Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen: Versicherungsaufsichtsgesetz: Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen: Bundesaufsichtsgesetz [Reprint 2019 ed.] 9783110886986, 9783110058543

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Großkommentare der Praxis

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G

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

Versicherungsaufsichtsgesetz Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

Bundesaufsichtsgesetz Kommentar von

Alfred Goldberg

Helmut Müller

Regierungsdirektor a. D. Berlin

Regierungsdirektor beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Berlin

w DE

G 1980

Walter de Gruyter • Berlin • New York

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Goldberg, Alired: Versicherungsaufsichtsgesetz: Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen; Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Bundesaufsichtsgesetz; Kommentar / von Alfred Goldberg; Helmut Müller. - Berlin, New York: de Gruyter, 1980. (Grosskommentare der Praxis) ISBN 3-11-005854-5 NE: Müller, Helmut:

© Copyright 1980 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagsbuchhandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und Druck: Ernst Kieser G m b H , Augsburg Bindearbeiten: Luderitz & Bauer, Buchgewerbe G m b H , Berlin 61

Vorwort Mit dem vorliegenden Werk wollen die Verfasser die traditionellen Kommentierungen des Aufsichtsrechts durch aktive bzw. ehemalige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde fortsetzen. Seit der letzten Kommentierung dieser Art sind fast fünfzehn Jahre vergangen. In dieser Zeit hat das Aufsichtsrecht einschneidende Änderungen erfahren. Erwähnt sei aus jüngster Zeit nur das Änderungsgesetz 1974, das insbesondere die Anlagevorschriften änderte, und das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, das die Transformierung der die Nichtlebensversicherung betreffenden ersten EG-Koordinierungsrichtlinien zum Inhalt hat. Eine neue Bearbeitung war daher erforderlich. Dies schließt indessen nicht aus, daß der Linksunterzeichnete seine früheren Erläuterungen zum VAG und BAG - soweit dies möglich war - verwendet hat. Die Verfasser haben sich bemüht, die bis zum 1. April 1979 zugängliche Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu berücksichtigen, wobei sie die Bedürfnisse der Versicherungswirtschaft in gleicher Weise wie die staatlichen Notwendigkeiten beachtet haben. Die Unterzeichneten hoffen, daß der in guter Zusammenarbeit entstandene Kommentar den Lesern eine wirksame Unterstützung in allen Fragen des nationalen und internationalen Aufsichtsrechts gibt. Es haben bearbeitet: A. Goldberg die Einleitung, VAG §§ 1 - 7 6 , BAG §§ 1 - 1 2 ; H. Müller VAG §§ 7 7 - 1 5 8 einschließlich Anlage und Anhang. Berlin, im Juli 1979 Alfred Goldberg,

Helmut

Müller

Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungen

X GESETZESTEXTE

I.

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen (VAG) Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAG)

II.

1 43

ERLÄUTERUNGEN Einleitung I. II. III. IV. V.

I. II. III. IV.

V.

VI. Via.

VII. VIII. IX. X.

45 Das W G und die Versicherungsgesetzgebung außerhalb des VAG Das VAG Entwicklung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften über Bausparkassen Das BAG Die Versicherungsaufsicht und das AGB-Gesetz

45 46 53 54 56

TEIL I. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

57

Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 4 ) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§§ 5 - 1 4 ) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 1 5 - 5 3 b) Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen (§§ 53 c—80) 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage (§§ 5 3 c - 5 4 d ) 1 a. Rechnungslegung. Bilanzprüfung (§§ 55-64) 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung (§§ 6 5 - 7 9 ) 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung (§ 80) . . . . Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen (§§ 81-104) 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden (§§ 81 - 8 9 ) 2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden (§§ 90-104) Ausländische Versicherungsunternehmungen (§§ 105-111) Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (§§ l l l a - l l l e ) Bausparkassen (§§ 112-121) Abschnitt VII aufgehoben Übergangsvorschriften (§§ 122-133e) Straf-und Bußgeldvorschriften (§§ 134-145a) Schlußvorschriften (§§ 146-158) Anlage

58 95 231 457 457 544

TEIL II. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen TEIL III. Anhang Ia.

Ib.

631 748 752 752 862 872

918 927 927 939 972 994 1005 1056

Richtlinie des Rats vom 25. 2. 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession 1056 Bekanntmachung vom 8. 11. 1965 zur Durchführung der Richtlinie der EWG zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien

Seite

II a.

IIb.

III.

IV.

V.

Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession Erste Richtlinie des Rates vom 24. 7. 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Richtlinie des Rates vom 29. 6. 1976 zur Änderung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Richtlinie des Rates vom 30. 5.1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Erste Richtlinie des Rates vom 5. 3. 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) Auszug aus dem OECD-Kodex der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen

1059

1060

1077

1079

1082 1100

Übersicht Vorschriften, Richtlinien und Rundschreiben, die innerhalb der Erläuterungen abgedruckt sind 1. Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. 2. 1943 (Anh. zu § 1) 2. Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. 6. 1943 (Anh. zu § 1) 3 . R 4 / 7 8 b e t r . Schwankungsrückstellung vom 2 1 . 9 . 1 9 7 8 (Anh. zu § 5 ) 4. R 5/78 betr. Auflösung der Schwankungsrückstellung in der Krankenversicherung (Anh. zu § 5) 5. Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenversicherung vom 7. 9. 1951 (§ 12 Anm. 3) 6. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 21. 4. 1936 (Anm. zu §14) 7. R 2/74 betr. Berichterstattung über Vorstandswechsel (Anm. zu § 34) 8. Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmungen (Kapitalausstattungs-Verordnung) vom 3. 3.1976 (§ 53c Anm. 3) 9. R 2/75 betr. Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmungen vom 11. 3. 1975 (Anh. zu § 54a) 10. R 11/76 betr. Anordnung betr. die Berichts- und Mitteilungspflichten über die gesamten Vermögensanlagen sowie die angesetzten Anrechnungswerte für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte des Deckungsstocks vom 22. 7. 1976 (Anh. zu § 54 d) 11. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11.7. 1973 geändert am 20. 12.1974 und 16. 8. 1976 (Anh. 1 zu § 55) 12. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (interne RechVUVO) vom 17. 10. 1974; berichtigt am 6. 1. 1975, geändert am 11. 5 . 1 9 7 6 , 1 8 . 7 . 1 9 7 7 (Anh. 2zu § 55) 13. Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V A G (RechbkVVO) vom 18.10. 1974, geändert am 24. 3.1975 (Anh. 3 zu § 55)

90 90 112 116 186

231 313 458 522

542 585

596

607

Seite 14. R 4/77 betr. Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses sowie Vorlage der Abschrift gem. § 66 Abs. 6 VAG; Aufbewahrung des Deckungs647 stocks gem. § 66 Abs. 5 VAG (Anh. 1 zu § 66) 15. Betr. R 4/75 Aufstellung und Führung eines Deckungsstockverzeichnisses sowie Vorlage einer Abschrift gem. §66 Abs.6 in Verbindung mit § 157 Abs. 1 VAG (Anh. zu § 66) 711 16. R 3/78 betr. Halbjährliche Meldungen des geschätzten Deckungsstock-Solls und des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 1 VAG) (Anh. 3 zu § 66) 719 17. Auszug aus R 13/57 betr. Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders (Anh. zu § 72) 732 18. Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. 11.1940 (§ 81a Anm. 23) 822 19. Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 1.9.52 (§7 Anm. 3 BAG) 1021 20. Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 13. 2. 1952 (§ 10 Anm. 1 BAG) 1025 21. Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 25. 3. 1953 (§ 10 Anm. 2 BAG) 1026

Abkürzungen a. A. anderer Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort ABl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz Ackermann, 50 Jahre Bnd. I 50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht, Berlin 1952 Band I a. E. am Ende AFB Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen AGB-Ges Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) AGZ Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen AktG Aktiengesetz a. M. anderer Meinung amtl.Begr. amtliche Begründung Anh. Anhang Anm. Anmerkung AO Anordnung AP Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Arbeitsrechtliche Praxis ASpG Altsparergesetz AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen AVG Angestelltenversicherungsgesetz AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters AWD BAG Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen B AKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen BAnz. Bundesanzeiger BArbG Bundesarbeitsgericht von Bargen Vermögensanlage in der deutschen Lebensversicherung - Frankfurt a./M. 1960 Baumbach-Hueck Aktiengesetz, 13. Auflage, 1968 Baumbach-Hefermehl Wettbewerbsrecht; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Zugabeverordnung, Rabattgesetz und Nebengesetz, 12. Auflage 1978 Barlet-Karding-Fleischmann Kommentar zum Hypothekenbankgesetz, 2. Auflage, 1964 BAV Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Bähre-Schneider Kreditwesengesetz, 2. Auflage 1976 BB Der Betriebsberater BDSG Bundesdatenschutzgesetz vom 2 7 . 1 . 1 9 7 7 Begr. 1900 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Reichstagsdrucksache Nr. 5 der 10. Legislaturperiode, II. Session 1900/1901 Berliner-Fromm Kommentar zum Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen Beumer Wandlungen in der Anlagepolitik der Deutschen Lebensversicherungswirtschaft, Diss. München 1951 BeurkG Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. I Bundesgesetzblatt, Teil I BGBl. II Bundesgesetzblatt, Teil II BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHStr. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BK Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar)

X

BKartA Bley-Mohrbutter BMA BMF BMI BMJ BMWi Bnd. (Bd.) Böhle-Stamschräder Bohlken

BRAO Brenzel Bruck Bruck VVG Bruck-Dörstling Bruck-Möller BSozG Btr. AV Büchner, 50 Jahre Bd. I BVerfG BVerwG BVerwGE BVerwGG Deybeck DB Diester Dietlein-Rebmann DJ DJZ Domizlaff-Liebig-Berliner DÖV Dreger Dreher DV DVB1. DVO EG Ehrenzweig Eichler Emmerich Engelhardt Erste KoordRL LebensV Erste KoordRL NichtlebensV

Bundeskartellamt Vergleichsordnung, Kommentar, 3. Auflage, 1968/72 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bundesminister der Finanzen Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz Bundesminister für Wirtschaft Band Konkursordnung, 12. Auflage, 1976 Die Rechte der Versicherungsnehmer sowie am Versicherungsverhältnis beteiligter Dritter im Konkurs des Versicherers, Diss. Hamburg, 1965 Bundesrechtsanwaltsordnung Unternehmen und Organisation des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, Diss. Göttingen 1973 Das Privatversicherungsrecht (1930) Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag, 7. Auflage, 1932 Das Recht des Lebensversicherungsvertrages, 2. Auflage, 1933 Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag, 8. Auflage, 1953 Bundessozialgericht Betriebliche Altersversorgung 50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht, Berlin 1952, Band I Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht Das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Leipzig, 1902 Der Betrieb Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, Köln 1952 Erläuterungen zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Köln 1976 Deutsche Justiz Deutsche Juristen Zeitung Kommentar zu den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen, 9. Auflage, 1930 Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung (bis 1953); Die öffentliche Verwaltung (ab 1948) Die Bedeutung des Geschäftsplans in der Versicherungsaufsicht, Stuttgart 1956 Strafgesetzbuch, 37. Auflage 1977 Deutsche Verwaltung (bis 1950) Deutsches Verwaltungsblatt (ab 1951) Durchführungsverordnung Einführungsgesetz Deutsches (österreichisches) Versicherungsrecht, Wien 1952 Versicherungsrecht, 2. Auflage, Karlsruhe 1976 Wettbewerbsrecht, Eine Einführung, 2. Auflage 1976 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Kommentar 1970 Erste Richtlinie des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) Erste Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom XI

EuR EWG Eyermann-Fröhler Festgabe für Prölss FGG Finke Forsthoff Frels

Fromm Fromm-Goldberg Fuhr GB (GBBAV) GBGDV GBl. GBO GenG GG GeschO Geßler u. a. GewO Gierke, J von Gierke, J. von GK z. GWB

GmbHG G O 1931 Godin-Wilhelmi Göhler Großkom. z. A k t G GVG GWB Hagen Hans-RGZ HdV Heinsheimer-Geiler HGB Hofmann HRR Huber

XII

24. 7. 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Europarecht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Auflage 1977 Rechtsfragen der Individualversicherung, Betrachtungen und Probleme in internationaler Sicht, Festgabe für Erich R. Prölss, 1957 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Handwörterbuch des Versicherungswesens, Darmstadt 1958 Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Auflage 1973 Die oberste Vertretung der großen W a G nach den Satzungen der bedeutendsten Unternehmen, in Entwicklungslinien und Grundgedanken deutscher Versicherung, Heft 68 der Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft, Berlin 1941 Versicherungs- und Bausparkassenaufsichtsgesetz,, München und Berlin 1938 Versicherungsaufsichtsgesetz und Bundesaufsichtsgesetz Berlin 1966 Kommentar zur Gewerbeordnung, 1960 Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Geschäftsbericht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Gesetzblatt Grundbuchordnung Genossenschaftsgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Geschäftsordnung Kommentar zum Aktiengesetz von Geßler, Hefermehl, Eckart und Kropf, 1973/74 Gewerbeordnung Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nach deutschem Recht, Stuttgart 1942 Versicherungsrecht, Stuttgart 1937/1947 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht, Gemeinschaftskommentar, herausgegeben von Müller-Henneberg und Schwartz, 3. Auflage 1974 Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Verordnung des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung) Aktiengesetz, Kommentar, 3. Auflage 1967 Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Auflage 1977 Aktiengesetz, Großkommentar von Barz, Klug, Mayer-Landrut, Wiedemann, Brönner, Mellrowicz, Schilling, Würdinger, 3. Auflage 1973 Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Versicherungsrecht, Bnd. I und II, Handbuch des gesamten Handelsrechts (Ehrenberg), Leipzig 1922 Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift Handwörterbuch des Versicherungswesens, 1958 Handelsrecht und Wechsel- und Scheckrecht 1930 Handelsgesetzbuch Kommentar zum Hypothekenbankgesetz Höchstrichterliche Rechtsprechung Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Auflage 1953/54

i.L. i. V. m. (in Verb, mit) Jaeger-Lent-Weber-Jahr Jaeger Jellinek JRPV JR JW JZ KAGG KG KGJ Kisch Knack u. a. KO Koenige-Petersen Koenige-Petersen-Wirth Komm. Ber. (KB) Kraus KStg KWG Landmann-Rohmer Langen, Niederleithinger, Schmidt LG LK Lorch

in Liquidation in Verbindung mit Konkursordnung, Großkommentar, begr. von E. Jaeger, bearbeitet von Lent, Weber, Klug, Jahr, 8. Auflage 1958/73 Lehrbuch des Deutschen Konkursrechts, 8. Auflage 1932 Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Neudruck 1966 Juristische Rundschau für die Privatversicherung, ab 1947: Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (BGBl. I S.-128) vom 14. 1. 1970 Kammergericht Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts Das Recht des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, Berlin 1951 Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, herausgegeben von H. J. Knack, 1976 Konkursordnung Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Kommentar, 3. Auflage 1927 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, 1931 Bericht der VII. Kommission, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen, Reichstagsdrucksache Nr. 244 der 10. Legislaturperiode II. Session 1900/1 Versicherungsaufsichtsrecht, Wien/New York, 1971 Körperschaftssteuergesetz Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung vom 3. 5. 1976 (BGBl. I S. 725) Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, Kommentar, 13. Auflage 1978 Kommentar zum Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit Erläuterungen für die Praxis, 5. Auflage 1977 Landgericht Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 9. Auflage 1974 Publizitätsorientierte Gestaltung der Rechnungslegungsvorschriften für Versicherungsunternehmen, Karlsruhe 1974

Löwe/Graf von Westphalen/ Trinkner Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Heidelberg 1977 Lukarsch Die Kapitalanlage-Politik der privaten Lebensversicherungsunternehmungen; Frankfurter Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Studien Heft 5 LVG Landesverwaltungsgericht LZ Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Manes-Hagen 2. Auflage 1909 Versicherungswesen, 3. Auflage 1922 Manes Das Bonner Grundgesetz, 2. Auflage 1957/74 v. Mangoldt-Klein Grundgesetz, Kommentar Maunz/Düring/Herzog/ Scholz Monatszeitschrift für Deutsches Recht MDR Kommentar zur Konkursordnung, 8. Auflage 1976 Mentzel-Kuhn Verwaltungsverfahrensgesetz, 1976 Meyer-Borgs Ministerialblatt MinBl.

XIII

Moldenhauer

Die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmungen, Leipzig 1903

Mot Mu-Bi

Motive zum Versicherungsaufsichtsgesetz, Nachdruck, Berlin 1973 Musterbedingungen

Mudrack-Suppes v. Münch u. a. NJW Nr. NZ Obermayer OECD OEEC OeffentlrV

Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G Grundgesetz, Kommentar, herausgegeben: v. Münch 1975/78 Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen Verwaltungsverfahrensgesetz, Darmstadt 1976 Organization for European Cooperation and Development Organization for European Economic Cooperation Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung bis 1934. Die öffentlichrechtliche Versicherung Oberlandesgericht

OLG OLGR OVG OVGE Palandt Pfl. VersG Plog-Wiedow-Beck Prax V R Preuß O V G Prölss-Martin Pr ölss- Schmidt- Sasse Pröhl R RdErl Rehm Reichsaufsichtsamt bzw. R A f P RFH RG RGBl. RGStr. RGZ RGRK

von Rosen- von Hoewel

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Oberverwaltungsgericht Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 37. Auflage 1978 Pflichtversicherungsgesetz Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, 2. Auflage 1965 Praxis des Versicherungsrechts; Beilage zu „Versicherung und Geldwirtschaft", seit 1929 zur öffentlich-rechtlichen Versicherung Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts Versicherungsvertragsgesetz, 21. Auflage 1977 Versicherungsaufsichtsgesetz, 8. Auflage 1978 Reichsgesetz über das Kreditwesen, 2. Auflage 1939 Rundschreiben Runderlaß Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Auflage 1907 Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung

2.

Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (Kommentar, herausgegeben von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern), 11. Auflage 1959 Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz, 1953

Rothkegel

Naturalersatz als Leistungsprinzip in der Individualversicherung in Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungswirtschaft H e f t 50, Berlin 1932 RVO Reichsversicherungsordnung RWM Reichswirtschaftsminister S Seite Schlegelberger- Quassowski Aktiengesetz, 2. Auflage 1937 Schmidt-Bleibtreu-Klein Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 1977 Schmidt-Sievers Schönke-Schröder

XIV

Das Recht der öffentlichen Sachversicherung, Hamburg 1951 Strafgesetzbuch, Kommentar, 19. Auflage 1978

Schönle Serick Siara-Tormann Siebert Spindler-Becker-Starke Starke,50 Jahre, Bnd. I, Bnd. III Staudinger Stein Stein-Jonas Sten. Ber. StGB Szagunn-NeumannWohlschieß Ule Ule Ule UmWG UStG u. a. u. U. UWG VAG Vassel VerAfP VerBAV VerBAVS Vers. VersArch Versicherungsenzyklopädie VK VersVermittlung VersPrax VersR VersRdsch. VerVw VG VGH VO Vorbem. VU VuG WaG WDStRL WG VW VwGO WEG Weitnauer-Wirths

Bank- und Börsenrecht, 2. Auflage 1976 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Band II Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Frankfurt a. M. 1957 Das rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnis, Marburg 1933 Die Deutsche Bundesbank, 4. Auflage, Stuttgart-Berlin-Köln, 1973 50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht, Berlin 1952, Band I und Band III Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Auflage 1957 Die Wirtschaftsaufsicht, 1967 Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 19. Auflage 1972 Stenographische Berichte Strafgesetzbuch Gesetz über Kreditwesen, 3. Auflage 1976 Beamtenrecht, 1970 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1960 Verwaltungsprozeßrecht, 1963 Umwandlungsgesetz Umsatzsteuergesetz unter anderem unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaufsichtsgesetz) Einflußnahme des Staates auf die Ausgestaltung von AVB, Karlsruhe 1973 Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes f. d. Versicherungswesen Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes, Sonderheft Versicherung Versicherungswissenschaftliches Archiv Buchausgabe des Versicherungswirtschaftlichen Studienwerkes, herausgegeben von Große, Müller-Lutz, R. Schmidt, 1976 Der Versicherungskaufmann Versicherungsvermittlung Die Versicherungspraxis Versicherungsrecht Versicherungsrundschau, Wien Veröffentlichungen des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verordnung Vorbemerkung Versicherungsunternehmen Versicherung- und Geldwirtschaft Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Versicherungsvertragsgesetz Versicherungswirtschaft Verwaltungsgerichtsordnung Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), Berlin und Frankfurt, 1951

XV

Weber, 50 Jahre, Bd.I Wessels WG Wilke-Ducker-Elle WiR Wirth-Fromm Wörner Wolff-Bachof WRP Wüstendörfer WuW WV VwVfG ZfK ZfV ZPO ZVersWiss. (ZVW)

50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht, Berlin 1952, Band I Gedanken zu einer Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, Dis. Hamburg, 1962 Wechselgesetz Versicherungslehre, 3. Auflage 1955 Wirtschaftsrecht Das Versicherungsgeschäft (Grundriß der Betriebswirtschaftslehre Band 14), Leipzig 1935 Die VVaG, Leipzig 1904 Verwaltungsrecht Band I 9. Auflage, 1974, Band II 4. Auflage, 1976 Band III 4. Auflage, 1978 Wettbewerb in Recht und Praxis, Frankfurt a. M. Neuzeitliches Seehandelsrecht, 2. Auflage 1950 Wirtschaft und Wettbewerb Die Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. 5. 1976 Zeitschrift für das Kreditwesen Zeitschrift für Versicherungswesen Zivilprozeßordnung Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

Bemerkung Pharagraphen ohne weitere Gesetzesangabe beziehen sich in den Erläuterungen auf das VAG. Die Gesetzesbestimmungen des BAG werden wie folgt zitiert: BAG § 1 . . . Die Entscheidungen des RG, BGH, BVerwG, BVerfG, BFH, RFH und des Preuß OVG sind nach den Bänden der amtlichen Sammlungen zitiert.

XVI

GESETZESTEXTE

I. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten V ersicherungsunternehmungen1 (Versicherungsaufsichtsgesetz — VAG) Vom 6. Juni 1931 (RGBl. IS. 315,750) Mit Änderungen durch VO vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279), VO vom 19. September 1931 (RGBl. I S. 493), Gesetz vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295), Gesetz vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189), Gesetz vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269), 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300), VO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363), Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480), Gesetz vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85), EG zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), EG zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1146), Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1171), Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. IS. 1513), Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2097), EG zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693), Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139).

I. Einleitende Vorschriften §1 2 Privatunternehmungen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben (Versicherungsunternehmungen), unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetze. (2) Für Unternehmungen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben und nicht die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben, gelten nur die §§ 55 bis 59, 83, 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, §§ 101 bis 103, 137, 138, 146 und 150. § 2 gilt entsprechend. (3) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände; In der Fassung des § 20 des Gesetzes über Bausparkassen vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 . In der Fassung des A r t . 1 Nr. 1 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975.

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Gesetzestexte 2. rechtsfähige Zusammenschlüsse von Industrie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft, wenn diese Zusammenschlüsse den Zweck verfolgen, die Versorgungslasten, die ihren Mitgliedern aus Versorgungszusagen erwachsen, im Wege der Umlegung auszugleichen, und diese Zusammenschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt haben; 3. nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit sie bezwecken, durch Umlegung Schäden folgender Art aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebener Unternehmungen auszugleichen, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind: a) Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten verantwortlich gemacht werden können, b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeugen, c) Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge. §2 Ob eine Unternehmung nach § 1 der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde; die Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. §33 Die Versicherungsunternehmungen werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist, von Landesbehörden, sonst vom Reichsaufbeaufsichtigt. sichtsamte für das Versicherungswesen §43 (1) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist, werden vom Reichsaufsichtsamte beaufsichtigt, wenn es das Land beantragt und der Reichswirtschaftsminister anordnet; der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei der Aufsicht mitwirken, unddas Verfahren der Aufsichtsbehörden abweichend von diesem Gesetz regeln. (2) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich zwar über ein Land hinaus erstreckt, aber sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzt ist, werden von der Behörde des Landes beaufsichtigt, wo sie ihren Sitz haben, wenn es der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder anordnet.

II. Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe § 54 (1) Versicherungsunternehmungen bedürfen zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. (2) Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung der Unternehmung, den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie namentlich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Verpflichtungen der Unternehmung als dauernd erfüllbar ergeben sollen. (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind insbesondere einzureichen 1. die Satzung, 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die fachlichen Geschäftsunterlagen, soweit solche nach der Art der Versicherungen erforderlich sind.

D e m Inhalt nach aufgehoben durch § § 2 - 5 B A G . Absätze 3 bis 7 in der Fassung des A r t . 1 Nr. 2 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1 9 7 5 .

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Versicherungsaufsichtsgesetz (4) Im Rahmen des Geschäftsplans ist nachzuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53c Abs. 2) zur Verfügung stehen. Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen. (5) Zusätzlich sind einzureichen 1. die Tarife, soweit sie nicht unter Absatz 3 Nr. 2 fallen, 2. Angaben über die beabsichtigte Rückversicherung, 3. eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen; die Unternehmung hat nachzuweisen, daß die dafür erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen. (6) Die Vorlage der Versicherungsbedingungen und Tarife entfällt für die in der Anlage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie für die in der Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe b genannten Risiken; die Vorlage der Tarife entfällt für die in der Anlage Teil A Nr. 14 und 15 genannten Versicherungssparten. (7) Absatz 4 gilt nicht für die Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2. §65 (1) Die Erlaubnis wird, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt, ohne Zeitbeschränkung und für den Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt. (2) Die Erlaubnis wird für jede Versicherungssparte gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, daß die Unternehmung nach ihrem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will. (3) Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter Bezeichnungen erteilt werden, die in der Anlage Teil B genannt sind. (4) Die für eine oder mehrere Sparten erteilte Erlaubnis umfaßt auch die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen Versicherungssparten, wenn diese Risiken im Zusammenhang mit einem Risiko einer betriebenen Versicherungssparte stehen, denselben Gegenstand betreffen und durch denselben Vertrag gedeckt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- sowie die Rechtsschutzversicherung. §76 (1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit erteilt werden. (2) Versicherungsunternehmungen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. §87 (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vorgebildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen, 2. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind. (2) Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden.

In der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 18.12.1975. In der Fassung des Art. 1 Nr. 4 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 18.12.1975. In der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 18.12.1975.

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Gesetzestexte

§9 (1) Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft soll die einzelnen Versicherungszweige, worauf sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, und die Grundsätze für die Vermögensanlage festsetzen; er soll auch bestimmen, ob das Versicherungsgeschäft nur unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (durch Rückversicherung) betrieben werden soll. (2) Beruht eine Unternehmung auf einer Satzung, soll diese die Angaben nach Abs. 1 enthalten. §10 (1) Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sollen die Bestimmungen enthalten: 1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besonderen Gründen diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll (z. B . wegen unrichtiger Angaben im Antrag oder wegen des Eintritts von Änderungen während der Vertragsdauer); 2. über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers; 3. über die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherte an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist; 4. über die Dauer des Versicherungsvertrags, besonders, ob und wie er stillschweigend verlängert, ob und wie er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und wozu der Versicherer in solchen Fällen verpflichtet ist (Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Versicherung, Herabsetzung und dergleichen); 5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden; 6. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, über das zuständige Gericht und die Bestellung eines Schiedsgerichts; 7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Uberschüssen teilnehmen; 8. bei Lebensversicherungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versicherungsscheine. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können die Bestimmungen des Abs. 1 statt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Satzung enthalten sein. (3) Von den allgemeinen Versicherungsbedingungen darf zuungunsten des Versicherten nur aus besonderen Gründen und nur dann abgewichen werden, wenn der Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluß darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist und sich danach schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

§11 (1) Der Geschäftsplan einer Lebensversicherungsunternehmung hat die von ihr angenommenen Staffeln (Tarife) und die Grundsätze für die Berechnung der Entgelte (Prämien) und Deckungsrücklagen (Prämienreserven) vollständig darzustellen, namentlich auch den Zinsfuß und die Höhe des Zuschlags zum Reinentgelte (Nettoprämie) anzugeben. Beizufügen sind die für die Berechnungen maßgebenden Wahrscheinlichkeitstafeln, besonders über die Sterblichkeit und die Invaliditäts- und Krankheitsgefahr. (2) Für jede Versicherungsart (z. B . Versicherung auf den Lebens- oder auf den Todesfall, Versicherung einmaliger oder wiederkehrender Leistungen) sind die für die Berechnung der Entgelte und der Deckungsrücklagen maßgebenden Formeln vorzulegen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern. (3) Sollen auch Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen werden, so ist im Geschäftsplan ferner anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrücklage gebildet werden soll.

§ 12 § 11 gilt entsprechend für Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensversicherung auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben, besonders die Versicherung von Renten, Versicherungen mit Rückgewähr des Entgelts oder andere Versicherungen übernehmen, die eine Deckungsrücklage fordern.

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Versicherungsaufsichtsgesetz §138 (1) Jede Änderung des Geschäftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. § 8 gilt entsprechend. (2) Soll die Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Die Unternehmung hat ferner nachzuweisen, daß sie über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne (§ 53 c Abs. 1 Satz 1) oder des für die neue Geschäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist. (3) Absatz 2 gilt nicht für die Lebensversicherung. §149 (1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer Unternehmung ganz oder teilweise auf eine andere Unternehmung übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmungen zuständig sind. Die übernehmende Versicherungsunternehmung muß nachweisen, daß sie nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Beschäftigten der übertragenden Unternehmung ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflichten der übertragenden Unternehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf die übernehmende Unternehmung über. (2) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anzuwenden. (3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Lebensversicherung.

III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit §15 Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, daß ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Geschäfte zu betreiben. §16 Die Vorschriften des ersten und dritten Buches des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute gelten außer den §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versicherungs vereine auf Gegenseitigkeit, soweit dieses Gesetz nicht anderes vorschreibt. §1710 (1) Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den folgenden Vorschriften beruht. (2) Die Satzung muß notarisch beurkundet sein. §18 (1) Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. (2) Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. §19 Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht.

In der Fassung des A r t . 1 Nr. 6 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . In der Fassung des A r t . 1 Nr. 6 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1975. Abs. 2 geändert durch das Beurkundungsgesetz vom 28. 8 . 1 9 6 9 (§ 56).

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Gesetzes texte §20 Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. Mitglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Die Mitgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört. §21 (1) Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. (2) Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte, ohne daß die Versicherungsnehmer Mitglieder werden, darf der Verein nur betreiben, soweit es die Satzung ausdrücklich gestattet. § 2211 (1) In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen. (2) Der Gründungsstock kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln, in von der Deutschen Bundesbank bestätigten Schecks, durch Gutschrift auf ein Konto im Inland bei der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut oder auf ein Postscheckkonto des Vereins oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten. (3) Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschusse nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. (4) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen und nur so weit, wie die Verlustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind.

§2312 aufgehoben §24 (1) Die Satzung hat zu bestimmen, ob die Ausgaben gedeckt werden sollen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die im voraus erhoben werden, oder durch Beiträge, die umgelegt werden je nach Bedarf. (2) Sind Beiträge im voraus zu erheben, so hat die Satzung ferner zu bestimmen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind; sollen sie ausgeschlossen sein, so ist außerdem zu bestimmen, ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. (3) Die Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetrag festsetzen. Eine Beschränkung, daß Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um Versicherungsansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig.

Abs. 2 geändert durch § 37 Nr. 1 E G zum A k t G vom 6 . 9 . 1 9 6 5 . Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 8 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 .

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Versicherungsaufsichtsgesetz §25 (1) Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beizutragen. Ihre Beitragspflicht bemißt sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. (2) Bemißt sich der Nachschuß- oder Umlagebetrag eines Mitglieds nach dem im voraus erhobenen Beitrag oder der Versicherungssumme, so ist, wenn während des Geschäftsjahrs der Beitrag oder die Versicherungssumme herauf- oder herabgesetzt worden ist, der höhere Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen. (3) Abs. 1,2 gelten nur, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. §26 Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspflicht kann das Mitglied nicht aufrechnen. §27 (1) Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben werden dürfen, besonders, wieweit zuvor andere Deckungsmittel (Gründungsstock, Rücklagen) verwendet werden müssen. (2) Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden. §2« (1) Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Vereinsbekanntmachungen erlassen werden. (2) Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter ergehen sollen, sind, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Vereins über ein Land hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger 13 einzurücken; doch kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Bei Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf ein Land kann die oberste Landesbehörde statt des Reichsanzeigers 13 ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung. §2914 Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung (oberstes Organ; Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder) zu bilden sind. §301S (1) Sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haben den Verein bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (2) Die Aufsichtsbehörde hat jede Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) dem Registergerichte mitzuteilen. §3116 (1) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Urkunde über Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; 2. die Satzung; 3. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; 4. die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wieweit und in welcher Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. (2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. 13 14

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Durch Gesetz vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23) Bundesanzeiger. Durch Art. I 2. D V O zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) ist Abs. 2 aufgehoben. Geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur D u r c h f ü h r u n g der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. 8 . 1 9 6 9 . Abs. 1 Nr. 4 erhält durch § 37 Nr. 2 E G zum A k t G vom 6 . 9 . 1 9 6 5 eine neue Fassung.

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Gesetzes texte (3) Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. §3215 (1) Bei der Eintragung ins Handelsregister sind anzugeben die Firma und der Sitz des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Gründungsstocks, der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, und die Vorstandsmitglieder. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (2) Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des Vereins, so ist auch das einzutragen. §33 öffentlich bekanntzumachen ist zugleich mit dem Inhalt der Eintragung: 1. ob die Ausgaben durch im voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn im voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen (§ 24); 2. was nach § 28 festgesetzt ist; 3. wie die Vereinsvertretungen (Vereinsorgane) bestellt und zusammengesetzt werden; 4. wer (Name, Stand und Wohnort) dem ersten Aufsichtsrat angehört; 5. wie die oberste Vertretung zu berufen ist. §3417 (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Für den Vorstand gelten § 76 Abs. 1 und 3, §§ 77 bis 91, 93 und 94 des Aktiengesetzes entsprechend. Was dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gilt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 93 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende Vorschrift: (2) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz 1. der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird, 2. das Vereinsvermögen verteilt wird, 3. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, 4. Kredit gewährt wird. § 3517 (1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt einundzwanzig. (2) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Vereinen, für die nach § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt, und aus Aufsichtsratsmitgliedern, der Arbeitnehmer, bei den übrigen Vereinen nur aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt. (3) Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend § 30 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2 erster Halbsatz, § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 100, 101 Abs. 1 und 3, §§ 102, 103 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 104 bis 116 des Aktiengesetzes. Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 104 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu. An die Stelle des § 113 Abs. 3 und neben § 116 des Aktiengesetzes treten folgende Vorschriften: 1. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Betrag, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Anteil am Überschuß, der nach § 22 Abs. 3 den Personen zugesichert ist, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. In der Fassung des § 37 Nr. 3 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 .

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Versicherungsaufsichtsgesetz 2. Die Aufsichtsratsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 4 vorgenommen werden. § 35a17a § 117 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. §3617 Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung gegebenen Vorschriften der §§ 1 1 8 , 1 1 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2, §§ 120, 121 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1, §§ 122, 123 Abs. 1, §§ 124 bis 127, 129 Abs. 1 und 4, §§ 130 bis 133, 134 Abs. 4, § 136 Abs. 1 und 3, §§ 142 bis 147, 241 bis 253, 257 bis 261 des Aktiengesetzes. § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dort genannten § 162 Abs. 1 § 57 Abs. 1 dieses Gesetzes tritt. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend. § 36a17 (1) Für die Rechnungslegung gelten, soweit nicht auf Grund des § 55 Abs. 2a und 2c etwas anderes bestimmt ist, §§ 1 4 8 , 1 4 9 , 1 5 1 Abs. 3 bis 5, § 152 Abs. 1 , 2 , 4 bis 9, § 153 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 154 bis 156, 157 Abs. 3, § 158 Abs. 4 und 6, §§ 159, 160, 170 bis 178 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und daß der jeweils verbleibende Rest als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird. § 36 b 1 7 Soweit die Vorschriften des Aktiengesetzes, die nach §§ 3 4 , 3 5 a und 36 entsprechend gelten, einer Minderheit von Aktionären Rechte gewähren (§ 93 Abs. 4 Satz 3, § 117 Abs. 4, § 120 Abs. 1, §§ 122, 142 Abs. 2 und 4, §§ 147, 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes), hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen. §3718 Die Satzung hat zu bestimmen, daß zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage, Reservefonds) zu bilden ist, welche Beträge jährlich zurückzulegen sind und welchen Mindestbetrag die Rücklage erreichen muß. §3819 (1) Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuß wird, soweit er nicht nach der Satzung der Verlustrücklage oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Vergütungen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung bestimmten Mitglieder verteilt. (2) Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung zugrunde zu legen ist und ob der Überschuß nur an die am Schlüsse des Geschäftsjahrs vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder verteilt werden soll. (3) Der Überschuß darf erst verteilt werden, nachdem die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung (§ 36 a Abs. 2) getilgt sind.

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E i n g e f ü g t d u r c h 2 . D V O z u m A k t G v o m 1 9 . 1 1 . 1 9 3 7 ( R G B l . I S . 1 3 0 0 ) u n d in d e r F a s s u n g d e s § 3 7 Nr. 3 E G z u m A k t G v o m 6. 9 . 1 9 6 5 . A b s . 2 ist a u f g e h o b e n d u r c h A r t . 1 N r . 9 E r s t e s D u r c h f ü h r u n g s g e s e t z / E W G z u m V A G v o m 18. 12. 1 9 7 5 . A b s . 3 in d e r F a s s u n g d e s § 3 7 N r . 4 E G z u m A k t G v o m 6 . 9 . 1 9 6 5 .

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Gesetzestexte §39 (1) Nur die oberste Vertretung kann die Satzung ändern. (2) Sie kann das Recht zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen. (3) Sie kann den Aufsichtsrat ermächtigen, für den Fall, daß die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Änderungsbeschluß genehmigt, Änderungen verlangt, dem zu entsprechen. (4) Ein Beschluß der obersten Vertretung, wonach ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die Satzung kann noch anderes fordern. Zu anderen Beschlüssen nach Abs. 1 bis 3 bedarf es einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt. § 40 2 0 (1) Die Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen. Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. (2) Bei der Eintragung kann, soweit nicht die Änderung die Angaben nach § 32 betrifft, auf die dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung verwiesen werden, öffentlich bekanntzumachen sind alle Bestimmungen, worauf sich die im § 33 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. (3) Die Änderung wirkt nicht, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister eingetragen worden ist. §41 (1) § 39 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend auch für Änderungen der nach § 10 festgesetzten allgemeinen Versicherungsbedingungen. (2) Die Satzung oder die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, bei dringendem Bedürfnis die allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändern. Die Änderungen sind der obersten Vertretung bei ihrem nächsten Zusammentritte vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn es diese verlangt. (3) Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen berührt ein bestehendes Versicherungsverhältnis nur, wenn der Versicherte der Änderung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, wofür die Satzung ausdrücklich vorsieht, daß sie auch mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse geändert werden können. §4221 1. 2. 3. 4.

Der Verein wird aufgelöst: durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit; durch Beschluß der obersten Vertretung; durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vereins; mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird. Gegen den ablehnenden Beschluß steht auch dem Verein die sofortige Beschwerde zu.

§4321 (1) Der Beschluß der obersten Vertretung, durch den der Verein aufgelöst wird (§ 42 Nr. 2), bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Mitglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auflösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluß zur Niederschrift widersprechen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. Satz 3 ist eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . I n d e r Fassung der 2. D O V zum A k t G vom 1 9 . 1 1 . 1 9 3 7 .

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Versicherungsaufsichtsgesetz (3) Ist der Verein durch einen Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so erlöschen die Versicherungsverhältnisse zwischen den Mitgliedern und dem Verein mit dem Zeitpunkt, den der Beschluß bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen. Versicherungsansprüche, die bis dahin entstanden sind, können geltend gemacht werden; im übrigen können aber nur die für künftige Versicherungszeitabschnitte im voraus gezahlten Beiträge nach Abzug der aufgewandten Kosten zurückgefordert werden. Die Vorschriften geltön nicht für Lebensversicherungsverhältnisse; diese bleiben unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. § 4421 Übereinkommen, durch die der Versicherungsbestand des Vereins in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der obersten Vertretung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. § 44 a 2 2 (1) Vereine können ohne Abwicklung vereinigt (verschmolzen) werden. Die Verschmelzung kann erfolgen 1. durch Übertragung des Vermögens des Vereins (übertragender Verein) als Ganzes auf einen anderen Verein (übernehmender Verein), wobei die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden Vereins werden (Verschmelzung durch Aufnahme); 2. durch Bildung eines neuen Vereins, auf den das Vermögen jedes der sich vereinigenden Vereine als Ganzes übergeht, wobei die Mitglieder der sich vereinigenden Vereine Mitglieder des neuen Vereins werden (Verschmelzung durch Neubildung). (2) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die oberste Vertretung eines jeden Vereins ihm zustimmt. Der Beschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die Verschmelzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. (3) Für die Verschmelzung durch Aufnahme gelten § 339 Abs. 2, § 340 Abs. 3 und 4, §§ 341,345, 346 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 6, §§ 347,348 Abs. 1, §§ 349 bis 352 des Aktiengesetzes sinngemäß. (4) Für die Verschmelzung durch Neubildung gelten § 339 Abs. 2, § 340 Abs. 3 und 4, §§ 341,345 Abs. 2 und 3, § 346 Abs. 5 und 6, §§ 347, 348 Abs. 1, §§ 349, 350, 352, 353 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 Satz 1, Abs. 5 bis 8 des Aktiengesetzes sinngemäß. § 44b22 (1) Ein Verein kann sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft übertragen. (2) Für die Vermögensübertragung gelten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, § 339 Abs. 2, §§ 340, 341, 343, 345, 346 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5, §§ 347, 348 Abs. 1, §§ 349 bis 352 des Aktiengesetzes sinngemäß. (3) Der Beschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat der Vorstand der Aktiengesellschaft allen Mitgliedern, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben, den Wortlaut des Vertrages schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts zu verlangen. (4) Die Aktiengesellschaft, die das Vermögen eines Vereins übernimmt, ist zur Gewährung eines angemessenen Entgelts verpflichtet, wenn dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des Vereins im Zeitpunkt der Beschlußfassung der obersten Vertretung gerechtfertigt ist. In dem Beschluß, durch den dem Übertragungsvertrag zugestimmt wird, ist zu bestimmen, daß bei der Verteilung des Entgelts jedes Mitglied zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens drei

Eingefügt durch A r t . 4 Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Ä n d e r u n g der Unternehmensform vom 1 5 . 8 . 1 9 6 9 .

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Gesetzestexte Monaten vor dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß die Maßstäbe festzusetzen, nach denen das Entgelt auf die Mitglieder zu verteilen ist; § 385e Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß. Hat ein Mitglied oder ein Dritter nach der Satzung ein unentziehbares Recht auf den Abwicklungsüberschuß oder einen Teil davon, so bedarf der Beschluß über die Vermögensübertragung der Zustimmung des Mitglieds oder des Dritten. Die Zustimmung bedarf der notariellen Beurkundung 1 0 . (5) Ist das vereinbarte Entgelt nicht angemessen, so hat das Landgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, auf Antrag das angemessene Entgelt zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Entgelt entgegen Absatz 4 Satz 1 nicht vereinbart worden ist. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört hat. Der Antrag kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage gestellt werden, an dem die Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister des Sitzes des Vereins nach § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt. Im übrigen gelten § 30 Satz 2 bis 4, § § 3 1 , 32 Abs. 2 und 3, §§ 33 bis 37, 39 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 844), geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S . 1185),sinngemäß. (6) Ist für die Übertragung des Vermögens auf die Aktiengesellschaft ein Entgelt vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für den Empfang des Entgelts zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz des Entgelts ist. (7) Bestimmt das Gericht nach Absatz 5 Satz 2 das Entgelt, so hat es von Amts wegen einen Treuhänder für den Empfang des Entgelts zu bestellen. Das Entgelt steht zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben. Der vom Gericht bestellte Treuhänder kann von der Aktiengesellschaft Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. (8) Übersteigt das für die Übertragung des Vermögens gewährte Entgelt die in der Schlußbilanz des Vereins angesetzten Werte der einzelnen Vermögensgegenstände, so darf der Unterschied unter die Posten des Anlagevermögens aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel durch Abschreibungen zu tilgen. (9) Die Vermögensübertragung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf auch versagt werden, wenn die Vorschriften dieses Gesetzes über die Vermögensübertragung nicht beachtet worden sind. Die Urkunden über die Genehmigung sind der Anmeldung der Vermögensübertragung zum Handelsregister beizufügen. § 44c22 (1) Ein Verein kann sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung übertragen. (2) Der Vertrag über die Vermögensübertragung wird nur wirksam, wenn die oberste Vertretung des Vereins ihm zustimmt. Ob der Vertrag zu seiner Wirksamkeit auch der Zustimmung eines anderen als des zur Vertretung befugten Organs der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmung oder einer anderen Stelle und welcher Erfordernisse sie bedarf, richtet sich nach dem für die öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung maßgebenden Bundes- oder Landesrecht. (3) Für die Vermögensübertragung gilt im übrigen § 44b Abs. 2 bis 9 sinngemäß. §4523 Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht, wenn das Konkursverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt wird. In diesen Fällen (§ 42 Nr. 3 und 4) hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen: die Geschäftsstelle des Konkursgerichts hat dem Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses zu übersenden. Satz 3 in der Fassung des § 37 Nr. 5 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965.

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Versicherungsaufsichtsgesetz § 4621 (1) Nach der Auflösung des Vereins findet die Abwicklung statt, wenn nicht über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. (2) Während der Abwicklung gelten die gleichen Vorschriften wie vor der Abwicklung, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt. Namentlich können Nachschüsse oder Umlagen (§§ 24 bis 27) ausgeschrieben und eingezogen werden. Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden. §4724 (1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. (2) Aus wichtigen Gründen hat das Registergericht Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 146 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (3) Im übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Abs. 4, §§ 266 bis 270, 272, 273 des Aktiengesetzes entsprechend. An die Stelle des § 2 7 0 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 treten folgende Vorschriften: 1. Für die Eröffnungsbilanz, den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht gelten sinngemäß die auf die Gliederung der Jahresbilanz des Vereins anzuwendenden Vorschriften sowie §§ 148, 149, 1 6 0 , 1 7 1 , 1 7 5 , 1 7 6 Abs. 1, §§ 177 und 178 des Aktiengesetzes. 2. Die Vorschriften über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung, über die Wertansätze in der Jahresbilanz und über die Prüfung des Rechnungsabschlusses gelten nicht. Das Gericht kann jedoch aus wichtigem Grund eine Prüfung der Eröffnungsbilanz oder des Rechnungsabschlusses anordnen. In diesem Fall gelten §§ 57 bis 59 dieses Gesetzes und § 171 Abs. 1 Satz 2, § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes sinngemäß. § 4821 (1) Der Gründungsstock darf erst getilgt werden, wenn die Ansprüche sämtlicher anderen Gläubiger, namentlich die der Mitglieder aus Versicherungsverhältnissen befriedigt sind oder Sicherheit geleistet ist. Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. (2) Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vereinsvermögen wird an die Mitglieder verteilt, die zur Zeit der Auflösung vorhanden waren. Es wird nach demselben Maßstab verteilt, nach dem der Überschuß verteilt worden ist. (3) Über die Verteilung des Vermögens kann die Satzung etwas anderes bestimmen; die Bestimmung anderer Anfallberechtigter kann sie der obersten Vertretung übertragen. §4921 (1) Ist ein Verein durch Zeitablauf oder durch Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so kann die oberste Vertretung, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Anfallberechtigten begonnen ist, die Fortsetzung des Vereins beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. E r bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. (2) Gleiches gilt, wenn der Verein durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, das Konkursverfahren aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Vereins eingestellt worden ist. (3) Die Abwickler haben die Fortsetzung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens des Vereins unter die Anfallberechtigten begonnen worden ist. In der Fassung des § 37 Nr. 6 E G zum AktG vom 6. 9 . 1 9 6 5 .

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Gesetzestexte (4) Der Fortsetzungsbeschluß hat keine Wirkung, bevor er in das Handelsregister des Sitzes des Vereins eingetragen worden ist. §50 (1) Soweit Mitglieder oder ausgeschiedene Mitglieder nach dem Gesetz oder der Satzung zu Beiträgen verpflichtet sind (§§ 2 4 bis 26), haften sie bei Konkurs dem Vereine gegenüber für seine Schulden. (2) Mitglieder, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, haften für die Schulden des Vereins, wie wenn sie ihm noch angehörten. §51 (1) Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsstocks stehen allen übrigen Konkursforderungen nach. Unter diesen werden Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis, die den bei Konkurseröffnung dem Verein angehörenden oder im letzten Jahre vorher ausgeschiedenen Mitgliedern zustehen, im Range nach den Ansprüchen der anderen Konkursgläubiger befriedigt. (2) Zur Tilgung des Gründungsstocks dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. §52 (1) Die Nachschüsse oder Umlagen, die der Konkurs fordert, werden vom Konkursverwalter festgestellt und ausgeschrieben. Dieser hat sofort nach Niederlegung der Bilanz auf der Geschäftsstelle (§ 124 der Konkursordnung) zu berechnen, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrags nach ihrer Beitragspflicht vorzuschießen haben. Für diese Vorschußberechnung und für Zusatzberechnungen gelten entsprechend § 106 Abs. 2, 3, die §§ 107 bis 113 des Genossenschaftsgesetzes. (2) Alsbald nach Beginn der Schlußverteilung ( § 1 6 1 der Konkursordnung) hat der Konkursverwalter zu berechnen, welche Beiträge die Mitglieder endgültig zu leisten haben. Dafür und für das weitere Verfahren gelten entsprechend § 114 Abs. 2, die §§ 115 bis 118 des Genossenschaftsgesetzes. § 5324a (1) Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften des Abschnitts III nur die §§ 1 5 , 1 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 19, 20, 21 Abs. 1, §§ 22 bis 2 7 , 2 8 Abs. 1, §§ 37, 38 Abs. 1, 2, § 39 Abs. 1 bis 3, §§ 4 1 bis 44, 48, §§ 50 bis 52. Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne daß der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden. (2) Soweit sich nach Abs. 1 nichts anderes ergibt, bewendet es für die kleineren Vereine bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 2 4 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des § 2 9 und des § 37 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde. (3) Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür entsprechend § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 6, § 36 Abs. 2 und 3, die § § 3 7 bis 4 0 des Genossenschaftsgesetzes. (4) O b ein Verein ein kleiner Verein ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde. § 53 a 2 5 (1) Kleinere Vereine können 1. ohne Abwicklung miteinander oder mit einem Verein, der nicht kleinerer Verein ist, verschmolzen werden, 2. ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft oder eine öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmung übertragen. Für die Verschmelzung oder Vermögensübertragung gelten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, die § § 4 4 a bis 4 4 c sinngemäß. Dabei treten bei kleineren 24 a 2 5

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A b s . 3 in der Fassung des Gesetzes vom 9 . 1 0 . 1 9 7 3 ( B G B l . I S . 1 4 5 1 ) . Eingefügt durch A r t . 4 Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 1 5 . 8 . 1 9 6 9 .

Versicherungs auf sichtsgesetz Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Handelsregister und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach Absatz 3. (2) Der Beschluß der obersten Vertretung eines kleineren Vereins über die Verschmelzung oder Vermögensübertragung kann nur in einer Versammlung der obersten Vertretung gefaßt werden. Er muß notariell beurkundet werden 10 . Die Nichtigkeit des Beschlusses kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung nach Absatz 3 im Bundesanzeiger bekanntgemacht oder wenn im Falle einer Verschmelzung durch Neubildung eines Vereins, der nicht kleinerer Verein ist, der neue Verein in das Handelsregister eingetragen worden ist. (3) Sobald die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übertragenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung von Vereinen durch Neubildung eines kleineren Vereins die für den neuen Verein zuständige Aufsichtsbehörde, die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger sowie in den weiteren Blättern, die für die Bekanntmachungen der Amtsgerichte bestimmt sind, in deren Bezirken die beteiligten kleineren Vereine ihren Sitz haben, bekannt. Mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger geht das Vermögen des übertragenden kleineren Vereins einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Verein, die übernehmende Aktiengesellschaft oder die übernehmende öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung über; der übertragende Verein erlischt. Im Falle der Verschmelzung durch Neubildung eines Vereins, der nicht kleinerer Verein ist, gilt § 353 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 des Aktiengesetzes. § 53 b 2 6 Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen, die die Lebensversicherung betreiben wollen, gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eine andere Sicherheit gegeben ist. Aus den gleichen Gründen kann sie gestatten, daß keine Verlustrücklage gebildet wird.

IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage27 § 53c 2 8 (1) Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemißt. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den für die einzelnen Versicherungssparten maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu erlassen. (3) Als Eigenmittel sind insbesondere anzusehen 1. a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapital abzüglich der Hälfte des nicht eingezahlten Teils; b) bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Gründungsstock abzüglich des nicht eingezahlten Teils; ist der Gründungsstock zu mindestens 25 vom Hundert eingezahlt, so ist nur die Hälfte des nicht eingezahlten Teils abzuziehen; 2. die gesetzlichen und freien Rücklagen; 3. der Gewinnvortrag;

Eingefügt durch A r t . 1 Nr. 11 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . Eingefügt durch A r t . 1. Nr. 12 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . Eingefügt durch A r t . 1 Nr. 13 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G .

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Gesetzestexte 4. bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Hälfte der nach der Satzung in einem Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse, soweit diese nicht die Hälfte der gesamten Eigenmittel übersteigen; 5. auf Antrag stille Reserven, sofern diese nicht Ausnahmecharakter tragen und die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen, in denen die Unternehmung tätig ist. Von der Summe der sich nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 ergebenden Beträge sind der Verlustvortrag und die in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Werte abzusetzen, insbesondere 1. die aktivierten Kosten der Ingangsetzung (§ 36 a Abs. 2 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 4 des Aktiengesetzes), 2. ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 36 a Abs. 1 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 5 des Aktiengesetzes). (4) Zusammen mit dem nach § 55 Abs. 1 vorgeschriebenen Jahresbericht sind der Aufsichtsbehörde jährlich eine Berechnung der Solvabilitätsspanne vorzulegen und die Eigenmittel nachzuweisen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2. § 5429 (1) Das Vermögen einer Versicherungsunternehmung ist unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, daß möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Versicherungsunternehmung unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. (2) Der Aufsichtsbehörde sind unbeschadet der Vorschrift § 54 d anzuzeigen a) der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; b) der Erwerb von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn der Nennwert der Beteiligung 10 vom Hundert des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmungen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet; c) Anlagen einer Versicherungsunternehmung bei einem im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sowie Anlagen einer Pensions- oder Sterbekasse bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind. (3) Die Anzeige ist bis zum Ende des auf den Erwerb oder die Anlage folgenden Monats vorzunehmen. § 54a30 (1) Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) und das übrige gebundene Vermögen (gebundenes Vermögen) dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze und nur in Vermögenswerten angelegt werden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind. Zum übrigen gebundenen Vermögen gehören Vermögenswerte außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten; die Anteile der Rückversicherer bleiben außer Betracht. Bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens können Beträge bis zur Höhe von 50 vom Hundert der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbstabgeschlossenen Versicherungsgeschäft außer Ansatz bleiben. In der Lebensversicherung ist die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur in Höhe der bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres voraussichtlich auszuschüttenden Gewinnanteile dem übrigen gebundenen Vermögen zuzurechnen; bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Beträge bis zur Höhe der in der letzten Jahresbilanz ausgewie-

Geändert und neu gefaßt durch A r t . 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 . Eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974.

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Versicherungsaufsichtsgesetz senen geleisteten, rechnungsmäßig gedeckten Abschlußkosten außer Ansatz bleiben. Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen bleiben bei der Ermittlung des gebundenen Vermögens außer Betracht, soweit ihnen aus demselben Rückversicherungsverhältnis Forderungen gegenüberstehen. (2) Das gebundene Vermögen kann angelegt werden 1. in Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht, oder in Grundschulden an solchen Grundstücken oder Rechten, wenn a) die Hypotheken und Grundschulden den Erfordernissen entsprechen, die sich aus den §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes, für Erbbaurechte darüber hinaus an § 21 der Verordnung über das Erbbaurecht ergeben oder b) eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts die volle Gewährleistung übernommen hat; 2. inForderungen, für die eine Schiffshypothek an einem im Inland registrierten Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn die Hypothek den Erfordernissen der §§ 10 bis 12 des Schiffsbankgesetzes entspricht; 3. in im Inland ausgestellten Inhaberschuldverschreibungen, in Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht, sowie in Orderschuldverschreibungen, wenn sie Teile einer Gesamtemission sind, sowie ferner in im Ausland ausgestellten auf Deutsche Mark lautenden Schuldverschreibungen, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind; der Anteil der im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen darf 5 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen; 4. in Forderungen, die in das Schuldbuch des Bundes oder eines Landes eingetragen sind, sowie in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren (§ 42 Abs. 1 und § 42a Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank); 5. in voll eingezahlten, an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogenen Aktien, das übrige gebundene Vermögen darüber hinaus auch in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien. Aktien derselben Gesellschaft dürfen nur insoweit erworben werden, als ihr Nennbetrag zusammen mit dem Nennbetrag der bereits im gebundenen Vermögen befindlichen Aktien derselben Gesellschaft 5 vom Hundert des Grundkapitals dieser Gesellschaft nicht übersteigt. Der Anteil von Aktien ausländischer Gesellschaften darf jeweils 20 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen; 6. in Anteilen an Wertpapier-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn diese Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend voll eingezahlte und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassene oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogene Aktien oder überwiegend im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen im Sinne der Nummer 3 enthalten. Das übrige gebundene Vermögen kann darüber hinaus angelegt werden in Anteilen an Wertpapier-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn diese Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien angelegt sind. Der Bestand an Anteilen gemäß den Sätzen 1 und 2 darf, soweit das Sondervermögen überwiegend in Aktien ausländischer Gesellschaften angelegt ist, zusammen mit Anlagen in Aktien ausländischer Gesellschaften jeweils 20 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen; 7. in Forderungen, für die verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind a) Hypotheken oder Grundschulden, die die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a erfüllen, Schiffshypotheken im Sinne der Nummer 2, b) in einer anderen Vorschrift dieses Absatzes genannte, im Inland ausgestellte Wertpapiere, die von der Deutschen Bundesbank beliehen werden können, sofern die Beleihungsgrenzen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank eingehalten sind oder c) Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht;

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Gesetzes texte 8. in a) b) c)

Darlehen an Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, an sonstige inländische Körperschaften und an Anstalten des öffentlichen Rechts, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a bezeichneten Stellen die die volle Gewährleistung übernommen hat, d) an inländische Unternehmen, sofern auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheint und die Darlehen ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch eine Verpflichtungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber der Versicherungsunternehmung (Negativerklärung) vergleichbar gesichert sind, soweit es sich in den Fällen der Buchstaben b und d nicht um Darlehen an Kreditinstitute handelt; 9. bei der Deutschen Bundesbank oder bei geeigneten inländischen Kreditinstituten; 10. in bebauten, in der Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten inländischen Grundstücken, sofern beim Erwerb die Angemessenheit des Kaufpreises durch Gutachten eines vereidigten Sachverständigen oder auf sonstige Weise oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen ist; der Anteil von in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücken darf 5 vom Hundert, der Anteil von ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken 10 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für grundstücksgleiche Rechte mit der Maßgabe, daß sie zusammen mit den Grundstücken die in Satz 1 genannten Begrenzungen nicht übersteigen dürfen. Die Anlage in Grundstücken sowie die Bebauung bedürfen, sofern sie überwiegend für den Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmung bestimmt sind, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn im Verhältnis zum Geschäftsbetrieb kein unangemessener Aufwand zu erwarten und die Angemessenheit der Erwerbs- und Baukosten durch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen ist; 11. in Anteilen an Grundstücks-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden und die entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen, wenn die Sondervermögen im Zeitpunkt der Anlage die Vorschriften des § 27 Abs. 1 Nr. 3 und des § 28 K A G G erfüllen; 12. in Vorauszahlungen oder Darlehen, die eine Versicherungsunternehmung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 10 Nr. 8) auf die eigenen Versicherungsscheine gewährt. (3) Bei Versicherungen, die in ausländischer Währung erfüllt werden müssen, sind die Bestände des Deckungsstocks nach Maßgabe des Geschäftsplans in auf dieselbe ausländische Währung lautenden, Absatz 2 entsprechenden Vermögenswerten anzulegen; das übrige gebundene Vermögen kann in gleicher Weise oder nach Absatz 2 angelegt werden. (4) Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 5 lind 6 darf zusammen 20 vom Hundert des Deckungsstockvermögens und 25 vom Hundert des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen; dabei bleiben Anteile an von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwalteten und entsprechend den Vertragsbedingungen ausschließlich aus Schuldverschreibungen bestehenden Sondervermögen außer Betracht. Die Aufsichtsbehörde kann diese und die in Absatz 2 Nr. 5 Satz 3 und Nr. 6 Satz 3 genannte Grenze bei neugegründeten Versicherungsunternehmungen für die Dauer von höchstens drei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb bis auf 10 vom Hundert herabsetzen. Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 10 und 11 zusammen darf jeweils 25 vom Hundert des Deckungsstockvermögens und des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen. (5) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsunternehmungen auch Anlagen, die in den Absätzen 2 und 3 nicht genannt sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, den Anlagearten der Absätze 2 und 3 aber gleichwertig sind, sowie die Überschreitung der Begrenzungen der Absätze 2 bis 4 gestatten, wenn dies nach der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte oder wegen besonderer oder veränderter Verhältnisse im Bereich der Vermögensanlagen oder der Unternehmensstruktur

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Versicherungsaufsichtsgesetz geboten erscheint und die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Aufsichttsbehörde Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1 über die Belegenheit zulassen. § 54 b 3 0 Soweit Lebensversicherungsverträge Versicherungsleistungen nach Maßgabe eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplans in Anteilen an Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft oder in für das Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft zugelassenen Werten, ausgenommen in Geld, vorsehen, sind die Bestände der hierfür zu bildenden selbständigen Abteilung des Deckungsstocks (Anlagestock) in den im Geschäftsplan vorgesehenen Werten anzulegen. § 54 a findet für die Bestände des Anlagestocks keine Anwendung. § 54c30 Gehören Versicherungsverhältnisse zu einem selbständigen ausländischen Bestand einer Versicherungsunternehmung, so sind für das aus diesen Versicherungsverhältnissen entstandene gebundene Vermögen, soweit das ausländische Recht nicht Abweichendes vorschreibt, die §§ 54 a und 54b entsprechend anzuwenden. Dabei gelten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Wertpapiere, die nicht auf eine Währung lauten, als in der Währung des Landes angelegt, in dem die Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte belegen sind oder der Aussteller der Wertpapiere seinen Sitz hat. § 54d 3 0 Die Versicherungsunternehmungen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten. Die Pflichten nach § 66 Abs. 6 Satz 4 bleiben unberührt. l a . Rechnungslegung. Bilanzprüfung §5531 (1) Die Bücher einer Versicherungsunternehmung sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher sind für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein Jahresbericht anzufertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; der Jahresbericht hat die Verhältnisse und die Entwicklung der Unternehmung darzustellen. (2) Auf die Rechnungsabschlüsse von Versicherungs-Aktiengesellschaften sind § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Rechnungsabschlüsse von Versicherungsunternehmungen sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach besonderen Formblättern aufzustellen. Bedingen die Geschäftszweige einer Versicherungsunternehmung eine Gliederung ihres Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern, so hat die Versicherungsunternehmung den Rechnungsabschluß nach der für einen ihrer Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der für ihre anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen. (2 a) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, 1. die in Absatz 2 bezeichneten Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse zu erlassen, soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt;

Abs. 2 bis 2 c in der Fassung des § 37 Nr. 7 E G zum A k t C vom 6. 9 . 1 9 6 5 . Abs. 2 a Satz 1 in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1974. Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gestrichen gem. § 37 Nr. 7 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 .

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Gesetzestexte 2. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts zu erlassen; 3. soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt, von § 36 a und den Vorschriften des Aktiengesetzes abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie bei Versicherungsunternehmungen, welche die Rückversicherung zum Gegenstand haben, auch für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, welche den Rechnungsabschluß entgegennimmt oder festzustellen hat, vorzuschreiben; 4. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bei der Aufsichtsbehörde vorzuschreiben ; 5. vorzuschreiben, wieweit und auf welche Weise der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht von Versicherungs-Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit unbeschadet des Absatzes 3 den Versicherten zugänglich zu machen oder zur Unterrichtung der Versicherten zu veröffentlichen ist. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesens 1 unterliegen, ganz oder zum Teil auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen werden. (2 b) Vorschriften nach Absatz 2 a für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 1 unterliegen, werden im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder erlassen; vor dem Erlaß ist der Versicherungsbeirat zu hören. (2 c) Für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 1 durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 2 a erlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen. (3) Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen. §5632 (1) Für die Bewertung der Wertpapiere einer Versicherungsunternehmung gilt § 155 des Aktiengesetzes. (2) Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungsverträgen dürfen nicht aktiviert werden. (3) Versicherungstechnische Rückstellungen dürfen auch insoweit gebildet werden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen. § 56a32 Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann. Die für die Überschußbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. §5733 (1) Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunternehmung ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden.

An die Stelle des aufgehobenen § 56 treten gem. § 37 Nr. 8 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 die §§ 56, 56 a. Abs. 1 u. 2 in der Fassung des § 37 Nr. 9 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965.

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Versicherungsaufsichtsgesetz (2) Für die Prüfung gelten § 162 Abs. 2 und 3, §§§ 164 bis 169 des Aktiengesetzes sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die nach § 55 Abs. 2 a und 2 c erlassenen Bestimmungen über den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht beachtet sind. (3) Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. §5834 (1) Die Abschlußprüfer bestimmt der Aufsichtsrat; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. (2) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die bestimmten Abschlußprüfer Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist andere Abschlußprüfer bestimmt werden. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die neuen Abschlußprüfer Bedenken, so hat sie die Abschlußprüfer selbst zu bestimmen. (3) Der Vorstand hat den nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Abschlußprüfern unverzüglich den Prüfungsauftrag zu erteilen. §5934 Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts der Abschlußprüfer mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit den Abschlußprüfern erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen. §§ 6 0 - 6 3 3 5 aufgehoben §6436 Die §§ 57 bis 59 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind; ob und wie solche Unternehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.

2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung §65 (1) Die Deckungsrücklage für Lebensversicherungen ist für die laufenden Versicherungsverträge für den Schluß jedes Geschäftsjahrs, getrennt nach den einzelnen Versicherungsarten, zu berechnen und zu buchen; dabei sind die Rechnungsgrundlagen des § 11 anzuwenden. (2) Durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Krankenoder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 12) beauftragten Sachverständigen ist, ohne das dies die Verantwortlichkeit der Vertreter der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellte Deckungsrücklage nach Abs. 1 berechnet ist. Für kleinere Vereine (§ 53) gilt dies nicht. §6637 (1) Der Vorstand der Unternehmung hat schon im Laufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe dem Deckungsstock (Prämienreservefonds) zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie

In der Fassung des § 37 Nr. 10 E G zum A k t O vom 6. 9 . 1 9 6 5 . Aufgehoben durch § 37 Nr. 11 E G zum A k t G vom 6 . 9 . 1 9 6 5 . In der Fassung des § 37 Nr. 12 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965 und des Art. 1 Nr. 16 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1975. G e m . Art. I des Gesetzes vom 5. 3 . 1 9 3 7 (RGBl. I S. 269) ist Abs. 1 durch die Abs. 1 - 4 ersetzt. Dementsprechend wurden die Abs. 2, 3, 4 zu Abs. 5, 6, 7. Abs. 3 a ist eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 Gesetz zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 .

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Gesetzestexte es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrücklage (§ 65) entspricht. Die Aufsichtsbehörde kann hierüber nähere Anordnung treffen. (2) Erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den der Berechnung der Deckungsrücklage entsprechenden Betrag (§ 65), so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrücklage hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint. (3 a) Unbelastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind für den Deckungsstock mit ihren Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, daß der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens 100 vom Hundert überschreitet. Für belastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelfall fest. Die angesetzten Werte sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Meldungen gemäß § 54d mitzuteilen. (4) Die Zuführung zum Deckungsstock darf nur soweit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muß. (5) Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitze der Unternehmung aufzubewahren; die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird. (6) Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Doch brauchen darin die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Verzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren. (7) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung. §67 Bei Rückversicherungen hat die rückversicherte Unternehmung die Deckungsrücklage auch für die in Rückversicherung gegebenen Summen nach den §§ 65, 66 zu berechnen sowie selbst aufzubewahren und zu verwalten. §§ 68,69 3 S aufgehoben §70 Zur Überwachung des Deckungsstocks sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für ihn zu bestellen. Für einen kleineren Verein (§ 53) gilt dies nur, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet. §71 (1) Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Hat ein kleinerer Verein (§ 53) keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder. (2) Wer als Treuhänder in Aussicht genommen ist, muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, daß binnen Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 7 Gesetz zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974.

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Versicherungsaufsichtsgesetz angemessener Frist jemand anders benannt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung des neu Vorgeschlagenen Bedenken, so hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen. (3) Abs. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken hat, daß ein bestellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet. §72 (1) Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß der Versicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Bestände nur herausgeben, soweit es dieses Gesetz gestattet; doch gelten entsprechend § 31 Abs. 2, 3 des Hypothekenbankgesetzes. (3) Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks gelöscht werden, so genügt, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. §73 Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung der Unternehmung berufenen Stellen berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Deckungsrücklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. §74 Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. §75 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Versicherungsunternehmung über seine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. §76 Die §§71 bis 75 gelten auch für den Stellvertreter des Treuhänders. §77 (1) Dem Deckungsstock dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge entnommen werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Versicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird. (2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Dekkungsstocks nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben (§66 Abs. 1 bis 4) 3 9 und tatsächlich erfolgt ist. (3) Durch die Konkurseröffnung erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt. (4) Bei Befriedigung aus den Gegenständen, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 6) 3 9 eingetragen sind, gehen die Forderungen auf die rechnungsmäßige Deckungsrücklage, soweit wie für sie die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ist (§ 66 Abs. 1 bis 4), den Forderungen aller übrigen Konkursgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für Abs. 2 u. 4 in der Fassung des Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937.

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Gesetzestexte den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung aus dem andern Vermögen der Unternehmung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 6 4 , 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Konkursordnung für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind. §78 (1) Das Konkursgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte nach § 77 einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an Stelle des Vormundschaftsgerichts das Konkursgericht. (2) Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden. (3) Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen kann, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die dem Versicherten günstiger ist. (4) Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Deckungsstocks nachzuweisen. (5) D e r Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsstocke zur Last. (6) Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören. § 7940 Für Krankenversicherungen der in § 12 genannten Art gelten die §§ 65 bis 78 entsprechend; für Unfallversicherungen der in § 12 genannten Art gelten die §§ 65 bis 6 9 , 7 7 und 78 entsprechend.

3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadensversicherung §80 In Versicherungszweigen, wofür nicht die besonderen Vorschriften der §§ 65 bis 79 über die Deckungsrücklage gelten, gehen bei Konkurs die Forderungen aus Versicherungsverträgen auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teiles des Versicherungsentgelts und auf Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens den übrigen Konkursforderungen des § 6 1 Nr. 6 der Konkursordnung im Range vor. Dabei werden Forderungen auf Rückerstattung des Teiles eines Versicherungsentgelts im Range nach den Forderungen auf Ersatz eines Schadens, Forderungen derselben Rangordnung nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.

V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

§ 8140a (1) Die Aufsichtsbehörde hat den ganzen Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen, besonders die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplans zu überwachen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einklang zu erhalten oder Mißstände zu

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In der Fassung des A r t . 1 Nr. 17 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . A b s . 3 in der Fassung des A r t . 198 Nr. 1 des E G S t G B vom 2. 3. 1 9 7 4 ( B G B l . I S . 4 6 9 ) .

Versicherungsaufsichtsgesetz beseitigen, welche die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehnsgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. Auch kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen und Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die Anordnungen nach Satz 3 werden einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger 41 wirksam; bei Versicherungsunternehmungen, die der Landesaufsicht unterstehen, genügt die Bekanntmachung in dem Blatte, das für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmt ist. (3) Zur Befolgung ihrer Anordnungen kann die Aufsichtsbehörde Zwangsgeld festsetzen; dies gilt auch bei Versicherungsunternehmungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark. (4) Hat ein Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einer Versicherungsunternehmung versichert, so kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach Abs. 2 Satz 1 auch unmittelbar gegenüber dem Verlage treffen. Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 81a 4 2 Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein Geschäftsplan vor Abschluß neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. § 81b43 (1) Sind die Eigenmittel einer Versicherungsunternehmung geringer als die Solvabilitätsspanne, so hat die Unternehmung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse (Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen. (2) Sind die Eigenmittel einer Versicherungsunternehmung geringer als der Garantiefonds, so hat die Unternehmung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die kurzfristige Beschaffung von Eigenmitteln in Höhe des Garantiefonds (Finanzierungsplan) zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände der Unternehmung einschränken oder untersagen. (3) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine Versicherungsunternehmung keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen bildet, ihre versicherungstechnischen Rückstellungen unzureichend bedeckt oder von der Vorschrift des § 54 a Abs. 1 über die Belegenheit abweicht, ohne daß dies von der Aufsichtsbehörde zugelassen worden ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung. § 8244 (1) Ist eine Versicherungsunternehmung an einer anderen Unternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, die Versicherungsunternehmung zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß sich die Unternehmung nach den §§ 57 bis 59 auf ihre Kosten oder auf Kosten der Versicherungsunternehmung prüfen läßt. Verweigert dies die Unternehmung oder ergeben sich bei der Prüfung

Bundesanzeiger durch Gesetz vom 3 0 . 1 . 1950 (BGBl. I S. 23). Eingefügt durch Gesetz vom 5 . 3 . 1 9 3 7 . Eingefügt durch A r t . 1 Nr. 18 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975. Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des § 37 Nr. 12 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965. Abs. 2 in der Fassung des A r t . 1 Nr. 8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 .

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Gesetzestexte Bedenken gegen die Beteiligung, so hat die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung zu untersagen. (2) Als Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, daß ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsunternehmung auf die Geschäftsführung einer anderen Unternehmung maßgebenden Einfluß ausübt oder auszuüben in der Lage ist. §83 (1) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage einer Versicherungsunternehmung auch daraufhin prüfen, ob die veröffentlichten Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. (2) Die Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten einer Unternehmung sowie die Makler, die für die Unternehmung tätig sind oder waren, haben in ihren Geschäftsräumen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle Bücher, Belege und die Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bedeutsam sind, sowie jede von ihnen geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu geben. Dazu sind sie auch verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß eine Unternehmung den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstande hat und die Prüfung klarstellen soll, ob die Unternehmung der Aufsicht unterliegt. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Bei Versicherungsunternehmungen, die einen Aufsichtsrat, eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Stellen haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertreter in deren Versammlungen und Sitzungen entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann ferner verlangen, daß Versammlungen und Sitzungen berufen sowie Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann sie die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Unternehmung selbst vornehmen. In den Versammlungen und Sitzungen, welche die Aufsichtsbehörde berufen hat, sitzt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde vor. Als Vertreter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten ausgeschlossen. § 84 4 5 (1) Die Aufsichtsbehörde soll, wenn möglich, unvermutet, die Prüfung nach § 83 Abs. 1 mindestens alle fünf Jahre einmal vornehmen. Die Aufsichtsbehörde kann zu der Prüfung Personen heranziehen, die, nach § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 des Aktiengesetzes zu Prüfern bestimmt werden können. Sie kann die Prüfung auch so vornehmen, daß sie an einer von der Versicherungsunternehmung nach § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft, die sie für nötig hält. (2) Abs. 1, Satz 1, 3 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind. (3) Für Prüfer, ihre Gehilfen und die gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft, die nach Absatz 1 Satz 2 herangezogen werden, gilt § 168 des Aktiengesetzes sinngemäß. §8546 aufgehoben §86 Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation einer Unternehmung und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken, wenn der Geschäftsbetrieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe widerrufen wird.

Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des § 37 Nr. 13 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965; Abs. 2 in der Fassung des A r t . 1 Nr. 19 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975; Abs. 3 durch E G S t G B A r t . 198 Nr. 2 vom 2. 3. 1974 eingefügt (BGBl. I S . 469). Aufgehoben durch Art. 198 Nr. 3 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

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Versicherungsaufsichtsgesetz

S8747 (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für einzelne Versicherungssparten oder den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn 1. die Unternehmung die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt, 2. die Unternehmung in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen, oder 3. sich so schwere Mißstände ergeben, daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Belange der Versicherten gefährdet oder der Geschäftsbetrieb den guten Sitten widerspricht. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die Unternehmung außerstande ist, innerhalb der gesetzten Frist die im Solvabilitätsplan oder im Finanzierungsplan nach § 81 b Abs. 1 oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. (3) Der Widerruf der Erlaubnis bewirkt, daß keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden dürfen. (4) Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren. Insbesondere kann sie die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände der Unternehmung einschränken oder untersagen sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungsbeschluß. Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde wird der Widerruf im Handelsregister eingetragen.

§88 (1) Das Konkursgericht hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde den Konkurs über das Vermögen einer Versicherungsaktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen; doch bleibt § 107 Abs. 1 der Konkursordnung unberührt. Nur die Aufsichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beantragen. D e r Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. (2) Sobald die Versicherungsunternehmung zahlungsunfähig wird, hat es ihr Vorstand der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist zu verfahren, sobald sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz Uberschuldung ergibt. Diese Anzeigepflicht tritt an Stelle der dem Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen. Bleiben bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind, ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagen außer Betracht bleiben, Überschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er es binnen einem Monat nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die gleichen Pflichten haben die Liquidatoren.

§ 8948 (1) Ergibt sich bei Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage einer Unternehmung, daß diese für die Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter der Unternehmung auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (2) Unter der Voraussetzung im Abs. 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen einer Lebensversicherungsunternehmung aus ihren Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage der Unternehmung mehr in einer als in einer anderen begründet ist. B e i der Herabsetzung werden, soweit rechnungsmäßige Deckungsrücklagen der einzelnen Versicherungen In der Fassung des Art. 1 Nr. 20 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . Abs. 2 ersetzt durch das Gesetz vom 2 7 . 1 1 . 1 9 3 4 (RGBl. I S. 1189).

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Gesetzestexte bestehen, zunächst die Deckungsrücklagen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1, 2 können auf eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 4 3 7 ) beschränkt werden.

2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden §9049 (1) Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung50 hat seinen Sitz in Berlin. (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident beruft ferner auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen ständige Mitglieder des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Die ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen. (3) Die übrigen Beamten ernennt der ReichswirtschaftsministerSOa. (4) Die Mitglieder des Reichsaufsichtsamts50 dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten sein. §91 (1) Um den Geschäftsverkehr des Reichsaufsichtsamts50 mit den seiner Aufsicht unterstehenden a nach Bedarf im Versicherungsunternehmungen zu erleichtern, kann der Reichswirtschaftsminister50 Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung aus den Landesbeamten besondere Beauftragte bestellen, die im Auftrag und nach näherer Anordnung des Reichsaufsichtsamts39 bestimmte Unternehmungen unmittelbar beaufsichtigen. (2) § 90 Abs. 4 gilt entsprechend. § 9251 (1) Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Reichsaufsichtsamf0 ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens; die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen vom Bundespräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren berufen. (2) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats sollen das Reichsaufsichtsamf0 auf Erfordern bei Vorbereitung wichtigerer Beschlüsse gutachtlich beraten und bei den Entscheidungen nach den §§ 93 bis 96 mit Stimmrecht mitwirken. (3) Sie verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Reichswirtschaftsminil a gilt für sie nicht. ster50a bestimmt. § 16 des Reichsbeamtengesetzes5 §§ 9 3 - 1 0 0 5 2 aufgehoben §101 (1) Die Kosten des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung 53 und des Verfahrens vor ihm sind dem Reiche54 von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen55 (Abschnitt VII) durch Entrichtung von Gebühren nach Abs. 2 zu erstatten; zu den Kosten

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Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 9 ; A b s . 2 in der Fassung des A r t . 1 Nr. 10 G e s e t z zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 . Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Bundesministerder Finanzen. A b s . 1 Halbsatz 2 in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 . Jetzt § 6 5 des Bundesbeamtengesetzes vom 1 4 . 7 . 1 9 5 3 . 'e ^ 9 3 ~ 1 0 0 Sind durch ^ 1 0 A b s ' 2 B § 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

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Versicherungsaufsichtsgesetz gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 84 Abs. 1 Satz 2 entstanden sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind. (2) Der Gesamtbetrag der Gebühren soll neun Z e h n t e l 5 6 der Kosten des Abs. 1 betragen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen (Bausparkassenf5 darf nicht überschritten werden. Bei Versicherungsunternehmungen werden die Gebühren nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bruttoprämien, Beiträge, Vor- und Nachschüsse, Umlagen) berechnet, die einer jeden Unternehmung im letzten Geschäftsjahr aus den von ihr im Inland abgeschlossenen Versicherungen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile, erwachsen sind; bei Bausparkassen treten an Stelle der Rohentgelte die um Zuschläge ßr Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöhten Spar- und Tilgungsbeiträge55. (3) Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Reichsaufsichtsamf3 in Tausendteilen der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen. Dabei kann es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Grundsätzen abrunden, die der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers58 bedürfen. Der Reichswirtschaftsminister58 kann einen Mindestgebührenbetrag festsetzen. (4) Die Gebühren setzt das Reichsaufsichtsami53 fest; es übermittelt den Unternehmungen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren an die Reichshauptkasse59 binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden.

§102 Das Reichsaufsichtsam^3 kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragsteilem auferlegen. §103 (1) Das Reichsaufsichtsamt'3 veröffentlicht jährlich Mitteilungen über den Stand der seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen sowie über seine Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Versicherungswesens. (2) Ebenso veröffentlicht es fortlaufend seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze. § 10460 aufgehoben

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VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen §10561 (1) Ausländische Versicherungsunternehmungen, die im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler das Direktversicherungsgeschäft betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. (2) Für die Unternehmungen gilt entsprechend dieses Gesetz, soweit sich nichts anderes aus den §§ 106 bis 111 ergibt.

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Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gem. § 8 Nr. 7 B A G und Gesetz über Bausparkassen. Bund. Gegenstandslos durch das Gesetz über Bausparkassen vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 . In der Fassung der Zweiten V O des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279), 2. Teil Kap. VIII § 1. Bundesaufsichtsamt. Bundesminister der Finanzen gem. § 8 Nr. 5 B A G . Gemäß § 8 Nr. 8 B A G Bundeshauptkasse. Aufgehoben durch § 9 D V O vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363). In der Fassung des A r t . 1 Nr. 21 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G .

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Gesetzestexte

§106 62 (1) Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet 1. bei Unternehmungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Bundesaufsichtsamt, 2. bei Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Bundesminister der Finanzen. (2) Die Unternehmungen haben im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Für die Geschäftstätigkeit der Niederlasssung ist gesondert Rechnung zu legen. (3) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben muß. Dieser hat die Pflichten zu erfüllen, die dieses Gesetz den Geschäftsleitern einer Unternehmung mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes auferlegt. Er gilt als ermächtigt, die Unternehmung Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Geltungsbereich dieses Gesetzes und über inländische Grundstücke abzuschließen sowie die Unternehmung bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. (4) Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich das Bundesaufsichtsamt in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der Versicherten zu verfügen. § 106 a 6 3 (1) Eine Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb dem Bundesaufsichtsamt einzureichen 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) welche Versicherungssparten die Unternehmung zu betreiben befugt ist und welche Arten von Risiken sie tatsächlich deckt, b) daß die Unternehmung über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne oder des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist, c) in welcher Höhe Mittel für den Organisationsfonds vorhanden sind; 3. den Nachweis über die Eigenmittel der Unternehmung; 4. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c gilt nicht für Unternehmungen, die die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung beantragen. Das Bundesaufsichtsamt kann von ihnen Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) sowie einen angemessenen Organisationsfonds verlangen. (2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Soweit keine Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen, darf die Erlaubnis einer Unternehmung, die eine in ihrem Sitzland zugelassene Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn die in § 106 Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Den in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherern darf die Erlaubnis unter einer Sammelbezeichnung nur erteilt werden, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung nach § 109 Abs. 2 Satz 3 darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel

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In der Fassung des Art. 1 Nr. 22 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG. In der Fassung des Art. 1 Nr. 23 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG.

Versicherungsaufsichtsgesetz nicht wirkt; die Verzichtserklärung muß bis zur vollständigen Abwicklung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein. (4) Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert; § 87 bleibt unberührt. Die Geschäftstätigkeit kann vorläufig untersagt werden, bis die vorgesehene Anhörung der zuständigen Behörde des Sitzlandes abgeschlossen ist. (5) Hat die zuständige Behörde des Sitzlandes Verfügungsbeschränkungen über die Vermögensgegenstände einer Unternehmung angeordnet, weil deren Eigenmittel unzureichend sind, so trifft das Bundesaufsichtsamt auf Verlangen dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände. § 81b Abs. 4 bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht für die Lebensversicherung. § 106 b 6 3 (1) Eine Unternehmung mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Bundesaufsichtsamt mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einzureichen 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) daß die Unternehmung an ihrem Sitz unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann, b) welche Versicherungssparten die Unternehmung zu betreiben befugt ist und welche Arten von Risiken sie tatsächlich deckt; 3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. (2) Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich nach § 8. Die Unternehmung hat sich zu verpflichten, Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlassung bemißt. Diese Eigenmittel müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Geltungsbereich dieses Gesetzes, im übrigen im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegen sein. Der Mindestbetrag des Garantiefonds darf 50 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Betrages nicht unterschreiten. Die Unternehmung hat sich ferner zu verpflichten, die geforderten Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) zu stellen. Die feste Kaution beträgt mindestens 25 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Mindestbetrages des Garantiefonds. Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel angerechnet. (3) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn 1. das Bundesaufsichtsamt sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt, 2. die Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 und 3 erfüllt sind und 3. der als feste Kaution geforderte Betrag gestellt ist. (5) Einer Unternehmung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten oder beantragt hat, kann auf Antrag widerruflich genehmigt werden, 1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grundlage ihrer gesamten Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft berechnet wird, 2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegen sein können, in dem die Unternehmung ihre Tätigkeit ausübt, 3. daß sie von der Verpflichtung befreit wird, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kaution zu stellen. Die Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Bundesminister der Finanzen, in den sonstigen Fällen das Bundesaufsichtsamt. Für den Widerruf der Genehmigung ist das Bundesaufsichtsamt zuständig. (6) Absatz 2 Satz 2 bis 4 , 6 , 7 und Absatz 5 gelten nicht für die Lebensversicherung. 31

Gesetzes texte (7) Das Bundesaufsichtsamt widerruft die Erlaubnis, wenn 1. die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert, 2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft widerrufen wird, weil die Eigenmittel unzureichend sind. § 87 bleibt unberührt. Der Bundesminister der Finanzen kann die Erlaubnis widerrufen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (8) Hat die für die Überwachung der Kapitalausstattung der Unternehmung für die gesamte Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuständige Behörde Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände der Unternehmung angeordnet, weil deren Eigenmittel unzureichend sind, so gilt § 106 a Abs. 5 Satz 1 entsprechend. § 81b Abs. 4 bleibt unberührt. §107 Ausländische Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, dürfen die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Reiche 6 4 haben, sowie Versicherungsverträge über inländische Grundstücke nur durch Bevollmächtigte abschließen, die im Reiche 6 4 wohnen.

§ 108 6 4 a aufgehoben § 109 6 5 (1) Für Belagen, die aus dem inländischen Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106 Abs. 2) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. (2) Ansprüche aus einem inländischen Versicherungsgeschäft der in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer (§ 106 a Abs. 3 Satz 2) können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden. § HO 6 6 (1) Für ausländische Versicherungsunternehmungen gelten die „§§ 57 bis 59, 64" nur, soweit es das Reichsaufsichtsamt72 bestimmt. Die §§ 54 bis 54b, 54d, 65, 66 Abs. 1 bis 3a, Abs. 5 bis 7, §§ 67, 77 bis 79 gelten bei ausländischen Unternehmungen nur für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen, (2) Der Deckungsstock für diese Versicherungen ist nach näherer Bestimmung des Reichsaufsichtsamts72 so sicherzustellen, daß nur mit seiner Genehmigung darüber verfügt werden kann. Ein Treuhänder nach den §§ 70 bis 76 wird nicht bestellt. (3) Absatz 2 gilt nicht für Kranken- und Unfallversicherungen der in § 12 genannten Art, die von einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen werden 67 . § III68 aufgehoben

In entspr. Anwendung des § .1 B A G : Bund. 6 5 6 6

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Aufgehoben durch Art. I Nr. 2 4 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G . In der Fassung des A r t . 1 Nr. 25 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G . A b s . 1 Satz 2. In der Fassung des A r t . 1 Nr. 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 . A b s . 3 in der Fassung des A r t . 1 Nr. 2 6 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 2 7 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 1 2 . 1 9 7 5 .

Versicherungsaufsichtsgesetz

Via. Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung69. § lila69 Das Bundesaufsichtsamt ist berechtigt, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen zu übermitteln, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. § 111b 6 9 (1) Beantragt eine Unternehmung mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat, so nimmt das Bundesaufsichtsamt zu dem Geschäftsplan und den sonstigen Zulassungsunterlagen Stellung, die ihm die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mit ihrer gutachtlichen Äußerung übersandt hat. Äußert sich das Bundesaufsichtsamt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Unterlagen, so gilt dies als positive Stellungnahme. (2) Im Falle des § 106 a Abs. 1 übersendet das Bundesaufsichtsamt den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Unterlagen mit seiner gutachtlichen Äußerung der zuständigen Behörde des Sitzlandes zur Stellungnahme. Äußert sich diese Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen, so unterstellt das Bundesaufsichtsamt eine positive Stellungnahme. § 111c 6 9 (1) Hat das Bundesaufsichtsamt auf Grund des § 81b Abs. 2 Satz 2 die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände einer Unternehmung eingeschränkt oder untersagt, so unterrichtet es die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmung zugelassen ist. Es kann diese Behörden ersuchen, die gleichen Beschränkungen anzuordnen. (2) Bevor das Bundesaufsichtsamt gegenüber einer Niederlassung einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat auf Grund des § 81b Abs. 4 eine Verfügungsbeschränkung erläßt, unterrichtet es die zuständige Behörde des Sitzlandes. (3) Vor der Genehmigung eines Bestandsübertragungsvertrages (§ 14) setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten ins Benehmen. § 111 d 6 9 (1) Widerruft das Bundesaufsichtsamt gemäß § 87 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für eine Unternehmung, die auch in anderen Mitgliedstaaten zugelassen ist, so unterrichtet es die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten und setzt sich mit ihnen wegen der nach § 87 Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen ins Benehmen. (2) Vor Widerruf der Erlaubnis für eine ausländische Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit der zuständigen Behörde des Sitzlandes ins Benehmen. Wird die Geschäftstätigkeit vorläufig untersagt, so unterrichtet das Bundesaufsichtsamt unverzüglich die zuständige Behörde des Sitzlandes. § llle69 (1) Soll einem Antrag gemäß § 106b Abs. 5 stattgegeben werden, so bedarf es hierzu der Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmung zugelassen oder ein Zulassungsverfahren anhängig ist. (2) Das Bundesaufsichtsamt überwacht die Kapitalausstattung für den gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die dem Antrag zugestimmt haben, wenn dies in dem Antrag vorgesehen ist. Abschnitt V i a mit den §§ l l l a - l l l e eingefügt durch Art. 1 Nr. 28 Erstes Durchfiihrungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12.1975.

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Gesetzestexte (3) Uberwacht das Bundesaufsichtsamt die Kapitalausstattung, so unterrichtet es die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten von den nach § 81b Abs. 2 Satz 2 getroffenen Maßnahmen. Es kann diese Behörden ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen.

VII. Bausparkassen 70 §§ 1 1 2 - 1 2 1 7 0 aufgehoben

VIII. Übergangsvorschriften §122 Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetze, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1902 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb auf besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren. §12370a Die deutschen Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt hat oder ihnen ein solcher Geschäftsbetrieb ausdrücklich erlaubt gewesen ist, vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung71, sonst von Landesbehörden beaufsichtigt. §124 War einer Versicherungsunternehmung vor dem 1. Januar 1902 landesgesetzlich für eine bestimmte Zeit der Geschäftsbetrieb erlaubt worden, so bedarf sie nach deren Ablauf einer neuen, nach diesem Gesetze zu erwirkenden Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. §125 War einer Versicherungsunternehmung der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden, so kann die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen die Erlaubnis widerrufen, bis die Unternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetz erlangt hat.

§126 Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, können jederzeit die Erlaubnis nach diesem Gesetze nachsuchen. Wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen wollen, bedürfen sie der Erlaubnis des Reichsaufsichtsamts72'70*. §127 (1) Bei Übergang der Aufsicht von Landesbehörden auf das Reichsaufsichtsamt72 gehen auf dieses kraft Gesetzes auch alle Rechte und Pflichten über, die durch Sicherheitsbestellung, Hinterlegung, Eintragung von Schuldverschreibungen in ein Staatsschuldbuch oder ins Reichsschuldbuch oder sonst für die Landesbehörden begründet gewesen sind.

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mit den §§ 1 1 2 - 1 2 1 aufgehoben durch § 2 0 Nr. 2 des Gesetzes über Bausparkassen vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 . Vgl. dazu die Änderung durch § § 2, 3 B A G .

Abschnitt V I 1

G e m ä ß § 8 Nr. 7 B A G und Gesetz über Bausparkassen vom 16. 1 1 . 1 9 7 2 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. G e m ä ß § 8 Nr. 7 B A G : Bundesaufsichtsamt.

Versicherungsaufsichtsgesetz (2) Wenn das Reichsaufsichtsamf2 darum ersucht, haben die Landesbehörden die Sicherheiten einstweilen, jedoch auf höchstens fünf Jahre, weiter zu verwahren und zu verwalten.

§128 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind, gelten auch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Abschnitt III) außer den Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage. § 129 7 3 (1) Abschnitt III gilt nicht für solche eingetragenen Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetz vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, errichteten eingetragenen Vereine, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. (2) Für die Genossenschaften und Vereine nach Abs. 1 gelten entsprechend § 88 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 3 , 5 , für die Vereine auch die §§ 16,88 Abs. 2 Satz 4. §130 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben, aber nicht rechtsfähig gewesen sind, gilt nicht Abschnitt III. Die Aufsichtsbehörde kann solche Vereine auffordern, binnen einer Frist, die wenigstens sechs Monate betragen soll, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetze nachzusuchen. Kommt ein Verein einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde ihm den weiteren Geschäftsbetrieb untersagen; dafür gelten entsprechend § 93 Abs. 1 bis 5, die §§ 9 4 , 9 5 7 4 . §131 Soweit Bestände des Deckungsstocks einer Versicherungsunternehmung am 1. April 1931 in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien oder in kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmungen angelegt gewesen sind, hat sie die Versicherungsuntemehmung bis zum 31. Dezember 1933 so anzulegen, wie es § 6 8 3 8 vorschreibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. §132 (1) Versicherungsunternehmungen, die am 1. April 1931 die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversicherung betrieben haben, bedürfen keiner Erlaubnis, haben aber der Aufsichtsbehörde auf Erfordern binnen einer Frist, die sie bestimmt, ihren Geschäftsplan klarzulegen. Dafür gilt entsprechend § 81 Abs. 3. (2) Versicherungsuntemehmungen nach Abs. 1 unterliegen keiner Aufsicht, wenn seit dem 1. April 1931 keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen und bestehende nicht mehr erhöht oder verlängert werden. §13375 aufgehoben § 133 a 7 6 Versicherungsunternehmungen, welche die Direktversicherung in den in der Anlage Teil A genannten Sparten betreiben und bis zum 31. Januar 1976 aufsichtsfrei waren, dürfen diese Geschäftstätigkeit zunächst ohne Erlaubnis weiter ausüben. Sie haben bis zum 30. April 1976 die

Vgl. Berichtigung des Abs. 2 RGBl. 3 1 1 S. 750. §§ 93 - 95 aufgehoben durch § 10 Abs. 2 B A G . Aufgehoben durch § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Bausparkassen vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 . Eingefügt durch Art. 1 Nr. 29 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 .

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Gesetzes texte Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz zu beantragen und dabei auch Angaben über ihre Solvabilitätsspanne, ihre Eigenmittel sowie ihre Rückversicherung zu machen. Die §§ 133b und 133c gelten entsprechend. § 133 b 7 6 (1) Versicherungsunternehmungen, deren Rechtsform nicht § 7 entspricht, haben bis zum 31. Juli 1976 eine der zugelassenen Rechtsformen anzunehmen. (2) Einem Antrag auf Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgegeben werden, wenn die Unternehmung zugleich eine § 7 entsprechende Rechtsform annimmt. § 133 c 7 6 (1) Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die am 31. Januar 1976 zum Betrieb von Versicherungsgeschäften befugt sind, haben die Vorschriften über die Kapitalausstattung bis zum 31. Juli 1978 zu erfüllen. Das nach dem Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1975 bestehende Verhältnis der Eigenmittel zur Solvabilitätsspanne darf nicht unterschritten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmungen, die über Eigenmittel in der vorgeschriebenen Höhe verfügen. (2) Einem Antrag der in Absatz 1 genannten Unternehmungen auf Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgegeben werden, wenn die Vorschriften über die Kapitalausstattung erfüllt sind. (3) Einer Unternehmung, deren Eigenmittel bis zum 31. Juli 1978 die vorgeschriebene Höhe nicht erreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern die Unternehmung einen Solvabilitätsplan vorgelegt hat. (4) Die Aufsichtsbehörde kann eine Unternehmung, deren Beiträge am 31. Juli 1978 das Sechsfache des Mindestbetrages des Garantiefonds nicht erreichen, von der Verpflichtung befreien, Eigenmittel in dieser Höhe vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in dem die Beiträge den sechsfachen Betrag erreichen. Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschließt, daß solche Befreiungen aufzuheben sind. Die Befreiung ist zu befristen, wenn die Unternehmung ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet ausdehnt. Eine befristete Befreiung darf nicht über den 31. Juli 1983 hinaus gewährt werden. § 133d76 Ausländischen Unternehmungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die nachweisen, daß sie über die vorgeschriebene Kapitalausstattung verfügen, sind auf ihren Antrag die von ihnen gestellten Sicherheiten freizugeben. Dies gilt nicht, soweit die Sicherheiten für den Betrieb der Lebensversicherung gestellt worden sind. § 133e76 Für ausländische Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt § 133 c Abs. 1 und 2 entsprechend.

IX. Straf- und Bußgeldvorschriften §13477 Wer der Aufsichtsbehörde gegenüber falsche Angaben macht, um für eine Versicherungsunternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Verlängerung einer Erlaubnis oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des Versicherungsbestandes (§ 14) zu erlangen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der Fassung des Einfiihrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ( E G StGB) vom 2 . 3 . 1974 (BGBl. I S . 469).

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Versicherungsaufsichtsgesetz §§ 1 3 5 , 1 3 6 7 5 ' 7 8 aufgehoben § 13779 (1) Wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. §13879 (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 4 0 4 des Aktiengesetzes, ein Geheimnis der Versicherungsunternehmung, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers nach § 57 Abs. 2, 2. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebsoder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Versicherungsunternehmung verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstandes oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt. §13979 (1) Wer als Sachverständiger, der die Berechnung der Deckungsrücklage bei einer Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmung zu prüfen hat, eine Bestätigung nach § 65 Abs. 2 falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Treuhänder, der zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt ist, oder als Stellvertreter eines solchen Treuhänders (§ 7 0 ) eine Bestätigung nach § 73 falsch abgibt. §14079 (1) Wer im Inland das Versicherungsgeschäft ohne die vorgeschriebene Erlaubnis betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

§ 141 7 9 (1) Wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator einer Versicherungsunternehmung entgegen § 88 Abs. 2 es unterläßt, der Aufsichtsbehörde die dort vorgeschriebene Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. §14280 aufgehoben

7 9 8Q

Aufgehoben durch EG StGB Art. 198 Nr. 6 vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469). In der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB) von 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 469). Aufgehoben durch EG StGB Art. 198 Nr. 11 vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

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Gesetzestexte §14379 Wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit 1. in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand des Vereins oder in Vorträgen oder Auskünften vor der obersten Vertretung die Verhältnisse des Vereins unrichtig wiedergibt oder verschleiert oder 2. in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Abschlußprüfer oder sonstigen Prüfer des Versicherungsvereins zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse des Vereins unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. §14481 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator einer Versicherungsunternehmung 1. die Verteilung eines entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder dem genehmigten Geschäftsplan über die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ermittelten Gewinns vorschlägt oder zuläßt, 2. einer Vorschrift über die Anlage der Bestände des Deckungsstocks oder über die Berechnung, Buchung, Aufbewahrung oder Verwaltung der Deckungsrücklage oder des Deckungsstocks (§§ 54a bis 54c, 65 bis 67, 77, 79) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4 nicht oder nicht richtig erteilt, 3. dem genehmigten Geschäftsplan über die Anlegung von Geldbeständen zuwiderhandelt oder 4. Geschäfte betreibt, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind, oder den Betrieb solcher Geschäfte zuläßt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. § 144 a 8 1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Inland einen Versicherungsvertrag für eine dort zum Geschäftsbetrieb nicht befugte Unternehmung abschließt oder den Abschluß eines solchen Vertrages geschäftsmäßig vermittelt oder 2. einer auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 , 4 ergangenen Anordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. § 14579 Die Strafdrohungen der §§ 141 und 143 sowie die Bußgelddrohung des § 144 gelten auch für die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sowie die Liquidatoren eines Vereins, der nach § 128 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu behandeln ist. § 145 a 8 2 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, soweit die Aufsicht über Versicherungsunternehmungen dem Bundesaufsichtsamt zusteht.

8 2

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Eingefügt durch A r t . 198 Nr. 13 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 469). Eingefügt durch A r t . 198 Nr. 15 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 469).

Versicherungsaufsichtsgesetz

X. Schlußvorschriften § 14683

Der Reichswirtschaftsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats nach A n h ö r u n g des Versicherungsbeirats zur D u r c h f ü h r u n g der für Versicherungsunternehmungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. §§ 1 4 7 8 4 , 1 4 8 8 5 , 1 4 9 8 6

aufgehoben § ISO88 Alle U n t e r n e h m u n g e n , die nach diesem Gesetz der Aufsicht unterliegen, haben dem Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung 9 2 die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Ü b e r die A r t der Nachweise ist der Versicherungsbeirat zu hören. §15193

öffentliche Versicherungsanstalten, die auf G r u n d landesgesetzlicher Vorschriften errichtet sind, unterliegen zwar nicht diesem Gesetze, haben aber dem Reichsaufsichtsamte 9 3 bestimmte Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Näheres ordnet die Reichsregierung90 mit Zustimmung des Reichsrats90 an. §15292

Das Reichsaufsichtsamt92 und die aufsichtführenden Landesbehörden sind verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze sich gegenseitig mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, welche die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen aufstellen. §153

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte öffentlichen Anstalten vorbehalten. §15493

(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschluß und der Auszahlung von Brandentschädigungen; dagegen sind aufgehoben die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von Feuerversicherungsgeschäften von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sowie die landesrechtlichen Vorschriften, die den unmittelbaren Abschluß von Feuerversicherungsverträgen mit solchen Vertretungen verbieten, die sich nicht im Lande befinden. (2) aufgehoben (3) U n b e r ü h r t bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversicherungsunternehmungen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf G r u n d von Vereinbarungen mit Landesbehör-

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In Abs. 1 Bundesminister der Finanzen gem. § 8 Nr. 5 BAG und Bundesrat gem. § 8 Abs. 3 BAG; (Durch Gesetz vom 14. 2. 1934 - RGBl. I S. 89 - war der Reichsrat aufgehoben und somit die Zustimmung weggefallen); Abs. 2 gestrichen durch § 20 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Bausparkassen vom 16.11.1972. Aufgehoben durch § 9 der DVO vom 22. 6.1943 (RGBl. I S. 363). Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 30 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAg. Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 31 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG. Gemäß § 8 Nr. 4 BAG: Bundesregierung. Geändert durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972. Gem. § 8 Nr. 7 BAG u. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Gesetz über Bausparkassen: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Abs. 2 aufgehoben durch § 20 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Bausparkassen. In Abs. 1 gem. § 8 Nr. 3: Bundesrat; gem. § 8 Nr. 4: Bundesregierung; § 8 Nr. 7: Bundesaufsichtsamt. Satz 2 geändert durch § 20 Abs. 1 Nr. 8 Gesetz über Bausparkassen vom 16.11.1972. Gem. § 8 Nr. 7 BAG Bundesaufsichtsamt. Abs. 2 durch § 9 Feuersch STG vom 1. 2. 1931 (RGBl. I S. 113) aufgehoben.

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Gesetzestexte den zur Übernahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn die Unternehmung ihren Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihr nach diesem Gesetze der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetze. §155 (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen (§ 75 Abs. 4 des früheren Krankenversicherungsgesetzes), für die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterstützungskassen sowie für die auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. (2) Die beteiligten Landesregierungen können auch die Hilfskassen des Abs. 1 diesem Gesetz unterstellen und dabei den Beginn der Unterstellung sowie das sonst Erforderliche bestimmen. §15694 § 39 Abs. 3 gilt entsprechend auch für Versicherungsaktiengesellschaften. § 156 a 9 5 (1) § 5 Abs. 4, §§ 53c, 81b Abs. 1 und 2 gelten nicht für Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, wenn 1. ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, und 2. ihre jährlichen Beiträge den durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Betrag nicht übersteigen, es sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung oder die Kredit- und Kautionsversicherung betreiben. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechtsverordnung den für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 maßgebenden Betrag der jährlichen Beiträge festzusetzen. §15796 (1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Geschäftsführung und die Rechnungslegung der Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, Abweichungen von den §§ 1 1 , 1 2 , 5 5 , 65, 66 gestatten. (2) Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung und die Rechnungslegung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird. § 157 a 9 7 (1) Die Aufsichtsbehörde kann Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Vereinen mit örtlich eng begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. (2) Die Freistellung nach Absatz 1 kann befristet und mit Auflagen versehen werden; sie ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, daß die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.

Geändert durch § 20 Abs. 1 Nr. 8 Gesetz über Bausparkassen. Eingefügt durch Art. 1 Nr. 32 Erstes Durchfiihmngsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 . Abs. 1 geändert durch § 37 Nr. 19 E G zum A k t vom 6. 9 . 1 9 6 5 . Eingefügt durch A r t . 1 Nr. 14 Gesetz zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974.

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Versicherungsaufsichtsgesetz (3) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die Vorschriften der §§ 13, 14, 22 Abs. 4, §§ 37 und 53 a sowie der Abschnitte IV und V mit Ausnahme der Vorschriften des § 83 Abs. 2 sowie des § 81 Abs. 3, soweit die Auflagen nach Absatz 2 oder die Rechte der Aufsichtsbehörde nach § 83 Abs. 2 durchgesetzt werden sollen.

§ 1 5 8 9 8 (1) aufgehoben (2) Nach den § § 5 7 bis 64 ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste Geschäftsjahr zu prüfen, das nach dem 1. April 1931 abläuft. (3) Die im § 84 vorgesehene Pflicht der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle fünf Jahre einmal vorzunehmen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. (4) aufgehoben

Anlage

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A. Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten 1. Unfall a) Summenversicherung b) Kostenversicherung c) kombinierte Leistungen d) Personenbeförderung 2. Krankheit a) Tagegeld b) Kostenversicherung c) kombinierte Leistungen 3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge) Sämtliche Schäden an: a) Kraftfahrzeugen b) Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 4. Schienenfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen 5. Luftfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen 6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko Sämtliche Schäden an: a) Flußschiffen b) Binnenseeschiffen c) Seeschiffen 7. Transportgüter Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel 8. Feuer und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch: a) Feuer b) Explosion c) Sturm d) andere Elementarschäden außer Sturm e) Kernenergie f) Bodensenkungen und Erdrutsch

A b s . 1 u. 2 letzter Halbsatz gestrichen durch § 2 0 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Bausparkassen vom 16. 1 1 . 1 9 7 2 ; A b s . 4 ist durch § 9 der D V O vom 2 2 . J a n u a r J u n i 1 9 4 3 ( R G B l . I S . 3 6 3 ) aufgehoben. Anlage A . Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten; B . Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird, wird gem. A r t . 1 Nr. 3 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 1 8 . 12. 1 9 7 5 dem V A G beigefügt.

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Gesetzestexte 9. Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind 10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb a) Kraftfahrzeughaftpflicht b) Haftpflicht aus Landtransporten c) sonstige 11. Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt 12. See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt 13. Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10 bis 12 fallen 14. Kredit a) allgemeine Zahlungsunfähigkeit b) Ausfuhrkredit c) Abzahlungsgeschäfte d) Hypothekendarlehen e) landwirtschaftliche Darlehen 15. Kaution 16. Verschiedene finanzielle Verluste a) Berufsrisiken b) ungenügende Einkommen (allgemein) c) Schlechtwetter d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten g) Wertverluste h) Miet- oder Einkommensausfall i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Geldverluste k) sonstige finanzielle Verluste 17. Rechtsschutz 18. Leben B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird Umfaßt die Zulassung zugleich a) die Nummern 1 Buchstabe d, 3 Buchstabe a, 7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung" erteilt; b) die Nummern 1 Buchstabe d, 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung" erteilt; c) die Nummern 1 Buchstabe d, 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung" erteilt; d) die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und andere Sachschäden" erteilt; e) die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht" erteilt; f) die Nummern 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution" erteilt; g) die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie unter der Bezeichnung „Schaden- und Unfallversicherung" erteilt.

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Bundesaufsichtsgesetz

II. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsgesetz - B A G ) . Vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 4 8 0 ) , ergänzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1 9 5 4 (BGBl. I S . 5 0 1 ) , geändert durch Gesetz vom 16. November 1 9 7 2 (BGBl. I S. 2 0 9 7 ) und vom 20. Dezember 1 9 7 4 (BGBl. I S . 3 6 9 3 ) §1 Zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aufsicht über Versicherungsunternehmen wird das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin. 821 1. Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Versicherungsunternehmen, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. 2. Aufgehoben 3. Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt ferner die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Soweit diese Unternehmen unmittelbar von einer Landesbehörde verwaltet werden, tritt diese Bestimmung am 1. Januar 1954 in Kraft. §32 1. Der Bundesminister der Finanzen kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung oder über öffentlichrechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. 2. Auch nach Übertragung der Aufsicht kann der Bundesminister der Finanzen die Aufsicht über solche Unternehmen wieder dem Bundesaufsichtsamt übertragen, namentlich, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.

§4 1. Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesregierung vom Bundesaufsichtsamt übernommen werden. 2. Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ist das Bundesaufsichtsamt befugt, die Aufsicht zu übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen es beantragen.

§5 1. Ein nach § 4 Abs. 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesregierung zum 1. Januar mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. 2. Hat das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht gemäß § 4 Abs. 2 übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Abs. 1 nur von allen beteiligten Landesregierungen zurückgenommen werden.

§6 Sind in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, die über das Gebiet eines Landes hinaus gelten, der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen, so ist das Bundesaufsichtsamt auch für diejenigen privaten Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen nicht unterliegen. * Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972. Geändert durch das Änderungsgesetz vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 2097) (BGBl. I S. 3693).

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Gesetzestexte §7 Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen, die das Bundesaufsichtsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze und deren Durchführungsverordnungen erläßt, wird in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

§8 Bei der Anwendung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen sowie der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen treten an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle 1. 2. 3. 4. 5.

des Reichspräsidenten: des Reichstages: des Reichsrats: der Reichsregierung: des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preisbildung: 6. des Reichsarbeitsministers: 7. des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder seines Präsidenten: 8. der Reichshauptkasse:

der der der die

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung,

der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit,

das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder sein Präsident, die Bundeshauptkasse. §9

Soweit Aufsichtsbehörden der Länder die nach diesem Gesetz dem Bundesaufsichtsamt zustehenden Befugnisse ausgeübt haben, gehen diese Befugnisse zu einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. Der Zeitpunkt des Überganges ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. §10 1. Die Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungen. 2. Für das vom Bundesaufsichtsamt anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen sinngemäß mit Ausnahme der §§ 93 bis 100, die außer Kraft treten; das Nähere über das Verfahren und die Geschäftsordnung des Bundesaufsichtsamtes regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. § 10 a 3 Über Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzblatt I S . 6 2 5 ) gilt entsprechend. §11 Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt. §12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 3

Durch Ergänzungsgesetz vom 2 2 . D e z e m b e r 1 9 5 4 ( B G B l . I S. 5 0 1 ) eingefügt.

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ERLÄUTERUNGEN Einleitung 1

Die Versicherungswirtschaft nimmt in der allgemeinen Volkswirtschaft eine hervorragende Stellung ein. Die Aufgaben der Versicherungsunternehmen bestehen einmal in der wirtschaftlichen Sicherung ihrer Versicherten. Voraussetzung der Erfüllung dieser Verpflichtung ist, die eingehenden Versicherungsbeiträge sicher anzulegen und sinnvoll aufzubewahren. Daraus folgt, daß die Versicherungsunternehmen zum anderen eine bedeutsame Aufgabe als Kapitalsammelbecken zu erfüllen haben. Das öffentliche Interesse an einer gedeihlichen und sozialen Entwicklung des Versicherungswesens ist daher in einem besonders starken Ausmaß vorhanden und erlegt dem Staat die Pflicht besonderer Fürsorge auf (vgl. Begr. 1901 S. 38). Die Fürsorgepflicht erfüllt die Bundesrepublik Deutschland - wie übrigens auch andere europäische Länder und die USA mit der staatlichen Versicherungsaufsicht. Den Versicherungsunternehmen obliegen damit doppelte Pflichten, sowohl gegenüber den Versicherten als auch gegenüber dem Staat in Ausübung seiner Aufsicht. 2 Die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen gegenüber den Privatpersonen regelt das private, gegenüber dem Staat das öffentliche Versicherungsrecht. Zur Regelung des Versicherungsvertragsrechts und des Versicherungsaufsichtsrechts war bereits das frühere Deutsche Reich nach der Reichsverfassung von 1871 gem. Art. 4 Nr. 13 zuständig. Eine entsprechende Regelung wurde in der Weimarer Verfassung vom 11. 8. 1919 in Art. 7 Nr. 17 getroffen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 (BGBl. 49 S. 1) Art. 74 Nr. 11 in Verb, mit Art. 72 maßgebend.

I. Das VVG und die Versicherungsgesetzgebung außerhalb des VAG 3

Eine einheitliche Ordnung des privaten Versicherungsrechts bietet das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. 5. 1908 (RGBl. S. 263) mit Änderungen durch das Gesetz vom 20. 12. 1911 (RGBl. S. 985), die V O vom 12. 2. 1924 (RGBl. I S. 65), Gesetz vom 7. 11. 1939 (RGBl. I S. 2223), V O vom 19. 12. 1939 (RGBl. I S. 2443), VO vom 13. 4. 1940 (RGBl. I S. 638), V O vom 13. 6. 1940 (RGBl. I S. 782), V O vom 27. 9. 1940 (RGBl. I S. 1298), VO vom 3. 11. 1942 (RGBl. I S. 636), V O vom 28. 12. 1942 (RGBl. I S. 740), V O vom 6. 4. 1943 (RGBl. I S. 178), V O vom 25. 10. 1944 (RGBl. I S . 278). Weitere Änderungen sind durch Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) ferner durch Gesetz vom 30. 6. 1967 (BGBl. I S . 609) erfolgt. 4 Die Seeversicherung ist im H G B (§§ 7 7 8 - 9 0 0 , 905) geregelt, die Schiffshypothek im Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940 (RGBl. I S . 1499) mit D V O vom 21. 12. 1940 (RGBl. I S . 1609.) 5 Das BGB behandelt Fragen des Versicherungsrechts in den §§ 1045, 1046, 1 1 2 7 - 1 1 3 0 . Der Friedensvertrag von Versailles vom 28. 6. 1919 (RGBl. S. 6) enthielt 45

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in den §§ 8 - 2 4 der Anlage zu Teil X Abschnitt V Art. 2 9 9 - 3 0 3 ebenfalls Bestimmungen über Versicherungsverträge. 6 Wesentliche Bestimmungen für das Versicherungsvertragsrecht enthielt die deutsche Aufwertungsgesetzgebung siehe Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen, Aufwertungsgesetz vom 16. 7. 1925 (RGBl. I S. 117), ferner die D V O zum Aufwertungsgesetz vom 29. 11. 1925 (RGBl. I S. 932), schließlich die V O über die Aufwertung von Versicherungsansprüchen vom 25. 5. 1926 (RGBl. I S. 149). 7 Nach 1945 war die Währungsgesetzgebung für die Versicherungswirtschaft von Bedeutung. In Betracht kamen hier: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. 6. 1948 (GVOB1. des Wirtschaftsrates Nr. 15/48 Beilage Nr. 5) §§ 24, 25 und folgende Durchführungsverordnungen: Dritte D V O (Versicherungsverordnung) vom 27. 6. 1948 (GVOB1. des Wirtschaftsrates Nr. 15/48 Beilage Nr. 5) — Dreiundzwanzigste D V O (Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen) vom 1 . 5 . 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 23. 4. 1949 S. 1) — Vierundzwanzigste D V O (Abschlagszahlungen auf die Zinsen für die Ausgleichsforderungen der Versicherungsunternehmen) vom 1 . 5 . 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 23. 2. 1949 S. 2) - Zweiunddreißigste D V O (Haftpflicht-Unfallversicherungsrenten 1 : 1 ) vom 15. 8. 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 75 vom 25. 8. 1949 S. 1) - Achtunddreißgste D V O (Pensionrückstellungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen) vom 7. 10. 1949 (BAnz. 1949 Nr. 10 S. 4) - Dreiundvierzigste D V O (VO über Eigenkapital und DM- Eröffnungsbilanz der Versicherungsunternehmen) vom 10. 1. 1950 (BAnz. 1950 Nr. 46 S. 2) - Fünfundvierzigste D V O (Umstellungskosten) vom 1. 2. 1950 (BAnz. 1950 Nr. 22 S. 1) - Siebenundvierzigste D V O (Versicherungs-Ergänzungsordnung) vom 6. 9. 1950 (BAnz. 1950 Nr. 176 S. 1) — Neunundvierzigste D V O (Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft) vom 15. 4. 1951 (BAnz. 1951 Nr. 76). Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. 7. 1953 (BGBl. I S . 495) §§ 8 , 1 1 ff. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 474). Schließlich das Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S . 3123). Schrifttum: Bruck, D i e Behandlung der Versicherungsverträge im Friedensvertrag zu Versailles, Berlin 1920. - Berliner, Die Vorschriften des Friedensvertrages über Versicherungsverträge, Leipzig 1921. - Rohrbeck, Die Einwirkung des Friedensvertrages auf die Privatversicherung in „Wirtschaft und Recht der Versicherung" 1920. - Berliner-Pfaffenberger, „Die Vorschriften über Aufwertung von Versicherungsansprüchen" Teil I und II Berlin 1926. - Harmening, Währungsgesetze 1955. - E . Finke, Währungsgesetze der Versicherung, 1950.

IL Das VAG 1. Die Entstehungsgeschichte des Versicherungsaufsichtsgesetzes 8

Nachdem bei der Vorbereitung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 die öffentlichrechtliche Regelung der gewerblichen Versicherungsunternehmen einer besonderen Gesetzgebung vorbehalten war, ersuchte der Bundesrat des Norddeutschen Bundes den Reichskanzler, den Entwurf eines Gesetzes über die nichtprivatrechtliche Seite des Versicherungswesens fertigen zu lassen. Ein Gesetzentwurf wurde unter Berücksichti46

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gung der Rundschreiben des Reichskanzlers vom 4. 8. 1879 und 17. 11. 1881 Ende 1898 veröffentlicht (Reichsanzeiger Nr. 280 vom 26. 11. 1898; vgl. hierzu auch Hager, Die öffentlichrechtliche Regelung des Privatversicherungswesens in Deutschland 1900). Am 14. 11. 1900 kam der Entwurf an den Reichstag (Sten.Ber.X. Leg.Per.II.Sess. 1900/01 Bd. 1, 2 1 3 - 2 3 6 ) , der diesen einer Kommission überwies. Der Entwurf hatte nur die direkte und die indirekte (d. h. durch Rückversicherer erfolgende) Transportversicherung, soweit sie nicht Versicherung auf Gegenseitigkeit war, von seinen Bestimmungen ausgenommen. Nach der Kommissionsfassung waren auch nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Unternehmen, die die Versicherung gegen Kursverluste oder ausschließlich die Rückversicherung betrieben, hiervon befreit (früher § 116, ab 1931 d e r aufgehobene - § 148 V A G ) . Ferner hat die Kommission die in § 21 des Entwurfs vorbehalten gewesene landesrechtliche Präventivkontrolle (früher § 121, ab 1931 § 154) beseitigt. Die Versuche des Reichstages, auch die öffentlichen Versicherungsunternehmen (früher § 119, ab 1931 § 151) ganz oder teilweise den Vorschriften des Gesetzes zu unterstellen, scheiterten an der Haltung der Regierungen (83. Sitzung vom 29. April 1901, Sten.Ber. S. 2411 und 2416). Das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen wurde am 12. 5. 1901 (RGBl. S. 139) veröffentlicht. Gemäß dem damaligen § 125 hatten das Aufsichtsamt für Privatversicherung und die aufsichtsführenden Landesbehörden mit dem 1. 7. 1901 ihre Tätigkeit aufgenommen. Im übrigen war der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes der Bestimmung durch kaiserliche Verordnung vorbehalten. Diese Verordnung erging am 24. 11. 1901 (RGBl. S. 489) und bestimmte als Tag des Inkrafttretens den 1. 1. 1902. 2. Die Änderungen des Gesetzes bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Jahre 1931 Zunächst wurde § 112 - jetzt § 155 geändert. Durch das Gesetz betr. die Aufhebung 9 des Hilfskassengesetzes (vom 20. Dezember 1911 RGBl. S. 985) waren diese Kassen der Aufsicht gemäß den Bestimmungen des V A G unterstellt. Durch das Gesetz zur Ergänzung des V A G vom 24. Oktober 1917 (RGBl. S. 973) erhielt die Vorschrift des § 1 einen Abs. 3, der die Hypothekenschutzbanken von der Aufsicht nach dem V A G freistellte (Vgl. VerAfP 18 S. 107ff.; ferner Begr. in Nr. 1075 der Drucksachen des Reichstages 13. Leg.Per.II.Sess. 1914 S. 17). Durch die Verordnung betr. die Abänderung des V A G vom 29. April 1920 (RGBl. S. 1433; vgl. VerAfP 20 S. 129, 189) fiel infolge der geänderten Anschauungen über die Zillmersche Methode die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 2 fort, ferner wurde § 61 geändert (Begr. in VerAfP 20 S. 130). Das Gesetz betr. die Anlegung des Prämienreservefonds privater Versicherungsunternehmen vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 22 S. 42) brachte eine erste Änderung des früheren § 59, dessen Abs. 1 eine neue Bestimmung Nr. 8 erhielt (Anlegung der Deckungsrücklage von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen waren). Eine Regelung wurde ferner für die Grundpfandrechte auf Grundstücken in den abgetrennten Gebieten sowie für Schuldverschreibungen verschiedener öffentlicher Körperschaften der abgetrennten Gebiete getroffen (vgl. VerAfP 22 S. 4, 74). Weitere Änderungen und Ergänzungen erfolgten in der Inflationszeit z. B. im Gesetz vom 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684, abgedr. in VerAfP 24 S. 16). Vgl. Drucksachen des Reichstages von 1923 Nr. 461 (Rechtsausschuß), Nr. 6023 (Reichstagsvorlage nebst Begr.), Nr. 6092 (Bericht des Ausschusses), ferner Vollsitzung vom 7. Juli 1923 (377. Sitzung). Im einzelnen wurden folgende Vorschriften geändert: 47

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§ 10 (Aushändigung der allgemeinen Versicherungsbedingungen, bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Satzung gegen Empfangsbescheinigung). - § 14 (Schriftform bei Bestandsübertragungen). - Einfügung von § 55 a (jetzt § 56) (Bewertung der Wertpapiere im Rechnungsabschluß; aufgehoben durch 2. D V O zum AktG vom 19. 11. 1937 (RGBl. I S. 1300), § 57 (jetzt § 66 - selbständige Abteilungen des Deckungsstocks), § 5 9 (ab 1931: § 6 8 , seit 1974 aufgehoben, jetzt §§ 54, 54a Anlagemöglichkeiten hinsichtlich der Deckungsstockbestände - ) , § 61 (jetzt § 77 Einfügung eines Abs. 2 über Beschränkung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung hinsichtlich der Bestände des Deckungsstocks), § 64 (jetzt § 81 - Verbot von Begünstigungsverträgen und Sondervergünstigungen - Provisionsabgabe - an die Versicherungsnehmer), § 67 a (in der Fassung 1931 gestrichen - Eingriff in bestehende Versicherungsverhältnisse bei ernsthafter Gefährdung der Existenz der Versicherungsunternehmen), § 69 (jetzt § 89 - Änderung der Vorschriften über die Sanierung). Drei weitere Änderungen betreffen die Kosten der Aufsicht (§ 81 - jetzt § 101) und zwar durch Gesetz vom 4. 6. 1925 (RGBl. I S. 86); durch Gesetz vom 15. 7. 1926 (RGBl. I S. 411) und durch die zweite V O des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. 6. 1931 (RGBl. I S . 279), nach der die Gebühren neun Zehntel der Kosten betragen (vgl. unten zu D).

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3. Das Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 30. März 1931 Das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen wurde umgestaltet durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 30. 3. 1931 (RGBl. S. 102), vgl. Drucksachen des Reichsrates 1930 Nr. 160 und Nr. 72; 1931 Nr. 23, Drucksachen des Reichstages V.Wahlperiode 1930 Nr. 848 - Gesetzentwurf mit Begr. Nr. 969 - . Bericht des 8. Ausschusses (Volkswirtschaft) 49. Sitzung des Reichstages vom 23. März 1931. Eine Erweiterung des V A G brachten die §§ 57ff. (jährliche Pflichtprüfung), §§ 70ff. (Einführung eines Treuhänders für den Deckungsstock), §§ 112ff. (Ausdehnung der Aufsicht auf die privaten Bausparkassen - durch das Gesetz über die Bausparkassen vom 16. 11. 1972 aufgehoben). Im übrigen wurden geändert: § 2 (Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Aufsichtspflicht); § 14 (Mitberücksichtigung der sozialen Belange der Angestellten bei der Bestandsübertragung, gesetzlicher Übergang der Rechte und Pflichten der Versicherungsnehmer bei der Bestandsübertragung); § 68 (Einschränkung der Vermögensanlagen, die für den Deckungsstock bestimmt sind) — § 68 ist aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen vom 20. 12. 1974 Art. 1 Nr. 7 (BGBl. I S. 3693); § 80 (Konkursvorrechte in der Schadenversicherung); § 82 (Vorschriften über Beteiligung an anderen Unternehmen); § 84 (Örtliche Prüfung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde); §§ 134ff. (Änderung und Ergänzung der Strafbestimmungen); § 148 (Unterstellung der Kraftfahrzeugversicherung sowie der Fahrradversicherung unter Aufsicht). § 148 ist durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 Art. 1 Nr. 30 (BGBl. I S. 3139) aufgehoben; vgl. die Ausführungen zu § 1; - § 152 (gegenseitige Mitteilungspflicht der Versicherungsaufsichtsbehörden). Durch Art.V des Gesetzes wurde der Reichswirtschaftsminister ermächtigt, das Gesetz unter fortlaufender Abschnitt-, Paragraphen- und Nummernfolge und mit der Überschrift „Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen" im Reichsgesetzblatt neu zu veröffentlichen sowie dessen Fassung den bestehenden staatrechtlichen Verhältnissen anzupassen, gegenstandslos gewordene Vorschriften wegzulassen und den Wortlaut zu ändern, soweit dadurch nicht der Inhalt 48

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berührt wird. Von beiden Ermächtigungen hat der Reichswirtschaftsminister Gebrauch gemacht. Das VAG ist mit entsprechenden Änderungen und mit neuen Paragraphen am 6. Juni 1931 bekannt gemacht worden (RGBl. IS. 315). Bei der Neufassung wurden eine Reihe stilistischer Änderungen vorgenommen. Erwähnt seien u. a. Entgelt bzw. Versicherungsentgelt für Prämie (§§ 11, 101 Abs. 2); Reinentgelt für Nettoprämie (§ 11); Rohentgelt für Bruttoprämie (§ 101 Abs. 2); Deckungsrücklage für Prämienreserve (§ 11); Deckungsstock für Prämienreservefonds (§ 66); Staffeln für Tarife (§ 11); fachlich für technisch (§ 5 Abs. 3); Belange der Versicherten für Interessen der Versicherten (§§ 8 Abs. 1, 81 Abs. 2, 87 Abs. 1). Ferner waren überholte Vorschriften bei der Neufassung weggefallen; z. B. die folgenden Paragraphen des alten Gesetzes: §§ 94 Abs. 2, 9 8 - 1 0 0 ; § 101 Abs. 2, §§ 104, 125 Abs. 1 - 3 . Dies bedeutete nicht eine inhaltliche Aufhebung der Vorschriften.

4. Änderungen des VAG von 1 9 3 1 - 1 9 4 5 Die stetige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten 11 brachte einschneidende Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Versicherungs- und Bausparwesens mit sich. Durch die zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. 6. 1931 (RGBl. I S. 279, 292) zweiter Teil Kap. VIII wurde § 101 geändert (Kosten der Aufsicht). Das Gesetz über den Versicherungsbeirat und den Beirat von Bausparkassen vom 22. 4. 1933 (RGBl. I S. 215) beinhaltet den Wegfall der Mitwirkung des Reichsrates bei der Ernennung der Beiratsmitglieder (Änderung der §§ 92,121). Verschärfte Strafbestimmungen in besonders schweren Fällen sah das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. 5. 1933 (RGBl. I S. 295 - Änderung des § 142) vor. Das Gesetz über die Aufhebung des Reichsrates vom 14. 2. 1934 (RGBl. I S. 89) betraf folgende Vorschriften des VAG: § § 5 5 Abs. 2, 90 Abs. 2 , 1 1 1 Abs. 2,112 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1, 149, 151. Nach § 2 des Gesetzes fiel die Mitwirkung des Reichsrates in Rechtsetzung und Verwaltung fort. Durch das Gesetz über die Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden vom 27. 11. 1934 (RGBl. I S . 1189) wurde in § 89 Abs. 2 der Satz 2 eingefügt. Das V A G wird im § 120 durch die Vergleichsordnung vom 26. 2. 1935 (RGBl. I S. 321) berührt. Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des VAG vom 5. 3. 1937 (RGBl. I S. 269 erhielten die nachstehenden Vorschriften eine neue Fassung: § 4 (Abgeleitete Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes); § 6 (Erteilung der Erlaubnis ohne Beschränkung - auf Zeit oder auf ein Gebiet); § 8 (Versagung der Erlaubnis); § 13 (entsprechende Anwendbarkeit des § 8); § 14 (Wahrung der Belange der Angestellten bei der Bestandsübertragung); § 66 (Zuführung zum Deckungsstock); § 81a (Änderungen des Geschäftsplans); § 93 (Reichsaufsichtsamt als Verwaltungsgerichtsbehörde. Die Bestimmung ist durch § 10 Abs. 2 B A G aufgehoben); § 95 a (Entscheidung durch Verfügung. Die Bestimmung ist durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben); § 96 (Beschwerdesache, die Bestimmung ist durch § 10 B A G aufgehoben). § 112 Abs. 1 (sinngemäße Anwendbarkeit des § 81a; Änderung der Bedingungen für die an Bausparer gegebenen Darlehen, aufgehoben durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 - BGBl. I S . 2097). Die 2.DVO zum Aktiengesetz vom 19. 11. 1937 (RGBl. I S . 1300 - aufgehoben durch § 29 des EG zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 BGBl. I S. 1185) brachte Änderungen verschiedener Bestimmungen des VAG: § 29 Abs. 2 wurde aufgehoben, desgl. § 56. 49

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§§ 34—36 wurden durch §§ 3 4 - 3 6 b ersetzt (Bestimmungen über Vorstand, Aufsichtsrat, Oberste Vertretung, Rechnungslegung). §§ 4 2 - 4 9 wurden neu gefaßt, ebenso §§ 5 3 , 5 7 Abs. 1 , 6 1 - 6 3 . Die Kraftfahrzeugpflichtversicherung wurde im Gesetz vom 7 . 1 1 . 1 9 3 9 (RGBl. I S. 2223) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. 7. 1957 (BGBl. I S. 710) sowie in der D V O vom 6. 4. 1940 (RGBl. I S. 617) behandelt. In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gilt nunmehr das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5. 4. 1965 (BGBl. I S. 213), geändert durch Art. 2 Nr. 6 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) - Änderung des § 4 Pflicht Vers. G. Die Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. 11. 1940 (RGBl. I S. 1521) betraf § 66 (Behandlung der Deckungsrücklage wertbeständiger Inlandversicherungen). Die Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. 2. 1943 (RGBl. I S. 133) unterstellte die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten der Reichsaufsicht, desgleichen die privaten Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt war. Die Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. 6. 1943 (RGBl. I S. 363) übertrug dem Reichsaufsichtsamt die Aufsicht über alle privaten Versicherungsunternehmen und die Fachaufsicht über die öffentlichen Versicherungsanstalten. 5. Änderungen des VAG nach 1945 12

Auf Grund des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. 1. 1950 (BGBl. I S. 23) trat an Stelle des Reichsanzeigers der Bundesanzeiger (im § 81 Abs. 2 Satz 4). Im Gesetz über Bekanntmachungen vom 17. 5. 1950 (BGBl. I S. 183) Bundesanzeiger statt Reichsanzeiger (im § 28 Abs. 2). Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. 4. 1953 (BGBl. I S. 157) berührte verschiedene Vorschriften des V A G , z. B. §§ 81, 81 a, 83, 87. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 28. 2. 1955 (BGBl. I S. 85) wurde § 1 Abs. 4 eingefügt (nichtrechtsfähige Gemeindezusammenschlüsse zum Zwecke des Ausgleiches bestimmter Schäden unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht). Bedeutsame Änderungen von Vorschriften des V A G brachte das E G zum Aktiengesetz vom 6 . 9 . 1965 (BGBl. I S. 1185); aufgehoben wurden das Aktiengesetz vom 30. 1. 1937 (RGBl. I S . 107), die drei D V O zum Aktiengesetz vom 29. 9. 1937 (RGBl. I S.' 1026), vom 19. 11. 1937 (RGBl. I S. 1300) und 21. 12, 1938 (RGBl. I S. 1839) sowie das E G zum Aktiengesetz vom 30. 1. 1937 (RGBl. I S . 166). Als Folge wurden einmal die Vorschriften des VAG, die die Verhältnisse des VVaG regeln, neu gestaltet: §§ 22 Abs. 2, 31 Abs. 1 Nr. 4 (betr. Gründungsstock). Zum anderen wurden die §§ 3 4 - 3 6 b (bezgl. der Organisation der VVaG) neu gefaßt. Geändert wurden die § § 4 5 , 47 (Auflösung und Abwicklung der VVaG).Hinsichtlich der Rechnungslegung wurden geändert die: §§ 55, 56, 56a; neu gefaßt wurden die §§ 58, 59 (betr. Abschlußprüfer); gestrichen wurden §§ 6 0 - 6 3 . Folgende weitere Vorschriften wurden dem neuen Gesetz angeglichen: §§ 64, 82, 84, 8 5 , 1 1 0 , 1 1 2 , 1 3 7 , 1 4 8 , 1 5 7 . Das E G zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. 5. 1968 (BGBl. I S. 503) änderte § 11 des Pflichtversicherungsgesetzes; § 6 wurde gestrichen und § 9 a Pflichtversicherungsgesetz eingefügt. Die neuen Vorschriften §§ 4 4 a - c ; 5 3 a wurden durch das Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 1 5 . 8 . 50

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1969 (BGBl. I S. 1171) in das VAG aufgenommen (Verschmelzung zweier VVaG; Vermögensübertragung eines W a G auf eine Aktiengesellschaft bzw. auf ein öffentlichrechtliches Versicherungsunternehmen sowie Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung von kleineren Vereinen). Weitere Änderungen des VAG ergaben sich aus dem Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. 8. 1969 (BGBl. IS. 1146) in den §§ 30, 32. Das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097) brachte eine Neuregelung des formellen und materiellen Rechts der Bausparkassen. Als Folge wurde die Behördenbezeichnung der Aufsichtsbehörde in „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" geändert/Abschnitt VII des VAG (§ 112ff.) wurde aufgehoben. Die Bausparkassen wurden der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen unterstellt, wobei sie als Spezialinstitute gegenüber den Kreditinstituten bestehen bleiben. Zugleich wurden aufgehoben: §§ 133, 135 Abs. 2, §§ 136,146 Abs. 2,151 Abs. 2, 158 Abs. 1 u. 2; ferner sind geändert die: §§ 137 Abs. 4,140 Abs. 1 u. 2,141 Abs. 1, §§150, 152,156. Einwirkung auf die Versicherungswirtschaft hat auch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. 10. 1973 (BGBl. IS. 1451). Auf Grund des EG zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469) erhielt § 81 Abs. 3 eine neue Fassung (betr. Festsetzung eines Zwangsgeldes). In § 84 wurde Abs. 3 eingefügt (entsprechende Anwendung des § 168 Aktiengesetz); ferner wurden §§ 134ff z. T. erheblich geändert, sie enthalten neben Strafvorschriften in erheblichem Umfang Bußgeldvorschriften. Bei dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693) handelt es sich einmal um die Reform der Anlagevorschriften (§§ 54, 5 4 a - d ; - die §§ 68, 69 wurden aufgehoben), zum anderen um eine Freistellung von nicht eintragungspflichtigen W a G von der VersAufsicht (§ 157 a), um die Änderung des Verfahrens für die Ernennung des Präsidenten und um die Berufung der ständigen Mitglieder und Beiratsmitglieder des BAV (§ 90 Abs. 1 u. 2). Schließlich wurde in § 1 der Abs. 5 eingefügt. Eine Anpassung des VAG an die Erste Richtlinie des Rates vom 24. 7. 1973 erfolgte 13 durch das Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139). Geändert bzw. neu gefaßt wurden: § 1 (Aufsichtspflichtigkeit von Versicherungsunternehmen); § § 5 - 7 (Erlaubniserteilungzum Geschäftsbetrieb); § 8 (Versagung der Erlaubnis); § 13 (Änderung des Geschäftsplans); § 14 (Bestandsübertragung); §§ 23, 37 Abs. 2 wurden aufgehoben; § 40 Abs. 1 (Satzungsänderungen); § 53 b (Entbindung von der Bildung eines Gründungsstocks für kleinere Vereine); § 53c (Bildung ausreichender Garantiemittel); § 54a Abs. 1 (Vermögensanlegung im Inland); § 64 (betr. kleinere Vereine); § 79 (betr. Treuhänderbestellung); § 81b (Vorlage eines Solvabilitätsplans); 51

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§ 87 (Widerruf der Erlaubnis); §§ 106 ff. (Erlaubniserteilung inländischer Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen) ; §' 109 (Gerichtsstand für inländische Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen); § 110 Abs. 3 (Abweichung von Deckungsstock und Treuhänder für Kranken- und Unfallversicherung ausländischer Unternehmen). § 111 wurde aufgehoben. Abschnitt V i a eingefügt (Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der E W G ) ; neu eingefügt wurden ferner §§ 1 3 3 a - e (Übergangsvorschriften für die Änderung des V A G ) ; §§ 148, 149 wurden aufgehoben; neu eingefügt wurde § 156a (Ausnahmen für bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Dem V A G neu angefügt wurden die Anlage A. Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten Anlage B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird. Nach Art. 3 des Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, eine Neufassung des V A G unter der Bezeichnung „Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunernehmen - Versicherungsaufsichtsgesetz ( V A G ) " bekanntzumachen. Eine Neufassung ist jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgt.

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6. Die Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften zum V A G sind seit dem Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Jahre 1901 wie folgt ergangen: Die Verordnung betreffend das Verfahren und den Geschäftsgang des Kaiserlichen Aufsichtsamtes für Privatversicherung vom 23. 12. 1901 (RGB1.S. 498), abgeändert am 15. 8. 1909 (RGBl. S. 499) und aufgehoben durch die Verordnung des Reichspräsidenten über die Reichsaufsicht für Privatversicherung vom 27. 9. 1931 (RGBl. I S. 517). Diese Verordnung wurde ebenfalls aufgehoben durch die 3. D V O zum B A G (§ 21). Das Verfahren vor dem BAV wird jetzt durch die 3. D V O zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. 7. 1951 (BGBl. I S. 480) geregelt. Die D V O über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmen vom 2. 12. 1931 (RGBl. I S. 696), geändert durch das E G zum Aktiengesetz vom 6 . 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S. 1185)ist durch Art. 2 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G aufgehoben worden. Rechtsgrundlage für die D V O war der ebenfalls aufgehobene - § 148, nachdem die V O vom 18. 6. 1908 (RGBl. S. 409), die gewisse Vorschriften des V A G auch bei den privaten Rückversicherungsunternehmen für anwendbar erklärt hatte, außer Kraft gesetzt war. Ferner wurde die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunernehmen vom 21. 4. 1936 (RGBl. I S. 376) erlassen; Rechtsgrundlage war § 146 Abs. 1. Diese Verordnung regelt u. a. die Zugehörigkeit von Nutzungen der Deckungsstockanlagen zum Deckungsstock, ferner die Befugnisse eines von der Behörde gemäß § 81 oder § 89 bestellten Sonderbeauftragten. Die Verordnung ist durch § 20 Nr. 8 (2) des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097) sowie durch Art. 2 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139) geändert worden. Als Ergänzungsvorschrift erging die Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. 11. 1940 (RGBl. I S . 1543) Die Regelung der Versicherungsaufsicht (materielle Änderung der §§ 1, 3, 4) erfolgte 52

Bausparkassen (Goldberg)

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durch die Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. 2. 1943 (RGBl. I S. 133) und durch die Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. 6. 1943 (RGBl. I S . 363). Hinsichtlich der Rechnungslegung sind auf Grund des § 55 Abs. 2a ergangen: Die V O über die Frist für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung von Versicherungsunternehmen vom 5 . 2 . 1968 (BGBl. I S . 141). Die V O über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. 7. 1973 (BGBl. I S. 1209 - Externe RechVUVO), geändert durch die V O vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S . 3741) und durch V O vom 18. 7. 1977 (BGBl. I S . 1322). Die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem BAV (Interne RechVUVO) vom 17. 10. 1974 (BGBl. I S . 2453 - berichtigt in BGBl. 75 I. S. 271), geändert durch V O vom 24. 3. 1975 (BGBl. I S. 847), zuletzt durch V O vom 14. 5 . 1 9 7 9 (BGBl. I S . 577). Die V O über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V A G (RechbkVVO) vom 18. 10. 1974 (BGBl. I S. 2909) Die V O über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapitalausstattungsVO) vom 3. 3. 1976 (BGBl. I S. 409). Rechtsgrundlage der letzten V O ist § 53c und § 156 a Abs. 2.

III. Entwicklung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften über Bausparkassen Die ersten Arbeiten für eine aufsichtsrechtliche Gesetzgebung für Bausparkassen 15 wurden im Jahre 1929 in Angriff genommen (vgl. Meier, Reichsarbeitsbl. 1929 II 181 ff.). Diese Bestrebungen für ein Bausparkassengesetz kamen jedoch über einen Entwurf nicht hinaus. Ein zweiter Entwurf war als besonderer Abschnitt in dem Entwurf eines Gesetzes über das Depot- und Depositengeschäft vorgesehen, der vom Reichsarbeitsminister ein Jahr später, im Jahre 1930, den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wurde (vgl. Bernhard ZVW 30 S. 355). Infolge der Auflösung des Reichstages blieben auch diese gesetzgeberischen Bestrebungen im Stadium des Entwurfs stecken (s. Begr. 1930 S. 35 ff.). Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen wurden die Vorschriften über Bausparkassen in die als vordringlich bezeichnete Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 30. 3. 1931 hineingearbeitet. Die Beaufsichtigung der Bausparkassen war im V A G in den §§ 112 ff. geregelt. Aufsichtsbehörde war das BAV. Durchführungsund Ergänzungsverordnungen wurden am 9. 6. 1933 (RGBl. I S . 372) und am 7. 9. 1934 (RGBl. I S. 827) erlassen. Eine Vereinfachung der Abwicklung der Bausparverträge brachte zuvor die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 285). Hinzu kam später der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 11. 4 . 1 9 3 8 (und 20. 7. 1938) (vgl. VerAfP 39 S. 146). Im Jahre 1972 wurden die Bausparkassen aus der Versicherungsaufsicht entlassen und der Aufsicht des BAKred unterstellt. Abschnitt VII des V A G wurde durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097) aufgehoben (vgl. im übrigen oben zu II E, ferner Henke BB 73 S. 269; Lehmann Privates Bausparen 73 S. 33). Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes ist das BAKred befugt, alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb einer Bausparkasse mit den allgemeinen Ge53

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Einleitung

schäftsgrundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge in Einklang zu halten. Die Bausparkassen bleiben aber als Spezialinstitute gegenüber den Kreditinstituten bestehen.

IV. Das BAG 16

1. Die historische Entwicklung der Versicherungsaufsicht bis zur Errichtung des BAV Die staatliche Versicherungsaufsicht beruht auf dem „Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmen" vom 12. 5. 1901. Nach § 70 dieses Gesetzes übte das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung mit dem Sitz in Berlin als aufsichtsführende Reichsbehörde die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen aus, soweit sie nicht der Landesaufsicht unterworfen waren (vgl. § 2 des Gesetzes). Nach dem ersten Weltkrieg wurde für die Aufsichtsbehörde durch Verordnung vom 17. 3. 1919 (RGBl. S. 322) die Bezeichnung Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung eingeführt (VerAfP 19 S. 1); das Reichsaufsichtsamt war eine dem Reichswirtschaftsministerium untergeordnete höhere Reichsbehörde. Durch Verordnung vom 22. 6. 1943 (RGBl. I S. 363) erhielt die Aufsichtsbehörde, deren Zuständigkeit auf öffentlich-rechtliche Wettbewerbsanstalten erweitert wurde, die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen". Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Mai 1945 endete die Aufsicht durch das Reichsaufsichtsamt. Es entstanden Versicherungsaufsichtsbehörden nach dem Prinzip der Dezentralisation auf Landesebene. In der amerikanischen wie auch in der französichen Besatzungszone wurden den Ländern dem anglo-amerikanischen System entsprechend die Aufsicht über das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen. In Berlin wurde zunächst ein Versicherungsausschuß gebildet, der an die Weisungen der Alliierten Kommandantur gebunden war. Auf Grund der Verordnung vom 11. 3. 1948 (VOB1. 48 S. 141) übernahm das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen die Aufsicht über die in Berlin ansässigen Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, nachdem bereits ein Aufsichtsamt für das Versicherungswesen der Stadt Berlin neben dem Versicherungsausschuß bestand (vgl. § 2 der VO vom 10. 9. 1945-VOB1. 45 S. 111). Nach der Spaltung der Stadt Berlin war das bereits in Berlin (West) ansässige Aufsichtsamt nur für diesen Teil zuständig. Das Berliner Aufsichtsamt war, obwohl am Sitz des Reichsaufsichtsamtes tätig, nicht dessen Rechtsnachfolger. In der britischen Zone wurde - oberhalb der Landesebene - eine Zonengeschäftsstelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen als zentrale Aufsicht durch die Verordnung Nr. 23 (MRAB1. Nr. 8 S. 170) mit Wirkung vom 5. März 1946 errichtet. Trotz der Behördenbezeichnung war das Zonenamt nicht mit dem früheren Reichsaufsichtsamt identisch; das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. I Abs. 1 der VO Nr. 23. Nach dem Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet in den Jahren 1947/48 übertrug die britische Militärregierung die Versicherungsaufsicht auf die Länder (VO Nr. 182 in VerVw 49 S. 65). Die Abwicklung des Zonenamtes sollte durch den Senat der Hansestadt Hamburg erfolgen; hierzu ist es nicht gekommen. Zur Vermeidung einer totalen Zersplitterung der Versicherungsaufsicht wurde das Zonenamt auf Beschluß der Länder vom 28. 6. 1949 als gemeinsame Versicherungsaufsicht unter dem Namen „Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i.Abw. (mit der Wahrnehmung der Versicherungsaufsicht der Länder der britischen Zone beauftragt)" bestimmt. Dieses neue Amt wickelte nicht das frühere Reichsaufsichtsamt ab, sondern letztlich sich selbst. Der Name sollte lediglich auf die Fortführung der Versicherungsaufsicht hinweisen. 54

Das BAG (Goldberg)

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Die Dezentralisierung im Versicherungswesen führte zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden, zunächst in dem 1945 in der amerikanischen Zone gebildeten Länderrat und seit 1946 im Deutschen Finanzrat, Unterausschuß Versicherungswesen. Auch nach Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Zone, durch den Länderrat und Finanzrat überflüssig wurden, setzten die Versicherungsaufsichtsbehörden ihre Zusammenarbeit fort. Am 1. 4. 1949 wurde der „Sonderausschuß Versicherungsaufsicht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" gebildet. Dieser Ausschuß übte seine Tätigkeit bis zu der Errichtung des BAV aus. Die auftretenden Fragen und Probleme in der Versicherungswirtschaft wurden in den Koordinierungssitzungen gemeinsam beraten und die Beschlüsse in den drei westlichen Besatzungszonen und Berlin (West) durchgeführt. 2. Das BAV (Amtliches Material zum BAG in VerBAV Sonderheft 5) Nachdem sowohl das Zonenamt als auch die Landesaufsichtsbehörden und die Ver- 17 bände der Versicherungswirtschaft Gesetzentwürfe zur Regelung der Versicherungsaufsicht aufgestellt hatten, legten die Regierungsparteien am 6. 2. 1950 dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vor (BT Drucks. Nr. 511). Nach diesem Entwurf sollte der Rechtszustand hergestellt werden, wie er durch die Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. 6. 1943 geschaffen wurde. Dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien stand der Entwurf der Bundesregierung gegenüber, nach dem die Zuständigkeit des zu errichtenden BAV den gleichen Umfang haben sollte wie die des Reichsaufsichtsamtes vor der VO 1943. Dieser Entwurf wurde am 12. 5. 1950 dem Bundesrat vorgelegt (Bundesratsdrucksache Nr. 332/50). Dort erfolgte ein Änderungsvorschlag, nach dem sich die Aufsichtsbefugnisse des BAV auf Antrag der örtlich zuständigen Landesregierung auch auf die regionalen privaten Versicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten erstrecken sollten. Nach verschiedenen Beratungen erhielt das Gesetz die jetztige Fassung. Durch das Gesetz vom 31. 7. 1951 (BGBl. I S. 480) wurde das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen errichtet - auf Grund des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097) nunmehr Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Das BAV übernahm damit die Funktionen des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Sitz des BAV ist ebenso wie der des alten Reichsaufsichtsamtes Berlin. Das Gesetz ist am 3. 8. 1951 im BAnz. verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten. Das BAG behandelt nicht nur die Errichtung und die Aufgaben des BAV sondern grenzt den Zuständigkeitsbereich dieser Bundesbehörde von dem der Landesaufsichtsbehörden ab (vgl. hierzu die §§ 2 - 5 BAG). 3. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften im Saarland 18 (Siehe hierzu Neugebauer VerBAV 60 S. 37). Nach 1945 war Grundlage der Versicherungswirtschaft und Versicherungsaufsicht im Saarland die Verfügung Nr. 28 betr. die Einrichtung einer Kontrolle über die Versicherungsunternehmen in Verbindung mit der Durchführungsverordnung vom 5. 11. 1947 (ABl. der Verwaltungskommission des Saarlandes vom 7. 11.1947). Auf Grund dieser Verfügung bedurfte jede Betätigung eines Unternehmens als Versicherungsunternehmen einer Erlaubnis, gleichgültig, ob das betreffende Unternehmen seinen Sitz inner- oder außerhalb des Saarlandes hatte. Die Durchführungsverordnung vom 5. 11. 1947 regelte im einzelnen das Zulassungsverfahren. 55

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Einleitung

Inwieweit das V A G im Saarland weiterhin in Kraft blieb, war streitig (vgl. GB 1956/57 S. 1, 2 dagegen Prölss 4. Aufl. Vorbem. V 1). Das Saarland ist seit dem 1. 1. 1957 Bundesland geworden (§§ 1 Abs. 2, 20 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. 12. 1956 (BGBl. I S. 1011). Die Anwendung des Grundgesetzes und die Einführung von Gesetzen der Bundesrepublik im Saarland konnten jedoch zunächst nur nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französichen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. 10. 1956 (BGBl. II S. 1589) erfolgen (Art. 1 Abs. 2). Der Vertrag sah eine Übergangszeit vor, die nach Art. 3 am 31. 12. endete. Der Bundesminister für Wirtschaft hat durch Verordnung vom 26. 2. 1960 (BAnz. 60 Nr. 43 S. 1) den Ubergang der Aufsichtsbefugnisse auf das BAV zum 1. 4. 1960 bestimmt.

V. Die Versicherungsaufsicht und das AGB-Gesetz 19

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBGesetz) vom 9. 12. 1976 (BGBl. I S. 3317) ist für die Versicherungsaufsicht von erheblicher Bedeutung. Die Vorschriften dieses Gesetzes dienen dem Schutz des einzelnen Verbrauchers. Nach § 1 A G B G sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluß eines Vertrages bestellt. Diese Begriffsbestimmung deckt sich nicht unbedingt mit der für die allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen unterliegen jedoch im allgemeinen dem AGB-Gesetz, darüber hinaus auch alle Bestimmungen, die die Merkmale der Versicherungsbedingungen erfüllen. Hierher gehören die Sonderbedingungen, Zusatzbedingungen und bestimmte Klauseln, aber auch Tarifbestimmungen. Die für die Aufsicht wichtige Abgrenzung zwischen den - als Bestandteil des Geschäftsplans - genehmigungspflichtigen Versicherungsbedingungen und den nicht genehmigungspflichtigen Tarifen in der Sachversicherung ist für die Anwendung des A G B Gesetzes ohne Bedeutung. Dem AGB-Gesetz unterliegen damit sowohl die allgemeinen Versicherungsbedingungen, als auch die nicht als Versicherungsbedingungen bezeichneten Bestimmungen, soweit sie einer Vielzahl von Versicherungsverträgen ohne Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Vertrages zugrunde gelegt sind, d. h. neben den genannten Sonderbedingungen auch die Maklerbedingungungen, Antragsvordrucke, Risikobeschreibungen in der Haftpflichtversicherung. Die Aufsichtsbehörde hat diese zuvor genannten Bestimmungen nicht nur bei der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens, sondern auch bei jeder Geschäftsplanänderung und im Wege der laufenden Aufsicht daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Vorschriften des AGB-Gesetzes im Einklang stehen. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nur dann keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie gesetzliche Regelungen wörtlich wiedergeben. Die Versicherungsaufsichtsbehörde übt somit in dieser Eigenschaft die Funktion einer Verbraucherschutzbehörde aus.

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Teill Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen (VAG) 1 Vorbemerkungen I. Das V A G ist die Grundlage für die VersAufsicht; es ist spezielles Verwaltungsrecht. Dementsprechend regelt das Gesetz einmal gewerberechtliche Fragen, insbesondere unter welchen Voraussetzungen den antragstellenden V U die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt werden kann; welche Unterlagen über Art und Umfang des Geschäftsbetriebes vorzulegen sind. Hierzu gehören die Satzung, die Allgemeinen VersBedingungen und die verstechnischen Grundlagen, die einen ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb gewährleisten sollen. Allgemeine Vorschriften über die Rechnungslegung und Bilanzprüfung sowie über eine öffentliche Darlegung der wichtigsten Tatsachen des Geschäftsbetriebes sollen eine Beurteilung der Finanzlage des V U ermöglichen (vgl. hierzu die Begr. 1900 S. 32). II. Das V A G regelt darüber hinaus die laufende Aufsicht der VersAufsichtsbehörde über die VU. Nach der Zulassung der V U zum Geschäftsbetrieb ist die Aufsichtsbehörde gehalten, darüber zu wachen, daß die Vorschriften über die Erteilung der Erlaubnis (und damit der Geschäftsplan des VU) während der Dauer der Geschäftstätigkeit eingehalten werden. Somit wird der gesamte Geschäftsbetrieb des VU von der Aufsichtsbehörde überwacht. Dagegen bleibt die Geschäftsführung des Unternehmens den zuständigen Organen überlassen. Lediglich wenn im Geschäftsbetrieb Mißstände auftreten, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu gefährden, oder wenn der Geschäftsbetrieb nicht mehr mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, ist die Aufsichtsbehörde berechtigt, einzugreifen und die Mißstände zu beseitigen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und ethische Bedeutung des VersWesens muß jeder Mißbrauch, der dem Ansehen der VersWirtschaft abträglich ist, verhindert werden (vgl. Begr. 1900 S. 35). Die VersAufsichtsbehörde hat die Belange der Versichertengemeinschaft zu wahren. Somit steht die VersAufsicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn die VersAufsichtsbehörde hat mit ihrer Aufsichtstätigkeit sozialstaatliche Aufgaben zu erfüllen (vgl. § 1 Rdn. 50). In dem Gesetz sind weiter besondere Vorschriften über die Vermögensanlegung und Zuführung der Vermögensanlagen zum Deckungsstock enthalten. Der Gesetzgeber stellt hier insbesondere den Sicherheitsgrundsatz heraus. III. Dem V A G liegt das System des Konzessionszwanges und der materiellen Staatsaufsicht zugrunde. Dieses System ist heute in den meisten Staaten — in verschiedenen Abstufungen - Grundlage der Aufsicht. Neben diesem System bestehen das Publizitätssystem; die Unternehmen werden hier verpflichtet, periodisch ihre Bilanzen und Angaben über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen. Ferner das System der Normativbestimmungen. Die Unternehmen haben bestimmte Voraussetzungen für ihre Zulassung zu erfüllen. Nach erfolgter Zulassung sind sie von jeder Staatsaufsicht frei. IV. Das V A G befaßt sich schließlich mit dem Recht der Vers Vereine auf Gegenseitig1

Durch das Gesetz Uber Bausparkassen vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 (BGBl. I S. 2097) ist die Behördenbezeichnung geändert worden.

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Vor § 1

Einleitende Vorschriften

keit (VVaG) und der Aufsicht über die VVaG. Die meisten dieser Vorschriften enthalten zwar privates VersRecht; jedoch hat die Aufsichtsbehörde auch diese Vorschriften zu beachten, da Zulassung und Aufsicht die Anwendung dieser privatrechtlichen Vorschriften voraussetzen. I. E I N L E I T E N D E V O R S C H R I F T E N §1* (1) Privatunternehmungen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben (Versicherungsunternehmungen), unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetze. (2) Für Unternehmungen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben und nicht die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben, gelten nur die §§ 55 bis 59, 83, 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, §§ 101 bis 1 0 3 , 1 3 7 , 1 3 8 , 1 4 6 und 150. § 2 gilt entsprechend. (3) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände; 2. rechtsfähige Zusammenschlüsse von Industrie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft, wenn diese Zusammenschlüsse den Zweck verfolgen, die Versorgungslasten, die ihren Mitgliedern aus Versorgungszusagen erwachsen, im Wege der Umlegung auszugleichen, und diese Zusammenschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt haben; 3. nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit sie bezwecken, durch Umlegung Schäden folgender Art aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebener Unternehmungen auszugleichen, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind: a) Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten verantwortlich gemacht werden können, b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeugen, c) Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge. I . Allgemeines 1

Am 24. Juli 1973 ist die erste Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), die sog. Schadendirektive, erlassen worden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228/3, abgedr. in V e r B A V 73 S. 276ff. siehe auch G B 73 S. 21; im folgenden abgekürzt „Erste E G Richtlinie")- Auf Grund dieser Richtlinie erging das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139), durch das § 1 geändert worden ist. Die bisherigen Absätze 2 bis 5 sind durch die neuen Absätze 2 und 3 ersetzt worden. Abs. 1 ist unverändert geblieben. Die Bestrebungen, alle Unternehmen, die den Betrieb privater VersGeschäfte zum Gegenstand haben - somit auch die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU —, der VersAufsicht nach Abs. 1 zu unterstellen, sind nicht verwirklicht worden. 1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 24. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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Einleitende Vorschriften (Goldberg)

Vor § 1

Nach der Fassung des Abs. 1 unterliegen nur die Privatunternehmen, die VersGe- 2 Schäfte betreiben, der unbeschränkten Aufsicht. Im Laufe der Zeit ist der Geltungsbereich des VAG auch auf die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU ausgedehnt worden. Nach der VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. 2. 1943 (RGBl. I S. 133) und der DVO vom 22. 6.1943 (RGBl. IS. 363, abgedr. im Anh.) finden auch die Vorschriften des VAG in beschränktem Umfang auf die öffentlichen VU Anwendung (dazu Mudrack-Suppes S. 16). Dem Reichsaufsichtsamt wurde durch diese VO die VersAufsicht über sämtliche öffentlichen VU übertragen. Dieser Rechtszustand ist vom BAG nicht in vollem Umfang übernommen worden. Das BAV beaufsichtigt gem. § 2 Abs. 3 BAG die öffentlich-rechtlichen VU, soweit sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Auf Grund des Art. 8 der Ersten EG Richtlinie, die als eine der in der Bundesrepublik 3 Deutschland (einschl. Berlin West) zulässigen Rechtsformen auch öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU nennt, müssen auch die Zulassungs- und Solvabilitätsvorschriften auf diese VU Anwendung finden. Neben den öffentlich-rechtlichen Errichtungsakt muß bei öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU, die den Betrieb der Schaden-, Unfall- oder Krankenvers, beantragen, die förmliche Zulassung durch die Fachaufsichtsbehörde treten (Art. 2 Abs. 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG i. V. m. der KapAusstattVO vom 6. 3. 1976 - BGBl. I S. 409). Wegen der Frage der Bundes- oder Landesaufsicht vgl. § 2 Abs. 3 BAG. Der § 148, der die aufsichtsfreien VersZweige behandelte, ist gem. Art. 1 Nr. 30 des 4 Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG aufgehoben worden. Die VU, die ausschließlich die Transportvers, oder die Vers, gegen Kursverluste betreiben, sind nunmehr aufsichtspflichtig (vgl. Anlage B zum VAG). Die Aufsicht über die RückVU ist im § 1 Abs. 2 geregelt. Die durch die VO vom 2. 12. 1931 angeordnete beschränkte Aufsicht über RückVU ist übernommen worden; gleichzeitig ist die VO durch Art. 2 Abs. 1 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG aufgehoben worden. Der Wortlaut des früheren Abs. 2 Halbs. 1 „nicht als Versicherungsunternehmungen anzusehen sind . ..", der auch für die früheren Absätze 3 bis 5 galt, wurde in Abs. 3 nicht aufgenommen. Die Formulierung „der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht" entspricht dem § 2. Die derzeitige Fassung erscheint gegenüber der früheren zutreffender, da in den früheren Abs. 3 bis 5 - wie übrigens auch im geltenden Abs. 3 Unternehmen von der Aufsicht freigestellt wurden, die (z. B. die kommunalen Schadenausgleiche) VersGeschäfte betreiben.

II. Das Unternehmen Unternehmen ist der Inbegriff von Vermögensgegenständen, Rechten und tatsächli- 5 chen Beziehungen, die dem Zweck gewerblicher Tätigkeit dienen (vgl. HeinsheimerGeiler § 17 a). Dieser Inbegriff steht in Beziehung zu dem natürlichen Rechtssubjekt, dem Unternehmer. Im gleichen Maße wie das Unternehmen versachlicht wird, tritt das Rechtssubjekt Unternehmer zurück. Das Unternehmen in der Form der Kapitalgesellschaft ist Rechtssubjekt (juristische Person) geworden, das einen einheitlichen Geschäftsbetrieb für einen planmäßigen wirtschaftlichen Zweck bildet. Aus den Bestimmungen des VAG — z. B. §§ 1 , 5 , 7 - ergibt sich, daß der Begriff Unternehmen für unternehmendes Rechtssubjekt verwendet wird. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 5 wird einem bestimmten Rechtssubjekt, dem antragstellenden Unternehmen, erteilt. Zum Begriff Unternehmen gehört der Zweck gewerblicher Tätigkeit und damit 59

§1

Einleitende Vorschriften

Planmäßigkeit und verhältnismäßige Dauer. Nicht dagegen ist Voraussetzung ein bestimmter Umfang des Unternehmens. Das ergibt sich klar aus § 53, der die kleineren Vereine unter die Vorschriften des V A G stellt (und damit als gewerbliche Unternehmen behandelt). Den Umfang eines V U bestimmt vielmehr die Größenordnung des VersBestandes, der sich wiederum aus dem VersGeschäft ableitet.

III. Private V U und öffentlich-rechtliche Unternehmen 1. Begriff des privaten VU Unter privaten VU sind zunächst die Unternehmen zu verstehen, die in der Gesellschaftsform des privaten Rechts betrieben werden. Grundsätzlich ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Handelsgesellschaft, die in der Rechtsform einer KG, G m b H oder Aktiengesellschaft betrieben wird, ein Privatunternehmen. Aber auch die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts außerhalb ihrer eigentlichen Zweckbestimmung betriebenen VersEinrichtungen sind - bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen - als Unternehmen im Sinne des § 1 anzusehen (vgl. Weber VW 53 Nr. 18 IV nach S. 426; LVG Hamburg VerBAV 53 S. 199, 201). 7 Zu berücksichtigen ist jedoch, daß nach § 7 Abs. 1 private V U nur noch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines VVaG zugelassen werden dürfen. Für den Begriff Privatunternehmen im Sinn des V A G ist somit nicht der Umfang des Unternehmens (z. B. größere oder kleinere VVaG) maßgebend, sondern allein die Rechtsform des Unternehmens. Der Begriff VersGeschäft (vgl. Rdn. 16ff.) ist sowohl bei privaten als auch öffentlich-rechtlichen V U der gleiche; das VersGeschäft ist privatrechtlicher Natur. Dabei kann die Frage, ob es sich um privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Verträge handelt, nur im Einzelfall vom Gegenstand des Vertrages her gelöst werden (vgl. B G H Z 32 S. 214 = M D R 60 S. 652 = NJW 60 S. 1457; B G H M D R 61 S. 34 = NJW 61 S. 73). Entscheidend für den privaten oder öffentlichen Charakter ist, ob bei der VersEinrichtung private oder öffentliche Merkmale überwiegen (vgl. Begr. 1900 Abschnitt „die Grundlage des Entwurfes" sowie zu §§ 1 bis 3; vgl. auch die Ausführungen zu § 2 Rdn. 2, 4 BAG).

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2. Die öffentlichen-rechtlichen V U 8

a) Gem. §§ 2 bis 4 B A G sind die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten unter Fachaufsicht der VersAufsichtsbehörde gestellt, so daß der Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 insofern auf die öffentlichen VersAnstalten ausgedehnt worden ist. Ein Wesensmerkmal des öffentlichen Unternehmens ist dessen Führung durch Bundes- oder Landesorgane oder durch Organe der Kommunalverbände, der Kirchengemeinden, der öffentlichen Stiftungen oder Anstalten. öffentliche Unternehmen sind auch solche Institutionen, deren leitende Organe durch Rechtsnormen den Staats- oder Gemeindebehörden (den öffentlichen Behörden in diesem engeren Sinne) gleichgestellt sind. Ebenfalls sind als öffentliche Unternehmen solche Unternehmen anzusehen, die Hoheitsrechte übertragen erhalten haben (z. B. Finanzgewalt, Beitrittszwang, Ordnungsstrafgewalt etc.). Zusammenfassend: Ein VU ist ein öffentliches, wenn dessen Geschäfte in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung liegen (Forsthoff I. Bnd. S. 409; VerAfP 17 S. 181). Es genügt nicht nur die Aufsichtsführung über das Unternehmen, um dessen öffentlich-rechtlichen Charakter zu begründen (vgl. Begr. 1900 S. 24). Der Beitrittszwang für sich allein ist noch kein wesentliches Merkmal für ein öffentlich-rechtliches V U (vgl. VerAfP 19 S. 82). 60

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

b) öffentlich-rechtliche Unternehmen sind immer die VersAnstalten. Die VersAnstalt 9 entsteht durch staatlichen Hoheitsakt (vgl. Moldenhauer S. 7; vgl. auch die Ausführungen des § 2 Rdn. 6 BAG). Im wesentlichen sind folgende vier Gruppen öffentlicher Anstalten zu unterscheiden: (1) Anstalten, bei denen das Vers Verhältnis unmittelbar kraft Gesetzes entsteht; (2) Anstalten, bei denen infolge gesetzlichen Zwanges die Vers, genommen werden muß; (3) Monopolanstalten - die Vers, ist an und für sich freigegeben; wenn sie aber genommen wird, dann darf dies nur bei der zuständigen öffentlichen Anstalt geschehen. (4) Wettbewerbsanstalten - die öffentlichen Anstalten stehen mit den privaten V U im Wettbewerb, der VersVertrag kommt auf Grund freier Vereinbarung zustande. Für die Abgrenzung der WettbewerbsAnstalten gegenüber den Gruppen unter 10 (1)—(3) ist entscheidend, daß sie privatrechtliche VersVerträge abschließen und in Wettbewerb zu anderen V U treten (vgl. Fietz VerBAV 64 S. 29). öffentliche VersAnstalten bestehen im wesentlichen in der Lebensvers., Feuervers. (Feuersozietäten), Unfall-, Haftpflicht- und Hagelvers. Sie sind teils kommunale Einrichtungen (Provinzialanstalten, städtische Anstalten) oder landschaftliche (in Verbindung mit einem landschaftlichen Kreditinstitut), teils staatliche Anstalten. c) öffentlich-rechtliche Anstalten unterliegen nur in beschränktem Umfang den 11 Vorschriften des V A G (vgl. Rdn. 1, 3). Nach der D V O vom 22. 6. 1943 in der Fassung des Art. 2 Abs. 3 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G ) sind folgende Vorschriften entsprechend anwendbar: §§ 13,14, 54 Abs. 2 S. 1 Buchst, a und S. 2, § 55 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 2 a bis 2c, §§ 81, 81 a, 82 bis 86, 88 und 89. Soweit die WettbewerbsAnstalten die Schaden-, Unfall- oder Krankenvers, betreiben, gelten für sie darüber hinaus § 5 Abs. 1 bis 6, §§ 6, 7 Abs. 2, §§ 8, 53c Abs. 1 bis 4, 54 Abs. 1 und 2 Satz l b und c, §§ 54a bis 54d, 81b Abs. 1 bis 4, §§ 87 und 133c entsprechend. Die im vorhergehenden Satz aufgeführten Vorschriften gelten jedoch nicht für die öffentlichrechtlichen Kranken-Versorgungseinrichtungen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn. Wegen der Aufsicht über öffentlich-rechtliche VersAnstalten vgl. die Ausführungen zu §§ 2 bis 4 BAG. Der Umfang der Aufsicht ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG. d) Einzelfälle. Im konkreten Fall läßt sich nicht immer mit Sicherheit erkennen, ob es 1 2 sich um ein öffentliches oder um ein privates V U handelt. Die Feststellung, ob ein öffentliches oder privates V U VersGeschäfte betreibt, ist insofern von Bedeutung, als die privaten V U in vollem Umfang der VersAufsicht, die öffentlichen VersAnstalten auch nach Inkrafttreten des Durchführungsgesetzes nur der beschränkten Aufsicht unterliegen. (1) Bei einem Pensionsverein, der unter Aufsicht und Leitung einer Staatsbehörde 1 3 stand, wurde dessen öffentlich-rechtlicher Charakter bejaht, obwohl kein Beitrittszwang bestand und nach der Satzung die Mitglieder durch freiwilligen Beitritt die Mitgliedschaft erwarben und jederzeit austreten konnten (VerAfP 19 S. 82). (2) Eine berufsständische Unterstützungseinrichtung wurde als privates VU anerkannt, obwohl die Einrichtung mit Billigung der Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet worden war (OVG Hamburg VerBAV 54 S. 93, 96). (3) Eine Gemeinschaftseinrichtung der Industrie- und Handelskammer wurde nicht als 1 4 öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt, weil ein solcher Status hätte verliehen werden müssen. Zumindest hätten der Gemeinschaftseinrichtung obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben übertragen werden müssen, wie sie — in gewissem Umfang — zum Wesen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gehören (Körperschaft des öffentlichen Rechts „kraft Wesens"; O V G Berlin VerBAV 57 S. 100, 102). 61

§1 15

Einleitende Vorschriften

3. Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialvers, sind vor allem die öffentlichen VersEinrichtungen auf Grund der RVO, des AVG und des AVAVG, also die Orts-, Innungs- und Ersatzkrankenkassen, ferner die Berufsgenossenschaften, die BundesversAnstalt für Angestellte in Berlin sowie die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg. Diese Einrichtungen unterliegen nicht den Vorschriften des VAG (vgl. hierzu § I V O vom 28. 2.1943). Als Träger der Sozialvers, dürfte indessen nicht die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Anstalt des öffentlichen Rechts, Tübingen, anzusehen sein (so auch Tiltag VerBAV69 S. 190ff.; a. A. VGH Baden-Württemberg VerBAV 69 S. 186). Die neben den Trägern der Sozialvers, gebildeten Ersatzkassen (auf dem Gebiet der Krankenvers. bzw. der Angestelltenvers.) wurden durch das Gesetz zum Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juni 1934 (RGBl. I S. 577), soweit es sich um die Ersatzkassen der Krankenvers, handelte, zu Trägern der gesetzlichen Krankenvers. (VerAfP 35 S. 101). Damit schieden die Ersatzkassen aus dem Bereich des privaten VersWesens aus; die Vorschriften des VAG sind auf sie nicht mehr anwendbar. Einen Berührungspunkt mit dem privaten VersRecht bildet das PflVG. Mit dessem Inkrafttreten kann ein SozialversTräger unbeschadet des § 12 Abs. 3 VVG gegen den Haftpflichtversicherer auf Ersatz des Schadens klagen. Der Klage des SozialversTrägers kann der Haftpflichtversicherer nicht entgegenhalten, daß er seinem Versnehmer gegenüber auf Grund des § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden ist (BGH VerBAV 75 S. 283).

IV. Versicherungsgeschäfte

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1. Allgemeines Unter Abs. 1 fallen Privatunternehmen, die den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand haben. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, geht aus der Bestimmung nicht hervor. Eine einheitliche zutreffende Begriffsbestimmung des VersGeschäfts dürfte auch kaum möglich sein; weder Theorie noch Praxis haben eine solche geben können (vgl. hierzu Bruck S. 50ff.; Wirth-Fromm S. 28ff.; Domizlaff-Liebig-Berliner S. 20; Koenige-Petersen § 1 Anm. 4; Rotkies VerBAV 56 S. 185ff. und die dort angegebene Literatur; von Ammon ZVersWiss. 66 S. 416ff.; Sieg ZVersWiss. 69 S. 495ff.; Klingmüller VersR 69 S. 579; ferner RGZ 88 S. 29ff.; RFH VerAfP 29 S. 281). VersGeschäft ist nicht identisch mit dem VersVertrag. Das VersGeschäft ist nicht juristisch, sondern volkswirtschaftlich-technisch zu verstehen; mit diesem Begriff sollte, wie sich aus Abs. 1 ergibt, der Gegenstand des Unternehmens bezeichnet werden. Umstritten ist somit grundsätzlich nicht der Begriff „Betrieb von VersGeschäften", sondern der Begriff der Vers, und des VersVertrages (vgl. hierzu Möller ZVersWiss 62 S. 269ff.; Koppe ZfV 63 S. 473; Schmidt-Rimpler VersR 63 S. 493ff.; von Ammon ZVersWiss. 66 S. 401, 416; Sieg ZversWiss. 69 S. 495ff.). Bereits das Reichsaufsichtsamt hat in ständiger Praxis eine umfassende Aufstellung der Merkmale des Begriffs „Versicherung" gegeben (vgl. Berliner-Fromm § 1 Anm. 3a; VerAfP 33 S. 242; 36 S. 40,41; 37 S. 40). 2. Begriffsbestimmung Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist ein Unternehmen als VU anzusehen, das gegen Entgelt für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses 62

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

bestimmte Leistungen übernimmt, wobei dieses Risiko auf eine Mehrzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (BVerwGE 3 S. 220 = VerBAV 56 S. 183 = VersR 56 S. 362; BVerwG VerBAV 61 S. 107 = VersR 61 S. 361; VersR 67 S. 1085; VerBAV 68 S. 9; BVerwGE 32 S. 196 = VerBAV 69 S. 249 = VersR 69 S. 819 = BB 69 S. 1289 = NJW 69 S. 1978; und bei Schlie ZVersWiss. 70 S. 744; vgl. auch BeschlKE VerBAV 66 S. 38; 76 S. 118; ferner die weitere Rechtsprechung BGH VersR 62 S. 974 = BB 62 S. 1062; VersR 64 S. 497; OVG Hamburg VerBAV 54 S. 93; VG Berlin VerBAV 55 S. 263; LVG Düsseldorf VerBAV 59 S. 150 = VersR 59 S. 749; OVG Berlin VerBAV 60 S. 92 = VersR 60 S. 553; OVG Münster OVGE 7 S. 252; VG Arnsberg VerBAV 62 S. 116; OLG Celle VersR 65 S. 677). Das BVerwG stellt in seinen Entscheidungen folgende Merkmale auf, die typisch für das Vorliegen des VersGeschäftes sind. a) Eintritt eines ungewissen Ereignisses. Der Begriff des ungewissen Ereignisses 18 umfaßt nicht nur die Ungewißheit des VersFalles. Der Zeitpunkt des Eintritts des VersFalles, schließlich auch die Höhe des Schadens in der Schadenvers, spielen für diesen Begriff eine Rolle (vgl. BVerwG VerBAV 69 S. 249; und Sieg ZVersWiss. 69 S. 497). Wegen des Begriffs VersFall vgl. insbes. Bruck-Möller-Johannsen zu §§ 148-158 a Anm. 21 ff. In der Schadenvers, kann sich die Ungewißheit auf die Schadenhöhe beschränken und nicht das „Ob und Wann" des Schadenfalles voraussetzen (BVerwG a. a. O.) Gegenstand einer Vers, können z. B. aus der Abnutzung von Sachgütern (Fernsehgeräten) herrührende Schäden sein, wenn ungewiß ist, wann und mit welcher Häufigkeit oder in welcher Höhe die Schäden auftreten (BVerwG a. a. O.). Ähnliches gilt auch in anderen VersZweigen, z. B. in der Krankenvers., wo die Schadenhäufigkeit und die Schadenhöhe ausschlaggebend sind (vgl. Knoerrich VerBAV 69 S. 253 in Anm. zu dem Urteil des BVerwG a. a. O.; vgl. aber auch BeschlKE VerBAV 76 S. 118 s. unter Rdn. 23 (5)). b) Übernahme einer Vermögensleistung. Ein weiteres Merkmal für den Betrieb von 19 VersGeschäften liegt in der Verpflichtung des VU zur Vermögensleistung. Dem VersNehmer steht damit ein Rechtsanspruch auf die Vermögensleistung gegenüber dem VU zu (vgl. BVerwG VerBAV 56 S. 182; Rotkies VerBAV 56 S. 185). Fehlt es an dem Rechtsanspruch auf die Vermögensleistung, handelt es sich bei einem solchen Unternehmen nicht um ein VU. Die Vermögensleistung besteht grundsätzlich in Geld; sie kann aber auch in Naturalien erfolgen (z. B. in der Glasvers.; Tiervers.; Rechtsschutzvers. vgl. hierzu VerAfP 33 S. 242; 36 S. 40; 37 S. 40). Die Bestattungsvers. z. B. hat die Aufgabe, den Hinterbliebenen des Versicherten die Sorge um die Bestattung abzunehmen, indem diese durch Vertragslieferanten des VU - oder von diesem selbst - durchgeführt wird (vgl. Näheres bei Rothkegel S. 23 ff.). In der Haftpflichtvers, schuldet der Haftpflichtversicherer nicht Geld, sondern Befreiung des VersNehmers von den Forderungen des Dritten (vgl. Sieg ZVersWiss. 69 S. 499). Die Höhe der Leistung muß nicht von vornherein festgelegt sein (vgl. Rotkies VerBAV 56 S. 185,188). c) Entgeltlichkeit. Die Verpflichtung zur Vermögensleistung muß gegen Entgelt 20 übernommen sein; das Entgelt soll, muß aber nicht in Geld gewährt werden. Leistung und Gegenleistung können gegebenenfalls in Naturalien bestehen (VerAfP 37 S. 40). Entgeltlichkeit liegt bereits vor, wenn der Versicherte seine von ihm erbrachte Leistung als entsprechenden Ausgleich für die vom VU ihm gegenüber übernommene Risikoentlastung ansieht (BVerwG VerBAV 61 S. 126). Nicht erforderlich ist, daß derjenige, der das Entgelt leistet (VersNehmer) und der Versicherte identisch sind. Bei den Vereinen „Verkehrsopferhilfe e. V." und der „Solidarhilfe e. V." fehlt es 63

§ 1

Einleitende Vorschriften

dagegen an dem Begriff der Entgeltlichkeit. Die Zuweisungen der Kraftfahrhaftpflichtversicherer sind nicht als Beiträge für den VersSchutz der Verkehrsopfer anzusehen (vgl. im übrigen VerBAV 69 S. 80; Sieg ZVersWiss. 69 S. 495,504, ders. in VersR 72 S. 135; vgl. auch VerBAV 76 S. 351). 21 d) Risikoübernahme. Ein weiteres Merkmal ist die Risikoübernahme; das Risiko wird hier auf eine Mehrzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde gelegt (BVerwG VerBAV 69 S. 249ff.). Kennzeichnend für den VersVertrag ist der sog. aleatorische Charakter (vgl. L V G Düsseldorf VerBAV 59 S. 150 = VersR 59 S. 749). Die Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens müssen durch eine Gefahrengemeinschaft aufgebracht werden. Ferner muß der für ein V U wesentliche kalkulatorische Moment gegeben sein. Kalkulation nach dem Gesetz der großen Zahl bedeutet - soweit die Frage der VersAufsicht in Betracht kommt - zunächst lediglich die Absicht des VU, durch Zusammenfassen einer ausreichend großen Zahl von Beteiligten die in Aussicht gestellte Risikoentlastung zu gewähren. Eine tatsächliche Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ist nicht unbedingt Voraussetzung (BVerwG VerBAV 61 S. 126; VersR 67 S. 1085; VerBAV 69 S. 249). Der VersBetrieb braucht nicht auf versmathematischen Erkenntnissen aufgebaut zu sein (BVerwG VerBAV 68 S. 38). 22

e) Selbständigkeit. Das VersGeschäft muß ein selbständiges Rechtsgeschäft sein (KG VerAfP 26 S. 226; R F H VerAfP 29 S. 281; BVerwG VerBAV 69 S. 249). Versähnliche Nebenabreden, die in anderen Verträgen getroffen werden, sind keine Vers. Zweifel können bestehen, wenn zivilrechtliche Verträge (Werkverträge, Lieferungsverträge usw.) Abmachungen enthalten, die den Charakter versvertraglicher Vereinbarungen haben. Soweit es lediglich Nebenabreden sind, liegt eine Vers, nicht vor. Überwiegen jedoch die versvertraglichen Vereinbarungen in dem Vertrag oder bildet das VersGeschäft den Hauptinhalt - auch wenn der Anschein erweckt wird, daß die Vers, das Nebengeschäft sei - , ist der Vertrag ein VersVertrag. Um eine unselbständige Nebenabrede handelt es sich, wenn nach dem Parteiwillen die Risikoübernahme nicht gewollt ist (vgl. Regelsberger Jherings Jahrbücher 48 S. 464; O V G Hamburg VerBAV 54 S. 93ff.; GB 60 S. 31; BeschlKE VerBAV 76 S. 118). Die Vereinbarung eines besonderen Entgelts schließt die Unselbständigkeit nicht aus ( R G Z 33 S. 45ff.; 38 S. 66ff.). Beispiele:

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(1) Eine echte Nebenabrede liegt vor, wenn ein Polsterer bei Übernahme der Reparatur gegen Entgelt über die gesetzliche Haftpflicht hinaus die Lichtunempfindlichkeit der Stoffe garantiert; (2) wenn ein Kürschner, der Pelze in Verwahrung nimmt, unter Zuschlag gegen Mottenschaden garantiert (vgl. VerAfP 04 S. 19). (3) Bei Instandhaltungsverträgen dagegen ist zu prüfen, ob (im Einzelfall) eine aufsichtspflichtige Vers, oder eine Nebenabrede vorliegt. Die Übernahme der Pflege und Instandhaltung von Schaufensterscheiben durch eine Firma begründet noch keine Vers. Die Risikoübernahme ist hier nur eine unselbständige Nebenabrede. Handelt es sich dagegen um Glasinstandhaltungsverträge, bei denen der Ersatz zerstörter Scheiben die Hauptsache und die Pflege nur eine Nebenverpflichtung ist, so sind diese Verträge als VersVerträge anzusehen (vgl. LG Berlin VerAfP 32 S. 59; vgl. auch VerAfP 22 S. 62; 26 S. 153). Kein VersVertrag ist die Instandhaltung von Wasserrohren gegen eine monatliche Pauschgebühr. Hier liegt grundsätzlich Werkvertrag vor (VerAfP 35 S. 109). (4) Als Werkverträge sind zunächst Verträge betreffend Wartung von Radiogeräten 64

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

(Radiokundendienst) und Reparatur von den durch den Betrieb dieser Geräte entstandenen Schäden anzusehen (VerVw 49 S. 47). Das gleiche gilt für die Übernahme der Überwachung und Instandhaltung von Elektromotoren, von Kraftfahrzeugen, ferner für Verträge von Telefonschutz (VerAfP 38 S. 130; GB 5 5 / 5 6 S. 16; O L G Bremen VersR 56 S. 689; V e r B A V 6 0 S . 3 1 ; 6 3 S . 4 7 ; 6 4 S . 51). (5) Reine Wartungsverträge hinsichtlich von Fernsehgeräten sind ebenfalls keine aufsichtspflichtigen VersGeschäfte (BeschlKE VerBAV 76 S. 118). Voraussetzung bei solchen Verträgen war bisher, daß die Haftung für von außen einwirkende Ereignisse wie Feuer, Blitz, Diebstahl etc., insbesondere für Totalverluste ausgeschlossen war und daß in den Satzungen der Firmen sowie in Verträgen und Werbungsschreiben jeder Eindruck vermieden wurde, es handele sich hier um einen VersBetrieb (VerVw 49 S. 47; GB 55/56 S. 16). Derartige Abgrenzungskriterien zugunsten des aufsichtsrechtlichen Begriffs der Vers, sind indessen in neuester Zeit vom BAV nicht gemacht worden (vgl. BeschlKE VerBAV 76 S. 118; von Wiek VerBAV 76 S. 151, 152). Werden jedoch versmäßige Wagnisse mit übernommen, so sind derartige Verträge als VersVerträge anzusehen (vgl. BVerwG 69 S. 249 = NJW 69 S. 1978; Gärtner in BB 65 S. 852; Knoerrich VerBAV 69 S. 253; BeschlKE VerBAV 76 S. 118; von Wiek 76 S. 151). (6) Wird das Risiko (für Krankheit, Unfall, Invalidität, Tod) durch Dritte getragen, z. B. Versorgungsleistungen eines Arbeitgebers für die Angehörigen seines Unternehmens aus seinem Vermögen, so liegt hier zunächst keine Vers. vor. Haben die Angestellten und Arbeiter des Unternehmens auf diese Weise ein Recht auf Versorgung, so handelt es sich hier nicht um eine VersKasse, sondern um eine Versorgungs- bzw. Sozialeinrichtung des Unternehmens. Entscheidend ist in solchen Fällen, daß der Unternehmer mit seinem Vermögen oder mit einem Fonds, der nur rechnerisch von seinem Vermögen getrennt ist, haftet. Auch bei geringen Beitragsleistungen der Versorgungsberechtigten geht der Charakter der sozialen Einrichtung nicht unbedingt verloren. Der Versorgungsanspruch bildet hier eine Nebenabrede des Dienst- bzw. Arbeitsvertrages (vgl. VerAfP 10 S. 182; R G VerAfP 26 S.209. Gegensatz: Beitragspflicht nach § 21). (7) Leistet dagegen der Arbeitgeber einen Zuschuß oder Beitrag an eine von seinem Unternehmen rechtlich selbständigen Sterbe-, Pensions- oder Versorgungskasse seiner Arbeitnehmer, und zahlen diese ebenfalls Beiträge oder übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge in voller Höhe mit der Maßgabe, daß das Kassenvermögen das Risiko für die Versorgungsansprüche trägt, so liegt hierin eine selbständige Risikoübernahme; bei der Kasse handelt es sich um einen VersBetrieb (vgl. VerAfP 10 S. 105). Denkbar ist, daß sowohl die Firma als auch die Firmenangehörigen Mitglieder der Kasse sind (vgl. die Ausführungen zu § 20 Rdn. 10). Dabei sind jedoch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 zu beachten. Über Wohlfahrtseinrichtungen gewerblicher Unternehmen und VersAufsicht vgl. auch Preuß. O V G VerAfP 18 Anh. S. 7. 3. Grenzfälle a) Sparvers. Sie ist grundsätzlich Spar- und Darlehensgeschäft. Der Unternehmer 2 4 erbringt gegen wiederkehrende Zahlungen eine bestimmte Geldleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt (Einstehen für die Verzinsung der Einlagen in festgelegter Höhe). Ein verstechnisches Wagnis wird bei den Sparverträgen nicht übernommen (VerAfP 21 S. 95; 25 S. 24). Das Spar- und Darlehensgeschäft ist Vers., wenn es Nebenabrede einer echten Vers, ist (VerAfP 10 S. 104; 12 S. 105; 16 S. 100; 25 S. 24). Wird die Sparvers, von einem aufsichtspflichtigen VU betrieben, so ist sie von der VersAufsicht nicht freigestellt (vgl. VerAfP 2 1 S . 95; GB 39/45 S. 16).

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§1

Einleitende Vorschriften

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b) Schlüsselfundbüro. Die Unterhaltung eines Schlüsselfundbüros (Wiederbeschaffung verlorener Schlüssel oder Vergütung der Herstellungskosten für neue Schlüssel) hat die Aufsichtsbehörde als Betrieb von VersGeschäften angesehen (VerAfP 35 S. 127. Die gegenteilige Auffassung in VerAfP 20 S. 117 wurde aufgegeben). 26 c) Rabattsparmarkenvers. Eine Vereinbarung zwischen VU und gewerblichen Unternehmen, bei Verkauf ihrer Erzeugnisse Sparmarken bzw. Rabattbeträge zu gewähren, die als Beitragszahlung für eine Lebensvers, verwendet werden sollen, sind von der Aufsichtsbehörde als unzulässig angesehen worden. Bereits das Reichsaufsichtsamt hatte eine Verbindung einer Vers, mit einem versfremden Geschäft für Reklamezwecke nicht zugelassen (vgl. u. a. VerAfP 28 S. 99; 29 S. 102; 31 S. 109). Ebenso wurde eine Verbindung der Unfallvers, mit dem Verkauf von Waren, Theaterkarten etc. für unstatthaft erklärt (VerAfP 33 S. 234). Desgleichen hat das BAV eine Verbindung von VersGeschäft und Rabattgewährung für unzulässig erklärt; ein Mißstand liegt vor, wenn der VersSchutz vorwiegend als Reklame für die angebotene Ware dienen soll (VerBAV 61 S. 69,70; GB 61 S. 42; Dreger in VerBAV 61S. 83). 27 d) Zeitschriftenvers. (Abonnentenvers.). Bei der Zeitschriftenvers. - früher Abonnentenvers. — versichert eine Zeitung oder Zeitschrift ihre Bezieher. Vers, und Zeitungsbzw. Zeitschriftenabonnement stellen eine Verbindung an sich völlig verschiedener Geschäfte dar (vgl. Denkschrift für die Abonnentenvers, vom Januar 1913, Reichstagsdrucksache Nr. 644 S. 27). Das Reichsaufsichtsamt hatte die Vers, nur genehmigt, wenn der Verleger seine Bezieher bei einem zugelassenen VU versicherte (vgl. u. a. VerAfP 27 S. 93; 28 S. 102; 31 S. 83). Wegen der weiteren Entwicklung der Zeitschriftenvers. vgl. Fromm/Goldberg zu § 1 Anm. 5 II C 4. Nach der Währungsreform erging die AO über Versicherung und Zeitschrift vom 1. Juni 1950 (VerVw 50 S. 79) mit den Erläuterungen der Aufsichtsbehörden. Diese AO wurde durch die heute geltende AO des BAV vom 25. 8. 1954 (VerBAV 54 S. 181) ersetzt (vgl. hierzu Bronisch, a. a. O. S. 107). Die Zeitschriftenvers, ist nur für die Kleinlebens- und Kleinunfallvers, zulässig. Für andere VersSparten oder -Zweige ist diese Vers, bereits vom Reichsaufsichtsamt in ständiger Praxis abgelehnt worden (für die Aussteuervers. VerAfP 29 S. 83; für die Sachvers. u. a. VerAfP 33 S. 242; für die Viehvers. VerAfP 31 S. 139; 33 S. 242; für die Hagelvers. VerAfP 26 S. 138). Der Betrieb der Zeitschriftenvers, bedarf für die zugelassenen Zweige der besonderen Genehmigung. Die Verträge mit den Verlegern sind allein Prämienverträge, bei denen der Verleger verpflichtet ist, für jeden Abonnenten monatlich einen bestimmten Betrag an das VU zu zahlen. Die Rückersatzverträge, bei denen der Verleger dem VU die geleisteten Schadensummen und Kosten für die Schadenregulierung erstattet, sind nicht mehr zugelassen (VerBAV 54 S. 181; anders noch VerAfP 29 S. 83). Änderungen der von der Aufsichtsbehörde genehmigten VersBedingungen müssen dem Abonnenten in geeigneter Weise bekanntgegeben werden (VerAfP 30 S. 92). Die von der Aufsichtsbehörde erteilte Genehmigung bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Vers., nicht dagegen auf die Art des Betriebes der Zeitschrift. Daher bewirkt die Genehmigung keine Befreiung von gewerbepolizeilichen oder steuerrechtlichen Bestimmungen (KG VerAfP 26 S. 18; 28 S. 102). Die Herausgabe einer Zeitschrift durch ein VU zu dem Zweck, die Abonnenten als Versicherte aufzunehmen, ist unzulässig. Schrifttum: Schneider, Zur Frage der sog. Abonnentenvers. ZVW 09 S. 704 ff. 10 S. 286 - Konrad Hagen, Zur Frage der sog. Abonnentenvers. ZVW 10 S. 277ff. - Pariser, Die rechtliche und wirtschaftliche Natur der Abonnentenvers. Leipzig 1916 - Ermann, Abonnentenvers, und VersAufsicht in Deutschland, Beiheft der Zeitschrift VuG 1927 Nr. 5 - Hagen I, §§ 153 ff. - BerlinerFromm, § 1 Anm. 3d - Koenige-Petersen, § 1 Anm. 7 - Graner, Rechtliche Besonderheiten der beaufsichtigten Abonnenten-Unfallvers., Breslau 1932 - Beetz, Das Recht der Abonnentenvers.,

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Anwendungsbereich (Goldberg)

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Leipzig 1935 - Beenken VW 48 S. 272 und VW 50 S. 252 - Bronisch, Fünfzig Jahre Materielle Versicherungsaufsicht II. Bnd. S. 93 - Finke, Sp. 2519 ff.

4. Steuerrecht Für das VersSteuerrecht ist nicht das VersGeschäft, sondern das VersVerhältnis 28 zentraler Begriff; das VersVerhältnis ist aber mit dem Begriff der Vers, gleichzusetzen. Neben den VersVerhältnissen, die durch Vertrag begründet werden, sind von der VersSteuer auch die durch Gesetz oder auf sonstige Weise faktisch entstandenen Vers Verhältnisse erfaßt (vgl. Klingmüller in VersR 69 S. 579). V. Betrieb von Versicherungsgeschäften 1. Begriffsbestimmung Abs. 1 setzt ein auf den Abschluß von VersGeschäften gerichteten Betrieb voraus. Der 29 Begriff „Betrieb" ist nach ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde eine planmäßige, auf die Dauer berechnete und auf den fortlaufenden Abschluß einer unbestimmten Anzahl von VersVerträgen gerichtete Tätigkeit. Betrieb von VersGeschäften erfordert die Absicht, verhältnismäßig ununterbrochen und dauernd VersGeschäfte einzugehen (vgl. u. a. VerAfP 13 S. 115; 23 S. 44; 30 S. 96; 36 S. 42; ferner PreußOVG Bnd. 94 S. 216; die neuere Rechtsprechung: LVG Hamburg VerBAV 54 S. 143; OLG NordrheinWestfalen VerBAV 54 S. 3; OVG Hamburg VerBAV 54 S. 93; 55 S. 23; VG Berlin VerBAV 55 S. 261; OVG Berlin VerBAV 60 S. 92. Wegen der Begriffsbestimmung „Betrieb von VersGeschäften" vgl. auch den KommBer. S. 12). Ein gewerbsmäßiges Betreiben von VersGeschäften ist nicht erforderlich (vgl. LVG Hamburg VerBAV 54 S. 143). Voraussetzung nach Abs. 1 ist lediglich, daß ein Geschäftsbetrieb vorhanden ist (VG Berlin VerBAV 55 S. 261). Ebensowenig kommt es auf die Größe des Betriebes an. Die ehrenamtliche Verwaltung eines Unternehmens steht einem Betrieb von VersGeschäften nicht entgegen (PreußOVG VerAfP 39 S. 244; OVG Hamburg VerBAV 53 S. 54). Ein Betrieb von VersGeschäften ist gegeben, wenn Unternehmen — z. B. Pensionskas- 30 sen - auf bestimmte Berufszweige oder Angehörige eines Industrieunternehmens beschränkt bleiben (OVG Nordrhein-Westfalen VerBAV 54 S. 3, 4). Das Merkmal der Planmäßigkeit fehlt jedoch, wenn der Personenkreis so eng begrenzt ist, daß das Unternehmen VersGeschäfte nur in größeren Pausen abschließt oder diese Geschäfte praktisch eine nachbarliche Hilfeleistung von Bewohnern einer kleinen Ortschaft darstellen (VerAfP 09 S. 182; 10 S. 182). Theoretisch setzt der Begriff des Geschäftsbetriebes nicht voraus, daß die Vers, der einzige Zweck des Unternehmens ist, denkbar sind nach § 7 Abs. 2 auch solche Geschäfte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit VersGeschäften stehen. Das Betreiben von versfremden Geschäften ist jedoch unzulässig. 2. Versicherungsunternehmen in Liquidation Aus dem Begriff „Betrieb von VersGeschäften" folgt an sich, daß ein in Liquidation 31 befindliches VU, das nur noch bestehende Verträge abwickelt, nicht mehr der Aufsicht unterliegt. Es fehlt hier insbesondere an dem Merkmal dauernder VersTätigkeit im Sinne des § 1 (VerAfP 17 S. 7). Die Vorschrift des § 86 indessen bestimmt das Gegenteil. Der Betrieb von VersGeschäften setzt ein tätiges Unternehmen voraus, das auf den Abschluß von VersVerträgen ausgerichtet ist, und nicht nur die Verwaltung e i n ^ absterbenden Bestandes zum Gegenstand hat. Wenn § 86 bestimmt, daß sich die VersAufsicht auch auf die Liquidation bestehender Vers Verträge erstreckt, so sollte die Aufsicht auch auf die durch die Liquidationsgeschäfte bedingten Nachwirkungen des ¿7

§1

Einleitende Vorschriften

VersBetriebes der bereits unter VersAufsicht stehenden V U ausgedehnt werden (vgl. VerAfP 39 S. 41). Befindet sich nach den vorstehenden Ausführungen ein noch nicht unter Aufsicht stehendes Unternehmen (z. B. Unterstützungskasse eines Industrieunternehmens) in Liquidation, so kann hier nicht von einem Betrieb von VersGeschäften gesprochen werden (VerAfP 17 S. 7ff.). § 86 kommt hier nicht zum Zuge. 3. Selbstversicherungsunternehmen 32

Bei sog. SelbstversUnternehmen kann im Einzelfall ein VersBetrieb im Sinne des V A G gegeben sein (vgl. hierzu Heintze, Deutsche Wirtschaftsztg. 21 S. 413; Bischoff in D Ö V 3 5 S . 21, ders. in VW 49 S. 468; VerVw, 50 S. 175; Surminski ZfV 68 S. 669). 33 a) Der Begriff „Selbstversicherung" wird im VersWesen in verschiedener Bedeutung gebraucht. Mitunter wird in der Sachvers., wenn der VersNehmer selbst einen Teil des Schadens trägt, — unzutreffend - von Selbstvers, gesprochen (vgl. hierzu DomizlaffLiebig-Berliner § 3 Anm. 6 S. 71). Von Selbstvers, wird auch gesprochen, wenn ein kaufmännischer Betrieb bilanzmäßige Rücklagen in Höhe der an sich zu zahlenden VersBeiträge bildet, um daraus anfallende Schäden zu decken. In diesem Falle liegt weder Selbstvers, noch überhaupt eine Vers. vor. Man sollte diesen zu Mißverständnissen führenden Begriff besser durch den des „Selbstbehaltes" ersetzen (RFH 42 S. 29; VerAfP 39 S. 107; Bischoff D Ö V 35 S. 21; VW 49 S. 468). Im ersten Fall wird man vom teilweisen Selbstbehalt, im zweiten Fall vom totalen Selbstbehalt sprechen. Schließlich wird der Begriff der Selbstvers, in den AFB verwendet. Hat hiernach der VersNehmer einen Teil des Schadens selbst zu tragen (vereinbarte Selbstvers.), so darf er sich in dieser Höhe nicht anderweitig versichern. 34 b) Selbstvers, im eigentlichen Sinne bedeutet den Zusammenschluß mehrerer Unternehmen unter Gründung einer Gesellschaft zur Übernahme von VersSchutz für die Unternehmen (vgl. z. B. VG Berlin VerBAV 58 S. 143; ferner GB 58/59 S. 32 und die früheren Verlautbarungen in VerAfP 23 S. 43; 29 S. 146; 30 S. 154). Die Frage der Aufsichtspflichtigkeit oder Aufsichtsfreiheit kann nur im Einzelfall geklärt werden. Eine VersAufsicht ist dann zu verneinen, wenn sich ein fest geschlossener kleiner Kreis von Unternehmen eines juristisch selbständigen Unternehmens, dessen Aktien oder Geschäftsanteile gehalten werden, bedient, um Verluste oder Schäden zu decken. Im übrigen ist es gleichgültig, in welcher gesetzlich zulässigen Form der Betrieb geführt wird, welchen VersZweig er zum Gegenstand hat, ob es sich bei dem Unternehmenskreis um große oder kleine Unternehmen handelt (vgl. Begr. 1900 zu §§ 1 - 3 ) . Diese Unternehmen unterliegen dann nicht der VersAufsicht, wenn der Kreis der beteiligten Unternehmen ein fest geschlossener ist und die einzelnen Unternehmen in Interessengemeinschaft miteinander stehen (vgl. O V G Hamburg VerBAV 54 S. 93, 95; V G Berlin VerBAV 58 S. 143; Bischoff VW 49 S. 468; Surminski ZfV 68 S. 669). Sieht die VersAufsichtsbehörde nach Prüfung eine Aufsicht als nicht gegeben an, verlangt sie aus Gründen der Firmenwahrheit eine Firmenbezeichnung, die erkennen läßt, daß es sich um ein SelbstversUnternehmen handelt. Das Wort Selbstvers, sollte in die Firma aufgenommen werden; zumindest muß aber aus dem Firmennamen eindeutig hervorgehen, daß das Unternehmen sich auf einen bestimmten Kreis von Unternehmen bezieht (VerAfP 29 S. 146; 30 S. 154; a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 1 Rdn. 46 mit der Ansicht, daß man bei einem aufsichtsfreien Unternehmen nicht von Vers, sprechen kann, so daß dieses Wort nicht Bestandteil der Firma sein kann. Diese Ansicht entspricht nicht dem § 1 Abs. 3. Im übrigen liegt auch bei einem SelbstversUnternehmen Versicherung vor. Deswegen unterwarf der R F H diese Unternehmen der Steuerpflicht (RFH VerAfP 25 S. 171,177).

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Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

VI. Mit der Versicherung im Zusammenhang stehende Berufe: die Versicherungsverbände 1. Geschäfte der Agenten und Makler Die Geschäfte der Vermittler (Agenten, Makler) sind nicht VersGeschäfte im Sinne des Abs. 1, da sie bei Vertragsabschluß kein Risiko übernehmen. Die Vermittler unterliegen nicht unmittelbar der VersAufsicht (vgl. hierzu Gerlach VerBAV 73 S. 75). a) Der VersAgent steht in einem Dauerverhältnis zu einem VU, ohne in einem abhängigen Verhältnis zu dem VU - wie der Vers Vertreter - zu sein. Auf Grund dieser Verbindung mit dem VU vermittelt er VersGeschäfte für das Unternehmen (§ 84 HGB). b) Beim Makler ist dieses Dauerverhältnis zu einem bestimmten VU nicht Voraussetzung; er ist nicht ständig für das gleiche VU tätig (§ 93 HGB). Der sog. Makleragent ein Zwischengebilde von VersAgent und VersMakler - ist in der VersWirtschaft unerwünscht; seine Tätigkeit ist als ein Mißstand anzusehen, der die Aufsichtsbehörde veranlaßt, gegen die VU, die derartige Agenturverträge abschließen, einzuschreiten (siehe R 3/61 V e r B A V 6 1 S. 38; GB 60 S. 42). c) Häufig stellen VU Vers Vertreter als Außendienstmitarbeiter ein. Die Vertreter stehen in keinem festen Angestelltenverhältnis zu den VU, sie arbeiten hauptberuflich auf Provisionsbasis für das betr. VU. Die VersVertreter (VersVermittler) bedürfen weder der Zulassung durch die Aufsichtsbehörde gem. §§ 1, 5 noch unterliegen sie unmittelbar der laufenden Aufsicht gem. § 81 (vgl. VerAfP 38 S. 143; 39 S. 89). Eine Überprüfung ihrer Tätigkeit ist grundsätzlich nur im Rahmen der Aufsicht über VU also nur mittelbar — möglich. Voraussetzung für die ordnungsmäßige Abwicklung der VersAnträge ist die Zuverlässigkeit der VersVertreter. Die Aufsichtsbehörde hat es als Mißstand angesehen, wenn VU sich vor Einstellung von Vermittlern von deren Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht überzeugt haben. Unter Aufhebung der Rundschreiben R 8/57 (vom 20. 5. 1957 VerBAV 57 S. 107), R 4/60 (vom 19. 9. 1960 VerBAV 60 S. 217) und R 8/65 (vom 29. 7. 1965 VerBAV 65 S. 170) hat das BAV das Rundschreiben R 6/72 vom 8. 12. 1972 VerBAV 73 S. 2 erlassen 1 . Dieses Rundschreiben trägt den Bestimmungen und Zwecken des Bundeszentralregisters Rechnung, insbesondere soll das Meldeverfahren über Unregelmäßigkeiten von Vermittlern vereinfacht werden. d) Auf Grund der laufenden Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der VU - und damit verbunden der mittelbaren Überwachung der Vermittler, soweit ihre Tätigkeit die VU angeht - kann die Aufsichtsbehörde Anweisungen an die VU über die Ausgestaltung der Agenturverträge erteilen. Darüber hinaus kann sie von dem VU im gegebenen Fall die Maßregelung oder Entlassung des in Betracht kommenden Vermittlers verlangen (VerAfP 36 S. 87; GB 52/53 S. 27). Bei VersMaklern scheidet ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem einzelnen VU aus, da diese nicht in dauernden Vertragsbeziehungen zu einem VU stehen (GB 74 S. 32). Die nachfolgende Darstellung zeigt ein Bild von der Vielfältigkeit der aufsichtsrechtliehen Fragen auf diesem Gebiet. (1) Ein Unternehmen, das sich mit der Vermittlung von Versicherungen befaßt, darf keine unwahren oder unklaren Geschäftsbezeichnungen führen (VerAfP 38 S. 88; VerWv 49 S. 23; BGH VerBAV 68 S. 189). Es dürfen keine Zweifel bestehen, ob es sich Mit dem Inkrafttreten des Bausparkassengesetztes vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 (BGBl. I S . 2097) ist die Aufsicht über die privaten Bausparkassen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen übergegangen. Gleichwohl richtet sich das Rundschreiben R 6/72 auch an die Bausparkassen. Dies ist im Einvernehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geschehen (vgl. hierzu Gerlach VerBAV 73 S.75).

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um ein VU oder um einen Vermittler handelt. Ein Vermittlungsunternehmen darf z. B. in der Firma nicht den Zusatz „Gesellschaft für Versicherungswesen" führen (VerAfP 33 S. 193); nicht dagegen muß es auf seine Tätigkeit der Vers Vermittlung hinweisen, es sei denn, daß damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit vorliegt (GB 73 S. 32). Ebensowenig darf der Begriff „Assekuranz" ohne klärenden Zusatz von VersVermittlern verwendet werden (GB 66 S. 32). Die Aufnahme des Orts allein steht bei VersVermittlern nicht im Widerspruch zur Firmenwahrheit und -klarheit (GB 65 S. 26). (2) Ein VersAgent ist nicht befugt, mit dem VersNehmer Vereinbarungen zu treffen, die von den Allgemeinen VersBedingungen des VU abweichen. Er ist gem. § 43 VVG nur zur Entgegennahme des Antrags ermächtigt (OLG Köln VerBAV 68 S. 13). (3) VersMaklern ist es ohne besondere Erlaubnis nicht gestattet, den von ihnen geworbenen VersNehmern Rechtsrat zu erteilen und sie zu vertreten (BGH VerBAV 67 S. 239 = B B 67 S. 737 = NJW 67 S. 1562). (4) Die Vermittlung von Vers Verträgen durch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Helfer in Steuersachen, Betriebswirte und verwandte Berufe ist wegen möglicher Interessenkollision nicht statthaft (VerBAV 58 S. 103; 62 S. 122; GB 58/59 S. 21; 61 S. 27; 62 S. 22; 65 S. 25; 66 S. 32; und BVerfG in NJW 67 S. 1317). Ferner würde das Berufsbild des Rechtsbeistands in Mißkredit gebracht werden, wenn jemand als Rechtsbeistand tätig wäre und zugleich als Bezirksdirektor für ein VU Vers Verträge vermittelt und verwaltet (GB 70 S. 45; 71 S. 45). (5) Bei der Anwerbung von Vers Vertretern durch Zeitungsinserate dürfen Ausdrücke wie „Fachberater im Außendienst" etc. nicht verwendet werden, da sie irreführend sind und gegen § 3 UWG verstoßen (GBBAV 68 S. 40). (6) Vers Vertreter erwerben keine Rechte am VersBestand, da vertragliche Rechtsbeziehungen nur zwischen VU und VersNehmer bestehen. Dem VersVertreter wird im Rahmen seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertretungsvertrag vom VU ein zur Bearbeitung und Verwaltung bestimmter Bereich aus dem VersBestand zugewiesen (VerBAV 69 S. 328; vgl. auch R 2/78 VerBAV 78 S. 131). (7) Ein Vermittler darf Dritten gegenüber keine Rechtsauskünfte erteilen und hierdurch eine vertragliche Haftung des VU außerhalb eines Vers Verhältnisses begründen (BGH NJW 68 S. 299). (8) Ein Vertreter kann nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen (BGH VerBAV 74 S. 101). (9) Die gesetzliche Vollmacht des VersAgenten befugt nicht zur Erteilung von Deckungszusagen (BGH VersR 69 S. 436). (10) Im Verhältnis zwischen VersAgent und VersNehmer besteht zwar keine Beratungspflicht. Läßt aber das Verhalten des VersNehmers ein Bedürfnis nach weiterer Aufklärung erkennen, muß ihm entsprochen werden (BGH VersR 67 S. 25). Eine Aufklärungspflicht besteht dann nicht, wenn der Wortlaut des Vertrages völlig klar und eindeutig ist (OLG Köln MDR 70 S. 425). (11) Die Vers Vermittlung durch Kaufhäuser und Tankstellenorganisationen ist grundsätzlich nicht verboten (GB 65 S. 26). (12) Wegen Betreibens von Kreditgeschäften durch VersVermittler siehe VerBAV 68 S. 74; GB 67 S. 42). (13) Die gleichzeitige — unerlaubte - Vertretung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Vertreter stellt im allgemeinen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertretervertrages durch das VU dar (OLG Nürnberg VersR 68 S. 298). (14) Die wahrheitsgemäße Mitteilung eines VU an die AVAD über Schulden eines Vertreters auf Grund eines früheren Vertragsverhältnisses mit diesem stellt keine 70

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Verletzung der nachvertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dar, geschweige denn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Vers Vertreters (OLG Frankfurt VerBAV 71 S. 189). (15) Wegen der Beschäftigung von Ausländern im VersAußendienst vgl. GB 73 S. 31. (16) Wegen der Fragen der VersVermittlung und Betreuungsgesellschaft vgl. GB 77 S. 36. e) Steuerrecht. (1) Bei der Bilanzierung der Provisions- und Ausgleichsansprüche 41 beim Vertreter ist der Grundsatz des Handelsrechts zu beachten, daß schwebende Geschäfte am Bilanzstichtag — soweit es sich nicht um Verlustgeschäfte handelt — nicht bilanzierungsfähig sind (Hoffmann in Steuer und Wirtschaft 67 S. 626). (2) Das VU darf für die Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichs an den Vermittler gem. § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung bilden (BFH BB 69 S. 1028). f) Gem. § 83 Abs. 2 hat die Aufsichtsbehörde das Recht, Prüfungen in den Geschäfts- 42 räumen der Agenten und Makler vorzunehmen; diese haben auf Verlangen alle Bücher, Belege und Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebes und der, Vermögenslage von Bedeutung sind (vgl. hierzu Bischoff VersR 50 S. 158). Die Aufsichtsbehörde ist jedoch nicht legitimiert, unmittelbar in das Rechtsverhältnis VU und Vers Vermittler einzugreifen, z. B. die weitere Tätigkeit des Vers Vermittlers zu untersagen, weil dieser Beiträge unterschlagen hat. Das Verbot der Berufs- oder Gewerbeausübung wegen strafbarer Handlungen kann nur durch Urteil des Strafgerichts im Rahmen des § 42 1 StGB erfolgen (VerVw 50 S. 130). Ergeben sich sonst Mißstände aus der Tätigkeit eines VersVermittlers, so kann die Aufsichtsbehörde dies den hierfür geschaffenen Stellen anzeigen (vgl. VerAfP 38 S. 33; 55/56 S. 17). Wegen der Bedeutung der AVAD vgl. R 6/72 VerBAV 73 S. 2 und Gerlach VerBAV 73 S. 75 ff.). Die Aufsichtsbehörde kann aber bei dem VU darauf hinwirken, daß es das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Vers Vermittler bei berechtigtem Anlaß löst. g) Eine Anmeldung zum Handelsregister gem. § 13 HGB ist grundsätzlich nicht 4 3 erforderlich, da der Vers Vermittler im allgemeinen kein in sich geschlossenes VersGeschäft betreibt; ist jedoch der VersAgent als Leiter einer Zweigniederlassung anzusehen, muß eine Eintragung ins Handelsregister erfolgen. Eine Zweigniederlassung liegt dann vor, wenn die fragliche Geschäftsstelle eine selbständige Tätigkeit mit selbständiger Buchführung entwickelt und nicht lediglich Vermittlungsstelle ist. Auf jeden Fall ist unter Berücksichtigung der §§ 4 3 - 4 8 VVG zu prüfen, welcher Art die Befugnisse des VersAgenten sind. Unerheblich ist die Bezeichnung des Agenten (z. B. „Agent", „Generalagent"); er darf jedoch nicht den Anschein erwecken, daß er Angestellter oder Leiter des VU ist (z. B. „Abteilungsleiter", „Direktor" - vgl. VerAfP 30 S. 91). Die selbständige Tätigkeit fehlt zumeist bei den Generalagenturen. Die Bezeichnung als Bezirksdirektion bietet keinen sicheren Anhaltspunkt dafür, ob hier ein Teil der Außenorganisation des VU oder eine Agentur eines selbständigen Gewerbetreibenden vorliegt. Entscheidend sind nur die vertraglichen Vereinbarungen zwischen VU und dem Leiter der Bezirksdirektion (VerWv. 49 S. 43). Der Firmenname des VU muß auf Briefen, Antragsformularen etc. immer im Druck größer erscheinen als der des Agenten (VerAfP 33 S. 192; 34 S. 194; 38 S. 88; VerVw 49 S. 43). Der Agent hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen, die für den Betrieb der Geschäftsstelle von Bedeutung sind (GB 52/53 S. 28). Wegen einzelner Vertragsbestimmungen in den Agenturverträgen vgl. VerAfP 27 S. 126; 28 S. 112; GB 52/53 S. 28; 57/58 S. 33. Wegen der Provisionen vgl. VerAfP 26 S. 125; 38 S. 35, 89; VerVw 48 S. 47. Hinsichtlich der Geschäftsführung der VersAgenten vgl. § 81 Anh. A. 71

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Einleitende Vorschriften

2. Die Versicherungsberater VersBerater sind zulassungspflichtige Rechtsberater im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. 12. 1935 ( R G B l . I S. 1478). Sie unterliegen nicht der VersAufsicht. Die Zulassung erteilt der zuständige Land- ggf. Amtsgerichtspräsident ( § 1 1 der V O zur Durchführung des Gesetzes vom 13. 12. 1935 R G B l . I S. 1481). Vor jeder Zulassung soll der Aufsichtsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Zulassung als VersBerater darf nur unter der Auflage erteilt werden, jede Vers Vermittlung zu unterlassen, da die Gefahr einer Interessenkollision nicht auszuschließen ist (Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. 7. 1938 Deutsche Justiz 3 8 S. 1114; vgl. auch VerAfP 3 9 S. 4 1 ; G B 65 S. 26; 70 S. 45; 71 S. 4 5 ; 76 S. 33). Das gleiche gilt — wegen der Gefahr der Interessenkollision — für die Rechtsberater auf dem Gebiet der Sozialvers. (vgl. G B 61 S. 26; 6 2 S. 22; vgl. auch VerVw 4 9 S. 43). 3. Die Bilanzprüfer

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Nicht der VersAufsicht unterliegen die Bilanzprüfer. Jedoch hat der Vorstand eines V U die vom Aufsichtsrat bestimmten Prüfer der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Hat die Aufsichtsbehörde Bedenken gegen die vom V U gemeldeten Prüfer, kann sie die Bestimmung anderer Prüfer verlangen (vgl. die Ausführungen zu § 58 Rdw. 5; vgl. auch VerVw. 4 8 S. 47). 4. Die Treuhänder

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Gemeint sind hier die Treuhänder, die gem. § 70 die Deckungstöcke der V U zu überwachen haben. Nicht hierunter fallen die bei Vermögensanlagen der V U (z. B. bei Krediten) von den Treugebern durch Vertrag beauftragten Treuhänder. Der Treuhänder nach § 70 unterliegt nicht der VersAufsicht. Verletzt er gröblichst seine Pflichten als Treuhänder, so kann die Aufsichtsbehörde von dem betr. V U die Bestellung eines anderen Treuhänders verlangen; sie kann indessen nicht direkt gegen den Treuhänder vorgehen (vgl. § 71 Rdn. 3, 5). 5. Verbände der V U und der Versicherten

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Zweck der Verbände der Versicherer ist die Aufstellung einheitlicher Grundsätze für den VersBetrieb der Verbandsmitglieder, ferner die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen gegen Dritte und Behörden. Die Verbände der Versicherten - Schutzverbände — nehmen insbesondere die Interessen der Versicherten wahr, z. B . gemeinsame Verhandlungen mit den V U . Wegen der gelegentlichen Bezeichnung als Treuhandgesellschaften vgl. K G in VerAfP 2 6 S. 11. Weder die Verbände der V U noch die der Versicherten betreiben VersGeschäfte, sie unterliegen somit nicht der VersAufsicht. Von den Verbänden zu unterscheiden sind die VersGemeinschaften. Diese übernehmen selbst kein Risiko; sie werden von V U zu dem Zweck gebildet, sich in notleidende Risiken zu teilen bzw. die Risiken intern zu verteilen. Derartige VersGemeinschaften spielen heute kaum noch eine Rolle (vgl. hierzu § 154 und die Anm. dort).

VII. Versicherungssparten, Versicherungszweige und -arten 1. Allgemeines 48

Die VersGeschäfte der V U stellen sich im einzelnen in verschiedener Weise dar und erstrecken sich auf die verschiedensten Gebiete - bisher auf VersZweige und VersArten. 72

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

Das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G verwendet für den Begriff VersZweig nunmehr den der VersSparte (vgl. insbesondere die Anlage A zum V A G ) . Beide Begriffe decken sich jedoch nicht. D a der Begriff VersSparte für die Erlaubniserteilung und für den Mindestgarantiefonds bindend ist, andererseits der in der deutschen VersPraxis bekannte Begriff VersZweig weiterhin für die Rechnungslegung zugrunde gelegt und ferner in den §§ 9, 32, 39, 80 verwendet wird, sollte der Begriff VersZweig neben dem der VersSparte - zumindest bis zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung - beibehalten werden. Das gleiche gilt von der VersArt. VersSparte wie VersZweig beinhalten fest umrissene Gebiete in der Vers. Die VersSparten ergeben sich aus der Anlage A des V A G und zwar: die Lebensvers. (Nr. 18); Krankenvers. (Nr. 2); Feuervers. (Nr. 8); Unfallvers. (Nr. 1); Schadenvers. (Nrn. 3, 4, 5, 6); Haftpflichtvers. (Nrn. 13, 10, 11, 12); Hagelvers. etc. (Nr. 9); Transportvers. (Nr. 7); Kreditvers. (Nr. 14); Kautionsvers. (Nr. 15); Verschiedene finanzielle Verluste (Nr. 16); Rechtsschutzvers. (Nr. 17). D e r Begriff VersZweig umfaßt zwar ebenfalls die Lebensvers.; Krankenvers. - sowie Unfallvers. D e r VersZweig betrifft aber auch Gebiete, die einen Teil der VersSparte bilden, z. B. die Hausratsvers, (Teil der VersSparte (Hagel - Frost - und sonstige Sachschäden - Nr. 9 der Anlage A ) oder die Sturmvers. (Teil der VersSparte Feuer- und Elementarschäden - Nr. 8 der Anlage A). Z u m Unterschied hiervon bedeuten die VersArten (§ 11) die verschiedenen Erscheinungsformen eines VersZweiges. Bei der Lebensvers, die Vers, auf den Erlebens- oder Todesfall, Vers, einmaliger oder wiederkehrender Leistungen (Kapital- oder Rentenvers.) (§ 11). Nachstehend folgt eine Zusammenstellung der VersSparten und der hauptsächlich in Betracht k o m m e n d e n VersZweige und VersArten unter Hinweis auf die vom Reichsaufsichtsamt und nachfolgend vom Z o n e n a m t und B A V veröffentlichten VersBedingungen.

2. D i e Allgemeinen VersBedingungen, Sonderbedingungen etc. für die VersGeschäfte in den VersSparten, VersZweigen und VersArten. 49 Abonnentenvers, siehe Zeitschriftenvers. Aufruhrvers. VerAfP 19 S. 167; 32 S. 186 Ausfuhr-Kreditvers.: VerBAV58S. 50 Ausstellungsvers.: VerAfP 39 S. 127; VerVw 51 S. 163 VerBAV 53 S. 78 Automatenvers.: VerAfP37S. 87; VerBAV65S. 229 Bauwesenvers.: VerAfP 35 S. 118; 38 S. 122; VerBAV 55 S. 112; 69 S. 13; 74 S. 285; von Gebäudeneubauten (ABN) VerBAV 74 S. 290, 301; von Unternehmerleistungen (ABU) VerBAV 74 S. 298;Änderung; VerBAV77 S. 417 Betriebsunterbrechungsvers.: VerAfP 11S. 227; 31 S. 143; VerBAV55 S. 153; 56S. 23,76,132; 57 S. 2, 111; 58 S. 4; 59 S. 43; 62 S. 3; Klauselergänzung VerBAV 65 S. 258; 68 S. 2; 70 S. 22; 71S. 292; 72 S. 34; 73 S. 242; 74 S. 165; 77 S. 34 Computer-Mißbrauchs-Vers.: GB 71S. 65; VerBAV 77 S. 167 Eigenschadenvers, von Gemeinden, Gemeindeverbänden und gemeindlichen Einrichtungen: VerBAV 73 S. 99 Einbruchdiebstahlvers.: VerAfP 10 S. 79; 11 S. 17; 18 S. 6; 20 S. 126; 24 S. 55; 38 S. 110; R 62/40, vom 12. Dezember 1940; VerVw. 48 S. 47; 51S. 22; VerBAV56 S. 77; 58 S. 57; 59 S. 94; 60 S. 22; Änderungen Klauselheft: VerBAV 61 S. 2, 90, 118, 233; 62 S. 2, 27, 148, 175; 63 S. 78, 134; 66 S. 5; 68 S. 148; 72 S. 35; 74 S. 22 - Kombinierte Vers, für Feuer- und Einbruchdiebstahl: VerAfP 25 S. 51; 26 S. 172; 27S. 147 Einheitsvers.: VerAfP 28 S. 157; 31 S. 152; 33 S. 265; 34 S. 168; 35 S. 127; 38 S. 131; s. auch GB 3 9 - 4 5 S. 37; VerBAV 60 S. 105; GB 67 S. 65; Klauseln: 73 S. 91; 75 S. 59; 77 S. 206; Lagerbestandsmeldungsklausel: VerBAV 70 S. 58; 73 S. 86 Export-Kreditvers.: VerAfP28S. 150; 29 S. 148; 30S. 148; 31S. 163; 32 S. 194; 34 S. 159 73

§1

Einleitende Vorschriften

Fahrradvers.: VerAfP 20 S. 202; 28 S. 163; 29 S. 153; 31 S. 159; VerBAV 55 S. 66; 58 S. 104; 7 1 S . 143 Fahrradverkehrsvers.: VerBAV 59 S. 16; 7 1 S . 143 Fernsehempfängervers.: VerBAV55 S. 112; 59 S. 95 Fernsehgeräte-Reparaturvers.: V e r B A V 7 0 S . 350 Feuervers.: VerAfP 22 S. 59; 25 S. 51; 29 S. 131; 30 S. 146; 3 1 S . 141; 33 S. 248; 36 S. 84; 37 S. 82; 38 S. 118; 39 S. 122; GB 3 9 - 4 5 S. 43; VerVw 48 S. 47; VerBAV 56 S. 22, 40; 57 S. 24; Klauselergänzung VerBAV 62 S. 203; Änderung VerBAV 62 S. 230; 65 S. 258; 68 S. 2; 69 S. 115; Feuerklauselheft VerBAV 70 S. 3, 58; GB 71 S. 62; VerBAV 72 S. 34; 74 S. 357; Allgemeine Sicherheitsvorschriften Feuerklausel 76 S. 328,350; für Bauunternehmen (ArgeKlausel) 77 S. 304; Erweiterte Mietverlustvers.: VerBAV 76 S. 329; 77 S. 418; Berichtigung 78 S. 159 Feuer-Betriebsunterbrechungsvers.: V e r B A V 7 5 S . 156;Änderungen77S. 34 Filmausfallvers.: VerAfP 36 S. 88; 38 S. 126; VerVw 51 S. 39; VerBAV 65 S. 74; 67 S. 167; 68 S. 74; 75 S. 221; Änderung 77 S. 259 Filmtheatereinheitsvers. (Lichtspieltheatervers.): VerAfP 39 S. 132; VerBAV 56 S. 100; 57 S. 149; (Haftpflicht aus Gewässerschäden) 66 S. 158 Fleischerhandwerksbetriebe, Vers, gegen Vermögensschäden durch Betriebsschließung infolge Seuchengefahr: VerBAV 62 S. 125; 70 S. 216; Änderung 73 S. 5 Garderobenvers.: VerAfP 2 0 S . 215; 26 S. 176 R 1 / 4 2 vom 16. Januar 1942 Gebäude- und Maschinenvers.: VerAfP 26 S. 158 Gebäudevers, gegen Schäden durch Hausbockkäfer: VerBAV 60 S. 29; 69 S. 329; 7 1 S . 139 Geschäftsvers.: V e r B A V 6 0 S . 102 Glasvers.: VerAfP 10 S. 79; 11 S. 17; VerVw 49 S. 46; VerBAV 53 S. 217; 54 S. 2; 59 S. 95; 62 S. 203; Klauseln VerBAV 66 S. 70, 209; 68 S. 98,172,234; 74 S. 358; 75 S. 322 Haftpflichtvers.: VerAfP 10 S. 201; 21 S. 120; 31 S. 135; 35 S. 103; VerVw 49 S. 45; VerBAV52 S. 121; 55 S. 184; 56 S. 194; 57 S. 111; 59 S. 45; 66 S. 7; 69 S. 13; 73 S. 137; Änderungen VerBAV 75 S. 458 Haftpflichtvers, von Architekten und Bauingenieuren VerBAV 64 S. 37; 77 S. 302 Haftpflichtvers, von Bewachungsunternehmen: VerBAV 65 S. 44; 66 S. 41; 73 S. 139 Haftpflichtvers, im Rahmen der Betriebshaftpflichtvers, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: VerBAV 67 S. 145; 68 S. 3 Haftpflichtvers, aus der Herstellung, Lieferung, Montage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen im Rahmen der Betriebshaftpflichtvers.: VerBAV 67 S. 413 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Haftpflichtvers, von Besamungsstationen: VerBAV 67 S. 254; 73 S. 141 Haftpflichtvers. Schäden an Erdleitungen und elektrischen Frei- und Oberleitungen: VerBAV 71 S. 39; 72 S. 127 Haftpflichtvers, und Fahrzeugvers, für Kraftfahrzeug-Handel und Handwerk: VerBAV 68 S. 74; 72 S. 164 Haftpflichtvers, für die Fahrzeug- und Gepäckvers, von Landfahrzeug- und Bewachungsunternehmen: VerBAV 65 S. 45 Haftpflichtvers, im Rahmen der Filmtheater-Einheitsvers.: VerBAV 66 S. 158 Haftpflichtvers, zur Privat- sowie Haus- oder Grundbesitzerhaftpflichtvers.: VerBAV 65 S. 2; 66 S. 251 Haftpflichtvers, aus Gewässerschäden: VerBAV 72 S. 326 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Vers, der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Betriebs- und Berufshaftpflichtvers. - außer Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen - und Einwirkungsrisiko: VerBAV 65 S. 5; 73 S. 138 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Vers, der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtvers, außer Anlagenrisiko: VerBAV 65 S. 5; 73 S. 138 Haftpflichtvers. Zusatzbedingungen zur Betriebs- und Berufshaftpflichtvers, für die Vers, der Haftpflicht aus Gewässerschäden außer Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen und Einwirkungsrisiko: VerBAV65 S. 3; 66 S. 251; 73 S. 138

74

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

Zusatzbedingungen zur Privat- sowie Haus- oder Grundbesitzerhaftpflichtvers, für die Vers, der Haftpflicht aus Gewässerschäden außer Anlagenrisiko: VerBAV 65 S. 2; 73 S. 138 Haftpflichtver. Besondere Bedingung für die Fortsetzung der Jagdhaftpflichtvers, nach dem Tode des VersNehmers: VerBAV73 S. 245 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen zur Haftpflichtvers, von Kraftfahrzeug-Handwerksbetrieben und Landmaschinen-Fachbetrieben: VerBAV 65 S. 26; 73 S. 141 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Zusatz-Haftpflichtvers, für Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten: VerBAV60 S. 79; 73 S. 140 Haftpflichtvers, von Bearbeitungsschäden bei Vulkaniseren und Reifenhändlern: VerBAV 70 S. 27 Haftpflichtvers, aus dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen: VerBAV 69 S. 139 Haftpflichtvers. Vermögensschäden - Haftpflichtvers, von Reisebüros: VerBAV 73 S. 141; 77 S. 301 Haftpflichtvers. Vermögenschäden aus der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes: VerBAV 77 S. 443 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Haftpflichtvers, für Ärzte bei Mitvers, von Erste Hilfeleistung im Ausland: VerBAV 64 S. 131;73S. 139 Haftpflichtvers, von Schülern und Lehrern bei Dienst- oder Arbeitsunfällen: VerBAV 73 S. 174 Haftpflichtvers, von Transportbetrieben: VerBAV 68 S. 235 Haftpflichtvers. Mitvers, von Vermögensschäden in der Haftpflichtvers.: VerBAV 73 S. 29 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Mitvers, von Vermögensschäden bei politischen Gemeinden: VerBAV 56 S. 194; 74 S. 37 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Haftpflichtvers, aus der privaten Benutzung von Wassersport-Fahrzeugen: VerBAV74 S. 84 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen zur Haftpflichtvers, für Halter von Wasserfahrzeugen bei Mitvers, von Schäden im Ausland: VerBAV 64 S. 119; 73 S. 139 Haftpflichtvers. Besondere Bedingung für die Haftpflichtvers, der Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: VerBAV 74 S. 85 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Vers, der Haftpflicht aus dem Schrotthandel: VerBAV 69 S. 14 Haftpflichtvers. Vermögensschadenhaftpflichtvers. von Angehörigen der Wirtschaftsprüfer sowie vereidigten Buchprüfer und Steuerberater: VerBAV 68 S. 142; 72 S. 36, 249; Änderung der Besonderen Bedingungen: VerBAV 74 S. 243; GB 74 S. 73 Haftpflichtvers. Vermögensschaden - Haftpflichtvers, von Richtern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes: VerBAV 77 S. 300 Haftpflichtvers. Besondere Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtvers, von Notaren: VerBAV 70 S. 149 Haftpflichtvers. Vermögensschaden-Haftpflichtvers. von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren: VerBAV 73 S. 245; Änderung 77 S. 301 Haftpflichtvers. Vermögensschäden-Haftpflichtvers, von VersMaklern: VerBAV 72 S. 7 Haftpflichtvers. Vermögensschäden-Haftpflichtvers. von (hauptberuflichen) VersVertretern: VerBAV 72 S. 7. Haftpflichtvers. Vermögensschäden-Haftpflichtvers. von Werbeagenturen und Werbeberatern VerBAV 75 S. 270. Haftpflichtvers. Vermögens-Haftpflichtvers. von Wohungs- und Baubetreuungsunternehmen: VerBAV 72 S. 7 Hagelvers.: VerAfPlOS. 111;28S. 139; VerBAV 54 S. 36;66S. 159; 69 S. 44; Änderung VerBAV 75 S. 270;76 S. 455 Hauslebensvers, siehe Gebäude- und Maschinenvers. Hausratvers. VerBAV54 S. 15,154; 55 S. 40, 42, 66, 156; 57 S. 23; 58 S. 4; 59 S. 68,94; 61 S. 234; 62 S. 3 Hausratsvers. Verbundene Hausratsvers. VerAfP 37 S. 83; 38 S. 120; VerBAV 53 S. 176; 66 S. 149; Summenanpassungsklausel: VerBAV 76 S. 212, 441; Neuwertzusatzklausel: VerBAV 77 S. 5; Klauseln betr. Elektro- und Gasgerätevers.: VerBAV 77 S. 73 Hypothekenvers.: VerAfP 12 S. 9,125 75

§1

Einleitende Vorschriften

Jagd- und Sportwaffenvers.: VerBAV 65 S. 259; 68 S. 203; 75 S. 299 Jagdhaftpflichtvers. Grenzüberschreitende Schadenereignisse in der Jagdhaftpflichtvers.: VerBAV 74 S. 154 Juwelierwarenvers.: VerAfP 36 S. 96 Kautionsvers.: VerAfP 21S. 142; 22 S. 63; 34 S. 164; VerBAV56 S. 159,165; 57 S. 23 Kinderlähmungsvers.: VerBAV 55 S. 186 Konsumentenkreditvers. Ratenkredite: VerBAV 74 S. 83; Änderungen: VerBAV 77 S. 48 Kraftfahrtvers.: VerAfP 28 S. 131 ; 29 S. 120; GB 3 9 - 4 5 S. 27; VerVw 50 S. 131; VerBAV 57 S. 57; 60 S. 154; 62 S. 75; Kraftverkehrsvers.: VerBAV 62 S. 231; 65 S. 205; 67 S. 4,167; 69 S. 78; 72 S. 250; 75 S. 72, 299; 77 S. 48; Muster-Tarifbestimmungen in der Kraftfahrtvers.: VerBAV 75 S. 60,406,411 (Stand 1. August 1975) Kraftfahrt-Pannenvers.: VerBAV 69 S. 359 Kraftfahrunfallvers.: Verwendung von Sicherheitsgurten VerBAV 74 S. 37 Kraftfahrtvers.: Verlust der Fahrerlaubnis für Fahrgastbeförderung VerBAV 73 S. 52 Kraftfahrtvers.: Besondere Bedingungen für die Vers, von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld VerBAV 74 S. 55 Kraftverkehrs-Strafrechtsschutzvers.: VerBAV 62 S. 148; 66 S. 6; 78 S. 39 Krankenvers.: VerAfP 27 S. 129; (für VVaG) 32 S. 151; (für AG) 33 S. 218; - Krankheitskostenvers.: VerVw 50 S. 167; VerBAV 55 S. 2; 66 S. 247; Neufassung VerBAV 76 S. 437; - Krankenhauskostenvers.: VerBAV 55 S. 4; - Krankenhaustagegeldvers.: VerBAV 66 S. 247; 76 S. 437; Krankentagegeldvers.: VerBAV 55 S. 7; Unfall-Krankenhaustagegeldvers.: VerBAV 60 S. 49 Kreditvers: VerBAV74 S. 83 Kühlgütervers.: VerAfP 37 S. 90; VerVw 51 S. 95; VerBAV 57 S. 218; 67 S. 90; 68 S. 199; 71 S. 172; 75 S. 60 Änderungen VerBAV 78 S. 158 Kühlgüter-Haftpflichtvers.: VerBAV69 S. 360 Lebensvers.: VerAfP 09 S. 92; 32 S. 115; 36 S. 59; VerBAV 57 S. 58; 58 S. 22 Musterbedingungen für die Kleinlebensvers.: VerBAV 62 S. 122 Musterbedingungen für die Großlebensvers.: VerBAV 57 S. 58; 75 S. 434 Änderung bzgl. AGB-Ges. 78 S. 80; Allgemeine VersBedingungen für die Berufsunfähigkeitsvers.: VerBAV 74 S. 351; 76 S. 121; Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeitsvers.-Zusatz-vers.: VerBAV 64 S. 34; 75 S. 2, 295; 76 S. 121; 78 S. 4; Musterbedingungen für die Risikovers.: 76 S. 432; Musterbedingungen für die Rentenvers.: VerBAV 78 S. 105; Restschuldvers. VerBAV 75 S. 456; 78 S. 3; Vermögensbildungsvers.: VerBAV 76 S. 158; 77 S. 249; Musterbedingungen für die fondsgebundene Lebensvers.: VerBAV 75 S. 147; 78 S. 81 Leitungswasservers.: VerAfP 10 S. 59; 11 S. 17; 22 S. 63; 26 S. 151; 27 S. 151; 34 S. 152; VerVw 48 S. 87; VerBAV 68 S. 259 ; Klauseln: VerBAV 77 S. 39, 304 Lizenzverlustvers, von Luftfahrern: VerBAV 66 S. 210 Luftvers.: VerAfP 28 S. 133; 30S. 126; 36 S. 78; 38 S. 103; VerBAV54S. 130; 56 S. 253; 57 S. 172; 59 S. 5,69; 72 S. 289; Besondere Bedingungen - f ü r die Unfallvers, von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal (Lu U 1) VerBAV 62 S. 4 - für die Unfallvers, von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal der Wehrmacht (Lu U 2) VerBAV 62 S. 5 - für die Unfallvers, der Insassen von Ballonen (Lu U 3) VerBAV 62 S. 5 - für die Unfallvers, von Fluggästen von Motorflugzeugen (Lu U 4) VerBAV 62 S. 6 - f ü r die Unfallvers, von nicht beruflich fliegenden Flugzeugführern und Flugschülern in zivilen Motorflugzeugen (Lu U 5) VerBAV 62 S. 6 - für die obligatorische Unfallvers, von Fluggästen in Motorflugzeugen von Luftfahrtunternehmen (Opuv) (Lu U 6) VerBAV 62 S. 7 - für die Sitzplatz-Unfallvers, in zivilen Motorflugzeugen (Lu U 7) VerBAV 62 S. 7 - für die Sitzplatz-Unfallvers, in Segelflugzeugen (Lu U 8) VerBAV 62 S. 8 - für die Unfallvers, von fliegenden und mitfliegenden Personen in Segelflugzeugen (Lu U 9) VerBAV 62 S. 8 - für die Unfallvers, von Fallschirmabspringern (Lu U 10) VerBAV 62 S. 9

76

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

- für die Luftfrachtführer (Passagier-Haftpflicht) VerBAV 66 S. 212; 72 S. 287 - für die Haftpflicht von Luftfahrtveranstaltern, Luftsportvereinen etc. VerBAV 72 S. 288 - Luftfahrt-Unfallvers.: VerBAV 75 S. 271 Maschinenvers.: VerAfP 34 S. 166; VerBAV 69 S. 2; Klauseln: VerBAV 70 S. 27; 72 S. 286; 77 S. 405 Maschinen-Betriebsunterbrechungsvers.: VerBAV59 S. 166; 66 S. 24,250; 76 S. 296;77 S. 407 Maschinen-Garantievers.: VerAfP27S. 160; 31 S. 172 Maschinen-Lebensvers.: VerAfP 26 S. 167 Vers, gegen Mietverlust infolge Brand, Blitzschlag oder Explosionen: VerAfP 31 S. 146; Klauselerweiterung VerBAV 76 S. 329 Mobiliar-Lebensvers.: VerAfP 26 S. 169 Montagevers.: VerAfP27 S. 160; 29 S. 157; 31S. 167; 32 S. 193; VerBAV52S. 88; 72S. 82,127 Musikinstrumentenvers.: VerAfP 36 S. 102; 68 S. 22; 71S. 67; 77S. 206 Neuwertvers.: VerAfP 28 S. 145; 29 S. 141; 30 S. 153; 31 S. 150; 36 S. 84; VerVw 51 S. 49; VerBAV 53 S. 64; 59 S. 94; 60 S. 48,198; 68 S. 299 Neuwertvers, von industriellen Anlagen: VerBAV 52 S. 5; 60 S. 22; 68 S. 300 Neuwertvers, von Hausrat: VerBAV 55 S. 64; 56 S. 239; 59 S. 15; 66 S. 150, 207, 250; - gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturm- und Glasbruchschäden (VHB) VerBAV 66 S. 150; 72 S. 210 Neuwertvers, für Elektro- und Gasgeräte des Hausrats: VerBAV 72 S. 322; 78 S. 29 (Wegfall des §17) Neuwertvers, von Wohngebäuden: VerBAV 62 S. 170; 77 S 39; - gegen Schäden durch Schwamm und Hausbock: VerBAV 71S. 139 Parkplatzvers.: VerAfP37 S. 90; 39S. 141 Probandenvers.: VerBAV 78 S. 87 Produkt-Haftpflichtvers, industrieller Betriebe: VerBAV 74 S. 183; für Arzneimittelschäden: 77 S. 444 Rauchwaren-Einheitsvers.: VerBAV75 S. 59 Rechtschutzvers. (Prozeßkostenschutzvers.): VerAfP 28 S. 129; 36 S. 106; VerBAV 53 S. 22; 54 S. 139; 66 S. 24; 67 S. 145; 69 S. 66; Änderungen VerBAV 72 S. 292; 76 S. 130; 77 S. 122; Daten-Rechtsschutz: VerBAV 77 S. 445; Fußgänger-Rechtsschutz: 77 S. 446; Finanzgerichts-Rechtsschutz: VerBAV 69 S. 67; 75 S. 71; 77 S. 122; Sonderbedingungen für den Rechtsschutz bei Vertragsstreitigkeiten aus Besitz oder Eigentum von Fahrzeugen: VerBAV 64 S. 159 - Bedingungen für die Rechtsschutzvers, von Trägern öffentlicher Aufgaben VerBAV 77 S. 115 Reisewettervers. (Regenvers.): VerAfP27 S. 164; VerBAV 53 S. 46; 55 S. 111; 57S. 62; 58 S. 57 Reise-Ausfallkostenvers.: VerBAV64 S. 117; 67 S. 66; 72 S. 125 Rennwettvers.: VerAfP29 S. 157 Rindviehvers.: VerBAV 63 S. 2 Rundfunkgerätevers.: VerAfP 28 S. 104; 29 S. 84; 35 S. 111 Schlachtviehvers.: VerBAV 53 S. 121; 74 S. 51 Scheckkarten- und Dispositionskreditvers.: GB 71S. 65 Schwachstromanlagenvers.: VerBAV 77 S. 250; - Mehrkostenvers, bei Fernmelde- und sonstigen elektronischen Anlagen: VerBAV 78 S. 110 Skivers.: VerAfP 29 S. 157 Speditionsvers.: VerAfP28S. 133 Sturmvers.: VerAfP 31 S. 175; VerVw 51 S. 50; VerBAV 68 S. 254; 74 S. 208 (siehe auch kombinierte Vers, von Wohngebäuden). Tank- und Faßleckage-Vers.: VerBAV 68 S. 118; vgl. auch GB 67 S. 65; Änderungen VerBAV 76 S. 328 Tiervers.: VerAfP 09 S. 55; 37 S. 81; VerVw. 50 S. 157; 51 S. 53; VerBAV 52 S. 88, 97; 56 S. 253; 63 S. 2; 67 S. 3, 194; Produktionsausfallvers.: VerBAV 69 S. 198; vgl. auch Vassel-Kinne in VerBAV 69 S. 224 Tierlebensvers.: VerBAV60 S. 201; Weidetiervers.: VerBAV 63 S. 58; 69 S. 116 77

§1

Einleitende Vorschriften

Unfallvers.: VerAfP 2 0 S. 9 2 , 1 0 2 ; 2 9 S. 115; 37 S. 61; VerVw 4 7 S. 10; 4 8 S. 55; 4 9 S. 6; VerBAV 5 4 S. 18; 6 1 S. 90; 7 7 S. 2 5 1 ; 7 8 S. 2 7 ; Änderungen VerBAV 6 2 S. 2 1 8 ; Infektionsklauseln: VerBAV 6 9 S. 138; Blockpolice in der Allgemeinen Unfallvers.: V e r B A V 7 1 S. 149; Gruppen-Unfallvers.: V e r B A V 7 2 S. 251; Unfallvers, mit Zuwachs von Leistung und Beitrag: VerBAV 7 4 S. 3 6 0 ; Vers, gegen außerberufliche Unfälle: G B 6 4 S. 119; Änderungen VerBAV 75 S. 4 5 9 Unfall-Krankenhaustagegeldvers.: V e r B A V 6 0 S. 49 Spezial-Jagdunfallvers.: VerBAV 68 S. 171 Sportboot-Insassen-Unfallvers.: V e r B A V 7 7 S. 4 0 4 Strahlenunfallvers.: V e r B A V 6 5 S. 6; Änderungen V e r B A V 7 5 S. 4 5 9 Kinderunfallvers.: VerAfP 1 1 S . 3 6 , 9 6 ; 12 S. 110; VerBAV 74 S. 359 Schülerunfallvers.: V e r A f P 3 0 S . 126; 3 1 S . 132 Volks-Unfallvers.: V e r B A V 6 0 S. 4 9 ; 6 2 S. 99; 6 6 S. 127 Weltunfallvers.: VerAfP 10 S. 2 3 6 ; 2 9 S. 117; 37 S. 69; V e r V w 4 7 S . 10; V e r B A V 5 5 S. 44 Lebenslängliche Verkehrsmittelunglücksvers.: VerAfP 1 0 S. 2 2 9 ; 38 S. 96 Vertrauensschadenvers.: V e r B A V 5 9 S. 131; 67 S. 3; 74 S. 3 1 5 ; Personenkautionsvers.: V e r B A V 7 4 S. 3 1 8 ; Personenkautionsvers, für Gewerbetreibende: V e r B A V 7 4 S. 321; 75 S. 4 0 5 Waldvers.: V e r A f P 3 2 S. 180; V e r B A V 7 4 S. 18; (Waldbrandvers.) V e r B A V 7 8 S . 28 Warenvers, bei Abzahlungsgeschäften: VerBAV 5 8 S. 54; -Vers, von Waren in Tiefkühlanlagen: VerBAV 6 0 S. 4 6 Kombinierte Vers, von Wohngebäuden gegen Feuer, Wasserleitungs- und Sturmschäden: VerVw 5 1 S. 22, 99, 162 Neuwertvers, von Wohngebäuden siehe Neuwertvers. Zeitschriftenvers.: VerAfP 2 8 S. 103; 2 9 S. 81; 30 S. 91; VerVw 4 8 S. 5 6 ; A O vom 25. 8. 1954 in VerBAV 5 4 S. 181.

VIII. Aufsicht nach dem V A G

50

1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Nach Abs. 1 unterliegen die V U der Aufsicht „nach diesem Gesetz". Diese Bestimmung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt weder gegen Art. 2 noch gegen, Art. 9 G G (BVerwGE 1 S. 321; BVerwGVerBAV 56 S. 183 = VersR 56 S. 481). Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 G G ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfG 6 S. 32). Einen Teil der verfassungsmäßigen Ordnung bildet die Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG); die VersAufsicht ist wiederum ein Ausfluß dieses Grundsatzes (BVerwG V e r B A V 56 S. 183). Aufgabe der VersAufsicht nach dem V A G ist es, die Rechte der Versicherten gegen den Mißbrauch der Stellung der V U zu schützen (vgl. BVerwG VersR 6 1 S. 145ff.; Esser B B 69 S. 464ff. verkennt dagegen das Problem der materiellen Staatsaufsicht. Die Wahrnehmung der Interessen der Versicherten - in ihrer Gesamtheit — ist nicht gleichbedeutend mit einer Entscheidung über etwaige Ansprüche des einzelnen Versicherten). Im übrigen unterliegt die Frage, ob die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind, in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG VersR 6 1 S . 145 ff.). Ein Verstoß gegen Art. 9 G G liegt ebenfalls nicht vor; das Recht der Vereinigungsfreiheit wird durch die VersAufsicht nicht verhindert. Die Gründung von Gesellschaften und Vereinen richtet sich vielmehr nach den Voraussetzungen des V A G ( O V G Berlin V e r B A V 57 S. 100ff.; L V G Minden V e r B A V 55 S. 223).

51

2. Begriffsbestimmung Die Aufsicht ist im Rahmen der Vorschriften des V A G durchzuführen. Kein belastender Verwaltungsakt darf ohne gesetzliche Grundlage erlassen werden (Jellinek S. 88).

78

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

Unter Verwaltungsakt ist jede einseitige hoheitliche Maßnahme der Behörde zu verstehen, von der eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (vgl. Forsthoff S. 189; OVG Rheinl.-Pfalz DÖV 60 S. 350). Die Aufsichtsbehörde kann z. B. - mangels einer gesetzlichen Vorschrift - nicht direkt gegen einen VersVermittler wegen dessen Geschäftsgebaren vorgehen; sie kann nur das VU veranlassen, die zu Tage getretenen Mängel zu beseitigen. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch eine gesetzliche Vorschrift sinngemäß auf einen gesetzlich nicht geregelten Tatbestand anwenden. Eine analoge Anwendung von Gesetzesvorschriften ist anerkannten Rechts. 3. Inhalt der VersAufsicht a) Fundamentaler Grundsatz des Gesetzes ist der Schutz der Belange der Versicherten 52 durch die Aufsicht; der Schutz der Belange der Versicherten beinhaltet die Erfüllbarkeit der Vers Verträge. Inhalt der Aufsicht ist somit zugleich die Überwachung des Geschäftsbetriebes des VU, d. h. die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und des Geschäftsplans (VerVw 49 S. 90, 91). Die Vorschriften des VAG regeln das Verhältnis der VU zur Aufsichtsbehörde, d. h. sie begründen für die VU Rechte und Pflichten gegenüber der Behörde, berühren aber nicht - jedenfalls nicht direkt - das Vers Verhältnis der VU gegenüber den Versicherten. Die einzelnen Vorschriften haben grundsätzlich öffentlich-rechtliche, nicht privatrechtliche Wirkungen (RGZ 72 S. 16ff.; 112 S. 119 = VerAfP 26 S. 10). - Ausnahmen: § 14 Abs. 1 Satz 5 und § 89. - Das ergibt sich z. B. indirekt aus § 41 Abs. 3, wonach Änderungen der Satzung bestehende Vers Verhältnisse nur berühren, wenn der Versicherte der Änderung zustimmt, obwohl jede Änderung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf (§13; vgl. § 41 Rdn. 11). Die Regelung des VersPrivatrechts im VVG ist kein Grund dafür, daß sich an die Nichterfüllung der durch das VAG auferlegten Pflichten keine privatrechtlichen Folgen knüpfen. Die materiellen Vorschriften, die das VAG (z. B. über Organisation, Geschäftsführung etc.) enthält, sind nicht nur als Dienstvorschriften in Gesetzesform an die Aufsichtsbehörde zu verstehen; sie sind gleichermaßen Rechtsvorschriften für die VU wie sich aus § 134 ergibt - , wonach eine Übertretung bestimmter Vorschriften durch die VU unter Strafe gestellt ist. Handelt ein VU den Vorschriften des VAG und den Anordnungen und Richtlinien der Aufsichtsbehörde zuwider, so wird dadurch das Privatrechtsgeschäft nicht ungültig (vgl. z. B. § 21 Rdn. 10, 11; § 22 Rdn. 33; § 17 Rdn. 8). Die Folge der Ungültigkeit des Privatrechtsgeschäfts würde eine zu große Unsicherheit im Privatrechtsverkehr sein; es würde den beteiligten Dritten mehr geschadet als der Allgemeinheit genützt. b) Das VAG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des AGB Gesetzes. Die 53 Aufsichtsbehörde hat nach dem VAG die Belange der Versicherten, also der Versichertengemeinschaft, zu wahren, und dafür Sorge zu tragen, daß die VU ihren Verpflichtungen zur Erfüllung der VersVerträge aus den allgemeinen VersBedingungen nachkommen. Nicht dagegen hat die Aufsichtsbehörde darauf zu achten, daß die Rechte und Ansprüche des einzelnen Versicherten gegenüber seinem VU aus den allgemeinen VersBedingungen gewahrt bleiben. Dem einzelnen Versicherten steht kein Anspruch gegenüber der Aufsichtsbehörde auf Eingreifen gegen das VU zu (BVerwG VerBAV 68 S. 278). Über Ansprüche des einzelnen Versicherten gegenüber dem VU aus dem Vers Vertrag entscheidet nur das zuständige ordentliche Gericht. 4. Umfang der VersAufsicht a) Der Begriff „Aufsicht nach diesem Gesetz" umfaßt einmal sämtliche Maßnahmen 5 4 der Aufsichtsbehörde, die sie im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags trifft. 79

§1

Einleitende Vorschriften

Die Aufsicht betrifft: 1. die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5 - 1 4 ) 2. die laufende Aufsicht (§ 81 ff.). Die Aufsicht über die V U besteht somit in Verwaltungsakten, die die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb begründen. Die laufende Aufsicht beinhaltet ferner die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes der - zugelassenen - VU; die zulässigen Anordnungen der Behörde dürfen nur abwehrenden Charakter haben, um den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und mit dem Geschäftsplan im Einklang zu halten und Mißstände zu beseitigen, die die Interessen der Versicherten gefährden. Überwachung bedeutet nicht Lenkung des Geschäftsbetriebes (vgl. Huber I S. 738, 739). Andererseits können die V U aus der Aufsicht kein Recht herleiten, von der Aufsichtsbehörde den Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Konkurrenzunternehmen zu verlangen (BVerwG VerBAV 60 S. 88 = VersR 60 S. 361). Vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 81 ff. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen kann die Aufsichtsbehörde nicht mehr treffen. Die früheren §§ 93, 94, 96 sind durch § 10 Abs. 2 B A G aufgehoben worden (vgl. B A G § 10 Rdn. 3). Ebenso fehlt es auf Grund des § 1025 Z P O für eine schiedsrichterliche Tätigkeit an der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (VerVw 49 S. 91). 55 b) Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden - B A V und Landesaufsichtsbehörden — ergibt sich aus den §§ 2 bis 6 BAG. Auf die Ausführungen zu diesen Bestimmungen wird verwiesen. 56 c) Die Beaufsichtigung erstreckt sich nach Abs. 1 grundsätzlich auf alle VU, da das V A G nach Inkrafttreten des Ersten Durchführungsgesetzes E W G zum V A G VersSparten und VersZweige, die keiner Aufsicht unterliegen, nicht mehr kennt. § 148 ist gestrichen worden. Die VU, die ausschließlich die Transport- oder Kursverlustvers, betreiben, unterliegen nunmehr der VersAufsicht, wobei nach § 5 Abs. 6 die Vorlage und damit die Genehmigungspflicht - der VersBedingungen und Tarife entfällt (vgl. weiter die Ausführungen zu Ani. A zum V A G Nr. 3 - 7 ) . Dagegen finden die Voraussetzungen des § 10 auf diese V U Anwendung. Die auf Grund der Ermächtigung des früheren § 148 durch die V O vom 2. 12. 1931 angeordnete beschränkte Aufsicht über die RückVU ist in § 1 Abs. 2 übernommen; die V O ist damit gegenstandslos geworden (Art. 2 (1) Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G ) . Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind, unterliegen gem. § 2 Abs. 3 B A G der Aufsicht des BAV; die Unternehmen, deren Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, unterliegen der Aufsicht der Landesaufsichtsbehörden. Auf Antrag der zuständigen Landesregierung kann die Fachaufsicht dem BAV übertragen werden (§ 4 Abs. 1 BAG, vgl. die dort. Anm.). Bei anderen öffentlichen V U (z. B. Monopolanstalten) kann das BAV auf Antrag der zuständigen Landesregierungen die Aufsicht übernehmen (§ 4 Abs. 2 BAG). Die ausländischen V U unterliegen der Aufsicht, sobald sie eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West haben (§ 2 Abs. 1 B A G i. V. m. § 106; vgl. die Anm. dort). 5. Das Verfahren bei der Aufsichtsbehörde 57

Das Verfahren und die Geschäftsordnung bestimmen sich nach der 3. D V O / B A G . Die Entscheidungen des BAV ergehen entweder im Verfügungswege oder im Beschlußkammerverfahren. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu § 7 der 3. D V O / B A G sowie zu § 10 B A G Bezug genommen. 80

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

IX. Die Beaufsichtigung der RückVU 1. Allgemeines Nach Abs. 2 gelten für die Unternehmen, die ausschließlich die Rückvers. betreiben 5 8 und nicht die Rechtsform eines W a G haben, nur die dort genannten Vorschriften des VAG. Der frühere § 148 sah demgegenüber grundsätzlich die Aufsichtsfreiheit dieser Unternehmen vor. Nur auf Grund der Ermächtigungsvorschrift im § 148 Abs. 1 Satz 2 konnte für die RückVU die Aufsichtsfreiheit aufgehoben oder eingeschränkt werden. Die Einschränkung der Aufsicht erfolgte durch die gegenstandslos gewordene V O vom 2. 12.1931. Für die RückVU, die ausschließlich die Rückvers. betreiben und keine W a G sind, gilt auf Grund des Abs. 2 unmittelbar die eingeschränkte VersAufsicht. Betreibt dagegen ein V U neben der Rückvers. andere VersSparten bzw. VersZweige, so ist es — auch bzgl. der Rückvers. - voll aufsichtspflichtig. Das gilt auch, wenn die Rückvers. den wesentlichen Teil des VersGeschäftes bildet (vgl. auch VerAfP 30 S. 176). Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 2: „Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben". V U in der Rechtsform des W a G unterliegen stets der vollen Aufsicht, auch wenn sie ausschlieeßlich die Rückvers. betreiben. Abs. 2 gilt nicht für ausländische VU, die im Inland ausschließlich die Rückvers. betreiben; dies ergibt sich aus der Neufassung des § 105 Abs. 2 (vgl. die Ausführungen zu § 105 ferner Mudrack-Suppes S. 16). 2. Begriff Durch die Rückvers. läßt sich ein V U (Erstversicherer) für die gegenüber dem Versicherten übernommene Zahlungsverpflichtung von einem anderen V U (Rückversicherer) teilweise oder volle Deckung versprechen (GB 67 S. 31). Die übernommene Gefahr wird damit ganz oder teilweise auf mehrere Versicherer verteilt, damit im Falle der Inanspruchnahme der Erstversicherer allein nicht zu stark belastet wird. Der Rückversicherer kann seinerseits seine RückversGefahr weiter in Rückdeckung geben (Retrozession). Die Rückvers. ist rechtlich als Schadenvers, anzusehen (Bruck V V G § 186 Anm. 3; Hermannsdörfer: Wesen und Behandlung der Rückvers. S. 35ff.). Die Rückvers. kommt in verschiedenen Arten, als Summenrückvers., als Quoten-, 5 9 Exzedenten-, Quotenexzedenten- und Schadenexzedentenvers. vor. Durch die Rückvers. entsteht nur zwischen dem Erst- und dem Rückversicherer, nicht zwischen dem VersNehmer und dem Rückversicherer, ein Vertragsverhältnis. Für das Vertragsrecht der Rückvers. finden die Vorschriften des VVG keine Anwendung (§ 186 W G ) . Gruppenversicherungen werden in der Rückvers. ebenso behandelt wie Einzelversicherungen. Ein RückversVertrag umfaßt daher - gleich, ob es sich um einen Quoten-, einen Summenexzedentenvertrag mit oder ohne Quote, einen Exzedentenvertrag auf Risikobasis oder einen ÜberschadenrückversVertrag handelt - sowohl Einzel- als auch Gruppenversicherungen (GB 74 S. 47). Als eine besondere Form der Rückvers. ist die Einbringung von Versicherungen in einen Pool zur Aufteilung der Risiken auf mehrere V U anzusehen. Die von einem V U eingebrachten Risiken werden nach einem bestimmten — vertraglich vereinbarten — Modus aufgeschlüsselt und auf die Mitglieder des Pools verteilt. Vertragspartner bleibt dem VersNehmer gegenüber nur das einbringende V U (GB 67 S. 31). 3. Die anwendbaren Vorschriften des V A G Der Kreis der anzuwendenden Vorschriften ist in Abs. 2 festgelegt. Es handelt sich im 6 0 einzelnen um 81

§1

Einleitende Vorschriften

a) §§ 55 bis 59 - Bestimmungen über Buchführung, Rechnungslegung und Bilanzprüfung. Die RückVU sind — ebenso wie die übrigen VU — der Externen RechVUVO vom 11. 7.1973, den Richtlinien für die Aufstellung des zu veröffentlichenden Rechnungsabschlusses von VU (RRVU) und der Internen RechVUVO vom 17. 10.1974 unterworfen (vgl. hierzu § 55 Rdn. 14,18). b) § 83-Prüfung an Ort und Stelle, Auskunftserteilung durch die VU. c) § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 - Hinzuziehung von Prüfern durch die Aufsichtsbehörde und Teilnahme an der Prüfung - . d) §§ 101 bis 103 - Beteiligung an den Kosten der VersAufsicht, Kostenauferlegung und Veröffentlichungen des BAV - . e) §§ 137,138 - Strafbestimmungen für Prüfer und Treuhänder. f) § 146 - Ermächtigung zum Erlaß von RechtsVO und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. g) Vorlage der statistischen Nachweise. h) Analoge Anwendung des § 2. Damit entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob ein Unternehmen der beschränkten Aufsicht nach Abs. 2 unterliegt. 4. Geltungsbereich des Abs. 2 Die eingeschränkte VersAufsicht gilt für die privaten inländischen VU, die ausschließlich die Rückvers. betreiben mit Ausnahme der VVaG. Aus dem geänderten Gesetzestext des Abs. 2 kann entnommen werden, daß nunmehr die Verbände öffentlichrechtlicher VersAnstalten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die den VersAnstalten gegenüber die Eigenschaft von Rückversicherern haben, der eingeschränkten Aufsicht unterliegen. Bereits nach § 1 der VO vom 22. 6. 1943 führte der RWM die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen VersEinrichtungen; als solche waren die Verbände anzusehen. Das Reichsaufsichtsamt - und später das BAV - übten die Fachaufsicht aus (z. B. Beschluß betr. Dienstaufsicht über den Verband öffentlicher Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalten durch das LMWi. Nordrhein-Westfalen und betr. die Fachaufsicht durch das BAV in VerBAV 56 S. 193). Nach der früheren Verwaltungspraxis galten somit die in Abs. 2 aufgeführten Vorschriften des VAG auch für die Verbände öffentlich-rechtlicher VersAnstalten. Der durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG neu aufgenommene Satz 3 der DVO betrifft nur die öffentlich-rechtlichen Schaden-Unfall- und KrankenVU.

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5. Rückwirkungen der Rückvers. auf andere VersZweige Die Rückvers. kann Rückwirkungen auf den der vollen Aufsicht unterliegenden Geschäftsbetrieb von VU haben. Diese Rückwirkungen zeigen sich vornehmlich in folgenden Fällen: Finanzielle Schwierigkeiten bei dem Rückversicherer; Übernahme von Wagnissen eines RückVU durch den Erstversicherer im Wege der Retrozession; maßgebliche Beteiligung eines Erstversicherers an dem RückVU. Schwierigkeiten bei dem RückVU können sich in diesen Fällen auf den Erstversicherer auswirken und damit die Belange der Versicherten des Erstversicherers gefährden. Zur Beseitigung eines derart drohenden Mißstands, der auch schon bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des RückVU gegeben sein kann, ist die Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Belange der Versicherten verpflichtet, die RückversVerhältnisse des Erstversicherers einer ständigen Nachprüfung zu unterziehen (Arnold VW 55 S. 160; GB 66 S. 75). Diese Befugnis - und zugleich Verpflichtung - ergibt sich daraus, daß die Aufsichtsbehörde die RückVU gem. Abs. 2, die Erstversicherer gem. Abs. 1 zu beaufsichtigen hat. Die Aufsichtsbehörde wird gegebenenfalls Vorlage der RückversVerträge verlangen. In 82

Anwendungsbereich (Goldberg)

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besonders gelagerten Fällen wird sie den Erstversicherer des betr. RückVU gem. § 81 Abs. 2 S. 1 zu einer Minderung seiner Abgaben oder sogar zu einer völligen Aufhebung der RückversVerträge veranlassen. Wegen der Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Rückversicherers vgl. GB 66 S. 75, 76 (vgl. auch die früheren Veröffentlichungen in VerAfP 23 S. 14; 24 S. 57; 28 S. 93; 29 S. 86; 31 S. 139; VerVw 50 S. 88). Eine zu starke Bindung des Erstversicherers an das RückVU durch volle (100%ige) Rückdekkung ist nicht zuträglich, wenn durch die Bindung dessen Selbständigkeit stark beeinträchtigt wird (VerAfP 33 S. 245; 38 S. 122). Andererseits kann eine weitgehende Rückdeckung des Erstversicherers bei dem RückVU zweckmäßig sein, wenn die Selbständigkeit des Erstversicherers nicht beeinträchtigt wird und mit der Rückdeckung eine Sicherung des Erstversicherers gegen die aus der Eigenart einer VersArt drohenden Gefahren erzielt wird (vgl. VerAfP 37 S. 56; VerBAV 54 S. 130,182). 6. Steuerfragen a) Die Rückdeckung von Kautionsvers. (Bürgschaftsvers., Personen-Kautionsvers.) stellt beim RückVU ein VersGeschäft dar, gleichgültig, ob es sich auch beim Erstversicherer um ein solches handelt. Die Umsatzsteuerfreiheit der Rückdeckung von Kautionsversicherungen geht aus § 4 Ziff. 9 UStG hervor, da diese die Gewährung von VersSchutz beinhaltet und deshalb unter § 1 VersStG fällt (BFH VerBAV 68 S. 17,18). b) Bardepotschulden eines RückVU dienen der Verstärkung des Betriebskapitals — sowohl in der Lebensvers, als auch im Bereich der Sach- und Schadenvers. —. Sie sind gewerbesteuerlich als Dauerschulden zu behandeln, wenn der Tatbestand der „Dauerhaftigkeit" vorliegt (FG Hamburg VersR 75 S. 1137; vgl. auch BFH VersR 73 S. 135). c) Die Vereinbarung mehrerer W a G , sämtliche bei einem der Vereine eintretende Brandschäden gemeinsam nach dem Verhältnis der GesamtversSumme zu tragen, ist eine Rückvers. im Sinne des § 4 Nr. 1 VersStG. VersEntgelt sind die Ausgleichsbeträge, die die W a G an den Verein, bei dem der Brandschaden eingetreten ist, zu zahlen haben (FG Nürnberg VersR 73 S. 44). d) Wegen der körperschaftssteuerlichen Behandlung der Rückvers-Provisionen (überrechnungsmäßige Provisionssätze) beim einmaligen Kostenersatz für das Neugeschäft im LebensrückversGeschäft vgl. VerBAV 74 S. 225.

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X. Die nicht der Aufsicht unterliegenden Institutionen 1. Allgemeines Der neue Abs. 3 ist gegenüber dem Abs. 2 a. F. umgestaltet worden. Die frühere 67 Vorschrift stellte den VU (Abs. 1) die Unternehmen gegenüber, „die nicht als VU anzusehen waren". Im § 1 n. F. ist eine Dreiteilung vorgenommen, und zwar: Unternehmen, die der vollen Aufsicht unterliegen (Abs. 1); Unternehmen, die der beschränkten Aufsicht unterliegen (Abs. 2) und Unternehmen, die nicht der Aufsicht unterliegen (Abs. 3). Die neue Fassung des § 1 ist insofern zutreffender, als mit den im Laufe der Zeit eingefügten Absätzen 3 und 4 des § 1 a. F. auch Unternehmen von der VersAufsicht freigestellt wurden, die an sich den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand hatten, die somit nicht in das Schema der alten Fassung paßten. Die Hypothekenschutzvers (Abs. 3 a. F.) ist z. B. jetzt aufsichtspflichtig (vgl. Anl. A zum VAG Nr. 15 d) und die kommunalen Schadenausgleiche (Abs. 4 a. F.) betreiben sehr wohl VersGeschäfte. Die privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem kommunalen Schadenausgleich und seinen Mitgliedern unterliegen den Vorschriften des VVG (vgl. BGH VersR 68 S. 138). Der Abs. 3 n. F. führt die Institutionen auf, die von der VersAufsicht befreit sind. 83

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Einleitende Vorschriften

2 . Unterstützungseinrichtungen - Unterstützungsvereine der Berufsverbände. 68

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a) Bzgl. der Abgrenzung der unter Aufsicht stehenden V U von den aufsichtsfreien Personenvereinigungen (Unterstützungseinrichtungen) vgl. Planck IRPV 2 8 S. 17, 2 5 3 ; Becker I R P V 2 9 S. 7 7 ; Sondermann VerVw 5 0 S. 1 3 9 ; Rotkies V e r B A V 5 5 S. 27. Der VersAufsicht unterliegen nach Abs. 3 Nr. 1 nicht solche Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern Unterstützungen gewähren, ohne daß diese einen Rechtsanspruch darauf haben. Die gesetzliche Bestimmung führt insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände auf. Inwieweit es sich bei einem Unternehmen um ein aufsichtsfreies nach Abs. 3 Nr. 1 handelt, entscheidet vor allem dessen Gesamtcharakter (vgl. PreußOVG 9 4 S. 2 1 6 ; L V G Hamburg VerVw 5 1 S. 175 = VersR 5 2 S. 5 8 ; vgl. auch die früheren Veröffentlichungen u. a. VerAfP 2 6 S. 1 7 9 ; 3 3 S. 178). Wesentlich ist der Gesamtinhalt der Satzung; den Mitgliedern darf kein Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt werden, wenn es sich um ein aufsichtsfreies Unternehmen handeln soll. Ein solches Unternehmen kann nur aus Billigkeits- oder anderen Erwägungen heraus freiwillig leisten, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Erfolgt seitens der Mitglieder die Beitragszahlung, um den anderen Mitgliedern zu helfen, die durch besondere Ereignisse in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt werden, so wird es sich um eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung handeln ( O V G Nordrhein-Westfalen V e r B A V 5 4 S. 3 ff.; BVerwG V e r B A V 6 0 S. 2 4 2 ; VersR 6 0 S. 1105). Wird jedoch der Rechtsanspruch auf eine Leistung in der Satzung rein formell ausgeschlossen, so widerspricht dieser Ausschluß dem Sinn des Gesetzes und begründet keine Unterstützungseinrichtung, insbesondere wenn der Gesamtcharakter der Satzung oder der Gesamtcharakter des Unternehmens für einen aufsichtspflichtigen VersBetrieb spricht. Das ist z. B. der Fall, wenn den Mitgliedern für bestimmte Leistungen bestimmte Gegenleistungen in Aussicht gestellt werden, so daß diese annehmen können, auf die Gegenleistung des Unternehmens einen Rechtsanspruch zu haben (so bereits VerAfP 0 3 S. 1 0 5 ; 0 4 S. 8 7 ; 0 5 S. 7 0 ; 2 6 S. 1 7 9 ; 2 9 S. 158; Bayer. V G H VerAfP 2 9 S. 2 0 6 ; 3 3 S. 1 7 8 ; 3 9 S. 2 4 8 ; PreußOVG 9 4 S. 2 1 6 ; VerVw 4 9 S. 4 6 ; V G HamburgVersR 5 2 S. 5 8 ; L V G Hamburg V e r B A V 5 3 S. 199 = VersR 5 3 S. 4 2 5 ; O V G Nordrhein-Westfalen V e r B A V 5 4 S. 3ff.; L V G Hamburg V e r B A V 5 4 S. 143 = VersR 5 4 S. 4 8 3 ; B G H VersR 5 6 S. 2 7 4 ; 6 4 S. 4 9 7 ; 6 5 S. 6 6 3 ; BVerwG V e r B A V 5 6 S. 1 8 1 ; VersR 6 0 S. 1 1 0 5 ; 6 1 S. 1 0 9 ; V e r B A V 6 3 S. 24ff. = VersR 6 3 S. 5 4 ; B V e r w G E 2 7 S. 3 3 4 = V e r B A V 6 8 S. 9. Handelt es sich dem Gesamtcharakter nach um eine reine Unterstützungseinrichtung, so muß auch in der Satzung klar zum Ausdruck kommen, daß Leistungen nur im Falle der Not und Bedürftigkeit der Leistungsempfänger gewährt werden und somit ein Rechtsanspruch auf Leistung nicht besteht (VerAfP 2 9 S. 1 5 8 ; VerVw 4 9 S. 4 6 ) . Es müssen Einrichtungen und Ausdrücke vermieden werden, die eine andere Auffassung bei den Mitgliedern begründen können (VerAfP 2 8 S. 163). Für eine Bejahung eines aufsichtspflichtigen V U sind folgende Merkmale von Bedeutung: - Staffelung der Beiträge oder Leistungen; - Abschluß von Verträgen mit einer Vielzahl von Personen auf Grund einer Wahrscheinlichkeitsrechnung, nach der Risiko, Leistung und Gegenleistung bemessen sind; - Aufnahmebeschränkung nach Alter und Gesundheit; - Aufnahme nur bei Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsklasse, Ausfüllung von Fragebogen; - Aufnahme nur beim Nachweis der Gesundheit durch ärztliches Zeugnis, Festsetzung von Wartezeiten;

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- Ausschluß bei Zahlungsverzug; - Bestehen eines entgeltlich arbeitenden Werbedienstes; - Versagung der Unterstützung bei Not und Bedürftigkeit anderer Mitglieder bei Sicherung der eigenen Zukunft. Vgl. hierzu u. a. VerAfP 33 S. 178; 39 S. 250; PreußOVG VerAfP 39 S. 244 L V G Hamburg VerBAV 54 S. 143. Der Aufbau eines Unternehmens auf verstechnischen Unterlagen bedeutet noch nicht, daß es sich um ein V U handeln muß; diese Unterlagen sind vielmehr ein Erfordernis für die Erlaubnis zum VersBetrieb (BVerwG VerBAV 68 S. 9). Für den Ausschluß eines Unternehmens als Unterstützungseinrichtung ist es nicht erforderlich, daß sämtliche zuvor genannten Merkmale vorliegen müssen. Grundsätzlich genügen ein oder mehrere Merkmale, um die Aufsichtspflichtigkeit eines Unternehmens zu begründen (PreußOVG VerAfP 39 S. 244, 246). Die Aufzählung der Merkmale ist nicht erschöpfend, so daß auch andere Tatsachen darauf schließen lassen können, daß im Einzelfall keine Unterstützungseinrichtung vorliegt. b) Pensionskassen und betriebliche Unterstützungseinrichtungen. Eine betriebliche Einrichtung, deren Träger das Hauptunternehmen mit seinem Vermögen ist, wird grundsätzlich kein aufsichtspflichtiges Unternehmen sein, wenn die arbeitsunfähigen Betriebsangehörigen bzw. deren Hinterbliebenen unter Ausschluß des Rechtsanspruchs Zuwendungen nach den Richtlinien der Einrichtung erhalten (vgl. Sondermann VerVw 50 S. 138ff.). Der Ausschluß des Rechtsanspruchs muß jedoch erst gemeint sein (vgl. G B 39—45 S. 19 und die dort empfohlene Bestimmung für die Satzung). Werden dagegen die Leistungen durch ein von dem Hauptunternehmen getrenntes Rechtssübjekt - Pensions-, Sterbekasse - mit eigenem Sondervermögen erbracht, so ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Mittel zu einem nennenswerten Teil von den Begünstigten selbst aufgebracht werden oder ob diesen ein Rechtsanspruch auf eine Leistung zusteht. In derartigen Fällen handelt es sich zumeist um ein aufsichtspflichtiges Unternehmen (GB 3 9 - 4 5 S. 19). Wegen der Mustersatzung für Sterbekassen vgl. VerBAV 63 S. 102ff.; 77 S. 4. Aufzubringende Beiträge schließen nicht notwendigerweise den Unterstützungscharakter aus; jedoch kann im Mitgliedsbeitrag eine Gegenleistung für die zu erwartenden Hilfen liegen. Handelt es sich nur um kleinere Zuschüsse zu anderen Hilfen (z. B. kleinere Zuschüsse zu dem gesetzlichen Krankengeld oder der Invalidenrente), so kann Unterstützung vorliegen. Besteht der Zweck der Kasse oder des Vereins in der Auszahlung von Witwen- oder Waisengeld bzw. in der Gewährung einer Pension oder eines Sterbegeldes an die Mitglieder, so spricht die Vermutung für einen Rechtsanspruch. Der Anspruchscharakter wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Leistungen nach der Satzung nicht klagbar sind, sondern ein Vereinsschiedsgericht bei Streitigkeiten entscheidet (VerAfP 28 S. 164). c) Sammlungen in einem Betriebe für Geldspenden an die Hinterbliebenen eines Belegschaftsmitglieds sind dann als Unterstützungseinrichtung anzusehen, wenn diese Sammlungen in einem bestimmten geschlossenen Kreis (z. B. einer Betriebsabteilung) vorgenommen werden und die Spende von jedem Betriebsangehörigen freiwillig gegeben wird. Dagegen handelt es sich nicht mehr um eine Unterstützung, wenn die Sammlung auf Grund bestimmter Vorschriften bei allen Betriebsangehörigen eines größeren Unternehmens durchgeführt wird und jedes Mitglied erwartet, daß auch den eigenen Angehörigen eine entsprechende Leistung gewährt wird (vgl. Sondermann a. a. O.; a. A. OVG Hamburg VerBAV 55 S. 23; hierzu Rotkies VerBAV 55 S. 27; vgl. auch BVerwG VersR 60 S. 1105). d) Die Firmierung der aufsichtsfreien Versorgungseinrichtung darf zu keinen Zweifeln 85

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Anlaß geben. Die Worte „Kasse", „Versicherung", „Pensionen" oder „Renten" dürfen — zur Vermeidung falscher Vorstellungen bei den Berechtigten — nicht Bestandteil der Firmierung sein (GB 39—45 S. 19). Die Bezeichnung „Pensionskasse" findet ausschließlich auf VU Anwendung. Bei einer derartigen Firmierung erweckt die Unterstützungseinrichtung den Eindruck, daß es sich hier um ein aufsichtspflichtiges Unternehmen handelt (GB 68 S. 55). Aus der Tatsache, daß eine VersEinrichtung nicht in der Rechtsform eines W a G geführt wird, kann nicht geschlossen werden, daß es sich hier um eine Unterstützungseinrichtung handelt (BGH VersR 65 S. 663). e) Bei den sog. Nachbarschaften handelt es sich um Unterstützungseinrichtungen, die auf altem Brauchtum beruhen. Sie beschränken sich darauf, den betroffenen Nachbarn im Notfall Hilfe zu gewähren. Die Nachbarschaften werden zumeist von den Ortseinwohnern kleinerer Gemeinden in ländlichen Gebieten gebildet (vgl. hierzu Sondermann VerVw. 50 S. 138ff.). Sofern sie nicht VersGeschäfte betreiben, sind sie aufsichtsfrei. Eine Nachbarschaft liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn ein Begräbnisverein seinen Wirkungskreis auf eine kleinere Gemeinde begrenzt hat (BVerwGE 27 S. 334 = VerBAV 68 S. 9). f) Voraussetzung für die Aufsichtsfreiheit der Unterstützungsvereine der Berufsverbände (Arbeiter- und Arbeitnehmerverbände) ist die Gewährung von Unterstützungen, auf die die Mitglieder keinen Rechtsanspruch haben. Abs. 3 Nr. 1 stellt die Unterstützungsvereine nicht ohne weiteres von der Aufsicht frei, sondern führt sie als Beispiel neben den Unterstützungseinrichtungen an. Sie sind demnach nur dann von der Aufsicht freigestellt, wenn sie ihren Mitgliedern Unterstützungen gewähren, ohne daß diese einen Rechtsanspruch hierauf haben (Sondermann a. a. O.). Für die Unterstützungsverbände gilt somit das gleiche wie für die Unterstützungseinrichtungen. g) Überprüfbarkeit der Verwaltungsakte. Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob ein Unternehmen gem. Abs. 1 bzw. 2 aufsichtspflichtig ist, oder ob es sich um eine aufsichtsfreie Einrichtung (Abs. 3) handelt. Hat die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsfreiheit einer Einrichtung festgestellt, so ist sie an ihre Entscheidung dann nicht gebunden, wenn eine andere Würdigung des Sachverhalts die Aufsichtspflicht des Unternehmens ergibt. Eine Entscheidung gem. § 1 ist ein Verwaltungsakt, der zwar die Rechtsstellung des Unternehmens berührt, der jedoch von der Aufsichtsbehörde nach erneuter Überprüfung widerrufen werden kann (BVerwG in VerBAV 56 S. 181 vgl. auch § 2 Rdn. 4). Sinn und Zweck des § 1 ist der Schutz der Versicherten vor einer unsauberen oder verstechnisch unzureichenden Geschäftsführung von Unternehmen, die VersGeschäfte betreiben. Das Interesse des einzelnen Unternehmens hat daher gegenüber den Belangen der Versicherten zurückzustehen. h) Die Rechtsprechung zur Frage der Aufsichtspflicht bzw. Aufsichtsfreiheit von Unternehmen oder Vereinen - Beispiele: (1) Ein Verein gewährte den Hinterbliebenen im Falle des Todes eines Mitglieds ein festes Sterbegeld. Der Beitrag wurde von den Mitgliedern monatlich entrichtet. In der Satzung war ein Rechtsanspruch auf Sterbegeld ausgeschlossen. Die Handhabung und der Geschäftscharakter wiesen aber deutlich Merkmale eines VersBetriebes auf, so daß damit die Aufsichtspflicht des Vereins gegeben war (Preuß OVG in VerAfP 39 S: 244; vgl. weiter zu diesen Fragen Preuß OVG 54 S. 403; 63 S. 407; insbesondere 94 S. 216). (2) Die Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins bestimmte, daß den Mitgliedern und Angehörigen eine Beihilfe zum Begräbnis nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zu sichern sei. Die Aufnahme war jedoch altersmäßig begrenzt, und jedes Mitglied hatte eine nach der Personenzahl gestaffelte Umlage zu zahlen. Bei diesem Verein handelte es sich nicht um eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung; die Merkmale wiesen darauf hin, daß der Verein VersGeschäfte betrieb (LVG Hamburg in VerVw 51 S. 175). 86

Anwendungsbereich (Goldberg)

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(3) Wird der Ausschluß des Rechtsanspruchs erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens in die Satzung aufgenommen, so bewirkt er nicht, daß ein Begräbnisverein zu einem (aufsichtsfreien) Unterstützungsverein wird, wenn der Ausschluß mit dem wahren Zweck des Vereins nicht vereinbar ist (OVG Nordrhein-Westfalen in VerBAV 54 S. 3). (4) Ein Verein kann mit seiner Einlassung, daß er beim Publikum keine Werbung betreibe und seine Mitglieder sich nur auf genossenschaftlicher Basis zusammengeschlossen hätten nicht als Unterstützungseinrichtung anerkannt werden, da der Betrieb von VersGeschäften keine Mitgliederwerbung voraussetzt (LVG Hamburg VerBAV 54 S. 143). (5) Eine Sterbegeldeinrichtung einer Bergwerksgesellschaft, die ein durch ein Umlageverfahren aufgebrachtes Kranzgeld den Hinterbliebenen im Todesfall eines Belegschaftsmitglieds auszahlte, wurde als eine innerbetriebliche Unterstützungseinrichtung angesehen (OVG Hamburg in VerBAV 55 S. 23; gegen diese Entscheidung mit Recht Rotkies VerBAV 55 S. 27). (6) Der Einwand einer Kranken- und Sterbeeinrichtung eines Industrieunternehmens, daß die Beiträge nur Spendencharakter hätten und die Einrichtung nicht auf Gewinn ausgerichtet sei, war unerheblich für die Frage, ob es sich hier um ein aufsichtspflichtiges Unternehmen handelte. Einrichtungen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, können durchaus einen aufsichtspflichtigen Betrieb darstellen. Bei der Größe des Industrieunternehmens konnte auch nicht von einer „nachbarlichen Hilfe" gesprochen werden (LVG Minden VerBAV 55 S. 233 f.). (7) Eine örtlich gebundene Gemeinschaftshilfe der Ärzte, die den Hinterbliebenen von Ärzten durch freiwillige Spenden helfen soll, wobei die Verpflichtung von der Höhe der eingesammelten Spenden abhängig ist, betreibt nach der Rechtsprechung des BVerwG keine VersGeschäfte, da es keines Geschäftsplans bedarf, um die Erfüllbarkeit dieser Leistung zu sichern (BVerwG VerBAV 56 S. 181 = VersR 56 S. 361 f.). (8) Ein Rechtsanspruch gegen eine Handwerkerinnung auf das Sterbegeld besteht dann, wenn beim Tode eines Mitglieds unter den übrigen Mitgliedern eine freiwillige Sammlung durchgeführt wird, bei der eine Prüfung der Bedürftigkeit der Hinterbliebenen seit längerer Zeit nicht mehr erfolgt. Diese Unterlassung läßt darauf schließen, daß das Sterbegeld in Wirklichkeit eine Gegenleistung für die Beitragszahlungen ist (LG Essen VerBAV 56 S. 210). (9) Das Umlageverfahren bei Beitragszahlungen schließt die VersAufsicht nicht aus, wenn eine Gemeinschaftseinrichtung ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch gewährt. Umlagen stellen in der Regel das Entgelt für die Gegenleistung der Einrichtung dar (OVG Berlin VerBAV 57 S. 100). (10) Eine Aufsichtspflicht besteht für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Tierärzten nicht, wenn sich die Verpflichtung einer solchen Einrichtung nur darauf beschränkt, die tatsächlich aufkommenden Beiträge an die Empfänger auszuschütten " (BVerwG VerBAV 60 S. 242 = VersR 60 S. 1129 = NJW 60 S. 2019 = MDR 61 S. 84). (11) Besteht der Zweck eines nicht rechtsfähigen Vereins lediglich in der Hilfeleistung für einen bestimmten Kreis seiner Mitglieder, so ist der Verein als eine Unterstützungseinrichtung anzusehen (BVerwG VersR 60 S. 1105). (12) Bei einem Zusammenschluß einer größeren Anzahl von Personen, die ohne besondere Bindung am gleichen Ort wohnen, fehlt es an persönlichen Beziehungen, die eine der Voraussetzungen für eine Unterstützungseinrichtung sind. Der bloße Ausschluß eines Rechtsanspruchs in der Satzung begründet nicht die Eigenschaft einer Unterstützungseinrichtung (BVerwG VersR 61S. 109). (13) Verzichten die Eintretenden in eine Unterstützungseinrichtung bei ihrem Beitritt auf Rechtsansprüche und sind sie sich der Bedeutung dieses Verzichts bewußt, so versagt 87

§1

Einleitende Vorschriften

der Schutzgedanke des Abs. 1, insbesondere wenn die Absicht, sich selbst zu sichern, hinter der Absicht, fremde Not zu lindern, zurücktritt. Dies gilt z. B. für die Mitglieder einer Vereinigung auf berufsständischer Grundlage, wenn für sie erkennbar ist, daß sie keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Gewährung von Unterstützung im Rahmen der vorhandenen Mittel erlangen (BVerwG VerBAV 63 S. 24). (14) Bei der Sterbefallumlage der Betriebsstelle einer Ärztekammer handelt es sich nicht um eine Kapitalvers., wenn nach dem Sinn und Zweck der Umlage die Hinterbliebenen vor wirtschaftlicher Not geschützt werden sollen. Bei einer Kapitalvers, übernimmt der Versicherer ein Risiko, wenn er gegen Entgelt eine bestimmte Leistung für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses übernimmt (OLG Celle VersR 65 S. 677; der Entscheidung kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Auch bei einer Kapitalvers, werden die Hinterbliebenen vor wirtschaftlicher Not geschützt. Andererseits kann auch bei einer Umlage ein Risiko übernommen werden). (15) Ein Begräbnisverein, der von seinen Mitgliedern bestimmte Beiträge erhebt und in Sterbefällen von dem Gesamtbetrag einer Umlage jeweils nur einen im voraus bestimmten Betrag auszahlt, ist kein Unterstützungsverein, sondern ein aufsichtspflichtiges V U (BVerwGE 27 S. 334 = VerBAV 68 S. 9). (16) Bei der Prüfung der Frage, inwieweit eine Personenvereinigung aufsichtsfrei ist, muß von dem Gesamtinhalt der Satzung ausgegangen werden. Die Bestimmung in der Satzung, daß ein Rechtsanspruch auf Leistungen nicht bestehe, begründet für sich noch keine Aufsichtsfreiheit (BVerwG VersR 67 S. 1085). (17) Auf dem Gebiet des Steuerrechts ist die Rechtsprechung ähnlich. Die Gewährung eines Sterbegeldes an die Hinterbliebenen eines verstorbenen Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer und die dazu erforderliche Umlage bei den übrigen Mitgliedern sind als Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 1 VersStG und damit als VersVertrag anzusehen. Die Zahlung der Umlage stellt keine freiwillige Unterstützung der Hinterbliebenen dar, sondern sie ist eine Verpflichtung des einzelnen Mitglieds. Umlage und Sterbegeld stehen im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (BFH VerBAV 57 S. 164).

3. Zusammenschlüsse von Industrie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft 78 Abs. 3 Nr. 2 ist wörtlich dem § 1 Abs. 5 a. F. entnommen, der durch Art. 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes (Kleine V A G Novelle) vom 20. 12. 1974 eingefügt wurde. Nach dieser Vorschrift werden rechtsfähige Zusammenschlüsse von Industrie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft freigestellt. Nicht jeder Zusammenschluß dieser Institutionen fällt unter Abs. 3 Nr. 2. Aufsichtsfrei sind nur die Zusammenschlüsse, die den Zweck verfolgen, die Versorgungslasten, die ihren Mitgliedern aus Versorgungszusagen erwachsen, im Wege der Umlegung auszugleichen. Ferner müssen diese Zusammenschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt haben. Ein nicht rechtsfähiger Zusammenschluß von Verbänden fällt nicht unter Abs. 3 Nr. 2. Die Versorgungslasten der Mitglieder aus Versorgungszusagen müssen im Umlegungsverfahren ausgeglichen werden. Damit handelt es sich bei diesen Institutionen nicht um Unterstützungseinrichtungen. Die Zusammenschlüsse betreiben vielmehr VersGeschäfte; sie unterlagen im übrigen bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 74 folgerichtig der VersAufsicht. Nachdem das BVerwG in einem Urteil (betr. Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen) das Schutzbedürfnis der Verbandsmitglieder als gering und die Möglichkeit von Gefahren für diese Mitglieder für praktisch bedeutungslos angesehen hatte, wurden die genannten Institutionen von der Aufsicht 88

Anwendungsbereich (Goldberg)

§1

freigestellt (vgl. BVerwG VerBAV 61 S. 126ff.). Diese Begründung ist nach Inkrafttreten des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G fragwürdig. Durch die Erste EG-Richtlinie sind die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU der VersAufsicht unterstellt. Ebenso unterliegen auch die bisher aufsichtsfreien VersZweige der VersAufsicht. Die Aufsichtsfreiheit wurde aber gerade den in Betracht kommenden V U zugestanden, weil eine besondere Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien nicht gegeben war. Die Ausnahmeregelung für eine relativ geringe Anzahl von Zusammenschlüssen der Industrie- und Handelskammern mit Verbänden der Wirtschaft erscheint wenig überzeugend. 4. Kommunale Schadenausgleiche Abs. 3 Nr. 3 entspricht dem § 1 Abs. 4 a. F., der durch das Gesetz zur Änderung des 7 9 V A G vom 28. 2. 1955 (BGBl. I S. 85) aufgenommen worden war. Hiernach fallen die nichtrechtsfähigen Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht unter die VersAufsicht, soweit die Zusammenschlüsse im Wege der Umlegung den Ausgleich von Schäden aus Risiken ihrer Mitglieder und der von ihnen betriebenen Versorgungsunternehmen auf Grund der gesetzlichen Haftpflicht, aus der Haltung von Kraftfahrzeugen oder aus der kommunalen Unfallfürsorge bezwecken. Der kommunale Schadenausgleich ist kein „Selbstversicherungsunternehmen", sondern betreibt in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins VersGeschäfte (vgl. Stuckert VerBAV 55 S. 179; a. A. Surminski Z f V 68 S. 669, der die kommunalen Schadenausgleiche als Selbstvers, ansieht). Die gesetzliche Regelung betrifft nur die versaufsichtsrechtliche Seite, nicht dagegen die privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem kommunalen Schadenausgleich und seinen Mitgliedern. Es handelt sich hier um Vers Verhältnisse, bei denen der Schadenausgleich der Versicherer und die Mitglieder die VersNehmer sind. Die Beziehungen des Schadenausgleichs zu seinen Mitgliedern unterliegen somit dem VVG (BGH in VersR 68 S. 138). Abs. 3 Nr. 3 stellt nur die nichtrechtsfähigen Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, sowie öffentliche Unternehmen, an denen kommunale Mitglieder mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind, von der Aufsicht frei. Nicht unter diese Vorschrift fallen die gemischtwirtschaftlichen Betriebe, bei denen die kommunale Beteiligung unter 50 v. H. liegt (vgl. hierzu die BeschlKE VerBAV 60 S. 90). Eine Ausweitung der Tätigkeit der Schadenausgleiche über die in Abs. 3 Nr. 3 a - c festgelegten Risiken hinaus, etwa auf Sach- und Feuerschäden, hat die VersAufsicht des gesamten Geschäftsbetriebes zur Folge (vgl. Stuckert a. a. O.). 5. Hypothekenschutzvers Nach Abs. 3 a. F. waren Unternehmen, die den Grundkredit durch Übernahme des 8 0 Hypothekenschutzes fördern wollten, von der Aufsicht freigestellt. Diese Vers, ist nach der Änderung des § 1 (gem. Abs. 1) aufsichtspflichtig (vgl. Anl. A zum V A G Nr. 14d). Die Hypothekenschutzvers. ist eine VersArt der Kreditvers. Der Schutznehmer versichert sich für den Fall, daß er seine Hypothekenverpflichtung nicht mehr erfüllen kann. Auf Grund dieses Schutzes verbürgt sich das V U dem Hypothekengläubiger gegenüber für die rechtzeitige Tilgung sämtlicher Verpflichtungen aus der Schuldurkunde sowie der vorhergehenden Hypotheken, öffentlichen Abgaben und Lasten.

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Einleitende Vorschriften

Anhang zu § 1 1. Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsauisicht vom 28. Februar 1943 (RGBl. IS. 133) §lx 81 Der Reichswirtschaftsminister ist befugt, die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, soweit sie nicht Träger der Reichsversicherung sind, und über die sonstigen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen auszuüben. Er kann die fachliche Aufsicht durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung durchführen lassen und diesem Amte die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen" geben. Der Reichswirtschaftsminister ist ferner befugt, dem Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen zu übertragen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist. Der Reichswirtschaftsminister erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften.

2. Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsauisicht Vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S . 363) 82

Auf Grund der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. Februar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 133) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und dem Reichsarbeitsminister verordnet: I. öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten §12 (1) Der Reichswirtschaftsminister führt die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, soweit sie nicht Träger der Reichsversicherung sind, und über die sonstigen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen. (2) Die Aufsicht richtet sich, soweit reichsrechtliche Vorschriften nicht erlassen sind oder werden, nach dem Landesrecht. Es gelten jedoch die §§ 13,14, 54 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 a bis 2 c, §§ 81, 81a, 82 bis 86,88 und 89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes — VAG — entsprechend. Soweit öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen die Schaden-, Unfall- oder Krankenversicherung betreiben, gelten für sie darüber hinaus § 5 Abs. 1 bis 6, §§ 6, 7 Abs. 2, §§ 8, 53 c Abs. 1 bis 4, § 54 Abs. 1 und 2 Satz 1 Buchstaben b und c, §§ 54a bis 54d, 81b Abs. 1 bis 4, §§ 87 und 133c entsprechend. Sau 3 gilt nicht für öffentlichrechtliche Kranken-Versorgungseinrichtungen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn 3 . § 24 (1) Die fachliche Aufsicht führt nach § 1 Abs. 2 das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung durch, das die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen" erhält. Die §§ 93 bis 95 a und 97 bis 103 VAG gelten entsprechend.

2 § 1 der V O ist durch § § 2 - 4 B A G gegenstandslos, § 2 nach 1945 gegenstandslos geworden. § 1 Abs. 1 u. 2 Satz 1 der D V O sind durch §§ 2 - 4 B A G gegenstandslos geworden. Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Art. 2 (3) des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 75 (BGBl. I S. 3139). 3 ^ Satz 2 - 4 in der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zur V A G Durch §§ 2—4 B A G gegenstandslos geworden.

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Anwendungsbereich (Goldberg)

Anh § 1

(2) Die Dienstaufsicht wird bis auf weiteres den Behörden übertragen, die bisher die Staatsaufsicht ausgeübt haben. Soweit der Reichswirtschaftsminister bisher schon Dienstaufsichtsbehörde war, verbleibt es dabei. (3) Der Reichswirtschaftsminister genehmigt die Satzungen aller öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und -einrichtungen; die Genehmigung kann für Satzungsänderungen von geringerer Bedeutung den Dienstaufsichtsbehörden übertragen werden. Er kann sich weitere Befugnisse der Fach- und Dienstaufsicht vorbehalten. Er grenzt im Erlaßwege die Fachaufsicht von der Dienstaufsicht ab. §34 Soweit die unmittelbare Aufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten und -einrichtungen bisher von obersten Reichsbehörden ausgeübt worden ist, kann der Reichswirtschaftsminister anordnen, daß es bei der bisherigen Aufsicht verbleibt. Die §§ 1 und 2 finden dann keine Anwendung. II. Private Versicherungsunternehmen §44 (1) Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen übernimmt die Aufsicht über alle privaten Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist oder deren Beaufsichtigung nach § 4 Abs. 2 VAG Aufsichtsbehörden der Länder übertragen ist. (2) Das Reichsaufsichtsamt kann die Aufsicht entweder unmittelbar ausüben oder, soweit es sich um Unternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung handelt, auf die Regierungspräsidenten übertragen. (3) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Reichsaufsichtsamt die Aufsicht über einzelne Unternehmen selbst übernehmen, namentlich wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben. §54 Soweit die Aufsicht auf die Regierungspräsidenten übertragen wird, gilt folgendes: 1. Aufsichtsbehörde im Sinne des VAG ist der Regierungspräsident. 2. Die Aufsicht über die laufende Verwaltung der Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb über den Umfang eines Stadtkreises oder Landkreises nicht hinausgeht, sowie der als kleinere Vereine im Sinne des § 53 VAG anerkannten Versicherungsunternehmen führt an Stelle des Regierungspräsidenten der Landrat, in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in dessen Bezirk das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. §64 (1) Gegen Entscheidungen des Regierungspräsidenten, die Gegenstände des § 93 Abs. 1 VAG betreffen, können die Beteiligten binnen einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Reichsaufsichtsamt erheben. § 94 Abs. 1 Satz 2 und 3 VAG findet entsprechende Anwendung. (2) Uber die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 VAG. Für das Verfahren gelten § 93 Abs. 3 bis 5 und 7 Satz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. (3) § 95 a VAG ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig, sofern nicht das Reichsaufsichtsamt in ihr die Berufung für zulässig erklärt. Für das Berufungsverfahren gelten die §§ 94 und 95 VAG.

An die Stelle des Regierungspräsidenten treten in Ländern, in denen Regierungspräsidenten nicht vorhanden sind, die bisher für die Aufsicht über die im § 4 Abs. 1 genannten Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden. Die für die Alpen- und Donau-Reichsgaue, für den Reichsgau Sudetenland und die eingegliederten Ostgebiete geltenden reichsrechtlichen Sonderregelungen bleiben unberührt. 91

Anh § 1

Einleitende Vorschriften §84

Bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts darüber, für welche Unternehmen die Aufsicht von ihm oder von den Regierungspräsidenten ausgeübt wird, ist die Aufsicht in der bisherigen Weise auszuüben. III. Schlußbestimmungen

§9 Es fallen folgende Vorschriften weg: 1. die §§ 92 Abs. 4, §§ 104,147 und § 158 Abs. 4 VAG, 2. Artikel 2 des Gesetzes über Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. IS. 1189). §10 Beschlüsse des Leiters der Genossenschaft über Einrichtungen der im § 843 Nrn. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art sowie über deren Satzungen und Geschäftspläne bedürfen auch der Genehmigung des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen. §11 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.

§2 Ob eine Unternehmung nach § 1 der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde; die Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

I. Allgemeines 1

Vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 30. 3. 1931 ergaben sich häufig Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufsichtspflicht eines Unternehmens. Gelangte die Aufsichtsbehörde zu der Auffassung, daß ein Unternehmen VersGeschäfte betrieb, so konnte sie auf Grund der früheren Gesetzgebung ihre Entscheidung unmittelbar einem sich ablehnend verhaltenden Unternehmen gegenüber nicht durchsetzen. Es bestand praktisch nur die Möglichkeit, über die ordentlichen Gerichte eine Bestrafung (§ 140) der zuwiderhandelnden Personen herbeizuführen. Verwiesen sei hierzu auf die Ausführungen in Begr. 1930 S. 11 ff. Aus diesen Gründen wurde die Vorschrift des § 2 in das V A G aufgenommen, nach der die Aufsichtsbehörde entscheidet, ob ein Unternehmen nach § 1 aufsichtspflichtig ist. Die rechtskräftige Entscheidung bindet Gerichte und Verwaltungsbehörden.

II. Ermittlungen durch die Aufsichtsbehörde 2

Zur Durchführung ihrer Befugnisse nach § 2 kann die Aufsichtsbehörde Ermittlungen darüber anstellen, welcher Tatbestand des § 1 gegeben ist. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, u. a. auch örtliche Untersuchungen bei den in Betracht kommenden Unternehmen durchzuführen. Das ergibt sich aus § 83 Abs. 2 S. 2. Inhaber, Geschäftsführer 92

Entscheidung über Aufsichtspflicht (Goldberg)

§2

etc. eines Unternehmens haben auf Verlangen der Aufsichtsbehörde alle Bücher, Belege und Schriften vorzulegen und jede von ihnen geforderte Auskunft zu geben, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß das Unternehmen VersGeschäfte betreibt.

III. Die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde 1. Wirkungsbereich der Entscheidung Die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde sind, unbeschadet ihrer Nachprüfbarkeit durch die Verwaltungsgerichte, sowohl für den Zivilprozeß, den Strafprozeß, als auch für die Verwaltungsbehörden bindend. Hat die Aufsichtsbehörde nach § 2 ein Unternehmen - rechtskräftig - für aufsichtspflichtig erklärt, so ist insoweit der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ( L G Berlin VerAfP 3 3 S. 3 8 1 ; BVerwG V e r B A V 5 6 S. 181).

3

2. Inhalt der Entscheidung Durch die Entscheidung wird entweder das Unternehmen für ein aufsichtspflichtiges 4 V U im Sinne des § 1 Abs. 1, 2 erklärt, oder die Aufsichtsbehörde stellt fest, daß es sich um eine Institution des Abs. 3 handelt (vgl. BeschlKE in V e r B A V 6 0 S. 90). Die Entscheidung gem. § 2 hat zur Folge, daß das Unternehmen der VersAufsicht unterliegt, und die Vorschriften des V A G Anwendung finden. Hat die Aufsichtsbehörde das Unternehmen als Unterstützungseinrichtung im Sinne des Abs. 3 anerkannt, so stehen ihr keine Aufsichtsbefugnisse zu, solange nicht nach nochmaliger Überprüfung auf Grund neuer Erkenntnisse eine gegenteilige Entscheidung ergeht (vgl. § 1 Rdn. 76). Die Entscheidung, die sich als feststellender Verwaltungsakt darstellt (BVerwG in V e r B A V 56 S. 181 f.) hat keine materielle Rechtskraft. Nicht nur der fehlerhafte Verwaltungsakt kann widerrufen werden, sondern auch der Widerruf des fehlerfrei ergangenen Verwaltungsakts ist bei anderer Würdigung des Sachverhalts auf Grund neuer Erkenntnisse denkbar (vgl. B V e r f G 2 S . 3 8 0 ; BVerwG in V e r B A V 6 1 S. 126 = V e r s R 6 1 S. 361). Es bestehen keine Bedenken, die Entscheidung nach § 2 der Aufsichtsbehörde, die auf Grund ihrer Tätigkeit als besonders sachkundig anzusehen ist, zu überlassen. Dieser Weg ist im geltenden Recht nicht neu und findet sich des öfteren in der Gesetzgebung; so z. B. kann die Aufsichtsbehörde ein V U als öffentliche Anstalt mit bindender Wirkung für die Gerichte anerkennen (§ 192 V V G ) . 3. Zuständigkeit und Verfahren Welche Aufsichtsbehörde für eine Entscheidung nach § 2 zuständig ist, ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1 und 3 B A G . Im Falle der Zuständigkeit des B A V ist im § 7 Abs. 2 der 3. D V O / B A G (im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung nach § 2 für die beteiligten Unternehmen) vorgesehen, daß das B A V die Entscheidung über Aufsichtspflicht oder Aufsichtsfreiheit im Beschlußkammerverfahren auf Grund mündlicher Verhandlung trifft (vgl. z. B . BeschlKE V e r B A V 60 S. 90). Gegen diesen Beschluß kann die Anfechtungsklage vor dem BVerwG erhoben werden (§ 10 a B A G ) , die zur Folge hat, daß die Entscheidung die Gerichte und Verwaltungsbehörden erst mit dem Urteil des BVerwG bindet. Vor Inkrafttreten des B A G erging eine Entscheidung des Reichsaufsichtsamtes nach § 2 vor dem Senat (§ 93 Abs. 1). Wurde die Entscheidung des Reichsaufsichtsamtes ita Berufungsweg angefochten, entschied der Senat des Reichsaufsichtsamtes nach § 94 Abs. 2; diese Vorschrift wurde ebenso wie § 93 durch § 10 Abs. 2 B A G außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung war für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. 93

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§2

Einleitende Vorschriften

4. Die Rechtsgültigkeit des § 2 6 Eine nach § 2 ergangene Entscheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Art. 2 GG beinhaltet zwar das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit; dieses Recht kann jedoch nur insoweit ausgeübt werden, als es mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Einklang steht. Das nicht erlaubte Betreiben von VersGeschäften würde aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen (LVG Hamburg in VerBAV 54 S. 143; vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 1 Rdn. 50). Eine Entscheidung nach § 2 durch die Aufsichtsbehörde verletzt auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG, da gegen die Entscheidung die Anfechtungsklage erhoben werden kann. Erst die rechtskräftige Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden.

IV. Auswirkungen von Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden auf die Entscheidung nach § 2 7

Nach Abs. 2 Satz 2 steht eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. Ist eine Entscheidung nach § 2 von der Aufsichtsbehörde nicht getroffen worden, jedoch ein Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten oder ein sonstiges Verfahren anhängig, so können Zivil- und Strafgerichte selbst über diese Frage entscheiden, da eine bindende Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht vorliegt (vgl. RG in JW 33 S. 1836, 1838). Die Aufsichtsbehörde ist jedoch an eine derartige - auch nach dem 1. April 1931 ergangene - Entscheidung der ordentlichen Gerichte nicht gebunden; sie kann die Aufsicht in Anspruch nehmen, auch wenn ein ordentliches Gericht vorher den Betrieb von VersGeschäften verneint hat. Jedoch kann in einem solchen Fall § 140 (unerlaubter Geschäftsbetrieb) erst Anwendung finden, nachdem eine Entscheidung nach § 2 vorliegt.

§3 Die Versicherungsunternehmungen werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist, von Landesbehörden, sonst vom Reichsaufsichtsamte für das Versicherungswesen beaufsichtigt. §4 (1) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist, werden vom Reichsaufsichtsamte beaufsichtigt, wenn es das Land beantragt, und der Reichswirtschaftsminister anordnet: der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei der Aufsicht mitwirken, und das Verfahren der Aufsichtsbehörden abweichend von diesem Gesetz regeln. (2) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich zwar über ein Land hinaus erstreckt, aber sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzt ist, werden von der Behörde des Landes beaufsichtigt, wo sie ihren Sitz haben, wenn es der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder anordnet. Die §§ 3 und 4 VAG sind durch die §§ 2 bis 5 BAG der Sache nach aufgehoben, ohne daß eine förmliche Außerkraftsetzung erfolgt ist. Es wird daher auf die Anm. zu §§ 2 bis 5 BAG verwiesen. 94

II. D I E E R L A U B N I S Z U M G E S C H Ä F T S B E T R I E B E §51 (1) Versicherungsunternehmungen bedürfen zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. (2) Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung der Unternehmung, den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie namentlich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Verpflichtungen der Unternehmung als dauernd erfüllbar ergeben sollen. (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind insbesondere einzureichen 1. die Satzung, 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die fachlichen Geschäftsunterlagen, soweit solche nach der Art der Versicherungen erforderlich sind. (4) Im Rahmen des Geschäftsplans ist nachzuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2) zur Verfügung stehen. Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen. (5) Zusätzlich sind einzureichen 1. die Tarife, soweit sie nicht unter Absatz 3 Nr. 2 fallen, 2. Angaben über die beabsichtigte Rückversicherung, 3. eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertretemetzes erforderlichen Aufwendungen; die Unternehmung hat nachzuweisen, daß die dafür erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen. (6) Die Vorlage der Versicherungsbedingungen und Tarife entfällt für die in der Anlage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie für die in der Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe b genannten Risiken; die Vorlage der Tarife entfällt für die in der Anlage Teil A Nr. 14 und 15 genannten Versicherungssparten. (7) Absatz 4 güt nicht für die Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2. I. Allgemeines Die Aufsicht der Behörde über VU besteht einmal in der Erteilung der Erlaubnis zum 1 Geschäftsbetrieb, zum anderen in der laufenden Aufsicht der zum Geschäftsbetrieb zugelassenen VU. Die dem § 1 Abs. 1 und 2 unterliegenden VU bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind in den Abs. 2 bis 5 enthalten. Nach Abs. 2 S. 1 ist mit dem Antrag der Geschäftsplan einzureichen. Der Begriff Geschäftsplan wird auch im Ersten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG beibehalten; materiell wird aber § 5 auf den Umfang des Tätigkeitsplans der Ersten EG Richtlinie ausgerichtet. In Abs. 3 werden die in Art. 9 a—c und e der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen übernommen. Dieser nunmehr im Gesetz aufgeführte Katalog enthält keine materiellen 1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

Änderungen, sondern im wesentlichen Anforderungen, die bereits von der Aufsichtsbehörde in ihrer Verwaltungspraxis gestellt worden sind. In Abs. 4 werden die übrigen Bestimmungen des Art. 9 der Ersten EG Richtlinie eingefügt. Vor allem wird der Nachweis des auf Grund des § 53 c Abs. 2 für die einzelnen VersSparten festgelegten Eigenkapitals gefordert. Schließlich sind gem. Abs. 4 Satz 3 im Rahmen des Geschäftsplans Schätzungen vom VU über die in den ersten drei Geschäftsjahren erwartete Geschäftsentwicklung vorzulegen (Art. 9 f - i der Richtlinie). Zuständig für die Entscheidung nach § 5 sind die in § § 2 bis 5 BAG genannten Aufsichtsbehörden (vgl. Anm. zu §§ 2 - 5 BAG).

n . Antragstellung 2

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist ein Antrag des Unternehmens. Ein Verwaltungsakt, der die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb beinhaltet, ohne daß ein Unternehmen einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, ist nichtig (vgl. Hess. VGH DÖV 68 S. 809). Die Antragstellung obliegt dem Ermessen des Unternehmens, sie kann nicht von der Behörde erzwungen werden (Preuß OVG 15 Anh. 3 Nr. 856). Die Art des Antrags eines bestehenden VU richtet sich danach, inwieweit die beantragten VersArten zu denselben VersSparten gem. der Anl. A zum VAG gehören wie die bisher betriebenen VersArten. In diesem Falle ist eine Geschäftsplanänderung gem. § 13 zu beantragen, andernfalls muß um die Erweiterung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 6 nachgesucht werden (vgl. GB 76 S. 23). Weigert sich ein Unternehmen, einen Antrag auf Erlaubniserteilung zu stellen, kann es hierzu durch Maßnahmen nach § 81 angehalten werden, oder die Aufsichtsbehörde kann den Geschäftsbetrieb untersagen (§ 87); schließlich bleibt die Strafverfolgung nach § 140 (OLG Bremen VersR 56 S. 689; LVG Düsseldorf VerBAV 59 S. 150).

III. Die Erlaubnis

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1. Begriff Die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist ein Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde. In der Verwaltungspraxis und in der VersWirtschaft werden neben dem Begriff Erlaubnis die Begriffe „Zulassung" und „Konzession" gebraucht. Während die Erste EG Richtlinie die VersTätigkeit eines Unternehmens von der „Zulassung" abhängig macht (Art. 6, vgl. weiter Art. 7, 8), verwendet das VAG den Begriff „Erlaubnis". Die Erlaubnis ist zum Geschäftsbetrieb, nicht dagegen schon zur Gründung eines Unternehmens erforderlich. Der Geschäftsbetrieb beginnt, wenn Interessenten veranlaßt werden, einen VersAntrag zu stellen. Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangt die Rechtsfähigkeit nicht bereits durch die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde, sondern allein durch die Eintragung ins Handelsregister (§§ 39, 41 AktG). Der Anmeldung zum Handelsregister ist jedoch die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde beizufügen (§ 37 Abs. 2 Nr. 5 AktG), da der Gegenstand des Unternehmens - der Betrieb von VersGeschäften - der Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde bedarf. 96

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

§5

Ein VVaG erlangt im Gegensatz zu der Aktiengesellschaft die Rechtsfähigkeit durch die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (§ 15). Die Eintragung hat hier nur deklaratorische Bedeutung. Der Anmeldung eines VVaG zum Handelsregister ist ebenso wie bei einer Aktiengesellschaft die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb beizufügen (vgl. hierzu § 15 Rdn. 11, 13). Ändert sich das unternehmende Rechtssubjekt (z. B. ein VVaG in eine Aktiengesellschaft), so bedarf es erneut einer Erlaubnis. Mit der Änderung des Rechtssubjekts können sich auch die Leitung und die finanzielle Ausstattung des Unternehmens ändern; diese sind nach § 8 zu überprüfen. Nur der Geschäftsbetrieb eines VU bedarf der Erlaubnis, nicht auch der Gewerbebetrieb des VersAgenten oder des VersMaklers (vgl. oben § 1 Rdn. 35). Befindet sich ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes Unternehmen in Liquidation, so kann es nicht mehr der Aufsicht unterstellt werden (VerAfP 17 S. 7ff., 119). 2. Wirkung der Erlaubnis Mit Erteilung der Erlaubnis steht dem antragstellenden Unternehmen das Recht zu, 4 als VU VersGeschäfte zu betreiben. Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes hat das VU die gesetzlichen Vorschriften sowie die bereits ergangenen Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu beachten (vgl. Rotkies VerBAV 58 S. 188). Der Geschäftsbetrieb muß in angemessener Zeit nach Erlaubniserteilung aufgenommen werden. In der Nichtaufnahme oder in einem längeren Ruhen des Betriebes kann ein Verzicht liegen. Das gleiche gilt, wenn das VU die Erlaubnis für eine neu aufzunehmende VersSparte bzw. einen VersZweig (§ 6 Abs. 2) ungenutzt läßt. In solchen Fällen wird bei Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Betriebes eine weitere Nachprüfung der gesamten Verhältnisse des VU nicht zu umgehen sein. Als Grund hierfür gilt die mögliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. der finanziellen Lage des VU im Zeitpunkt der Wiederaufnahme gegenüber der früheren Erlaubniserteilung (VerAfP 31 S. 79). Das VU hat die Befugnis, den Geschäftsbetrieb ohne Zeitbegrenzung (§ 6) auszuüben, es sei denn, daß die Aufsichtsbehörde aus gesetzlichen Gründen (z. B. im Fall des § 87) Veranlassung hat, den Betrieb nicht mehr zu dulden. 3. Das Verfahren der Erlaubniserteilung Gem. §§ 7, 19 der 3. DVO/BAG ist die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb schriftlich zu 5 erteilen und die Erlaubnisurkunde dem antragstellenden Unternehmen zuzustellen. Über den Antrag entscheidet grundsätzlich die Beschlußkammer des BAV, soweit diese für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 der 3.DVO/BAG). Betrifft die Entscheidung entweder einen kleineren Verein (§ 53) oder soll dem Antrag stattgegeben werden, so wird über den Antrag durch Verfügung entschieden (vgl. u. a. VerBAV 72 S. 128,164, 222; 74 S. 6, 23,117; 75 S. 123,423; 77 S. 261, 262,381, 432; 78 S. 18, 30, 51, 92, 136, 190 Erlaubnis als kleinerer Verein: VerBAV 74 S. 361). Die Entscheidung muß auch in diesen Fällen schriftlich ergehen und zugestellt werden (vgl. auch die Ausführungen zu § 10 Rdn. 25 BAG). Die Erlaubnis ist - ebenso wie die Untersagung eines Geschäftsbetriebes - im BAnz. öffentlich bekannt zu geben, sobald sie unanfechtbar geworden ist. (§ 17 Abs. 2 der 3.DVO/BAG). Eine in mündlicher Verhandlung erklärte Genehmigung oder gar eine Zulassung durch stillschweigende Duldung ist nicht möglich (RGStr. 39 S. 376). Die Erlaubnis muß dem Antrag entsprechen; sie darf weder über den Antrag hinausgehen noch ihn abändern oder einschränken. Bei einer Änderung oder Einschränkung muß insoweit Ablehnung erfolgen; die ablehnende Entscheidung ist zu begründen (§ 18 Abs. 1 der 3.DVO/BAG). Die Erlaubnis kann unter einer Bedingung erfolgen 97

§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

oder mit einer Auflage versehen werden (vgl. u. a. VerBAV 72 S. 37, 222; 73 S. 9, 176; 74 S. 38, 78 S. 18). Wird dem Antrag des Unternehmens auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in vollem Umfang stattgegeben, braucht eine Begründung nicht zu erfolgen. Die bereits zugelassenen V U haben keine Klagebefugnis gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über die Zulassung anderer V U zum Geschäftsbetrieb (BVerwG VerBAV 60 S. 88; vgl. auch § 10 Rdn. 36 BAG). 4. Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis 6

Betreibt ein V U ohne die vorgeschriebene Erlaubnis VersGeschäfte - die Erlaubnis ist entweder nicht eingeholt worden oder sie ist ihrem Umfang nach überschritten worden, indem in einem nicht genehmigten VersZweig VersGeschäfte getätigt worden sind - , so sind die abgeschlossenen VersVerträge dennoch privatrechtlich gültig. Vgl. hierzu § 1 Rdn. 52; § 140 Rdn. 3; ferner R G Z 112 S. 119 = VerAfP 26 S. 10. Dagegen sind Agenturverträge nichtig, die ein VU in nicht genehmigten VersZweigen abschließt, da sie zu einer nach § 140 verbotenen Tätigkeit verpflichten (VerAfP 27 S. 14).

IV. Der Geschäftsplan 1. Allgemeines 7

Mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist der Geschäftsplan einzureichen (Abs. 2). Die Erlaubnis wird durch Genehmigung des Geschäftsplans des V U erteilt. Die Erlaubniserteilung ist somit nicht nur sachlich (vgl. unten zu 2), sondern auch formell gleichbedeutend mit Genehmigung des Geschäftsplans. Auf Grund des Geschäftsplans muß die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, den Geschäftsbetrieb des V U nach der rechtlichen, wirtschaftlichen und verstechnischen Seite zu beurteilen. Durch die Satzung und die übrigen Bestandteile des Geschäftsplans muß der dauernde Bestand des V U und dessen Leistungsfähigkeit hinreichend gesichert sein (Abs. 3; vgl. auch Begr. 1900 zu §§ 4 - 1 4 S. 51). Wird die Erlaubnis unter einer Bedingung oder mit einer Auflage erteilt, so ist der Inhalt der Bedingung oder Auflage in den Geschäftsplan aufzunehmen - und zwar je nach Art der Bedingung oder Auflage in die Satzung, VersBedingungen oder in die fachlichen Unterlagen des Geschäftsplans. Die Erlaubnis in Form der Genehmigung des Geschäftsplans hat ihren Grund in § 13, denn nach dieser Vorschrift bedarf jede Änderung des Geschäftsplans der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Damit ist zugleich jede Änderung der Zulassungsbedingungen genehmigungsbedürftig (siehe Begr. 1900 zu § 4 - 14 S. 59). Schließlich ist die Verletzung der Verpflichtungen, die dem V U nach dem Gesetz oder dem genehmigten Geschäftsplan obliegen, eine der Voraussetzungen des § 87 für den Widerruf der Erlaubnis. Aus den Darlegungen ergibt sich, daß die Bedingungen und Auflagen der Genehmigung in den Geschäftsplan aufzunehmen sind. Die mit einer Bedingung (Auflage) versehene Erlaubnis kann nur dahin gehen, den Geschäftsplan entsprechend zu gestalten. Ist auf Grund der Bedingung (Auflage) noch ein weiterer Beschluß eines Organs des V U (z. B. § 39 Abs. 3) erforderlich, so kann die Beschlußkammer die Erlaubnis mit dem Zusatz erteilen, daß über die Erfüllung der Bedingung (Auflage) das BAV durch Verfügung befindet (vgl. hierzu § 10 Rdn. 29, 65 BAG). Nach § 53 Abs. 4 entscheidet die Aufsichtsbehörde zugleich mit der Zulassung, ob ein Verein ein kleinerer Verein ist (vgl. u. a. VerBAV 55 S. 348; 58 S. 1; 74 S. 361). Soweit das BAV die zuständige Aufsichtsbehörde ist kann die Entscheidung durch Verfügung 98

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

§5

ergehen § 7 Abs. 3 der 3. DVO/BAG vgl. auch § 10 Rdn. 29 BAG). Enthält die Genehmigungsurkunde keine Feststellung über die Eigenschaft des W a G , so ist dieser als großer Verein zugelassen (vgl. § 53 Rdn. 13). Über ausländische VU vgl. §§ 105ff. Wegen der Zuständigkeit der VersAufsichtsbehörden vgl. §§ 2 bis 5 BAG. Hinsichtlich des Widerrufs der Erlaubnis wird auf die Ausführungen zu § 87 und § 10 BAG (§ 7 Ziff. 9 der 9. DVO/BAG) verwiesen. 2. Prüfung des Geschäftsplans Die Erlaubnis wird nach Prüfung des Geschäftsplans erteilt. Die Untersuchung erfolgt 8 einmal in formeller Hinsicht; der Geschäftsplan muß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Satzung, den dauernden Bestand und über die dauernde Leistungsfähigkeit des VU entsprechen ( § § 5 - 8 ) . Zum anderen erfolgt eine materielle Untersuchung, die die Beurteilung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundlagen zum Gegenstand hat (§ 8). Die Aufsichtsbehörde darf sich bei der Prüfung nur von verswirtschaftlichen Interessen, nicht dagegen von wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten leiten lassen. Auf Grund ihrer Aufsichtspflicht kann sie im Interesse der Versicherten Maßnahmen gegen die VU ergreifen und geeignete Anordnungen treffen, um Mißstände zu beseitigen, durch die die Belange der Versicherten gefährdet werden (GB 68 S. 47).

V. Inhalt des Geschäftsplans 1. Allgemeines Mit dem Antrag auf Erlaubnis hat das Unternehmen die in den Abs. 3 bis 5 9 aufgeführten Bestandteile des Geschäftsplans über Art und Umfang des Geschäftsbetriebes vorzulegen. Der Geschäftsplan hat den Zweck, die Arten der vom Unternehmen übernommenen Risiken, das räumliche Gebiet, die finanzielle Lage, die Eigenmittel etc. klarzulegen. Als Bestandteil des Geschäftsplans sind aber auch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen des Unternehmens anzusehen (vgl. die bereits in VerAfP 10 S. 81 für die Lebensvers, geforderte Erklärung). Der Geschäftsplan mit seinem in § 5 näher bestimmten Inhalt ist eine spezielle Einrichtung im VersRecht (vgl. dazu u. a. Preuß OVG VerAfP 24 S. 106; VerAfP 33 S. 308). Der Begriff Geschäftsplan findet sich im VAG in den §§ 5,6, 8,11,13, 81, 87. Der Geschäftsplan umfaßt alle Tatsachen, die zu einer vollständigen Beurteilung (vgl. Rdn. 8) der rechtlichen, wirtschaftlichen und versmäßigen Seite des Unternehmens führen und nötig sind (so VerAfP 20 S. 214; Dreger: Die Bedeutung des Geschäftsplans in der VersAufsicht 1956 S. 2). Die Behandlung der VersVerträge nach dem genehmigten Geschäftsplan ist eine wichtige Voraussetzung für den Geschäftsbetrieb (VerAfP 26 S. 111). Das VU darf grundsätzlich keine anderen Geschäfte betreiben als die dem genehmigten Geschäftsplan entsprechenden VersGeschäfte (vgl. Arnold VerBAV 54 S. 9ff.). Jede Änderung des Geschäftsplans bedarf nach § 13 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dagegen ist die Mitwirkung der Organe des VU bei der Änderung der Satzung, der allgemeinen VersBedingungen und der verstechnischen Unterlagen verschieden geregelt. Eine Abweichung von dem genehmigten Geschäftsplan in einem Einzelfall bedeutet noch keine Änderung im Sinne des § 13 und ist somit nicht genehmigungspflichtig, es sei denn, daß besondere Gründe eine Genehmigung erfordern (VerAfP 19 S. 73). Zulässig sind auch Hilfs- und Nebengeschäfte, die notwendigerweise zum Geschäfts99

§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

betrieb des V U und damit zum Geschäftsplan gehören, obwohl sie dort nicht ausdrücklich enthalten sind (siehe Arnold V e r B A V 5 4 S. 10 und die dort aufgeführten Beispiele). Dagegen nehmen Sonderklauseln, die ein V U nicht nur in besonderen Einzelfällen, sondern planmäßig verwenden will, den Charakter von VersBedingungen an, so daß sie genehmigungspflichtig sind (VerVw 47 S. 4). 2. Die Erfordernisse für den Geschäftsplan a) Als Bestandteile des Geschäftsplans sind besonders einzureichen: - die Satzung - die allgemeinen VersBedingungen - die fachlichen (verstechnischen) Geschäftsunterlagen, soweit diese nach der Art der Versicherungen erforderlich sind. 11 b) Im Rahmen des Geschäftsplans ist - mit Ausnahme in der Lebensvers. (Abs. 7) der Nachweis zu führen, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2) zur Verfügung stehen. Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. Weiter sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen über voraussichtliche Beiträge und über folgende Aufwendungen zu erstellen: 1) über die Provisionsaufwendungen 2) die sonstigen laufenden Aufwendungen für den VersBetrieb 3) die voraussichtlichen Aufwendungen für VersFälle. Die Schätzung hat sich auch auf die voraussichtliche Liquiditätslage zu erstrecken. Im Rahmen des Geschäftsplans ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Anforderungen an die Kapitalausstattung und die Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen. 12 c) Zusätzlich zum Geschäftsplan sind einzureichen: - die nicht als Bestandteil des Geschäftsplans (Abs. 3 Nr. 2) geltenden Tarife, - Angaben über die beabsichtigte Rückvers. - eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung des V U und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen. Dabei hat das V U den Nachweis zu führen, daß die erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen.

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VI. Die Satzung 1. Allgemeines 13

Nach Abs. 3 Nr. 1 ist als Bestandteil des Geschäftsplans die Satzung von dem antragstellenden Unternehmen vorzulegen. Der Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft wird durch § 23 AktG, der eines V V a G durch §§ 18 ff. V A G bestimmt. Wegen der Erfordernisse für die Satzung eines V V a G wird auf die Ausführungen zu §§ 18 ff. verwiesen. Hinsichtlich der Satzung der Aktiengesellschaft spricht das V A G im § 9 noch von dem „Gesellschaftsvertrag". Die Änderung des Wortes Gesellschaftsvertrag in Satzung durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G ist unterblieben, so daß in den beiden Vorschriften des § 23 AktG und § 9 V A G verschiedene Begriffe für die Verfassung der Aktiengesellschaft verwendet werden; beide Begriffe sind jedoch miteinander identisch. Nach § 23 AktG werden folgende notwendigen Erfordernisse an die zu gründende Gesellschaft gestellt: (1) die Firma und der Sitz (2) Gegenstand des Unternehmens (3) Höhe des Grundkapitals (4) Die Nennbeträge der einzelnen Aktien und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der einzelnen Aktien 100

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

§5

(5) die Art der Zusammensetzung des Vorstands (6) die Form der Bekanntmachung der Gesellschaft. Weitere Erfordernisse enthält § 9; hiernach soll die Satzung die einzelnen VersZweige, die das V U betreibt, festlegen. Die Satzung soll weiter Grundzüge über die Vermögensanlegung und Bestimmungen enthalten, ob das VersGeschäft direkt oder auch mittelbar (durch Rückvers.) betrieben wird. Diese letztere Bestimmung entbindet das V U bei Antragstellung zur Erteilung der Erlaubnis nicht etwa von den in Abs. 5 Nr. 2 geforderten Angaben über die Grundzüge der RückversPolitik des Unternehmens. Angaben über das VersVerhältnis sind dagegen in die VersBedingungen aufzunehmen (vgl. d i e R d n . zu § 10). 2. Inhalt der Satzung Bei der Satzungsbestimmung über die Firma (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 A k t G ) ist stets der 1 4 Grundsatz der Firmenwahrheit zu beachten (vgl. VerAfP 26 S. 102). Vgl. auch § 81 Anh. A unter „Firmenwahrheit". Für VVaG gilt § 18; über den Schutz des Firmennamens eines VVaG vgl. § 18 Rdn. 2. Nach § 23 A k t G hat die Satzung den Gegenstand des Unternehmens zu enthalten. Der Tätigkeitskreis des Unternehmens ist eindeutig und bestimmt zu bezeichnen (VerAfP 39 S. 80). Unter Tätigkeitskreis sind nicht nur die einzelnen VersSparten, wie z. B. Lebensvers., Krankenvers, etc., sondern darüber hinaus auch die einzelnen VersZweige z. B. Hausratsvers.; Glasvers, zu verstehen. Das ergibt sich aus § 9, wonach die Satzung die einzelnen VersZweige angeben soll. Zum Gegenstand des Unternehmens gehört auch dessen Wirkungskreis (§ 5 Abs. 2). Daher muß das räumliche Gebiet des beaufsichtigten Geschäftsbetriebes grundsätzlich in die Satzung aufgenommen werden (vgl. aber § 6). Von Bedeutung ist die Kapitalausstattung des Unternehmens. Die Satzung muß die Höhe des Grundkapitals, ferner die Nennbeträge der einzelnen Aktien (z. B. Vorzugsaktien, Stammaktien) - bzw. bei W a G die Höhe des Gründungsstocks - bestimmen. Diese Vorschrift ist nicht durch § 5 Abs. 4 i. V. m. § 5 3 c Abs. 2 gegenstandslos geworden. Beide Vorschriften regeln verschiedenartige Tatbestände (vgl. hierzu die Ausführungen unten Rdn. 25). § 23 A k t G verlangt die Festlegung und Aufgliederung des Grundkapitals; § 53c enthält die grundlegenden Bestimmungen über die Bildung ausreichender Garantiemittel. Die Satzung kann auch Bestimmungen über die Rücklagenbildung treffen, die jedoch im Einklang mit § 58 Abs. 2 A k t G stehen müssen (LG Hamburg in VerBAV 69 S. 249). § 23 Abs. 4 A k t G bestimmt, daß die Satzung von den Vorschriften des AktG nur dann abweichen kann, wenn dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind nur möglich, wenn das A k t G keine abschließende Regelung enthält. Aus § 23 Abs. 4 A k t G ergibt sich, daß dem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen der Satzung nicht nur anfechtbar sondern nichtig sind (vgl. Godin-Wilhelmi § 23 Anm. 15; Würdinger S. 41; Baumbach-Hueck § 23 Tz. 16). Das Registergericht hat die Nichtigkeit einer Satzungsbestimmung von Amts wegen zu beachten (AG Hamburg A G Z 67 S. 203). Zur Befugnis, Recht durch Satzung zu setzen (Autonomie) vgl. BVerwG DVB1. 69 S. 751. 3. Änderung der Satzung Eine Abänderung der Satzung einer Aktiengesellschaft kann nach § 179 A k t G mit 15 Ausnahme von Änderungen, die lediglich die Fassung betreffen, nur durch die Hauptversammlung beschlossen werden. Formelle Änderungen kann die Hauptversammlung 101

§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

dem Aufsichtsrat übertragen. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer erhöhten Majorität (mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals: § 179 Abs. 2 AktG). Darüber hinaus gilt auch für VersAktiengesellschaften der § 39 Abs. 3 gem. § 156. Ähnliches gilt für die VVaG mit der Maßgabe, daß bei VVaG nicht die Hauptversammlung, sondern die oberste Vertretung das zuständige Organ ist (§ 39).

VII. Die allgemeinen VersBedingungen 1. Allgemeines 16 Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 sind die allgemeinen VersBedingungen Bestandteil des Geschäftsplans. Sie sind das Vertragsmuster, nach dem der einzelne VersVertrag unter ausdrücklicher oder stillschweigender Bezugnahme auf die VersBedingungen abgeschlossen wird. Das RG bezeichnete sie als typische Vertragsbedingungen mit der sich daraus ergebenden Folge, daß sie in der Revisionsinstanz nachprüfbar sind (RGZ 81 S. 117). Allgemeine VersBedingungen sind wie gesetzliche Vorschriften nach objektiven Gesichtspunkten, losgelöst von dem Willen und den Vorstellungen der jeweiligen Vertragsschließenden, auszulegen (vgl. BVerwG VerBAV 76 S. 147 und Kaulbach VerBAV 76 S. 246). Sie sollen die von dem VU zu übernehmende Gefahr dem Versicherten gegenüber genau festlegen und begrenzen (Finke S. 24). Abweichungen von den allgemeinen VersBedingungen dürfen nur im Einzelfall erfolgen (vgl. die Anm. zu § 10); über die VersBedingungen in den einzelnen VersZweigen und VersArten siehe § 1 Rdn. 49. Über den Inhalt der VersBedigungen vgl. § 10 und Rdn. 16, 17. Wegen der Aushändigung der VersBedingungen an den VersNehmer vgl. R 6/77 in VerBAV 77 S. 402. Die allgemeinen VersBedingungen können Teil der Satzung sein, wie dies bei den VVaG zum Teil der Fall ist (§ 10 Abs. 2). Bei VVaG ist das VersVerhältnis Bestandteil der Mitgliedschaft (§ 20); die VersBedingungen sind für die Mitglieder Eintrittsbedingungen. Die Vorlage allgemeiner VersBedingungen bei der Rückvers. ist nicht üblich, weil der Rückversicherer die Wagnisse zumeist unter denselben Bedingungen übernimmt, zu denen sie der Erstversicherer übernommen hat. Über das Verhältnis der allgemeinen VersBedingungen zu dem AGBGes vgl. § 10 Rdn. 9ff.

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2. Die Besonderen VersBedingungen, Zusatzbedingungen und Klauseln Allgemeine VersBedingungen und Besondere VersBedingungen bilden eine Einheit; sie sind nicht etwa gegensätzlich zu verstehen. Die besonderen Bedingungen behandeln oft ein bestimmtes Gebiet der VersVerhältnisse. Die Zusatzbedingungen sind ebenfalls VersBedingungen und damit genehmigungspflichtig (vgl. bereits VerAfP 11 S. 223). Sie behandeln zusätzlich bestimmte Fragen zu den allgemeinen VersBedingungen. Uber die Klauseln vgl. § 10 Rdn. 4. Klauseln können eine Abweichung von dem Geschäftsplan im Einzelfall beinhalten oder mit Rücksicht auf die große Anzahl gleichliegender Fälle VersBedingungen sein, die bei bestimmten Gruppen von Versicherten ständig im Geschäftsbetrieb verwendet werden sollen; sie sind im letzten Fall Bestandteil des Geschäftsplans im Sinne der §§ 5, 13 (VerAfP 19 S. 73; vgl. auch VerBAV 70 S. 3, 58; 74 S. 358; 75 S. 156). Bei kombinierten Versicherungen wirkt die Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren besonders darauf hin, daß in den gemeinsamen VersBedingungen hinsichtlich der 102

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

§5

verschiedenen VersZweige und VersArten die Rechtslage für den Versicherten klar und deutlich erkennbar dargestellt wird (vgl. z. B. VerAfP 25 S. 50; wegen der gebündelten Vers. vgl. R 7/77 in VerBAV 77 S. 403 f. durch das R4/54 in VerBAV 54 S. 42f. ersetzt wird.

VIII. Die fachlichen Geschäftsunterlagen 1. Allgemeines Mit dem Geschäftsplan sind nach Abs. 3 Nr. 2 auch die fachlichen Unterlagen mit der 18 Einschränkung einzureichen, soweit solche nach der Art der (von dem VU betriebenen) Versicherungen erforderlich sind. Das Gesetz spricht von „fachlichen Unterlagen", genauer wäre die Fassung „sonstige fachliche Unterlagen", denn schließlich sind auch die allgemeinen VersBedingungen fachliche Unterlagen. Mit dem Begriff fachliche Unterlagen sind insbesondere die finanziellen und verstechnischen Unterlagen gemeint. Nach Abs. 2 hat der Geschäftsplan auch die Verhältnisse klarzulegen, aus denen sich die künftigen Verpflichtungen des Unternehmens als dauernd erfüllbar ergeben sollen. Die Erteilung der Erlaubnis kann versagt werden, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der aus den Versicherungen sich ergebenden Verpflichtungen nicht genügend dargetan werden kann (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). Somit müssen die finanziellen Mittel des V U ausreichend sein. Die VersAufsichtsbehörde hat neuerdings im Erlaubnisverfahren nicht nur die Höhe des vorhandenen Grundkapitals des antragstellenden V U , bzw. Gründungsstocks des VVaG, sondern darüber hinaus auch die Erfordernisse des § 53c zu überprüfen. Nach § 53c Abs. 1 Satz 1 sind die V U - außer LebensVU - verpflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätsspanne zu bilden, (vgl. weiter die Ausführungen zu § 53 c und unten Rdn. 25). Zu den Eigenmitteln zählt bei der VersAktiengesellschaft u. a. das Grundkapital. 2. Das Grundkapital Die Festsetzung der Höhe des Grundkapitals in der Lebensvers steht der über die 19 Erlaubnis entscheidenden Beschlußkammer im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 zu (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 der 3. D V O / B A G ) . In den anderen VersSparten kann die Aufsichtsbehörde die Höhe des Grundkapitals nur nach Maßgabe des § 53 c fordern. Die Anforderungen waren mit Rücksicht auf die besondere wirtschaftliche Lage in den vergangenen Jahren unterschiedlich (VerAfP 22 S. 39; 23 S. 13; 24 S. 23; 25 S. 8; für die Sachvers. VerAfP 22 S. 39; 25 S. 8, 9; 27 S. 90; 32 S. 97;). Verlangt wurde in der Lebensvers, ein Grundkapital von mindestens drei Millionen DM bei Einzahlung von 50 v. H. Bei neugegründeten LebensVU wurde ein Aktienkapital von vier Millionen gefordert ( G B B A V 65 S. 28). Für die Krankenvers, wurde grundsätzlich ein Aktienkapital von drei Millionen D M bei Einzahlung von 50 v. H. verlangt. In der Sachvers, war für die Kapitalausstattung der VersZweig bzw. die Vers Art in erster Linie maßgebend: für Kompositgesellschaften 4 - 5 Millionen D M bei 50 v. H. Einzahlung für H U K 3 - 3 , 5 Millionen D M bei 50 v. H. Einzahlung für Haftpflicht- u. Kraftfahrvers. 2,7 Millionen D M bei 50 v. H. Einzahlung für Haftpflicht- u. Unfallvers. 2 Millionen DM bei 50 v. H. Einzahlung für Haftpflichtvers. 1,5 Millionen D M bei 50 v. H. Einzahlung für Unfallvers. 6 0 0 0 0 , - D M bei 50 v. H. Einzahlung 103

§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

für Kraftfahrtvers. 2—2,5 Millionen DM bei 50 v. H. Einzahlung Für Fahrzeugvers. 800 0 0 0 - D M bei 50 v. H. Einzahlung für Rechtsschutzvers. 1 Million D M bei 50 v. H. Einzahlung für Transport-VU, das sämtliche 5 Millionen DM bei 50 v. H. Einzahlung VersZweige betrieb (vgl. Bischoff-Vassel VerBAV 56 S. 229). Betrieb ein SachVU mehrere VersZweige, so erhöhte sich das Grundkapital nicht um die Zahl der betriebenen VersZweige, vielmehr wurde ein Grundkapital nach Art, Gewinn und Bedeutung des Unternehmens festgesetzt (GB 55/56 S. 32); Bareinzahlung 25 v. H. Über teilgezahlte Aktien vgl. auch VerAfP 31 S. 78. Wegen der Zahlungsunfähigkeit der Aktionäre von nicht volleingezahlten Aktien sowie über die Sicherstellung der Nachzahlungsverpflichtungen vgl. die Ausführungen zu § 8 Rdn. 26. Die RückVU stehen nur mit Einschränkungen unter Aufsicht (vgl. § 1 Abs. 2). Die Erteilung einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist nicht erforderlich, soweit es sich nicht um VVaG handelt. Somit kann auch nicht die Höhe des Grundkapitals von der Aufsichtsbehörde vorgeschrieben werden. Bei zu geringer finanzieller Ausstattung eines RückVU kann jedoch die Aufsichtsbehörde auf eine Minderung der Rückvers.Anteile oder eine Lösung der Verträge durch die Erstversicherer einwirken, um so mittelbar eine Stärkung der Finanzkraft des RückVU zu erreichen. Grundsätzlich soll auch in der Rückvers. das Grundkapital angemessen hoch sein. Werden neue Aktien zur Erhöhung des Grundkapitals ausgegeben, ist eine Überpari-Ausgabe denkbar, wenn diese in dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgelegt ist (BGH BB 60 S. 1180). Das gleiche gilt für den Mindestbetrag, unter dem die Aktien nicht ausgegeben werden dürfen. 3. Die Schwankungsrückstellung 20

In früheren Jahren wurde eine größere finanzielle Sicherung dadurch angestrebt, daß gewisse Sonderrücklagen durch die V U gebildet wurden. Derartige Rücklagen (zutreffender: Rückstellungen) wurden z. B. in der Aufruhrvers, mit Rücksicht auf ihren Katastrophencharakter eingestellt (vgl. u. a. VerAfP 22 S. 64; 23 S. 49; 24 S. 60; 28 S. 125; 33 S. 151; V e r V w 4 9 S . 11). Diese Sonderrücklagen gingen der A O der VersAufsichtsbehörden über die Schwankungsrückstellung der VU vom 6. 9. 1952 (BAnz. 1952 Nr. 175 S. 2) voraus. Diese sah vor, daß Schwankungen im jährlichen Schadenverlauf durch Rückstellung ausgeglichen werden sollten. Die A O 52 wurde durch die A O vom 21. 12. 1965 (BAnz. 1965 Nr. 244, vgl. VerBAV 65 S. 254) außer Kraft gesetzt, die ihrerseits durch die A O über die Schwankungsrückstellung vom 21. 9. 1978 (VerBAV 78 S. 262; abgedr. im Anh. zu § 5) aufgehoben worden ist (vgl. Abschn. VII der AO). Das gleiche gilt für die sie ergänzenden Anordnungen z. B. die A O zur Änderung der A O über die Schwankungsrückstellung vom 21. 12. 1965 für die Feuer-Industrievers, einschließlich der Betriebsunterbrechungsvers. (VerBAV 67 S. 42; 69 S. 166; 70 S. 320; 75 S. 188 - und Sturmvers.), ferner die 4. A O zur Änderung der A O über die Schwankungsrückstellung (VerBAV 74 S. 341; GB 74 S. 31). Die A O vom 21. 9. 1978 sieht im Gegensatz zu der A O 65 eine Schwankungsrückstellung nur noch für die Schaden- und Unfallvers. vor. Die Begriffsbestimmung bezgl. eines VersZweiges im Sinne dieser A O befindet sich im Abschn. II Nr. 1 Abs. 1 - 3 . Die Schwankungsrückstellung, die die Kranken V U auf Grund der A O 65 gebildet haben, ist daher nach R 5/78 (VerBAV 78 S. 265) aufzulösen. In der Schaden- und Unfallvers, muß eine Schwankungsrückstellung gebildet werden, 104

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

§5

wenn die verdienten Beiträge im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (einschl. des Bilanzjahres) 2 5 0 0 0 0 , - D M übersteigen, ferner die Schadenquoten des Zeitraumes von der durchschnittlichen Schadenquote um mindestens 5 v. H. abweichen und die Summe aus Schaden- und Kostenquote mindestens einmal im Beobachtungszeitraum 100 v. H. der verdienten Beiträge eines Geschäftsjahres überschritten haben (Abschn. I Nr. 1). Wegen der Einzelheiten hinsichtlich der Bildung der Rückstellung, deren Höhe und der Zuführungen zur Schwankungsrückstellung vgl. Abschn. I Nrn. 2 ff. Die Schwankungsrückstellung wird erstmals nach versmathematischen Grundsätzen gebildet (vgl. hierzu bereits die Verlautbarungen in GB 74 S. 32; 75 S. 32 und nunmehr Abschn. II Nrn. 2 ff. der AO). Abschn. IV der A O sieht vor, daß die Bestimmungen auf VVaG, deren BruttoBeitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre nicht mehr als 1 Mill. D M betragen haben, keine Anwendung finden. Diejenigen der in Betracht kommenden VVaG, die bisher nach der A O 65 und den sie ergänzenden Anordnungen eine Schwankungsrückstellung gebildet haben, können indessen nach der jetzt geltenden A O verfahren. Wegen der Ubergangsregelung und des Inkrafttretens der A O vgl. die Abschnitte VI u. VII.

4. Die verstechnischen Geschäftsunterlagen Unter verstechnischen Geschäftsunterlagen sind insbesondere die mathematischen 21 Grundlagen zu verstehen. Es sind dies die Grundsätze für die Berechnungen der Beiträge (Brutto- und Nettobeiträge), Tarife, Zinsfuß Wahrscheinlichkeitstafeln (§§ 11, 12), Berechnung der Überschußanteile, der Umwandlungs- und Rückkaufwerte (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 u. 7; § 38); vgl. weiter VerAfP 10 S. 81, 125. Bereits in VerAfP 06 S. 68 wurde darauf hingewiesen, daß auf die technische Prüfung nicht verzichtet werden kann. Der Begriff „soweit solche nach der Art der Versicherungen erforderlich sind" - Abs. 3 Nr. 2 — bedeutet nicht nur die Art der Übernahme eines Risikos (direkte und indirekte Vers. § 9 Abs. 1), sondern auch die Art des Wagnisses (VersZweig, VersArt). Hinsichtlich der Lebens-, der Kranken- und teilweise auch der Unfallvers, wird auf die §§ 11,12 und die dortigen Ausführungen verwiesen. In der Lebensvers. sind die Beiträge Teil des Geschäftsplans ( § 1 1 Abs. 1). In der Sachvers, sind nach Abs. 5 Nr. 1 zusätzlich zum Geschäftsplan die Tarife einzureichen, soweit sie nicht unter Abs. 3 Nr. 2 fallen. Im Hinblick auf diese neue Bestimmung ist klargestellt, daß die Tarife in der Schadenvers, nicht zum Geschäftsplan im Sinne der §§ 5, 8 Abs. 1 Nr. 2 gehören. Diese Vorschrift bringt gegenüber der bisherigen Aufsichtspraxis keine Änderung, da die Tarife in der Schadenvers, nicht als Bestandteil des Geschäftsplans im Sinne der §§ 13, 81 angesehen wurden (vgl. auch Mudrack-Suppes S. 20). Ebensowenig sind damit die Beiträge Gegenstand des Geschäftsplans, sofern nicht Sonderbestimmungen bestehen, wie z. B. in der Kraftfahrvers. (vgl. hierzu u. a. VerAfP 33 S. 308; 34 S. 86; 36 S. 78 und Bischoff VerBAV 53 S. 246ff.). Die Berechnung der Beiträge in der Sachvers, ist zwar nicht Bestandteil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans, sie unterliegt aber der Mißstandsaufsicht. In ihrem Rahmen werden die Beiträge sowohl nach der unteren als auch nach der oberen Grenze hin überwacht (vgl. VerVw 50 S. 50; VerBAV 59 S. 43; GB 64 S. 33). Nicht zum Geschäftsplan gehören die Agenturverträge. Auch sonstiges Geschäftsund Werbematerial wie Antragsvordrucke, VersScheinvordrucke, Prospekte etc. sind nicht Bestandteil des Geschäftsplans. Im Erlaubniserteilungsverfahren wird die Aufsichtsbehörde jedoch deren Vorlage im Interesse der Versicherten verlangen (vgl. VerAfP 30 S. 128; vgl. auch R 6/74 in VerBAV 74 S. 206; GB 74 S. 42). In den Rundschreiben R 6/77 und R 7/77 betr. kombinierte und gebündelte Sach- und Haft105

§5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

pflichtvers. hat das BAV die Vorlage der Antrags- und VersScheinvordrucke vor deren Verwendung verlangt (VerBAV 77 S. 403). Das VU muß bei der Fassung der Antragsformulare seinen Willen klar und eindeutig zum Ausdruck bringen (OLG Köln VerBAV 68 S. 13).

I X . Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen 22

1. Begriff Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen ergänzen den Geschäftsplan, indem sie Bestimmungen, die ihrer Natur nach nicht geeignet sind, in die allgemeinen VersBedingungen aufgenommen zu werden - z. B. weil sie diese mit Einzelfragen übermäßig belasten - , bindend darlegen. Sie dienen auch zur Auslegung der VersBedingungen (vgl. Dreger a. a. O. S. 13); sie sind damit Teil des Geschäftsplans. Wegen geschäftsplanmäßiger Erklärungen bei Zulassungen von VU vgl. VerBAV 59 S. 6 , 1 9 ; 60 S. 6, 54. Unter geschäftsplanmäßigen Erklärungen sind auch schriftliche Erklärungen des VU gegenüber der Aufsichtsbehörde zu verstehen, in denen sich das VU zu einem bestimmten Verhalten im Rahmen seines Geschäftsbetriebes verpflichtet (AG München VersR 67 S. 1045ff.). Es handelt sich z . B . um Erklärungen des VU der Aufsichtsbehörde gegenüber, die VersBedingungen in einer bestimmten Weise anzuwenden. Sie begründen — in analoger Anwendung des § 328 Abs. 2 BGB - einen unmittelbaren Anspruch gegen das VU, wenn die geschäftsplanmäßige Erklärung von der Aufsichtsbehörde veröffentlicht worden ist (vgl. OLG Oldenburg NJW 74 S. 2133; VersR 75 S. 128). Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen verpflichten das VU öffentlich-rechtlich der Aufsichtsbehörde gegenüber (OLG Düsseldorf VersR 68 S. 243). Der VersNehmer braucht von dieser Verpflichtung keine Kenntnis zu erlangen (vgl. Arnold VerBAV 56 S. 214, 215). Das zivilrechtliche Verhältnis der Vertragsparteien wird durch diese öffentlichrechtliche Verpflichtung des VU nicht geändert: der VersNehmer hat keinen klagbaren Anspruch gegen das VU, solange die geschäftsplanmäßige Erklärung vom VU nicht veröffentlicht worden ist (OLG Düsseldorf VersR 68 S. 243; OLG Oldenburg NJW 74 S. 2133; Arnold VerBAV 56 S. 214, 215; a. M. Lorenz-Liburnau VersRdsch. 52 S. 34; unzutreffend: André VersR 68 S. 447).

Geschäftsplanänderungen können nicht durch geschäftsplanmäßige Erklärungen vorgenommen werden, wenn hierdurch Ansprüche der VersNehmer eingeschränkt werden (vgl. Arnold VerBAV 55 S. 79ff.). Ebensowenig sollte eine geschäftsplanmäßige Erklärung verwendet werden, wenn für den Versicherten ein Anspruch von erheblicher finanzieller Bedeutung geregelt wird (vgl. Arnold VerBAV 56 S. 214). Eine solche Erklärung sollte aber gewählt werden, wenn eine Besserstellung der Versicherten angestrebt wird, die ab sofort gelten soll. Das gleiche gilt, wenn sich ein VU bei der Werbung auf einen bestimmten Personenkreis beschränken will (z. B. hinsichtlich des Alters). Das bedeutet: geschäftsplanmäßige Erklärungen sollen die allgemeinen VersBedingungen nur ergänzen, nicht dagegen materiell abändern. Diese Erklärungen sollten überhaupt nur solche Regelungen betreffen, die ihrer Natur nach vorübergehend sind; erfahrungsgemäß unterliegen sie zumeist in kurzen Zeitabständen Abänderungen. 23 In diesem Rahmen haben die Aufsichtsbehörden eine Anzahl geschäftsplanmäßiger Erklärungen verlangt (vgl. u. a. VerAfP 34 S. 157; 35 S. 111; 36 S. 85; 38 S. 103, 110; GB 3 9 - 4 5 S. 38,39). Bereits das Reichsaufsichtsamt hatte geschäftsplanmäßige Erklärungen nicht nur zur Ergänzung der allgemeinen VersBedingungen, sondern auch in anderen Fällen verlangt, 106

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

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bei denen der Geschäftsplan in Betracht kam (VerAfP 30 S. 103, 125). Die Abänderung einer geschäftsplanmäßigen Erklärung ist ebenso wie die der Satzung und der VersBedingungen genehmigungspflichtig (vgl. §§ 39,41). 2. Einzelfälle Das B A V hat u. a. folgende geschäftsplanmäßige Erklärungen verlangt bezw. zur 2 4 Kenntnis genommen: a) In der verbundenen Hausratvers, hatte der Verband der Sachversicherer e. V. seinen Mitgliedern empfohlen, bis zur Neufassung der allgemeinen VersBedingungen eine geschäftsplanmäßige Erklärung über die Erweiterung des VersSchutzes dem BAV gegenüber abzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte hiervon zustimmend Kenntnis genommen (VerBAV 5 3 S. 176). b) Bei der Genehmigung der Summenanpassungsklausel für die verbundene Hausratsvers. wurde von den VU eine geschäftsplanmäßige Erklärung über den Hinweis und die Erläuterung der Klausel abgegeben (VerBAV 76 S. 213). c) Die lebenslängliche Hausratvers, wurde genehmigt, nachdem eine geschäftsplanmäßige Erklärung über die Auslegung der allgemeinen VersBedingungen und Sonderbedingungen, über die Berechnung der technischen Rückstellungen und Erhebung von Kosten abgegeben worden war (VerBAV 54 S. 16). d) In der „gebündelten Versicherung" fordert das BAV eine geschäftsplanmäßige Erklärung mit ergänzenden Grundsätzen zum Schutz der VersNehmer, sofern diese durch die weitere Entwicklung dieser Vers, erforderlich werden würden (VerBAV 54 S. 52,53). e) Geschäftsplanmäßige Erklärungen wurden vom BAV von Unfall- und Haftpflicht V U gefordert und von diesen abgegeben, die Grundsätze über die Abfindungserklärungen zu beachten (VerBAV 53 S. 153). f) Wegen der geschäftsplanmäßigen Erklärungen in der Betriebsunterbrechungsvers. (Maschinen-Betriebsunterbrechungsvers.), in der einfachen Betriebsunterbrechungsvers. (Klein-BU-Vers.) siehe VerBAV 54 S. 130, 182; 6 1 S. 4 und neuerdings bzgl. der Allgemeinen Maschinen-Betriebsunterbrechungs-VersBedingungen (MBUB) VerBAV 76 S. 296. g) Für die VersZweige in der Schadenvers, wurden geschäftsplanmäßige Erklärungen abgegeben, die die Gestaltung von Anträgen und VersScheinen, von Kündigungen sowie die Erteilung von Abschriften zum Gegenstand haben (VerBAV 55 S. 39). h) Ein Kompositsach VU, das die Vers, der Elektro- und Gasgeräte des Hausrats aufgenommen hat, verpflichtete sich durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung zu-einem bestimmten Mindestbeitrag und damit zu einer MindestversSumme (VerBAV 59 S. 68); bzgl. der Summenanpassungsklausel vgl. VerBAV 76 S. 213; 77 S. 73. i) In der Vertrauensschadenvers, mußte sich ein V U durch geschäftsplanmäßige Erklärung verpflichten, bei Abschluß einer Vers. (Personen-Kautionsvers.) im Schadenfalle gemeinschaftlichen Anträgen des VersNehmers und des Versicherten auf Aufhebung des Vers Verhältnisses zu entsprechen (VerBAV 59 S. 130). j) Erforderlich war eine geschäftsplanmäßige Erklärung für die Haftpflichtvers, von Fahrrädern mit Hilfsmotor im Hinblick auf die Neuregelung der VersSummen für Sachschäden (VerBAV 60 S. 80). k) Für die Genehmigung der EinheitsversBedingungen war die Abgabe einer geschäftsplanmäßigen Erklärung von den V U über die Verwendung eines bestimmten Schemas für die Feststellung der Höchsthaftungssummen erforderlich (VerBAV 60 S. 105). Der Inhalt des Schemas ist in VerBAV 60 S. 123 bekannt gegeben worden. 107

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

1) Voraussetzung für die Genehmigung einer Prämienangleichungsklausel in den allgemeinen VersBedingungen für die Haftpflichtvers, von genehmigter Tätigkeit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen außerhalb von Atomanlagen war eine geschäftsplanmäßige Erklärung mit dem in VerBAV 66 S. 126 abgedr. Inhalt. m) Eine geschäftsplanmäßige Erklärung war auch für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung der neuen Prämienangleichungsklausel in der Haftpflichtvers, erforderlich (VerBAV 65 S. 214). n) In der Vers, gegen Sturmschäden und in der Vers, gegen Leitungswasserschäden wurde die Abgabe der in VerBAV 68 S. 259, 264 festgelegten geschäftsplanmäßigen Erklärungen verlangt. o) In der Neuwertvers, legen die VU bei Neuabschlüssen von Vers Verträgen nur noch die neuen Sonderbedingungen zugrunde (VerBAV 68 S. 304). p) Die geschäftsplanmäßige Erklärung in der Kraftfahrvers, ist überarbeitet und zum Teil neu gefaßt worden (VerBAV 69 S. 78 vgl. auch GB 68 S. 72; Ergänzung in VerBAV 73 S. 103; 75 S. 157 sowie 76 S. 350). Wegen der geschäftsplanmäßigen Erklärung in der Kraftverkehr-Strafrechtschutzvers. siehe VerBAV 69 S. 198. q) Das BAV hat in der Sachvers, zur Arbeits Vereinfachung eine Zusammenstellung über die geltenden geschäftsplanmäßigen Erklärungen gefertigt. Die VU sind gehalten, die gültigen geschäftsplanmäßigen Erklärungen abzugeben (vgl. VerBAV 69 S. 300). r) Eine Neuzusammenstellung der geschäftsplanmäßigen Erklärungen zu den allgemeinen VersBedingungen für die Großlebensvers, war mit der Bekanntmachung der Musterbedingungen erforderlich (VerBAV 75 S. 434.) Gegenüber der bisherigen Zusammenfassung der geschäftsplanmäßigen Erklärungen (vgl. VerBAV 57 S. 60, 61, 80) ist die Dreiteilung in Erklärungen zu dem VersAntrag, zum VersSchein und zu sonstigen Erklärungen beibehalten (Vgl. VerBAV 75 S. 437; Gerlach VerBAV 76 S. 97, 104). Wegen der geschäftsplanmäßigen Erklärungen zu den allgemeinen VersBedingungen für die Berufsunfähigkeitsvers. vgl. VerBAV 76 S. 126 (als Gruppenvers, nach Sondertarifen vgl. VerBAV 76 S. 431); für die Vermögensbildungsvers. VerBAV 76 S. 160 und für die Risikovers. VerBAV 76 S. 435. s) Hinsichtlich der automatischen Ergänzung von geschäftsplanmäßigen Erklärungen für die Produkt-Haftpflichtvers. vgl. VerBAV 75 S. 187. t) Das Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes hat eine Neufassung der Ermächtigungsklausel in der Lebens,- Kranken- und Unfallvers, erforderlich gemacht. Hierzu ist eine geschäftsplanmäßige Erklärung erforderlich, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist; vgl. hierzu VerBAV 77 S. 401, 442.

X . Bildung ausreichender Garantienlittel 25

Das antragstellende VU hat gem. Abs. 4 im Rahmen des Geschäftsplans nachzuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2) zur Verfügung stehen (wegen der Lebensvers. vgl. Rdn. 30). Abs. 4 übernimmt damit inhaltlich die Anforderungen des Art. 9 der Ersten E G Richtlinie, wonach der Garantiefonds Teil des Tätigkeitsplans ist. Der Mindesbetrag des Garantiefonds ergibt sich aus der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 3. 3. 1976 (BGB1.I S. 409). Gem. § 2 KapAusstatt-VO beträgt der Garantiefonds je nach den betriebenen VersSparten bzw. VersZweige mindestens 1464000, - bzw. 1098000, - D M oder 732000, - DM. Werden Risiken aus mehreren VersSparten gedeckt, so ist der höchste Betrag maßgebend. 108

Erlaubniserfordernis. Geschäftsplan (Goldberg)

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Betreibt ein V U z. B. die Unfall- und Haftpflichtvers., so beträgt der Garantiefonds zumindest 1464 000, - DM. Für die Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds ist nicht entscheidend, ob sämtliche Risiken einer VersSparte gedeckt werden oder nur ein Teil dieser Sparte. Wegen der einzelnen VersSparten vgl. die Ausführungen zu § 53 c Rdn. 14 und Anl. A zum V A G ; vgl. auch GB 74 S. 19. Der Garantiefonds ist weder mit dem Grundkapital einer VersAktiengesellschaft noch mit dem Gründungsstock eines W a G identisch, wenn auch die Garantiemittel zum Teil aus dem Grundkapital bzw. Gründungsstock entnommen werden. Es handelt sich um Eigenmittel, - ebenso wie bei dem Grundkapital und Gründungsstock - die in Höhe des Garantiefonds zu bilden sind. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Organisationsfonds einer Aktiengesellschaft, der von der Aufsichtsbehörde bei Neugründungen verlangt wird. Aus dem Organisationsfonds sollen die Kosten der Gründung und der ersten Einrichtung bestritten werden (VerAfP 23 S. 13; 24 S. 23; KG VerAfP 28 S. 9). Die Mittel für den Organisationsfonds - er beträgt in der Regel 1 0 - 2 0 v. H. des Grundkapitals - sind von den Aktionären als verlorener Zuschuß (à fonds perdu) unter Verzicht auf Rückzahlung, Verzinsung und Gewinnbeteiligung zu zahlen. Er ist nicht Aufgeld (Agio) auf die Aktien im Sinne des § 130 Abs. 2. Nr. 2 AktG, das sich durch Ausgabe der Aktien für einen höheren als den Nennbetrag ergibt ( R G Z 55 S. 43; 59 S. 426; vgl. auch Diel in VW 59 S. 508). Eine Zuführung der Beträge des Organisationsfonds zur gesetzlichen Rücklage ist nicht statthaft. Überrechnungsmäßige Kosten (Abschlußkosten, laufende Verwaltungskosten), die in der ersten Zeit (Anlaufphase) anfallen, sollen nicht zu Lasten der Überschußbeteiligung der Versicherten gehen. Die Aktionäre des neu zugelassenen V U sollten sich daher verpflichten, neben dem Organisationsfonds gegebenenfalls weitere Organisationszuschüsse zu leisten (vgl. GB 73 S. 43). Zusätzlich hat das V U Schätzungen über die in den ersten drei Geschäftsjahren erwartete Geschäftsentwicklung vorzulegen. Hierzu gehören Schätzungen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den VersBetrieb. Ferner Schätzungen über die Beitragsaufkommen und voraussichtlich anfallenden VersLeistungen. Die Schätzungen müssen wirklichkeitsnahe sein. Das VU muß darlegen, welche Finanzmittel voraussichtlich zur Verfügung stehen, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen.

XI. Vorlage der Tarife, soweit sie nicht unter Abs. 3 Nr. 2 fallen Bisher mußten gem. §§ 11, 12 die LebensVU sowie Kranken- und UnfallVU, soweit 2 6 sie Versicherungen nach Art der Lebensvers, betreiben, die Tarife als Bestandteil des Geschäftsplans vorlegen. Nunmehr haben sämtliche antragstellenden Unternehmen, gleich welche VersZweige sie betreiben wollen, die Tarife, soweit sie nicht Bestandteil der Geschäftsplans sind, zusätzlich zum Geschäftsplan einzureichen. Aus dem Tarif muß sich einmal die VersArt ergeben, zu der der Tarif gehört. Zum anderen muß der Tarif eine genaue Aufstellung über die Beitragssätze und über die Altersstufen enthalten, so daß der Vers-Interessent die Beitragshöhe entsprechend seinem Alter ablesen kann. Die Tarife in der Schadenvers, sind nicht Teil des Geschäftsplans. Nach Abs. 5 Nr. 1 sind sie „zusätzlich" einzureichen. Eine Änderung derartiger Tarife nach Zulassung des V U ist somit nicht gem. § 13 genehmigungspflichtig. 109

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

XII. Angaben über die beabsichtigte Rückversicherung 27

Die Grundzüge der RückversPolitik sind nach Abs. 5 Nr. 2 anzugeben. Durch diese Vorschrift hat sich materiell nichts geändert. Nach der Praxis der Aufsichtsbehörde mußte die RückversPolitik eines VU wegen der wesentlichen Bedeutung für dessen finanzielle Grundlage stets überprüft werden. Die Angaben über die beabsichtigte Rückvers. sind nunmehr eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis. Die von dem antragstellenden VU beabsichtigten - bzw. bereits abgeschlossenen RückversVerträge müssen vorgelegt werden. Die finanzielle Grundlage eines VU muß die Gewähr für die dauernde Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen bieten; die Schwäche der eigenen wirtschaftlichen Lage kann nicht durch Rückvers Verträge in größerem Umfang ausgeglichen werden, z. B. die Aufnahme eines neuen VersZweiges mit der Absicht, diesen in Rückvers. zu geben (VerAfP 17 S. 93; 33 S. 245).

XIII. Eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen 28

Zusätzlich zu dem Geschäftsplan hat das antragstellende Unternehmen nachzuweisen, daß die für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Mittel in einem Organisationsfonds zur Verfügung stehen. Eine materielle Änderung hat sich durch Abs. 5 Nr. 3 ebensowenig wie durch Nr. 2 ergeben (vgl. Rdn. 27). Die Aufsichtsbehörde hatte bisher bei Neugründungen stets einen Organisationsfonds (bzw. -stock) verlangt, aus dem die Kosten der Gründung und der ersten Einrichtung bestritten werden sollten (vgl. VerAfP 23 S. 13; 24 S. 23; KG VerAfP 28 S. 9). Vgl. im übrigen die Ausführungen oben zu Rdn. 25. Der Organisationsfonds wird bei VersAktiengesellschaften durch Rücklage gebildet, bei VVaG gehört er zum Gründungsstock (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Rdn. 3 ff.). Der Organisationsfonds ist nicht den Eigenmitteln des VU zuzurechnen, andernfalls würden neben diesem Fonds kaum noch Eigenmittel von den VU nachzuweisen sein. Entspricht der Organisationsfonds z. B. der Höhe des Garantiefonds, so brauchte bei VersAktiengesellschaften nur noch der Mindestbetrag des Grundkapitals in Höhe von 100000, — DM (gem. § 7 AktG) vorhanden zu sein; bei VVaG brauchten überhaupt keine weiteren Eigenmittel zur Verfügung zu stehen, wenn der Gründungsstock in Höhe des Organisationsfonds eingezahlt ist. Das entspricht nicht dem Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung, nach der der Organisationsfonds nur für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes zur Verfügung stehen soll (vgl. auch Mudrack-Suppes S. 21; a. A. Sasse ZVersWiss. 75 S. 55, 71).

XIV. Ausnahmen von der Vorlagepflicht von VersBedingungen und Tarifen 29

Von der Vorlage der VersBedingungen und der Tarife sind die VU befreit, die die folgenden Risiken zu decken beabsichtigen: Schienenfahrzeugkasko, sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen; Luftfahrzeug-Kasko, sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen; See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko, sämtliche Schäden an Fluß-, Binnenseeund Seeschiffen; Transportgüter, sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem 110

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jeweils verwendeten Transportmittel und See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht, Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt. Das gleiche gilt für die Haftpflicht aus Landtransporten. Schließlich entfällt die Vorlage der Tarife für die VersSparten Kredit und Kaution. Die übrigen in Betracht kommenden Voraussetzungen des § 5 sind auch von den VU, die die vorgenannten VersSparten zu betreiben beabsichtigen, zu erfüllen. Der See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko wird die Wassersport-Fahrzeugvers, zugeordnet (vgl. BeschlKE VerBAV 77 S. 165 mit nicht überzeugender Begründung; siehe dagegen das durch die BeschlKE aufgehobene R 13/76 in VerBAV 77 S. 6). Die Reisegepäckvers, fällt nicht mehr unter die Transportvers. (vgl. Anl. Bb und g in Verb, mit Anl. A zum VAG Nr. 16). Demgemäß haben alle Reisegepäckversicherer die VersBedingungen und Tarife der Aufsichtsbehörde vorzulegen (vgl. hierzu Rundschreiben R 4/76 VerBAV 76 S. 129; vgl. auch OLG Frankfurt VersR 76 S. 1055; OLG Düsseldorf VersR75 S. 563; a. A. OLG Hamburg VcrsR 76 S. 433). XV. Sonderregelung für die Lebensversicherung Abs. 7 sieht vor, daß der Nachweis der Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des 30 Garantiefonds für die Lebensvers, nicht in Betracht kommt. Statt dessen bestimmt sich die Höhe der erforderlichen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, wonach die Erlaubnis versagt werden kann, wenn nach dem Geschäftsplan die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen nicht genügend dargetan ist. Eine strengere Regelung für die Lebensvers, als sie Abs. 4 vorsieht, ist im Hinblick auf die Langfristigkeit der VersVerträge, die auf besonderen mathematischen Grundlagen aufgebaut ist, erforderlich. Vgl. im übrigen die Ausführungen z u § 8 R d n . 28. XVI. Sonstige Bestimmungen Gem. Art. 2 Abs. 3 Erstes Durchführungsgesetzt/EWG zum VAG gilt § 5 Abs. 1 bis 6 31 auch für öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU, die die Schaden-, Unfall- oder Krankenvers. betreiben, entsprechend. Für die öffentlich-rechtlichen Lebens VU verbleibt es bei § 1 Abs. 2 der DVO vom 22. 6. 1943 (RGB1.I S. 363), d. h. § 5 findet keine Anwendung; eine Erlaubniserteilung durch die zuständige VersAufsichtsbehörde erfolgt nicht. Die Zulassung wird durch die Landesbehörden erteilt. Erst nach ihrer Zulassung wird das BAV im Rahmen des § 2 Abs. 3 BAG zuständig. § 134 enthält Strafbestimmungen für den Fall wissentlich falscher Angaben zur Erlangung der Erlaubnis, während § 140 den unerlaubten Betrieb von VersGeschäften unter Strafe stellt (BVerwG, VerBAV 56 S. 181). Wegen der Zulassung inländischer Niederlassungen ausländischer VU vgl. §§ 105 ff. XVH. Steuerrechtliche Fragen* (betr. Schwankungsrückstellung - 1 9 6 5 - vgl. Rdn.20) a) Die Schwankungsrückstellung ist als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 Gew.St.G. 32 anzusehen. Sie wird für den Fall der künftigen Verpflichtungen aus den laufenden VersVerträgen gebildet, der durch die künftigen Beiträge voraussichtlich nicht gedeckt sein wird. (BFH AktZ 1278/63 in GV Nr. 18/68). vgl. nunmehr den Erlaß des B M F betr. Körperschaftssteuerliche Behandlung der Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen in VersBAV 79 S. 118.

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b) Die A O über die Schwankungsrückstellung steht erhöhten Zuführungen zur Schwankungsrückstellung nicht entgegen. Das Verhältnis der Vorschriften der A O und der entsprechenden Bestimmungen des koordinierten Ländererlasses der Finanzbehörden (vgl. z. B. Erlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 20. 5. 1966 - BSt Bl. 66 II S. 135) ist generell dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschriften des BAV als notwendige Mindestanforderungen, die entsprechenden Bestimmungen der Finanzbehörde als zulässige Höchstbeträge anzusehen sind (GB 71 S. 38, 39). c) Bezgl. der Heraufsetzung der Grenze für die steuerlich anerkannte Mindestzuführung zur Schwankungsrückstellung für die HagelVU in der Rechts-form von W A G vgl. GB 70 S. 39. d) Hinsichtlich der körperschaftssteuerlichen Behandlung der Schwankungsrückstellung der V U betr. Zuführungssätze für die Feuer-Industrie-Vers, einschließlich der Betriebsunterbrechungsvers. vgl. die Erlasse des FM Nordrhein-Westfalen vom 15. 4. 1967 in VerBAV 67 S. 231 und Niedersachsen vom 3. 7. 1969 in VerBAV 69 S. 236. e) Bei V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (kleinere VVaG) kann die nach der Satzung zu bildende gesetzliche Rücklage im Sinne des § 37 auch die Aufgaben der Schwankungsrückstellung übernehmen. Wegen der körperschaftssteuerlichen Behandlung der Schwankungsrückstellung bei kleineren V U vgl. den Erlaß BSt Bl. 66 II S. 135; Erlaß des FM Niedersachsen in VerBAV 67 S. 44. Übersteigt die für einen VersZweig bisher mit steuerlicher Wirkung anerkannte gesetzliche Rücklage im Sinne des § 37 den nach der A O über die Schwankungsrückstellung der V U in Verb, mit dem Erlaß BSt Bl. 66 II S. 135 sich ergebenden steuerlichen Höchstbetrag, so kann der übersteigende Betrag in fünf gleichen Jahresraten aufgelöst werden (vgl. auch Erlaß FM NordrheinWestfalen vom 16. 1. 1975 in VerBAV 75 S. 189. f) Die vermögenssteuerliche Behandlung der Schwankungsrückstellung der V U ist geregelt im Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom 6. 1. 1967 in VerBAV 67 S. 97; bezgl. der Feuer-Industrievers, einschließlich der Betriebsunterbrechungsvers, in VerBAV 6 7 S. 231. g) Wegen der vermögenssteuerlichen Behandlung der Schwankungsrückstellung bei V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (kleinere Vereine) vgl. den Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom 28. 7. 1967 in VerBAV 67 S. 231.

Anhang zu § 5 Schwankungsrückstellung 1. Rundschreiben R 4/78 Betr.: Schwankungsrückstellung 39

Um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Schaden- und Unfallversicherungen sicherzustellen, wird aufgrund von § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 56 Abs. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen angeordnet: Abschnitt I Bildung, Höhe, Zuführungen, Entnahmen, Auflösung 1. In jedem Versicherungszweig der Schaden- und Unfallversicherung ist eine Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf (Schwankungsrückstellung) nach dieser Anordnung zu bilden, wenn die verdienten Beiträge im Durchschnitt der letzten drei

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Schwankungsrückstellung (Goldberg)

Anh § 5

Geschäftsjahre einschließlich des Bilanzjahres 250000,— DM übersteigen, die Standardabweichung der Schadenquoten des Beobachtungszeitraums von der durchschnittlichen Schadenquote mindestens 5 v. H. beträgt und die Summe aus Schaden- und Kostenquote mindestens einmal im Beobachtungszeitraum 100 v. H. der verdienten Beiträge eines Geschäftsjahres überschritten hat. 2. (1) Der Sollbetrag der Schwankungsrückstellung beträgt das Viereinhalbfache, in der Hagel- und Kreditversicherung das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes von der durchschnittlichen Schadenquote multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres. (2) Unterschreitet die durchschnittliche Schadenquote die Grenzschadenquote, ist die dreifache Differenz zwischen Grenzschadenquote und durchschnittlicher Schadenquote multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres von dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag abzuziehen. Satz 1 gilt nicht in der Hagelversicherung. 3. (1) Der Schwankungsrückstellung sind in jedem Bilanzjahr unabhängig vom Eintritt eines Überoder Unterschadens zunächst 3,5 v. H. ihres jeweiligen Sollbetrages zuzuführen, bis diese erreicht oder wieder erreicht ist. (2) Ist in einem Bilanzjahr ein Unterschaden eingetreten, so ist der nach Abschnitt II Nr. 7 Satz 2 zu berechnende Betrag zusätzlich der Schwankungsrückstellung zuzuführen, bis ihr Sollbetrag erreicht oder wieder erreicht ist. 4. Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der nach Abschnitt II Nr. 8 Satz 2 zu berechnende Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Unterschreitet die durchschnittliche Schadenquote die Grenzschadenquote, vermindert sich der zu entnehmende Betrag um 60 v. H. der mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres multiplizierten Differenz aus Grenzschadenquote und durchschnittlicher Schadenquote. 5. (1) Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Schwankungsrückstellung gemäß Nr. 1 nicht mehr erfüllt, so ist die Schwankungsrückstellung aufzulösen. Die Auflösung kann auf das Bilanzjahr und die folgenden vier Geschäftsjahre gleichmäßig verteilt werden. Unterschreitet der Sollbetrag die vorhandene Schwankungsrückstellung, so ist sie um den den Sollbetrag übersteigenden Betrag aufzulösen. (2) Abs. 1 Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn das Versicherungsunternehmen nach dem Rechnungsabschluß des Bilanzjahres verpflichtet ist, im folgenden Geschäftsjahr wieder eine Schwankungsrückstellung zu bilden. Die Schwankungsrückstellung ist in der Höhe fortzuführen, in der sie unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Bilanzjahres und eines gegenüber dem Bilanzjahr unverändert verdienten Beitrages im folgenden Geschäftsjahr zu stellen wäre.

Abschnitt D Begriffsbestimmungen 1. (1) Ein Versicherungszweig im Sinne dieser Anordnung liegt vor, wenn entsprechend der Verordnung über die Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 17. Oktober 1974 - Interne RechVUVO - eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt wird. (2) In jedem Fall gelten als Versicherungszweig im Sinne dieser Anordnung unbeschadet einer weitergehenden Untergliederung 1. die Feuer-Industrieversicherung einschließlich der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung, 2. die Landwirtschaftliche Feuerversicherung, 3. die Gebäudeversicherung der Zwangs- und Monopolanstalten, und bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Kreditversicherung betreiben, 4. die Delkredere-Versicherung, 5. die Vertrauensschaden-Versicherung und 6. die Kautionsversicherung. (3) Als Versicherungszweig im Sinne dieser Anordnung gelten nicht 1. die zusammengefaßte Gewinn- und Verlustrechnung der sonstigen und nicht aufgegliederten Schaden- und Unfallversicherung, 2. die zusammengefaßten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 4 Interne RechVUVO,

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Anh § 5

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

3. die Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 5 Interne RechVUVO, sofern hierdurch mehrere Versicherungszweige im Sinne dieser Anordnung zusammengefaßt werden. 2. Die Standardabweichung der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes im Sinne dieser Anordnung ist die Quadratwurzel aus dem Summenwert der quadrierten Abweichungen im Beobachtungszeitraum, der durch die um 1 verminderte Zahl der Geschäftsjahre des Beobachtungszeitraumes dividiert wurde. Abweichung ist die Differenz zwischen der Schadenquote eines Geschäftsjahres des Beobachtungszeitraumes und der durchschnittlichen Schadenquote des B eobachtungszeitraumes. 3. (1) Beobachtungszeitraum im Sinne dieser Anordnung sind jeweils die fünfzehn, in der Hagelund der Kreditversicherung die dreißig dem Bilanzjahr vorausgehenden Geschäftsjahre. In der Kreditversicherung bleiben Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 1966 begonnen haben, für den Beobachtungszeitraum unberücksichtigt. (2) Betreibt ein Versicherungsunternehmen einen Versicherungszweig noch nicht während des gesamten Beobachtungszeitraumes im Sinne des Abs. 1, mindestens aber zehn Geschäftsjahre vor dem Bilanzjahr, so gelten jeweils sämtliche Geschäftsjahre als Beobachtungszeitraum. 4. (1) Die Schadenquote eines Geschäfts- bzw. Bilanzjahres im Sinne dieser Anordnung ist das Verhältnis der Aufwendungen für Versicherungsfälle einschließlich der Schadenregulierungsaufwendungen, der Aufwendungen für die gesetzliche und die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, der Aufwendungen für Rückkäufe und Rückgewährbeträge und der Veränderungen der Beitragsdeckungsrückstellung, abzüglich des technischen Zinsertrages, jeweils für eigene Rechnung, zu den verdienten Beiträgen des Geschäfts- bzw. Bilanzjahres. (2) Die durchschnittliche Schadenquote ist das arithmetische Mittel der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes. 5. Die Grenzschadenquote im Sinne dieser Anordnung ergibt sich für das selbstabgeschlossene Geschäft aus der Differenz zwischen 95 v. H., für das selbstabgeschlossene Rechtsschutzgeschäft 98 v. H. und für das in Rückdeckung übernommene Geschäft 99 v. H. und der mittleren Kostenquote. 6. (1) Kostenquote im Sinne dieser Anordnung ist das Verhältnis der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb zuzüglich der Aufwendungen für Schadenverhütung und -bekämpfung sowie für Feuerschutzsteuer zu den verdienten Beiträgen jeweils ohne Abzug des Anteils der Rückversicherer. (2) Die mittlere Kostenquote ist das arithmetische Mittel der Kostenquoten des Bilanzjahres und der zwei vorausgehenden Geschäftsjahre. 7. Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres. 8. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres. 9. (1) Verdiente Beiträge eines Geschäfts- bzw. Bilanzjahres im Sinne dieser Anordnung sind die jeweiligen Beiträge einschließlich der Nebenleistungen und der Veränderungen der Beitragsüberträge, im in Rückdeckung übernommenen Geschäft zusätzlich einschließlich der PortefeuilleBeiträge aus diesem Geschäft, jeweils für eigene Rechnung. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen die Erhebung von Nachschüssen geschäftsplanmäßig nicht ausgeschlossen ist, gelten als verdiente Beiträge des Bilanzjahres die im Bilanzjahre im voraus erhobenen Beiträge zuzüglich 10 v. H. der Summe der in den zehn dem Bilanzjahr vorausgehenden Geschäftsjahren sich ergebenden Nachschußquoten multipliziert mit den im voraus erhobenen Beiträgen des Bilanzjahres. (3) Die Nachschußquote eines Geschäftsjahres ist das Verhältnis des im Geschäftsjahr erhobenen Nachschusses zu den im voraus erhobenen Beiträgen des Geschäftsjahres. Abschnitt III Neuaufnahme und Untergliederung von Versicherungszweigen 1. (1) Sind in einem Versicherungszweig im Sinne dieser Anordnung, für den nach den Vorschriften

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Schwankungsrückstellung (Goldberg)

Anh § 5

der Internen RechVUVO oder des Abschnitts II Nr. 1 Abs. 2 erstmals eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist, die für einen mindestens zehnjährigen Beobachtungszeitraum erforderlichen Schadenquoten aus den eigenen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, so sind für die fehlenden Geschäftsjahre die Schadenquoten aus den in den Geschäftsberichten des BAV veröffentlichten Tabellen zu verwenden. Sobald ein mindestens zehnjähriger eigener Beobachtungszeitraum vorliegt, ist nach Abschnitt II Nr. 4 zu verfahren. (2) Sind bei Anwendung des Abs. 1 die zur Berechnung der mittleren Kostenquote erforderlichen Kostenquoten früherer Geschäftsjahre aus den eigenen Geschäftsunterlagen nicht zu ermitteln, so gilt als mittlere Kostenquote die Kostenquote des jeweiligen Bilanzjahres. Sobald mindestens drei Geschäftsjahre einschließlich des Bilanzjahres vorliegen, ist nach Abschnitt II Nr. 6 Abs. 2 zu verfahren. 2. (1) Wird für einzelne Versicherungszweige eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt, obwohl dies nach den Vorschriften der Internen RechVUVO und des Abschnitts II Nr. 1 Abs. 2 nicht zwingend vorgeschrieben ist, so darf für diese Versicherungszweige eine gesonderte Schwankungsrückstellung nur gebildet werden, wenn die nach dieser Anordnung zur Bildung der Schwankungsrückstellung erforderlichen Berechnungen für einen mindestens zehnjährigen Beobachtungszeitraum aus den vorhandenen Geschäftsunterlagen vorgenommen werden können. Eine für den bisherigen Versicherungszweig gebildete Schwankungsrückstellung ist im Verhältnis der sich für die neuen Versicherungszweige ergebenden Sollbeträge aufzuteilen. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 ist die Untergliederung der Versicherungszweige für Zwecke der Schwankungsrückstellung beizubehalten. Eine weitere Untergliederung der neuen Versicherungszweige ist zulässig. Abschnitt IV Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung 1. Diese Anordnung findet auf Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung keine Anwendung. 2. Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Anordnung sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Brutto-Beitragseinnahme im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre nicht mehr als 1 Million DM betragen hat. 3. Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Anordnung, die bisher nach der Anordnung über die Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen vom 21. Dezember 1965 (VerBAV 1965 S. 254) und den sie ergänzenden Anordnungen eine Schwankungsrückstellung gebildet haben, können nach der vorliegenden Anordnung verfahren. Abschnitt V Änderungs- und Widerrufsklausel Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, die Anordnung für einzelne Versicherungsunternehmen zu ändern oder zu widerrufen, sofern die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf nicht oder nicht ausreichend gewährleistet. Abschnitt VI Übergangsregelungen (1) Liegen in dem Geschäftsjahr, in dem die Anordnung erstmals Anwendung findet, die Voraussetzungen für die Bildung einer Schwankungsrückstellung nicht vor, so ist eine nach den bisher geltenden Anordnungen gebildete Schwankungsrückstellung aufzulösen. Abschnitt I Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Übersteigt die nach den bisher geltenden Anordnungen gebildete Schwankungsrückstellung den Sollbetrag nach dieser Anordnung, so ist der überschießende Betrag aufzulösen. Abschnitt I Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 115

§6

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

(3) Aus dem jeweils noch aufzulösenden Betrag sind die im Auflösungszeitraum auftretenden Überschäden des Versicherungszweiges zu decken oder die nach dieser Anordnung erforderlichen Zuführungen vorzunehmen. (4) Wird in den Zweigen der Kreditversicherung, in denen bisher anstelle der Schwankungsrückstellung eine Delkredererückstellung gestellt worden ist, eine Schwankungsrückstellung nach dieser Anordnung gebildet, so ist der in der Delkredererückstellung angesammtelte Betrag bis zur Höhe des Sollbetrages in die Schwankungsrückstellung zu überführen.

Abschnitt VD Inkrafttreten Diese Anordnung gilt erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1977 beginnen. Mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt an werden die Anordnung über die Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen vom 21. Dezember 1965 (VerBAV 1965 S. 254) und die sie ergänzenden Anordnungen aufgehoben.

2. Rundschreiben R 5/78 Betr.: Auflösung der Schwankungsrückstellung der Krankenversicherungsunternehmen 40

An die Stelle der Anordnung über die Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen vom 21. Dezember 1965 (VerBAV 1965 S. 254) und die sie ergänzenden Anordnungen ist die Anordnung gemäß Rundschreiben R 4/78 vom 21. September 1978 getreten. Sie sieht die Bildung einer Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf (Schwankungsrückstellung) nur noch für die Versicherungszweige der Schaden- und Unfallversicherung vor. Aufgrund von § 81 Abs. 2 V A G ordne ich daher für die Krankenversicherungsunternehmen an: Die aufgrund der Anordnung über die Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen vom 21. Dezember 1965 (VerBAV 1965 S. 254) und der sie ergänzenden Anordnungen gebildete Schwankungsrückstellung ist aufzulösen. Die Auflösung kann auf 5 Geschäftsjahre gleichmäßig verteilt werden. Mit der Auflösung ist in dem Geschäftsjahr zu beginnen, in das der 31. Dezember 1978 fällt.

Schwankungsrückstellung — Rückversicherung Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat am 21. September 1978 das Rundschreiben R 4/78 über die Neuordnung der Schwankungsrückstellung herausgegeben und den betroffenen Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen förmlich zugestellt. Die Veröffentlichung ist in VerBAV 1978 S. 262 ff. erfolgt. Das Bundesaufsichtsamt hält es unter Bezugnahme auf § 56 Abs. 3 V A G für notwendig, daß auch die Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, bei der Bildung von Schwankungsrückstellungen nach den Bestimmungen dieser Anordnung verfahren.

(1) Die Erlaubnis wird, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt, ohne Zeitbeschränkung und für den Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt. (2) Die Erlaubnis wird für jede Versicherungssparte gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, daß die Unternehmung nach ihrem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will. 1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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Umfang der Erlaubnis (Goldberg)

§6

(3) Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter Bezeichnungen erteilt werden, die in der Anlage Teil B genannt sind. (4) Die für eine oder mehrere Sparten erteilte Erlaubnis umfaßt auch die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen Versicherungssparten, wenn diese Risiken im Zusammenhang mit einem Risiko einer betriebenen Versicherungssparte stehen, denselben Gegenstand betreffen und durch denselben Vertrag gedeckt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lebens-, Kranken-, Kredit-und Kautions- sowie die Rechtsschutzversicherung.

I. A l l g e m e i n e s Die Vorschrift ist der Richtlinie angeglichen worden. Abs. 1 entspricht dem § 6 a. F. 1 mit der Maßgabe, daß die Worte „für den Umfang des Reichs" durch die Worte „für den Geltungsbereich dieses Gesetzes" ersetzt worden sind. Damit wurde Abs. 1 dem modernen Sprachgebrauch angepaßt, ohne daß hiermit eine materielle Änderung vorgenommen ist. Die Abs. 2 bis 4 tragen dem Art. 7 der Richtlinie Rechnung, der eine Zulassung nach den im Anhang der Richtlinie aufgeführten VersZweigen vorschreibt. In § 6 wird hierfür die Bezeichnung VersSparte gebraucht, denn der deutsche Begriff VersZweig deckt sich nicht mit der Verwendung dieses Begriffs in der Richtlinie, die für die Zulassung und den Mindestgarantiefonds bindend ist (vgl. hierzu den Reg. Entw. zu § 6). Der deutsche Begriff Verszweig sollte daneben in seiner bisherigen Bedeutung erhalten bleiben, zumal er auch Grundlage für die Rechnungslegung ist. Im übrigen verwendet Art. 7 - allerdings mit anderer Bedeutung — den Begriff VersZweig. Abs. 4 entspricht inhaltlich dem Anhang C zur Richtlinie.

II. D a u e r und U m f a n g der Erlaubnis 1. Dauer der Erlaubnis Nach Abs. 1 wird die Erlaubnis ohne Zeitbeschränkung erteilt, es sei denn, daß der 2 Geschäftsbetrieb des V U nach dem Geschäftsplan auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist. Mit der Fassung des Abs. 1 wird dem VU der Vorteil einer zeitlich unbegrenzten Erlaubnis und der damit gewährleisteten Kalkulation über einen längeren Zeitraum gegeben. Eine Erlaubnis auf Widerruf, wie sie vor der Einführung des V A G in einigen deutschen Ländern möglich war (vgl. § 125), ist entbehrlich, da die Aufsichtsbehörde gem. §§ 81, 81 a weitgehende Einwirkungsmöglichkeiten auf die V U hat und gem. § 87 — bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - die Erlaubnis für einzelne VersSparten oder den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen kann (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 87 Rdn. 5, 10). Die Erlaubnis kann somit nicht ohne weiteres entzogen werden. Wegen des Erlöschens einer Erlaubnis infolge Verzichts des V U auf Zulassung vgl. VerBAV 62 S. 81. Wird die Erlaubnis gegen gesetzliche Vorschriften erteilt - ein VU wird z. B. entgegen § 7 in der Rechtsform einer GmbH zugelassen - , liegt ein fehlerhafter Verwaltungsakt vor. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, eine gesetzwidrige Erlaubnis zu widerrufen (vgl. Jellinek S. 279ff.). Hat das VU die Erlaubnis durch falsche Angaben erlangt, wird eine gesetzliche Vorschrift durch eine derartige Erlaubniserteilung nicht ohne weiteres verletzt sein. Nach § 8 kann die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen der dort genannten Gründe die Erlaubnis verweigern, sie braucht es aber nicht. Die Aufsichtsbehörde wird 117

§6

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

daher die erteilte Erlaubnis nur widerrufen können, wenn das auf Grund der falschen Angaben zugelassene Unternehmen die Belange der Versicherten unmittelbar gefährdet und das Ansehen der VersWirtschaft schädigt. Die Rücknahme einer rechtswidrigen Erlaubnis ist dann zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung stärker ist als das auf Grund der Erlaubnis vorhandene Interesse in der Beständigkeit behördlicher Entscheidungen (BVerwG DVB1. 61 S. 380; 67 S. 890; BSG VersR 62 S. 348). holen.

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2. Umfang der Erlaubnis Die Erlaubnis wird für den Geltungsbereich dieses Gesetzes, d. h. des VAG, erteilt, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt. Geltungsbereich des VAG ist die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West. Inhaltlich hat sich an dem räumlichen Geschäftsbereich gegenüber dem § 6 a. F. nichts geändert. Die Erlaubnis gilt damit nur für den Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik, nicht auch im Ausland. Die Erlaubnis für die Tätigkeit im Ausland muß ausdrücklich erteilt sein und sich aus der Genehmigungsurkunde ergeben, wobei Voraussetzung ist, daß sich der Geschäftsbetrieb des VU nach dem Geschäftsplan auf das Ausland erstreckt. 3. Begrenzung der Erlaubnis Die Erteilung der Erlaubnis kann nur zeitlich oder räumlich begrenzt werden, wenn diese Beschränkungen im Geschäftsplan festgelegt sind. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 1. Die örtliche Begrenzung des Geschäftsgebiets darf sich jedoch nicht allein auf das Ausland beziehen; das VU muß auch im Inland VersGeschäfte betreiben und hierfür die Erlaubnis einholen.

III. Erlaubnis für jede Versicherungssparte 1. Begriff der VersSparte 5 Die Erlaubnis wird für jede VersSparte gesondert erteilt (vgl. hierzu § 5 Rdn. 2; GB 76 S. 23). Was unter dem Begriff VersSparte zu verstehen ist, ergibt sich aus Anl. A. zum VAG, die 18 Sparten aufführt. Die VersSparte deckt sich nicht immer mit dem Begriff VersZweig (§ 9), wie er in der VersWirtschaft verwendet wird. Beide Begriffe gehen zwar von einem bestimmten VersGebiet aus. Das VersGebiet wird indessen jeweils verschieden ausgelegt (vgl. § 1 Rdn. 48), z. B. bei der Transportvers., die in der VersWirtschaft als ein Zweig der Sachvers, angesehen wird. Eine VersSparte Transportvers. gibt es nicht, dafür eine VersSparte Transportgüter, die sämtliche Schäden an transportierten Gütern umfaßt. Jedoch können gleichzeitig die VersSparten „Schienenfahr zeug-Kasko" (Nr. 4 der Anl. A), „See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko" (Nr. 6 der Anl. A), „Transportgüter" (Nr. 7 der Anl.A), „See-Binnensee und Flußschiffahrtshaftpflicht" (Nr. 12 der Anl.A) sowie die Personenbeförderung (Nr. l d der Anl. A) unter der Bezeichnung „See- und Transportvers." zusammengefaßt und hierfür die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt werden (vgl. Anl. Bb zum VAG).

6

2. Inhalt der Erlaubnis Die Erlaubnis bezieht sich grundsätzlich auf die ganze VersSparte. Dem antragstellenden VU wird z. B. die Erlaubnis für die VersSparte Kredit (Nr. 14 der Anl. A) erteilt. 118

Umfang der Erlaubnis (Goldberg)

§6

Beantragt dagegen das VU gem. seinem Geschäftsplan die Erlaubnis nur für einen Teil der Risiken dieser VersSparte, z. B. Ausfuhrkredit und Abzahlungsgeschäfte (Nr. 14b, c der Anl. A), so wird die Erlaubnis antragsgemäß nur für diesen Teil der VersSparte erteilt (Abs. 2). Das gleiche gilt für die übrigen VersSparten. Beabsichtigt ein VU in der Sachvers, nur die Risiken Feuer, Explosion und Sturm zu übernehmen (Nr. 8 a, b, c der Anl. A), so wird die Erlaubnis nur für diese Risiken der VersSparte Feuer und Elementarschäden (Nr. 8 der Anl. A) erteilt (vgl. u. a. VerBAV 77 S. 7). Der Ansicht von Prölss-Schmidt-Sasse (§ 5 Rdn. 1), daß ein VU, das bisher die Erlaubnis zum Betrieb einer bestimmten VersArt hat, nunmehr die Erlaubnis zum Betrieb der gesamten VersSparte hat, findet im Gesetz keine Stütze. Lediglich in dem Fall, in dem VersZweig und VersSparte zusammenfallen (z. B. Unfallvers.), trifft dies zu. Die Erlaubnis kann gleichzeitig für mehrere VersSparten unter den Bezeichnungen ausgesprochen werden, die in der Anlage B aufgeführt sind (Abs. 3). Wird der Antrag von dem VU für die Personenbeförderung, für Schäden an Kraftfahrzeugen, für Schäden an transportierten Gütern und für die Kraftfahrzeughaftpflicht gestellt, so wird die Erlaubnis unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung" erteilt. Aus den Worten „gleichzeitig" und „die Zulassung umfaßt zugleich" in der Anl. B zum VAG ergibt sich, daß das VU den Antrag für sämtliche in der Anl. B unter a) aufgeführten Risiken stellen muß, damit die Erlaubnis unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung" erteilt werden kann. Wird dagegen der Antrag auf einen Teil der unter Nr. 7 und 10 a der Anl. A aufgeführten Risiken beschränkt, so wird die Erlaubnis nur für diese - beantragten Risiken, nicht aber für die Kraftfahrtvers, ausgesprochen. Das gleiche gilt für die unter b bis g der Anl. B zum VAG aufgeführten Bezeichnungen.

IV. Die Spartentrennung 1. Allgemeines In Abs. 4 wird erstmals der in der Vers Wissenschaft und Praxis entwickelte Grundsatz 7 der Spartentrennung gesetzlich festgelegt (vgl. Prölss-Schmidt-Sasse zu § 6 Rdn. 6 im Gegensatz zu den Ausführungen zu § 8 Rdn. 34). Die Vorschrift hat die Regelung des Anhangs C der Richtlinie übernommen, so daß auf eine Anlage C des VAG verzichtet werden konnte. Abs. 4 S. 1 bestimmt, daß die für eine oder mehrere VersSparten erteilte Erlaubnis auch die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen VersSparten umfaßt; Voraussetzung hierfür ist, daß diese Risiken im Zusammenhang mit einem Risiko einer betriebenen VersSparte stehen, denselben Gegenstand betreffen und durch denselben Vertrag gedeckt werden. Diese Voraussetzungen für zusätzliche Risiken aus einer anderen VersSparte werden — ohne Erlaubniserteilung —für die betriebene VersSparte in der Praxis kaum erfüllt sein. Nach Satz 2 gilt die Regelung des Satz 1 nicht für die Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- sowie die Rechtsschutzvers. Diese Vorschrift weicht von der Regelung des Anhangs C der Richtlinie ab, als dort nur die den VersSparten Kredit und Kaution zugerechneten Risiken nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden können. 2. Begriff der Spartentrennung Der Grundsatz der Spartentrennung ist in Deutschland seit dem Inkrafttreten des 8 VAG durchgeführt worden. Bereits im Jahre 1904 hatte das Reichsaufsichtsamt eine Verbindung der Lebensvers, mit der Sachvers, nicht zugelassen (VerAfP 04 S. 91). Der 119

§6

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

Grundsatz der Spartentrennung darf nicht wörtlich genommen werden; er würde sonst bedeuten, daß generell der Betrieb verschiedener VersZweige nicht möglich wäre. Eine derart wörtliche Auslegung entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung in der Vers Wirtschaft. Nicht jede Verbindung verschiedener VersZweige bei einem V U (gemischte VersBetriebe; Kompositgesellschaften) führt zu einer Gefährdung der Versicherten. Der Betrieb verschiedener SachversZweige durch ein VU kann als unbedenklich angesehen werden. Daher wurde die Genehmigung zum Betrieb der gleitenden Neuwertvers, zu der verbundenen Vers, von Wohngebäuden gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden erteilt (VerVw 51 S. 99); ebenso zum Betrieb einer kombinierten Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschädenvers, für Wohngebäude (VerVw 5 1 S. 22). 9 Eine Spartentrennung wurde in neuerer Zeit bei der Lebens-, Kranken-, Kredit- und Rechtsschutzvers, durchgeführt. Als rechtliche Grundlage für die Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörde wurde der § 8 Abs. 1 Nr. 2 angesehen, der die Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Wahrung der Belange der Versicherten und die dauernde Erfüllbarkeit der Vers Verträge zu überwachen. 10 Die Spartentrennung zwischen der Lebensvers, und der Schadenvers, wurde mit Risikogesichtspunkten begründet. Die Lebensvers, beruht auf sicheren mathematischen Grundlagen, während die Sachvers, und Schadenvers. Schwankungen und Wechselfällen ausgesetzt sind (vgl. Riebeseil „Die Spartenkombination in der Individualversicherung" S. 29 Hackbeil in VersPrax 70 S. 134ff.). Ähnliches gilt für die Krankenvers. Schutz der VersNehmer gegen negative Auswirkungen der unterschiedlichen Risikoanfälligkeit bei den einzelnen VersZweigen war der Grund für die Trennung der Krankenvers, von anderen Zweigen (VerAfP 28 S. 125; 29 S. 109; 30 S. 120; 33 S. 225; 35 S. 99; 37 S. 60). Rechtliche Gründe waren hingegen für die Ausübung des Betriebes der Rechtsschutzvers. durch spezielle RechtsschutzVU maßgebend. Hier mußte die Spartentrennung wegen der Gefahr der Interessenkollision bei gleichzeitigem Betrieb mit anderen VersZweigen, insbesondere der Haftpflichtvers., durchgeführt werden (VerAfP 37 S. 89; VerBAV 57 S. 227; 58 S. 85; 60 S. 77; 61 S. 204; 62 S. 134; 66 S. 2; Hackbeil VersPrax 70 S. 134ff.). Der aktive Rechtsschutz entwickelt notwendigerweise eine andere VersTechnik als der passive Rechts- und Vermögensschutz der Schadenvers. (Bischoff VersR 50 S. 26). 11

Wegen der besonderen Gefahren der Kreditvers, ist der Betrieb dieses VersZweiges zusammen mit anderen VersZweigen ebenfalls nicht gestattet worden (VerAfP 30 S. 157; VerBAV 52 S. 4 5 , 1 2 2 ; 53 S. 178). 12 In vergangener Zeit wurde die Verbindung von Haftpflichtvers, und Tiervers, nicht gebilligt (VerAfP 38 S. 58). Ebensowenig war eine Erweiterung der Vers, von Flußfahrzeugen mit der Vers, von Küstenfahrzeugen zugelassen (VerVw 49 S. 34). 13 Die Spartentrennung ist auch im Auslandsgeschäft inländischer VU durchzuführen, auch in solchen Staaten, in denen der gleichzeitge Betrieb mehrerer Zweige (z. B. Lebensvers, und Schadenvers.) zulässig ist. Der Schutzgedanke kann nicht auf Lebensversicherte mit Wohnsitz Deutschland beschränkt werden, da die Aufsichtsbehörde die Belange sämtlicher Versicherten des inländischen V U zu wahren hat (GB 7 1 S . 36). 14 Soweit die bisherige Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörde der neuen gesetzlichen Regelung des Abs. 4 entgegensteht, ist sie gegenstandslos geworden. 3. Die gesetzliche Regelung in Abs. 4 15

Die Zulassung des Geschäftsbetriebes einer oder mehrerer VersSparten erlaubt grundsätzlich die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen VersSparten unter den in 120

Rechtsform der V U (Goldberg)

§7

Abs. 4 genannten Voraussetzungen (vgl. oben zu 1.). Damit ist in Abs. 4 S. 1 das Prinzip der Spartentrennung gegenüber der früheren Verwaltungspraxis gelockert worden. Nach Satz 2 findet die Spartentrennung volle Anwendung nur auf die Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- sowie auf die Rechtsschutzvers. Der Betrieb einer der in Satz 2 genannten VersSparten gestattet in keinem Fall die Deckung von Risiken aus anderen VersSparten. Der gleichzeitige Betrieb der Lebensvers, mit der Sachvers, oder Kraftfahrtvers. ist genauso unstatthaft wie der der Lebensvers, mit der Krankenvers. Das gleiche gilt für die anderen in Satz 2 genannten VersZweige. Der gleichzeitige Betrieb der Rechtsschutzvers, und der Vermögenshaftpflichtvers, verstößt ebenso gegen das Gesetz wie der der Kreditvers, mit einem anderen VersZweig. Die gesetzliche Regelung der Spartentrennung läßt Ausnahmegenehmigungen für die genannten VersSparten nicht mehr zu. Andererseits ist der gleichzeitige Betrieb mehrerer - nicht in Satz 2 aufgeführter - VersZweige statthaft; das gilt z. B. für den Betrieb der Haftpflichtvers, mit der Tiervers, oder der Vers, von Flußfahrzeugen mit der Vers, von Küstenfahrzeugen, die vor Inkrafttreten des Abs. 4 Satz 2 nicht miteinander betrieben werden durften. 8 71 (1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit erteilt werden. (2) Versicherungsunternehmungen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

I. Allgemeines Die Vorschrift des § 7 ist neu gefaßt worden, Abs. 1 entspricht inhaltlich insoweit dem 1 Art. 8 Abs. 1 Buchst, a der ersten EGRichtlinie, als er abschließend die zulässigen Rechtsformen für den Betrieb von VersGeschäften nennt, die nunmehr für alle VersZweige gelten. Die im § 7 Abs. 1 a. F. enthaltene Regelung, wonach die Erlaubnis nur Personenvereinigungen, die die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben, erteilt werden darf, wenn die Vereinigungen als VVaG errichtet werden, ist geändert und ergänzt worden. Die Abs. 2 und 3 a. F. entfallen (vgl. hierzu Fromm-Goldberg § 7 Anm. 4 letzter Absatz). Entsprechend Art. 8 Abs. 1 Buchst, b der Richtlinie wird in dem neuen Abs. 2 erstmals gesetzlich festgelegt, daß die VU als SpezialUnternehmen keine versfremden Geschäfte betreiben dürfen.

II. Die zulässigen Unternehmensformen Nach Abs. 1 darf die Erlaubnis nur VersAktiengesellschaften oder VVaG erteilt 2 werden. In Art. 8 Abs. 1 Buchst, a der Ersten Richtlinie sind neben der VersAktiengesellschaft und dem VVaG die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU genannt. Diese letzteren V U sind nicht in § 7 aufgenommen worden; sie werden jedoch ausdrücklich in Art. 2 Abs. 3 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G in Verb, mit der D V O vom 22. 6. 1943 (RGBl. I S. 363) aufgeführt. Soweit sie die Schaden-, Unfall- oder Krankenvers, betreiben, gilt § 5 Abs. 1 bis 6 entsprechend.

1

In der Fassung des Ersten Durchfühningsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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§7

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

Abs. 1 enthält Beschränkungen hinsichtlich der Betriebsform der VU, die nunmehr im Gegensatz zu der bisherigen Regelung - für alle VersZweige gelten. Die bisherige Regelung sah Beschränkungen nur für die Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- und Hagelvers. vor. Der Grund für diese neue Regelung liegt u. a. in der großen Bedeutung der VersWirtschaft in der allgemeinen Volkswirtschaft. Der Grundsatz der Erfüllbarkeit der Vers Verträge erfordert von dem Schicksal und Willen von Einzelpersonen möglichst unabhängige, d. h. dauernd bestehende und leistungsfähige VersTräger (vgl. bereits Begr. 1900 zu §§ 4 - 1 4 ) . In Abs. 1 ist ausdrücklich bestimmt, daß nur VersAktiengesellschaften oder W a G den Betrieb von VersGeschäften führen können. Zugelassen werden kann weder eine Gesellschaft in anderer Rechtsform noch ein Einzelunternehmer oder eine andere Personenvereinigung. Der Aktiengesellschaft ist nicht eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gleichzusetzen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde z. B. die Genehmigung zur Unterhaltung eines Schlüsselfundbüros zum Betrieb der Fahrradvers, sowie die Genehmigung der Vers, von elektrischen Geräten und Apparaten durch Einzelpersonen untersagt (VerAfP 35 S. 127; VerVw 48 S. 86). Die Vorschriften über die W a G finden sich in den §§ 15 bis 53. Es wird auf die Anm. zu diesen Vorschriften verwiesen. Alle anderen VersFormen dürfen zur Vers, auf Gegenseitigkeit nicht zugelassen werden (vgl. VerAfP 35 S. 153). Hierunter fallen die eingetragene Genossenschaft (VerAfP 26 S. 100), der auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtete Verein des § 22 BGB, die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB), schließlich der nicht rechtsfähige, nicht eingetragene Verein des BGB nach § 54 BGB (vgl. hierzu die Begr. 1900 zu §§ 4 bis 14). VU, deren Rechtsform nicht dem Abs. 1 entspricht, was z. B. mitunter in der Sachvers, der Fall war, hatten bis zum 31. 7. 1976 eine der zugelassenen Rechtsformen anzunehmen (§ 133b Abs. 1 in Verb, mit Art. 2 Abs. 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG). Einem Antrag auf Ausdehnung des VersBetriebes auf andere VersSparten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgegeben werden, wenn das VU zugleich eine § 7 entsprechende Rechtsform annimmt (§ 133 b Abs. 2).

i n . Verbot von versfremden Geschäften 3

Nach Abs. 2 dürfen VU neben VersGeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Der Begriff des VersGeschäfts ist unter § 1 Rdn. 16ff. behandelt worden. Ein VU darf grundsätzlich nur die im Geschäftsplan genehmigten VersGeschäfte betreiben (GB 58/59 S. 52). Der Abschluß und der Betrieb von versfremden Geschäften durch ein VU ist dagegen unzulässig. Nach der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörde wurde bisher als versfremdes Geschäft ein Geschäft angesehen, das mit dem Wesen der Vers, in keinem inneren Zusammenhang stand und mit den Aufgaben der Vers, nichts zu tun hatte und somit den technischen Aufbau eines VU sowie der VersGemeinschaft gefährden konnte (vgl. VerAfP 30 S. 85;31S. 76; 35 S. 9 8 ; 3 8 S . 82). Nach der Neufassung des Abs. 2 darf ein VU neben den VersGeschäften nur solche Geschäfte tätigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den VersGeschäften stehen. Zwischen den Begriffen „innerer Zusammenhang" und „unmittelbarer Zusammenhang" besteht, wenn überhaupt, nur ein gradueller Unterschied. Dagegen hat die Fassung des 122

Rechtsform der V U (Goldberg)

§

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gegenstandslos gewordenen Rundschreibens R 15/58 zu B. II 3 (abgedr. in VerBAV 59 S. 1) bei dem Erwerb von Aktien an solchen Unternehmen, deren Gegenstand mit dem Geschäftsbetrieb des VU in „wirtschaftlichem Zusammenhang" steht, nur mittelbar mit dem Begriff des versfremden Geschäfts zu tun (a. A. offenbar Mudrack-Suppes S. 27), vgl. auch GB 76 S. 23. Die Beantwortung der Frage, ob das Geschäft noch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem VersGeschäft steht oder ob es sich um ein versfremdes Geschäft handelt, kann nur im Einzelfall erfolgen. Die Vermittlung von VerGeschäften ist zwar kein VersGeschäft, jedoch steht sie mit den VersGeschäften in unmittelbarem Zusammenhang, wenn das VersGeschäft durch die Vermittlung zustande kommt. Das BAV hat vor Inkrafttreten des Abs. 2 sowohl die Vermittlung von Vers Verträgen als auch von Bausparverträgen und sonstigen Sparverträgen erlaubt, soweit die Belange der Versicherten dadurch gewahrt blieben (GB 72 S. 32, 33). Zumindest kann jene Begründung im Hinblick auf Abs. 2 nicht mehr verwendet werden, da der Begriff „unmittelbarer Zusammenhang" die Wahrung der Belange der Versicherten voraussetzt. Sehr zweifelhaft erscheint, ob die Vermittlung von Bauspargeschäften in unmittelbarem Zusammenhang zu dem VersGeschäft steht; der Zusammenhang könnte allenfalls in der historischen Entwicklung von VU und Bausparkassen liegen. Bauträgergeschäfte durch VU stellen auf jeden Fall versfremde Geschäfte dar. Ein VU als Bauherr, der das Veräußerungsrisiko der hergestellten Bauten trägt, betätigt sich als branchenfremder Bauträger. Das gleiche gilt für Beteiligungen von VU an Bauträgergesellschaften (GB 74 S. 37). Als versfremdes Geschäft ist auch der Betrieb einer Sparkasse durch ein VU anzusehen (VerAfP 34 S. 135), wie überhaupt das Betreiben von Bankgeschäften durch VU als versfremdes Geschäft unzulässig ist. Inwieweit eine Beteiligung eines VU an einem gewerblichen Unternehmen als versfremdes Geschäft anzusehen ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Grundsätzlich ist eine Beteiligung eines VU an einem nicht der VersAufsicht unterliegenden Unternehmen durchaus statthaft (§ 82). Soweit es sich bei der Beteiligung um eine Vermögensanlage - durch Erwerb von Aktien des anderen Unternehmens handelt ist diese gem. § 54a Abs. 2 Nr. 5 zulässig (vgl. § 54 Rdn. 18). Auch wenn es sich bei der Beteiligung um eine unternehmerische Entscheidung über das Zusammengehen eines VU mit einem anderen Unternehmen handelt, wird die Beteiligung in der Regel kein versfremdes Geschäft sein. Bei verbundenen Unternehmen, bei denen das VU das herrschende und die andere Gesellschaft das abhängige Unternehmen im Sinne des § 17 AktG ist, muß im Einzelfall geprüft werden, ob hier versfremde Geschäfte durch das VU betrieben werden. Das kann der Fall sein, wenn das VU auf Grund der Beteiligungsverhältnisse die Geschäftspolitik der anderen Gesellschaft derart beeinträchtigt, daß es die Geschäfte der Gesellschaft praktisch selbst betreibt (z. B. Bankgeschäfte, Geschäfte einer Finanzierungsgesellschaft, die Abzahlungskäufe von Kraftfahrzeugen finanziert). Die Verbindung von LebensversVerträgen mit Darlehensgeschäften ist nicht immer zweifelsfrei. Das Reichsaufsichtsamt hatte bereits durch Rundschreiben vom 22. 5. 1934 (VerAfP 34 S. 125) die Verbindung von Lebensvers, und Dahrlehen nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Die Koppelung der Darlehensgewährung mit dem Abschluß einer Lebensvers, bis zur Höhe der Darlehenssumme ist nach der Praxis des BAV nicht grundsätzlich unzulässig. Die Entscheidung über die Gewährung von Hypothekendarlehen muß dem Vorstand vorbehalten bleiben (GB 66 S. 41; 67 S. 52). Wohl kann die systematische Koppelung von Darlehen und LebensversVerträgen Anlaß zu Beanstandungen unter dem Gesichtspunkt der versfremden Geschäfte sein. Zur Frage der Verbindung der Darlehenshingabe mit SachversForderungen vgl. Fleischmann Vers R55S. 129). Das Betreiben von versfremden Geschäften durch ein VU verstößt nunmehr gegen ein 123

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

gesetzliches Verbot; die Aufsichtsbehörde ist gem. § 81 verpflichtet, hiergegen einzuschreiten. Sie ist nicht befugt, eine Befreiung von einem Verstoß gegen Abs. 2 zu erteilen und versfremde Geschäfte zu genehmigen; Abs. 2 beinhaltet ein zwingendes Verbot („die V U dürfen nur"). Die Aufsichtsbehörde kann nur solche Geschäfte, die mit dem VersGeschäft in unmittelbarem Zusammenhang stehen, im gegebenen Fall zulassen, ohne daß eine Genehmigung für solche Geschäfte vorgeschrieben ist. Ein Verbot solcher Geschäfte ist nur im Rahmen des § 81 möglich.

§ 81 (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vorgebildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen, 2. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind. (2) Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden.

I. A l l g e m e i n e s 1. Die Änderungen gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung 1

§ 8 ist durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G erheblich geändert worden. Nachdem die Bestimmungen über die Bedürfnisprüfung bei Neuzulassung vom V U im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 4 Art. 10 Abs. 4 der Ersten E G Richtlinie standen, sind § 8 Abs. 1 Nr. 3 a. F. und Abs. 2 Satz 1 a. F. aufgehoben worden. Ebenso ist die Befugnis des BMWi über die Zuständigkeitsregelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 a. F.) entfallen, weil diese Bestimmung mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als erloschen anzusehen ist (Art. 129 Abs. 3 GG). Schließlich ist die Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 a. F., die die Sicherheitsleistung regelte, gestrichen worden. Die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung (Kaution) zu verlangen, wird für Lebens VU mit Sitz im Gebiet der E G in § 106 a Abs. 1 a. E. und für Drittlandsunternehmen in § 106 b Abs. 2 geregelt. 2. Der Grundgedanke der neuen Vorschrift

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Gem. § 5 ist für den Geschäftsbetrieb eines V U die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde erforderlich. Diese Vorschrift schafft damit auf dem Gebiet des VersWesens ein generelles Gewerbeverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Erteilung der Erlaubnis ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die sich aus den §§ 5 bis 7 als Rahmenvorschriften und den §§ 9 bis 12 als Ergänzungsvorschriften ergeben. Die Vorschrift des § 8 bestimmt, in welchen Fällen die Aufsichtsbehörde befugt ist, die Erlaubnis zu versagen. Nach Abs. 2 hat sie die Möglichkeit, die Erlaubnis von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen.

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In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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Versorgung der Erlaubnis (Goldberg)

§

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II. Grundgedanke der Versagung der Erlaubnis Als Versagungsgründe führt § 8 mangelnde Ehrbarkeit und Vorbildung der Geschäfts- 3 leiter und unzureichende Wahrung der Belange der Versicherten sowie mangelnde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen auf. Aus Abs. 1 geht hervor, daß die Erlaubnis — soweit einer der dort genannten Gründe gegeben ist - versagt werden darf, nicht aber versagt werden muß. Für die Aufsichtsbehörde besteht damit keine Rechtspflicht, die Erlaubnis zu versagen. Dritte können keine Ansprüche geltend machen, wenn die Aufsichtsbehörde trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes die Erlaubnis erteilt hat. Aus der Fassung des § 8 „darf nur versagt werden" ergibt sich, daß - abgesehen von Verstößen gegen Gesetz und gute Sitten - eine Versagung der Erlaubnis aus anderen materiellen Gründen nicht möglich ist. Das VU hat daher einen Rechtsanspruch auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, wenn kein gesetzlich vorgesehener Versagungsgrund vorliegt (vgl. z. B. BVerfGE 6 S. 32 = NJW 57 S. 297). Die Aufsichtsbehörde muß somit in jedem Einzelfall nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 prüfen, ob eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden kann. Ist auch nur einer der Versagungsgründe gegeben, so wird die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis nicht erteilen; die Entscheidung über das Vorliegen eines Versagungsgrundes erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. In der alten Fassung (1901) waren als Versagungsgründe auch der Widerspruch gegen die gesetzlichen Vorschriften und der Verstoß gegen die guten Sitten enthalten. Eine ausdrückliche Erwähnung dieser Versagungsgründe im § 8 ist entbehrlich, weil diese in jedem Falle auf Grund allgemeiner Rechtsgrundsätze (z. B. § 81 VAG, § 242 BGB) von der Aufsichtsbehörde zu beachten sind. Geschäftspläne, die gegen das Gesetz verstoßen, dürfen nicht genehmigt werden; ebensowenig darf die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb eines VU dulden, der mit den guten Sitten in Widerspruch steht (vgl. u. a. VerVw 50 S. 81). Im übrigen beinhaltet jeder Verstoß gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten zugleich eine Verletzung der Belange der Versicherten.

III. Die Versagungsgründe des Abs. 1 Nr. 1 1. Grundgedanke In Abs. 1 Nr. 1 sind praktisch drei Versagungsgründe enthalten: a) mangelnde 4 Ehrbarkeit b) mangelnde Fachbildung c) Fehlen sonstiger Eigenschaften und Erfahrungen für die zur Leitung des Unternehmens in Aussicht genommenen Personen. Somit sollen die in Aussicht genommenen Personen den Anforderungen genügen, die charakterlich und fachlich an sie gestellt werden und eine ausreichende Gewähr für einen ordnungsmäßigen VersBetrieb bieten. § 8 findet in erster Linie bei der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 5) Anwendung. Bei der Genehmigung einer Geschäftsplanänderung (§ 13) wird eine Prüfung nach § 8 nur in besonderen Fällen, soweit hierzu ein Anlaß besteht, erforderlich sein. Das gleiche gilt bei Bestandsübertragungen bzgl. der Geschäftsleitung des aufnehmenden VU. Bei dem Vorstandswechsel eines bestehenden VU ist eine Prüfung nach § 8 nicht vorgesehen. In solchen Fällen bieten § 13 und § 81 Abs. 2 Satz 1 ausreichende Handhabe. 2. Der Personenkreis Abs. 1 Nr. 1 betrifft Inhaber und Geschäftsleiter. Dieser Begriff wird auch im § 83 5 Abs. 2 verwendet. Gemeint sind die gesetzlich verantwortlichen Leiter der VU, m.a.W. 125

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

die gesetzlichen Vertreter und die Personen, denen die gesamte Geschäftsleitung durch Vollmacht übertragen worden ist. Nachdem § 7 nur die Aktiengesellschaften und W a G als V U zuläßt, kann nicht mehr von Inhabern gesprochen werden. Zu den Geschäftsleitern gehören: bei Aktiengesellschaften die Vorstandsmitglieder (§ 78 A k t G ) und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder (§ 94 A k t G ) ; bei W a G die Vorstandsmitglieder und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder (§ 34); bei inländischen Niederlassungen ausländischer V U die Hauptbevollmächtigten (§ 106 Abs. 3). Auf den Wirkungskreis der Geschäftsleiter kommt es nicht an. Sowohl der Generaldirektor als auch der Leiter einer einzelnen Abteilung fallen unter diesen Begriff, vorausgesetzt, daß sie gesetzlich verantwortliche Leiter sind. Geschäftsleiter im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 sind somit auch die Vorstandsmitglieder, denen lediglich die Kassengeschäfte unterstehen. Dagegen sind der Prokurist und der Handlungsbevollmächtigte keine Geschäftsleiter. 3. Mangelnde Ehrbarkeit 6

Nach Abs. 1 Nr. 1 müssen Geschäftsleiter ehrbar sein. Der Inhalt dieser Vorschrift deckt sich mit dem des § 4 Nr. 1 a des nicht mehr geltenden Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. 12. 1934 (RGBl. I S . 1203). Die Vorschrift des § 33 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. 7. 1961 (BGBl. I S. 881 in der Fassung vom 3. 5. 1976 BGBl. I S. 725) enthält den Begriff der mangelnden Ehrbarkeit nicht. Eine gesetzliche Bestimmung des Begriffs ehrbar fehlt. Der Begriff kann nur nach allgemeiner Anschauung ausgelegt werden. Eine anständige kaufmännische Gesinnung und zuverlässige persönliche Eigenschaften müssen gegeben sein. „Mangelnde Ehrbarkeit" kann jedoch nicht durch subjektive Beurteilung festgestellt werden; dieser Begriff setzt vielmehr ein Abwägen aller Tatsachen voraus, die für und gegen die zu beurteilende Person sprechen. Ehrbarkeit umfaßt das Verhalten des zu Beurteilenden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbetriebes (vgl. Pröhl zu § 4 Anm. 2 a K W G 34). Ein Kriterium des Begriffs mangelnde Ehrbarkeit sind in der Regel einschlägige Vorstrafen, etwa wegen Bestechung, falscher eidlicher Aussage, ferner Betrug, Urkundenfälschung, Untreue etc. Dagegen ist mangelnde Ehrbarkeit in der Regel nicht schon dann gegeben, wenn jemand einen Verkehrsunfall verursacht hat, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist. Bei Eigentumsdelikten wird ein strengerer Maßstab als bei sonstigen strafbaren Handlungen anzulegen sein. Die Geschäftsleiter von V U müssen bei der Verwaltung fremder Gelder und bei dem im Verkehr zwischen Unternehmen und Versicherten erforderlichen Vertrauensverhältnis verantwortungs- und pflichtbewußt sein (vgl. BGHStr. 6 S. 243; WürttBad V G H D Ö V 52 S. 441; dagegen V G Berlin NJW 53 S. 718). Vorstrafen sind nicht der einzige Grund einer mangelnden Ehrbarkeit. Hierher gehören z. B. auch charakterlose Ausnutzung der Notlage oder Unerfahrenheit von Versicherten oder dritten Personen (§ 138 BGB). Die Erlaubnisversagung nach Abs. 1 Nr. 1 ist von der Aufsichtsbehörde eingehend zu begründen. Nach dem Rundschreiben R 24/53 (VerBAV 54 S. 2) ist die Prüfung des Vorstands bei jedem Wechsel vorzunehmen (vgl. auch R 2/74 in VerBAV 74 S. 50; siehe auch VerBAV 75 S. 378). Die Überprüfung ist indessen nicht auf § 8, sondern auf § 81 zu stützen. 4. Mangelnde iachliche Vorbildung

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Das zweite Tatbestandsmerkmal des Abs. 1 Nr. 1 ist die fehlende fachliche Vorbildung 126

Versorgung der Erlaubnis (Goldberg)

§8

des Geschäftsleiters. Eine Begriffsbestimmung der fachlichen Vorbildung gibt das Gesetz nicht. Es wird jeweils auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles ankommen, wobei der Grad der Vorbildung von der Art und Größe des VU und von der Stellung des Geschäftsleiters abhängen wird. Die Vorbildung des Leiters eines großen Unternehmens wird eine umfassendere sein müssen als die des Leiters eines kleineren VU, der die Geschäfte möglicherweise ehrenamtlich ausübt. Ein Hineinlesen des § 33 Abs. 2 KWG in § 8 (so Kaulbach ZVersWiss. 76 S. 700) erscheint im Hinblick darauf, daß § 8 die Voraussetzung einer dreijährigen leitenden Tätigkeit (§ 33 Abs. 2 KWG) nicht übernommen hat, mehr als zweifelhaft. Grundsätzlich wird eine praktische Tätigkeit im VersWesen Voraussetzung für die fachliche Vorbildung sein. Nicht unbedingt erforderlich ist eine abgeschlossene Lehrzeit; sie entfällt bei juristisch oder mathematisch vorgebildeten Geschäftsleitern. Die fachliche Vorbildung kann sowohl im Innen- als auch im Außendienst erworben sein. Es kommt allein darauf an, daß sie ein genügendes Maß von Kenntnissen für die zu bekleidende Stellung verschafft hat. Die fachliche Vorbildung muß nicht in jedem einzelnen Fall auf dem Gebiet des Vers Wesens erworben sein. Bei der Leitung der Finanzabteilung eines VU, zu der die Vermögensverwaltung gehört, werden allgemeine Kenntnisse im VersWesen ausreichend sein. Für den Leiter der Finanzabteilung werden Kenntnisse im Bankwesen oder in Vermögensangelegenheiten dienlicher sein. Allgemeingültige Regeln können auch für den Begriff der Vorbildung nicht aufgestellt werden. 5. Fehlen sonstiger Eigenschaften und Erfahrungen Die Geschäftsleiter müssen schließlich die für den Betrieb eines VU sonst noch 8 erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen besitzen. Aus den Worten „sonst noch" geht hervor, daß die für die Leitung erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht identisch sind mit der fachlichen Vorbildung. Dazu gehören etwa eine allgemeine Zuverlässigkeit, ein gewisses Maß von allgemeiner Lebenserfahrung, besondere Fachkenntnisse, ein bestimmtes Lebensalter und das Beherrschen der deutschen Sprache (vgl. hierzu GB 72 S. 32). Über die Vorbildung und die sonstigen Eigenschaften und Erfahrungen wird sich die Aufsichtsbehörde durch einen umfassenden Lebenslauf des in Aussicht genommenen Leiters unterrichten (vgl. VerBAV 54 S. 2; 74 S. 50; 75 S. 378). Der in VW 50 S. 82 vertretenen Ansicht, daß bei einem Wechsel eines Vorstandsmitglieds eine Überprüfung des neuen Vorstandsmitglieds nicht zulässig sei, kann nicht gefolgt werden. § 8 schreibt die fachliche Vorbildung - wie auch die übrigen Voraussetzungen — ohne Einschränkung vor, d. h. auch ein in das bereits bestehende VU neu eintretendes Vorstandsmitglied muß die persönliche Eignung für den Posten aufweisen. Der zitierte — im übrigen gegenstandslos gewordene - Erlaß des RWM vom 24. April 1937 steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen, da er den Schwerpunkt auf die Bedürfnisprüfung legte (vgl. MinBl. Wirtschaft 37 S. 119; Fromm 1938 S. 77ff.). Die Überprüfung eines in ein bestehendes Unternehmen eintretenden Vorstandsmitglieds kann jedoch nur im Rahmen des § 81 erfolgen.

IV. Die Versagungsgründe des Abs. 1 Nr. 2 1. Allgemeines Die Aufsichtsbehörde hat den Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten 9 bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen besonders zu beachten. Der Begriff wird im 127

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

Gesetz u. a. in §§ 81, 8 1 a Abs. 2 verwendet. Während dort die Aufsichtsbehörde im Rahmen der laufenden Aufsicht die Aufgabe hat, Mißstände zu beseitigen, die die Belange der Versicherten gefährden, ist Abs. 1 Nr. 2 Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes. Die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt nach zwei Richtungen: Einmal, ob nach dem Geschäftsplan des V U und den vom V U nach § 5 Abs. 4 S. 3 und 4 Abs. 5 vorgelegten Schätzungen und Unterlagen die Belange der Versicherten gewahrt, zum anderen ob die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind. Diese Versagungsgründe waren bereits vor dem Änderungsgesetz 1931 im Aufsichtsgesetz enthalten. Die Aufsichtsbehörde hat die gesetzliche Aufgabe, den Schutz der Versicherten zu gewährleisten, da diese von sich aus in der Regel die Materie des VersRechts nicht beherrschen. Der Begriff Wahrung der Belange der Versicherten im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 ist der gleiche wie bei der Genehmigung einer Änderung des Geschäftsplans (§ 13) oder einer Bestandsübertragung (§ 14). Der Unterschied liegt lediglich in den verschiedenen Tatbeständen. Mit dieser gesetzlichen für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen Bestimmung werden der Aufsichtsbehörde weitgehende Befugnisse eingeräumt. Die versrechtliche und verstechnische Eigenart der einzelnen VersSparten und ihre Bedeutung in der Gesamtwirtschaft sind so verschieden, daß eine Aufstellung einzelner gesetzlicher Tatbestände nicht im Interesse einer gesunden Weiterentwicklung des VersWesens liegen würde. Die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Begrenzung des Abs. 1 Nr. 2 bleiben der Aufsichtsbehörde als Spezialbehörde überlassen. Der Umfang der Eingriffsbefugnisse richtet sich immer nur nach den Schutzbedürfnissen der Versicherten in den einzelnen VersSparten bzw. VersZweigen (BVerwG in VerBAV 61 S. 65). Auf Einzelheiten soll in diesem Zusammenhang wegen der Fülle des Materials nicht eingegangen werden. 2. Belange der Versicherten 10

Das V A G verwendet neben dem Begriff „Versicherter" (z. B. §§ 8 , 1 0 , 41, 55, 66, 77, 78, 81) den des VersNehmers (u. a. in § 81). Ebenso verwendet das V V G beide Begriffe (Versicherter in § 35 a V V G ; VersNehmer z. B. in §§ 1, 2, 5, 6, 10 VVG). Dabei haben sie nicht immer die gleiche Bedeutung. Grundsätzlich ist unter VersNehmer der Vertragskontrahent zu verstehen, während Versicherter die Gefahrensperson ist, für die der Vertrag abgeschlossen wird. Häufig sind aber VersNehmer und Versicherter miteinander identisch, sie brauchen es aber nicht zu sein (vgl. B G H in VersR 58 S. 335, 336). Der Begriff Versicherter ist in Abs. 1 Nr. 2 nicht im streng rechtlichen Sinne gebraucht; er beinhaltet einmal den VersNehmer, zum anderen umfaßt er den aus dem VersVertrag Begünstigten (z. B. das geschädigte Verkehrsopfer in der Pflichtvers.), ja auch den Versinteressenten, der den Abschluß eines Vers Vertrages beabsichtigt. Denn für alle Kategorien ist die Ausgestaltung des Geschäftsplans des VU von gleicher Bedeutung, vgl. hierzu Littbarski in ZVersWiss. 77 S. 453ff., die den Begriff „Versicherter" im V A G durch den Begriff „Auspruchsberechtigter" ersetzen möchte (466). Der VersSchutz - die Belange - der Versicherten ist zugleich auch eine Sicherung für die VU. Die Versicherten bilden in ihrer Gesamtheit eine Gefahrengemeinschaft, die von dem V U nicht getrennt werden kann; der Schutz der Gefahrengemeinschaft ist somit auch Schutz des VU. Aus dem Vorhergesagten ergibt sich, daß unter dem Begriff „Belange der Versicherten" die Belange der Gesamtheit der Versicherten, nicht dagegen die jedes einzelnen Versicherten gegen sein Unternehmen zu verstehen sind (BVerwG in VerBAV 68 S. 278; VersR 69 S. 25). Die der VersAufsichtsbehörde obliegende 128

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Amtspflicht, die Belange der Versicherten zu wahren, besteht auch im Bereich der Pflichtvers, für Kraftfahrzeughalter nicht gegenüber dem einzelnen Versicherten oder dem durch ihn geschädigten Verkehrsopfer (BGH in VersR 72 S. 361). 3. Wahrung der Belange der Versicherten nach dem Geschäftsplan Der Begriff Geschäftsplan ist im § 5 festgelegt (vgl. die Ausführungen oben zu § 5 11 insbes. Rdn. 7 - 1 2 ) . Ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten bedeutet, daß der Geschäftsplan mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, zum anderen, daß die Belange der Versicherten im Geschäftsplan ausreichend berücksichtigt werden und dieser nicht gegen die guten Sitten verstößt. a) Gesetzliche Vorschriften im Sinne des VersRechts sind einmal die vom Bundestag 12 beschlossenen und ohne Einspruch des Bundesrats oder nach Überwindung des Einspruchs vom Bundespräsidenten verkündeten und in Kraft getretenen Rechtsnormen. Gesetze sind aber auch die verfassungsmäßig zustande gekommenen älteren Reichsgesetze, soweit sie nicht aufgehoben oder gegenstandslos geworden sind (vgl. Jellinek S. 120). Ein Gesetz enthält einmal zwingende Vorschriften (Mußvorschriften), deren Nichtbeachtung die Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen nichtig macht, ferner Sollvorschriften, die für die Aufsichtsbehörde Dienstvorschriften in Gesetzesform sind, deren Innehaltung sie grundsätzlich beachten muß. Dies schließt nicht aus, daß sie gegebenenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen abweicht. Ein Gesetz enthält schließlich abänderliche Normen (Kannvorschriften), die dann Anwendung finden, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder die Satzung eines Unternehmens nichts anderes bestimmt. Unter Gesetzen sind aber auch Rechtsvorschriften im weiteren Sinne zu verstehen, also auch Rechts-, Verwaltungs-, Durchführungs-VO. Den Gegensatz bilden etwa verwaltungsmäßige Dienstvorschriften für die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß nicht nur die Gesetzesbestimmungen eingehalten werden, die die VU unmittelbar berühren - z. B. VAG, VVG.AktG, HGB, AGB-Ges —, sondern auch, daß nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen wird. Erteilt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis, so liegt hierin die Feststellung, daß der Geschäftsplan gesetzlichen Vorschriften nicht zuwiderläuft. Über die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis für den Fall, daß nachträglich ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt wird, vgl. oben § 6 Rdn. 2. Abgesehen von Verstößen gegen die Bestimmungen des V A G interessieren insbeson- 1 3 dere solche gegen die Vorschriften des VVG. Hierher gehören insbesondere: (1) Verstöße gegen § 39 VVG: in den Mahnschreiben muß § 39 VVG wiedergegeben werden. Es müssen beide Rechtsfolgen, die Befreiung von der Leistungspflicht (§ 39 Abs. 2) und das Kündigungsrecht des V U (§ 39 Abs. 3) dargelegt werden. Diese Angaben müssen auch für den Fall gemacht werden, daß das V U von vornherein beabsichtigt, nur eine der beiden Rechtsfolgen geltend zu machen. Die Aufsichtsbehörde hat daher im Interesse der Rechtssicherheit eine entsprechende Fassung der Mahnschreiben verlangt (VerAfP 33 S. 253; 35 S. 150; GB 60 S. 35). (2) Verstöße gegen § 38 VVG: Wird der Anspruch auf die Erstprämie nicht innerhalb von drei Monaten (vom Fälligkeitstage an) gerichtlich geltend gemacht, so gilt dies gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 W G als Rücktritt vom Vertrag. Dem V U steht gegen den VersNehmer kein Anspruch auf den rückständigen Beitrag mehr zu. Das VU ist nicht befugt, das Mahnverfahren durchzuführen (VerBAV 66 S. 251). (3) Verstöße gegen § 20 VVG: Der Zusatz zu der Inhaberklausel in der Lebensvers., daß nach dem Ableben des VersNehmers sämtliche Willenserklärungen gegenüber dem Inhaber des VersScheins mit Wirkung gegen den Berechtigten abgegeben werden 129

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können, ist mit der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 W G nicht vereinbar (VerAfP 30 S. 112). (4) Ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des VVG ist auch dann anzunehmen, wenn die allgemeinen VersBedingungen Bestimmungen enthalten, die die gesetzlichen Vorschriften zugunsten der VersNehmer abändern. (5) Die Aufsichtsbehörde hat auch Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften zu beanstanden. Das z. B. in Satzungen einiger W a G vorgesehen gewesene schiedsrichterliche Verfahren war auf Grund des § 1027 ZPO in der Fassung vom 27. 10. 1933 (RGBl. I S. 780, 785) nicht mehr bindend, so daß die betreffenden Satzungen der VU den veränderten Gesetzesbestimmungen angepaßt werden mußten (VerAfP 35 S. 88; 36 S. 56f.). 14 b) Verstoß gegen die guten Sitten. Ein VersGeschäft ist als sittenwidrig anzusehen, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Beweggrund, Inhalt und Zweck zu erkennenden Gesamtcharakter gegen das gesunde Rechtsempfinden aller anständig und billig Denkenden verstößt (RGZ 80 S. 219 f.; BGH in BB 60 S. 226; Staudinger § 138 Anm. 7 a). Gegen die guten Sitten verstößt z. B.: (1) Ein HaftpflichtversVertrag gegen Geld oder Zollstrafen, da hier ein Anreiz zur Begehung von Vergehen gegeben werden könnte. Das gleiche gilt für die Vers, gegen Brandstiftungen (VerAfP 16 S. 168; 17 S. 101; 35 S. 102; (2) Ein VersSchutz gegen die Haftpflicht von Beamten und Rechtsanwälten, durch den die Verletzung der Dienst- bezw. Berufspflicht gefördert wird (22 S. 53; 30 S. 130); (3) Ein VersVertrag, durch den der VersNehmer an eine bestimmte Bestattungsart gebunden wird und für den Fall benachteiligt ist, daß er eine sich auf die Art der Bestattung beziehende Anordnung widerruft (VerAfP 32 S. 150; 34 S. 130); (4) Ein VersVertrag, nach dem die Lebensvers, bei Selbstmord schon im ersten VersJahr unanfechtbar ist (VerAfP 28 S. 113; 29 S. 104; vgl. auch über Selbstmordrisiko VerAfP 31S. 98;32S. 121; 33 S. 198f.). (5) Eine Verbindung von VersAbschlüssen mit Reklamegeschäften, die als Gratisunfall- oder Kundenunfallvers, ausgegeben werden (VerAfP 26 S. 137; 33 S. 234). Hierdurch sollen beim Verkauf von Waren, Theaterkarten etc. mit Sparmarken (daher auch Rabattsparmarkenvers. genannt) oder mit VersScheinen den Kunden VersLeistungen als „Gratiszugabe" in begrenzter Höhe gewährt werden (VerAfP 25 S. 28; 27 S. 128; 29 S. 102; 30 S. 116; 31 S. 109; vgl. auch die Ausführungen oben zu § 1 Rdn. 26. Der UnfallversSchutz darf nicht als Reklamemittel kostenlos geboten werden. Das ist der Fall bei der Gewährung von UnfallversSchutz im Zusammenhang mit dem Abschluß von Sparverträgen. Der Beitrag muß im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der VersVerträge mindestens dem hierfür erforderlichen Schaden- und Kostenbedarf entsprechen (R 4/70 inVerBAV70S. 240). (6) Eine unzulässige Verbindung mit Reklamegeschäften war auch eine Verkehrsmittelunglücksvers., die Geschäfts- und Vergnügungsreisenden bei Benutzung bestimmter Gasthöfe mit Reisesparbüchern VersSchutz gewähren sollte (VerAfP 30 S. 128). (7) Als den guten Sitten widersprechend gilt die Verbindung der Lebensvers, mit Lotteriegeschäften (VerAfP 26 S. 124; 36 S. 65; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 8 Rdn. 13, der den Standpunkt vertritt, daß die sog. Auslosungsvers, langfristige „VersSparer" fördern könnte). 15 c) Der Geschäftsplan wahrt nicht die Interessen der Versicherten, wenn Satzung und allgemeine VersBedingungen die Versicherten über ihre Ansprüche im Unklaren lassen oder ihnen keine vollkommene Rechtssicherheit gewähren. 16 Wesentlich für die rechtliche Ausgestaltung des Vers Verhältnisses sind die allgemeinen VersBedingungen. Selbst wenn sie mit ihrem Inhalt nicht mit den Vorschriften des 130

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W G im Widerspruch stehen, brauchen die Belange der Versicherten nicht als ausreichend gewahrt anzusehen sein (vgl. hierzu Preuß OVG VerAfP 09 Anh. 39; VerAfP 10 S. 246; 20 S. 11, 127; 30 S. 145; 33 S. 199). Die Aufsichtsbehörde sieht daher die Vorschriften des W G als Mindestbestimmungen für die allgemeinen VersBedingungen an, über die sie im Interesse der Versicherten hinausgehen kann (VerAfP 33 S. 200 und BeschlKE VerBAV 61 S. 23). Die Aufsichtsbehörde kann die VU über die gesetzlichen Schranken des W G hinaus binden, wenn es die Belange der Versicherten erfordern (vgl. BVerwG VerBAV 61S. 65, 66). Das ergibt sich auch aus der Begr. zu den §§ 58ff. W G (S. 70), nach der die Aufsichtsbehörde etwaigen Mißbräuchen entgegentreten muß. Aus diesem Grunde hat bereits das Reichsaufsichtsamt bei Einführung der allgemeinen FeuerversBedingungen den VU zwar das Kündigungsrecht zugebilligt, jedoch verlangt, daß es nur aus wesentlichen, insbesondere verstechnischen Gründen ausgeübt wird (VerAfP 29 S. 138; 30 S. 144,145; 37 S. 49). Eine abweichende Vereinbarung von der in den allgemeinen FeuerversBedingungen getroffenen Regelung der mehrfachen Vers, wurde nicht gestattet (VerAfP 37 S. 49ff.). - Die allgemeinen VersBedingungen dürfen keine Vereinbarungen enthalten, nach denen der Versicherer nicht haftet, wenn bereits ein anderes VU die Haftung für das betreffende Wagnis übernommen hat (VerAfP 30 S. 176; 31S. 131; VerVw 47 S. 4 Nr. 10). Die allgemeinen VersBedingungen müssen sowohl die für die VersNehmer vorteilhaf- 17 ten, als auch die für ihn nachteiligen Bestimmungen enthalten. Andererseits dürfen nicht nur die Bedingungen wiedergegeben werden, die eine Verpflichtung des Versicherten oder einen Rechtsnachteil für ihn enthalten; es müssen auch die dazu gehörenden Bestimmungen aufgenommen werden, die den Versicherten Rechte zugestehen oder ihnen die Abwendung von Rechtsnachteilen ermöglichen (vgl. VerAfP 30 S. 145; 33 S. 226). Die Aufsichtsbehörde kann die VU sowohl über die abänderbaren Vorschriften des W G hinaus binden, als auch auf Grund des Abs. 1 Nr. 2 die zwingenden Vorschriften des W G verschärfen (vgl. Koenige LZ 08 S. 414). Dagegen kann sie zwingende Vorschriften nur in den Fällen erleichtern, in denen es das Gesetz selbst gestattet (§ 189 W G ) . Dies geschieht z. B. bei kleineren Vereinen (vgl. VerAfP 10 S. 101; 31 S. 100; 32 S. 143; 37 S. 48). Die Aufsichtsbehörde fordert klare und eindeutige Bestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen, die den Versicherten über seine Rechte und Pflichten aufklären (z. B. über Beitrag, Gewinnanteil, Kündigung, Beweispflicht, VersLeistung) und für ihn verständlich sind (vgl. VerAfP 30 S. 144ff.; 31 S. 103; 32 S. 123,151; 34 S. 137,162; 36 S. 59; 37 S. 83 Nr. 4 a. E., 84 Nr. 6; VerBAV 55 S. 65). Die Versicherten müssen über Art und Umfang des von dem VU übernommenen Wagnisses Klarheit haben. Die allgemeinen VersBedingungen sind den VersNehmern bei dem Abschluß von 18 Vers Verträgen auszuhändigen (R 6/77 VerBAV 77 S. 402; GB 77 S. 31; zuvor VerBAV 74 S. 206 und VerVw 50 S. 8, 62). Die VersBedingungen müssen auf dem VersSchein abgedruckt oder fest mit ihm verbunden sein, falls die Rückseite des VersScheins für einen Abdruck nicht ausreicht. Ist dies nicht möglich, so müssen die bei Abschluß des VersVertrages geltenden VersBedingungen im VersSchein genau bezeichnet werden, damit bei dem VersNehmer - bei späteren Änderungen - keine Zweifel darüber bestehen, welche Ansprüche er auf Grund der für ihn geltenden VersBedingungen gegen das VU geltend machen kann (GB 65 S. 31, 32). Diese Verlautbarung wird durch R 6/77 nicht ersetzt (vgl. nach Ziff. 8 des Rundschreibens S. 403), wohl aber die früheren Verlautbarungen, soweit sie die Aushändigung von Antragsdurchschriften und allgemeinen VersBedingungen betreffen z. B. R 6/74 in VerBAV 74 S. 206 (vgl. auch GB 77 S. 31). In der Unfall- und Haftpflichtvers, soll in den VersScheinen darauf hingewiesen 19 131

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werden, daß die VersNehmer das Recht haben, die Abschriften ihrer Erklärungen zu verlangen, die im Antrag oder bei Schadenfällen abgegeben worden sind (VerAfP 30 S. 153; 34 S. 157). Dieses Recht steht dem VersNehmer gem. § 3 Abs. 3 W G zu. In der Haftpflichtvers, ist ein Hinweis auf die Neufassung der Prämienangleichungsklausel in den Antrags- und VersScheinformularen erforderlich (VerBAV 66 S. 126). Eine Bestimmung im Antragsvordruck, daß der Antrag als angenommen gelte, falls er nicht binnen zwei Wochen nach Eingang beim VU abgelehnt wird, ist bedenklich. Es besteht die Möglichkeit, daß der Antrag verlorengeht und der VersNehmer sich fälschlicherweise als versichert hält (VerAfP 26 S. 183; 36 S. 86); vgl. im übrigen die Ausführungen zu AGB-Ges in § 1 Rdn. 53 und § 10 Rdn. 9ff. Wegen der Bündelung der Lebensvers, mit anderen VersAbschlüssen (z. B. Lebensvers, mit Unfallvers.) in einem VersAntrag siehe GB 65 S. 32. 20 Die vorstehenden, sich auf die allgemeinen VersBedingungen beziehenden Ausführungen gelten entsprechend für die Bestimmungen der Satzungen der VU. 21

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Einzelfälle: (1) Eine Abänderung der allgemeinen VersBedingungen für Rentenvers, dahingehend, daß auch dem VU ein Kündigungsrecht eingeräumt wird, während bisher lediglich der VersNehmer zur Kündigung befugt war, wahrt nicht die Belange der VersNehmer (VerAfP 34 S. 131). (2) Ein Antrag eines LebensVU, von den Musterbedingungen hinsichtlich der Verzinsung der fälligen VersSumme abzuweichen, wurde aus dem gleichen Grunde abgelehnt (VerAfP 34 S. 123 Nr. 3). (3) Gerichtsstandsklauseln in den allgemeinen VersBedingungen. Gem. § 38 n. F. ZPO sind Gerichtsstandsvereinbarungen, insbesondere Vereinbarungen, wonach Gerichtsstand der Sitz der Hauptverwaltung bzw. der Verwaltungsstelle des VU sein soll, mit VersNehmern, die Nichtkaufleute oder Minderkaufleute sind, grundsätzlich nicht mehr zulässig. Abweichende Bestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen sind somit (seit dem 1. April 1974) ungültig. Nach § 29 Abs. 2 n. F. ZPO ist eine Vereinbarung über den Erfüllungsort und damit über den Gerichtsstand nur noch dann möglich, wenn die Vertragsparteien Vollkaufleute, jur. Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Denkbar ist eine derartige Vereinbarung in der Industrie-Feuervers. Für die Mehrzahl der VersVerträge ist jedoch eine Vereinbarung über einen besonderen Gerichtsstand nicht mehr möglich. Durch die Streichung des § 38 Abs. 3 Nr. 2 a. F. ZPO sind Gerichtsstandsvereinbarungen für den Fall des Mahnverfahrens nicht mehr möglich (vgl. R 3/77 VerBAV 77 S. 205, siehe auch R 2/76 VerBAV 76 S. 120). § 22 ZPO, der den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft vorsieht, ist nicht abgeändert worden. Die Aufsichtsbehörde hält es indessen nicht für erwünscht, daß VVaG ihre Mitglieder am Sitz des Unternehmens verklagen können, während dies für VersAktiengesellschaften nicht mehr möglich ist. (Vgl. VesBAV 74 S. 138, unter Abänderung durch R 2/76 VerBAV 76 S. 120; vgl. ferner die Ausführungen zu § 18 Rdn. 3. d) Regelung des VersSchutzes in den allgemeinen VersBedingungen. Der Umfang des VersSchutzes muß für den Versicherten klar erkennbar sein. Es dürfen keine irrigen Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des von dem Versinteressenten erwarteten VersSchutzes bestehen, z. B. ist Unfallvers, mit Beschränkung auf den Todesfall unerwünscht (VerVw 50 S. 81). Dem minderjährigen Versicherten können keine Fristen gesetzt werden, deren fruchtloser Ablauf die Leistungsfreiheit zur Folge hat. Die Einwilligung des gesetzlichen 132

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Vertreters zum Abschluß des Vertrages deckt grundsätzlich nicht die Abwicklung des Vertrages (vgl. B G H in VerBAV 67 S. 215 = M D R 67 S. 655). Die Interessen der Versicherten sind auch dann nicht ausreichend gewahrt, wenn das VU nur einen unvollkommenen, den Bedürfnissen des VersNehmers nicht angepaßten VersSchutz gewährt. Der gebotene VersSchutz soll möglichst umfangreich sein (VerAfP 30 S. 144, 152; 37 S. 83). Dabei soll grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erweiterung des VersSchutzes bestehen, da andernfalls ein Mangel an VersSchutz vorliegt (VerAfP 3 1 S . 107 Nr. 37). (1) In der Hagelsvers, ist die zwangsweise Abzugsfranchise wegen ihrer ungünstigen Auswirkungen gerade auf kleinere und mittlere Schäden sowie wegen der Einschränkung der VersLeistungen abgelehnt worden (VerAfP 32 S. 171). Dagegen ist die wahlweise Abzugsfranchise, die in Gestalt einer mit einer Beitragsermäßigung verbundenen „beschränkten Hagelvers." in das freie Ermessen der VersNehmer gestellt ist, mit bestimmten Auflagen genehmigt worden. (2) In der Kraftfahr-Strafrechtsschutzvers. sind die Belange der Versicherten nicht gewahrt, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts ausschließlich durch die versicherte Person und nicht durch das V U erfolgt (BeschlKE in VerBAV 6 1 S . 23). (3) UnfallversBedingungen, die unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges, die ausschließliche Zuständigkeit eines Ärzteausschusses für die Entscheidung über die Frage vorsehen, ob und in welchem Umfang der Tod auf den Unfall zurückzuführen ist, wahren nicht die Belange der Versicherten (BVerwG VerBAV 61 S. 65). (4) Eine sog. Kassenmankovers. verstößt gegen den Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten, weil diese Vers, nicht nur den fahrlässig Handelnden schützt, sondern auch den vorsätzlichen Schadenstifter in den Fällen, in denen sich der VersNehmer mit der Schadenvergütung begnügt und auf Nachforschungen nach den Schadenursachen verzichtet (vgl. GB 58/59 S. 48; VerBAV 62 S. 255). e) Die verstechnischen Unterlagen. Die Interessen der Versicherten sind dann nicht 2 3 gewahrt, wenn die fachlichen (technischen) Geschäftsunterlagen nicht als ausreichend anzusehen sind. Im folgenden einige Beispiele: (1) Eine Pensionskasse hat einen zu geringen Mitgliederbestand, so daß der verstechnisch erforderliche Wagnisausgleich nicht gewährleistet ist (VerAfP 38 S. 35). (2) Die Vereinbarung, die sämtliche Gegenstände eines versicherten Werkes oder mehrerer räumlich getrennter Werkbetriebe in einem Vers Vertrag ohne Bildung besonderer Positionen mit einer einheitlichen VersSumme zusammenfaßt (Feuerblock), wahrt, soweit sie über ein Betriebsgrundstück hinausreicht, nicht die Belange der Versicherten. Eine sachgemäße Bestimmung des Beitrags unter Berücksichtigung der konkreten Schadenwahrscheinlichkeit erscheint nicht möglich (VerVw 49 S. 106). (3) Bei mangelnder praktischer Erfahrung auf einem bestimmten Sachgebiet kann versmäßige Deckung nicht gewährt werden, ohne die Interessen der Versicherten zu gefährden (VerBAV 52 S. 46; Wegfall der Entwertungsstaffel bei der Neuwertvers, von industriellen Anlagen in der Einbruchdiebstahlvers..). (4) Die Erhöhung des Eintrittsalters in der Lebensvers, über das sechzigste Lebensjahr hinaus wurde in früheren Jahren grundsätzlich nicht mit Abs. 1 Nr. 2 in Einklang stehend angesehen (VerVw 49 S. 45). In neuerer Zeit ist jedoch das Eintrittsalter in der Großlebensvers, bis auf höchstens siebzig Jahre festgesetzt worden (vgl. Claus VerBAV 75 S. 476ff. (3.1); ders. VerBAV 76 S. 38ff.). (5) Unzulässig ist die Zusammenfassung des VersSchutzes mehrerer VersZweige in einem VersVertrag mit verschiedenen VersBedingungen. Dagegen ist die „kombinierte Versicherung", d. h. die Zusammenfassung des VersSchutzes mehrerer VersZweige in einem VersVertrag auf der Grundlage einheitlicher VersBedingungen gestattet. Desglei133

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chen ist die „gebündelte Versicherung" zulässig, unter der die äußere Zusammenfassung mehrerer VersVerträge unter Zugrundelegung der für jeden VersVertrag in Betracht kommenden VersBedingungen in einem VersSchein zu verstehen ist (R 7/77 VerBAV 77 S. 403). Die Zusammenfassung der Personengarantievers. und der Personenkautionsvers. in einem VersVertrag ist nicht statthaft, weil beide VersArten verschiedene Interessen versichern. Die Zusammenfassung ist nur im Wege der Bündelung im Rahmen des R 7/77 VerBAV 77 S. 403 denkbar (vgl. auch GB 66 S. 58). Die Zusammenfassung verschiedener VersArten der Kraftfahrtvers, und der Krankenvers. in einem Vertrag und in einer Urkunde gilt nicht als Bündelung (VerBAV 77 S. 403). Die Frage, ob die Belange der Versicherten hinreichend gewahrt sind, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG VerBAV 61 S. 65ff. = VersR 6 1 S . 145ff.; vgl. auch BVerwG VerBAV 68 S. 278 = VersR 69 S. 25). 4. Wahrung der Belange der Versicherten nach den nach § 5 Abs. 4 S. 3 und 4 und Abs. 5 vorgelegten Unterlagen 24 Gem. § 5 Abs. 4 S. 3 und 4 sind im Rahmen des Geschäftsplans die Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre vorzulegen über die a) Provisionsaufwendungen b) sonstigen Aufwendungen für den VersBetrieb c) voraussichtlichen Beiträge d) voraussichtlichen Aufwendungen für VersFälle und e) über die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei sind die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Eigenmittel darzulegen, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen. Nach Abs. 5 müssen ferner die Tarife vorgelegt und Angaben über die beabsichtigte Rückvers. sowie eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen gemacht werden. Das V U hat die dafür erforderlichen Mittel nachzuweisen. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 u. 5 müssen erfüllt sein, damit die Belange der Versicherten gewahrt werden können. Wegen der Bildung ausreichender Garantiemittel und der Schätzungen über die Provisionsaufwendungen sowie sonstigen Aufwendungen für den VersBetrieb vgl. oben § 5 Rdn. 25. 5. Dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem VersVertrag 25

Abs. 1 Nr. 2 verlangt neben dem Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten den Nachweis der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des VU aus den VersVerträgen. Dabei ist die zweite Voraussetzung nicht als ein Unterfall der ersten anzusehen. Das ergibt sich aus der neu eingefügten Vorschrift des § 53c Abs. 1 S. 1, wonach die V U verpflichtet sind, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge ausreichende Eigenmittel zu bilden. Mit dem Begriff Wahrung der Belange sollen die Interessen der Versicherten nach der rechtlichen Seite hin geschützt werden. Satzung, allgemeine VersBedingungen und technische Geschäftsunterlagen dürfen keine unbilligen Bestimmungen enthalten, die die Rechte der Versicherten beeinträchtigen. Mit dem Nachweis der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den VersVerträgen sollen die Interessen der Versicherten nach der wirtschaftlichen Seite geschützt werden (vgl. auch die Begr. 1900 zu § § 4 - 1 4 S. 55/56). Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis auch in den Fällen versagen, in denen zwar die Belange der Versicherten gewahrt werden, jedoch eine dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des VU aus den Versicherungen von diesem nicht dargetan werden kann (z. B. schwache Finanzlage des antragstellenden VU). Dabei werden von der Aufsichtsbehörde hauptsächlich folgende Grundsätze, die naturgemäß im Einzelfall variieren, aufgestellt: 134

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a) Die Kapitalausstattung des VU muß gesichert sein. VersAktiengesellschaften 26 müssen ausreichende Eigenmittel ausweisen, deren Höhe je nach der Art und der Anzahl der betriebenen VersZweige verschieden sind. (Vgl. hierzu die Ausführungen zu § 5 Rdn. 19.) Ist das Grundkapital nicht voll eingezahlt, muß die Leistungsfähigkeit der Aktionäre gewährleistet sein (VerAfP 23 S. 13; 30 S. 90). Sowohl von inländischen als auch ausländischen Aktionären kann hinsichtlich des nicht eingezahlten Betrages gegebenenfalls Bürgschaft, Hinterlegung oder Barzahlung verlangt werden (VerAfP 30 S. 90; 31 S. 78). Die Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich bestrebt, die allmähliche Volleinzahlung des Grundkapitals bei VersAktiengesellschaften zu fördern (VerAfP 35 S. 72). Die Problematik des voll- oder teilgezahlten Grundkapitals läßt indessen eine generelle Forderung auf Volleinzahlung nicht zu. Ein derartiges Verlangen würde im Widerspruch mit § 53 c stehen, der sich auf Art. 16 der Richtlinie bezieht, wonach bei Aktiengesellschaften ausdrücklich zwischen voll- und teilgezahltem Grundkapital unterschieden wird. Bei Neugründungen kann die Aufsichtsbehörde nur im Einzelfall auf die Einzahlung des Grundkapitals hinwirken, wenn eine ausreichende Kapitalausstattung nicht gewährleistet ist (vgl. etwa VerAfP 31S. 78). Zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge müssen die VU Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne bilden, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemißt (vgl. die Ausführungen zu § 53 c). Die ausreichende Kapitalausstattung muß sowohl bei Gründung des VU als auch bei einer Erweiterung des Geschäftsbereiches (Aufnahme einer neuen VersSparte) vorhanden sein. Die Aufsichtsbehörde muß auch im Falle der Geschäftserweiterung prüfen, ob diese ohne Erhöhung der Eigenmittel gestattet werden kann. Ist das VU finanziell nicht in der Lage, die erforderliche Erhöhung durchzuführen, kann die Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Erweiterung des Geschäftsbetriebes mit der Begründung untersagen, daß die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den VersVerträgen infolge der schwachen Finanzlage des VU nicht gewährleistet ist (vgl. bereits VerAfP 11 S. 225). Diese Grundsätze sind entsprechend auf den Gründungsstock eines W a G anzuwenden. Damit sind Art und Anzahl der VersSparten bzw. VersZweige für die Höhe des Gründungsstocks ebenso maßgebend wie für die Höhe des Grundkapitals. Neben Grundkapital und Gründungsstock müssen weitere Eigenmittel - in Höhe der Solvabilitätsspanne (§ 53 c) - vorhanden sein. Die Nachschußpflicht der Mitglieder eines W a G reicht allein nicht aus, finanzielle Krisen zu überwinden. Nur mit einer ausreichenden Ausstattung des Gründungsstocks und mit Eigenmitteln gem. § 53 c sind die Rechte der Mitglieder aus den VersVerträgen gewahrt. Eine Rückvers. der Risiken wird ihrem Zweck und ihrem Wesen nach nicht ausreichen, fehlende Garantiemittel zu ersetzen (vgl. hierzu bereits GB 58/59 S. 43,44). Der Organisationsfonds, der neben Gründungsstock und den Eigenmitteln gem. § 53c gebildet wird, ist für die Anlaufkosten des neu gegründeten Unternehmens bestimmt (vgl. VerAfP 23 S. 13; vgl. auch die Ausführungen zu § 5 Rdn. 25, 28). Die Höhe des Organisationsfonds richtet sich nach dem Einzelfall und wird grundsätzlich 10 bis 25 v. H. des Grundkapitals bzw. Gründungsstocks betragen. b) Die Aufsichtsbehörde hat ferner die Zulänglichkeit der Beiträge zu prüfen. Im 27 Hinblick auf das Erfordernis der dauernden Erfüllbarkeit der VersVerträge müssen Beiträge gefordert werden, in denen ausreichende Sicherheiten enthalten sind; die VU sind nur lebensfähig, wenn die Beiträge im Verhältnis zu den Leistungen ausreichend bemessen sind (vgl. GB 68 S. 46, 47). Sind die Beiträge unzulänglich, fehlt es an der zweiten Voraussetzung des Abs. 1 Nr. 2. Bei den LebensVU sind Tarife und Beiträge 135

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Bestandteil des Geschäftsplans (§ 11). Das gleiche gilt für die Krankenvers. und im gewissen Umfang für die Unfallvers. (§ 12). Bei den übrigen VersZweigen sind die Tarife gem. § 5 Abs. 5 der Aufsichtsbehörde vorzulegen, damit diese die Leistungsfähigkeit des antragstellenden VU, die u. a. durch die Höhe der Beiträge beeinflußt wird, überprüfen kann. Das BAV verlangt z. B. im R 22/53 (betr. Abgrenzung der Einheitsvers, von der Sach- und Transportvers.), daß die dauernde Erfüllbarkeit der VersVerträge Voraussetzung für die Genehmigung von Anträgen auf Änderung des Geschäftsplans sei (VerBAV 53 S. 240). Diese Voraussetzung erfordert, daß Versicherbarkeit einerseits und angemessener Beitrag andererseits nach SachversGrundsätzen gewährleistet sind. Zur Frage der Erfüllbarkeit der VersVerträge gehört auch, daß die Leistungen nicht das im Interesse der finanziellen Leistungsfähigkeit der V U notwendige Maß überschreiten. Die Sicherung der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen kann auch durch Anpassung des VersSchutzes an die vorhandenen und zu erwartenden Mittel vorgenommen werden, z. B. wird in der Haftpflichtvers, in der Regel unbegrenzte Deckung nicht gewährt. In der Lebensvers, wurde das Selbstmordrisiko vielfach eingeschränkt (vgl. u. a. VerAfP 31 S. 98; 32 S. 121; 33 S. 199). In dieser Richtung liegt die Ablehnung der Genehmigung einer Vers, auf den Fall des Todes der Erwerbsunfähigkeit durch das BAV. Bei dieser Vers, sollte bei Eintritt der Invalidität die volle VersSumme gezahlt werden; für das VU hätte jedoch praktisch keine Möglichkeit bestanden, im Falle der Reaktivierung des Versicherten, den nicht verbrauchten Teil der VersSumme zurückzuerhalten (GB 56/57 S. 30). In der Lebensvers, wurde ein Geschäftsplan für vorläufigen VersSchutz nur in Ausnahmefällen genehmigt; z. B. wurde der vorläufige VersSchutz auf Tod infolge Unfalls beschränkt und zunächst nur auf die Dauer von fünf Jahren genehmigt (VerBAV 77 S. 34). Die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Leistungen und Beiträgen im Hinblick auf die Sicherung der Ansprüche der Versicherten auszugleichen, war u. a. auf dem Gebiet der Pensionskassen erforderlich. Die fortschreitende Senkung des Zinsfußes in Verbindung mit sonstigen Umständen hatte eine Umstellung und Anpassung des Beitrags- und Leistungssystems an die veränderten Verhältnisse — zum Teil durch Kürzung der Rentenleistungen - zur Folge, um die Versicherten in Zukunft vor Nachteilen zu schützen (VerAfP 36 S. 32, 66; 37 S. 33). Die gleichen Grundsätze gelten heute für sämtliche VersSparten und VersZweige im Hinblick auf den jährlich steigenden Lebensindex. So ist in verschiedenen VersSparten bzw. VersZweigen die sog. Angleichungsklausel eingeführt, die dazu dient, die Angemessenheit der Beiträge durch Anpassung an die gegenwärtigen Lebensverhältnisse festzustellen (vgl. u. a. VerBAV 58 S. 86; 59 S. 66). Die Vervollkommnung des VersSchutzes z. B. in der Feuervers, ohne Erhebung eines Zuschlags wird nur dann genehmigt, wenn anzunehmen ist, daß die geforderten Beiträge ausreichen, auch die neu übernommenen Risiken zu decken. 28

c) Die Vertragsdauer wirkt sich ebenfalls auf den Nachweis der Erfüllbarkeit der VersVerträge aus; die zweijährige Vertragsdauer nach dem AGB-Ges kommt nicht zum Zuge (vgl. § l O R d n . 9ff., 17). In der Lebensvers, ergeben sich z. B. lebenslängliche VersVerträge aus dem Wesen dieser Vers, von selbst; ähnliches gilt für die Krankenvers. (§ 12). In der Sachvers, ist dagegen der Abschluß lebenslänglicher VersVerträge grundsätzlich nicht möglich; die Erfüllbarkeit der Vers Verpflichtungen ist mit solchen Verträgen nicht gewährleistet. Die den lebenslänglichen Verträgen zugrunde zu legenden Beiträge, ferner die Schadenerwartungs- und die Kostenlage sind praktisch bei lebenslänglicher Dauer nicht zu bestimmen (vgl. hierzu Bischoff VerBAV 54 S. 29). Darüber hinaus kann die vertragliche Bindung auf Lebenszeit für den einzelnen Versicherten erhebliche Nachteile 136

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bringen, wenn im Laufe der Vertragsdauer Änderungen in seinen Verhältnissen — z. B. Änderungen des Berufes, Arbeitslosigkeit etc. - eintreten (VerAfP 39 S. 106). Lebenslängliche Vers Verträge sind in der Schadenvers, nur ausnahmsweise zulässig. In der Feuer- und Einbruchdiebstahlvers, ist die lebenslängliche Hausratvers, denkbar (VerAfP 30 S. 155). Bei der Hausratvers, in der Feuervers, ist ein mathematischer Aufbau möglich, so daß die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen dargetan werden kann (Sachverständigengutachten in VerAfP 30 S. 155; VerBAV 54 S. 151 vgl. auch Bischoff VerBAV 54 S. 29). In der Unfallvers, wurde die lebenslängliche Eisenbahn- und Dampfschiffunglückvers, zugelassen (VerAfP 10 S. 229; 13 S. 104). Dagegen sind Voraussetzungen für lebenslängliche Vers Verträge in der Haftpflichtvers, nicht gegeben. Ebenso wurde eine lebenslängliche Unfallvers, für Personenkraftwagen abgelehnt (VerAfP 39 S. 106). In den SachversZweigen soll die VersDauer grundsätzlich nicht länger als höchstens zehn bis zwölf Jahre betragen (VerAfP 26 S. 139; 35 S. 89). In der Hagelvers, können Vers Verträge längstens auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen werden (vgl. § 8 der Allgemeinen HagelversBedingungen in VerBAV 54 S. 37). In der Tiervers, ist eine Vertragsdauer in der Weidetier-Lebensvers. von fünf - unter bestimmten Voraussetzungen - höchstens zehn Jahren für zulässig gehalten worden (vgl. VerBAV 66 S. 7). Schließt der VersNehmer bei einem W a G einen mehrjährigen Vertrag in diesem VersZweig ab, so muß er zugleich Mitglied dieses Vereins sein oder werden. Die Nichtmitgliedschaft würde sonst eine Gefährdung für das Mitgliedergeschäft bilden, da sich die Nachschußpflicht der Mitglieder auch auf die Verluste aus dem Nicht mitgliedergeschäft erstreckt. Die Begrenzung der Vertragsdauer in der Sachvers, auf ein Jahr ist dagegen nicht zweckmäßig, weil hierdurch eine Verkürzung des VersSchutzes durch Steigerung der Verwaltungskosten eintreten würde (VerAfP 35 S. 116). In gleicher Weise bestehen gegen einjährige VolksunfallversVerträge ohne Verlängerungsklausel Bedenken; die VersNehmer würden das automatische Erlöschen der Verträge zum Ablauf des VersJahres meist übersehen. In der Regel verlängern sich die VersVerträge nach Ablauf der vereinbarten VersDauer jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ende des VersJahres gekündigt werden (vgl. GB 63 S. 54). Nach dem Wortlaut des § 4 (1) a) AKB können zwar mehrjährige VersVerträge getätigt werden. Das BAV hält es jedoch für erforderlich - in der Pflichtvers. - die vereinbarte Vertragsdauer auf ein Jahr mit Verlängerungsklausel zu begrenzen, da Verträge mit längerer Laufzeit nur den VU Vorteile bringen (vgl. GB 75 S. 55). In der Fahrzeugvollvers, ist die Genehmigung zur Einführung einer Sonderbedingung für kurzfristigen VersSchutz mit der Begründung versagt worden, daß die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 bei der vorgelegten Sonderbedingung nicht erfüllt seien (BeschlKE VerBAV 73 S. 46). Steuerrecht. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug laufender Beiträge bei 29 bestimmten Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall ist der Abschluß des Vers Vertrages mindestens für zwölf Jahre ( § 1 0 Abs. 1 Ziff. 2 b EStG). Hat der Versicherte bei Vertragsabschluß das 48. Lebensjahr vollendet, so verkürzt sich bei laufender Beitragszahlung die Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren um die Zahl der angefangenen Lebensjahre, um die er älter als 48 Jahre ist, höchstens jedoch auf sieben Jahre. Wegen der Beitragserhöhungen und Zuzahlungen vgl. den Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom 19. April 1967 in VerBAV 67 S. 147. d) Die Erfüllbarkeit der VersVerträge kann weiter durch einen nicht genügenden 30 Wagnisausgleich in Frage gestellt werden. Dies war z. B. bei einem Pferdeverein der Fall, der einen Mitgliederbestand von 15 Personen mit 22 versicherten Pferden hatte (VerAfP 37 S. 40). Die Einführung der Kapitalvers, durch eine kleine Pensionskasse wurde 137

§8

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

ebenfalls wegen mangelnden Wagnisausgleichs abgelehnt (VerAfP 37 S. 54). Grundsätzlich wird Pensionskassen mit zu geringer Mitgliederzahl wegen des Fehlens eines verstechnisch ausreichenden Wagnisausgleichs die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nicht erteilt (VerAfP 38 S. 35). 31 e) Die Vers, gegen festes Entgelt bei einem VVaG kann die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen beeinflussen, wenn der Verein in zu starkem Maße diese Vers, betreibt, ohne daß die VersNehmer zugleich Mitglieder werden. Daher bestimmt § 21 Abs. 2, daß VersGeschäfte gegen feste Entgelte mit Nichtmitgliedern nur betrieben werden dürfen, wenn es die Satzung ausdrücklich gestattet. Die gegen feste Entgelte versicherten Nichtmitglieder des Vereins sind an etwaigen Fehlbeträgen aus den Vers Verträgen nicht beteiligt, so daß die Verluste in voller Höhe zu Lasten der versicherten Vereinsmitglieder gehen; der Verein haftet mit seinem ganzen Vermögen einschließlich der Nachschußpflicht der Mitglieder. In dem Abschluß an Versicherungen gegen feste Entgelte liegen gewisse Gefahren für die versicherten Vereinsmitglieder, so daß derartige Vertragsabschlüsse begrenzt werden müssen. Vers, gegen festes Entgelt darf immer nur Nebengeschäft des VVaG sein (VerAfP 31 S. 139; 32 S. 175; 33 S. 245; 39 S. 119 und GB 55/56 S. 26). In der Hagelvers, ist die Vers, gegen festes Entgelt wegen des besonderen Charakters dieses VersZweiges (auch bei einer Begrenzung dieser Vers.) als Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen der versicherten Mitglieder in ungünstigen Jahren angesehen worden (VerAfP 36 S. 83).

V. Konzernrecht und Spartentrennung 1. Allgemeines 32 Das Aktiengesetz enthält im dritten Buch eine Kodifizierung des Konzernrechts. Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz außenstehender Aktionäre und der Gläubiger der Unternehmen, nicht dagegen sollen durch diese Vorschriften Konzentrationsbestrebungen verhindert oder der Mißbrauch einer starken Marktstellung unterbunden werden. Der Oberbegriff der Unternehmensverbindungen ist der der verbundenen Unternehmen; die Konzernunternehmen sind nur eine Form der verbundenen Unternehmen. Dabei wird grundlegend unterschieden zwischen Unternehmensverbindungen, die durch ein besonderes Vertragsverhältnis unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind und Konzernen, die auf tatsächlicher Beherrschungsmacht beruhen; den durch einen Beherrschungsvertrag gebundenen Aktiengesellschaften sind die sog. eingegliederten Gesellschaften im wesentlichen gleichgestellt. Sowohl Unternehmensverträge gem. § 291 Abs. 1 AktG - Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge - als auch Eingliederungen gem. § 319 Abs. 1, § 320 Abs. 1 AktG greifen erheblich in die rechtliche und wirtschaftliche Lage des Unternehmens ein (vgl. weiter R 3/66 VerBAV 66 S. 94). Wegen der einzelnen Formen der verbundenen Unternehmen siehe §§16 bis 19 AktG (vgl. auch Möhring in NJW 66 S. 1 ff.).

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2. Die verbundenen Unternehmen in der Vers Wirtschaft In der Vers Wirtschaft zeigt sich eine Konzentrationsentwicklung, die ihren Anfang zu Beginn des Jahrhunderts genommen hat. Eine der wesentlichsten Ursachen war das Gebot der Spartentrennung (vgl. hierzu die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft-Konzentrationsbericht-Bundestags-Drucksache IV/2320 S. 46). Als Gebot der Spartentrennung wurde die auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 gestützte Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörde 138

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§8

angesehen, den Betrieb bestimmter VersGeschäfte nur getrennt von anderen VersZweigen zuzulassen. Die Spartentrennung ist nunmehr gesetzlich geregelt (§ 6 Abs. 4 letzter Satz; vgl. § 6 Rdn. 7,15). 3. Abschluß von Unternehmensverträgen unter dem Gesichtspunkt der Spartentrennung In der VersWirtschaft kommen in der Hauptsache zwei Arten von Unterneh- 3 4 mensverträgen in Betracht und zwar die Beherrschungs- und die Gewinnabführungsverträge. Unternehmensverträge werden mit dem Abschluß Teil des Geschäftsplans, sie sind nicht nur Maßnahmen der VU hinsichtlich ihrer Geschäftspolitik; sie sind der Aufsichtsbehörde gem. §§ 5, 13 vorzulegen. Ein Unternehmen, das insbesondere durch den Abschluß eines Beherrschungsvertrages beherrschtes Unternehmen wird, verliert seine Handlungsfreiheit. Andererseits ist im § 6 Abs. 4 das Prinzip der Spartentrennung durchgeführt worden. Danach ist der Betrieb der Leben-, Kranken-, der Kredit-, Kautions- und der Rechtsschutzvers, nur durch besondere VU - getrennt von anderen VersZweigen - zugelassen. Schließen derartige VU Unternehmensverträge, so sind diese zur Wahrung der Belange der Versicherten und zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Vers Verträge gem. Abs. 1 Nr. 2 dem BAV vorzulegen. Unternehmensverträge sind zwar mit dem Prinzip der Spartentrennung grundsätzlich vereinbar. Der Gesetzgeber hat im AktG den Abschluß von Unternehmensverträgen für möglich und zulässig erklärt, andererseits die Spartentrennung im § 6 Abs. 4 geregelt. Wären Unternehmensverträge generell mit dem Prinzip der Spartentrennung unvereinbar, so hätte der Gesetzgeber im § 6 eine Bestimmung aufnehmen müssen, die den in Betracht kommenden VU den Abschluß von Unternehmensverträgen untersagt. Andererseits dürfen Unternehmensverträge von VU, die eine der in § 6 Abs. 4 genannten Versicherungen betreiben, das Prinzip der Spartentrennung nicht umgehen oder gar gegen die gesetzliche Vorschrift verstoßen. Aus diesem Grunde müssen Unternehmensverträge der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, die im Einzelfall gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 81 geeignete Maßnahmen gegen das VU ergreifen kann (vgl. zu dieser Frage - allerdings vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 4 - Nowak in VW 66 S. 1358; Prölss VW 66 S. 459, 462; Angerer VW 72 S. 359; GB 66 S. 23). Bei der Beurteilung der einzelnen Unternehmensverbindungen, an denen mindestens ein VU beteiligt ist, muß von folgendem ausgegangen werden: Für die Beurteilung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation eines VU ist es von erheblicher Bedeutung, ob das VU nur seine eigenen Verpflichtungen zu erfüllen hat, oder ob es darüber hinaus die Verluste eines von ihm abhängigen Unternehmens zu übernehmen und damit — mittelbar — fremde Risiken mitzutragen hat. Damit sind die Unternehmensverbindungen der in § 6 Abs. 4 aufgeführten VersZweige wie folgt zu prüfen. a) Lebensvers. Beherrschungs-, Gewinnabführungsverträge oder Eingliederungen, an 35 denen ein LebensVU als herrschendes Unternehmen oder als Hauptgesellschaft beteiligt ist, sind im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verlustübernahme nicht zulässig, da hier das Gebot der Spartentrennung durchbrochen wird (vgl. GB 64 S. 37; 66 S. 23). -Beherrschungsverträge, an denen ein Lebens VU als abhängiges Unternehmen beteiligt ist, sind nur dann zulässig, wenn in diesen Verträgen Weisungen ausgeschlossen sind, durch die gegen aufsichtsbehördliche Anordnungen verstoßen wird, oder durch die die Belange der Versicherten oder die dauernde Erfüllbarkeit der Vers Verträge gefährdet würden (GB 66 S. 23). - Die Eingliederung eines Lebens VU in eine Hauptgesellschaft ist nicht zulässig, weil das VU hierdurch seine wirtschaftliche Selbständigkeit verlieren würde. 139

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- Verträge, durch die sich ein LebensVU verpflichtet, den Gewinn an ein anderes VU abzuführen, sind ebenfalls nicht zulässig, weil die Belange der Versicherten gefährdet würden und das Prinzip der Spartentrennung umgangen werden würde. b) Krankenvers. Es gilt das gleiche wie für die LebensVU. Ein zwischen einem herrschenden KrankenVU und einem abhängigen LebensVU abgeschlossener Unternehmensvertrag war vom BAV - allerdings vor der gesetzlichen Regelung in § 6 genehmigt worden (GB 67 S. 34). Eine derartige Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten des § 6 Abs. 4 nicht mehr möglich. c) Kreditvers., Kautionsvers. Die Spartentrennung in der Kreditvers, und Kautionsvers. beruht auf der besonderen Gefährlichkeit dieser VersSparten für alle übrigen VersZweige. Wegen ihrer engen Verbindung mit anderen Wirtschaftszweigen sind diese VersSparten konjunkturellen Schwankungen und politischen Risiken in ganz besonderem Maße ausgesetzt (für die Kreditvers. vgl. Nowak VW 66 S. 1358; die gleichen Erwägungen gelten für die Kautionsvers.). Der Betrieb der Kreditvers, einschließlich der Vers, von Teilzahlungsfinanzierungen muß den professionellen Kreditversicherern vorbehalten bleiben; diese VersSparte kann nicht den Kompositversicherern wegen des Schutzes der in den SachversZweigen Versicherten gestattet werden (vgl. VerBAV 61 S. 38). d) Rechtsschutzvers. Unternehmensverbindungen (Beherrschungs-, Gewinnabführungsverträge), an denen ein Rechtsschutz- und ein SachVU beteiligt sind, würden das Prinzip der Spartentrennung durchbrechen und sind damit nicht zulässig (vgj. BeschlKE in VerBAV 57 S. 227). Ein Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrag zwischen einem Haftpflicht- und einem RechtsschutzVU kann ebenfalls nicht genehmigt werden. Die Trennung dieser beiden VersSparten liegt in der möglichen Interessenkollision zwischen Haftpflicht- und Rechtschutzversicherern. (Vgl. hierzu Bischoff in VersR 50 S. 26.) Der aktive Rechtsschutz entwickelt eine ganz andere VersTechnik als der passive Rechts- und Vermögensschutz der Schadensvers. Unternehmensverbindungen sind nur zwischen mehreren RechtsschutzVU - ebenso wie unter c zwischen mehreren Kredit VU — möglich. e) VVaG als verbundene Unternehmen. Bei den VVaG kommt eine kapitalmäßige Beherrschung wie bei der Aktiengesellschaft nicht in Betracht. Der Nachweis der Abhängigkeit von anderen Unternehmen läßt sich nur schwer führen. VVaG können, sofern sie nicht selbst - oder gemeinschaftlich mit anderen Unternehmen - eine beherrschende Stellung in einem Konzern einnehmen, regelmäßig nur dann als verbundene Unternehmen nach § 15 AktG behandelt werden, wenn sie mit anderen Unternehmen — gem. § 18 Abs. 2 AktG unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt — Gleichordnungskonzerne bilden. Zusammenfassung mehrerer Unternehmen unter einheitlicher Leitung - gem. § 18 Abs. 2 AktG — liegt insbesondere vor, wenn volle Personengleichheit in den Vorständen besteht (vgl. GB 69 S. 36). Hier kann nur im Einzelfall festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen das Prinzip der Spartentrennung vorliegt.

VI. Erlaubnis unter Auflagen 40

Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden (Abs. 2). Die frühere Bestimmung im Abs. 3 a. F., wonach die Erlaubnis von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden konnte, ist gestrichen worden. Auflagen im Sinne dieser Bestimmung sind die von dem VU zu treffenden Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde zur Bedingung oder Voraussetzung der Erteilung der 140

Inhalt der Satzung (Goldberg)

§9

Erlaubnis macht. Die Erlaubnis mit einer - echten - Auflage ist ein das antragstellende V U belastender Verwaltungsakt. Das V U kann somit gegen die Entscheidung das vorgesehene Rechtsmittel einlegen (vgl. § 10 Rdn. 30, 34 B A G ) . Bei einer Auflage nach Abs. 2 kann es sich um eine echte Auflage im verwaltungsrechtlichen Sinne handeln oder um die Erteilung einer Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen. Bei der letzten Form wird die Erlaubnis nicht unmittelbar berührt. Selbst wenn derartige Voraussetzungen von dem V U nach Erteilung der Erlaubnis nicht erfüllt werden, bleibt die Erlaubnis erteilt. Ein neuer Verwaltungsakt wäre wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen erforderlich, gegen den dann das V U gegebenenfalls ein Rechtsmittel einlegen kann. Auflagen in diesem Sinne sind z. B . geschäftsplanmäßige Erklärungen, bei dem beabsichtigten Geschäftsbetrieb bestimmte Richtlinien oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu beachten (VerAfP 30 S. 152; 34 S. 157); oder die Erteilung einer Erlaubnis unter der Voraussetzung, daß das V U für die Anfangsjahre nur eine begrenzte Aktionärsdividende ausschütten soll. Eine Genehmigung unter einer — echten - Auflage wird erteilt, wenn vor Eröffnung des Geschäftsbetriebes von dem V U eine Bürgschaft beizubringen oder ein RückversVertrag abzuschließen ist (VerAfP 29 S. 86). Um die Erlaubnis unter einer Auflage handelt es sich auch, wenn ein Vorstandsmitglied eines RechtsschutzVU nicht zugleich bei einem anderen V U tätig sein darf (vgl. BeschlKE in V e r B A V 5 7 S. 227; ferner V e r B A V 5 8 S . 8 5 ; 5 9 S . 1 ; 6 0 S . 7 7 ; 6 4 S . 8 2 ; 6 8 S . 3 0 4 ; 7 0 S . 2 7 ; 7 3 S . 9; 1 7 6 ; 7 4 S . 38; 7 5 S. 82; 7 8 S. 18).

V I I . Erteilung einer Erlaubnis für ausländische V U Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet gem. § 106 41 a) bei V U mit Sitz in einem Mitgliedstaat der E G das B A V b) bei V U mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der E G der Bundesminister der Finanzen. zu a) Die Erlaubnis darf vom B A V nur versagt werden, wenn ein Versagungsgrund gem. § 8 Abs. 1 vorliegt und die in § 106 Abs. 2 (Errichtung einer Niederlassung im Geltungsbereich des V A G ) und Abs. 3 (Bestellung eines Hauptbevollmächtigten) nicht erfüllt sind. zu b) Die Erlaubnis kann von dem Bundesminister der Finanzen erteilt werden, wenn 1. das B A V - nach Anhörung des VersBeirats - sich gutachtlich äußert, daß keiner der Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 vorliegt, 2. die Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 und 3 erfüllt sind 3. der als feste Kaution geforderte Betrag gestellt ist. Vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 106 und §§ 106 a und b. §9 (1) Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft soll die einzelnen Versicherungszweige, worauf sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, und die Grundsätze für die Vermögensanlage festsetzen; er soll auch bestimmen, ob das Versicherungsgeschäft nur unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (durch Rückversicherung) betrieben werden soll. (2) Beruht eine Unternehmung auf einer Satzung, soll diese die Angaben nach Abs. 1 enthalten. 141

§9

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe I. D i e Satzung (Gesellschaftsvertrag)

1

Der in § 9 verwendete Ausdruck „Gesellschaftsvertrag" findet sich im AktG nur noch im § 2; im übrigen wird der Begriff „Satzung" gebraucht. Beide Begriffe sind identisch. Die Bestimmungen, die die Satzung einer Aktiengesellschaft enthalten muß, führt § 23 AktG auf. § 9 hingegen behandelt die Bestimmungen, die die Satzung eines VU außerdem enthalten soll. Dabei stellt es Abs. 2 nur auf den Begriff der Satzung ab. Das bedeutet, daß für Unternehmen, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, entsprechende Satzungsbestimmungen gelten sollen. In Betracht kommen nur noch die VVaG (§ 7). Für die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen gilt § 9 nicht (Art. 2 Abs. 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG).

II. Inhalt der Satzung 1. Die VersZweige Die Satzung soll die einzelnen VersZweige angeben, auf die sich der Geschäftsbetrieb erstreckt. Das VAG verwendet neben dem Begriff VersZweig nunmehr auch den der VersSparte (vgl. § 6 Abs. 2, 3 und 4 sowie Anl. A zum VAG). Beide Begriffe decken sich nicht immer (vgl. hierzu § 6 Rdn. 1). Der alte Begriff VersZweig sollte neben dem aus der Richtlinie übernommenen Begriff VersSparte weiter verwendet werden, zumal der Gesetzgeber beide Begriffe nebeneinander stellt (§ 6 und § 9). In der Satzung genügt die Angabe der betriebenen VersZweige; Einzelheiten ergeben sich aus den allgemeinen VersBedingungen (vgl. § 5 Rdn. 16 und § 10 Rdn. 1 - 1 9 ) . Unter VersZweigen im Sinne dieser Vorschrift sind die einzelnen VersGebiete zu verstehen, z. B. Lebensvers., Krankenvers., Schadenvers, und sonstige Vermögensschadenvers., Kraftverkehrsvers., Haftpflichtvers., Unfallvers., Rechtsschutzvers., Tiervers., Hagelvers. Die einzelnen VersGebiete, insbesondere die Schadenvers, und die sonstige Vermögensschadenvers., teilen sich ihrerseits in verschiedene VersZweige auf; sie stellen damit praktisch einen Sammelbegriff (wie z. B. die Schadenvers.) für die verschiedenen auf diesem VersGebiet betriebenen VersZweige dar. In der Schadenvers, stößt eine eindeutige Zuordnung von Versicherungen zu einem VersZweig in einigen Fällen auf Schwierigkeiten, da es an einer einheitlichen Auffassung in der VersWissenschaft und in der Praxis hierüber fehlt. Ferner ist eine etwaige Weiterentwicklung im VersWesen zu berücksichtigen (z. B. ist die Transportvers., die vorher aufsichtsfrei war, durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG unter VersAufsicht gestellt. Das gleiche gilt für die Vers, gegen Kursverluste). Bei der folgenden Aufzählung der VersZweige erscheint es angezeigt, bedeutende VersArten mitaufzuführen. 3 a) Lebensvers. Einzelkapitalvers., Vers, auf den Erlebens- oder Todesfall, Vermögensbildungsvers., Kleinlebensvers, (soweit vorhanden), Rentenvers., Fondsgebundene Lebensvers., Selbständige Berufsunfähigkeitsvers., Berufsunfähigkeits-Zusatzvers., Unfall-Zusatzvers., Gruppenvers., Sammelinkassovers. (Bausparrisikovers.), Risikovers. 4 b) Krankenvers. Krankheitskostenvers. (Vollvers.), Krankenhauskosten-, Krankenhaustagegeld-, Krankentagegeldvers. 2

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Inhalt der Satzung (Goldberg)

§9

c) Schadenvers.

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Es empfiehlt sich, zunächst eine Aufteilung der Schadenvers, in ihre Hauptgebiete vorzunehmen: 1. Sachvers, und sonstige Vermögensschadenvers. 2. Kraftverkehrsvers. 3. Haftpflichtvers. 4. Unfallvers. 5. Rechtsschutzvers. 6. Tiervers. 7. Hagelvers. zu 1. Zur Sachvers, und sonstigen Vermögensschadenvers. gehören insbesondere: die Atomanlagenvers., Ausstellungsvers., Automaten vers., Bauwesenvers., Boykott- und Streikvers., Einbruchdiebstahl- und Beraubungsvers., Einheitsvers, mit den Unterarten: „Rauchwaren-Einheitsvers., Textilveredelungsvers., Wäscheschutzvers., Vers, von Juwelierwaren etc. in Reparatur, Bearbeitung, Neuanfertigung oder Abschätzung." Ferner gehören zur Sachvers.: Fahrradvers., Feuervers, mit folgenden Unterarten: „industrielle und großgewerbliche Feuervers., landwirtschaftliche Feuervers., Feuer-Betriebsunterbrechungs-Vers., Mietverlustvers., Waldbrandvers." Die Reisegepäckvers, fällt unter Nr. 8 u. 9 der Anl. A zum VAG. Ferner: Filmausfallvers., Filmtheatervers., Fotoapparatevers., Garderobenvers., Glasvers., Hausbockkäfervers., verbundene Hausratvers, mit der Unterart: „lebenslängliche Hausratvers.", Jagd- und Sportwaffenvers., Kleinmaschinenvers., Kühlgüter vers., Kreditvers, mit folgenden Unterarten: „Warenkredit-, Ausfuhrkredit-, Teilzahlungskredit-" Kautionsvers., Leitungswasservers., Maschinenvers, mit folgenden Unterarten: „Maschinengarantie-, Montage-, Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Vers." Musikinstrumentenvers., Regenvers, für gewerbliche Zwecke, Reiseausfallkostenvers., Reisewetter vers., Schwachstromanlagenvers, mit der Unterart: Fernsehempfängervers., Seuchen-Betriebsunterbrechungsvers., Stromausfall-Betriebsunterbrechungsvers., Sturmvers., Transportvers, mit folgenden Unterarten: „See-, Fluß-, Land-, LuftKaskovers., ferner See-, Fluß-, Land-, Luft-Warenvers., Valorenvers., Verkehrs-Haftungsvers., Speditionsvers, (und Rollfuhrvers.) (vgl. auch die Ausführungen Anlage A zum VAG). Vertrauensschadenvers, mit folgenden Unterarten: „Betriebstreuhandvers., Personenkautionsvers., Kautionsvers, für Konkurs-, Zwangs-, Nachlaßverwalter etc., Eigenschadenvers, von Gemeinden etc., Eigenschadenvers, von Sparkassen, Girokassen und Girozentralen" Vers, gegen die Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen, Warenvers, bei Abzahlungsgeschäften, Warenvers. in Tiefkühlanlagen, verbundene Wohngebäudevers, und die Weidetierdiebstahlvers. zu 2. Zur Kraftverkehrsvers, gehören insbesondere die Kraftverkehrshaftpflicht-, Kraftverkehrsfahrzeug- und die Kraftverkehrsunfallvers. (vgl. hierzu FG Hamburg VerBAV 67 S. 151), Unterarten; „Kraftfahrtunfallvers. Verwendung von Sicherheitsgurten, Kraftfahrt-Pannenvers." zu 3. Die verschiedenen VersZweige und VersArten der allgemeinen Haftpflichtvers, ergeben sich aus der Aufstellung der allgemeinen VersBedingungen für die Geschäfte in den verschiedenen VersZweigen und VersArten. Es wird daher auf die Ausführungen zu § 1 Rdn. 49 Stichwort: Haftpflichtvers, verwiesen. zu 4. Neben der allgemeinen Unfallvers, gehören folgende VersZweige und VersArten zu dieser Vers.: „Vers, gegen außerberufliche Unfälle, Spezial-Jagdunfallvers., Kinderunfallvers., UnfallKrankenhaustagegeldvers." Luftvers, mit folgenden Unterarten: „Luftvers, für die Unfallvers, von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal, - für die Unfallvers, von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal der Wehrmacht, - für die Unfallvers, der Insassen von Ballonen, - für die Unfallvers, von Fluggästen von Motorflugzeugen, - für die Unfallvers, von nichtberuflich fliegenden Flugzeugführern, Fluglehrern und Flugschülern in zivilen Motorflugzeugen, — für die obligatorische Unfallvers, von Fluggästen in Motorflugzeugen von Luftfahrtunternehmen, - für die Sitzplatz-Unfallvers, in zivilen Motorflugzeugen, — für die Sitzplatz-Unfall vers. in Segelflugzeugen, — für die Unfallvers, von fliegenden und mitfliegenden Personen in Segelflugzeugen, - für die Unfallvers, von Fallschirmabspringern, Luftfahrt-Unfallvers." ferner die Schülerunfallvers., Strahlenunfallvers., Volks-Unfallvers., Weltunfallvers., Lebenslängliche Verkehrsmittelunglücksvers. zu S. Zur RechtsschutzVers. gehören folgende Unterarten: „Prozeßkostenschutzvers., Finanzge143

§9

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

richts-Rechtsschutzvers., Rechtsschutz bei Vertragsstreitigkeiten aus Besitz oder Eigentum von Fahrzeugen." zu 6. Zur Tiervers, gehören u. a. Rindviehvers., Produktionsausfallvers., Schlachtviehvers., Tierlebensvers., Weidetiervers."

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Nach § 6 Abs. 2 ist an sich die Erlaubnis für jede VersSparte gesondert zu erteilen. Das gleiche muß für jeden VersZweig und für jede Vers Art - als Teil des Geschäftsplans gelten. Ein SachVU, das zum Betrieb der Feuervers, berechtigt ist, darf nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Glas Vers, betreiben. Lediglich wenn der VersZweig bzw. die VersArt durch die von der Aufsichtsbehörde genehmigte VersSparte gedeckt ist, ist eine erneute Erlaubnis nicht erforderlich. Der Unterschied zwischen den Begriffen VersZweig und VersArt liegt vor allem in tatsächlicher - weniger in rechtlicher - Hinsicht. Die VersArt ist eine Unterart des Begriffs VersZweig. Eine Ausnahme macht § 39 Abs. 4. 2. Direktes VersGeschäft und RückversGeschäft

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Die Satzung soll auch Bestimmungen darüber enthalten, ob das V U lediglich das direkte VersGeschäft betreibt oder ob auch RückversGeschäfte getätigt werden. Grundsätzlich umfaßt der Betrieb eines VersZweiges das direkte wie auch das RückversGeschäft. Wegen der Rechnungslegung vgl. die Ausführungen zu § 55 Rdn. 14,15, 30, 50ff. 3. Grundsätze für die Vermögensanlagen

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Die Satzung soll schließlich die Grundzüge für die Vermögensanlagen festlegen. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 74 haben sich hinsichtlich der Vermögensanlegung einschneidende Änderungen ergeben. Während vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 74 nur die für den Deckungsstock bestimmten Vermögenswerte nach den früheren §§ 68, 69 angelegt werden mußten und für die Anlegung des übrigen Vermögens die Richtlinien der Aufsichtsbehörde (insbesondere die Rundschreiben des B A V R 15/58 und R 3/69) maßgebend waren, beinhaltet § 54 die Grundsätze für die Anlegung des gesamten Vermögens eines VU, bestehend aus den: a) Vermögenswerten, die für den Deckungsstock bestimmt sind, b) Vermögenswerten außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der verstechnischen Rückstellungen und der aus den Vers Verhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten (das übrige gebundene Vermögen) und c) aus dem restlichen Vermögen, im wesentlichen dem Eigenkapital. Besondere Anlagevorschriften sind sowohl für das Deckungsstockvermögen als auch für das übrige gebundene Vermögen in den §§ 54 und 5 4 a - d im Interesse der jederzeitigen Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten aus VersVerhältnissen vorgesehen. Diese gesetzlichen Vorschriften gelten somit für das gesamte gebundene Vermögen der VU. Das restliche Vermögen soll dagegen - außer dem allgemeinen Anlagegrundsatz einer möglichst großen Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des V U unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung der Vermögensanlagen - keinen zusätzlichen besonderen Anlagevorschriften unterliegen. Diese Regelung entspricht Art. 18 der Ersten E G Richtlinie. Im Hinblick darauf, daß die Aufsichtsbehörde den V U auch solche Anlagen, die nicht nach § 54a Abs. 2 bis 4 anlagefähig sind, unter den Voraussetzungen des § 54a Abs. 5 als anlagefähig genehmigen kann, empfiehlt es sich, die Satzung auch nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wie folgt zu fassen: „Die Anlegung des Vermögens erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach den von der Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien." Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 ist damit nicht gegenstandslos geworden 144

Inhalt der AVB (Goldberg)

§ 1 0

(a. A. Prölss-Schmidt-Sasse zu § 54 a Rdn. 2, obwohl im folgenden Satz festgestellt wird, daß die Satzung „Details" innerhalb der gesetzlichen Vorschriften regeln kann). Wissentlich falsche A n g a b e n der Aufsichtsbehörde gegenüber ziehen Bestrafung nach 9 § 144 nach sich.

§10 (1) Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sollen die Bestimmungen enthalten: 1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besonderen Gründen diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll (z. B. wegen unrichtiger Angaben im Antrag oder wegen des Eintritts von Änderungen während der Vertragsdauer); 2. über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers; 3. über die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherte an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist; 4. über die Dauer des Versicherungsvertrags, besonders, ob und wie er stillschweigend verlängert, ob und wie er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann und wozu der Versicherer in solchen Fällen verpflichtet ist (Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Versicherung, Herabsetzung und dergleichen); 5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden; 6. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, über das zuständige Gericht und die Bestellung eines Schiedsgerichts; 7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Überschüssen teilnehmen; 8. bei Lebensversicherungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versicherungscheine. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können die Bestimmungen des Abs. 1 statt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Satzung enthalten sein. (3) Von den allgemeinen Versicherungsbedingungen darf zu Ungunsten des Versicherten nur aus besonderen Gründen und nur dann abgewichen werden, wenn der Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluß darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist und sich danach schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

I. Das Wesen der allgemeinen VersBedingungen 1. D i e VersBedingungen Während die allgemeinen VersBedingungen gem. § 5 Abs. 3 als Bestandteil des 1 Geschäftsplans des V U der Aufsichtsbehörde vorzulegen sind, regelt § 10 den Inhalt der VersBedingungen. Allgemeine VersBedingungen sind Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten der Versicherten und des Versicherers für ganze Gattungen oder umfangreiche Gruppen von Versicherungen regeln und sich als von vornherein feststehender typischer, regelmäßig wiederkehrender Vertragsinhalt darstellen ( V e r A f P 1 1 S . 223; 12 S. 132; R G in V e r A f P 13 A n h . 22 Nr. 721 und in J W 29 S. 2705, a. A . Schmidt-Salzer, der zu Unrecht die Auffassung vertritt, daß die allgemeinen VersBedingungen nicht den Charakter einer 145

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allgemein festgelegten Vertragsordnung haben, vgl. hierzu Goldberg in VerBAV 67 S. 273 ff). Allgemeine VersBedingungen sind - ähnlich wie gesetzliche Vorschriften - nach objektiven Gesichtspunkten, losgelöst von dem Willen und den Vorstellungen der jeweils Vertragschließenden auszulegen (BGH VersR 62 S. 33, 34; BVerwG VerBAV 76 S. 147; Kaulbach VerBAV 76 S. 246; OLG Hamburg VersR 73 S. 1014). Das gleiche gilt für die Zusatzbedingungen, Klauseln und für die Sonderbedingungen, die ungeachtet ihrer Bezeichnung inhaltlich allgemeine VersBedingungen darstellen. Diese Bestimmungen werden einer Vielzahl von Vers Verträgen ohne Rücksicht auf individuelle Verschiedenheiten des einzelnen Wagnisses zugrunde gelegt (BGH in VersR 68 S. 762). Das Wesensmerkmal der allgemeinen VersBedingungen unterscheidet sich von den allgemeinen Geschäftsbedingungen gewerblicher Unternehmen (vgl. hierüber Starke in VersR 66 S. 889). Nach § 1 AGB-Ges sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluß eines Vertrages stellt. Diese Begriffsbestimmung deckt sich nicht unbedingt mit der zuvor aufgeführten Begriffsbestimmung für allgemeine VersBedingungen. Dennoch gilt der Anwendungsbereich des AGB-Ges im wesentlichen - wie sich aus § 23 ergibt - auch für das VersRecht und damit für die allgemeinen VersBedingungen. Nach dem AGB-Ges zu überprüfen sind nicht nur die allgemeinen VersBedingungen, sondern auch die Besonderen Bedingungen, Zusatzbedingungen, Klauseln, Maklerbedingungen, Antragsvordrucke, VersScheine, ferner findet das AGB-Ges auch auf die Tarifbestimmungen, Tarifbedingungen gemäß § 5 Abs. 5 sowie Risikobeschreibungen in der Haftpflichtvers. Anwendung (für Antragsvordrucke vgl. BGH VerBAV 62 S. 246, 247; NJW77 S. 624; vgl. aber GB 76 S. 30). 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AGB-Ges sind: 1. die Aufnahme von allgemeinen VersBedingungen in die Satzung eines W a G (§11 Abs. 2); durch die Aufnahme werden sie dem Anwendungsbereich des AGB-Ges entzogen. 2. Satzungen öffentlich-rechtlicher VU, soweit sie Rechtsnormen sind. Sie stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 AGB-Ges dar. Verwenden öffentlichrechtliche VU jedoch allgemeine VersBedingungen, so unterliegen diese dem AGBGes. 3. Geschäftsplanmäßige Erklärungen von VU. Sie sind keine VersBedingungen, da sie nicht Vertragsbedingungen des zwischen VU und dem VersNehmer geschlossenen Vertrages sind. Da die allgemeinen VersBedingungen Bestandteil des Geschäftsplans sind (§ 5 Abs. 3), bedürfen sie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. BVerwG VersR 61 S. 18). Das gleiche gilt für jede Änderung, da hierin eine Geschäftsplanänderung liegt (§ 13). Die allgemeinen VersBedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln; ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (RG in JW 29 S. 2705). Auf die Bezeichnung allgemeine VersBedingungen kommt es nicht unbedingt an; nicht die äußere Erscheinungsform, sondern der materielle Gehalt einer VersBedingung ist allein entscheidend (BGH VerBAV 67 S. 267). Werden Zusätze oder Erklärungen zu den VersBedingungen vereinbart, um eine Umarbeitung zu vermeiden, so sind auch die Zusätze (Erklärungen) Teil der VersBedingungen (vgl. bereits VerAfP 05 S. 37). Die VersBedingungen sollen klar und leicht verständlich sein. Umfangreiche und für den VersNehmer nachteilige Bestimmungen, über deren rechtliche Tragweite Unklarheit besteht, sind unstatthaft und können von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden 146

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(BGH NJW 69 S. 230). Bei der Auslegung der VersBedingungen ist nicht allein von derem Wortlaut auszugehen, sondern deren wirklicher Wille zu ergründen (BGH VerBAV 69 S. 158; vgl. hierzu auch Domizlaff-Liebig-Berliner S. 18; Raiser, Kommentar zu den allgemeinen FeuerversBedingungen S. 53; Haidinger VersR 55 S. 370; Angerer in ZVersWiss 75 S 197). 2. Die Zusatzbedingungen Diese gelten für ganze Gattungen oder umfangreiche Gruppen von Versicherungen. 3 Zusatzbedingungen sind nicht nur Zusätze zu den allgemeinen VersBedingungen; sie sind ein eigener technischer Begriff (Weber VersR 50 S. 108). Ihr Charakter als besondere VersBedingungen ist unstreitig. Zusatzbedingungen entsprechen, z. B. den Bedürfnissen eines einzelnen Gewerbes oder einer besonderen Art von Wagnissen, z. B. die Zusatzbedingungen für die Kinder-Unfallvers. VerBAV 74 S. 359; für die WeidetierDiebstahlvers. VerBAV 66 S. 7. Die Zusatzbedingungen bedürfen - als VersBedingungen - der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 5 Rdn. 17; GB 56/57 S. 31; vgl. auch BGH VersR 68 S. 762; 69 S. 271; VerBAV 75 S. 299). 3. Klauseln Es sind Bestimmungen, die für einzelne Gruppen von Wagnissen getroffen werden und 4 einen festen Inhalt haben. Es sind entweder besondere Vereinbarungen, durch die der Umfang der Haftung des Versicherers begrenzt wird, oder bestimmte Verhaltungsmaßregeln, die dem VersNehmer vorgeschrieben werden (z. B. Wiederherstellungsklausel). Werden diese Klauseln allgemein verwendet, so gehören sie zu den VersBedingungen und sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Anders dagegen Klauseln, die nur für den Einzelfall geschaffen sind; sie sind nicht als VersBedingungen anzusehen (vgl. zu dieser Frage Büchner VW 48 S. 91 ff.). Keine Einzelklauseln sind die Bestimmungen, die in dem Klauselplan der Feuervers, festgelegt sind und zum Bestandteil des VersVertrages gemacht werden. Es handelt sich hier um allgemeine Klauseln, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen (vgl. VerVW 47 S. 33; Weber VersR 50 S. 108 und VerBAV 62 S. 230, 231). Das gleiche gilt für das neue Feuer-Klauselheft (VerBAV 70 S. 3 ff). Weitere Beispiele für allgemeine — genehmigungspflichtige — Klauseln sind das Klauselheft in der Einbruchdiebstahlvers. (VerBAV 60 S. 22; BB 60 S. 428; VerBAV 62 S. 2, 27, 148, 175; 66 S. 5; 68 S. 147). Ferner die Klauseln der Maschinenvers. (VerBAV 60 S. 104; 66 S. 23), die gemeinsame Klausel für die Gebäudevers, bei Wohnungseigentum (VerBAV 60 S. 198), die Klauseln in der Glasvers. (VerBAV 53 S. 218; 62 S. 203; 68 S. 98, 172) und die Klauseln für die Groß-BU-Vers. (VerBAV 70 S. 22). 4. Die Sicherheitsvorschriften Sie können durch Gesetz oder VO (z. B. polizeiliche Sicherheitsvorschriften) erlassen 5 sein oder auf Vertrag beruhen. Die vertraglichen Sicherheitsvorschriften sehen vor, daß die VersNehmer bestimmte Obliegenheiten zur Verminderung der Gefahr und zur Verhütung der Gefahrerhöhung übernehmen (§ 32 W G ) ; vgl. VerAfP 11 S. 223; 12 S. 132. In der Vergangenheit waren die Sicherheitsvorschriften, soweit sie generell galten — z. B. Allgemeine Sicherheitsvorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen — genehmigungsbedürftig (vgl. VerBAV 61 S. 187). Von der Genehmigungspraxis ist das BAV hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer abgewichen (VerBAV 76 S. 350). 147

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§ 1 0 5. Sonderbedingungen 6

Sie bilden den Gegensatz zu den allgemeinen VersBedingungen und gehen diesen in der Regel als Sonderbestimmungen vor (vgl. Bruck, V V G Allgem. Vorbem. Anm. 16). Sonderbedingungen sind VersBedingungen, die auf den einzelnen VersVertrag zugeschnitten sind. Hierbei kann es sich auch um Sonderklauseln handeln, die dann nicht als VersBedingungen anzusehen sind. Solche Sonderklauseln können jedoch nur in gelegentlichen, besonders gelagerten Fällen Verwendung finden. Werden indessen diese Sonderklauseln planmäßig verwendet, so sind sie als VersBedingungen zu behandeln (VerVw 47 S. 4). 6. Privatrechtliche Gültigkeit der VersBedingungen

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Bei fehlender Genehmigung bleibt die zivilrechtliche Gültigkeit unberührt, soweit die Bedingungen nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch bei der genehmigungswidrigen Verwendung dieser Bedingungen Maßnahmen gem. §§ 81, 87 ergreifen (vgl. auch die Bestimmung des § 144). Die einzelne Sonderklausel (siehe Rdn. 6) ist zwar nicht genehmigungspflichtig, jedoch darf sie keinen Mißstand im Sinne des § 81 bilden.

n . Allgemeine VersBedingungen, die Vorschriften des V V G und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. VersBedingungen und die Vorschriften des VVG 8

Abs. 1 enthält die Aufzählung verschiedener Tatbestände, die in die VersBedingungen aufgenommen werden sollen, nicht aufgenommen werden müssen. Abs. 1 ist somit keine Mußvorschrift; dennoch sollen die in die VersBedingungen aufzunehmenden Bestimmungen die Interessen der Versicherten wahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). Die Aufsichtsbehörde verlangt daher die Aufnahme dieser in Abs. 1 aufgeführten Bestimmungen in die allgemeinen VersBedingungen. Neben den Bestimmungen des Abs. 1 sind ferner die Vorschriften des V V G für die VersBedingungen von außerordentlicher Bedeutung. Soweit es sich um zwingende Vorschriften des V V G handelt (z. B. §§ 8, 48, 81 V V G ) , hat deren Nichtbeachtung in den allgemeinen VersBedingungen die Nichtigkeit der ihnen entgegenstehenden B e stimmungen zur Folge. Sind die gesetzlichen Vorschriften nur zugunsten bestimmter Personen zwingend (z. B. §§ 42, 92 V V G ) , kann sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil der VersNehmer von diesen gesetzlichen Vorschriften abweicht, nicht berufen. Statt der Bestimmungen der VersBedingungen gelten diese gesetzlichen Vorschriften. Auch wenn die allgemeinen VersBedingungen mit den Vorschriften des V V G inhaltlich übereinstimmen, brauchen die Belange der Versicherten nicht immer gewahrt zu sein. In die VersBedingungen sollen nicht nur die Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Verpflichtung des VersNehmers oder einen Rechtsnachteil für ihn vorsehen, sondern auch die Vorschriften, die dem VersNehmer Rechtsvorteile bringen oder die Abwendung von Nachteilen ermöglichen (VerAfP 30 S. 145ff.; 3 1 S. 103). Besonders wichtige Vorschriften des V V G sollen wiederholt werden, damit die VersNehmer auf ihre Rechte hingewiesen werden (VerAfP 30 S. 1 4 5 , 1 4 6 ) . 2. Die allgemeinen VersBedingungen und das AGB-Ges

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Einfluß auf die formale Ausgestaltung und den materiellen Gehalt der VersBedingun148

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gen hat auch das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. 12. 1976 (BGBl. I S. 3317; abgedr. in VerBAV 77 S. 9). Jedoch wird § 10 vom A G B - G e s nicht berührt. Eine Änderung oder gar Außerkraftsetzung dieser Vorschrift hätte ausdrücklich im 5. Abschnitt des AGB-Ges erfolgen müssen. Im übrigen verfolgen § 10 und das AGB-Ges ihrem Wesensgehalt nach verschiedene Ziele (vgl. auch Junge in ZVersWiss.75 S. 212ff.). Die allgemeinen VersBedingungen sind wie gesetzliche Vorschriften nach objektiven Gesichtspunkten, losgelöst von dem Willen und den Vorstellungen der jeweiligen Vertragschließenden, auszulegen (BVerwG VerBAV 76 S. 147, 148). In den Fällen, in denen V U die VersBedingungen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen anwenden, kann die Aufsichtsbehörde gem. § 81 geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Gesamtheit der Versicherten ergreifen. Das AGB-Ges dagegen ist ein Schutzgesetz für den einzelnen Verbraucher. Die 10 allgemeinen Geschäftsbedingungen der gewerblichen Unternehmen sollen nicht dem wirtschaftlich stärkeren Unternehmen zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Verbrauchers dienen. Die Vorschriften beider Gesetze bestehen nebeneinander. Die Aufsichtsbehörde muß darauf achten, daß die allgemeinen VersBedingungen den Vorschriften des AGB-Ges — zum Schutz des einzelnen Versicherten — angepaßt sind, soweit dieses Gesetz nicht Sonderregelungen für VersVerträge vorsieht (z. B. § 23 Abs. 2 Nr. 6; Abs. 3; § 10 Nr. 3; vgl. auch GB 77 S. 31). Schwerpunkt der Überprüfung der allgemeinen VersBedingungen nach dem A G B Ges sind die Einbeziehungskontrolle, d. h. ob die Bestimmungen Vertragsbestandteil werden können, die Inhaltskontrolle, d. h. ob die Bestimmungen der VersBedingungen den VersNehmer unangemessen benachteiligen (vgl. hierzu auch GB 76 S. 30). a) Die Einbeziehungskontrolle 11 Überraschende Klauseln gem. § 3 AGB-Ges. Bestimmungen in den VersBedingungen, die nach dem Vertrag so ungewöhnlich sind, daß der VersNehmer mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. Die Aufsichtsbehörde kann den Überraschungscharakter von VersBedingungen (desgleichen Sonderbedingungen, Tarifbedingungen etc.) nur abstrakt feststellen, schwerlich dagegen im einzelnen Vers Vertrag. Anhaltspunkt: Die Klausel kann ungewöhnlich sein, wenn sie in den üblichen VersBedingungen anderer VU für den VersZweig nicht enthalten ist. Beispiel: Die Wartezeit von einem Monat in der auf Grund der Familien-Unfall- und Sterbegeldvers, abgeschlossenen Unfallvers, ist überraschend. In der Unfallvers, ist eine Wartezeit unüblich und aus verstechnischen Gründen auch nicht gerechtfertigt. Ähnliches gilt für den Ausschluß der Kündigung im Schadenfall (vgl. § 8 Abs. 4 Allgemeine HagelversBedingungen). Unklarheitenregel des § 5 AGB-Ges. Zweifel bei der Auslegung von allgemeinen 1 2 VersBedingungen gehen zu Lasten des VU, wenn die entsprechende Bestimmung auch nach objektiver Auslegung unklar, mehrdeutig oder lückenhaft ist. Die Unklarheitenregel greift nur subsidiär ein, wenn die Auslegung, die sich nicht an den besonderen Umständen des Einzelfalles, sondern an dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Bestimmung orientiert, ohne Ergebnis bleibt (vgl. Ulmer-Brandner-Hansen A G B § 5 Rdn. 6). Auf dem Gebiet des VersRechts wird diese Vorschrift kaum zur Anwendung gelangen, da die behördliche Aufsicht es nicht zuläßt, daß die genehmigten VersBedingungen unklar sind (vgl. oben Rdn. 2). b) Die Inhaltskontrolle von VersBedingungen - Generalklausel des § 9 AGB-Ges 1 3 (Treu und Glauben) und Klauselverbote der §§ 10 und 11 AGB-Ges - wird durch § 8 AGB-Ges eingeschränkt. Hiernach unterliegen der Inhaltskontrolle nicht die allgemeinen VersBedingungen, die (1) lediglich den Inhalt gesetzlicher Vorschriften wiederge149

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ben, (2) die Leistungsbeschreibung einschließlich der Festlegung des Entgelts zum Inhalt haben (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3319 S. 22). 14 Zu (1). Das AGB-Ges will keine Kontrolle anderweitiger gesetzlicher Regelungen. VersBedingungen, die z. B. im VVG, VAG oder BGB enthaltene Vorschriften wiedergeben oder mit ihnen übereinstimmen, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle (vgl. BGH VerBAV 76 S. 476 = VersR 76 S. 870 = MDR 76 S. 1007). Zu (2). Eine Kontrolle der Leistungsangebote und der Beitragssätze soll durch das AGB-Ges nicht ermöglicht werden. Leistungsbeschreibung: Hierher gehören Regelungen über Beginn ,und Umfang des VersSchutzes, versicherte Gefahren, Sachen und Schäden, VersOrt, VersWert, Ersatz der Aufwendungen, Zahlung der Entschädigung, Ausschlüsse, Einschränkung des VersSchutzes, VersDauer etc. Unter die leistungsbeschreibenden VersBedingungen fallen nicht nur die primären Risikobegrenzungen, sondern auch die Risikoeinschlüsse, Risikobeschränkungen und Risikoausschlüsse (vgl. Farny ZVersWiss. 75 S. 169, 176). Vertragliche Obliegenheiten dagegen unterliegen in vollem Umfang der Inhaltskontrolle (vgl. hierzu § 6 VVG und die Rechtsprechung BGH VerBAV 69 S. 313, 314; 70 S. 253, 254). Beitragsregelung: Die Beitragsvereinbarung im VersVertrag unterliegt ebensowenig der Inhaltskontrolle wie die Beitragsregelung in Tarifen, Tarifbestimmungen und in Prämientabellen, die die Höhe des vom VersNehmer geschuldeten Beitrags festlegen. Dagegen können Leistungs- und Beitragsänderungsvorbehalte überprüft werden, da sie Änderungen der vertraglichen Rechte und Pflichten beinhalten. Summen- und Prämienanpassungsklauseln unterliegen mithin der Inhaltskontrolle. 15 c) Die einzelnen gesetzlichen Tatbestände. (1) Nach der Generalklausel des § 9 AGBGes sind allgemeine VersBedingungen unwirksam, wenn sie den VersNehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, d. h. wenn sie wesentlich von der gesetzlichen Regelung — zum Nachteil des VersNehmers — abweichen oder wesentliche Rechte oder Pflichten so einschränken, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 AGB-Ges). Diese Vorschrift wird für das VersRecht kaum praktisch werden, da die Aufsichtsbehörde bereits in der Vergangenheit in gleicher Weise verfahren ist (vgl. VerBAV 52 S. 49; 59 S. 130). Verstoß gegen die guten Sitten als Versagungsgrund vgl. oben § 8 Rdn. 14 ff. Eine unangemessene Benachteiligung des VersNehmers ist die Einschränkung des Kündigungsrechts im Schadenfall, da die Kündigung im Schadenfall als allgemeines Prinzip der Schadenvers, anzusehen ist (BGH VersR 67 S. 774; Vassel VerBAV 68 S. 224). 16 (2) Die Klauselverbote nach § 10 AGB-Ges ergeben sich aus den Nrn. 1 - 8 . Hierher gehören a) die unangemessen lange Annahme- und Leistungsfrist (§ 10 Nr. 1 AGB-Ges) b) der Rücktrittsvorbehalt, er gilt nicht für VersVerträge, da es sich bei diesen um Dauerschuldverhältnisse handelt; c) der Änderungsvorbehalt ( § 1 0 Nr. 4 AGB-Ges); d) fingierte Erklärungen (§ 10 Nr. 5 AGB-Ges). Diese Bestimmung wird im VersRecht kaum Anwendung finden, denn für grundlegende Erklärungen, die den wesentlichen Inhalt oder Bestand des VersVertrages betreffen, werden ausdrückliche Erklärungen gefordert (vgl. GB 60 S. 50; 66 S. 57; VerBAV66 S. 22; R 2/72 VerBAV72 S. 162; R 4/72 VerBAV 72 S. 246; R 7/76 VerBAV 76 S. 211); e) Fiktion des Zugangs (§ 10 Nr. 6 AGB-Ges). Für empfangsbedürftige Willenserklärungen von VU gegenüber VersNehmer geht § 10 VVG dem AGB-Ges vor. Wird dagegen der Zugang abweichend von § 10 VVG geregelt, kommt § 10 Nr. 6 AGB-Ges zum Zuge. 150

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f) Vergütung für erbrachte Leistungen und Aufwendungsersatz ( § 1 0 Nr. 7 AGBGes). Die Vorschrift wendet sich gegen unangemessen hohe Pauschalierungen bei Vergütungen und Aufwendungen bei Rücktritt oder Kündigung. Die Vorschriften des VVG gehen vor, z. B. § 40 Abs. 1, 2; § 96 Abs. 3; §§ 113, 158 Abs. 3, 175 Abs. 1 in Verb, mit 174 Abs. 4. (3) Die Klauselverbote des § 11 AGB-Ges sind insbesondere: 17 a) die kurzfristigen Preiserhöhungen (§11 Nr. 1 AGB-Ges); sie finden auf Vers Verträge als Dauerschuldverträge keine Anwendung; b) Ausschluß eines Leistungsverweigerungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts ( § 1 1 Nr. 2 AGB-Ges). In den VersBedingungen von W a G wird der Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts des Mitglieds an den Beiträgen im Hinblick auf § 26 VAG wirksam vereinbart werden können (vgl. BGH VerBAV 55 S. 211, 213). c) Aufrechnungsverbot ( § 1 1 Nr. 3 AGBGes). Hiernach kann eine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen in den VersBedingungen nicht ausgeschlossen werden, wohl aber mit bestrittenen oder nicht rechtskräftigen Forderungen. Bei W a G geht das Aufrechnungsverbot des § 26 dem AGB-Ges vor; d) Begrenzung der Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen ( § 1 1 Nr. 12 AGB-Ges). Die in Nr. 12 festgelegten Höchstgrenzen gelten nicht für VersVerträge (§ 23 Abs. 2 AGB-Ges); e) Haftung des Abschlußvertreters. Haftungsklauseln für Vers Vertreter sind in den VersBedingungen unüblich. § 11 Nr. 14 AGB-Ges ist daher für VersVerträge bedeutungslos; f) Änderung der Beweislast ( § 1 1 AGB-Ges). Bestimmungen über die Beweislast in den VersBedingungen, die dem W G entsprechen, fallen nicht unter das Klauselverbot, z. B. § 6 VVG (Obliegenheiten), §§ 16ff. VVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht und Gefahrerhöhung), § 169 Abs. 2 W G (Leistungspflicht trotz Selbstmord); g) Form von Anzeigen und Erklärungen. Nach § 11 Nr. 16 AGB-Ges sind Bestimmungen in VersBedingungen unzulässig, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem VU oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Das VVG verlangt nur Schriftform (z. B. § 5 Abs. 1; § 12 Abs. 2; § 16 Abs. 1; § 34a S. 2; § 37; § 39 Abs. 1 W G ) . Strengere Bestimmungen in VersBedingungen würden demnach unwirksam sein. Dagegen dürften Sollvorschriften in VersBedingungen mit dem AGBGes vereinbar sein (Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, AGB § 11 Nr. 16 Rdn. 16). Das gleiche gilt auch für die Zugangserfordernisse (z. B. Zugang nur an Vorstand ist unwirksam, dagegen ist eine Sollvorschrift möglich). Von besonderer Bedeutung im VersRecht ist der Unterlassungs- und Widerrufsan- 18 spruch gem. § 13 AGB-Ges. Danach ist eine abstrakte Unterlassungs- und Widerrufsklage zulässig, die jedoch nur von Verbraucherschutzverbänden, gewerblichen Verbänden sowie Industrie- und Handelskammern erhoben werden kann. Dieses abstrakte gerichtliche Verfahren kann auch bei den von der Aufsichtsbehörde genehmigten VersBedingungen durchgeführt werden. Der Aufsichtsbehörde steht ein Anhörungsrecht zu (vgl. GB 75 S. 29; Rieger in VW 76 S. 768ff.).

HI. Transparenz der allgemeinen VersBedingungen Die allgemeinen VersBedingungen sind Mindestanforderungen zur Wahrung der 19 Belange der Versicherten (vgl. VerBAV 56 S. 22). Durch eine weitgehende inhaltliche 151

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Übereinstimmung soll eine größere „Markttransparenz" erzielt werden (vgl. hierzu VerBAV 56 S. 22; 61 S. 21; 62 S. 98; GB 61 S. 42; 62 S. 35; 64 S. 60; 68 S. 59, 61; VerBAV 69 S. 2, 166, 167). Die Erhaltung der Markttransparenz ist ein Aufsichtsgrundsatz, der sicherstellen soll, daß das VersAngebot für Versinteressenten und Versicherte überschaubar bleibt (BeschlKE VerBAV 66 S. 2 ff.). Die Markttransparenz wird nicht nur durch einheitliche Bedingungen hergestellt; erforderlich ist auch eine Verringerung einer Vielzahl von Tarifen in einem VersZweig (GB 68 S. 59, 61). Die Musterbedingungen sind jedoch keine Zwangsbedingungen (VerBAV 56 S. 22; Bischoff VerBAV 56 S. 33; Arnold VerBAV 57 S. 16). Abweichungen zum Nachteil des VersNehmers oder Änderungen, durch die die Sicherheit der VU und damit die VersGemeinschaft beeinträchtigt wird, können jedoch nicht genehmigt werden (VerBAV 52 S. 49; 59 S. 130; GB 61 S. 42; wegen des AGB-Ges siehe Rdn. 15). Die allgemeinen VersBedingungen sollen übersichtlich sein und in gut leserlichem Druck hergestellt werden (vgl. Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 29. 12. 1936 - A III 1561 - in VerAfP 38 S. 61; ferner GB 3 9 - 4 5 S. 39; VerBAV 55 S. 39; vgl. auch R 8/71 VerBAV 7 1 S . 363).

IV. Leistungspflicht bei Eintritt des Versfalles 1. Der VersFall 20

Nach Abs. 1 Nr. 1 sollen die allgemeinen VersBedingungen Bestimmungen über die Ereignisse enthalten, bei deren Eintritt das VU zu der VersLeistung verpflichtet ist (VersFall). Das Ereignis kann die Person oder eine Sache betreffen. Demzufolge unterscheidet § 1 W G - wenig glücklich — zwischen einer Personenvers. (LebenUnfallvers.) und der Schadenvers. Bei der Personenvers, ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des VersFalles den versicherten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. In der Lebensvers, war vorläufiger VersSchutz nicht gestattet. In neuerer Zeit wurden jedoch vom BAV Geschäftspläne für den vorläufigen VersSchutz mit allgemeinen VersBedingungen genehmigt. Der vorläufige VersSchutz wird auf die Fälle beschränkt, in denen der Versicherte infolge eines Unfalls stirbt. Höchstbetrag der VersSumme ist auf 2 0 0 0 0 0 , D M begrenzt (vgl. VerBAV 77 S. 34 und Gerlach VerBAV 78 S. 72). Bei der Schadenvers, hat der Versicherer dem VersNehmer nach Eintritt des VersFalls den dadurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. Der VersFall ist durch die VersArt bedingt. Bei der Personenvers, ist es z. B. der Erlebens-, Todesfall (§ 159 VVG) oder Unfall (§ 139 VVG). Bei der Schadenvers, nennt das VVG z. T. bereits selbst die Ereignisse, z. B. bei der Feuervers. Brand, Explosion, Blitzschlag (§ 82 VVG), bei der Hagelvers. Hagelschlag (§ 108 W G ) ; bei der Tiervers. Verenden, Nottötung des versicherten Tieres ( § 1 1 6 W G ) ; bei der Transportvers. u . a . Schiffzusammenstoß (§ 129 Abs. 2 VVG). 2. Ausschluß der Leistungspflicht

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Die allgemeinen VersBedingungen sollen die Fälle behandeln, bei denen aus besonderen Gründen die Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen oder aufgehoben ist. Dabei nennt Abs. 1 Nr. 1 zwei Fälle: Ausschluß wegen unrichtiger Angaben im Antrag und Eintritt von Veränderungen während der Vertragsdauer. Das VVG nennt weitere Tatbestände, die die Leistungspflicht des Versicherers ausschließen oder aufheben. Gem. § 16 VVG hat der Versnehmer bei Vertragsabschluß 152

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sämtliche ihm bekannten Umstände dem Versicherer anzuzeigen, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind. Unterläßt der VersNehmer die Anzeige eines solchen Umstands, so ist der Antrag unrichtig, und dem Versicherer steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu (LG Ravensburg in VersR 60 S. 300; vgl. weiter §§ 1 7 - 2 2 W G ) . Über Voraussetzungen und Folgen des Rücktritts vom Vers Vertrag und der damit verbundenen Kündigung der vorläufigen Deckungszusage bei Wohnungswechsel des VersNehmers ohne Benachrichtigung des Versicherers vgl. O L G Hamm in VersR 67 S. 793. Änderungen während der Vertragsdauer sind insbesondere Änderungen infolge Gefahrenerhöhungen. Eine gesetzliche Regelung ist durch § 23 V V G erfolgt. Ferner ist auf § 6 V V G (Verletzung von Obliegenheiten), § 32 VVG (Sicherheitsvorschriften), § 164 (Gefahrenerhöhung in der Lebensvers) zu verweisen. Inwieweit eine Obliegenheit oder Risikobeschränkung anzunehmen ist, richtet sich nach dem Inhalt der allgemeinen VersBedingungen (vgl. die Ausführungen zu Rdn. 14 (zu 2). Es kommt im wesentlichen darauf an, ob die Leistungspflicht des Versicherers von dem Verhalten des VersNehmers abhängt - z. B. grobfahrlässige Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassung von Gepäckstücken im PKW (OLG Frankfurt in NJW 68 S. 657) - oder beim Vorliegen gewisser Tatsachen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH in VerBAV 67 S. 181; M D R 68 S. 29 = BB 67 S. 1145). Die §§ 1 6 - 2 3 W G sind halbzwingend (§ 34a VVG); sie können nicht zum Nachteil des VersNehmers abgeändert werden (siehe aber auch oben Rdn. 15). Wegen der Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. vgl. VerBAV 75 S. 58.

V. Art, Umfang und Fälligkeit der VersLeistung 1. Art der Leistung In der Lebensvers, ergibt sich die Art der Leistung aus ihrer Natur; sie ist grundsätzlich 2 2 in Geld zu erbringen (Kapital-, Rentenvers.), vgl. Prölss, V V G vor § 159 Anm. 1. In der Schadenvers, soll der Versicherer die Leistung grundsätzlich in Geld erbringen (§ 49 VVG). Da jedoch § 49 V V G eine abänderbare Vorschrift ist, kann auch Naturalersatz erbracht werden (z. B. Wiederherstellung in der Glasvers.). Es kann ein Wahlrecht zwischen Geld- oder Sachleistung bestehen. Ferner ist eine Vereinbarung über Barauszahlung eines Gewinnanteils oder über Erhöhung der VersSumme denkbar. 2. Umfang der Leistung Die allgemeinen VersBedingungen sollen eine Regelung über den Umfang der 2 3 VersLeistung enthalten. Nach R 3/75 ist z. B. der Abschluß einer Lebensvers, ohne ärztliche Untersuchung bis zu einer Höchstsumme von 9 0 0 0 0 , - D M zulässig. Als Summe ist dabei grundsätzlich das riskierte Kapital zugrunde zu legen (VerBAV 75 S. 58; vgl. auch VerBAV 71 S. 236; 64 S. 34). Wegen Versicherungen für ältere Versinteressenten ohne Gesundheitsprüfung vgl. VerBAV 77 S. 73. Bei Treuegeldvers. (312,- D M Aufwendungen des Arbeitgebers) kann die Mindestsumme unterschritten werden, wenn zum Ausgleich ein Kleinsummenzuschlag erhoben wird (GB 63 S. 36). Die HöchstversSumme bei Sterbekassen beträgt zur Zeit 5 0 0 0 , - D M (VerBAV 76 S. 252; GB 76 S. 51). a) Das VVG enthält bez. des Leistungsumfangs - abänderliche - Vorschriften; z. B. 2 4 für die Feuervers. § 83 VVG, für die Hagelvers. § 108 VVG, für die Tiervers. § 116 VVG, für die Haftpflichtvers. § 149 VVG. Die allgemeinen VersBedingungen können 153

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das versicherte Risiko sowohl einengen als auch erweitern. Eine Abschrift des Antrags muß dem VersSchein beigefügt werden. Der VersNehmer hat ein wesentliches Interesse an dem Umfang der Leistungspflicht (vgl. R 6/77 in VerBAV 77 S. 402). In der Lebensvers, sah bereits R 6/74 vor, daß dem Antragsteller in jedem Falle eine Durchschrift des Antrags nach Unterschriftsleistung auszuhändigen war (VerBAV 74 S. 206ff.; GB 74 S. 43). Eine bestimmte Schriftgröße ist bei Antragsformularen nicht mehr vorgeschrieben (Harlandt in VersR 75 S. 198ff.; siehe VerBAV 71 S. 363). b) Das VVG schreibt eine Begrenzung der Leistung vor, indem der Versicherer nur bis zur Höhe der VersSumme haftet (§ 50 VVG). Übersteigt die VersSumme den Vers Wert (d. h. den Wert der Sache, § 52 W G ) , so ist nur der VersWert zu ersetzen. Ist die VersSumme niedriger als der VersWert, so haftet der Versicherer nur nach Verhältnis der VersSumme zu dem VersWert (§ 56 VVG). Schließlich regelt § 59 VVG den Umfang der VersLeistung bei der Doppelvers. Der VersNehmer kann bei dieser Vers, im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Die Vorschriften des VVG sind - mit Ausnahme des § 59 Abs. 3 VVG - abdingbar, jedoch nicht zum Nachteil der VersNehmer (vgl. Rdn. 15). Zum Begriff des einheitlichen Schadenereignisses vgl. BGH in VerBAV 65 S. 188. c) Der Umfang einer VersLeistung kann durch die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung des VersNehmers eingeschränkt werden. Die Selbstbeteiligung findet besonders bei gefährlichen Wagnissen Verwendung; sie soll den VersNehmer an der Verminderung der Gefahr interessieren. Eine Selbstbeteiligung ist z. B. in der Feuervers, und in der Haftpflichtvers, für Vermögensschäden möglich (vgl. u. a. VerAfP 22 S. 53; 23 S. 32). Wegen der Begriffe Selbstbeteiligung und Selbstbehalt vgl. die Ausführungen oben zu § 1 Rdn. 33,34. d) Das VVG regelt schließlich den Ausschluß der Haftung und damit der VersLeistung. In der Schadenvers, haftet der Versicherer nicht, wenn ein Brand oder eine Explosion durch ein Erdbeben oder im Krieg verursacht worden sind (§ 84 W G ) . In der Tiervers, besteht ein Haftungsausschluß unter den im § 117 W G genannten Voraussetzungen. Nach § 169 W G wird in der Lebensvers, das VU von der Verpflichtung zur Leistung im Falle des Selbstmords des Versicherten frei, es sei denn, daß die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Die Vorschrift ist halbzwingend; zum Nachteil der VersNehmer kann nicht abgewichen werden (§ 178 Abs. 1 VVG; vgl. auch Rdn. 15). e) Die allgemeinen VersBedingungen können auch andere Haftungsausschlüsse vorsehen. Sie können die gesetzlich geregelten Ausschlüsse modifizieren (z. B. andere Regelung der Kriegsgefahr, des Selbstmords etc.). Das Recht der VU, den Umfang der Leistung zu begrenzen, findet seine Schranke in § 8 Abs. 1 Nr. 2. 3. Fälligkeit der VersLeistung Die Fälligkeit tritt frühestens mit dem VersFall ein. Geldleistungen des Versicherers sind gem. § 11 W G mit Beendigung der zur Feststellung des VersFalles nötigen Erhebungen fällig. Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des VersFalles nicht abgeschlossen, so kann der VersNehmer in Anrechnung der Gesamtforderung eine Abschlagsforderung in Höhe des zu zahlenden Mindestbetrages verlangen. Nicht unter § 11 W G fällt die Leistung des Haftpflichtversicherers. Dieser hat die Entschädigung binnen zwei Wochen nach Befriedigung des Dritten durch den VersNehmer nach erfolgter Anzeige (§ 153 VVG) oder nach Rechtskraft des die Ansprüche des Dritten feststellenden Urteils zu erbringen (§ 154 W G ) . Die Verjährungsbestimmungen des § 12 Abs. 1 VVG gelten nur für Ansprüche aus 154

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dem VersVertrag, nicht dagegen für Bereicherungsansprüche, z. B. Rückforderung zu Unrecht erfolgter VersLeistungen (BGHZ 32 S. 13 = VersR 60 S. 145). Nach den FeuerversBedingungen ist die Entschädigung zwei Wochen nach ihrer vollständigen Feststellung fällig; jedoch kann ein Monat nach Schadenanzeige der mindest zu zahlende Betrag als Teilzahlung verlangt werden (§ 17 der Bedingungen).

VI. Der VersBeitrag 1. Feststellung und Leistung Abs. 1 Nr. 3 behandelt die Feststellung und Leistung des Entgelts. Der VersNehmer 3 0 hat dem Versicherer den VersBeitrag zu entrichten; die Beitragspflicht ergibt sich aus § 1 Abs. 2 W G . Nach § 36 VVG ist Erfüllungsort für die Beitragsleistung der jeweilige Wohnsitz bzw. Ort der gewerblichen Niederlassung des VersNehmers, wobei dieser aber den Beitrag auf seine Gefahr und Kosten zu übermitteln hat. Die Beitragsschuld ist somit Bringschuld (vgl. auch Frels VersR 71 S. 591). Der VersNehmer ist nur gegen Aushändigung des VersScheins zur Zahlung verpflichtet (§ 35 VVG). Beiträge sind auch die Umlagen, Nachschüsse und Eintrittsgelder bei den W a G . 2. Beitragshöhe a) Die Höhe des Beitrags ergibt sich aus der Parteivereinbarung. Liegt eine Vereinba- 31 rung nicht vor, so ist stillschweigendes Ubereinkommen der Parteien anzunehmen, daß der Tarif des Versicherers gilt (vgl. Prölss-Martin VVG § 35 Anm. 2). Grundsätzlich wird die Beitragshöhe bei Versicherungen mit festen Beiträgen im VersSchein angegeben. Eine - wenn auch nur scheinbare - Änderung kann sich dadurch ergeben, daß sich die Beitragshöhe infolge der Verrechnung mit Dividenden verringert (z. B. in der Lebensvers.; vgl. hierzu unten Rdn. 58ff.) Bei der Lebensvers, und bei den unter § 12 fallenden VersZweigen sind die Beiträge Teil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans (§ 5 Rdn. 21; § 11 Rdn. 4). Das gleiche gilt für die Kraftfahrtvers. b) Steuerrecht. Bei Verrechnung eines Gewinnanteils auf den Beitrag in der Weise, 32 daß nur der Unterschiedsbetrag zwischen Beitrag und Gewinnanteil an das VU gezahlt wird, ist nur dieser Unterschiedsbetrag das VersEntgelt (Erlaß des BMF vom 12. 4.1976 VerBAV76 S. 330). 3. Zahlungsverzug Die allgemeinen VersBedingungen sollen auch die Rechtsfolgen behandeln, die bei 33 Zahlungsverzug des VersNehmers eintreten. Die Folgen des Zahlungsverzugs sind in den §§ 37ff. VVG geregelt; diese Vorschriften können nicht zum Nachteil der VersNehmer abgeändert werden (§ 42 W G ) . Das VVG unterscheidet zwischen dem ersten oder einmaligen Beitrag und den Folgebeiträgen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Erst- oder Einmalbetrags steht dem Versicherer bis zur Zahlung ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Als Rücktritt vom Vertrag gilt, wenn der Versicherer den Anspruch auf den Erstbeitrag nicht innerhalb von drei Monaten 155

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gerichtlich geltend macht (§ 38 Abs. 1 Satz 2 VVG). Eine nach Ablauf der Frist erhobene Klage auf Zahlung des Beitrags ist als Mißstand im Sinne des § 81 Abs. 2 Satz 1 anzusehen (GB 66 S. 73). Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des VersFalles noch nicht entrichtet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 34 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem VersNehmer schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen (§ 39 VVG). Dabei sind sämtliche Rechtsfolgen anzugeben, die mit dem Ablauf der Frist verbunden sind, selbst wenn das V U von vornherein nur eine der Rechtsfolgen geltend machen will (OLG Nürnberg VersR 73 S. 910). Eine Fristsetzung ist unwirksam, wenn der Beitragsrückstand zu hoch angegeben worden ist. Das gleiche gilt, wenn Beitragsrückstände aus mehreren selbständigen VersVerhältnissen zusammen in der Weise gemahnt werden, daß bei dem VersNehmer der irrige Eindruck entsteht, der VersSchutz hänge für das einzelne VersVerhältnis von der Zahlung des gesamten Beitragsrückstands ab (BGH VerBAV 67 S. 183 = NJW 67 S. 1229 = BB 67 S. 395). Das VU ist dafür beweispflichtig, daß der VersNehmer das Mahnschreiben gem. § 39 VVG erhalten hat (AG München VersR 76 S. 1032). Der VersNehmer, der sich im Verzug befunden hat, muß beweisen, daß er durch eine spätere Erfüllung des Vertrags die Verzugsfolgen ausgeräumt hat. Übermittelt der VersNehmer dem Versicherer einen Scheck über den geschuldeten Beitrag (Folgebeitrag), so hat er seine Beitragspflicht erst bewirkt, wenn er sich seiner uneingeschränkten Verfügungsgewalt über den Scheck begeben hat (BGH NJW 69 S. 875). Bei Postscheckverkehr kommt es darauf an, daß der Überweisungsbetrag vom Konto des VersNehmers abgebucht wurde (BGH VersR 64 S. 129). Tritt der VersFall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der VersNehmer im Zeitpunkt des VersFalles mit der Beitragszahlung - oder der geschuldeten Zinsen und Kosten — im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 39 Abs. 2 VVG), es sei denn, daß der Beitragsrückstand so geringfügig ist, daß die Leistungsfreiheit gegen Treu und Glauben verstoßen würde (OLG Neustadt BB 60 S. 1116). Eine weitere Verzugsfolge ist das Kündigungsrecht des V U (§ 39 Abs. 3 VVG). In dem Mahnschreiben ist nicht nur der Text des § 39 VVG wiederzugeben, sondern es muß ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der Fristversäumung hingewiesen werden (vgl. GB 60 S. 35; 6 1 S. 33). Werden nacheinander zwei qualifizierte Mahnschreiben an den VersNehmer abgesandt, ohne daß das zweite einen Hinweis auf das erste enthält, so wird die endgültige Zahlungsfrist erst durch das zweite Mahnschreiben bestimmt (OLG Koblenz VersR 67 S. 1061). Ein Mahnschreiben gem. § 39 V V G muß dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen VersNehmers zugehen, um wirksam zu sein (vgl. Weimar VersR 60 S. 391; B G H VerBAV 67 S. 215 = M D R 6 7 S . 655). 35 Bei erfolgter Mahnung gem. § 39 VVG trägt das V U nach Ablauf der Frist kein Risiko mehr; gleichwohl kann es den Beitrag fordern. Das V U muß sich nach Ablauf einer gewissen Frist entscheiden, ob es den Beitrag einziehen und dadurch die Vers, wieder in Kraft setzen oder auf den Beitrag für die vergangene Zeit verzichten oder ob es von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will. Für die Erhebung der Klage auf Zahlung des Beitrags ist verschiedentlich in den allgemeinen VersBedingungen eine Ausschlußfrist vorgesehen (vgl. u. a. VerAfP 20 S. 101). Eine derartige Ausschlußfrist ist mit dem AGB-Ges vereinbar; vgl. oben Rdn. 17 (b). Ob und inwieweit im Einzelfall VersBeiträge zwangsweise beigetrieben werden sollen, muß allein dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands überlassen bleiben (GB 62 S. 29; 66 S. 42). 4. Steuerrecht 36

Vorausgezahlte VersBeiträge können als Sonderausgaben gem. § 11 Abs. 2 EStG abgesetzt werden (OFD Münster BB 70 S. 24). 156

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VII. Vertragsdauer 1. Allgemeines Nach Abs. 1 Nr. 4 sollen die VersBedingungen eine Regelung über die Vertragsdauer, 3 7 ferner über die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung, über Kündigung oder Aufhebung und über die Verpflichtung des Versicherers in solchen Fällen treffen (z. B. Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Vers., Herabsetzung). Die Vertragsdauer unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Im VVG regeln verschiedene Bestimmungen Beginn und Beendigung des Vers Vertrages, so z. B. §§ 7 - 9 , 14, 21, 30, 39 Abs. 2, 41 Abs. 2, 70, 9 6 , 1 1 3 , 1 1 4 , 1 3 4 , 1 3 8 , 158,165, 189 VVG. In der Sachvers, werden Verträge über eine gewissse Höchstdauer grundsätzlich nicht abgeschlossen (vgl. § 8 Rdn. 28). Ist die Dauer der Vers, nach Tagen, Wochen oder Monaten bestimmt, so beginnt die Vers, am Mittag des Tages, an dem der Vertrag abgeschlossen ist; sie endet am Mittag des letzten Tages der Frist (§ 7 VVG). Diese Bestimmung gilt nur für die Berechnung der Haftungsdauer, nicht dagegen für die Berechnung der Fristen. Hierfür kommen die §§ 187ff. B G B in Betracht (vgl. VW 49 S. 280). Der Beginn der Vers, ist in der Gütervers. und Schiffsvers, besonders geregelt (§§ 134 Abs. 2 , 1 3 8 VVG). 2. Vertragsverlängerung Der Vers Vertrag kann stillschweigend verlängert werden, wenn er nicht vor Ablauf 3 8 der Vertragszeit gekündigt wird. Die Verlängerung ist jedoch insoweit nichtig, als sie sich auf mehr als ein Jahr erstrecken soll (§ 8 Abs. 1 VVG). Die stillschweigende Vertragsverlängerung durch Unterlassung der Kündigung begründet nicht den Abschluß eines neuen Vertrages (OLG Stuttgart VerAfP 04 S. 183). In Anlehnung an die gesetzliche Regelung sehen die VersBedingungen in verschiedenen SchadenversZweigen sowie in der Haftpflicht- und Unfallvers, vor, daß sich das Vertragsverhältnis jeweils von Jahr zu Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht zum Ablauf gekündigt wird. Das gleiche gilt für die Musterbedingungen der Krankheitskostenvers. 3. Kündigung a) Für die Lebensvers, gilt § 165 VVG. Bei laufenden VersBeiträgen kann der 3 9 VersNehmer jederzeit zum Schluß der laufenden VersPeriode kündigen. Als VersPeriode im Sinne des VVG gilt der Zeitraum eines Jahres, sofern nicht die Beiträge in kürzeren Zeitabschnitten zu entrichten sind (§ 9 VVG). Eine Kündigungsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach § 4 der Musterbedingungen für die Großlebensvers, kann der VersNehmer die Vers, in der Regel zum Schluß jedes laufenden VersJahres ganz oder teilweise kündigen (VerBAV 75 S. 434). Die Musterbedingungen für die Kleinlebensvers, sehen dagegen im § 2 vor, daß der VersNehmer — bei monatlichen Beiträgen - die Vers, jederzeit mit vierwöchiger Frist zum Monatsende schriftlich kündigen kann, frühestens zum Ende des ersten VersJahres (vgl. VerBAV 62 S. 122). Die Kündigung ist schriftlich unmittelbar an das VU zu richten. Der VersSchein und Nachweis der letzten Beitragszahlung sind mit einzureichen. Wegen des Kündigungsrechts des V U vgl. §§ 27 Abs. 1, 29a, 39 ferner 164,175 VVG. b) In der Sachvers. kann der VersVertrag bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowohl 4 0 vom V U als auch vom VersNehmer zum Schluß der laufenden VersPeriode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muß für beide Vertragsparteien gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen (§ 8 Abs. 2 VVG). Im 157

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übrigen ist Kündigung des Vertrages möglich: bei einer Obliegenheitsverletzung des VersNehmers (§ 6 W G ) ; wegen Gefahrenerhöhung nach Vertragsabschluß, die der VersNehmer zu vertreten hat (§ 24 VVG); bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung (§ 39 VVG); bei Veräußerung der versicherten Sache (§ 70 VVG); nach Eintritt des VersFalles (§§ 96,113,158 W G ) . Näheres ergibt sich aus den allgemeinen Versbedingungen. 41 c) Die Kündigung muß eindeutig erkennen lassen, daß der Vertrag für die Zukunft beendet werden soll; sie muß frist- und formgemäß erfolgen. Wird sie vom VU zurückgewiesen, weil sie vom VersNehmer nicht frist- oder formgemäß ausgesprochen worden ist, müssen die Ablehnungsgründe vom VU bekannt gegeben werden, damit sie der VersNehmer gegebenenfalls beseitigen kann (VerAfP 14 S. 197; 16 S. 9). Eine nicht fristgemäß erfolgte Kündigung wirkt grundsätzlich nicht auf den nächstzulässigen Termin, sondern muß - fristgemäß - wiederholt werden (LG Lüneburg VerAfP 36 S. 219; LG Berlin VersR 51 S. 163). Es ist Aufgabe des VU, unzweideutig den VersNehmer auf das Erfordernis einer nochmaligen Kündigung hinzuweisen (VerAfP 16 S. 168 Nr. 145). Wegen der Gerichtsstandvereinbarungen für den Fall des Mahnverfahrens vgl. R 2/76 VerBAV 76 S. 120).

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4. Aufhebung des VersVertrages Außer durch Kündigung kann das VersVerhältnis durch einverständliche Aufhebung des Vertrages (OLG Koblenz VersR 51 S. 164), durch Konkurs des Versicherers (§ 13 VVG), durch Rücktritt vom Vertrage (z. B. Verletzung der Anzeigepflicht durch den VersNehmer - §§ 16ff. VVG - , Nichtzahlung des Erstbeitrags - § 38 W G - , Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung - § 22 VVG) aufgehoben bzw. beendet werden. Im Falle des Rücktritts wird der Vers Vertrag rückwirkend aufgelöst ( R G Z 1 3 0 S. 271; wegen des Rücktrittsvorbehalts vgl. Rdn. 16 (2b). Die Vertragsparteien sind verpflichtet, — soweit das VVG in Ansehung des Beitrags nicht etwas anderes bestimmt (z. B. im Falle des § 40 VVG), einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 20 Abs. 2 VVG). Im Falle der Anfechtung ist der VersVertrag von Anfang an nichtig (§ 124 BGB). Gleichwohl hat das VU Anspruch auf den Beitrag bis zum Schluß der VersPeriode, in der es von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 40 Abs. 1 VVG).

5. Verpflichtungen des VU bei Vertragsbeendigung a) Verpflichtungen nach dem VVG: - Beitragsrückforderungsrecht des VersNehmers bei Konkurs des VU (§ 13 in Verb, mit § 40 Abs. 3 VVG), - bei Konkurs des VersNehmers durch Kündigung des VU (§ 14 in Verb, mit § 40 Abs. 3 VVG), - bei Veräußerung der versicherten Sache (§§ 69,114,115 VVG), - bei Kündigung nach VersFall (§ 96 VVG). Entsprechende Bestimmungen sind in die allgemeine VersBedingungen übernommen worden. 44 b) Die Verpflichtungen des VU nach dem VAG. In Abs. 1 Nr. 4 sind als Verpflichtungen des VU die Löschung, der Rückkauf, die Umwandlung der Vers, und die Herabsetzung aufgeführt. 45 (1) Löschung: Hierunter ist kurzfristige Auflösung bzw. Aufhebung des Vers Verhältnisses zu verstehen. Häufig wird der Ausdruck Storno verwendet, d. h. anomaler oder vorzeitiger Abgang, ohne daß die Vers, ihren eigentlichen Zweck erreicht hat. Einen 43

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anderen Sinn hat der Ausdruck Storno in der Gewinn- und Verlustrechnung. Gemeint sind hier Beiträge, die auf die zur Aufhebung gekommenen (stornierten) Versicherungen entfallen. (2) Rückkauf: Er ist die Barentschädigung durch das VU bei vorzeitiger Vertragsauf- 46 lösung. Für Rückkauf werden auch Begriffe wie Abfindung, Abgangsentschädigung, Abgangsvergütung, Rückvergütung, Rückgewähr, Rückkaufswert verwendet. Im Falle des Rückkaufs gibt das VVG im § 176 dem VersNehmer ein Rückvergütungsrecht. Das VU hat unter den Voraussetzungen des § 176 W G den Betrag der auf die Vers, entfallenden Deckungsrückstellung zu erstatten. Die Rückvergütung erfolgt nicht in voller Höhe der Deckungsrückstellung; das VU ist zu einem angemessenen Abzug berechtigt (§ 176 Abs. 4 W G ) . Voraussetzung für den Rückkauf ist das Bestehen der Vers, von mindestens zwei oder drei Jahren - je nach dem Geschäftsplan - und Zahlung des Beitrags für diesen Zeitraum (§§ 173, 176, 177, 178 W G ) . Bei der Ermittlung des Rückkaufwertes ist die Deckungsrückstellung für den Schluß der VersPeriode zu berechnen, in derem Lauf das VersVerhältnis endigt (§ 176 Abs. 3 VVG). In den VersBedingungen kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine andere als die in § 176 VVG vorgesehene Berechnung des zu erstattenden Betrages bestimmt werden. Die Voraussetzung der Berechnung, die Entrichtung der Beiträge für einen Zeitraum von drei Jahren (§ 173 W G ) , ist halbzwingend (§ 178 W G ) . Infolgedessen wird das Recht auf Rückkauf im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde bereits nach Ablauf von einem Zehntel der Vers.oder Zahlungsdauer, spätestens nach drei Jahren eingeräumt (VerAfP 36 S. 59; GB 55/56 S. 24). Zur Angemessenheit des von der Deckungsrückstellung vorzunehmenden Abzugs (§ 176 Abs. 4 VVG) verlangt die Aufsichtsbehörde, daß der Abzug an der gezillmerten Deckungsrückstellung im Mittel nicht mehr als 5 v. H. der Deckungsrückstellung betragen soll. Wird der Abzug von der Deckungsrückstellung nicht mehr mit einem v. H.-Satz der Deckungsrückstellung, sondern mit einem v. H.-Satz der VersSumme festgestellt, soll der Abzug im Durchschnitt ebenfalls nicht mehr als 5 v. H. der gezillmerten Deckungsrückstellung betragen und bei Beginn der Rückkaufsfähigkeit 10 v. H. der Deckungsrückstellung nicht übersteigen (vgl. VerAfP 21 S. 89; 22 S. 45; 32 S. 117; GB 55/56 S. 24). Als Rückkaufswert soll nach drei Jahren 90 v. H. der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung gewährt werden, wobei dieser Satz jährlich um V2 v. H. bis zu 97 v. H. steigt, im Mittel also etwa 95 v. H. beträgt (VerAfP 21S. 89). Die Frage, ob bei Berechnung der Rückkaufswerte Teile der Beitragsrückerstattung zu berücksichtigen sind, wenn nach dem bestehenden System eine starke Verzögerung in der Ausschüttung der einzelnen Gewinne eintritt, wurde bereits vom Reichsaufsichtsamt verneint. Uber den Rückkaufswert bei Versicherungen auf den Todesfall mit Vorbehalt der Ermäßigung der VersSumme; bei Kapitalvers, auf den Erlebensfall mit Beitragsrückgewähr; bei der Kapital-und Rentenvers, auf den Erlebensfall ohne Beitragsrückgewähr vgl. VerAfP 10 S. 36, 95, 96. Bei der Risikovers, auf den Todesfall wurde von einem Rückkauf abgesehen (VerAfP 10 S. 100). Die Lebensvers, mit festem Auszahlungstermin (terme fixe) wird auch nach dem Tode der Versicherten als rückkaufsfähig behandelt (GB 55/56 S. 24). Bei der Berechnung des Rückkaufswertes sind 95 v. H. der mit dem der Berechnung der Deckungsrückstellung zugrunde liegenden Zinsfuß diskontierten VersSumme zu zahlen (VerAfP 31 S. 102, 103; 32 S. 144). Über die Berechnung der Rückkaufswerte von Kapitalversicherungen beim Tode vgl. Rundschreiben R 5 / 5 1 in VerVw 51 S. 109. Hiernach sind die Rückkaufswerte und beitragsfreien VersSummen mit dem Zinsfuß zu berechnen, mit dem der tatsächlich gezahlte laufende bzw. einmalige Beitrag berechnet ist. Im übrigen sind die Rechnungsgrundlagen des genehmigten 159

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Geschäftsplans anzuwenden. Das Rundschreiben R 64/41 ist für die Berechnung der Rückkaufswerte nicht mehr anwendbar. Wegen der Frage der Leistung von Zinsen bei verspäteter Auszahlung von Rückkaufswerten und für ohne Rechtsgrund geleistete Beiträge vgl. GB 69 S. 55. Geschäftsplanmäßig haben sich die VU zu verpflichten, den VersScheinen Tabellen der Rückkaufswerte beizulegen (VerAfP 32 S. 123, 125; VerBAV 57 S. 81 III; GB 62 S. 26). Wegen der rückkauffähigen Rentenversicherungen vgl. GB 63 S. 36; vgl. auch die Ausführungen über Rückkauf in § 11 Rdn. 17. 47 (3) Umwandlung: Die Umwandlung der Vers, in eine beitragsfreie wird einmal vorgenommen, wenn es der VersNehmer verlangt (§§ 173, 174, 178 VVG). Wird die Umwandlung vom VersNehmer verlangt, so tritt an die Stelle des vereinbarten Kapitaloder Rentenbetrages der Betrag, der sich für das Alter des Versicherten (desjenigen, auf dessen Person die Vers, genommen ist) als Leistung des VU ergibt, wenn die auf die Vers, entfallende Deckungsrückstellung als einmaliger Beitrag angesehen wird (§ 174 Abs. 2 VVG). Die Umwandlung befreit den Versnehmer von weiteren Beitragszahlungen. Die Leistungspflicht des VU bleibt indessen — wenn auch in vermindertem Maße — bestehen (vgl. Bruck Privatversicherungsrecht S. 258). Die beitragsfreie Vers, muß auch bei einem geringfügigen Betrag gewährt werden (VerAfP 10 S. 102). Das VU kann aber in seinem Geschäftsplan einen Mindestbetrag festsetzen und bei Nichterreichung des Mindestbetrages den Rückkauf vorsehen. Kündigt das VU bei Verzug des VersNehmers gem. § 39 VVG den Vertrag, so wandelt sich die Vers, mit der Kündigung in eine beitragsfreie um (§ 175 VVG). Nimmt das VU die Kündigung nicht vor, gelten die Folgen des Verzugs als beseitigt (VerAfP 09 S. 167 Nr. 18). Ebenso lebt die in eine beitragsfreie Vers, umgewandelte (beitragspflichtige) Vers, wieder auf, wenn sich das VU so verhält, als ob die Umwandlung nicht erfolgt ist und der VersNehmer sich ohne Arglist auf denselben Standpunkt stellt (OLG Hamm in VerVw 51 S. 192 ff.). Für die Umwandlung gilt z. T. ähnliches wie für den Rückkauf. Es kann daher auf die vorstehenden Ausführungen zum Rückkauf verwiesen werden. Bei der Berechnung des Rückkaufswertes beitragsfreier Vers, ist der im Zeitpunkt der Auflösung der Vers, als unverbraucht anzusehende Teil des Unkostenaufschlags zur Bildung einer Verwaltungskostenrückstellung mit zur Auszahlung zu bringen (VerAfP 34 S. 124). 48 (4) Herabsetzung der VersSumme. Eine Herabsetzung der VersSumme kann bei allen VersZweigen in Betracht kommen. Das VVG regelt die Herabsetzung der VersSumme u. a. bei der Übervers. (§ 51 W G ) und der Doppelvers. (§ 60 VVG). Zur Beseitigung der Übervers, können sowohl VU als auch VersNehmer Herabsetzung der VersSumme verlangen, wenn die VersSumme den VersWert erheblich übersteigt. Bei der Doppelvers. kann der VersNehmer, der von deren Entstehen bei Abschluß des Vertrages keine Kenntnis hat, verlangen, daß entweder der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die VersSumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Vers, nicht gedeckt ist.

VIII. Folgen einer Fristversäumung 49

Die allgemeinen VersBedingungen sollen ferner nach Abs. 1 Nr. 5 Bestimmungen über den Verlust von Ansprüchen aus dem VersVertrag bei Versäumnis von Fristen enthalten. 160

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1. Verjährung. Eine derartige Frist, bei deren Versäumnis erhebliche Rechtsfolgen entstehen, ist die 50 Verjährung. Nach § 12 W G verjähren die Ansprüche aus dem VersVertrag in zwei Jahren, bei der Lebensvers, in fünf Jahren. Der Verjährungseinrede kann jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn das VU den VersNehmer — sei es auch unabsichtlich - von der Klageerhebung abgehalten hat (vgl. BVerwGE 23 S. 166,169). Lehnt das VU den vom VersNehmer erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolgen ab, so ist es von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten nach dessen schriftlicher Ablehnung durch das VU vom VersNehmer gerichtlich geltend gemacht wird (§12 Abs. 3 W G ) . Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 ist halbzwingend, sie kann nicht zum Nachteil des VersNehmers - z. B. durch Fristabkürzung - abgeändert werden (§ 15 a W G ) . 2. Anzeige Fristgemäße Anzeige des VersFalles (in der Feuer-, Hagel- und Haftpflichtvers). 51 Vorschriften, die bei der Fristversäumnis einer Anzeige des VersFalles bestimmte Rechtsfolgen nach sich ziehen, sind z. B. §§ 92,110,153 W G . 3. Rechtsfolgen Rechtsfolgen der Unterlassung der Anzeige können einmal Schadenersatzpflicht bei 52 Verschulden der VersNehmer sein (KG in VerAfP 26 S. 35 Nr. 1550). Zum anderen kann in dem VersVertrag Leistungsfreiheit des VU ausbedungen werden.

IX. Zuständigkeit der Gerichte In den VersBedingungen soll eine Regelung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus 53 dem VersVertrag, über das zuständige Gericht und über die etwaige Bestellung eines Schiedsgerichts getroffen sein (Abs. 1 Nr. 6). 1. Rechtsstreitigkeiten aus dem VersVertrag Über Rechtsstreitigkeiten entscheiden grundsätzlich die ordentlichen Gerichte. Die 54 Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, die allgemeinen VersBedingungen authentisch auszulegen. Diese hat lediglich die Aufsicht über den Geschäftsplan des VU, nicht aber über das individuelle Verhältnis von VU zu dem einzelnen VersNehmer aus dem VersVertrag (BGH VersR 57 S. 58 vgl. auch Kaulbach VerBAV 76 S. 246). 2. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts richtet sich nach den Vorschriften der 55 §§ 12 bis 40 ZPO, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung besteht. Nach § 38 ZPO n. F. sind Gerichtsstandvereinbarungen mit Nichtkaufleuten im allgemeinen nicht mehr zulässig. Abweichende Bestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen sind seit dem 1. 4. 1974 ungültig (vgl. hierzu die Ausführungen oben zu § 8 Rdn. 21 (3) und R 2/76 in VerBAV 76 S. 120 und R 3/77 in VerBAV 77 S. 205). Eine von den Vorschriften der ZPO abweichende Bestimmung ist der § 48 W G . Hat hiernach ein VersAgent den VersVertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist für Klagen des VersNehmers - und seiner Rechtsnachfolger - gegen das VU das Gericht zuständig, 161

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bei dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Vertragsabschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hatte. Der Gerichtsstand kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Den VersNehmern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprüche am Ort des VersAgenten, der mitunter räumlich weit getrennt vom VU seinen gewerblichen Sitz oder Wohnsitz hat, geltend zu machen (vgl. Begr. zum VVG S. 58). Diese Vorschrift über den Gerichtsstand betrifft nicht die Frage der Haftung des VersAgenten (vgl. dazu Rdn. 17 (3e). Unter § 48 VVG fallen Klagen auf Bestehen bzw. Nichtbestehen des VersVertrages, ferner auf VersLeistungen sowie Ersatz des Verzugsschadens und Schadenersatz. Leistungs- (Erfüllungs-)ort für die Entrichtung des Beitrags ist nach § 36 Abs. 1 VVG der jeweilige Wohnsitz des VersNehmers. Für Klagen, die aus dem inländischen VersGeschäft gegen ein ausländisches VU erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das ausländische VU seine Niederlassung (§ 106 Abs. 2) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden (§ 109). Im übrigen können nach den Vorschriften der ZPO für Klagen gegen das VU in Betracht kommen: der allgemeine Gerichtsstand des VU (§ 17 ZPO); der Ort der Niederlassung (§ 21 ZPO); wegen des Erfüllungsorts und des vereinbarten Gerichtsstands vgl. R 4/74 in VerBAV 74 S. 138 i. V. m. R 2/76 in VerBAV 76 S. 120; R 3/77 in VerBAV 77 S. 205. Für Klagen gegen den VersNehmer kommen in Betracht: der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des VersNehmers; der des Aufenthalts und des letzten Wohnsitzes nach §§ 13, 16 ZPO; des Beschäftigungsorts (§ 20 ZPO); der Niederlassung (§ 21 ZPO). Wegen des Gerichtsstands der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO) und des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) vgl. die Rundschreiben R 2/76 u. R 3/77 a. a. O.).

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3. Schiedsgerichtsverfahren Darüber hinaus besteht die Möglichkeit gem. §§ 1025 ff. ZPO, ein Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren. Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts muß eine unparteiische Entscheidung gewährleisten, die Belange beider Parteien müssen gleichermaßen berücksichtigt sein. Dabei soll dem VersNehmer durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die Wahl zwischen der Anrufung des ordentlichen Gerichts oder eines Schiedsgerichts überlassen bleiben (VerAfP 08 S. 109). Vom schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden ist das Sachverständigenverfahren. Die Sachverständigen entscheiden über einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Vers. bzw. über die Höhe des Schadens (vgl. §§ 64, 184 W G ) . Die Sachverständigen sind keine Schiedsrichter, sondern Schätzer. Sie entscheiden nicht, sondern sie treffen Feststellungen, ermitteln Voraussetzungen des Anspruchs. Die Vorschriften der §§ 1025ff. ZPO finden demzufolge keine Anwendung auf das Sachverständigenverfahren. Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist verbindlich, es sei denn, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen, bzw. wenn sie sie verzögern (§ 64 Abs. 1 W G ) . Dagegen entscheidet der Schiedsrichter ebenso wie der Richter. Der Schiedsspruch, dessen Vollstreckbarkeit auf Antrag herbeigeführt werden kann, hat die Bedeutung eines rechtskräftigen Urteils. Vgl. im übrigen § 81 Anh. A unter „Sachverständiger".

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X. Beitragsrückerstattung. (Gewinnbeteiligung) 1. Allgemeines Nach Abs. 1 Nr. 7 sollen die allgemeinen Versbedingungen Grundsätze über die 57 Teilnahme der Versicherten an den Überschüssen enthalten. Die Grundsätze über die Beitragsrückerstattung - auch Gewinnbeteiligung genannt — regeln Leistung und Gegenleistung aus dem VersVerhältnis. Die VersBeiträge sind von den VU in der Regel so errechnet, daß die Erfüllung der VersLeistung aus dem Vers Vertrag gewährleistet ist und darüber hinaus mit einer an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit Überschüsse verbleiben. Die zu hohen Beitragsleistungen werden durch gerechte Beitragsrückerstattung ausgeglichen, denn das eigentliche VersEntgelt für den VersSchutz ist nicht der gezahlte Beitrag, sondern der Saldo aus Beitrag und Beitragsrückerstattung (GB 68 S. 47). Die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen eines W a G ist im § 38 Abs. 1 geregelt. Die Versicherten sind hier die Mitglieder; die Beitragsrückerstattung ist die Folge aus der Gegenseitigkeit. Bei den Aktiengesellschaften haben die Aktionäre Anspruch auf Dividende, andererseits tragen sie die Verluste der Gesellschaft. Der Wettbewerb mit den W a G hat die Aktiengesellschaften dazu veranlaßt, die Versicherten gleichfalls am Überschuß zu beteiligen. Nach § 56 a dürfen jedoch Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, wenn aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 v. H. des Grundkapitals verteilt werden kann, m. a. W. wenn die Gewinnansprüche der Aktionäre mindestens 4 v. H. des Grundkapitals betragen. Die den Versicherten zugute kommenden Teile des Überschusses müssen genau bestimmt werden. Der Anteil der Versicherten am Geschäftsüberschuß bewegte sich bei den meisten Lebens VU ursprünglich zwischen 75 v. H. bis 90 v. H. Die Aufsichtsbehörde hatte auf eine Erhöhung dieses Satzes auf mindestens 90 v. H. hingewirkt (VerAfP 39 S. 30). In der Lebensvers, haben sich in der Vergangenheit verschiedene Dividendensysteme (Grundsätze) herausgebildet, nach denen die VU den Überschuß unter die Versicherten verteilen. 2. Die Dividendensysteme a) Das Jahresprämien-Dividendensystem. Nach diesem System wird der Gewinn nach 58 dem Verhältnis des gezahlten jährlichen Beitrags oder nach der Höhe der VersSumme verteilt. Die Dividendenzuweisung beginnt gewöhnlich mit dem zweiten oder einem der drei Folgejahre und endet mit dem Aufhören der Vers. Gelegentlich wird auf jeden bezahlten VersBeitrag eine Beitragsrückerstattung gewährt und die Vergütung noch über das Bestehen der Vers, hinaus fortgesetzt (System mit Dividendennachgewährung). Jedenfalls wird nach diesem System grundsätzlich die Beitragsrückerstattung nach einem für die Dauer der Vers, gleichbleibenden Maßstab, z. B. dem Beitrag oder der VersSumme verteilt. b) Das System der steigenden Dividende (System mit aufgeschobener Gewinnverteilung; VerAfP 10 S. 125). Die Verteilung des Überschusses erfolgt entweder nach der Gesamtsumme aller seit dem VersBeginn gezahlten Jahresbeiträge oder nach dem Verhältnis des Deckungskapitals. Der Dividendenbezug beginnt nach dem zweiten oder einem der Folgejahre. c) Das gemischte Dividendensystem. Hier wird der Überschuß einmal im Verhältnis zum Jahresbeitrag zum anderen im Verhältnis zur Deckungsrückstellung verteilt. 163

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d) Kontributionssystem (Kontributionsplan). Bei diesem bei amerikanischen VersGesellschaften gebräuchlichen System wird der Anteil der einzelnen Vers, festgestellt, den diese zu dem gesamten Jahresgewinn beigetragen hat. Der Überschuß wird in die auf den verschiedenen Gewinnquellen (Zinsgewinn, Sterblichkeitsgewinn, Gewinn aus dem Verwaltungskostenzuschlag) beruhenden Teile zerlegt. Diese Teile werden auf die einzelnen Versicherungen nach gewissen Maßstäben verteilt. e) Das Tontinensystem. Dieses System ist veraltet und nicht mehr gebräuchlich. Der Gewinn wird hier für fest geschlossene VersGruppen getrennt gesammelt. Die Dividenden werden nur auf die nach Ablauf des Ansammlungszeitraums noch bestehenden Versicherungen der betreffenden Gruppe verteilt (VerAfP 05 S. 47). f) Bei dem jeweiligen System zu a - d wird die Dividende entweder bar ausgezahlt oder auf den nächstfälligen Beitrag verrechnet. Sie kann aber auch bei dem VU angesammelt und verzinst werden, wobei der Versicherte über den Betrag je nach den Bedingungen frei verfügen kann. g) Das angesammelte Dividendenguthaben kann auch zur Erhöhung der ursprünglichen VersSumme verwendet werden, indem der Versicherte auf die freie Verfügung verzichtet. Die Jahresdividende stellt in diesem Falle einen einmaligen Beitrag oder eine Kaufsumme für eine Zuschlagsvers, zu der ursprünglichen Vers, dar (Bonus- oder Summenzuwachssystem). Das sog. Summenzuwachssystem hat sich in den Nachkriegsjahren bei den deutschen VU mehr und mehr gegenüber den hergebrachten Systemen durchgesetzt (vgl. GB 53/54 S. 20; 55/56 S. 25). b) Die vorstehende Aufzählung ist keineswegs erschöpfend. Die Aufsichtsbehörde schreibt kein bestimmtes Gewinnsystem vor. Voraussetzung ist, daß das gewählte Dividendensystem eine gerechte Zuführung des Überschusses an die Versicherten, insbesondere auch der Zinsgewinne und der einmaligen Gewinne aus Kapitalanlagen gewährleistet, ohne daß dadurch die Sicherheit des VU gefährdet wird (VerAfP 27 S. 127). 3. Das natürliche System der Überschußverteilung Die Vorschrift des § 56a - sowie steuerliche Gründe - haben bei vielen VU zu Satzungsänderungen bzw. zu Änderungen der VersBedingungen hinsichtlich der Überschußverteilung geführt. Die Aufsichtsbehörde verlangte bei solchen Änderungen, daß den VersNehmern grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf mindestens 90 v. H. des Überschusses eingeräumt wird. Die Überschußverteilung an die Versicherten ist weitgehend eine Rückerstattung erhobener Beiträge (vgl. oben Rdn. 57), verlangt daher im Interesse der Wahrung der Belange der Versicherten möglichst gerechte Verteilungsverfahren (VerAfP 27 S. 127). Diesem Grundsatz entspricht weitgehend das natürliche System der Überschußverteilung. 60 a) Nur noch wenige VU verwenden das - im Gegensatz zum natürlichen System stehende - sehr grobe mechanische System mit einem für sämtliche Versicherungen einheitlichen Überschußsatz, z. B. in v. H. des VersBeitrags oder in v. T. der VersSumme. Bei diesem System werden im Grundsatz während der ganzen VersDauer gleichbleibende Überschußanteile gewährt. Manche mechanischen Gewinnverteilungssysteme haben den Nachteil, daß in den ersten VersJahren zu hohe und in den letzten Jahren der VersDauer geringere Überschußanteile zur Verfügung stehen, als die von den Versicherungen tatsächlich erbracht werden. Damit wird ein Teil der Versicherten - nämlich der vorzeitig ausscheidenden - zu Lasten der den VersVertrag erfüllenden Versicherten bevorzugt. Das natürliche Gewinnverteilungssystem berücksichtigt, daß im Laufe der VersDauer die Dividendenkraft der Vers, mit dem Anwachsen der Deckungsrückstellung zunimmt 59

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und sorgt dafür, daß die Überschußanteile mit der VersDauer steigen (vgl. GB 57/58 S. 34; 66 S. 36). Wegen der Überschußbeteiligung bei laufenden Renten vgl. GB 76 S. 47. b) Bei der Überschußverteilung von Pensionskassen ist die Verwendung des im Laufe 61 des Geschäftsjahres rechnerisch nachgewiesenen Überschusses zu einer Leistungserhöhung unstatthaft, solange der Überschuß im Jahresbericht nicht ausgewiesen ist. Durch dieses Verfahren würde die nach dem Gesetz bzw. nach der Satzung vorgeschriebene Zuführung zur Sicherheitsrücklage unterbleiben. Gem. § 38 Abs. 1 kann nur ein sich aus der Bilanz ergebender Überschuß verteilt werden (GB 63 S. 39). c) Eine zur Beseitigung eines Fehlbetrages erforderliche Beitragserhöhung darf nicht 62 höher als erforderlich festgesetzt werden, damit ein Überschuß erzielt wird, der als Gewinnzuschlag gewährt werden soll (GB 61S. 39). 4. Die Festlegung des Dividendensystems in den VersBedingungen Nach dem Wortlaut des Abs. 1 Nr. 7 sollen die Grundsätze der Beitragsrückerstattung, 6 3 d. h. des Dividendensystems, in den allgemeinen VersBedingungen oder bei W a G (Abs. 2) in der Satzung enthalten sein. Die Vorschrift verlangt jedoch nicht, daß eine eingehende verstechnische Regelung in den VersBedingungen bzw. in der Satzung erfolgen soll. Es genügt hier eine ergänzende Erklärung zum Geschäftsplan. Andererseits müssen auf Grund des Wortlauts des Abs. 1 Nr. 7 die Grundsätze und Maßstäbe für die Beitragsrückerstattung in den VersBedingungen möglichst klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. bereits VerAfP 07 S. 120). Die Bestimmungen, die die Ansprüche der Versicherten auf Beitragsrückerstattung regeln, müssen sowohl die Grundsätze für die Feststellung der den Versicherten insgesamt zuzuweisenden Summe als auch die für die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Versicherungen geschäftsplanmäßig und unzweideutig festlegen. Bei der Kompliziertheit der modernen Gewinnsysteme können jedoch nicht so klare Bestimmungen gefordert werden, die es den Versicherten ermöglichen, aus dem Geschäftsbericht des VU den auf jede Vers, entfallenden Anteil rechnerisch nachzuprüfen. Es muß eine Regelung ausreichen, die nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abänderbar ist und ihr eine Nachprüfung der Beitragsrückerstattung ermöglicht (VerAfP 07 S. 36). Eine ständige Bindung der VU an Grundsätze, die sich später als unzweckmäßig oder verbesserungsbedürftig herausstellen, wird durch ausdrückliche Bestimmungen in den VersBedingungen vermieden, wonach die Grundsätze für die Berechnung der Beitragsrückerstattung ohne Zustimmung der VersNehmer mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeändert werden können (VerAfP 24 S. 23 Nr. 6). 5. Gewinnverteilung in der Gruppenvers. Bestehen für bestimmte Gruppen der Versicherten besondere Gewinnverbände, so 64 kann die Beitragsrückerstattung an diese Verbände erfolgen. Der sich aus einer solchen Verbandsabrechnung ergebende Überschuß wird den Versicherten, die zu dem Verband gehören, ganz oder zu einem bestimmten Satz überwiesen (vgl. Broecker S. 49). Die Beitragsrückerstattung an die Gewinnverbände muß in der Satzung oder in dem Geschäftsplan festgelegt sein. Die Bezugnahme auf die Satzung wegen der Festsetzung der Gewinnermittlung des einzelnen Verbandes in den VersBedingungen genügt nicht. Es müssen die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die zur Ermittlung des Reingewinns dienende Verbandsabrechnung aufgestellt wird. Ferner müssen die Grundsätze bekannt sein, nach denen die Verteilung solcher Einnahmen und Ausgaben auf die einzelnen Abrechnungen erfolgen soll, die alle Verbände betreffen. Hierher gehören 165

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z. B. gemeinsame Zinsen, Kurs- und sonstige Gewinne, allgemeine Verwaltungskosten, Kursverluste und Steuern (VerAfP 07 S. 147). Uber Gewinnverbände siehe auch VerAfP 13 S. 125.

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6. Vorläufige Beitragsriickerstattung Diese kam bei den VU in Betracht, bei denen die Umstellungsrechnung noch nicht genehmigt war und infolgedessen Rechnungsabschlüsse für einen Abschlußzeitraum nach der Währungsreform noch nicht vorlagen. Sie ist durch die fortschreitende Zeit überholt. An Stelle der noch nicht möglichen Wiederaufnahme der geschäftsplanmäßigen Beitragsrückerstattung war die vorläufige Beitragsrückerstattung nach den im Rundschreiben des Zonenamtes R 12/51 vom 30. 11. 1951 (VerVw 51S. 179) enthaltenen Richtlinien zulässig. Vgl. auch Slatmann in VerVw 52 S. 53.

7. Darstellung und Erläuterung der Überschußbeteiligung 66 Die Aufsichtsbehörde hat mit dem R 1/72 in VerBAV 72 S. 2 ergänzt durch R 3/74 in VerBAV 74 S. 82 und R 5/75 in VerBAV 75 S. 267 und erweitert durch R 12/76 in VerBAV 76 S. 383 neue Richtlinien für die Darstellung und Erläuterung der Uberschußverteilung erlassen. Richtlinien für die Anpassungsvers, finden sich in VerBAV 77 S. 3. Bzgl. der Frage der Werbung mit künftiger Überschußbeteiligung vgl. auch GB 76 S. 46. Es handelt sich hier um den in den vergangenen Jahren gebräuchlichen Begriff der Schätzungen der Baraufwendungen (oder auch NettokostenaufStellungen). Es sind dies Aufstellungen, die dem Versicherten bei Beginn der Vers, den Gesamtaufwand der von ihm bis zum Ablauf der Vers, zu zahlenden Beiträge abzüglich der Beitragsrückerstattungen angeben. Diese Aufstellungen können dann ungenau sein, wenn nicht deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß auf die den Schätzungen zugrunde gelegten Dividenden nur gerechnet werden kann, wenn die zu ihrer Abschätzung aufgestellten Voraussetzungen und Annahmen sich als zutreffend erweisen. 67 a) Die Schätzungen waren nach dem 1. Weltkrieg wiederholt von der Aufsichtsbehörde untersagt, nachdem sie im Jahre 1927 für einige Zeit zugelassen waren (vgl. u. a. VerAfP 19 S. 160; 20 S. 81; 21 S. 206; 27 S. 123; 33 S. 207). Dagegen war es statthaft, wenn nach einer eingehenden allgemeinen Erläuterung des Dividendensystems zur Veranschaulichung an einem Zahlenbeispiel gezeigt wurde, wie sich in einem willkürlich herausgegriffenen VersJahr unter Zugrundelegung eines bestimmten Dividendensatzes die Beitragsrückerstattung in diesem VersJahr stellt (VerAfP 33 S. 207). Sobald jedoch solche Beispiele nicht mehr auf vereinzelte willkürlich herausgegriffene VersJahre beschränkt blieben, waren sie nicht erlaubt (vgl. GB 55/56 S. 24; 56/57 S. 29). In der Folge hat das BAV im R 4/59 (VerBAV 59 S. 66) von den LebensVU gegebene Darstellungen und Erläuterungen künftiger Überschußanteile zugelassen, damit für die VU die Möglichkeit bestehen sollte, bei der Werbung dem VersPublikum einen Überblick über Art und Auswirkungen der gewährten Überschußbeteiligung zu geben. Zugleich sollten sie dem Vergleich der Leistungsfähigkeit der LebensVU, somit der Markttransparenz, dienen (GB 69 S. 46): Nach dem zuletzt genannten Rundschreiben waren die VU gehalten, sich auf den Gebrauch der Beispielrechnungen im Sinne der Richtlinien zu beschränken, wenn in der Werbung auf die Überschußanteile eingegangen werden sollte (GB 64 S. 41). 68 b) Das Rundschreiben R 1/72 (VerBAV 72 S. 2) hat die R 4/59, R 8/59 und R 9/59 (VerBAV 59 S. 66, 291), die die Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile der VersNehmer aus Großlebenskapital-, Renten- und Gruppenversicherungen betrafen, aufgehoben. 166

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R 1/72 bringt folgende wesentliche Neuerungen: Abschnitt I behandelt die Beispielrechnungen für die Darstellung und Erläuterung der künftigen Überschußbeteiligung. Dieser Abschnitt entspricht etwa den bisherigen Richtlinien des R 4/49. Dagegen schafft Abschnitt II die Möglichkeit, die Überschußbeteiligung der Vergangenheit mit ihren Auswirkungen auf die Höhe der gesamten VersLeistung darzustellen. In Abschnitt II sind insbesondere die Grundsätze festgelegt nach denen die Auswirkung der Überschußbeteiligung in der Vergangenheit an Beispielen aus der Einzelvers, in Werbeprospekten und ähnlichen Veröffentlichungen dargestellt werden kann. Diese Möglichkeit für die Darstellung der Überschußbeteiligung wird durch R 5/75 erweitert und durch die in die Darstellungen aufzunehmenden Texte verkürzt. Abschnitt II des R 1/72 wird damit durch R 5/75 ersetzt; siehe auch R 12/76 (vgl. VerBAV 75 S. 267; 76 S. 383; vgl. aber auch GB 67 S. 50; 69 S. 54, 55; 71 S. 49 und Claus VerBAV 72 S. 19). Wegen der Beispielrechnungen für Anpassungsversicherungen vgl. VerBAV 77 S. 3. XI. Vorauszahlungen oder Darlehen auf VersScheine 1. Inhalt der VersBedingungen Die allgemeinen VersBedingungen sollen schließlich Bestimmungen über die Voraus- 69 Setzungen und den Umfang von Voraüszahlungen oder Darlehen auf VersScheine enthalten (Abs. 1 Nr. 8). Das VVG erwähnt die Begriffe nicht, andererseits sind Anlagevorschriften über Policedarlehen im VAG enthalten (§ 54 a Abs. 2 Nr. 12). Eine Vorauszahlung oder ein Darlehen kann dem Versicherten von dem VU aus der für seine Vers, angesammelten Deckungsrückstellung gewährt werden. Vorschüsse sind oft ein Mittel, um den VersNehmern die Fortsetzung der Vers, zu ermöglichen (BruckDörstling S. 130). Die VersBedingungen sollen neben den Angaben nach Abs. 1 Nr. 8 auch Angaben über die Kündigung der Darlehen, über die Form einer Verpfändung des VersScheines (Hinterlegungsschein oder Vermerk auf dem VersSchein), ferner über die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zinszahlung enthalten (VerAfP 09 S. 162). In den VersBedingungen soll zum Ausdruck gebracht werden, ob dem Versicherten ein Rechtsanspruch auf die Beleihung zusteht (VerAfP 17 S. 77). Bei den Policedarlehen handelt es sich nicht um Darlehen im eigentlichen Sinne. Nach § 707 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, das Darlehen dem Darlehensgeber zurückzuerstatten. Der VersNehmer dagegen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Policedarlehen zurückzuzahlen. Das VU kann das Policedarlehen in der Regel nicht kündigen. Im Falle des Verzugs des VersNehmers mit der Zahlung der Darlehenszinsen steht dem VU nur ein Kündigungsrecht hinsichtlich des gesamten VersVerhältnisses gem. § 39 VVG zu. Dabei sind die Darlehenszinsen als Beitragszuschläge zu behandeln. Das vom VU gegebene Policedarlehen ist als eine vorausgezahlte VersSumme anzusehen (Gutachten des BJM vom 31. 7. 1954 VerBAV 54 S. 154, 155; Oswald in Steuer und Wirtschaft 64 Sp. 151 ff.). 2. Der Zinsfuß Die Festlegung eines bestimmten Zinssatzes hat sich als unzweckmäßig erwiesen. Es 70 empfiehlt sich, den - jeweiligen - Zinssatz in Anlehnung an den Durchschnittsertrag zu bestimmen, den die VU aus ihren Vermögensanlagen erzielen (vgl. VerVw 51 S. 38). Wird der Zinssatz in den allgemeinen VersBedingungen festgesetzt, so ist jede Heraboder Heraufsetzung eine Geschäftsplanänderung, die nach § 13 genehmigungspflichtig ist (VerAfP 22 S. 44). 167

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3. Nebengebühren 71 Bei der Vergabe von Policedarlehen sind Nebengebühren nur zulässig, wenn sie in VersBedingungen vorgesehen sind. Jedoch können allgemeine Gebührensätze mit Anzeige an die Aufsichtsbehörde in Kraft treten. Werden solche Sätze von Aufsichtsbehörde beanstandet, so gelten sie mit dem Eingang des Bescheides aufgehoben (VerAfP 23 S. 21).

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den der der als

4. Beleihung durch Dritte Wird der VersSchein durch einen dritten Geldgeber beliehen (etwa durch einen Agenten), so darf eine geschäftsplanmäßige Verquickung von Darlehen und VersGeschäft nicht vorgenommen werden. Es ist nicht angängig, daß dritte Personen (Agenten, Vertreter) den Abschluß eines VersVertrages für die Gewährung eines Darlehens voraussetzen und umgekehrt ein Darlehensangebot machen, um damit ein VersGeschäft zu tätigen (VerAfP 13 S. 30). Über die Verbindung VersGeschäft und Darlehen vgl. auch § 81 Rdn. 51 ff.

XII. Das Beamtendarlehensgeschäft 73

Die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 8 sieht zwar keine Bestimmungen über das Beamtendarlehensgeschäft vor. Es empfiehlt sich aber, dieses Sondergebiet in diesem Zusammenhang zu behandeln. Beamtendarlehen können nur nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Sondergeschäftsplänen von VU in beschränktem Umfange gegeben werden, da es sich hier grundsätzlich um ein versfremdes Geschäft handelt, das jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem VersGeschäft im Sinne des § 7 Abs. 2 steht. Bei der Aufstellung der Sondergeschäftspläne sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Die Darlehen können nur an aktive Beamte - im staatsrechtlichen Sinne - gewährt werden, die auf Lebenszeit in das Beamtenverhältnis berufen sind und bereits eine Anwartschaft auf Ruhegehalt erworben haben. 2. Die Sicherung der Darlehen erfolgt durch Gehaltsabtretung, Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem VersVertrag und grundsätzlich durch Beibringung zweier selbstschuldnerischer Bürgschaften. Bei verheirateten Darlehnsnehmern muß einer der beiden Bürgen der Ehegatte des Beamten sein. Wird eine Kreditvers, abgeschlossen, so kann auf die Beibringung von Bürgschaften - mit Ausnahme derjenigen der Ehefrau — verzichtet werden. 3. Die Darlehen werden nicht laufend getilgt, sondern bei Fälligkeit der VersSumme aus dieser in einem Betrage zurückgezahlt. Die VersSumme muß mindestens ebenso hoch sein wie der Darlehnsbetrag; sie darf im Höchstfall das Doppelte der Darlehnssumme betragen. 4. Die Darlehen können grundsätzlich nur durch Einschaltung von Banken vermittelt werden. Eine Vermittlung durch den Außendienst von VU ist unter keinen Umständen zulässig. 5. Die Darlehensforderungen können bis zu 5 v. H. des Deckungsrückstellungs-Solls zuzüglich der jeweils am Ende des Geschäftsjahres vorhandenen Deckungsrückstellungen der zugehörigen Versicherungen dem Deckungsstock zugeführt werden. Das Beamtendarlehensgeschäft darf von den VU nur in engen Grenzen gehalten werden (GB 64 S. 40). 168

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XIII. Die VersBedingungen bei VVaG Abs. 2 sieht vor, daß bei den W a G die nach Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen statt 7 4 in den allgemeinen VersBedingungen in der Satzung enthalten sein können. Dies wird insbesondere bei kleineren Vereinen der Fall sein, bei denen die VersBedingungen zugleich ein Teil der Satzung sind. Häufig werden aber auch bei W a G , namentlich bei den größeren, die allgemeinen VersBedingungen dem VersSchein beigefügt. Wegen materieller Sonderregelungen bei kleineren Vereinen vgl. unten Rdn. 79.

XIV. Abweichungen (Änderungen) von den allgemeinen VersBedingungen 1. Abweichungen im Einzelfall Grundsätzlich sollen die von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen VersBe- 75 dingungen den Vers Verträgen zugrunde gelegt werden. Nur im Einzelfall können durch besondere Vereinbarungen im Vertrag Abänderungen vorgenommen werden. Häufig oder gar planmäßig wiederkehrende Abweichungen von den genehmigten VersBedingungen stellen eine Geschäftsplanänderung dar, diese ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 13) zulässig. Als Geschäftsplanänderungen gelten auch die Abweichungen von den allgemeinen VersBedingungen, die für eine Gruppe von Versicherten zum regelmäßig wiederkehrenden Vertragsinhalt werden sollen (vgl. VerAfP 33 S. 224). Ebenso stellt die geschäftsplanmäßige Vereinbarung von Sonderklauseln eine Änderung des Geschäftsplans dar (VerVw 51 S. 162). Die über Einzelfälle hinausgehenden Vereinbarungen sog. MaklerHausbedingungen sind als eine unzulässige Abweichung vom genehmigten Geschäftsplan anzusehen und bedürfen als Geschäftsplanänderung der Genehmigung gem. § 13 (vgl. R 2/65 in VerBAV 65 S. 41). Ein etwaiges Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfolgt gem. §81.

Als Abweichungen sind auch Ergänzungen der allgemeinen VersBedingungen anzusehen; eine Ergänzung ist eine genehmigungsbedürftige Änderung der VersBedingungen. Beispiele: Selbstvers, und Wiederherstellungsklausel (VerAfP 10 S. 14). Änderung (bzw. Ergänzung) bestehender Geschäftspläne bei Erhöhung der VersSumme ohne erneute Gesundheitsprüfung. Das BAV hat die Möglichkeit zur Aufstockung der VersSumme nur im Rahmen einer einmaligen Aktion gestattet (GB 65 S. 30). 2. Abweichungen zu ungunsten des VersNehmers Nach Abs. 3 darf zu ungunsten des VersNehmers von den allgemeinen VersBedingun- 7 6 gen nur abgewichen werden: a) aus besonderen Gründen, b) wenn der VersNehmer vor dem Vertragsabschluß darauf hingewiesen worden ist, und c) wenn er sich schriftlich hiermit einverstanden erklärt hat. Liegt eine der drei Voraussetzungen nicht vor, ist die Abweichung unstatthaft. Über die besonderen Gründe der Abweichung braucht das VU nur dann Angaben zu machen, wenn dies zur Bedingung der Geschäftsplangenehmigung (Wahrung der Belange der Versicherten) gemacht oder nach § 81 Abs. 2 angeordnet ist; vgl. ferner Rdn. 15. Im Vers Vertrag braucht die Abweichung - als zu ungunsten des VersNehmers - nicht bezeichnet zu sein. Dies könnte den VersNehmern bei Lebensversicherungen persönlich unangenehm oder bei Feuerversicherungen sogar schädlich sein (KB S. 34). Ist z. B. in den allgemeinen VersBedingungen für die Kündigung nur die schriftliche Form vorge169

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schrieben, so darf diese Form nur dann abgeändert werden, wenn sämtliche Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen (VerAfP 14 S. 126). Ein VersVertrag, der entgegen Abs. 3 zu ungunsten des VersNehmers von den allgemeinen VersBedingungen abweicht, ist zwar nicht gem. § 134 BGB nichtig, denn bei dem Abs. 3 handelt es sich um eine rein aufsichtsrechtliche Bestimmung (vgl. hierzu OLG Köln in VersR 67 S. 247; s. auch Begr. zu § 9 KB S. 31ff., Sten. Ber. S. 2369). Die zivilrechtliche Wirksamkeit der allgemeinen VersBedingungen ist nicht von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig (BGH in VersR 55 S. 481). Folglich kann auch eine Abweichung von den allgemeinen VersBedingungen ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung keine privatrechtlichen Folgen für den VersVertrag haben; jedoch ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Vorschriften des AGB-Ges zur Anwendung gelangen (vgl. Rdn. 15). 3. Änderungen durch AO der Aufsichtsbehörde 77 Die VO über die Anwendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen vom 29. 12. 1940 (RGBl. I S. 1543) gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, allgemeine VersBedingungen (Zusatzbedingungen, Sonderbedingungen) mit Wirkung für bestehende Vers Verhältnisse bei inländischen VU an die Stelle der bisher geltenden VersBedingungen zu setzen. Die Anordnungen sind im BAnz. bekannt zu geben. Das Reichsaufsichtsamt hatte auf Grund dieser VO folgende Anordnungen im RAnz. veröffentlicht: für Lebens- und Haftpflichtvers, am 15. 12. 1941 RAnz. Nr. 48/41; für Unfallvers. Montagevers., Glas-, Hagel-, Tierlebensvers, am 22. 2. 1941 RAnz. Nr. 48/41; für die Kraftfahrzeugvers, am 28. 12. 1940 RAnz. Nr. 1/41; für die verbundene Hausratvers, am 29. 6.1942 RAnz. Nr. 154/42; Unfallvers, am 14. 11.1942 RAnz. Nr. 273/42.

XV. Geschäftsplanmäßige Erklärungen bei Änderungen der VersBedingungen 78

Zur einheitlichen Auslegung und Anwendung der allgemeinen VersBedingungen werden von den VU häufig geschäftsplanmäßige Erklärungen der Aufsichtsbehörde gegenüber abgegeben und von dieser zum Teil verlangt (vgl. oben zu § 5 Rdn. 22, 23; siehe u. a. VerAfP 30 S. 152; 34 S. 157; 36 S. 85; 38 S. 103; VerBAV 60 S. 105; 65 S. 215; 66 S. 126; 68 S. 259; 73 S. 103; 74 S. 115,165; 75 S. 157). Bei einer Abweichung von den allgemeinen VersBedingungen (z. B. bei einer Haftungserweiterung) soll die Änderung (Haftungserweiterung) nicht nur im Wege einer geschäftsplanmäßigen Erklärung der Aufsichtsbehörde gegenüber erfolgen, sondern entweder durch eine Änderung des Wortlauts der Bedingungen oder durch einen Nachtrag zum Ausdruck gebracht werden (VerAfP 38 S. 118). Der VersNehmer muß seine Rechte und Pflichten klar und eindeutig aus den allgemeinen VersBedingungen erkennen können. Das würde aber nicht der Fall sein, wenn ein Teil seiner Rechte - auch wenn es sich um eine Besserstellung gegenüber den VersBedingungen handelt außerhalb der VersBedingungen in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung erscheint, von der der VersNehmer vielleicht keine Kenntnis erhält (vgl. Arnold in VerBAV 57 S. 16, 17). Das BAV hat allerdings in der Sachvers, in einigen Fällen eine Haftungserweiterung durch geschäftsplanmäßige Erklärung zugelassen (VerBAV 53 S. 176; 56 S. 3; vgl. auch § 5 Rdn. 23).

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XVI. Änderungen der VersBedingungen durch Vorschriften des VVG Eine Sonderregelung sieht § 189 W G vor. Nach dieser Vorschrift finden auf 79 - Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt, - Versicherungen bei einem kleineren Verein im Sinne des § 53, - d i e Sterbegeldvers., die Volksvers. (Kleinlebensvers.) sowie sonstige Arten der Lebensvers. mit kleineren Beiträgen, die Unfallvers, mit kleineren Beträgen, die Vorschriften der §§ 38, 39, 42 W G über die nichtrechtzeitige Beitragszahlung, ferner des § 165 W G über das Kündigungsrecht des VersNehmers und die §§173 bis 176, 178 VVG über die Gewährung einer beitragsfreien Vers, und über die Beitragsrückerstattung keine Anwendung, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den VersBedingungen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. Die Sterbegeldvers, kommt z. B. in Frage bei Firmen, Fabrik-, Pensions- und Sterbekassen. Für die Volksvers, wird heute allgemein der Begriff Kleinlebensvers, gebraucht. Kleinlebensversicherungen können bis zu einer Gesamtsumme von 5000,- DM abgeschlossen werden (vgl. Rundschreiben R 2/61 in VerBAV 61 S. 38; GB 60 S. 32). Grundsätzlich ist auch ein Mindestbetrag für die VersSumme festzulegen. Die im VersFall zu erbringende Leistung soll einen echten wirtschaftlichen Wert haben und in einem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten stehen, die Abschluß und Durchführung der Vers, verursachen (GB 60 S. 36). Wegen der Treuegeldvers. (312,- DM Aufwendungen des Arbeitgebers) vgl. GB 63 S. 36. Das Mahnverfahren dieser VersArt ist in R 10/56 (VerBAV 56 S. 99) behandelt. Ist die VersSumme nicht höher als 3000,— DM so kann in den VersBedingungen das automatische Erlöschen (bzw. Beitragsfreistellung) der Vers, bei Zahlungsverzug für einen bestimmten Zeitpunkt (z. B. zwei oder drei Monate nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrags) vorgesehen werden; das VU muß sich geschäftsplanmäßig verpflichten: a) den säumigen VersNehmer formlos zu mahnen (z. B. durch Beitragskassierer), b) über den Zeitpunkt des automatischen Erlöschens (bzw. Beitragsfreistellung) der Vers, hinaus weitere Beiträge nicht zu erlangen. Gibt ein VU diese Erklärung zwar für die Folgejahre, aber nicht für das erste VersJahr ab, so hat es sich für diesen Zeitraum zur Mahnung durch Brief oder Drucksache geschäftsplanmäßig zu verpflichten (VerBAV 56 S. 99; GB 56/57 S. 28). Wegen des Überschreitens des Höchstbetrages in der Kleinlebensvers, bei Abschluß mehrerer Versicherungen auf eine Person vgl. VerAfP 28 S. 113. Sind für Sterbegeld-, Kleinlebens- und Unfallversicherungen mit kleineren Beiträgen abweichende Bestimmungen von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden, kann deren Gültigkeit nicht mit der Begründung angefochten werden, daß es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handelt (§ 189 Abs. 2 W G ) .

XVII. Allgemeine VersBedingungen und Kartellgesetz Die allgemeinen VersBedingungen sind - anders bei der Transportvers. - Bestandteil 80 des von der Vers Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplans; sie dienen den Belangen und dem Schutz der Versicherten. Die VersBedingungen sind generelle Bestimmungen eines VU, die Inhalt des Einzelvertrages sind, ohne jedoch das VU an die VersBedingungen der übrigen VU zu binden. Sie werden somit nicht von den Kartellbestimmungen berührt (vgl. Anh. B Rdn. 9 zu § 81). 171

§10

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XVIII. Steuerrechtliche Fragen 81

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1. Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (Vgl. hierzu auch GB 77 S. 34) a) Verstechnische Rückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie für die Leistungen aus den am Bilanzstichtag laufenden VersVerträgen erforderlich sind ( § 1 1 Ziff. 2 KStG). Die Verwendung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (§ 6 Abs. 3 KStG) darf nicht allzulange hinausgeschoben werden (RFH-Urteil vom 23. 3. 1943 - Rstbl. S. 680). Führt das VU die in der Rückstellung angesammelten Beiträge den Versicherten auch nach Jahren nicht zu, so wird die Rückstellung insoweit zur Vermögensansammlung. Sie ist dann nicht mehr für die Leistungen aus den laufenden VersVerträgen erforderlich und deshalb aufzulösen. b) Die in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung angesammelten Überschüsse müssen a) in der Lebens- und Krankenvers. innerhalb von fünf Jahren und b) in der Schadenvers, und Unfallvers, innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Überschuß jeweils entstanden ist, zugunsten der Versicherten verwendet werden. In Bagatellfällen kann die Frist von drei Jahren überschritten werden. Ein Bagatellfall liegt vor, wenn sich die auf die Anspruchsberechtigten entfallenden Erstattungsbeträge im Durchschnitt weniger als auf 10 v. H. belaufen oder 10,- DM nicht erreichen. c) Eine Verwendung der in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung angesammelten Überschüsse liegt bereits dann vor, wenn die zuständigen Organe des VU einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben und dieser Beschluß veröffentlicht und damit den Versicherten bekannt geworden ist. d) Ist in der Lebensvers, das VU verpflichtet, dem VersNehmer im Jahr der Beendigung des VersVerhältnisses eine Schlußdividende zu gewähren, so gilt die vorstehende Regelung nicht für den Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, der bei gleichmäßiger, auf versmathematischen Grundsätzen beruhender Ansammlung der Mittel zur Deckung dieser Verpflichtung erforderlich ist (Erlasse des FM Niedersachsen vom 22. 8.1969, 25.4. und 18.12.1972 in VerBAV 69 S. 334; 72 S. 223; 73 S. 36). 2. Beitragsrückerstattung in der Lebensvers. a) Es ist»steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein VU Überschüsse eines Gewinnverbandes des LebensversGeschäfts für die Beitragsrückerstattung eines anderen Gewinnverbandes des LebensversGeschäfts verwendet, wenn diese Überschußverteilung im Geschäftsplan festgelegt ist (GB 71S. 39, 40). b) Bei der Ermittlung des Einkommens von VU, die das LebensversGeschäft allein oder neben anderen VersZweigen betreiben, sind Beitragsrückerstattungen im LebensversGeschäft nach § 6 Abs. 2 Ziff. 1 KStG unter den Voraussetzungen abzugsfähig, daß die Beitragsrückerstattungen auf Grund des Geschäftsergebnisses gewährt werden und ferner aus dem LebensversGeschäft stammen, also nicht z. B. aus dem aktiven RückversGeschäft oder aus dem Vermittlungsgeschäft herrühren (Erlaß des FM BadenWürttemberg vom 7. 4.1972 in VerBAV 72 S. 211). 3. Verdeckte Gewinnausschüttung bei VVaG Verzichtet ein VVaG - ohne die Möglichkeit eines späteren Ausgleichs - auf eine hinreichende Deckung seines verstechnischen Aufwands durch Beiträge seiner Mitglieder, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. 172

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§ 1 1

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist bei dem VVaG in dem Jahr steuerlich zu erfassen, für das die für die Aufstellung der Bilanz zuständigen Organe beschließen, zur Abdeckung eines verstechnischen Verlustes die Mittel aus dem nichtverstechnischen Bereich einzusetzen. Das steuerliche Verbot des Ausgleichs zwischen verstechnischem und nichtverstechnischem Geschäft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 KStG (BFH VerBAV 77 S. 24). 4. Versicherungssteuer Die Zahlung des VersEntgelts für eine Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr ist nicht 84 von der VersSteuer ausgenommen (BFH VerBAV 71S. 119). 5. Gewinnanteile Gewinnanteil gem. § 3 VersStG ist nicht nur die Beteiligung der VersNehmer am 85 Bilanzgewinn der VU, sondern auch die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, die die VU nach der Satzung oder auf Grund eines Beschlusses der zuständigen Unternehmensorgane aus den Überschüssen der einzelnen VersZweige gewähren, soweit sie durch das gesamte Geschäftsergebnis gedeckt sind (vgl. VerBAV 72 S. 9; ferner FG Bremen VerBAV 74 S. 195; GB 75 S. 31). Das Schrifttum ist zahlreich. Auf einen Teil ist in den vorstehenden Anm. schon verwiesen worden. In Betracht kommen: Bruck, W G 7 Aufl. 1932; Bruck-Dörstling, Das Recht des LebensversVertrages, 1924; ferner Domizlaff-Liebig-Berliner 1930; Raiser 1930, zu den allgemeinen FeuerversBedingungen; Bruck Privatrecht 1931; Hagen Das VersRecht 1922; Fromm Gesetz über den Versicherungsvertrag 1941; Prölss V V G Martin; R. Schmidt: Aktuelle Rechtsprobleme um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in VersRundschau 61 S. 337ff.; Sieg: Entstehungsgeschichte der AVB, privatrechtliche Ordnungskriterien, wesentlicher Inhalt und Verhältnis zum Versicherungsvertragsgesetz ZVersWiss. 75 S. 161 ff.; Farny: A V B unter dem Gesichtspunkt der „Produktbeschreibung"; Angerer: A V B unter Gesichtspunkten der Versicherungsaufsicht ZVersWiss. 75 S. 197ff.; Junge: Die A V B im Rahmen der geplanten AGB-Gesetzgebung ZVersWiss. 75 S. 211 ff.

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(1) Der Geschäftsplan einer Lebensversicherungsunternehmung hat die von ihr angenommenen Staffeln (Tarife) und die Grundsätze für die Berechnung der Entgelte (Prämien) und Deckungsrücklagen (Prämienreserven) vollständig darzustellen, namentlich auch den Zinsfuß und die Höhe des Zuschlags zum Reinentgelte (Nettoprämie) anzugeben. Beizufügen sind die für die Berechnungen maßgebenden Wahrscheinlichkeitstafeln, besonders über die Sterblichkeit und die Invaliditäts- und Krankheitsgefahr. (2) Für jede Versicherungsart (z. B. Versicherung auf den Lebens- oder auf den Todesfall, Versicherung einmaliger oder wiederkehrender Leistungen) sind die für die Berechnung der Entgelte und der Deckungsrücklagen maßgebenden Formeln vorzulegen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern. (3) Sollen auch Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen werden, so ist im Geschäftsplan ferner anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrücklage gebildet werden soll. I. Allgemeines Die Vorschrift des § 5 bestimmt den Begriff des Geschäftsplans unter Festlegung der 1 Grundlagen und seiner Bestandteile (vgl. § 5 Rdn. 9—12), § 11 behandelt den Inhalt des 173

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Geschäftsplans eines LebensVU. Der Geschäftsplan hat u. a. die Tarife, die Grundsätze für die Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstellung zu enthalten. Er hat den Zinsfuß und den Verwaltungskostenzuschlag anzugeben. Beizufügen sind die Sterbetafeln (vgl. VerVw 49 S. 32; 50 S. 71). Entsprechendes gilt für die Krankenvers, und für gewisse Arten der Unfallvers. Die Vorschrift regelt dagegen nicht den Inhalt des Geschäftsplans eines SachVU, zu dem z. B. nicht die Bestimmung des Beitrags gehört (vgl. § 5 Rdn. 21). Die Höhe des Beitrags bleibt grundsätzlich der Vereinbarung der Vertragsparteien überlassen (VerAfP 34 S. 120, 36 S. 78). Im Rahmen der Aufsicht wird die Beitragshöhe sowohl nach der unteren als auch nach der oberen Grenze hin überwacht ( § 8 1 ; vgl. Bischoff VerBAV 53 S. 246,249; GB 64 S. 33). Die unterschiedliche Behandlung der Lebensvers, und der Sachvers, folgt aus der Tatsache, daß LebensversVerträge ihrer Natur nach langfristig sind. Das Risiko aus dem VersVertrag bleibt für das VU während der VersDauer nicht gleich - wie bei der Sachvers. - , sondern wird mit ansteigendem Lebensalter höher. LebensversVerträge werden auf Jahrzehnte zu festen Beiträgen abgeschlossen. Das VU kann sich von diesen Verträgen nicht lösen, auch wenn die Beiträge unzureichend und die Verträge verlustbringend werden. Die Kalkulation muß die künftige Entwicklung nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeit berücksichtigen (GB 68 S. 47). In der Lebensvers, ist die Berechnung eines für die ganze VersDauer gleichbleibenden Beitrags erforderlich. Der in den ersten Jahren über das verstechnische Wagnis hinaus gezahlte Beitrag ist für die späteren Jahre aufzubewahren, in denen das Risiko den Beitrag übersteigt (vgl. § 65 Rdn. 1). Damit ist eine Deckungsrückstellung zu bilden, deren Berechnung nach versmathematischen, im Geschäftsplan niedergelegten, Grundsätzen erfolgen muß. Mit der Deckungsrückstellung und mit der Bildung des Deckungsstocks wird für eine ausreichende Rückstellung und für eine möglichst sichere Anlegung der entsprechenden Werte gesorgt. Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, die mathematischen und verstechnischen Grundsätze bei Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstellung nachzuprüfen. Wegen des Geschäftsplans für die Großlebensvers. vgl. VerBAV 76 S. 38 (zuvor VerBAV 75 S. 476). Über den Deckungsstock und dessen Anlegung vgl. §§ 65, 66, § 54a, 77ff.; über den Treuhänder zur Überwachung des Deckungsstocks vgl. §§ 70ff.

II. Die Tarife 1. Inhalt der Tarife, Zusatztarife 2

Nach Abs. 1 hat der Geschäftsplan die von dem VU zu verwendenden Tarife vollständig darzustellen; der von dem Gesetzgeber gebrauchte Ausdruck „Staffeln" hat sich in der VersWirtschaft nicht durchgesetzt. Die Tarife legen die Beiträge, die für die zugrunde liegende VersArt zu entrichten sind, nach dem jeweiligen Eintrittsalter der VersNehmer fest. Sie weisen die Bruttobeiträge aus. Die Tarife enthalten ferner die VersLeistungen des VU. Es können keine anderen Tarife von dem VU verwendet werden, als die im Geschäftsplan enthaltenen und von der Aufsichtsbehörde genehmigten. Das gleiche gilt auch für solche Tarife, die aus bereits genehmigten - und im Geschäftsplan aufgeführten - Tarifen kombiniert werden (GB 55/56 S. 21). Nicht zulässig ist die Führung verschieden hoher Tarife für eine VersArt (z. B. TodesErlebensfallvers.) in der gleichen VersSparte (Großleben-, Kleinlebensvers.; vgl. VerVw 49 S. 91 zu B l c ) . Im Zeitpunkt der Einführung eines neuen Tarifwerks sind die 174

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bisherigen Tarife in der Lebensvers, für den Neuzugang zu schließen, damit keine Doppeltarife entstehen (VerVw 49 S. 91; GB 57/58 S. 31). Eine Änderung eines eingeführten Tarifs kann nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde gem. § 13 erfolgen. Wird die Genehmigung eines neuen Tarifs beantragt, so hat das VU dessen ausreichende Verwaltungskostenlage darzulegen. Nicht genügt die Bezugnahme auf die Genehmigung eines Tarifs mit gleichen Anfangsbeiträgen für ein anderes VU (VerBAV 55 S. 79,80). Die Genehmigung eines Zusatztarifs erstreckt sich begriffsnotwendig auf seine Verwendung mit einem gleichzeitig oder zuvor genehmigten Haupttarif (GB 56/57 S. 30); der Zusatztarif dient nicht künftigen erst zu genehmigenden Haupttarifen. Sollen bisherige Zusatztarife für einen neuen Haupttarif verwendet werden, muß hierfür erst eine Genehmigung beantragt werden (GB 57/58 S. 35; 68 S. 48). Die Werbebezeichnung eines Tarifs (z. B. dynamische Versicherung) ist ebenfalls Bestandteil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans (vgl. GB 73 S. 44). 2. Tarifformen Die hauptsächlichsten Tarifformen sind (wobei die verschiedenartigen Kombinationen 3 unerwähnt bleiben): a) Kapitalvers, auf den Todesfall. Hier wird die VersSumme beim Tode des Versicherten fällig. b) Kapitalvers, auf den Todes- und Erlebensfall (gemischte Vers.). Die VersSumme wird beim Tode des Versicherten, spätestens beim Ablauf der VersDauer fällig. Diese in der Lebensvers, dominierende VersForm wird in verschiedenen Varianten angeboten (vgl. GB 59/60 S. 37; 64 S. 41; 65 S. 28; 66 S. 38, 39). Diese VersArt ist auch für höhere Eintrittsalter bis zu 70 Jahren mit einer HöchstversSumme von 20000 DM möglich. An die Stelle einer Gesundheitsprüfung tritt eine dreijährige Wartezeit für das Erbringen der vollen Todesfalleistung (VerBAV 77 S. 73). c) Kapitalvers, auf den Todes- und Erlebensfall für zwei verbundene Leben. Diese Vers, gibt es als gemischte Vers, und als Todesfallvers. d) Kapitalvers, mit festem Auszahlungszeitpunkt (TermefixVers). Die VersSumme wird beim Ablauf der VersDauer fällig. TermefixVers. ist z. B. die Kinderversorgung (Ausbildung), vgl. hierzu Zimmermann VerBAV 71S. 307, 308. e) Kapitalvers, auf den Heiratsfall. Es handelt sich hier um die Aussteuervers. (GB 65 S. 29). f) Abgekürzte Kapitalvers, auf den Todesfall (Risikovers.). Statt des Begriffs Risikovers. für eine nicht lebenslängliche Kapitalvers, auf den Todesfall wurde früher häufig die Bezeichnung „temporäre Todesfallvers." oder „abgekürzte Todesfallvers." verwendet (GB 69 S. 45). Bei der Risikovers, unter f) wird die gleichbleibende VersSumme nur beim Tode des Versicherten innerhalb der VersDauer fällig. Diese Form der Risikovers, dient überwiegend als sog. Vorvers. bzw. Umtauschvers, und ist damit Vorstufe zu einer kapitalbildenden Lebensvers. (vgl. hierzu Braa VerBAV 73 S. 116,156). g) Abgekürzte Kapitalvers, auf den Todesfall (Risikovers.) mit fallender VersSumme. Die jeweils versicherte Summe wird nur beim Tode des Versicherten innerhalb der VersDauer fällig. Wegen der Risikovers, mit fallender VersSumme und deren Verbindung insbesondere mit dem Warenverkauf vgl. GB 52/53 S. 31; 54/55 S. 24; 55/56 S. 23; 57/58 S. 30; 63 S. 33;64S. 38; Braa VerBAV73 S. 116,156. Die Risikovers, mit — gleichmäßig — fallender Summe (jährlich oder monatlich) hat in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung gewonnen, z- B. in der Form der Restschuld- oder Restkreditvers, oder in Verbindung mit Investment- und anderen Sparplänen. Zweck der Restschuldvers, ist es, die planmäßige Erfüllung von Zahlungs175

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Verpflichtungen des Versicherten bei dessem Ableben sicherzustellen. In Betracht kommen Geldverbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen aller Art (vgl. Braa-Rekittke VerBAV 76 S. 107). Bei der Tarifgestaltung muß wegen der abnehmenden VersSumme durch entsprechende Abkürzung der Beitragszahlungsdauer gegenüber der VersDauer dafür gesorgt werden, daß gegen Ende der Laufzeit keine negativen Deckungsrückstellungen auftreten (GB 68 S. 46). h) Anpassungsvers, (automatische Erhöhung des VersBeitrags und der VersLeistung). Es handelt sich hier um keine neue Tarifform im engeren Sinne. Es werden gewisse bestehende Tarifformen dergestalt erweitert, daß Beitrag und Leistung nicht mehr während der gesamten Laufzeit des Vertrages stetig sind, sondern den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen laufend angepaßt werden. Bei dem Mustergeschäftsplan handelt es sich somit um einen „Ergänzungsgeschäftsplan", ähnlich wie bei der Vermögensbildungsvers, (vgl. VerBAV 71 S. 133; Claus VerBAV 74 S. 11,25). i) Zu dem Begriff der Vermögensbildungsvers. nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz, bei der schon nach der ersten Beitragszahlung ein Rückkaufswert vorhanden sein muß (vgl. VerBAV 77 S. 3, 289; ferner Pröbsting VersR 71 S. 685; Angerer VW 72 S. 359). j) Wegen der besonderen Tarife für Frauen in der Einzelkapitalvers. vgl. VerBAV 77 S. 4. Der Grund für die Beitragsermäßigung bei Frauen ist deren niedrigere Sterblichkeit im Vergleich zur Sterblichkeit gleichaltriger Männer (vgl. Herde VerBAV 77 S. 106ff.). k) Bzgl. der Lebensvers, mit überwiegenden Todesfallcharakter auf das Leben von Kindern vgl. R 1/76 in VerBAV 76 S. 46. 1) Die Höchstsumme für Versicherungen ohne ärztliche Untersuchung (zuvor im R 4/71 VerBAV 71 S. 236) ist neu geregelt im R 3/75 VerBAV 75 S. 58. m) Wegen der Berufsunfähigkeitsvers, siehe VerBAV 74 S. 345; 76 S. 383; ClausRekittke VerBAV 75 S. 52. n) Fondsgebundene Lebensvers. VersBeitrag und VersLeistung werden in bestimmten Investmentanteilen vertraglich vereinbart (ähnlich der Fremdwährungsvers.). Die Anlage des Deckungsstockvermögens erfolgt in den vereinbarten Investmentanteilen in einer besonderen Abteilung des Deckungsstocks, dem Anlagestock. Der Beitrag beläuft sich in DM in gleichbleibender Höhe. Die der Deckungsrückstellung entsprechenden Vermögenswerte werden in Investmentanteilen oder Aktien in einer besonderen Abteilung des Deckungsstocks - im Anlagestock — angelegt. Die Todesfallsumme ist in DM garantiert. Die Erlebensfall-Leistung richtet sich nach dem Wert des auf die Vers, entfallenden Anteils am Deckungsstockvermögen (GB 68 S. 44, Claus-Müller VerBAV 70 S. 44, 82. Wegen des Geschäftsplans der fondsgebundenen Lebensvers. Claus-Müller VerBAV 75 S. 138, 198; vgl. auch § 54b Rdn. 2, 3. Vgl. auch Müller in ZVersWiss. 69 S. 81 f. 84; Koch-Schuster in VW 69 S. 1087f.).

III. Der Beitrag (Prämie) 4

Der Geschäftsplan eines LebensVU hat die Grundsätze für die Berechnung der Beiträge darzustellen (Abs. 1). Der Beitrag wird im Tarif (Rdn. 2) festgelegt; angegeben wird der Bruttobeitrag (Tarifprämie). Dieser setzt sich aus dem Nettobeitrag (Reinentgelt) und einem Zuschlag zusammen. Der Nettobeitrag ist nach dem Grundsatz der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung lediglich zur Deckung der reinen garantierten VersLeistung erforderlich; er wird technisch als mathematischer oder rechnungsmäßiger Beitrag bezeichnet. 176

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Der Nettobeitrag wird in einen Risikobeitrag zur Deckung der VersLeistungen während des bestimmten Zeitraums (Periode) und in einen Sparbeitrag zur Bildung der Deckungsrückstellung (§ 65 Rdn. 5) aufgeteilt (vgl. auch Rdn. 15). Für die Berechnug des Nettobeitrags ist der zugrunde gelegte Zinssatz und die angewendete Sterbetafel ausschlaggebend. Für jede VersArt sind die für die Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstellung maßgebenden Formeln der Aufsichtsbehörde vorzulegen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern (Abs. 2). Bedeutung für die Beitragsberechnung kann die Rückdatierung des VersVertrages (z. B. Todes- u. Lebensfall) haben. Grundsätzlich werden dabei die für die Vergangenheit fällig gewesenen Beiträge durch Einmalbeitrag geleistet, während die künftigen Beiträge bei Fälligkeit entrichtet werden (vgl. hierzu Lantau in BB 60 S. 33). Dem Nettobeitrag hinzugerechnet wird der Zuschlag, der sich aus dem Betrag für Verwaltungskosten (den der VersNehmer ebenfalls tragen muß) und einem aus Sicherheitsgründen gebildeten Betrag für besondere Fälle zusammensetzt (vgl. Rdn. 11).Nettobeitrag und Zuschlag ergeben den Bruttobeitrag.

IV. Der Zinssatz Eine der Rechnungsgrundlagen, die nach Abs. 1 anzugeben sind, ist der Zinsfuß. Die 5 Zinsen spielen in der Lebensvers, eine erhebliche Rolle. Die Beiträge werden unter Zugrundelegung eines Minimalsatzes berechnet. Die verschiedenen Kapitalanlagen des LebensVU erbringen einen bestimmten Jahreszinssatz. Je größer der Zinssatz ist, desto geringer brauchten an sich die Beiträge der Versicherten zu sein. Es ist jedoch praktisch nicht möglich, die jährlich anfallenden Zinsen den Beitragsberechnungen zugrunde zu legen, da der Zinssatz je nach Kapitalmarktlage verschieden hoch sein wird und die jeweiligen Zinsschwankungen zu verschiedenen Berechnungen der Beiträge führen würden. Grundlage für die Berechnung des Nettobeitrags sowie Bestimmung der Deckungsrückstellung ist daher der rechnungsmäßige Zins. Der Rechnungszinsfuß muß grundsätzlich so bemessen werden, daß die Belange nicht nur der gegenwärtig sondern auch der künftig Versicherten, die unter gleichen Voraussetzungen in die VersGemeinschaft eintreten, für die gesamte VersDauer gewahrt werden und die Verpflichtungen des einzelnen VU aus den Vers Verhältnissen nicht nur für die nächsten Jahre, sondern auf Dauer stets erfüllt werden können §§ 5, 8, 11 - (GB 62 S. 27). Der rechnungsmäßige Zins ist nicht mit dem vom VU wirklich erzielten Zins identisch. Auch der rechnungsmäßige Zins ist keine endgültig feststehende Größe. Zwischen ihm und dem Ertragszins liegt eine gewisse Spanne, die so bemessen sein muß, daß bei kurzfristigen Vers Verträgen die Leistungsfähigkeit des VU im Falle eines Absinkens des Ertragszinses erhalten bleibt. Der Rechnungszins ist im Laufe der Jahrzehnte verschiedentlich geändert worden (vgl. VerAfP 21 S. 93ff.; 23 S. 22 26 S. 122). Während des 2. Weltkrieges wurde der Rechnungszins für Neuzugänge seit dem 11. Januar 1942 auf 3. v. H. festgesetzt (GB 1939-45 S. 12,13). Das BAV hat sich gegen eine Heraufsetzung des gegenwärtig zulässigen Rechnungszinsfußes vom 3. v. H. gewandt (GB 55/56 S. 22; R 13/55 in VerBAV 56 S. 2; GB 67 S. 46). In der Krankenvers. beträgt der Rechnungszins z. Z. 3V2 v. H., vgl. hierzu die Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers., abgedr. in VerVw 51 S. 129. 177

§11

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V. Sterbetafeln 6

Rechnungsgrundlagen nach Abs. 1 für die Berechnung des Beitrags sind ferner die Sterbetafeln (Wahrscheinlichkeitstafeln). Sterbetafeln sind statistische Aufstellungen, aus denen zu ersehen ist, wieviel Menschen eines bestimmten Lebensalters im Verhältnis zu einer größeren Zahl gestorben sind und wieviel Menschen nach einer Wahrscheinlichkeitsrechnung unter gleichen Voraussetzungen in entsprechenden Zeiträumen sterben werden. Diese statistischen Aufstellungen bilden die technische Grundlage für die Fests t e l l u n g , h o c h die Beitragsleistungen für eine bestimmte VersSumme sein müssen. Eine Reihe solcher Sterbetafeln wurden von den V U auf Grund langjähriger Erfahrungen aufgestellt. Die in Betracht kommenden Tafeln müssen der Aufsichtsbehörde von dem antragstellenden V U zusammen mit dem Geschäftsplan vorgelegt werden. Verwendet wurden in der Vergangenheit z. B. die Allgemeinen Deutschen Sterbetafeln für die Jahre 1 9 2 4 - 2 6 ; für Versicherungen mit Erlebensfallcharakter (Renten- u. Pensionsvers., Kapitalvers, auf den Erlebensfall etc.) wurden die im R 13/55 in VerBAV 56 S. 2 festgelegten Rechnungsgrundlagen verwendet; vgl. auch R. 7/56 in VerBAV 56 S. 75; R 1/57 in VerBAV 57 S. 22 und 3/57 in VerBAV 57 S. 61. Bedenken wurden dagegen von der Aufsichtsbehörde gegen Geschäftspläne erhoben, denen die Sterbewahrscheinlichkeiten nach den Tafeln 1933 oder 1 9 3 2 - 1 9 3 4 für die TodesfallVers. zugrunde lagen (VerAfP 39 S. 96, 97; weitere Ablehnungen in VerAfP 08 S. 78; 12 S. 106). Die zur Zeit geltende Wahrscheinlichkeitstafel in der Todesfallvers, ist die Allgemeine Deutsche Sterbetafel 1967 (Männer), die von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist (vgl. GB 67 S. 47; 68 S. 45; VerBAV 67 S. 166). Bei Einführung der Sterbetafel 1967 (Männer) haben einige V U ihr Tarifwerk nicht auf einmal umgestellt, sondern die Umstellung über einen bestimmten Zeitraum verteilt. Gegen eine solche Praxis sind vom B A V keine Bedenken erhoben worden, sofern die VU sich bereit erklärt haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei allen Tarifen mit Todesfallcharakter auf die neue Sterbetafel überzugehen. Die Aufsichtsbehörde hat im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten die Umstellung nur eines Teils der für den Neuzugang offenen Tarife mit Todesfallcharakter auf die neue Sterbetafel seitens eines V U abgelehnt, selbst wenn für diese Versicherungen ein eigener Abrechnungsverband vorgesehen ist (GB 68 S. 45; 69 S. 47; Zimmermann VerBAV 71 S. 307). Bei Einführung neuer Tarife, besonders auf Grund eines Übergangs zu einer neuen Sterbetafel, bedürfen nicht nur die Haupttarife, sondern auch sämtliche in Betracht kommenden Zusatztarife einer erneuten Genehmigung (GB 68 S. 48). Die Genehmigung eines Zusatztarifs setzt begriffsnotwendig die Abgrenzung des oder der Haupttarife voraus, bei denen der Zusatztarif angewendet werden soll. Die früher erteilte Genehmigung eines Zusatztarifs erstreckt sich lediglich auf die Verwendung zu bestimmten, bei der Genehmigung festgelegten Haupttarifen (vgl. auch Rdn. 2; ferner GB 56/57 S. 30). Über die Ausscheideordnung in der Krankenvers. vgl. die Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers, in VerVw 5 1 S . 129. Die in der Großlebensvers, eingeführte neue Sterbetafel 1967 (Männer) ist für die Sterbekassen grundsätzlich nicht verwendbar, für die keine Veranlassung besteht, die Allgemeine Deutsche Sterbetafel (ADSt) 49/51 durch die ADSt 60/62 (Männer) zu ersetzen. Die Sterbenswahrscheinlichkeiten der ADSt 49/51 werden z. Zt. als Grenzwerte angesehen, die von Sterbekassen bei der Wahl ihrer biometrischen Grundlagen nicht unterschritten werden dürfen (GB 57/58 S. 37, 38; 66 S. 44). Die Verwendung der ADSt 49/51 ist selbst in den Altersbereichen unbedenklich, in denen die Sterbenswahrscheinlichkeit unter der der ADSt 60/62 liegt, da ihre Verwendung stets einen ausreichenden Nachweis voraussetzt (Dienst VerBAV 60 S. 245 f.; GB 66 S. 44). 178

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§11

Die VersSumme bei Sterbekassen ist auf 4000,- DM auf das Leben einer Person erhöht worden (vgl. hierzu VerBAV 73 S. 324; GB 73 S. 47).

VI. Der Verwaltungskostenzuschlag 1. Allgemeines VersGeschäft und Verwaltung des VersBestandes erfordern einen Kostenaufwand, der 7 in dem Nettobeitrag nicht enthalten ist (vgl. Rdn. 4), diesem aber zugeschlagen wird. Nettobeitrag und Verwaltungskostenzuschlag ergeben den vom Versicherten zu entrichtenden Bruttobeitrag. Der Versicherte steuert mit dem Verwaltungskostenzuschlag zu den Unkosten des VU bei. Nach Abs. 1 ist der Verwaltungskostenzuschlag mit dem Einreichen des Geschäftsplans der Aufsichtsbehörde anzugeben. Der Zuschlag setzt sich zusammen aus den: Erwerbskosten (Abschlußkosten) Inkassokosten (Kosten der Einziehung des Beitrags) übrigen erforderlichen Verwaltungskosten (laufende Kosten) Möglich sind ferner: Risikozuschläge (für erhöhte Gefahren) Teuerungszuschläge. Der Verwaltungskostenzuschlag ist bei der Berechnung des Bruttobeitrags in ausreichender Höhe anzusetzen (VerBAV 56 S. 2). Bei der Bemessung der Kostenzuschläge aller Tarife soll möglichst nach einheitlichen Gesichtspunkten verfahren werden (GB 62 S. 27). 2. Abschlußkosten (Erwerbskosten) Unter Abschlußkosten ist die Gesamtheit aller bei oder durch den Abschluß einer 8 Vers, entstehenden Kosten zu verstehen (Gutachten des BAV VersR 60 S. 319). Es sind einmalige, für den Neuzugang erforderliche, Aufwendungen. Hierher gehören die Abschlußprovisionen, die Kosten der ärztlichen Untersuchung, Kosten der Ausfertigung der VersScheine. Die Abschlußkosten spielen hinsichtlich des Beitrags und der Dekkungsrückstellung eine besondere Rolle (Rdn. 14—16). In der Lebensvers, dürfen die Abschlußprovisionen und sonstigen Vergütungen höchstens 90 v. H. der rechnungsmäßig gedeckten Abschlußkosten des Neugeschäfts betragen (vgl. R 5/74 VerBAV 74 S. 206). 3. Inkassokosten Es handelt sich hier um dauernde Unkosten des VU, die durch das Einziehen der 9 Beiträge - monatlich, vierteljährlich — entstehen. In den Inkassokosten ist häufig - mit Ausnahme in der Kleinlebensvers. - die Hebegebühr enthalten. Der Zuschlag für Inkassokosten beträgt meist einen bestimmten Hundersatz des Bruttobeitrags. 4. Übrige Verwaltungskosten Bei den übrigen Verwaltungskosten handelt es sich hauptsächlich um Kosten des 10 inneren Betriebes des VU. Hierher gehören Ausgaben für Angestellte, Geschäftsräume, Steuern, Material etc. Der Kostenzuschlag erfolgt meist als Tausendsatz der VersSumme. 5. Risikozuschläge Es sind Rückstellungen gegen Ereignisse, die die Versicherten treffen können. Hierfür 11 179

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werden Zuschläge zu den Nettobeiträgen aller Versicherten ohne Unterschied auf das Alter erhoben; z. B. der Zuschlag zur Bildung eines Sicherheitsfonds gegen zeitweilige außerordentliche und ungünstige Abweichungen (Epidemien) von der Wahrscheinlichkeitsrechnung, oder Zuschläge für die Bildung sonstiger allgemeiner oder besonderer Rückstellungen. Wegen der Vers, anormaler Risiken gegen erhöhtes Entgelt vgl. Rdn. 21. 6. Teuerungszuschläge 12

Wegen der Einführung von Teuerungszuschlägen vgl. VerAfP 21 S. 90; 22 S. 44ff. 7. Summenrabatte

13

Bei dem Abschluß von Versicherungen - insbesondere von Gruppenvers Verträgen werden von VU Summenrabatte für den Fall der Überschreitung einer bestimmten VersSumme gewährt. Die Voraussetzungen und die Berechtigung für die Gewährung von Summenrabatten bzw. für die Nichterhebung von Summenzuschlägen können nur dann gegeben sein, wenn die VersSumme auf das Leben eines einzelnen Versicherten die Grenzsumme überschreitet bzw. erreicht (VerAfP 35 S. 97; VerVw 49 S. 45; vgl. VerBAV 75 S. 322 bei Bestehen mehrerer VersVerträge eines VersNehmers bei einem VU). Die Aufsichtsbehörde hat erhöhte Summenrabatte bei Versicherungen mit hoher VersSumme nicht für zulässig erklärt (GB 55/56 S. 23; 63 S. 35); vgl. auch R 4/64 in VerBAV 64 S. 130.

VII. Die Deckungsrückstellung (Prämienreserve) 1. Begriff 14

Der im Abs. 1 verwendete Begriff „Deckungsrücklage" ist im Gesetz nicht näher definiert. Über seine Identität mit dem Begriff „Deckungsrückstellung" besteht in Literatur und Praxis keine einhellige Meinung. Weitgehend wird die Ansicht vertreten, daß sowohl für den Begriff Deckungsrückstellung als auch für den der Deckungsrücklage von der versmathematischen Definition auszugehen ist. Maßgebend dürfte die Begriffsbestimmung des Reichsaufsichtsamtes in der Begründung zur V O betr. die Änderung des V A G sein (VerAfP 20 S. 130). Danach ist die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, die Rückstellung, die aus den jährlich vereinnahmten Beiträgen und Zinsen nach Deckung der Verwaltungskosten und VersLeistungen rechnungsmäßig übrig bleiben soll. Sie wird für jede Vers, nach mathematischen Grundsätzen berechnet und dient dazu, dem V U den rechnungsmäßig erforderlichen Ausgleich für die mit steigendem Alter der Versicherungen wachsenden Leistungsausgaben zu liefern (vgl. auch Begr. 1900 zu § 56 V A G und Begr. zu § 173 VVG). Die Beitragsteile, die über den zur Bestreitung der jährlichen Sterbefälle erforderlichen Teil hinausgezahlt sind, müssen für die Zukunft aufgespart werden, d. h. für die Zeit, in der das Risiko (Wagnis) den Beitrag übersteigt. Diese aufgesparten Beitragsteile bilden die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung ist nicht identisch mit dem Deckungsstock. Sie ist ein rechnungsmäßiges Soll. Demgegenüber stellt sich der Deckungsstock als die Ansammlung der entsprechend der Deckungsrückstellung beschafften und verwalteten Vermögenswerte dar. Näheres über den Deckungsstock vgl. § 65 Rdn. 7 und § 66 Rdn. 2. 180

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§11

2. Berechnung der Deckungsriickstellung Die Berücksichtigung hoher Abschlußkosten bei der Berechnung der Deckungsrück- 15 Stellung muß bei einem in ungewöhnlichem Maße gesteigerten Neugeschäft infolge der auftretenden negativen Deckungsrückstellung zu einem Abbau der vorhandenen Dekkungsrückstellung und darüber hinaus schließlich zu einer insgesamt negativen Rückstellung führen. Die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, ist der Saldo aus dem Barwert der Verpflichtungen des V U und dem Barwert der künftigen Beitragszahlungen des Versicherten. Überwiegt die Verpflichtung des V U (positiver Saldo), stellt diese ein Passivum dar, denn das V U hat keine Möglichkeit, bei Erfüllung der Beitragszahlung durch den Versicherten sich von seinen Verpflichtungen zu befreien (VerAfP 32 S. 136, 138). Würden keine Verwaltungskosten - oder jährlich gleichbleibende - entstehen, so würde der Saldo positiv sein. Anders dagegen, wenn bei Abschluß der Vers, einmalige Abschlußkosten entstehen, die durch Umlegung auf die gesamten Beiträge gedeckt werden. Der Saldo ist hier unmittelbar nach Abschluß der Vers, negativ, und zwar in Höhe der Abschlußkosten. Positiv wird der Saldo erst in dem Zeitpunkt, in dem die geleisteten Beiträge zur Deckung der einmaligen Unkosten, der laufenden Verwaltungskosten und der Risikobeitragsteile ausreichen. Ergebnis: Die Deckungsrückstellung einer Vers., an der die vollen Abschlußkosten verrechnet werden, ist immer um den Barwert der künftigen Tilgungsquoten für Abschlußkosten kleiner als die Deckungsrückstellung einer Vers, ohne einmalige Unkosten (VerAfP 32 S. 136ff.) Durch das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 25. 3. 1929 - A III 340 — (VerAfP 29 S. 103) wird für die Großlebensvers., die Kleinlebensvers., Sterbegeldvers, und sonstige Arten der Lebensvers, (unter Aufhebung früherer Rundschreiben, vgl. VerAfP 26 S. 125; 27 S. 122) folgendes bestimmt: Als Tausendsatz, mit dem die Erwerbskosten bei der Berechnung der Deckungsrückstellung berücksichtigt werden dürfen, sind höchstens 35 v. T. zugelassen. Der berechenbare Erwerbskostensatz darf weder den in dem Beitrag eingerechneten noch den wirklich verbrauchten Tausendsatz übersteigen (vgl. GB 61 S. 35). Anträge von LebensVU auf Erhöhung des Erwerbskostensatzes auf 45 v. T. für die Berechnung der Deckungsrückstellung wurden abgelehnt. Durch einen zu hohen verrechenbaren Erwerbskostensatz wären die Interessen der Versicherten gefährdet (VerAfP 32 S. 136). Dagegen wurde bei der Berechnung des Bruttobeitrags ein Erwerbskostensatz von 45. v. T. zugelassen (VerAfP 32 S. 136).

Vffl. Die Zillmersche Methode bei der Berechnung der Deckungsrückstellung Im Hinblick darauf, daß in der deutschen Lebensvers, der Gegenseitigkeitsgedanke 16 das tragende Element ist, stellt das Zillmern eine Maßnahme zur richtigen Überschußermittlung und gerechten Verteilung an die Versicherten dar (GB 69 S. 47). Sinn und Zweck der Zillmerschen Methode ist, dem VU aus dem ersten Jahresbeitrag einen bestimmten Betrag zur Deckung der Abschlußkosten zu verschaffen. Dabei soll der Mehrbedarf des ersten Jahres nach Vertragsabschluß an Verwaltungskosten sofort vom Versicherten getragen werden, zum Ausgleich aber die Nettobeiträge des ersten Jahres um den Mehrbedarf an Verwaltungskosten im ersten Jahr verringert werden, um so einen gleichbleibenden VersBeitrag über die gesamte VersDauer zu erzielen. (Die mathematischen Fragen werden behandelt in der Schrift des VersMathematikers Zillmer „Beiträge zur Theorie der Prämienreserve 1863"; dazu Höckner ZVW 05 S. 526 und Höckner181

§11

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Schönwiese: „Der Streit über die Zillmersche Methode in der Lebensversicherung" 1941.) Nach der früher üblichen Nettomethode wurden lediglich die vereinbarten VersSummen, nicht aber die aus dem VersBetrieb herrührenden Unkosten, als Ausgaben der VU angesehen. Die Nettomethode ging davon aus, daß die rechnungsmäßig zu berücksichtigenden Verwaltungskosten für jede Vers, während der VersDauer in jedem Jahr gleichblieben. Sie war nicht mehr verwendbar, nachdem die berufsmäßigen Vermittler für jeden neuen Vers Vertrag eine bei Abschluß des Vertrages fällige Abschlußprovision von ihrem VU erhielten, und sich dadurch die Verwaltungskosten im ersten VersJahr vergrößerten (über Abschlußkosten vgl. oben Rdn. 8; vgl. ferner VerAfP 20 S. 130). Für die Berechnung der Deckungsrückstellung hat Zillmer die zeitliche Entstehung der Verwaltungskosten berücksichtigt. Jeder Jahresnettobeitrag (vgl. Rdn. 1, 4) gliedert sich in einen Verbrauchs- oder Risikobeitragsteil und in einen Rücklage- oder Sparbeitragsteil auf. Der Risikobeitragsteil hat die in dem Jahre ihrer Zahlung fällig werdenden VersGelder - also die gegenwärtige Sterblichkeit - zu decken. Die Sparbeitragsteile müssen für die Versicherten die vollle VersSumme ansammeln, die die Laufzeit des Vers Vertrages überleben und ihre Risikobeitragsteile zugunsten der vorzeitig Sterbenden aufbringen. Hierbei sind jedoch nicht die Abschlußkosten berücksichtigt, mit denen der einzelne Versicherte belastet wird. Durch den Sparbeitragsteil muß also die VersSumme angesammelt werden, und darüber hinaus sind die durchschnittlichen Abschlußkosten zu tilgen. Mit der Bildung der Deckungsrückstellung wird entweder begonnen, sobald die Abschlußkosten (Rdn. 8) getilgt sind oder der Aufbau der Deckungsrückstellung erfolgt sofort; dann dauert die Tilgung der berücksichtigten Abschlußkosten bis zum Schluß der Beitragszahlung. Nach beiden Versionen kann am Ende des ersten, gegebenenfalls späterer VersJahre, eine rechnungsmäßige Schuld des Versicherten bestehen bleiben - die sog. negative Deckungsrückstellung (vgl. VerAfP 21 S. 144, 206). Ein solches Verfahren ermöglicht insbesondere neugegründeten VU, einen VersBestand aufzubauen, da der an sich zum Deckungsstock zu verwendende Teil des Nettobeitrags des ersten Jahres zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden kann. Der praktische Vorteil des Zillmerns besteht darin, daß trotz der hohen Ausgaben den Versicherten und Aktionären ein Gewinn gewährt werden kann. Durch das Zillmern wird bewirkt, daß der Versicherte vom Abschluß des Vertrages an einen gleich hohen VersBeitrag zahlt, in dem der Zuschlag für die Tilgungsrate der Abschlußprovision enthalten ist. Das Zillmern ist nur in den Beträgen, die jährlich der Deckungsrückstellung zugeführt werden, zu erkennen, also nur bei dem VU selbst. Dem Versicherten kommt das Zillmern nicht zum Bewußtsein. Die Entscheidung über den zulässigen Höchstbetrag trifft die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahrung der Belange der Versicherten. Unter den geschäftsplanmäßig festgelegten Zillmersatz darf das VU nicht heruntergehen. Der Zillmersatz ist auf 35 v. T. festgesetzt (vgl. hierzu Rdn. 15).

IX. Die Deckungsrückstellung im Falle des Rückkaufs oder der Umwandlung in eine beitragsfreie Vers. 17

In den Fällen der Vorauszahlung oder des Policedarlehens (§ 10 Rdn. 69), der Umwandlung in eine beitragsfreie Vers. (§ 10 Rdn. 44, 47) und des Rückkaufs (§ 10 Rdn. 44, 46) ist die Deckungsrückstellung die Grundlage für die Leistungen des VU (zum 182

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§11

Rückkauf vgl. Frels VersR 72 S. 502). Als Rückkaufswert soll nach drei Jahren 90 v. H. der gezillmerten Deckungsrückstellung vom VU gewährt werden, und dieser Satz soll jährlich um V2 v. H. steigen (vgl. VerAfP 21 S. 89; 22 S. 45; GB 55/56 S. 24). Die Rückvergütung ist nach verstechnischen Grundsätzen berechnet. Diese sind der Aufsichtsbehörde gegenüber festgelegt und können ohne deren Zustimmung nicht geändert werden (VerAfP 36 S. 59). Die VU müssen sich geschäftsplanmäßig verpflichten, den VersScheinen eine Tabelle von Rückkaufs- und Umwandlungswerten beizufügen (VerAfP 21 S. 217; 32 S. 123,125; VerBAV 57 S. 81 III Nr. 7).

X. Kleinere Vereine (§ 53) und Pensionskassen 1. Kleinere Vereine Gem. § 157 Abs. 1 kann die Aufsichtsbehörde für kleinere Vereine Abweichungen 18 von § 11 gestatten. Das völlige Fehlen eines Hinweises in den allgemeinen VersBedingungen auf die Rechnungsgrundlagen wurde zwar für bedenklich erklärt; für die Kleinlebensvers, wurde jedoch die Aufnahme einer Bestimmung gestattet, nach der das Deckungskapital auf Grund von Rechnungsgrundlagen berechnet werden kann, die in dem jeweils geltenden, von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan festgelegt sind (vgl. dazu die frühere Verlautbarung in VerAfP 20 S. 10). Wegen der Kleinlebensvers. vgl. nunmehr R 2/61 VerBAV 61S. 38 und § 10 Rdn. 79. 2. Pensionskassen Im Hinblick auf die gestiegene Lebenserwartung reichten die geschäftsplanmäßigen 19 Rechnungsgrundlagen nicht immer aus. Die Aufsichtsbehörde forderte neue Rechnungsgrundlagen. Über die Frage, in welchem Umfang bei der Wahl der Rechnungsgrundlagen Besonderheiten im Risikoverlauf berücksichtigt werden können, die bei der Auswertung des statistischen Materials der einzelnen Pensionskassen erkennbar werden vgl. Heubeck-Fischer - Richttafeln für die Pensionsversicherung 1973; GB 55/56 S. 32. Über die Berücksichtigung zukünftiger Steigerungen des Arbeitsverdienstes bei Bemessung der VersLeistungen nach dem zuletzt bezogenen Arbeitsverdienst oder nach dem arithmetischen Mittel von Jahresarbeitsverdiensten eines bestimmten Zeitraums siehe GB 55/56 S. 32. Durch die mit dem Rentenreformgesetz in der Sozialvers, mit Wirkung vom 1. Januar 1973 eingeführte flexible Altersgrenze ergeben sich Auswirkungen auf die Geschäftspläne vieler Pensionskassen. Für die Prüfung und Genehmigung der Geschäftsplanänderungen zur Anpassung an die gesetzliche Neuregelung hat das BAV das Rundschreiben R 5/72 vom 28. November 1972 erlassen (VerBAV 72 S. 321). Wegen des Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz-RRG) vom 16. 10 1972 (BGBl. I S. 1965) und wegen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 12. 1974 (BGBl. I. S. 3610); vgl. auch GB 74 S. 50.

XI. Anwendungsgebiet des § 11 Die Vorschrift findet zunächst auf alle Arten der Lebensvers. Anwendung (Abs. 2). 2 0 Auf Grund des § 12 gilt § 11 entsprechend für Kranken- und UnfallVU, soweit sie 183

§11

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Versicherungen nach Art der Lebensvers, auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben. Aus § 79 n. F. ist der Schluß zu ziehen, daß § 11 nicht auf die Haftpflichtvers, entsprechend anwendbar ist. Über die Rückvers. vgl. § 67. Für die übrigen VersSparten und -Zweige kommt eine entsprechende Anwendung des § 11 nicht in Betracht. Weder die Höhe des Beitrags noch - im allgemeinen - die Höhe der Rückstellungen sind dort Gegenstand des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans.

XII. Vers, gegen erhöhten VersBeitrag 21

Die LebensVU gewähren VersSchutz grundsätzlich dem gesunden VersNehmer oder dem VersNehmer, der nur unerhebliche gesundheitliche Mängel aufweist, so daß er unter den üblichen Voraussetzungen versichert werden kann. Der VersNehmer, der durch seinen - schlechten - Gesundheitszustand oder durch erhöhte Gefahren aus besonderer Berufstätigkeit für das VU ein erhöhtes Risiko ist, kann (zur Vermeidung einer Ablehnung) einen VersVertrag unter Vereinbarung eines erhöhten VersBeitrags abschließen. Werden Versicherungen gegen erhöhten VersBeitrag übernommen, ist im Geschäftsplan anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrückstellung gebildet werden soll. Diese erhöhten Beiträge können den Charakter reiner Risikobeiträge haben. In solchen Fällen ist eine besondere Deckungsrückstellung für das erhöhte Wagnis nicht erforderlich; anders, wenn eine mit dem Lebensalter steigende Gefahr (z. B. Krankheitsanlage) eine erhöhte Rückstellung erfordert (vgl. bereits VerAfP 04 S. 112). Die Erhöhung der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung kann z. B. durch Tafeln erfolgen, deren Sterbenswahrscheinlichkeit dem erhöhten Wagnis Rechnung tragen. Die Deckungsrückstellung kann auch nach der normalen Sterbetafel für ein dem erhöhten VersBeitrag entsprechendes Beitrittsalter erfolgen. Die Gegenleistung des VersNehmers für eine erhöhte Gefahr besteht grundsätzlich in einem erhöhten Beitrag. Sie kann aber auch in verminderten VersLeistungen des VU bestehen. Bei dieser Vers. - der sog. Staffelvers. - wird ein Extrabeitrag nicht erhoben. Als Entgelt für das übernommene höhere Wagnis wird hier aber die VersSumme beim Tode im allgemeinen nicht voll, sondern nur zu einem mit der Dauer der Vers, steigenden Bruchteil in der Weise ausgezahlt, daß erst beim Tode im letzten VersJahr oder bei Erleben des Endtermins die volle VersSumme fällig wird (VerAfP 22 S. 45).

XIII. Erhöhung der VersSumme ohne Gesundheitsprüfung 22

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1. Erhöhung der VersSumme bei bestehenden Verträgen Möglich ist die Erhöhung der VersSumme eines bestehenden Vers Vertrages innerhalb bestimmter Grenzen ohne erneute Gesundheitsprüfung. Es werden Versicherungen nach besonderen Tarifen abgeschlossen, die eine planmäßige Erhöhung der VersSumme vorsehen. Die einzelne Aufstockung ist ihrer Höhe nach begrenzt. Sie darf weder 50 v. H. der GrundversSumme noch einen bestimmten absoluten Betrag überschreiten (GB 65 S. 30). 2. Höchstsumme für Vers, ohne ärztliche Untersuchung Die Höchstsumme für derartige Versicherungen wird von bisher 60000,- DM auf 90000,- DM heraufgesetzt (siehe R 3/75 VerBAV 75 S. 58). 184

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§12

Wegen der Versicherungen für ältere Personen (Eintrittsalter maximal 70 Jahre) mit einer HöchstversSumme von 2 0 0 0 0 , - D M ohne Gesundheitsprüfung vgl. VerBAV 77 S. 73. Die vorläufige Übernahme des Risikos in der Gruppenvers, ohne vorherige Gesundheitsprüfung darf nur unter den in GB 73 S. 43 dargelegten Voraussetzungen erfolgen. Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen, die ohne ärztliche Untersuchung abgeschlossen werden, wird der zulässige Höchstbetrag für die Barrente von bisher 5 4 0 0 , D M auf jährlich 1 0 8 0 0 - D M heraufgesetzt (vgl. VerBAV 75 S. 58; 77 S. 141, zuvor R 4/71 VerBAV 71 S. 236; vgl. auch R 2/64 und die Verlautbarung in GB 63 S. 35, die aufgehoben sind).

§12 § 11 gilt entsprechend für Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensversicherung auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben, besonders die Versicherung von Renten, Versicherungen mit Rückgewähr des Entgelts oder andere Versicherungen übernehmen, die eine Deckungsriicklage fordern.

I. Allgemeines Der vorhergehende § 11 gilt entsprechend für Kranken- und UnfallVU, soweit diese 1 V U Versicherungen nach Art der Lebensvers, auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben. Als Beispiele werden die Vers, von Renten, Versicherungen mit Beitragsrückerstattung oder andere Versicherungen aufgeführt, die eine Deckungsrückstellung erfordern. Den Gegensatz hierzu bildet die Sachvers., bei der ein Sparbeitragsanteil wie bei der Lebensvers, nicht erforderlich ist. Hier bildet der Beitrag die Gegenleistung für den Deckungsschutz des VU während der Vertragsdauer. Er hat in vollem Umfang das vom V U übernommene Risiko zu decken. Somit werden in den VersZweigen der Sachvers, nur die nach verstechnischen Grundlagen erforderlichen Rückstellungen wie Beitragsüberträge, Schadenreserven etc. gebildet, nicht aber eine Deckungsrückstellung.

II. Die Krankenversicherung § 11 gilt entsprechend für die Krankenvers, insoweit, als die Kranken VU Versi- 2 cherungen nach Art der Lebensvers, betreiben. Das Zonenamt hat nach Koordinierung mit den anderen VersAufsichtsbehörden beschlossen, daß der für die Lebensvers, geltende § 11 auch auf solche VersZweige anzuwenden ist, die Versicherungen nach besonderen Grundsätzen betreiben. Die Voraussetzungen treffen auf die gesamte Krankenvers, zu (VerVw 49 S. 6). Es finden somit die §§ 65—78 auf die Krankenvers. Anwendung. Bereits das Reichsaufsichtsamt hatte versmathematisch begründete Rückstellungen in der Krankenvers. im Hinblick auf das mit dem zunehmenden Lebensalter erhöhte Wagnis der Versicherten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für erforderlich erklärt (VerAfP 38 S. 36; 39 S. 31). 185

§12

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Die KrankenVU müssen in einem technischen Geschäftsplan für jeden Tarif nachweisen, daß die Beiträge nach versmathematischen Grundsätzen berechnet wurden. Wichtigste Kalkulationsgrundlage für den technischen Geschäftsplan ist die Kopfschadentafel, der die im Laufe eines Jahres durch den einzelnen Versicherten eines bestimmten Alters beim V U zu erwartende durchschnittliche Belastung (Kopfschaden) entnommen werden kann. Diese ist vom Alter abhängig, ferner ist sie für Männer und Frauen, männliche und weibliche Jugendliche und Kinder unterschiedlich. Der Kopfschaden setzt sich aus den Teilkopfschäden für die einzelnen im Tarif vorgesehenen Leistungen zusammen, z. B. Kosten für Behandlung durch den Arzt und seine Sonderleistungen, für Medikamente und Heilmittel, Krankenhauspflege, Operationen, Zahnbehandlung. Weitere Grundlagen für die technischen Geschäftspläne sind die Ausscheideordnung und der Rechnungszinsfuß. Der Ausscheideordnung liegen meist nicht nur - wie in der Lebensvers. - Sterbewahrscheinlichkeiten, sondern auch Stornowahrscheinlichkeiten zugrunde. Wenn in den allgemeinen VersBedingungen die Bestimmung enthalten ist, daß eine Erhöhung der Beiträge mit Rücksicht auf das Älterwerden der Versicherten während der VersDauer ausgeschlossen ist, so nur unter der Voraussetzung, daß die der Beitragsberechnung zugrunde liegenden Rechnungsgrundlagen ihre Geltung behalten (vgl. GB 67 S. 58). 3 Das Anwendungsgebiet des § 11 auf die Krankenvers, wird in den Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers, vom 7. 9. 1951 dargelegt (VerVw 51 S. 129). In diesen Richtlinien werden folgende Grundsätze zusammengestellt, die bei der Aufstellung von Geschäftsplänen zu beachten sind: I. Rechnungsgrundlagen 1. Rechnungszinsfuß Der Rechnungszinsfuß darf 3V 2 v. H. nicht übersteigen. 2. Ausscheideordnung a) Bei der Wahl der Sterbenswahrscheinlichkeiten muß der besondere Charakter der Leistungen der Krankenvers, berücksichtigt werden. Gegen die Verwendung der Sterbenswahrscheinlichkeiten der Allgemeinen Deutschen Sterbetafel 1932/34 Männer - auch bei der Berechnung der Versicherungsentgelte und Rückstellungen für weibliche Versicherte - bestehen keine Bedenken. b) Der rechnungsmäßigen Berücksichtigung des vorzeitigen Abgangs zu Lebzeiten (Abgangswahrscheinlichkeit) ist wegen der Bedeutung dieses Vorgangs für den gesamten Geschäftsablauf besondere Beachtung zu schenken. Bei der Abschätzung der Abgangswahrscheinlichkeiten wird man auch auf Vorkriegserfahrungen zurückgreifen müssen. Beobachtungen verschiedener Unternehmen haben gezeigt, daß der vorzeitige Abgang mit wachsendem Alter des Versicherten und steigender Dauer der Versicherung abnimmt. Der fallenden Tendenz des vorzeitigen Abgangs soll durch die Berücksichtigung wenigstens eines der beiden Merkmale Rechnung getragen werden. Im Geschäftsplan müssen über die Ermittlung der Abgangswahrscheinlichkeiten ausführliche, zahlenmäßig belegte Angaben gemacht werden. Die Art, wie die Abgänge berücksichtigt werden, ist anzugeben und zu begründen. Hierbei ist zu beachten, daß durch die Abgänge eine risikomäßige Verschlechterung des Versichertenbestandes eintreten kann. c) Eine Kombination von Sterbens- und Abgangswahrscheinlichkeiten ist zulässig. d) Bei den Berechnungen für ein als Tarifleistung vorgesehenes Sterbegeld kann die gleiche Ausscheideordnung zugrundegelegt werden. 3. Tafel der Kopfschäden Die Tafel der Kopfschäden ist die wichtigste Grundlage für alle verstechnischen Berechnungen in der Krankenvers. Werden Kopfschadentafeln aus Beobachtungen am eigenen Versichertenbestand abgeleitet, sollten gleichzeitig auch die Teilkopfschäden, wenigstens für die wichtigsten Leistungs-

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arten, ermittelt werden. Für die Durchführung solcher Erhebungen wird auf die einschlägige Literatur verwiesen. Im Geschäftsplan ist anzugeben, wie die Kopfschäden ermittelt, wie die unter Risiko stehenden Versichertenbestände berücksichtigt und inwieweit bei der Ermittlung der Bestand der jüngsten Beginnjahre miterfaßt worden sind. Sind Kopfschäden nur für den Bestand eines Tarifes ermittelt worden und sollen diese Kopfschäden auch für andere Tarife verwendet werden, so sind im Geschäftsplan die Grundsätze für die Übertragung der Werte des Beobachtungstarifes auf die anderen Tarife anzugeben und zu begründen. Hierbei sei besonders darauf hingewiesen, daß die Höhe der in einem Tarif vorgesehenen Leistungen und die Höhe seiner Erstattungsquote von Einfluß auf die Häufigkeit sind, mit der er in Anspruch genommen wird. Bei der Übertragung der für einen Tarif gewonnenen Beobachtungswerte auf andere Tarife müssen auch diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Werden betriebsfremde Tafeln auf vorhandene Versicherungsbestände übertragen, so soll die in der Anlage zu Teil D der Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen vom 26. August 1949 (RVD) Ziffer II beschriebene Grundkopfschadenmethode angewendet werden. In diesen Fällen sind die VersLeistungen und die Gliederungen des Versichertenbestandes der eigenen Tarife aus der Zeit nach der Währungsumstellung zugrunde zu legen. Weicht der fremde Tarif, dessen Kopfschäden übertragen werden, hinsichtlich der vorgesehenen Leistungen wesentlich von dem eigenen Tarif ab, so ist die Grundkopf schadenmethode möglichst auf die einzelnen Leistungsarten anzuwenden. Eine Zusammenfassung mehrerer Tarife zu Tarifgemeinschaften darf nicht erfolgen. 4. Tafeln der Krankheitsdauern a) In der Tagegeldversicherung tritt an die Stelle der Kopfschadentafel die Tafel der Krankheitsdauern. Bei bestimmten Tarifen werden beide Tafeln nebeneinander verwendet werden müssen. Zu Tafeln, die auf eigenen Beobachtungen des Unternehmens beruhen, ist anzugeben, wie die Tafelwerte ermittelt worden sind. Soweit keine eigenen Beobachtungen vorliegen, kann die in Anhang 2 zu RVD abgedruckte Tafel verwendet werden. (Die entsprechende Tafel für Frauen ist im Leitfaden für die private Krankenversicherung S. 638 abgedruckt.) b) Wird bei Tagegeldtarifen nach Eintritt der Dauerinvalidität kein Krankengeld mehr gezahlt und sollen in diesen Fällen in der Ausscheideordnung keine Invaliditätswahrscheinlichkeiten berücksichtigt werden, so ist dies zu begründen. 5. Sicherheitszuschlag Der Geschäftsplan hat einen angemessenen Sicherheitszuschlag vorzusehen. 6. Sonstige Zuschläge Die Zuschläge zur Deckung der Verwaltungskosten müssen ausreichend bemessen sein. Bei der Festsetzung der Kostenzuschläge müssen mindestens die im letzten vollen Jahr vor der Aufstellung des Geschäftsplans tatsächlich entstandenen Kosten zugrunde gelegt werden. Waren die Kosten dieses Jahres besonders niedrig, müssen die Ergebnisse früherer Jahre mitberücksichtigt werden. Dabei sind die Erwerbskosten, die Kosten für den Beitragseinzug und die sonstigen Kosten gesondert zu erfassen und zu bewerten. Zu den Erwerbskosten gehören außer den Abschlußprovisionen auch die sonstigen dem Außendienst als Entgelt für die Werbung gezahlten Vergütungen sowie die im Innendienst für die Erfassung und Bearbeitung des Neugeschäftes aufgewendeten Kosten. Die Art der Ermittlung und Aufbringung der einzelnen Kosten ist im Geschäftsplan anzugeben. II. Berechnung der Versicherungsentgelte (Prämien) Die Formeln für die Berechnung der Prämien sind im Geschäftsplan zu entwickeln und durch Zahlenbeispiele zu erläutern. Die Bildung von Altersgruppen (Prämienstufen) ist zulässig. Im Geschäftsplan ist anzugeben, nach welchen Grundsätzen die Stufung erfolgen soll. Prämien für Ehepaare sind aus den für Einzelpersonen geltenden Prämiensätzen abzuleiten. Im Geschäftsplan sind die Grundsätze hierfür anzugeben. Die Übertragung eines Teiles des Frauenwagnisses auf die Prämie der Männer (Wagnisverschie187

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bung) ist nicht zulässig. Die Unternehmen haben anzugeben, in welcher Form sie das Geburtskostenrisiko bei der Berechnung der Frauenprämie berücksichtigen. Das außerordentlich stark angestiegene Kinderrisiko verlangt eine sorgfältige Ermittlung der Kinderprämien. Die für Kinder zu zahlenden Prämien müssen weitestgehend zur Deckung des Kinderwagnisses ausreichen. Die in einzelnen Tarifen noch vorgesehene Möglichkeit, erwachsene Personen als sogenannte Anschlußversicherte gegen eine niedrigere Prämie zu versichern, ist nicht mehr zulässig. Ist nach dem Tarif auch ein Sterbegeld (Bestattungskostenzuschuß) vorgesehen, muß dieses Wagnis bei der Prämienberechnung berücksichtigt werden. Bei gestaffelten Sterbegeldern ist der Prämienberechnung das Höchststerbegeld zugrunde zu legen. In der Tagegeldvers, wird das Tagegeld im allgemeinen für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr und/oder nach Ablauf einer Karenzzeit gezahlt. Wird in solchen Fällen für die Prämienberechnung die Tafel der Krankheitsdauern des Anhanges 2 der Anlage zu RVD verwendet, ergeben sich überhöhte Prämien. Soll dem Umstand der kürzeren Zahlungsdauer und/oder einer Karenzzeit Rechnung getragen werden, ist im Geschäftsplan anzugeben, in welcher Weise dies geschehen soll. III. Versicherungstechnische Rückstellungen Der Geschäftsplan muß Angaben über die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Alterungs-, Tagegeld-, Sterbegeldrückstellung) enthalten. Die Berechnung der Rückstellungen hat alljährlich nach der prospektiven Methode zu erfolgen. Die Formeln für die Rückstellungsberechnung sind anzugeben und durch Beispiele zu erläutern. Pauschalzuführungen zu den technischen Rückstellungen sind nicht mehr zulässig. Für Risikoversicherungen von Kindern und Jugendlichen brauchen keine versicherungstechnischen Rückstellungen gebildet zu werden. Im Geschäftsplan müssen Bestimmungen über die Behandlung der negativen Teile der Rückstellungen getroffen werden. Bei Geschäftsplänen für vorhandene Versichertenbestände müssen die Grundsätze über die Behandlung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Planes vorhandenen technischen Rückstellungen festgelegt werden. Auf die Bestimmungen des § 65 Abs. 2 V A G wird hingewiesen. Bestimmungen über die Bildung einer Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf sowie für Kumulierungs- und Katastrophengefahr bleiben vorbehalten. IV. Sonstige Bestimmungen 1. Beitragsrückgewähr, Gewinnbeteiligung Ist im Geschäftsplan eine Beitragsrückgewähr und/oder eine Gewinnbeteiligung vorgesehen, so sind Angaben über Aufbringung und Verteilung der Mittel zu machen. Wird hierfür ein bestimmter Teil der Prämie verwendet, ist die Ermittlung dieses Zuschlags zahlenmäßig zu begründen. 2. Franchise Wird eine etwa vorgesehene Franchise bei der Berechnung der Prämien berücksichtigt, so ist im Geschäftsplan darzulegen, in welcher Weise das geschieht. Die Angaben sind zahlenmäßig zu begründen. V. Schlußbestimmungen Die Ausscheideordnung, die Tafel der Kopfschäden, die Tafel der Krankheitsdauern und die daraus entwickelten Kommutationswerte sind dem Geschäftsplan beizufügen. Bei der Vorlage des technischen Geschäftsplans sind die Tarifbedingungen (einschließlich der Tarife) beizufügen. Der technische Geschäftsplan und alle dazu erfolgenden Änderungs- oder Ergänzungsanträge sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. VI. Geltungsbereich Die Richtlinien gelten für alle Unternehmen.

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Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG haben die Richtlinien zu beachten, wenn die Aufsichtsbehörde die Vorlage eines Geschäftsplans anordnet. Die Richtlinien sind bei Aufstellung des satzungsgemäß vorgesehenen versicherungstechnischen Gutachtens anzuwenden. In Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde Befreiung von der Anwendung der Richtlinien oder bestimmter Abschnitte erteilen.

III. Der Geschäftsplan in der Krankenvers. 1. Allgemeines Die Geschäftspläne der KrankenVU haben im Rahmen des § 12 die im § 11 4 aufgeführten Rechnungsgrundlagen darzustellen. Aus dem Geschäftsplan des jeweiligen VU muß sich ergeben, welche Arten von Versicherungen das VU betreibt. In Frage kommen z. B. die Krankheitskosten-, Krankenhauskosten-, Krankenhaustagegeld-, Krankentagegeldvers, (wegen der Krankentagegeldvers, siehe GB 64 S. 46). Es muß im Geschäftsplan festgelegt sein, in welcher Kombination diese Versicherungen geführt werden, ob sie als VollVers., selbständige Teilvers, oder als Zuschußvers, ferner ob sie als Einzelvers, oder Gruppenvers, betrieben werden. Rechnungsgrundlagen sind: a) Tafel der Kopfschäden. Unter Kopfschäden sind die Kosten zu verstehen, die während der Dauer eines Jahres im Durchschnitt für einen in einem bestimmten Lebensalter stehenden Versicherten anfallen. b) Ausscheideordnung. Diese umfaßt (anders als die Sterbetafel in der Lebensvers.) neben der Sterblichkeit der Versicherten auch das vorzeitige Ausscheiden der Versicherten (Lösung des Vertrages). In der Krankenhaustagegeldvers, fällt hierunter die Invalidität des Versicherten. c) Rechnungszinsfuß, siehe hierzu die Ausführungen zu § 11 Rdn. 5 d) Besondere Risiken. DieRechnungsgrundlagen, insbesondere die Tafeln der Kopfschäden und die Ausscheidewahrscheinlichkeiten, bedürfen einer ständigen Überprüfung. Versmathematisch gesehen haben die gebräuchlichsten Arten der Krankenvers, rentenversähnlichen Charakter (GB 53/54 S. 23; vgl. auch OLG Hamburg VerBAV 69 S. 60 = VersR 68 S. 1077, wonach §§ 49ff. VVG Anwendung finden). Bzgl. des standardisierten Technischen Geschäftsplans vgl. GB 74 S. 53, 54. Bei Genehmigung eines neu gefaßten technischen Geschäftsplans treten mit dem bisherigen auch alle bisherigen Nachträge außer Kraft. Vorgenommene Ergänzungen (z. B. Beitrag für einen Tarifzusatz) müssen im neuen technischen Geschäftsplan aufgenommen werden (GB 73 S. 51). Die KrankenVU müssen eine Deckungsrückstellung bilden (vgl. die Richtlinien oben Rdn. 3). Zur Deckungsrückstellung gehören die Alterungsrückstellung und - soweit die VU tarifmäßig ein Sterbegeld vorsehen - die Sterbegeldrückstellung. Die Alterungsrückstellung dient zur Deckung des bei gleichbleibenden VersBeiträgen mit zunehmendem Alter des Versicherten wachsenden Risikos. Eine Beitragserhöhung ist nach § 18 Abs. 2 MB/KK bei Vorhandensein der Alterungsrückstellung insoweit unzulässig, als die mit dem Alter verbundene länger dauernde und öfter schwere Erkrankung bei der Bemessung des Beitrags bereits berücksichtigt worden ist. Im Gegensatz zum Altersrisiko, das kalkulierbar ist, steht die künftige Kostenentwicklung auf dem Heilbehandlungssektor. Insoweit ist eine Anpassung des Beitrags zulässig, wobei sich der Mehrbeitrag nach dem inzwischen erreichten Lebensalter bemißt (OLG Karlsruhe VerBAV 77 S. 61). Wegen der Berechnung der Rückstellung vgl. Richtlinien Abschnitt III. Die Richtlinien sehen im letzten Absatz des Abschnitts III Bestimmungen über die Bildung einer 189

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Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf vor. Diese Bestimmungen sind überholt. Sie sind ursprünglich wegen der AO über die Schwankungsrückstellung der VU von 1952 ergangen. Diese AO ist abgelöst worden von der AO vom 21. 12. 1965 (VerBAV 65 S. 254; vgl. oben § 5 Rdn. 20), die ihrerseits durch die AO über die Schwankungsrückstellung vom 21.9.1978 (VerBAV 78 S. 262) außer Kraft gesetzt worden ist. Nach R 5/78 ist die auf Grund der AO 65 gebildete Schwankungsrückstellung aufzulösen. Die Auflösung kann auf fünf Geschäftsjahre gleichmäßig verteilt werden. Die Richtlinien verwenden die Begriffe Beitragsrückgewähr und Gewinnbeteiligung (Abschnitt IV). Beide Begriffe sind heute in der Krankenvers, nicht mehr üblich; sie werden beide als Beitragsrückerstattung bezeichnet. Diese wird in den Rechnungslegungsvorschriften in die erfolgsunabhängige (früher Beitragsrückgewähr) und in die erfolgsabhängige (früher Gewinnbeteiligung) aufgegliedert (vgl. VerBAV S7 Formblatt KI Passiva V 5). Die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung ist eine dem Grunde und - in der Regel — der Höhe nach feststehende Leistung des VU gegenüber dem anspruchsberechtigten Versicherten, für deren Deckung ein im Beitrag enthaltener Zuschlag bestimmt ist. Dieser Beitragsanteil muß im technischen Geschäftsplan aufgeführt sein. Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung kommt erst zum Zuge, wenn ein Überschuß nach den satzungsgemäß erfolgten Zuführungen zu den Rückstellungen (z. B. zu der gesetzlichen Rücklage) verbleibt. 2. Die neuere Entwicklung hinsichtlich der technischen Geschäftspläne Vom BAV sind Hinweise für die Vorlage technischer Geschäftspläne ergangen, die die 5 fortschreitende Entwicklung in der Krankenvers, berücksichtigen. Wegen der Erstellung technischer Geschäftspläne in der privaten Krankenvers. vgl. die Ausführungen von Herde in VW 76 S. 967 ff. Hinsichtlich der Fragen zu den technischen Geschäftsplänen sind u. a. folgende Verlautbarungen der Aufsichtsbehörde veröffentlicht worden: GB 52/53 S. 34; 57/58 S. 40; 60 S. 40; 63 S. 40; 64 S. 46; 65 S. 38; 66 S. 46; 67 S. 58, 60; 68 S. 60; 69 S. 66;70S. 64, 65;71S. 32, 59; 72 S. 56, 57;73S. 51, 52; 74 S. 53,54. 6

3. Einzelfragen zum Geschäftsplan a) Der Abschluß langfristiger Verträge in der Krankenvers, war vor dem 2. Weltkrieg nicht gestattet. (VerAfP 34 S. 136). Nachdem der § 11 für die Krankenvers, allgemein Anwendung findet, sind von der Aufsichtsbehörde auch langfristige Vers Verträge für die Krankenvers, zugelassen worden. Die früheren VersBedingungen (§ 2 der Grundbedingungen in VerBAV 55 S. 2) sahen vor, daß der Vers Vertrag nach Ablauf der ersten drei Jahre in der Regel nur durch Kündigung des VersNehmers oder durch Tod endete. Nach § 13 der Musterbedingungen (66) des Verbandes der privaten Krankenvers. kann das VersVerhältnis zum Ende eines jeden VersJahres, frühestens zum Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Das gleiche gilt für die überarbeiteten Musterbedingungen (76) gem. § 13 MB/KK (VerBAV 76 S. 437). Der Versicherer verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht (§ 14 Abs. 1), jedoch ist er berechtigt, das VersVerhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei VersJahre mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, wenn bei ihm nur eine Krankenhaustagegeldvers. oder eine Krankheitskostenteilvers. besteht (§ 14 Abs. 2 Mu-Bi (66) - VerBAV 66 S. 247; § 14 Abs. 1 MB/KK - VerBAV 76 S. 437) vgl. auch GB 66 S. 46; Wriede VersR 72 S. 9). Bei den VersVerträgen der Krankheitskostenvers, handelt es sich damit um langfristige - praktisch um lebenslängliche - Verträge. Vgl. zur Frage des Abschlusses von langfristigen (Festzeit) Verträgen auch VerBAV 68 S. 50. 190

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b) Die Wartezeiten sind im § 3 Mu-Bi (66) und MB/KK (76) für die Krank- 7 heitskosten- und Krankenhaustagegeldvers, festgelegt. Zuvor war die Wartezeit durch Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes geregelt (VerAfP 38 S. 91). Nach § 3 Mu-Bi und MB/KK beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate. Sie beginnt mit dem im VersSchein bezeichneten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages. Sofern es der Tarif vorsieht, können die Wartezeiten auf Grund besonderer Vereinbarung erlassen werden, wenn ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Versicherten vorgelegt wird (§ 3 (4) Mu-Bi und MB/KK). Die allgemeine Wartezeit für den Ehegatten entfällt, wenn der Vertrag mit dem VersNehmer mindestens drei Monate besteht und wenn eine gleichartige Vers, innerhalb zweier Monate nach der Eheschließung beantragt wird (§ 3 (2)b Mu-Bi (66) und MB/KK (76). Wegen der Anrechnung der Zeit der Anspruchsberechtigung auf Heil- bzw. Krankenbehandlung auf die Wartezeiten bei dem Übertritt aus einer gesetzlichen - zur privaten Krankenvers, siehe § 3 (5) Mu-Bi (66) und MB/KK (76). Wegen der besonderen Wartezeiten siehe § 3 (3) Mu-Bi (66) und MB/KK (76). Bei Umwandlung des bestehenden VersSchutzes infolge Umstufung auf höhere Tarifstufen oder Tarife mit höheren Leistungen oder durch Hinzuversicherung von Zusatztarifen innerhalb eines VU kann die Laufzeit der bisherigen Vers, auf die geschäftsplanmäßig vorgesehenen Wartezeiten der neuen Vers, angerechnet werden (Rundschreiben R 1/68 in VerBAV 68 S. 50, erweitert durch R 7/74 in VerBAV 74 S. 242). Die Anrechnung kommt nicht in Betracht in den in VerBAV 68 S. 50 aufgeführten Fällen. Entfallen nach den VersBedingungen allgemeine und besondere Wartezeiten für Unfälle und Unfallfolgen, so gilt diese Regelung auch für bereits bei dem Unfall vorhandene Krankheitsanlagen, die durch den Unfall ausgelöst werden (BGH VerBAV , 76 S. 420 = VersR 76 S. 851). c) Alte Leiden hatten die privaten KrankenVU in früheren Jahren vom VersSchutz 8 grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VerAfP 39 S. 103; VerVw 48 S. 4; 50 S. 38). Heute wird VersSchutz - von Fall zu Fall - gegen Risikozuschläge gewährt. Über die schweren Risiken (Beitragszuschläge) für bestimmte überstandene Krankheiten vgl. GB 5 2 / 5 3 S. 35; 5 3 / 5 4 S. 23. Keine Leistungspflicht besteht — wenn der Tarif nichts anderes vorsieht — für Kur- und Sanatoriumsbehandlung (§ 5 ( l ) d Mu-Bi (66) und MB/KK (76). Unter Aufenthalt im Kurort im Sinne der Sanatoriumsklausel ist der zu Erholungszwecken gewählte Kuraufenthalt, nicht aber die ärztlich angeordnete Verlegung in eine fachärztliche Klinik in einem Kurort zu verstehen (vgl. OLG München VersR 70 S. 28). d) Die Umstufung in einen höheren Tarif während der VersDauer ist technisch als 9 Abschluß einer Vers, auf die Leistungsdifferenz anzusehen. Bei der Berechnung des Beitrags kann das VU lediglich den Beitrag für die Differenz verlangen, der dem im Übergangszeitpunkt erreichten Alter des Versicherten entspricht (vgl. Rundschreiben R 12/58 VerBAV 58 S. 192; zu der Frage der Umstufung vgl. auch GB 67 S. 59). Durch die Umstufung kommt kein neuer Vertrag zustande. Das bisherige VersVerhältnis bleibt bestehen, das durch die Vereinbarungen neu gestaltet wird. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß der VersNehmer in den Genuß der im Vertrag angesammelten Alterungsrückstellung kommt und keine weiteren Wartezeiten (vgl. oben Rdn.7) für den gesamten Umfang des VersSchutzes ableisten muß (GB 66 S. 47). e) Beim Übertritt aus der gesetzlichen zur privaten Krankenvers, ist bereits nach der 10 Praxis des Reichsaufsichtsamtes die bei der gesetzlichen Krankenvers. zurückgelegte Mitgliedschaft auf alle Wartezeiten anzurechnen (vgl. R 52 vom 13. 12. 1939, siehe VerVw 48 S. 65). Zu dieser Frage vgl. weiter R 3/60 VerBAV 60 S. 121; dazu die 191

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Richtlinien für den Abschluß von VersVerträgen nach den Schachener Beschlüssen in VerBAV 59 S. 193; vgl. nunmehr R 1/68 VerBAV 68 S. 50 und R 7/74 VerBAV 74 S. 242. f) Bei der Zusatzleistung im Todesfall (Sterbegeld) handelt es sich nicht um eine der Lebensvers, zuzuschreibende selbständige Sterbegeldvers. Diese in Tarifen von KrankenVU vorgesehene unselbständige für den Todesfall vorgesehene Leistung stellt lediglich eine Leistungsposition innerhalb der verschiedenartigen Leistungen nach einem KrankenversTarif dar (vgl. § 1 (2)c MB/KK (76). Die für den Todesfall vorgesehene Leistung in der Krankenvers, ist als eine Leistung zur Abdeckung der erhöhten Aufwendungen für die letzte, zum Tode führende Erkrankung anzusehen (GB 67 S. 60, 61). Daher sollte in der Krankenvers, nicht von Sterbegeld, sondern von Zusatzleistung für den Todesfall gesprochen werden. g) Die Berufsunfähigkeitsvers, darf nicht von den KrankenVU betrieben werden. Die Heilbehandlung einer zur dauernden Berufsunfähigkeit führenden Krankheit ist mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit grundsätzlich abgeschlossen. In § 7 Abs. 3 a. F. war übrigens die Invaliditätsvers, als zur Lebensvers, zugehörig aufgeführt (vgl. im übrigen GB 73 S. 21,22). h) Bei VersVerträgen Minderjähriger ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Für die Krankenvers. ist die Mitunterzeichnung des VersAntrags durch den gesetzlichen Vertreter auch wegen der im Antragsformular enthaltenen Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht wichtig (vgl. GB 66 S. 47). i) Bis zum Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes im Jahre 1957 haben die KrankenVU die Krankentagegeldvers, zumeist als Zusatzvers, zur gesetzlichen Krankenvers. betrieben. Seitdem hat diese VersArt als Zusatzvers, an Bedeutung verloren. Dafür nahm die Krankentagegeldvers, der Selbständigen zu; um diese VersArt zu wagnisgerechten Beiträgen bieten zu können, mußten die hierfür verwendeten Tarife insbesondere das subjektive Risiko berücksichtigen. Für die Begrenzung des subjektiven Risikos gilt in der Regel die Bestimmung, daß das versicherte Tagegeld das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen des Versicherten in der letzten Zeit vor Eintritt des VersFalles nicht übersteigen darf (GB 64 S. 46), wobei Arbeitsunfähigkeit erst vorliegt, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, mitzuarbeiten oder aufsichtsführend tätig zu sein (OLG Hamm VersR 76 S. 554). Bei der Krankentagegeldvers, liegt keine Schadenvers, (wie bei der Krankenvers. hinsichtlich der Arzt-, Arzneikosten etc. BGHZ 52 S. 350) sondern grundsätzlich eine Summenvers, vor, insbesondere dann, wenn bestimmte Entschädigungssätze für jeden Tag der Krankheit zu vergüten sind (BGH VerBAV 74 S. 76 = VersR 74 S. 184; z. T. abweichend OLG Zweibrücken VersR 76 S. 386). j) Mehrfachvers. Voraussetzung für die Mehrfachvers, ist, daß der Tarif die Möglichkeit eines Mehrfachabschlusses vorsieht. Die Beiträge und Leistungen müssen im Falle des Mehrfachabschlusses im Tarif festgelegt sein (vgl. VerBAV 52 S. 50; Trepte VW 52 S. 369; GB 67 S. 60). k) Der Sonderausschuß VersAufsicht hat die Antragsvordrucke der KrankenVU als Bestandteil des Geschäftsplans und damit als genehmigungspflichtig erklärt (VerVw 52 S. 5). Diese Praxis wurde vom BAV übernommen (GB 53/54 S. 23). 1) Neufassung der Ermächtigungsklausel. Bezüglich der Klausel zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vgl. VerBAV 75 S. 405. Wegen der Ermächtigungsklausel nach dem Bundesdatenschutzgesetz vgl. VerBAV 77 S. 401, 442. m) Steuerrechtliche Fragen. (1) Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen aus dem KrankenversGeschäft sind abzugsfähig (§ 17 KStDV 1968). Zuführungen zu Rücklagen für solche Beitragsrückerstattungen sind aber nur insoweit abzugsfähig, als die aus192

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schließliche Verwendung der Rücklagen für diesen Zweck durch Satzung, VersBedingungen oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist (§ 6 Abs. 3 KStG; VerBAV 69 S. 205). (2) Die in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung angesammelten Überschüsse müssen innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Überschuß jeweils entstanden ist, zugunsten der Versicherten verwendet werden. Rückstellungen (Rücklagen) für Beitragsrückerstattungen, die nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist zugunsten der Versicherten verwendet werden, sind gewinnerhöhend aufzulösen (Erlaß des FM Niedersachsen vom 22. 8 . 1 9 6 9 in VerBAV 69 S. 334). (3) Die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gilt auch dann noch als gesichert, wenn nach der Satzung oder geschäftsplanmäßigen Erklärung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Beträge zur Abdeckung eines \ o t s t a n d s (z. B. Verlustabdeckung) entnommen werden dürfen. Mit steuerlicher Wirvi ng kann eine solche Rückstellung nur dann zur Verlustabdeckung herangezogen werden, wenn die Aufsichtsbehörde vor der erforderlichen Erteilung ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes hergestellt hat, in dem das VU seinen Sitz hat (Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom '6. 4. 1967 VerBAV 67 S. 119). (4) Die Beiträge für eine Krankentagegeldvers, sind keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben anzuerkennen (§ 3 Nr. 1 EStG; vgl. BFH BB 69 S. 823). (5) Die Alterungsrückstellung (Deckungsrückstellung) als verstechnische Rückstellung ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des KrankenVU abzugsfähig. Schadenrückstellungen des KrankenVU sind bewertungsrechtlich insoweit zulässig, als die Inanspruchnahme des Arztes, der Apotheke oder des Krankenhauses vor dem Bewertungsstichtag liegt (BFH VersR 73 S. 135).

IV. Die Unfallversicherung 1. Allgemeines Die Vorschrift des § 11 findet analoge Anwendung auf UnfallVU, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensvers, auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben. Die in Betracht kommenden Arten der Unfallvers, sind bereits in Rdn. 1 aufgeführt.

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2. Die Deckungsrückstellung der laufenden Rentenverpflichtungen für die Unfallvers. Die Unfallrückstellungen stellen keine Deckungsrückstellung im eigentlichen Sinne 2 0 dar, da sie nicht aus den Sparbeitragsanteilen rechnungsmäßig anzusammeln sind, sondern bei der Zahlung der Renten den verfügbaren Beständen des Gesellschaftsvermögens entnommen werden (so bereits VerAfP 06 S. 27, 28). Gem. § 12 ist indessen die Rentenrückstellung der Unfallvers, eine Deckungsrückstellung, denn diese Vorschrift will den Rentnern bei der privaten Unfallvers, den gleichen Schutz wie den Versicherten bei der Rentenvers, in der Lebensvers, bieten (vgl. VerAfP a. a. O.). Die in der Unfallvers, zu stellende Schadenreserve gehört - im Falle der Zahlung einer Rente — zur Deckungsrückstellung. Eine der Höhe nach noch ungewisse Rente hat der Vorstand pflichtgemäß zu schätzen. Der geschätzte Betrag ist der Berechnung des Rentendeckungskapitals zugrunde zu legen (vgl. VerAfP 31 S. 134; VerVw 48 S. 27; VerBAV 56 S. 37). 193

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3. Deckungsrückstellung für lebenslängliche Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr 21

Die Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr ist eine Verbindung zweier VersArten, einer allgemeinen Unfallvers, und einer Zusatzvers., die die Rückgewähr der eingezahlten Beiträge beim Tode des VersNehmers oder nach Erreichen eines bestimmten Alters vorsieht. Das V U muß dem Versicherten oder seinen Erben den Betrag des bar eingezahlten Entgelts ohne Zinsen und ohne etwaige Zuschläge unter gewissen Voraussetzungen nach einer bestimmten Zeitdauer oder bei dem vorher erfolgten Tod des Versicherten zurückzahlen (VerAfP 10 S. 248ff.; 22 S. 81). Die Zusatzvers, ist eine der Lebensvers, ähnliche Vers. - eine einfache oder gemischte Todesfallvers. die sich damit in der Berechnung der Beiträge und Deckungsrückstellung völlig den Rechnungsgrundlagen der Lebensvers, anschließt (VerAfP 10 S. 252). Bei der Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr umfaßt die Deckungsrückstellung die aus den eingegangenen Beiträgen angesammelte rechnungsmäßige Rückstellung (VerAfP 06 S. 27). 4. Sonstige nach verstechnischen Grundsätzen zu bildende Rückstellungen

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Für Versicherungen, die eine Rückstellung erfordern (vgl. VerAfP 06 S. 27; VerVw 49 S. 31), kommen z. B. die Deckungsrückstellungen der lebenslänglichen Eisenbahn- und Dampfschiff-Unglücksvers, in Frage (VerAfP 06 S. 18; 10 S. 110; Bischoff VerBAV 54 S. 29). Die bei dieser VersArt zurückzustellenden Risikobeiträge sind unter Benutzung von Wahrscheinlichkeitstafeln nach einer Methode berechnet, wie sie bei der Lebensvers. zur Berechnung der Deckungsrückstellung von Versicherungen mit einmaligem Beitrag angewandt wird, und bilden daher gem. §§ 12, 79 eine nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften zu behandelnde Deckungsrückstellung, an der den Versicherten gem. § 77 ein Recht auf bevorzugte Befriedigung im Falle des Konkurses des V U zusteht (VerAfP 06 S. 18; vgl. auch § 79 n. F.). 5. Steuerrecht

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Die Zahlung der Beiträge für eine Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr ist nicht von der VersSteuer ausgenommen (§§ 1, 3 VersStG). Diese Art der Unfallvers, ist nicht als Lebensvers, anzusehen (BFH VersR 71 S. 631).

V. Das Deckungsstock-Soll in der Unfallversicherung 24

1. Die AO über die Umstellung des Deckungsstocks auf Deutsche Mark vom 31. 3. 1949 (VerVw 49 S. 31) Hiernach hat das Deckungsstock-Soll mindestens zu enthalten: a) Die nach dem genehmigten Geschäftsplan berechnete Deckungsrückstellung für laufende Rentenverpflichtungen; b) die nach dem genehmigten Geschäftsplan berechnete Beitragsrückstellung für lebenslängliche Unfallversicherungen; c) die nach dem genehmigten Geschäftsplan berechnete Deckungsrückstellung für Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr; d) Deckungsrückstellung für nicht abgehobene fällige Rentenbeträge; e) Deckungsrückstellung für nicht abgehobene Beitragsrückgewährsummen; f) die nach Eintritt eines VersFalles zu stellende Schadenrückstellung, soweit feststeht, daß die Entschädigung in Form einer Rente zu zahlen ist. Dabei braucht über die Höhe der Rente noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden zu sein (VerAfP 31 194

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S. 134). Sofern die Höhe der Rente nicht endgültig feststeht, ist diese vom Vorstand pflichtgemäß zu schätzen (VerAfP 31 S. 139; VerVw 49 S. 31). 2. Einzeluniallvers. In der Einzelunfallvers, hat der Geschäftsplan die Grundlagen für die Berechnungen 2 5 aus der Invaliditätssumme zu enthalten und zwar die Sterbetafel (Allgemeine Sterbetafel 49/51) und den Rechnungszinsfuß von 3 v. H. (GB 56/57 S. 36). Vgl. im übrigen die Bestimmungen über Rentenzahlungen in den allgemeinen UnfallVersBedingungen (§§ 20, 21) in VerBAV 6 1 S . 211 ff. 3. Allgemeine Unfallvers. Hier sind besondere Bedingungen für die progressive Invaliditätsvers, mit Leistungen 2 6 erst ab 21 v. H. Invalidität genehmigt worden; bei Invaliditätsgraden bis einschließlich 20 v. H. soll überhaupt keine Entschädigung gezahlt werden. Durch diese Vers, soll VersSchutz für schwere Invaliditätsschäden mit hohen VersSummen zu einem angemessenen Beitrag geboten werden (GB 60 S. 49; 61 S. 49). 4. Uniallvers, mit Beitragsriickgewähr Bei der Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr gleicht die (Rückgewähr-)Zusatzvers. in 2 7 der Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstellung den Rechnungsgrundlagen der Lebensvers. (VerAfP 10 S. 252). Bei Vorauszahlung der fälligen Beiträge mit Rückgewähr ist für die Rückgewährperiode die Rückstellung einer Verwaltungskostenreserve notwendig. Bei einer solchen Vers., bei der sämtliche Beiträge in einer Summe im voraus entrichtet werden, wird auch der in dem einzelnen Beitrag steckende Verwaltungskostenzuschlag in einer Summe mitentrichtet (VerAfP 19 S. 86). Wird für Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr und lebenslänglichen Eisenbahn- und Dampfschiffsunglücksvers, vor Eintritt eines VersFalles eine Deckungsrückstellung vorgenommen, rechnet nach Eintritt eines VersFalles der Teil der Schadenrückstellung zum Deckungsstock-Soll, der auf die Deckungsrückstellung entfällt, die am Bilanzstichtag zu stellen gewesen wäre, wenn der VersFall nicht eingetreten wäre (VerAfP 31 S. 134; VerVw 49 S. 31). Endet die Vers, nicht mit dem Eintritt des VersFalles, sondern läuft sie in der Form weiter, für die nach dem Geschäftsplan eine verstechnische Rückstellung zu stellen ist, so gilt als zu stellende Deckungsrückstellung die für die fortzusetzende Vers, zum Bilanzstichtag berechnete Rückstellung. Bei Kündigung der Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr, sei es im Schadenfall oder nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ist die freiwerdende Deckungsrückstellung an den Versicherten auszuzahlen (VerAfP 14 S. 118). 5. Lebenslängliche Eisenbahn- und Dampfschiifsungliicksvers. Hinsichtlich der Berechnung der Deckungsrückstellung bei dieser Vers, dürfen die 2 8 vorhandenen in einem Jahr abgeschlossenen Versicherungen als bei einem angenommenen Durchschnittsalter ausgestellt betrachtet werden (VerAfP 20 S. 10, 115). Verwiesen wird im übrigen auf die Ausführungen zu Rdn. 22. 6. Steuerrecht a) Die Deckungsrückstellung für Unfallrenten ist bei der Einheitsbewertung des 2 9 Betriebsvermögens des VU nicht abzugsfähig. Diese Rückstellung unterscheidet sich erheblich von der Deckungsrückstellung in der Lebens- und Krankenvers., bei der der 195

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Versicherte z. B. im Fall des Rückkaufs einen Anspruch auf die angesammelten Beträge hat (BFH VerBAV 74 S. 77 = VersR 74 S. 790). b) Eine Unfallvers, betrifft grundsätzlich den privaten Bereich. Diese kann aber auch in den betrieblichen Bereich fallen, wenn häufig betriebliche Fahrten durchgeführt werden (BFH VersR 72 S. 893). Der Unternehmer kann daher entscheiden, ob er eine Unfallvers, dem Betriebs- oder Privatvermögen zurechnen will; die Entscheidung ergibt sich aus der privaten bzw. betrieblichen Bezahlung des VersBeitrags (FG München VersR 76 S. 865). VI. D i e Haftpflichtversicherung 30

Nach dem Wortlaut des § 12 sind neben der Lebensvers, nur bestimmte Arten der Kranken- und Unfallvers, den Vorschriften über die Deckungsrückstellung unterworfen; die Haftpflichtvers, ist nicht erwähnt. Gleichwohl hatte die Aufsichtsbehörde in ständiger Praxis (siehe u. a. VerAfP 04 S. 113; 06 S. 27; VerVw 48 S. 27) eine Anwendung des § 11 auf die von den HaftpflichtVU zu bildenden Rentenrückstellungen und die bei der lebenslänglichen Haftpflichtvers, zurückzustellenden Sparbeiträge für erforderlich gehalten. Die Richtlinien des BAV betr. die Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Deckungsstocks bezogen sich sowohl auf die Lebens VU einschließlich Pensions- und Sterbekassen als auch auf KrankenVU, Unfall- und Haftpflicht VU (VerBAV 56 S. 37); vgl. weiter das Rundschreiben R 1/54 VerBAV 54 S. 40 betr. jährliche Feststellung der Deckungsrückstellung der Unfall- und HaftpflichtVU sowie ihre Bedeckung. Die Ausweitung des § 12 auf die Haftpflichtvers, stellte allerdings einen reinen Verwaltungsakt dar. Die Einbeziehung der Haftpflichtvers, in die Vorschriften des § 12 steht jedoch mit dem § 79 n. F. nicht im Einklang. Hiernach gelten für Krankenversicherungen der in § 12 genannten Art die §§ 65 bis 78 entsprechend und für Unfallversicherungen die §§ 65 bis 69, 77 und 78 entsprechend. Die Haftpflichtvers, ist nicht mit aufgeführt. Folglich gelten die §§ 65ff. nicht für die Haftpflichtvers. Die HaftpflichtVU haben demnach z. B. für ihre Rentenrückstellungen keine Deckungsrückstellungen im Sinne des § 65 zu bilden; bei den Rentenrückstellungen handelt es sich um reine verstechnische Rückstellungen. Wegen der steuerlichen Probleme und Auswirkungen in bezug auf den haftpflichtrechtlich zu ersetzenden Vermögensschaden vgl. Späth VersR 74 S. 307 ff. VII. D i e Kraftfahrtversicherung

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1. Allgemeines Die Kraftfahrtvers, ist die Vers, gegen Gefahren, die der Kraftfahrzeugverkehr mit sich bringt, sei es durch Unfall, Zusammenstoß oder Diebstahl (vgl. Wirth-Fromm S. 147). Zur Kraftfahrtvers, gehören insbesondere folgende VersArten: a) Die Fahrzeug-Vollvers.; Fahrzeugteilvers. (Kaskovers.) - vgl. Anl. A zum VAG Nr. 3 a b) die Kraftfahrzeughaftpflichtvers. - Anl. A zum VAG Nr. 10a c) die Kraftfahrtunfallvers. (Insassen-Unfallvers.) — Anl. A zum VAG Nr. 1 d d) Gepäckvers. - Anl. A zum VAG Nr. 7. Die Fahrzeug-Kaskovers. deckt die Beschädigung, Zerstörung sowie den Verlust des Kraftfahrzeugs durch Unfall, Feuer und Diebstahl. Dagegen deckt die Kraftfahrzeughaftpflichtvers. die begründeten Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch das 196

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Fahrzeug des Versicherten verursacht werden. Die Kraftfahrtunfallvers. (InsassenUnfallvers.) schließlich erstreckt sich auf Unfälle, die der Versicherte, Beifahrer oder berechtigte Insassen des Kraftfahrzeugs erleiden. Während die Fahrzeug-Kaskovers. und die Insassen-Unfallvers, auf dem von den Parteien freiwillig abgeschlossenen VersVertrag beruhen, handelt es sich bei der Kraftfahrzeughaftpflichtvers, um eine Pflichtvers, nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5. 4.1965 (BGB1.IS. 213ff.; siehe auch VerBAV65 S. 102). Die Pflichtvers, erfüllt öffentliche Aufgaben über privatrechtliche VersVerträge. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Verkehrsopfer, darüber hinaus auch der Bewahrung des VersNehmers vor existenzgefährdenden Haftpflichtansprüchen (vgl. BGH VerBAV 74 S. 101). 2. die Erfordernisse nach dem Pflichtversicherungsgesetz (Pfl. VersG) Gem. § 1 Pfl.VersG ist der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmä- 32 ßigem Standort im Inland verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtvers, zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen. Der VersVertrag muß den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen VersBedingungen entsprechen. Dabei hat die Aufsichtsbehörde die VersBedingungen zu genehmigen, wenn sie mit den gesetzlichen Vorschriften sowie den Grundsätzen der VersAufsicht im Einklang stehen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die allgemeinen VersBedingungen den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtvers, für Kraftfahrzeuge nicht entsprechen (BGBl. 65 IIS. 281; abgedr. in VerBAV65S. 108). Der direkte Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer aus § 3 Nr. 1 Pfl.VersG kann in gewissen Fällen auch dann bestehen, wenn ein VersVertrag nicht mehr existiert (vgl. Schade VersR 74 S. 738). Um die Einheitlichkeit der allgemeinen VersBedingungen sicherzustellen, können durch RechtsVO - ohne Zustimmung des Bundesrates - die aufsichtsbehördlich genehmigten VersBedingungen, die dem Zweck des Gesetzes am besten gerecht werden, gegenüber allen zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers. befugten VU für verbindlich erklärt werden (§ 4 Abs. 1 Pfl.VersG). Die im Geltungsbereich des Pfl.VersG zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers. zugelassenen VU dürfen seit dem 1. 1. 1968 VersVerträge nur auf der Grundlage von aufsichtsbehördlich genehmigten Tarifen abschließen. Die Tarife gelten nicht als Bestandteil des Geschäftsplans im Sinne der §§ 5, 13 VAG. Die Genehmigung nach § 8 Pfl.VersG ist zu erteilen, wenn 1. durch den Tarif ein unter Berücksichtigung des Schaden- und Kostenverlaufs des einzelnen VU sowie des gesamten Schadenverlaufs aller VU angemessenes Verhältnis von VersBeitrag und VersLeistung dauernd gewährleistet ist, 2. durch den Tarif das Schutzbedürfnis der Geschädigten, das Bedürfnis der Versicherten, einen wirksamen VersSchutz zu haben, und das Interesse der VersPflichtigen an der Gewährung des VersSchutzes zu einem angemessenen Beitrag hinreichend gewahrt sind, und 3. die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 - 3 durch RechtsVO erlassenen Vorschriften beachtet sind. § 9 Pfl.VersG hat folgenden Wortlaut: (1) Der BMF 1 wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Gestaltung, Berechnung und Anwendung der Tarife sowie über das anzuwen1

zuvor BMWi (vgl. § 8 Nr. 5 B A G )

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§ 1 2

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

dende Verfahren zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um die in § 8 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 genannten Belange zu wahren, um die Vergleichbarkeit der Tarife untereinander zu gewährleisten und die reibungslose Abwicklung des Genehmigungsverfahrens sicherzustellen und um eine gerechte Verteilung entstandener Überschüsse herbeizuführen. Er kann insbesondere 1. Vorschriften über den allgemeinen Aufbau der Tarife erlassen, 2. Grundsätze für die Berechnung der Tarife aufstellen und hierbei anordnen, daß die Beiträge nach eindeutig abgrenzbaren und durch gleichartige Gefahrenmerkmale gekennzeichnete Gruppen, die ihrer Größe nach einen verstechnischen Ausgleich ermöglichen, gestaffelt sein müssen, 3. die Voraussetzungen bestimmen, unter denen neue Tarife eingeführt und bestehende Tarife geändert werden können, 4. für Mitversicherungsverträge sowie für die Versicherung bestimmter Arten oder Gruppen von Fahrzeugen Abweichungen von den genehmigten Tarifen zulassen, 5. Vorschriften über die Ermittlung technischer Überschüsse bei den VU und die Verteilung dieser Überschüsse an die Versicherungsnehmer erlassen, 6. bestimmen, daß nach Ablauf einer in der Verordnung genannten Frist die nach § 8 Abs. 1 erforderliche Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Aufsichtsbehörde dem von einem VU vorgelegten Tarif nicht vorher widersprochen hat, und 7. Vorschriften über die Bildung eines Beirats erlassen, der aus Vertretern der Versicherer und der Versicherungsnehmer bestehen soll und an der Vorbereitung der Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 Nrn. 1 bis 6, Absätze 2 und 3 beratend zu beteiligen ist. (2) Um zu verhindern, daß die Versicherungsnehmer durch die Gewährung unangemessener Vergütungen an Versicherungsvermittler übermäßig belastet werden, kann der B M F 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Ausmaß der Entgelte für haupt- und nebenberufliche Versicherungsvermittler als Höchstsätze bestimmen und deren Höhe von Art und Umfang der Tätigkeit des Vermittlers abhängig machen. (3) Der BMF wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß auch die Tarife in der Fahrzeugvollversicherung, in der Fahrzeugteilversicherung und in der Kraftfahrtunfallversicherung einer Genehmigung nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 bedürfen, wenn und solange dies im Hinblick auf die engen wirtschaftlichen Bindungen zwischen den einzelnen Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung erforderlich ist, um für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Wahrung der in § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Belange sicherzustellen. In diesem Falle finden § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 9 Abs. 1 und 2 sinngemäß Anwendung. Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, daß bei der Ermittlung und Verteilung technischer Überschüsse von den V U gemeinsame Uberschußverbände für alle oder für einige Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Fahrzeugvollversicherung, Fahrzeugteilversicherung, Kraftfahrtunfallversicherung) gebildet werden.

§ 10 Pfl.VersG hat folgenden Wortlaut: Wird die Änderung eines Tarifs genehmigt, so findet der geänderte Tarif auch auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode ab Anwendung, es sei denn, daß in dem Tarif oder bei der Erteilung der Genehmigung etwas anderes bestimmt wird.

3. Die Tarifverordnung 34

Nach dem Änderungsgesetz zum Pfl.VersG für Kraftfahrzeughalter vom 5. 4. 1965 galten die bisherigen preisrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Kraftfahrtvers, bis zum Ablauf des Jahres 1965 (Ende 1967). Für die Genehmigung der Tarife, die bisher den Preisbehörden oblag, sind seitdem die Aufsichtsbehörden zuständig. Zur Durchführung der Bestimmungen des Pfl.VersG wurde die V O über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung vom 20. 11. 1967 - BAnz. Nr. 225 vom 1. 12. 1967 - erlassen (abgedr. in VerBAV 67 S. 282). Die unter Berücksichtigung der Änderungen in BAV 79 S. 52ff. abgedruckte „Redaktionelle Neufassung" lautet: (Text vgl. nachstehend S. 2 0 0 - 2 0 9 f f ) . 1

zuvor BMW 1 (vgl. § 8 Nr. 5 B A G )

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§12

In der Tarif-VO sind sämtliche Bestimmungen des bisherigen Preisrechts auf dem Gebiet der Kraftfahrtvers., die sich auf mehrere V O verteilen, zusammengefaßt. Im einzelnen löst die Tarif-VO ab: Die V O P R Nr. 15/59 zur Auflockerung der Preisbindung in der Kraftfahrtvers, vom 19. 12. 1959 (letzte Fassung 3. 4. 1963); die V O P R Nr. 11/56 über die Beiträge in der Kraftfahrtvers, für einreisende Ausländer und für Mitglieder der ausländischen Streitkräfte vom 20. 12. 1956; die V O P R Nr. 12/57 über die Beiträge in der Kraftfahrtvers, für einreisende Ausländer aus den grenznahen Gebieten Dänemarks vom 24. 8. 1957; die VOPR Nr. 2/50 über die Provisionen in der Kraftfahrtvers, vom 9. 8. 1950 (letzte Änderung durch V O P R Nr. 6/63 vom 24. 12. 1963). 4. Der Inhalt der Tarifverordnung Der Inhalt der Tarif-VO betrifft nicht nur die Tarife in der Kraftfahrtvers, für die 3 5 Haupt- und Nebenzweige, sondern auch die Entgelte der VersVermittler und die Sondertarife für bestimmte Personengruppen (einreisende Ausländer und Angehörige der in Deutschland stationierten NATO-Truppen). 5. Besonderheiten des neuen Tarifrechts Der Tarif jedes VU (Unternehmenstarif) muß Beiträge und Tarifbestimmungen für 3 6 alle Wagnisse enthalten, für die das V U auf Grund des genehmigten Geschäftsplans VersSchutz in der Kraftfahrtvers, bietet. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers, muß der Unternehmenstarif Beiträge und Tarifbestimmungen für alle Wagnisse enthalten, für die das V U nach § 5 Abs. 2 Pfl.VersG und nach § 3 des Ausländer Pfl.VersG in Verb, mit den allgemeinen VersBedingungen VersSchutz zu gewähren hat. Eine Beschränkung auf bestimmte Wagnisse ist nur zulässig, wenn und soweit der genehmigte Geschäftsplan des V U sachliche oder örtliche Beschränkungen der Geschäftstätigkeit enthält (§ 3 Abs. 1 Tarif-VO). Nach § 7 Abs. 1 Tarif-VO hat der Aufbau der Tarife nach objektiven Gefahrenmerkmalen zu erfolgen. Genehmigungsbehörde ist das B A V bzw. die zuständige Landesaufsichtsbehörde (§ 5 Tarif-VO). Die Genehmigung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden (vgl. VerBAV 76 S. 61 f.). Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn auf Grund der Entwicklung des Schadenbedarfs oder anderer Umstände, die für die Berechnung des Unternehmenstarifs von Bedeutung sind, die Möglichkeit besteht, daß der Unternehmenstarif nicht mehr den Bestimmungen des § 9 Tarif-VO entspricht (§ 19 Abs. 1, 2 Tarif-VO). Der genehmigte Tarif ist für das V U verbindlich (§ 4 Abs. 1 Tarif-VO). Tarifänderungen gelten bei laufenden Verträgen vom Beginn der nächsten VersPeriode an (§ 10 Pfl.VersG; vgl. auch B G H VerBAV 74 S. 101). Die V U sind verpflichtet, für jedes Kalenderjahr gesonderte Übersichten über den Schadenverlauf der einzelnen VersArten der Kraftfahrtvers, zu führen und dem B A V bzw. der Landesaufsichtsbehörde bis zum 30. 4. eines jeden Jahres - für das vergangene Jahr - einzureichen. Fristverlängerung ist möglich ( § 1 0 Abs. 1 Tarif-VO). Wegen der Vorschriften über die Gewährung von Schadenfreiheitsrabatt siehe § 21 Tarif-VO. Unterschiede zwischen der Statistik des V U und der jährlichen Überschußabrechnung sind gem. § 23 Tarif-VO in einem Schema zu erläutern (R 1/77 VerBAV 77 S. 142). Über die Verwendung des technischen Uberschusses siehe § 24 Tarif-VO. Wegen der weiteren Einzelheiten zu der Tarif-VO sowie den KraftfahrtversTarifen vgl. GB 67 S. 70ff.; VerBAV 76 S. 61 ff.; und VerBAV 79 S. 52ff. Fortsetzung S. 210

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Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung vom 20. November 1967 (Redaktionelle Neufassung) Bei dem nachstehend wiedergegebenen Text der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung vom 20. November 1967 - Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 225 vom 1. Dezember 1967 - in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 6. Dezember 1968 - Bundesanzeiger Nr. 231 vom 11. Dezember 1 9 6 8 - , der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 17. Dezember 1969 - Bundesanzeiger Nr. 237 vom 20. Dezember 1969 - , der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 15. Dezember 1970 - Bundesanzeiger Nr. 236 vom 18. Dezember 1 9 7 0 - , der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 30. Dezember 1971 - Bundesanzeiger Nr. 244 vom 31. Dezember 1971 - , der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 1972 - Bundesanzeiger Nr. 238 vom 20. Dezember 1972 - , der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 19. Juli 1 9 7 3 - Bundesanzeiger Nr. 115 vom 26. Juni 1973 - , der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 8. Mai 1 9 7 4 - Bundesanzeiger Nr. 88 vom 11. Mai 1974 - , der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 3. Dezember 1974 - Bundesanzeiger Nr. 229 vom 10. Dezember 1974 - , der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom. 25. Juni 1975 - Bundesanzeiger Nr. 115 vom 28. Juni 1975 - , der Zehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 17. Dezember 1975 - Bundesanzeiger Nr. 239 vom 24. Dezember 1975 - , der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 7. Dezember 1 9 7 6 - Bundesanzeiger Nr. 233 vom 10. Dezember 1976 - und der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 8. Dezember 1978 - Bundesanzeiger Nr. 237 vom 19. Dezember 1978 handelt es sich um eine nicht amtliche Fassung.

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften Uber die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) und nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes Uber die Haftpflichtversicherung fUr ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 667), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften Uber die Pflichtversicherung fUr Kraftfahrzeughalter (Ausländer-Pflichtversicherungsgesetz) sowie nach § 2 dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Tarife der Versicherungsunternehmen, die im Geltungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung befugt sind. (2) Diese Verordnung findet ferner Anwendung auf die Entgelte fUr haüpt- und nebenberufliche Versicherungsvermittler in der Kraftfahrtversicherung (§§ 30 ff.) mit Ausnahme der Kraftfahrtunfallversicherung. § 2 Genehmigungspflicht für die Tarife in der Fahrzeugverslcherung Die Tarife in der Fahrzeugvollversicherung und in der Fahrzeugteilversicherung bedürfen einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes.

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§ 3 Unternehmenstarif (1) Der Tarif jedes Versicherungsunternehmens (Unternehmenstarif) muß Beiträge und Tarifbestimmungen fUr alle Wagnisse enthalten, für die das Versicherungsunternehmen auf Grund des genehmigten Geschäftsplanes Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung gewährt. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muß der Unternehmenstarif Beiträge und Tarifbestimmungen für alle Wagnisse enthalten, für die das Versicherungsunternehmen nach § 5 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes und nach § 3 des Ausländer-Pflichtvereicherungsgesetzes in Verbindung mit den genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherunasschutz zu gewähren hat; eine Beschränkung auf bestimmte Wagnisse ist nur zulässig, wenn und soweit der genehmigte Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens sachliche oder örtliche Beschränkungen der Geschäftstätigkeit enthält. (2) Das Entgelt für die im Versicherungsvertrag versprochene Leistung des VersicherungsunterneHmens bemiBt sich nach dem im Unternehmenstarif für das einzelne Wagnis ausgewiesenen Beitrag (Tarifbeitrag), erhöht oder vermindert um die in den Tarifbestimrmingen vorgesehenen Wagniszuschläge oder -abschläge (Versicherungsbeitrag). (3) Die Tarifbestimmungen regeln die Anwendung des Unternehmenstarifes, insbesondere die Voraussetzungen von Beitragszuschiägen und -abschlägen, die Berechnung des Versicherungsbeitrages sowie die Zahlungsweise. Das Versicherungsunternehmen hat die Tarifbestimmungen dem Versicherungsnehmer auf Antrag kostenlos auszuhändigen. (4) In der Kraftfahrtversicherung dürfen HebegebUhren nicht erhoben werden. Werden Ausfertigungsgebühren erhoben, so ist ihre Höhe in den Tarifbestimmungen anzugeben. § 4 Verbindlichkeit des Unternehmenstarifes (1) Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unternehmens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge abschließt oder vermittelt, darf Beiträge oder Leistungen für die Kraftfahrtversicherung nur in der Form und Höhe fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen oder gewähren, die einem genehmigten Tarif entsprechen. Neben den Leistungen auf Grund des Versicherungsvertrages dürfen dem Versicherungsnehmer keine Zuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen versprochen, gewährt oder mit ihm vereinbart werden. (2) Haben mehrere Versicherungsunternehmen ein oder mehrere Wagnisse durch Vertrag mit dem Versicherungsnehmer anteilig übernommen (Mitversicherung), so kann auf Antrag genehmigt werden, daß auf den Versicherungsvertrag abweichend von Absatz 1 der Tarif des Unternehmens angewandt wird, das den höchsten Anteil am Gesamtwagnis trägt und den Versicherungsvertrag verwaltet (führendes Versicherungsunternehmen). Haben mehrere Versicherungsunternehmen vertraglich vereinbart, fUr die Wagnisse aus bestimmten

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Versicherungsverträgen anteilig zu haften, so kann auf Antrag genehmigt werden, daß auf diese Versicherungsverträge abweichend von Absatz 1 der Tarif des führenden Versicherungsunternehmens angewandt wird. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn und solange die Summe der Beitragseinnahmen eines beteiligten Versicherungsunternehmens aus den in Satz 1 und Satz 2 genannten Versicherungsverträgen weniger als 10 v. H. seiner gesamten Beitragseinnahmen in der Kraftfahrtversicherung beträgt. (3) Hat ein Versicherungsunternehmen den Versicherungsbestand eines anderen Versicherungsunternehmens übernommen (§ 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes), so kann auf Antrag genehmigt werden, daB auf den übertragenen Versicherungsbestand, abweichend von Absatz 1, für eine Obergangszeit, längstens bis zum Inkrafttreten eines neuen Unternehmenstarifs, der Tarif des übertragenden Versicherungsunternehmens angewandt wird. § 5 Genahmigungsbehörde Genehmigungsbehörde Ist die nach dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Uber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), oder die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften fUr die Aufsicht über das Versicherungsunternehmen zuständige Behörde.

Abschnitt II Aufbau des Untemehmenstarife«

§ 1 2

renmerkmale). Hierzu gehören Insbesondere technische Merkmale der Bauart sowie der Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges oder Anhängers, sofern sie durch amtliche Urkunden nachweisbar sind. (2) Bei der Gestaltung des Unternehmenstarifes können Gefahrenmerkmale, die mit der Person des Versicherungsnehmers verbunden und für die Art und GröBe des Versicherungsrisikos bestimmend sind (subjektive Gefahrenmerkmale), berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig bestimmbar sind, die Gruppe dieser Versicherungsnehmer groB genug ist, um einen versicherungstechnischen Ausgleich zu ermöglichen, und Ihr Schadenbedarf von dem entsprechenden Schadenbedarf aller Versicherungsnehmer wesentlich abweicht. Hierzu gehören insbesondere die Dauer der Schadenfreiheit, die Anzahl der Schäden sowie der Wohnort des Versicherungsnehmers. (3) Merkmale oder Verwendungszwecke des Kraftfahrzeuges oder Anhängers, die das Versicherungsrisiko erhöhen oder vermindern, können bei der Gestaltung des Unternehmenstarifes zusätzlich berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die zusätzliche Einrichtungen für die Beförderung bestimmter Guter besitzen. (4) In der Fahrzeugversicherung ist der Unternehmenstarif ferner nach der Höhe der Beträge zu gliedern, bis zu welcher der Versicherungsnehmer Schadenaufwendungen selbst zu tragen hat (Selbstbeteiligungssummen). (5) In der Anlage 1 ist im einzelnen bestimmt, nach welchen Gefahrenmerkmalen und Selbstbeteiligungssummen der Unternehmenstarif zu gliedern ist und in welcher Art und Weise andere Gefahrenmerkmale und Selbstbeteiligungssummen berücksichtigt werden können. § 8 Versicherungssummen

§ 6 Allgemeine Grundsätze (1) Bei der Gestaltung des Unternehmenstarifes sind Wagnisse, die durch gleichartige Gefahrenmerkmale gekennzeichnet sind, zu eindeutig abgrenzbaren Gruppen (Wagnisgruppe) zusammenzufassen. Gleichartige Wagnisgruppen sind zu Gruppen zusammenzufassen, die groB genug sind, um einen versicherungstechnischen Ausgleich zu ermöglichen (Gefahrengruppe). Dabei ist darauf zu achten, daB die Vergleichbarkeit der Unternehmenstarife untereinander gewährleistet Ist. (2) Die in § 3 Abs. 1 genannten Wagnisse müssen eindeutig einer bestimmten Wagnisgruppe zugeordnet sein.

(1) Der Unternehmenstarif muB in der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung Beiträge fUr alle in der Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes bestimmten Mindestversicherungssummen enthalten. (2) FUr die in Nummer 1 der Anlage genannten Kraftfahrzeuge können ferner Beiträge für folgende Versicherungssummen genehmigt werden: a) 1 000 000,- DM für Personenschäden 200 000,- DM fUr Sachschäden 40 000,- DM fUr Vermögensschäden b) 1 000 000,- DM pauschal für alle Schäden.

Gefahrensmerkmale und Selbttbeteillgungssummen

Darüber hinaus können Beiträge fUr Versicherungssummen, die die in Buchstabe a oder b genannten Ubersteigen, oder Beiträge für die Gewährung eines der Höhe nach nicht begrenzten Versicherungsschutzes genehmigt werden.

(1) Der Unternehmenstarif ist nach Gefahrenmerkmalen zu gliedern, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug oder Anhänger verbunden und für die Art und GröBe des Versicherungsrisikos bestimmend sind (objektive Gefah-

(3) FUr die in Nummer 2 der Anlage genannten Kraftfahrzeuge können ferner Zuschläge fUr Erweiterungen des Deckungsumfanges ohne Rücksicht auf die Zahl der Sitz- und Stehplätze um jeweils

§ 7

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Erlaubnis zum/jeschäftsbetriebe

§ 1 2

100 000,- DM fUr Personenschäden 20 000,- DM für Sachschäden 4 000,- DM für Vermögensschäden genehmigt werden. (4) Die Beiträge für Versicherungssummen, die höher als die Mindestversicherungssummen sind, müssen dem erhöhten Deckungsumfang Rechnung tragen. Die Genehmigungsbehörde kann zulassen, daß für höhere als die in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Versicherungssummen der Beitrag auf Anfrage von der Direktion des Versicherungsunternehmens bestimmt wird; dabei sind die Grundsätze des § 9 zu wahren.

Abschnitt III Berechnung de* Unternehmenstarifes § 9 Allgemeine Grundsätze (1) Der Unternehmenstarif muß unter Berücksichtigung des Schaden- und Kostenverlaufes des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadenverlaufes aller Versicherungsunternehmen ein angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd gewährleisten. Er muß ferner dem SchutzbedUrfnis der Geschädigten, dem Interesse des Versicherungspflichtigen an einem wirksamen Versicherungsschutz zu einem angemessenen Beitrag und der Gefahrengemeinschaft aller Versicherungsnehmer Rechnung tragen. (2) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes sind der Schadenverlauf der Vergangenheit, die voraussichtliche Schadenentwicklung sowie die Verwaltungskosten angemessen zu berücksichtigen. (3) Die Beiträge des Unternehmenstarifes müssen unbeschadet des § 13 Abs. 2 für alle Wagnisse einer Wagnisgruppe gleich sein; sie sind grundsätzlich als Jahresbeiträge zu berechnen. § 10 Übersicht Ober den Schadenverlauf (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für jedes Kalenderjahr gesonderte Obersichten Uber den Schadenverlauf der einzelnen Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung zu führen und der Genehmigungsbehörde bis zum 30. April eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einzureichen. In besonderen Fällen kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag die Frist verlängern. (2) Die Obersicht muß insbesondere Angaben Uber die Anzahl der Wagnisse und der Schäden sowie Uber die Aufwendungen für Versicherungsfälle, die Schadenhäufigkeit, den Schadendurchschnitt und den Schadenbedarf enthalten. Dabei sind die in RUckdeckung gegebenen Wagnisse (passive Rückversicherung) in voller Höhe, die in RUckdeckung Übernommenen Wagnisse (aktive Rückversicherung) dagegen nicht zu berücksichtigen. FUr die

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Obersicht sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. In einer gesonderten Obersicht sind die Verteilung der Aufwendungen fUr Versicherungsfälle auf Aufwendungen für Personen- und für Sachschäden sowie die Anzahl der getöteten und verletzten Personen nachzuweisen. Für diese Obersicht sollen Vordrucke verwendet werden, für die die Genehmigungsbehörde (§ 5) ein Muster bestimmt.

§ 11 Schadenbedarf (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist von den Aufwendungen für Versicherungsfälle auszugehen, die im Durchschnitt auf jedes versicherte Wagnis im Kalenderjahr entfallen (Söhadenbedarf). Dabei sind Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle insoweit zu berücksichtigen, wie sie erforderlich sind, um die für die endgültige Abwicklung der Schäden notwendigen Zahlungen zu leisten, ohne daß unangemessen hohe Oberschüsse entstehen. (2) Der Schadenbedarf ist für jede einzelne Wagnisgruppe grundsätzlich mit dem Wert anzusetzen, der dem gesamten Schadenverlauf im letzten erfaßten Kalenderjahr (§ 10) aller Versicherungsunternehmen entspricht, die in ihrem Tarif dieselbe Wagnisgruppe verwenden (allgemeiner Schadenbedarf). Als allgemeiner Schadenbedarf können die Werte angesetzt werden, die ein Verband von im Geltungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung zugelassenen Versicherungsuntemehmen durch Zusammenfassung einer genügend groBen Zahl von Obersichten nach dem Muster der Anlage 2 ermittelt hat. (3) Bei der Ermittlung des allgemeinen Schadenbedarfs für die einzelne Wagnisgruppe können mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde der Schadenbedarf früherer Jahre einbezogen und mathematisch-statistische Ausgleichsverfahren verwendet werden, wenn dies erforderlich ist, um Zufallsschwankungen auszugleichen. Ist ein Ausgleich von Zufallsschwankungen nach Satz 1 nicht möglich, weil die erfaßten Wagnisse zu gering oder zu unterschiedlich sind, ist der Schadenbedarf nach mathematisch-statistischen Grundsätzen zu schätzen, ein Mindest- und Höchstbetrag festzusetzen oder der Beitrag auf Anfrage von der Direktion des Versicherungsunternehmens zu bestimmen. Die Grundsätze des § 9 sind zu wahren. (4) Versicherungsunternehmen, deren eigener Schadenbedarf fUr eine Versicherungsart in jedem der vorangegangenen drei Jahre niedriger war als der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf, können in dieser Versicherungsart bei der Berechnung des Unternehmenstarifes den eigenen Schadenbedarf berücksichtigen, wenn bei der Abwicklung ihrer Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in keinem der vorangegangenen drei Jahre ein Verlust entstanden ist. Die Berücksichtigung des eigenen Schadenbedarfs erfolgt durch einen Abschlag vom vergleichbaren allgemeinen Schadenbedarf der Wagnisgruppen dieser Versicherungsart. Der Abschlag darf jedoch nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem allgemeinen und dem unternehmenseigenen Schadenbedarf. (5) Versicherungsunternehmen, deren eigener Schaden-

Techn. Geschäftspl/Kranken, UnfV (Goldberg) bedarf im letzten erfaBten Kalenderjahr (§ 10) höher war als der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf, dürfen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes den allgemeinen Schadenbedarf nur dann zugrunde legen, wenn sie nachweisen, daB der erforderliche Ausgleich erzielt werden kann oder die Ursachen für die Oberschreitung des allgemeinen Schadenbedarfs beseitigt sind. (6) Werden bei der Berechnung des Unternehmenstarifes subjektive Gefahrenmerkmale berücksichtigt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, daB der Ansatz des Schadenbedarfes für bestimmte Gruppen von Versicherungsnehmern unter Berücksichtigung der Gefahrengemeinschaft aller Versicherungsnehmer gekürzt wird, wenn der Ansatz des Schadenbedarfes für die vergleichbaren übrigen Gruppen von Versicherungsnehmern entsprechend erhöht wird. Dabei sind die Grundsätze der §§ 6 und 9 zu wahren. Das Versicherungsunternehmen hat die Gründe für die Kürzung des Ansatzes darzulegen und nachzuweisen, wie der erforderliche Ausgleich erzielt werden soll. § 12 Voraussichtlich* Schadenentwidriung (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist der voraussichtlichen Schadenentwicklung durch einen besonderen Zuschlag oder Abschlag Rechnung zu tragen. Dabei ist auch die Entwicklung des Schadenbedarfs in der Vergangenheit zu berücksichtigen. (2) Der Zuschlag ist angemessen zu erhöhen oder der Abschlag angemessen zu ermäßigen, wenn die beantragte Tarifgestaltung zu einer Verschlechterung des Versicherungsbestandes führen kann. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsunternehmen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes seinen eigenen Schadenbedarf berücksichtigt und dieser sich in den vorangegangenen drei Jahren ungünstiger entwickelt hat als der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf oder wenn das Versicherungsunternehmen einen Schadenbedarf ansetzt, der unter seinem eigenen Schadenbedarf liegt, und der erforderliche Ausgleich gemäB § 11 Abs. 5 nicht oder nicht vollständig nachgewiesen werden kann. (3) Bei der Bemessung des Zuschlages oder Abschlages kann ein Ansatz für Gewinn (§15) berücksichtigt werden. § 13 Verwaltungskosten (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist für jede Versicherungsart von den tatsächlichen Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (Verwaltungskosten) des Versicherungsunternehmens, die in der letzten Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen nach § 23 ausgewiesen sind, auszugehen. Hat das Versicherungsunternehmen Provisionen nach § 30 Abs. 2 buchmäßig getrennt erfaBt,' so können diese Aufwendungen von den in der letzten Gegenüberstellung nach § 23 ausgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten abgesetzt werden, wenn diese Aufwendungen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes in anderer Weise berücksichtigt worden sind.

§ 1 2

(2) Beim Ansatz für Verwaltungskosten sind die festen und die beweglichen Kosten nach der Verursachung angemessen zu verteilen. Ersparnisse bei Provisionen für Verträge von Versicherungsnehmern, die mindestens 30 auf ihren Namen zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungsunternehmen versichert haben, können auf Antrag des Versicherungsunternehmens als Beitragsnachlaß bis zur Höhe der nachgewiesenen Ersparnis berücksichtigt werden, die sich gegenüber dem durchschnittlichen Provisionssatz der übrigen Verträge ergibt. Dabei sind die im Durchschnitt auf die übrigen Verträge entfallenden Provisionen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes bei den beweglichen Kosten anzusetzen. Entgelte nach § 30 Abs. 2 bis 4 bleiben bei der Berechnung der Provisionsersparnis unberücksichtigt. (3) Verwaltungskosten, die aus besonderem AnlaB, insbesondere der Neuaufnahme des Betriebes der Kraftfahrtversicherung, entstehen, können unberücksichtigt bleiben, wenn sie durch einen ausreichenden Organisationsfonds gedeckt sind und ein entsprechender Nachweis geführt wird. In diesen Fällen sind jedoch mindestens die durchschnittlichen Verwaltungskostensätze der vergleichbaren Versicherungsunternehmen anzusetzen. § 14 Gemeinschaftsaufgaben Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes können besondere Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben berücksichtigt werden, sofern sie nicht bereits im Schadenbedarf oder in den Verwaltungskosten enthalten sind. Dabei ist nachzuweisen, daB die Aufwendungen für die einzelne Versicherungsart in der Vergangenheit laufend in bestimmter Höhe entstanden sind oder ihre künftige Entstehung gewiB ist. § 15 Gewinn Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes darf je Wagnisgruppe ein Ansatz für Gewinn bis zu 3 v. H. des Versicherungsbeitrages vorgesehen werden. § 16 Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes sind Einnahmen aus Zuschlägen für Versicherungsverträge mit anderer als jährlicher Zahlungsweise als Abschlag anzusetzen. Dabei ist von den Einnahmen im vorangegangenen Kalenderjahr auszugehen. Von den Einnahmen sind die Beträge abzusetzen, die gemäB § 11 Abs. 5 als Ausgleich für einen Uber dem allgemeinen Schadenbedarf liegenden unternehmenseigenen Schadenbedarf geltend gemacht worden sind. (2) Werden Ausfertigungsgebühren erhoben, so können auch diese Einnahmen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes berücksichtigt werden. (3) Der Ansatz für Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren muB innerhalb der einzelnen Versicherungsarten einheitlich sein. Einnahmen aus Zuschlägen sind nur bei

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§ 1 2

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

den Wagnisgruppen zu berücksichtigen, für die nach den Tarifbestimmungen solche Zuschläge erhoben werden.

drucke des Unternehmenstarifes bezogen werden können. In besonderen Fällen kann die Genehmigungsbehörde Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

§ 17 Organischer Tarifaufbau und Abrundung

Abschnitt V

(1) Die nach den Vorschriften der §§ 9 bis 16 berechneten Beiträge können abgerundet werden, um eine Staffelung entsprechend dem Aufbau des Unternehmenstarifes nach Wagnisgruppen zu erreichen.

Anwendung des Unternehmenstarifes

(2) Die Beiträge können auf volle Deutsche Mark abgerundet werden. (3) Die Abrundungen nach Absatz 1 und 2 sollen sich innerhalb der einzelnen Gefahrengruppen des Unternehmenstarifes ausgleichen.

Abschnitt IV Antrag«- und Genehmigungsverfahren

§ 18 Antrag (1) Anträge auf Genehmigung neuer oder Änderung oder Verlängerung geltender Unternehmenstarife sind spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. In besonderen Fällen kann die Genehmigungsbehörde auf die Einhaltung der Antragsfrist verzichten. (2) Der Antrag ist von jedem Versicherungsunternehmen gesondert zu stellen. Bei abhängigen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes vom 6. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 1089) kann das herrschende Unternehmen den Antrag im Namen des abhängigen Unternehmens stellen. (3) Für den Antrag sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 3 zu verwenden. Die Genehmigungsbehörde kann bei Anträgen auf Verlängerung geltender Unternehmenstarife oder Änderung einzelner Beiträge oder Tarifbestimmungen auf die Verwendung des Musters oder einzelne Angaben verzichten. § 19 Genehmigung (1) Die Genehmigung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden. (2) Die Genehmigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn infolge der Entwicklung des Schadenbedarfes oder anderer Umstände, die fUr die Berechnung des Unternehmenstarifes von Bedeutung sind, Grund zu der Annahme besteht, daß der Unternehmenstarif nicht mehr den Grundsätzen des § 9 entspricht. (3) Das Versicherungsunternehmen hat die Erteilung der Genehmigung mindestens einen Monat vor Inkrafttreten des Unternehmenstarifes im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Dabei ist anzugeben, bei welcher Stelle Ab-

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§ 20 Allgemeine Grundsätze (1) Die Anwendung des Unternehmenstarifes auf den einzelnen Versicherungsvertrag, insbesondere für die verschiedenen Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung, die Zuordnung des einzelnen Wagnisses zu einer bestimmten Wagnisgruppe, ist in den Tarifbestimmungen zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen, wie die im Unternehmenstarif berücksichtigten Gefahrenmerkmale auf Verlangen des Versicherungsunternehmens nachzuweisen sind. In den Tarifbestimmungen kann zu Gunsten des Versicherungsnehmers von den Vorschriften des Abschnittes V abgewichen werden. (2) Ist der Unternehmenstarif nach der Dauer der Schadenfreiheit oder nach der Anzahl der Schäden gegliedert (Schadenklassen), so ist in den Tarifbestimmungen ferner für die verschiedenen Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung die Zuordnung des einzelnen Wagnisses zu einer bestimmten Schadenklasse zu regeln. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personenund Kombinationskraftwagen sind Wagnisse von Versicherungsnehmern, die erstmalig einen Versicherungsvertrag abschließen, der Schadenklasse mit der geringsten Schadenfreiheit zuzuordnen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß er mindestens seit drei Jahren eine Fahrerlaubnis hat; das gleiche gilt für Wagnisse, die der Versicherungsnehmer zusätzlich zu einem bestehenden als schadenfrei zu behandelnden Wagnis gleicher Art versichert, und für Wagnisse, deren Versicherungsschutz nach § 5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) auf Verlangen des Versicherungsnehmers länger als sechs Monate unterbrochen war, sofern der Versicherungsvertrag vor der Unterbrechung als schadenfrei behandelt worden ist. § 6 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Wechselt der Versicherungsnehmer das Versicherungsunternehmen, so hat das neue Versicherungsunternehmen Dauer und Schadenfreiheit des bisherigen Versicherungsvertrages sowie die Anzahl der Schäden vor dem Wechsel zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Bescheinigung des bisherigen Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden. Das gleiche gilt für andere Gefahrenmerkmale, wenn sie für die Zuordnung des Wagnisses zu einer bestimmten Wagnisgruppe von Bedeutung sind. Das bisherige Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die entsprechende Bescheinigung dem Versicherungsnehmer oder dem neuen Versicherungsunternehmen auf Verlangen auszustellen. (4) Geht der Versicherungsvertrag auf einen anderen Versicherungsnehmer über, so entsteht unbeschadet des Absatzes 5 für den neuen Versicherungsnehmer kein Anspruch auf Berücksichtigung von subjektiven Gefahrenmerkmalen (§ 7 Abs. 2), die in der Person des bisherigen Versicherungsnehmers erfüllt waren.

Techn. Geschäftspl/Kranken, UnfV (Goldberg) (5) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich die Zuordnung des Versicherungsvertrages in eine Schadenklasse nach der Dauer der Schadenfreiheit und der Anzahl der Schäden des Vertrages eines Dritten, wenn der Dritte auf seinen Anspruch auf Berücksichtigung des Schadenverlaufs seines Vertrages zugunsten des Versicherungsnehmers verzichtet und der Versicherungsnehmer nach Maßgabe der Tarifbestimmungen glaubhaft macht, daß er das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat und daB die Berücksichtigung des Schadenverlaufs des Vertrages des Dritten im Hinblick auf sein bisheriges Fahrverhalten gerechtfertigt ist. (S) Versichert der Versicherungsnehmer bei einem Wegfall des versicherten Wagnisses (§ 6 A K B ) spätestens nach sechs Monaten ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger der gleichen Art und des gleichen Verwendungszwecks, so ist der neue Versicherungsvertrag der gleichen Schadenklasse zuzuordnen, die der bisherige Versicherungsvertrag ohne Wegfall des Wagnisses erreicht hatte. In den Fällen des Absatzes 5 gilt Satz 1 entsprechend. (7) Bei Wehr- und Ersatzdienstpflichtigen gilt nach Beendigung der Dienstzeit Absatz 6 Satz 1 für die Zuordnung des Versicherungsvertrages zu einer Schadenklasse entsprechend, wenn der Wegfall des versicherten Wagnisses (§ 6 A K B ) und der AbschluB des Versicherungsvertrages für das neue Kraftfahrzeug in zeitlichem Zusammenhang mit dem Beginn und dem Ende der Dienstzeit gestanden hat, oder wenn der Versicherungsschutz nach § 5 A K B für die Dauer der Dienstzeit unterbrochen worden ist.

§ 21 Schadenfrelheit Wird in dem Unternehmenstarif das Merkmal der Schadenfreiheit berücksichtigt, so ist in den Tarifbestimmungen zu regeln, für welche Wagnisse, ab wann und unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsvertrag als schadenfrei behandelt wird; § 6 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. In den Tarifbestimmungen ist vorzusehen, daB die Schadenfreiheit eines Versicherungsvertrages unberührt bleibt, wenn das Versicherungsunternehmen Aufwendungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, die lediglich auf allgemeinen Vereinbarungen der beteiligten Versicherungsunternehmen untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern beruhen. Das gleiche gilt, wenn Rückstellungen in den drei auf die Schadenmeldung folgenden Kalenderjahren aufgelöst werden, ohne daB das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht hat. Abschnitt V I BeHragsermiBigung aus technischem Uberschuß

§ 22 Allgemeine Grundsitze (1) Sind in einem Kalenderjahr ohne Berücksichtigung der aktiven und passiven Rückversicherung (selbst abgeschlossenes Brutto-Geschäft) die Erträge eines Versicherungsunternehmens in einer Versicherungsart der Kraft-

§ 1 2

fahrtversicherung höher als die Aufwendungen (technischer Überschuß), so hat das Versicherungsunternehmen für Versicherungsverträge in dieser Versicherungsart die Beiträge nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermäßigen (Beitragsermäßigung aus technischem Oberschuß). Dies gilt nicht für die Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Vorschriften des Satzes 1 gelten nur für Versicherungsverträge, die von Anfang bis Ende dieses Kalenderjahres bestanden haben, ohne daß der Versicherungsschutz länger als sechs Monate nach § 5 A K B unterbrochen war. (2) Sind mehrere Wagnisse Gegenstand eines einheitlichen Versicherungsvertrages, so gilt für die Beitragsermäßigung aus technischem Überschuß jedes einzelne Wagnis als durch gesonderten Vertrag versichert. (3) Der Versicherungsvertrag ist für die Beitragsermäßigung aus technischem Oberschuß auch dann als nicht unterbrochen zu behandeln, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 oder Abs. 7 vorliegen. (4) Wechselt der Versicherungsnehmer das Versicherungsunternehmen, so sind die Dauer und die Schadenfreiheit des bisherigen Versicherungsvertrages sowie die Anzahl der Schäden vor dem Wechsel für die Beitragsermäßigung aus technischem OberschuB zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Bescheinigung nach § 20 Abs. 3 nachgewiesen werden. (5) Ist der Versicherungsvertrag auf einen anderen Versicherungsnehmer Ubergegangen, so entsteht für den Erwerber im Kalenderjahr des Vertragsüberganges kein Anspruch auf Beitragsermäßigung aus technischem OberschuB. Das gilt nicht in den Fällen des § 20 Abs. 5. (6) Versicherungsunternehmen, die nach ihrer Satzung oder sonstigen zwingenden Vorschriften verpflichtet sind, alle Überschüsse in der Kraftfahrtversicherung an ihre Versicherungsnehmer auszuschütten, kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag gestatten, die Beiträge statt nach den Vorschriften dieser Verordnung nach ihrer Satzung zu ermäßigen, sofem sie durch Vorlage ihrer Abrechnung nach § 27 Abs. 1 und 5 nachweisen, daB die satzungsgemäße Beitragsermäßigung für den einzelnen Versicherungsnehmer höher ist als die BeitragsermäBigung aus technischem Oberschuß. § 23 Gegenüberstellung dar Erträge und Aufwendungen (1) Die Versicherungsunternehmen haben für jedes Kalenderjahr den technischen Oberschuß oder Fehlbetrag für jede Versicherungsart der Kraftfahrtversicherung des selbst abgeschlossenen Brutto-Geschäfts durch Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen in einem gesonderten OberschuBverband festzustellen. (2) Abweichungen der in der Übersicht nach § 10 ausgewiesenen Aufwendungen für Versicherungsfälle von den in der Gegenüberstellung nach Absatz 1 ausgewiesenen entsprechenden Werten für Geschäftsjahresschäden sind betragsmäBig anzugeben und zu erläutern. Das gleiche gilt, wenn bei Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, die in der Gegenüberstellung nach Absatz 1 angesetzten Erträge und Aufwendungen von den entsprechenden Erträgen und Auf-

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

§ 1 2

Wendungen in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung abweichen. Die Verwaltungskosten sind in tatsächlicher Höhe anzusetzen; dabei dürfen jedoch die bei der Berechnung des Unternehmenstarifes berücksichtigten festen und beweglichen Kosten (Anlage 3 Abschnitt B III Nr. 3 Spaden 2 und 3 sowie Nr. 4 Spalten 2 und 3) zuzüglich Provisionsaufwendungen, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 von den Verwaltungskosten abgesetzt sind, nicht Uberschritten werden. Die Genehmigungsbehörde kann Abweichungen von Satz 3 zulassen, wenn der Unternehmenstarif Uber die berechnete Dauer hinaus ohne Beitragserhöhung fortgeführt wird, die Beiträge während der Laufzeit des genehmigten Unternehmenstarifes gesenkt worden sind oder andere Tatbestände vorliegen, die die Gesamtheit der Versicherungsunternehmen treffen. (3) Die Genehmigungsbehörde kann zulassen, daß in der Gegenüberstellung nach Absatz 1 ein herrschendes und die von ihm abhängigen Versicherungsunternehmen (§ 17 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt werden, wenn das herrschende Unternehmen für die Verbindlichkeiten der abhängigen Unternehmen aus der Kraftfahrtversicherung gesamtschuldnerisch haftet. (4) In den Fällen des § 4 Abs. 2 hat das beteiligte Versicherungsunternehmen die anteiligen Beitragseinnahmen und die Schadenquote in einer gesonderten Obersicht auszuweisen. Dies gilt nicht, wenn und solange die Summen der Beitragseinnahmen des beteiligten Versicherungsunternehmens aus diesen Versicherungsverträgen weniger als 10 v.H. seiner gesamten Beitragseinnahmen in der Kraftfahrtversicherung beträgt. § 24 Verwendung des technischen Überschusses (1) Versicherungsunternehmen, deren technischer OberschuB in einem Kalenderjahr nicht mehr als 3 v.H. der verdienten Beiträge beträgt, sind zur Ermäßigung der Beiträge nicht verpflichtet. (2) Beträgt der technische Oberschuß mehr als 3 v.H. der verdienten Beiträge, so hat das Versicherungsunternehmen mindestens den Uber 3 v.H. hinausgehenden Betrag bis zur Höhe von 6 v.H. in vollem Umfang, den Uber 6 v.H. hinausgehenden Betrag bis zur Höhe von 15 v.H. zu zwei Dritteln und den'15 v.H. Ubersteigenden Betrag wieder in vollem Umfang fUr die BeitragsermäBigung zugunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden.

mäßigung unterbleiben. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch anordnen, daß die in der OberschuBrUckstellung vorhandenen Beträge ganz oder teilweise an die anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer auszuzahlen sind, wenn das Versicherungsunternehmen in den letzten fünf Jahren keine Beitragsermäßigung aus technischem Oberschuß gezahlt hat. § 24 a Erträge au* den Zinstrigern in der Kraftfahrzeug-HaftpfUchtversichening (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei der Gegenüberstellung nach § 23 Abs. 1 zusätzlich die Erträge aus den Zinsträgern abzüglich der anrechenbaren Aufwendungen (Rein-Zinserträge) gemäß Anlage 4 festzustellen und nach Maßgabe der folgenden Absätze für die Beitragsermäßigung zu Gunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden. (2) Die Rein-Zinserträge gemäß Absatz 1 sind von den Versicherungsunternehmen vorrangig zur Deckung eines technischen Fehlbetrages aus dem Vorjahr oder eines versicherungstechnischen Fehlbetrages des Geschäftsjahres zu verwenden, der in der Gegenüberstellung nach § 23 Abs. 1 ausgewiesen ist. (3) Versicherungsunternehmen, deren handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuß abschließen, sind nicht verpflichtet, von den verbleibenden Rein-Zinserträgen einen Betrag bis zu 3 v.H. der verdienten Netto-Beiträge gemäß Anlage 4 zu Gunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden. Betragen die verbleibenden Rein-Zinserträge mehr als 3 v. H. der verdienten Netto-Beiträge, so hat das Versicherungsunternehmen mindestens diese Beträge für die Beitragsermäßigung zu Gunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden und der OberschuBrUckstellung zuzuführen. (4) Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit 1. unter Berücksichtigung von Absatz 3 Satz 1 die Solvabilitätsspanne, mindestens aber das Verhältnis des offen ausgewiesenen Eigenkapitals zu den gebuchten Netto-Beiträgen für das Gesamtgeschäft von 20 v. H. unterschritten wird und das Versicherungsunternehmen in dem dem Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahr das offen ausgewiesene Eigenkapital um einen entsprechenden Betrag verstärkt, oder 2. der vorläufige JahresüberschuB durch die Verwendung von Rein-Zinserträgen zu Gunsten der Versicherungsnehmer in einen Jahresfehlbetrag umgewandelt wird.

(3) Die für die Beitragsermäßigung zugunsten der Versicherungsnehmer zu verwendenden Beträge des technischen Oberschusses sind einer Rückstellung (Oberschußrückstellung) zuzuführen. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, die mindestens zwölf Monate in der Rückstellung befindlichen Beträge zu verzinsen und die Zinsen der Oberschußrückstellung zuzuführen. Rückstellungsbeträge und Zinsen dürfen nur für die Beitragsermäßigung zugunsten der Versicherungsnehmer verwandt werden. Das gleiche gilt für Beträge, die das Versicherungsunternehmen von seinem eigenen Anteil am technischen Oberschuß zusätzlich für die Versicherungsnehmer zur Verfügung stellt.

(5) Versicherungsunternehmen, deren handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnungen mit einem Jahresfehlbetrag abschließen, sind nicht verpflichtet, die nach Absatz 2 verbleibenden Rein-Zinserträge für die Beitragsermäfiigung zu verwenden.

(4) Solange die OberschuBrUckstellung weniger als 3 v.H. der verdienten Beiträge enthält, kann eine Beitragser-

(1) Die in der OberschuBrückstellung enthaltenen Beträge (§ 24 Abs. 3) sind als Beitragsermäßigung aus tech-

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§ 25 Verteilung des technischen Uberschusses

Techn. Geschäftspl/Kranken, UnfV (Goldberg) nischem Oberschuß nach Maßgabe des § 22 und der folgenden Absätze zu verteilen. (2) Die Verteilung kann an alle anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer gleichmäßig oder nach der Dauer der Schadenfreiheit gestaffelt oder gleichmäßig an die Versicherungsnehmer vorgenommen werden, deren Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Verteilung als schadenfrei behandelt wird. Enthält die Oberechußrückstellung 15 v. H. oder mehr der verdienten Beiträge, so sind mindestens 3 v. H. der verdienten Beiträge an alle anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer gleichmäßig zu verteilen. (3) Bei der Verteilung ist von dem Versicherungsbeitrag des Versicherungsvertrages am Ende des Kalenderjahres auszugehen. Besteht am Ende des Kalenderjahres kein Versicherungsvertrag, weil das versicherte Wagnis weggefallen ist (§ 20 Abs. 6), so ist von dem Versicherungsbeitrag auszugehen, der bei Wegfall des versicherten Wagnisses maßgebend war. Bei einer Verteilung nach der Schadenfreiheit ist die Schadenklasse maßgebend, in der sichjder Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Verteilung befindet. (4) Ist der Beitrag für einen Versicherungsvertrag in einem Kalenderjahr nach den Tarifbestimmungen des Unternehmenstarifes bereits in anderer Weise ermäßigt worden, so darf die Beitragsermäßigung aus technischem Oberschuß für dieses Kalenderjahr zusammen mit den anderen Beitragsermäßigungen 75 v. H. des Tarifbeitrages nicht übersteigen; dabei bleibt ein Beitragsnachlaß für Kriegs- und Schwerbeschädigte sowie Körperbehinderte unberücksichtigt. Aus diesem Grunde nicht gezahlte Beträge verbleiben in der Oberschußrückstellung. (5) Die Beitragsermäßigung kann auf volle Vomhundertsätze und auf volle Deutsche Mark abgerundet werden. Beträgt die Beitragsermäßigung bei einem Versicherungsvertrag weniger als 10 Deutsche Mark für alle Versicherungsarten zusammen, so kann sie unterbleiben. Die Restbeträge verbleiben in der Oberschußrückstellung. (6) In den Fällen des § 21 Satz 3 ist die Beitragsermäßigung für diese Versicherungsverträge nachzuholen. (7) In den Fällen des § 4 Abs. 2 können die beteiligten Versicherungsunternehmen für ihren Anteil am Vertrag die Beiträge bis zur Höhe der vom führenden Versicherungsunternehmen vorgenommenen Beitragsermäßigung ermäßigen, wenn eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht und soweit der technische Oberschuß (§ 22 Abs. 1) des beteiligten Versicherungsunternehmens ausreichend ist. Dadurch darf jedoch der Anteil der anderen Versicherungsnehmer des Versicherungsunternehmens am technischen Überschuß nicht beeinträchtigt werden.

§ 26 Auszahlung der Beitragsermißigung aus technisch am Überschuß Das Versicherungsunternehmen kann den Ermäßigungsbetrag mit dem im Kalenderjahr der Verteilung nächst fällig werdenden Beitrag (Teilbeitrag) verrechnen oder

§ 1 2

unmittelbar an den Versicherungsnehmer auszahlen. Wird im Kalenderjahr der Verteilung kein Beitrag mehr fällig oder besteht ein Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsnehmer nicht mehr, so ist der Ermäßigungsbetrag auf Antrag des Versicherungsnehmers auazuzahlen. Der Versicherungsnehmer darf seinen Anspruch auf Beitragsermäßigung nicht gegen seine Beitragsschuld aufrechnen. § 27 Prüfung und Veröffentlichung dar BaHragsarmMIguiig aus technischem Oberschuß (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Genehmigungsbehörde bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Abrechnung des technischen Oberschusses oder Fehlbetrages des vorangegangenen Kalenderjahrea in zweifacher Ausfertigung vorzulegen sowie Art und Höhe der vorgesehenen Beitragsermäßigung anzugeben. (2) Die Genehmigungsbehörde kann binnen einem Monat nach Vorlage der Abrechnung die Verrechnung oder Auszahlung des Oberschußbetrages untersagen, wenn die Abrechnung, die Verwendung oder die Verteilung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, die Abrechnung auch nach Ablauf der Frist zu berichtigen oder zu ergänzen. (3) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, unverzüglich nach Ablauf der in Absatz 2 bestimmten Frist die vorgesehene Verwendung und Verteilung des technischen Oberschusses im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, wenn die Genehmigungsbehörde nicht widersprochen hat. (4) Eine Veröffentlichung, Verrechnung oder Auszahlung der Beitragsermäßigung aus technischem Oberschuß vor Ablauf der in Absatz 2 bestimmten Frist ist unzulässig. Die Genehmigungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. (6) Für die Abrechnung des technischen Oberschusses sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 4 zu verwenden. Abschnitt VII Sonderregelungen § 28 Auslinder-Pflichtversicherung (1) Für die Unternehmenstarife der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 des Ausländer-Pflichtversicherungsgesetzes gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 19, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Für die Ausländer-Pflichtversicherung kann ein besonderer Tarif beantragt werden. Bei der Berechnung des Tarifes kann abweichend von § 11 Abs. 1 von den Aufwendungen für Versicherungsfälle ausgegangen werden, die im Durchschnitt auf alle Wagnisse der Ausländer-Pflichtversicherung insgesamt im Kalenderjahr entfallen.

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

§ 1 2

(3) Der Artrag kann abweichend von § 18 Abs. 2 auch von einer Gemeinschaft mehrerer Versicherungsunternehmen gestellt werden. In diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde auf die Verwendung des Musters der Anlage 3 oder einzelne Angaben verzichten. Wird die Ausländer-Pflichtversicherung von einer Gemeinschaft mehrerer Versicherungsunternehmen betrieben, so sind die Ergebnisse über den Schadenverlauf von dieser Gemeinschaft in der Obersicht nach § 10 auszuweisen. § 29 Kraftfahrtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen (1) Für die Kraftfahrtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATOTruppenstatut (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1218) genannten Personen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 27, soweit im folgenden Absatz nichts anderes bestimmt Ist. (2) Für die Kraftfahrtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen kann ein besonderer Tarif beantragt werden. Der Tarif kann nach anderen als den in § 7 genannten Gefahrenmerkmalen und Selbstbeteiligungssummen gegliedert werden. Bei der Berechnung des Tarifes kann abweichend von § 11 Abs. 1 von den Aufwendungen fUr Versicherungsfälle ausgegangen werden, die im Durchschnitt auf alle Wagnisse der Versicherung nach Satz 1 insgesamt im Kalenderjahr entfallen. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag zulassen, daß die Vorschriften des Abschnittes VI keine Anwendung finden.

Abschnitt VIII Entgelte für Versicherungsvermittler § 30 Hauptberufliche Versicherungsvermittler (1) FUr die hauptberufliche Vermittlertätigkeit dürfen höchstens 11 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages (§ 3 Abs. 3 Satz 1 und 2) jährlich als AbschluB- oder Folgeprovision vereinbart, angenommen oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versicherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen hat sowie bei entsprechenden Mitversicherungsverträgen (§ 4 Abs. 2 Satz 1) beträgt der Höchstsatz für die AbschluB- oder Folgeprovision 8,5 v.H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages. Eine hauptberufliche Vermittlertätigkeit liegt vor, wenn eine natürliche oder eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gewerbsmäßig als Vermittler in der Kraftfahrtversicherung tätig ist und regelmäßig den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen zieht; dabei bleiben Einnahmen aus Haus- und Grundbesitz und aus Kapitalvermögen sowie Pensionsbezüge auBer Betracht. (2) Hat ein Versicherungsunternehmen die regelmäßige Bearbeitung und Erledigung von Schäden auf einen hauptberuflichen Versicherungsvermittler übertragen, so

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kann die Genehmigungsbehörde (§ 5) auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, daß dem Versicherungsvermittler eine zusätzliche Provision von höchstens 2,5 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages für die Versicherungsart gewährt wird, für die er eine schriftliche Regulierungsvollmacht Uber mindestens 1000 DM je Schadenfall hat, wenn und solange der Versicherungsvermittler diese Schäden tatsächlich abschließend reguliert. (3) Hat ein Versicherungsunternehmen Verwaltungsaufgaben, die sonst Üblicherweise von dem Unternehmen erledigt werden, auf einen Versicherungsvermittler übertragen und gehen dessen Tätigkeiten dadurch wesentlich Uber die in den vorstehenden Absätzen genannten hinaus, so kann die Genehmigungsbehörde (§ 5) auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, daß dem hauptberuflichen Versicherungsvermittler neben der nach den vorstehenden Absätzen zulässigen Provision die durch die Ausübung dieser zusätzlichen Tätigkeit entstandenen Kosten ganz oder teilweise erstattet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Absatz 4 bleibt unberührt. (4) Hat ein Versicherungsunternehmen die regelmäßige Ausfertigung von Versicherungsscheinen und -nachträgen auf einen hauptberuflichen Versicherungsvermittler Ubertragen, so kann die Genehmigungsbehörde (§ 5) auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, daß dem Versicherungsvermittler eine zusätzliche Provision von höchstens 2,5 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages gewährt wird, wenn und solange dies wegen der betrieblichen Organisationsform oder der technischen Ausrüstung des Versicherungsunternehmens wirtschaftlich gerechtfertigt ist. (5) Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Abschluß von Versicherungsverträgen, so darf nur einmalig eine Abschlußprovision bis zu der nach Absatz 1 zulässigen Höhe vereinbart, angenommen oder gewährt werden. Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Nachweis von Anschriften, so darf nur einmalig eine AbschluBprovision von höchstens 2,75 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages vereinbart, angenommen oder gewährt werden. § 31 Nebenberufliche Veisicherungsvermittler (1) FUr die nebenberufliche Vermittlertätigkeit in der Kraftfahrtversicherung dürfen höchstens 5 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages (§ 3 Abs. 3 Satz 1 und 2) jährlich als Abschluß- oder als Folgeprovision vereinbart, angenommen oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versicherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicher'ungsunternehmen abgeschlossen hat sowie bei entsprechenden Mitversicherungsverträgen (§ 4 Abs. 2 Satz 1), beträgt der Höchstsatz für die Abschluß* oder Folgeprovision 3 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages. (2) In den Fällen des § 30 Abs. 3 kann die Genehmigungsbehörde (§ 5) auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, daß dem nebenberuflichen Versicherungsvermittler neben der nach Absatz 1 zulässigen Provision die durch die Ausübung dieser zusätzlichen

Techn. Geschäftspl/Kranken, UnfV (Goldberg) Tätigkeiten entstehenden Kosten ganz oder teilweise erstattet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. (3) Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Abschluß von Versicherungsverträgen, so darf nur einmalig eine AbschluBprovision bis zu der nach Absatz 1 zulässigen Höhe vereinbart, angenommen oder gewährt werden. Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Nachweis von Anschriften, so gilt § 30 Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

§ 1 2

sten Landesbehörden nach § 6 der Verordnung PR Nr. 52/50 über Provisionen in der Kraftfahrtversicherung in der Fassung vom 3. April 1963 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom 11. April 1963) erteilten Genehmigungen gelten bis zum 30. Juni 1972 als Genehmigungen auf Grund der Vorschriften dieser Verordnung, sofern die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen unverändert sind. (3) Der am 31. Dezember 1975 in der OberschuBrückstellung (§ 24 Abs. 3) befindliche Betrag ist in die Dberschußrückstellung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu überführen.

§ 31 a Organisationsverträge Hat ein im Geltungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes zugelassenes Versicherungsunternehmen, das infolge der Spartentrennung oder aus anderen rechtlichen Gründen die Kraftfahrtversicherung ganz oder zum Teil nicht selbst betreiben darf, seine Organisation einem Kraftfahrtversicherungsunternehmen für die Vermittlung von Verträgen in der Kraftfahrtversicherung zur Verfügung gestellt, so finden die Vorschriften dieser Verordnung nur auf das Entgelt für die Vermittlertätigkeit der Organisation, nicht jedoch auf die Vergütung für das Zurverfügungstellen der Organisation Anwendung.

§ 32 Verbindlichkeit der Entgalt» für Veraicherungsvertnittlar Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unternehmens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge abschließt oder vermittelt, darf für die Vermittlertätigkeit keine höheren als die nach den §§ 30 bis 31 a zulässigen Entgelte fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen oder gewähren. Entgelte sind auch Organisationszuschüsse und sonstige Zuschüsse sowie Erstattungen im Sinne des § 30 Abs. 3 und des § 31 Abs. 2, jedoch nicht Aufwendungen auf Grund von § 89 b HGB oder vergleichbare Aufwendungen und Aufbauhilfen für die Dauer bis zu zwei Jahren an hauptberufliche Vermittler.

Abschnitt IX

(4) Wird die Ausfertigung von Versicherungsscheinen und -nachträgen von dem Versicherungsunternehmen selbst Übernommen, so dürfen hauptberuflichen Versicherungsvermiftlern, die bisher Versicherungsscheine und -nachträge ausgefertigt haben, für eine Obergangszeit von längstens 3 Jahren die mit der Umstellung verbundenen Kosten erstattet werden. Die Obergangszeit beginnt mit dem Tage der Obernahme der Ausfertigung durch das Versicherungsunternehmen. Die Kostenerstattung darf im ersten Jahr der Obergangszeit 2,5 v. H., im zweiten Jahr 2 v. H. und im dritten Jahr 1 v. H. des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages nicht übersteigen. Das Versicherungsunternehmen hat der Genehmigungsbehörde (§ 5) binnen einem Monat nach der Obernahme der Ausfertigung Höhe und Dauer der Kostenerstattung zu melden. (5) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, daß auf die Abrechnung des technischen Oberschusses für das Kalenderjahr 1975 und für das Kalenderjahr 1976 die Vorschriften des Abschnitts VI in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung angewendet werden, wenn dies zum Ausgleich eines technischen Fehlbetrages in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erforderlich ist. (6) Für die Abrechnung des technischen Oberschusses der Kraftfahrtunfailversicherung des Jahres 1978 im Jahre 1979 ist das Muster der Anlage 4 in den Abschnitten A, B, C und F jeweils um eine Hauptspalte 4 „Kraftfahrtunfailversicherung" zu ergänzen. Der am 31. Dezember 1979 in der OberschuBrückstellung der Kraftfahrtunfailversicherung befindliche Betrag ist in die OberschuBrückstellung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu überführen. (7) § 24 a findet erstmalig auf die Abrechnung des technischen Oberschusses für das Kalenderjahr 1978 im Jahre 1979 Anwendung.

Ubergangs- und SchluBvorschriften § 33 Übergangsvorschriften

§ 34

(1) Die in der Satzung des Versicherungsverbandes Deutscher Eisenbahnen enthaltenen Beitragsbestimmungen gelten in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung maßgebenden Fassung als genehmigter Tarif dieses Versicherungsunternehmens. Abschnitt VI findet für diesen Versicherungsverband keine Anwendung.

Berlin-Klausel

(2) Die von den für die Preisbildung zuständigen ober-

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter auch im Land Berlin.

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§13

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

VIII. Anwendung des § 12 auf kleinere Vereine im Sinne des § 53 37

Die Vorschrift gilt grundsätzlich auch für kleinere Vereine. Gem. § 157 kann die Aufsichtsbehörde Abweichungen des § 12 für kleinere Vereine gestatten, die nicht eingetragen zu werden brauchen. In den „Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne" (vgl. Rdn. 3) hat die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen Befreiung von der Anwendung dieser Richtlinien oder bestimmter Abschnitte auf kleinere Vereine in Aussicht gestellt (vgl. Abschn. VI der Richtlinien). Die Abweichung von § 12 kann davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird (§ 157 Abs. 2). Diese Regelung kommt grundsätzlich in der Satzung zum Ausdruck.

IX. Regreßnahme durch Sozialversicherungsträger 38

Seit dem Inkrafttreten des Pfl. VersG kann ein SozialversTräger unbeschadet des § 12 Abs. 3 VVG gegen das HaftpflichtVU auf Ersatz des Schadens klagen. Seiner Klage kann das private HaftpflichtVU nicht entgegnen, daß es auf Grund des § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei sei (BGH VersR 75 S. 438).

X. Strafbestimmungen 39

Falsche Angaben werden nach § 134 geahndet.

§ 13 1 (1) Jede Änderung des Geschäftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. § 8 gilt entsprechend. (2) Soll die Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Die Unternehmung hat ferner nachzuweisen, daß sie über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne (§ 53 c Abs. 1 Satz 1) oder des für die neue Geschäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist. (3) Absatz 2 gilt nicht für die Lebensversicherung.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist auf Grund des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G neu gefaßt worden. Abs. 2 ist neu eingefügt. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 7/3687 Deutscher Bundestag) war im Abs. 1 ein Satz 2 wie folgt enthalten: „Dies gilt hinsichtlich der Tarife nur für die Lebensversicherung und die in § 12 genannten Versicherungen". Damit sollte klargestellt werden, daß Änderungen der bei der Zulassung vorgelegten Tarife nur in der

1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139).

210

Geschäftsplanänderung (Goldberg)

§13

Lebens-, Kranken- und einigen Arten der Unfallvers, genehmigungspflichtige Geschäftsplanänderungen sein sollten (Begr. S. 18); dieser Satz ist jedoch nicht in den § 13 aufgenommen worden, weil diese Bestimmung der bisherigen Aufsichtspraxis entsprach. Eine materielle Änderung ist durch die Neufassung des Abs. 1 nicht erfolgt. In Abs. 2 werden die in Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen Erfordernisse bei räumlicher oder sachlicher Erweiterung des Geschäftsbetriebes festgelegt. Hier sind die Solvabilitätsspanne und der summenmäßig festgelegte Mindestgarantiefonds aufgeführt. Für die erforderliche aufsichtsbehördliche Prüfung vor der Genehmigung der Geschäftsplanänderung und die möglichen Versagungsgründe gilt § 8 entsprechend. Der Abs. 2 gilt jedoch nicht für die Lebensvers., wohl aber für die in § 12 genannten Versicherungen. II. Begriff der Geschäftsplanänderung Nach Abs. 1 S. 1 darf eine Änderung des Geschäftsplans erst in Kraft gesetzt werden, 2 wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Änderung des Geschäftsplans bedeutet die Änderung des Inhalts des nach § 5 genehmigten Geschäftsbetriebes. Der Inhalt des Geschäftsplans ergibt sich aus den §§ 5, 9 - 1 2 . Was hiernach zu dem Geschäftsplan gehört gilt als Geschäftsplan im Sinne des § 13. Jede Änderung muß von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, d. h. nicht nur Änderungen des nach § 5 bei der Zulassung zum Geschäftsbetrieb genehmigten Geschäftsplans, sondern auch wiederholte, bereits nach § 13 genehmigte Geschäftsplanänderungen sind zu genehmigen. Änderungen bedürfen nur dann der Genehmigung, wenn sie zum Inhalt des Geschäftsplans gehören. In der Sachvers, sind die Beiträge nicht Bestandteil des Geschäftsplans, somit sind Beitragsänderungen nicht genehmigungspflichtig. Auf die Erheblichkeit der Änderung kommt es nicht an; jede Änderung des Geschäftsplans ist nach dem Gesetz genehmigungspflichtig, sofern es sich nicht um Abweichungen im Einzelfall handelt (vgl. VerAfP 36 S. 73). Unwesentlich ist, ob diese Änderung zugunsten oder ungunsten der Versicherten erfolgen soll (Dreger in VW 56 S. 644; Koenige-Petersen § 13 Anm. 2). Die Vorschrift gilt auch für inländische Niederlassungen ausländischer VU. Geschäftsplanänderungen sind auch genehmigungspflichtig, wenn das VU sich in Liquidation befindet (§ 86) oder ein ausländisches VU seinen Geschäftsbetrieb im Inland eingestellt hat. Die Versagung der Genehmigung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gegen die ablehnende Entscheidung der Aufsichtsbehörde steht dem VU der Einspruch und alsdann Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Wegen der Verfahrensvorschriften vgl. die Ausführungen zu § 10 BAG Rdn. 34ff. Die Mitglieder eines VVaG haben gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde kein Einspruchsrecht; diese sind nicht Beteiligte im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 der 3. DVO/BAG (vgl. VerBAV 58 S. 96 und § 10 BAG Rdn. 36, 38). III. Die genehmigungspflichtigen Geschäftsplanänderungen 1. Änderungen des Geschäftszweckes Unter diesen Änderungen ist vornehmlich die Aufnahme neuer oder weiterer Vers- 3 Sparten bzw. VersZweige durch das VU zu verstehen. 211

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

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a) Abs. 2 spricht - in Anlehnung an die Richtlinie (vgl. § 1 Rdn. 1) - von VersSparten. Die beabsichtigte Aufnahme einer der in Anl. A zum V A G enthaltenen VersSparten durch ein V U setzt voraus, daß die Erfordernisse des Abs. 2 erfüllt werden. Erst wenn das V U die Nachweise gem. § 5 Abs. 3 - 5 erbracht hat (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 5 Rdn. 9 - 2 8 ) , wird die Aufsichtsbehörde eine Genehmigung erteilen. Die Aufnahme einer neuen VersSparte durch das VU wird somit wie die Zulassung des V U behandelt. Diese Neuerung gegenüber dem alten Recht hat seinen Grund in der Vorschrift des § 6 Abs. 2 n. F., wonach die Erlaubnis für jede VersSparte gesondert erteilt werden muß. Demnach müssen bei einer Erweiterung des Geschäftsbetriebes um eine VersSparte wie bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb - sämtliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 - 5 gegeben sein, damit kein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 vorliegt. Wegen der einzelnen Erfordernisse des Abs. 2 vgl. unten Rdn. 16; ferner Mudrack-Suppes S. 31. 5 b) Daneben stellt auch die Aufnahme eines VersZweiges oder einer VersArt eine Geschäftsplanänderung dar, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist. Bei der Aufnahme eines VersZweiges braucht das V U nicht unbedingt die Voraussetzungen des Abs. 2 zu erfüllen, soweit dieser nicht mit einer in der Anl. A zum V A G aufgeführten VersSparten identisch ist. Es verbleibt hier bei der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörde. Beispiele:

- Die Einführung der verbundenen Hausratsvers, für Feuer-, Einbruchdiebstahl-, und Leitungswasserschaden ist eine Änderung des Geschäftsplans, auch wenn das V U bereits die Zulassung zum Betrieb der Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Leitungswasserschadenvers. hat (VerAfP 37 S. 35). - Die Erweiterung des Geschäftsbetriebes durch Aufnahme der Allgemeinen Haftpflichtvers. und Allgemeinen Unfallvers, ist eine Änderung des Geschäftsplans unter Beachtung des Abs. 2 (VerBAV 67 S. 196). - Das gleiche gilt für die Aufnahme der Feuervers. (VerBAV 67 S. 280). Die Feuervers, ist in Anl. A zum V A G unter Nr. 8 als VersSparte aufgeführt und infolgedessen sind nunmehr die Erfordernisse des Abs. 2 zu erfüllen. - Die Aufnahme neuer VersArten ist ebenfalls eine Geschäftsplanänderung. Die Einführung der „gleitenden" Beiträge und VersSummen (Indexklausel) in der Haftpflichtvers. stellt eine genehmigungspflichtige Änderung dar; die Indexklausel muß im Falle der Genehmigung in die allgemeinen VersBedingungen aufgenommen werden (VerAfP 33 S. 235). - Eine Geschäftsplanänderung liegt bei Aufnahme der (a) Rückvers. neben der bereits genehmigten direkten Vers. (§ 9); (b) Vers, einmaliger neben wiederkehrender Leistungen ( § 1 1 Abs. 2); (c) Vers, gegen festes Entgelt neben der Mitgliedervers, bei VVaG ( § 2 1 Abs. 2) vor. Schließlich stellt die Verwendung von Zusatzbedingungen für die KraftverkehrsStrafrechtsschutzvers. um einen Auslands-Zivilrechtsschutz eine Geschäftsplanänderung dar. Das BAV hat die Genehmigung hierfür davon abhängig gemacht, daß die Belange der Versicherten auch im Hinblick auf denkbare Interessenkollisionen und auf eine mögliche Verletzung der Markttransparenz gewahrt bleiben (BeschlKE VerBAV 66 S. 2). 2. Ausdehnung des Betriebes 6

Unter diesem Begriff ist insbesondere die Erweiterung des räumlichen Geschäftsgebiets zu verstehen (§ 5 Abs. 2). Hierher gehört die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes von einem Land auf das gesamte Bundesgebiet, vom Inland auf das Ausland. Die Errichtung einer Niederlassung in einem ausländischen Staat oder die planmäßige 212

Geschäftsplanänderung (Goldberg)

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Betätigung im Ausland auf dem Korrespondenzweg ist als Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf das Ausland anzusehen (VerAfP 09 S. 80, 194). Soll die Geschäftstätigkeit räumlich auf ein anderes Gebiet ausgedehnt werden, so hat das V U für diese Geschäftsplanänderung die Nachweise gem. § 5 Abs. 3—5 zu erbringen, d. h. die gleichen Unterlagen wie bei der Zulassung gem. § 5 (vgl. Rdn. 16). 3. Änderung des Inhalts der Satzung, der allgemeinen VersBedingungen und der 7 genehmigten technischen Unterlagen a) Satzungsänderung ist die Neufassung sowie die Ergänzung der Satzung in einem 8 oder mehreren Punkten, überhaupt alle wesentlichen Abweichungen von der genehmigten Satzung. Änderung des Firmennamens oder Verlegung des Sitzes des VU erfordert eine - genehmigungspflichtige - Satzungsänderung. Eine Satzungsänderung bedeutet auch die Annahme einer anderen Rechtsform (z. B. VVaG in Aktiengesellschaft; vgl. VerAfP 29 S. 79 Nr. 4). Satzungsänderung ist schließlich die Änderung der Kapitalgrundlage des VU, z. B. Herabsetzung des Grundkapitals. Wegen der Änderung der Kapitalgrundlage vgl. besonders GB 73 S. 27. b) Eine Änderung der allgemeinen VersBedingungen ist ebenfalls eine genehmigungs- 9 Pflichtige Geschäftsplanänderung (vgl. u. a. VerAfP 22 S. 11; 27 S. 136). Geschäftsplanänderungen sind alle Abweichungen von den genehmigten VersBedingungen (VerAfP 33 S. 224; VerBAV 66 S. 159; 67 S. 24), mit Ausnahme sprachlicher Verbesserungen (VerBAV 56 S. 24). Sonderbedingungen, Zusatzbedingungen und planmäßig zur Verwendung kommende Klauseln sind so zu behandeln wie die VersBedingungen. Sonderbedingungen, z. B. Makler-Hausbedingungen, führen grundsätzlich zur Änderung des Geschäftsplans und sind somit gem. § 13 zu genehmigen (vgl. VerVw 5 1 S. 162; VerBAV 65 S. 41, 42; vgl. auch VerVw 47 S. 4, 34 und Bischoff in VerBAV 53 S. 249). c) Eine Änderung der technischen Unterlagen, die nach §§ 11, 12 zum Geschäftsplan 10 gehören, muß der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Dagegen ist eine Änderung nicht genehmigungsbedürftig, wenn die fachlichen Unterlagen - wie z. B. bei der Sachvers. - nicht Gegenstand des Geschäftsplans sind. Grundsätzlich können keine anderen Tarife als genehmigt gelten als die im Rahmen des Geschäftsplans der Aufsichtsbehörde vorgelegten. Änderungen dieser Tarife, des Mindest- und Höchsteintrittsalters sowie der Mindest- und Höchstsumme bedürfen stets der Genehmigung. Bei Einführung neuer Tarife bedürfen auch die in Betracht kommenden alten Zusatztarife einer erneuten Genehmigung (GB 68 S. 48). Genehmigte Tarife können nicht ohne weiteres zu neuen Kombinationen zusammengefaßt werden. Das gleiche gilt auch für die Zusammenfassung von Standardtarifen mit Risikotarifen auf Summen- oder Rentenbasis zu neuen Kombinationen, wobei das Verhältnis von Spar- und Risikoanteil willkürlich festgelegt wird (GB 5 5 / 5 6 S. 21). — Eine Änderung des Geschäftsplans liegt auch vor, wenn von einer näherungsweisen Berechnung der Tarifbeiträge zur exakten Berechnungsweise übergegangen wird (GB a. a. O.). - Die Verwendung von Haustarifen für die Mitarbeiter eines V U bedarf der Genehmigung, wenn diese Tarife von dem genehmigten Geschäftsplan abweichen (GB 62 S. 28). Weiter fallen unter die Vorschrift des § 13: Abänderung der Beitragserhebungen (§ 24); Erhebung von Teuerungszuschlägen (VerAfP 20 S. 212); Erhebung von höheren als die in den VersBedingungen vorgesehenen Hebegebühren (GB 62 S. 28). 4. Planmäßigkeit Die Änderungen müssen für eine mehr oder weniger große Gruppe von Versicherten 11 213

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Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

bestimmt sein (VerBAV 53 S. 152; 66 S. 159; 67 S. 24). Bei einer Abweichung nur im Einzelfall oder einigen wenigen Vers Verträgen sind die Voraussetzungen des § 13 nicht gegeben (vgl. hierzu GB 71 S. 50). IV. Zuständigkeit für Geschäitsplanänderungen 12

Jede Satzungsänderung einer VersAktiengesellschaft bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 179 Abs. 1 AktG). Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung der Satzung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen. Bei Änderungen der allgemeinen VersBedingungen wird zumeist nach der Satzung der Vorstand zuständig sein, der allerdings an die Zustimmung des Aufsichtsrats intern gebunden sein kann ( § 1 1 1 Abs. 4 AktG). Bei Einführung oder Aufgabe einer VersSparte oder eines VersZweiges wird u. U. die Hauptversammlung zuständig sein. Bei VVaG kann nur die oberste Vertretung die Satzung ändern (§ 39 Abs. 1). Sie kann das Recht zu Änderungen, die nur die Fassung der Satzung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen (§ 39 Abs. 2). Die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat auch zu materiellen Satzungsänderungen ermächtigen, wenn die Aufsichtsbehörde diese Änderung vor der Genehmigung verlangt (§ 39 Abs. 3). Entsprechendes gilt für eine Änderung der allgemeinen VersBedingungen. Gem. § 41 Abs. 2 kann indessen Satzung oder oberste Vertretung den Aufsichtsrat ermächtigen, bei dringendem Bedürfnis die VersBedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändern. Nach herrschender Auffassung sind alle unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder zwingender satzungsmäßiger Bestimmungen zustande gekommenen Beschlüsse eines VVaG nicht nur anfechtbar, sondern schlechthin nichtig (GB 68 S. 34; OLG Schleswig in NJW 60 S. 1862; BGB-RGRK 12. Aufl. § 32 Rdn. 8; Staudinger, BGB, 11. Aufl. § 3 2 A n m . 21). V. Das Genehmigungsverfahren

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1. Antragsverfahren Die Geschäftsplanänderung ist der Aufsichtsbehörde mit einem Antrag auf Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist auf jeden Fall einzuholen, auch wenn die Änderung auf Anregung der Aufsichtsbehörde erfolgt. Jeder Antrag sollte mit einer Begründung versehen sein (vgl. Arnold VerBAV 55 S. 79; 56 S. 214). Die Aufsichtsbehörde wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Ausnahmen: §§ 81 Abs. 2, 81a, 89 Abs. 2 sowie die VO vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543), in denen die Behörde den Geschäftsplan durch Anordnung ändern kann. Die Genehmigung nach § 13 ist erforderlich, auch wenn — unzulässigerweise — ein Antrag seitens des VU nicht gestellt wird. Bei der Neufassung und Ergänzung der allgemeinen VersBedingungen für die Kraftverkehrs-Strafrechtsschutz-Vers. hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereiches hat allerdings das BAV — wohl auf Grund der VO vom 29. 11. 1940 — von einem förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 13 aus Vereinfachungsgründen Abstand genommen. Die Änderung der Bedingungen gilt nach § 13 als genehmigt, wenn die VU diese unter gleichzeitiger Vorlage des Neudrucks der Bedingungen dem BAV anzeigen (VerBAV 69 S. 198). 214

Geschäftsplanänderung (Goldberg)

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Der Antrag auf Genehmigung der Änderung von Sonder- oder Zusatzbedingungen kann gegebenenfalls auch von einem Verband in Vollmacht der VU gestellt werden. Anläßlich der Änderung der „Sonderbedingungen für die Neuwertvers, industrieller Anlagen" hatte das Reichsaufsichtsamt den VU durch den Verband mitteilen lassen, daß der von ihnen gestellte Antrag mit der Einreichung jeweils als genehmigt gelte, sofern die Aufsichtsbehörde nicht in Einzelfällen mit einem VU besonders in Verbindung trete (VerAfP 38 S. 118; 39 S. 123). Das Zonenamt hatte hinsichtlich der Erhöhung des Zinssatzes für Policedarlehen und Vorauszahlungen erklärt, für den Fall einer erforderlich werdenden Geschäftsplänänderung nachzuholende Anträge zu genehmigen (VerVw 51 S. 38; dazu Arnold VerBAV 55 S. 79). 2. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Einreichung des Antrags ergibt sich aus § § 2 14 bis 5 BAG. Für private VU und öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind, ist das BAV zuständig (§ 2 BAG). Für private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsanstalten, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt, ergibt sich die Zuständigkeit der Landesaufsichtsbehörden aus § § 3 und 4 BAG. Steht ein VU bereits unter VersAufsicht, so ist die Aufnahme eines neuen VersZweiges lediglich als Änderung des Geschäftsplans, nicht als Neuzulassung anzusehen, wohl müssen bei der Aufnahme einer neuen VersSparte alle Zulassungsunterlagen gem. § 5 wie bei der Neuzulassung - eingereicht werden (siehe unten Rdn. 16). 3. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde Die Entscheidung des BAV über eine Geschäftsplanänderung wird grundsätzlich gem. 15 § 7 Abs. 2 Nr. 3 der 3. DVO/BAG im Beschlußkammerverfahren getroffen. Der Präsident kann durch Verfügung entscheiden, wenn ein kleinerer Verein den Genehmigungsantrag gestellt hat oder wenn dem Antrag des VU stattgegeben werden soll. Gegen eine Versagung der Genehmigung im Verfügungsweg (bei kleineren Vereinen) steht dem VU der Einspruch zu (§ 8 der 3. DVO/BAG). Gegen die Ablehnung des Antrags im Beschlußkammerverfahren ist als Rechtsmittel die Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegeben (§ 10a BAG).

VI. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung Nach § 13 Satz 2 a. F. galt für Geschäftsplanänderungen der § 8 entsprechend. Das ist 16 zwar auch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 der Fall. Das VU hat indessen die Nachweise gem. § 5 Abs. 3 bis 5 zu führen, wenn sein Geschäftsbetrieb auf andere VersSparten oder räumlich auf ein anderes Gebiet ausgedehnt werden soll (Abs. 2), sei es, daß die Gebietserweiterung im Inland angestrebt wird oder sie sich auch auf das Ausland erstreckt. Gem. § 6 Abs. 2 wird die Erlaubnis für jede VersSparte gesondert erteilt. Infolgedessen muß auch die spätere Aufnahme einer VersSparte genehmigt werden. Der Begriff der VersSparte ergibt sich aus der Anl. A zum VAG (vgl. auch § 5 Rdn. 4). Das antragstellende VU hat vor Aufnahme einer neuen VersSparte (entsprechend vor der Gebietserweiterung) folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Mit dem Antrag sind einzureichen, 1. die geänderte Satzung; 215

§13

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

2. die allgemeinen VersBedingungen für die neue Sparte; 3. die fachlichen (verstechnischen) Geschäftsunterlagen, soweit sie nach Art der VersSparte erforderlich sind; 4. Angaben über eine eventl. beabsichtigte Rückvers. für die neue VersSparte; 5. eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen; 6. der Nachweis, daß das VU über Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt (§ 53 c Abs. 2); 7. die Erklärung, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen. Diese Nachweise sind auch bei einer Gebietserweiterung vom VU zu führen. Die Aufsichtsbehörde hatte bereits in langjähriger Praxis bei Gebietserweiterungen die ausreichende Finanzlage des VU gefordert (VerAfP 11S. 225 ff.). Wird einer der vorstehenden Nachweise 1 - 7 vom VU nicht erbracht, kann die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, weil die Verpflichtungen des VU aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). Eine Geschäftsplanänderung liegt auch bei der Aufnahme eines neuen VersZweiges oder einer VersArt vor. Hier verbleibt es bei der Praxis der Aufsichtsbehörde (vgl. Rdn. 5, 8ff. sowie BVerwG VersR 61 S. 146). Für eine Genehmigung nach § 13 müssen auch die nach Gesetz und Satzung vorgeschriebenen formellen Erfordernisse erfüllt sein; es muß z. B. ein ordnungsmäßig zustandegekommener und beurkundeter Beschluß des obersten Organs des VU vorliegen. Wird die Satzungsänderung einer VersAktiengesellschaft nicht von der Hauptversammlung (§ 179 AktG) oder die eines VVaG von der obersten Vertretung (§ 39) beschlossen, kann grundsätzlich eine Genehmigung nicht erteilt werden. Aus besonderen Gründen kann jedoch die Genehmigung mit dem Vorbehalt ausgesprochen werden, daß die fehlenden Erfordernisse nachgeholt werden (VerBAV 54 S. 64 ff.). VII. Wirkung der Genehmigung 17

Jede Änderung des Geschäftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist (Abs. 1 Satz 1). Dabei muß die Genehmigungsurkunde ausgehändigt worden sein. Die Satzungsänderung wird erst mit der Genehmigung und mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VAG, § 181 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AktG; vgl. OLG Rostock VerAfP 26 S. 49). Bei der Anmeldung der Eintragung einer Satzungsänderung ist dem Registerrichter die Genehmigungsurkunde vorzulegen (§ 181 AktG). Zur Nachprüfung einer nach § 13 genehmigten Satzungsänderung sind die Gerichte nicht berufen (a. M. LG Stuttgart VerBAV 68 S. 167). Hiernach ist das Registergericht bei der Prüfung einer Satzungsänderung einer VersAktiengesellschaft nicht an die Rechtsauffassung des BAV gebunden. Diese Entscheidung des Gerichts gilt offenbar nicht für VVaG; vgl. hierzu GB 68 S. 34. Eine nicht genehmigte geschäftsplanmäßige Verwendung von Satzungsänderungen oder Änderungen der allgemeinen VersBedingungen muß als Verletzung der dem Vorstand eines VU obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Geschäftsplans gelten, die die Aufsichtsbehörde zu einem Eingreifen gem. § 81 berechtigt. Die frühere Strafvorschrift des § 135 Abs. 1 Nr. 4 ist durch das EG zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 Art. 198 Nr. 6 außer Kraft gesetzt (vgl. VerBAV 74 S. 59); dagegen kommt § 144 (1) Nr. 4 in Betracht. 216

Bestandsübertragung (Goldberg)

§14

Werden nach dem geänderten Geschäftsplan (z. B. nach Änderung der allgemeinen VersBedingungen) vor Erteilung der Genehmigung VersGeschäfte getätigt, so beeinflußt dies die Gültigkeit der abgeschlossenen Vers Verträge nicht (vgl. BeschlKE VerBAV 58 S. 96, 97). Durch die Genehmigung der Geschäftsplanänderung wird nicht der einzelne VersVertrag geändert, sondern dem VU öffentlich-rechtlich gestattet, nach dem genehmigten Geschäftsplan Geschäfte zu tätigen. Die Genehmigung hat damit keine unmittelbare Wirkung auf das Verhältnis der Versicherten zu dem VU (vgl. BVerwG VerBAV 68 S. 278 = NJW 68 S. 2258 = D Ö V 69 S. 139). Dem steht nicht entgegen, daß das BAV darauf hinwirkt, Änderungen der allgemeinen VersBedingungen auch den alten Versicherten zugute kommen zu lassen, indem diesen eine Umwandlung der Verträge angeboten wird.

§14* (1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer Unternehmung ganz oder teilweise auf eine andere Unternehmung übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmungen zuständig sind. Die übernehmende Versicherungsunternehmung muß nachweisen, daß sie nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Beschäftigten der übertragenden Unternehmung ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflichten der übertragenden Unternehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf die übernehmende Unternehmung über. (2) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anzuwenden. (3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Lebensversicherung.

I. A l l g e m e i n e s Die Vorschrift ist neu gefaßt worden. Eine rein sprachliche Änderung bildet der 1 Begriff „Vertrag" statt des bisherigen Begriffes „Übereinkommen". Ebenfalls eine formale Änderung bedeutet die Streichung der Worte „mit seinen Rücklagen und Entgeltüberträgen (Prämienüberträgen)" in Satz 1 a. F. Rückstellungen und Beitragsüberträge gehören immer zum VersBestand und brauchen deshalb nicht besonders erwähnt zu werden. Nach wie vor kann jedoch in Sanierungsfällen ein VersBestand auch dann durch Gesamtakt übertragen werden, wenn keine oder nur unzureichende verstechnische Rückstellungen mit übertragen werden können. Neu ist, daß der VersBestand „ganz oder teilweise" auf ein anderes VU übertragen werden kann. Damit ist die Voraussetzung des § 14 a. F. entfallen, daß ein Teilbestand stets einen ganzen VersZweig umfassen muß. Im Hinblick auf die Richtlinie hätte jene Fassung zu Zweifeln Anlaß geben können, ob die Abgrenzung nach VersSparten oder nach VersZweigen vorgenommen werden soll (vgl. Begr. S. 6). Abs. 1 Satz 1 hat mit der neutralen Fassung ganz oder teilweise den gleichen Wortlaut wie Art. 21 der Ersten E G Richtlinie. Aber auch diese Fassung setzt voraus, daß ein Teilbestand nach objektiven verstechnischen oder versvertraglichen Merkmalen abgegrenzt werden kann und nicht willkürlich für den Zweck der Übertragung gebildet wird (Begr. S. 6). 1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139).

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§14

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

Neu ist ferner Satz 2, wonach das übernehmende VU den Nachweis zu erbringen hat, daß es nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. In die Berechnung der Solvabilitätsspanne sind beim Beitrags- bzw. Schadenindex jeweils die Beiträge und Schäden des zu übernehmenden Bestandes für die in § 1 Kapitalausstattungs-VO festgelegten Jahre einzubeziehen. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lebensvers. (Abs. 3), weil für diese VersSparte die Berechnung der Solvabilitätsspanne noch nicht festliegt. Abs. 2 ist sprachlich neu gefaßt; er enthält keine materiellen Änderungen. Schriftform genügt; notarielle Beurkundung des Vertrages - nicht mehr gerichtliche - vgl. Beurkundungsgesetz vom 28. 8.1969 BGBl. IS. 1513 - ist nicht erforderlich.

II. Das Wesen der Bestandsübertragung 2

Die Vorschrift behandelt den wirtschaftlichen Vorgang der Bestandsübertragung. Die Rechtskonstruktion für die Bestandsübertragung ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Bestandsübertragung kann das übertragende Unternehmen in seiner Rechtspersönlichkeit bestehen lassen, sie kann aber auch zu seinem Untergang durch Verschmelzung (Fusion) führen. Die privatrechtlichen Voraussetzungen der Rechtsformen, in denen die Bestandsübertragung durchgeführt wird, und die Folgen, die sich an die Übertragung knüpfen, sind im § 14 nicht geregelt. Für die Bestandsübertragung ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, jedoch ist diese nicht Voraussetzung für die privatrechtliche Gültigkeit der Bestandsübertragung; diese wird durch den Mangel der Genehmigung nicht berührt (RG in JW 31 S. 3208 = VerAfP 31 S. 255). Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde enthält vielmehr die öffentlich-rechtliche Billigung des privatrechtlichen Beschlusses des zuständigen Organs des VU, den VersBestand auf ein anderes VU zu übertragen (vgl. die Genehmigungen des BAV u. a. in VerBAV 72 S. 89,128,165, 211, 253, 275, 293, 326; 73 S. 9,56; 74 S. 6, 23,117; 75 S. 252; 76 S. 59, 134, 233, 253, 306, 366, 442, 456; 77 S. 8, 263, 448; 78 S. 19, 32, 52, 93). Die Genehmigung greift nicht unmittelbar in die Rechte des einzelnen Versicherten rechtsgestaltend ein. Die Aufsichtsbehörde prüft allein, ob die Bestandsübertragung, d. h. der privatrechtliche Vertrag, unter den von ihr zu wahrenden öffentlichen Belangen zu billigen ist (BVerwG VersR 63 S. 177; vgl. dagegen VerBAV 68 S. 278 = NJW 68 S. 2258 = VersR 69 S. 25). Die Bestandsübertragung wird z. B. erforderlich sein, wenn eine schlechte Erfolgsrechnung das übertragende VU notleidend gemacht hat. In diesem Fall ist die Bestandsübertragung notwendig, um die Belange der Versicherten zu wahren. Aber auch andere Gründe können zu einer Bestandsübertragung führen, z. B. wegen Auflösung des VU auf Grund der Satzung oder aus Konzentrationsgründen. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn einer der Gründe des § 8 vorliegt (Abs. 1 S. 3). Ein weiterer Ablehnungsgrund ist die Nichtwahrung der sozialen Belange der Beschäftigten des übertragenden VU (Abs. 1 S. 4). Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die sozialen Belange dieser Beschäftigten ausreichend gewahrt sind (vgl. unten Rdn. 30). Der letzte Satz des Abs. 1 hat privatrechtliche Folgen von weitgehender Bedeutung. Hiernach gehen die Rechte und Pflichten des übertragenden VU aus den VersVerträgen auf das übernehmende VU über. Damit ist der einzelne Versicherte an die Übertragung gebunden, ohne daß es seines Einverständnisses bedarf. Nach Abs. 2 bedarf der Bestandsübertragungsvertrag der Schriftform; § 311 BGB ist nicht anzuwenden, der Vertrag braucht nicht notariell beurkundet zu werden (vgl. oben 218

Bestandsübertragung (Goldberg)

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Rdn. 1, a. E.). Abs. 2 spielt dann eine Rolle, wenn durch die Bestandsübertragung eine Übertragung des gesamten Vermögens erfolgt. In diesem Falle wäre an sich gem. § 311 BGB notarielle Beurkundung des Vertrages erforderlich. § 14 n. F. ist jedoch lex specialis. Der Gesetzgeber hat die einfache Schriftform für ausreichend erachtet, um die im Interesse der Versicherten liegenden Bestandsübernahmeverträge, besonders bei kleinen VU, nicht an den erheblichen Kosten der Beurkundung scheitern zu lassen. III. D i e Voraussetzungen der Bestandsiibertragung 1. Der VersBestand Unter Bestandsübertragung ist begrifflich jeder Vertrag zu verstehen, der entweder die 3 Übertragung des VersBestandes in seiner Gesamtheit oder eines Teils des VersBestandes zum Inhalt hat. Die Übertragung des VersBestandes besteht demnach nicht in der Abtretung einzelner bestimmter VersVerträge, sondern in der Übertragung einer, Gesamtheit von Vers Verträgen. Abs. 1 Satz 1 hat mit der neutralen Fassung „ganz oder teilweise" den gleichen Wortlaut wie Art. 21 der Ersten EG Richtlinie (vgl. oben Rdn. 1). Die neue Fassung des Abs. 1 enthält insofern eine Änderung, als nach § 14 a. F. der VersBestand nur in seiner Gesamtheit oder in einzelnen VersZweigen übertragen werden konnte. Nunmehr ist auch ein objektiv abgrenzbarer Teil des VersBestandes übertragbar (vgl. u. a. VerBAV 72 S. 187, 293; 74 S. 117; 77 S. 52). Somit kann ein HaftpflichtVU nur den Bestand des Kraftfahrzeughaftpflichtgeschäfts übertragen. Die neue Fassung des Abs. 1 läßt ohne weiteres die Übertragung des inländischen oder ausländischen VersGeschäfts eines im Inland zugelassenen ausländischen VU zu. (Diese Auffassung ist bereits unter der Herrschaft des § 14 a. F. von Fromm-Goldberg zu § 14 Anm. 2 I vertreten worden.) Das gleiche gilt, wenn ein inländisches auch im Ausland tätiges VU nur sein ausländisches oder nur das inländische Geschäft auf ein andere VU übertragen will (vgl. VerAfP 26 S. 181). In diesen Fällen ist die Übertragung einer Gesamtheit von VersVerträgen gegeben, da das außerhalb des Heimatlandes des VU betriebene VersGeschäft getrennt geführt wird (VerBAV 60 S. 81). Zu dem VersBestand gehören die Rückstellungen und die Beitragsüberträge. Das ergibt sich zwar nicht - mehr - aus dem Wortlaut des Gesetzes. Rückstellungen und Beitragsüberträge sind indessen ein notwendiger Bestandteil des VersBestandes, so daß sich eine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz erübrigt (vgl. Begr. S. 6). Ohne gleichzeitige Übertragung dieser Posten liegt grundsätzlich keine Bestandsübertragung im Sinne des § 14 vor. Sind Rückstellungen und Beitragsüberträge nicht ausreichend bemessen oder sind sie überhaupt nicht mehr vorhanden, so ist eine Bestandsübertragung zwar möglich, jedoch sind diese Tatsachen für die Prüfung einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde von Bedeutung. Die Genehmigung kann versagt werden, da Rückstellungen und Überträge zum VersBestand gehören und ohne diese Posten ein Versagungsgrund gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 gegeben ist (Koenige-Petersen § 14 Anm. 1; Ehrenberg in ZVW 04 S. 24f., 27). Über Rückstellungen und Beitragsüberträge vgl. § 55 Rdn. 42, 43 ff. 2. Der Bestandsiibertragungsvertrag In der Bestandsübertragung liegt ein Schuldübernahmevertrag gem. § 415 Abs. 1 S. 1 4 BGB. a) Das übernehmende VU tritt in die Rechte und Pflichten des übertragenden 5 Unternehmens ein, übernimmt somit die Schuldverpflichtungen. Das übertragende 219

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Unternehmen tritt seine Rechte gegenüber den Versicherten an das übernehmende Unternehmen ab, insbesondere das Recht auf Zahlung der Beiträge. Eine Änderung des einzelnen Vers Verhältnisses tritt nicht ein. Der Begriff der Schuldübernahme setzt voraus, daß über den VersBestand in seiner Gesamtheit verfügt wird. Eine Vereinbarung dahingehend, daß Rechte und Pflichten aus den zum Bestand gehörenden VersVerträgen zu verschiedenen Zeitpunkten auf das übernehmende V U übergehen sollen, ist nicht möglich. Hier würde es sich nicht um eine Schuldübernahme gem. § 415 Abs. 1 BGB, sondern um Einzelübertragungen handeln (GB 59/60 S. 30). Die gem. § 415 Abs. 1 BGB erforderliche Genehmigung des Gläubigers zur Schuldübernahme ist - soweit es sich um einen Versicherten handelt - nicht Voraussetzung zur Wirksamkeit des VersBestandsübertragungsvertrages. Die Rechte und Pflichten des übertragenden V U aus den VersVerträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf das übernehmende V U kraft Gesetzes - § 14 Abs. 1 S. 5 - über, ohne daß es einer Genehmigung des Versicherten bedarf (vgl. O L G Breslau in VerAfP 32 S. 231; L G Görlitz in VerAfP 32 S. 236). Drittgläubiger - die nicht Versicherte sind - müssen dem Vertrag gem. § 415 BGB zustimmen, abgesehen von dem Fall einer Verstaatlichung (§ 359 A k t G ) oder einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften oder VVaG ohne Liquidation (§ 339 AktG, § 53a VAG). 6 b) Wird der VersBestand in seiner Gesamtheit übertragen, liegt eine Gesamtabtretung vor. Diese ist immer in der Verschmelzung (Fusion) enthalten. Eine Gesamtabtretung kann aber auch bei einer Auflösung ohne Verschmelzung vereinbart werden. Das V U tritt hier seinen gesamten VersBestand mit Rückstellungen und Überträgen, nicht dagegen sein übriges Vermögen, an ein anderes VU ab (Generalliquidation der Vers Verhältnisse). Möglich ist auch, daß das VU bei der Auflösung seine bestehenden Vers Verträge selbst abwickelt (Spezialliquidation, vgl. § 43). Bei der Verschmelzung (und der Umwandlung in ein anderes Rechtssubjekt) überträgt dagegen das V U sein Vermögen als Ganzes und damit auch den VersBestand auf ein anderes Rechtssubjekt. Zusammenfassend ist zu sagen: Bei Auflösung durch Verschmelzung oder Umwandlung wird der VersBestand mit dem übrigen Vermögen abgetreten, bei einfacher Auflösung bildet die Abtretung des VersBestandes den wesentlichen Inhalt des Vertrages. 7 c) Der Bestandsübertragungsvertrag hat die Bedingungen der Bestandsübertragung zu enthalten. Zum Inhalt des Vertrages gehört, welche Rückstellungen und Beitragsüberträge von dem übernehmenden V U übernommen werden, wie die verstechnischen Rückstellungen errechnet werden und zu welchem Zeitpunkt die Übertragung erfolgen soll. In dem Vertrag sind grundsätzlich auch Vereinbarungen über die Übernahme von Angestellten (vgl. unten Rdn. 30) sowie Vers Vertretern zu treffen. Insgesamt muß der Vertrag die Absicht der Parteien zur Bestandsübertragung erkennen lassen (vgl. hierzu Hagen I S . 226). Erfolgt die Bestandsübertragung in der Form der Verschmelzung oder in einer anderen Rechtsform, so werden die hiermit im Zusammenhang stehenden Erklärungen meist mit dem Bestandsübertragungsvertrag verbunden. Der Vertrag muß, bevor er von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann, rechtswirksam abgeschlossen sein; er muß den im Gesetz und in der Satzung aufgestellten Erfordernissen entsprechen.

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IV. Bestandsübertragung und Betriebsform 1. Bestandsübertragung durch VersAktiengesellschaft Überträgt eine VersAktiengesellschaft ihren VersBestand ganz oder teilweise auf eine 8 andere Aktiengesellschaft, so liegt hierin eine Satzungsänderung. Es finden die Vorschriften der §§ 179ff. AktG Anwendung. Der Beschluß über die Bestandsübertragung kann nur von der Hauptversammlung gefaßt werden (§ 179 Abs. 1 AktG). Die für den Beschluß erforderliche Mehrheit bestimmt § 179 Abs. 2 AktG, wonach eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals erforderlich ist, soweit die Satzung keine andere Kapitalmehrheit bestimmt. Ist mit der Bestandsübertragung zugleich eine Änderung des Gegenstands des VU gegeben, so schreibt § 179 Abs. 2 S. 2 AktG diese qualifizierte Mehrheit bindend vor; daneben kann die Satzung weitere Erfordernisse vorsehen. Eine Genehmigung der Versicherten zu der Bestandsübertragung (§ 415 BGB) ist gem. § 14 Abs. 1 S. 5 nicht erforderlich (vgl. oben Rdn. 5). Hinsichtlich der Vermögensübertragung einer VersAktiengesellschaft auf ein VVaG vgl. unten Rdn. 22. 2. Bestandsübertragung durch W a G Überträgt ein VVaG seinen Bestand auf ein anderes Unternehmen, so ist für einen 9 derartigen Vertrag die Zustimmung der obersten Vertretung erforderlich (§ 44 i. V. m. § 43 Abs. 1; vgl. VerBAV 71 S. 13). Der Beschluß über die Bestandsübertragung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Der Beschluß ist für die Mitglieder des übertragenden VVaG bindend, da die Mitglieder eines VVaG zugleich die Versicherten sind. Das oberste Organ vertritt die Versicherten sowohl in ihrer Eigenschaft als Mitglieder als auch zugleich als Gläubiger (RGZ 56 S. 294 = VerAfP 04 S. 62). Die ordnungsmäßig beschlossene Bestandsübertragung bedarf gem. Abs. 1 Satz 5 nicht der Genehmigung des einzelnen Mitglieds. Bei der Bestandsübertragung durch einen VVaG gehören zu den zu übertragenden Rechten auch die Nachschußforderungen (Hans. OLG VerAfP 05 Anh. 53), nicht aber die Rechte der Zeichner des Gründungsstocks (vgl. die Anm. zu § 22), die insoweit in keinem VersVerhältnis zu dem Verein stehen. Zu dem übergehenden VersBestand gehören auch die VersGeschäfte gegen festes Entgelt (§21 Abs. 2).

V. Verträge, die keine Bestandsübertragung beinhalten 1. Die Interessengemeinschaft Bei dieser Form des Zusammenschlusses behalten die beteiligten VU ihre eigene 10 Rechtspersönlichkeit. Die Rechtsverhältnisse des jeweiligen VU zu seinen VersNehmern werden durch die Interessengemeinschaft nicht berührt. Das VU muß weiterhin seine Verpflichtungen aus den VersVerträgen erfüllen, andererseits stehen ihm die Ansprüche auf die VersBeiträge zu. Die Interessengemeinschaft ist nicht ohne weiteres einem Konzern gleichzusetzen; sie kann ein Konzern sein, braucht es aber nicht. Sie kann aus verschiedenen Gründen gebildet werden. Die Gemeinschaft kann z. B. in einer Beteiligung eines VU an einem anderen oder in einer gegenseitigen Beteiligung am Aktienkapital bestehen. Sie kann eine beiderseitige Ausnutzung der Organisation beinhalten. Schließlich kann eine Garantieleistung Gegenstand eines Interessengemeinschaftsvertra221

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ges sein. Durch ihn übernimmt die stärkere Gruppe eine Garantie für die einzelnen Versicherungen der Anlehnung suchenden VU. Eine Garantieleistung ist wegen ihrer Unübersichtlichkeit nicht erwünscht (vgl. VerAfP 25 S. 45).

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2. Neubegründung von Gruppenvers Verträgen Versichert eine nach dem Umlageverfahren arbeitende Sterbekasse ihre Mitglieder gegen feste Beiträge bei einem anderen VU, so tritt das übernehmende VU nicht in die Verpflichtungen der Sterbekasse nach Maßgabe der bestehenden VersVerträge ein, sondern es werden für einen bestimmten, durch die Zugehörigkeit zu der Kasse abgegrenzten Personenkreis neue Vers Verhältnisse auf einer in wesentlichen Punkten veränderten Grundlage begründet (VerAfP 05 S. 74). 3. Rückvers Vertrag In dem Abschluß eines Rückvers Vertrages hinsichtlich des gesamten Wagnisses (100 v. H.) liegt keine Bestandsübertragung. Das RückversVU tritt in keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zu den Versicherten des Erstversicherers, dieser ist und bleibt Vertragspartner seiner Versicherten. 4. Verwaltung des VersBestandes Das VU überträgt seinen VersBestand zur Verwaltung auf ein anderes VU. Das VersVerhältnis zwischen dem übertragenden VU und seinen Versicherten bleibt bestehen. Das verwaltende VU übernimmt grundsätzlich die Geschäftsführung auf eigene Rechnung (VerAfP 05 S. 73). Formen der Übertragung der Verwaltung sind: Abtretung der Ansprüche auf Beitragszahlung (vgl. Hans. OLG VerAfP 05 Anh. 53), Erteilung einer Generalvollmacht (OLG Kassel VerAfP 07 Anh. 7). Derartige Ubereinkommen ähneln stark einer Bestandsübertragung, insbesondere wenn es sich materiell um die Übertragung des VersBestandes handelt (VerAfP 05 S. 73; Prölss-Schmidt-Sasse § 14 Rdn. 5 a. M. Ehrenzweig Oeffentlr.V 31 S. 138). Wegen der Verwaltung des VersBestandes durch ein Unternehmen, das nicht der VersAufsicht unterliegt, vgl. die AO im R 6/76 VerBAV 76 S. 211. Hier muß sichergestellt sein, daß bei der Bestands Verwaltung oder anderen ausgegliederten Teilen des VU das BAV den Betrieb des VersGeschäfts auch in den ausgegliederten Teilen beaufsichtigen kann. Wenn die Aufsichtsbehörde ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen kann, liegt im Betrieb des VU ein Mißstand vor, der die Belange der Versicherten gefährdet. Die Aufsichtsbehörde kann in einem solchen Fall Maßnahmen gem. § 81 ergreifen.

VI. Steuerrechtliche Behandlung der Bestandsübertragung

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1. Veräußerung eines Teilbestandes Veräußert ein VU einen Teil seines VersBestandes, der nicht unabhängig von seinen anderen Geschäften nach Art eines selbständigen Unternehmens geführt worden ist, so handelt es sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im ganzen. Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz (von 1 v. H. nach § 85 UStDB 1951) ist somit nicht anzuwenden. Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt nur dann vor, wenn es sich um einen für sich lebensfähigen Organismus handelt, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieben wird und auch nach außen als selbständiges Wirtschaftsgebilde erscheint. 222

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Dabei wird der Teilbetrieb in der Regel eine getrennte Buchführung besitzen sowie räumlich und organisatorisch von dem übrigen Unternehmen getrennt sein (BFH BB 69 S. 1342 = VersR 70 S. 167). 2. Übernahme von Schulden Die Übernahme von Schulden im Rahmen der Übertragung eines VersBestandes in 15 seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit seinen Rücklagen und Beitragsüberträgen ist keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts (BFH VersR 70 S. 534 = BB 70 S. 201). 3. GruppenversVertrag im Rahmen der Bestandsübertragung Überträgt eine Pensionskasse (in der Rechtsform eines W a G ) , deren Mitglieder 16 Arbeitnehmer des Mutterunternehmens sind, ihren VersBestand auf eine VersAktiengesellschaft, die ihrerseits zugleich mit dem Mutterunternehmen einen Gruppenvers Vertrag zugunsten der Arbeitnehmer schließt, so entsteht ein neues Vers Verhältnis. Die vom W a G übertragenen Deckungskapitale sind in diesem Fall steuerpflichtiges VersEntgelt (FG Hamburg VersR 77 S. 74 - nicht rechtskräftig).

VII. Verschmelzung, Vermögensübertragung 1. Allgemeines Verschmelzung und Vermögensübertragung von VersAktiengesellschaften werden im 17 VAG nicht näher behandelt. Anwendung finden die Vorschriften des AktG; Teil 1 des vierten Buches regelt die Verschmelzung, Teil 2 die Vermögensübertragung. Näheres hierzu in den Kommentaren von Godin-Wilhelmi; Schlegelberger-Quassowski und Baumbach-Hueck. Die Verschmelzung von VersAktiengesellschaften ist in den §§ 339ff. AktG geregelt. Die Vermögensübertragung behandeln die §§ 359ff. AktG. Im übrigen wird die Vermögensübertragung im wesentlichen durch Verweisung auf die Vorschriften über die Verschmelzung geregelt. 2. Verschmelzung von VersAktiengesellschaften Unter Verschmelzung ist die Vereinigung zweier oder mehrerer Vermögen von 18 Unternehmen unter Ausschluß der Abwicklung (Liquidation) zu verstehen, wobei die Gegenleistung in der Gewährung von Aktien besteht. Mit dem gesamten Vermögen wird damit auch der VersBestand in seiner Gesamtheit übertragen. Die Verschmelzung setzt sich aus mehreren Rechtshandlungen zusammen, und zwar: 1. dem Verschmelzungsbeschluß jedes der beteiligten Unternehmen (§§ 340, 353 AktG), 2. dem Verschmelzungsvertrag (§§ 341, 353 AktG), 3. der Eintragung der Verschmelzung (§§ 346, 353 AktG). Die Verschmelzung von VersAktiengesellschaften erfolgt entweder durch Übertragung des Vermögens des übertragenden VU als Ganzes an das übernehmende VU gegen Gewährung von Aktien (Verschmelzung durch Aufnahme; vgl. hierzu VerBAV 71S. 13; 73 S. 10) oder durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft, auf die das Vermögen jedes der sich vereinigenden VU als Ganzes gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft übergeht (Verschmelzung durch Neubildung; vgl. § 339 AktG). Beiden Formen der Verschmelzung ist der Ausschluß der Liquidation und die Gegenleistung 223

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durch Gewährung von Aktien gemeinsam. Andere Arten einer Gegenleistung sind im Falle der Verschmelzung nicht möglich, weder Geld (mit Ausnahme eines Spitzenbetrages, siehe unter Rdn. 19) noch Sachleistungen (vgl. Baumbach § 233 Anm. 2 B AktG). 19 Bei der Verschmelzung durch Aufnahme werden die Aktionäre des übertragenden V U durch Aktien des übernehmenden V U entschädigt. Die Ausschließung einzelner Gegenstände von der Veräußerung ist nicht zulässig (vgl. Schlegelberger-Quassowski A k t G § 233 Anm. 5). Hat das übernehmende V U Aktien des übertragenden VU oder eigene Aktien im Besitz, so kann die Verschmelzung ohne Erhöhung des Grundkapitals durchgeführt werden. Ergibt sich bei der Vermögensübertragung ein Spitzenbetrag, kann Barzahlung - keine anderweitige Vergütung - erfolgen, die jedoch 10 v. H. des Gesamtbetrages der hingegebenen Aktien des übernehmenden VU nicht übersteigen darf (§ 344 AktG). (1) Die Verschmelzung durch Aufnahme ist nur zulässig, wenn die Hauptversammlung beider Aktiengesellschaften sie beschließt. Die Beschlußfassung kann nur durch qualifizierte Mehrheit - drei Viertel des vertretenen Grundkapitals - erfolgen, soweit die Satzung nicht strengere Erfordernisse vorschreibt (§ 340 AktG). (2) Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet sein (§ 341 AktG in Verb, mit dem Beurkundungsgesetz, siehe oben Rdn. 1). Nichtbeachtung der notariellen Beurkundung hat Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Der Formmangel wird jedoch durch Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister geheilt (§ 346 Abs. 5 AktG). Notwendiger Inhalt des Vertrages sind Bestimmungen über die Vermögensveräußerung, über die Gegenleistung, über den oder die Anspruchsberechtigten auf die Gegenleistung und über den Ausschluß der Liquidation. Der Vertrag hat schuldrechtliche, mit der Eintragung im Handelsregister auch dingliche Wirkungen, indem das Vermögen des übertragenden V U kraft Gesetzes auf das übernehmende V U übergeht. (Bzgl. der Vermögensübertragung vgl. Godin-Wilhelmi A k t G § 235 Anm. 1.) Die Veräußerung des künftigen Vermögens im Verschmelzungsvertrag ist mpglich. (3) Die Verschmelzung - nicht der Verschmelzungsbeschluß - ist von den Vorständen der VU bei dem zuständigen Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst mit der Eintragung geht das Vermögen (Aktiven und Passiven) des übertragenden V U auf das übernehmende VU über (§ 346 Abs. 3 AktG). Wegen der weiteren Voraussetzungen für die Eintragung vgl. § 346 Abs. 1 u. 2 AktG. (4) Der Anmeldung zum Handelsregister ist eine Schlußbilanz des übertragenden V U beizufügen (§ 345 Abs. 3 AktG); die dort angesetzten Werte gelten für die Jahresbilanz des übernehmenden V U als Anschaffungskosten im Sinne der §§ 153 Abs. 1,155 Abs. 1 i. V. m. § 348 AktG. Die Werte in der Schlußbilanz müssen nicht identisch sein mit den Werten in der Jahresbilanz; sie stellen lediglich Höchstwerte dar (vgl. Godin-Wilhelmi AktG § 242 Anm. 3). Die übernommenen Vermögenswerte können in der Jahresbilanz niedriger, jedoch nicht höher bewertet werden als in der Schlußbilanz. Übersteigt der Nennbetrag oder der Ausgabebetrag der für die Vermögensveräußerung gewährten Aktien die in der Schlußbilanz angesetzten Werte der einzelnen Vermögensgegenstände, so darf die Aktivseite der Bilanz dergestalt höher werden, daß ein Sonderposten, der den Unterschied umfaßt, in das Anlagevermögen aufgenommen wird (§ 348 Abs. 2 AktG). (5) Die Gläubiger des übertragenden V U werden durch § 347 AktG geschützt; ihnen muß Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können oder soweit die Forderung noch nicht fällig ist (vgl. Baumbach § 241 AktG). Zu beachten ist die Frist von sechs Monaten für die Meldung nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nicht zu, die im Konkurs ein 224

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Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und staatlich überwachten Deckungsmasse haben (§ 347 Abs. 2 AktG). Hierzu gehören die Pfandbriefgläubiger der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken und die Versicherten der VU, die einen Deckungsstock haben (vgl. hierzu § 77). (6) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des übertragenden V U sind dem Unternehmen, den Aktionären und Gläubigern gegenüber gesamtschuldnerisch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Verschmelzung entstanden ist. Eine Befreiung von der Ersatzpflicht tritt für die Mitglieder ein, die bei Abschluß des Verschmelzungsvertrages ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben (§ 349 AktG). Für diese Ansprüche gilt das übertragende VU als fortbestehend. Wegen der Einzelheiten vgl. § 349 AktG. Ersatzpflicht für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des übernehmenden VU tritt ein, wenn sie ihre Obliegenheiten nach den §§ 93, 116, 117 AktG verletzt haben (§ 351 Abs. 1 AktG). Bei der Verschmelzung durch Neubildung wird das Vermögen zweier oder mehrerer 2 0 VersAktiengesellschaften auf eine neue VersAktiengesellschaft übertragen. Dabei finden grundsätzlich die Vorschriften über die Verschmelzung durch Aufnahme — unter Beachtung folgender Vorschriften - entsprechende Anwendung. Voraussetzung der Verschmelzung durch Neubildung ist, daß jede der sich vereinigenden Gesellschaften mindestens zwei Jahre im Handelsregister eingetragen ist (§ 353 Abs. 2 AktG). Für die Bildung des neuen VU müssen die im § 353 Abs. 4 AktG genannten Vorschriften über die Gründung beachtet werden. In der Verschmelzung liegt keine Neugründung, sondern die alten Unternehmen gehen in dem neuen Unternehmen auf. Eine neue Satzung - unter Beachtung des § 23 Abs. 3 AktG - ist aufzustellen. Die Satzung des neuen Unternehmens und die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlungen der sich vereinigenden VU. Die Bestellung des ersten Aufsichtsrats des neuen Unternehmens bedarf notarieller Beurkundung (§ 30 Abs. 1 AktG). Mit der Eintragung des neuen VU - nicht mit der Eintragung der Verschmelzung geht das Vermögen der übertragenden Unternehmen einschließlich der Verbindlichkeiten auf das neue VU über. Die Verschmelzung darf nicht eingetragen werden, bevor das neue V U eingetragen worden ist. Der Vorstand des neuen VU hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister der sich vereinigenden VU anzumelden (§ 353 Abs. 8 AktG). Mit der Eintragung des neuen V U erlöschen die übertragenden V U (§ 353 Abs. 6 AktG). 3. Die Verstaatlichung Eine VersAktiengesellschaft kann ihr Vermögen als Ganzes - d. h. mit dem VersBe- 21 stand — unter Ausschluß der Liquidation auf den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde übertragen (§ 359 AktG). Die Verstaatlichung muß durch die Hauptversammlung der VersAktiengesellschaft mit mindestens drei Vierteln des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen werden (§ 359 Abs. 2 i. V. m. § 340 Abs. 2 AktG). Es liegt Gesamtrechtsnachfolge vor (vgl. Godin-Wilhelmi A k t G § 253 Anm. 1 ff.). Der einzelne Versicherte ist an den Beschluß gem. § 14 Abs. 1 S. 5 gebunden; eine Bindung ergibt sich bereits aus § 359 Abs. 2 in Verb, mit § 340 Abs. 2 AktG. 4. Vermögensiibertragung einer VersAktiengesellschaft auf einen W a G Die Vermögensübertragung ist nur möglich, wenn der W a G VersGeschäfte gegen 2 2 feste Entgelte betreibt ( § 2 1 Abs. 2), denn nur dann kann dieser in die Vers Verträge der 225

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Aktiengesellschaft mit ihren Versicherten eintreten (vgl. Hagen I S. 224; KoenigePetersen § 14 Anm. 18). Die Vermögensübertragung kann nur gem. § 360 A k t G erfolgen; sie schließt die Übertragung des VersBestandes ein. Die Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft auf einen VVaG vollzieht sich im wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen wie die Verschmelzung von VersAktiengesellschaften durch Aufnahme; die Abweichungen ergeben sich aus § 360 AktG. Der Unterschied zur Verschmelzung besteht darin, daß dort das gesamte Vermögen unter Ausschluß der Liquidation und gegen Gewährung von Aktien übergeht. Bei der Vermögensübertragung muß der Ausschluß der Liquidation im Übernahmevertrag erklärt sein, andernfalls findet die Übertragung nur durch Auflösung und Liquidation statt (§§ 360, 361 Abs. 3 AktG; vgl. Baumbach AktG zu § 254). Die Gegenleistung wird in bar oder in anderen Werten als Aktien erbracht. Der Vertrag muß notariell beurkundet sein. Die Vermögensübertragung muß von der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft beschlossen worden sein. Erforderlich ist ferner ein Beschluß der obersten Vertretung des VVaG. Jeder der Beschlüsse bedarf der qualifizierten Mehrheit (vgl. § 360 Abs. 2 u. 3; 340 Abs. 2 AktG). Die Vermögensübertragung ist zur Eintragung in das Handelsregister der Aktiengesellschaft anzumelden (360 Abs. 2 i. V. m. § 345 Abs. 1 AktG). Mit dem Vertrag und den Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft und der obersten Vertretung des VVaG sowie der Schlußbilanz der Aktiengesellschaft ist die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde zum Handelsregister einzureichen (§ 360 Abs. 2 i. V. m. §§ 345, 360 Abs. 5 AktG). Die Eintragung ins Handelsregister hat die Vermögensübertragung im ganzen mit allen Verbindlichkeiten zur Folge, ohne daß es einzelner besonderer Übertragungsakte bedarf. 5. Die Vermögensübertragung einer VersAktiengesellschaft auf eine öffentlich-rechtliche VersAnstalt 23

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kann der Verstaatlichung gleichgestellt werden, wenn Bund, Land oder ein Kommunalverband Garantieträger der öffentlichen VersAnstalt ist. 6. Wegen der Vermögensübertragung zweier VVaG vgl. die Ausführungen zu § 44. Die liquidationslose Verschmelzung zweier VVaG wird unter § 44 a behandelt. Bezgl. der Vermögensübertragung eines VVaG auf eine VersAktiengesellschaft vgl. die Anm. zu § 44b. Die Vermögensübertragung eines VVaG auf eine öffentlich-rechtliche VersAnstalt ist § 44c geregelt; vgl. die Anm. dort. 7. Steuerrecht

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Grunderwerbsteuersatz bei der Verschmelzung von VVaG. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG ist ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden, wenn bei der Verschmelzung von Genossenschaften Grundstücke der aufzunehmenden Genossenschaft auf die aufnehmende Genossenschaft übergehen. Es ist vertretbar, diese Steuervergünstigung aus sachlichen Billigkeitsgründen ( § 1 3 1 A O ) auch bei der Verschmelzung von VVaG entsprechend zu gewähren (vgl. Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom 13. 10 1971 in B B 7 1 S . 1314).

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VHI. Umwandlung in eine andere Rechtsform Die Umwandlung eines Unternehmens ist begrifflich die Veränderung seiner Rechts- 2 6 form; eine Neugründung findet dabei nicht statt. Das Vermögen bleibt dem Unternehmen voll erhalten. Die Voraussetzungen für eine Umwandlung ergeben sich aus den Vorschriften des AktG. Gem. § 385d AktG, der auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 15.8. 1969 - BGBl. I S. 1171 - eingefügt worden ist, kann ein VVaG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Ausgenommen sind kleinere VVaG im Sinne des § 53. Voraussetzung für die Umwandlung ist ein Beschluß der obersten Vertretung des VVaG. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Umwandlung kann jedoch nur mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Versammlung der obersten Vertretung wenigstens einhundert Mitglieder des VVaG durch eingeschriebenen Brief Wiederspruch erhoben haben. (Die Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse vorsehen.) Wegen des Inhalts des Beschlusses vgl. § 385d Abs. 3 bis 6. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann außer den Gründen des § 8 auch bei Verletzung der Vorschriften des U m W G versagt werden (§ 385 d Abs. 7). Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn die Mitglieder des VVaG am Grundkapital der Aktiengesellschaft gem. § 385 e AktG beteiligt werden. Die Beteiligung kann nur nach folgenden Maßstäben festgesetzt werden: a) Höhe der VersSumme b) Höhe der Beiträge c) Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensvers, d) Verteilung des Überschusses gemäß Satzung e) Verteilung des Vermögens gemäß Satzung f) Dauer der Mitgliedschaft. Wegen der Teilrechte an Aktien vgl. § 385 d Abs. 1 u. § 385 k Abs. 1 AktG. Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in ein VVaG ist unzulässig; die Versicherten der Aktiengesellschaft können nicht gezwungen werden, Mitglieder eines W a G zu werden. Im übrigen besteht keine Umwandlungsmöglichkeit einer Aktiengesellschaft in ein VVaG nach dem Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform.

IX. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung 1. Das Genehmigungsverfahren Die Genehmigung der Bestandsübertragung setzt einen Antrag beider V U voraus 2 7 (Abs. 1 S. 1). Antragstellung eines V U in Vollmacht des anderen V U ist möglich. Die Genehmigung ist vor der Bestandsübertragung einzuholen, wie aus dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 „übertragen werden soll" hervorgeht. Eine Bestandsübertragung von Amts wegen ist nicht möglich, auch nicht nach § 89. Dagegen kann die Aufsichtsbehörde nach § 81 einen Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten bestellen und ihn zu einer von ihr erforderlich erachteten Bestandsübertragung anhalten, ohne jedoch eine Bestandsübertragung erzwingen zu können. Mit dem Antrag ist der Bestandsübertragungsvertrag der Aufsichtsbehörde vorzulegen und von dem VU die Erklärung abzugeben, daß keine Nebenabreden getroffen worden sind. 2. Zuständigkeit Unterstehen beide V U der Aufsicht des BAV, so entscheidet es über die Bestands- 2 8 Übertragung. Steht ein V U unter Landesaufsicht, so sind für die Entscheidung das BAV und die betr. Landesaufsichtsbehörde zuständig. 227

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Die Entscheidungen des B A V ergehen grundsätzlich im Beschlußkammerverfahren (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 der 3. D V O / B A G ) . Ist eines der beteiligten V U ein kleinerer Verein (§ 53) oder soll dem Antrag der beiden V U stattgegeben werden, so kann der Präsident durch Verfügung entscheiden (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. D V O / B A G ) vgl. u. a. VerBAV 71 S. 13; 72 S. 128; 73 S. 56; 74 S. 6, 23, 56; 75 S. 123; 77 S. 52; 78 S. 19; siehe auch Rdn. 2. Rechtsmittel: Gegen die Verfügung des Präsidenten steht dem V U der Einspruch zu (§ 8 der 3. D V O / B A G ) . Gegen eine Entscheidung im Beschlußkammerverfahren ist Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben (§ 10a BAG). Die Rechtsmittel können nur von beiden VU zusammen eingelegt werden, um feststellen zu können, ob der Antrag auf Genehmigung der Bestandsübertragung noch aufrecht erhalten werden soll (Preuß O V G VerAfP 07 Anh. 6). 3. Die Genehmigung der Bestandsiibertragung 29

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde hat vornehmlich öffentlich-rechtliche Wirkung (RG VerAfP 26 S. 10) aber auch privatrechtliche Wirkungen auf Grund des Abs. 1 S. 5. Die privatrechtliche Folge der Genehmigung bezieht sich auf das Vertragsverhältnis zwischen dem V U und den Versicherten. Dagegen behalten die Aktionäre einer VersAktiengesellschaft ein etwaiges Anfechtungsrecht nach § 243 AktG. Hat die Aufsichtsbehörde die Genehmigung zur Bestandsübertragung versagt, so hat der Registerrichter eine etwa beantragte Eintragung ins Handelsregister abzulehnen. Wird von den beteiligten VU eine Bestandsübertragung ohne Genehmigung vorgenommen, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen gem. § 81 vornehmen. ,< Bei der Genehmigung hat die Aufsichtsbehörde die Vorschriften der §§ 2 3 - 2 4 b GWB zu beachten.

4. Versagungsgründe 30 Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung der Bestandsübertragung auf Grund des § 8 versagen (vgl. die Anm. zu § 8). Die Gründe für die Ablehnung können nur bei dem übernehmenden V U liegen. Einen weiteren Ablehnungsgrund enthält Abs. 1 S. 4. Hiernach hat die Aufsichtsbehörde darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Angestellten des übertragenden V U ausreichend gewahrt sind. Eine Definition des Begriffs „Wahrung sozialer Belange der Angestellten" gibt der Gesetzgeber nicht. Die Aufsichtsbehörde muß entscheiden, wann die Belange der Angestellten als nicht gewahrt anzusehen sind. Generelle Richtlinien sind von der Aufsichtsbehörde nicht aufgestellt worden (vgl. bereits VerAfP 32 S. 93). Die Auslegung des Begriffs ist nur im Einzelfall möglich. Unter sozialen Belangen sind im allgemeinen die Umstände zu verstehen, die soziale Härten für die Angestellten des übertragenden VU ausschließen. Solche Härten können in der durch die Bestandsübertragung bedingten Entlassung von Angestellten - einschließlich der Vorstandsmitglieder - liegen (VerAfP 14 S. 102). Unter den Begriff Angestellte fallen nicht die Agenten und Vers Vertreter (VerAfP 33 S. 165).

X . Übergang der R e c h t e und Pflichten 1. Allgemeines 31

Mit der Bestandsübertragung gehen die Rechte und Pflichten des übertragenden VU 228

Bestandsübertragung (Goldberg)

§14

aus den VersVerträgen auf das übernehmende VU über (Abs. 1 S. 5). Damit tritt das übernehmende VU kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des bisherigen VU ein. Das übertragende VU hat keine Ansprüche mehr gegen seine bisherigen Versicherten; es kann weder Beiträge einfordern noch Nachschußforderungen verlangen. Andererseits besteht keine Leistungspflicht mehr für das übertragende VU. Die Versicherten müssen ihrerseits das übernehmende VU als neuen Vertragspartner anerkennen. Ein Rücktrittsrecht steht ihnen nicht zu. Sie sind auch ohne ihre Zustimmung an die Übertragung gebunden. Abs. 1 Satz 5 stellt eine gesetzliche Schuldübernahme dar (KG VerAfP 35 S. 38, 39). Hinsichtlich der Bindung an die Übertragung vgl. OLG Breslau VerAfP 32 Nr. 2429; Ehrenzweig Oeffentlr.V 31 S. 141; Matthes JRPV 31 S. 153ff.; Schenk JRPV 32 S. 177; Prölss-Schmidt-Sasse § 14 Rdn. 25; a. M. LG Görlitz JRPV 32 S. 64 mit unzutreffender Begründung). Abs. 1 Satz 5 regelt den Übergang der Rechte und Pflichten aus den VersVerträgen, nicht dagegen aus anderen Verträgen, wie z. B. aus Agenturverträgen (VerAfP 33 S. 168). Ebensowenig sind die Rückstellungen des VU als Rechte aus den VersVerträgen zu werten (vgl. KG VerAfP 35 S. 38, 39). Der Übergang der Rechte und Pflichten aus anderen als VersVerträgen kann nur als Einzelabtretung erfolgen. 2. Zeitpunkt des Übergangs Nach Abs. 1 S. 1 bedarf jeder Bestandsübertragungsvertrag der Genehmigung der 32 Aufsichtsbehörden. Solange nicht die Genehmigung vorliegt, ist der Übertragungsvertrag schwebend unwirksam (vgl. Schenk JRPV 32 S. 179). Erst mit der Erteilung der Genehmigung wird der Bestandsübertragungsvertrag voll wirksam. Der Übergang der Rechte und Pflichten auf das übernehmende VU erfolgt daher erst mit der Genehmigung (vgl. hierzu Fromm JRPV 33 S. 18; Gottschalk JRPV 32 S. 367; Reydt JRPV 32 S. 273; Ercke JRPV 32 S. 303; Pfeiffer JRPV 32 S. 336). Maßgebend für den Zeitpunkt der Bestandsübertragung ist bei Präsidialverfügungen der Zugang der Entscheidung, bei der Beschlußkammerentscheidung der Tag der Verkündung. Sind mehrere Aufsichtsbehörden zuständig, ist die letzte Genehmigung entscheidend. Auf die Rechtskraft der Entscheidung kommt es nicht an; wird z. B. die Bestandsübertragung ohne Bindungen genehmigt, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, da die Beteiligten nicht beschwert sind. Beteiligte am Verfahren sind nur die VU, nicht auch die Versicherten (vgl. § 10 Rdn. 36ff., 40 BAG). Wird die Genehmigung von der Aufsichtsbehörde abgelehnt, kommt Abs. 1 S. 5 nicht zum Zuge. Erheben die VU gegen die ablehnende Entscheidung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und gibt dies der Klage statt, so ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend. Wird schließlich eine Bestandsübertragung unter Bedingungen genehmigt und legen die VU hiergegen kein Rechtsmittel ein oder das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bedingte Genehmigung, so ist der Tag maßgebend, an dem die Bedingungen erfüllt sind (grundsätzlich wird durch Verfügung festgestellt, daß die Voraussetzungen erfüllt sind). Aus dem Wortlaut des § 14 ist nicht zu entnehmen, daß die Genehmigung mit rückwirkender Kraft erteilt werden kann. Ein dahingehender Wille des Gesetzgebers hätte sich aus dem Wortlaut der Vorschrift - etwa wie aus § 1829 BGB - ergeben müssen. Würde der Zeitpunkt der Übertragung vom Willen der beteiligten VU abhängig sein, wären die Belange der Versicherten, die in der Zeitspanne zwischen Übertragungsvertrag und Genehmigung vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, gefährdet, da die Bestandsübertragung mit der Genehmigung rückwirkend rechtswirksam vorgenommen wäre (vgl. Gottschalk JRPV 32 S. 368; Ehrenzweig Oeffentlr.V 31 S. 138; LG Berlin JRPV 32 S. 109; OVG Münster JZ 59 S. 417; GBBAV 60 S. 32; a. M. Matthes 229

§14

Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe

JRPV 31 S. 157; Koenige-Petersen-Wirth § 14 Anm. 2; BVerwGE 13 S. 1 = J Z 62 S. 221). 3. Nachprüfbarkeit durch ordentliche Gerichte 33

Die ordentlichen Gerichte sind an die Genehmigung der Bestandsübertragung gebunden. Der materielle Gehalt des Verwaltungsakts ist für sie nicht nachprüfbar. Der ordentliche Rechtsweg ist dagegen dann gegeben, wenn zivilrechtliche Rechtsfragen streitig sind, z. B. VersNehmer und V U darüber streiten, ob ein VersVerhältnis mit dem übertragenden V U bestanden hat; ob der Vers Vertrag zu Recht angefochten bzw. ob die Anfechtung vor der Genehmigung der Bestandsübertragung erfolgt ist.

XI. Wirkung der Bestandsiibertragung auf das RückversVerhältnis 34

Wird bei der Bestandsübertragung der rückversicherte VersBestand ganz oder teilweise auf ein anderes V U übertragen, so ist hierfür - abgesehen von den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge - die Zustimmung des RückVU erforderlich (§ 415 BGB). Abs. 1 Satz 5 findet nur auf das Verhältnis zwischen VU und VersNehmer, nicht dagegen auf das zwischen Erstversicherer und Rückversicherer Anwendung. § 14 behandelt nur die Vers Verträge, nicht die RückversVerträge. Im Fall der Verschmelzung dürften die im § 346 Abs. 3 S. 2 A k t G enthaltenen Grundsätze über Erfüllung schwebender Verträge sinngemäß gelten. Die §§ 69 ff. V V G finden keine Anwendung. Entsprechendes gilt, wenn das RückVU seinen VersBestand überträgt. Maßgebend sind in erster Linie die Vertragsbestimmungen. Vgl. im übrigen: Hagen II S. 605ff.; Hermannsdorfer, Wesen und Behandlung der Rückversicherung S. 273ff.; Flechtheim JW 27 S. 1060, 1068; Koenige-Petersen § 14 Anm. 25; Bruck S. 128. Über Schadenersatzpflicht, insbesondere wegen Nichterfüllung des VersVertrages vgl. Bruck S. 130; O L G Stettin VerAfP 28 S. 63; R G VerAfP 28 S. 257 = JW 28 S. 1744. Das vorstehend Gesagte gilt entsprechend für Retrozessionsverträge.

XII. Bestandsiibertragung ausländischer V U 35

Im EG-Bereich hat nach Art. 14 der Richtlinie die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates, in dem das VU seinen Sitz hat, die Solvabilität des VU für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit zu prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit diese die Prüfung durchführen kann. Das bedeutet bei der Bestandsübertragung, daß zwar die Genehmigung vom BAV erteilt wird, die Frage der Solvabilität von der in Betracht kommenden ausländischen Aufsichtsbehörde geprüft wird (vgl. weiter §§ 106ff.). Im übrigen richtet sich die Möglichkeit und Form der ausländischen Bestandsübertragung nach dem Recht des Staates, in dem das ausländische V U seinen Sitz hat. Entsprechendes gilt, wenn ein inländisches V U seinen ausländischen VersBestand auf ein anderes V U übertragen will (vgl. GB 57/58 S. 27).

XIII. Übertragung eines abzuwickelnden VersBestandes 36

Die Vorschrift des § 14 gilt auch für Unternehmen i. L., die ihren VersBestand nur noch abwickeln (vgl. hierzu VerAfP 33 S. 168). 230

Überblick (Goldberg)

§ 1 5

Anhang zu § 14 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten'Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 21. April 1936 (RGBl. I S . 376)

37

Auf Grund des § 146 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) wird verordnet: Art. 1. Z u den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Nutzungen (Zinsen, Miet- und Pachtzinsen usw.), die die zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände gewähren. Die Ansprüche auf solche Nutzungen brauchen in das Deckungsstockverzeichnis nicht eingetragen zu werden. Art. 2. (1) Der Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes steht nicht entgegen, daß schon vor dem Schlüsse des Geschäftsjahres und vor Aufstellung der Berechnung der Deckungsrücklage Beträge dem Deckungsstock zugeführt werden. (2) Die Vorschriften über den Deckungsstock gelten für alle Vermögensgegenstände, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks eingetragen sind. Art. 3. Bestellt die Aufsichtsbehörde auf Grund der § § 8 1 oder 89 des Gesetzes einen Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten, so kann sie diesem alle Rechte und Befugnisse übertragen, die den Organen der Unternehmung, bei ausländischen Versicherungsunternehmungen auch dem nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, nach Gesetz oder Satzung zustehen. Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt, fallen der Versicherungsunternehmung zur Last. Art. 4. Im Falle der Übertragung eines Versicherungsbestandes (§ 14 d. G.) kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß eine nach § 106 a Abs. 1 letzter Satz und § 106 b Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes gestellte Sicherheit für den übernommenen Bestand bestehen bleibt, wenn auch von der übernehmenden Versicherungsunternehmung eine Sicherheit gefordert werden kann.

HI. VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT Vorbemerkungen 1. Historische Entwicklung D i e große wirtschaftliche B e d e u t u n g der V V a G , die eine Eigenart des V e r s R e c h t s 1 sind, e r g i b t sich a u s § 7 A b s . 1. H i e r n a c h darf n u r U n t e r n e h m e n in d e r R e c h t s f o r m d e r A k t i e n g e s e l l s c h a f t u n d d e s V V a G d i e E r l a u b n i s z u m G e s c h ä f t s b e t r i e b erteilt w e r d e n u n d z w a r f ü r alle V e r s S p a r t e n u n d V e r s Z w e i g e ; d e r § 7 A b s . 2 a. F. s a h diese R e g e l u n g n u r f ü r die Lebensvers, sowie f ü r die Unfall-, Haftpflicht-, F e u e r - oder Hagelvers. vor. D i e g r o ß e n p r i v a t e n V V a G e n t s t a n d e n in D e u t s c h l a n d erst A n f a n g d e s 19. J a h r h u n d e r t s , a b g e s e h e n v o n d e n a l t e n f r e i e n V e r e i n i g u n g e n , die, wie d i e G i l d e n , auf d e m P r i n z i p d e r G e g e n s e i t i g k e i t b e r u h t e n u n d bis in die K a r o l i n g e r z e i t z u r ü c k r e i c h t e n (vgl. h i e r z u v. G i e r k e S. 6 ) . E i n e a l l g e m e i n e g e s e t z l i c h e R e g e l u n g f ü r W a G g a b es im R e i c h erst in d e m G e s e t z ü b e r d i e p r i v a t e n V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m u n g e n v o m 12. 5. 1 9 0 1 . S e i t d e m h a t sich d a s R e c h t d e r W a G s t ä n d i g w e i t e r e n t w i c k e l t . 2. W e s e n d e s W a G D e r V V a G ist ein r e c h t s f ä h i g e r V e r e i n , d e r s e i n e n M i t g l i e d e r n V e r s S c h u t z n a c h d e m Prinzip der Gegenseitigkeit bietet. A l s Verein hat er eigene Rechtspersönlichkeit; er hat eine korporative Verfassung, die Satzung. 231

2

§ 15 Vor

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Der VVaG ist ein Personalverein, keine Kapitalgesellschaft. Seine Existenz beruht auf der Mitgliedschaft und nicht - wie bei der Kapitalgesellschaft - auf einer Kapitalbeteiligung. Träger des Vereins sind seine Mitglieder. Der VVaG ist schließlich ein wirtschaftlicher Verein, der seinen Mitgliedern VersSchutz anbietet. Damit sind die Mitglieder des VVaG zugleich seine VersNehmer.

3

3. Große und kleinere Vereine Die grundlegenden Unterschiede zwischen großen und kleineren Vereinen bestehen in folgenden Punkten: a) Für die großen VVaG gelten die §§ 15 bis 52. Die großen Vereine werden als Vollkaufleute behandelt und sind in erheblichem Umfang den Aktiengesellschaften angeglichen. Tatsächlich ist der VVaG kein Kaufmann wie die Aktiengesellschaft. Die VersNehmer der Aktiengesellschaft stehen zu dieser in keiner körperschaftlichen Beziehung, sondern sind mit ihr nur durch den VersVertrag verbunden (vgl. Brenzel S. 12). Der große Verein kann auch mit Nichtmitgliedern VersVerträge für den Fall abschließen, daß es die Satzung zuläßt (§ 21 Abs. 2). In diesem Fall hat der VVaG Kaufmannseigenschaft. Durch seine umfangreichen Verweisungen auf das Aktiengesetz hat der Gesetzgeber das Recht der VVaG weitgehend dem Recht der Aktiengesellschaften angepaßt. Einmal sind im V A G einige Vorschriften des Abschnitts III den Vorschriften des A k t G nachgebildet worden, so die §§ 18, 31, 33, 37 u. 39. Darüber hinaus ist eine größere Anzahl von Vorschriften des A k t G unmittelbar auch für die VVaG für anwendbar erklärt worden; das ergibt sich insbesondere aus §§ 34 bis 36b. Auf Grund dieser Anpassung können in dem Marktverhalten der VVaG und der Aktiengesellschaften Unterschiede kaum festgestellt werden. Der Wettbewerb bringt eine Annäherung der Unternehmensformen mit sich; Unterschiede zwischen VVaG und Aktiengesellschaften können praktisch dem verssuchenden Publikum nur im Wettbewerb deutlich gemacht werden. Eine Folge des Wettbewerbs ist die Anpassung der beiden Unternehmensformen im Hinblick auf die Beteiligung der Versicherten an den verstechnischen Überschüssen (vgl. hierzu Frey, VersArch 57 S. 21 ff.; von der Thüsen H a n s - R G Z 57 A Sp. 307ff.; Wirth-Fromm, das Versicherungsgeschäft, S. 44ff.). Als Folge dieser Anpassung wurden zuweilen Zweifel angemeldet, ob es nicht zweckmäßiger wäre, für die VersWirtschaft eine einheitliche Unternehmensform zu entwickeln (vgl. hierzu Möller ZVersWiss 60 S. 169,170). Dieser Ansicht ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Auf Grund des § 7 Abs. 1 können neben den Aktiengesellschaften nur VVaG VersGeschäfte betreiben. Nach Art. 8 der Richtlinie kann in der Bundesrepublik Deutschland die Zulassung der beantragenden Unternehmen nur eine der folgenden Rechtsformen haben: Aktiengesellschaft, VVaG oder öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen. b) Die kleineren Vereine sind durch einen eng begrenzten Wirkungskreis gekennzeichnet. Die einzelnen Merkmale des kleineren Vereins ergeben sich aus der internen Richtlinie zur Abgrenzung des Begriffs „private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung" vom 1. 9. 1975, die die interne Richtlinie vom 12. 10.1967 ersetzt (abgedr. in VerBAV 75 S. 422). Vgl. auch die Ausführungen zu § 3 BAG. Für kleinere Vereine gelten die §§ 53, 53a u. b. sowie die im § 53 Abs. 1 aufgeführten Vorschriften des Abschnitts III des V A G . Im übrigen findet das Vereinsrecht des BGB Anwendung (§ 53 Abs. 2). Die kleineren Vereine unterliegen nicht dem Handelsrecht, sie werden nicht als Kaufleute behandelt. Sie dürfen keine VersVerträge mit Nichtmitgliedern gegen feste Entgelte abschließen (§ 53 Abs. 1 S. 2). 232

Rechtsfähigkeit (Goldberg)

§15

4. Die Vorschriften der §§ 15 bis 53 b Der größere Teil dieser Vorschriften enthält Privatrecht. Das ergibt sich einmal aus 4 § 53 Abs. 2, der auf die Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB verweist, sofern nicht die Vorschriften des VAG (§ 53 Abs. 1) gelten. Zum anderen finden die Vorschriften des ersten und dritten Buches des HGB über Kaufleute entsprechend Anwendung (§ 16). Schließlich sind - wie oben zu 3 ausgeführt — einige Vorschriften des Abschnitts III den Vorschriften des AktG nachgebildet und darüber hinaus finden Vorschriften des AktG unmittelbar auf VVaG Anwendung (§§ 3 4 - 3 6 b ) . Diese privatrechtlichen Bestandteile der Vorschriften des Abschnitts III sind von der Aufsichtsbehörde ebenso zu beachten wie die übrigen Bestimmungen. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und für die laufende Aufsicht über VVaG ist jedenfalls Voraussetzung, daß auch die privatrechtlichen Vorschriften von den VVaG erfüllt werden (vgl. Kisch, JRPV 28 S. 317, 319). Neben den privatrechtlichen Vorschriften finden sich in den §§ 15 bis 53b auch solche öffentlich-rechtlicher Natur, z. B. §§ 3 0 - 3 3 , 43, 45,47 Abs. 2. In folgenden Vorschriften des VAG sind die VVaG erwähnt: §§ 7, 10, 55, 64, 70, 84, 87, 8 8 , 1 2 8 - 1 3 0 , 1 4 3 - 1 4 5 , 1 5 7 , 1 5 7 a ferner § 3 BAG und § 7 der 3. DVO/BAG. 5. VersAufsicht über W a G Für VVaG gelten grundsätzlich die Gesetze, die für alle VU in Betracht kommen. 5 Hierher gehören in erster Linie die Vorschriften des VAG, soweit sie sich auf VVaG beziehen, aber auch die Vorschriften der §§ 1 - 1 4 , § 81, die Rechnungslegungsvorschriften der §§ 55 ff. mit der Sonderregelung des § 6 4 für kleinere Vereine, ferner die Vermögensanlage- (§§ 54, 54a) und Deckungsstockvorschriften (§§ 65, 66, 70ff.). Allgemein gesagt: die VVaG unterliegen ebenso wie die Aktiengesellschaften der VersAufsicht und zwar sowohl hinsichtlich der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als auch hinsichtlich der laufenden Aufsicht. Für die VVaG gelten ferner die Vorschriften des VVG und der Steuergesetze (vgl. Segitz VW 62 S. 203 ff.). 6. Übergangsvorschriften Gem. § 128 gelten die Vorschriften des Abschnitts III auch für Vereine, die am 1. 1. 6 1902 die Vers, ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind; ausgenommen sind die Vorschriften über den Gründungsstock und über die Verlustrücklage. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden rechtsfähigen Gegenseitigkeitsvereine werden wie VVaG behandelt (§ 145). Die Vorschrift hat für die unter VersAufsicht des BAV stehenden VU kaum noch Bedeutung. §15 Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, daß ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Geschäfte zu betreiben.

I. Begriff des V V a G 1. Rechtsfähigkeit Der VVaG ist ein rechtsfähiger Verein. Damit finden die allgemeinen Vorschriften der 1 §§ 21 bis 53 BGB, die auf alle rechtsfähigen Vereine anwendbar sind, subsidiär auch auf 233

§15

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

die VVaG Anwendung (vgl. Palandt BGB vor § 21 Anm. 3). Im Hinblick darauf, daß die Rechtsverhältnisse der W a G im V A G geregelt sind, finden die Vorschriften des BGB nur in geringem Umfang Anwendung; das V A G geht als lex specialis dem BGB vor. Der VVaG ist - siehe vor § 15 zu Rdn. 2 - ein Verein, (fer'seinen Mitgliedern VersSchutz gewährt. Wesentliches Merkmal ist die Verbindung von Mitgliedschaft und Vers Verhältnis. Mitglied kann nur werden, wer ein Vers Verhältnis mit dem Verein begründet (§ 20 S. 2). Damit tragen die Mitglieder insgesamt das VersRisiko (vgl. O L G München VerAfP 28 S. 198). Zum Erwerb der Mitgliedschaft gehört stets der Abschluß eines VersVertrages. In dieser Eigenart liegt ein Gegensatz zur Aktiengesellschaft, bei der die Aktionäre die Gefahren des VersGeschäfts tragen (vgl. O L G München a. a. O.). Neben den - eigentlichen - VVaG, bei denen die Verbindung von Mitgliedschaft und VersVerhältnis ein einheitliches Rechtsverhältnis bildet (vgl. J. v. Gierke S. 41), gibt es die sog. gemischten VVaG gem. § 21 Abs. 2. Nach dieser Vorschrift kann der VVaG auch VersGeschäfte gegen feste Entgelte betreiben, ohne daß die VersNehmer Vereinsmitglieder werden. Dies muß die Satzung jedoch ausdrücklich gestatten. Bei dem gemischten VVaG besteht somit die Möglichkeit, daß ein VersNehmer nicht Mitglied wird, im Gegensatz zum - eigentlichen - VVaG, bei dem die Mitglieder zugleich VersNehmer sind. Nach Satz 1 betreibt der VVaG die Vers, seiner Mitglieder. Mit dieser Fassung ist nicht die Vers, für fremde Rechnung unzulässig; VersNehmer und Versicherte müssen nicht miteinander identisch sein. Wenn z. B. in der Lebensvers, die Möglichkeit besteht, daß der Vers Vertrag zugunsten eines Dritten (des Versicherten) abgeschlossen werden kann, muß das auch für die VersVerträge der VVaG gelten. Die Aufsichtsbehörde hat in ständiger Praxis derartige Vers Verhältnisse insbesondere bei Pensionskassen zugelassen (vgl. bereits V e r A f P 04 S. 86; Fromm-Goldberg § 15 Anm. 11) bei denen die einzelnen Firmen die VersNehmer, die Angestellten dieser Firmen jedoch die eigentlichen Versicherten sind. Demzufolge entrichten die Firmen als VersNehmer die Beiträge, die von den Arbeitnehmern in satzungsmäßiger Höhe mit aufgebracht werden.

2

2. Der VVaG ist juristische Person Er ist parteifähig und vor Gericht aktiv und passiv legitimiert. Der W a G kann Eigentum und andere Rechte unter seinem Namen erwerben und veräußern. Das Vereinsvermögen gehört dem Verein, nicht den Mitgliedern. Für die Vereinsverbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen gegenüber den Versicherten und anderen Gläubigern; die Mitglieder dagegen haften den Vereinsgläubigern nicht, auch nicht mit ihren Vereinsbeiträgen (§ 19). Der VVaG ist damit Träger von Rechten und Pflichten. Der VVaG betreibt kein Gewerbe; es gelten aber (§ 16) für den VVaG die Vorschriften des H G B über Kaufleute (vgl. vor § 15 zu Rdn. 3, 4). Der VVaG wird als Vollkaufmann behandelt.

II. Grundsatz der Gegenseitigkeit 3

Der VVaG betreibt die Vers, seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Träger des VVaG sind seine Mitglieder, die zugleich seine VersNehmer sind (vgl. Kisch, S. 153 ff.; Brenzel S. 31 mit weiterer Literaturangabe). Die Mitglieder bringen die Mittel für den VersBetrieb auf und tragen gemeinsam die Risiken. Die Mitglieder haben in der obersten Vertretung des W a G - in der Mitgliederversammlung direkt, in der Mitgliedervertreterversammlung indirekt - die Aufsicht über die Vereinsgeschäftsfüh234

Rechtsfähigkeit (Goldberg)

§15

rung (vgl. Brenzel S. 31). Hier liegt der Unterschied zu den VersNehmern einer VersAktiengesellschaft. Träger des Unternehmensrisikos sind hier nicht die Versicherten sondern die Aktionäre (vgl. Frey VersArch 57 S. 38). Der Grundsatz der Gegenseitigkeit wird durch § 21 Abs. 2 durchbrochen, der - wenn auch in geringem Umfang - die Nichtmitgliedervers. gestattet. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht - zumindest bei großen VVaG - nicht mehr auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs, sondern hat eine rein wirtschaftliche Bedeutung erlangt (Büchner ZVersWiss 65 S. 435 ff., 444). Ebenso ist der Grundsatz der Gleichbehandlung ( § 2 1 Abs. 1) in der Praxis problematisch (Frey VersArch 57 S. 41; vgl. auch § 21 Rdn. 2 - 8 ) .

III. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 1. Das Griindungsstadium Die Rechtsfähigkeit eines Vereins setzt die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde voraus, als 4 VVaG VersGeschäfte zu betreiben (§ 15; vgl. unten Rdn. 11). Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist ein Antrag des Vereins mit den gem. § 5 erforderlichen Unterlagen (vgl. § 5 Rdn. 2 u. 7ff.). Über das Gründungsstadium des Vereins, das naturgemäß der Erlaubniserteilung vorausgehen muß, bestehen keine Vorschriften des VAG. Dennoch müssen die Rechtshandlungen, die die Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis bilden, im Gründungsstadium vorgenommen werden. Hierzu gehören insbesondere die Erstellung der Satzung, der allgemeinen VersBedingungen, Festeilung der verstechnischen Unterlagen, Bestellung der Organe des Vereins und Zeichnung des Gründungsstocks. 2. Der Gründungsakt Gegründet wird der Verein von den Gründern, die zunächst - bis zur Erteilung der 5 Erlaubnis - einen nicht rechtsfähigen Verein gem. § 54 BGB bilden. Daß die Gründer Mitglieder des Vereins im Sinne des § 20 Satz 2 sein und damit VersVerhältnisse begründen müssen, ist nicht erforderlich (so Koenige-Petersen § 17 Anm. 1; Bruck S. 92; a. M. v. Gierke S. 14 Anm. 1; Hagen I S. 104; Kisch S. 51; Prölss-Schmidt-Sasse § 15 Rdn. 8). Bei den Gründern kann es sich durchaus um Unternehmen handeln, die weder Mitglied des W a G (z. B. einer Pensionskasse) werden, noch später VersGeschäfte tätigen wollen. Die Rechtsnatur der Gründung ist umstritten. Man darf nach diesseitiger Auffassung den Gründungshergang nicht als einen gewöhnlichen Vertrag der Gründer untereinander auffassen. Gründungsakt ist der Vorgang, durch den mehrere Personen in rechtsverbindlicher Weise beschließen, einen mit bestimmter Organisation versehenen Verein ins Leben zu rufen. Die Willenserklärungen der Gründer zum Gründungsakt unterliegen den allgemeinen Vorschriften des BGB; sie können somit wegen Irrtums etc. angefochten werden. Zur Frage, ob es sich um einen Gründungsakt oder um einen Vertrag handelt vgl. Kisch S. 51 ff. Der nicht rechtsfähige Verein ist nicht Gesellschaft des BGB (§ 705 BGB), obwohl nach § 54 BGB Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung finden. Der Unterschied zur Gesellschaft besteht in der korporativen Verfassung mit Bestellung der Vereinsorgane und in der Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel. Eine bestimmte Zahl von Gründern, wie sie § 56 BGB für die Gründung des rechtsfähigen Vereins vorschreibt, besteht für den nicht rechtsfähigen Verein nicht. Allerdings ergibt sich aus §§ 54, 705 235

§15

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

BGB, daß es mindestens zwei Gründer sein müssen (vgl. Palandt BGB § 54 Anm. 1). Gründer können auch iruistische Personen sein. 6

a) Die Gründer müssen die Satzung des Vereins erstellen. Nach dem V A G hat die Satzung Bestimmungen zu enthalten über - Firma und Sitz des Vereins ( § 1 8 Abs. 1) - Mitgliedschaft (§ 20), - Bildung eines Gründungsstocks (§ 22), - Art der Beiträge (§ 24), - Nachschüsse und Umlagen (§ 27), - Vereinsbekanntmachungen (§ 28), - Organbildung (§ 29), - Verlustrücklage (§ 37), - Verteilung des Überschusses (§ 38), - diejenigen Vorschriften des AktG bezüglich der Geltendmachung von bestimmten Rechten durch eine Minderheit von Aktionären (§ 36b).

Darüber hinaus kann die Satzung auch andere Bestimmungen enthalten, soweit diese nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen (z. B. § 24 Abs. 3; § 25 Abs. 3; § 28 Abs. 2 letzter Satz und § 42 Nr. 1). 7 b) Neben der Satzung sind von den Gründern die VersBedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen (technische Grundlagen) festzulegen. Dabei sind insbesondere die §§ 5 ff. zu beachten. Nach § 5 Abs. 3 sind als Bestandteil des Geschäftsplans Satzung, allgemeine VersBedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen der Aufsichtsbehörde einzureichen und zusätzlich die in den Abs. 4—7 vorgeschriebenen Angaben, Schätzungen und Nachweise zu machen bzw. zu führen (vgl. § 5 Rdn. 10 ff.). Die VersBedingungen können in der Satzung enthalten sein (§ 10 Abs. 2). 8

c) Die Gründer haben die Organe des Vereins zu bestellen. Es sind die gleichen wie die der Aktiengesellschaft, nämlich 1. Vorstand, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 34 V A G i. V. m. § 78 AktG), 2. Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung zu überwachen hat (§ 35 V A G i. V. m. § lllAktG), 3. oberste Vertretung des Vereins (in der Aktiengesellschaft die Hauptversammlung) § 36 V A G i. V. m. §§ 118ff. AktG. Auf die Organe des VVaG finden die Vorschriften des AktG entsprechend Anwendung (§§ 3 4 - 3 6 ) . Hinsichtlich der Organe kleinerer Vereine vgl. die Ausführungen zu § 53. Für Vorstand und Aufsichtsrat gelten die Strafbestimmungen der §§ 134ff. Im übrigen unterliegen sie der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde.

9

d) Die Bildung eines Gründungsstocks ist vorzunehmen. (1) Der Gründungsstock ist eine spezielle Institution des VVaG. Die Satzung muß einen Gründungsstock vorsehen (§ 22), der zur Deckung der Gründungskosten und der laufenden Kosten für die ersten Jahre dient (vgl. § 22 Rdn. 1, 3). Der Gründungsstock wird in erster Linie von den Gründern aufgebracht; erforderlich ist dies aber nicht. An der Aufbringung der Mittel können sich auch Vereinsmitglieder oder Dritte beteiligen, wie z. B. Berufsverbände, V U oder Banken. (2) Neben dem Gründungsstock ist zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage) zu bilden (§ 37). Die Verlustrücklage - auch gesetzliche Rücklage genannt - ist nicht mit dem Gründungsstock 236

Rechtsfähigkeit (Goldberg)

§

15

identisch. Allerdings besteht insofern ein Zusammenhang, als mit ihrem Anwachsen die Höhe des Gründungsstocks sich mindert (vgl. § 22 Rdn. 3). e) Im Rahmen des Geschäftsplans sind Eigenmittel in Höhe des Mindestgarantiefonds 1 0 zu bilden (§ 5 Abs. 4 in Verb, mit § 2 KapitalausstattungsVO). Beim Gründungsstock eines V V a G sind Teilzahlungen im aktienrechtlichen Sinne nicht möglich, jedoch kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestattet werden. § 22 schreibt im Gegensatz zum AktG keine Mindesteinzahlung vor; § 53 c Abs. 3 Nr. 4 trägt der Garantiefunktion der Nachschüsse beim V V a G Rechnung. Weitere Ausführungen siehe zu § 5 3 c Rdn. 11. Eine nach Art. 17 Abs. 2 c der Richtlinie mögliche Minderung der Anforderungen für V V a G erscheint im Hinblick auf § 53 c Abs. 3 Nr. 4 nicht vertretbar. Im übrigen entspricht die KapitalausstattungsVO dem Art. 17 der Richtlinie. Für bestehende W a G mit geringerem Beitragsaufkommen gewinnt auch die Übergangsregelung in § 133 c Abs. 4 Bedeutung, (vgl. § 1 3 3 c Rdn. 4). 3. Erlaubnis der Aufsichtsbehörde Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die Aufsichtsbe- 1 1 hörde wird von den Gründern oder den vorläufigen Organen (erster Vorstand) des Vereins gestellt. Mit dem Antrag ist der Geschäftsplan (unter Beachtung der Voraussetzungen des § 5) einzureichen. Die Aufsichtsbehörde prüft den Antrag mit dem vorgelegten Geschäftsplan sowie die gem. § 5 Abs. 4—7 vorgeschriebenen Angaben, Schätzungen und Nachweise. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist entweder das B A V oder die in Betracht kommende Landesaufsichtsbehörde; für ausländische V U von Drittländern der B F M (§§ 2, 3 - 5 B A G , § 106 Abs. 1 Nr. 2 V A G ) . Hat eine der genannten Behörden irrtümlicherweise die Erlaubnis erteilt, ohne hierfür zuständig zu sein, so ist die Erlaubnis dennoch rechtswirksam. Die Aufsichtsbehörde hat das Registergericht von der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu benachrichtigen (§ 30 Abs. 2). 4. Rechtsfähigkeit Der V V a G erwirbt die Rechtsfähigkeit nicht wie die Aktiengesellschaft durch Eintra- 1 2 gung in das Handelsregister (§§ 39, 41 AktG), sondern aufgrund der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die Aufsichtsbehörde. Die Erlaubnis hat somit automatisch die Rechtsfähigkeit zur Folge. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft, die die Rechtsfähigkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister erwirbt, erlangt der V V a G diese bereits in einem früheren Stadium, nämlich mit der Erlaubniserteilung. In der Regelung des § 15 liegt auch eine Abweichung von den Grundsätzen des B G B . Nach § 22 B G B soll bei wirtschaftlichen Vereinen, in Ermangelung besonderer Reichsgesetze, die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Verleihung erfolgen. Der V V a G ist ein wirtschaftlicher Verein, das „besondere Reichsgesetz" ist das V A G , das somit dem B G B vorgeht (vgl. Palandt B G B § 22 Anm. 1).

IV. Erlaubnis und Eintragung ins Handelsregister Die Erlaubnis ist bereits der entscheidende behördliche Akt für die Entstehung des 1 3 V V a G (vgl. Rdn. 12). Die Eintragung in das Handelsregister hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. v. Gierke S. 17), im Gegensatz zur Aktiengesellschaft, bei der die Eintragung rechtsbegründend ist. Daraus folgt, daß der Registerrichter der Nachprüfung der einzelnen Erfordernisse (Satzung, VersBedingungen, technische Unterlagen) bei der 237

§15

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Eintragung ins Handelsregister enthoben ist. Da die Überprüfung des Geschäftsplans zur Erteilung der Erlaubnis und damit zur Rechtsfähigkeit geführt hat, erübrigt sich eine weitere Prüfung durch den Registerrichter. Der Registerrichter hat all das nicht zu prüfen, was die Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren vor Erteilung der Erlaubnis geprüft hat. Er hat jedoch das Recht zu prüfen, ob die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Betrieb von VersGeschäften vorliegt und damit der Verein rechtsfähig ist. V . D i e Versagung der Erlaubnis 14

Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb kann von der Aufsichtsbehörde nur unter den Voraussetzungen des § 8 versagt werden. Der Antrag des Vereins darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die in Abschnitt III für den Inhalt der Satzung vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt seien (insofern mißverständlich FrommGoldberg zu § 15 Anm. 2 III). Wohl kann eine Satzungsbestimmung, die gegen die Vorschriften des Abschnitts III verstößt, zugleich einen Verstoß gegen § 8 beinhalten, insbesondere gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2. Das gleiche gilt übrigens auch für das Erlaubnisverfahren einer VersAktiengesellschaft. Ein Verstoß gegen eine nicht zwingende Vorschrift des AktG bildet für sich allein keinen Ablehnungsgrund, soweit hierdurch nicht § 8 verletzt wird. Liegt ein Ablehnungsgrund gem. § 8 vor und wird die Erlaubnis versagt, so muß sich der Gründungsverein, d. h. der nichtrechtsfähige Verein, unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des BGB auflösen, da die Erreichung des vereinbarten Zwecks unmöglich geworden ist; (a. M. Kisch S. 55ff.; Koenige-Petersen § 15 Anm. 6). Soweit Vers Verträge von dem nichtrechtsfähigen Verein mit VersNehmern abgeschlossen sind, werden sie nicht rechtswirksam. Diese Verträge konnten nur unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung geschlossen worden sein, daß der Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und damit die Rechtsfähigkeit erlangt. V I . Beendigung des V V a G 1. Beendigung durch Auflösung

15

Auflösungsgründe sind gem. § 42: (1) Zeitablauf. Nach der in der Satzung bestimmten Zeit tritt die Auflösung von selbst ein, mit der Möglichkeit der Fortsetzung gem. § 49. (2) Beschluß der obersten Vertretung. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen hat (§ 43 Abs. 2). (3) Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen. Antrag auf Konkurseröffnung kann allein die Aufsichtsbehörde stellen (§ 88). (4) Ablehnung der Konkurseröffnung mangels ausreichender Konkursmasse (§ 42 Nr. 4). -

16

Wegen der Verschmelzung des W a G mit anderen Unternehmen vgl. §§ 44 a - c .

2. Beendigung durch Verschmelzung

17

3. Beendigung durch Widerruf der Erlaubnis (§ 87) Der Widerruf wirkt gem. § 87 Abs. 5 wie ein Auflösungsbeschluß. Er wird ins Handelsregister auf Anzeige der Aufsichtsbehörde eingetragen. 238

Rechtsfähigkeit (Goldberg)

§15

4. Weitere Auflösungsgründe Die Satzung kann neben dem Zeitablauf weitere Auflösungsgründe bestimmen, z. B. 18 Herabsinken der Mitgliederzahl unter eine bestimmte Mindestzahl, Fortfall des VersWagnisses etc. 5. Wirkung der Auflösung Die Auflösung ist nicht dem sofortigen Ende des VVaG gleichzusetzen, die Auflösung 19 ist vielmehr der Anfang des Endes (so v. Gierke S. 71). Vielmehr findet nach der Auflösung erst die Abwicklung statt, soweit nicht über das Vermögen des W a G das Konkursverfahren eröffnet ist (§ 46). Nach der Verteilung des Vermögens (§ 48 Abs. 2) haben die Abwickler der obersten Vertretung Schlußrechnung zu legen und die Beendigung der Abwicklung dem Registergericht zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Firma wird gelöscht, der VVaG ist erloschen (§ 273 Abs. 1 AktG).

VH. Der P E N S I O N S S I C H E R U N G S V E R E I N Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 12. 20 1974 (BGBl. I S. 3610) sollen die Ansprüche der Arbeitnehmer aus den betrieblichen Versorgungszusagen der Unternehmen geschützt werden. Schon vor Erlaß des Gesetzes hat sich das BAV mit den Problemen der flexiblen Altersgrenze für die Pensionskassen befaßt (vgl. GB 65 S. 35; 68 S. 54; 71 S. 56; R. 5/72 VerBAV 72 S. 321; GB 73 S. 45). Für die Insolvenzsicherung kommen die § § 7 - 1 5 des Gesetzes in Betracht. In den §§ 7 ff. des Gesetzes ist die Sicherung von Ansprüchen auf Versorgung im Insolvenzfall einem W a G übertragen worden. Nach § 1 seiner Satzung führt der Verein den Namen PENSIONS-SICHERUNGSVEREIN Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Er unterliegt der Aufsicht des BAV (§ 2 Abs. 1 der Satzung). Zweck des PSVaG ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers nach den Vorschriften des o. a. Gesetzes und nach den allgemeinen VersBedingungen für die Insolvenzvers, der betrieblichen Altersversorgung nach der vom BAV genehmigten Fassung. Der PSVaG überträgt die Vers, und die Abwicklung der übernommenen Renten nach Maßgabe eines Rahmenvertrages einem Konsortium von Lebensversicherern (§ 2 Abs. 2 der Satzung). Bei der Insolvenzvers, der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich um eine Vermögensschadenvers. Nach § 4 der Satzung erhebt der PSVaG Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Die Beiträge werden von den Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung durchführen, entrichtet (§10 des Gesetzes). Auf die Beiträge werden Vorschüsse, jedoch keine Nachschüsse erhoben (§ 4 der Satzung). Wegen seiner besonderen Aufgaben hat der Verein Befugnisse, die grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten zustehen. Die VersNehmer (Arbeitgeber) haben die Beiträge auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu leisten (§10 Abs. 1 des Gesetzes); es handelt sich somit um Zwangsbeiträge. Der Katalog der Leistungen ist im § 7 des Gesetzes enthalten. Grundsätzlich werden alle Ausfälle, die sich aus Insolvenzen in Bezug auf die betriebliche Versorgung ergeben, gedeckt, soweit es sich um unverfallbare Anwartschaften oder laufende Renten handelt. Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes wird der PSVaG von seiner gesetzlichen Leistungspflicht befreit, wenn ein 239

§16

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

LebensVU oder eine Pensionskasse sich ihm gegenüber verpflichtet, für die an sich dem Verein obliegenden Leistungen aufzukommen. Ein Rahmenvertrag legt die beiderseitigen Rechte und Pflichten des PSVaG und der LebensVU fest (vgl. GB 74 S. 43). Zu den Fragen der Beitragsbemessungen und der Schadenleistungen vgl. im übrigen Baatge VerBAV 75 S. 36ff.; Bogs ZVersWiss 75 S. 1 ff.; Grevemeyer ZVersWiss. 75 S. 34ff.; Höhne BB 74 S. 234; GB 74 S. 59.

VHI. Kleinere Vereine 21

Für die kleineren Vereine gelten nur die in § 53 Abs. 1 genannten Vorschriften des Abschnitts III. Neben diesen Vorschriften finden die allgemeinen Vorschriften der § § 2 4 bis 53 BGB Anwendung, jedoch nach Maßgabe des § 53 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3. Nach § 5 Abs. 1 bedürfen sämtliche VU zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Damit unterliegen auch die kleineren Vereine dieser Vorschrift und erlangen - ebenso wie die großen VVaG - mit der Erteilung der Erlaubnis die Rechtsfähigkeit. Da nach § 53 Abs. 1 der § 30 keine Anwendung auf kleinere Vereine findet, braucht eine Eintragung in das Handelsregister nicht zu erfolgen. Infolgedessen handelt es sich bei den kleineren Vereinen um nicht eingetragene Vereine im Sinne des § 157. Wegen der Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Verein als kleinerer Verein im Sinne des § 53 anerkannt wird, vgl. § 53 Rdn. 13.

IX. Ausländische VVaG 22

Bei ausländischen VU, die nach dem Recht ihres Sitzlandes einem VVaG entsprechen, gelten die §§ 105 ff. Nach § 105 Abs. 2 finden die Vorschriften des VAG entsprechende Anwendung, soweit sich nicht etwas anderes aus den §§ 106—111 ergibt. Wegen des Widerrufs der Erlaubnis gem. § 87 ist die in § 111 d erfolgte Regelung zu beachten.

§16 Die Vorschriften des ersten und dritten Buches des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute gelten außer den §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

I. Allgemeines 1

Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 HGB ist Kaufmann, wer Versicherungen gegen Beitrag übernimmt. Hierher gehört die Übernahme der Vers, durch Rechtsgeschäft, wobei die Art der Vers, gleichgültig ist (z. B. Lebens-, Kranken-, Schaden- oder Unfallvers. etc.). Kaufmann ist somit ein VU in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Die Vers, auf Gegenseitigkeit jedoch schließt eine Gewinnerzielung aus. Der VVaG betreibt damit kein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB. Die Gegenleistung der Vers, ist nicht der Beitrag, sondern die Verpflichtung, für Schäden der anderen Mitglieder mit einzutreten. Die Mitglieder als Träger des Vereins sind zugleich die Versicherten. Dem W a G fehlt die Erwerbsabsicht, damit ist er auch nicht Kaufmann kraft Eintragung in das Handelsre240

Kaufmannseigenschaft (Goldberg)

§16

gister gem. § 2 H G B ; diese Vorschrift setzt ebenso wie § 1 H G B ein gewerbliches Unternehmen voraus (vgl. KGJ 24 A 212). Andererseits betreibt ein großer VVaG VersGeschäfte, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise vorhandenen Geschäftsbetrieb erfordern. Aus diesem Grunde gelten die Vorschriften des ersten und dritten Buches des H G B (außer § § 1 - 7 HGB) für VVaG, soweit es sich nicht um kleinere Vereine handelt (§ 16). Durch den Ausschluß der §§ 1 - 7 H G B ergibt sich, daß der VVaG weder Kaufmann ist (§ 1 H G B ) noch als Kaufmann gilt (§ 2 HGB). Doch sind nach der Vorschrift des § 16 die Vorschriften des H G B über die Kaufleute auf die VVaG entsprechend anwendbar, soweit das V A G nichts anderes vorschreibt. Ausgeschlossen ist außer dem Abschnitt Kaufleute (§§ 1 - 7 HGB) das 2. Buch über das Gesellschaftsrecht (§§ 1 0 1 - 3 4 2 HGB). Der VVaG wird damit lediglich als Kaufmann behandelt (vgl. auch Baumbach-Duden H G B , § 1 Anm. 5). Schließt der VVaG Versicherungen gegen feste Entgelte ab (§ 21 Abs. 2), so ist er nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 H G B Kaufmann, auch mit Bezug auf die Vers, seiner Mitglieder ( R G Z 28 S. 314; Baumbach-Duden, HGB, § 1 Anm. 5). Eine teilweise Kaufmannseigenschaft nur hinsichtlich der Vers, gegen feste Entgelte ist nicht angängig (a. M. Bruck S. 92).

II. Entsprechende Anwendung des HGB 1. Allgemeines Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des H G B auf Grund des § 16 kann 2 nur im Einzelfall festgestellt werden; sie kommt nur in Betracht, wenn die Vorschriften durch das V A G nicht ausgeschlossen sind (soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt) oder dem Gesetz nicht widersprechen; so gilt nach § 53 die Vorschrift des § 16 nicht für kleinere Vereine. 2. Erstes Buch des HGB Im einzelnen kommen folgende Vorschriften in Betracht: 1. §§ 8ff. H G B betr. 3 Handelsregister. Der W a G unterliegt dem Registerzwang (§ 30 V A G ; § 14 HGB, vgl. aber § 53 V A G ) . 2. §§ 17 ff. H G B betr. Handelsfirma, Firmenrecht und Firmenschutz (§ 37 HGB). 3. §§ 38ff. H G B Führung von Handelsbüchern. Zu beachten ist hier § 36a VAG, der für die Rechnungslegung der VVaG Vorschriften des A k t G für entsprechend anwendbar erklärt. 4. §§ 48ff. H G B über Prokura und Handlungsvollmacht. 5. §§ 59ff. H G B betr. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. 6. §§ 84ff. H G B über Handlungsagenten und 7. §§ 93ff. H G B betr. Handelsmakler. 3. Drittes Buch des HGB Auf Grund des § 16 gelten die von VVaG abgeschlossenen VersGeschäfte als 4 Handelsgeschäfte. Die §§ 343 ff. H G B finden entsprechende Anwendung, soweit nicht die Sondervorschriften des V A G vorgehen. Auch hier muß im Einzelfall geprüft werden, ob die in Betracht kommenden Vorschriften weder vom V A G ausgeschlossen sind noch seinem Sinn widersprechen.

III. Anwendung sonstiger Gesetze Andere Gesetze, die sich auf Kaufleute beziehen, haben für VVaG grundsätzlich nur 5 Geltung, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist. Jedoch sind für Klagen gegen einen 241

§17

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VVaG, die sich auf § 95 G V G beziehen (z. B. beiderseitige Handelsgeschäfte Nr. 1; Wechselklage Nr. 2; Klage auf Grund des Scheckgesetzes Nr. 3) die Kammern für Handelssachen zuständig (Begr. 1900 zu §§ 15, 16). Ferner gilt für W a G das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die VVaG stehen ebenso wie die Aktiengesellschaften im wirtschaftlichen Wettbewerb. Daher finden auch die Wettbewerbsrichtlinien auf VVaG Anwendung. Das gleiche gilt für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7. 57 i. d. F. vom 4. 4. 1974 BGBl. I S . 869.

IV. Kleinere Vereine 6

Gem. § 53 Abs. 1 findet § 16 auf kleinere Vereine keine Anwendung. Damit werden die kleineren Vereine nicht als Kaufleute behandelt. Folglich kann ein kleinerer Verein auch keine Handelsgeschäfte betreiben. § 53 entzieht die kleineren Vereine dem Handelsrecht (vgl. Baumbach-Duden HGB, § 1 Anm. 5 B).

§17 (1) Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den folgenden Vorschriften beruht. (2) Die Satzung muß notarisch1 beurkundet sein.

I. Die Verfassung des VVaG 1. Allgemeines 1

Die Verfassung des VVaG wird durch die Satzung bestimmt (Abs. 1 Satz 1). Die Satzung ist ein Teil des Geschäftsplans, den der antragstellende Verein der Aufsichtsbehörde zur Erlangung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb vorlegt. Der Inhalt der Satzung wird im Gründungsstadium des Vereins von den Gründern zusammengestellt (vgl. oben zu § 15 Rdn. 6). Nach Erlangung der Rechtsfähigkeit kann die oberste Vertretung den Inhalt der Satzung (z. B. durch Satzungsänderung) festlegen (§ 36 V A G in Verb, mit § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG). Darüber hinaus schreibt das V A G einen bestimmten Inhalt für die Satzung vor, so wie § 23 Abs. 3 A k t G den notwendigen Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft bestimmt. Die hierfür in Betracht kommenden Vorschriften sind die §§ 18,29. 2. Zwingende Gesetzesvorschriften

2

a) Die Satzung eines VVaG muß in jedem Fall Bestimmungen über die Firma und den Sitz enthalten. In der Firma (oder in einem Zusatz) ist zum Ausdruck zu bringen, daß Vers, auf Gegenseitigkeit betrieben wird (§ 18). b) In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird (§ 22). c) Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Ausgaben zu decken sind (Art der Beiträge; §24). d) Die Art der Vereinsbekanntmachungen ist ebenfalls notwendiger Satzungsinhalt (§ 28). 1

Abs. 2 geändert durch § 56 Abs. 1 Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 (BGBl. I S . 1513).

242

Satzung (Goldberg)

§17

e) In der Satzung ist weiter vorzusehen, wie die Organbildung zu erfolgen hat, d. h. wie Vorstand, Aufsichtsrat und oberste Vertretung zu bilden sind (§ 29). f) Die Satzung hat die Mitglieder zu bestimmen, an die ein sich ergebender Überschuß verteilt wird (§ 38). g) Die Bildung einer Verlustrücklage ist notwendiger Inhalt der Satzung (§ 37). h) Schließlich müssen die qualifizierten Minderheiten für diejenigen Vorschriften des AktG, in denen Minderheiten der Mitglieder der obersten Vertretung bestimmte Rechte geltend machen können, in der Satzung genannt sein (§ 36b). Es sind dies: (1) Verzicht auf Ersatzansprüche des Vereins gegen Vorstandsmitglieder (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG); (2) Schadenersatzpflicht bei Handeln zum Nachteil des Vereins (§117 Abs. 4 AktG); (3) Entlastung der Vorstandsmitglieder (§ 120 Abs. 1 AktG); (4) Einberufung der obersten Vertretung (§ 122 AktG); (5) Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 Abs. 2 u. 4 AktG); (6) Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus der Gründung (§ 147 AktG); (7) Bestellung von Sonderprüfern wegen unzulässiger Bewertung (§ 258 Abs. 2 S. 3 AktG); (8) Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer (§ 260 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 4 AktG). 3. Ordnungsvorschriften a) Eine Vorschrift des VAG im Sinne des Abs. 1 ist § 9, der zunächst für die Satzung 3 einer Aktiengesellschaft gilt. Unternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, aber auf einer Satzung beruhen (VVaG), sollen nach § 9 Abs. 2 die entsprechenden Angaben in die Satzung aufnehmen. Hiernach soll die Satzung die einzelnen VersZweige, die der VVaG betreibt (zu den Begriffen VersSparte und VersZweig vgl. § 9 Rdn. 2) und die Grundsätze für die Vermögensanlage festsetzen (§ 9 Rdn. 8), schließlich ob Rückvers. betrieben wird. b) Während die Satzung gem. § 18 Abs. 1 Bestimmungen über den Sitz des W a G enthalten muß, soll gem. § 18 Abs. 2 die Firma des VVaG seinen Sitz erkennen lassen. c) Ferner soll die Satzung Bestimmungen über die Mitgliedschaft enthalten (§ 20). d) Eine Regelung über die Verhältnisse des Gründungsstocks soll in der Satzung getroffen werden. Es sollen die Bedingungen, zu denen der Gründungsstock dem VVaG zur Verfügung steht, genannt und die Art der Tilgung bestimmt werden; schließlich soll geregelt sein, in welchem Umfang die Teilnahme der Zeichner an der Vereinsverwaltung möglich ist (§ 22 Abs. 1). e) Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben werden dürfen, insbesondere, inwieweit zuvor andere Dekkungsmittel verwendet werden müssen. Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden (§ 27). f) Nach § 5 Abs. 2 hat der Geschäftsplan u. a. den Zweck, die Einrichtung und das Geschäftsgebiet des VU klarzulegen. Die Aufsichtsbehörde fordert hiernach, daß der VVaG grundsätzlich in der Satzung die genaue Bezeichnung dieser Voraussetzungen des § 5 angibt (vgl. auch VerAfP 39 S. 77 f. 4. Weitere Satzungsbestimmungen Im übrigen kann sich die Satzung die auf den Geschäftsbetrieb ausgerichteten 4 Bestimmungen geben, mit der Einschränkung, daß diese nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften stehen. Die Satzung kann z. B. Verschärfungen gegenüber Ordnungsvorschriften vorschreiben oder eine größere Stimmenmehrheit fordern. Sie kann Mitgliedern Sonderrechte gewähren, z. B. das Recht auf ein Vereinsamt. Gem. § 20 Satz 3 kann die Satzung Bestimmungen über die Beendigung der Mitgliedschaft treffen. Den Gründungsstockzeichnern kann eine Beteiligung am Überschuß nach der Jahresbi243

§ 1 7

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

lanz außer einer Verzinsung ihrer Anteile in der Satzung zugesichert werden (§ 2 2 Abs. 3). D i e Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetrag festsetzen (§ 2 4 Abs. 3 ) ; ebenso kann sie die Beitragspflicht der ausgeschiedenen Mitglieder regeln (§ 25 Abs. 1, 3). Ferner kann die Satzung Bestimmungen enthalten, ob der V V a G V e r s G e schäfte gegen feste Entgelte betreibt und damit bejahendenfalls Kaufmannseigenschaft erwirbt ( § 2 1 Abs. 2 ) . Weitere Möglichkeiten zu Satzungsbestimmungen enthalten die § § 2 8 Abs. 2 Satz 3; 3 2 Abs. 2; 35 Abs. 1; 3 6 in V e r b , mit § 133 A k t G ; §§ 3 8 Abs. 1; 3 9 Abs. 4 ; 4 1 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 3 Satz 2 ; §§ 4 2 ; 4 3 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 3 Satz 3 ; 4 4 ; 47 Abs. 1 u. 2 § 4 8 Abs. 3. Schließlich können auch die allgemeinen VersBedingungen in der Satzung enthalten sein (§ 10 A b s . 2). D e r Grund dieser besonderen Regelung gegenüber den Aktiengesellschaften liegt in der Tatsache, daß die R e c h t e und Pflichten der Versicherten zugleich auch die der Mitglieder sind, da grundsätzlich gem. § 2 0 S. 2 Mitglied und Versicherter identisch sind.

II. Beurkundung der Satzung 5

Abs. 2 ist durch das Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1 9 6 9 ( B G B l . I S. 1 5 1 3 ) dahin geändert worden, daß die W o r t e „gerichtlich o d e r " entfallen. Gerichtliche Beurkundung ist nicht mehr möglich. D i e Satzung muß notarisch beurkundet sein. Einfache Schriftform läßt die Satzung rechtsunwirksam sein. Ebensowenig genügt Protokollierung der Satzung und Beglaubigung. Auch die erste Satzung des nichtrechtsfähigen Vereins im Gründungsstadium muß notarisch beurkundet sein. D i e Gründer brauchen jedoch bei der Beurkundung nicht gleichzeitig anwesend zu sein. D i e Erklärungen der Gründer können in mehreren notarischen Urkunden niedergelegt sein.

i n . Kleinere Vereine 6

D i e in § 5 3 A b s . 1 aufgeführten Vorschriften des Abschnitts III gelten auch für die kleineren Vereine - und damit § 17 Abs. 1. D e r kleinere Verein muß wie die großen V V a G eine Satzung haben, die die zwingenden Vorschriften über Namen des Vereins und dessen Sitz (§ 18 Abs. 1), Gründungsstock (§ 2 2 ) , Deckung der Ausgaben (§ 2 4 ) , Bildung einer Verlustrücklage (§ 3 7 ) , Überschußverteilung an die in der Satzung bestimmten Mitglieder (§ 3 8 Abs. 1, 2) enthält. Nicht dagegen finden die Vorschriften über die Bildung der Vereinsorgane ( § § 2 9 ff.) Anwendung, so daß die Satzung keine Bestimmungen über die notwendigen Organe des § 2 9 zu enthalten braucht. D a § 17 Abs. 2 gem. § 5 3 Abs. 1 keine Anwendung findet, braucht die Satzung nicht notarisch beurkundet zu sein. Einfache Niederschrift der Satzung genügt; sie ist zusammen mit dem Antrag auf Erlaubnis bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Im übrigen vgl. § 5 3 R d n . 4 , 15 ff.

IV. Folgen von Verletzungen zwingender Satzungsvorschriften 1. Vor Erlaubniserteilung 7

Fehlt in der Satzung des antragstellenden Vereins eine der zwingenden Vorschriften des V A G oder verstößt eine Satzungsbestimmung gegen eine solche Vorschrift, so kann ein Versagungsgrund nach § 8 gegeben sein. D a s wird z. B . der Fall sein, wenn die

244

Inhalt der Satzung (Goldberg)

§18

Organbildung den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder der Firmenname bei Versicherten und Interessenten Unklarheit hervorruft und damit gegen § 18 verstößt. Das gleiche gilt bei Fehlen des Gründungsstocks. Die Aufsichtsbehörde wird die Erlaubnis versagen, wenn nicht eine Änderung der Satzung unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Das gleiche kann auch bei Verstößen gegen Ordnungsvorschriften des V A G gelten. Hier wird die Aufsichtsbehörde ebenfalls die Erlaubnis versagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 8 vorliegt. 2. Nach Erlaubniserteilung Mit der Erteilung der Erlaubnis ist der Verein rechtsfähig geworden, auch wenn 8 Mängel des Gründungshergangs oder der Satzung vorhanden sind. Die Rechtsfähigkeit des Vereins ist die Folge der Erlaubniserteilung, nicht der Erfüllung ihrer gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Begr. 1900 S. 37; Kisch S. 69 Anm. 15; v. Gierke S. 18). Als Folge sind die auf Grund der Rechtsfähigkeit mit dem VVaG abgeschlossenen Vers Verträge sowie die Aufnahme von Mitgliedern ferner alle übrigen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte rechtswirksam (a. M. Woerner S. 40ff.). Daher können die Gründer des Gründungsstocks ihre Zeichnung nicht anfechten, soweit diese auf Mängel des Gründungshergangs gestützt wird (so auch Koenige-Petersen § 17 Anm. 4; a. M. Hagen I S. 120). Andererseits werden Satzungsbestimmungen, die gegen zwingende Vorschriften verstoßen, nicht etwa rechtswirksam. So wird z. B. das Fehlen des Sitzes des W a G (§ 18) nicht durch die Erlaubniserteilung geheilt. Die Rechtsfähigkeit des Vereins besagt nicht, daß es bei dem Mangel der einzelnen Satzungsbestimmung bleiben muß. Ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift des V A G - z. B. gegen § 20, Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft - nach Erlaubniserteilung macht die betreffende Satzungsbestimmung nicht automatisch unwirksam. Die Aufsichtsbehörde wird jedoch in der Regel dafür Sorge tragen, daß die Satzungsbestimmungen den Ordnungsvorschriften des V A G entsprechen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beseitigung der unwirksamen Satzungsbestimmungen bzw. Ergänzung des Inhalts der Satzung im Wege des § 81 unter den dortigen Voraussetzungen verlangen.

V. Veröffentlichung von Mustersatzungen Reichsaufsichtsamt und B A V haben Mustersatzungen veröffentlicht für: größere 9 TierversVereine (VerBAV 55 S. 157); kleinere TierversVereine (VerAfP 09 S. 55; 35 S. 108); kleinere SchlachttierversVereine (VerBAV 53 S. 119; vgl. auch Renker VerBAV 54 S. 69); kleinere KaskoversVereine (Versicherungen gegen Verlust oder Beschädigung von Binnenfahrzeugen durch Unglücksfälle VerAfP 04 S. 1, 89; 06 S. 61; 09 S. 244; 38 S. 132); kleinere KrankenversVereine (VerVw 51 S. 45); Sterbekassen (VerBAV 63 S. 102, i. V. m. 77 S. 4). Hierher gehören auch die Richtlinien für die Genehmigung von Satzungsänderungen bei kleineren Feuer VVaG (VerBAV 58 S. 3ff.; 62 S. 26). §18 (1) Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. (2) Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. 245

§18

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

I. Allgemeines 1

Während Abs. 1 zwingend vorschreibt, daß die Satzung die Firma und den Sitz des VVaG bestimmen muß, soll die Firma nach Abs. 2 den Sitz des VVaG enthalten und zum Ausdruck bringen, daß Vers, auf Gegenseitigkeit betrieben wird. Dies kann auch in einem Zusatz erfolgen.

II. Die Firma des VVaG 2

Die Firma ist der Name des VVaG, unter dem er seinen Geschäftsbetrieb führt sowie klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB). Die Firma darf keine Täuschung über Art und Umfang des Geschäfts herbeiführen; sie muß dem Grundsatz der Firmen Wahrheit und -klarheit entsprechen. Der W a G hat den in der Satzung festgelegten Firmennamen, und zwar in derselben Schreibweise, zu verwenden (GB 73 S. 46). Die Firma soll nach Abs. 2 Satz 1 den Sitz des VVaG erkennen lassen. Damit soll erreicht werden, daß sich die Firma eines VVaG nach Möglichkeit von der eines anderen VVaG dieser Art unterscheidet. Ferner ist in der Firma - oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Vers, auf Gegenseitigkeit betrieben wird. Es genügt hier die Abkürzung a. G. oder V.a.G. Der Firmenname sollte tunlichst die VersSparte oder die VersZweige zum Ausdruck bringen, in denen der VVaG seine VersGeschäfte betreibt, z. B. Lebensvers Verein a. G. in Berlin. Der Grundsatz der Firmenwahrheit und -klarheit muß eingehalten werden. Die Aufsichtsbehörde wird mißverständliche oder gar irreführende Firmennamen von VVaG unterbinden und Firmen von VVaG, die sich nicht deutlich von anderen bereits bestehenden Firmennamen unterscheiden, nicht zulassen (§ 30 HGB). Der Name „Treuhand"VersGesellschaft ist z. B. irreführend (VerAfP 25 S. 24; 26 S. 102; 27 S. 95). Als Mißbrauch wurde die Nichtübereinstimmung der im Geschäftsverkehr benutzten Firma mit der im Handelsregister eingetragenen Firma angesehen (VerBAV 55 S. 236; GB 58/59 S. 26). Eine Änderung der Firma ist Änderung der Satzung und damit Änderung des Geschäftsplans. Sie muß von der Aufsichtsbehörde gem. § 13 genehmigt werden.

III. Sitz des W a G 3

Nach Abs. 1 muß die Satzung neben der Firma den Sitz des VVaG bestimmen. Die Bestimmung des Sitzes ist Angelegenheit des VVaG, der hinsichtlich der Wahl des Orts entscheidet. Der Sitz muß im Inland gelegen sein. Ein VVaG kann auch einen doppelten Sitz haben. Dies wurde nach dem 2. Weltkrieg den VersAktiengesellschaften von der Aufsichtsbehörde und den Registergerichten zugestanden (z. B. VersAG MünchenBerlin) vgl. BayerOLG MDR 62 S. 576 = NJW 62 S. 1014). Das gleiche muß für W a G gelten (vgl. hierzu auch Kisch S. 25,26). Die Aufsichtsbehörde hat im Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob die Satzung den Sitz des Vereins bestimmt; das Fehlen einer solchen Satzungsbestimmung kann ein Versagungsgrund gem. § 8 sein. Auf die Wahl des Sitzes hat jedoch die Aufsichtsbehörde keine Einflußmöglichkeit, wohl kann sie im Zweifelsfalle Anregungen geben. Die privatrechtliche Bedeutung des Sitzes spielt eine ähnliche Rolle wie der Wohnsitz einer natürlichen Person. Der Sitz ist maßgebend für den bürgerlich-rechtlichen Verkehr des VVaG. Für einen kleineren Verein ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der Verein seinen Geschäftsbetrieb führt. 246

Inhalt der Satzung (Goldberg)

§18

In prozessualer Hinsicht ist der Sitz des VVaG der allgemeine Gerichtsstand (§17 ZPO), an dem der Verein verklagt werden kann. Dieser Gerichtsstand kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen werden, wohl kann sie daneben einen weiteren Gerichtsstand bestimmen (§17 Abs. 3 ZPO). Die Aufsichtsbehörde kann eine solche Satzungsbestimmung beanstanden, wenn diese nicht den Interessen der Versicherten entspricht (vgl. VerAfP 31 S. 182; vgl. auch Baumbach § 17 Anm. 4 ZPO). Diese beiden allgemeinen Gerichtsstände schließen nicht aus, daß für einzelne Arten von Klagen gegen den VVaG andere Gerichte zuständig sein können, z. B. Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO), Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO). Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet gem. § 29 ZPO n. F. die Zuständigkeit des Gerichts des Erfüllungsorts nur noch dann, wenn die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Für die Mehrzahl der VersVerträge führt die Vereinbarung eines Erfüllungsorts nicht mehr zu einem besonderen Gerichtsstand (vgl. R 2/76 VerBAV 76 S. 120). § 22 ZPO ist durch das Gesetz zur Änderung der Zivilprozeßordnung vom 21.3. 1974 (BGBl. I S. 753) nicht verändert worden. Es ist somit nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sich ein VVaG bei der Geltendmachung von VersBeiträgen auf den Gerichtsstand der Mitgliedschaft beruft. Die Wirkung des § 22 ZPO ist vom Gesetzgeber gerade gewollt (vgl. Loewe VersR 75 S. 1067; OLG Celle VersR 75 S. 993; LG Hannover VersR 75 S. 994; a. M. Voosen VersR 75 S. 499). Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Vorschrift für Klagen des VVaG gegen seine Mitglieder hält die Aufsichtsbehörde jedoch für unerwünscht (vgl. R 2/76 VerBAV 76 S. 120ff., wobei die Ansicht in R 4/74 VerBAV 74 S. 138 zurückgenommen wurde). Für Klagen aus dem Vers Vertrag, den ein VersAgent vermittelt oder abgeschlossen hat, kommt die gewerbliche Niederlassung oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, der Wohnsitz des Agenten zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses in Betracht (§ 48 VVG). IV. Eintragung der Firma und des Sitzes des VVaG in das Handelsregister Bei der Eintragung ins Handelsregister sind Firma und Sitz des VVaG anzugeben 4 (§ 32). Neben der Aufsichtsbehörde hat auch der Registerrichter zu prüfen, ob die einzutragende Firma den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Eine spätere Änderung der Firma muß ebenfalls ins Handelsregister — als Satzungsänderung — eingetragen werden (§ 40). Desgleichen ist der Sitz des VVaG in das Handelsregister einzutragen und mit der Firma öffentlich bekannt zu machen (§§ 32, 33). Ein nachträglicher Wechsel des Sitzes bedingt ebenso wie die Firmenänderung eine Satzungsänderung, die gem. § 13 genehmigungsbedürftig ist. Die Änderung der Firma oder des Sitzes setzt einen ordnungsmäßigen Beschluß der obersten Vertretung voraus (§ 39). Bei Doppelsitz des VVaG hat die Eintragung in die Handelsregister der beiden Sitze zu erfolgen (BayerOLG MDR 62 S. 576 = NJW 62 S. 1014). V. Firmenschutz Die Firma hat einen rechtlichen Schutz gegen jeden Dritten. Gebraucht ein Dritter die 5 Firma, d. h. den Namen, eines VVaG unbefugt, so kann der Verein auf Unterlassung 247

§19

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

klagen. Im übrigen ist derjenige, der eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, vom Registergericht zur Unterlassung des Gebrauchs durch Ordnungsstrafen anzuhalten (§ 37 H G B ; vgl. hierzu Kisch S. 35). Ferner genießt die Firma den Schutz aus § 16 U W G . Schließlich hat die Aufsichtsbehörde auf die Rechtmäßigkeit der Firma und auf den Grundsatz der Firmenklarheit zu achten (vgl. oben Rdn. 2). Die Bezeichnung „Kasse" darf zur Unterscheidung von anderen Kassen — z. B. Sparkassen, Bausparkassen - ohne Hinweis darauf, daß der Verein VersGeschäfte betreibt, nicht gebraucht werden, wenn Zweifel a u f k o m m e n können, daß es sich hier um einen Vers Verein handelt. Über den Firmenschutz vgl. auch B G H VersR 60 S. 985. D e r Gebrauch der Firma auf Briefbogen, Druckstücken und Formularen muß mit der in der Satzung und mit der im Handelsregister eingetragenen Firma übereinstimmen ( V e r B A V 55 S. 236; 60 S. 2). Die Aufsichtsbehörde kann gegen unbefugte Firmenführung unter den Voraussetzungen des § 87 die Erlaubnis widerrufen. D e r Widerruf hat beim V V a G gem. § 87 Abs. 5 die Wirkung eines Auflösungsbeschlusses.

VI. Kleinere Vereine 6

Für kleinere Vereine gilt gem. § 53 nur Abs. 1, wonach die Satzung den Namen (Firma) und den Sitz des Vereins enthalten muß. Abs. 2 gilt für kleinere Vereine nicht.

§19 Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht.

I. Der VVaG als Rechtsträger 1

Der V V a G ist eine juristische Person des privaten Rechts. Das einzelne Mitglied steht nur zu dem Verein in Rechtsbeziehungen, nicht zu den übrigen Vereinsmitgliedern. D e r Anspruch auf die Beiträge der Mitglieder steht nur dem Verein zu. Das VersVerhältnis besteht nur zwischen dem einzelnen Mitglied und dem V V a G , nicht etwa zwischen den Vereinsmitgliedern. Die Verbindlichkeiten des Vereins sind seine Schulden, nicht die der Mitglieder.

II. Das Vermögen des VVaG 2

Das Vermögen des V V a G gehört dem Verein als juristischer Person, nicht den Mitgliedern. Folgerichtig unterliegt es auch nicht dem Zugriff der Gläubiger eines Mitglieds. Den Vereinsgläubigern haftet nur das Vereinsvermögen für die Verbindlichkeiten des V V a G , nicht dagegen haften die Mitglieder für die Vereinsschulden. Z u m Vermögen des V V a G können gehören: Bargeld, Gebäude- und sonstige Grundstücke (z. B. landwirtschaftliche Grundstücke, Hypotheken, Wertpapiere, Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe, Kommunalanleihen, Bundesanleihen, Aktien, Investmentzertifikate etc.) und Forderungen (z. B. Darlehensforderungen gegen Industrieunternehmen, ferner gegen die Zeichner des Gründungsstocks und Beitragsforderungen gegen die Mitglie248

Haftung (Goldberg)

§19

der). Zu einem größeren Teil wird das Vermögen des VVaG - jedenfalls in den ersten Jahren seiner Geschäftstätigkeit - aus den Mitgliedsbeiträgen bestehen. Sobald die Forderungen gegen die Mitglieder der Höhe nach feststehen, ist eine Vollstreckung durch Vereinsgläubiger möglich (vgl. Begr. 1900 S. 37; Hagen I S. 112). Nicht gefolgt werden kann der Ansicht von Kisch, der auch die möglichen künftigen Nachschüsse und Umlagen für pfändbar ansieht (Kisch S. 23, 225). Kein Teil des Vereinsvermögens ist der VersBestand. Dieser ist ein Inbegriff von Rechtsverhältnissen, aus denen für den VVaG nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen erwachsen. Der Bestand ist Gegenstand des Geschäftsbetriebes, nicht dagegen Vermögen des VVaG. Die Verfügung über die einzelnen Vermögensteile (Gegenstände und Forderungen) steht grundsätzlich dem Vorstand zu. Entsprechendes gilt für die Vermögensverwaltung eines VVaG. Für die Vermögensanlegung soll die Satzung die Grundsätze festlegen (§ 9; vgl. auch § 17 Rdn. 3). Im übrigen gelten für die Vermögensanlegung des gebundenen Vermögens die §§ 54, 5 4 a (vgl. die dortigen Ausführungen).

III. Haftung des Vermögens des VVaG für alle Verbindlichkeiten des Vereins 1. Haftung des Vermögens des VVaG Die Haftung des Vereinsvermögens für die Schulden ergibt sich aus der Tatsache, daß 3 der VVaG eine juristische Person ist. Damit gilt umgekehrt, daß die Vereinsmitglieder den Vereinsgläubigern gegenüber nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haften, da sie mit dem VVaG nicht identisch sind. Wesen und Inhalt der Vorschrift gehen jedoch weiter als diese allgemeinen Grundsätze. Der Wortlaut des Satz 2 besagt, daß eine an sich mögliche Haftung der Mitglieder neben dem VVaG (z. B. als gesamtschuldnerische oder auch subsidiäre Haftung) ausgeschlossen ist (vgl. Kisch S. 23). Satzungsbestimmungen, die eine solche Haftung vorsehen, sind unwirksam und werden von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt (vgl. Hagen I S. 112). Die Mitglieder können für die Schulden des VVaG nur insofern herangezogen werden, als sie nach Gesetz oder Satzung zur Zahlung von Beiträgen, Nachschüssen oder Umlagen verpflichtet sind. Die Vollstreckung in Beiträge, Nachschüsse oder Umlagen - soweit sie der Höhe nach feststehen - durch Vereinsgläubiger ist möglich (s. oben Rdn. 2 ferner die Ausführungen zu § 50). 2. Gläubiger von Mitgliedern Aus dem Inhalt der Vorschrift ergibt sich, daß Privatgläubiger von Mitgliedern nicht in 4 das Vermögen des VVaG vollstrecken können. Sie können auch nicht wegen der Schulden eines Mitglieds die Auflösung des VVaG betreiben. Erst wenn das Vereinsvermögen nach Auflösung des VVaG an die Mitglieder fällt, können Privatgläubiger wegen ihrer Forderungen pfänden. Bestimmte Ansprüche der Mitglieder an den VVaG z. B. Auszahlung der VersSumme, Ausschüttung von Dividenden - unterliegen dagegen dem Zugriff der Privatgläubiger.

IV. Kleinere Vereine

5

Die Vorschrift des § 19 gilt auch für kleinere Vereine (§ 53). 249

§20

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit §20

Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. Mitglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Die Mitgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift schreibt eine Verbindung von Mitgliedschaft und Vers Verhältnis vor. Es werden hier nicht zwei verschiedene Verträge geschlossen, sondern Mitgliedschaft und Vers Verhältnis haben in einem einheitlichen Rechtsakt ihre Grundlage (Begr. 1900 § 20 S. 62; vgl. auch BGH VersR 64 S. 499). Das VersVerhältnis kann verschiedenartig aufgebaut sein. Es kann Vers, für eigene Rechnung sein; möglich sind auch Versicherungen, bei denen dritten Personen VersSchutz zukommen soll (Versicherte). Wichtig ist nur, daß das Mitglied VersNehmer ist. Die Mitgliedschaft ist Personalmitgliedschaft, sie ist jedoch durch das VersVerhältnis weitgehend eingeschränkt.

II. D i e Mitgliedschaft

2

1. Begründung der Mitgliedschaft Mitglied des VVaG kann sowohl eine natürliche als auch juristische Person - des Privatrechts oder öffentlichen Rechts - werden. Nicht dagegen kann ein nichtrechtsfähiger Verein Mitglied eines VVaG sein. Begründet wird die Mitgliedschaft durch Beitritt zum VVaG. Der Beitritt ist seiner rechtlichen Natur nach ein Vertrag (Aufnahmevertrag). Blankounterschrift kann rechtsverbindlich sein (LG Bremen VerBAV 61 S. 203). Für den Beitritts- oder Aufnahmevertrag gelten die allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen von Verträgen (so auch Kisch S. 115). Der Antrag wird von dem Beitretenden gestellt, während der VVaG - d. h. der Vorstand - annimmt. Eine bestimmte Form ist für den Vertrag nicht vorgeschrieben, obwohl eine andere als schriftliche Beitrittserklärung praktisch kaum vorkommt. Die Beitrittserklärung kann wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung angefochten werden (§ 119ff. BGB). Arglistige Täuschung seitens des Beitretenden: Verschweigen erhöhten Risikos; seitens des VVaG: unrichtige Angaben über die Nachschußpflicht. Anfechtung wegen Irrtums ist möglich, wenn der Beitretende über die Tatsache irrt, daß der Beitritt zugleich ein VersVerhältnis begründet (KG VerAfP 14 Anh. S. 69). Im Gegensatz hierzu ist bei der Zeichnung von Aktien einer VersAktiengesellschaft eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Hat sich der Beitretende über den Charakter des Vereins als VVaG geirrt, so liegt insoweit ein Irrtum über eine im Verkehr als wesentlich anzusehende Eigenschaft vor (§ 119 Abs. 2; vgl. LG Hamburg VerAfP 03 S. 136; 14 Anh. S. 69; a. M. Kisch S. 119, der hier einen Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung annimmt). Dagegen ist Irrtum im Motiv unbeachtlich, z. B. Irrtum über die Entwicklung des VVaG; Irrtum über die Vermögenslage des Vereins (vgl. OLG Rostock VerAfP 05 Anh. S. 41 Nr. 113; KG VerAfP 18 Anh. S. 81). 250

Mitgliedschaft (Goldberg)

§20

Zu unterscheiden von der Anfechtung wegen Irrtums ist der Einwand des Beitretenden, daß der Beitritt nur unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung erfolgt sei, z. B. gegen Gewährung eines Darlehens durch den VVaG. Die Satzung kann vorsehen, daß der Beitretende für seine Aufnahme bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß, z. B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe oder zu einem bestimmten Industrieunternehmen (bei einer Pensionskasse). In diesen Fällen sind die Voraussetzungen Bedingung für die Mitgliedschaft (Kisch S. 1 2 1 - 1 2 2 ; a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 20 Rdn. 5). 2. Beginn der Mitgliedschaft Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt die gleichzeitige Begründung eines Vers Verhält- 3 nisses voraus (Satz 2). Der Beginn der Mitgliedschaft würde somit mit dem Abschluß des VersVertrages zusammenfallen. Indessen soll nach Satz 1 der Vorschrift die Satzung Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. a) Die Satzung kann vorsehen, daß die Mitgliedschaft in einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, z. B. mit Aushändigung des VersScheines, nach Ablauf der Wartezeit etc. b) Der Beginn der Mitgliedschaft kann rückwirkend auf einen früheren Termin datiert werden. Dies wird grundsätzlich nur im Hinblick auf die Vers, geschehen, wenn diese ebenfalls auf einen früheren Zeitpunkt zurückdatiert werden soll, denn vor dem formellen Beginn der Vers, ist die Mitgliedschaft nicht möglich. c) Die Satzung kann schließlich bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft fordern, z. B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe wie Pfarrer, Lehrer, Kraftwagenbesitzer etc.; Mitarbeiter (Angestellte, Arbeiter) eines bestimmten Unternehmens bei einer Pensionskasse (vgl. Preuß O V G VerAfP 08 S. 41; vgl. auch oben Rdn. 2) Betriebszugehörigkeit kommt häufig bei kleineren Vereinen in Betracht. 3. Übergang der Mitgliedschaft An sich ist nach § 38 BGB die Mitgliedschaft weder übertragbar noch vererblich. Die 4 Satzung kann jedoch etwas anderes bestimmen (§ 40 BGB). Der Grundsatz des § 38 BGB wird indessen durch das Vers Verhältnis weitgehend abgeschwächt. Die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Mitgliedschaft wird zumeist in der Satzung ausdrücklich geregelt. Dort, wo eine Regelung fehlt, geht die Mitgliedschaft auf einen Nachfolger oder Erben über, wenn dies hinsichtlich des VersVerhältnisses der Fall ist. Wird z. B. die von einem Mitglied versicherte Sache veräußert, so gehen sowohl die Mitgliedschaft als auch die Vers, auf den Erwerber über (§ 69 VVG). Vorbehalten bleibt ein Kündigungsrecht für Erwerber und VVaG (§ 70 VVG). Einer besonderen Satzungsbestimmung bedarf es insoweit nicht. Die Satzung kann das Übergangsrecht auf den Erwerber nicht ausschließen (vgl. Kisch S. 126 und Anm. 8 mit der dort angegebenen Literatur; a. M. OLG Hamburg VerAfP 28 S. 10). Gerade weil Vers, und Mitgliedschaft untrennbar miteinander verbunden sind, findet auch ein Übergang der Mitgliedschaft statt, wenn bei Veräußerung der versicherten Sache der Erwerber nicht Vereinsmitglied ist und bei ihm die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorliegen. Mag der Erwerber oder der VVaG von dem Kündigungsrecht nach § 70 VVG Gebrauch machen. (Der Ansicht von Fromm-Goldberg in § 20 Anm. 5 II kann daher nicht beigetreten werden.) Andererseits ist ein Übergang der Mitgliedschaft ohne Veräußerung der versicherten Sache auf einen Dritten nicht möglich. Ein Übergang der Mitgliedschaft findet nicht statt, wenn auch die Vers, nicht auf den Erwerber übergeht (z. B. bei der Veräußerung versicherter Tiere). 251

§20

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Dagegen bestehen für die Übertragung der Ausübung der aus der Mitgliedschaft erwachsenen Rechte folgende Möglichkeiten: Die Übertragung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten z. B. Wahlrecht, Stimmrecht) ist möglich, wenn es die Satzung bestimmt (§§ 38, 40 BGB). Das Stimmrecht in der obersten Vertretung kann - soweit es sich um eine Mitgliederversammlung handelt — kraft Gesetzes durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (§ 36 Satz 3 i. V. m. § 134 Abs. 3 AktG). Die Satzung kann auch in diesem Fall die Bevollmächtigung ausschließen. Über die aus dem Vers Verhältnis erwachsenen Rechte kann dagegen das Mitglied frei verfügen, soweit die Satzung dieses Verfügungsrecht nicht ausgeschlossen hat. Das Mitglied kann z. B. die VersForderung an einen Dritten abtreten. Das Mitglied kann ferner über seinen Überschußanteil, soweit dieser der Höhe nach feststeht, verfügen (a. M. Kisch S. 221, 305). Das Mitglied kann auch einen Dritten bevollmächtigen, die VersForderung einzuziehen. Die Abtretung der VersForderung kann im Einvernehmen von VVaG und Mitglied ausgeschlossen sein, z. B. durch die allgemeinen VersBedingungen oder durch die Satzung. Eine Beschränkung der Satzung erfolgt in einigen Fällen durch das Gesetz selbst, z. B. durch § 15 VVG (Beschränkung der Übertragung bei Vers, auf unpfändbare Sachen). Eine weitere Beschränkung enthält § 156 VVG (Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem VersVerhältnis sind dem Haftpflichtgläubiger gegenüber unwirksam). Die VersForderung unterliegt auch der Pfändung durch Gläubiger des Mitglieds. Allerdings ist hier § 850a Z P O zu beachten, nach dem Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Krankenkassen und aus LebensversVerträgen unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar sind. 4. Beendigung der Mitgliedschaft 5

Die Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft sind verschiedenartig. a) Die Beendigung kann einmal durch die Auflösung des VVaG selbst herbeigeführt werden. Dabei kann das VersVerhältnis bereits vor Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen (§ 43 Abs. 3 S. 1). b) Durch Tod des Mitglieds, es sei denn, daß die Mitgliedschaft auf den Erben übergeht. c) Die Satzung kann Bestimmungen enthalten, die den Verlust der Fähigkeit zur Mitgliedschaft regeln, z. B. bei Erreichung eines bestimmten Alters; Wechsel des Berufs; Ausscheiden aus einem Betrieb — insbesondere bei Pensionskassen. Dabei können bei einem Ausscheiden aus dem Betrieb die auf dem Arbeitsverhältnis beruhenden Versorgungsleistungen dem Mitglied nicht verlustig gehen. Die Betriebspensionskassen sind zwar selbständige Rechtssubjekte. Tatsächlich werden sie aber - zumeist — an Stelle des Arbeitgebers tätig, so daß der Versicherte (Arbeitnehmer) mit seinen Ansprüchen gegen die Pensionskasse nicht schlechter gestellt werden kann als mit denen gegen seinen Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist mit seinen Versorgungsansprüchen gegen den Arbeitgeber weitgehend durch das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung vom 19. 12. 1974 (BGBl. I S. 3610) abgesichert. Dasselbe muß für das Mitglied einer Pensionskasse gelten (vgl. B G H VerBAV 57 S. 50ff. = VersR 57 S. 53). d) Die Mitgliedschaft kann durch Austritt des Mitglieds enden. Der Austritt des Mitglieds kann zwar in der Satzung eingeschränkt, aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Das würde dem Vereinsrecht widersprechen. Die Satzung kann z. B. vorsehen, daß eine Frist für die Kündigung eingehalten werden muß; daß die VersBeiträge für gewisse Zeit weitergezahlt werden müssen; daß der Austritt nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erfolgen kann (LG Bremen VerBAV 61 S. 203). Diese 252

Mitgliedschaft (Goldberg)

§20

Bedingungen dürfen indessen keine mißbräuchliche Bindung der Mitglieder herbeiführen. Im Rahmen des § 81 muß die Aufsichtsbehörde prüfen, ob durch die Satzungsbestimmungen das Recht zum Austritt nur eingeschränkt oder praktisch beseitigt wird. Der Austritt kann nicht von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden, z. B. des Hypothekengläubigers bei der FeuerVers. eines Hausgrundstücks (VerAfP 13 Anh. S. 101). 5. Beendigung der Mitgliedschaft durch Erlöschen der Vers. Nach Satz 3 endigt die Mitgliedschaft, wenn das Vers Verhältnis aufhört, es sei denn, 6 daß die Satzung etwas anderes bestimmt. Damit sind die Gründe, die zum Erlöschen des VersVerhältnisses führen, zugleich auch die Gründe zur Beendigung der Mitgliedschaft. Hierher gehören: a) Ablauf der vorgesehenen VersDauer. Verlängert sich aber das Vers Verhältnis bei Ablauf der VersDauer jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht gekündigt wird (Prolongationsklausel), wirkt sich diese Verlängerung auch auf das Weiterbestehen des Mitgliedsverhältnisses aus. b) Nachträglicher Wegfall des Versinteresses, z. B. Veräußerung der versicherten Tiere. c) Kündigung der Vers, durch den VVaG: Wegen Nichtzahlung des Beitrags (vgl. L G Essen VerBAV 58 S. 204); wegen Eintritt des VersFalles (§ 96 VVG); wegen Gefahrerhöhung (§ 24 VVG). d) Kündigung des VersVerhältnisses durch den VersNehmer nach § 165 W G . e) Einverständliche Lösung des VersVerhältnisses durch die Vertragsparteien, z. B. wegen Veräußerung der versicherten Sache. f) Rücktritt durch den VVaG, u. a. wegen schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht; Verletzung einer Obliegenheit. g) Rücktritt durch den VersNehmer wegen Unsicherheit des Versicherers; dem VersNehmer muß ein Rücktrittsrecht zugestanden werden, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen des VVaG eine solche Verschlechterung eintritt, daß dem VersNehmer ein Festhalten am Vers Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. R G Z 60 S. 56 ff. = VerAfP 05 Anh. S. 35). h) Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß die Mitgliedschaft trotz Erlöschens des VersVerhältnisses nicht beendet werden soll. Die Satzung kann für das nichtVersicherte Mitglied einige Rechte weiter bestehen lassen, u. a. Stimmrecht, Wahlrecht etc. 6. Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß des Mitglieds Die Satzung eines W a G kann Ausschließungsgründe vorsehen. Ein Ausschließungs- 7 grund ist z. B. gegeben, wenn ein schwerer Verstoß gegen den Vereinszweck vorliegt. Über das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes befinden grundsätzlich die Vereinsorgane. Die Vereinsgewalt findet jedoch ihre Grenze, wenn ein Vereinsorgan gesetzwidrige, sittenwidrige oder offenbar unbillige Entscheidungen trifft (BGH VersR 72 S. 37). Ein Ausschluß eines Mitglieds wird auch aus sonstigen Gründen erfolgen können, selbst wenn die Satzung die einzelnen Ausschließungsgründe nicht aufführt (vgl. R G Z 169 S. 334; B G H Z 9 S. 157ff. = NJW 53 S. 780 = M D R 53 S. 347; LG Hamburg VerBAV 56 S. 228,229; Sasse VersR 56 S. 75; a. M. VerAfP 17 S. 117;KischS. 133). Aus der Tatsache, daß die Mitgliedschaft mit dem VersVerhältnis grundsätzlich zu einer unlöslichen Einheit verbunden ist, ergibt sich, daß die Mitgliedschaft dann gegen den Willen des Mitglieds gelöst werden kann, wenn gleichzeitig auch eine zwangsweise Beendigung des VersVerhältnisses gerechtfertigt ist (GB 73 S. 46). 253

§20

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Der Ausschluß ist jedoch unbillig und deshalb unwirksam, wenn der Verein andere Mitglieder, denen unter denselben Umständen ein gleicher Verstoß zur Last fällt, ohne sachlichen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt, nicht ausschließt. Ein derartiges Verhalten des VVaG bedeutet einen Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung (BGH NJW 67 S. 1657). Auf jeden Fall verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn der VVaG ein Mitglied willkürlich ausschließen würde (vgl. R G Z 73 S. 187). Dies gilt besonders für einen VVaG, bei dem Mitglieder auf Grund des Vers Verhältnisses vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein erworben haben, u. a. Ansprüche auf die Überschußanteile etc. Satzungsbestimmungen, nach denen der Ausschluß ohne Angaben von Gründen möglich ist und damit die Möglichkeit für einen willkürlichen Ausschluß besteht, werden daher nicht zu genehmigen sein. 7. Wirkung der Beendigung der Mitgliedschaft 8

Sämtliche auf der Mitgliedschaft - und dem Vers Verhältnis — beruhenden Rechte und Pflichten enden für die Zukunft, auch wenn die Mitgliedschaft aus anderen als versrechtlichen Gründen erlischt. Mit der Mitgliedschaft endet auch die Vers. Die Satzung kann jedoch bestimmen (s. oben Rdn. 6 h), daß trotz der Beendigung der Mitgliedschaft einzelne Rechte und Pflichten noch einige Zeit fortbestehen (z. B. Pflicht zu Nachschüssen oder Umlagen). Die vor der Beendigung der Mitgliedschaft erwachsenen Rechte und Pflichten bleiben bestehen, u. a. die Forderung des Mitglieds aus einem VersFall. Andererseits bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge. Die Verpflichtung der ausgeschiedenen Mitglieder zu Nachschüssen oder Umlagen bleibt gem. § 25 Abs. 1 bestehen. Nach dem Ausscheiden steht dem ehemaligen Mitglied kein Anrecht auf einen verhältnismäßigen Anteil am Vereinsvermögen zu, denn das Vereinsvermögen gehört dem Verein, nicht den einzelnen Mitgliedern. Eine Satzungsbestimmung, die ausscheidenden Mitgliedern einen Anspruch auf das Vereinsvermögen zuerkennt, ist zu beanstanden. Dagegen kann die Satzung Rückvergütungsansprüche des ausscheidenden Mitglieds bei vorzeitiger Beendigung des VersVerhältni^es vorsehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4). Ohne eine besondere Satzungsbestimmung bestehen derartige Ansprüche nicht. Wickelt der VVaG infolge Auflösung ab (§§ 42, 43, 46) führt die Beendigung der Vers Verhältnisse noch nicht zu einer Beendigung der Mitgliedschaft.

III. Mitgliedschaft und Vers Verhältnis 9

Die Mitgliedschaft ist die Voraussetzung der Vers., nicht ihre Folge. Es werden nicht zwei Verträge geschlossen, sondern Mitgliedschaft und VersVerhältnis setzen sich gegenseitig voraus und beide haben in einem einheitlichen Rechtsakt ihre Grundlage (vgl. oben Rdn. 1). Diese - herrschende — Auffassung, die sog. Mitgliedschaftstheorie, ist bereits in der Begründung zum V A G ausdrücklich vertreten worden (Begr. 1900 zu § 20 S. 62). Die versrechtlichen Ansprüche und Verbindlichkeiten des Mitglieds haben zwar den gleichen Gehalt wie die des VersNehmers einer Aktiengesellschaft. Die rechtliche Grundlage der Ansprüche und Pflichten ist indessen nicht der VersVertrag sondern die Mitgliedschaft. Für das Mitglied sind die allgemeinen VersBedingungen nicht Vertragsrecht sondern Ausfluß der Mitgliedschaft; die VersBedingungen unterliegen aber, soweit sie das VersVerhältnis betreffen, den Vorschriften des VVG. Dadurch, daß Mitgliedschaft und VersVerhältnis einen einheitlichen Rechtsakt bilden, stehen die Mitglieder des VVaG als seine Gläubiger nicht ohne weiteres dritten Gläubigern gleich. Sie sind auch nicht mit den Versicherten einer VersAktiengesellschaft zu vergleichen, sondern ihre Ansprüche sind von der Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten abhängig (vgl. Begr. 254

Mitgliedschaft (Goldberg)

§20

1900 zu § 20). Daher bestimmt z. B. § 51, daß im Falle des Konkurses des W a G Ansprüche der Vereinsmitglieder im Range nach den Ansprüchen der anderen Konkursgläubiger befriedigt werden. Weitere Theorien hinsichtlich Mitgliedschaft und Vers Verhältnis sind die Versicherungstheorie, die Kombinationstheorie, die Mehrheitstheorie. Über das Wesen dieser Theorien und über die Auseinandersetzung mit diesen vgl. insbesondere Kisch S. 153 ff.

IV. VersNehmer und Versicherter beim W a G Die Mitglieder müssen VersNehmer sein; es gibt keine Mitglieder des W a G , die nicht 10 zugleich VersNehmer sind. Denkbar ist aber, daß ein VersNehmer eines W a G nicht dessen Mitglied ist (Vers, gegen festes Entgelt). Ein Mitglied braucht auch nicht selbst versichert zu sein. (Vers, für fremdes Interesse.) Der Versicherte braucht auch nicht selbst Vereinsmitglied zu sein. (Vers, durch ein Vereinsmitglied als VersNehmer zugunsten des Versicherten.) Nicht möglich ist aber die Mitgliedschaft, ohne automatisch VersNehmer zu werden (vgl. VerAfP 19 Anh. S. 8). Bei Pensions- und Sterbekassen können gewerbliche Unternehmen und Betriebe die Mitglieder und VersNehmer sein, während deren Arbeitnehmer die Versicherten sind. In welcher Form die Mitglieder als VersNehmer einerseits und die Versicherten andererseits mit dem W a G verbunden sind, zeigen folgende Möglichkeiten: 1. Mitglieder des W a G und VersNehmer sind nur die Arbeitnehmer und Berufsangehörigen, 2. Die gewerblichen Unternehmen - und sonstigen Berufseinrichtungen - sind Mitglieder und VersNehmer; sie haben sich verpflichtet, ihre Betriebsangehörigen bei dem von ihnen gegründeten W a G zu versichern und für sie die Beiträge aufzubringen, 3. Unternehmen - und sonstige Berufseinrichtungen - einerseits, die Arbeitnehmer und Berufsangehörigen andererseits, können gemeinsam Mitglieder sein, wobei zumeist — nur die Arbeitnehmer versichert sind. Die Unternehmer verpflichten sich, ihre Betriebsangehörigen bei dem W a G zu versichern, während die Arbeitnehmer sich selbst auf Grund des Dienst(Arbeits)vertrages versichern. Hier werden Unternehmen und Arbeitnehmer Mitglieder und VersNehmer, wobei nur die Arbeitnehmer die Versicherten sind (vgl. VerAfP 10 S. 105). 4. Um die verssteuerrechtliche Qualifizierung von Rückdeckungsversicherungen eines W a G , der seine Mitglieder hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellt, nicht aber deren versorgungsberechtigte Betriebsangehörige, vgl. VersR 7 1 S . 850.

V. Unechte Mitglieder Neben den Mitgliedern gibt es sog. unechte Mitglieder; diese sind nur dem Namen 11 nach Mitglieder. Sie sind weder VersNehmer noch Versicherte. Hierher gehören die Ehrenmitglieder eines W a G und außerordentliche Mitglieder, die — ohne weitere Bindung - Zuschüsse an den W a G zahlen oder auch den Gründungsstock zur Verfügung stellen. Ein Recht der Teilnahme an der Verwaltung des W a G muß in der Satzung festgelegt sein (§ 22). 255

§20

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VI. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus der Mitgliedschaft

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1. Allgemeines Innerhalb der Rechte und Pflichten der Mitglieder lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: Einmal hat jedes Mitglied Rechte und Pflichten gegenüber der Vereinsverwaltung (verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten), zum anderen hat es vermögensrechtliche Ansprüche und Pflichten. Die vermögensrechtlichen Ansprüche und Pflichten beziehen sich auf das Vers Verhältnis. 2. Die verwaltungsrechtlichen Rechte

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Hierher gehören das Recht auf Teilnahme an der obersten Vertretung, das Antragsund das Stimmrecht, das Auskunftsrecht, ferner das Wahlrecht zur obersten Vertretung, das Anfechtungsrecht von Beschlüssen, und weitere Minderheitsrechte (z. B. Recht auf Einberufung einer Versammlung der obersten Vertretung - § 122 AktG). All diese Rechte haben einen gemeinsamen Inhalt; die Teilnahme an Organisation und Verwaltung des VVaG. Dabei können einige Rechte nur in Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern mit Erfolg geltend gemacht werden, andere dagegen - Antragsrecht, Stimmrecht, Auskunftsrecht - von jedem Mitglied wahrgenommen werden. Die Verwaltungsrechte beruhen teils auf Gesetz (AktG, z. B. §§ 122, 126, 131, 134, 243 etc., V A G und VVG), teils auch auf der Satzung. 3. Vermögensrechte Bei Vermögensrechten handelt es sich hauptsächlich um die Ansprüche des Mitglieds aus dem Vers Verhältnis. Es sind dies im wesentlichen die gleichen Rechte wie die bei Vers, gegen feste Entgelte. Gleiche Rechte stehen auch dem VersNehmer einer VersAktiengesellschaft zu. Die Vermögensrechte beruhen einmal auf Gesetz (VAG, VVG), zum anderen auf der Satzung und vor allem auf den allgemeinen VersBedingungen. Diese Rechte können, durch eine nachträgliche Änderung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen nur dann geändert werden, wenn in der Satzung (bei der in Betracht kommenden Bestimmung) diese Änderungsmöglichkeit vorgesehen ist oder wenn das Mitglied ausdrücklich zustimmt (§ 41 Abs. 3). Zu den Vermögensrechten gehören in erster Linie das Recht auf die VersLeistung; bei der Schadensvers, das Recht auf Ersatz des Schadens nach Maßgabe der VersSumme (§ 1 VVG); der Anspruch auf einen Anteil am Überschuß (§ 38 Abs. 2); und der Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen im Falle der Auflösung des VVaG (§ 48 Abs. 2). Diese Vermögensrechte beruhen letzten Endes auf dem Mitgliedschaftsverhältnis (ausgenommen sind die Vers, gegen feste Entgelte). Sie sind allgemeine Mitgliedschaftsrechte (vgl. LG Kiel VersR 61 S. 649 mit Anm. Lange; vgl. auch GB 61 S. 37; Kisch S. 150). Obwohl die Vermögensrechte des Mitglieds nur nach Maßgabe des § 41 Abs. 3 beeinträchtigt werden können, kann die Satzung den Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem VersVerhältnis ausschließen. Der Rechtsweg ist dann nur bei Verstößen gegen Gesetze oder Satzung, auf Grund Ermessensmißbrauchs und Willkür durch die Vereinsorgane möglich. Denn ein Ausschluß des Rechtswegs schlechthin ist unwirksam (vgl. B G H Z 29 S. 352, 354, 36 S. 106,114; B G H M D R 6 1 S . 916; LG Kiel VersR 61 S. 649; vgl. aber auch schon R G Z 1 4 7 S. 11 ff. R G JW 28 S. 2208 u. JW 25 S. 49). 256

Mitgliedschaft (Goldberg)

§20

4. Die Pflichten der Mitglieder Die Pflichten sind - ebenso wie die Rechte - teils im Gesetz (VAG, VVG, AktG) teils 15 in der Satzung und, soweit Pflichten aus dem Vers Verhältnis in Betracht kommen, in den VersBedingungen enthalten und geregelt. Eine Änderung der Satzung oder der VersBedingungen kann mit Bezug auf bestehende VersVerträge nur gem. § 41 Abs. 3 vorgenommen werden. Es gelten die gleichen Regeln wie bei der Änderung von Ansprüchen (vgl. Rdn. 14). Die Hauptverpflichtung des Mitglieds ist seine Beitragspflicht. Der Beitrag ist sowohl VersEntgelt (§ 1 Abs. 2 VVG) als auch Vereinsbeitrag, m. a. W. der Beitrag ist einmal die Gegenleistung für den vom VVaG gebotenen VersSchutz, zum anderen ist er eine Mitgliedschaftsleistung für den W a G . Die vermögensrechtlichen Pflichten sind grundsätzlich dieselben wie bei der Vers, gegen feste Entgelte und bei der Vers, eines VersNehmers bei einer VersAktiengesellschaft. Für den VersNehmer besteht die Anzeigepflicht, z. B. bei Gefahrerhöhung, bei Eintritt des VersFalles, bei Veräußerung der versicherten Sache. Der VersNehmer hat die vorgesehenen Obliegenheiten zu beachten (z. B. zur Minderung der Gefahr).

VII. Sonderrechte Der Begriff der Sonderrechte ist im Gesetz nicht näher definiert; der Begriff ist 16 umstritten (vgl. die Darstellung von Kisch S. 147; v. Gierke S. 45). Als Sonderrecht ist jede aus der Mitgliedschaft herrührende, einem oder mehreren Mitgliedern eingeräumte gegenüber den anderen Mitgliedern bevorzugte Rechtsstellung anzusehen, die durch die Satzung unentziehbar gewährt ist (vgl. Palandt BGB § 35 Anm. 1; RGZ 104 S. 255; RG HRR 29 S. 1558; 32 S. 1287). Die Sonderrechte finden beim W a G ihre Begrenzung an der Vorschrift des § 21, d. h. an dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung hinsichtlich der Beiträge und der Vereinsleistungen. Kein Mitglied kann insoweit besser gestellt werden als die übrigen (vgl. im übrigen § 21 Rdn. 1). Nicht zu den Sonderrechten gehören die allgemeinen Mitgliedschaftsrechte. Sonderrecht bedeutet Bevorzugung d. h. ein Vorzugsrecht des einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern. Es werden demnach grundsätzlich nur solche Rechte in Betracht kommen, die die Organisation und Verwaltung des VVaG betreffen, aber auch die vermögensrechtlichen Ansprüche, z. B.: verstärkter Anteil am Vereinsvermögen bei Auflösung des W a G (RGZ 136 S. 190). Grundsätzlich gehören zu den Sonderrechten auch die Ansprüche des Mitglieds aus dem Vers Verhältnis, über die die oberste Vertretung nicht ohne Zustimmung des Mitglieds verfügen kann (vgl. GB 61 S. 37; BGH VersR 64 S. 497). Als Sonderrechte werden weiter in Betracht kommen: Erhöhtes Stimmrecht in der obersten Vertretung, Mitgliedschaft im Vorstand (vgl. Palandt BGB § 35 Anm. 1). Diese Sonderrechte sind durch die Satzung dann entziehbar, wenn sie im Einzelfall untragbar sind (v. Gierke S. 46).

V i n . Die Mitgliedschaft bei Verschmelzung und bei Bestandsübertragung 1. Verschmelzung Eine Verschmelzung von W a G - ohne Liquidation - kann stattfinden entweder durch 17 Übertragung des Vermögens des übertragenden VVaG als Ganzes auf den übernehmenden W a G oder durch Bildung eines neuen VVaG, auf den das Vermögen der sich 257

§21

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

vereinigenden VVaG als Ganzes übergeht. Im ersten Fall werden die Mitglieder des übertragenden W a G Mitglieder des übernehmenden VVaG. Im zweiten Fall werden die Mitglieder der sich vereinigenden VVaG nunmehr die Mitglieder des neuen W a G (§ 44a Abs. I N r . 1 u. 2).

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2. Übertragung des Vermögens eines VVaG auf eine VersAktiengesellschaft Bei der Übertragung des Vermögens eines VVaG auf eine Aktiengesellschaft endigt die Mitgliedschaft (§ 44b).

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3. Übertragung des Vermögens eines VVaG auf ein öffentlich-rechtliches V ü Bei der Übertragung eines Vermögens eines VVaG auf ein öffentlich-rechtliches VU endigt die Mitgliedschaft beim VVaG (§ 44c).

4. Übertragung des VersBestandes einer VersAktiengesellschaft auf einen W a G 20 Bei der Übertragung des VersBestandes einer Aktiengesellschaft auf einen W a G bedarf es einer ausdrücklichen oder schlüssigen Beitrittserklärung des einzelnen Versicherten der Aktiengesellschaft. Der Antrag liegt in der Übernahmeerklärung des VVaG.

IX. Kleinere Vereine 21

Die Vorschrift findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53). Die Mitgliedschaft bei einem kleineren Verein unterliegt den gleichen Grundsätzen wie die beim großen VVaG. §21 (1) Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. (2) Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte, ohne daß die Versicherungsnehmer Mitglieder werden, darf der Verein nur betreiben, soweit es die Satzung ausdrücklich gestattet.

I. Allgemeines 1

Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet zunächst ganz allgemein, daß kein Mitglied gegen seinen Willen - etwa durch Mehrheitsbeschluß - schlechter gestellt sein darf als alle anderen. Für ein bestimmtes Mitglied darf z. B. das Stimmrecht nicht eingeschränkt werden, ohne daß damit der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird. Dieser allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Wesen eines Vereins begründet, gleich, ob es sich um einen VVaG oder um einen Verein des bürgerlichen Rechts handelt (vgl. BGHZ 3 S. 248, 252). Dieser allgemeine Grundsatz wird im § 21 nicht angesprochen. Die Vorschrift bestimmt vielmehr, daß die Mitgliedsbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein dürfen. Dieser im § 21 festgelegte Grundsatz unterscheidet sich von dem zuvor dargelegten allgemeinen Grundsatz erheblich. Er bezieht sich nur auf die Mitgliederbeiträge und auf die Vereinsleistungen. Er gilt vor allem für das VersVerhältnis; kein Mitglied soll nach Abs. 1 besser oder schlechter versichert sein als die 258

Gleichbehandlung der Mitglieder (Goldberg)

§21

übrigen Mitglieder. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gibt dem berechtigten Vereinsmitglied einen klagbaren Anspruch auf die dem Gebot der Gleichbehandlung entsprechende Leistung des W a G (vgl. BGHZ 3 S. 252). Dagegen gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 21 nicht für den sonstigen Inhalt der Mitgliedschaft, z. B. für die Mitwirkung des Mitglieds an der Organisation und Verwaltung des W a G . Es ist möglich, einem Mitglied ein erhöhtes Stimmrecht einzuräumen.

II. Die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung 1. Gleichbehandlung der Mitglieder Der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Abs. 1 ist Ausfluß des Grundsatzes der 2 Gegenseitigkeit (vgl. oben § 15 Rdn. 3). Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet, daß Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein dürfen (BGHZ 22 S. 375, 380 = VerBAV 57 S. 50 = VersR 57 S. 53 = NJW 57 S. 257). 2. Gleiche Voraussetzungen - § 21 Abs. 1 Im Hinblick darauf, daß es sich bei den Beiträgen und Vereinsleistungen zumeist um 3 Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Vers Verhältnis handelt, können unter dem Begriff „Voraussetzungen" nur die verstechnischen Voraussetzungen gemeint sein. Andere Tatsachen, die für die Bemessung der beiderseitigen Leistungen bedeutsam sein könnten, werden nicht in Betracht kommen. Die Frage der Staatsangehörigkeit spielt z. B. für den Begriff Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 keine Rolle. Als Voraussetzungen sind vielmehr anzusehen: die VersGefahr, das Beitrittsalter (in der Lebens- und Krankenvers.), das Geschlecht in der Krankenvers., die VersDauer. In der Schadenvers, das Alter der versicherten Sache, deren Zustand etc. Weitere Voraussetzung in der Sachvers, ist der VersWert der Sache in Beziehung zur VersSumme. Umstritten ist die Frage, ob auch die Kosten für den Erwerb und die Verwaltung der Vers, zu den Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 gehören. Sind die Kosten für Mitgliedergruppen (z. B. Gruppenvers.) niedriger, so können die Beiträge entsprechend herabgesetzt werden (vgl. Bischoff VerBAV 57 S. 284; Kisch S. 177; a. M. FrommGoldberg § 21 Anm. 2 I). Der Kostenfaktor gehört zu den verstechnischen Voraussetzungen. Das hat nichts mit einer unzulässigen Aufgliederung des Beitrags zu tun; nach § 2 1 sollen die Beiträge bei gleichen Voraussetzungen - und hierher gehören auch die Kosten - nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Zu den Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 gehört insbesondere das Verhältnis zwischen Beitrag und VersLeistung. Mitglieder, die — bei gleichen Voraussetzungen gleich hohe Beiträge zahlen, können nicht verschieden hohe Leistungen erhalten (BGH VersR 52 S. 57; BGHZ 22 S. 375 = VerBAV 57 S. 50). In jedem Vertrag soll die Leistung des einen Teils dem von dem anderen Teil gegebenen Entgelt entsprechen (vgl. VerAfP 13 S. 201). Die Begrenzungsklauseln in Pensionskassensatzungen sind daher insoweit unzulässig, als sie den Anteil der Kassenrente kürzen, der auf den Beiträgen der versicherten Arbeitnehmer beruht (vgl. BAG VerBAV 69 S. 209ff., 211). Der Begriff „gleiche Voraussetzungen" kann andererseits nicht sämtliche Einzelheiten berücksichtigen (vgl. GB 59/60 S. 24a). Der Grundsatz, daß bei gleichen Tatbeständen die Mitglieder gleich behandelt werden müssen, wird nicht unbedingt verletzt, wenn ein VU in einem besonderen Einzelfall aus Gründen des Anstands und der Billigkeit über 259

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den Wortlaut der Satzung hinaus Versorgungsleistungen bewirkt (BGHZ 22 S. 375; vgl. auch BVerwG VerBAV 56 S. 181). 3. Gleichbehandlung der alten und neuen Mitglieder des VVaG 4 Eine verschiedene Behandlung der alten und neuen Mitglieder - bei gleichen Voraussetzungen — verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die neu eingetretenen Mitglieder dürfen nicht besser - oder schlechter — gestellt werden als die alten. Hieraus folgt, daß weder VersBeiträge noch VersLeistungen für die neuen und alten Mitglieder - immer vorausgesetzt, daß gleiche Voraussetzungen gegeben sind unterschiedlich hoch sein dürfen (vgl. VerAfP 15 S. 123. Es verstößt jedoch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die alten Mitglieder den bisherigen (höheren) Beitrag weiterzahlen müssen, dafür aber zum Ausgleich eine erhöhte VersSumme (in der Lebensvers.) erhalten (vgl. VerAfP 30 S. 143). Zu beachten ist das Verhältnis des § 21 Abs. 1 zu § 41 Abs. 3. Nach der letzten Vorschrift sind Änderungen der Satzung oder der VersBedingungen nur mit Zustimmung der - betroffenen — alten Mitglieder möglich, es sei denn, daß die Satzung ausdrücklich solche Änderungen mit Wirkung für bereits bestehende Verträge vorsieht. Bei Einführung neuer - ungünstigerer — VersBedingungen brauchen die alten Mitglieder diese — nach Maßgabe des § 41 Abs. 3 — nicht anzunehmen, da die alten VersBedingungen für ihren Vers Vertrag maßgebend bleiben.

HI. Die Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung 5

1. Allgemeines Eine zu starre Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung kann zu erheblichen Schäden für VVaG und Mitglieder insofern führen, als der Begriff „gleiche Voraussetzungen" eine Aufsplitterung der Versicherten in kleinste Gruppen zur Folge haben könnte. Daher ist der Grundsatz des Abs. 1 nicht im Sinne absoluter Gleichheit, sondern einer Gleichmäßigkeit der Behandlung der Mitglieder zu verstehen (vgl. Kisch S. 183; BGHZ 22 S. 375 = VerBAV 57 S. 50 = VersR 57 S. 53 = NJW 57 S. 257). Er bedeutet, daß die Mitglieder nicht absolut gleiche Beiträge zu zahlen und Leistungen zu fordern haben, sondern, daß sie nach gleichen Grundsätzen zu behandeln sind. Es ist durchaus denkbar, daß absolut gleiche Beiträge und gleiche Leistungen nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang stehen, wenn die Voraussetzungen bei den Mitgliedern, die für die Beiträge und Leistungen maßgeblich sind, nicht gleich sind (vgl. hierzu BGH VersR 71S. 1138,1139 = NJW 72 S. 344). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder wird dort durchbrochen, wo ein für das VersGeschäft des VVaG günstiger Abschluß erfolgt oder ein Mitglied durch kulante Schadenregulierung besser gestellt wird als die übrigen Mitglieder (vgl. E. Frey VersArch 57 S. 41). Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist auch in den Fällen gegeben, in denen die Beiträge in einem ganzen VersZweig für die Zukunft geändert werden (Frey VersArch 57 S. 26; Brenzel S. 32).

2. Durchschnittsbeiträge 6 Eine absolute Gleichbehandlung der Mitglieder verbietet auch das System der Durchschnittsbeiträge, z. B. bei Pensions- und Sterbekassen sowie in der Tiervers. Das System der Durchschnittsbeiträge und Durchschnittsrenten, das bei Pensions- und Sterbekassen häufig aus wirtschaftlichen Gründen ohne Rücksicht auf das Beitrittsalter 260

Gleichbehandlung der Mitglieder (Goldberg)

§21

und die Gesundheit des einzelnen Versicherten Anwendung findet, ist an sich nicht mit Abs. 1 vereinbar. Bei diesem System würden die älteren Mitglieder bevorzugt, die jüngeren müßten praktisch höhere Beiträge zahlen, weil die Beitragszahlungen länger dauern. Das Reichsaufsichtsamt hatte bereits Abstufung der laufenden Beiträge nach dem Eintrittsalter gefordert. Es hat sich nicht mit der Einführung eines nach dem Lebensalter abgestuften Eintrittsgeldes begnügt (vgl. VerAfP 04 S. 52; 05 S. 110). Vgl. im übrigen die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit § 21 Abs. 1 bei Dienst VerBAV 60 S. 245 ff.

IV. Auswirkungen des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung 1. Die VersBeiträge Die gleichmäßige Behandlung gilt nach Abs. 1 einmal für die Beiträge der Mitglieder, 7 sei es für die im voraus gezahlten Beiträge sei es für etwaige Nachschüsse. Gleichgültig ist auch, ob es sich um wiederkehrende (monatliche, vierteljährliche) oder um einmalige Beiträge handelt (hierunter fallen auch die Eintrittsgelder, die bei Begründung der Mitgliedschaft zuweilen zu entrichten sind). Bestimmt die Satzung, daß Nachschüsse vorbehalten bleiben (§ 24), sind die Nachschüsse gleichmäßig zu erheben. Nicht zu den Beiträgen gehören die Einzahlungen zum Gründungsstock. 2. Die VersLeistungen Zu den VersLeistungen gehören die Leistungen des W a G im VersFall an die 8 Mitglieder sowie die Überschußanteile (§ 38). Ein Überschuß kann sich am Ende des Geschäftsjahres aus den Einnahmen über die Ausgaben ergeben. Der Überschuß kommt demnach nicht einer sich aus dem einzelnen VersVertrag ergebenden Beitragsrückgewähr gleich (vgl. im übrigen § 38 Rdn. 1, 2). Überschüsse, die auf verstechnischer Grundlage eines Tarifs beruhen und an das einzelne Mitglied als Versicherten ausgezahlt werden - z. B. in der Krankenvers, die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung gehören nicht zu den Überschußanteilen im Sinne des § 38. Bestimmt die Satzung, daß VersLeistungen gekürzt werden dürfen, so darf die Minderung nur anteilmäßig und nach dem Grundsatz des Abs. 1 vorgenommen werden.

V. Verstöße gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann zweierlei Folgen nach sich 9 ziehen: 1. Öffentlich-rechtliche Folgen Sehen die zur Genehmigung vorgelegte Satzung und die allgemeinen VersBedingungen eine ungleichmäßige Behandlung der Mitglieder vor, so muß die Erlaubnis von der Aufsichtsbehörde gem. § 8 versagt werden. Erfolgt später eine ungleichmäßige Behandlung der Mitglieder (z. B. auf Grund der - noch nicht genehmigten — geänderten Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen), so ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, gem. § 81 einzuschreiten. Beispiele:

- beiverschieden hohen Risiken müssen auch verschieden hohe Beiträge erhoben werden, da andernfalls ein Teil der Versicherten schlechter gestellt wird (VerAfP 29 S. 159); 261

§21

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- gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung verstößt es nicht, wenn von Versicherten in der Großstadt erhöhte Beiträge gegenüber Versicherten in kleineren Städten oder auf dem Lande (in der Kraftfahrtvers.) erhoben werden (VerAfP 30 S. 122); - eine Sterbekasse mit unterschiedlichen VersLeistungen muß dafür Sorge tragen, daß der beabsichtigte Gewinnzuschlag ebenfalls unterschiedlich bemessen wird (GB 5 9 / 6 0 S. 38; Dienst VerBAV 60 S. 253); - dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht es, wenn ein TierVersVerein für einen Bezirk einen geringeren Beitrag festsetzt als für andere Bezirke, obwohl die Schadenquote in diesem Bezirk vom Durchschnitt kaum abweicht (GB 53/54 S. 31; vgl. auch GB 68 S. 68 bezgl. SchiffsversVereinen); - ein Verstoß gegen Abs. 1 liegt vor, wenn eine Pensionskasse Sanierungsmaßnahmen nur auf das Beitrags- und Leistungssystem der aktiven Mitglieder und nicht auch auf die laufenden Rentenansprüche der Rentner vornimmt (GB 60 S. 38ff.); - wegen der nicht zulässigen Begünstigung einer Gruppe von VersNehmern vgl. GB 5 7 / 5 8 S. 34; - hinsichtlich der Beteiligung der beitragsfreien Vers, am Uberschuß im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten vgl. GB 5 7 / 5 8 S. 35. 2. Zivilrechtliche Folgen 10

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Die Vers Verträge (Aufnahmeverträge der Mitglieder) bleiben bei einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Abs. 1 privatrechtlich wirksam, gleich ob sie beruhen - auf einer generellen Norm (Satzung oder allgemeine VersBedingungen) - auf dem Beschluß der obersten Vertretung oder - auf dem Vertragsabschluß mit dem Vorstand. Die Wirksamkeit der Verträge ergibt sich aus der Tatsache, daß das Verbot der Ungleichbehandlung des Abs. 1 sich gegen den Verein, nicht aber gegen den einzelnen VersNehmer richtet. Abs. 1 enthält zugleich eine Anweisung an die Aufsichtsbehörde, darüber zu wachen, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung durchgeführt wird. Daraus folgt, daß die benachteiligten Mitglieder auf Grund des Abs. 1 auf gleichmäßige Behandlung mit den anderen Mitgliedern klagen können (a. M. Kisch S. 185). Eine Bestimmung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, ist unwirksam. Die Aufsichtsbehörde kann eine solche Bestimmung nicht genehmigen (§ 8) oder muß im Wege der laufenden Aufsicht gem. § 81 einschreiten. Die trotzdem abgeschlossenen VersVerträge bleiben wirksam. Beruht der Verstoß gegen Abs. 1 auf einem Beschluß der obersten Vertretung, so ist der Beschluß nichtig (§ 36 V A G i. V. m. § 241 Nr. 3 AktG). Ein solcher Beschluß würde den bestehenden Geschäftsplan ändern; er würde der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, die ihn ablehnen müßte. Notfalls hat die Aufsichtsbehörde nach § 81 einzuschreiten. Die geschlossenen Verträge bleiben gültig. Der Vorstand hat (ohne daß ein Beschluß der obersten Vertretung vorliegt) in Abweichung von der Satzung und den allgemeinen VersBedingungen mit (neuen) Mitgliedern einzelne Verträge abgeschlossen, die gegen Abs. 1 verstoßen. Die Verträge bleiben auch in diesem Falle rechtswirksam. Der Vorstand kann sich aber durch sein Verhalten (Verstoß gegen Gesetz oder Satzung) im Einzelfall regreßpflichtig machen, wenn die benachteiligten Mitglieder auf Gleichstellung klagen (zu weitgehend Arnold VerBAV 54 S. 146).

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Gleichbehandlung der Mitglieder (Goldberg)

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VI. Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Versicherten einer VersAktiengesellschaft Die Streitfrage, inwieweit Abs. 1 einen allgemein gültigen Grundsatz auch für die 15 Versicherten bei der VersAktiengesellschaft enthält oder nur eine spezielle Vorschrift für VVaG ist, wird durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG nicht entschieden. Weder ist § 21 geändert noch eine dem § 21 entsprechende Vorschrift für Vers Aktiengesellschaften im Gesetz aufgenommen worden. Die Befürworter eines allgemeinen Grundsatzes, der Gleichbehandlung aller Versicherten, begründen die Anwendung des Abs. 1 damit, daß innerhalb der VersGemeinschaft die einzelnen Versicherten auf Grund des Prinzips der verstechnischen Beitragsgerechtigkeit unter den gleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden müssen, gleich ob es sich um eine Aktiengesellschaft oder um einen VVaG handelt. Es handele sich hier um ein ungeschriebenes Gesetz, um eine Gesetzmäßigkeit des VersGeschäfts, auf dessen Einhaltung die Aufsichtsbehörde zu achten habe und dessen Verletzung ein Mißstand bedeute (so Arnold VerBAV 54 S. 146; Bischoff VerBAV 57 S. 284; BruckMöller Einl. Anm. 66; Büchner VW 48 S. 93; Bühler, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten, Diss. 1959; Fritz ZVersWiss. 61 S. 133, 135; v. Gierke I S. 68, 118; Hoffmann in Bespr. zu Frey VerBAV 59 S. 284ff.; L. Raiser ZHR 111 S. 75 ff.; Vetter, Der Grundsatz der Gleichbehandlung in den privaten VU, Diss. 1947 S. 51-153; ebenso VerVw 47 S. 30;49S. 107; 50 S. 51; GB 61S. 42). Die Gegner einer Ausweitung des § 21 auf die Versicherten einer VersAktiengesellschaft weisen darauf hin, daß die Begr. 1900 zu § 21 das Wesen der Gegenseitigkeit dem Gedanken der Rechtsgleichheit gleichsetzt. Bei einem Gegenseitigkeitsverein ist das gegenseitige Einstehen der Mitglieder ohne gleichmäßige Behandlung rechtlich nicht möglich. Der Grundsatz der Gleichbehandlung lasse sich nicht durch den VersVertrag sondern durch die Mitgliedschaft erklären. Daß die Versicherten gleich behandelt werden müssen, folgt nicht aus dem Wesen der Vers, sondern aus dem Vereinsrecht (so Kisch S. 156, 174 B II a. E.; P. Frey, Gibt es eine Rechtspflicht zur Gleichbehandlung der bei einer VersAktiengesellschaft Versicherten? Stuttgart 1959 - mit Schrifttumsangabe; ders. VersR 59 S. 88; Hueck, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht, 1958, S. 272, 322; Prölss ZVersWiss. 61 S. 122ff.). Nachdem der Gesetzgeber den § 21 unverändert übernommen hat und es damit bei der bisherigen gesetzlichen Regelung verblieben ist, können die Befürworter eines allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht übersehen, daß es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Die Begründung, daß es sich um ein ungeschriebenes Gesetz, um ein Gewohnheitsrecht handele, fällt in sich zusammen, nachdem der Gesetzgeber eine anderweitige gesetzliche Regelung getroffen hat, ohne eine Ausweitung des § 21 zuzulassen. Die Vorschrift des § 21 kann ihrer Stellung und ihrem Wortlaut nach nur auf die Mitglieder eines Vereins Anwendung finden. Dennoch erscheint, wirtschaftlich gesehen, der Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleichen Voraussetzungen auch für die Versicherten einer VersAktiengesellschaft sinnvoll und vernünftig. Die beiden Rechtsformen - Aktiengesellschaft und VVaG - werden vom VAG weitgehend gleich behandelt. Aus Wettbewerbsgründen können die Aktiengesellschaften den Gleichheitsgrundsatz für ihre Versicherten - bei gleichen Voraussetzungen - nicht außer Acht lassen. In ihrem Marktverhalten lassen sich bei den beiden Rechtsformen kaum noch Abweichungen feststellen. Die Tendenz zur Vereinheitlichung des Angebots durch die allgemeinen VersBedingungen sollte für die VersAktiengesellschaften Anlaß genug sein, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten bei gleichen Voraussetzungen zu wahren. Nur muß man sich im klaren darüber sein, daß eine 263

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Rechtsgrundlage f ü r die A n w e n d b a r k e i t dieses Grundsatzes auf die Versicherten von VersAktiengesellschaften nicht v o r h a n d e n ist.

VII. VersGeschäfte gegen feste Entgelte 1. Der Betrieb der Vers, gegen feste Entgelte 16

Von d e m G r u n d s a t z der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung macht Abs. 2 eine A u s n a h m e . Hiernach darf der V V a G V e r s G e s c h ä f t e gegen feste Entgelte betreiben, ohne daß die V e r s N e h m e r Mitglieder werden. Voraussetzung ist, daß die Satzung diese V e r s G e s c h ä f t e ausdrücklich gestattet. Bei einem V V a G , d e r zugleich Vers, gegen feste Entgelte betreibt, handelt es sich u m einen gemischten Verein. Die Zulassung dieser A u s n a h m e erfolgte auf G r u n d der Erwägung, daß die Versicherbarkeit sonst schwer versicherbarer Risiken durch die Vers, gegen feste Entgelte möglich ist; ferner sollte der V V a G für seine eventuelle Rückvers. nicht ausschließlich auf VersAktiengesellschaften angewiesen sein (Begr. 1900 zu § 21). Unabhängig hiervon kann auch der W e t t b e w e r b mit den VersAktiengesellschaften den Abschluß von Vers, gegen feste Entgelte notwendig machen. Die V V a G geben in der Praxis häufig VersSchutz zu festen Entgelten (vgl. hierzu Frels V e r s R 65 S. 2 0 2 f f . , Brenzel S. 24). Voraussetzung für den Betrieb der Vers, gegen feste Entgelte ist eine ausdrückliche Satzungsbestimmung, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (§ 8); ein Beschluß der obersten Vertretung allein genügt nicht. Die Vers, gegen feste Entgelte m u ß wirtschaftlich beim V V a G Nebensache bleiben und den R a h m e n eines u n b e d e u t e n d e n Geschäftszweigs nicht überschreiten. Nach der Praxis der Aufsichtsbehörde m u ß eine Satzungsbestimmung a u f g e n o m m e n werden, nach der die gesamte V e r s S u m m e der gegen feste Entgelte abzuschließenden Versicherungen einen bestimmten Hundertsatz der V e r s S u m m e o d e r der VersBeiträge der Mitglieder nicht übersteigen darf, es sei denn, daß es sich um Rückvers. oder um kurzfristige Verträge handelt (vgl. V e r A f P 05 S. 75; 3 2 S. 175; 39 S. 119; G B 5 5 / 5 6 S. 26; 6 2 S. 33). Die H ö h e des Hundertsatzes wird durch die jeweilige Sach- und Interessenlage bestimmt ( V e r A f P 3 9 S. 119). Das N e b e n e i n a n d e r von Mitgliedsvers, und Vers, gegen feste Entgelte bei einem V V a G bringt G e f a h r e n mit sich, insbesondere für die Mitglieder, die erst nach den gegen feste Entgelte Versicherten D e c k u n g finden und gegebenenfalls zu Nachschüssen herangezogen werden können (vgl. Begr. 1900 zu § 21 S. 63). So erscheint es notwendig, daß V e r s N e h m e r , die m e h r j ä h r i g e VersVerträge in der Weidetier-Lebensvers, bei einem V V a G abschließen, Mitglieder dieses Vereins werden (vgl. hierzu V e r A f P 39 S. 119; G B 5 3 / 5 4 S. 32; V e r B A V 66 S. 7). E r g e b e n sich nachträglich aus dem Betrieb der Vers, gegen feste Entgelte Mißstände, kann die Aufsichtsbehörde hiergegen gem. § 81, 81 a, 87 die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen. Vers, gegen feste Entgelte k o m m t insbesondere in der Tiervers, vor (vgl. u. a. V e r A f P 2 1 S. 144). D a g e g e n handelt es sich nicht um eine Vers, gegen feste Entgelte, wenn die Mitglieder gegen die Nachschußpflicht bei einem anderen V U versichert werden ( V e r A f P 06 S. 16). Die Mitglieder bleiben ihrem V V a G gegenüber zur Nachschußzahlung verpflichtet, wenn das a n d e r e V U aus irgendeinem G r u n d e die Nachschüsse nicht leistet. 2. Die Stellung der gegen feste Entgelte Versicherten

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a) Die gegen feste Entgelte Versicherten stehen den Versicherten einer V e r s A k t i e n gesellschaft gleich. Sie sind Gläubiger des V V a G , nicht dessen Mitglieder; sie haben auf

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Gründungsstock (Goldberg)

§ 2 2

die Beschlußfassung und Verwaltung des V V a G keinen Einfluß. Für ihre V e r s A n s p r ü c h e haftet das Vereinsvermögen einschließlich der von den Mitgliedern zu entrichtenden Nachschüsse. Als Nichtmitglieder sind die gegen feste Entgelte Versicherten zu Nachschüssen (oder Umlagen) nicht verpflichtet. Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, kann ihnen gegenüber auch keine Minderung der VersLeistung v o r g e n o m m e n werden. Andererseits haben sie auch keine A n s p r ü c h e auf Beteiligung am Überschuß; aber auch hier kann die Satzung anderweitige Bestimmungen enthalten (§ 38). b) Vers, gegen feste Entgelte können auch Mitgliedern gewährt werden. Dabei m u ß es sich um einen VersSchutz handeln, der andere G e f a h r e n abdeckt als das VersVerhältnis im R a h m e n der Mitgliedschaft. Diese Mitglieder werden dann hinsichtlich des besonderen VersSchutzes als Gläubiger, sonst als Mitglied behandelt (vgl. hierzu Kisch S. 170, 171). 3. Verstöße gegen die Bestimmungen über die Vers, gegen feste Entgelte E b e n s o wie Abs. 1 enthält auch A b s . 2 ein Verbot; die V V a G dürfen VersGeschäfte 1 8 gegen feste Entgelte nur betreiben, wenn es die Satzung ausdrücklich gestattet. Insoweit gelten die A u s f ü h r u n g e n oben zu Rdn. 9—14 entsprechend. Ein Vers Vertrag, den ein V V a G im Widerspruch mit der Satzung mit einem Nichtmitglied abschließt, bleibt rechtswirksam ( R G V e r A f P 16 A n h . S. 6 = J W 16 S. 4 1 8 ; a. M. KG V e r A f P 16 A n h . S. 7). D a s gleiche gilt, wenn der von der Aufsichtsbehörde bestimmte U m f a n g von Vers, gegen feste Entgelte überschritten wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber gem. §§ 81 ff. einschreiten.

VIII. Kleinere Vereine W ä h r e n d Abs. 1 auch auf kleinere Vereine A n w e n d u n g findet (§ 53 Abs. 1) darf die 1 9 Vers, gegen feste Entgelte von kleineren Vereinen nicht ü b e r n o m m e n werden (§ 53 Abs. 1 letzter Satz). A u s g e n o m m e n sind die Vereine, die bei E i n f ü h r u n g des V A G bereits diese VersArt betrieben haben, (§ 122) - Die Aufsichtsbehörde kann auch in diesen Fällen gem. §§ 81, 8 1 a , die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen. Kurzfristige Tiervers. - z. B. Trächtigkeitsvers. - kann bei kleineren Vereinen nur zusätzlich zu einer auf längere V e r s D a u e r abgeschlossenen Tiervers, betrieben werden ( G B 5 9 / 6 0 S. 53).

§ 22 1 (1) In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen hat. D i e Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen. (2) Der Gründungsstock kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln, in von der Deutschen Bundesbank bestätigten Schecks, durch Gutschrift auf ein Konto im Inland bei der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut oder auf ein Postscheckkonto des Vereins oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forde-

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A b s . 2 in d e r F a s s u n g d e s § 3 7 A b s . 1 N r . 1 E G z u m A k t G v o m 6 . 9. 1 9 6 5 ( B G B L I Y 1 1 8 5 ) .

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rangen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten. (3) Den Personen, die den Griindungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschusse nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. (4) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen und nur soweit, wie die Verlustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind.

I. A l l g e m e i n e s 1. Wesen des Gründungsstocks 1

D e r Gründungsstock ist eine Eigentümlichkeit des V V a G . Sein Zweck ist es, dem V V a G die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um in den Anfangsjahren die Kosten der Errichtung und Einrichtung sowie die Betriebskosten zu bestreiten und die in Betracht kommenden VersAnsprüche zu befriedigen. D e r Gründungsstock dient erstens zur Deckung der Gründungskosten, er ist zweitens Garantiestock und drittens Betriebsstock für die ersten Jahre. Damit bildet der Gründungsstock das bilanztechnische Mittel, um die Mehrausgaben der ersten Jahre auf eine mehr oder minder lange Reihe von Jahren zu verteilen (vgl. Kisch S. 241). 2. Gesetzesänderungen

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Nach dem bisherigen Rechtszustand konnte die Aufsichtsbehörde gestatten, daß in den Fällen des früheren § 23 die Bildung eines Gründungsstocks unterblieb. Dadurch, daß die Richtlinie die Bildung eines Mindestgarantiefonds (Art. 17) und für VVaG die H ö h e der Eigenmittel vorschreibt (Art. 16), mußte § 23 aufgehoben werden (Art. 1 Nr. 8 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G ) . Der Aufsichtsbehörde steht nicht mehr die Befugnis zu, im Einzelfall bei den (großen) VVaG von der Bildung eines Gründungsstocks abzusehen. Ein Gründungsstock ist für einen neu gegründeten VVaG gem. § 22 zwingend vorgeschrieben und nach § 5 3 c Abs. 5 Nr. l b als Eigenkapital des VVaG anzusehen. Die Aufsichtsbehörde kann bei kleineren Vereinen, die beabsichtigen die Lebensvers, zu betreiben, von der Bildung eines Gründungsstocks absehen (§ 5 3 b ) , wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eine andere Sicherheit gegeben ist. Abs. 2 ist durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 neu gefaßt worden. Die Vorschrift stellt eine Anpassung des Wortlauts an die Fassung des § 54 Abs. 3 A k t G dar. 3. Vorschriften über Anmeldung und Eintragung des Gründungsstocks in das Handelsregister Vorschriften über die Anmeldung des Gründungsstocks enthalten die §§ 31, 32. Die H ö h e des Gründungsstocks ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen. 266

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II. Bildung des Gründungsstocks Die Bildung des Gründungsstocks ist in der Satzung vorzusehen (Abs. 1). Der 3 Gründungsstock ist damit eine Voraussetzung zur Erlaubniserteilung (§ 5). Fehlt eine Bestimmung über die Bildung des Gründungsstocks, muß die Satzung nachträglich geändert werden, auch wenn zwischenzeitlich ein Gründungsstock gebildet worden ist und volle Einzahlung erfolgte. Die Satzung soll auch die Bedingungen enthalten, unter denen der Gründungsstock dem Verein zur Verfügung steht (z. B. Beteiligung des oder der Zeichner an der Verwaltung des VVaG; vgl. im übrigen Rdn. 13). Die Satzung soll ferner bestimmen, in welcher Weise der Gründungsstock zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang den Zeichnern des Gründungsstocks Rechte an der Vereinsverwaltung zugestanden werden. Von dem Gründungsstock ist die Verlustrücklage zu unterscheiden. Zweck dieser Rücklage ist die Deckung der aus dem Geschäftsbetrieb sich ergebenden außergewöhnlichen Verluste (§ 37). Hat die Verlustrücklage die Höhe des Gründungsstocks erreicht, kann dieser getilgt werden. Damit ergänzen sich Gründungsstock und Verlustrücklage bis zur vollständigen Auflösung des Gründungsstocks. Über den ähnlichen Zwecken dienenden Organisationsfonds bei VersAktiengesellschaften vgl. Diel in VW 59 S. 508ff.

III. Die Funktionen des Gründungsstocks 1. Errichtungsstock Aus dem Errichtungsstock werden die Gründungskosten (im engeren Sinne) des Vereins gedeckt, insbesondere die Gerichts- und Notariatsgebühren, Grundbuchgebühren, Steuern und die mit der Gründung verbundenen Unkosten. Die Errichtungskosten des ersten Jahres können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auf mehrere, höchstens auf fünf Jahre, verteilt werden (§ 36a Abs. 2; vgl. die dortige Rdn. 13—15). Über die Art der anfallenden Errichtungskosten, ferner Betriebseinrichtungs-Betriebstätigkeitskosten vgl. Diel VW 59 S. 508.

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2. Betriebsstock Er dient für die Einrichtung des Betriebes. Solange aus Beitragseingängen keine 5 ausreichenden Betriebsmittel zur Verfügung stehen, deckt der Betriebsstock die Kosten für die Angestellten- und Vertreteranwerbung, für die Anschaffung des Inventars, für den Ankauf eines Geschäftshauses oder für Miete von Büroräumen. Aus dem Betriebsstock werden auch die Mittel für die ersten Betriebstätigkeitskosten entnommen. Hierher gehören sämtliche laufenden Betriebs- und Verwaltungskosten, ferner Kosten für Abschlußprovisionen, Reisespesen, VersSteuern, ärztliche Untersuchungen etc. 3. Gewährstock (Garantiestock) Der Gewährstock erfüllt die Funktion der Verlustrücklage, soweit diese in den ersten 6 Jahren noch nicht - oder noch nicht in ausreichendem Maße - vorhanden ist. Er ist dazu bestimmt, Ansprüche der Versicherten aus eingetretenen VersFällen zu sichern und einen sich etwa ergebenden außergewöhnlichen Verlust zu decken. 4. Verwendung der Mittel des Gründungsstocks Grundsätzlich steht der Gründungsstock für die Gründung des Vereins, für die 7 Einrichtung des Betriebes und als Garantiestock zur Verfügung, wobei die Mittel des 267

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Gründungsstocks nicht immer für die unter Rdn. 4 - 6 aufgeführten Kosten verwendet werden müssen. Die Satzung kann bestimmen, daß die Mittel nicht herangezogen werden sollen, solange die Beiträge der Mitglieder - insbesondere bei unbeschränkter Nachschußpflicht - ausreichen. Ist jedoch die Verwendung der Mittel des Gründungsstocks vor anderen Mitteln (Beiträge, Nachschüsse) durch die Satzung vorgeschrieben, so würde die Heranziehung anderer Mittel als der des Gründungsstocks einen Verstoß gegen die Satzung bedeuten. Werden Mittel des Gründungsstocks für Aufwendungen verwendet, die nicht seinem Zweck entsprechen, muß er wieder aufgefüllt werden (vgl. Kisch S. 252). Er muß auch sonst aus den Überschüssen der Folgejahre oder durch Nachschüsse bzw. Umlagen wieder aufgefüllt werden, wenn dies die Satzung bestimmt oder dies mit den Zeichnern vereinbart worden ist. Die Satzung kann den Zweck des Gründungsstocks als Errichtungs- Betriebs- und Gewährsstock einschränken, etwa nur als Betriebsstock oder als Gewährsstock. Die Aufsichtsbehörde muß eine derartige satzungsmäßige Beschränkung der Funktion des Gründungsstocks genehmigen.

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5. Bildung eines Griindungsstocks nach längerem Bestehen des VVaG Grundsätzlich ist der Gründungsstock für die Gründung des Vereins und für die ersten Geschäftsjahre des VVaG zu bilden. Tatsächlich kann sich jedoch die Notwendigkeit eines Gründungsstocks auch nach längerem Bestehen des VVaG ergeben, z. B. als Sanierungsmaßnahme, wobei § 53c zu beachten ist. Die Aufsichtsbehörde wird im Wege der laufenden Aufsicht einen derartigen Garantiestock von dem VVaG dann fordern, wenn die Belange der Versicherten durch die verstechnische mangelhafte Verwaltung ernstlich gefährdet sind (vgl. z. B. VerAfP 04 S. 86). Die Bildung eines Gründungsstocks ist auch in späteren Jahren bei einem wirtschaftlich geordneten VVaG denkbar, wenn er seinen Wirkungskreis räumlich oder sachlich ausdehnen will (vgl. GB 54/55 S. 30; 55/56 S. 32; 56/57 S. 28;73S. 43).

IV. Aufbringung des Griindungsstocks 1. Zeichnung des Griindungsstocks Die Zeichner (auch Garanten genannt) können die Gründer des Vereins selbst, andere Mitglieder oder dritte Personen sein, z. B. Banken, Industrieunternehmen (bei Pensionskassen), Gewerkschaften, Berufsverbände oder auch Körperschaften oder Anstalten der Länder oder Gemeinden. 10 a) Wird der Gründungsstock von den Zeichnern nicht insgesamt übernommen, darf er zur leichteren Aufbringung in Anteile zerlegt werden, über die Anteilscheine ausgegeben werden können (Abs. 3). Bei den Anteilscheinen handelt es sich entweder um einfache Schuldscheine oder um Wertpapiere, und zwar um Teilschuldverschreibungen, die, soweit sie auf den Inhaber ausgestellt sind, der staatlichen Genehmigung bedürfen (§ 795 BGB i. d. Fassung des Gesetzes vom 26. 6. 1954 - BGBl. I S. 147). Bei einfachen Schuldscheinen oder Namenspapieren kann die Zustimmung des VVaG zur Voraussetzung für die Übertragung gemacht werden (sog. Vinkulierung). Die Zeichner werden durch die Übernahme eines Anteils oder durch die Zeichnung des Gründungsstocks insgesamt nicht Mitglieder des Vereins; auch dann nicht, wenn ihnen ein Recht der Teilnahme an der Vereinsverwaltung zugestanden worden ist (Abs. la). Unabdingbare Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Begründung eines Vers Verhältnisses (vgl. § 20 Rdn. 1, 3, ferner Kisch S. 259; E. Stiefel VersArch 59 S. 75 ff; 101; a. M. Möller, Rechtsprobleme des VVaG in Festschrift für Karl Haff, 1950 9

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S. 315; Müller-Erzbach, D a s private Recht der Mitgliedschaft als Prüfstein eines kausalen Rechtsdenkens, 1948 S. 1 2 8 , 1 3 7 f f . ) . b) Z u unterscheiden ist das Versprechen des oder der Zeichner, Mittel für den 11 Gründungsstock zur Verfügung zu stellen, von der Erfüllung dieses Versprechens, d. h. von der Stellung der Mittel. Bei dem Versprechen handelt es sich in der Regel um einen schuldrechtlichen Vertrag, um einen Vorvertrag, der den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte unterliegt. Die Stellung der Mittel selbst erfolgt entweder durch Einzahlung in den verschiedenen in Abs. 2 genannten A r t e n (vgl. hierüber R d n . 14ff.) oder durch E r w e r b eines Anteilscheins (Abs. 3). Keine Einzahlung liegt vor, wenn sich ein Dritter verpflichtet, dem V V a G f ü r den Fall eines sich ergebenden Fehlbetrages einen G a r a n t i e f o n d s zu verschaffen ( V e r A f P 0 4 S. 86). 2. Rechtsnatur der Zeichnung Bei der Hingabe der Mittel für den Gründungsstock kann es sich um ein entgeltliches 1 2 oder unentgeltliches Rechtsgeschäft handeln. a) Entgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts liegt bei G e w ä h r u n g eines Darlehens oder E r w e r b eines Anteilscheins vor. b) Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft - Verzicht auf Rückzahlung und Tilgung sowie auf Zinsen und Überschußanteil - wäre Schenkung. Im Falle der Schenkung ist die Vorschrift des § 518 B G B einzuhalten. c) Die Rechtsnatur der Hingabe von Mitteln für den Gründungsstock ist umstritten. Kisch vertritt die Ansicht, d a ß es sich bei dem E r w e r b eines Anteils um einen Wertpapierkauf handelt (S. 246). Die Einzahlung von Bargeld ist f ü r ihn Abschluß eines Darlehnsvertrages. Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft hält er nicht f ü r möglich, da gem. Abs. 2 eine Tilgung vorgesehen ist (S. 249). Dieser letzten Auffassung kann nicht beigetreten werden. Verzicht auf Zinsen und Überschußanteil ist auch bei einem entgeltlich gewährten Gründungsstock möglich; im übrigen läßt die Formulierung in Abs. 2 „wie er zu tilgen ist" durchaus einen Verzicht auf die Tilgung zu. W o e r n e r , D e r V V a G (Leipzig 1904) nimmt einen Vertrag eigener A r t an (S. 142). Mit der herrschenden L e h r e ist entweder ein entgeltlicher ( D a r l e h e n ) o d e r unentgeltlicher Vertrag a n z u n e h m e n . Eine eingehende Literaturangabe zu den verschiedenen Theorien findet sich bei Kisch S. 2 4 8 F u ß n o t e 25; vgl. auch F r o m m - G o l d b e r g zu § 22 A n m . 4 II. d) Steuerliche Rechtsprechung. Die Rechtsprechung schließt in bestimmten Fällen bei Mitgliedern Darlehensgewährung aus. Beiträge, die nach der Satzung eines V V a G aufgrund einer allgemeinen und für alle Mitglieder gleichen Pflicht ohne besondere Gegenleistung auf einen sog. G a r a n t i e f o n d s zu zahlen sind und die dann für die D a u e r der Mitgliedschaft nicht gekündigt werden können, sind keine Darlehen, sondern gesellschaftliche Einlagen o d e r Mitgliedsbeiträge ( B F H V e r B A V 7 1 S. 53; VersR 7 1 S. 331). Bildet ein V V a G zur D e c k u n g außerordentlicher Schadenfälle einen G a r a n t i e f o n d s aus D a r l e h e n seiner Mitglieder und sind diese w ä h r e n d der D a u e r der Mitgliedschaft u n k ü n d b a r , so kann der als Passivposten ausgewiesene G a r a n t i e f o n d s bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Schuldposten vom R o h v e r m ö g e n abgezogen werden ( F G Düsseldorf V e r B A V 7 1 S. 28 = VersR 7 0 S. 1118). 3. Zeichnung des Griindungsstocks unter Bedingungen W e d e r der Vorvertrag (das Versprechen) noch die H e r g a b e der Mittel können an 1 3 Bedingungen geknüpft werden, die den Gründungsstock gefährden. Beispiel: Die Verpflichtung, die Mittel für den Gründungsstock zu stellen, kann nicht mit der

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auflösenden Bedingung der Zahlungsunfähigkeit des Vereins verbunden werden (vgl. Kisch S. 247). F e r n e r bestimmt Abs. 3 Satz 1, d a ß den Zeichnern ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden darf. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hat zur Folge, daß keine Zeichnung vorliegt ( V e r A f P 15 S. 24). Für sonstige Einwendungen, die von Zeichnern vorgebracht werden könnten, gilt das gleiche, soweit hierdurch der G r ü n dungsstock gefährdet wird. D e r Vorvertrag (das Darlehensversprechen) kann nicht gem. § 610 B G B widerrufen werden, wenn in den Vermögensverhältnissen des Vereins eine wesentliche Verschlechterung eintritt. D e r § 610 B G B ist dispositiv („im Zweifel"). A n der A u f b r i n g u n g des Gründungsstocks haben gerade die Mitglieder und Vereinsgläubiger ein wesentliches Interesse, das d e m des Zeichners vorgeht. Desgleichen ist dem Zeichner die E i n r e d e des § 321 B G B (wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vereins) versagt; ebensowenig kann die E i n r e d e des nicht erfüllten Vertrages vorgebracht werden (z. B. Nichtgewährung der Teilnahme am Ü b e r s c h u ß - V e r A f P 07 A n h . S. 10). Wird das Versprechen von der Zulassung des Vereins bis zu einem bestimmten Z e i t p u n k t abhängig gemacht oder wird das Versprechen ü b e r h a u p t nur für den Fall der Zulassung erteilt, so kann hiergegen nichts eingewendet werden, da der Gründungsstock nur existent wird, wenn der Gründungsverein als V V a G V e r s G e s c h ä f t e betreiben kann. Dagegen ist eine Fristbestimmung des Inhalts, daß nach Fristablauf die Mittel d e m Gründungsstock nicht mehr zur Verfügung stehen sollen, obwohl in der Zwischenzeit dem V V a G die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt worden ist, nicht möglich. E i n e solche Frist steht mit dem Zweck des Gründungsstocks im Widerspruch (zweifelnd Kisch S. 246; offenbar a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 22 Rdn. 4).

V. Die verschiedenen Einzahlungsmöglichkeiten 1. Bareinzahlung 14

Im Hinblick darauf, daß der Gründungsstock in den A n f a n g s j a h r e n des V V a G gegebenenfalls sowohl die Gründungskosten als auch die Betriebskosten zu decken hat und darüber hinaus auch Garantiestock ist, führt Abs. 2 an erster Stelle die Barzahlung auf. Nach Abs. 2 a. F. war der Gründungsstock grundsätzlich bar einzuzahlen. D e r Abs. 2 n. F. stellt eine Anpassung des Wortlauts an den § 54 Abs. 3 A k t G dar. Als Barzahlung gilt nur die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln. Gesetzliches Z a h lungsmittel ist in erster Linie die inländische W ä h r u n g in D M . Die Einzahlung in ausländischer Valuta ist möglich, doch m u ß der Zeichner das Risiko der Kursschwankung tragen. Die in bar gezahlten Beträge werden nicht wie das Anlagevermögen des V V a G angelegt; sie dienen vielmehr zu Betriebszwecken und werden wie das zur D e c k u n g laufender Ausgaben dienende Betriebsvermögen behandelt. 2. Gutschrift

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D e r Gründungsstock kann auch durch Gutschrift auf ein K o n t o des Vereins oder seines Vorstands im Inland, und zwar a) bei der Deutschen B u n d e s b a n k , b) bei einem Kreditinstitut, c) beim Postscheckamt eingezahlt werden. U n t e r Kreditinstitut sind die öffentlich-rechtlichen und privaten B a n k e n sowie die Sparkassen zu verstehen. Die Einzahlung ist erst mit der Gutschrift auf dem K o n t o bewirkt, nicht bereits mit der Überweisung durch den Zeichner auf das Konto des Vereins o d e r Vorstands. D a s K o n t o m u ß für den Verein oder dessen Vorstand eingerichtet sein. Hierbei gelten Forderungen

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des V o r s t a n d s aus diesen E i n z a h l u n g e n als F o r d e r u n g e n des V e r e i n s ( A b s . 2 S. 2). D i e E r k l ä r u n g bei d e r A n m e l d u n g z u m H a n d e l s r e g i s t e r ( § 3 1 A b s . 1 Nr. 4), d a ß d e r G r ü n d u n g s s t o c k im Besitz des V o r s t a n d s ist, setzt bei G u t s c h r i f t e n auf ein B a n k k o n t o des V e r e i n s o d e r des V o r s t a n d s die schriftliche B e s t ä t i g u n g d e r B a n k v o r a u s , d a ß d e r V o r s t a n d in seiner V e r f ü g u n g nicht, auch nicht d u r c h G e g e n f o r d e r u n g d e r B a n k , b e s c h r ä n k t ist (§ 37 A b s . 1 A k t G ) . 3. Schecks und Wechsel a) D i e E i n z a h l u n g k a n n f e r n e r d u r c h von d e r B u n d e s b a n k bestätigte Schecks e r f o l g e n . A b s . 2 stellt eine A n p a s s u n g an § 5 4 A b s . 3 A k t G d a r , d e r d e n f r ü h e r e n § 4 9 A b s . 3 A k t G abgelöst hat. B e r e i t s in d e r B e k a n n t m a c h u n g v o m 24. 5. 1917 ( R G B l . I S. 4 3 1 ) war im § 2 festgelegt, d a ß die E i n z a h l u n g auch d u r c h einen von d e r R e i c h s b a n k bestätigten Scheck e r f o l g e n k o n n t e . Die Schecks m ü s s e n - e b e n s o wie die G u t s c h r i f t auf K o n t o - zur f r e i e n V e r f ü g u n g des V e r e i n s o d e r des V o r s t a n d s s t e h e n u n d d ü r f e n nicht d u r c h G e g e n f o r d e r u n g e n b e e i n t r ä c h t i g t sein.

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b) Die S a t z u n g k a n n statt d e r E i n z a h l u n g die H i n g a b e eigener W e c h s e l (Solawechsel) gestatten. Mit d e m Begriff „ e i g e n e W e c h s e l " sind die Wechsel d e r G r ü n d u n g s s t o c k zeichner g e m e i n t . D e m Wechsel steht nicht ein a b s t r a k t e s S c h u l d v e r s p r e c h e n gleich (vgl. Kisch S. 2 4 4 F u ß n . 15). Zulässig ist, d a ß ein Teil d e r Z e i c h n e r B a r e i n z a h l u n g e n leistet ( A b s . 2 S. 1), ein a n d e r e r Teil Wechsel gibt (vgl. V e r A f P 1 0 S. 127). D a s V e r h ä l t n i s zwischen E i n z a h l u n g u n d W e c h s e l d e c k u n g wird die A u f s i c h t s b e h ö r d e bei d e r E r t e i l u n g d e r E r l a u b n i s z u m G e s c h ä f t s b e t r i e b p r ü f e n ( § § 5, 8 A b s . 1 Nr. 2), d a mit d e r H i n g a b e des Wechsels d e r Z e i c h n e r zunächst n u r eine a b s t r a k t e V e r p f l i c h t u n g zur E i n z a h l u n g ü b e r n i m m t ; erst die E i n l ö s u n g des Wechsels b e g r ü n d e t die E i n z a h l u n g . Z u w e l c h e m Z e i t p u n k t die E i n l ö s u n g des Wechsels v o r g e n o m m e n w e r d e n k a n n , wird sich in d e r Regel aus d e m G r u n d v e r t r a g - d e m Z e i c h n u n g s v e r t r a g - e r g e b e n . D a s G r u n d v e r h ä l t n i s wird auch die F r a g e regeln, inwieweit d e r V V a G b e f u g t ist, d e n W e c h s e l zu b e g e b e n . 4. Abschließende Regelung durch A b s . 2 A u ß e r d e n in A b s . 2 a u f g e f ü h r t e n E i n z a h l u n g s m ö g l i c h k e i t e n sind w e i t e r e Z e i c h - 1 7 n u n g s m o d a l i t ä t e n nicht möglich. A b s . 2 sieht eine a b s c h l i e ß e n d e A u f z ä h l u n g d e r E i n z a h l u n g s m ö g l i c h k e i t e n vor. D a s B A V h a t es nicht f ü r s t a t t h a f t a n g e s e h e n , d a ß die Z e i c h n e r des G r ü n d u n g s s t o c k s einen Teil d e r g e z e i c h n e t e n B e t r ä g e d u r c h ein W e r t p a p i e r - D e b o t a u f b r i n g e n ( G B 6 7 S. 34).

VI. Die Höhe des Griindungsstocks Die H ö h e des G r ü n d u n g s s t o c k s von L e b e n s V U wird bei d e r E r l a u b n i s e r t e i l u n g festgesetzt (§§ 15, 8 A b s . 1 Nr. 2). A l l g e m e i n e G r u n d s ä t z e ü b e r die H ö h e lassen sich hier nicht aufstellen. G r u n d s ä t z l i c h ist mit e i n e r S u m m e v o n m e h r e r e n h u n d e r t t a u s e n d D M zu r e c h n e n . D i e H ö h e k a n n im Einzelfall s c h w a n k e n (vgl. V e r A f P 1 0 S. 1 2 1 ; 1 1 S. 2 2 6 ; 2 2 S. 6 1 ; 2 4 S . 5 6 ) . Bei d e r F e s t s e t z u n g d e r H ö h e des G r ü n d u n g s s t o c k s von V V a G , die V e r s G e s c h ä f t e a n d e r e r V e r s S p a r t e n als d e r L e b e n s v e r s , b e t r e i b e n , ist § 5 3 c zu b e a c h t e n . H i e r n a c h sind die V V a G verpflichtet, E i g e n m i t t e l m i n d e s t e n s in H ö h e d e r Solvabilitätsspanne zu bilden. Ein D r i t t e l d e r Solvabilitätsspanne gilt als G a r a n t i e f o n d s . D i e H ö h e des G a r a n t i e f o n d s ergibt sich aus § 2 d e r K a p i t a l a u s s t a t t u n g s - V O v o m 3. 3. 1 9 7 6 ( B G B l . I S. 4 0 9 ) . A l s E i g e n m i t t e l ist bei V V a G d e r G r ü n d u n g s s t o c k abzüglich des nicht e i n g e z a h l t e n Teils a n z u s e h e n (§ 5 3 c A b s . 3 Nr. 1 b). 271

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VII. Bilanzmäßige Behandlung des Gründungsstocks

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1. Aktivseite Die für den Gründungsstock aufgebrachten Mittel wie Bargeld, Schecks, Wechsel gehören zum Vereinsvermögen. Sie sind auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen. Die Werte bilden einen Stock (Fonds) und gehören zum Betriebsvermögen des VVaG, das durch Ausgaben gemindert wird. 2. Passivseite

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Hinsichtlich der eingezahlten Beträge des Gründungsstocks besteht eine Rückzahlungs(Tilgungs-)pflicht; somit steht dem Gründungsstock in Höhe seines - auf der Aktivseite ausgewiesenen - Nominalbetrages eine Verbindlichkeit des VVaG gegenüber. Diese Verbindlichkeit ist auf der Passivseite zu bilanzieren. Dies gilt auch, wenn die Einzahlungen auf Grund einer Schenkung erfolgt sind. Bilanztechnisch muß auf der Passivseite ein Posten „Gründungsstock" ausgewiesen werden. Müssen aus dem Gründungsstock Mittel zu Deckung von Organisations- oder Betriebskosten oder von VersAnsprüchen entommmen werden, so ist auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag als Ausgleichsposten einzusetzen. Mindert sich der Gründungsstock auf der Aktivseite durch Tilgung, so sind die Tilgungsbeträge ebenfalls auf der Passivseite zu buchen. Die Tilgung setzt die Bildung einer Verlustrücklage in gleicher Höhe voraus (Abs. 4; vgl. hierzu Rdn. 31).

VIII. Rechte und Pflichten der Gründungsstockzeichner (Garanten) 21

Bei der Hingabe der Mittel für den Deckungsstock können für die Zeichner Vorteile ausbedungen werden, die jedoch in der Satzung festgelegt sein müssen (Abs. 1 S. 2). Das Recht auf diese satzungsmäßig festgelegten Vorteile ist ein Gläubigerrecht, das den Zeichnern nicht durch ein Vereinsorgan entzogen werden kann. Zu diesen Rechten gehören:

22

Das Teilnahmerecht kann in der Aufsicht, der Zustimmung oder in dem Widerspruch gegen bestimmte Maßnahmen des VVaG bestehen (vgl. auch Kisch S. 253; a. M. PrölssSchmidt-Sasse § 22 Rdn. 5). Zu dem Widerspruchsrecht gehört u. a. ein Veto gegen den Verschmelzungsbeschluß des obersten Organs, sei es des übertragenden oder des übernehmenden VVaG. Den Zeichnern kann eine Mitwirkung im Vorstand oder Aufsichtsrat eingeräumt werden; nicht dagegen in der obersten Vertretung, die nur aus Mitgliedern bestehen darf, es sei denn, daß die Zeichner in ihrer Eigenschaft als Mitglieder selbst ein Stimmrecht haben (vgl. Kisch S. 253 Fußn. 35; VerAfP 33 S. 228; a. M. v. Gierke S. 34; BerlinerFromm § 22 Anm. 8 a). Ob und in welchem Umfang die Teilnahme an der Verwaltung möglich ist, muß ausdrücklich in der Satzung bestimmt sein.

1. Teilnahme an der Verwaltung

2. Zinsen 23

Die Einzahlungen für den Gründungsstock durch die Zeichner können satzungsgemäß verzinst werden. Die Zinsen müssen aus den Jahreseinnahmen des VVaG gezahlt werden; sie dürfen nicht dem Vereinsvermögen entnommen werden. Erforderlichenfalls sind sie aus der Erhebung von Nachschüssen oder Umlagen zu bestreiten. 272

Gründungsstock (Goldberg)

§ 2 2

Eine Verweisung der Zeichner auf Überschüsse soll nicht erfolgen, weil bei einem Teil der V V a G Überschüsse nicht v o r k o m m e n (vgl. Begr. 1900 zu §§ 22, 23). 3. Anteil am Überschuß D e n Zeichnern kann durch die Satzung ein Anteil an d e m aus der Jahresbilanz sich 2 4 ergebenden Ü b e r s c h u ß eingeräumt werden. D e r Ü b e r s c h u ß ist nicht mit den Jahreseinnahmen zu verwechseln; Nachschüsse o d e r Umlagen dürfen zur Erzielung eines Ü b e r schusses nicht verwendet werden. Überschüsse sind grundsätzlich nicht bei V V a G mit Umlageverfahren (§ 24) vorhanden. Ebensowenig können bestimmte kleinere Hagelund Viehvereine Überschüsse aufweisen, wenn sie zwar Vorbeiträge erheben, die Beiträge aber im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb niedrig bemessen und dafür Nachschüsse e r h e b e n müssen (vgl. § 24 R d n . 3). Nach Abs. 3 Satz 2 kann den Zeichnern ein Anteil am Überschuß zugesichert w e r d e n ; das gilt auch für G a r a n t e n , die ihren Anteil in Wechseln gezeichnet haben (vgl. V e r A f P 10 S. 127). Nach der gleichen Vorschrift entscheidet die Aufsichtsbehörde, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrages die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. D e r von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Hundertsatz darf im Verhältnis zum bar eingezahlten Teil des Gründungsstocks nicht überschritten w e r d e n ; die an die Wechselzeichner zu zahlenden Beträge an Zinsen und aus der Beteiligung am Ü b e r s c h u ß vermindern die den Barzahlern zufließenden Beträge. Etwaige den Zeichnern anteilig zustehenden Uberschüsse können statt Verteilung zur Wiederauffüllung des G r ü n d u n g s stocks auf die satzungsmäßig erforderliche H ö h e verwendet werden. Ein Verzicht der Zeichner auf Zinsen und Beteiligung am Ü b e r s c h u ß ist möglich. G e m . § 35 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 2 ist der Anteil am Überschuß, der den G r ü n d u n g s stockzeichnern zusteht, vom Anteil des Aufsichtsrats abzusetzen, m. a. W. der Anteil der G r ü n d e r geht den Anteilen der Aufsichtsratsmitglieder vor. 4. Kein Kündigungsrecht Ein Kündigungsrecht für die Zeichner widerspricht d e m Wesen des Gründungsstocks; 2 5 Abs. 3 Satz 1 schließt d a h e r ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich aus. A u s dem gleichen G r u n d e darf auch ein D a r l e h e n nicht unter einer auflösenden Bedingung gewährt werden, weil diese in der Wirkung praktisch einer Kündigung gleichkäme (vgl. Rdn. 13). 5. Befriedigung der Zeichner im Konkurs Wegen der für die Zeichner eintretenden Nachteile im Falle der Abwicklung o d e r des 2 6 Konkurses des V V a G vgl. die A u s f ü h r u n g e n zu §§ 48, 51. Bei Abwicklung und K o n k u r s werden die Zeichner des Gründungsstocks erst an letzter Stelle befriedigt. G e m . § 48 Abs. 1 Satz 2 sowie § 51 Abs. 2 d ü r f e n zur Tilgung des Gründungsstocks keine Nachschüsse o d e r Umlagen von den Mitgliedern e r h o b e n werden. Damit können bereits beschlossene oder ausgeschriebene Nachschüsse in den genannten Fällen nicht mehr eingezogen werden.

IX. Tilgung Z u den Bedingungen, unter denen der Gründungsstock dem Verein zur V e r f ü g u n g 2 7 steht, gehört auch die Tilgung. Die Satzung soll bestimmen, wie er zu tilgen ist (Abs. 1 S. 2). 273

§ 2 2

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

1. Begriff 28

U n t e r Tilgung des Gründungsstocks ist die Rückzahlung der von den Zeichnern gegebenen Mittel - in R a t e n - zu verstehen. Die Rückzahlungspflicht des V V a G begründet sich aus d e m G r u n d v e r t r a g (bei D a r l e h e n ist es der Darlehensvertrag, bei Anteilscheinen der Zeichnungsvertrag). Die RückZahlungsforderung unterliegt den allgemeinen Rechtsvorschriften. H i e r u n t e r fallen u. a. Verzicht, E r l a ß des Zeichner, V e r j ä h r u n g , A u f r e c h n u n g , öffentliche Hinterlegung. D e r Zeichner kann seine F o r d e r u n g abtreten, es sei denn, daß die A b t r e t u n g ausgeschlossen ist. Die F o r d e r u n g kann gepfändet oder verpfändet werden. Handelt es sich bei dem Anteilschein um ein Wertpapier, so unterliegt die Ü b e r t r a g u n g den für das b e t r e f f e n d e W e r t p a p i e r geltenden Vorschriften. 2. Form der Tilgung

29

Die F o r m der Tilgung richtet sich grundsätzlich nach der A r t und Weise der Einzahlung. H a n d e l t es sich um Einzahlungen gem. Abs. 2 Satz 1, so erfolgt die Rückzahlung in bar oder durch Gutschrift (Überweisung auf ein B a n k - o d e r Postscheckkonto). Soweit der Gründungsstock von d e m o d e r den Zeichnern durch Hingabe von Wechseln aufgebracht ist, erfolgt die Tilgung e n t w e d e r durch Ausstellung neuer Wechsel unter E r m ä ß i g u n g der S u m m e in H ö h e der Tilgung oder durch Aushändigung einer Quittung über den Tilgungsbetrag und durch Abschreibung (Vermerk der zurückgezahlten S u m m e ) auf dem Wechsel (Art. 77, 39 Abs. 3 W G ) . Bei völliger Tilgung erfolgt R ü c k g a b e der Wechsel. Sind Anteilscheine ausgegeben worden, so ist bei niedrigerem Tilgungsbetrag als die Anteilsumme, der getilgte Betrag auf dem Anteilschein zu v e r m e r k e n . Sonst sind die Anteilscheine einzulösen und zurückzugeben. Im Einzelfall ergibt sich die F o r m der Rückzahlung aus der jeweiligen Sachlage. Wird der Gründungsstock unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so erfolgt keine Rückzahlung an die Z e i c h n e r ; die Tilgung m u ß durch U m b u c h u n g auf das Konto „Verlustrücklage" (§ 37) erfolgen. A u c h bei Bildung eines Gründungsstocks in späteren J a h r e n (vgl. o b e n R d n . 8) darf die Tilgung - gem. A b s . 4 - n u r an den J a h r e s e i n n a h m e n erfolgen. 3. Tilgungsbeginn

30

Die Tilgung m u ß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten G e s c h ä f t s j a h r e s gedeckt worden sind (Abs. 4 letzter Halbs.). Z u diesen Kosten gehören nicht die ausgezahlten V e r s S u m m e n . Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und Einrichtungskosten, soweit sie weder die H ä l f t e des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf m e h r e r e , höchstens fünf G e s c h ä f t s j a h r e verteilt werden (§ 36 a Abs. 2). D e r Sinn dieser Vorschrift liegt darin, daß die Entwicklung eines neu gegründeten Vereins erst nach Ablauf m e h r e r e r J a h r e überschaubar ist und die für die G r ü n d u n g und den ersten A u f b a u entstandenen Kosten nicht von den Versicherten des ersten Jahres, sondern im Interesse einer zweckmäßigen, der Billigkeit und Gerechtigkeit entsprechenden Regelung, von allen in den ersten fünf Jahren seit Zulassung eingetretenen Mitgliedern getragen werden sollen (vgl. Begr. 1900 zu §§ 29, 34 bis 36 a. E.). Im übrigen darf der U b e r s c h u ß erst verteilt werden, n a c h d e m die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung getilgt sind (§ 38 Abs. 3). Eine f r ü h e r e Tilgung des Gründungsstocks ist auch o h n e besondere Satzungsbestimmung möglich, wenn diese im Interesse des V V a G liegt (vgl. Kisch S. 256

274

Gründungsstock (Goldberg)

§ 2 2

Ziff. 4); ein Vereinsinteresse ist indessen nicht gegeben, wenn Satzung oder eine Vereinbarung mit den Zeichnern eine frühere Tilgung ausschließen. Bei einer früheren Tilgung muß stets eine Deckung durch die Verlustrücklage vorhanden sein. 4. Begrenzung der Tilgung Die Tilgung kann nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind. (Abs. 4 31 Halbs. 1). a) Im Hinblick darauf, daß der Gründungsstock in den ersten Jahren die gleiche Funktion wie die Verlustrücklage zu erfüllen hat, ist die Tilgung nur in dem Ausmaß zulässig, wie die Verlustrücklage gebildet ist (§ 37); Verlustrücklage und der Bestand des Gründungsstocks müssen zumindest die satzungsmäßige H ö h e des Gründungsstocks betragen. Jedoch braucht die Tilgung des Gründungsstocks nicht in der gleichen H ö h e zu erfolgen, wie die Verlustrücklage anwächst. b) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen. Unzulässig ist eine Tilgung aus dem übrigen Vermögen des V V a G , insbesondere aus der Verlustrücklage. D a Nachschüsse und Umlagen zu den Jahreseinnahmen gehören, können sie zum Zweck der Tilgung erhoben werden, es sei denn, daß diese durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit den Gründungsstockzeichnern ausgeschlossen ist. In diesen Fällen wäre die Rückzahlung nur aus den Jahresüberschüssen vorzunehmen. Die Tilgung des Gründungsstocks aus den Mitteln des Gründungsstocks selbst bejaht V e r A f P 0 7 S. 122.

X. Die Rechtsstellung der Gründungsstockzeichner bei Abwicklung oder Konkurs des VVaG Bei der Auflösung des V V a G gehen die RückZahlungsansprüche der Zeichner den 3 2 übrigen Vereinsverbindlichkeiten nach (vgl. Rdn. 26). Bei Abwicklung des V V a G darf eine Tilgung des Gründungsstocks erst erfolgen, nachdem die Ansprüche sämtlicher anderen Gläubiger, insbesondere der Mitglieder aus dem Vers Verhältnis, befriedigt sind (§ 48 Abs. 1 S. 1). Im Falle des Konkurses des V V a G stehen die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsstocks allen übrigen Konkursforderungen nach ( § 5 1 Abs. 1 Satz 1). Diese gesetzliche Regelung folgt aus dem Zweck des Gründungsstocks, in den ersten Jahren die Kosten des V V a G zu decken (vgl. Rdn. 4 ff.). Für die beiden Fälle der Abwicklung und des Konkurses ist in den zuvor genannten Vorschriften bestimmt, daß für die Tilgung des Gründungsstocks keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden dürfen. Daraus folgt, daß die Mitglieder auch zur Auffüllung des Gründungsstocks nicht befugt sind, selbst wenn eine Verlustrücklage nicht vorhanden ist. Nachschüsse oder Umlagen, die vor der Abwicklung oder dem Eintritt des Konkursfalles zur Tilgung beschlossen worden sind, dürfen nicht mehr eingezogen werden (vgl. Ass. Jahrb. 26 S. 111). Die Zeichner des Gründungsstocks werden sich daher vorher gegen ein derartiges Risiko abzusichern versuchen, daß Überschüsse zur Tilgung oder Wiederauffüllung des Gründungsstocks verwendet werden. Sie können im übrigen darauf dringen, daß zunächst die Mitgliederbeiträge - entsprechend den Satzungsbestimmungen - herangezogen werden. Dagegen können sie nicht geltend machen - auch nicht im Falle der Abwicklung - , daß ihre Zahlung zur Schuldtilgung nicht erforderlich ist ( O L G Braunschweig V e r A f P 07 A n h . S. 10; Ass Jahrb. 26 S. 111; Kisch S. 248; a. M. Hinrichs Z H R 20 S. 340ff., 449). 275

§§ 2 3 , 2 4

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

XI. Abweichungen von der Vorschrift des § 22 33

Abweichungen von § 22 sind unzulässig. Die Tilgung des Gründungsstocks darf nicht entgegen Abs. 4 vereinbart werden (GB 55/56 S. 32). Ebensowenig können Einzahlungen entgegen Abs. 2 erfolgen. Im übrigen richtet sich § 22 nur an den VVaG, nicht an die einzelnen Vereinsmitglieder; somit kann auch auf die Ausführungen zu § 21 Rdn. lOff. verwiesen werden. Die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder des Aufsichtsrats sind schadenersatzpflichtig, wenn die Tilgung des Gründungsstocks entgegen den Vorschriften des Abs. 4 erfolgt oder sonstige Verstöße gegen Gesetz, Satzung oder Vereinbarungen mit den Gründungsstockzeichnern vorliegen (§ 34 Satz 4, § 35 Abs. 3 S. 4 Nr. 2).

XII. Kleinere Vereine 34

Die Vorschrift findet auch auf die kleineren Vereine Anwendung.

§23 aufgehoben Die Vorschrift ist durch das Erste Durchführungsgesetz E W G zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) aufgehoben worden (Art. 1 Nr. 8). Die Aufhebung erfolgte im Hinblick auf die Richtlinie, die gem. Art. 8 Abs. 2, Art. 16, 17 einen Mindestgarantiefonds zwingend vorschreibt. Der Inhalt des § 23 wird als Sonderbestimmung für kleinere Vereine der Lebensvers, (insbesondere Pensions- und Sterbekassen) von § 53 b übernommen. §24 (1) Die Satzung hat zu bestimmen, ob die Ausgaben gedeckt werden sollen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die im voraus erhoben werden, oder durch Beiträge, die umgelegt werden je nach Bedarf. (2) Sind Beiträge im voraus zu erheben, so hat die Satzung ferner zu bestimmen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind; sollen sie ausgeschlossen sein, so ist außerdem zu bestimmen, ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. (3) Die Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetrag festsetzen. Eine Beschränkung, daß Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um Versicherungsansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig.

I. Allgemeines 1

Nach § 1 Abs. 2 S. 2 VVG ist der Beitrag nicht nur Mitgliedsbeitrag sondern zugleich VersEntgelt. Der Beitrag hat den Zweck, einmal die Verwaltungskosten des VVaG zu decken, zum anderen die VersAnsprüche der Versicherten zu befriedigen. Er erfüllt damit praktisch den gleichen Zweck wie der Beitrag bei der Vers, einer VersAktiengesellschaft. Abs. 1 läßt zwei Arten der Ausgabendeckung durch Beiträge zu: Die Ausgabendeckung 1. durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die im voraus erhoben werden und 2. durch Beiträge, die umgelegt werden. 276

Beiträge (Goldberg)

§24

Die Modalitäten der Erhebung von Vorausbeiträgen werden in Abs. 2 geregelt. Durch diese Vorschrift soll den Versuchen vorgebeugt werden, Art und Umfang der Beitragspflicht zu verschleiern, namentlich die Nachschußpflicht zu verschweigen. Daher können VersVerträge, die durch arglistige Täuschung über die Möglichkeit und Höhe eines Nachschusses (oder einer Umlage) durch den VVaG oder seine VersVertreter abgeschlossen worden sind, angefochten werden (vgl. Rdn. 2).

II. Die Beitragspilicht Die Beitragspflicht gehört zu den wichtigsten sich aus der Mitgliedschaft ergebenden 2 Verpflichtungen. Abs. 1 schreibt demzufolge zwingend vor, daß die Satzung die Grundsätze über die Beitragsleistung bestimmt. Die Art, der Inhalt und der Umfang des Beitrags müssen in der Satzung festgelegt sein. Die Festsetzung der Beitragspflicht insbesondere Nachschuß, Ausschluß der Nachschußpflicht bzw. Kürzung der VersAnsprüche — darf nicht den Vereinsorganen überlassen bleiben. Die Satzung kann auch Bestimmungen über Eintrittsgelder, Schätzungsgelder, Nebengebühren etc. enthalten. Die Beitragspflicht besteht sowohl außerhalb als auch im Konkurs (§§ 50, 52). Vgl. im übrigen die Ausführungen zu §§ 50 und 52. Bei der Festsetzung der Vorbeiträge, Erhebung der Nachschüsse, Umlagen und bei der Kürzung der VersAnsprüche sind die Grundsätze des § 21 über die gleichmäßige Behandlung der Mitglieder zu beachten (§ 21 Rdn. 1—5). Einwendungen gegen die Beitragspflicht ergeben sich im Fall der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Eine arglistige Täuschung ist anzunehmen, wenn der Vers Vermittler dem Mitglied zwar den Vorbeitrag zutreffend angegeben, ihm aber die Notwendigkeit eines Nachschusses bei zu niedrigem Vorbeitrag verschwiegen hat (vgl. KG VerAfP 16 Anh. S. 7; OLG Hamm VerAfP 28 S. 242; vgl. aber LG München VerAfP 27 S. 231). Dagegen ist eine Anfechtung des VersVertrages nicht gegeben, wenn die mündliche Erklärung des Vertreters mit dem VersSchein im Widerspruch steht (vgl. u. a. VerAfP 16 Anh. S. 7). Ebensowenig ist eine Anfechtung gegeben, wenn der VersNehmer über die Möglichkeit einer Nachschußverpflichtung irrt, ihm aber die Satzung und die allgemeinen VersBedingungen ausgehändigt worden sind (KG VerAfP 19 S. 28; JRPV 29 S. 248).

III. Das System der Vorauszahlungen 1. Vorbeiträge Diese können erhoben werden, indem die Mitglieder einen einmaligen Beitrag im 3 voraus leisten (z. B. in der Lebensvers.) oder wiederkehrende Entgelte zahlen (Vorprämie, Vorbeitrag auch kurz Beitrag genannt). Die wiederkehrenden Beiträge bilden die Regel, die meist von den größeren VVaG erhoben werden. Die Vorbeiträge werden nach dem voraussichtlichen Bedarf berechnet und nach Möglichkeit so bemessen, daß Nachschüsse nicht erhoben zu werden brauchen. Die Begriffe Beitragsberechnung und Festlegung der Beitragshöhe bedeuten dabei das unter Beachtung aller in Betracht kommenden Faktoren technisch richtige Kalkulieren (vgl. Bischoff VW 60 S. 699, 700). Der Vorbeitrag wird zu Beginn der VersPeriode, also im voraus geleistet. Die Nachschüsse nach Ablauf des Rechnungsjahres und nach Feststellung eines Fehlbetrages. Der Vorbeitrag ist in seiner Höhe feststehend; die Nachschüsse müssen von Jahr zu Jahr nach Maßgabe des Geschäftsergebnisses errechnet werden. Die erhobenen Nach277

§24

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

„ schüsse sind die Ergänzung des (im Verhältnis zum tatsächlich eingetretenen Bedarf) zu gering bemessenen Vorbeitrags. In der Regel sollen Nachschüsse die Ausnahme bilden; dabei läßt sich nicht ausschließen, daß in einer oder anderen VersSparte bzw. VersZweig, wie z. B. in der Hagelvers. Nachschüsse wegen des stark wechselnden Bedarfs in den einzelnen Jahren grundsätzlich erhoben werden müssen (VerAfP 07 S. 90ff.). Stellt sich durch ungünstigen Geschäftsverlauf heraus, daß die Vorbeiträge zu niedrig bemessen waren, muß am Ende des Geschäftsjahres das Gleichgewicht zwischen den Beiträgen der VersNehmer und den Leistungen des VVaG wiederhergestellt werden. Das kann nach Abs. 2 auf zweierlei Weise geschehen. Entweder durch Erhebung von Nachschüssen oder durch Herabsetzung der VersAnsprüche bei Ausschluß der Nachschüsse. 2. Nachschüsse 4

5

a) Es werden unbeschränkte Nachschüsse erhoben, d. h. die Nachschußpflicht besteht in voller Höhe des am Jahresende zu deckenden Fehlbedarfs. Schweigt die Satzung über die Art der Nachschüsse, wird unbeschränkte Nachschußpflicht als gewollt anzusehen sein, da dies dem Wesen der Gegenseitigkeitsvers, am besten entspricht. Sind Vorbeitrag und unbeschränkte Nachschüsse in der Satzung vorgesehen, werden sie vom Vorstand, der für die Geschäftsführung verantwortlich ist, festgesetzt und angefordert. Die Ausschreibung von Nachschüssen durch den Vorstand kann an die Zustimmung des Aufsichtsrats gebunden sein (vgl. § 27 Rdn. 3; ferner Kisch S. 199). Die Nachschüsse werden grundsätzlich in Hundertsätzen des Vorbeitrags gerechnet. Nachschüsse können mehrmals im Geschäftsjahr erhoben werden, wenn der Vorbeitrag unzulänglich bemessen war. Die Vorschrift enthält kein Verbot einer mehrfachen Nachschußerhebung (VerAfP 13 S. 19). Allerdings müssen über die Frage, ob und wann wiederholte Nachschüsse von den Mitgliedern gefordert werden können, klare und eindeutige Satzungsbestimmungen bestehen (VerAfP a. O.). b) Die Satzung sieht die beschränkte Nachschußpflicht vor; in diesem Falle kann sie einen Höchstbetrag für Nachschüsse und Umlagen festsetzen (Abs. 3 Satz 1). In der Lebensvers, wird die Höchstgrenze des in einem Geschäftsjahr zu erhebenden Nachschusses zumeist einen bestimmten Teil des ordentlichen Jahresbeitrags bilden. In der Sachvers. bzw. in anderen VersZweigen ist eine Beschränkung auf ein mehrfaches des Vorbeitrags möglich. Eine Beschränkung dahingehend, daß Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um VersAnsprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig. (Abs. 3 Satz 2.) Die Nachschußpflicht stellt nicht nur für die Mitglieder eine finanzielle Belastung dar, sie ist zugleich auch ein Sicherungsmittel (VerAfP 03 S. 117). 3. Herabsetzung der VersAnsprüche bei Ausschluß der Nachschüsse Decken die Vorbeiträge im Geschäftsjahr nicht die Leistungen des VVaG, so kann die Satzung eine anteilige Kürzung der VersAnsprüche für den Fall vorsehen, daß die Satzung Bestimmungen über den Ausschluß der Nachschüsse enthält (Abs. 2). Die Kürzung der VersAnsprüche kann mit der beschränkten Nachschußpflicht mit der Maßgabe verbunden werden, daß Kürzung erfolgt, wenn der Höchstbetrag der Nachschüsse überschritten wird (s. Rdn. 4). Schließlich kann die Kürzung der VersAnsprüche von der vorherigen Heranziehung anderer Vereinsmittel (etwaige Rücklagen oder Gründungsstock) abhängig gemacht werden. Die Kürzung kann für das Geschäftsjahr, in dem der Fehlbetrag entstanden ist, oder auch für die Zukunft, vorgenommen werden. Die Satzung kann neben dem Ausschluß der Nachschüsse auch den Ausschluß der Kürzung von VersAnsprüchen enthalten. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 2 278

Beiträge (Goldberg)

§24

(„so ist zu bestimmen, ob . . ."). Derartige Satzungsbestimmungen könnten indessen für den VVaG gefährlich werden, denn die Folge des Ausschlusses von Nachschüssen und Kürzungen könnte bei anhaltender ungünstiger Geschäftslage Überschuldung und möglicherweise Konkurs des VVaG sein. Käme es zu einem Konkurs, würden die Mitglieder gem. § 51 nach den übrigen Gläubigern befriedigt werden und müßten zumeist eine erhebliche Kürzung ihrer Ansprüche hinnehmen. Die Aufsichtsbehörde wird derartige Satzungsbestimmungen nur in Ausnahmefällen genehmigen, z. B. wenn es sich um einen großen Verein mit erheblichen Mitteln, insbesondere mit hohen Rücklagen handelt. 4. Ausschluß der Nachschüsse Die Satzung kann den völligen Ausschluß der Nachschußpflicht bestimmen (Abs. 2). 6 Der Ausschluß ist bei den VVaG zulässig, die über einen großen und gut fundierten VersBestand, einen technisch einwandfreien Geschäftsplan und über große Rücklagen verfügen. Dessen ungeachtet kann für gewisse VersZweige eine unbeschränkte Nachschußpflicht zweckmäßig sein (Begr. 1900 zu §§ 2 4 - 2 7 S. 68). Die Aufsichtsbehörden haben bei kleineren Feuer-VVaG nur in besonders gelagerten Fällen auf eine unbeschränkte Nachschußpflicht verzichtet. Die Ansammlung von Sparguthaben oder ein Garantiefonds der Mitglieder können die Bedenken gegen einen Verzicht auf die Nachschußpflicht nicht beseitigen (VerBAV 58 S. 3). 5. Praktische Durchführung der Nachschußerhebung Die Nachschüsse können grundsätzlich nur zur Auffüllung der unzureichenden Mittel 7 des Geschäftsjahres erhoben werden. Die Satzung muß klare Bestimmungen enthalten, ob und inwieweit vor der Erhebung Rücklagen oder der Gründungsstock in Anspruch zu nehmen sind. Das Haftungsverhältnis kann auch in der Weise geregelt werden, daß zur Deckung des Fehlbetrages zunächst ein bestimmter Hundertsatz der Rücklagen, sodann ein bestimmter Betrag an Nachschüssen und schließlich ein Teil des Gründungsstocks herangezogen werden. Der Satzung sind in der Durchführung der Nachschußpflicht grundsätzlich — mit Ausnahme der zwingenden Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 — keine Grenzen gezogen (vgl. Rdn. 4). Ein Fehlbetrag darf nach der Praxis der Aufsichtsbehörde in der Regel nicht auf das folgende Geschäftsjahr übertragen werden (vgl. bereits VerAfP 06 S. 26); im Hinblick darauf, daß die Nachschußerhebung verhältnismäßig hohe Kosten verursacht, können geringe Fehlbeträge ohne Erhebung von Nachschüssen auf das kommende Geschäftsjahr übertragen werden (Bischoff VW 60 S. 699, 700 hält die Auffassung des BAV für zu eng, vgl. auch GB 71 S. 35). Werden die Fehlbeträge übertragen, so sind die künftigen Nachschüsse so zu errechnen, daß auch diese Fehlbeträge des Vorjahres mit gedeckt werden. Nachschußerhebung und Kürzung der VersAnsprüche können bei der Durchführung zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Erhebung von Nachschüssen: z. B. bei Austritt von Mitgliedern während des Geschäftsjahres; Kürzung von Vers Ansprüchen: wenn sie innerhalb eines Geschäftsjahres notwendig werden, ein Teil der Mitglieder die VersLeistungen bereits erhalten hat, ein anderer Teil jedoch noch nicht befriedigt ist. Vgl. hierzu § 25 Rdn. 2 - 5 ) . 6. Einwendungen gegen die Nachschußberechnung Werden Nachschüsse erhoben, so kann das einzelne Vereinsmitglied eine Nachschuß- 8 berechnung anfordern, aus der sich der gesamte durch Nachschüsse zu deckende 279

§24

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Fehlbetrag sowie der Verteilungsmaßstab ergeben. Ebenso muß vom V V a G der Festsetzungsbeschluß mitgeteilt werden (vgl. V e r A f P 05 A n h . S. 44). Soll ein Mitglied wegen Zahlung des Nachschußbetrages in Verzug gesetzt werden, muß eine schriftliche Aufforderung ergehen; öffentliche Ausschreibung genügt nicht. Bei gesetz- oder satzungswidrigem Festsetzungsbeschluß der obersten Vertretung hat das Mitglied ein Anfechtungsrecht gegen den Beschluß gem. § 36 V A G in Verb, mit §§ 243 ff. A k t G . Beruht dagegen die Nachschußerhebung auf unrichtigen Schätzungen, so liegt eine Gesetzesverletzung nicht vor (vgl. R G Z 72 S. 33). Bei einem kleineren Verein erübrigt sich Anfechtung und Widerspruch gegen den Beschluß der obersten Vertretung, da die zuvor genannten Vorschriften für kleinere Vereine nicht gelten. Das Mitglied kann die Mängel und die Ungültigkeit des Beschlusses geltend machen. Z u hohe Nachschüsse können nur mit der Begründung angefochten werden, daß ein offenbarer Irrtum - oder Vorsatz - vorliegt. Der Einwand des Mitglieds, daß der Fehlbetrag in einem vorhergehenden Jahr entstanden ist, greift nicht durch (vgl. O L G Stuttgart V e r A f P 06 Anh. S. 83; a. M. O L G H a m b u r g V e r A f P 06 Anh. S. 4).

IV. Das Umlagesystem 9

Bei dem Umlageverfahren werden nicht im voraus Beiträge geleistet; der erforderliche Bedarf wird am Schluß des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt. Auch die Umlage ist VersEntgelt ( O V G Berlin V e r B A V 57 S. 100, 102). Die Bemessung des einzelnen Umlagebetrages richtet sich nach der A r t des Umlageverfahrens (vgl. unten R d n . 1 0 - 1 2 ) . Für das Umlageverfahren kommen im wesentlichen kleinere Vereine mit einfachem Geschäftsbetrieb in Betracht (z. B. in der Hagelvers. - V e r A f P 07 S. 90). Das Umlageverfahren entbehrt grundsätzlich jedes mathematischen, verstechnischen Hilfsmittels; ein technischer Geschäftsplan ist nicht Voraussetzung wie bei dem System der Vorauszahlungen. Im wesentlichen gibt es drei Arten von Umlagen. 1. Festgesetzte Leistungen des Vereins

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Die den Versicherten auszuzahlende VersSumme ist festgesetzt. Das ist der Fall bei einem festgelegten Begräbnisgeld (z. B. 2 5 0 0 , - D M ) einer kleinen Sterbekasse. Die H ö h e der umgelegten Beträge ist abhängig von der Zahl der Mitglieder. Jedes Mitglied muß soviel aufbringen, daß die auf Grund der eingetretenen VersFälle ausgezahlten VersSummen gedeckt sind; je öfter ein VersFall eintritt, um so öfter muß gezahlt werden. Die Gefahr bei dieser Umlageart besteht darin, daß es am angemessenen Neuzugang fehlt. Je geringer der Neuzugang ist, um so höher werden die Umlagen im VersFall. Damit könnten sich die Austritte von Mitgliedern erhöhen. 2. Der umzulegende Beitrag ist festgelegt

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D e r Umlagebetrag wird bei dieser Art des Umlageverfahrens für jedes Mitglied bestimmt ( z . B . 10,—DM für jeden VersFall). Damit wird die VersSumme von der Gesamtsumme der im Geschäftsjahr geleisteten Umlagebeträge abhängig gemacht. Die einzelne auszuzahlende VersSumme schwankt demnach je nach der Zahl der Mitglieder. Auch bei dieser Verfahrensart hängt die VersLeistung im G r u n d e vom Neuzugang ab. Je geringer der Neuzugang, um so geringer wird die Summe der Beiträge der noch übrig gebliebenen Mitglieder und damit - als Folge - die auszuzahlende VersSumme. Diese kann bei einer evtl. starken Austrittsbewegung auf einen Mindestbeitrag zurückgehen. Die Aufsichtsbehörde läßt daher bei den Vereinen, die mit einem steigenden Risiko zu 280

Beiträge (Goldberg)

§24

rechnen haben (z. B. kleinere Sterbe-, Pensions-, Witwenkassen) das Umlageverfahren nur zu, wenn - aufgrund besonderer Verhältnisse - ein stetiger Neuzugang und dadurch ein dauernder Risikoausgleich gewährleistet ist (so schon VerAfP 05 S. 110). Andernfalls fordert die Aufsichtsbehörde bestimmte, im voraus zahlbare, nach dem Eintrittsalter abgestufte Beiträge, also Vorbeitragssystem (vgl. VerAfP 08 Anh. S. 8; 39 S. 250; Rotkies VerBAV 56 S. 185,188). 3. Die VersLeistung kann ferner dergestalt erbracht werden, daß die Renten kapitalisiert und am Schluß 1 2 des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt werden (VerAfP 13 S. 98). Für die Umlagen kann dabei nach Abs. 3 Satz 1 ein Höchstbetrag festgesetzt werden. Ein wesentlicher Nachteil des Umlageverfahrens ist das Fehlen von Rücklagen — es sei denn, daß diesbezügliche Satzungsbestimmungen bestehen - da nur der nach Jahresschluß festgestellte Bedarf umgelegt wird (vgl. hierzu Bischoff VW 60 S. 699, 700 Anm. 17). Auch bei dem Umlageverfahren ist es denkbar, daß der Gründungsstock in Anspruch genommen wird, bevor die Umlagen erhoben werden. Die Erhebung von Nachschüssen sowie die Kürzung von VersAnsprüchen ist nach dem Wesen des Umlageverfahrens nicht denkbar (so auch Bischoff VW 60 S. 699); ein derartiges Verfahren würde auch nicht mit dem Wortlaut des Abs. 2 im Einklang stehen (a. M. offenbar KischS. 197).

V. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde prüft bei der Erteilung der Erlaubnis des VVaG zum Geschäfts- 1 3 betrieb, ob der Vorbeitrag ausreichend bemessen und die Frage der Nachschußpflicht geklärt ist. Die Entscheidung erfolgt auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2. Ferner kann die Aufsichtsbehörde in laufender Aufsicht Maßnahmen gem. § 8 1 , 8 1 a ergreifen, wenn die vorstehenden Grundsätze nicht eingehalten sind, z. B. ein VVaG mehrfach die Vorbeiträge so niedrig bemißt, daß die Mitglieder erhebliche Nachschüsse zu leisten haben. Im Falle des Umlageverfahrens hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob dieses Verfahren für den antragstellenden VVaG geeignet ist, insbesondere ob mit einem geregelten Neuzugang gerechnet werden kann. Nach Zulassung des VVaG hat die Aufsichtsbehörde auf Grund des § 81 darauf zu achten, daß die Belange der Versicherten durch das Umlageverfahren gewahrt bleiben.

VI. Die Nachschußversicherung 1. Allgemeines Die Möglichkeit unbeschränkter Nachschußpflicht kann für die Mitglieder zu erhebli- 14 chen Belastungen führen. Gegen diese Verpflichtung können sich die Mitglieder decken, indem sie zu ihren Beiträgen feste Zuschläge zahlen. Diese Zuschläge, die vom VVaG zusammen mit den Beiträgen eingezogen werden, führt dieser an ein anderes Unternehmen ab. Die Deckung kann auf zweierlei Weise erfolgen. Entweder sind die Mitglieder, deren Zuschläge nur durch Vermittlung des VVaG an das andere Unternehmen abgeführt werden, selbst gegen ihre Nachschußpflicht versichert, oder der Verein zahlt die Zuschläge in eigenem Namen an das andere Unternehmen und erhält dann den Betrag, mit dem er selbst die Nachschüsse der Mitglieder abdecken kann. In beiden Fällen liegt eine Nachschußvers. vor, im ersten Fall handelt es sich um eine Nachschußhaftpflichtvers.; im zweiten Fall um Rückvers. 281

§24

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Die Mitglieder bleiben aber zur Zahlung des Nachschusses verpflichtet; die in der Satzung vorgesehene Nachschußpflicht entfällt weder durch die Nachschußhaftpflichtvers. noch durch die Rückvers. Die Nachschußpflicht besteht auch dann, wenn das die Nachschußpflicht deckende Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte (LG Berlin JRPV 28 S. 221; vgl. auch VerAfP 31 S. 139, die Rückvers. gegen die Nachschußpflicht ist keine Vers, gegen feste Entgelte). 2. Nachschußhaftpflichtvers. 15

Bei dieser Art der Nachschußvers. führt der VVaG den von den Mitgliedern, die sich gegen die Nachschußpflicht versichern wollen, erhobenen Zusatzbeitrag an das andere Unternehmen ab. Dieses kann eine VersAktiengesellschaft oder ein VVaG sein (vgl. VerAfP 09 S. 183). Es kann auch ein eigenes zu diesem Zweck vom VVaG gegründetes V U sein. Der VVaG tritt bei dieser Art der Nachschußvers. lediglich als Vermittler für die Mitglieder auf. Das andere Unternehmen zahlt an Stelle der Mitglieder den Nachschußbetrag, wenn auf Grund des Schadenverlaufs des Geschäftsjahres Nachschüsse vom VVaG erhoben werden müssen. In diesem Falle liegt keine Rückvers. vor, sondern es handelt sich um eine Art der Haftpflichtvers., bei der die Mitglieder gegen ihre Nachschußpflicht, d. h. gegen die Gefahr, Nachschüsse zahlen zu müssen, versichert werden (VerAfP 09 S. 183).

16

Die Nachschußrückvers. kann ebenso wie die Nachschußhaftpflichtvers. bei einem anderen Unternehmen geschlossen werden. Hier zahlt der VVaG im eigenen Namen die Zusatzbeiträge der Mitglieder als Entgelt für die von dem anderen Unternehmen (dem RückVU) erhaltene Deckung. Die Nachschußvers. kann auch in der Weise erfolgen, daß die Zusatzbeiträge bei dem VVaG verbleiben und einer besonderen Rücklage zugeführt werden, die dann zur Deckung des gesamten Bedarfs herangezogen wird. Reicht die Rücklage zur Deckung des entstandenen Fehlbetrages nicht aus, so können die VersAnsprüche der Mitglieder herabgesetzt werden (VerAfP 30 S. 143). Hier handelt es sich um eine Rückvers.; der VVaG versichert sich selbst, nicht seine Mitglieder (VerAfP a. a. O.).

3. Rückvers.

4. Zusammenschluß mehrerer kleinerer Vereine 17

Schließen sich mehrere kleinere Vereine zu einem Unternehmen oder Verband zusammen, um durch Abwälzung der Nachschußpflicht auf dieses Unternehmen oder den Verband einen Ausgleich der Risiken herbeizuführen und so die Gefahr der Nachschußpflicht der Mitglieder abzuwenden, so liegt auch in einem solchen Fall Rückvers. vor. Keine Nachschußrückvers. ist aber gegeben, wenn der Zusammenschluß der kleineren Vereine zu einem Rückvers Verband zu dem Zweck erfolgt, durch die größere Zahl der Wagnisse einen größeren Ausgleich und damit eine Verminderung der Gefahren herbeizuführen (z. B. Zusammenschluß der unter Landesaufsicht stehenden Brandgilden in Schleswig-Holstein). Es handelt sich hier nicht um die Nachschußvers. für die Nachschußpflicht der Mitglieder (vgl. hierzu VerAfP 21 S. 141).

VII. Kleinere Vereine 18

Gem. § 53 findet § 24 auch auf kleinere Vereine Anwendung. 282

Beitragspflicht ausgesch. Mitglieder (Goldberg)

§25

§25 (1) Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beizutragen. Ihre Beitragspflicht bemißt sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. (2) Bemißt sich der Nachschuß — oder Umlagebetrag eines Mitglieds nach dem im voraus erhobenen Beitrag oder der Versicherungssumme, so ist, wenn während des Geschäftsjahrs der Beitrag oder die Versicherungssumme herauf- oder herabgesetzt worden ist, der höhere Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen. (3) Abs. 1 , 2 gelten nur, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

I. Allgemeines Nachschüsse und Umlagen werden erst nach Beendigung des Geschäftsjahres festge- 1 stellt. Grundlage für die Feststellung ist die Jahresbilanz. An sich würden somit die im Laufe eines Geschäftsjahres ausscheidenden Mitglieder von den erst nach Ablauf des Geschäftsjahres erhobenen Nachschüssen oder Umlagen nicht mehr betroffen sein. Das gleiche würde für die erst im Laufe eines Jahres eintretenden Mitglieder gelten, da sie für Verbindlichkeiten des VVaG vor ihrer Mitgliedschaft eintreten müßten. Abs. 1 hat diese Fragen geregelt. Danach haben die während eines Geschäftsjahres eingetretenen oder ausgetretenen Mitglieder im Verhältnis der Zeitdauer ihrer Mitgliedschaft innerhalb des Geschäftsjahres zu den Nachschüssen und Umlagen beizutragen. Der Ausscheidende (bzw. Eintretende) leistet seine Beiträge nicht nur für seine Mitgliedschaft, sondern auch für das Vers Verhältnis und damit für VersAnsprüche anderer Gläubiger. Insofern überlebt die Beitragspflicht des Mitglieds die Mitgliedschaft, wobei es gleichgültig ist, aus welchen Gründen die Mitgliedschaft erlischt. Die Satzung kann allerdings etwas anderes bestimmen (Abs. 3). Uber die Nachschußpflicht im Konkurs vgl. § 50 und die Anm. dort. Hier können die ausgeschiedenen Mitglieder auch für das vorhergehende Jahr zu Nachschüssen oder Umlagen herangezogen werden (vgl. hierzu GB 66 S. 56).

II. Die Beitragspflicht der im Geschäftsjahr ausgeschiedenen und eintretenden Mitglieder 1. Die Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Abs. 1 Satz 1 bestimmt generell, daß die im Laufe eines Geschäftsjahres ausgeschie- 2 denen Mitglieder zu den Nachschüssen oder Umlagen beizutragen haben. Die ausgeschiedenen Mitglieder müssen damit zu den Fehlbeträgen beitragen, die auf Grund der Jahresbilanz festgestellt wurden, und zwar auch zu den Fehlbeträgen früherer Jahre, die erst im Jahr ihres Austritts entdeckt wurden (VerAfP 06 Anh. S. 83; Kisch S. 201). Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur zu den Nachschüssen oder Umlagen beizutragen, nicht dagegen zu einer nach ihrem Austritt vorgenommenen Erhöhung des VersBeitrags (vgl. OLG Hamburg in Wallmanns Zeitschr. 16 S. 1566); eine Haftung entfällt, wenn Nachschuß- oder Umlagepflicht ausgeschlossen ist. Die Beitragspflicht der ausgeschiedenen Mitglieder richtet sich nach dem Verhältnis der Zeitdauer innerhalb des Geschäftsjahres (Abs. 2 S. 2). Beispiel: Das Mitglied A scheidet im Juli 1978 aus dem VVaG aus. Der Nachschußoder Umlagebeitrag ist somit für die Zeit bis Juli 1978 anteilmäßig zu leisten, es sei denn, 283

§25

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

daß die Satzung etwas anderes bestimmt (siehe unten zu III). Der Grund des Ausscheidens, ob freiwillig oder unfreiwillig (durch Ausschluß des Mitglieds) ist unwesentlich. Unwichtig ist auch, ob versrechtliche oder vereinsrechtliche Gründe die Ursache des Ausscheidens waren. Eine Ausnahme bildet die Anfechtung des VersVertrages wegen arglistiger Täuschung (vgl. KG VerAfP 14 Anh. S. 69). Im übrigen gilt für die ausgeschiedenen Mitglieder der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 21. 2. Die Beitragspflicht der eintretenden Mitglieder 3

4

Die im Laufe des Geschäftsjahres eintretenden Mitglieder haften in gleicher Weise wie die ausscheidenden Mitglieder für Nachschüsse oder Umlagen. Auch im Fall des Eintritts ist die Beitragspflicht (wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, siehe Rdn. 4) nach dem Verhältnis der Zeitdauer der Mittgliedschaft innerhalb dieses Geschäftsjahres zu bemessen. Die Vorschrift des Abs. 1 S. 1 beruht auf dem Gegenseitigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Versinteressent, der einem VVaG beitritt, übernimmt seinen Anteil an den Verbindlichkeiten des VVaG, auch wenn diese schon vor seinem Eintritt entstanden sind. 3. Abweichende Satzungsbestimmungen Die Satzung kann für die Beitragspflicht ausgeschiedener oder eintretender Mitglieder Abweichendes von der Regelung des Abs. 1 bestimmen. Sie kann z. B. ausgeschiedene Mitglieder von jeder nachträglichen Haftung für Nachschüsse oder Umlagen befreien oder die Beitragspflicht anders festsetzen als sie Abs. 1 vorsieht. Die Satzung kann die ausgeschiedenen Mitglieder je nach dem Grund ihres Ausscheidens hinsichtlich der Nachschußpflicht behandeln (Austritt oder Ausschluß; Austritt aus vers- oder vereinsrechtlichen Gründen). Ebenso wie dem ausgeschiedenen kann dem eintretenden Mitglied die Nachschußoder Umlagepflicht durch die Satzung erlassen werden. Einer derartigen Bestimmung steht § 21 nicht im Wege. Der Eintritt im Laufe des Geschäftsjahres ist eine besondere (und keine gleiche) Voraussetzung, so daß eine anderweitige Regelung für die Nachschuß- oder Umlagepflicht gerechtfertigt ist (vgl. Kisch S. 202 Anm. 49).

III. Änderung des Beitrags oder der VersSumme während des Geschäftsjahres 5

Ist die Bemessungsgrundlage der Nachschüsse bzw. Umlagen der Vorbeitrag oder die VersSumme, so ist gem. Abs. 2 im Falle der Herauf- oder Herabsetzung des Vorbeitrags oder der VersSumme der höhere Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen. Wird im Laufe eines Geschäftsjahres, in dem Mitglieder ausscheiden oder eintreten, - vor ihrem Ausscheiden oder Eintritt - der Vorbeitrag erhöht oder herabgesetzt oder verändert sich die VersSumme (z. B. Veränderung des versicherten Interesses), so ist für die Berechnung der Nachschüsse oder Umlagen nicht der höhere und der niedrigere Betrag anteilig zugrunde zu legen, sondern allein maßgebend ist der höhere Betrag. Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber „im Interesse der Vereinfachung" gewählt (vgl. Begr. 1900 zu §§ 2 4 - 2 7 S. 69). Abs. 3 gestattet jedoch der Satzung, von dieser Regelung abweichende Bestimmungen zu treffen. Die Satzung kann z. B. bestimmen, daß für das ganze Geschäftsjahr der niedrigere Betrag zugrunde zu legen ist oder daß die verschiedenen Beträge (höhere und niedrigere) für die Zeitspanne zwischen Erhöhung (Herabsetzung) und Austritt oder Eintritt maßgebend sind. 284

Aufrechnungsverbot (Goldberg)

§26

Bei dem System des Umlageverfahrens besteht auch die Möglichkeit, daß sich die Gefahrenklasse für ein Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres geändert hat; das Mitglied wechselt u. a. seinen Beruf. In Analogie zu Abs. 2, der an sich nur den Vorbeitrag und die VersSumme als Bemessungsgrundlage für den Umlagebetrag vorsieht, wird nach herrschender Ansicht grundsätzlich die höhere Gefahrenklasse bei der Berechnung zugrunde gelegt (Kisch S. 203; Koenige-Petersen § 25 Anm. 2).

IV. Kleinere Vereine Die Vorschrift findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53).

6

§26 Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspilicht kann das Mitglied nicht aufrechnen.

I. Allgemeines Das Mitglied kann gegen eine Beitragsforderung des VVaG mit einer eigenen 1 Forderung an den Verein nicht aufrechnen. Dieses Verbot hat seinen Grund darin, daß dem VVaG die Beiträge jederzeit zur Abdeckung der Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Der Eingang der Beiträge darf nicht durch Aufrechnung mit illiquiden Gegenforderungen verzögert werden. Das Aufrechnungsverbot soll auch vermeiden, daß andere (dritte) Gläubiger gegenüber den geltend gemachten Forderungen des Mitglieds zurückstehen müssen. Das Mitglied, das mit seiner Forderung aufrechnen könnte, soll sich bei einer etwaigen Überschuldung des VVaG nicht besser stehen, als die übrigen Mitglieder. Das Aufrechnungsverbot ist schließlich für den Konkurs des VVaG von Bedeutung, denn nach § 51 Abs. 1 S. 2 sind die Forderungen der Mitglieder im Range nach den Ansprüchen anderer Gläubiger zu befriedigen. Dieser Grundsatz soll nicht durch eine Aufrechnung umgangen werden.

II. Die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbots 2. Aufrechnungsverbot für Mitglieder Das Aufrechnungsverbot gilt nur für die Mitglieder des VVaG. Das Verbot bezieht 2 sich ferner nur auf die Beitragspflicht des einzelnen Mitglieds. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Rechtsgrund die Forderung des Mitglieds gegen den VVaG besteht (etwa aus dem Vers Verhältnis, der Mitgliedschaft oder aus anderen Gründen wie Kauf oder Miete). Dagegen fallen Verbindlichkeiten des Mitglieds aus anderen Rechtsverhältnissen als aus der Beitragspflicht - u. a. Hypothekendarlehen - nicht unter das Aufrechnungsverbot des § 26. Gegen eine Darlehensforderung des VVaG kann das Mitglied mit einer eigenen Forderung gegen den VVaG aufrechnen. Die Aufrechnung ist auch während der Abwicklung des VVaG (§ 46 Abs. 2) und des Konkurses unzulässig, da andernfalls eine Gefährdung der übrigen Gläubiger des VVaG eintreten könnte (KG VerAfP 14 Anh. S. 65; 18 Anh. S. 81). 285

§26

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Ein Aufrechnungsverbot besteht auch für ausgeschiedene Mitglieder, soweit es sich um Nachschüsse oder Umlagen handelt. Das ergibt sich aus dem Wesen der Gegenseitigkeitsvers. (vgl. §§ 25 Abs. 1 Satz 1; 46 Abs. 2; 50 Abs. 2 und 52 Abs. 1 Satz 1).

2. Auirechnungsrecht für Versicherte gegen feste Entgelte und für die Zeichner des Gründungsstocks 3

a) Das Aufrechnungsverbot gilt nur für die Vereinsmitglieder, nicht dagegen für Versicherte gegen feste Entgelte. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift, der nur von den Mitgliedern spricht. b) Aufrechnen können ferner die Gründungsstockzeichner, wenn sie noch leistungspflichtig sind. Bei Vereinsauflösung (§ 45) können sie aufrechnen; zu berücksichtigen ist aber, daß ihre Ansprüche gegen den VVaG allen übrigen Forderungen der Gläubiger nachgehen (§ 48 Abs. 1).

III. Der Aufrechnungsvertrag 4

Nach § 26 ist nur die einseitige Aufrechnung des Mitglieds verboten, nicht dagegen ein zwischen dem Mitglied und dem VVaG geschlossener Aufrechnungsvertrag. Voraussetzung ist, daß Forderung und Gegenforderung im Zeitpunkt der Aufrechnung fällig und gleichwertig sind, insbesondere daß der VVaG weder überschuldet noch zahlungsunfähig ist ( R G Z 54 S. 390; 94 S. 61 ff.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist gegen einen Aufrechnungsvertrag nichts einzuwenden, da er den Austausch von Leistung und Gegenleistung erspart.

IV. Vereinbarung der Aufrechnung im VersVertrag 5

Enthält der Vers Vertrag selbst eine Vereinbarung, wonach die anerkannte VersSumme aus einem VersFall mit den Beiträgen des VersNehmers aufgerechnet werden darf, ist die Aufrechnungsabrede, soweit sie mit den unter Rdn. 4 aufgeführten Voraussetzungen (Fälligkeit und Gleichwertigkeit der Forderungen) im Widerspruch steht, unwirksam. Nicht dagegen ist der VersVertrag gem. §§ 134, 139 BGB nichtig (vgl. auch Kisch S. 206; a. M. KG ZVW 21 S. 340). Die Annahme, daß der Vertrag nichtig sei, würde mit dem Zweck des Gesetzes nicht im Einklang stehen (RG VerAfP 16 Anh. S. 6).

V. Aufrechnungsrecht für den VVaG 6

Nach der Vorschrift ist die Aufrechnung gegen die Beitragsforderung des VVaG nur dem Mitglied verboten, der VVaG kann dagegen mit seiner Forderung gegen die des Mitglieds aufrechnen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Mitglied selbst Versicherter ist oder VersNehmer zu Gunsten eines versicherten Dritten. Bei der Vers, für fremde Rechnung kann der VVaG gegen die VersForderung des Versicherten die eigene Beitragsforderung gegen das Mitglied (VersNehmer) nach Maßgabe der §§ 75 ff. VVG aufrechnen. 286

Nachschüsse, Umlagen (Goldberg)

§27

VI. Zur Frage des Zurückbehaltungsrechts des Mitglieds an der Beitragsforderung Inwieweit ein Mitglied seine Beiträge (Vorbeitrag, Nachschuß, Umlage) bei einer 7 eigenen fälligen Gegenforderung zurückbehalten kann, ergibt sich direkt nicht aus § 26. Da indessen das Zurückbehaltungsrecht in seiner Wirkung der Aufrechnung ähnlich ist, würde Sinn und Zweck der Gesetzesvorschrift — Sicherstellung der Mittel des W a G für seine Gläubiger — umgangen werden. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Mitglieds ist folglich zu verneinen (vgl. KG VerAfP 14 Anh. S. 65 ff.; 18 Anh. S. 81 ff.; KG HRZ 22 S. 461; B G H Z 1 6 S. 37 = VerBAV55S. 211,213).

VII. Kleinere Vereine Die Vorschrift findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§53).

8

§27 (1) Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschiisse oder Umlagen ausgeschrieben werden dürfen, besonders, wieweit zuvor andere Deckungsmittel (Griindungsstock, Rücklagen) verwendet werden müssen. (2) Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden.

I. Allgemeines Im Hinblick darauf, daß § 24 Abs. 1 zwingend vorschreibt, daß die Satzung Bestim- 1 mungen über Art und Voraussetzungen der Beiträge und Nachschüsse zu enthalten hat, muß die Höhe der Nachschüsse oder Umlagen durch die Vereinsorgane nach Ablauf des Geschäftsjahres nach Maßgabe eines evtl. entstandenen Fehlbetrages festgestellt werden. Damit die Mitglieder Klarheit über die Voraussetzungen von Nachschüssen oder Umlagen und über das Feststellungsverfahren erhalten, verlangt die Vorschrift Satzungsbestimmungen dahingehend, ob, wann und in welcher Höhe Nachschüsse oder Umlagen festgestellt und eingezogen werden. Dabei spricht § 27 statt von der Feststellung von der „Ausschreibung" der Nachschüsse.

II. Die materiellen Voraussetzungen der Feststellung von Nachschüssen oder Umlagen Die Satzung soll die materiellen Voraussetzungen regeln, unter denen die Feststellung 2 der Nachschüsse oder Umlagen erfolgen darf und soll (Abs. 1). Hierzu gehört zunächst, daß die Jahresbilanz einen Verlust ausweist; Nachschüsse ohne Vorhandensein eines Fehlbetrages sind nicht möglich. Insbesondere soll die Satzung Bestimmungen darüber enthalten, inwieweit zuvor andere Deckungsmittel wie Gründungsstock, Rücklagen etc. verwendet werden müssen (vgl. oben § 24 Rdn. 5). 287

§28

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Die Satzung kann auch bestimmen, daß zur Haftung sowohl ein der Höhe nach bestimmter Teil der Rücklagen und ein bestimmter Betrag von Nachschüssen oder Umlagen aufgebracht werden müssen. Sie muß aber Klarheit über die Reihenfolge der zu verwendenden Mittel schaffen, z. B. erst ein Teil der Rücklagen und danach die Nachschüsse oder umgekehrt.

III. Das formelle Verfahren 3

Nach Abs. 2 soll die Satzung das formelle Feststellungs (Ausschreibungs-) und Einziehungsverfahren regeln. Insbesondere sind die für das Verfahren zuständigen Vereinsorgane zu benennen. In der Regel wird es der Vorstand sein, wobei er aber an die Zustimmung des Aufsichtsrats gebunden sein kann (vgl. § 24 Rdn. 4). Ferner sind die Art und Form der Feststellung und Einziehung der Nachschüsse oder Umlagen zu regeln. Klarheit ist über die Berechnung der Nachschüsse zu schaffen (z. B. Hundertsatz des Vorbeitrags). Ferner sollen Bestimmungen über Art und Form der Zahlungsaufforderung (z. B. eingeschriebenen Brief), über die Bestimmung der Fristen für die Zahlung der Nachschüsse insbesondere über etwaige besondere Verzugsfolgen (wie Zinsen, Strafgelder) in der Satzung enthalten sein. Die Bekanntmachung in Gesellschaftsblättern genügt für sich allein nicht, das Mitglied in Verzug zu setzen (vgl. VerAfP 13 S. 22). Obwohl es sich im § 27 um Ordnungsvorschriften der Satzung handelt (vgl. § 17 Rdn. 3), ist die Aufsichtsbehörde bei der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb oder später im Rahmen der laufenden Aufsicht gehalten, nur solche Satzungsbestimmungen zu billigen, die der gesetzlichen Vorschrift entsprechen, d. h. aus denen die Mitglieder entnehmen können, ob, wann und in welcher Höhe sie Mittel für die Nachschüsse oder Umlagen bereitstellen müssen.

IV. Kleinere Vereine 4

Die Vorschrift findet gem. § 53 Abs. 1 auch auf kleinere Vereine Anwendung. §28 (1) Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Vereinsbekanntmachungen erlassen werden. (2) Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter ergehen sollen, sind, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Vereins über ein Land hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger 1 einzurücken; doch kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Bei Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf ein Land kann die oberste Landesbehörde statt des Reichsanzeigers 1 ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung.

I. Vereinsbekanntmachungen 1

Nach Abs. 1 hat die Satzung Bestimmungen darüber zu enthalten, wie die Vereinsbekanntmachungen erfolgen; die Satzung muß Angaben darüber machen, in welcher Form die Vereinsbekanntmachungen erlassen werden. 1

Durch Gesetz vom 3 0 . 1 . 1950 (BGBl. I S. 23): Bundesanzeiger.

288

Bekanntmachungen (Goldberg)

§28

Die Bekanntmachungen können in Zeitungen, Zeitschriften oder in Vereinsblättern erscheinen, sie können auch in Form von Mitteilungen (z. B. § 36 V A G in Verb, mit § 1 2 5 A k t G — Einberufung der obersten Vertretung und der gefaßten Beschlüsse) an Vereinsmitglieder auf deren Verlangen oder durch einfachen Brief, ja durch mündliche Bekanntgabe (bei kleineren Vereinen) erfolgen. Die Satzung hat ferner zu bestimmen, ob und wie oft die Bekanntmachung zu wiederholen ist und wann die letzte Bekanntmachung - z. B. vor der Versammlung der obersten Vertretung oder vor Inkrafttreten der Vereinsbeschlüsse - veröffentlicht werden muß. Die gesetzlichen Verpflichtungen zu Bekanntmachungen bleiben dagegen unberührt (BeschlKE VerBAV 76 S. 250). Das Gesetz fordert Vereinsbekanntmachungen für die Berufung der obersten Vertretung (§ 36 V A G i. V. m. § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG), für jeden Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 35 V A G i. V. m. § 106 AktG), für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses (§ 36a V A G i. V.m. § 177 Abs. 2 AktG), für die Veröffentlichung einer Anfechtungsklage und des Verhandlungstermins (§ 36 V A G i. V. m. § 246 Abs. 4 AktG), für die Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen im Abwicklungsverfahren (§ 47 Abs. 3 V A G i. V. m. § 267 AktG), für die Veröffentlichung der Bilanzen im Abwicklungsverfahren (§ 47 Abs. 3 V A G i. V. m. § 270 Abs. 2, § 177 Abs. 2 AktG).

II. Bekanntmachungen im Bundesanzeiger Abs. 2 schreibt vor, daß Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen 2 sollen, im Bundesanzeiger erscheinen müssen, wenn sich der Geschäftsbetrieb des W a G über ein Land hinaus erstreckt. Die Satzung kann weitere Blätter bestimmen (Abs. 2 S. 3). Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, so daß eine Bekanntmachung entfällt. Von dieser Befugnis wird sie bei kleineren Vereinen - wegen der zu sparenden Kosten - Gebrauch machen oder auch bei W a G , deren Geschäftsbetrieb sich im wesentlichen auf einen Berufskreis erstreckt. Hier wird die Veröffentlichung im Berufsorgan ausreichen.

III. Bekanntmachungen bei Beschränkung des Geschäftsbetriebes auf ein Land Abs. 2 Satz 2 sieht vor, daß bei Beschränkung des Geschäftsbetriebes eines W a G auf 3 ein Land die oberste Landesbehörde statt des Bundesanzeigers ein anderes Blatt bestimmen kann. Diese gesetzliche Regelung gilt auch dann, wenn das BAV Aufsichtsbehörde des in Betracht kommenden W a G ist.

IV. Kleinere Vereine Wie sich aus § 53 Abs. 1 ergibt, gilt nur § 21 Abs. 1 für kleinere Vereine. Bei ihnen bestimmt allein die Satzung, wie die Vereinsbekanntmachungen zu veröffentlichen sind. 289

4

§29

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

§29 Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung (oberstes Organ; Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder) zu bilden sind.

I. Allgemeines 1

VVaG und VersAktiengesellschaften unterscheiden sich zwar hinsichtlich ihrer Rechtsform und Ihres Aufbaus voneinander; im Laufe der Zeit haben sich aber die Unterschiede durch den Wettbewerb am VersMarkt einander stark angeglichen. Dieser Entwicklung hat sich der Gesetzgeber angeschlossen, indem er Organisation und Geschäftsführung des VVaG in den § § 2 9 bis 36 b dem Aktienrecht (und damit den VersAktiengesellschaften) nachgebildet hat. Nur für die kleineren Vereine (§ 53) ist das VAG dem Vereinsrecht des BGB gefolgt. Gem. § 29 hat die Satzung Bestimmungen über die Vereinsorgane zu enthalten; sie hat zu bestimmen, wie Vorstand, Aufsichtsrat und oberste Vertretung zu bilden sind. Die Vorschriften des AktG über die Organe finden grundsätzlich auch auf die VVaG entsprechende Anwendung. Das AktG hat die Stellung der Hauptversammlung — bei dem VVaG ist es die oberste Vertretung - eingeschränkt. Die Geschäftsführung des Unternehmens liegt grundsätzlich beim Vorstand. Die Gewinnverteilung liegt zwar bei der Hauptversammlung (obersten Vertretung); sie beschließt über die Verwendung des Überschusses. Sie ist hierbei jedoch an den festgestellten Jahresabschluß gebunden (§ 174 Abs. 1 AktG), die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt indessen dem Vorstand. II. Vorstand und Aufsichtsrat

2

3

1. Der Vorstand Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung den VVaG zu leiten; er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt (§§ 34 VVaG, 84 AktG). Die Satzung hat über die Bestellung, den Widerruf, die Zahl der Vorstandsmitglieder etc. Bestimmungen zu enthalten. Im übrigen vgl. weitere Ausführungen unten § 34 zu den dort. Anm. und für kleinere Vereine § 53. 2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der obersten Vertretung gewählt, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz zu wählen sind. Die Vorschriften für den Aufsichtsrat sind in den §§ 35 VAG, 100 101 AktG enthalten. Die Ausführungen über die einzelnen Sachfragen wie Bestellung des Aufsichtsrats, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder, Amtszeit, Aufgaben und Rechte etc. finden sich in den Anm. zu § 35.

III. D i e oberste Vertretung 4

Die oberste Vertretung eines VVaG kann aus den Mitgliedern selbst bestehen (Mitgliederversammlung); sie kann aber auch eine Versammlung der von den Mitgliedern gewählten Vertretern sein (Mitgliedervertreterversammlung). 290

Organe (Goldberg)

§29

1. Mitgliederversammlung Die Versammlung aller Mitglieder ist sicherlich die ursprüngliche Form der obersten 5 Vertretung eines W a G , bei der jedes Mitglied Stimm- und Antragsrecht hat und ihm damit Gelegenheit gegeben wird, unmittelbaren Einfluß auf die Beschlüsse der obersten Vertretung auszuüben. Die Mitgliederversammlung ähnelt der Hauptversammlung einer VersAktiengesellschaft. Welche Bezeichnung die Satzung für die Versammlung wählt, z. B. Vereinsversammlung, Hauptversammlung oder oberste Vertretung, ist ohne Belang. Bei großen W a G ist jedoch eine Mitgliederversammlung wenig sinnvoll. Im Hinblick darauf, daß sich der Geschäftsbereich eines großen W a G auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublick erstreckt, läßt sich bei der Vielzahl der Mitglieder eine Vollversammlung kaum durchführen. In der Regel würde nur eine geringe Minderheit von in der Nähe des Sitzes des W a G wohnenden Mitgliedern zu einer Mitgliederversammlung erscheinen, so daß die Unabhängigkeit des obersten Organs von den anderen Versorganen in Frage gestellt wäre. Eine Mitgliederversammlung bei großen W a G ist daher problematisch (vgl. zu dieser Frage L. Raiser VW 49 S. 173; ders. in ZVersWiss 65 S. 465, 466ff.; Frels, die oberste Vertretung S. 53ff.; Brenzel, S. 42; Thees in VW 49 S. 172; Ulimann VW 69 S. 97ff.,99). Die näheren Bestimmungen, wie das oberste Organ zu bilden ist, müssen in der Satzung enthalten sein. 2. Mitgliedervertreterversammlung Ist bei einem W a G das oberste Organ eine Mitgliedervertreterversammlung, so muß 6 die Satzung eingehende Bestimmungen über die Wahl zur obersten Vertretung und über die Zahl der Vertreter treffen. Vor allem muß das Wahlverfahren bestimmt sein (Urwahl, Kooptation). Bei der Mitgliedervertreterversammlung ist dem einzelnen Mitglied das - (ihm bei der Mitgliederversammlung zustehende) - Teilnahme- Stimm- und Antragsrecht entzogen. Diese Rechte üben die Vertreter aus. Aus dem Wortlaut des § 29 („Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder") folgt, daß die Mitgliedervertreter Mitglieder des W a G sein müssen (so auch Frels S. 60; Brenzel S. 47; Kisch S. 102). Bei der Mitgliedervertreterversammlung äußert sich der Einfluß eines Mitglieds auf die Verwaltung des W a G lediglich durch sein Wahlrecht und das auch nur bei der Urwahl. a) Bei der Urwahl sind alle Mitglieder wahlberechtigt. In der Satzung oder in einer 7 Wahlordnung müssen Bestimmungen über das gesamte Wahlverfahren Auskunft geben. Gewisse Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (z. B. eine bestimmte VersDauer) können gefordert werden. Entweder wird nach Wahlbezirken (Hamburg, Bremen, Hessen etc.) gewählt oder nach Mitgliedergruppen, die entweder nach VersZweigen, (z. B. in der Sachvers.) oder nach der Höhe der VersSummen gebildet werden. Verschiedene Variationen sind möglich. Unzulässig wäre allerdings eine Satzungsbestimmung, die nur einem bestimmten Kreis von Mitgliedern ein Recht zur Wahl von Mitgliedervertretern gibt. Eine solche Bestimmung würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Mitglieder verstoßen (a. A. Kisch S. 102 Anm. 3 a). b) Eine Abart des Systems der Urwahl bringt die Wahl der Mitgliedervertreter nach 8 dem Einspruchsprinzip. Hier werden Vertreter vom Wahlausschuß vorgeschlagen, die als gewählt gelten, wenn nicht eine in der Satzung - bestimmte Minderheit der Mitglieder dem Wahlvorschlag widerspricht. Gegen dieses Verfahren sind zuweilen Bedenken erhoben worden (so Thees in VW 49 S. 172). Immerhin bestehen bei diesem Wahlvorgang keine größeren Unebenheiten als bei den übrigen Wahlsystemen (vgl. hierzu Brenzel S. 50). 291

§29 9

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

c) Bei der Kooptation werden neue Mitgliedervertreter von der Mitgliedervertreterversammlung selbst gewählt. Das setzt voraus, daß eine Mitgliedervertreterversammlung von den Mitgliedern gewählt worden ist; diese wählt nun im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedervertreters einen neuen Vertreter hinzu. Bei diesem System der Zuwahl durch die Vertreterversammlung selbst haben die Vereinsmitglieder jeden direkten Einfluß auf die weitere Zusammensetzung des obersten Organs verloren. Bedenken gegen die Kooptation (vgl. VW 50 S. 460) hat das BAV nicht geteilt (GB 54/55 S. 35), wobei es darauf hingewirkt hat, daß in größeren Abständen Urwahlen stattzufinden haben und nur in dem Zeitraum zwischen den Urwahlen das Kooptationssystem gelten soll (zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Kooptation vgl. insbesondere L. Raiser in ZVersWiss. 65 S. 465 ff.). 3. Die Stellung der Mitgliedervertreter Die Mitgliedervertreter stehen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum VVaG, auf das — bei entgeltlicher Tätigkeit der Vertreter — die Vorschriften des BGB über Geschäftsbesorgung (§§ 675, 611 BGB) - bei unentgeltlicher Tätigkeit die Vorschriften über Auftrag (§§ 662ff. BGB) - Anwendung finden (vgl. hierzu Frels in VersR 58 S. 430; 62 S. 1032, 1126). Bei analoger Anwendung der §§ 93, 116 AktG haften die Mitgliedervertreter dem VVaG, wenn sie in Ausübung ihrer Tätigkeit die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Mitgliedervertreters verletzen (Frels VersR 62 S. 1033). Die Stellung des Mitgliedervertreters in der Mitgliedervertreterversammlung ist eine andere als die des Mitglieds in der Mitgliederversammlung, die der Hauptversammlung einer VersAktiengesellschaft ähnelt. Ein Widerruf der Bestellung zum Mitglied der Vertreterversammlung vor Ablauf der Wahlperiode ist nur zulässig, wenn dies die Satzung ausdrücklich zuläßt; andernfalls ist ein Widerruf nicht möglich (VerVw 48 S. 18). Wird in einer Satzungsänderung bestimmt, daß statt der Mitgliederversammlung für die Zukunft eine Vertreterversammlung oberstes Organ sein soll, so können nach satzungsmäßigem Beschluß in der Mitgliederversammlung die Mitglieder der ersten Vertreterversammlung sofort gewählt werden; die Vertreterversammlung kann sich im übrigen durch Beiwahlen ergänzen (VerAfP 21 S. 146).

IV. Gesetzesänderung 1937 11

Bei einem VVaG konnten ehemals die Befugnisse der obersten Vertretung auf mehrere Vertretungen verteilt werden, vorausgesetzt, daß diese den übrigen Vereinsorganen (Vorstand, Aufsichtsrat) übergeordnet waren. Durch die zweite D V O zum AktG vom 19.11. 1937 (RGBL. I S. 1300) ist der bis dahin geltende Abs. 2 des § 2 9 aufgehoben worden.

V. Andere Einrichtungen bei VVaG 12

Nicht zu den Organen des VVaG gehören andere Einrichtungen bei VVaG, wie Beiräte oder Vertrauensmänner (bei kleineren Vereinen), die den Vorstand unterstützen sollen. Dieser Personenkreis braucht nicht in der Satzung festgelegt zu sein. (Dennoch war dies in der Mustersatzung des Reichsaufsichtsamtes für kleinere ViehversVereine geschehen; vgl. VerAfP 09 S. 58.) 292

Handelsregisteranmeldung (Goldberg)

§30

VI. Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Mitgliedervertreter Organträger, so daß 1 3 die ihnen entstehenden Aufwendungen Betriebsausgaben des W a G sind. Die Vertreter nehmen die Interessen des Geschäftsbetriebes des W a G wahr, nicht aber die persönlichen Interessen der Mitglieder (BFH VerBAV 62 S. 140). Die Gleichstellung des Mitgliedervertreters mit dem Mitglied des W a G oder mit einem Aktionär einer VersAktiengesellschaft ist nicht zutreffend (Frels VersR 58 S. 431). VII. Kleinere Vereine Die Vorschriften über die Vereinsorgane und die Eintragung des W a G in das 14 Handelsregister - es sind dies die §§ 2 9 - 3 6 b - gelten nicht für kleinere Vereine (§ 53). §301 (1) Sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haben den Verein bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. (2) Die Aufsichtsbehörde hat jede Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) dem Registergerichte mitzuteilen. I. Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister 1. Die Anmeldung Diese hat durch sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu erfolgen. Die 1 Vorschrift des § 12 HGB bestimmt, in welcher Form die Anmeldungen zum Handelregister vorzunehmen sind; § 12 HGB bestimmt dagegen nicht, was anzumelden ist. Die Anmeldung geschieht entweder persönlich durch Erklärung zu notariellem Protokoll oder durch formlose Einreichung in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB). Stellvertretung bei der Anmeldung ist zulässig (§ 12 Abs. 2 HGB). Die Vollmacht bedarf der gleichen Form wie die Anmeldung. Auch der Notar kann mit der Anmeldung beauftragt werden (§ 128 FGG). 2. Inhalt der Anmeldung Die Anmeldung muß sich auf vollzogene Tatsachen beziehen (z. B. Zulassung als VU; 2 Bestellung eines Vorstandsmitglieds, etc). Bevorstehende Tatsachen können nicht angemeldet werden (z. B. demnächst erfolgende Zulassung des W a G ) , weil der Registerrichter nicht prüfen kann, ob diese Tatsache künfig auch eintritt. Der Anmeldung sind im übrigen die in § 31 genannten Urkunden beizufügen. II. D i e Eintragung ins Handelsregister 1. Bedeutung der Eintragung Die Eintragung des W a G ins Handelsregister hat - im Gegensatz zu der einer 1

In der Fassung des Gesetzes vom 15. 8.1969 (BGBl. IS. 1146).

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3

§30

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VersAktiengesellschaft - nur deklaratorische Bedeutung. Die Eintragung führt nicht zur Rechtsfähigkeit des W a G ; diese hat er bereits durch die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erlangt (vgl. § 15 Rdn. 11,13).

4

5

2. Inhalt der Eintragung Inhalt und Umfang der Eintragung werden durch die Bestimmungen des § 32 festgelegt. Nicht nur der Verein ist bei dem Registergericht anzumelden. Inhalt der Eintragung sind auch die anderen eintragungspflichtigen Tatsachen, wie jede Satzungsänderung (§ 40), die Auflösung des W a G (§ 45); ferner ist der Jahresbericht des W a G dem Handelsregister einzureichen (§ 36 a VAG i. V. m. § 117 AktG). 3. Umfang der Prüfung durch den Registerrichter Der Prüfung durch den Registerrichter unterliegen: 1. die Zulässigkeit der Anmeldung, 2. die Geschäftsfähigkeit und Legitimation der Anmeldenden sowie 3. die formellen Anforderungen des § 31. Der Registerrichter hat somit die Anmeldung nach ihrer formellen Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der Registerrichter hat dagegen nicht zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und damit auch zum Erwerb der Rechtsfähigkeit des W a G gegeben sind (vgl. Begr. 1900 zu §§ 30ff.; ferner KG VerAfP 16 S. 18). Das gleiche gilt für die Eintragung von Satzungsänderungen. Der Registerrichter hat nicht zu prüfen, ob bei der Genehmigung des BAV die gesetzlichen Vorschriften beachtet und die Bestimmungen der Satzung erfüllt sind. Er hat indessen zu prüfen, ob die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegt (KGJ 24 A 205). Die Entscheidung des LG Stuttgart VerBAV 68 S. 167 steht dem nicht entgegen. Das LG stellt zwar wenig überzeugend fest, daß bei einer Satzungsänderung einer VersAktiengesellschaft der Registerrichter nicht an die Rechtsauffassung des BAV gebunden sei, weil er von einem anderen Standpunkt aus unabhängig prüfe, läßt dieses Prüfungsrecht aber bei W a G offen. Der Registerrichter ist ferner an die Entscheidung der Aufsichtsbehörde betr. die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als kleinerer Verein im Sinne des § 53 gebunden. Ist die Anerkennung als kleinerer Verein erfolgt, kann der Registerrichter nicht die Anmeldung zum Handelsregister (als großer W a G ) nach § 14 HGB erzwingen.

4. Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde 6 Werden durch die Entscheidung des Registerrichters die Rechte der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt, steht ihr gem. § 20 FGG ein Beschwerderecht zu. Eine Beeinträchtigung der Rechte der Aufsichtsbehörde ist anzunehmen: a) Bei der Eintragung eines Vereins in das Handelsregister, ohne daß dieser von der Aufsichtsbehörde als W a G zugelassen ist. b) Gegen die Ablehnung der Eintragung eines zugelassenen W a G in das Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde hat die Befolgung der Vorschriften des VAG zu überwachen; zu diesen Vorschriften gehören die §§ 16, 30. c) Gegen die Ablehnung der Eintragung von Satzungs- und sonstigen Änderungen bei bereits tätigen W a G . d) Gegen die Eintragung eines kleineren Vereins im Sinne des § 53 in das Vereinsregister. Bei einem kleineren Verein im Sinne des § 53 handelt es sich nicht um einen ideellen Verein gem. § 21 BGB (vgl. hierzu KG VerAfP 12 S. 132). 294

Handelsregisteranmeldung (Goldberg)

§31

5. Zwangsgeld Die Anmeldung des W a G zur Eintragung in das Handelsregister kann durch Zwangs- 7 geld erzwungen werden (§ 14 HGB in Verb, mit § 16 VAG). In diesem Punkt wird der W a G unterschiedlich zu der VersAktiengesellschaft behandelt. § 407 Abs. 2 AktG bestimmt, daß Anmeldungen von Aktiengesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister nach § 36 AktG nicht durch Zwangsgeld erzwungen werden können. Diese unterschiedliche Regelung liegt darin begründet, daß die Aktiengesellschaft erst durch die Eintragung ins Handelsregister Rechtsfähigkeit erlangt, die Organe der Aktiengesellschaft also das größte Interesse an der Anmeldung haben, während der W a G unabhängig von der Eintragung seine Rechtsfähigkeit mit der Erteilung der Erlaubnis erlangt. Mit Zwangsgeld können nur die zur Anmeldung verpflichteten Personen, also die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder belegt werden. Das Zwangsgeldverfahren ergibt sich aus den §§ 132-140 FGG. 6. Mitteilungspflicht der Aufsichtsbehörde Nach Abs. 2 hat die Aufsichtsbehörde jede Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 15 8 dem Registergericht mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Sinn, das Registergericht über die erfolgte Zulassung des W a G zu unterrichten, damit das Eintragungsverfahren in Gang gesetzt wird. i n . Kleinere Vereine Die kleineren Vereine im Sinne des § 53 werden nicht ins Handelsregister eingetragen. 9 Sie können auch nicht ins Vereinsregister eingetragen werden, da sie nicht ideelle Vereine gem. § 21 BGB sind. Nicht eintragungsfähig sind ferner die Unterstützungsvereine; sie unterliegen gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 nicht der VersAufsicht und sind damit keine W a G . § 31 1 (1) Der Anmeldung sind beizufügen: Die Urkunde über Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; die Satzung; die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wieweit und in welcher Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. (2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. (3) Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt.

1. 2. 3. 4.

I. Die der Anmeldung beizufügenden Unterlagen Abs. 1 bestimmt die Unterlagen, die der Anmeldung des W a G zur Eintragung ins 1 Handelsregister (§ 30) beizufügen sind. Dabei hat der Registerrichter die Vollständigkeit 1

Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 2 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S. 1185).

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§32

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

der Urkunden und Erklärungen zu prüfen. Nach Abs. 1 Nr. 1 - 4 sind der Anmeldung beizufügen: 1. Die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde (§ 15); 2. Die notarische Urkunde über die Satzung (§ 17 Abs. 2); 3. Die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4. Die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks. Den Urkunden ist die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat über die Höhe sowie über Art und Weise der Einzahlungen für den Gründungsstock beizufügen. Ferner muß die Erklärung abgegeben werden, daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Die Fassung des Abs. 1 Nr. 4, die durch § 37 Abs. 1 Nr. 2 E G zum A k t G geändert ist, hängt mit der Änderung des § 22 Abs. 2 zusammen. Die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat dient der größeren Sicherheit. Der Vorstand muß über die Mittel des Gründungsstocks wie über Eigentum des VVaG verfügen können. Geben Vorstand und Aufsichtsrat falsche Erklärungen über die Verfügungsgewalt der Einzahlungen ab, machen sie sich unter Umständen gem. §§ 134, 143 strafbar. Möglicherweise haften sie auch zivilrechtlich (vgl. §§ 34, 35 und die dort. Anm.)

n . Aufbewahrung der Namensunterschrift der Vorstandsmitglieder 2

Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift, die sie im Geschäftsverkehr verwenden, zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. Die Zeichnung kann nur persönlich erfolgen. Für die Form der Zeichnung gilt § 12 HGB. Die Beglaubigung der Zeichnung kann nur vor-der Urkundsperson persönlich vollzogen, nicht dagegen nur anerkannt werden (vgl. R G Z 54 S. 168).

III. Kleinere V e r e i n e 3

Auf kleinere Vereine findet § 31 keine Anwendung (§ 53). § 32 1 (1) Bei der Eintragung ins Handelsregister sind anzugeben die Firma und der Sitz des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Griindungsstocks, der Tag,' an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, und die Vorstandsmitglieder. (2) Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des Vereins oder über die Befugnis der Vorstandsmitglieder oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so ist auch das einzutragen.

I. U m f a n g der Eintragung 1. Firma und Sitz des Vereins 1

Die Anmeldepflicht der Firma (§ 29 HGB) ergibt sich für den W a G bereits aus § 31 1

In der Fassung des Gesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S . 1146).

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Bekanntmachung der Eintragung (Goldberg)

§33

Abs. 1 Nr. 2, wonach der Anmeldung die Satzung des VVaG beizufügen ist. Die Satzung hat aber die Firma und den Sitz des Vereins zu bestimmen (§ 18; siehe auch § 18 Rdn. 2, 3). 2. VersZweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll Die VersZweige, insbesondere die VersSparten, wie sie sich aus dem Anh. A zum 2 VAG ergeben, müssen bei der Eintragung ins Handelsregister aufgeführt werden. Die VersArten dagegen brauchen nicht angegeben zu werden. 3. Die Höhe des Gründungsstocks Die Höhe des Gründungsstocks wird durch die Satzung bestimmt (vgl. § 22 Rdn. 2). 3 Über die Angemessenheit der Höhe entscheidet die Aufsichtsbehörde, wobei jedoch § 53c und die KapitalausstattungsVO zu beachten sind. Der Gründungsstock muß stets eingetragen werden, nachdem § 23 aufgehoben worden ist (vgl. die dort. Anm.). 4. Der Tag der Erlaubniserteilung Das Datum ergibt sich aus der Genehmigungsurkunde.

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5. Die Vorstandsmitglieder Anzugeben ist auch jeder Wechsel des Vorstands oder eines Vorstandsmitglieds.

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6. Weitere Satzungsbestimmungen über die Dauer des VVaG oder über die Vertretungsbefugnis Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des VVaG oder über die Befugnis der 6 Vorstandsmitglieder oder Abwickler zur Vertretung des VVaG, sind diese Tatsachen ebenfalls einzutragen. Die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern oder Abwicklern bedarf der Eintragung, wenn sie vom Grundsatz der Gesamtvertretung abweicht (§ 34 VAG in Verb, mit § 78 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. § 47 Abs. 3 i. V. m. § 269 AktG).

II. Kleinere Vereine Auf kleinere Vereine findet § 32 keine Anwendung (§ 53).

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§33 öffentlich bekanntzumachen ist zugleich mit dem Inhalt der Eintragung: 1. ob die Ausgaben durch im voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn im voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen (§ 24); 2. was nach § 28 festgesetzt ist; 3. wie die Vereinsvertretungen (Vereinsorgane) bestellt und zusammengesetzt werden; 4. wer (Name, Stand und Wohnort) dem ersten Aufsichtsrat angehört; 5. wie die oberste Vertretung zu berufen ist. 297

§ 3 3

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

I. öffentliche Bekanntmachung der Eintragung 1

Die Eintragung in das Handelsregister (§ 30) ist mit dem ganzen Inhalt zu veröffentlichen. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung und der in § 33 aufgeführten weiteren Punkte erfolgt in den §§ 1 0 , 1 1 H G B festgelegten Blättern. In jedem Fall muß die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. § 28 regelt die Form, wie die Bekanntmachungen durch den W a G erfolgen. Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie vom W a G einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war. Ist die Tatsache eingetragen und veröffentlicht worden, muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Das Publizitätsprinzip des § 15 H G B findet auf §§ 3 2 , 3 3 entsprechende Anwendung.

II. öffentliche Bekanntmachung der in § 33 aufgeführten Angaben 2

Bekanntzugeben ist nach Nr. 1, ob die Deckung der Ausgaben durch Vorbeiträge oder Umlagen erfolgt und im Falle der Vorbeiträge, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt sein soll und ob die VersAnsprüche gekürzt werden dürfen (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 24). Ferner sind die Bestimmungen über die Vereinsbekanntmachungen (§ 28) zu veröffentlichen (Nr. 2). Bestellung und Zusammensetzung der Vereinsorgane sind bekanntzumachen (Nr. 3); Vereinsorgane sind Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung. Nicht zu den Vereinsorganen gehören Dritte, die an der Verwaltung teilnehmen (z. B . Gründungsstockzeichner). Zu veröffentlichen sind auch die Namen, der Stand und Wohnort der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats (Nr. 4). Bekanntzugeben ist schließlich, wie die Berufung der obersten Vertretung erfolgt (Nr. 5; vgl. die Anm. zu § 36).

III. Kleinere Vereine 3

Gem. § 53 findet die Vorschrift keine Anwendung auf kleinere Vereine.

Vorbemerkungen zu §§ 3 4 - 3 6 b 1

Die zum Teil einschneidenden Änderungen der Vorschriften des Aktiengesetzes vom 6. 9. 1965 ( B G B l . I S. 1089) über die Organe der Aktiengesellschaft haben eine Änderung der §§ 34ff. notwendig gemacht (vgl. § 37 E G zum AktG vom 6. 9. 1965 B G B l . I S. 1185). Die Übertragung der aktienrechtlichen Vorschriften auf die W a G bedeutet insbesondere, daß die Machtbefugnisse des Vorstands verstärkt, der beherrschende Einfluß der obersten Vertretung eingeschränkt und die Zuständigkeiten der Organe schärfer gegeneinander abgegrenzt sind. Die Vorschriften, die die Befugnisse der Organe im einzelnen regeln, sind in sechs Paragraphen zusammengefaßt. § 34 enthält Bestimmungen des AktG für den Vorstand, § 35 solche für den Aufsichtsrat. § 35 a erklärt die Vorschrift des § 117 AktG, die die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht bei Handlungen zum Schaden des Unternehmens festlegt, für entsprechend anwendbar. § 36 enthält die auf die oberste Vertretung anwendbaren Vorschriften des A k t G ; § 3 6 a 298

Vorstand (Goldberg)

§34

führt die Bestimmungen auf, die sich mit der Rechnungslegung befassen und § 36 b paßt Vorschriften des AktG, die einer Minderheit Rechte gewähren, den Verhältnissen des W a G an. §34J Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Für den Vorstand gelten § 76 Abs. 1 und 3, §§ 77 bis 91, 93 und 94 des Aktiengesetzes entsprechend. Was dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gUt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 93 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende Vorschrift: Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz 1. der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird, 2. das Vereinsvermögen verteilt wird, 3. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gUt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, 4. Kredit gewährt wird. I. D i e anwendbaren Vorschriften des AktG Nach Satz 2 gelangen folgende Vorschriften des AktG zur entsprechenden Anwen- 1 dung: § 76 Abs. 1 u. 3 Leitung der Aktiengesellschaft (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. §77 Geschäftsführung (1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Die Satzung oder die Geschäftsordnung des Vorstands kann Abweichendes bestimmen; es kann jedoch nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden. (2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht die Satzung den Erlaß der Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat übertragen hat oder der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erläßt. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. Beschlüsse des Vorstands über die Geschäftsordnung müssen einstimmig gefaßt werden. §78 Vertretung (1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes

1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG.

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§ 3 4

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß. (4) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. §79 Zeichnung durch Vorstandsmitglieder Vorstandsmitglieder zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma der Gesellschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift hinzufügen. §801 Namensangabe (1) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Falle das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. (2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. (3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

§ 81 1 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen. (3) Die neuen Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. §82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (1) Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben.

1

In der Fassung des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 1 5 . 8 . 1 9 6 9 ( B G B l . I S . 1 1 4 6 ) .

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Vorstand (Goldberg)

§ 3 4

§83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Abschluß von Verträgen, die nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam werden. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf der Mehrheiten, die für die Maßnahmen oder für die Zustimmung zu dem Vertrag erforderlich sind. (2) Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen.

§84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt. (2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. (3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsv.ertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (4 ) §85 Bestellung durch das Gericht (1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. (3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §86 Gewinnbeteiligung der Vorstandsmitglieder (1) Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Beteiligung am Gewinn gewährt werden. Sie soll in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft bestehen. (2) Wird den Vorstandsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Jahresüberschuß, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen einzustellen sind. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig.

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§ 3 4

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit §87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. (2) Tritt nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft ein, daß die Weitergewährung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde, so ist der Aufsichtsrat, im Fall des § 85 Abs. 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats, zu einer angemessenen Herabsetzung berechtigt. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen. (3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und kündigt der Konkursverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden, der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen. Gleiches gilt, wenn über die Gesellschaft das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet wird und die Gesellschaft den Anstellungsvertrag kündigt. §88 Wettbewerbsverbot (1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft sein. Die Einwilligung des Aufsichtsrats kann nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. (2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern. Sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten läßt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtritt. (3) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder von der zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren seit ihrer Entstehung. §89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (1) Die Gesellschaft darf ihren Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren. Der Beschluß kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt werden. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge. Dies gilt nicht für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen. (2) Die Gesellschaft darf ihren Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß.

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(3) Absatz 2 gilt auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Er gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt. (4) Ist ein Vorstandsmitglied, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter zugleich gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. (5) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 4 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt. (6) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut, so gelten an Stelle der Absätze 1 bis 5 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen. §90 Berichte an den Aufsichtsrat (1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über 1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung; 2. die Rentabilität der Gesellschaft, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals; 3. den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft; 4. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können. Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein kann. (2) Die Berichte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind wie folgt zu erstatten: 1. die Berichte nach Nummer 1 mindestens einmal jährlich, wenn nicht Änderungen der Lage oder neue Fragen eine unverzügliche Berichterstattung gebieten; 2. die Berichte nach Nummer 2 in der Sitzung des Aufsichtsrats, in der über den Jahresabschluß verhandelt wird; 3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich; 4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen. (3) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt. (4) Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (5) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Berichten Kenntnis zu nehmen. Soweit die Berichte schriftlich erstattet worden sind, sind sie auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen auszuhändigen, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Aufsichtsratsmitglieder über die Berichte nach Absatz 1 Satz 2 spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterrichten. 303

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit §91 Buchführung

Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. §93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (An die Stelle des Abs. 3 tritt § 34 Satz 4 VAG). (4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Konkursverwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. §94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

II. Allgemeines 2

Die Vorschrift ist durch § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S. 1185) neu gefaßt worden. Nach Satz 1 besteht der Vorstand des VVaG aus mindestens zwei Personen. Diese Bestimmung entspricht dem von der Aufsichtsbehörde vertretenen Standpunkt; Alleinzeichnung war unerwünscht, die Zeichnung sollte durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen (vgl. VerAfP 37 S. 39; 39 S. 36; GB 3 9 - 4 5 S. 59). Bei der Aktiengesellschaft verbleibt es dagegen bei der Regelung des § 76 Abs. 2 Satz 1 AktG, wonach eine Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern nicht vorgeschrieben ist, es sei denn, daß es sich um eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen DM handelt. Vorstandsmitglied kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein (§§ 34 VAG, 76 Abs. 3 AktG). Das Vorstandsmitglied braucht nicht Vereinsmitglied zu sein, die Satzung kann jedoch Mitgliedschaft vorschreiben. Der Vorstand ist das 304

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geschäftsführende Organ des W a G ; er ähnelt damit dem Vorstand einer VersAktiengesellschaft.

III. Bestellung und Abberufung des Vorstands 1. Bestellung Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt 3 (§ 84 Abs. 1 A k t G ) . Eine Übertragung der Bestellung auf ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied oder auf einen Ausschuß an Stelle des Gesamtaufsichtsrats ist nicht möglich; die Verwaltungspraxis des B A V (z. B. G B 5 9 / 6 0 S. 30) ist seit dem A k t G 1965 gesetzlich fundiert (§ 107 Abs. 3 A k t G ) . D e r Abschluß des Anstellungsvertrages dagegen kann einem Ausschuß übertragen werden, da § 107 Abs. 3 A k t G die Ausschüsse lediglich für die Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 84 Abs. 1 Satz 1 u. 3 ausschließt, nicht dagegen f ü r § 84 Abs. 1 Satz 5 A k t G (vgl. Schäfer B B 6 6 S. 229). Eine Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch die oberste Vertretung ist unwirksam. Eine wiederholte Bestellung bzw. Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig (§ 84 Abs. 1 S. 2 A k t G ) . Die neue Bestellung m u ß ebenfalls auf Grund eines Aufsichtsratsbeschlusses erfolgen, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Keines neuen Aufsichtsratsbeschlusses bedarf es, wenn die Bestellung auf weniger als fünf Jahre erfolgt war und die Amtszeit auf nicht mehr als insgesamt fünf Jahre verlängert werden soll. Diese Vorschriften gelten sinngemäß auch für den Anstellungsvertrag, der aber vorsehen kann, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt (§ 84 Abs. 1 A k t G ) . D e r Aufsichtsrat hat vor der Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds darauf zu achten, daß der Vorstandswechsel der Aufsichtsbehörde gem. § 81 mitzuteilen ist. Diese Vorschrift gilt nicht nur bei Neuzulassung des W a G , sondern auch bei jedem - späteren - Wechsel des Vorstands. D e r Mitteilung sind ein kurzer Lebenslauf, ferner eine Darstellung der fachlichen und sonstigen Vorbildung sowie der früheren Tätigkeit des in Aussicht genommenen Vorstandsmitglieds beizufügen. Wegen der Gefahr von Interessenkollisionen ist von der Bestellung eines Vorstandsmitglieds abzusehen, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis (§ 1589 B G B ) oder ein Schwägerschaftsverhältnis (§ 1590 B G B ) ersten oder zweiten Grades zu einem Aufsichtsratsmitglied besteht und das Aufsichtsratsmitglied nicht gleichzeitig sein Mandat niederlegt (vgl. Rundschreiben R 2/74 V e r B A V 74 S. 50; siehe auch V e r B A V 7 4 S. 282; 75 S. 378; ferner R 2 4 / 5 3 V e r B A V 5 4 S. 2; und Klingmüller VersR 77 S. 105; vgl. auch R d n . 25). In dringenden Fällen kann auch das Gericht ein Vorstandsmitglied bestellen (§ 85 Abs. 1 A k t G ) . U m einer gerichtlichen Bestellung zuvorzukommen, kann der Aufsichtsrat gem. §§ 35 V A G , 105 Abs. 2 A k t G einzelne seiner Mitglieder, allerdings nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist nur zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern dürfen die betreffenden Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit im Aufsichtsrat ausüben. 2. Abberufung Die Tätigkeit des Vorstandsmitglieds endet durch Tod, Beendigung der Amtszeit gem. 4 § 84 Abs. 1 A k t G , durch Kündigung seitens des Vorstandsmitglieds und durch Widerruf. Die A b b e r u f u n g ist ebenfalls in § 84 geregelt. D e r Aufsichtsrat kann die Bestellung 305

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zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 84 Abs. 3 AktG). Als wichtigen Grund nennt das Gesetz z. B. grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur Geschäftsführung und Vertrauensentzug durch die oberste Vertretung. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Vertrauensentzug durch die oberste Vertretung aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt. Der Widerruf ist so lange wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Der Widerruf kann auch gegenüber dem vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand erfolgen. Unter den Voraussetzungen des § 81 kann auch die Aufsichtsbehörde die Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 84 Abs. 3 AktG).

IV. Die Geschäftsführung des Vorstands 5

Zu dem Geschäftsbereich des Vorstands gehören praktisch sämtliche Aufgaben, die sich aus dem Geschäftsbetrieb des VVaG ergeben. Der Vorstand leitet die Personalangelegenheiten des Vereins, er trifft die Entscheidungen über Anstellung und Entlassung sowie alle Maßnahmen hinsichtlich der Beaufsichtigung der Arbeitnehmer. Der Vorstand hat ferner sämtliche Angelegenheiten der Organisation des W a G zu führen. Hierher gehören u. a. die Leitung der versmäßigen und verstechnischen Unterlagen der betriebenen VersSparten und -Zweige, ferner Entscheidungen über Wettbewerbsfragen, über Einziehung der VersBeiträge und Auszahlung von VersLeistungen. Der Vorstand hat ferner das Vereinsvermögen, insbesondere das Deckungsstockvermögen anzulegen; er ist verantwortlich für die Rechnungslegung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der aufsichtsbehördlichen Anordnungen und Richtlinien. Schließlich hat der Vorstand folgende Aufgaben zu erfüllen: Einberufung der obersten Vertretung (§§ 36 VAG, 121 Abs. 2 AktG und §§ 36a VAG, 175 AktG); Anzeige an die Aufsichtsbehörde über die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer (§ 58 Abs. 2); Vorlage der Abschlußprüferberichte bei der Aufsichtsbehörde (§ 59);Berichte an den Aufsichtsrat. (Eine erhebliche Änderung gegenüber der vor 1965 geltenden gesetzlichen Regelung stellt § 90 AktG hinsichtlich der Berichte des Vorstands an den Aufsichtsrat dar. Wegen der früheren Regelung siehe § 81 AktG 1937.) 6 Die Vorstandsmitglieder - nach Satz 1 besteht der Vorstand aus mindestens zwei Personen, vgl. oben Rdn. 2 - sind nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§§ 34 VAG, 77 Abs. 1 S. 1 AktG). Widerspricht bei der Geschäftsführung ein Vorstandsmitglied einer vorgesehenen Maßnahme, so muß diese unterbleiben. Für jede Maßnahme ist somit die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder Voraussetzung. Die gesetzliche Regelung ist nicht zwingend. Die Satzung — oder auch die Geschäftsordnung des Vorstands — kann etwas anderes bestimmen (§§ 34 VAG, 77 Abs. 1 S. 2 AktG). In der Praxis sind abweichende Bestimmungen häufig. Zulässig sind Satzungsbestimmungen, die für Entscheidungen Mehrheitsbeschlüsse der Vorstandsmitglieder — sowohl einfache als auch qualifizierte Mehrheit - vorsehen. Es darf aber nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit der Vorstandsmitglieder entscheiden. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernannt worden (§ 84 Abs. 2 AktG), so kann er nicht — entgegen dem früheren Rechtszustand — bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand entscheiden. Dagegen kann in der Satzung bestimmt werden, daß bei Stimmengleichheit die Stimme 306

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des Vorsitzenden den Ausschlag gibt (vgl. hierzu Baumbach-Hueck, AktG 13. Aufl. § 77 Anm. 6). Möglich ist schließlich nach Satzung oder Geschäftsordnung, daß einzelne Vorstandsmitglieder unter Mitwirkung eines zweiten Vorstandsmitglieds oder eines Prokuristen für ein bestimmtes Gebiet Geschäftsbefugnis haben. Eine derartige Geschäftsverteilung befreit die übrigen Vorstandsmitglieder nicht von der Verantwortlichkeit für die gesamte Geschäftsführung (vgl. Baumbach-Hueck AktG § 77 Anm. 4). Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zum VVaG können ihnen Einschränkungen 7 ihrer Geschäftsführungsbefugnis durch die Satzung, den Aufsichtsrat, die oberste Vertretung oder durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats auferlegt werden. Sie sind verpflichtet, diese Einschränkungen einzuhalten, andernfalls sie für die Folgen gem. § 93 Abs. 2 AktG haften. Desgleichen kann die Aufsichtsbehörde gem. § 81 Maßnahmen treffen. Y. Vertretung des VVaG durch den Vorstand Die durch § 34 entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des AktG unterscheiden zwischen der Geschäftsführungsbefugnis der Vorstandsmitglieder (s. Rdn. 5-7) und der - gerichtlichen und außergerichtlichen - Vertretung des VVaG durch den Vorstand (§ 78 Abs. 1 AktG). Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich nur gemeinschaftlich zur Vertretung des W a G befugt. Die Satzung kann aber etwas anderes bestimmen (§§ 34 VAG; 78 Abs. 2 AktG). Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (vgl. z. B. § 26 Abs. 2 BGB; § 51 ZPO; vgl. auch GB 69 S. 37). Zwei Ausnahmen von dem Grundsatz der Gesamtvertretung werden im § 78 Abs. 3 AktG aufgeführt. Die Satzung kann bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder entweder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung befugt sind. Die Satzung kann auch den Aufsichtsrat zu den in § 78 Abs. 3 aufgeführten Ausnahmen ermächtigen. Entsprechend dem Grundsatz der Gesamtvertretung verlangt die Aufsichtsbehörde Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder (VerAfP 39 S. 36; über Zeichnungsrecht und Bankvollmacht vgl. VerAfP 37 S. 39). Unzulässig ist es, ein Vorstandsmitglied von der Vertretung des W a G auszuschließen; damit würde ihm die Stellung eines kraft Gesetzes vertretungsberechtigten und damit verantwortlichen Vorstandsmitglieds genommen werden (§ 82 Abs. 1 AktG). Möglich ist aber, die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds an die Mitwirkung eines anderen Vorstandsmitglieds zu binden (vgl. Baumbach-Hueck AktG, § 78 Anm. 10). Die zur Gesamtvertretung befugten Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AktG). Diese Ermächtigung ist als Handlungsvollmacht anzusehen (VerAfP 19 S. 81). Nicht übertragen werden kann im Wege dieser Ermächtigung die unbegrenzte Vertretungsvollmacht; eine derartige Übertragung steht im Widerspruch mit der gesetzlichen Regelung, wonach die Gesamtvertretung nur durch die Satzung abgeändert werden kann (vgl. BGHZ 34 S. 27, 30). Die Vorstandsmitglieder zeichnen für das Unternehmen, indem sie der Firma oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift hinzufügen (§ 79 AktG). Es handelt sich hier um eine Ordnungsvorschrift; tatsächlich ist jede schriftliche Erklärung des Vorstands gültig, die den Willen, für den VAG zu zeichnen, deutlich ergibt (RG in HHR 28 Nr. 338; RGZ 83 S. 121ff.;119S. 115). Wird ein Vorstandsmitglied im Gesamtvorstand überstimmt, so hat es nicht das Recht, seine Unterschrift zu verweigern. Glaubt das Vorstandsmitglied, im Interesse des W a G 307

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die Unterschrift versagen zu müssen, so muß es sich, wie von der Aufsichtsbehörde verlangt, an den Aufsichtsrat wenden. 14 Nach der zwingenden Vorschrift des § 78 Abs. 2 S. 2 AktG kann eine gegenüber dem VVaG abzugebende Willenserklärung wirksam gegenüber jedem Vorstandsmitglied abgegeben werden. Hierher gehören z. B. die Vertragsannahme, die Kündigung des Vers Vertrages. Eine Abänderung dieser Vorschrift durch die Satzung ist nicht möglich (vgl. Baumbach-Hueck AktG, § 78 Anm. 7). Zustellungen oder Ladungen können an jedes Vorstandsmitglied erfolgen, auch wenn es allein zur Vertretung nicht befugt wäre (§ 171 Abs. 3 ZPO). 15 Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden. Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§81 Abs. 1 AktG). Hierunter fällt nicht die Ernennung eines Mitglieds zum Vorsitzenden des Vorstands. Über die Form der Anmeldung vgl. § 30 Rdn. 1.

VI. Bezüge und Gewinnbeteiligung 1. Grundsätze für die Bezüge 16 Die Vergütung des Vorstands ist in § 87 AktG geregelt. Die Gesamtbezüge können verschieden gestaltet sein und in Gehalt, Gewinnbeteiligung, Aufwandsentschädigung, Dienstwohnung, VersEntgelten bestehen. Dagegen darf der Vorstand keine Provisionen für von ihm vermittelte VersVerträge annehmen (R 1/78 VerBAV 78 S. 104). Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds darauf zu achten, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage des VVaG stehen. Dies gilt ebenso für das Ruhegehalt, die Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, die Einhaltung der Grundsätze des § 87 AktG für die Vorstandsmitglieder zu überprüfen (so bereits VerAfP 05 S. 110). § 87 Abs. 2 AktG gibt dem Aufsichtsrat die Möglichkeit, die Bezüge des Vorstands bei wesentlicher Verschlechterung der finanziellen Lage des VVaG angemessen herabzusetzen, wenn die Weitergewährung der vollen Bezüge eine schwere Unbilligkeit für den Verein sein würde. Gegen die Herabsetzung kann das betroffene Vorstandsmitglied im Wege der Klage angehen, es kann auf Vollzahlung klagen. Es kann aber auch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahres mit einer Frist von sechs Wochen kündigen (§ 87 Abs. 2 S. 3 AktG; vgl. auch Baumbach-Hueck AktG § 87 Anm. 7). Die in § 87 Abs. 2 AktG vorgesehene Möglichkeit, die Bezüge herabzusetzen, gilt auch bezgl. der vom Gericht bestellten Vorstandsmitglieder (§ 85 Abs. 3 AktG), bei denen auf Antrag des Aufsichtsrats das Gericht die Herabsetzung festsetzt. Wegen der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds durch den Konkursverwalter nach Eröffnung des Konkursverfahrens vgl. § 87 Abs. 3 AktG.

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2. Gewinnbeteiligung Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Gewinnbeteiligung gewährt werden, die in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn des VVaG bestehen soll (§ 34 VAG, § 86 Abs. 1 AktG). Eine von der Beitragseinnahme oder vom Neugeschäft eines jeden Jahres abhängige Gewinnbeteiligung ist unerwünscht (VerAfP 34 S. 90; VerBAV 61 S. 69). Richtet sich die Gewinnbeteiligung nach dem Jahresgewinn, so berechnet sich der Anteil nach dem Jahresüberschuß, der um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem 308

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Vorjahr und um die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen einzustellenden Beträge gekürzt wird. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig; eine für das Vorstandsmitglied ungünstigere Gewinnbeteiligung kann jedoch festgelegt werden (Baumbach-Hueck § 87 Anm. 7).

VII. Namensangabe auf Geschäftsbriefen § 80 AktG, der die Namensangaben der Vorstandsmitglieder auf allen Geschäftsbrie- 18 fen fordert, ist durch das am 1.9. 1969 in Kraft getretene Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. 8. 1969 (BGBl. I S. 1146, auszugsweise abgedr. in VerBAV 69 S. 269) geändert worden. § 80 Abs. 1 bestimmt, daß alle Geschäftsbriefe, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, die Rechtsform, den Sitz des VVaG, das Registergericht des Sitzes des VVaG und die Nummer, unter der der VVaG im Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen enthalten müssen (vgl. GB 69 S. 37). Nach § 80 Abs. 2 AktG sind diese Angaben dann nicht erforderlich, wenn Mitteilungen oder Berichte im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung unter Verwendung von Vordrucken gegeben werden. In § 80 Abs. 3 AktG werden den Geschäftsbriefen die Bestellscheine gleichgestellt, auf die § 80 Abs. 1 AktG anzuwenden ist. Die Antragsformulare der VU sind als Bestellscheine im Sinne des § 80 Abs. 3 AktG anzusehen. Sie müssen die oben aufgeführten Angaben des Abs. 1 enthalten. Dies ergibt sich aus der besonderen Funktion der Antragsformulare. Die Erwähnung der Bestellscheine in Art. 4 der Richtlinie 1969 zeigt, daß nicht nur die eigentliche Geschäftskorrespondenz, sondern auch von den VU aufgestellte und ausgegebene Vordrucke (wie Antragsformulare), die erst der Anknüpfung einer Geschäftsverbindung dienen, erfaßt werden sollen (vgl. VerBAV 69 S. 328; GB 69 S. 37). Bei der Verwendung gemeinsamer Formulare durch Unternehmen einer VersGruppe dürfen keine Zweifel über den Urheber des Schreibens aufkommen. Es muß unzweifelhaft erkennbar sein, für welches Unternehmen der VersGruppe das Schreiben gelten soll (VerBAV 69 S. 166 und OLG Nürnberg VerBAV 69 S. 180; vgl. auch die Anm. zu §81).

VIII. Wettbewerbsverbot Für Vorstandsmitglieder besteht ein Wettbewerbsverbot (§ 34 VAG, § 88 AktG). 19 Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats kein Handelsgewerbe betreiben und im Geschäftszweig des VVaG für eigene oder fremde Rechnung keine Geschäfte machen. Ferner dürfen sie ohne Einwilligung des Aufsichtsrats auch nicht Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines anderen Unternehmens sein. Einwilligung bedeutet nicht (nachträgliche) Genehmigung. Die Einwilligung des Aufsichtsrats ist erforderlich, weil das Vorstandsmitglied durch die Übernahme der Geschäftsführung eines anderen Unternehmens seine Arbeitskraft nicht mehr vollständig dem Verein zur Verfügung stellen kann (vgl. Kropf, Aktiengesetz zu § 88). Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder ist nicht zwingend, eine abweichende vertragliche Regelung ist möglich. 309

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Die Einwilligung des Aufsichtsrats darf immer nur für bestimmte VU oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden (§ 34 VAG, § 88 Abs. 1 S. 3 AktG). Eine generelle Einwilligung ist unzulässig; der Aufsichtsrat muß bei Einwilligung wissen, welche Nebentätigkeit er dem Vorstand gestattet. Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen das Wettbewerbsverbot, so hat der VVaG einen Schadenersatzanspruch bzw. die im § 88 Abs. 2 AktG aufgeführten Ansprüche. Die Ansprüche des VVaG verjähren in drei Monaten seit Erlangung der Kenntnis von der zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung durch die übrigen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Kenntnis nur eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds genügt nicht. Ohne Kenntnis beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre seit Entstehung des Anspruchs (§ 88 Abs. 3 AktG).

I X . Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 20

Nach der zwingenden Vorschrift des § 89 Abs. 1 AktG darf der VVaG seinen Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren; dieser Beschluß kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt werden. Der Beschluß muß vor der Kreditgewährung gefaßt sein. Eine bloße stillschweigende Zustimmung genügt nicht (vgl. BGHZ 10 S. 187, 194). Der Beschluß hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. § 89 AktG gilt auch für die stellvertretenden Vorstandsmitglieder (§ 94 AktG). Den Vorstandsmitgliedern gleichgestellt sind in § 89 Abs. 2 AktG die Prokuristen des VVaG und die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Nicht jeder leitende Angestellte des VVaG ist indessen als ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter anzusehen (so auch Kropf zu § 89 a. E.). Kredite einer herrschenden Gesellschaft an den im § 89 aufgeführten Personenkreis des abhängigen Unternehmens können ebenfalls nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gegeben werden; Kredite eines abhängigen Unternehmens an den genannten Personenkreis des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens (§ 89 Abs. 2 S. 2 AktG). Gleiches gilt hinsichtlich der Kredite an Ehegatten oder minderjährige Kinder solcher Personen oder an Dritte für Rechnung des genannten Personenkreises (§ 89 Abs. 3 AktG). Nach § 89 Abs. 4 AktG soll die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß sich der genannte Personenkreis über ein ihm nahestehendes Unternehmen einen persönlichen Kredit verschafft. Wegen der Ausnahme vgl. § 89 Abs. 4 S. 2 AktG. Wird ein nach § 89 AktG verbotener Kredit dennoch gegeben, so ist das Kreditgeschäft nicht nichtig, jedoch ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugeben, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt (§ 89 Abs. 5 AktG).

X . Berichte des Vorstands an den Aufsichtsrat 21

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat über die in § 90 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 AktG aufgeführten Punkte zu berichten, wobei der Bericht sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann; dies ergibt sich aus § 90 Abs. 5 S. 2 AktG. Der Bericht ist zu erstatten, - über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künfti310

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gen Geschäftsführung mindestens einmal jährlich, es sei denn, daß eine Änderung der Lage oder neue Fragen eine unverzügliche Berichterstattung gebieten; - über die Rentabilität des W a G in der den Jahresabschluß erörternden Aufsichtsrats sitzung; - über den Gang der Geschäfte z. B. über die Höhe der VersBeiträge oder der VersSummen und über die Lage des W a G mindestens vierteljährlich; - ü b e r Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität des W a G von erheblicher Bedeutung sein können, so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor der Vornahme der Geschäfte hierzu Stellung nehmen kann. Zu diesen Geschäften zählen Vermögensanlagen des W a G von erheblicher Bedeutung wie z. B. Erwerb eines Grundstücksareals, Beteiligung an einem anderen Unternehmen (VU, Kreditinstitut). Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats ist über sonstige wichtige Anlässe zu berichten. Zu den wichtigen Anlässen gehören dem Vorstand bekanntgewordene Geschäftsvorgänge bei einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG (Konzernunternehmen), die auf die Lage des W a G von erheblichem Einfluß sein können (§ 90 Abs. 1 S. 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten des W a G , über seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen verlangen, die auf die finanzielle Lage des W a G von erheblicher Bedeutung sein können. Dieses Recht hat auch jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied; jedoch kann es den Bericht nur an den Aufsichtsrat verlangen. Lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn ein zweites Mitglied das Verlangen unterstützt. Ist der Vorstandsbericht schriftlich erstattet worden, muß er auf Verlangen jedem Aufsichtsratsmitglied ausgehändigt werden. Der Aufsichtsrat kann etwas anderes beschließen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Aufsichtsratsmitglieder über ihm berichtete wichtige Anlässe zu unterrichten. XI. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Der Vorstand ist für die Buchführung des W a G verantwortlich (§ 91 AktG). Er hat 22 bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs. 1 AktG). Eine Haftung besteht grundsätzlich nur gegenüber dem W a G (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG), nicht gegenüber den einzelnen Mitgliedern (weitere Ausführungen hierüber vgl. bei Kisch S. 89). Mitglieder können nur dann Ansprüche gegen den Vorstand geltend machen, wenn ihnen gegenüber eine unerlaubte Handlung gem. §§ 823, 826 BGB vorliegt. Über einen Fall der Vorstandshaftung vgl. BGH VersR 61 S. 1081. An die Stelle des § 93 Abs. 3 AktG tritt § 34 Satz 4. Danach besteht eine 2 3 Schadenersatzpflicht des Vorstands, wenn entgegen dem Gesetz: - der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird. Die Tilgung kann durch Rückzahlung, aber auch durch Übertragung auf Gewinn- und Verlustkonto (Tilgung eines unentgeltlich gegebenen Gründungsstocks) erfolgen; - das Vereinsvermögen an die Mitglieder verteilt wird (§§38,48); - Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden (§ 88). Dies gilt nicht von Zahlungen, die nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind; - Kredit gewährt wird (§ 89 AktG). Die Ersatzpflicht tritt auch bei fahrlässiger Verlet311

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zung der Vorschriften des § 89 AktG ein (vgl. Baumbach-Hueck AktG § 90 Anm. 12). Wegen seiner Haftung kann der Vorstand Beschlüsse der obersten Vertretung gem. § 36 in Verb, mit § 245 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 AktG anfechten. Die Ansprüche aus § 93 AktG verjähren in fünf Jahren (§ 93 Abs. 6 AktG). Die Strafbestimmungen für Verstöße von Vorstandsmitgliedern gegen Gesetzesvorschriften und Satzungsbestimmungen befinden sich in den §§ 134,140,141,143,144.

XII. Stellvertretende Vorstandsmitglieder 24

Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für die Stellvertreter (§ 94 AktG).

Xffl. Die Aufsichtsbefugnisse der VersAufsichtsbehörde 25

Im Rahmen der Überwachung des Geschäftsbetriebes gem. § 81 - und damit auch der Geschäftsführung des Vorstands - hat die Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, daß die Unabhängigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat gewahrt bleibt. Mitglieder dieser beiden Organe können nicht zugleich Treuhänder gem. §§ 70ff. sein (VerAfP 34 S. 109; 36 S. 47; frühere gegenteilige Ansicht in VerAfP 32 S. 111). Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder können nicht nebenbei auf Provisionsbasis arbeiten (VerBAV 56 S. 38) oder als selbständige Agenten für ihren Verein auftreten (VerVw 50 S. 35). Aufsichtsratsmitglieder, die als ständige Rechtsberater eines VVaG fungieren, dürfen nicht in ihren Pflichten - als Aufsichtsratsmitglieder - beeinträchtigt und vom Vorstand abhängig sein (vgl. VerVw a. a. O.). Verwandte des Vorstands dürfen nicht im Aufsichtsrat sein (VerVw 49 S. 117; bei Bestellung von Vorstandsmitgliedern vgl. R 2/74 - oben Rdn. 3). Nach diesem Rundschreiben hat eine Berichterstattung über jeden Vorstandswechsel zu erfolgen. Dabei sind die im Rundschreiben R 24/53 (VerBAV 54 S. 2) geforderten Unterlagen vorzulegen und Angaben über eventuelle familiäre Beziehungen zu Mitgliedern des Aufsichtsrats zu machen (vgl. GB 74 S. 20, 21). Bei unzuverlässigem Verhalten von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern, z. B. Nichtbefolgung gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen, bei fachlicher Ungeeignetheit oder sonstigen schwerwiegenden Gründen, kann die Aufsichtsbehörde gem. § 81 Abs. 2 S. 1 die Abberufung dieser Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder verlangen. Die Aufsichtsbehörde kann auch gem. Art. 3 der DVO vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) einen Sonderbeauftragten bestellen. Sie ist ferner berechtigt, einen Vertreter in die Aufsichtsratssitzungen und Vertreter- bzw. Mitgliederversammlungen von VVaG zu entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann schließlich die Einberufung der Versammlungen und Sitzungen verlangen, auf denen die von ihr gewünschten Punkte beraten und beschlossen werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Berufung auf Kosten des VVaG selbst vornehmen (§ 83 Abs. 3). Art. 3 der DVO (abgedr. Anh. zu § 14) gibt der Aufsichtsbehörde das Recht, dem bestellten Sonderbeauftragten die gesetz- und satzungsmäßigen Befugnisse des Vorstands, des Aufsichtsrats, der obersten Vertretung, der Abwickler oder des Hauptbevollmächtigten (§ 106 Abs. 3) zu übertragen. Über die Bestellung des Sonderbeauftragten entscheidet die Beschlußkammer des BAV, bei besonderer Eilbedürftigkeit der Präsident des BAV (§ 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 der 3. DVO/BAG). Gegen die Verfügung des Präsidenten ist der Einspruch gem. § 8 der 312

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3. DVO/BAG möglich, über den eine Beschlußkammer entscheidet. Gegen die Entscheidung der Beschlußkammer ist die Anfechtungsklage beim BVerwG in erster und letzter Instanz gegeben (§ 10 a Rdn. 1 BAG). Die Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 81, 89 erfolgen. Wegen der Bestellung eines Sonderbeauftragten gem. § 81 i. V. m. Art. 3 der DVO/VAG vgl. die Ausführungen zu § 81 Rdn. 34 ferner VerBAV 56 S. 1; 57 S. 269; 58 S. 1; 59 S. 13; 61 S. 1; 62 S. 45; 66 S. 24, 187; 67 S. 43; 68 S. 4; GB 57/58 S. 4; 59/60 S. 4; 60 S. 9; 66 S. 56; 67 S. 17.

XIV. Kleinere Vereine Gem. § 53 findet § 34 auf kleinere Vereine keine Anwendung.

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Anhang zu § 34 Rundschreiben R 2 / 7 4 Betr.: Berichterstattung über Vorstandswechsel hier: Gefahr von Interessenkollision durch enge familiäre Beziehungen zwischen Aufsichtsratsund Vorstandsmitgliedern von Versicherungsunternehmen - Ergänzung des Rundschreibens R 24/53 Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen und das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes haben in Verlautbarungen die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern nicht bestehen sollten, da der Aufsichtsrat seinem Wesen und seiner Bestimmung nach dazu berufen sei, die Tätigkeit des Vorstandes und der übrigen Angestellten unparteiisch und unbefangen zu überwachen und weil auch nach außen jeder für die Gesellschaft ungünstige Eindruck vermieden werden müsse (VA 1934 S. 89 bzw. VA 1949 S. 117). Das Bundesaufsichtsamt ist grundsätzlich der gleichen Auffassung. Bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern ist deshalb künftig folgendes zu beachten: Zur Vermeidung von Mißständen ist von der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes abzusehen, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis (§ 1589 BGB) oder ein Schwägerschaftsverhältnis (§ 1590 BGB) ersten oder zweiten Grades zu einem Aufsichtsratsmitglied besteht und das Aufsichtsratsmitglied nicht gleichzeitig sein Mandat niederlegt. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte im Aufsichtsrat und der andere im Vorstand desselben Unternehmens vertreten ist. Bei entfernteren Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnissen wird das Bundesaufsichtsamt die gleichzeitige Mitgliedschaft von Angehörigen in Aufsichtsrat und Vorstand desselben Unternehmens beanstanden, wenn im Einzelfall weitere Anhaltspunkte bestehen, die eine Gefährdung der Interessen der Versicherten erwarten lassen (z. B. besondere Funktionen des Aufsichtsratsmitgliedes). In Ergänzung des Rundschreibens R 24/53, das im übrigen aufrecht erhalten bleibt, bitte ich daher, mir die in Aussicht genommenen Personen schon vor ihrer Bestellung zum Vorstandsmitglied zu benennen und dabei nicht nur die bisher geforderten Unterlagen vorzulegen, sondern auch Angaben über familiäre Beziehungen zu Mitgliedern des Aufsichtsrates zu machen. § 35 1

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt einundzwanzig. 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S. 1185).

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§35

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

(2) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Vereinen, für die nach § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt, und aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, bei den übrigen Vereinen nur aus Aufsichtsratsmitgliedem, welche die oberste Vertretung wählt. (3) Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend § 30 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2 erster Halbsatz, § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 100,101 Abs. 1 und 3, §§ 102,103 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 104 bis 116 des Aktiengesetzes. Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 104 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu. An die Stelle des § 113 Abs. 3 und neben § 116 des Aktiengesetzes treten folgende Vorschriften: 1. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Betrag, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Anteil am Überschuß, der nach § 22 Abs. 3 den Personen zugesichert ist, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 4 vorgenommen werden.

I. Die anwendbaren Vorschriften des AktG 1

Nach Abs. 3 Satz 1 gelangen folgende Vorschriften des AktG zur entsprechenden Anwendung: § 30 Abs. 2 u. 3 Satz 1 , 2 erster Halbsatz Bestellung des Aufsichtsrats (2) Auf die Zusammensetzung und die Bestellung des ersten Aufsichtsrats sind die Vorschriften über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht anzuwenden. (3) Die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr beschließt. Der Vorstand hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des ersten Aufsichtsrats bekanntzumachen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der nächste Aufsichtsrat nach seiner Ansicht zusammenzusetzen ist. § 9 6 Abs. 2 Zusammensetzung des Autsichtsrats (2) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind. §97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die nach Ansicht des Vorstands maßgebenden gesetzlichen Vorschriften anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat

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nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der Anrufungsfrist einberufen wird, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Eine Hauptversammlung, die innerhalb der Frist von sechs Monaten stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. (3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht erfolgen. §98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (1) Ist streitig oder ungewiß, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht (Zivilkammer), in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Antragsberechtigt sind 1. der Vorstand, 2. jedes Aufsichtsratsmitglied, 3. jeder Aktionär, 4. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, 5. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, 6. mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, 7. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlags- oder Entsendungsrecht hätten. 8 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der Abschlußprüfer das nach § 3 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig ermittelt hat. (4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt. §99 Verfahren (1) Auf das Verfahren ist das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. 315

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(2) D a s Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte und Spitzenorganisationen sind zu hören. (3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden; die §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Über sie entscheidet das Oberlandesgericht. § 28 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung. (5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. (6) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Vierfache der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung mit der Maßgabe, daß der Wert regelmäßig auf einhunderttausend Deutsche Mark anzunehmen ist. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Schuldner der Kosten ist die Gesellschaft. Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. §100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (1) Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. (2) Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer 1. bereits in zehn Handelsgesellschaften oder bergrechtlichen Gewerkschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, Aufsichtsratsmitglied ist, 2. gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist, oder 3. gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört. Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr. 1 sind bis zu fünf Aufsichtsratssitze nicht anzurechnen, die ein gesetzlicher Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens eines Konzerns in zum Konzern gehörenden Handelsgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, inne hat. (3) Die anderen persönlichen Voraussetzungen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie der weiteren Mitglieder bestimmen sich nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem MontanMitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952. (4) Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen nur für Aufsichtsratsmitglieder fordern, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt oder auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt wercten. § 1 0 1 Abs. 1 und 3 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht

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in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem . . . Betriebsverfassungsgesetz 1952 zu wählen sind. A n Wahlvorschläge ist die Hauptversammlung nur gemäß §§ 6 und 8 des Mitbestimmungsgesetzes gebunden. (3) Stellvertreter von Aufsichtsratsmigliedem können nicht bestellt werden. Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Auf seine Bestellung sowie die Nichtigkeit und Anfechtung seiner Bestellung sind die für das Aufsichtsratsmitglied geltenden Vorschriften anzuwenden. §102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder (1) Aufsichtsratsmitglieder können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. (2) Das Amt des Ersatzmitglieds erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitglieds. § 103 Abs. 1 , 3 bis 5 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (3) Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Ist das Aufsichtsratsmitglied auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt worden, so können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, den Antrag stellen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, die weder von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind noch auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt sind, gelten außer Absatz 3 . . . das Betriebsverfassungsgesetz 1952. (5) Für die Abberufung eines Ersatzmitglieds gelten die Vorschriften über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds, für das es bestellt ist. §104 Bestellung durch das Gericht (1) Gehört dem Aufsichtsrat die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu ergänzen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich zu stellen, es sei denn, daß die rechtzeitige Ergänzung vor der nächsten Aufsichtsratssitzung zu erwarten ist. Hat der Aufsichtsrat«auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen 1. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, 2. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, 3. mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl teilnehmen, 317

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4. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die das Recht haben, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vorzuschlagen oder zu entsenden. 5 Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Gehören dem Auf sichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl an, so hat ihn das Gericht auf Antrag auf diese Zahl zu ergänzen. In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag den Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Frist zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (3) Absatz 2 ist auf einen Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz haben, mit der Maßgabe anzuwenden, 1. daß das Gericht den Aufsichtsrat hinsichtlich des weiteren Mitglieds, das nach diesen Gesetzen auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, nicht ergänzen kann, 2. daß es stets ein dringender Fall ist, wenn dem Aufsichtsrat, abgesehen von dem in Nummer 1 genannten weiteren Mitglied, nicht alle Mitglieder angehören, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat. (4) Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so hat das Gericht ihn so zu ergänzen, daß das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis hergestellt wird. Wenn der Aufsichtsrat zur Herstellung seiner Beschlußfähigkeit ergänzt wird, gilt dies nur, soweit die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die Wahrung dieses Verhältnisses möglich macht. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, das nach Gesetz oder Satzung in persönlicher Hinsicht besonderen Voraussetzungen entsprechen muß, so muß auch das vom Gericht bestellte Aufsichtsratsmitglied diesen Voraussetzungen entsprechen. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen; das gleiche gilt, wenn das Aufsichtsratsmitglied durch Wahlmänner zu wählen wäre, für gemeinsame Vorschläge der Betriebsräte der Konzernunternehmen, in denen Wahlmänner zu wählen sind. (5) Das Amt des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. , (6) Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und, wenn den Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eine Vergütung gewährt wird, auf Vergütung für seine Tätigkeit. Auf Antrag des Aufsichtsratsmitglieds setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstrekkung nach der Zivilprozeßordnung statt. §105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat (1) Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft sein. (2) Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht.

§106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat Der Vorstand hat jeden Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen.

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§107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser behindert ist. (2) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben. Ein Verstoß gegen Satz 1 oder Satz 2 macht einen Beschluß nicht unwirksam. Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. (3) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, namentlich, um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1, § 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 und § 331 Abs. 3 Satz 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen, können einem Ausschuß nicht an Stelle des Aufsichtsrats zur Beschlußfassung überwiesen werden. §108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder gesetzlich noch durch die Satzung geregelt, so ist der Aufsichtsrat nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen. Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören, auch wenn das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis nicht gewahrt ist. (3) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind. (4) Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlußfassungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. §109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. (2) Aufsichtsratsmitglieder, die dem Ausschuß nicht angehören, können an den Ausschußsitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats nichts anderes bestimmt. (3) Die Satzung kann zulassen, daß an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können, wenn diese sie hierzu schriftlich ermächtigt haben. (4) Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. §110 Einberufung des Aufsichtsrats (1) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe

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verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. (2) Wird einem Verlangen, das von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder vom Vorstand geäußert ist, nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) Der Aufsichtsrat soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muß einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden.

§111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. (2) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. E r kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. (3) Der Aufsichtsrat hat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. Für den Beschluß genügt die einfache Mehrheit. (4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann jedoch bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluß, durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. (5) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.

§112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. §113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. (2) Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann nur die Hauptversammlung eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligen. Der Beschluß kann erst in der Hauptversammlung gefaßt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats beschließt. An die Stelle des Abs. 3 tritt § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 V A G . §114 Verträge mit Auisichtsratsmitgliedem (1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber der Gesellschaft zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab. (2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, daß der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft auf Herausgabe der durch die geleistete

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Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt; der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.

§115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (1) Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Die Einwilligung kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus erteilt werden. Der Beschluß über die Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert. (2) Absatz 1 gilt auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Aufsichtsratsmitglieds und für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Aufsichtsratsmitglieds handelt. (3) Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. (4) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 3 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt. (5) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut, so gelten an Stelle der Absätze 1 bis 4 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.

§116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

II. Allgemeines D e r Aufsichtsrat des W a G ist dem Aufsichtsrat der VersAktiengesellschaft nachgebildet und unterliegt im wesentlichen den Vorschriften des A k t G . A b s . 1 Satz 1 spricht von Personen. Die Aufsichtsratsmitglieder brauchen somit nicht Mitglieder des W a G zu sein; die Satzung kann aber Mitgliedschaft vorschreiben. Nach Abs. 1 S. 3 muß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch drei teilbar sein; das galt bisher nur für W a G mit mehr als fünfhundert ständig Beschäftigten ( § § 7 7 Abs. 2 ; 7 6 B e t r V e r f G ) . § 3 5 A b s . 2 entspricht dem § 9 6 Abs. 1 A k t G , der deshalb nicht in § 3 5 Abs. 3 aufgeführt ist. Abs. 2 schreibt vor, daß der Aufsichtsrat bei W a G mit mehr als fünfhundert ständig Beschäftigten aus Aufsichtsratsmitglieder, die von der obersten Vertretung gewählt werden, und aus Aufsichtsratsmitgliedern der A r b e i t n e h m e r besteht. B e i den übrigen W a G sind nur die von der obersten Vertretung gewählten Aufsichtsratsmitglieder im Aufsichtsrat. 321

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§35

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

III. Zusammensetzung des Auisichtsrats 3

1. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Die Aufsichtsratsmitglieder werden gem. § 35 Abs. 2 VAG, § 101 Abs. 1 S. 1 A k t G von der obersten Vertretung gewählt. Die Wahl erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluß, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die oberste Vertretung darf in ihrem Wahlrecht nicht so weit eingeschränkt werden, daß sie im Ergebnis nur bestimmte Personen wählen kann (VerAfP 39 S. 39). Die einschränkende Bestimmung in § 101 Abs. 1 Satz 1 A k t G „soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden sind" gilt nur für Aktiengesellschaften, nicht dagegen für VVaG, da § 101 Abs. 2 A k t G nach § 35 Abs. 3 nicht entsprechend anwendbar ist. Die zweite einschränkende Bestimmung des § 101 Abs. 1 A k t G „oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz . . . zu wählen sind", gilt für VVaG mit mehr als fünfhundert ständig Beschäftigten (vgl. oben Rdn. 2). Ausnahmen bestehen nur für den ersten Aufsichtsrat, der entsprechend § 30 A k t G von den Gründern des Vereins zu bestellen wäre, für die Arbeitnehmervertreter gem. § 77 Abs. 2 i. V. m. § 76 BetrVerfG und bei Bestellung durch das Gericht (§ 104 AktG.) Stellvertreter für Aufsichtsratsmitglieder können nicht gewählt werden (§ 101 Abs. 3 Satz 1 AktG). Jedoch kann für ein Aufsichtsratsmitglied - Ausnahme § 101 Abs. 3 Satz 2 A k t G — ein Ersatzmitglied bestellt werden. Mit der Annahme der Wahl wird ein Vertrags Verhältnis zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und dem W a G begründet, das entweder Auftrag (unentgeltlich) oder Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgung ist (§§ 611, 662, 675 BGB; vgl. R G Z 123 S. 351; Baumbach-Hueck A k t G § 101 III Anm. 7).

2. Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 4 Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein (§ 100 Abs. 1 A k t G ) ; nicht zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werden können juristische Personen oder Handelsgesellschaften, wie oHG, KG etc. Voraussetzung für die Bestellung ist, daß keiner der drei Ausschließungsgründe des § 100 Abs. 2 Nr. 1 - 3 A k t G vorliegt. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf W a G ist allerdings zweifelhaft. Ein VVaG ist weder Handelsgesellschaft noch Kapitalgesellschaft (vgl. § 15 Rdn. 1, § 16 Rdn. 1). Daher zählt beim Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft der Sitz im Aufsichtsrat eines VVaG nicht mit (vgl. die Begründung E § 97 Drucks. IV/171 S. 137). Aus welchem Grunde § 100 Abs. 2 S. 1 A k t G neben der Handelsgesellschaft, bergrechtlichen Gewerkschaft und Kapitalgesellschaft nicht auch den VVaG aufgeführt hat - sei es bewußt oder irrtümlich - sei dahingestellt. Es erscheint nicht angängig, im § 100 Abs. 2 den Begriff „Handelsgesellschaft" durch den des W a G zu ersetzen (ebenso Mohr VersR 65 S. 917, 919 III 3). Das gleiche gilt für § 100 Abs. 2 Nr. 3 A k t G (a. A. hier Mohr a. a. O.). Die Vorschrift des § 100 AktG ist indessen in Abs. 3 aufgeführt.

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3. Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder Die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds endet mit Beendigung der Versammlung der obersten Vertretung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt (§ 102 Abs. 1 AktG). Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt damit vier Jahre. Das Amt des Ersatzmitglieds erlischt spätestens mit dem Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitglieds (§ 102 Abs. 2 AktG). 322

Aufsichtsrat (Goldberg)

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4. Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zu den anderen Organen des VVaG Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertre- 6 ter eines Vorstandsmitglieds, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter des VVaG sein (§ 105 Abs. 1 AktG). Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, daß Geschäftsführung und Überwachung der Geschäftsführung ( § 1 1 1 A k t G ) nicht in einer Hand liegen sollen. Im übrigen ist der Personenkreis, dem ein Aufsichtsratsmitglied nicht angehören darf, der gleiche wie der im § 89 A k t G aufgeführte. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu § 34 Rdn. 20 verwiesen. Dagegen kann ein Aufsichtsratsmitglied ein Vorstandsmitglied vorübergehend vertreten. Gem. § 105 Abs. 2 A k t G kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres, zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Innerhalb dieses Zeitraums - von einem Jahr - kann die Bestellung wiederholt werden. Das zum Vertreter eines fehlenden oder verhinderten Vorstandsmitglieds bestellte Aufsichtsratsmitglied gehört weiter dem Aufsichtsrat an, kann jedoch seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben (§ 105 Abs. 2 S. 3 AktG). Aufsichtsratsmitglieder können ferner nicht zu Mitgliedervertretern von VVaG gewählt werden. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat und in der obersten Vertretung eines W a G kann zu Interessenkollisionen führen, da das Gesetz dem obersten Organ gewisse Kontrollfunktionen gegenüber dem Aufsichtsrat einräumt (vgl. GB 67 S. 34; a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 35 Rdn. 1). 5. Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds Aufsichtsratsmitglieder, die von der obersten Vertretung - ohne Bindung an einen 7 Wahlvorschlag — gewählt worden sind (an Wahlvorschläge ist die oberste Vertretung nur gem. §§ 6, 8 des Mitbestimmungsgesetzes gebunden), können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden (§ 103 Abs. 1 AktG). Die Vorschrift spricht nicht von Widerruf, wie § 84 Abs. 3 AktG für Vorstandsmitglieder, sondern von Abberufung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine andere — sowohl geringere als auch höhere - Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Liegt in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds ein wichtiger Grund vor, so hat das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats das Aufsichtsratsmitglied abzuberufen (§ 103 Abs. 3 S. 1 AktG). § 103 Abs. 3 S. 3 AktG - Entsendung in den Aufsichtsrat auf Grund der Satzung — gilt nicht für VVaG (vgl. hierzu oben Rdn. 3). Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz gewählt sind, kommt § 103 Abs. 4 A k t G in Betracht. Für die Abberufung eines Ersatzmitglieds gelten nach § 103 Abs. 5 AktG die Vorschriften über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds, für das das Ersatzmitglied bestellt ist. Eine Abberufung kann sich auch aus dem Beschluß einer Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen für den Aufsichtsrat des übertragenden VVaG ergeben ( R G Z 81 S. 153). Jedes Aufsichtsratsmitglied kann im übrigen aus wichtigen Gründen sein Amt niederlegen, soweit es nicht in einem dauernden Verhältnis mit festen Bezügen zum VVaG steht; anderenfalls besteht Schadenersatzpflicht (§§ 627, 671 BGB; vgl. auch Baumbach-Hueck AktG § 1 0 2 I V Anm. 4). 6. Anmeldung zum Handelsregister Einfache Schriftform genügt bei der Anmeldung (KG JW 38 S. 2281). Eine Eintra- 8 gung der Aufsichtsratsmitglieder in das Handelsregister findet nicht statt (vgl. § 32 und die dort. Anm.). Der erste Aufsichtsrat, über dessen Bestellung bei der Anmeldung zum 323

§35

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Handelsregister Urkunden vorzulegen sind ( § 3 1 Nr. 3), wird dagegen vom Registergericht veröffentlicht (§ 33 Nr. 3). Die Änderungen im Aufsichtsrat hat der Vorstand unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzugeben und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG).

IV. Innere Ordnung des Aufsichtsrats 9

1. Organisation Die innere Ordnung des Aufsichtsrats beruht auf den Vorschriften der § § 3 5 V A G , 107, 108 AktG und auf der Satzung. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, die vom Vorstand zum Handelsregister anzumelden sind. Der Stellvertreter kann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung ausüben (§ 107 Abs. 1 AktG). Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist ein Protokoll anzufertigen. Über den notwendigen Inhalt des Protokolls vgl. § 107 Abs. 2 AktG. Die Anfertigung des Protokolls ist zwingend (§ 107 Abs. 2 AktG); ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht jedoch die Beschlüsse des Aufsichtsrats nicht unwirksam. Wird ein Protokoll nicht angefertigt, so begeht der Vorsitzende eine Pflichtverletzung und macht sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig (§§ 116, 93 AktG). Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls auszuhändigen. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen. Die Ausschüsse haben namentlich die Aufgabe, die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen , (§ 107 Abs. 3 S. 1 AktG). In § 107 Abs. 3 S. 2 A k t G sind diejenigen Aufgaben des Aufsichtsrats festgelegt, die nicht einem Ausschuß zur Beschlußfassung überwiesen werden dürfen. 2. Beschlußfassung

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Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß (§ 108 Abs. 1 AktG). Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann durch die Satzung bestimmt werden, soweit eine gesetzliche Regelung nicht erfolgt ist. Die Einzelheiten über die Beschlußfähigkeit sind in § 108 Abs. 2 u. 3 AktG enthalten. Die Beschlüsse werden grundsätzlich in den Aufsichtsratssitzungen gefaßt (§ 107 Abs. 2 AktG). Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlußfassungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses sind nur zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht (§ 108 Abs. 4 AktG). 3. Teilnahme an den Sitzungen Die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ist in § 109 A k t G geregelt. An den Sitzungen sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände hinzugezogen werden. Die Satzung kann auch zulassen, daß an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Nichtmitglieder des Aufsichtsrats an Stelle der verhinderten Aufsichtsratsmitglieder teilnehmen, wenn sie von diesen hierzu ermächtigt worden sind (§ 109 Abs. 3 AktG). 4. Einberufung des Aufsichtsrats

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Jedes Aufsichtsratsmitglied — oder der Vorstand — kann die unverzügliche Einberufung 324

Aufsichtsrat (Goldberg)

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des Aufsichtsrats unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorsitzenden verlangen. Wird einem Verlangen, das von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder dem Vorstand gestellt ist, nicht entsprochen, so können die Antragsteller den Aufsichtsrat selbst einberufen, wobei sie den Sachverhalt mitteilen müssen (§110 Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat soll grundsätzlich einmal im Kalendervierteljahr einberufen werden; die Einberufung muß aber einmal im Kalenderhalbjahr erfolgen (§ 110 Abs. 3 AktG).

V. Aufgabenkreis des Aufsichtsrats Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats besteht in der Überwachung der Geschäftsfüh- 13 rung (§111 Abs. 1 AktG). Dabei kann sich die Überwachung nicht auf jede Maßnahme des Vorstands erstrecken. Es wird im allgemeinen genügen, wenn er sich über den Geschäftsgang des W a G und über wichtige Geschäftsvorgänge unterrichtet und den Jahresabschluß an Hand des Berichts des Abschlußprüfers überprüft. Wichtige Maßnahmen der Geschäftsführung kann er mit dem Vorstand beraten. Er kann seinerseits von dem Vorstand Berichterstattung fordern, kann selbst oder durch beauftragte Aufsichtsratsmitglieder Handelsbücher, Korrespondenz und Unterlagen des W a G einsehen und prüfen; ferner die Vermögensgegenstände, insbesondere die Kasse und die Wertpapierbestände untersuchen. Für bestimmte Aufgaben kann er auch besondere Sachverständige beauftragen. Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand eine Berichterstattung über die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen des W a G zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen verlangen, die auf die finanzielle Lage des W a G von erheblichem Einfluß sein können (§ 90 Abs. 3 AktG). Neben der allgemeinen Überwachungsfunktion obliegt dem Aufsichtsrat die Prüfung des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichts und des Vorschlags für die Überschußverteilung. Wegen dieser Prüfung und des Berichts über das Ergebnis der Prüfung an die oberste Vertretung vgl. die Ausführungen unten zu § 36 a. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Aufgaben persönlich auszuüben; eine Übertragung auf andere Personen ist unzulässig (§111 Abs. 3 AktG). Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann jedoch bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen (§111 Abs. 4 S. 2 AktG; z.B. bestimmte größere Vermögensanlagen wie Beteiligung an einem anderen Unternehmen etc.). Bei bedeutenden Vermögensanlagen wünscht das BAV Zustimmung des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses (GB 62 S. 3). Hierher gehört auch die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder und an den in § 89 AktG genannten Personenkreis. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand einen Beschluß der obersten Vertretung über die Zustimmung verlangen. Für den Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen (§ 111 Abs. 3 AktG). Den Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat den W a G gerichtlich und außergerichtlich (§ 112 AktG). Dieses Recht steht dem Gesamtaufsichtsrat zu. Es kann durch die Satzung nicht, auch nicht im Innenverhältnis, eingeschränkt werden. Wohl kann der Aufsichtsrat im Einzelfall oder allgemein sein Vertretungsrecht einem Ausschuß übertragen (§ 107 Abs. 3 AktG; vgl. OLG Stuttgart in AGZ 67 S. 237). 325

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

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VI. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 1. Art der Vergütung 14

Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden (§ 113 Abs. 1 S. 1 AktG). Vgl. hierzu insbes. R 1/78 (VerBAV 78 S. 104). Das Rechtsverhältnis zwischen VVaG und Aufsichtsratsmitglied ist mit Annahme seiner Wahl grundsätzlich das einer Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB). Soweit eine Vergütung nicht erfolgt („kann . . . gewährt werden"), liegt Auftrag vor; das Aufsichtsratsmitglied hat dann Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Wird eine Vergütung gewährt, muß sie in der Satzung festgesetzt oder von der obersten Vertretung bewilligt werden (vgl. R 1/78 VerBAV 78 S. 104). Die Vergütung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage des VVaG stehen. Ist sie in der Satzung festgelegt, kann sie durch Satzungsänderung, die von der obersten Vertretung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, herabgesetzt werden. Wegen der Vergütung des ersten Aufsichtsrats vgl. § 113 Abs. 2 AktG. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, sind die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 zu beachten. Es sind ähnliche Grundsätze wie beim Vorstand. Der Anteil berechnet sich nach dem Betrag, der sich nach Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Anteil am Überschuß, der den Gründungsstockzeichnern nach § 22 Abs. 3 zugesichert ist (vgl. GB 59/60 S. 11). Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. Verpflichten sich einzelne Aufsichtsratsmitglieder außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag ohne Begründung eines Arbeits- oder Abhängigkeitsverhältnisses (vgl. R 1/78 VerBAV 78 S. 104), oder durch einen Werkvertrag gegenüber dem VVaG zu einer Tätigkeit höherer Art, etwa zu einem Gutachten oder zu einer Beratertätigkeit, so ist zur Wirksamkeit dieser Verträge die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich (§ 114 Abs. 1 AktG). Liegt weder eine Zustimmung noch eine spätere Genehmigung des Vertrages durch den Aufsichtsrat vor, so hat das Aufsichtsratsmitglied die empfangene Vergütung zurückzugewähren (vgl. wegen weiterer Einzelheiten § 114 Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern keine zusätzliche Vergütung für eine besondere Tätigkeit gewähren, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrats ausgeübt haben. Die Übertragung der Zuständigkeit auf den Aufsichtsrat für die Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung kann auch nicht durch die Satzung erfolgen (AG Hamburg A G Z 67 S. 203). 2. Steuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen bei Konzernunternehmen

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Vergütungen, die ein Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat zahlt, unterliegen auch dann dem Abzugsverbot des § 12 Abs. 3 KStG, wenn die Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmer eines beteiligten Unternehmens sind und auf Veranlassung dieses Unternehmens in den Aufsichtsrat gewählt wurden (BFH A G Z 68 S. 26).

VII. Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 16

Der VVaG darf seinen Aufsichtsratsmitgliedern Kredite nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eingehende Vorschriften über die Vergabe von Krediten des 326

Aufsichtsrat (Goldberg)

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Unternehmens an Aufsichtsratsmitglieder enthält § 115 AktG, der in seinen Grundsätzen mit § 89 AktG über die Gewährung von Krediten an Vorstandsmitglieder übereinstimmt, so daß auf die Ausführungen zu § 34 Rdn. 20 verwiesen werden kann. VIII. Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder Nach § 116 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichts- 17 ratsmitglieder § 93 AktG sinngemäß. Es kann daher auf die Ausführungen zu § 34 Rdn. 22, 23 verwiesen werden. Darüber hinaus gilt für die Aufsichtsratsmitglieder die Vorschrift des § 35 Abs. 3 S. 4 Nr. 2, nach der sie zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten Vorstandsmitglieder des W a G die in § 34 S. 4 Nr. 1 - 4 aufgeführten gesetzwidrigen Handlungen vorgenommen haben. Der Aufsichtsrat kann - ebenso wie der Vorstand - Beschlüsse der obersten Vertretung anfechten, wenn er sich durch deren Ausführung verantwortlich machen würde (§ 36 VAG, § 245 AktG). Der Aufsichtsrat wird von seiner Verantwortlichkeit nicht befreit, wenn von ihm gewählte Ausschüsse Verfehlungen begangen haben. Gegebenenfalls besteht aber nur eine Haftung, soweit ein Verschulden in der Auswahl oder Beaufsichtigung der Beauftragten vorliegt (vgl. Schlegelberger-Quassowski AktG § 92 Anm. 45). Das gesetzliche Verschwiegenheitsgebot für Mitglieder des Aufsichtsrats kann durch die Satzung oder Geschäftsordnung nicht wirksam verschärft werden (vgl. BGH VersR 75 S. 716). IX. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde Im Rahmen der Überwachung des Geschäftsbetriebes des W a G gem. § 81 hat die 18 Aufsichtsbehörde darauf zu achten, daß Vorstand und Aufsichtsrat voneinander unabhängig sind. Aufsichtsratsmitglieder als ständige Rechtsberater eines W a G dürfen nicht vom Vorstand abhängig sein und nicht in der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Aufsichtsratsmitglieder beeinträchtigt werden (VerVw 50 S. 35). Verwandte eines Vorstandsmitglieds dürfen nicht im Aufsichtsrat sein (VerVw 49 S. 117); vgl. im übrigen die Ausführungen oben zu § 34 Rdn. 25, z. B. wegen der Verbindung von Aufsichtsratsmitglied und Treuhänder gem. §§ 70ff. Die Aufsichtsbehörde kann gem. § 83 Abs. 3 Vertreter in die Aufsichtsratssitzungen entsenden; die Vertreter der Aufsichtsbehörde sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus derartige Sitzungen — auf Kosten des W a G - einberufen unter Ankündigung des von ihr gewünschten Punktes der Tagesordnung, falls der W a G dem Verlangen auf Einberufung einer solchen Sitzung nicht nachkommt. Bei unzuverlässigem Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern, ferner bei fachlicher Ungeeignetheit kann die Aufsichtsbehörde gem. § 81 Abs. 2 Satz 1 die Abberufung solcher Aufsichtsratsmitglieder verlangen oder deren Befugnisse auf einen Sonderbeauftragten gem. Art. 3 der DVO vom 21. 4. 1936 übertragen. Wegen des Sonderbeauftragten vgl. § 34 Rdn. 25. X . Verjährung, Straf bestimmungen Die Ersatzansprüche wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglie- 19 der verjähren grundsätzlich in fünf Jahren (§§ 116, 93 Abs. 6 AktG; vgl. aber § 93 Abs. 327

§ 35 a

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4 S. 3, wonach der W a G bereits nach drei Jahren sich unter den dort genannten Voraussetzungen über die Ersatzansprüche vergleichen oder auf sie verzichten kann). Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats vgl. die §§ 143 u. 145 und die dort. Anm. XI. Kleinere Vereine 20

§ 35 findet auf kleinere Vereine keine Anwendung (§ 53); sie brauchen keinen Aufsichtsrat zu bilden. Wenn jedoch auf Grund der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt wird, gelten gem. § 53 Abs. 3 die dort genannten Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes. Die oberste Vertretung bestellt den Aufsichtsrat (§ 32 BGB); die Satzung kann jedoch etwas anderes vorsehen (z. B. Bestellung durch Dritte, etwa bei Firmenpensionskassen). § 35 a 1 § 117 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

1

I. D i e Fassung des § 117 AktG §117 Schadenersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind. (2) Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. (3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat. (4) Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gilt sinngemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Konkursverwalter das Recht der Gläubiger aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. (7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S . 1185).

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Schadensersatzpflicht (Goldberg)

§ 35a

1. des Stimmrechts in der Hauptversammlung, 2. der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder 3. der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (§ 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist, zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.

II. Der zum Schadenersatz verpflichtete Personenkreis 1. Jeder zum Schaden des W a G Handelnde Der Handelnde kann 1. ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, 2. ein Mitglied der 2 obersten Vertretung, 3. ein Vereinsmitglied oder Versicherter (gegen festes Entgelt), 4. jeder beliebige Dritte sein. Bei dritten Personen wird die Einflußmöglichkeit in der Regel auf Grund geschäftlicher Beziehungen gegeben sein. Hinsichtlich der Ersatzpflicht eines Mitgliedervertreters vgl. Frels VersR 62 S. 1032 ff. Der Handelnde muß unter Benutzung seines Einflusses - sei es auf Grund geschäftlicher oder persönlicher Beziehungen - auf den W a G , ein Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats, auf einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten einwirken und zum Schaden des W a G handeln. Ob der Handelnde in der Lage gewesen ist, einen Einfluß auf den W a G und den genannten Personenkreis auszuüben, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Die Einwirkung muß darin bestehen, daß ein Mitglied dieses Personenkreises dazu bestimmt wird, zum Schaden des W a G tätig zu werden. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Vorstandsmitglied bei Verkauf eines Grundstücks im Zusammenwirken mit dem Handelnden einen erheblich unter dem Grundstückswert liegenden Kaufpreis festsetzt oder umgekehrt bei Erwerb des Grundstücks einen weit überhöhten Preis zahlt. Die Einwirkung muß vorsätzlich erfolgen. Der Handelnde muß wissen, daß auf Grund seiner Beeinflussung zum Schaden des W a G gehandelt wird. Bedingter Vorsatz genügt, nicht dagegen Fahrlässigkeit. 2. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder als Gesamtschuldner Neben dem Handelnden haften auch die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die 3 ihre Pflichten verletzt haben, als Gesamtschuldner; nicht dagegen die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten. Die betreffenden Vorstands-und Aufsichtsratsmitglieder können den Beweis führen, daß sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben (§ 117 Abs. 2 AktG). Handelten sie auf Grund eines gesetzmäßigen Beschlusses der obersten Vertretung, sind sie dem W a G und den Mitgliedern gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, wohl aber den Vereinsgläubigern. Nicht dagegen wird die Ersatzpflicht durch die etwaige Billigung der Handlung durch den Aufsichtsrat ausgeschlossen. 3. Der durch die schädigende Handlung Begünstigte als Gesamtschuldner Neben dem Handelnden haftet gem. § 117 Abs. 3 A k t G als Gesamtschuldner, wer 4 durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat. Voraussetzung für die Ersatzpflicht ist, daß er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat.

III. Die Ersatzberechtigten 1. Der W a G Gem. § 117 Abs. 1 S. 1 AktG sind der Handelnde und neben ihm die Gesamtschuld- 5 ner (Abs. 2 u. 3) dem W a G gegenüber zum Ersatz des ihm aus der Handlung 329

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

entstandenen Schadens verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch kann der W a G erst drei Jahre nach dessem Entstehen verzichten oder sich über ihn vergleichen, vorausgesetzt, daß die oberste Vertretung dem Verzicht oder Vergleich zustimmt und nicht eine Minderheit von 10 v. H. Widerspruch zu Protokoll erhebt (§§ 117 Abs. 4; 93 Abs. 4 S. 3 AktG). Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. 2. Die Vereinsmitglieder 6

Auch die Vereinsmitglieder haben in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 1 S. 2 AktG (in Analogie zu den Aktionären einer Aktiengesellschaft) einen Schadenersatzanspruch, soweit sie unmittelbar geschädigt worden sind, ohne Rücksicht auf den ihnen durch Schädigung des W a G zugefügten Schaden. 3. Die Vereinsgläubiger

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Ein Ersatzanspruch kann von den geschädigten Gläubigern des W a G erhoben werden, sofern sie von diesem keine Befriedigung erlangen können. Verzicht oder Vergleich des W a G steht den Schadenersatzansprüchen der Gläubiger nicht entgegen. Bei Konkurs des W a G werden die Ersatzansprüche durch den Konkursverwalter geltend gemacht (§ 117 Abs. 5 AktG).

I V . Verjährung, Wegfall der Ersatzpflicht 8

Die Ansprüche aus § 117 AktG verjähren in fünf Jahren. Die Bestimmungen des § 117 AktG finden auf Grund seines Abs. 7 keine Anwendung, wenn das Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung des Stimmrechts in der obersten Vertretung oder der in Abs. 7 Nr. 2 und 3 bestimmten Leitungsmacht (§§ 308, 319 AktG) zu der schädigenden Handlung bestimmt worden sind.

§ 361 Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung gegebenen Vorschriften der §§ 1 1 8 , 1 1 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2, §§ 1 2 0 , 1 2 1 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1, §§ 1 2 2 , 1 2 3 Abs. 1, §§ 124 bis 1 2 7 , 1 2 9 Abs. 1 und 4, §§ 130 bis 1 3 3 , 1 3 4 Abs. 4, § 136 Abs. 1 und 3, §§ 142 bis 1 4 7 , 2 4 1 bis 2 5 3 , 2 5 7 bis 261 des Aktiengesetzes. § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dort genannten § 162 Abs. 1 § 57 Abs. 1 dieses Gesetzes tritt. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

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I. Die anwendbaren Vorschriften des A k t G Für die oberste Vertretung gelangen gem. § 36 folgende Vorschriften des AktG zur entsprechenden Anwendung.

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In der Fassung des § 3 7 Abs. 1 Nr. 3 E G zum A k t G vom 6 . 9. 1 9 6 5 ( B G B l . I S . 1 1 8 5 ) .

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§118 Allgemeines (1) Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen.

§ 1 1 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2 Rechte der Hauptversammlung (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem . . . Betriebsverfassungsgesetz 1952 zu wählen sind; 2. die Verwendung des Bilanzgewinns; 3. die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; 5. Satzungsänderungen; 7. die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung; 8. die Auflösung der Gesellschaft. (2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.

§120 Entlastung (1) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen. (2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. (3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. Der Vorstand hat den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Bericht des Aufsichtsrats der Hauptversammlung vorzulegen. Für die Auslegung dieser Vorlagen und für die Erteilung von Abschriften gilt § 175 Abs. 2 sinngemäß. § 121 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1 Einberufung der Hauptversammlung (1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. (2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als befugt. Das auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht anderer Personen, die Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt. (3) Die Einberufung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Sie muß die Firma, den Sitz der Gesellschaft, Zeit und Ort der Hauptversammlung und die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. (4) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden.

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§122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat. § 123 Abs. 1 Einberufungsfrist (1) Die Hauptversammlung ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. §124 Bekanntmachung der Tagesordnung (1) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen nach der Einberufung der Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (2) Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, und ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist. Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist auch der Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung oder der wesentliche Inhalt des Vertrags bekanntzumachen. (3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, Beruf und Wohnort anzugeben. (4) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden. Zur Beschlußfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung, zu Anträgen, die zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden, und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Bekanntmachung. §125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionä-

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ren, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu übersenden, die 1. eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt haben, 2. es nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger verlangen oder 3. als Aktionär im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und deren Stimmrechte in der letzten Hauptversammlung nicht durch ein Kreditinstitut ausgeübt worden sind. (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, daß ihm der Vorstand die gleichen Mitteilungen übersendet. (4) Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt oder als Aktionär im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen ist, und jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, daß der Vorstand ihm die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitteilt.

§126 Anträge von Aktionären (1) Anträge von Aktionären brauchen nach § 125 nur mitgeteilt zu werden, wenn der Aktionär binnen einer Woche nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger der Gesellschaft einen Gegenantrag mit Begründung übersandt und dabei mitgeteilt hat, er wolle in der Versammlung einem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen, für seinen Gegenantrag zu stimmen. (2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht mitgeteilt zu werden, 1. soweit sich der Vorstand durch die Mitteilung strafbar machen würde, 2. wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluß der Hauptversammlung führen würde, 3. wenn die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche oder irreführende Angaben oder wenn sie Beleidigungen enthält, 4. wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist, 5. wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6. wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder 7. wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren in zwei Hauptversammlungen einen von ihm mitgeteilten Gegenantrag nicht gestellt hat oder nicht hat stellen lassen. Die Begründung braucht nicht mitgeteilt zu werden, wenn sie insgesamt mehr als einhundert Worte beträgt. (3) Stellen mehrere Aktionäre zu demselben Gegenstand der Beschlußfassung Gegenanträge, so kann der Vorstand die Gegenanträge und ihre Begründungen zusammenfassen. §127 Wahlvorschläge von Aktionären Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht mitzuteilen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 enthält. § 1 2 9 Abs. 1 und 4 Verzeichnis der Teilnehmer (1) In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre 333

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und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen. (4) Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen. Es ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. §130 Niederschrift (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, §§ 137 und 147 Abs. 1. (2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung anzugeben. (3) Das Verzeichnis der Teilnehmer an der Versammlung sowie die Belege über die Einberufung sind der Niederschrift als Anlagen beizufügen. Die Belege über die Einberufung brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn sie unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgeführt werden. (4) Die Niederschrift ist von dem Notar zu unterschreiben. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht nötig. (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen. §131 Auskunftsrecht des Aktionärs (1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. (2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, 1. soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; 2. soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht; 3. über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt; 4. über die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Geschäftsbericht zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ausreicht; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt; 5. soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden. (4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. (5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. §132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht (1) O b der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das

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Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluß gefaßt worden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. (3) § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Es soll sie nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist. (4) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben. Aus der Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. (5) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung mit der Maßgabe, daß der Wert regelmäßig auf zehntausend Deutsche Mark anzunehmen ist. Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. §133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit (1) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Für Wahlen kann die Satzung andere Bestimmungen treffen. § 134 Abs. 3 und 4 Stimmrecht (3) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend. Die Vollmachtsurkunde ist der Gesellschaft vorzulegen und bleibt in ihrer Verwahrung. (4) Die Form der Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach der Satzung. § 136 Abs. 1 und 3 Ausschluß des Stimmrechts (1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden. (3) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen. 335

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit §142

Bestellung der Sonderprüfer (1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden. (2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, daß bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258 sein können. (4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, oder wenn Besorgnis der Befangenheit oder Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen. (5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (6) Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §143 Auswahl der Sonderprüfer (1) Als Sonderprüfer sollen, wenn der Gegenstand der Sonderprüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden 1. Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind; 2. Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist. (2) Sonderprüfer kann nicht sein, wer 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Angestellter der zu prüfenden Gesellschaft ist oder in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung oder während der Zeit war, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat; 2. gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische Person, die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen mit der zu prüfendenden Gesellschaft verbunden ist;

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3. Angestellter eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist. (3) Eine Prüfungsgesellschaft kann nicht Sonderprüfer sein, 1. wenn sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 2. wenn bei Prüfungsgesellschaften, die juristische Personen sind, ein gesetzlicher Vertreter, bei anderen Prüfungsgesellschaften ein Gesellschafter nach Absatz 2 nicht Sonderprüfer sein könnte; 3. wenn ein Aufsichtsratsmitglied der Prüfungsgesellschaft nach Absatz 2 Nr. 1 nicht Sonderprüfer sein könnte. §144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 168 über die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer gilt sinngemäß. §145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht (1) Der Vorstand hat den Sonderprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Sonderprüfer können von den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Prüfung der Vorgänge notwendig macht. (3) Die Sonderprüfer haben die Rechte nach Absatz 2 auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen. (4) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auch Tatsachen, deren Bekanntwerden geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, müssen in den Prüfungsbericht aufgenommen werden, wenn ihre Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Hauptversammlung erforderlich ist. Die Sonderprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und unverzüglich dem Vorstand und zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Auf Verlangen hat der Vorstand jedem Aktionär eine Abschrift des Prüfungsberichts zu erteilen. Der Vorstand hat den Bericht dem Aufsichtsrat vorzulegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekanntzumachen. §146 Kosten Bestellt das Gericht Sonderprüfer, so trägt die Gesellschaft unbeschadet eines ihr nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zustehenden Ersatzanspruchs die Gerichtskosten und die Kosten der Prüfung. §147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (1) Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 46 bis 48, 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus § 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder es eine Minderheit verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen. Das Verlangen der Minderheit ist nur zu berücksichtigen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Aktionäre, die die Minderheit bilden, seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. (2) Der Ersatzanspruch soll binnen sechs Monaten seit dem Tage der Hauptversammlung geltend gemacht werden. (3) Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. Hat die Hauptversammlung die Geltendmachung des Ersatzanspruchs beschlossen oder

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eine Minderheit sie verlangt, so hat das Gericht (§ 14) auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, als Vertreter der Gesellschaft zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs andere als die nach §§78, 112 oder nach Satz 1 zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Personen zu bestellen, wenn ihm dies für eine gehörige Geltendmachung zweckmäßig erscheint. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so trägt die Gesellschaft die Gerichtskosten. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die gerichtlich bestellten Vertreter können von der Gesellschaft den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für Ihre Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. (4) Hat eine Minderheit die Geltendmachung des Ersatzanspruchs verlangt und hat die Gesellschaft, weil sie im Rechtsstreit ganz oder teilweise unterlegen ist, Kosten des Rechtsstreits zu tragen, so ist die Minderheit der Gesellschaft zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Ist die Gesellschaft ganz unterlegen, so ist die Minderheit der Gesellschaft auch zur Erstattung der Gerichtskosten, die der Gesellschaft durch die Bestellung besonderer Vertreter nach Absatz 3 Satz 3 entstanden sind, sowie der baren Auslagen und der Vergütung der besonderen Vertreter verpflichtet. §241 Nichtigkeitsgründe Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 121,217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre erschienen oder vertreten waren, 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, 5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist, 6. nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist. §242 Heilung der Nichtigkeit (1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs. 1, 2 und 4 nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist. (2) Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 217 Abs. 2, § 288 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 die erforderlichen Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind. §243 Anfechtungsgründe (1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. (2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der

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anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt. (3) Auf eine Verletzung des § 128 kann die Anfechtung nicht gestützt werden. (4) Für eine Anfechtung, die auf die Verweigerung einer Auskunft gestützt wird, ist es unerheblich, daß die Hauptversammlung oder Aktionäre erklärt haben oder erklären, die Verweigerung der Auskunft habe ihre Beschlußfassung nicht beeinflußt. §244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären. §245 Anfechtungsbefugnis Zur Anfechtung ist befugt 1. jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat; 2. jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist; 3. im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär; 4. der Vorstand; 5. jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden. §246 Anfechtungsklage (1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten. (3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage und den Termin zur mündlichen Verhandlung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. §247 Streitwert (1)Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als eine Million Deutsche Mark beträgt, eine Million Deutsche Mark nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. (2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßge-

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rieht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsantwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert betreiben. (3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. §248 Urteilswirkung (1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen. (2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen. §249 Nichtigkeitsklage (1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 §§ 247 und 248 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. (2) Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden. §250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn 1. der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird; 2. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6 und 8 des MontanMitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt; 3. durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§ 95); 4. die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann. (2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig 1. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, 2. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

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3. jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation. (3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2 und § 249 Abs. 2 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. §251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und § 244 gelten. (2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte oder eine Spitzenorganisation gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden. (3) Für das Anfechtungsverfahren gelten §§ 246,247 und 248 Abs. 1 Satz 2. §252 Urteilswirkung (1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, oder eine in § 250 Abs. 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und Arbeitnehmer der Gesellschaft, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die Betriebsräte der Betriebe der Gesellschaft, die in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind. (2) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, so wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Im Fall des § 251 Abs. 2 Satz 2 wirkt das Urteil auch für und gegen die nach dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind. §253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grunde kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann. (2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249. §256 Nichtigkeit (1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,

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2. er nicht nach § 162 Abs. 1 und 3* geprüft worden ist, 3. er von Personen geprüft worden ist, die nicht zum Abschlußprüfer bestellt sind oder nach § 164 nicht Abschlußprüfer sein können. 4. bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in offene Rücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus offenen Rücklagen verletzt worden sind. (2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat. (3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung 1. in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre erschienen oder vertreten waren, 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, 3. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. (4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses (§§ 151, 152, 157 bis 159) sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt namentlich vor, wenn 1. in der Bilanz § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 und 8 nicht beachtet ist, oder 2. in der Gewinn- und Verlustrechnung die Posten § 157 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 nicht gesondert ausgewiesen sind, obgleich die Voraussetzungen des § 157 Abs. 4 nicht vorliegen, oder wenn Aufwendungen oder Erträge, die unter die Posten § 157 Abs. 1 Nr. 7, 15, 24, 25 oder 27 fallen, nicht unter diesen Posten ausgewiesen sind. (5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn 1. Posten überbewertet oder 2. Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird. Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 153 bis 156 zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 153 bis 156 zulässig ist. (6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. (7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß.

§257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (1) Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung gelten die §§ 2 4 4 bis 248. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 173 Abs. 3 erneut zu prüfen ist.

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An die Stelle des § 1 6 2 A b s . 1 tritt § 5 7 A b s . 1 V A G ; s. § 3 6 V A G .

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Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung §258 Bestellung der Sonderprüfer (1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß 1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder 2. der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist, so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen. Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind. Sie haben den Geschäftsbericht darauf zu prüfen, ob die Angaben nach § 160 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist, (2) Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden. Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach § 173 Abs. 3 erneut zu prüfen ist. Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. (3) Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Abschlußprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Für die Auswahl gilt § 164 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Die Abschlußprüfer der Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht Sonderprüfer nach Absatz 1 sein. (5) § 142 Abs. 6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung und § 168 über die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer gelten sinngemäß. Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach § 145 Abs. 2 auch gegenüber den Abschlußprüfern der Gesellschaft. §259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellung (1) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Stellen die Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz2), oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses (§§ 151, 152, 157 bis 159) verstoßen ist oder Formblätter nicht beachtet sind, so haben sie auch darüber zu berichten. Für den Bericht gilt § 145 Abs. 4 sinngemäß. (2) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, 1. zu welchem Wert die einzelnen Aktivposten mindestens und mit welchem Betrag die einzelnen Passivposten höchstens anzusetzen waren; 2. um welchen Betrag sich der Jahresüberschuß beim Ansatz dieser Werte oder Beträge erhöht hätte. Die Sonderprüfer haben ihrer Beurteilung die Verhältnisse am Stichtag des Jahresabschlusses zugrunde zu legen. Sie haben für den Ansatz der Werte und Beträge nach Nummer 1 diejenige 343

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Bewertungs- und Abschreibungsmethode zugrunde zu legen, nach der die Gesellschaft die zu bewertenden Gegenstände oder vergleichbare Gegenstände zuletzt in zulässiger Weise bewertet hat. (3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht oder nur unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig unterbewertet sind. (4) Hat nach dem Ergebnis der Prüfung der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht vollständig enthalten und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht und ist die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden, so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung die fehlenden Angaben zu machen. Ist die Angabe von Änderungen von Bewertungs- oder Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger A b schreibungen oder Wertberichtigungen unterlassen worden, so ist in der abschließenden Feststellung auch der Betrag anzugeben, um den der Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ohne die Änderung, deren Angabe unterlassen wurde, höher oder niedriger gewesen wäre. Sind nach dem Ergebnis der Prüfung keine Angaben nach Satz 1 unterlassen worden, so haben die Sonderprüfer in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung im Geschäftsbericht keine Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 unterlassen worden sind. (5) Der Vorstand hat die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer (1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht stellen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Der Antrag muß auf Feststellung des Betrags gerichtet sein, mit dem die im Antrag zu bezeichnenden Aktivposten mindestens oder die im Antrag zu bezeichnenden Passivposten höchstens anzusetzen waren. Der Antrag der Gesellschaft kann auch auf Feststellung gerichtet sein, daß der Jahresabschluß die in der abschließenden Feststellung der Sonderprüfer festgestellten Unterbewertungen nicht enthielt. (2) Über den Antrag entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. § 2 5 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Soweit die volle Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, hat das Gericht die anzusetzenden Werte oder Beträge zu schätzen. (3) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 gilt sinngemäß. Das Gericht hat seine Entscheidung der Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch diesen zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht der Gesellschaft und Aktionären zu, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, jedoch für die Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung. (4) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen. § 247 gilt sinngemäß.

§261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung (1) Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, daß Posten unterbewer-

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§36

tet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs. 1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten oder Beträgen anzusetzen. Dies gilt nicht, soweit auf Grund veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach §§ 153 bis 156 oder nach den Grunsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer Betrag anzusetzen ist. In diesem Fall sind im Geschäftsbericht die Gründe anzugeben und in einer Sonderrechnung die Entwicklung des von den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags auf den nach Satz 2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen. Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Geschäftsbericht zu berichten. Bei den einzelnen Posten der Jahresbilanz sind die Unterschiedsbeträge zu vermerken, um die auf Grund von Satz 1 und 2 Aktivposten zu einem höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt worden sind. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist auf der Passivseite der Bilanz nach dem Posten VIII und in der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Posten Nummer 32 als „Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung" gesondert auszuweisen. (2) Hat das gemäß § 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist als „Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß gerichtlicher Entscheidung" gesondert auszuweisen. (3) Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für die Anwendung der §§ 58 und 86 Abs. 2 nicht zum Jahresüberschuß. Über die Verwendung des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch offene Rücklagen gedeckt ist.

II. Die Rechtsstellung der obersten Vertretung Das VAG muß gem. § 29 außer dem Vorstand und Aufsichtsrat eine oberste 2 Vertretung haben. Sie kann entweder eine Versammlung der Mitglieder des VVaG oder eine Versammlung von Vertretern der Mitglieder sein (vgl. oben § 29 Rdn. 5 ff.). Die Satzung eines VVaG muß bestimmen, wie die oberste Vertretung beschaffen sein soll. Die oberste Vertretung ist das Organ des VVaG, in dem die Mitglieder ihre Rechte in den Vereinsangelegenheiten ausüben (§ 36 VAG § 118 Abs. 1 AktG). Die oberste Vertretung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen; hierher gehören nach § 119 Abs. 1 AktG: - die Bestellung der gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Nr. 1); - die Verwendung des Bilanzgewinns (Nr. 2); - die Entlastung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (Nr. 3); - Satzungsänderungen (Nr. 5); - die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung (Nr. 7); - die Auflösung des W a G (Nr. 8). Nicht entsprechend anwendbar ist § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG über die Bestellung von Abschlußprüfern; hierfür gilt die besondere Vorschrift des § 58. An den Versammlungen sollen die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder teilnehmen (§ 118 Abs. 2 AktG); nach der früheren Regelung hatten sie nur das Recht, an der Versammlung teilzunehmen (§ 102 Abs. 2 a. F.). Über die Fragen der Geschäftsführung kann die oberste Vertretung nur entscheiden, wenn es der Vorstand verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG). Das Verfahren über die in § 119 Abs. 1 Nr. 3 AktG aufgeführte Entlastung der 3 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder durch die oberste Vertretung ist im folgenden 345

§36

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§ 120 AktG geregelt. (Danach ergeht der Beschluß jährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres.) Auf Beschluß der obersten Vertretung muß über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds gesondert abgestimmt werden. Das gleiche gilt, wenn es eine in der Satzung festgelegte - Minderheit von Mitgliedern (§ 36b; § 121 Abs. 1 AktG) verlangt. Mit der Entlastung wird die Verwaltung des VVaG durch Vorstand und Aufsichtsrat gebilligt, ohne daß damit auf etwaige Ersatzansprüche verzichtet wird. Die Entlastung des Vorstands durch die oberste Vertretung erstreckt sich auf den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Bericht des Aufsichtsrats. Mängel der Geschäftsführung, die aus diesen Unterlagen nicht erkennbar sind, werden durch die Entlastung nicht gedeckt (Baumbach-Hueck AktG § 120 Anm. 8 III 3). Wird einem Vorstandsmitglied die Entlastung versagt, so kann hierin ein Vertrauensentzug liegen. Der Aufsichtsrat wäre in diesem Fall berechtigt — bei einer schweren Verfehlung des Vorstands sogar verpflichtet - die Bestellung zum Vorstandsmitglied zu widerrufen.

III. Einberufung der obersten Vertretung 1. Form der Einberufung 4 Die oberste Vertretung ist außer den durch Gesetz, Satzung bestimmten Fällen auch dann einzuberufen, wenn es das Wohl des VVaG verlangt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, der darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet (§ 121 Abs. 1, 2 AktG). Wann das Wohl des Vereins eine Einberufung erfordert, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Denkbar ist z. B. eine Tarifumstellung, nicht aber schon ein einzelnes - wenn auch wichtiges - Geschäft, da hier der Vorstand für die Geschäftsführung verantwortlich ist. Die Einberufung ist mit dem im § 121 Abs. 3 AktG aufgeführten Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Versammlung soll, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, am Sitz des VVaG stattfinden. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung (§ 123 Abs. 1 AktG). Die Versammlung (Vertreterversammlung) ist auch dann einzuberufen, wenn es eine (in der Satzung festzusetzende) Minderheit von Mitgliedern (Mitgliedervertreter) verlangt. Dies ergibt sich aus der Fassung der §§ 36 und 36b, wonach der § 122 AktG entsprechend anzuwenden ist und zwar nicht nur im Falle der Mitgliederversammlung sondern auch einer Mitgliedervertreterversammlung. In gleicher Weise kann eine in der Satzung vorgesehene Minderheit von Mitgliedern verlangen, daß Verhandlungsgegenstände zur Beschlußfassung einer obersten Vertretung bekannt gemacht werden.

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2. Bekanntmachung der Tagesordnung a) Die Tagesordnung der obersten Vertretung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen (§ 124 Abs. 1 AktG). Betrifft die Tagesordnung die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, so hat die Bekanntmachung die gesetzlichen Vorschriften anzugeben, nach denen sich der Aufsichtsrat zusammensetzt; ferner die mögliche Bindung der obersten Vertretung an Wahlvorschläge. Betrifft die Tagesordnung eine Satzungsänderung, so ist der Wortlaut der Änderung bekanntzugeben. Die Bekanntgabe lediglich der zu ändernden Satzungsbestimmung reicht nicht aus (§ 124 Abs. 2 AktG). Soll die oberste Vertretung über einen Vertrag beschließen, so ist der wesentliche Inhalt des Vertrages bekanntzumachen. Zu jedem zur Beschlußfassung der obersten Vertretung vorgesehenen Punkt der 346

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Tagesordnung haben Vorstand und Aufsichtsrat ihre Vorschläge zu machen; zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat. Vorschläge vom Vorstand und Aufsichtsrat entfallen, wenn der Gegenstand auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gebracht worden ist (§ 124 Abs. 3 AktG). Über Punkte der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden (§ 124 Abs. 4 AktG). b) Nach § 36 findet § 125 AktG entsprechende Anwendung. Danach hat der Vorstand 6 binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der obersten Vertretung im Bundesanzeiger den unter b - d aufgeführten Personen die Einberufung der Versammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Mitgliedern und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. Soweit gem. § 125 Abs. 1 AktG eine Mitteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen vorgeschrieben ist, findet diese Bestimmung auf VVaG keine Anwendung, weil über das Stimmrecht dieser Einrichtungen § 135 AktG Näheres regelt, diese aktienrechtliche Vorschrift indessen in § 36 nicht als entsprechend anwendbar aufgeführt ist. § 125 Abs. 2 AktG bestimmt, daß der Vorstand die Mitteilung auch den Aktionären zu übersenden hat, die die Voraussetzungen der Nr. 1—3 erfüllen. Eine entsprechende Anwendung des § 125 Abs. 2 Nr. 1 - Aktionäre, die eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt haben - und Nr. 3 - als Aktionär im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind - (mithin der Gesellschaft namentlich bekannte Aktionärsgruppen) bedeutet, daß bei einem VVaG nur die Vereinsmitglieder namentlich bekannt sind, die der Mitgliederoder Mitgliedervertreterversammlung angehören. Damit muß der Vorstand die Mitteilung an alle Mitglieder der obersten Vertretung übersenden, gleich ob es sich bei diesem Organ um eine Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung handelt (ebenso Mohr in VersR 65 S. 917, 922). Gem. § 125 Abs. 2 Nr. 2 AktG ist die Mitteilung an alle Aktionäre zu übersenden, die es nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger verlangen. Bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf W a G muß die Mitteilung an jedes Vereinsmitglied erfolgen, das diese verlangt, (a. M. Mohr a. a. O, der eine Mitteilungspflicht nur gegenüber Mitgliedern der obersten Vertretung, die eine Mitteilung verlangen, für erforderlich hält. Eine derartig enge Auslegung dürfte jedoch nicht dem Sinn der Vorschrift entsprechen.) c) Ebenso wie jedes Mitglied kann das einzelne Aufsichtsratsmitglied die Übersendung 7 der Mitteilung verlangen (§ 125 Abs. 3 AktG). d) Die in der obersten Vertretung gefaßten Beschlüsse sind in entsprechender An- 8 wendung des § 125 Abs. 4 AktG jedem Mitglied der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung auf dessen Verlangen zu übersenden. Ebenso kann jedes Aufsichtsratsmitglied verlangen, daß der Vorstand ihm die in der Obersten Vertretung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitteilt. 3. Bekanntmachung von Anträgen und Wahlvorschlägen von Mitgliedern der obersten Vertretung Zu den naÄi § 125 Abs. 1 AktG mitzuteilenden Punkten gehören auch etwaige 9 Anträge von Mitgliedern in der obersten Vertretung gemäß den Voraussetzungen des § 126 AktG und Wahlvorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Abschlußprüfern (§ 127 AktG). Über die weiteren Einzelheiten vgl. die Bestimmungen der §§ 126, 127 AktG. Die entsprechende Anwendung dieser beiden Vorschriften setzt jedoch die Möglichkeit einer Teilnahme an der obersten Vertretung voraus. An der Mitgliedervertreterversammlung können nur deren Mitglieder teilnehmen. Auf andere Vereinsmitglieder können die §§ 126, 127 AktG in diesem Fall nicht entsprechend angewendet werden. 347

§ 36

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IV. Verzeichnis der Teilnehmer; Teilnahmerecht 10

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1. Das Verzeichnis In entsprechender Anwendung des § 129 AktG ist in der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung ein Verzeichnis der erschienenen Mitglieder oder deren Vertreter von Mitgliedern unter Angabe ihres Namens und des Wohnorts aufzustellen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Teilnahmeverzeichnis ist dem Protokoll als Anlage beizufügen. Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen. 2. Teilnahmerecht Zur Teilnahme an der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung sind jeweils die Mitglieder der obersten Vertretung berechtigt; dabei sind die in der Satzung enthaltenen Erfordernisse zu beachten. Die Satzung bestimmt u. a. den Vorsitzenden der Versammlung (vgl. hierzu KG VerAfP 33 S. 80). Enthält die Satzung über den Vorsitz keine Bestimmungen, so muß der Vorsitzende durch die Versammlung von Fall zu Fall gewählt werden. An der Versammlung nehmen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats teil (§ 118 Abs. 2 AktG). Die Aufsichtsbehörde kann Vertreter in die Versammlung der obersten Vertretung entsenden, die jederzeit anzuhören sind (§ 83 Abs. 3).

V. Die Beschlüsse der obersten Vertretung 1. Ausübung des Stimmrechts 12

a) Ein Stimmrecht steht nur den Mitgliedern der obersten Vertretung zu, wobei zu Beginn der Versammlung die Legitimation der Erschienenen zu prüfen ist. Die Form der Ausübung des Stimmrechts bestimmt die Satzung (§ 134 Abs. 4 AktG). Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so kann das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (§ 36 Satz 3 VAG, § 134 Abs. 3 AktG). Die Vertretung in der Mitgliederversammlung richtet sich nach allgemeinen Gesichtspunkten. Danach kann nur verlangt werden, daß sich der Vertreter bei Vornahme des Rechtsgeschäfts legitimiert, nicht dagegen, daß die Vollmacht bestimmte Zeit vor der Versammlung hinterlegt wird (GB 67 S. 34). Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn es sich um einen Beschluß zu seiner Entlastung, zur Befreiung von einer Verbindlichkeit oder zur Entscheidung über einen Anspruch gegen ihn handelt (§ 136 Abs. 1 AktG). Ein Vertrag, durch den sich ein Mitglied der obersten Vertretung verpflichtet, nach Weisung des VVaG, des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben oder für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu stimmen, ist nichtig (§ 136 Abs. 3 AktG). f 13 b) Die Beschlüsse der obersten Vertretung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt; § 133 Abs. 1 AktG). Das V A G schreibt u. a. eine größere Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bei der Aufgabe eines VersZweiges und bei der Einführung einer neuen VersSparte oder eines VersZweiges vor (§ 39 Abs. 4 S. 1). Das gleiche gilt für Satzungsänderungen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 39 Abs. 4 S. 2). Der Beschluß betr. Auflösung des W a G bedarf der drei Viertel Mehrheit, falls die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 43 Abs. 1). 348

Oberste Vertretung (Goldberg)

§36

Der Verschmelzungsvertrag zweier W a G wird nur wirksam, wenn ihm die oberste Vertretung mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zustimmt. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse vorsehen (§ 44a Abs. 2). Die gleiche Regelung gilt für die Vermögensübertragung eines W a G auf eine Aktiengesellschaft (§ 4 4 b Abs. 1 u. 3) und für die Vermögensübertragung eines W a G auf ein öffentlichrechtliches V U (§ 44c Abs. 3). Kommt ein Beschluß der obersten Vertretung nicht mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit zustande, hat die Aufsichtsbehörde den Antrag als abgelehnt und den protokollierten Beschluß als nicht vorhanden anzusehen (RG VerAfP 21 S. 21 = JW 21 S. 1140). Für die zivilrechtliche Frage ist anzunehmen, daß ein solcher - nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommener — Beschluß anfechtbar ist, der aber bei nicht fristgemäßer Erhebung der Anfechtungsklage rechtswirksam wird (vgl. R G Z 75 S. 239). c) Jedes Mitglied der obersten Vertretung hat im Zweifel eine Stimme. Im Hinblick 1 4 darauf, daß § 36 den § 134 Abs. 1 A k t G nicht für entsprechend anwendbar erklärt, steht das Stimmrecht nicht allen Mitgliedern des W a G zu, wie es bei den Aktionären der VersAktiengesellschaft der Fall ist, sondern nur den Vereinsmitgliedern, die durch die Satzung zur Teilnahme an der obersten Vertretung berufen sind. Die Satzung bestimmt (gem. § 134 Abs. 4 AktG) Bedingungen und Form der Ausübung des Stimmrechts. Das bedeutet bei Mitgliedervertreterversammlungen die Wahl eines Vertreters durch eine Vielzahl von Mitgliedern. Die Aufsichtsbehörde hat in vergangener Zeit den Gründungsstockzeichnern ein Stimmrecht grundsätzlich nicht zugebilligt (VerAfP 33 S. 229). Diese Auffassung läßt sich schwerlich mit § 22 Abs. 1 Satz 2 vereinbaren - jedenfalls soweit die Zeichner zugleich Mitglieder des W a G sind —, wonach die Satzung bestimmen soll, ob und in welchem Umfang die Gründungsstockzeichner an der Vereinsverwaltung teilnehmen können. Dagegen haben Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats kein Stimmrecht wegen möglicher Interessenkollision (vgl. VerAfP 29 S. 80). 2. Niederschrift (Protokoll) Gem. § 130 AktG ist jeder Beschluß der obersten Vertretung durch eine über die 1 5 Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Fassung des § 130 Abs. 1 A k t G „eine über die Verhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommene Niederschrift" ist durch das Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513) insoweit geändert worden, als für die Beurkundung der Niederschrift nur der Notar zuständig ist. Die Niederschrift ist vom Notar zu unterschreiben. Die Hinzuziehung von Zeugen ist nicht erforderlich. In der notariellen Niederschrift sind Ort und Tag der Verhandlung, der Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden und die Beschlußfassung anzugeben. Eine notarielle Niederschrift ist auch für das Verlangen einer Minderheit erforderlich, wenn über die Entlastung eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gesondert abgestimmt werden soll (§ 120 Abs. 1 S. 2 AktG) oder Ersatzansprüche aus der Gründung oder der Geschäftsführung des W a G oder aus § 117 AktG geltend gemacht werden sollen (§ 147 Abs. 1 AktG). Vgl. auch § 36b, der § 137 A k t G nicht mit aufführt. 3. Auskunftsrecht der Mitglieder der obersten Vertretung Das Auskunftsrecht der Mitglieder der obersten Vertretung ist in § 131 A k t G 16 eingehend geregelt. Nach dessem Abs. 1 ist Auskunft zu erteilen, wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen des W a G 349

§36

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zu einem verbundenen Unternehmen. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen; so darf der Vorstand die Auskunft z. B. verweigern, wenn sie dem W a G oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen kann, wenn sie steuerliche Wertansätze stille Reserven, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden betrifft oder wenn der Vorstand sich durch Erteilung der Auskunft strafbar machen würde (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 - 5 AktG). Wird einem Mitglied der obersten Vertretung eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, daß seine Frage und der Grund der Auskunftsverweigerung in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen wird. Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag das zuständige Gericht.

VI. Bestellung von Sonderprüfern 17

Zur Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung hat das AktG eingehende Vorschriften in den §§ 1 4 2 - 1 4 7 erlassen. Diese Vorschriften finden auf die W a G sämtlich entsprechende Anwendung (§ 36). Die Satzung des W a G hat gem. § 3 6 b die Minderheit zu bestimmen, die gem. § 142 Abs. 2 und 4 AktG bei Ablehnung eines Antrags auf Bestellung der Sonderprüfer durch die oberste Vertretung bei dem Gericht beantragen kann, Sonderprüfer zu bestellen oder die Bestellung anderer Sonderprüfer, als der von der obersten Vertretung bestimmten, vorzunehmen. Bei der Auswahl der Sonderprüfer sollen grundsätzlich nur Personen in Betracht kommen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind. Wegen der weiteren Voraussetzungen vgl. § 143 AktG und wegen der Verantwortlichkeit der Sonderprüfer, deren Rechte sowie wegen des Prüfungsberichts vgl. §§ 144, 145 AktG. Schließlich regelt § 147 AktG die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des W a G .

VII. Nichtigkeit, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der obersten Vertretung 1. Nichtigkeit von Beschlüssen 18

Ein Beschluß der obersten Vertretung ist in den in § 241 Nr. 1 - 6 aufgeführten Fällen nichtig, d. h. - wenn die oberste Vertretung nicht form- und fristgemäß einberufen ist, - wenn der Beschluß nicht ordnungsgemäß beurkundet oder, - mit dem Wesen des W a G nicht zu vereinbaren ist, - wenn er gegen die guten Sitten verstößt, - auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist (§ 241 AktG), - wenn der Beschluß gem. § 144 Abs. 2 F G G auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist. Die Nichtigkeitsklage ist in § 249 AktG geregelt. Vorschriften über die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern sind in § 250 AktG, über die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns in § 253 AktG und über die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses in § 256 AktG enthalten. Dabei findet statt des in § 256 AktG aufgeführten § 162 Abs. 1 AktG der § 57 Abs. 1 V A G Anwendung. 350

Rechnungslegung (Goldberg)

§ 36a

2. Anfechtung von Beschlüssen der obersten Vertretung Allgemeiner Anfechtungsgrund eines Beschlusses der obersten Vertretung ist die 19 Verletzung des Gesetzes oder der Satzung (§ 243 Abs. 1 AktG). Die Anfechtungsklage ist in § 246 AktG geregelt; sie muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. Die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern wird in § 251 AktG behandelt; die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses in § 257 AktG. Entsprechend auf W a G anwendbar sind die Vorschriften der §§ 258 bis 261 AktG über die Sonderprüfung wegen wesentlicher Unterbewertung von Posten in einem festgestellten Jahresabschluß (§ 256 Abs. 5 S. 3 AktG) oder wegen nicht oder nicht vollständig gemachter Angaben gem. § 160 Abs. 2 oder 3 AktG im Geschäftsbericht.

§ 36a 1 (1) Für die Rechnungslegung gelten, soweit nicht auf Grund des § 55 Abs. 2 a und 2 c etwas anderes bestimmt ist, §§ 148,149,151 Abs. 3 bis 5, § 152 Abs. 1, 2 , 4 bis 9, § 153 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 154 bis 156,157 Abs. 3, § 158 Abs. 4 und 6, §§ 159,160,170 bis 178 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und daß der jeweils verbleibende Rest als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird.

I. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des AktG: §148 Autstellung durch den Vorstand Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr 1 die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) sowie den Geschäftsbericht aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen. §149 Inhalt des Jahresabschlusses (1) Der Jahresabschluß hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen und muß im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Eindruck in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft geben. (2) Soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher anzuwenden. § 151 Abs. 3 bis 5 Gliederung der Jahresbilanz (3) Fällt ein Gegenstand unter mehrere Posten, so ist bei dem Posten, unter dem er ausgewiesen wird, die Mitzugehörigkeit zu den anderen Posten zu vermerken, wenn dies zur Aufstellung einer klaren und übersichtlichen Jahresbilanz nötig ist. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in der Regel als solche auszuweisen; werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muß diese Eigenschaft vermerkt werden. Eigene Aktien und Anteile an einer 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S. 1185).

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft dürfen nicht unter anderen Posten aufgeführt werden. (4) Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil sind bereits in der Jahresbilanz vorzunehmen. Gleiches gilt für Entnahmen aus offenen Rücklagen sowie für Einstellungen in offene Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung vorzunehmen sind oder die Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund des § 58 Abs. 2 vornehmen. Der Überschuß der Aktivposten über die Passivposten (Bilanzgewinn) oder der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten (Bilanzverlust) ist am Schluß der Jahresbilanz ungeteilt und gesondert auszuweisen. (5) In der Jahresbilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, in voller Höhe gesondert zu vermerken 1. Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln; 2. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften; 3. Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen; 4. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten. Sie sind auch dann zu vermerken, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Besteht die Verbindlichkeit oder die Haftung gegenüber verbundenen Unternehmen, so ist dies bei den einzelnen Vermerken unter Angabe des Betrags anzugeben. § 152 Abs. 1 , 2 , 4 bis 9 Vorschriften zu einzelnen Posten der Jahresbilanz (1) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die am Abschlußstichtag bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zu dienen. Die Zugänge und Abgänge, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen sowie die Umbuchungen sind bei den einzelnen Posten des Anlagevermögens gesondert aufzuführen. (2) Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Nennbeträge insgesamt den vierten Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft erreichen, sowie Kuxe einer bergrechtlichen Gewerkschaft, deren Zahl insgesamt den vierten Teil der Kuxe dieser Gewerkschaft erreicht. (4) Bei den offenen Rücklagen sind gesondert aufzuführen 1. die Beträge, die die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinndes Vorjahrs eingestellt hat, 2. die Beträge, die aus dem Jahresüberschuß des Geschäftsjahrs eingestellt werden, 3. die Beträge, die für das Geschäftsjahr entnommen werden. (5) Werden auf der Passivseite Posten ausgewiesen, die auf Grund steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, so sind diese Posten gesondert von den offenen Rücklagen unter Angabe der Vorschriften, nach denen sie gebildet sind, auf der Passivseite unter „ I I a Sonderposten mit Rücklageanteil" auszuweisen. (6) Wertberichtigungen dürfen nur zu Sachanlagen, zu Beteiligungen und zu Wertpapieren des Anlagevermögens sowie als Pauschalwertberichtigung wegen des allgemeinen Kreditrisikos zu Forderungen vorgenommen werden. Die auf die einzelnen Posten entfallenden Wertberichtigungen sind in einer Absatz 1 Satz 2 entsprechenden Gliederung gesondert, die Pauschalwertberichtigung ist als „Pauschalwertberichtigung zu Forderungen" auszuweisen. (7) Rückstellungen dürfen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Ferner dürfen Rückstellungen gebildet werden für 1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung oder Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden; 2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden; diese Rückstellungen sind unter näherer Bezeichnung ihres Zwecks gesondert auszuweisen. Für andere Zwecke dürfen keine Rückstellungen gebildet werden. Unter dem Posten „Pensionsrückstellungen" sind die Rückstellungen für laufende Pensionen und die für Anwartschaften auf Pensionen auszuweisen. (8) Forderungen dürfen nicht mit Verbindlichkeiten, nicht abgerechnete Leistungen nicht mit Anzahlungen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Rücklagen, Wertberichtigungen und Rückstellungen dürfen nicht als Verbindlichkeiten aufgeführt werden. (9) Als Rechnungsabgrenzungsposten dürfen nur ausgewiesen werden

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1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen; 2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlußstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. § 153 Abs. 1 bis 3 und 5 Wertansätze der Gegenstände des Anlagevermögens (1) Gegenstände des Anlagevermögens sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen oder Wertberichtigungen nach § 154 anzusetzen. Zugänge sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufzuführen. (2) Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen in angemessenem Umfang Abnutzungen und sonstige Wertminderungen sowie angemessene Teile der Betriebs- und Verwaltungskosten eingerechnet werden, die auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; Vertriebskosten gelten nicht als Betriebs- und Verwaltungskosten. (3) Für immaterielle Anlagewerte darf ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. (5) Für den Geschäfts- oder Firmenwert darf kein Aktivposten eingesetzt werden. Übersteigt jedoch die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens im Zeitpunkt der Übernahme, so darf der Unterschied unter die Posten des Anlagevermögens aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel durch Abschreibungen zu tilgen. §154 Abschreibungen. Wertberichtigungen (1) Bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu vermindern. Der Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Abschreibungsmethode auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Gegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. (2) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, können bei Gegenständen des Anlagevermögens außerplanmäßige Abschreibungen oder Wertberichtigungen vorgenommen werden, um die Gegenstände 1. mit dem niedrigeren Wert, der ihnen am Abschlußstichtag beizulegen ist, oder 2. mit dem niedrigeren Wert, der für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag für zulässig gehalten wird, anzusetzen; sie sind vorzunehmen bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung. Der niedrigere Wertansatz darf beibehalten werden, auch wenn die Gründe der außerplanmäßigen Abschreibung oder Wertberichtigung nicht mehr bestehen. §155 Wertansätze der Gegenstände des Umlaufvermögens (1) Die Gegenstände des Umlaufvermögens sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, soweit nicht ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 2 geboten oder nach den Absätzen 3 und 4 zulässig ist. Für die Berechnung der Herstellungskosten gilt § 153 Abs. 2. Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Gegenstände zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder veräußert worden sind. (2) Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als der Wert, der sich aus dem Börsenoder Marktpreis am Abschlußstichtag ergibt, so ist dieser Wert anzusetzen. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs-oder Herstellungskosten den Wert, der den Gegenständen am Abschlußstichtag beizulegen ist, so ist dieser Wert anzusetzen. (3) Die Gegenstände des Umlaufvermögens dürfen mit einem niedrigeren Wert als dem Wert nach Absatz 1 oder Absatz 2 angesetzt werden, soweit der niedrigere Wertansatz 353

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1. bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um zu verhindern, daß in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Gegenstände auf Grund von Wertschwankungen geändert werden muß oder 2. für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag für zulässig gehalten wird. (4) Ein niedrigerer Wertansatz nach den Absätzen 2 oder 3 darf beibehalten werden, auch wenn seine Gründe nicht mehr bestehen. §156 Ansätze von Passivposten (1) Das Grundkapital ist zum Nennbetrag anzusetzen. (2) Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen zu ihrem Barwert anzusetzen. (3) Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten oder Anleihen höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschied unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und durch planmäßige jährliche Abschreibungen, die auf die gesamte Laufzeit verteilt werden dürfen, zu tilgen. (4) Rückstellungen sind nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. § 157 Abs. 3 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (3) Werden Aufwendungen oder Erträge unter einem anderen Posten ausgewiesen als gleichartige Aufwendungen oder Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung für das vorausgegangene Geschäftsjahr, so ist dies unter Angabe des auf sie entfallenden Betrags in der Gewinn- und Verlustrechnung zu vermerken. §158 Abs. 4 und 6 Vorschriften der einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (4) Als Steuern sind die Beträge auszuweisen, die die Gesellschaft als Steuerschuldner zu entrichten hat. (6) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 152 Abs. 5) sind in einem zwischen den Posten Nummer 13 und Nummer 14, Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil in einem zwischen den Posten Nummer 25 und Nummer 26 einzufügenden Posten gesondert auszuweisen. §159 Vermerk der Pensionszahlungen Im Jahresabschluß sind der Betrag der im Geschäftsjahr geleisteten Pensionszahlungen einschließlich der Zahlungen an rechtlich selbständige Versorgunskassen und in Vom-Hundert-Sätzen dieses Betrags die in jedem der folgenden fünf Geschäftsjahre voraussichtlich zu leistenden Zahlungen zu vermerken. §160 Inhalt des Geschäftsberichts (1) Im Geschäftsbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft darzulegen. Zu berichten ist auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs eingetreten sind. (2) Im Geschäftsbericht ist ferner der Jahresabschluß zu erläutern. Dabei sind die Bewertungsund Abschreibungsmethoden so vollständig anzugeben, wie es zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft erforderlich ist; auf die Angabe dieser Methoden im Geschäftsbericht für ein früheres Geschäftsjahr, das nicht weiter zurückliegt als das dritte vorausgegangene Geschäftsjahr, kann Bezug genommen werden. In jedem Geschäftsbericht sind zu den einzelnen Posten des Anlagevermögens die Abschreibungen und 354

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Wertberichtigungen anzugeben, die auf Zugänge des Geschäftsjahrs gemacht worden sind. In jedem Geschäftsbericht sind ferner Abweichungen des Jahresabschlusses von dem letzten Jahresabschluß, die die Vergleichbarkeit mit dem letzten Jahresabschluß beeinträchtigen, namentlich wesentliche Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu erörtern; dabei brauchen Einzelheiten nicht angegeben zu werden. Wird infolge von Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen ein Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ausgewiesen, der um mehr als zehn vom Hundert unter oder über dem Betrag liegt, der ohne die Änderung auszuweisen wäre, so ist der Unterschiedsbetrag anzugeben, wenn er einhalb vom Hundert des Grundkapitals übersteigt. (3) In jedem Geschäftsbericht sind Angaben zu machen über 1. Bestand und Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtauschoder Bezugsrechts übernommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter Angabe des Erlöses und die Verwendung des Erlöses zu berichten; 2. Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und der Nennbetrag dieser Aktien sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl und des Nennbetrags dieser Aktien, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten; 3. das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Angabe des Unternehmens; 4. Aktien, die bei bedingter Kapitalerhöhung im Geschäftsjahr bezogen worden sind; 5. das genehmigte Kapital; 6. Genußrechte, Rechte aus Besserungsscheinen und ähnliche Rechte unter Angabe der im Geschäftsjahr neu entstandenen; 7. aus der Jahresbilanz nicht ersichtliche Haftungsverhältnisse einschließlich der Bestellung von Sicherheiten für eigene Verbindlichkeiten; 8. die Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats und eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils gesondert unter Bezeichnung der einzelnen Einrichtung. In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwandt werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Geschäftsbericht angegeben worden sind. Erhalten Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft von verbundenen Unternehmen für ihre Tätigkeit für die Gesellschaft oder für ihre Tätigkeit als gesetzliche Vertreter oder Angestellte der verbundenen Unternehmen Bezüge, so sind diese Bezüge gesondert anzugeben; 9. Die Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder des Vorstands und ihrer Hinterbliebenen. Nummer 8 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Erhalten frühere Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft oder ihre Hinterbliebenen auch von verbundenen Unternehmen Abfindungen oder Ruhegehälter, so sind diese Bezüge gesondert anzugeben; 10. die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen mit Sitz im Inland, ferner über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können; 11. das Bestehen einer Beteiligung an der Gesellschaft, die ihr nach § 20 Abs. 1 oder 4 mitgeteilt worden ist; dabei ist anzugeben, wem die Beteiligung gehört und ob sie den vierten Teil aller Aktien der Gesellschaft übersteigt oder eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) ist. 355

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(4) Der Bericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, wie es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Bei der Berichterstattung nach Absatz 3 Nr. 7 und 10 brauchen Einzelheiten insoweit nicht angegeben zu werden, als nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung damit gerechnet werden muß, daß durch die Angaben der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen. Werden auf Grund von Satz 3 Angaben nicht gemacht, so ist im Geschäftsbericht unter Anführung der Nummer, nach der sie erforderlich sind, anzugeben, daß für Angaben nach dieser Nummer von der Schutzklausel nach Satz 3 Gebrauch gemacht worden ist. (5) Im Geschäftsbericht sind alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch die im Geschäftsjahr oder nachher ausgeschiedenen, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Vorstands sind als solche zu bezeichnen. §170 Vorlage an den Aufsichtsrat (1) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer hat der Vorstand den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern: 1. Verteilung an die Aktionäre 2. Einstellung in offene Rücklagen 3. Gewinnvortrag 4. zusätzlicher Aufwand bei Beschlußfassung nach dem Vorschlag des Vorstands 5. Bilanzgewinn (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen auszuhändigen, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. §171 Prüfung durch den Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Auf Verlangen des Aufsichtsrats haben die Abschlußprüfer an seinen Verhandlungen über diese Vorlagen teilzunehmen. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat. Er hat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch die Abschlußprüfung Stellung zu nehmen. A m Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt. §172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats sind in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung aufzunehmen.

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§173 Feststellung durch die Hauptversammlung (1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. (2) Auf den Jahresabschluß sind §§ 149 bis 159, 161 anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in offene Rücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung in offene Rücklagen einzustellen sind. (3) Ändert die Hauptversammlung den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß, so haben die Abschlußprüfer ihn erneut zu prüfen, soweit es die Änderung fordert. Ein bereits erteilter Bestätigungsvermerk ist unwirksam. Vor der erneuten Prüfung gefaßte Beschlüsse der Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung werden erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird. §174 Gewinnverwendung (1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben 1. der Bilanzgewinn; 2. der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag; 3. die in offene Rücklagen einzustellenden Beträge; 4. ein Gewinn Vortrag; 5. der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses. (3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses. §175 Einberufung (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. (3) Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen, so gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses und für die Auslegung der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften die Absätze 1 und 2 sinngemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden. (4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. §176 Vorlagen. Anwesenheit der Abschlußprüfer (1) Der Vorstand hat der Hauptversammlung die in § 175 Abs. 2 angegebenen Vorlagen vorzulegen. Zu Beginn der Verhandlung soll der Vorstand seine Vorlagen, der Vorsitzende des 357

§ 36a

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Aufsichtsrats den Bericht des Aufsichtsrats erläutern. Der Vorstand soll dabei auch zu einem ausgewiesenen Bilanzverlust Stellung nehmen. (2) Die Abschlußprüfer haben an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen. Sie sind nicht verpflichtet, einem Aktionär Auskunft zu erteilen.

§177 Einreichung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts zum Handelsregister. Bekanntmachung des Jahresabschlusses (1) Der Vorstand hat unverzüglich nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß den festgestellten Jahresabschluß mit Bestätigungsvermerk und den Geschäftsbericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 2) zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Der dem eingereichten Jahresabschluß beigefügte Bestätigungsvermerk muß von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. Haben die Abschlußprüfer die Bestätigung des Jahresabschlusses versagt, so muß dies auf dem eingereichten Jahresabschluß vermerkt, der Vermerk von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. (2) Der Vorstand hat unverzüglich nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß den festgestellten Jahresabschluß in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen und die Bekanntmachung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. (3) Das Gericht hat zu prüfen, ob der eingereichte Jahresabschluß dem Absatz 1 entspricht, ob er bekanntgemacht worden ist und ob die Bekanntmachung dem § 178 Abs. 1 entspricht. Es hat ferner zu prüfen, ob der Jahresabschluß offensichtlich nichtig ist. Im übrigen braucht es nicht zu prüfen, ob der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung entsprechen. §178 Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts (1) Bei allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Jahresabschlusses, die durch das Gesetz oder die Satzung vorgeschrieben sind, sind die folgenden Vorschriften einzuhalten: 1. Der Jahresabschluß ist vollständig und richtig mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerks wiederzugeben; haben die Abschlußprüfer die Bestätigung versagt, so ist hierauf in einem besonderen Vermerk zum Jahresabschluß hinzuweisen; 2. die in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Posten müssen in der Weise untereinandergesetzt werden, daß jeder Posten mit dem dazugehörigen, in Ziffern ausgedrückten Betrag eine besondere Zeile erhält; 3. der Beschluß der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns mit den Angaben nach § 174 Abs. 2 ist mitzuteilen; 4. alle im Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Vervielfältigung im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben; die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats sind als solche zu bezeichnen. (2) Wird der Jahresabschluß in Veröffentlichungen und Vervielfältigungen, die nicht durch das Gesetz oder die Satzung vorgeschrieben sind, nicht vollständig wiedergegeben, so ist in einer Überschrift zum Jahresabschluß ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um den vollständigen Jahresabschluß handelt. Der Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt werden. Es ist jedoch anzugeben, ob die Abschlußprüfer den vollständigen Jahresabschluß bestätigt haben oder ob sie die Bestätigung eingeschränkt oder versagt haben. Ferner ist anzugeben, in welcher Nummer des Bundesanzeigers der vollständige Jahresabschluß bekanntgemacht worden ist. (3) Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 gelten sinngemäß für Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Geschäftsberichts. 358

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§ 36 a

II. Allgemeines Für die Rechnungslegung gelten die durch § 36 a für entsprechend anwendbar 2 erklärten Vorschriften des AktG, wobei die besonderen Rechnungslegungsvorschriften auf Grund des § 55 Abs. 2 a und 2 c, die sowohl für die VersAktiengesellschaften als auch für die W a G gelten, den aktienrechtlichen Vorschriften vorgehen. Von der Befugnis des § 55 Abs. 2 a, neue Rechnungslegungsvorschriften zu erlassen, hat der BMF Gebrauch gemacht. Auf Grund des § 55 Abs. 2a S. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Satz 2 wurden die VO über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11.7. 1973 (BGBl. I S. 1209; Externe RechVUVO), die VO über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 vom 18. 10. 1974 (BGBl. I S. 2909; R e c h b k W O ) und die VO über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 17. 10. 1974 (BGBl. I S. 2453; Interne RechVUVO) von der hierzu ermächtigten Aufsichtsbehörde (§ 25 Abs. 2 Externe RechVUVO) erlassen. Vgl. § 55 Rdn. 13ff., 74ff.

III. Aufstellung des Rechnungsabschlusses 1. Form, Frist, Gewinnverteilung Gem. § 36 a VAG, § 148 AktG hat der Vorstand für das vergangene Geschäftsjahr die 3 Jahresbilanz (Zusammen- und Gegenüberstellung des Aktiv- und Passivvermögens des W a G ) und die Gewinn- und Verlustrechnung (Zusammen- und Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen) sowie den Jahresbericht aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen. Nach der VO über die Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung (obersten Vertretung) bei Versicherungsunternehmen vom 5. 2. 1968 (abgedr. in VerBAV 68 S. 52) ist die Frist für die Erstellung des Rechnungsabschlusses - abweichend von § 148 AktG - auf vier Monate festgesetzt worden (§ 2 der VO); vgl. § 55 Rdn. 6. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ergeben den Rechnungsabschluß. Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer hat der Vorstand den Rechnungsabschluß, den Jahresbericht zusammen mit dem Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat - nicht einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied oder einem Ausschuß - vorzulegen (§ 170 Abs. 1 AktG). Dabei genügt die Vorlage an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, die unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, durch den Vorstand zu erfolgen hat (§ 121 BGB). Wegen der Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Aufsichtsrat und der Feststellung vgl. § 55 Rdn. 3. Mit dem Rechnungsabschluß und dem Jahresbericht hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der obersten Vertretung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will (§ 170 Abs. 2 AktG). Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die oberste Vertretung zur Entgegennahme des festgestellten Rechnungsabschlusses und zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die oberste Vertretung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden (§ 175 Abs. 1 AktG). Geht der Prüfungsbericht der Abschlußprüfer verspätet ein, kann der Rechnungsabschluß bis zum Eingang des Prüfungsberichts vom Vorstand nicht vorgelegt werden; eine ohne Prüfungsbericht erfolgte Feststellung durch die oberste Vertretung ist nichtig (vgl. Baumbach-Hueck AktG § 162 II 2 Anm. 5). Der Rechnungsabschluß, der Jahresbericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung der obersten Vertretung an in den Geschäftsräumen des W a G für die Mitglieder zur Einsichtnahme auszulegen. 359

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Die oberste Vertretung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns, wobei sie an den festgestellten Rechnungsabschluß gebunden ist (§ 174 Abs. 1 AktG). 2. Inhalt des Rechnungsabschlusses 4 Vorstand und Aufsichtsrat müssen jährlich den VersNehmern Rechenschaft über die Geschäftsführung geben (vgl. Begr. zum Entwurf vor § 140 S. 165). Der Rechnungsabschluß hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen. Der Rechnungsabschluß muß im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des VVaG geben (§ 149 Abs. 1 AktG). Der Einblick in die Vermögenslage wird in erster Linie durch die Bilanz vermittelt; die Ertragslage des VVaG wird durch die Gewinn- und Verlustrechnung erkennbar gemacht (vgl. hierzu Döllerer BB 68 S. 637 II 1). Gem. § 149 Abs. 2 A k t G sind im übrigen die Vorschriften der §§ 38ff. H G B über Handelsbücher anzuwenden.

IV. Gliederung der Jahresbilanz 5

Die Gliederungsvorschriften des § 151 Abs. 1 und 2 A k t G finden auf W a G keine Anwendung, da die auf Grund des § 55 Abs. 2a und 2 c erlassenen Rechnungslegungsvorschriften für V U vorrangig gelten. Dagegen werden die §§ 151 Abs. 3 - 5 , § 152 Abs. 1, 2, 4 - 9 , § 153 Abs. 1 - 3 u. 5, ferner die §§ 1 5 4 - 1 5 6 , 1 5 7 Abs. 3 , 1 5 8 Abs. 4 u. 6 sowie § 159 A k t G durch § 36 a für entsprechend anwendbar erklärt. Durch die Anpassung der Rechnungslegung von VVaG an das A k t G sollten die Besonderheiten der VVaG nicht berührt werden („entsprechend anwendbar"). Die spezielle Vorschrift des § 55 zeigt, daß die aktienrechtlichen Vorschriften nur insoweit angewendet werden können, als die Besonderheiten der VU erhalten bleiben. So können z. B. die Begriffe Anlagevermögen (§ 153 Abs. 1 A k t G ) und Umlaufvermögen (§ 155 Abs. 1 AktG) für V U schwerlich verwendet werden. Ein VU braucht für seine Geschäftsführung so gut wie keine Produktionsmittel, die in der Hauptsache das Anlagevermögen eines Unternehmens bilden. Abgesehen von Büroräumen — die gemietet werden können — von Büromaterial und Inventar sind weder Fabrikgrundstücke, Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Geräte erforderlich. Ebenso fehlt es an den für den Begriff des Umlaufvermögens wesentlichen Positionen, wie Werkstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten sowie Waren. Das Vermögen eines V U besteht vielmehr aus der Summe von VersBeiträgen, die dazu dienen, den Versicherten im VersFall die ihnen zustehende VersSumme oder Entschädigung auszuzahlen. Zweckbestimmung des Vermögens eines V U ist die pünktliche Erfüllung der Verpflichtungen aus den VersVerträgen. Hieraus folgt, daß die V U einen Teil ihres Vermögens langfristig anlegen müssen, während der übrige Teil flüssig gehalten werden muß. Demgemäß ist bei V U weniger zwischen Anlage- und Umlaufvermögen, sondern zwischen Daueranlagen und kurzfristigen Anlagen zu unterscheiden. Diese besondere Sachlage muß sich auf die entsprechende Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften, insbesondere §§ 153,155 auswirken. Bei den Wertansätzen des § 155 werden im wesentlichen Wertpapiere in Betracht kommen, die aber, soweit sie dauernd zum Geschäftsbetrieb des VVaG bestimmt sind, Daueranlagen sein können. Weitere Ausführungen über den Ansatz von Wertpapieren vgl. § 56 Rdn. 1. Ebenso sind bei § 151 Abs. 4 AktG die Sondervorschriften des V A G zu berücksichtigen. Nach dieser aktienrechtlichen Vorschrift sind Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil bereits in der Jahresbilanz vorzunehmen. Gleiches gilt für Entnahmen aus offenen Rücklagen sowie 360

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Einstellungen in offene Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung vorzunehmen sind oder die Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund des § 58 Abs. 2 AktG vornehmen. Die Überschußverwendung ist jedoch für VVaG bereits im § 38 geregelt, der als Sondervorschrift dem § 58 Abs. 2 AktG vorgeht, da eine Aufhebung des § 38 im § 37 EG zum AktG nicht erfolgt ist (so auch Mohr in VersR 65 S. 917, 923). Bei der Anwendung des § 152 Abs. 7 und § 156 Abs. 4 AktG ist § 56 Abs. 3 zu beachten, der für sämtliche VU die verstechnischen Rückstellungen regelt. Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 geht den aktienrechtlichen Vorschriften als Sondernorm vor (vgl. § 56 Rdn. 8; siehe auch schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 zu § 33 des Entwurfs eines EG zum AktG S. 64). Wegen der Anwendung des § 155 AktG (Bewertung der Wertpapiere) vgl. § 56 Rdn. 1. Hinsichtlich der Ansätze von Passivposten ist in § 156 Abs. 2 AktG bestimmt, daß Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen zu ihrem Barwert anzusetzen sind. Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten — oder Anleihen — höher als der Ausgabebetrag, so darf nach § 156 Abs. 3 AktG der Unterschied unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und durch planmäßige jährliche Abschreibungen die auf die gesamte Laufzeit verteilt werden dürfen, zu tilgen.

V. Inhalt des Jahresberichts Im Jahresbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage des VVaG darzulegen. Zu 7 berichten ist auch über wichtige Vorgänge, die nach Ablauf des Geschäftsjahrs eingetreten sind (§ 160 Abs. 1 AktG). Ebenso ist der Rechnungsabschluß zu erläutern, wobei die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden vollständig anzugeben sind, damit ein möglichst sicherer Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des VVaG gewährleistet ist. Dabei kann auf die Angabe dieser Methoden im Geschäftsbericht für ein früheres Geschäftsjahr verwiesen werden, das nicht weiter zurückliegen darf als das dritte vorausgegangene Geschäftsjahr (§ 160 Abs. 2 AktG). Dagegen sind in jedem Geschäftsbericht zu den einzelnen Posten des Anlagevermögens die Abschreibungen und Wertberichtigungen anzugeben, die auf Zugänge des Geschäftsjahrs gemacht worden sind. Hierzu gehören bei VVaG insbesondere die Grundstücke und Gebäude, aber auch u. U. Wertpapiere des gebundenen und restlichen Vermögens (vgl. hierzu § 54 a). Ferner sind stets Abweichungen des Rechnungsabschlusses von dem vorhergehenden Abschluß, die die Vergleichbarkeit mit jenem Abschluß beeinträchtigen, mitzuteilen. Hierunter fallen u. a. erhebliche Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden ebenso die außerplanmäßigen Abschreibungen oder Wertberichtigungen. Eine Bezugnahme auf die Angaben im Geschäftsbericht eines vorhergehenden Geschäftsjahrs genügt nicht. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 1 1 AktG sind im Jahresbericht besondere Angaben zu machen. Hierzu gehören u. a. Angaben: - über das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Benennung des Unternehmens (Nr. 3); - ü b e r die aus der Jahresbilanz nicht ersichtlichen Haftungsverhältnisse einschließlich der Sicherheiten für eigene Verbindlichkeiten (Nr. 7); - über die Gesamtbezüge der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Mitglieder eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung. Zu den Gesamtbezügen gehören Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, VersEntgelte, Provisionsund Nebenleistungen jeder Art (Nr. 8). Zu dem Vorstand gehören auch die stellvertretenden Vorstandsmitglieder. 361

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- Ferner sind Angaben zu machen über die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 9). Hierzu gehören die Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen ähnlicher Art; - und über die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen mit Sitz im Inland (Nr. 10). Darüber hat das VU, wenn es mehrere VersZweige betreibt, nach § 16 Externe RechVUVO die für den Geschäftsbericht verlangten Angaben für sämtliche der von ihm betriebenen VersZweige zu machen. Ferner hat das VU gem. § 17 Externe RechVUVO den Vorschlag des Vorstands über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 170 Abs. 2 AktG), die Erklärung des Vorstands über die Beziehung zu verbundenen Unternehmen (§ 312 Abs. 3 AktG) und den Bericht des Aufsichtsrats (§§ 171 Abs. 2,172, 314 Abs. 2 AktG) im Geschäftsbericht anzugeben. Schließlich haben die VVaG, die Nachschüsse erheben, die Art der Ermittlung zu erläutern (§ 17 Abs. 2 Externe RechVUVO).

VI. Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts an die VersAufsichtsbehörde und zum Handelsregister 8

1. Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Der Vorstand hat den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht zusammen mit dem Bericht des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 2 AktG) der Aufsichtsbehörde einzureichen. Darüber hinaus sind alle Unterlagen gemäß der Internen RechVUVO vorzulegen. Vgl. § 55 Rdn. 74 ff.

2. Einreichung zum Handelsregister 9 Der Vorstand eines W a G hat gem. § 36 a in Verb, mit § 177 Abs. 1 AktG unverzüglich nach der Mitglieder- bzw. Mitgliedervertreterversammlung den festgestellten Rechnungsabschluß mit dem Bestätigungsvermerk der Abschlußprüfer und den Jahresbericht zusammen mit dem Bericht des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 2 AktG) dem für den VVaG zuständigen Handelsregister einzureichen. Der dem vorgelegten Rechnungsabschluß beigefügte Bestätigungsvermerk muß von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. Ist die Bestätigung versagt worden, muß dies auf dem eingereichten Rechnungsabschluß vermerkt und der Vermerk von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. Der Registerrichter braucht nicht zu prüfen, ob der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (§ 177 Abs. 3 letzter Satz AktG). Dagegen muß er prüfen, ob der Rechnungsabschluß offensichtlich nichtig ist (z. B. der Prüfungsbericht der Abschlußprüfer liegt nicht vor); ferner hat er zu prüfen, ob sämtliche Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk der Abschlußprüfer vorliegen (§ 177 Abs. 1 AktG), der eingereichte Rechnungsabschluß bekanntgemacht worden ist und die Bekanntmachung dem § 178 Abs. 1 AktG entspricht.

VII. Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses 1. Einreichung der Bekanntmachung zum Handelsregister 10 Der Vorstand hat unverzüglich nach der Versammlung der obersten Vertretung den festgestellten Rechnungsabschluß in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. Darüber hinaus hat der Vorstand den § 19 Externe RechVUVO bei einer in Betracht kommenden Veröffentlichung des 362

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§ 36a

Bestätigungsvermerks des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung und des Treuhänders zu beachten. 2. Form und Inhalt der Bekanntmachung Die Vorschrift des § 178 AktG über Form und Inhalt der Bekanntmachung des 11 Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts findet gem. § 36 a auf W a G entsprechende Anwendung. Gegenüber der früheren Vorschrift unterscheidet § 178 Abs. 2 AktG zwischen Pflicht- und freiwilliger Veröffentlichung. Bei allen Pflichtveröffentlichungen und Vervielfältigungen des Rechnungsabschlusses ist dieser vollständig und richtig mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerks wiederzugeben. Wurde die Bestätigung von den Abschlußprüfern versagt, so ist hierauf in einem besonderen Vermerk hinzuweisen. Der Beschluß der obersten Vertretung über die Verwendung des Bilanzgewinns (mit den Angaben nach § 174 Abs. 2 AktG) ist mitzuteilen. In der Bekanntmachung sind sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen unter besonderer Bezeichnung der Vorsitzer des Vorstands und des Aufsichtsrats anzugeben. Wird bei der freiwilligen Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses (§ 178 Abs. 2 AktG) dieser nicht vollständig wiedergegeben, so ist in einer Überschrift auf die UnVollständigkeit (Auszug) des Rechnungsabschlusses hinzuweisen. Der Bestätigungsvermerk der Abschlußprüfer darf nicht beigefügt werden, da dieser nur zu dem vollständigen Rechnungsabschluß erteilt worden ist. Es ist jedoch anzugeben, ob ein vollständiger oder eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt oder ob er versagt worden ist.

V i n . Verteilung der Errichtungs- und Einrichtungskosten 1. Allgemeines Nach dem für W a G nicht für entsprechend anwendbar erklärten § 153 Abs. 4 AktG 12 (§ 36a) dürfen die Gründungs- und Kapitalbeschaffungskosten nicht aktiviert werden, wohl die Kosten der Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes, die in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel abzuschreiben sind. Für W a G gilt die Vorschrift des § 36 a Abs. 2, nach der die Aufsichtsbehörde bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb dem VU gestatten kann, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf höchstens fünf Jahre verteilt und bis zur Tilgung als Aktivposten in der Bilanz ausgewiesen werden können. Diese Regelung ist getroffen worden, weil die Entwicklung eines neu zugelassenen W a G erst nach Ablauf einiger Jahre als abgeschlossen gelten kann. Nicht nur die Versicherten des ersten Jahres sondern auch die der folgenden Jahre sollen diese Kosten mittragen. 2. Errichtungs- und Einrichtungskosten Errichtungskosten sind die Gründungskosten; sie sind erforderlich, um den W a G zur 1 3 rechtlichen Existenz zu bringen. Errichtungskosten sind u. a. die staatlichen Gebühren, die Notarkosten, die Provisionen. Die Einrichtungskosten bringen den Geschäftsbetrieb in Gang; hierher gehören u. a. die Kosten für Inventarbeschaffung, Gebäudeankauf oder Miete, insbesondere die Aufwendungen zum Aufbau eines Außendienstes. Nicht zu den Einrichtungskosten gehören die Abschlußprovisionen für Vermittler; diese Provisionen sind bereits Betriebs363

§ 36 a

Versicherungsverin auf Gegenseitigkeit

tätigkeitskosten (vgl. § 11 Rdn. 16). Bezgl. der Errichtungs-, Einrichtungs- und Betriebstätigkeitskosten vgl. auch § 22 Rdn. 4, 5. 3. Umfang und Höhe der Errichtungs- und Einrichtungskosten 14

In Betracht kommen nur die Kosten des ersten Geschäftsjahres. Die Verbindlichkeit muß somit im ersten Geschäftsjahr entstanden sein; nicht erforderlich ist, daß die Aufwendungen im ersten Geschäftsjahr gezahlt sind. Es spielt auch keine Rolle, ob die Kosten aus Mitteln des Gründungsstocks oder aus anderen Mitteln aufgebracht werden. Die Höhe der Errichtungs- und Einrichtungskosten des ersten Jahres darf weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil des Gründungsstocks übersteigen. Beträgt der Gründungsstock 1000000,— D M und sind hiervon 4 0 0 0 0 0 , - D M eingezahlt, so dürfen nur 4 0 0 0 0 0 , - D M aktiviert werden. 4. Erlaubnis der Aktivierung

15

Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die gesamten Kosten des ersten Geschäftsjahrs auf mehrere Jahre — höchstens fünf Jahre — verteilt und aktiviert werden. Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Höhe der zu aktivierenden Kosten und die Anzahl der Geschäftsjahre, innerhalb derer diese Kosten zu tilgen sind. Im Zweifel entscheidet sie über die Frage, inwieweit es sich bei den aufgewendeten Kosten um Errichtungs- und Einrichtungskosten handelt. Das erste Geschäftsjahr muß bereits einen Tilgungsbetrag aufweisen und der verbleibende Rest der Errichtungs- und Einrichtungskosten als Aktivposten in die Bilanz des ersten Geschäftsjahres eingestellt werden. Ergibt sich hieraus ein Überschuß, so darf dieser nicht an die Mitglieder verteilt werden (§ 38 Abs. 3). Soweit dieser Überschuß nicht in die gesetzliche Rücklage überführt wird, kann er der Tilgung des Aktivums „Errichtungs- und Einrichtungskosten" dienen oder auf neue Rechnung vorgetragen werden.

IX. Steuerrechtliche Fragen 16

Bei der Ermittlung der Steuerrückstellung in der Bilanz ist — soweit die Verwendung des Überschusses durch die Satzung nicht erschöpfend geregelt ist und die oberste Vertretung wenigstens über einen Teil des Bilanzgewinns verfügen kann — davon auszugehen, daß der gesamte Bilanzgewinn an die Vereinsmitglieder ausgeschüttet wird. Wird eine andere Gewinnverwendung vorgeschlagen (§ 170 Abs. 2 Nr. 4 A k t G ) oder beschlossen (§ 174 Abs. 2 Nr. 5 AktG), ist der hierdurch entstehende zusätzliche Aufwand - im allgemeinen durch die anfallende höhere Steuer - im Gewinnverwendungsvorschlag bzw. Gewinnverwendungsbeschluß gesondert anzugeben (vgl. GB 68 S. 33; VerBAV 69 S. 84).

Kleinere Vereine 17

Die Vorschrift des § 36a findet auf kleinere Vereine keine Anwendung. (§ 53). 364

Bestimmung der Minderheiten (Goldberg)

§ 36b

§ 36b 1 Soweit die Vorschriften des Aktiengesetzes, die nach §§ 3 4 , 3 5 a und 36 entsprechend gelten, einer Minderheit von Aktionären Rechte gewähren (§ 93 Abs. 4 Satz 3, § 117 Abs. 4, § 120 Abs. 1, §§ 1 2 2 , 1 4 2 Abs. 2 und 4, §§ 1 4 7 , 2 5 8 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes), hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen.

I. Die Rechte einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung Unter den durch §§ 34, 35 a und 36 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschrif- 1 ten des A k t G gibt es Bestimmungen, die einer Minderheit von Aktionären, deren Anteil einen bestimmten Hundertsatz des Grundkapitals betragen, bestimmte Rechte gewähren. Da es beim VVaG kein Grundkapital gibt, bestimmt § 36 b, daß die Satzung des VVaG vorzusehen hat, welcher Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung die Rechte eingeräumt werden sollen, die der Minderheit von Aktionären zustehen. Soweit die Satzung eines W a G eine derartige Regelung nicht trifft, hat die Aufsichtsbehörde auf Grund des gesetzlichen Gebots die Ergänzung der Satzung zu fordern. § 36b nennt folgende Vorschriften des A k t G , deren entsprechende Anwendung einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung Rechte gewähren. (Dabei wird der nach den aktienrechtlichen Vorschriften jeweils notwendige Anteil der Aktionärsminderheit in Klammern genannt.) — § 93 Abs. 4 S. 3 AktG: Recht einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung, gegen den Verzicht des VVaG auf Ersatzansprüche Widerspruch zu erheben (V 1 0 des Grundkapitals), - § 117 Abs. 4 AktG: Aufhebung der Schadenersatzpflicht gegenüber dem VVaG; § 93 Abs. 4 S. 3 A k t G gilt sinngemäß (V 1 0 des Grundkapitals), — § 120 Abs. 1 AktG: Abstimmung über die Entlastung eines einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds auf Verlangen einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung ( 1 / 2 0 des Grundkapitals), - § 122 A k t G : Einberufung der obersten Vertretung auf Verlangen einer Minderheit (V 20 des Grundkapitals), - § 142 Abs. 2 und 4 AktG: Bestellung von Sonderprüfern durch das Gericht auf Antrag einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung (V 20 des Grundkapitals), — § 147 AktG: Geltendmachung von Ersatzansprüchen des VVaG gegen Gründer, Vorstand, Aufsichtsrat etc. aus der Gründung sowie gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder aus der Geschäftsführung auf Antrag einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung (V 1 0 des Grundkapitals), — § 258 Abs. 2 S. 3 AktG: Bestellung von Sonderprüfern durch das Gericht wegen unzuverlässiger Unterbewertung bestimmter Posten auf Antrag einer Minderheit ( 1 / 2 0 des Grundkapitals), - § 260 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 4 AktG: Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden - Feststellungen der Sonderprüfer auf Antrag einer Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung (V 2 0 des Grundkapitals) sowie Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Minderheit (V 2 0 des Grundkapitals).

1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S . 1185).

365

§37

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

n . Kleinere Vereine § 36 b findet gem. § 53 auf kleinere Vereine keine Anwendung.

§ 37 1 Die Satzung hat zu bestimmen, daß zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage, Reservefonds) zu bilden ist, welche Beträge jährlich zurückzulegen sind und welchen Mindestbetrag die Rücklage erreichen muß.

I. Aufhebung des Abs. 2 1

Nachdem die Vorschrift des § 23 durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G aufgehoben worden ist, konnte auch § 37 Abs. 2, der der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gab, ein VVaG von der Bildung der Verlustrücklage freizustellen, nicht mehr für VVaG Anwendung finden. Abs. 2 wurde durch das Durchführungsgesetz ebenfalls aufgehoben. Diese Vorschrift wurde in den neuen § 53b, der für kleinere Vereine gilt, als Satz 2 aufgenommen.

II. Begriff der Verlustrücklage 2

Zweck der Verlustrücklage ist die Deckung der aus dem Geschäftsbetrieb des W a G sich etwa ergebenden außergewöhnlichen Verluste. Die Verlustrücklage ist insofern ein Garantiefonds; sie hat die Funktion eines Gewähr- und Betriebsstocks. Sie hat den gleichen Zweck, wie die gesetzliche Rücklage bei der VersAktiengesellschaft. Es erscheint jedoch nicht glücklich, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes, die Verlustrücklage bei einem VVaG als gesetzliche Rücklage zu bezeichnen (so noch Fromm-Goldberg zu § 37), da z. B. hinsichtlich der Bildung und Höhe gewisse Unterschiede zur gesetzlichen Rücklage bestehen (vgl. Rdn. 3, 5, 6). Die Rechnungslegungsvorschriften 1974 sprechen bei den W a G ebenfalls von der Verlustrücklage (vgl. VerBAV S7 Formbl. LI S. 46 Fußn. 4). Die Verlustrücklage dient gleichzeitig dem Interesse der Mitglieder wie dem der Gläubiger. Sie kann bei einem ungünstigen Bilanzergebnis zur Deckung des Verlustes herangezogen werden, ohne daß die Beitragspflicht der Mitglieder unangemessen erhöht wird. Andererseits wird sie bei guten Geschäftsergebnissen wieder aufgefüllt und ausgebaut; sie ermöglicht dadurch eine gesunde Überschußpolitik des W a G und die Bildung eines Vereinsvermögens. Die Verlustrücklage ist vom Gründungsstock (§ 22) zu unterscheiden. Dieser dient zur Deckung der Errichtungs- und Einrichtungskosten und als Betriebsstock für die Durchführung des Geschäftsbetriebes. Er unterscheidet sich von der Verlustrücklage dadurch, daß er nicht für den dauernden Geschäftsbetrieb des VVaG, sondern für dessen Gründungsjahre vorgesehen ist und allmählich getilgt wird ( § 2 2 Abs. 1) und zwar in dem gleichen Maße, in dem sich die Verlustrücklage erhöht (§ 22 Abs. 4 und Rdn. 31).

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In der Fassung des Ersten Durehführungsgesiitzes/EWG zum VAG vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139) (Abs. 2 aufgehoben).

366

Verlustrücklage (Goldberg)

§37

Die Verlustrücklage stellt Vereinsvermögen dar, dem keine allmählich zu tilgende Rückzahlungsschuld des VVaG gegenübersteht. Die Satzung kann der Verlustrücklage neben der Verlustdeckung auch einen anderen Zweck zuweisen, z. B. einen Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs zu schaffen. Die Verlustrücklage dient dann zur Gewährleistung gleichbleibender Beiträge im Lauf mehrerer Geschäftsjahre. Dies ist z. B. in der Hagel- und Schiffskaskovers. sowie bei solchen Vereinen der Fall, deren Geschäftsbetrieb auf dem Umlageverfahren beruht (vgl. VerAfP 21 S. 85; 23 S. 36; 28 S. 106). Die Rücklage muß in einem solchen Fall entsprechend höher festgesetzt werden. Im übrigen soll die Satzung bestimmen, in welcher Höhe sie in Anspruch genommen werden darf und ob eine weitere Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, solange sie nicht wieder eine bestimmte Mindesthöhe erreicht hat. Über besondere Richtlinien, die das BAV und die Aufsichtsbehörden der Länder für die Inanspruchnahme der Verlustrücklage bei kleineren Feuer VVaG aufgestellt haben, vgl. VerBAV 58 S. 3; 62 S. 26. Über die Verwendung der Verlustrücklage zur Auffüllung unzulänglicher technischer Rückstellungen in der Reichsmark-Schlußbilanz vgl. VerBAV 61 S. 210.

III. Bildung der Verlustrücklage 1. Die Bestimmung in der Satzung Die Bildung einer Verlustrücklage ist von der Satzung zu bestimmen. § 37 wendet sich 3 an die Vereinsorgane, er hat damit öffentlichrechtliche Bedeutung. Das Fehlen einer derartigen Satzungsbestimmung berührt indessen nicht die Gültigkeit der geschlossenen VersVerträge. Aus dem Gesetzeswortlaut „zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes" folgt, daß die Rücklage nicht an die versicherten Mitglieder verteilt werden darf, etwa als Beitragsrückerstattung (vgl. VerAfP 30 S. 114). Die Verlustrücklage ist als Passivum in der Bilanz auszuweisen (vgl. Rechnungslegungsvorschriften 1974 VerBAV S7 Formbl. LI Passiva II 1). § 37 schreibt nicht vor, daß die Verlustrücklage zur Verlustdeckung heranzuziehen ist. Vielmehr kann z. B. nach § 27 eine Satzung vorsehen, daß andere vorhandene Mittel - freie Rücklagen - zur Deckung von außergewöhnlichen Verlusten verwendet werden können. Gleichwohl kann statt der freien Rücklagen, die nach der Satzung zur Deckung von Verlusten bestimmt sind, der außergewöhnliche Verlust aus der Verlustrücklage gedeckt werden. Der Verlust muß aus dem Geschäftsbetrieb des VVaG entstanden und in der Jahresbilanz ausgewiesen sein (vgl. Koenige-Petersen § 37 Anm. 1). Nicht möglich ist es, einen im Laufe des Jahres entstandenen Verlust vor Aufstellung der Bilanz aus der Verlustrücklage zu decken. 2. Anlage der Verlustrücklage Die Anlegung der Mittel der Verlustrücklage ist im Gesetz nicht vorgeschrieben; sie 4 bleibt der Regelung in der Satzung überlassen. Hinsichtlich der Anlegung der Mittel besteht somit ein erheblicher Unterschied zwischen der Verlustrücklage und dem Deckungsstock. Das Deckungsstock vermögen muß nach §§ 54, 54a angelegt werden, während die Mittel der Verlustrücklage - bei Fehlen einer Satzungsbestimmung - im Einzelfall nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands angelegt und verwaltet werden können. Grundstücke sind aber vom BAV als nicht geeignet für die Bedeckung der Verlustrücklage abgelehnt worden (vgl. GB 6 1 S. 25). 367

§37

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

IV. Die Höhe der Verlustrücklage 1. Mindestbetrag 5 Hinsichtlich der Höhe der Verlustrücklage ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Rücklage bei der Aktiengesellschaft - ein Mindestbetrag durch das Gesetz nicht vorgeschrieben. Die Satzung hat zu bestimmen, welchen Mindestbetrag die Verlustrücklage erreichen muß (§ 37). Dieser Mindestbetrag wird sich nach dem Umfang des Geschäftsbetriebes richten und nach der Eigenart der betriebenen VersSparten und VersZweige, bei denen Verluste leichter eintreten können, als bei anderen VersSparten und -Zweigen. Über die Höhe der Verlustrücklage entscheidet die Aufsichtsbehörde bei Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Beispiele: In der Hagelvers, soll die Verlustrücklage beträchtlich sein, damit bei Entnahmen erhebliche Schwankungen in der Höhe der Nachschüsse nicht eintreten (VerAfP 23 S. 36). In der Sachvers, haben BAV und die Länderaufsichtsbehörden bei kleineren FeuerVVaG die Höhe der Verlustrücklage durch eine Bemessung in Promille-Sätzen der gesamten VersSummen der versicherten Risiken bestimmt. Als angemessen wurden bei GesamtversSummen von 10 bis 50 Mill. D M 2 1 / 2 v. T. der GesamtversSumme, unter 10 Mill. D M ein höherer, über 50 Mill DM ein geringerer Tausendsatz - im allgemeinen jedoch nicht unter 1 v. T. - angesehen. Grundlage für die Bemessung können auch die Beitragseinnahmen oder feste Pauschalbeträge sein, wenn sie in etwa den angegebenen Mindestbeträgen gleichkommen (VerBAV 58 S. 3). Eine RückversSumme darf bei diesen Beträgen nicht berücksichtigt werden (VerBAV 58 S. 3,17ff.). 2. Höhe der jährlich zurückzulegenden Beträge 6

Die Satzung hat weiterhin zu bestimmen, welche Beträge jährlich zurückzulegen sind. Über die Höhe der zurückzulegenden Beträge entscheidet die Aufsichtsbehörde ebenso wie über die Höhe des Mindestbetrages. Auch hier wird der Umfang des Geschäftsbetriebes und die Eigenart der betriebenen VersSparten und -Zweige im Einzelfall bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Die jährlich zurückzulegenden Beträge sind vom Überschuß in Abzug zu bringen, bevor eine Verteilung des Überschusses an die Mitglieder erfolgen darf (§ 38). In den ersten Jahren des Bestehens eines VVaG werden vielfach die gesamten Überschüsse, sofern nach der Satzung ein Teil nicht für andere Zwecke bestimmt ist, der Verlustrücklage zugewiesen; eine Verteilung an die Mitglieder findet dann nicht statt. Ein derartiges Verfahren ist nach § 38 möglich. Die Beträge brauchen nicht aus dem Jahresüberschuß zuzufließen; sie können auch aus den VersBeiträgen, Zinsen aus der Rücklage selbst etc. aufgebracht werden. So kann z. B. ein bestimmter Hundertsatz des Vorbeitrags, ein bestimmter Tausendsatz der gesamten VersSumme oder ein der Summe nach bestimmter Betrag oder die Zinsen aus der Rücklage selbst der Verlustrücklage zugeführt werden. Nach den Grundsätzen des BAV und der Aufsichtsbehörden der Länder sollen die Zuführungen z. B. bei kleineren FeuerVVaG nicht geringer als 1 / 2 0 v. T. der gesamten VersSumme bzw. 3—5 v. H. der jährlichen Beitragssumme sein. Die Auffüllung der Verlustrücklage nach etwaigen Entnahmen auf die satzungsmäßige Höhe muß zügig erfolgen (vgl. hierzu VerVAB 58 S. 3, 17). Für kleinere Glas VVaG sind Richtlinien in VerBAV 61 S. 158 vorgesehen. Zu hohe oder zu niedrige Zuweisungen an die Verlustrücklage, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, unterliegen der Anfechtung durch jedes Mitglied der obersten Vertretung, gem. § 36 in Verb, mit § 243 Abs. 1, 368

Verlustrücklage (Goldberg)

§ 3 7

§ 245 Nr. 1 A k t G . Vorstand und Aufsichtsrat begehen nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie entgegen den Vorschriften des Gesetzes o d e r der Satzung über die Bildung von Rücklagen eine Gewinnverteilung vorschlagen o d e r zulassen.

V. Steuerrechtliche Fragen Wird die Verlustrücklage nach der D e c k u n g von Verlusten wieder aufgefüllt, so sind 7 die entsprechenden Leistungen der Mitglieder VersEntgelte im Sinne des § 3 V e r s S t G ( B F H in V e r B A V 6 2 S. 67 = BStB 6 1 III S. 559). Die zur Verlustrücklage erbrachten Leistungen der Mitglieder müssen generell als Vorschüsse auf potentielle U m l a g e n behandelt werden. D e n n satzungsgemäß zu erhebende Vorschüsse aus Umlagen k ö n n e n keinen a n d e r e n Zweck haben als den, dem V V a G vorweg die Mittel zur V e r f ü g u n g zu stellen, die er f ü r die D e c k u n g voraussehbarer oder auch nur als möglich gedachter Schäden benötigt, weil er sich die dafür erforderlichen Mittel erst durch Umlagen beschaffen m ü ß t e . D a h e r sind diese Leistungen VersEntgelt gem. § 3 V e r s S t G ( B F H in V e r B A V 7 2 S. 105). - Bei kleineren V e r e i n e n ist davon auszugehen, d a ß die nach der Satzung zu bildende Verlustrücklage auch die A u f g a b e n einer Schwankungsrückstellung erfüllt. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns sind Z u f ü h r u n g e n zu der Verlustrücklage steuerlich als Z u f ü h r u n g e n zur Schwankungsrückstellung abzugsfähig, solange die S u m m e der Z u f ü h r u n g e n die im E r l a ß des F M Nordrhein-Westfalen vom 17. 1. 1967 im einzelnen festgesetzten G r e n z beträge nicht überschreiten (vgl. hierzu die Erlasse des F M Niedersachsen vom 10. 1. 1967 in V e r B A V 67 S. 4 4 und des F M Nordrhein Westfalen vom 10. 1. 1973 in V e r B A V 7 3 S. 35 ff.).

VI. Andere (freie) Rücklagen N e b e n der Verlustrücklage können auch andere Rücklagen gebildet werden, die in der Jahresbilanz als Passiven (vgl. V e r B A V S7 Formbl. L I Passiva II 2) ausgewiesen werden. Diese Beträge k ö n n e n ebenfalls von der Ausschüttung an die Mitglieder ausgeschlossen werden. Als (freie) Rücklagen k ö n n e n in Betracht k o m m e n : a) D i e Gewinnergänzungsrücklage. Sie hat den Zweck, den Gewinn zu e r h ö h e n und eine gewisse Gleichmäßigkeit der Beiträge und der Uberschüsse in verschiedenen J a h r e n zu gewährleisten. Damit erfüllt die Gewinnergänzungsrücklage eine Funktion, die f ü r die Verlustrücklage nicht in Betracht k o m m t . b) Die Sicherheitsrücklage. Diese Rücklage wird zur D e c k u n g eines außergewöhnlichen Bedarfs und zur Gewährleistung von stetigen Beiträgen und Überschüssen gebildet. Sie ist mithin eine weitere Sicherheit n e b e n der Verlustrücklage und hat damit eine ähnliche Funktion wie diese. c) Gewinn- oder Dividendenrücklage. Die Rücklage dient bei L e b e n s V V a G zum Ausgleich etwaiger Schwankungen in der Ausschüttung von Dividenden an die mit Gewinnanteil Versicherten. D i e Z w e c k b e s t i m m u n g dieser Rücklage ist ebenso wie die der Gewinnergänzungsrücklage eine a n d e r e als die der Verlustrücklage. d) D i e Beitragsüberträge. Zweck der Beitragsüberträge ist die D e c k u n g der nach d e m Bilanzstichtag entstehenden Verpflichtungen des V V a G aus solchen VersVerträgen, f ü r die die Beiträge in d e m der Bilanz z u g r u n d e liegenden Geschäftsjahr o d e r in f r ü h e r e n Jahren f ü r den über den Bilanzstichtag hinausgehenden Z e i t r a u m (des Folgejahres) 369

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§38

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

vereinnahmt sind (VerAfP 25 S. 59). Die Beitragsüberträge bilden somit eine verstechnische Rückstellung; sie sind keine freien Rücklagen. 13 e) Die sonstigen verstechnischen Rückstellungen. Diese Rückstellungen werden gebildet, damit die V U ihre Verpflichtungen aus den VersVerträgen pünktlich erfüllen können. Sie sind - ebenso wie die Beitragsüberträge — keine freien Rücklagen. Zu den verstechnischen Rückstellungen gehören u. a. die Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle (in der Sachvers, früher Schadenrückstellung), Rückstellung für Rückkäufe, Schwankungsrückstellung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung (vgl. VerBAV S7 Formbl. L III zu I; K III zu I; Sch III zu I). Weiter gehören hierher die Rückstellung für Verwaltungskosten beitragsfreier Versicherungen und sonstige technische Rückstellungen.

VII. Kleinere Vereine 14

Die Vorschrift des § 37 findet gem. § 53 auch auf kleinere Vereine Anwendung.

§ 38 1 (1) Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuß wird, soweit er nicht nach der Satzung der Verlustriicklage oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Vergütungen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung bestimmten Mitglieder verteilt. (2) Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung zugrunde zu legen ist und ob der Überschuß nur an die am Schlüsse des Geschäftsjahrs vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder verteilt werden soll. (3) Der Überschuß darf erst verteilt werden, nachdem die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung (§ 36 a Abs. 2) getilgt sind.

I. Der Überschuß 1. Begriff des Überschusses 1

Überschuß im Sinne dieser Vorschrift ist der rechnungsmäßige Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des VVaG am Schluß des Geschäftsjahres (vgl. hierzu VerBAV 69 S. 84; 72 S. 163); Grundlage ist eine ordnungsmäßige Bilanz. Ein Überschuß bei einem W a G kann sich auf mehrfache Weise ergeben. Einmal kann die Bemessung des Vorbeitrags die Ursache sein, die sich auf Grund eines günstigen Verlaufs des Geschäftsjahrs als zu hoch erwiesen hat. Ferner kann ein Betriebsüberschuß die Ursache sein, der bei gemischten Vereinen aus der Vers, von Nichtmitgliedern erzielt wird. Denkbar ist auch ein Überschuß aus den Vermögensanlagen des VVaG. Wird ein Überschuß erzielt, so ist er unter den Voraussetzungen des § 38 an die Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu verteilen. Die Überschußverteilung haben im übrigen die VersAktiengesellschaften für ihre Versicherten übernommen, als sie ihnen Gewinnanteile zugestehen. Wegen der Besonderheiten hinsichtlich der Überschußverteilung in der Umstellungs-

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In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 4 E G zum A k t G vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S . 1185).

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Überschußverteilung (Goldberg)

§38

rechnung vgl. VerBAV 53 S. 2ff. und Bischoff VerBAV 53 S. 15. Nicht sämtliche Einnahmen, die beim W a G verbleiben, sind als Überschuß anzusehen, z. B. der Teil der Einnahmen, der dem Deckungsstock zugeführt wird, oder die Zinsen und Tilgungsbeträge an die Gründungsstockzeichner. Nicht zur bilanzmäßigen Überschußrechnung des W a G gehört die Beitragsrückerstattung, die in einigen VersZweigen an den VersNehmer als nicht verbrauchter VersBeitrag aus dem verstechnischen Geschäft entsprechend dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan geleistet wird z. B. Beitragsrückerstattung bei bestimmten Tarifen in der Krankenvers.; Schadenfreiheitsrabatt in der Kraftfahrtvers. vgl. VerBAV 63 S. 34. Die Beitragsrückerstattung kann auf Grund einer verstechnischen Abrechnung für eine ganze VersSparte bzw. einen VersZweig dem VersNehmer unbeschadet des Verlaufs der einzelnen Vers. — erfolgen (z. B. Rückgewähr aus verstechnischem Überschuß in der Kraftfahrtvers., Gewinnverteilung in der Lebensvers.). 2. Ermittlung des Überschusses Von dem Bruttoüberschuß sind abzuziehen: 2 a) die in der Satzung vorgesehenen Posten; so sind die Rücklagen (Verlustrücklage - vgl. VerBAV 58 S. 18 - , andere Rücklagen und Rückstellungen) zu bilden und aufzufüllen. Die Beträge sind zu berücksichtigen, die in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung fließen oder für Abschreibungen, Wertberichtigungen etc. zu verwenden sind, b) die Vergütung (Tantieme) an Vorstands-, Aufsichtsratsmitglieder oder sonstige Organe und an Angestellte. Ferner der Anteil der Gründungsstockzeichner an dem Überschuß, c) die weiteren Abzugsposten, die dadurch entstehen, daß die Kosten der Errichtung und der ersten Einrichtung des W a G zu decken sind. Der Überschuß darf erst verteilt werden, nachdem diese Kosten getilgt sind (Abs. 3). Nach Abzug der Posten a—c errechnet sich der Nettoüberschuß, der allein an die Mitglieder verteilt werden kann. Im Ergebnis entspricht der für die Verteilung an die Mitglieder in Betracht kommende Überschuß nach Abs. 1 dem Reingewinn, wie er sich aus dem § 36 a in Verb, mit den §§ 170, 174 A k t G ergibt. Vgl. auch Haasen, Das Recht auf den Überschuß bei den privaten VersGesellschaften, 1955. 3. Die Festsetzung des Überschußanteils a) Die allgemeinen Regeln, nach denen die Verteilung vorgenommen werden soll, 3 müssen in der Satzung enthalten sein. Da die Satzung und die allgemeinen VersBedingungen, die bei den W a G z. T. zu der Satzung gehören, Bestandteil des Geschäftsplans sind, bedarf auch die Überschußverteilung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. bereits VerAfP 07 S. 120; 10 S. 125). Für kleinere F e u e r W a G bestimmen die gemeinsamen Richtlinien des BAV und der Länderaufsichtsbehörden, daß der Begriff Jahresüberschuß eindeutig erläutert werden muß und die Regeln für seine Verteilung aufgestellt sein müssen. Damit soll eine Überprüfung der Verteilung des Überschusses durch die Aufsichtsbehörde möglich sein (VerBAV 58 S. 3). b) Nach § 36 a V A G i. V. m. § 174 A k t G beschließt die oberste Vertretung über die 4 Verwendung des Überschusses. Der Nettoüberschuß ist satzungsgemäß durch Beschluß der obersten Vertretung festzusetzen und an die Mitglieder zu verteilen. Damit erwirbt das Mitglied einen dem Betrag nach fest bestimmten klagbaren Anspruch (OLG Düsseldorf VersR 59 S. 121). Die oberste Vertretung kann andererseits durch Beschluß - auch gegen den Willen eines einzelnen seiner Mitglieder - die Verteilung des 371

§ 3 8

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Nettogewinns für das abgelaufene Geschäftsjahr ganz oder teilweise ausschließen (a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 36a Rdn. 12, § 38 Rdn. 7 und die dort angegebene Literatur). Die Auffassung, daß das Recht auf Überschuß ein Anspruch aus dem Vers Verhältnis sei und daher gem. § 41 Abs. 3 nicht beeinträchtigt werden dürfe (so O L G Braunschweig VerAfP 14 Anh. S. 70), trifft nicht zu. Das Recht auf Überschuß ist wie das Recht am Vereinsvermögen und auf die Abwicklungsquote ein Ausfluß des Mitgliedschaftsverhältnisses (so Kisch S. 215; KG VerAfP 22 Anh. S. 7; O L G Düsseldorf VersR 59 S. 121). Im übrigen sehen § 36 a V A G i. V. m. § 174 AktG einen Gewinnvortrag ausdrücklich vor (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 38 Rdn. 8). Dagegen würde es gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit verstoßen, wenn die Satzung bestimmen oder die oberste Vertretung beschließen würde, daß Überschüsse generell nicht verteilt werden dürfen. Einer solchen Satzungsbestimmung oder einem solchen Beschluß müßte die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagen.

II. Die Uberschußverteilung 1. Die Anteilsberechtigten 5

Grundsätzlich haben sämtliche Mitglieder des VVaG ein Anteilsrecht auf den Überschuß. Jedoch kann die Satzung weitere Voraussetzungen für das Recht am Überschuß aufstellen. Im Hinblick darauf, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung der Mitglieder die Gleichheit der Beiträge und Leistungen nur bei gleichen Voraussetzungen fordert (§ 21 Abs. 1), kann auch die Satzung vorsehen, daß nicht sämtliche Mitglieder an der Verteilung des Überschusses teilnehmen. Die Satzung kann z. B. bestimmen, daß eine gewisse Dauer der Vereinszugehörigkeit Voraussetzung für den Anspruch auf einen Überschußanteil ist, oder daß dieser Anspruch an das Erleben eines bestimmten Alters oder an andere Voraussetzungen geknüpft ist; z. B. kann der Anspruch auf Überschußverteilung auch davon abhängig gemacht werden, daß im Laufe des Geschäftsjahres bei dem Mitglied kein VersFall eingetreten ist. Grundsätzlich besteht nach der Satzung ein Anspruch auf Ausschüttung eines Überschußanteils nur für am Jahresende in Kraft befindliche Versicherungen. War die Vers, am Jahresschluß vorübergehend außer Kraft, so hat der Versicherte bei Wiederaufleben der Vers. Anspruch auf den Überschuß (VerAfP 18 S. 83). Scheidet ein Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres aus, so kann die Satzung die Überschußverteilung ausschließen; sie kann aber auch bestimmen, daß das ausscheidende Mitglied einen der Dauer seiner Vereinszugehörigkeit entsprechenden Anteil erhält. Schließlich kann die Satzung vorsehen, daß im Falle des Ausscheidens die Überschußverteilung in vollem Umfange erfolgt. Eine solche Bestimmung kann dann gerechtfertigt sein, wenn das ausgeschiedene Mitglied nach der Satzung zu Nachschüssen oder Umlagen herangezogen werden kann.

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2. Höhe des Anteils Die Verteilung des Überschußanteils der Höhe nach steht in engem Zusammenhang mit der Art der Verteilung. Selten wird der Überschußanteil in bar ausgeschüttet; in der Lebensvers, ist eine Ausschüttung in bar nicht üblich. Die Satzung kann eine andere Art der Verteilung bestimmen (Abs. 2), wie z. B. (früher) Gutschrift auf eine spätere Beitragszahlung, Ermäßigung des Jahresbeitrags durch Anrechnung des Überschußanteils, Erhöhung der VersSumme, Einzahlung nur eines Teils des Tarifbeitrags und Stundung des Restes bis zur endgültigen Feststellung 372

Überschußverteilung (Goldberg)

§38

der Höhe des Überschußanteils und Verrechnung mit ihm (VerAfP 08 S. 18). In der Lebensvers, fanden sich in der Vergangenheit verschiedene Formen der Überschußverteilung, auch als „Dividende" bezeichnet. In dieser VersSparte ist die Ausschüttung eines Überschusses Ausfluß des VersVertrages und des zugrunde liegenden - von der Aufsichtsbehörde genehmigten - Tarifs einschließlich der allgemeinen VersBedingungen; die gleiche Ausschüttung von VersDividenden wurde auch von den VersAktiengesellschaften vorgenommen. Wegen der Ausschüttung eines Überschusses in der Lebensvers. vgl. die Ausführungen zu § 10 Rdn. 57, 58ff. In neuerer Zeit sind die LebensVU von dem mechanischen Gewinnverteilungssystem abgegangen und haben das natürliche Gewinnverteilungssystem übernommen bzw. sich diesem genähert. Das natürliche Gewinnverteilungssystem berücksichtigt, daß im Laufe der VersDauer - mit dem Anwachsen der Deckungsrückstellung - die Dividendenkraft der Vers, zunimmt (GB 57/58 S. 34) und läßt unter diesem Gesichtspunkt die Ausschüttung des Überschusses zu. Wegen der Frage der Schlußdividende vgl. GB 67 S. 50. 3. Beitragsrückerstattung bei Kompositversicherern in der Rechtsform eines VVaG. Die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in einem einzelnen 7 VersZweig muß im Zusammenhang mit dem Gesamtergebnis des VVaG gesehen werden. Diese ist nur möglich, als insgesamt ein Überschuß vorhanden ist. Bei einem nur ausgeglichenen Gesamtergebnis ist eine Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung auch in einem mit einem Überschuß arbeitenden VersZweig nicht möglich, da andernfalls durch die Zuführung in der Handelsbilanz ein Verlust entstünde (VerBAV 72 S. 9). Ein etwa vorhandener Verlust muß erst getilgt sein, ehe eine Zuführung erfolgen kann (VerBAV 72 S. 36).

HI. Zur Frage des Anspruchs des Mitglieds auf einen Überschußanteil 1. Die Anwartschaft a) Der Anspruch des Mitglieds auf einen Anteil am Überschuß entwickelt sich in 8 mehreren Phasen. Während des laufenden Geschäftsjahres bis zum Jahresschluß besteht noch kein Recht des Mitglieds an seinem Uberschußanteil, sondern nur eine Anwartschaft, die von verschiedenen Voraussetzungen abhängig ist (Bestehen der Mitgliedschaft am Jahreschluß etc.). Dieses Anwartschaftsrecht kann durch Beschluß der obersten Vertretung — unter Beachtung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung - zum Nachteil der Mitglieder eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, z. B. durch besondere Verwendung des Bruttoüberschusses (vgl. Kisch S. 216). Dagegen darf ein Mitglied - gegen seinen Willen - nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Mitglieder (Gleichbehandlungsgrundsatz). b) Ein weiteres Stadium liegt zwischen dem Jahresschluß und der Festsetzung des 9 Nettoüberschusses im folgenden Jahr. Auch hier handelt es sich um eine - wenn auch verstärkte - Anwartschaft, die den unter a erwähnten Änderungen und Beschränkungen unterworfen ist. 2. Der Anspruch des Mitglieds auf den Überschußanteil Erst nach Festsetzung des zur Verteilung bestimmten Überschusses hat das Mitglied 10 einen Anspruch auf seinen Überschußanteil. Dieser Anspruch geht nicht auf teilweise Rückerstattung nicht verbrauchter Beiträge; es handelt sich vielmehr um einen Anspruch auf den Überschuß, der sich aus der Jahresbilanz ergibt und der aus den Erträgnissen des 373

§39

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

technischen Geschäfts, ferner aus weiteren Quellen (Erträgen aus Vermögensanlagen etc.) herrühren kann. Das Recht auf einen Anteil am Überschuß steht jedem Mitglied zu, es stellt kein Sonderrecht auf Ausschüttung des Überschusses dar (Kisch S. 215, 218; Fromm-Goldberg § 38 Anm. 5; a. M. Berliner-Fromm § 38 Anm. 2 c a. E.). Das Recht auf den Überschußanteil ist vielmehr ein Mitgliedschaftsrecht und hat mit dem Vers Verhältnis nichts zu tun; der Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur (KG VerAfP 22 Anh. S. 7; O L G Düsseldorf VersR 59 S. 121). Das Mitglied hat ein Recht auf Auskunft, sobald der Überschuß festgestellt ist (BGH VerBAV 62 S. 37ff. = VersR 62 S. 56ff.). Sind die Anteile der Mitglieder in Satzungsbestimmungen entsprechend festgesetzt, so hat das einzelne Mitglied mit dem Beschluß ein unentziehbares Recht erworben, über das er verfügen kann. Bei Auszahlung des Anteils in bar - auch nach Ansammlung für mehrere Jahre - kann der Anspruch abgetreten und verpfändet werden. Wird dagegen der Überschußanteil satzungsgemäß zu einer Erhöhung der VersSumme verwendet, so kann der Anteil nur mit der Forderung aus dem VersVertrag übertragen werden. Entsprechendes gilt für die Verpfändung. Wird eine versicherte Sache veräußert und geht im Zusammenhang hiermit die Vers, und Mitgliedschaft auf den Erwerber über, so ist der Uberschuß, der auf die zur Zeit der Veräußerung der versicherten Sache laufende VersPeriode entfällt, an den Erwerber auszuschütten (Kisch S. 222; VerAfP 12 S. 55). IV. Unrechtmäßige Überschußverteilung 11

Die Vereinsorgane sind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene Art und Höhe der Verteilung vorzunehmen. Andererseits darf eine Verteilung des Überschusses nur erfolgen, wenn die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, insbesondere wenn ein Uberschuß auch tatsächlich erzielt worden ist. Wurde ein Überschuß zu Unrecht verteilt, weil z. B. der Anteil des Mitglieds am Überschuß - irrtümlich oder vorsätzlich - falsch berechnet war, so kann der betreffende Beschluß der obersten Vertretung gem. § 36 V A G i. V. m. § 243 ff. AktG angefochten werden. Sind die Anfechtungsfristen abgelaufen, bestehen Ansprüche des VVaG auf Rückzahlung des zu Unrecht verteilten Betrages nur nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812ff. BGB) gegebenenfalls über unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB). § 62 AktG gilt für VVaG nicht, auch nicht entsprechend. Vorstand und Aufsichtsrat eines VVaG, die solche unstatthafte Überschußverteilung wissentlich vorschlagen oder zulassen, begehen eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 144, 145, die nach § 144 Abs. 2 geahndet wird; auch haften sie gem. §§ 34, 35. V . Kleinere V e r e i n e

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Gem. § 53 Abs. 1 finden nur § 38 Abs. 1 und 2, jedoch nicht Abs. 3 auf kleinere Vereine Anwendung. Bei VVaG, die ihrem Geschäftsbetrieb das Umlageverfahren zugrunde gelegt haben, hat die Überschußverteilung keine große Bedeutung. Zumeist wird ein Überschuß nicht vorhanden sein. Ergibt sich aber ein Überschuß, so wird er zumeist auf das folgende Jahr übertragen. §39 (1) Nur die oberste Vertretung kann die Satzung ändern. (2) Sie kann das Recht zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen. 374

Satzungsänderung (Goldberg)

§39

(3) Sie kann den Auisichtsrat ermächtigen, für den Fall, daß die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Änderungsbeschluß genehmigt, Änderungen verlangt, dem zu entsprechen. (4) Ein Beschluß der obersten Vertretung, wonach ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die Satzung kann noch anderes fordern. Zu anderen Beschlüssen nach Abs. 1 bis 3 bedarf es einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt.

I. Änderung der Satzung 1. Beschlußfassung durch die oberste Vertretung Grundsätzlich kann die Satzung nur durch Beschluß der obersten Vertretung geändert 1 werden (Abs. 1). Der Beschluß bedarf der notariellen Beurkundung (§ 36 V A G i. V. m. § 130 AktG). Der Wortlaut des § 130 Abs. 1 AktG („gerichtlichen oder notariellen") ist durch das Beurkundungsgesetz vom 28. 8 . 1 9 6 9 abgeändert worden (vgl. § 36 Rdn. 15). Der vollständige Wortlaut der Satzungsänderung muß aus der Niederschrift selbst oder aus einer mit ihr fest verbundenen Anlage ersichtlich sein. Eine nur inhaltliche Wiedergabe der Änderung ist nicht ausreichend (GB 66 S. 45). Wegen des Beschlusses durch ein unzuständiges Organ des VVaG und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung dieses Beschlusses vgl. unten § 41 Rdn. 20. Im Hinblick darauf, daß die Satzung ein Bestandteil des Geschäftsplans ist (§ 5 Abs. 3 Nr. 1), muß jede Änderung der Satzung durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden (§ 13). Die Genehmigung ist für jede Satzungsänderung erforderlich, auch wenn es sich nur um eine modernere Fassung der Satzung handelt oder eine Änderung, die die Aufsichtsbehörde verlangt (Abs. 3), erforderlich wird. Das Verlangen der Aufsichtsbehörde, einen durch die oberste Vertretung gefaßten Beschluß zu ändern, kann dadurch vermieden werden, daß die beabsichtigte Änderung der Satzung vor der Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird (VerAfP 37 S. 41). Werden Satzungsänderungen vor Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft gesetzt, sind sie, vorbehaltlich der Vorschriften des § 41, privatrechtlich wirksam (VerAfP 13 Anh. S. 49). 2. Änderung der Satzung durch Gesetzesänderung Hat ein neues Gesetz eine Änderung der Satzung zur Folge, bedarf die Satzungsän- 2 derung keines Beschlusses der obersten Vertretung. Die frühere - dem neuen Gesetz entgegenstehende - Satzungsbestimmung verliert ihre Wirksamkeit; die neue gesetzliche Regelung tritt von selbst ein (vgl. R G Z 104 S. 351). Die Aufsichtsbehörde wird veranlassen, daß die Satzung mit dem neuen Rechtszustand in Einklang gebracht wird.

n . Änderungen der Fassung der Satzung 1. Änderung der Fassung durch den Aufsichtsrat Eine Ausnahme von dem Grundsatz des Abs. 1, wonach die Satzung nur durch 3 Beschluß der obersten Vertretung geändert werden kann, bringt Abs. 2. Hiernach können Änderungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, durch Beschluß der obersten Vertretung dem Aufsichtsrat übertragen werden. Abs. 2 betrifft nur rein 375

§39

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

formale Änderungen, die nicht etwa zugleich auch materielle Änderungen herbeiführen. Die Vorschrift entspricht dem § 179 Abs. 1 S. 2 AktG. Hat der Aufsichtsrat eine materielle Änderung statt einer Fassungsänderung vorgenommen, so steht jedem Mitglied das Anfechtungsrecht zu (§ 36 V A G i. V. m. § 243 AktG). Der Beschluß ist unwirksam, soweit er in Sonderrechte der Mitglieder eingreift oder öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt (vgl. § 36 Rdn. 19). Die Ermächtigung kann generell erteilt werden; sie braucht nicht für jede in Betracht kommende Satzungsänderung ausgesprochen zu werden. Ebensowenig ist die Aufzählung der etwa in Aussicht stehenden Satzungsänderungen erforderlich. Das Recht zu formellen Satzungsänderungen kann nur dem Aufsichtsrat, nicht dagegen einem Ausschuß des Aufsichtsrats oder einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern übertragen werden. Ebensowenig kann der Vorstand zu formellen Satzungsänderungen ermächtigt werden. Der Vorstand hat in keinem Fall das Recht, die Satzung zu ändern, gleichgültig, ob es sich um materielle oder redaktionelle Änderungen handelt. Beschlüsse der obersten Vertretung oder des Aufsichtsrats, die den Vorstand ermächtigen, redaktionelle Satzungsänderungen vorzunehmen, sind unwirksam (GB 71 S. 54). 2. Die Form der Aufsichtsratsbeschlüsse 4

Für Beschlüsse des Aufsichtsrats, durch die formelle Satzungsänderungen vorgenommen werden, ist nicht die notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Gem. § 107 Abs. 2 AktG, dessen entsprechende Anwendung sich aus § 35 ergibt, ist über Sitzungen des Aufsichtsrats eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Tagespunkte, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben sind. Der Vorsitzende, der eine Niederschrift nicht anfertigen läßt, handelt pflichtwidrig und ist zum Ersatz des aus der Pflichtwidrigkeit entstehenden Schadens verpflichtet (vgl. Baumbach-Hueck AktG zu § 107 III).

III. Ermächtigung für den Aufsichtsrat bei materiellen Satzungsänderungen 5

Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz des Abs. 1 enthält Abs. 3 Die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, auch materielle Satzungsänderungen vorzunehmen, wenn die Aufsichtsbehörde die Änderung vor der Genehmigung verlangt. Es genügt - wie bei den formellen Satzungsänderungen (Rdn. 3) - eine allgemeine Ermächtigung. Eine derartige Ermächtigung für den Aufsichtsrat kann bereits die Satzung enthalten.

IV. Mehrheitserfordernisse 6

Grundsätzlich erfordern die Änderungsbeschlüsse der obersten Vertretung eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Doch kann die Satzung für die in Abs. 1 - 3 behandelten Beschlüsse andere Bestimmungen treffen, und zwar sowohl mildere, z. B. einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, als auch schärfere Bestimmungen, z. B. drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder etc. Für einen Beschluß, durch den eine VersSparte bzw. VersZweig aufgegeben oder neu eingeführt werden soll (Abs. 4), darf die Satzung eine geringere als die drei Viertel Mehrheit nicht vorsehen. Sie kann jedoch schärfere Erfordernisse festlegen, z. B. Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder. • 376

Eintragung der Satzungsänderung (Goldberg)

§40

V. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Jede Satzungsänderung ist der Aufsichtsbehörde gem. § 13 zur Genehmigung vorzu- 7 legen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1). Die geänderte Satzungsbestimmung darf vor Genehmigung nicht in Kraft gesetzt werden. Genehmigt werden müssen nicht nur die von der obersten Vertretung beschlossenen materiellen, sondern auch die vom Aufsichtsrat durchgeführten formellen Satzungsänderungen. Dabei entscheidet die Aufsichtsbehörde zugleich, ob es sich tatsächlich nur um formelle Änderungen des Abs. 2 handelt oder aber um materielle Satzungsänderungen, bei denen ein Beschluß der obersten Vertretung nachgeholt werden müßte. Auch die auf Grund einer Ermächtigung der obersten Vertretung vom Aufsichtsrat beschlossenen Änderungen des Abs. 3 müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

VI. Kleinere Vereine Gem. § 53 Abs. 1 finden nur die Absätze 1 - 3 auf kleinere Vereine Anwendung, nicht 8 dagegen Abs. 4. §40! (1) Die Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen. Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. (2) Bei der Eintragung kann, soweit nicht die Änderung die Angaben nach § 32 betrifft, auf die dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung verwiesen werden, öffentlich bekanntzumachen sind alle Bestimmungen, worauf sich die im § 33 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. (3) Die Änderung wirkt nicht, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister eingetragen worden ist.

I. Anmeldung der Satzungsänderung beim Registergericht Die Satzungsänderung ist beim Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister 1 anzumelden; der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde beizufügen. Der vollständige Wortlaut der Satzung ist mit der Bescheinigung eines Notars vorzulegen, daß die Satzungsänderungen mit dem Beschluß der obersten Vertretung und die nicht geänderten Satzungsbestimmungen mit dem zuletzt dem Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Die Ergänzung des Abs. 1 durch den Satz 3 entspricht der Fassung des § 181 AktG, der diese neue Fassung durch die Transformierung der ersten Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 9. 3. 1968 erhalten hat. Die Ergänzung erfolgte durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G Art. 1 Nr. 10. Eine ähnliche Forderung hatte die Aufsichtsbehörde gestellt, indem bei Satzungsänderungen größeren Umfangs eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bestimmungen erfolgen sollte (vgl. GB 68 S. 53). 1

In der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139).

377

§41

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Die Anmeldung erfolgt durch den Vorstand, bzw. durch einzelne Vorstandsmitglieder, wie sie zur Vertretung des VVaG notwendig sind. Das ergibt sich aus Abs. 1 im Gegensatz zu § 30 „sämtliche Vorstandsmitglieder" (vgl. KG JW 30 S. 3640). Die Anmeldung kann vom Registergericht gem. § 16 i. V. m. § 14 HGB erzwungen werden (vgl. KischS. 71 Anm. 30). Das Registergericht hat die formellen Voraussetzungen der Eintragung zu prüfen; ob die Satzungsänderung materiell wirksam ist, ob sie insbesondere den gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat das Registergericht grundsätzlich nicht zu untersuchen (a. M. LG Stuttgart VerBAV 68 S. 167). Das Gericht geht unzutreffend davon aus, daß das Registergericht - zumindest bei der Prüfung der Satzungsänderung einer VersAktiengesellschaft - nicht an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden sei. Dabei wird übersehen, daß es sich bei der Genehmigung einer Satzungsänderung um einen Verwaltungsakt handelt. Verwaltungsakte dieser Art sind von den Verwaltungsgerichten, nicht von den ordentlichen Gerichten nachprüfbar. II. Die Eintragung in das Handelsregister 2

Handelt es sich bei der Satzungsänderung um Bestimmungen, die bei der Anmeldung des VVaG in das Handelsregister einzutragen sind (Firma, Sitz des Vereins, VersSparten bzw. VersZweige etc.), so sind auch diese geänderten Bestimmungen in das Handelsregister einzutragen (§ 40 Abs. 2, § 32). Im übrigen genügt eine Bezugnahme auf die dem Registergericht eingereichten Urkunden über die Änderung (Abs. 2). Darüber hinaus sind die geänderten Bestimmungen öffentlich bekannt zu machen, die bei der ersten Eintragung des VVaG öffentlich bekannt gemacht werden mußten (§ 40 Abs. 2, § 33). Solange die Satzungsänderung nicht im Handelsregister eingetragen ist, hat sie gegen Dritte keine Wirkung. Erst nach der Eintragung kann sich der Verein auf die Satzungsänderung berufen (Abs. 3). Satzungsbestimmungen, nach denen Änderungen mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde in Kraft treten, sind nicht mit Abs. 3 vereinbar, da die Eintragung ins Handelsregister erst nach der Genehmigung erfolgt. Satzungsbestimmungen, die Änderungen von der Benachrichtigung an die Mitglieder abhängig machen, verstoßen dann nicht gegen Abs. 3, wenn die Benachrichtigung erst nach der Eintragung ins Handelsregister erfolgt (vgl. GB 74 S. 53). III. Bescheinigung durch den Notar

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Mit der Anmeldung hat der Vorstand den vollständigen Wortlaut der Satzung beizufügen; dabei muß die Satzung mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Der Registerrichter prüft, ob die Bescheinigung des Notars vorliegt. IV. Kleinere Vereine

4

§ 40 findet keine Anwendung auf kleinere Vereine (§ 53 Abs. 1). §41 (1) § 39 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend auch für Änderungen der nach § 10 festgesetzten allgemeinen Versicherungsbedingungen. (2) Die Satzung oder die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, bei 378

Änderung der AVB (Goldberg)

§41

dringendem Bedürfnis die allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändern. Die Änderungen sind der obersten Vertretung bei ihrem nächsten Zusammentritte vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn es diese verlangt. (3) Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen berührt ein bestehendes Versicherungsverhältnis nur, wenn der Versicherte der Änderung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, wofür die Satzung ausdrücklich vorsieht, daß sie auch mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse geändert werden können.

I. Grundsätzliches zur Änderung der allgemeinen VersBedingungen Die allgemeinen VersBedingungen sind Bestandteil des Geschäftsplans (§ 5 Abs. 3 1 Nr. 2). Sie können selbständig aufgestellt oder auch Teil der Satzung sein (§ 10 Abs. 2). In jedem Fall ist für die Änderung von Bestimmungen der allgemeinen VersBedingungen ein Beschluß der obersten Vertretung erforderlich. Nicht zu folgen ist der Ansicht, daß die Erstellung von VersBedingungen in die Geschäftsführung des zuständigen Vorstands falle, da das Gesetz (§§ 39, 41) nur die „Änderung" der allgemeinen VersBedingungen regele (so Deisenhofer VersR 69 S. 1059; Koppen VersR 70 S. 292; Geithe VW 71 S. 454; Prölss-Schmidt-Sasse § 41 Rdn. 1). Tatsächlich stellt die Aufstellung „neuer" VersBedingungen immer eine Änderung des Geschäftsplans und damit der ursprünglichen, im Gründungsstadium des Vereins aufgestellten, VersBedingungen dar, so daß stets die §§ 39, 41 zum Zuge kommen. Die Änderung der allgemeinen VersBedingungen ist keine Frage der Geschäftsführung durch den Vorstand, sondern der weiteren Ausgestaltung des Mitgliedschaftsverhältnisses. Die Aufsichtsbehörde hat in ständiger Praxis seit VerAfP 04 S. 165; 05 S. 75 die Zuständigkeit der obersten Vertretung bejaht (vgl. auch Mohr VersR 61 S. 964; Brenzel S. 113 ff.). Die Änderungen der allgemeinen VersBedingungen regelt § 41 in gleicher Weise wie § 39 Abs. 1 - 3 die Änderungen der Satzung. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat durch die Satzung oder durch Beschluß der obersten Vertretung ermächtigt werden, bei dringendem Bedürfnis die VersBedingungen vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und der Zustimmung der obersten Vertretung vorläufig zu ändern (Abs. 2). Die VersBedingungen können im übrigen durch die Aufsichtsbehörde auf Grund der VO über die Anwendung der allgemeinen VersBedingungen vom 29. 11.1940 (RGBl. I S. 1543) geändert werden. Schließlich gibt § 81a der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, den Geschäftsplan - und damit auch die allgemeinen VersBedingungen - vor Abschluß neuer Vers Verträge oder mit Wirkung für bestehende Vers Verträge zu ändern, wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint. Die Wirkung von Änderungen der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen auf bestehende VersVerhältnisse regelt Abs. 3. Vgl. hierzu Böhm VersR 54 S. 475.

II. Zuständiges Organ für die Änderungen der allgemeinen VersBedingungen 1. Materielle Änderungen der allgemeinen VersBedingungen; sie können nur durch Beschluß der obersten 2 Vertretung erfolgen (§ 41 Abs. 1, § 39 Abs. 1). 379

§41

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

2. Formelle Änderungen 3

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Das Recht zu Änderungen, die die Fassung der VersBedingungen betreffen, kann durch Beschluß der obersten Vertretung dem Aufsichtsrat übertragen werden (§ 41 Abs. 1, § 39 Abs. 2). Der Beschluß kann, wenn es die Satzung vorsieht, mit einfacher Mehrheit gefaßt werden. Nach Abs. 1 gelten nur § 39 Abs. 1 - 3 entsprechend, nicht aber Abs. 4, der grundsätzlich die drei Viertel Mehrheit vorschreibt (a. M. Prölss-SchmidtSasse § 41 Rdn. 3). 3. Änderungen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Materielle Änderungen der allgemeinen VersBedingungen können auf Grund einer Ermächtigung der obersten Vertretung vom Aufsichtsrat vorgenommen werden, wenn die Aufsichtsbehörde die Genehmigung von der Änderung der VersBedingungen abhängig macht (§ 41 Abs. 1, § 39 Abs. 3). Auch in diesen Fällen genügt einfache Stimmenmehrheit für den Ermächtigungsbeschluß der obersten Vertretung. 4. Vorläufige Änderungen

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der allgemeinen VersBedingungen durch den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat kann durch die Satzung oder durch einfachen Beschluß der obersten Vertretung ermächtigt werden, bei dringendem Bedürfnis die VersBedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändern. Die Änderungen sind der obersten Vertretung bei ihrer nächsten Sitzung vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn sie es verlangt. Voraussetzung für eine vorläufige Änderung ist: a) Der Aufsichtsrat muß entweder durch eine Satzungsbestimmung oder durch Mehrheitsbeschluß der obersten Vertretung zur Änderung der VersBedingungen ermächtigt worden sein. Die vorläufige Änderung der VersBedingungen durch den Aufsichtsrat muß der obersten Vertretung bei ihrer nächsten Tagung vorgelegt werden. b) Für die Änderung muß ein dringendes Bedürfnis vorliegen. Die Dringlichkeit ist in der Regel dann gegeben, wenn die Änderung zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint und der Zeitverlust, der mit dem künftigen Zusammentritt der obersten Vertretung verbunden ist, im Interesse der Versicherten nicht vertretbar ist. Dringlichkeit ist z. B. gegeben bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Anpassung an ein geändertes Gesetz oder auch bei Änderung der Rechtslage durch höchstrichterliche Urteile. Eine Satzungsbestimmung zur Änderung der allgemeinen VersBedingungen kann nur die Ermächtigung für den Aufsichtsrat enthalten, nicht dagegen für den Vorstand (vgl. hierzu auch Mohr VersR 61 S. 965). Das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G hat eine derartige Regelung für den Vorstand ebenfalls nicht getroffen. c) Zu dem Ermächtigungsbeschluß der obersten Vertretung genügt einfache Stimmenmehrheit, da § 39 Abs. 4 nicht im § 41 aufgeführt ist (vgl. oben Rdn. 3). Die Satzungsänderungen sind der obersten Vertretung auf ihrer nächsten Tagung zur Genehmigung vorzulegen. Werden die Änderungen von der obersten Vertretung gebilligt, sind sie endgültig, bei Ablehnung sind sie außer Kraft zu setzen. d) Abs. 2 schreibt vor, daß die vorläufige Änderung der allgemeinen VersBedingungen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf; auch die vorläufige Änderung der VersBedingungen stellt eine Änderung des Geschäftsplans dar. Im übrigen schließt die Genehmigung die Prüfung der Frage eines dringenden Bedürfnisses ein. Uber den Antrag auf Änderung der allgemeinen VersBedingungen entscheidet soweit es sich nicht um einen kleineren Verein im Sinne des § 53 handelt — die Beschlußkammer des BAV gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 der 3. D V O / B A G ; gegen die 380

Änderung der A VB (Goldberg)

§41

Entscheidung der Beschlußkammer ist Klage beim Bundesverwaltungsgericht (§ 10 a BAG) zulässig.

III. Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse 1. Grundsätzliches zu Abs. 3 Die Änderung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen gilt auf jeden Fall 10 für die nach ihrem Zustandekommen begründeten Vers Verhältnisse; dagegen erstreckt sich die Änderung nicht auf die bei ihrem Zustandekommen bereits bestehenden VersVerträge. In Abs. 3 ist daher eine Regelung getroffen worden, die eine Änderung der Satzung und der allgemeinen VersBedingungen für bestehende Vers Verhältnisse in bestimmten Fällen ermöglicht. In Abs. 3 werden auch die Satzungsänderungen behandelt, obwohl diese grundsätzlich in § 39 geregelt sind. 2. Bestehende VersVerhältnisse a) Die beschlossenen Änderungen sind grundsätzlich für bestehende VersVerhältnisse 11 unverbindlich, auch wenn sie das Mitglied günstiger stellen würden (vgl. OLG Naumburg VerAfP 11 Anh. S. 7). Ebenso wie die zweiseitigen Rechtsgeschäfte (die VersVerträge) bei VersAktiengesellschaften nicht einseitig geändert werden können, sollen auch die VersVerhältnisse bei VVaG grundsätzlich nicht einseitig geändert werden können. Ohne die Bestimmungen des Abs. 3 wären aber die Mitglieder mit ihren bereits bestehenden VersVerhältnissen den Änderungen der Satzung unterworfen — auch hinsichtlich ihrer VersVerhältnisse. b) Abs. 3 fordert nicht die ziffernmäßige Angabe der von Änderungen betroffenen 12 Bestimmungen, sondern nur deren gegenständliche Umschreibung. Die Einführung von technischen Zuschlägen zur Aufstockung der auf Grund der erhöhten Leistungen unzureichenden Alterungsrückstellung in der Krankenvers, ist gerechtfertigt. Die technischen Zuschläge stellen auch eine Leistung der Mitglieder dar (OLG Schleswig VersR 75 S. 1019). c) Abs. 3 beschränkt sich nur auf die versicherten Mitglieder. Für Nichtmitglieder 13 (gegen feste Entgelte Versicherte) bleibt der mit dem VVaG geschlossene Vers Vertrag maßgebend. Der Vertragsinhalt kann ihnen gegenüber nicht durch einseitige Veränderungen der allgemeinen VersBedingungen rechtswirksam geändert werden. Es bedarf hier bei Änderungen eines Angebots des VVaG und einer Annahme durch den Versicherten in gleicher Weise, wie dies für VersVerträge bei VersAktiengesellschaften gilt. Die Änderungen der VersBedingungen für Nichtmitglieder bedürfen auch nicht der Mitwirkung der obersten Vertretung (als Organ der Mitglieder), sondern sie können vom Vorstand durchgeführt werden, soweit nicht in der Satzung eine anderweitige Regelung getroffen ist. Für die gegen feste Entgelte Versicherten gilt auch nicht § 41 Abs. 2, es sei denn, daß mit ihnen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.

IV. Änderung des bestehenden VersVerhältnisses 1. Allgemeines Der materielle Inhalt des VersVerhältnisses, dem die allgemeinen VersBedingungen 14 zugrunde liegen, soll der einseitigen Änderung durch den W a G ebenso entzogen sein, wie der VersVertrag bei einer VersAktiengesellschaft. Ein Eingriff in ein bestehendes 381

§41

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VersVerhältnis durch Änderung der Satzung oder allgemeinen VersBedingungen ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 möglich. Ein Eingriff liegt vor, wenn außer den Sonderrechten der Mitglieder die für das Verhältnis zwischen dem Mitglied als VersNehmer und dem VVaG maßgebenden Rechte verletzt werden. Hierzu gehört alles, was für den Inhalt der Leistung und Gegenleistung aus dem Vers Vertrag (und zwar rechtlich, nicht nur wirtschaftlich) von Erheblichkeit ist (so bereits VerAfP 05 S. 77). Beispiele: Änderung der Bestimmungen über Beginn, Fortbestand und Beendigung des Vers Verhältnisses; Verschärfung der Beitrags- und Anzeigepflichten; die Aufhebung der Unkürzbarkeit der VersSumme; die Streichung des Überschußanspruchs (OLG Braunschweig VerAfP 14 Anh. S. 70); Heraufsetzung der Wartezeit (VerAfP 13 Anh. S. 48); Änderung der Kündigungsbestimmungen (VerAfP 13 Anh. S. 102).

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2. Zustimmung des Versicherten Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen berühren ein bestehendes VersVerhältnis, wenn der Versicherte der Änderung zustimmt. Voraussetzung für die Zustimmung ist die Kenntnis des VersNehmers von der Änderung, sei es auf Grund einer Mitteilung an jedes einzelne Mitglied oder einer öffentlichen Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern (VerAfP 11 Anh. S. 8). Die Zustimmung muß ausdrücklich erfolgen ( R G Z 112 S. 119, R G VerAfP 26 S. 103, KG VerAfP 27 S. 211, 212; 28 S. 3). Inwieweit schlüssige Handlungen als ausdrückliche Zustimmung anzusehen sind, kann nur im Einzelfall entschieden werden (vgl. L G Berlin JRPV 30 S. 389; B G H VerBAV 55 S. 304, 306 = VersR 55 S. 481). Zustimmung liegt z. B. in der Zahlung erhöhter Beiträge in Kenntnis der Änderung oder bei Einverständnis mit der Weitervers, auf Grund der neuen VersBedingungen (BGH VerBAV 55 S. 304, 306). Dagegen genügt stillschweigende Entgegennahme von Beitragsquittungen, die die geänderte Satzungsbestimmung enthalten, ebensowenig wie Schweigen überhaupt (KG VersR 58 S. 242). Ebensowenig gilt ein generelles Einverständnis des VersNehmers zu jeder einseitigen Änderung der Satzung oder der allgemeinen «VersBedingungen (BGH VersR 71 S. 1116). Die durch die verfassungsmäßigen Organe des VVaG zustande gekommene Änderung einerseits und die Zustimmung des Versicherten andererseits sind zwei selbständige, voneinander unabhängige Willensakte, die nicht als Vertragsangebot und Vertragsannahme angesehen werden können. Einer Fristsetzung für die Zustimmung des Versicherten bedarf es daher nicht. 3. Vorbehalt in der Satzung (Abs. 3 S. 2)

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Der Vorbehalt in der Satzung muß klar zu erkennen geben, daß sich nicht nur organisatorische Änderungen des VVaG, sondern auch versrechtliche Änderungen auf die bestehenden VersVerhältnisse erstrecken sollen. Eine allgemeine Satzungsbestimmung, daß alle künftigen Änderungen der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen auch auf bestehende VersVerhältnisse Anwendung finden sollen, genügt nicht. Es müssen die einzelnen Bestimmungen aufgezählt sein, deren spätere Änderungen Wirkung auf bestehende VersVerhältnisse haben sollen (VerAfP 13 Anh. S. 101 ff.; 15 S. 81; 25 S. 116ff.; KG JRPV 27 S. 334; 35 S. 215ff.). Gegen die Auswirkungen einer Änderung auf die bestehenden VersVerhältnisse haben die Mitglieder grundsätzlich kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht, soweit ein solches Recht in der Satzung nicht vorgesehen ist. Sind die Änderungen jedoch derart groß, daß die VersVerhältnisse umgewandelt, d. h. auf eine neue vertragliche Grundlage umgestellt werden, braucht das einzelne Mitglied diese Änderungen nicht gegen sich wirken zu lassen (vgl. B G H VerBAV 55 S. 304, 306; Bruck-Möller § 1 Anm. 109). 382

Änderung der AVB (Goldberg)

§41

4. Unterwerfung des Versicherten unter die VersBedingungen Keine ausdrückliche Zustimmung im Sinne des Abs. 3 liegt vor, wenn nach den 1 7 allgemeinen VersBedingungen der VVaG das Recht hat, bestimmte Änderungen mit verbindlicher Kraft auch ohne besondere Zustimmung der Versicherten vorzunehmen (vgl. z. B. § 18 MB/KK 76). Es handelt sich in solchen Fällen um Änderungen, die auf Grund der bei Vertragsabschluß erklärten Unterwerfung des Versicherten unter die allgemeinen VersBedingungen auf den Vers Vertrag einwirken.

V. Änderungen nur für neu eintretende Mitglieder Eine Satzungsänderung oder Änderung der allgemeinen VersBedingungen, die sich 18 nur auf die neu eingetretenen Mitglieder erstrecken soll, ohne daß die alten Mitglieder der Änderung zustimmen können, würde an sich nicht gegen Abs. 3 verstoßen. Dagegen kann eine solche Änderung ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des § 21 Abs. 1 sein, wenn die Mitgliederbeiträge oder die VersLeistungen des VVaG trotz gleicher Voraussetzungen für alte und neue Mitglieder auf Grund dieser Änderung verschieden bemessen sind. Dies würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß alte und neue Mitglieder nach verschiedenen Grundsätzen behandelt werden. Es ist unstatthaft, neu eintretende Mitglieder anders — sei es besser oder schlechter — zu behandeln als die alten Mitglieder (zur Frage der Mehrbelastung vgl. GB 67 S. 55).

VI. Änderungen von Organisationsbestimmungen Die einschränkende Vorschrift des Abs. 3 bezieht sich nur auf das Vers Verhältnis. 19 Zum Inhalt des VersVerhältnisses gehören nicht die Organisationsbestimmungen, d. h. Bestimmungen über die Bildung besonderer Fonds (besondere Rücklage aus dem erzielten Reingewinn) oder Bestimmungen über die vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder, wie sie auch bei ideellen Vereinen bestehen (z. B. das Recht auf den Uberschußanteil im Falle der Vereinsauflösung — vgl. Kisch S. 76; K G VerAfP 22 Anh. S. 7).

VII. Rechtsfolgen der von einem unzuständigen Organ beschlossenen Änderungen Eine von einem unzuständigen Organ beschlossene Satzungsänderung ist unwirksam. 2 0 Die Unwirksamkeit kann auch nicht durch eine etwaige Genehmigung der Aufsichtsbehörde geheilt werden. Der einzelne Versicherte kann sich auf die Ungültigkeit des Beschlusses dem W a G - nicht der Aufsichtsbehörde - gegenüber berufen. Ein Rechtsschutzinteresse des Versicherten für eine Klage gegen die Aufsichtsbehörde auf Feststellung der Unwirksamkeit der Genehmigung einer durch ein unzuständiges Organ beschlossenen Satzungsänderung besteht nicht (vgl. BVerwG VersR 62 S. 437). Hat die Aufsichtsbehörde gem. § 8 1 a die Satzung geändert, so kann das einzelne Mitglied ebenfalls nicht gegen die Behörde auf Feststellung der Nichtigkeit der - an Stelle der obersten Vertretung — getroffenen Satzungsänderung klagen. Vielmehr muß das Mitglied Klage gegen den W a G erheben und in dem Rechtsstreit die Frage klären lassen, ob die von der Aufsichtsbehörde vorgenommene Satzungsänderung rechtswirksam ist (BVerwG a. a. O.). 383

§42

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VHI. Verstöße gegen das Gesetz 21

Die Vorschrift des § 41 enthält zwingendes Recht. Bei Verstößen gegen die gesetzliche Vorschrift hat das Mitglied - bei Verletzung der Rechte — ein Klagerecht und kann außerdem bei großen VVaG einen Beschluß der obersten Vertretung wegen Verletzung des Gesetzes anfechten ( § 3 6 V A G , i. V. m., § 243 ff. AktG). Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde gem. § 81 bleibt unberührt.

IX. Kleinere Vereine 22

§ 41 findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53). § 35 BGB ist durch die spezielle Vorschrift des § 41 ersetzt (GB 61 S. 37).

§42 1. 2. 3. 4.

Der Verein wird aufgelöst: durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit; durch Beschluß der obersten Vertretung; durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vereins; mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird. Gegen den ablehnenden Beschluß steht auch dem Verein die sofortige Beschwerde zu.

I. Wirkung der Auflösung 1

Mit der Auflösung tritt der VVaG in das Abwicklungsstadium, soweit nicht über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist (§ 46 Abs. 1). Der VVaG hört mit der Auflösung nicht sogleich auf, zu bestehen; er behält zunächst seine Rechtsfähigkeit, um die schwebenden Rechtsgeschäfte abwickeln zu können. Bis zur Beendigung der Abwicklung besteht der VVaG als Abwicklungsverein fort. Die Vorschrift regelt die vier wesentlichen Auflösungsgründe, ähnlich wie § 262 A k t G die Auflösungsgründe für VersAktiengesellschaften behandelt. Neben den in § 42 vorgesehenen Auflösungsgründen gibt es weitere Auflösungsmöglichkeiten; auch die Satzung kann neben dem Zeitablauf weitere Auflösungsgründe vorschreiben (vgl. unten Rdn. 13 ff.).

II. Auflösung durch Zeitablauf 2

Die Satzung kann bei Gründung des Vereins oder später auf Grund einer Satzungsänderung eine bestimmte Zeitdauer vorsehen (Nr. 1). Mit Zeitablauf - und zwar mit Beendigung des in der Satzung angegebenen Tages - tritt automatisch die Auflösung des VVaG ein, ohne daß hierzu ein Beschluß der obersten Vertretung erforderlich ist. Wird eine Fortsetzung des VersBetriebes angestrebt, so kann vor Auflösung die Zeitbestimmung durch Satzungsänderung aufgehoben oder auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Satzungsänderung muß durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden (§ 13). Eine derartige Satzungsänderung kann ein einzelnes Mitglied nicht durch 384

Auflösungsgründe (Goldberg)

§42

Widerspruch verhindern. Nach dem Zeitablauf ist eine Fortsetzung des VersBetriebes nur unter den Voraussetzungen des § 49 zulässig (vgl. § 49 Rdn. 1).

III. Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung Die Auflösung des VVaG kann auf einem Beschluß der obersten Vertretung beruhen 3 (Nr. 2); ihre Auflösungsbefugnis kann keinem anderen Organ (Vorstand oder Aufsichtsrat) übertragen werden. Der Auflösungsbeschluß eines unzuständigen Organs ist unwirksam. Wegen der erforderlichen Stimmenmehrheit vgl. § 43 Rdn. 1. Die Zustimmung zur Einstellung der VersTätigkeit durch die oberste Vertretung muß sinngemäß einer Zustimmung zur Auflösung gleichgestellt werden (GB 67 S. 68). In dem Beschluß, das Vereinsvermögen auf ein anderes Unternehmen zu übertragen (nicht Übertragung des VersBestandes gem. § 44) liegt zugleich ein Auflösungsbeschluß. Die Schließung des Vereins, m. a. W. der Beschluß, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen, bedeutet noch keine Auflösung (VerAfP 14 S. 48). Geschlossene VVaG gibt es mitunter bei den Firmenpensionskassen.

IV. Konkurseröffnung 1. Konkursgrund Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des VVaG führt zur Auflösung des 4 VVaG (Nr. 3). Konkursgrund ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, d. h. das Überwiegen der Passiven über die Aktiven. Bei der Uberschuldung hat der Vorstand (oder die Abwickler) die Grundsätze des § 88 Abs. 2 Satz 4 zu beachten, wonach für ihn eine besondere Pflicht besteht, die Überschuldung zu überprüfen (vgl. die Ausführungen zu § 88 Rdn. 13). Auch nach Auflösung eines W a G ist Konkurs rechtlich noch möglich, jedoch darf die Verteilung des Vereinsvermögens noch nicht vollzogen sein (§§ 213, 207 KO; § 49 Abs. 2, 3 VAG). 2. Antragsberechtigung Antrag auf Konkurseröffnung kann nur die Aufsichtsbehörde stellen (§ 88 Abs. 1 5 S. 2). Weder Konkursgläubiger noch der Vorstand oder ein anderes Organ des VVaG sind antragsberechtigt. Die Aufsichtsbehörde wird im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht den etwaigen Konkursgrund überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Auf jeden Fall hat der Vorstand (oder die Abwickler) von der Zahlungsunfähigkeit des VVaG der Aufsichtsbehörde unverzüglich Mitteilung zu machen (§ 88 Abs. 2 S. 1). Ebenso hat er Anzeige zu erstatten, sobald sich bei der Aufstellung der Bilanz oder einer Zwischenbilanz eine Überschuldung ergibt (§ 88 Abs. 2 S. 2). 3. Einfluß der Konkurseröffnung Die Konkurseröffnung hat Einfluß sowohl auf die Vers Verhältnisse der Mitglieder als 6 auch auf die der Nichtmitglieder. Dabei ist nach der jeweiligen VersSparte bzw. dem VersZweig zu unterscheiden. § 17 K O ist nicht anwendbar. a) In der Lebensvers, sowie der ihr insoweit gleichgestellten Kranken- und Unfallvers. 7 (§§ 12, 79 - hinsichtlich der Haftpflichtvers. vgl. § 12 Rdn. 30; vgl. auch Kisch S. 310 Fußn. 18) erlöschen die VersVerhältnisse gem. § 77 Abs. 3 mit der Konkurseröffnung. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluß (§§ 108, 385

§42

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

74 KO). Die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt (§ 77 Abs. 3). Dieser Anspruch geht allen übrigen Konkursforderungen vor. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Anspruchs steht dem VersNehmer eine einfache Konkursforderung zu, die hinsichtlich des Ranges nach § 51 behandelt wird. Dagegen können die Versicherten bei Eintritt eines VersFalles nach Konkurseröffnung die vertragliche VersLeistung nicht mehr verlangen. 8 b) In der Schadenvers. (Haftpflichtvers.) erlischt die Vers, eines Mitglieds bzw. Nichtmitglieds (Vers, gegen festes Entgelt) gem. § 13 VVG erst mit dem Ablauf eines Monats seit Eröffnung des Konkurses. Tritt noch während dieser Zeit ein VersFall ein, so haftet die Konkursmasse in vollem Umfange. Tritt der VersFall nach Ablauf eines Monats ein, hat der Versicherte keinen Anspruch gegen die Masse. War der VersFall schon vor der Konkurseröffnung eingetreten, so gilt für die Ansprüche der Mitglieder aus dem Vers Verhältnis das Konkursvorrecht des § 80 nicht ( § 5 1 Abs. 1), wohl aber für die Nichtmitglieder (gegen feste Entgelte Versicherte). 9 c) Endet das Vers Verhältnis nach § 13 VVG, so kann der VersNehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des VersVerhältnisses entfallenden Teil des Beitrags unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten gem. § 40 Abs. 3 VVG zurückfordern. Die Rückforderung kann von dem Nichtmitglied auf Grund einer bevorrechtigten, vom Vereinsmitglied dagegen auf Grund einer minder berechtigten Konkursforderung geltend gemacht werden (vgl. oben zu b). 4. Auflösung durch Konkurseröffnung 10 Durch die Konkurseröffnung wird der VVaG aufgelöst (Nr. 3). Damit verliert der VVaG nicht sogleich seine Rechtsfähigkeit; er verliert jedoch seinen bisherigen VersZweck, den VersBetrieb, und besteht nur noch zu dem besonderen Zweck seiner konkursrechtlichen Abwicklung fort. Der VVaG darf keine neuen Mitglieder aufnehmen ( R G Z 50 S. 127ff.; 77 S. 152ff.; 85 S. 206). Die Organe des VVaG - oberste Vertretung, Aufsichtsrat, Vorstand - bleiben mit der Maßgabe bestehen, daß ihre Aufgaben und Befugnisse durch den Konkurszweck und die Verfahrensvorschriften der K O stark eingeschränkt sind. 5. Folge der Konkurseröffnung 11

Die Folge der Konkurseröffnung ist die Übertragung der Verwaltung und Verfügung über die Konkursmasse auf den Konkursverwalter. Dieser untersteht allein der Aufsicht des Konkursgerichts, nicht der Aufsichtsbehörde. Der Konkursverwalter hat die in der Konkursordnung festgesetzten Rechte und Pflichten, die durch das V A G den besonderen Verhältnissen angepaßt sind. Die Nachschüsse und Umlagen, die der Konkurs erfordert, werden vom Konkursverwalter festgestellt und ausgeschrieben (§ 52 Abs. 1). Der für den Deckungsstock bestellte Pfleger kann von dem Konkursverwalter Einsicht in die Bücher und Korrespondenz des VVaG verlangen (§ 78 Abs. 4). Der Konkursverwalter kann das Vertragsverhältnis mit den Vorstandsmitgliedern gem. § 22 K O kündigen (vgl. auch §§ 34 i. V. m. § 87 Abs. 3 AktG).

V. Ablehnung der Konkurseröffnung mangels ausreichender Masse 12

Die Auflösung des VVaG erfolgt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird (Nr. 4). Nach § 107 Abs. 1 K O kann der 386

Auflösungsgründe (Goldberg)

§42

Eröffnungsantrag abgelehnt werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Diese Voraussetzungen werden bei VVaG kaum vorliegen, weil in der Regel jene Kosten durch die Beiträge der Mitglieder (Nachschüsse) aufgebracht werden können. Immerhin zeigt der § 42 Nr. 4, daß die Beitragspflicht der Mitglieder in bestimmten Fällen erschöpft sein kann. Die Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse bei VU ist der einzige Ablehnungsgrund für den Konkursrichter, da er auf Grund des § 88 an den Konkursantrag der Aufsichtsbehörde gebunden ist. Gegen den Ablehnungsbeschluß nach Nr. 4 steht einmal der Aufsichtsbehörde als Antragstellerin gem. § 109 KO die sofortige Beschwerde zu. Das Recht der sofortigen Beschwerde hat nach Nr. 4 letzter Satz auch der VVaG, jedoch nur insoweit, als sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse richtet. Nicht dagegen kann sich der VVaG darauf berufen, daß keine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bestehe. Hierüber entscheidet allein die Aufsichtsbehörde (§ 88). Die rechtskräftige Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse hat die Auflösung des VVaG zur Folge. Rechtskraft erhält der Beschluß mit dem Ablauf der Beschwerdefrist (bzw. weiteren Beschwerdefrist) oder mit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die sofortige weitere Beschwerde, wenn ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vorliegt.

VI. Weitere Auflösungsgriinde Weitere, nicht in Nr. 1—4 genannte Auflösungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz oder der Satzung. 1. Untersagung des Geschäftsbetriebes eines VVaG Gem. § 87 kann die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb eines 1 3 VVaG mit der Wirkung widerrufen, daß keine neuen VersVerträge abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden können (Abs. 1, 3). Der Widerruf der Erlaubnis wirkt dann wie ein Auflösungsbeschluß (§ 87 Abs. 5). Das Erlöschen der VersVerhältnisse erfolgt frühestens mit Ablauf von vier Wochen seit Rechtskraft der die Untersagung entsprechenden Entscheidung (vgl. § 43 Rdn. 11). 2. Übertragung des VersBestandes Die Übertragung des VersBestandes einschließlich des Vermögens eines VVaG setzt 14 immer die Auflösung des VVaG mit nachfolgender Abwicklung voraus. (Vgl. die Ausführungen zu § 46 Rdn. 1). Anders dagegen die Verschmelzung eines VVaG mit anderen Unternehmen unter Ausschluß der Abwicklung (vgl. hierzu die §§ 4 4 a - c ) . 3. Sonstige Auflösungsgriinde in der Satzung Die Satzung kann auch andere Gründe als den Zeitablauf für die Auflösung des 15 Vereins vorsehen. Die Auflösung kann z. B. von dem Sinken der Mitglieder unter eine bestimmte Zahl oder der VersSumme unter einen bestimmten Betrag abhängig gemacht werden. Über die Auflösung einer Pensionskasse (infolge Fehlens von Mitgliedern) ohne Auflösungsbeschluß vgl. VerAfP 33 S. 218. Als Auflösungsgrund ist ferner die Sitzverlegung des Vereins in das Ausland anzusehen. 387

§43

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Eine Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins gem. § 43 BGB entfällt, da der VVaG nicht in das Vereinsregister eingetragen wird (vgl. Kisch S. 278).

VII. Eintragung der Auflösung in das Handelsregister 16

Der Vorstand hat die Auflösung des VVaG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Wird das Konkursverfahren eröffnet oder seine Eröffnung mangels Masse abgelehnt (Nr. 3 u. 4), hat das Registergericht die Eintragung von Amts wegen vorzunehmen (§ 45). Ist die Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung erfolgt (Nr. 2), hat die Aufsichtsbehörde die erforderliche Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen (§ 43 Abs. 2). Den Widerruf der Erlaubnis zeigt die Aufsichtsbehörde dem Registergericht zur Eintragung an.

V n i . Kleinere Vereine 17

§ 42 findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53 Abs. 1).

§43 (1) Der Beschluß der obersten Vertretung, durch den der Verein aufgelöst wird (§ 42 Nr. 2), bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Mitglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auflösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluß zur Niederschrift widersprechen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. (3) Ist der Verein durch einen Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so erlöschen die Versicherungsverhältnisse zwischen den Mitgliedern und dem Verein mit dem Zeitpunkt, den der Beschluß bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen. Versicherungsanspriiche, die bis dahin entstanden sind, können geltend gemacht werden; im übrigen können aber nur die für künftige Versicherungszeitabschnitte im voraus gezahlten Beiträge nach Abzug der aufgewandten Kosten zurückgefordert werden. Die Vorschriften gelten nicht für Lebensversicherungsverhältnisse; diese bleiben unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

I. Stimmenmehrheit für den Auflösungsbeschluß 1

§ 43 regelt Einzelheiten der Auflösung des VVaG durch Beschluß der obersten Vertretung (§ 42 Nr. 2) und behandelt die allgemeinen Wirkungen dieses Auflösungsbeschlusses.

1. Stimmenmehrheit nach dem Gesetz 2 Das Gesetz verlangt für den Beschluß der obersten Vertretung eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen; somit ist eine Mindestzahl der für den Beschluß erforderlichen anwesenden Mitglieder nicht vorgeschrieben. Ebensowenig werden anwesende Mitglieder, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mitgezählt. 388

Auflösung, Erlöschen der Vers. (Goldberg)

§43

2. Bestimmungen der Satzung Die Satzung kann für die Stimmenmehrheit des Auflösungsbeschlusses strengere 3 Erfordernisse aufstellen, sie kann aber auch die gesetzlichen mildernd abwandeln; z. B. einfache Stimmenmehrheit reicht aus (vgl. hierzu die Begründung zu §§ 42ff. S. 77). Bestimmt die Satzung, daß für einen Auflösungsbeschluß eine Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen erforderlich ist, so ist damit eine Mehrheit von drei Vierteln der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich (VerAfP 21 S. 21). Die Satzung kann aber auch vorschreiben, daß zu dem Beschluß über die Auflösung die Anwesenheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder und drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Dies bedeutet eine Erschwerung gegenüber Abs. 1 insofern, als die oberste Vertretung nur dann beschlußfähig ist, wenn drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und von den Anwesenden eine Mehrheit von drei Vierteln ihre Stimme für die Auflösung abgegeben hat. Die Zustimmung der Mitglieder zur Einstellung der VersTätigkeit muß sinngemäß einer Zustimmung zur Auflösung gleichgestellt werden (GB 67 S. 68).

II. Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines fehlerhaften Auflösungsbeschlusses Ein Auflösungsbeschluß, der ohne die erforderliche Stimmenmehrheit oder ohne 4 ordnungsgemäße Einberufung der obersten Vertretung (§ 121 Abs. 2 u. 3 AktG) gefaßt worden ist, oder der nicht nach den Vorschriften des § 130 Abs. 1, 2, 4 A k t G beurkundet war, ist nichtig. Weitere Nichtigkeitsgründe ergeben sich aus § 36 i. V. m. § 241 AktG. Ein Auflösungsbeschluß kann ferner gem. § 243 A k t G wegen Verletzung (nachgiebiger) gesetzlicher Vorschriften oder wegen Verstoßes gegen die Satzung durch Klage angefochten werden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sind zur Anfechtungsklage gegen den Auflösungsbeschluß befugt, wenn sie durch die Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit begehen würden (§ 36 in Verb, mit § 245 Nr. 4, 5 AktG).

III. Voraussetzung zur Rechtswirksamkeit des Auflösungsbeschlusses 1. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 43 Abs. 2) Der Auflösungsbeschluß wird erst im Zeitpunkt der Genehmigung wirksam. Das 5 Fehlen einer Genehmigung begründet Unwirksamkeit des Beschlusses (so auch Kisch S. 276). Die Aufsichtsbehörde hat zu entscheiden, ob der Auflösungsbeschluß den gesetzlichen Vorschriften und Satzungsbestimmungen entspricht (Preuß O V G VerAfP 19 Anh. S. 3; vgl. ferner VerAfP 32 S. 148). Dagegen darf sie den Beschluß nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin prüfen, da sie die Mitglieder nicht zwingen kann, den Verein fortbestehen zu lassen. Das B A V hat in den verschiedensten Fällen die Auflösung von VVaG genehmigt, und zwar in jüngster Zeit u. a. in VerBAV 71 S. 150, 173; 72 S. 90, 128, 187, 223, 275; 73 S. 35, 104; 74 S. 23; 75 S. 305, 324; 76 S. 306, 399; 77 S. 8, 81, 125. 2. Versagung der Genehmigung a) Aus formellen Gründen: Der Auflösungsbeschluß stand nicht satzungsgemäß auf 6 der Tagesordnung (VerAfP 13 S. 25); Fehlen der erforderlichen Mehrheit bei der Beschlußfassung (VerAfP 21 S. 21). 389

§43

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

b) aus materiellen Gründen; der Auflösungsbeschluß wird entgegen der Satzung gefaßt (vgl. hierzu PreußOVG VerAfP 13 Anh. S. 103; 17 Anh. S. 47). c) Bei Anhängigkeit einer Anfechtungsklage. Gerichts- und aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren laufen nebeneinander; beide Verfahren sind voneinander unabhängig. Erklärt das Gericht den Beschluß der obersten Vertretung für unwirksam, entfällt die Voraussetzung für eine Genehmigung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde (vgl. KommBer. S. 53). Die Aufsichtsbehörde wird grundsätzlich bis zur Erledigung der Anfechtungsklage das Genehmigungsverfahren aussetzen.

7

3. Rechtsmittelverfahren Wird dem Antrag auf Vereinsauflösung stattgegeben, so entscheidet bei den unter Bundesaufsicht stehenden VVaG der Präsident des BAV im Verfügungswege (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. D V O / B A G ) . Bei Ablehnung des Antrags eines großen VVaG entscheidet eine Beschlußkammer des BAV (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 der 3. D V O / B A G ) , gegen deren ablehnende Entscheidung der VVaG Anfechtungsklage beim BVerwG (§ 10 a B A G ) erheben kann. Bei Ablehnung des Antrags eines kleineren VVaG entscheidet der Präsident im Verfügungswege (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. D V O / B A G ) . 4. Mitteilung an das Registergericht

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Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses dem Registergericht mitzuteilen (Abs. 2 S. 2). Auf Grund der Mitteilung soll der Registerrichter die Möglichkeit haben, gegebenenfalls den Vorstand des VVaG zur Anmeldung der Vereinsauflösung anzuhalten (§§ 45, 16 i. V. m. § 14 HGB). Voraussetzung der Mitteilung ist, daß die Genehmigung rechtskräftig und der Verein (als großer) im Handelsregister eingetragen ist.

IV. Vereinsauflösung und die Vers Verhältnisse der Mitglieder 1. Auflösung durch Zeitablauf und Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse 9 Für diese Fälle ist eine Regelung in Abs. 3 nicht vorgesehen. Die Vers Verhältnisse der Mitglieder bleiben bestehen. Die Abwicklung würde sich praktisch bis zur Beendigung des letzten Vers Vertrages hinziehen. Eine solche Abwicklung würde womöglich viele Jahre dauern und nicht im Interesse der Versicherten liegen, da diese ebenso lange mit Nachschüssen rechnen müßten. Will der VVaG eine anderweitige Regelung, müssen die Satzung oder die allgemeinen VersBedingungen etwas anderes bestimmen, z. B. Kündigung oder Erlöschen der VersVerträge. Wegen der Wirkung der Auflösung des VVaG auf die VersVerträge infolge der Eröffnung des Konkurses vgl. § 42 Rdn. 6 ff. 2. Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung 10 Beruht die Vereinsauflösung auf dem Beschluß der obersten Vertretung oder auf dem Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die Aufsichtsbehörde, gilt Abs. 3. Die gesetzliche Regelung betrifft: 11 a) Die VersVerhältnisse aller VersZweige mit Ausnahme der Lebensvers. Es gilt der Grundsatz, daß die VersVerhältnisse mit dem Zeitpunkt erlöschen, der in dem Auflösungsbeschluß bestimmt ist, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen (Abs. 3 S.l). 390

Auflösung, Erlöschen der Vers. (Goldberg)

§43

(1) Enthält der Auflösungsbeschluß keine Regelung über das Erlöschen der Vers Verhältnisse, gilt die Frist von vier Wochen (a. M. Kisch S. 281 Anm. 35, der ein automatisches Erlöschen der VersVerträge mit Ablauf der vierwöchigen Frist ablehnt). Die Folge der gegenteiligen Ansicht wäre, daß Abs. 3 Satz 1 im Grunde überflüssig wäre. (2) Die Zeitspanne von vier Wochen (nicht einem Monat) zwischen Auflösungsbeschluß und Erlöschen der Vers Verhältnisse beginnt von der rechtskräftigen aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Beschlusses, denn erst mit der Genehmigung ist der Beschluß wirksam (vgl. oben Rdn. 5). Nicht dagegen entscheidet die Eintragung in das Handelsregister (§ 45) für das Wirksamwerden des Auflösungsbeschlusses (so Woerner, Der VVaG S. 154, 229). Das ergibt eine Gegenüberstellung des § 45, der nur für große VVaG gilt, mit § 43, der auch für kleinere VVaG Anwendung findet. Weder Inhalt noch Zweck des § 43 Abs. 3 lassen erkennen, daß für große VVaG ein anderer Zeitpunkt für den Beginn der Vierwochenfrist als bei kleineren VVaG gelten soll. (3) Vers Ansprüche, die auf Grund eines bis zum Erlöschen des VersVerhältnisses eingetretenen VersFalles entstanden sind, können vom Versicherten gegen den VVaG geltend gemacht werden (Abs. 3 S. 2). Da der VersVertrag bis zum Erlöschen des VersVerhältnisses besteht, sind Vertragsänderungen durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung möglich. Zwei Änderungen sind indessen ausdrücklich ausgeschlossen, die Erhöhung der VersSumme und die Verlängerung der Vertragsdauer (§ 46 Abs. 2 S. 3). Andererseits hat der VersNehmer die bei einem Erlöschen des Vers Vertrages bereits fälligen Beiträge zu leisten; die erbrachten Beiträge können nicht zurückgefordert werden. Dagegen können die für künftige VersPerioden (§ 9 VVG) im voraus gezahlten Beiträge nach Abzug der aufgewandten Kosten zurückverlangt werden (Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2). VersPeriode ist der Zeitraum, nach dem die Beiträge bemessen werden. Bei einem Jahresbeitrag dauert die VersPeriode z. B. vom 1. 12. 1977 bis 1. 12. 1978 ( § 7 VVG). Von der VersPeriode (oder VersZeitabschnitt) zu unterscheiden ist die VersDauer (Dauer des Vers Vertrages). Der VersVertrag kann auf mehrere Jahre oder auf Lebenszeit abgeschlossen sein, z.B. 1.12. 1 9 7 5 - 1 . 1 2 . 1985. Sofern der VersNehmer die Beiträge für die gesamte Vertragsdauer, d. h. für zehn VersPerioden, vorausgezahlt hat, kann er die Beiträge für die künftigen VersPerioden zurückfordern, nicht dagegen auch den Jahresbetrag für die laufende VersPeriode (für den Konkursfall vgl. § 40 Abs. 3 VVG). Daß der Beitrag für die laufende VersPeriode dem W a G zugesprochen wird, hängt mit der Unteilbarkeit des Beitrags zusammen (vgl. Bruck-Möller § 1 Anm. 46; § 40 Anm. 4). Von den vom VersNehmer zurückgeforderten Beiträgen kann der VVaG die aufgewandten Kosten abziehen. Zu diesen Kosten gehören hauptsächlich die auf die Vers, entfallenden Provisionen, Ausfertigungsgebühren und die ratierlichen allgemeinen Verwaltungskosten (a.M. Kisch S. 284 Anm. 41, der nur die Kosten der Erhebung und Rückzahlung angerechnet wissen will). b) Die VersVerhältnisse in der Lebensvers. 12 (1) Bei der Lebensvers, tritt ein Erlöschen der VersVerträge auf Grund des Auflösungsbeschlusses nicht kraft Gesetzes ein, weil Lebensvers Verhältnisse hohe und langfristige Risiken beinhalten. Daher bleiben die LebensversVerhältnisse nach Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 unberührt. Dies bedeutet, daß die Beiträge weiter zu zahlen sind, andererseits der VVaG bei einem eintretenden VersFall verpflichtet bleibt. Grundsätzlich ist die Abwicklung erst mit Ablauf des letzten Lebensvers Verhältnisses beendet, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Andererseits dürfen die bisherigen Vertragsbedingungen nach dem Auflösungsbeschluß nicht mehr abgeändert werden. Das ergibt sich aus dem Gesetzestext „die LebensversVerhältnisse bleiben unberührt". 391

§44

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Damit wäre es z. B. unzulässig, beitragspflichtige Lebensvers Verträge unter Umwandlung in beitragsfreie fortzusetzen, es sei denn, daß die Satzung etwas anderes sagt (vgl. VerAfP 32 S. 148). 13 (2) Der Satzung bleibt es nach Abs. 3 Satz 3 überlassen, eine andere Regelung zu treffen. Sie kann u. a. bestimmen, daß die Vers Verhältnisse erlöschen sollen. Nur die Satzung kann eine derartige Bestimmung vorsehen, nicht dagegen kann ein Vereinsorgan (z. B. die oberste Vertretung) einen solchen Beschluß fassen. Das bedeutet, daß der Auflösungsbeschluß nicht entgegen den Satzungsbestimmungen über Fortbestehen oder Erlöschen der LebensversVerhältnisse entscheiden kann (Preuß OVG VerAfP 12 Anh. S. 50). Ein Erlöschen der Vers Verhältnisse liegt in der Satzungsbestimmung begründet, daß das Aktivvermögen des VVaG nach Tilgung der Schulden, auch soweit sie auf Grund der noch schwebenden LebensversVerhältnisse bestehen, unter die Mitglieder verhältnismäßig verteilt werden soll. Eine derartige Satzungsbestimmung steht der Liquidation und damit der Abwicklung aller Verbindlichkeiten nicht entgegen (Kisch S. 285; a. A. PreußOVG VerAfP 13 Anh. S. 103). V. Vereinsauflösung und die Vers Verhältnisse der Nichtmitglieder

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1. Die VersVerhältnisse der Nichtmitglieder Die Vers Verhältnisse, die zwischen dem VVaG und Nichtmitgliedern (Versicherte gegen feste Entgelte) bestehen, werden durch die Auflösung des Vereins nicht betroffen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auflösung durch Zeitablauf, Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse, durch Auflösungsbeschluß der obersten Vertretung oder durch Widerruf der Erlaubnis (§ 87) erfolgt ist. Die Vers Verträge bestehen bis zum Ablauf der vorgesehenen VersDauer fort, und zwar sowohl in der Lebensvers, als auch in den übrigen VersZweigen. Eine vertragsmäßige Beendigung ist möglich durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung, Eintritt des VersFalles. Abs. 3 findet ausdrücklich nur auf das Verhältnis zwischen den Mitgliedern und dem VVaG Anwendung. Die Abwickler sollten daher bestrebt sein, den verbliebenen VersBestand unter Abwägung der Interessen der VersNehmer und des VVaG auf ein anderes VU zu übertragen, um eine langwierige Abwicklung zu vermeiden. 2. Abwicklung des VVaG Der VVaG wickelt nach seiner Auflösung (§ 42 Nr. 1 u. 2) ab. Hierüber und über die Folgen der Auflösung für die Mitglieder vgl. die Ausführungen zu § 46. Die Auflösung ist wirksam beschlossen, sobald der Beschluß von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist (vgl. oben Rdn. I I a ) (1)). VI. Kleinere Vereine

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Die Vorschrift des § 43 findet auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53 Abs. 1). §44 Übereinkommen, durch die der Versicherungsbestand des Vereins in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, 392

Bestandsübertragung (Goldberg)

§44

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der obersten Vertretung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

I. Übertragung des VersBestandes Die Vorschrift behandelt die Erfordernisse für die Übertragung des VersBestandes 1 eines VVaG auf ein anderes Unternehmen, während die §§ 4 4 a - c die liquidationslose Übertragung des gesamten Vermögens eines VVaG auf ein anderes Unternehmen regeln (vgl. die Ausführungen zu §§ 44a—c). Die aufsichtsrechtliche Seite einer Bestandsübertragung ist in § 14 geregelt, wonach jeder Vertrag, durch den der VersBestand eines VU ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf (vgl. § 14 Rdn. 2, 3 u. 27). Die neue Fassung des § 14 „ganz oder teilweise" ist in § 44 nicht übernommen worden. Die Bestimmung, daß der VersBestand in seiner Gesamtheit oder in einzelnen VersZweigen übertragen werden kann, dürfte keine andere Regelung als die des § 14 beinhalten. Offensichtlich handelt es sich hier um eine versehentlich unterlassene Angleichung des Gesetzestextes. Für die Bestandsübertragung sind drei Voraussetzungen erforderlich: Ein Vertrag zwischen dem übertragenen VVaG und dem übernehmenden Unternehmen, ein zustimmender Beschluß der obersten Vertretung zur Übertragung des VersBestandes. Die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

II. Der Vertrag zwischen dem übertragenden VVaG und dem aufnehmenden Unternehmen Voraussetzung für die Bestandsübertragung ist ein Vertrag (Übereinkommen) zwi- 2 sehen dem übertragenden VVaG und dem übernehmenden VU. Dieser Vertrag unterliegt den allgemeinen Vorschriften des BGB. Einfache Schriftform genügt; der Vertrag braucht nicht notariell beurkundet zu werden (vgl. § 14 Abs. 2 und die § 14 Rdn. 2).

III. Beschluß der obersten Vertretung zur Übertragung des VersBestandes 1. Die Zustimmung der obersten Vertretung Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Zustimmung der obersten Vertretung. 3 Der Vertrag kann lediglich die Übertragung des VersBestandes (ganz oder teilweise) mit oder ohne Rücklagen beinhalten, nicht dagegen die Übertragung des gesamten Vermögens des VVaG (vgl. oben Rdn. 1). Die Voraussetzungen des § 44 können unter Umständen auch dann gegeben sein, wenn ein VersBestand in die Verwaltung eines anderen VU gegeben wird (vgl. § 14 Rdn. 13). Ein Beschluß der obersten Vertretung des übernehmenden VU ist dann erforderlich, wenn es das Gesetz (z. B. im Falle des § 39 Abs. 4) oder die Satzung des übernehmenden VU vorschreibt. Das Reichsaufsichtsamt hatte einen solchen Beschluß dann verlangt, wenn es das Interesse der Versicherten erforderte (VerAfP 19 S. 104). 393

§ 44a 4

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

2. Mehrheitsverhältnis Der Beschluß der obersten Vertretung des übertragenden W a G bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (vgl. § 43 Rdn. 2, 3). Die Satzung kann „anderes bestimmen", also sowohl eine höhere als auch eine geringere (z. B. einfache) Mehrheit vorsehen. 3. Rechte der Mitglieder gegen den Beschluß der obersten Vertretung Der Beschluß der obersten Vertretung ist für die Mitglieder, die zugleich Versicherte sind, bindend. Einen Widerspruch zur Niederschrift, wie er gegen den Auflösungsbeschluß möglich ist (§ 43 Abs. 1 S. 2), können die Mitglieder der obersten Vertretung nicht erheben. Sie können nur (vgl. § 36 Rdn. 18, 19) Anfechtungsklage gem. § 241 AktG anstrengen. Wegen des Übergangs der Rechte und Pflichten aus den Vers Verträgen auf das übernehmende VU, u. a. auch hinsichtlich der Vers Verhältnisse von Versicherungen gegen feste Entgelte vgl. § 14 Rdn. 31, 32.

IV. Die Genehmigung der zuständigen VersAufsichtsbehörde 6

Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowohl für den übertragenden W a G als auch für das übernehmende VU (§ 14). Sind für die beteiligten VU verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig, so ist die Genehmigung durch jede von ihnen erforderlich (vgl. im übrigen § 14 Rdn. 28).

V. Kleinere Vereine § 44 findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53 Abs. 1).

§ 44a 1 (1) Vereine können ohne Abwicklung vereinigt (verschmolzen) werden. Die Verschmelzung kann erfolgen 1. durch Übertragung des Vermögens des Vereins (übertragender Verein) als Ganzes auf einen anderen Verein (übernehmender Verein), wobei die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden Vereins werden (Verschmelzung durch Aufnahme); 2. durch Bildung eines neuen Vereins, auf den das Vermögen jedes der sich vereinigenden Vereine als Ganzes übergeht, wobei die Mitglieder der sich vereinigenden Vereine Mitglieder des neuen Vereins werden (Verschmelzung durch Neubildung). (2) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die oberste Vertretung eines jeden Vereins ihm zustimmt. Der Beschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die Verschmelzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. (3) Für die Verschmelzung durch Aufnahme gelten § 339 Abs. 2, § 340 Abs. 3 und 4,

Fassung auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Ä n d e r u n g der U n t e r n e h m e n s f o r m vom 15. 8. 1969 (BGBl. I S. 1171 ff.).

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Verschmelzung (Goldberg)

§ 44a

§§ 341, 345, 346 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 6, §§ 347, 348 Abs. 1, §§ 349 bis 352 des Aktiengesetzes sinngemäß. (4) Für die Verschmelzung durch Neubildung gelten § 339 Abs. 2, § 340 Abs. 3 und 4, §§ 341, 345 Abs. 2 und 3, § 346 Abs. 5 und 6, §§ 347,348 Abs. 1, §§ 349,350,352,353 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 Satz 1, Abs. 5 bis 8 des Aktiengesetzes sinngemäß. I. Die entsprechend anwendbaren aktienrechtlichen Vorschriften lauten: § 339 Abs. 2 (2) Die Verschmelzung ist auch zulässig, wenn die übertragende Gesellschaft oder eine der sich 1 vereinigenden Gesellschaften aufgelöst und die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen werden könnte. § 3 4 0 Abs. 3 und 4 (3) Der Verschmelzungsvertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zu verlesen und auszulegen. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen. (4) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung, die über die Verschmelzung beschließt, Auskunft auch über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, mit welcher der Verschmelzungsvertrag geschlossen werden soll. §341 (1) Der Verschmelzungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll die Wirkung des Verschmelzungsvertrags erst nach mehr als zehn Jahren eintreten, so können beide Teile den Vertrag nach zehn Jahren mit halbjähriger Frist kündigen. Gleiches gilt, wenn der Vertrag unter einer Bedingung geschlossen und diese binnen zehn Jahren nicht eingetreten ist. Die Kündigung ist stets nur zulässig für den Schluß des Geschäftsjahrs der Gesellschaft, der gegenüber die Kündigung erklärt wird. §345 (1) Der Vorstand jeder Gesellschaft hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes seiner Gesellschaft anzumelden. (2) Bei der Anmeldung hat der Vorstand zu erklären, daß die Verschmelzungsbeschlüsse innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten worden sind oder daß die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Der Anmeldung sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift der Verschmelzungsvertrag, die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse sowie, wenn die Verschmelzung der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde beizufügen. (3) Der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft ist ferner eine Bilanz der übertragenden Gesellschaft beizufügen (Schlußbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und über die Prüfung der Jahresbilanz sinngemäß. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. Das Registergericht soll die Verschmelzung nur eintragen, wenn die Bilanz für einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. § 346 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 6 (1) Die Verschmelzung darf in das Handelsregister des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft erst eingetragen werden, nachdem sie im Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft eingetragen worden ist.

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

(3) Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft geht das Vermögen dieser Gesellschaft einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende Gesellschaft über. Treffen dabei aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für die übernehmende Gesellschaft bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten. (4) Die übertragende Gesellschaft erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ihres Sitzes. Einer besonderen Löschung der übertragenden Gesellschaft bedarf es nicht. Mit der Eintragung der Verschmelzung werden die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft. (5) Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird durch die Eintragung geheilt. (6) Das Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat von Amts wegen die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke nach der Eintragung der Verschmelzung dem Gericht des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft zur Aufbewahrung zu übersenden. §347 (1) Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. § 348 Abs. 1 (1) Die in der Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft angesetzten Werte gelten für die Jahresbilanzen der übernehmenden Gesellschaft als Anschaffungskosten im Sinne des §§ 153 Abs. 1, 155 Abs. 1. §349 (1) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Gesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger durch die Verschmelzung erleiden. Mitglieder, die bei der Prüfung der Vermögenslage der Gesellschaften und beim Abschluß des Verschmelzungsvertrags ihre Sorgfaltspflicht beobachtet haben, sind von der Eratzpflicht befreit. (2) Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen die übertragende Gesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt die übertragende Gesellschaft als fortbestehend. Forderungen und Verbindlichkeiten vereinigen sich insoweit durch die Verschmelzung nicht. (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft, nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekannt gemacht gilt. §350 (1) Die Ansprüche nach § 349 Abs. 1 und 2 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat einen Vertreter auf Antrag eines Aktionärs oder eines Gläubigers dieser Gesellschaft zu bestellen. Antragsberechtigt sind nur Aktionäre, die ihre Aktien bereits gegen Aktien der übernehmenden Gesellschaft umgetauscht haben, und nur Gläubiger, die von der übernehmenden Gesellschaft keine Befriedigung erlangen können. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig.

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(2) Der Vertreter hat unter Hinweis auf den Zweck seiner Bestellung die Aktionäre und Gläubiger der übertragenden Gesellschaft aufzufordern, die Ansprüche nach § 349 Abs. 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, anzumelden. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern der übertragenden Gesellschaft bekanntzumachen. (3) Den Betrag, der aus der Geltendmachung der Ansprüche der übertragenden Gesellschaft erzielt wird, hat der Vertreter zur Befriedigung der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft zu verwenden, soweit diese nicht durch die übernehmende Gesellschaft befriedigt oder sichergestellt sind. Der Rest wird unter die Aktionäre verteilt. Für die Verteilung gilt § 271 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Gläubiger und Aktionäre, die sich nicht fristgemäß gemeldet haben, werden bei der Verteilung nicht berücksichtigt. (4) Der besondere Vertreter hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Es bestimmt nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen Falls nach freiem Ermessen, in welchem Umfange die Auslagen und die Vergütung von beteiligten Aktionären und Gläubigern zu tragen sind. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig; die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §351 Die Verjährung der Ersatzansprüche, die sich nach §§ 93, 116, 117, 309, 310, 317 und 318 gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der übernehmenden Gesellschaft auf Grund der Verschmelzung ergeben, beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft (nach § 10 des Handelsgesetzbuchs) als bekanntgemacht gilt. §352 Nach der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft ist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses dieser Gesellschaft gegen die übernehmende Gesellschaft zu richten. § 353 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 Satz 1, Abs. 5 bis 8 (1) Jede der sich vereinigenden Gesellschaften gilt als übertragende und die neue Gesellschaft als übernehmende. (3) Die Satzung der neuen Gesellschaft und die Bestellung ihrer Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung der sich vereinigenden Gesellschaften. § 124 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 3, § 340 Abs. 2 gelten sinngemäß. (4) Für die Bildung der neuen Gesellschaft gelten die Gründungsvorschriften des § 23 Abs. 3 und 4 und der §§ 29,30 Abs. 1 und 4, §§ 3 1 , 3 9 , 4 1 Abs. 1 sinngemäß. (5) Die Vorstände der sich vereinigenden Gesellschaften haben die neue Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft geht das Vermögen der sich vereinigenden Gesellschaften einschließlich der Verbindlichkeiten auf die neue Gesellschaft über. Treffen dabei aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für die übernehmende Gesellschaft bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der vertraglichen Rechte der Beteiligten. (6) Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft erlöschen die sich vereinigenden Gesellschaften. Einer besonderen Löschung der sich vereinigenden Gesellschaften bedarf es nicht. Mit der Eintragung werden die Aktionäre der sich vereinigenden Gesellschaften Aktionäre der neuen Gesellschaft. (7) In die Bekanntmachung der Eintragung der neuen Gesellschaft sind außer deren Inhalt aufzunehmen: 1. die Festsetzungen nach § 23 Abs. 4, § 24, 25 Satz 2, § 26 sowie Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstands;

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2. Name, Beruf und Wohnort der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats, 3. die Bestimmungen des Verschmelzungsvertrags über die Zahl und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, welche die neue Gesellschaft den Aktionären der sich vereinigenden Gesellschaften gewährt, und über die Art und den Zeitpunkt der Zuteilung dieser Aktien. Zugleich ist bekanntzumachen, daß die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke bei dem Gericht eingesehen werden können. (8) Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat die Verschmelzung zur Eintragung in die Handelsregister der sich vereinigenden Gesellschaften anzumelden. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn die neue Gesellschaft eingetragen worden ist.

II. Allgemeines 1. Historische Entwicklung 2 § 44 a, der die liquidationslose Verschmelzung zweier VVaG regelt, ist durch Art. 4 des Gesetzes zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 15. 8. 1969 (BGBl. I S. 1171 ff.) eingefügt worden. Die Frage der Zulässigkeit der Verschmelzung von VVaG war vor dem Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung umstritten. Gegen eine Verschmelzung ohne Abwicklung war insbesondere die frühere Rechtsprechung, z. B. R G Z 133 S. 102; ferner KG VerAfP 28 S. 192; Bayer. OLG VerAfP 28 S. 15 Reichsaufsichtsamt VerAfP 39 S. 79; im Schrifttum Berlin-Fromm § 14 Anm. 6 b—i, ferner Fromm § 46 Anm. 1; vgl. auch LG Kassel VersR 56 S. 497. Für eine liquidationslose Verschmelzung waren: v. Gierke VersR II 45; Bruck PVR 123; von der Thüsen IRPV 34 S. 225; Raiser VersR 52 S. 329; Jäger VM 54 S. 287; Fromm-Goldberg § 14 Anm. 4 VB; Prölss § 44 Anm. 5; BeschlKE VerBAV 54 S. 64; 58 S. 253; 59 S. 193 ferner Stiefel: Die liquidationslose Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; hierzu VerBAV 59 S. 89; Fleischmann VersR 58 S. 666; Bayer OLG VerBAV 66 S. 171 = VersR 66 S. 553; OLG Bremen VerBAV 68 S. 41 ff. = VersR 67 S. 1165. Die Streitfrage ist nunmehr durch § 44 a entschieden worden. 2. Die Arten der Verschmelzung 3

Gem. § 44 a kann die liquidationslose Verschmelzung von VVaG erfolgen entweder durch Übertragung des Vermögens als Ganzes auf den übernehmenden Verein, wobei die Mitglieder des übertragenden Vereins nunmehr Mitglieder des übernehmenden Vereins werden (Verschmelzung durch Aufnahme); oder durch Bildung eines neuen Vereins, auf den das Vermögen jedes der sich vereinigenden Vereine als Ganzes übergeht. Die Mitglieder der sich vereinigenden Vereine werden mit der Verschmelzung Mitglieder des neuen Vereins (Verschmelzung durch Neubildung); vgl. hierzu Frels VersR 69 S. 675ff.; Widhofer-Mohnen VersR 72 S. 236.

III. Wesen der Verschmelzung 4

Die Verschmelzung setzt sich aus mehreren Rechtshandlungen zusammen; Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verschmelzung sind: 1. Der Verschmelzungsvertrag; 398

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2. ein Beschluß der obersten Vertretung, 3. Genehmigung der Verschmelzung durch die Aufsichtsbehörde, 4. Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister, 5. Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister. Diese Voraussetzungen sind für beide Arten der Verschmelzung (s. oben Rdn. 3) erforderlich; sie werden für die Verschmelzung durch Aufnahme in Abs. 3, für die Verschmelzung durch Neubildung in Abs. 4 behandelt.

IV. D i e Verschmelzung durch Aufnahme Die Verschmelzung erfolgt durch Übertragung des gesamten Vermögens - nicht nur 5 des VersBestandes - des übertragenden VVaG auf den übernehmenden VVaG. Die Ausschließung einzelner Gegenstände von der Übertragung ist nicht zulässig (vgl. Schlegelberger-Quassowski § 233 Anm. 5 AktG). 1. Der Verschmelzungsvertrag Notwendiger Inhalt des Vertrages sind Bestimmungen über die Vermögensveräuße- 6 rung; der Vertrag muß insbesondere die Vereinbarung enthalten, daß der übertragende VVaG sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf den übernehmenden VVaG überträgt. Er muß weiter vorsehen, daß die Mitglieder des übertragenden VVaG Mitglieder des übernehmenden W a G werden. Der Verschmelzungsvertrag bedarf der notariellen (nicht mehr der gerichtlichen) Beurkundung (§ 341 Abs. 1 AktG; vgl. Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 BGBl. I S. 1513). Mangel der vorgeschriebenen Form macht den Vertrag nichtig; Heilung des Mangels ist nur durch die Eintragung im Handelsregister möglich (§ 346 Abs. 5 AktG). Gem. § 341 Abs. 1 S. 1 AktG gilt § 310 BGB für den Verschmelzungsvertrag nicht. Daher ist Veräußerung des künftigen Vermögens im Verschmelzungsvertrag möglich. Der Vertrag kann aufschiebend bedingt oder befristet abgeschlossen werden. 2. Beschluß der obersten Vertretung Der Verschmelzungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der 7 obersten Vertretung eines jeden der beteiligten Vereine (§ 44a Abs. 2). Die Zustimmung erfolgt durch Beschluß. Sie kann sowohl vor als auch nach Abschluß des Verschmelzungsvertrages erfolgen (vgl. Baumbach-Hueck, AktG § 340 Anm. II S. 1027). Die Beschlußfassung kann nur durch qualifizierte Mehrheit, drei Viertel der abgegebenen Stimmen, erfolgen (Abs. 2). Die Satzung kann eine größere Mehrheit, z. B. drei Viertel der anwesenden Mitglieder und drei Viertel der abgegebenen Stimmen, und weitere Erfordernisse bestimmen. Sie kann dagegen keine geringeren Anforderungen oder einfache Stimmenmehrheit genügen lassen. Gegen den Beschluß der obersten Vertretung können die Mitglieder Anfechtungsklage gem. § 36 i. V. m. § 241 AktG erheben (vgl. § 44 Rdn. 5). 3. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Die Verschmelzung muß gem. Abs. 2 Satz 4 durch die Aufsichtsbehörde genehmigt 8 werden. Sind mehrere Aufsichtsbehörden für die beteiligten VVaG zuständig, so muß die Genehmigung von jeder der zuständigen Aufsichtsbehörden erteilt werden. Das geht zwar nicht direkt aus dem Wortlaut des Abs. 2 S. 4 hervor, der nur von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde spricht. Die Genehmigungspflicht durch jede zuständige 399

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Behörde ergibt sich jedoch aus § 14, ferner aus § 4 4 b („Die Urkunden über die Genehmigung"). Wegen des Genehmigungsverfahrens, der Wirkung der Genehmigung und der Versagungsgründe wird auf § 14 Rdn. 27 verwiesen. Wegen der Genehmigung der Verschmelzung durch Aufnahme vgl. VerBAV 73 S. 35; 74 S. 6, 117; 75 S. 352. Die in der Verfügung festgelegte Sicherheitsleistung für die Gläubiger des übertragenden VVaG, soweit sie sich sechs Wochen nach der Bekanntmachung der Genehmigung der Verschmelzung melden, entspricht dem § 347 AktG.

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4. Anmeldung der Verschmelzung Der Vorstand jedes der beteiligten VVaG hat die Verschmelzung - nicht schon den Verschmelzungsbeschluß - zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes seines Vereins anzumelden. Bei der Anmeldung hat der Vorstand zu erklären, daß die Verschmelzungsbeschlüsse innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten worden sind oder - gegebenenfalls — die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist (§ 345 Abs. 1, 2 AktG). Der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes des übertragenden VVaG ist eine Schlußbilanz des übertragenden VVaG beizufügen. Für die Schlußbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz sinngemäß. Wegen der Wertansätze vgl. § 14 Rdn. 19 (4). 5. Eintragung der Verschmelzung Die Verschmelzung darf in das Handelsregister des Sitzes des übernehmenden VVaG erst eingetragen werden, wenn die Eintragung im Handelsregister des übertragenden VVaG erfolgt ist (§ 346 Abs. 1 AktG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des übertragenden VVaG geht das Vermögen des VVaG sowie die Verbindlichkeiten auf den übernehmenden VVaG über. Der übertragende VVaG erlischt automatisch mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister seines Sitzes. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht. Mit der Eintragung der Verschmelzung werden die Mitglieder des übertragenden W a G Mitglieder des übernehmenden VVaG. 6. Gläubigerschutz Die Vorschrift des § 347 AktG schützt die Gläubiger des übertragenden VVaG, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des übertragenden VVaG melden. Den Gläubigern muß Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können oder ihre Forderung noch nicht fällig ist. Wird die Meldefrist versäumt oder meldet sich der Gläubiger nicht, so entsteht kein Recht auf Sicherheitsleistung. Kein Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist (z. B. Anspruch an der Deckungsrückstellung § 347 Abs. 2 AktG). Vgl. im übrigen § 14 Rdn. 19(5). 7. Schadenersatzpflicht der Organe des übertragenden Vereins

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Gem. § 4 4 a Abs. 3 in Verb, mit § 349 A k t G sind die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des übertragenden VVaG als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der VVaG, seine Mitglieder oder Gläubiger durch die Verschmelzung erleiden. Von der Ersatzpflicht sind die Mitglieder der genannten Organe befreit, die bei der Prüfung der Vermögenslage des VVaG und beim Abschluß des Verschmelzungsver400

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trags ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben. Für die Ersatzansprüche gilt der übertragende Verein als fortbestehend (weitere Erfordernisse im § 349 AktG). Wegen der Durchführung der Schadensersatzansprüche durch einen besonderen Vertreter vgl. § 350 AktG. Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des übernehmenden VVaG machen sich regreßpflichtig, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten gem. §§ 93, 116, 117 A k t G verletzen (vgl. weiter § 351 AktG).

V. Verschmelzung durch Neubildung Bei der Verschmelzung durch Neubildung gilt jeder der sich vereinigenden W a G als 1 3 übertragender und der neue VVaG als übernehmender. Für diese Art der Verschmelzung gelten gem. § 44 a Abs. 4 grundsätzlich die gleichen Erfordernisse wie bei der Verschmelzung durch Aufnahme. Es kann insoweit auf die Ausführungen zu Rdn. 5 ff. verwiesen werden. Außerdem sind folgende Erfordernisse zu beachten: 1. Die Satzung des neuen VVaG, deren Inhalt den Vorschriften des § 23 Abs. 3 AktG entsprechen muß, und die Bestellung ihrer Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der obersten Vertretungen der übertragenden W a G (353 Abs. 3 S. 1 AktG); 2. Für den neuen W a G gelten die in § 353 Abs. 4 Satz 1 A k t G aufgeführten Gründungsvorschriften sinngemäß; 3. Die Vorstände der sich vereinigenden VVaG haben den neuen W a G bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 353 Abs. 5 AktG); 4. Mit der Eintragung des neuen VVaG - nicht schon mit der Verschmelzung — geht das Vermögen der sich vereinigenden VVaG einschließlich der Verbindlichkeiten auf den neuen VVaG über (§ 353 Abs. 5 S. 2 A k t G ) ; 5. Mit der Eintragung des neuen W a G erlöschen die sich vereinigenden VVaG. Mit der Eintragung werden die Mitglieder der sich vereinigenden W a G Mitglieder des neuen VVaG (§ 353 Abs. 6 AktG); 6. Wegen der Bekanntmachung der Eintragung vgl. § 353 Abs. 7 A k t G ; 7. Der Vorstand des neuen W a G hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister der sich vereinigenden VVaG anzumelden. Die Verschmelzung darf erst nach der Eintragung des neuen Vereins eingetragen werden (§ 353 Abs. 8 AktG).

V. Kleinere Vereine Kleinere Vereine können ohne Abwicklung gem. § 53 a miteinander oder mit einem 14 Verein, der nicht kleinerer Verein ist, verschmolzen werden; §§ 4 4 a - c kommen nicht zum Zuge. Vgl. im übrigen die Ausführungen unten zu § 53 a.

§ 44b 1 (1) Ein Verein kann sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft übertragen. Eingefügt auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Ä n d e r u n g der Unternehmensform vom 15. 8 . 1 9 6 9 (BGBl. I S. 1171 ff.).

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

(2) Für die Vermögensübertragung gelten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, § 3 3 9 Abs. 2, §§ 3 4 0 , 3 4 1 , 3 4 3 , 3 4 5 , 3 4 6 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5, §§ 3 4 7 , 3 4 8 Abs. 1, §§ 3 4 9 bis 3 5 2 des Aktiengesetzes sinngemäß. (3) Der Beschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat der Vorstand der Aktiengesellschaft allen Mitgliedern, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben, den Wortlaut des Vertrages schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts zu verlangen. (4) Die Aktiengesellschaft, die das Vermögen eines Vereins übernimmt, ist zur Gewährung eines angemessenen Entgelts verpflichtet, wenn dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des Vereins im Zeitpunkt der Beschlußfassung der obersten Vertretung gerechtfertigt ist. In dem Beschluß, durch den dem Übertragungsvertrag zugestimmt wird, ist zu bestimmen, daß bei der Verteilung des Entgelts jedes Mitglied zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß die Maßstäbe festzusetzen, nach denen das Entgelt auf die Mitglieder zu verteilen ist; § 385 e Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß. Hat ein Mitglied oder ein Dritter nach der Satzung ein unentziehbares Recht auf den Abwicklungsüberschuß oder einen Teil davon, so bedarf der Beschluß über die Vermögensübertragung der Zustimmung des Mitglieds oder des Dritten. Die Zustimmung bedarf der notariellen Beurkundung. (5) Ist das vereinbarte Entgelt nicht angemessen, so hat das Landgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, auf Antrag das angemessene Entgelt zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Entgelt entgegen Absatz 4 Satz 1 nicht vereinbart worden ist. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört hat. Der Antrag kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage gestellt werden, an dem die Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister des Sitzes des Vereins nach § 1 0 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt. Im übrigen gelten § 3 0 Satz 2 bis 4, §§ 31, 3 2 Abs. 2 und 3, §§ 3 3 bis 37, 3 9 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 1 2 . 1 1 . 1 9 5 6 (Bundesgesetzbl. I S. 8 4 4 ) , geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1 9 6 5 (Bundesgesetzbl. I S . 1 1 8 5 ) , sinngemäß. (6) Ist für die Übertragung des Vermögens auf die Aktiengesellschaft ein Entgelt vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für den Empfang des Entgelts zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz des Entgelts ist. (7) Bestimmt das Gericht nach Absatz 5 Satz 2 das Entgelt, so hat es von Amts wegen einen Treuhänder für den Empfang des Entgelts zu bestellen. Das Entgelt steht zu gleichen TeUen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben. Der vom Gericht bestellte Treuhänder kann von der Aktiengesellschaft Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. (8) Übersteigt das für die Übertragung des Vermögens gewährte Entgelt die in der Schlußbilanz des Vereins angesetzten Werte der einzelnen Vermögensgegenstände, so darf der Unterschied unter die Posten des Anlagevermögens aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel durch Abschreibungen zu tilgen.

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(9) D i e Vermögensübertragung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. D i e Genehmigung darf auch versagt werden, w e n n die Vorschriften dieses Gesetzes über die Vermögensübertragung nicht beachtet worden sind. D i e Urkunden über die G e n e h m i gung sind der A n m e l d u n g der Vermögensübertragung zum Handelsregister beizufügen.

I. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes D i e a k t i e n r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n d e r §§ 3 3 9 A b s . 2; 3 4 0 A b s . 3, 4 ; §§ 3 4 1 , 3 4 5 ; § 3 4 6 A b s . 3, 4 Satz 1 u n d 2 u n d A b s . 5; §§ 3 4 7 , 3 4 8 A b s . 1, 3 4 9 - 3 5 2 sind u n t e r § 4 4 a Rdn. 1 abgedruckt. Hinzu kommen: Aktiengesetz § 340 Abs. 1 und 2 (1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Hauptversammlung jeder Gesell- 1 schaft ihm zustimmt. (2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (Abs. 3 und 4 siehe unter § 44 a Anm. 1). §343 (1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung das Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 nicht anzuwenden; eine Prüfung nach § 183 Abs. 3 findet nur statt, wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht. Dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Ermächtigung nach § 202 erhöht wird. In diesem Fall ist außerdem § 203 Abs. 3 nicht anzuwenden. (2) Der Anmeldung sind für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft außer den Schriftstücken in § 188 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. § 385 e Abs. 2 (2) Die Beteiligung darf, wenn nicht alle Mitglieder einen gleich hohen Anteil am Grundkapital erhalten, nur nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden: 1. die Höhe der Versicherungssumme, 2. die Höhe der Beiträge, 3. die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung, 4. der in der Satzung bestimmte Maßstab für die Verteilung des Überschusses, 5. ein in der Satzung bestimmter Maßstab für die Verteilung des Vermögens, 6. die Dauer der Mitgliedschaft. Soll die Beteiligung nur für einen Teil des Grundkapitals in gleich hohen Anteilen festgesetzt werden, so muß der gleich hohe Anteil ein Teilrecht im Nennbetrag von fünf Deutsche Mark sein.

Umwandlungsgesetz § 30 Satz 2 bis 4 Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese anstelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer 403

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§ 44b

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. §31 Auf das Verfahren ist das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in §§ 32 bis 37 nicht anderes bestimmt ist. § 3 2 Abs. 2 und 3 (2) Das Landgericht hat den Antrag im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Ausscheidende Aktionäre (Gesellschafter, Gewerken) können noch binnen einer Frist von zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen. Auf dieses Recht ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. (3) Das Landgericht hat die übernehmende Personengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke) zu hören. §33 (1) Das Landgericht hat den ausscheidenden Aktionären (Gesellschaftern, Gewerken), die nicht Antragsteller nach § 32 Abs. 1 sind oder eigene Anträge nach § 32 Abs. 2 gestellt haben, zur Wahrung ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, der die Stellung eines gesetzlichen Vertreters hat. Die Bestellung kann unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte dieser ausscheidenden Aktionäre (Gesellschafter, Gewerken) auf andere Weise sichergestellt ist. Die Bestellung des gemeinsamen Vertreters hat das Landgericht im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Der Vertreter kann von der übernehmenden Personengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke) den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Landgericht fest. Es kann der übernehmenden Personengesellschaft (Hauptgesellschaft, Hauptgewerke) auf Verlangen des Vertreters die Zahlung von Vorschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §34 Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Über sie entscheidet das Oberlandesgericht. § 28 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. §35 Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. §36 Das Landgericht hat seine Entscheidung der übernehmenden Personengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke), den Antragstellern nach § 32 Abs. 1, den ausscheidenden Aktionären (Gesellschaftern, Gewerken), die eigene Anträge nach § 32 Abs. 2 gestellt haben, und, wenn ein gemeinsamer Vertreter bestellt ist, diesem zuzustellen. §37 Die übernehmende Personengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke) hat die rechtskräftige Entscheidung ohne Gründe im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn alle ausscheidenden Aktionäre (Gesellschafter, Gewerken) den Antrag nach § 32 Abs. 1 oder eigene Anträge nach § 32 Abs. 2 gestellt haben.

404

Vermögensübertratung auf AktG (Goldberg)

§ 44b

§39 Für die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (§§ 30 bis 37) gilt die Kostenordnung. Für du.3 Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 der Kostenordnung. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Schuldner der Kosten ist die übernehmende Personengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke). Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil einem anderen Beteiligten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

II. Allgemeines Ebenso wie die §§ 44 a und 44 c ist der § 44 b durch Art. 4 des Gesetzes zur Ergänzung 3 der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform in das VAG eingefügt worden. Vor Inkrafttreten dieser Vorschrift war die Übernahme eines VVaG durch eine Aktiengesellschaft ohne Auflösung des übertragenden VVaG und anschließende Liquidation in Rechtsprechung und Literatur als nicht möglich angesehen worden (so RG in HRR 30 Nr. 733; KG VerAfP 28 S. 192; Fromm-Goldberg § 14 Anm. 4). Gem. § 44 b ist die liquidationslose Vermögensübertragung eines - großen - VVaG auf eine VersAktiengesellschaft möglich, indem dieser seine sämtlichen Aktiven und Passiven ohne Abwicklung auf eine VersAktiengesellschaft übertragen kann. Der Ausschluß einzelner Gegenstände von der Übertragung ist unzulässig. Abs. 1 sieht ausdrücklich die Übertragung des Vermögens als Ganzes vor. Für die Vermögensübertragung finden die für die Verschmelzung geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung; es gelten die in Abs. 2 aufgeführten Vorschriften des Aktiengesetzes sinngemäß. Die Mitglieder des W a G werden lediglich VersNehmer der VersAktiengesellschaft, nicht dagegen deren Aktionäre. Die übernehmende VersAktiengesellschaft hat ein der Vermögens- und Ertragslage des VVaG angemessenes Entgelt zu leisten. Zu diesem Fragenkreis gehören auch die in Abs. 5 genannten Vorschriften des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. 11. 1956 (BGBl. I S. 844), geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. 9.1965 (BGBl. IS. 1185) sinngemäß.

III. Das Wesen der Vermögensiibertragung 1. Allgemeines Die Vermögensübertragung gem. § 44 b ist grundsätzlich von der Bestandsübertragung 4 (§ 14) zu unterscheiden. Nach § 44b kann ein Verein sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine VersAktiengesellschaft übertragen. Damit ist der Ausschluß von Vermögensgegenständen von der Übertragung unzulässig (vgl. § 44a Rdn. 6). Für die Vermögensübertragung gelten die in § 44 b Abs. 2 aufgeführten aktienrechtlichen Vorschriften sinngemäß, soweit sie mit der Vorschrift des § 44 b im Einklang stehen. Es sind zum großen Teil die gleichen Vorschriften wie die im § 44 a aufgeführten. Nicht mit aufgeführt ist die Vorschrift des § 353 AktG (Verschmelzung durch Neubildung). Die Bildung einer neuen Aktiengesellschaft widerspricht dem Wesen der Vermögensübertragung eines VVaG auf eine bestimmte VersAktiengesellschaft. 405

§ 44b

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

2. Der Vermögensübertragungsvertrag 5 Der Vertrag wird nur wirksam, wenn ihm sowohl die oberste Vertretung des übertragenden VVaG als auch die Hauptversammlung der VersAktiengesellschaft zustimmt (§ 44 b i. V. m. § 340 Abs. 1 AktG). Der Beschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Nach Abs. 3 darf die Satzung keine geringeren Mehrheiten, z. B. einfache Stimmenmehrheit, vorsehen (vgl. im übrigen § 4 4 a Rdn. 7). An Stelle des § 340 Abs. 3 AktG tritt die spezielle Vorschrift des Abs. 3 Satz 3. Sobald hiernach die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat der Vorstand der übernehmenden VersAktiengesellschaft allen Mitgliedern, die dem VVaG seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben, den Wortlaut des Vertrages schriftlich mitzuteilen. Ein Aushang in den Geschäftsräumen genügt nicht. Der Vorstand hat den Vertrag jedem Mitglied, das die Voraussetzungen des Abs. 3 S. 3 erfüllt, zu übersenden, nicht nur den Mitgliedern, die die Übersendung des Vertrages verlangen. In der Mitteilung hat der Vorstand darauf hinzuweisen, daß das Mitglied die Möglichkeit hat, die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Entgelts zu verlangen. Dem Vermögensübertragungsvertrag muß auch die Hauptversammlung der übernehmenden VersAktiengesellschaft zustimmen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals. Ebenso wie bei der Satzung des VVaG sind auch bei der VersAktiengesellschaft erleichterte Bestimmungen hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit nicht möglich. Im Gegensatz zum W a G ist der Übertragungsvertrag seit der Einberufung der über den Vertrag entscheidenden Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Der Vermögensübertragungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. § 310 BGB gilt für ihn nicht (§ 341 Abs. 1 AktG); daher ist Veräußerung des künftigen Vermögens möglich. Ein Formmangel des Vertrags wird durch die Eintragung ins Handelsregister geheilt (§ 346 Abs. 5 AktG). 3. Anmeldung der Vermögensübertragung im Handelsregister 6

Die Vorstände der VersAktiengesellschaft und des VVaG haben die Vermögensübertragung zur Eintragung in das Handelsregister jeder der beiden Unternehmen anzumelden (§ 345 AktG). Jeder Vorstand hat bei der Anmeldung die Erklärung abzugeben, daß die Beschlüsse innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten worden sind oder daß gegebenenfalls die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Bei der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes des übertragenden VVaG ist eine Schlußbilanz vorzulegen. Für die Schlußbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und über deren Prüfung sinngemäß. Die Schlußbilanz braucht nicht bekannt gemacht zu werden. Der Registerrichter soll die Vermögensübertragung nur eintragen, wenn die Bilanz für einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. 4. Eintragung der Vermögensiibertragung

7

Mit der Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister des Sitzes des übertragenden VVaG geht dessen Vermögen - einschließlich der Verbindlichkeiten auf die VersAktiengesellschaft über. Wegen der in diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Verträge siehe § 346 Abs. 3 S. 2 AktG. Mit der Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister erlischt der VVaG (§ 346 Abs. 4 AktG). Die Mitglieder des 406

Vermögensübertragung auf AktG (Goldberg)

§ 44b

VVaG werden damit zu VersNehmern der VersAktiengesellschaft, nicht dagegen - in Anlehnung an § 346 Abs. 4 S. 3, der deswegen ausgeschlossen ist - zu Aktionären der Gesellschaft.

IV. Die Gegenleistung für die Vermögensübertragung 1. Gewährung eines angemessenen Entgelts Nach Abs. 4 ist die VersAktiengesellschaft verpflichtet, ein der Vermögens-und 8 Ertragslage des VVaG entsprechendes Entgelt zu gewähren. Im Hinblick darauf, daß den Mitgliedern im Falle der Auflösung des VVaG ein Liquidationsanteil am Vermögen zustehen würde, regelt Abs. 4 die Frage, in welcher Form die Mitglieder des VVaG für das übertragene Vermögen entschädigt werden sollen. Abs. 4 stellt eine Schutzvorschrift für die Mitglieder dar, indem die Vermögensübertragung nicht zu einer Bereicherung der Aktionäre der VersAktiengesellschaft führen soll (vgl. Wilke VW 69 S. 907ff., 909, 910). In dem dem Ubertragungsvertrag zustimmenden Beschluß muß bestimmt sein, daß bei der Verteilung des Entgelts jedes Mitglied des VVaG zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß die Maßstäbe festzusetzen, nach denen das Entgelt auf die Mitglieder zu verteilen ist; § 385e Abs. 2 A k t G gilt hierbei sinngemäß. Als derartige Maßstäbe kommen - wie bei der Umwandlung - einmal die Zahl der Mitglieder, ferner die Höhe der VersSumme, der geleisteten Beiträge, der Deckungsrückstellung oder in der Satzung bestimmte Maßstäbe für eine Verteilung der Überschüsse bzw. des Liquidationserlöses in Betracht. Hat ein Mitglied oder ein Dritter nach der Satzung ein unentziehbares Recht auf einen Anteil des Abwicklungsüberschusses, ist für den Beschluß der Vermögensübertragung die Zustimmung des Mitglieds oder des Dritten erforderlich. Die Zustimmung muß notariell beurkundet sein. 2. Arten des Entgelts Das Entgelt kann bestehen — in der Überlassung von Aktien der VersAktien- 9 gesellschaft, — in einer Barzahlung, - in einer verstechnischen Abfindung (vgl. hierzu Brenzel a. a. O. S. 166). a) Bei der Gewährung von Aktien verbleibt der VersAktiengesellschaft das Eigenka- 1 0 pital des VVaG als Betriebskapital erhalten (vgl. Wilke VW 69 S. 909). Die Aktiengesellschaft kann die Buchwerte des VVaG fortführen, so daß stille Reserven nicht realisiert zu werden brauchen. Die zur Gewährung des Entgelts erforderlichen Aktien kann sich die VersAktiengesellschaft, sofern sie keine eigenen Aktien hat, durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (§ 343 AktG). Den Mitgliedern des VVaG stehen andererseits körperschaftliche Rechte an den Aktien zu. Ist jedoch kein nennenswertes Vermögen des VVaG vorhanden, so können Schwierigkeiten bei der Aufteilung der den Mitgliedern des VVaG gemeinsam zustehenden Aktien entstehen; insbesondere, wenn dem einzelnen Mitglied keine ganze Aktie (im Nennwert von 5 0 , - DM) zustehen würde. In einem solchen Falle müßten Teilrechte in einem möglicherweise langwierigen Verfahren zusammengerechnet werden. b) Eine Barzahlung als Entgelt dürfte besonders bei der Vermögensübertragung 11 mittlerer VVaG zweckmäßig sein. Die Barzahlung steht den Mitgliedern, soweit sie die Voraussetzungen des § 44 b Abs. 4 erfüllen, gemeinschaftlich zu. 407

§ 44b

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

12

c) Eine weitere Art des Entgelts für .die Vermögensübertragung ist die der verstechnischen Abfindung. Hier wird das Entgelt, d. h. der vereinbarte Betrag, nicht bar ausgezahlt, sondern einer besonderen Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugeführt. Die Rückstellung erfolgt zugunsten der Mitglieder des VVaG, die die Voraussetzungen des Abs. 4 erfüllen. In der Lebensvers, kann an Stelle der genannten Rückstellung auch das Deckungskapital der Mitglieder erhöht werden (vgl. hierzu Wilke in VW 69 S. 907, 910; Widhofer-Mohnen VersR 72 S. 236, 238; und die Bekanntmachung in BAnz. 71 Nr. 92 S. 16). 13 d) Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des VVaG. Reicht das Aktivvermögen des VVaG gerade zur Deckung der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen aus und sind keine weiteren Aktivwerte vorhanden, z. B. bei einer Vermögensübertragung zu Sanierungszwecken, kommt die Gewährung eines Entgelts nicht in Betracht (Abs. 4 S. 1). 14 e) Steuerliche Fragen zu a - c ) . Soweit das Entgelt für die Übertragung des Vermögens in der Gewährung von Aktien besteht, kann die VersAktiengesellschaft die Buchwerte des VVaG übernehmen. Die Gewährung von Aktien führt bei dem VVaG in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 2 KStG nicht zur Realisierung der in dem übertragenen Vermögen steckenden stillen Reserven. Körperschaftssteuer fällt nicht an. Bei Barzahlung liegt eine Veräußerung des VersBetriebes im Sinne des § 16 EStG vor. Ein etwaiger Veräußerungsgewinn ist bei der Schlußbesteuerung des übertragenden VVaG zu erfassen und unterliegt der Körperschaftssteuer (§ 16 EStG) - abgestimmter Ländererlaß FM Niedersachsen vom 17. 8. 1970 A G Z 71 S. 23; der Betrieb 70 S. 1 6 1 7 - . Soweit es sich um eine verstechnische Lösung handelt, kommt diese einer Barauszahlung des Vermögens des VVaG an die Mitglieder gleich. Sie ist steuerlich ebenso zu behandeln wie die Barzahlung und unterliegt der Körperschaftssteuer (Wels VW 69 S. 978 ff. S. 980). Die übernehmende VersAktiengesellschaft hat den Vorteil, das Entgelt nicht sofort auszuzahlen, sondern eine Rückstellung zu bilden bzw. das Dekkungskapital zu erhöhen.

V. Bestimmung der Höhe des Entgelts durch das Gericht 15

Ist das vereinbarte Entgelt nicht angemessen, oder ist ein Entgelt überhaupt nicht vereinbart worden, so hat das Landgericht, in dessen Bezirk der VVaG seinen Sitz hat, auf Antrag das angemessene Entgelt zu bestimmen. Die Angemessenheit des Entgelts bestimmt sich nach der Vermögens- und Ertragslage des VVaG (siehe die Ausführungen zu Rdn. 13; vgl. ferner B G H M D R 67 S. 566; KG BB 63 S. 55). Den Antrag kann jedes Mitglied stellen, das dem VVaG seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört hat. Wegen der Antragsfrist siehe Abs. 5 S. 4. Das vom Landgericht bestimmte Entgelt steht den berechtigten Mitgliedern zu gleichen Teilen zu (Abs. 7). Für den Fall, daß das Entgelt die in der Schlußbilanz des VVaG angesetzten Buchwerte der einzelnen Vermögensgegenstände die die VersAktiengesellschaft fortführen muß (§ 348 Abs. 1 A k t G ) - übersteigt, sieht Abs. 8 eine Bilanzhilfe in der Weise vor, daß der Unterschied unter die Posten des Anlagevermögens aufgenommen werden darf. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel durch Abschreibungen zu tilgen. Für das Verfahren gelten die in Abs. 5 S. 5 aufgeführten Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sinngemäß. Das Landgericht entscheidet durch Beschluß, der mit der 408

Vermögensübertragung auf AktG (Goldberg)

§ 44b

sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (§ 34 UmwG). Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

VI. Bestellung eines Treuhänders 1. Verteilung des Entgelts Für den Empfang des für die Vermögensübertragung vereinbarten Entgelts hat der 16 VVaG einen Treuhänder zu bestellen (Abs. 6 Satz 1). Dieser hat das Entgelt den berechtigten Mitgliedern auszuhändigen. Falls Aktien als Entgelt gegeben werden und nicht jedem Mitglied eine Aktie zusteht, hat die VersAktiengesellschaft dem Treuhänder die Aktien zu übergeben, die dann den berechtigten Mitgliedern gemeinschaftlich zustehen. Der Treuhänder kann entweder die Aktien durch Auseinandersetzung auf die Mitglieder verteilen, wobei er die festgesetzten Maßstäbe (vgl. Rdn. 10) zu beachten hat. Die Mitglieder können gegebenenfalls durch Zukauf (Zahlung von Spitzenbeträgen) volle Aktien erwerben. Der Treuhänder kann aber auch die Aktien verkaufen und den berechtigten Mitgliedern den anteiligen Erlös auszahlen. 2. Der vom Gericht eingesetzte Treuhänder Setzt das Gericht auf Antrag das Entgelt fest (Abs. 5 S. 2), so muß es einen 17 Treuhänder für den Empfang des Entgelts bestellen. Die Bestellung erfolgt von Amts wegen. Die Aufgaben des Treuhänders sind die gleichen wie die des vom VVaG bestellten Treuhänders (vgl. Rdn. 16). Der vom Gericht bestellte Treuhänder kann von der VersAktiengesellschaft Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Das gleiche gilt für den vom VVaG bestellten Treuhänder. 3. Eintragung der Vermögensiibertragung Die Vermögensübertragung darf erst in das Handelsregister eingetragen werden, wenn 1 8 der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz des Entgelts ist. Mit der Eintragung der Vermögensübertragung im Handelsregister des übertragenen W a G geht dessen gesamtes Vermögen auf die VersAktiengesellschaft über und der VVaG erlischt.

VII. Genehmigung der VersAufsichtsbehörde Die Vermögensübertragung bedarf nach Abs. 9 der Genehmigung der für die 1 9 beteiligten V U zuständigen Aufsichtsbehörden („Genehmigungsurkunden"). Neben den Versagungsgründen des § 8, insbesondere des § 8 Nr. 2, gibt Abs. 9 S. 2 einen weiteren Versagungsgrund. Die Genehmigung darf hiernach auch versagt werden, wenn gegen die Vorschriften des V A G über die Vermögensübertragung verstoßen worden ist. Das ist z. B. der Fall, wenn die erforderliche Mehrheit bei dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung nicht erreicht worden ist, die Übertragung dennoch vorgenommen wird. Ein Versagungsgrund kann auch gegeben sein, wenn die Mitglieder den Wortlaut des Vertrages nicht mitgeteilt erhalten haben (Abs. 3), oder wenn das vereinbarte Entgelt nicht angemessen, oder überhaupt kein Entgelt vereinbart worden ist, obwohl es die Vermögenslage des VVaG erfordert hätte. Bei der Anmeldung der Vermögensübertragung zum Handelsregister sind die Genehmigungsurkunden der zuständigen Aufsichtsbehörden mit vorzulegen. 409

§ 44c

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VIEL Steuerrecht 20

Bei der Vermögensübertragung (gegen Entgelt) gem. § 44 b entsteht beim VVaG weder ein Veräußerungsgewinn gem. § 6 Abs. 1 S. 1 KStG in Verb, mit § 16 EStG, noch ein Übertragungsgewinn gem. § 15 Abs. 1 KStG. Nach § 6 KStG in Verb, mit § 16 EStG steht bei der Betriebsveräußerung das Entgelt dem Veräußerer zu; beim VVaG gehört das Entgelt den Mitgliedern des VVaG (§ 44b Abs. 7 S. 2); für sie handelt ein Treuhänder. Hinsichtlich des Übertragungsgewinns findet § 15 Abs. 1 KStG nur auf Kapitalgesellschaften, nicht aber auf andere Körperschaften Anwendung (FG Berlin VersR 75 S. 97 - nicht rechtskräftig). IX. Kleinere Vereine

21

Kleinere Vereine können gem. § 53 a Abs. 1 Nr. 2 ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine VersAktiengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches VU übertragen. Weitere Ausführungen siehe zu § 53 a. § 44c 1 (1) Ein Verein kann sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmung übertragen. (2) Der Vertrag über die Vermögensübertragung wird nur wirksam, wenn die oberste Vertretung des Vereins ihm zustimmt. Ob der Vertrag zu seiner Wirksamkeit auch der Zustimmung eines anderen als des zur Vertretung befugten Organs der öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmung oder einer anderen Stelle und welcher Erfordernisse sie bedarf, richtet sich nach dem für die öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung maßgebenden Bundes- oder Landesrecht. (3) Für die Vermögensübertragung güt im übrigen § 44 b Abs. 2 bis 9 sinngemäß. I. Wirksamkeit der Vermögensübertragung

1

Ein — großer — VVaG kann sein gesamtes Vermögen ohne Abwicklung auf ein öffentlich-rechtliches VU übertragen. Für die Vermögensübertragung gelten die Vorschriften des § 44b Abs. 2 - 9 sinngemäß. Es kann im wesentlichen auf die Ausführungen zu § 44b verwiesen werden. Der Vermögensübertragungsvertrag wird nur wirksam, wenn die oberste Vertretung des VVaG ihm zustimmt. Zu seiner Wirksamkeit muß ferner das zur Vertretung des öffentlich-rechtlichen VU befugte Organ zustimmen. Ob der Vertrag der Zustimmung eines weiteren Organs des öffentlichen VU bedarf, richtet sich nach Bundes- oder Landesrecht (Abs. 2 S. 2). Da die Befugnisse der Organe auf Grund des Bundes- oder Landesrechts im Einzelfall unterschiedlich sein können, ist eine abschließende Regelung im Gesetz nicht getroffen worden. Inwieweit die Beschlußorgane des öffentlich-rechtlichen VU dem Vermögensübertragungsvertrag zustimmen können, bestimmt die Satzung. Enthält die Satzung keine derartige ausdrückliche Bestimmung, so wird man trotzdem die Zuständigkeit der Beschlußorgane zu bejahen haben (vgl. Wilke VW 69 S. 907,910).

Eingefügt auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform vom 15. 8. 1969 (BGBl. I S. 1171).

410

Eintragung der Auflösung (Goldberg)

§45

II. Das Entgelt für die Vermögensübertragung Nach § 44 b Abs. 4 (der sinngemäß Anwendung findet) ist das öffentliche VU 2 verpflichtet, ein unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des VVaG entsprechendes angemessenes Entgelt zu gewähren. Als Entgelt kann nur Barzahlung oder eine verstechnische Abfindung in Betracht kommen (vgl. § 4 4 b Rdn. 11,12). Die Gewährung von Gesellschaftsanteilen - insbesondere von Aktien - ist bei öffentlich-rechtlichen V U nicht möglich. Zweifelhaft erscheint, ob bei Vermögensübertragungen auf öffentlich-rechtliche VU, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und die ihre ausschließlich aus VersBeiträgen stammenden Eigenmittel zu Gunsten der VersNehmer verwenden, eine Barabfindung der Vereinsmitglieder gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall haben die Vereinsmitglieder als VersNehmer bei dem öffentlichrechtlichen V U praktisch eine ähnliche Stellung wie bei dem VVaG; eine Barzahlung wäre hier nicht angebracht. Die Mitglieder werden hier vom öffentlich-rechtlichen VU als VersNehmer übernommen.

III. Kleinere Vereine Gem. § 53 a Abs. 1 Nr. 2 können auch kleinere Vereine ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf ein öffentlich-rechtliches V U übertragen. Vgl. hierzu die Ausführungen zu § 53 a.

3

§45 Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht, wenn das Konkursverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt wird. In diesen Fällen (§ 42 Nr. 3 und 4) hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen; die Geschäftsstelle des Konkursgerichts hat dem Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses zu übersenden.

I. Anmeldung der Auflösung durch den Vorstand Der Vorstand hat die Auflösung des VVaG zur Eintragung in das Handelsregister 1 anzumelden. Im Gegensatz zur Eintragung des VVaG gem. § 30 Abs. 1 (hier muß die Anmeldung von sämtlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern erfolgen) brauchen nicht sämtliche Vorstandsmitglieder die Auflösung anzumelden. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgt durch das Registergericht (§ 10 HGB). Eine Bekanntmachung der Eintragung durch die Abwickler ist nicht erforderlich; allerdings sind § 47 und § 267 A k t G zu beachten. Erst mit der Eintragung hat die Auflösung Wirkung gegen Dritte, anders als die Entstehung des VVaG (vgl. § 15 Rdn. 12).

II. Eintragung der Auflösung im Falle des Konkurses Keine Anmeldung der Auflösung ist erforderlich, wenn das Konkursverfahren eröffnet 2 oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird (§ 42 Nr. 3, 4). In diesen Fällen hat das Registergericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Die 411

§46

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Geschäftsstelle des Konkursgerichts hat eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses dem Registergericht zu übersenden. Im Fall der Konkurseröffnung erfolgt die Bekanntmachung nicht vom Registergericht, sondern vom Konkursgericht ( § 1 1 1 KO). Im Fall der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse erfolgt die Bekanntmachung durch das Registergericht. Bei dem Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 87 wird die dadurch bewirkte Auflösung auf Anzeige der Aufsichtsbehörde vom Registergericht ins Handelsregister eingetragen und bekanntgegeben (vgl. § 87 Abs. 3).

III. Kleinere Vereine 3

Auf kleinere Vereine findet § 45 keine Anwendung; sie werden nicht ins Handelsregister eingetragen.

§46 (1) Nach der Auflösung des Vereins findet die Abwicklung statt, wenn nicht über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. (2) Während der Abwicklung gelten die gleichen Vorschriften wie vor der Abwicklung, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt. Namentlich können Nachschüsse oder Umlagen (§§ 24 bis 27) ausgeschrieben und eingezogen werden. Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden.

I. Allgemeines 1

Die Folge der Auflösung durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit und durch Beschluß der obersten Vertretung (§ 42 Nr. 1, 2) ist die Abwicklung des VVaG. Das gleiche gilt im Falle des Widerrufs der Erlaubnis, die wie ein Auflösungsbeschluß wirkt (§ 87 Abs. 5). Dagegen ist die Verschmelzung zweier VVaG ohne Abwicklung durch § 44 a geregelt. Ebenso erfolgt die Vermögensübertragung eines großen VVaG auf eine Vers Aktiengesellschaft (§ 44 b) oder auf ein öffentlich-rechtliches V U (§ 44 c) ohne anschließende Abwicklung. Keine Abwicklung ist bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des VVaG vorgesehen (Abs. 1); das Konkursverfahren findet nach den Vorschriften der Konkursordnung statt (vgl. insbesondere §§ 71 ff. 213 KO). Vgl. aber auch die §§ 5 0 - 5 2 sowie § 88 und für LebensVU § 77. Die Abwicklung endet, wenn der in Abwicklung befindliche VVaG in Konkurs gerät (vgl. § 88 Abs. 2 letzter Satz). Im Falle der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse (§ 42 Nr. 4) kommt eine Abwicklung grundsätzlich nicht in Betracht.

II. Auflösung und nachfolgende Abwicklung (Liquidation) 2

Nach der - rechtswirksamen - Auflösung des VVaG findet die Abwicklung statt. Die Auflösung ist im Falle des § 42 Nr. 2 rechtswirksam, wenn sie von der obersten 412

Abwicklung (Goldberg)

§46

Vertretung ordnungsgemäß beschlossen und der Beschluß von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist (vgl. hierzu § 43 Rdn. 10,15). Auflösung des VVaG bedeutet nicht Beendigung der Rechtsfähigkeit des W a G , ebensowenig Beendigung der Befugnis zum Geschäftsbetrieb. Lediglich im Falle des Widerrufs der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 87 endet die Befugnis zu dessen Fortsetzung. Die Beendigung ist hier nur die Wirkung des Widerrufs der Erlaubnis und nicht der Auflösung. Die Auflösung bedeutet den Übergang des ordentlichen Geschäftsbetriebes zum Abwicklungsverein; der VVaG wechselt seinen Zweck. Er betreibt von der Auflösung an keine neuen VersGeschäfte mehr, sondern wickelt die bestehenden VersVerträge ab (§ 86). Abwickeln heißt, die Forderungen einziehen, die Verbindlichkeiten erfüllen, das vorhandene Vermögen versilbern und den Uberschuß verteilen. Organ der Abwicklung sind in der Regel die Mitglieder des bisherigen Vorstands (§ 47 Abs. 1), wobei die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands aufhört und auf die Abwickler übergeht. Die Satzung kann auch andere Personen - statt der Vorstandsmitglieder - als Abwickler vorsehen (§ 47 Abs. 1). Aus § 47 Abs. 2 ergibt sich, daß Aufsichtsrat und oberste Vertretung bestehen bleiben. Zweifelhaft ist, ob der VVaG nach Auflösung als VU fortbesteht. Das ist im Hinblick auf § 86 zu verneinen. Würde der Verein als VU fortbestehen, so wäre die VersAufsicht gem. § 1 gegeben. Die Existenz des § 86 zeigt aber, daß die VersAufsicht gem. § 1 nach der Auflösung entfallen ist, und daß mit § 86 eine neue Rechtsgrundlage für solche Unternehmen geschaffen werden mußte, die zuvor VersGeschäfte betrieben hatten, nunmehr aber abwickeln (a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 46 Rdn. 1). Im übrigen ist bereits durch die 2. DVO zum AktG vom 19. 11. 1937 (RGBl. I S. 1300) der früher in § 46 enthaltene Satzteil „bis zur Beendigung der Liquidation gilt der Verein als fortbestehend" als irreführend gestrichen worden. Der VVaG muß als Abwicklungsverein durch einen Zusatz zum Firmennamen (in Abw. oder in Liqu.) gekennzeichnet sein. III. Der Verein als Abwicklungsverein Der als Abwicklungsverein weiterbestehende Verein hat bis zur Beendigung der 3 Abwicklung die Rechte und Pflichten, die auch der VVaG als tätiges Unternehmen hatte. Für den Abwicklungsverein gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für den tätigen VVaG, soweit sich nicht aus den §§ 4 7 - 4 9 oder aus dem Zweck der Abwicklung etwas anderes ergibt (Abs. 2 S. 1). Neue Versicherungen dürfen jedoch nicht übernommen, bestehende nicht erhöht oder verlängert werden (Abs. 2 S. 3). Eine stillschweigende Verlängerung von Vers Verträgen ist unzulässig. Die bestehenden Verträge sind zu kündigen, sobald dies zulässig ist. Dies folgt aus dem Zweck der Abwicklung (vgl. bereits VerAfP 08 S. 95). Der Verein ist befugt, satzungsgemäß Nachschüsse oder Umlagen auszuschreiben und von den Mitgliedern einzuziehen (Abs. 2 S. 2), um seinen Verpflichtungen bis zur Beendigung der Abwicklung nachkommen zu können. Diese Vorschrift stellt ausdrücklich klar, daß auch dem Abwicklungsverein die Befugnis zur Ausschreibung und Einziehung von Nachschüssen oder Umlagen zusteht. Eine Abweichung von dem grundsätzlichen Weiterbestehen der Vers Verhältnisse gilt — abgesehen von der Auflösung durch Konkurseröffnung (§ 42 Nr. 3 und die dort Anm.) - für die Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung gem. §§42 Nr. 2, 43 Abs. 2; hier gilt für die VersVerhältnisse § 43 Abs. 3. Der Auflösung des VVaG durch Beschluß ist der Widerruf der Erlaubnis gem. § 87 Abs. 5 gleichgestellt. Die Beendigung des Vers Verhältnisses beinhaltet nicht automatisch die Beendigung 413

§47

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

der Mitgliedschaft; diese besteht zunächst fort. Der Begriff „Abwicklungsmitgliedschaft" (so Fromm-Goldberg § 46 Anm. 3 I) bedeutet keinen sachlichen Unterschied zur Mitgliedschaft, er kann indessen zu Irrtümern Anlaß geben. Aus dem Fortbestehen des Vereins ergibt sich, daß eine Aufrechnung gegen eine Beitragsforderung auch im Abwicklungsstadium des Vereins unzulässig ist (§ 26; vgl. KG VerAfP 14 Anh. S. 65,66). IV. Beaufsichtigung des Abwicklungsvereins 4

Der Verein unterliegt auch während der Abwicklung der Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 86 und die dort. Anm.). V . Kleinere Vereine

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Auf kleinere Vereine findet § 46 keine Anwendung (§ 53 Abs. 1); die Liquidation eines kleineren Vereins richtet sich nach §§ 47ff. BGB. §47* (1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. (2) Aus wichtigen Gründen hat das Registergericht Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 146 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (3) Im übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Abs. 4, §§ 266 bis 270, 272, 273 des Aktiengesetzes entsprechend. An die Stelle des § 270 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 treten folgende Vorschriften: 1. Für die Eröffnungsbilanz, den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht gelten sinngemäß die auf die Gliederung der Jahresbilanz des Vereins anzuwendenden Vorschriften sowie §§ 148, 149, 160, 171, 175, 176 Abs. 1, §§ 177 und 178 des Aktiengesetzes. 2. Die Vorschriften über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung, über die Wertansätze in der Jahresbilanz und über die Prüfung des Rechnungsabschlusses gelten nicht. Das Gericht kann jedoch aus wichtigem Grund eine Prüfung der Eröffnungsbilanz oder des Rechnungsabschlusses anordnen. In diesem Fall gelten §§ 57 bis 59 dieses Gesetzes und § 171 Abs. 1 Satz 2, § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes sinngemäß. I. D i e anwendbaren Vorschriften des Aktiengesetzes und des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Die Vorschriften des §§ 148, 149, 160, 171, 175, 176 Abs. 1 ferner §§ 177 und 178 AktG sind bei § 36 a Rdn. 1 abgedruckt. Zur entsprechenden Anwendung gelangen ferner: 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 6 E G zum A k t G vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S . 1185).

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Abwicklungsverfahren (Goldberg)

§ 4 7

Aktiengesetz § 265 Abs. 4 Abwickler (4) Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

§266 (1) Die ersten Abwickler sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jeden Wechsel der Abwickler und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Abwickler zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen. (3) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen. (4) Die Abwickler haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen, wenn sie dies nicht schon als Vorstandsmitglieder getan haben. §267 Aufruf der Gläubiger Die Abwickler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. §268

Pflichten der Abwickler (1) Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Soweit es die Abwicklung erfordert, dürfen sie auch neue Geschäfte eingehen. (2) Im übrigen haben die Abwickler innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands. Sie unterliegen wie dieser der Überwachung durch den Aufsichtsrat. (3) Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht. (4) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, die Tatsache, daß die Gesellschaft sich in Abwicklung befindet, das Regierungsgericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Abwickler und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Falle das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 3 ist auf sie nicht anzuwenden. §269 Vertretung durch die Abwickler (1) Die Abwickler vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Sind mehrere Abwickler bestellt, so sind, wenn die Satzung oder die sonst zuständige Stelle

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§ 4 7

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

nichts anderes bestimmt, sämtliche Abwickler nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Abwickler. (3) Die Satzung oder die sonst zuständige Stelle kann auch bestimmen, daß einzelne Abwickler allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung ihn hierzu ermächtigt hat. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß. (4) Zur Gesamtvertretung befugte Abwickler können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelner Abwickler in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. (5) Die Vertretungsbefugnis der Abwickler kann nicht beschränkt werden. (6) Abwickler zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma einen die Abwicklung andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. §270 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß und Geschäftsbericht (1) Die Abwickler haben für den Beginn der Abwicklung eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß jedes Jahres einen Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht aufzustellen. (2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und über die Entlastung der Abwickler und der Mitglieder des Aufsichtsrats. (An die Stelle des Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 tritt § 47 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 VAG). §272 Gläubigerschutz (1) Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein Jahr seit dem Tage verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger zum drittenmal bekanntgemacht worden ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag für ihn zu hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht. (3) Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werden oder ist sie streitig, so darf das Vermögen nur verteilt werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. §273 Schluß der Abwicklung (1) Ist die Abwicklung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen. (3) Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten. (4) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. § 265 Abs. 4 gilt. (5) Gegen die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Reicbsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §146 (1) Soweit in den im § 145 bezeichneten Angelegenheiten ein Gegner des Antragstellers vorhanden ist, hat ihn das Gericht wenn tunlichst zu hören. 416

Abwicklungsverfahren (Goldberg)

§47

(2) Gegen die Verfügung, durch welche über den Antrag entschieden wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Vorschriften des Aktiengesetzes. . . über die Beschwerde bleiben unberührt. (3) Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche einem nach §§ 522 Abs. 1 und 2, 685, 729 Abs. 1 und § 884 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs gestellten Antrage stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.

II. Allgemeines Die Fassung des § 47 ergibt sich aus dem § 37 Abs. 1 Nr. 6 EG zum AktG. 3 Abwickler sind grundsätzlich die Vorstandsmitglieder, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt (Abs. 1 S. 1). Der Aufsichtsrat ist somit nicht befugt, Abwickler zu bestellen. Abwickler kann auch eine juristische Person, z. B. eine Treuhandgesellschaft, sein (Abs. 1 S. 2). Das Verhältnis zwischen Abwickler und W a G wird grundsätzlich durch einen Dienstvertrag bestimmt, der auch die Vergütung regelt. Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Erfolgt keine Einigung zwischen dem gerichtlich bestellten Abwickler und dem Verein, so setzt das Gericht Auslagen und Vergütung fest (§ 47 Abs. 3 i. V. m. § 265 Abs. 4 AktG).

III. Rechtsstellung der Abwickler 1. Vertretung des Vereins durch die Abwickler Die Abwickler haben im wesentlichen die gleiche Rechtsstellung wie die Vorstands- 4 mitglieder, soweit sich nicht ein anderes aus ihrer Abwicklungstätigkeit ergibt (§ 268 Abs. 2 AktG). Sie unterliegen - wie der Vorstand - der Überwachung durch den Aufsichtsrat und sind an die Beschlüsse der obersten Vertretung gebunden (§ 268 Abs. 2 S. 2 AktG). Nach außen sind sie gesetzliche Vertreter des Vereins und haben ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 269 Abs. 1 AktG). Sind mehrere Abwickler bestellt, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung des Abwicklungsvereins befugt. Doch kann die Satzung oder die sonst zuständige Stelle (oberste Vertretung oder Gericht) etwas anderes bestimmen, z. B. daß einzelne Abwickler allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung berechtigt sind (§ 269 Abs. 2 u. 3 AktG). Die zur Gesamtvertretung befugten Abwickler können auch einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Eine Vollmacht für die gesamte Tätigkeit ist indessen nicht zulässig. Sinngemäß gilt diese Regelung auch für einen einzelnen Abwickler, der in Gemeinschaft mit einem Prokuristen Vertreter des Abwicklungsvereins ist. Eine gegenüber dem Verein abzugebende Willenserklärung kann auch gegenüber einem Abwickler rechtswirksam werden (§ 269 Abs. 2 S. 2 AktG). Die Vertretungsbefugnis der Abwickler kann weder von der obersten Vertretung noch von einem Gericht oder der Aufsichtsbehörde beschränkt werden (§ 269 Abs. 5 AktG). Das Wettbewerbsverbot des § 88 AktG gilt für die Abwickler nicht; auch wenn sie zuvor Vorstandsmitglieder des Vereins gewesen sind; allerdings kann die Satzung etwas anderes bestimmen (Baumbach-Hueck § 268 V Anm. 10). Die ersten Abwickler des Vereins muß der Vorstand, jeden weiteren Wechsel müssen die Abwickler selbst zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Vgl. im übrigen die weiteren Bestimmungen des § 266 AktG. 417

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

2. Aufgaben der Abwickler a) Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die schwebenden VersVerhältnisse abzuwickeln und die anhängigen Prozesse durchzuführen (§ 268 AktG). Insbesondere haben die Abwickler die VersVerträge — soweit rechtlich möglich — rechtzeitig zu kündigen, damit nicht auf Grund der Verlängerungsklausel, z. B. in der Gebäudefeuervers., Hausratsvers, etc., automatisch eine Verlängerung des VersVertrages eintritt. Die Abwickler können aber auch neue Verträge abschließen, wenn diese zur Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlich sind, z. B. Vergleiche schließen oder Vers Verträge im Einverständnis mit den VersNehmern auf andere Unternehmen übertragen. b) Die Abwickler haben die Forderungen einzuziehen (§ 268 Abs. 1 AktG). Zu dem Aufgabenkreis gehört insbesondere die Einziehung der Forderungen des Vereins gegen die Mitglieder und VersNehmer gegen feste Entgelte aus der Beitragspflicht. Daher können die Abwickler auch Nachschüsse oder Umlagen ausschreiben und einziehen (§ 46 Abs. 2; vgl. auch Kisch S. 299). c) Die Abwickler haben das übrige Vermögen des Vereins in Geld umzusetzen (§ 268 Abs. 1 AktG). Aufgabe der Abwickler ist es, das Vereinsvermögen zusammenzubringen; die in fremden Besitz befindlichen Gegenstände zurückzufordern. Die Sachwerte sind in Geld umzusetzen und der Erlös dem letztlich nur aus Geld bestehenden Vermögen zuzuführen, das dann zur Verteilung gelangt (§ 48 Abs. 2, 3). d) Die Abwickler müssen die Gläubiger des Vereins befriedigen. Zur Ermittlung der Verbindlichkeiten haben die Abwickler unter Hinweis auf die Auflösung des Vereins die Vereinsgläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung muß dreimal in den Vereinsblättern bekanntgemacht werden (§ 267 AktG). Gläubiger im Sinne dieser Vorschrift sind sowohl die nicht dem Verein angehörigen Personen (Vermieter von Geschäftsräumen wegen ihrer Mietforderungen, Angestellte wegen ihrer Gehaltsforderungen) als auch die Vereinsmitglieder als VersNehmer. Zu den Ansprüchen der Mitglieder aus den Vers Verträgen gehören Forderungen wegen der vor Erlöschen der Vers, eingetretenen VersFälle. Für die Befriedigung der Gläubigerforderungen ist eine Rangordnung - wie beim Konkurs - nicht vorgesehen. Die Gläubiger können in der Reihenfolge der Anmeldung befriedigt werden. Reicht das Vereinsvermögen zur Tilgung aller Schulden nicht aus, können Nachschüsse erhoben werden (§ 46 Abs. 2 und die dort. Anm.). Das Vermögen darf erst verteilt werden, wenn ein Jahr seit dem Tage verstrichen ist, an dem der dritte Aufruf an die Gläubiger bekanntgemacht worden ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag zu hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht (§ 272 Abs. 1, 2 AktG). Ist die Schuld streitig bzw. noch nicht fällig oder kann sie aus sonstigen Gründen im Augenblick nicht berichtigt werden, so ist dem Gläubiger Sicherheit zu leisten (§ 272 Abs. 3 AktG). Die Regelung der §§ 225 Abs. 1 S. 3; 347 AktG, wonach den Gläubigern, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, kein Recht auf Sicherheitsleistung zusteht, gilt im Abwicklungsverfahren nicht. Versicherte, die einen Anspruch an den Deckungsstock haben (z. B. in der Lebensvers.) können Sicherheit verlangen. Maßgebend für die Höhe ist die auf sie entfallende rechnungsmäßige Deckungsrückstellung. Reicht das Vermögen des Vereins hierzu nicht aus, so sind sämtliche VersAnsprüche, auch die fälligen, nach dem gleichen Maßstab zu kürzen (vgl. VerAfP 36 S. 68 Nr. 13). e) Alle Abwickler und der Vorsitzende des Aufsichtsrats müssen auf allen Geschäftsbriefen (die an einem bestimmten Empfänger gerichtet sind) mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Bei Mitteilun418

Abwicklungsverfahren (Goldberg)

§47

gen oder Berichten, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen, ist die Namensangabe nicht erforderlich (§ 268 Abs. 4 AktG). f) Die Abwickler haben für den Beginn der Abwicklung eine Eröffnungsbilanz und 10 einen erläuternden Bericht, ferner für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres einen Rechnungsabschluß und einen Jahresbericht aufzustellen (§ 270 Abs. 1 AktG). Die bisher geführten Geschäftsbücher sind abzuschließen. Über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresberichts sowie über die Entlastung der Abwickler und der Aufsichtsratsmitglieder beschließt nur die oberste Vertretung (§ 270 Abs. 2 AktG). Auf Eröffnungsbilanz, Jahresbilanz und Jahresbericht finden die Vorschriften des AktG über Wertansätze in der Jahresbilanz und über die Gliederung und Prüfung des Rechnungsabschlusses keine Anwendung (§ 47 Abs. 3 Nr. 2). Doch kann das Gericht aus wichtigem Grund eine Prüfung der Eröffnungsbilanz oder des Rechnungsabschlusses anordnen (§ 47 Abs. 3 Nr. 2). Das gleiche gilt für die Aufsichtsbehörde, die eine Prüfung auf Grund der §§ 86, 81 Abs. 2 durchführen kann. In diesen Fällen gelten die §§ 5 7 - 5 9 sowie § 171 Abs. 1 S. 2 und § 176 Abs. 2 AktG sinngemäß. Im übrigen finden nach Abs. 3 Nr. 1 grundsätzlich die Vorschriften über die Aufstellung einer ordentlichen Bilanz entsprechende Anwendung, und zwar handelt es sich um 1. die Aufstellung der Bilanz durch den Vorstand (Abwickler) - § 148 AktG 2. den Inhalt des Rechnungsabschlusses - § 149 AktG 3. den Inhalt des Jahresberichts - § 160 AktG - die Prüfung durch den Aufsichtsrat - § 171 AktG 4. die Einberufung der obersten Vertretung zur Entgegennahme des festgestellten Rechnungsabschlusses - § 175 AktG 5. die Vorlage des in § 175 Abs. 1 AktG aufgeführten Rechnungsabschlusses, Jahresberichts mit Bericht und Vorschlag an die oberste Vertretung § 176 Abs. 1 AktG 6. die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts zum Handelsregis t e r - § 177 A k t G 7. die Form und den Inhalt der Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts - § 178 - AktG - . Mit der Beendigung der Abwicklung und mit der Schlußrechnungslegung haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der VVaG ist sodann zu löschen. Das Amt des Abwicklers erlischt mit der Abberufung. Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so hat das Gericht auf Antrag die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler neu zu berufen. IV. Abberufung der Abwickler durch die oberste Vertretung Die oberste Vertretung kann die nicht vom Gericht oder von der Aufsichtsbehörde 11 bestellten Abwickler jederzeit, ohne daß wichtige Gründe vorzuliegen brauchen, abberufen (Abs. 2 S. 3). Zu dem Beschluß genügt einfache Stimmenmehrheit. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 47 Abs. 2 S. 4; § 84 Abs. 3 S. 5 AktG, abgedr. bei § 34 Rdn. 1). V. Bestellung und Abberufung der Abwickler durch das Gericht Die Bestellung und Abberufung durch das Registergericht erfolgt auf Antrag des 12 Aufsichtsrats oder einer in der Satzung zu bestimmenden Minderheit von Mitgliedern. 419

§48

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Die Bestellung hat zu erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Begriff „wichtiger Grund" kann nur im konkreten Fall geklärt werden. Mangelnde Befähigung im Amt, Mißtrauen gegen die Geschäftsführung können ein wichtiger Grund sein. Für das Verfahren betr. Bestellung und Abberufung eines Abwicklers findet § 146 FGG entsprechende Anwendung. Dies gilt einmal für die Anhörung eines etwaigen Gegners des oder der Antragsteller (§ 146 Abs. 1 FGG), zum anderen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung (Abberufung) des Abwicklers durch das Gericht. In gleicher Weise wie die Bestellung kann die Abberufung der Abwickler durch das Gericht aus wichtigem Grunde erfolgen. Die vom Gericht bestellten Abwickler haben Ansprüche auf Ersatz barer Auslagen - ferner auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Können sich Verein und Abwickler über die Höhe der Auslagen und insbesondere der Vergütung nicht einigen, so setzt das Gericht Auslagen und Vergütung fest. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; die weitere Beschwerde ist dagegen ausgeschlossen (vgl. im übrigen § 265 Abs. 4 AktG und oben Rdn. 3). VI. Bestellung von Abwicklern durch die VersAufsichtsbehörde 13

Gem. Art. 3 der DVO zum VAG vom 21. 4. 1936 (RGBl. I S. 376) kann die Aufsichtsbehörde einen Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten bestellen und ihm alle Rechte und Befugnisse eines Abwicklers übertragen. Die Bestellung muß auf den Voraussetzungen der §§ 81 oder 89 beruhen; sie muß der Wahrung der Belange der Versicherten dienen (vgl. hierzu auch VerBAV 57 S. 269; 58 S.l). Über die Bestellung entscheidet eine Beschlußkammer des BAV, soweit das BAV für das VU zuständig ist. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Präsident im Wege der Verfügung entscheiden (§ 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 2 der 3. DVO/BAG). Der Sonderbeauftragte untersteht der Aufsichtsbehörde im gleichen Umfang wie der Abwickler, dessen Befugnisse er übernommen hat. Die durch die Bestellung des Abwicklers entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung werden von der Aufsichtsbehörde festgesetzt; sie fallen dem,Verein zur Last (Art. 3 Satz 2 DVO zum VAG, vom 21. 4.1936). Sieht die Aufsichtsbehörde die Aufgaben des Abwicklers als erfüllt an, kann sie ihn abberufen. Die Abberufung der von der Aufsichtsbehörde eingesetzten Abwickler kann nicht von der obersten Vertretung sondern nur von der Behörde selbst erfolgen. VII. Strafvorschriften

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Wegen der einzelnen Strafbestimmungen vgl. die §§ 143-145 und die dort. Anm. VIII. Kleinere Vereine

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Auf kleinere Vereine findet § 47 keine Anwendung (§ 53 Abs. 1); die Abwicklung richtet sich nach den §§ 47ff. BGB. §48 (1) Der Gründungsstock darf erst getilgt werden, wenn die Ansprüche sämtlicher anderen Gläubiger, namentlich die der Mitglieder aus Versicherungsverhältnissen befriedigt sind oder Sicherheit geleistet ist. Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. 420

Vermögensverteilung (Goldberg)

§48

(2) Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vereinsvermögen wird an die Mitglieder verteilt, die zur Zeit der Auflösung vorhanden waren. Es wird nach demselben Maßstab verteilt, nach dem der Überschuß verteilt worden ist. (3) Über die Verteilung des Vermögens kann die Satzung etwas anderes bestimmen; die Bestimmung anderer Anfallberechtigter kann sie der obersten Vertretung übertragen.

I. Der Gründungsstock während der Abwicklung Findet die Abwicklung statt, darf eine Tilgung des Gründungsstocks erst erfolgen, 1 wenn die Ansprüche sämtlicher anderen Gläubiger, zu denen auch die Vereinsmitglieder mit ihren Ansprüchen aus den VersVerträgen und die versicherten Nichtmitglieder gehören, befriedigt oder sichergestellt sind (Abs. 1 S. 1). Für die Tilgung dürfen Nachschüsse oder Umlagen von den Mitgliedern nicht erhoben werden (Abs. 1 S. 2). Die Gründungsstockzeichner (§ 22) gehen allen anderen Vereinsgläubigern im Range nach (Abs. 1); die Gläubiger stehen dagegen - im Gegensatz zu § 51 - im Range einander gleich. Diese Regelung erklärt sich aus dem Zweck des Gründungsstocks, für die Vereinsschulden Deckung zu gewähren. Im Konkurs stehen die Ansprüche der Gründungsstockzeichner allen übrigen Konkursforderungen nach (§ 51 Abs. 1 S. 1).

II. Verteilung des Vermögensüberschusses 1. Anfallberechtigte Verteilt wird das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsver- 2 mögen (Reinvermögen). Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur die Mitglieder, die im Zeitpunkt der Auflösung des Vereins vorhanden waren. Wer vor der Auflösung, sei es auch im Laufe des letzten ordentlichen Geschäftsjahres, aus dem Verein ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Wer nach Auflösung ausscheidet, behält seinen Anteil. Doch kann die Satzung über die Verteilung des Vermögens etwas anderes bestimmen (Abs. 3). Sie kann das Teilnahmerecht an gewisse Voraussetzungen knüpfen, z. B. an eine bestimmte Dauer der Vereinszugehörigkeit, Mindestbetrag der VersSumme etc. 2. Satzungsbestimmungen Die Satzung kann andere Anfallberechtigte bestimmen, die nicht Mitglieder des 3 aktiven W a G zu sein brauchen (z. B. gemeinnützige Einrichtungen, die Vereinsgründer, bei Pensionskassen die Firma etc.). Der von Fromm-Goldberg § 48 Anm. 2 vertretenen Auffassung, daß eine Satzungsbestimmung, nach der andere als die Vereinsmitglieder anfallberechtigt sind, vor der Auflösung beschlossen sein muß, andernfalls die Zustimmung aller Mitglieder für eine solche Satzungsänderung erforderlich wäre, kann im Hinblick auf die neue Vorschrift des § 44 b Abs. 3 Satz 1 (drei Viertel Mehrheit) nicht beigetreten werden. Auf die Verteilung des Vermögens und die entsprechenden Rechtsakte des Abwicklers hat das einzelne Mitglied nur einen obligatorischen Anspruch; dieser Anspruch ist kein Sonderrecht (ein Sonderrecht nehmen an: VerAfP 06 S. 67; 09 Anh. S. 81; Preuß OVG VerAfP 13 Anh. S. 103). Ein Sonderrecht ist ein von den Rechten anderer Mitglieder verschiedenes Recht; die aus der Mitgliedschaft hervorgehenden, dem einzelnen mit den 421

§48

Vermögensverteilung (Goldberg)

anderen Mitgliedern gemeinsamen Rechte (z. B. das Recht auf Verteilung des Vermögens) sind jedoch keine Sonderrechte (vgl. KG VerAfP 21 Anh. S. 7). Die Satzung kann die Bestimmung der Anfallberechtigten auch der obersten Vertretung überlassen, die dann entsprechende Beschlüsse fassen kann (Abs. 3 Halbs. 2). Die Anfallberechtigten können natürliche oder juristische Personen sein.

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3. Maßstab der Verteilung Dieser wird durch die Satzung bestimmt (§ 38 Abs. 2). Die Regel ist nicht Gleichheit der Anteile; dies würde nur dann der Fall sein, wenn VersSummen und Beiträge für sämtliche Mitglieder gleich hoch wären. Der Maßstab der Verteilung soll der gleiche sein, der bei der Verteilung des Überschusses zur Anwendung kommt ( § 3 8 ) . Doch kann auch hinsichtlich des Maßstabs der Verteilung die Satzung etwas anderes bestimmen. Die Satzung kann z. B. eine verschiedene Behandlung einzelner Mitgliedergruppen vorsehen, da der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 21 Abs. 1 nur hinsichtlich der VersBeiträge und der VersLeistungen gilt. Auf jeden Fall gilt dagegen der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem das einzelne Mitglied durch ein Vereinsorgan (etwa oberste Vertretung) nicht gegen seinen Willen schlechter als die übrigen Mitglieder gestellt werden darf. 4. Art und Weise der Verteilung Die Verteilung erfolgt grundsätzlich in bar. Das Vermögen, das nicht in Geld besteht, muß in Geld umgesetzt (versilbert) werden. Ausnahmsweise kann die Verteilung auch in anderer Form durchgeführt werden, z. B. durch Zuerkennung von Hypothekenanteilen an Mitglieder (vgl. VerAfP 33 S. 218 Nr. 37).

III. Gläubigerschutz 6

Die Verteilung des Vereinsvermögens ist erst zulässig, wenn ein Jahr seit dem Tage verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger zum drittenmal bekanntgemacht wurde (§ 272 AktG; vgl. auch § 47 Rdn. 8). Die Frist von einem Jahr kann nicht als Ausschlußfrist gewertet werden (vgl. Kisch S. 303); deshalb kann ein Vereinsorgan — um eine vollständige und pünktliche Anmeldung der Gläubiger zu erreichen - nicht eine Frist setzen, die einer Ausschlußfrist gleichkommt. ' Nach dem Wortlaut des § 272 AktG beginnt die Verteilung erst nach Ablauf eines Jahres. Unterbleibt die Anmeldung eines — bekannten — Gläubigers, so ist dessen Anteil am Vermögen zu hinterlegen (§ 272 Abs. 2 AktG). Bleibt eine Verbindlichkeit streitig (schwebender Prozeß) oder kann sie zur Zeit nicht berichtigt werden (Gläubiger ist unbekannt; Forderung ist bedingt), so ist diesem Gläubiger Sicherheit zu leisten (§ 272 Abs. 3 AktG). Erst wenn Sicherheit geleistet ist, darf das Vermögen verteilt werden („das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn"). Verstoßen die Abwickler gegen die Vorschrift des § 272 AktG bei der Verteilung des Vermögens, so haften sie sowohl dem Verein als auch den betroffenen Gläubigern (§ 34 Abs. 2 Nr. 2). Zur rechtlichen Natur des Vermögensanfalls vgl. Kisch S. 304.

IV. Kleinere Vereine 7

Auf kleinere Vereine findet § 48 Anwendung (§ 53 Abs. 1). 422

Fortsetzung des Vereins (Goldberg)

§49

§49 (1) Ist ein Verein durch Zeitablaui oder durch Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so kann die oberste Vertretung, Solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Anfallberechtigten begonnen ist, die Fortsetzung des Vereins beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. (2) Gleiches gilt, Wenn der Verein durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, das Konkursverfahren aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Vereins eingestellt worden ist. (3) Die Abwickler haben die Fortsetzung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens des Vereins unter die Anfallberechtigten begonnen worden ist. (4) Der Fortsetzungsbeschluß hat keine Wirkung, bevor er in das Handelsregister des Sitzes des Vereins eingetragen worden ist.

I. Fortsetzung des aulgelösten Vereins 1. Die einzelnen Fälle Nach den Abs. 1 und 2 kann ein bereits aufgelöster Verein in folgenden Fällen wieder 1 fortgesetzt werden: a) Bei Auflösung durch Zeitablauf (§ 42 Nr. 1); b) Bei Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung (§ 42 Nr. 2); c) Bei Auflösung durch Konkurs (§ 42 Nr. 3), wenn das Konkursverfahren nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben ist; d) Bei Auflösung durch Konkurs, wenn das Konkursverfahren auf Antrag des Vereins eingestellt worden ist. Voraussetzung ist in allen Fällen, daß mit der Verteilung des Vereinsvermögens unter 2 die Anfallberechtigten noch nicht begonnen worden ist (Abs. 1 S. 1). 2. Fortsetzung nach Auflösung durch Zeitablauf oder Beschluß der obersten Vertretung a) Die oberste Vertretung kann nach der Auflösung des Vereins die Fortsetzung des Vereins beschließen, wenn mit der Verteilung des Vereinsvermögens noch nicht begonnen worden ist. Dabei können die anderen Abwicklungsmaßnahmen schon durchgeführt sein, z. B. die Vereinsgläubiger sind wegen ihrer Forderungen gegen den Verein befriedigt worden. Ist jedoch mit der Vermögensverteilung angefangen worden, kann der Verein nicht mehr fortgesetzt werden, selbst wenn sich die Mitglieder verpflichten würden, die Vermögensanteile wieder zurückzugeben. b) Der Fortsetzungsbeschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (wegen des Begriffs „abgegebene Stimmen" vgl. die Ausführungen zu § 43 Rdn. 2). Die Satzung kann sowohl Erleichterungen als auch Erschwerungen vorsehen (Abs. 1 S. 2). 3. Fortsetzung nach Auflösung durch Konkurs a) Voraussetzung für den Fortsetzungsbeschluß der obersten Vertretung ist, daß das 3 Konkursverfahren nicht mehr betrieben wird. Entweder muß es nach Abschluß eines 423

§49

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Zwangsvergleichs aufgehoben (§ 190 KO) oder auf Antrag des Vereins eingestellt worden sein (§ 202 KO). Ebenso wie bei der Auflösung durch Zeitablauf oder Beschluß der obersten Vertretung darf mit der Vermögensverteilung nicht begonnen worden sein; der Beschluß muß - wie Rdn. 2 - die erforderliche Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen haben. 4 b) Die Wirkungen des Konkurses werden durch den Fortsetzungsbeschluß, der keine rückwirkende Kraft hat, für die Vergangenheit nicht rückgängig gemacht. Es bleibt u. a. bei der durch die Konkurseröffnung bedingten Auflösung der VersVerhältnisse (vgl. hierzu § 42 Rdn. 9). Dagegen ist der Abschluß neuer Vers Verträge - wie vor dem Konkurs - möglich und erforderlich. Der VVaG ist auf Grund des Fortsetzungsbeschlusses keine Neugründung, sondern eine Weiterführung des bisherigen Vereins.

II. Genehmigung des Fortsetzungsbeschlusses durch die VersAufsichtsbehörde 5

Der Fortsetzungsbeschluß muß von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung ist erforderlich, weil infolge der Fortsetzung das VersGeschäft des W a G nicht mehr abgewickelt, sondern wieder voll aufgenommen werden soll. Grundsätzlich hat die Aufsichtsbehörde bei der Fortsetzung die gleiche Prüfung durchzuführen wie bei der Neuzulassung des Vereins. Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen.

III. Anmeldung und Eintragung der Fortsetzung in das Handelsregister 6

Die Abwickler haben die Fortsetzung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 30). Bei der Anmeldung haben sie nachzuweisen, daß mit der Verteilung des Vereinsvermögens unter die Anfallberechtigten noch nicht begonnen worden ist (Abs. 3). Gleichgültig ist, in welcher Form der Nachweis geführt wird, etwa durch Gutachten oder Attest eines Prüfers. Voraussetzung für die Eintragung ist die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde, die dem Registerrichter vorliegen muß (Abs. 1). Erst mit der Eintragung ins Handelsregister tritt der Fortsetzungsbeschluß in Kraft (Abs. 4). Im Gegensatz zur Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 15) wirkt die Eintragung der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes rechtsbegründend.

IV. Fortsetzung nach Auflösung bei Sinken des Mitgliederbestandes oder in sonstigen Fällen 7

Die Fortsetzung eines Vereins, der aus anderen als in § 42 aufgeführten Gründen aufgelöst worden ist, z. B. wegen des Sinkens des Mitgliederbestandes, Sinken der VersSummen unter einen bestimmten Betrag etc., wird im VAG nicht geregelt. Ob in einem solchen Fall überhaupt eine Fortsetzung zulässig ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Auch in solchen Fällen darf mit der Verteilung des Vereinsvermögens nicht begonnen worden sein. 424

Haftung im Konkurs (Goldberg)

§50

V. Kleinere Vereine 8

§ 49 findet auf kleinere Vereine keine Anwendung (§ 53 Abs. 1).

§50 (1) Soweit Mitglieder oder ausgeschiedene Mitglieder nach dem Gesetz oder der Satzung zu Beiträgen verpflichtet sind (§§ 24 bis 26), haften sie bei Konkurs dem Vereine gegenüber für seine Schulden. (2) Mitglieder, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, haften für die Schulden des Vereins, wie wenn sie ihm noch angehörten.

I. Die Haftung der Mitglieder im Konkurs 1. Allgemeines Nach Abs. 1 haften die Mitglieder, die nach Gesetz oder Satzung zu Beiträgen 1 verpflichtet sind, im Konkursfall dem Verein gegenüber für seine Schulden. An sich ist die Deckung von Schulden des Vereins zugleich Deckung seiner Ausgaben, die von den Mitgliedern sowieso aufgebracht werden müssen (§ 24). Da jedoch die Vers Verhältnisse im Konkurs gem. §§ 77 VAG, 13 W G erlöschen und damit grundsätzlich auch das Mitgliedschaftsverhältnis endigt (§ 20), bestimmt die Vorschrift des § 50, daß trotz Beendigung des Vers Verhältnisses die Umlagen- und Nachschußpflicht bestehen bleibt. 2. Haftung gegenüber dem Verein a) Die Mitglieder haften bei Konkurs nur dem Verein gegenüber. Die Haftung 2 gegenüber den Gläubigern des Vereins ist bereits gem. § 19 ausgeschlossen. Die Schulden des Vereins sind seine Schulden und nicht die der Mitglieder. Gemeinschuldner ist der Verein, nicht dagegen die einzelnen Vereinsmitglieder. Eine Satzungsbestimmung, die eine Haftung der Mitglieder neben der des Vereins begründet, widerspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 19, 50 Abs. 1 und darf nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. b) Die Mitglieder haften nur für die Konkursschulden des Vereins. Nach § 3 KO sind Konkursgläubiger nur persönliche Gläubiger, die einen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits begründeten Vermögensanspruch an den Verein haben. 3. Haftung durch Umlagen und Nachschüsse Wie unter 1. dargelegt, erlischt im Konkurs das Vers Verhältnis, als Folge davon das 3 Mitgliedschaftsverhältnis und damit auch die Beitragspflicht. Die Schuldenhaftung der Mitglieder nach Abs. 1 wird durch Nachschüsse oder Umlagen erfüllt (§ 52). War jedoch die Nachschußpflicht durch die Satzung beschränkt, so ist auch die interne Haftung für die Vereinsschulden im Konkurs in gleicher Weise begrenzt. War die Nachschußpflicht in der Satzung ausgeschlossen, so ist es auch die Schuldenhaftung im Konkurs. Nur bei unbeschränkter Nachschußpflicht besteht volle Schuldenhaftung. Doch dürfen Nachschüsse oder Umlagen zur Tilgung des Gründungsstocks nicht erhoben werden ( § 5 1 Abs. 2). 425

§51

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

II. Haftung der ausgeschiedenen Mitglieder 4

Zunächst haften die zur Zeit der Konkurseröffnung noch dem Verein angehörenden Mitglieder (vgl. hierzu Rdn. 3). Darüber hinaus haften auch die Mitglieder, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind (Abs. 2). Ihr Ausscheiden kann u. a. wegen Beendigung des VersVerhältnisses oder aus sonstigen Gründen erfolgt sein. Dabei spielt es keine Rolle, daß die ausgeschiedenen Mitglieder an sich nicht mehr beitragspflichtig sind. Nach Abs. 1 haften sie für die Vereinsschulden in derselben Höhe wie die bei Konkurseröffnung dem Verein noch angehörenden Mitglieder, auch wenn sie nicht mehr oder nur zu einem der Dauer der Vereinszugehörigkeit entsprechenden Teil beitragspflichtig waren. Ist das ausgeschiedene Mitglied verstorben (Ausscheiden durch Tod), so treten dessen Erben an seine Stelle. Die vor mehr als einem Jahr seit Konkurseröffnung aus dem Verein ausgeschiedenen Mitglieder können dagegen nicht mehr zur Schuldenhaftung herangezogen werden, auch wenn die Schulden auf dem Geschäftsergebnis der Jahre beruhen, in denen die Ausgeschiedenen dem Verein als Mitglieder angehörten (vgl. auch Kisch S. 320). Wer seinen Beitritt zu dem Verein zu Recht angefochten hat, kommt für die Haftung — wegen der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - ebenfalls nicht in Betracht (KG VerAfP 14 Anh. S. 69).

III. Maßstab für die Verteilung der Haftungsbeträge 5

Der Maßstab, nach dem die Haftungsbeträge auf die Mitglieder zu verteilen sind, richtet sich auf Grund des § 24 nach den Satzungsbestimmungen. Im Konkurs können diese Satzungsbestimmungen nicht geändert werden, etwa dadurch, daß der Konkursverwalter einen anderen Maßstab wählt. Das einzelne Mitglied kann gegen die Nachschuß- oder Umlagenforderung nicht aufrechnen. Das ergibt sich aus § 26. Die ausgeschiedenen Mitglieder haften in gleicher Höhe, wie wenn sie noch Mitglieder wären (vgl. Rdn. 4). Eine anteilige Haftung entsprechend der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Verein im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung ist, im Gegensatz zu § 25 Abs. 1 S. 2, im Konkursverfahren nicht vorgesehen. Die Feststellung der erforderlichen Nachschüsse oder Umlagen ist dem Konkursverwalter übertragen (§ 52); sie ist nicht mehr Sache der Vereinsorgane.

IV. Kleinere Vereine 6

Die Vorschrift des § 50 findet auch auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53 Abs. 1).

§51 (1) Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsstocks stehen allen übrigen Konkursforderungen nach. Unter diesen werden Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis, die den bei Konkurseröffnung dem Verein angehörenden oder im letzten Jahre vorher ausgeschiedenen Mitgliedern zustehen, im Range nach den Ansprüchen der anderen Konkursgläubiger befriedigt. 426

Rangfolge im Konkurs (Goldberg)

§ 5 1

(2) Zur Tilgung des Griindungsstocks dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden.

I. Konkursgläubiger 1. Begriff Zu den Konkursgläubigern zählen alle diejenigen, die im Zeitpunkt der Kon- 1 kurseröffnung eine obligatorische Forderung gegen den Verein haben. Forderungen gegen Vereinsorgane (Aufsichtsrats-, Vorstandsmitglieder), die ihnen aus irgendeinem Grunde schadenersatzpflichtig sind, gehören nicht zu den Konkursforderungen gegen den Verein. Zu den Konkursgläubigern gehören auch die Vereinsmitglieder mit ihren Ansprüchen aus den VersVerträgen (Ansprüche aus VersFällen). Konkursgläubiger sind schließlich auch die Gründungsstockzeichner mit ihren Forderungen auf Rückzahlung des Gründungsstocks. 2. Rangfolge Die Vorschrift stellt eine Rangfolge für die Befriedigung der Konkursgläubiger auf. 2 Hiernach sind zuerst die Konkursgläubiger, unter ihnen die Mitglieder des Vereins, sofern sie Ansprüche aus dem VersVerhältnis herleiten, zuletzt die Gründungsstockzeichner zu befriedigen. Soweit jedoch Mitglieder Forderungen gegen den Verein haben, die nicht aus dem VersVerhältnis herrühren, z. B. Forderungen aus Darlehen, gehören diese zu den gewöhnlichen Konkursforderungen aller übrigen Konkursgläubiger. Damit werden die Mitglieder, die im Konkurs ihrem Verein gegenüber für seine Schulden haften (§ 50 Rdn. 1) mit ihren VersAnsprüchen hinter den übrigen bevorrechtigten Gläubigern befriedigt (vgl. Bohlken S. 153). Für die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Gründungsstockzeichner war ausschlaggebend, daß die Institution des Griindungsstocks eine Befriedigung der Zeichner erst an letzter Stelle erforderlich macht. 3. Verhältnismäßige Befriedigung bei gleichem Rang Im übrigen werden die Konkursforderungen bei gleichem Rang nach Verhältnis ihrer 3 Beträge befriedigt (§ 61 KO); vgl. auch § 80 Rdn. 3,8).

II. Die Befriedigung der Versicherten aus den Mitteln des Deckungsstocks Bei Befriedigung aus den Deckungsstockwerten gehen die Forderungen der Versicher- 4 ten, d. h. der Lebensversicherten und der ihnen gleichgestellten Versicherten in der Kranken- und Unfallvers., auf die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung allen anderen Konkursforderungen vor (§ 77 Abs. 4). Dieses Vorrecht steht nicht nur den Nichtmitgliedern bei gemischten Vereinen, sondern auch den Vereinsmitgliedern zu; es handelt sich hier um ein absonderungsähnliches Recht, nicht aber um eine einfache Konkursforderung (vgl. hierzu § 77 Rdn. 11). § 51 Abs. 1 S. 2 gilt insoweit nicht. Soweit die Ansprüche der zuvor genannten Versicherten über den Betrag hinausgehen, der als rechnungsmäßige Deckungsrückstellung auf sie entfällt, haben sie lediglich eine einfache Konkursforderung, die nach Abs. 1 S. 2 zu behandeln ist. 427

§51

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

III. Die Befriedigung der Versicherten in den Schadenvers. 5

In der Schadenvers, bestimmt § 13 VVG, daß das Vers Verhältnis erst mit Ablauf eines Monats seit der Konkurseröffnung endigt; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Konkursmasse gegenüber wirksam. Diese Regelung gilt sowohl für die Vereinsmitglieder als auch - bei gemischten Vereinen - für die Nichtmitglieder (vgl. § 42 Rdn. 9). Für VersFälle, die noch während der Monatsfrist eintreten, haftet die Konkursmasse in vollem Umfang; es entsteht eine Masseschuld (§ 59 Nr. 2 KO), die vorweg zu befriedigen ist (§ 57 KO). Tritt der VersFall nach Ablauf eines Monats ein, haftet die Konkursmasse nicht mehr. War der VersFall schon vor Konkurseröffnung eingetreten, so wird das versicherte Nichtmitglied als bevorrechtigter, das Mitglied als nicht bevorrechtigter Gläubiger befriedigt.

IV. Die bevorrechtigten Gläubiger C

1. bevorrechtigte Forderungen der 1. Gruppe Die bevorrechtigten Konkursforderungen sind im § 61 Nr. 1 - 5 KO aufgeführt. Hierher gehören u. a. die Gehaltsforderungen der Angestellten des Vereins für das letzte Jahr vor Konkurseröffnung, öffentliche Abgaben (Steuern) an Bund, Länder und Gemeinden, Kur- und Pflegekosten auf Veranlassung des Vereins (§ 61 Nr. 4 KO). Nicht hierher gehört die Gebührenforderung des Bundes für die VersAufsicht nach § 101 VAG.

2. bevorrechtigte Forderungen der 2. Gruppe ^ Hierher gehören die Forderungen der in der Schadenvers. (Feuervers.) etc. versicherten Nichtmitglieder (vgl. Rdn. 5). Es muß sich handeln - um Forderungen auf Rückerstattung des auf Zeit nach der Beendigung des Vers Verhältnisses (Ablauf eines Monats seit Konkurseröffnung - § 13 VVG) entfallenden Teils des Beitrags (§ 40 VVG), - um den Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens. Dabei gehen diese Forderungen den erstgenannten vor (§ 80). Diese Regelung gilt jedoch nur für die Nichtmitglieder bei gemischten Vereinen, nicht dagegen auch für die Vereinsmitglieder, da diese nach Abs. 1 S. 2 im Konkurs zurücktreten (vgl. Kisch S. 315). Die Forderungen von Nichtmitgliedern aus den innerhalb eines Monats seit Konkurseröffnung eingetretenen VersFällen sind Masseansprüche.

V. Die nicht bevorrechtigten Gläubiger 1. die gewöhnlichen Konkursforderungen der ersten Gruppe 8 a) Die Forderungen sonstiger Gläubiger, die weder Mitglied noch Nichtmitglieder (Versicherte gegen feste Prämie) sind; b) die Forderungen der Mitglieder, soweit sie nicht auf Grund der VersVerträge, sondern auf anderen Rechtsverhältnissen beruhen, u. a. Darlehensvertrag, Werkvertrag oder aus der Mitgliedschaft. Forderungen auf Grund des Mitgliedschaftsverhältnisses sind z. B. Forderungen an den vor Konkurseröffnung angesammelten Überschüssen früherer Jahre. 428

Nachschüsse, Umlagen im Konkurs (Goldberg)

§52

c) Forderungen früherer Mitglieder, sofern sie spätestens ein Jahr vor Konkursbeginn aus dem Verein ausgeschieden sind. Gemäß § 51 Abs. 1 in Verb, mit § 50 Abs. 2 kommen sie nicht mehr für die Schuldenhaftung in Betracht. An sich bedurfte es einer besonderen Aufführung dieser Kategorie von Gläubigern nicht, da sie bereits zu den unter a aufgeführten Gläubigern gehören. Die besondere Aufführung ist deshalb erfolgt, weil es sich möglicherweise um Forderungen aus dem VersVerhältnis handelt und damit Unklarheiten entstehen könnten. Die Forderungen der ersten Gruppe a - c haben untereinander gleichen Rang. 2. Die gewöhnlichen Konkursforderungen der zweiten Gruppe Die Konkursforderungen der zweiten Gruppe werden in Abs. 1 S. 2 aufgeführt. Es 9 sind dies a) Die Ansprüche der Mitglieder aus dem Vers Verhältnis, soweit die Mitglieder dem Verein bei Konkurseröffnung angehören oder innerhalb des letzten Jahrs vor Konkurseröffnung ausgeschieden sind. Hierher gehören insbesondere Ansprüche auf VersLeistung; sofern jedoch der VersFall in der Schadenvers, innerhalb eines Monats nach Konkurseröffnung eintritt, entsteht eine Masseschuld (vgl. Rdn. 3). Im übrigen ist es gleichgültig, ob es sich um VersVerhältnisse in der Lebensvers., außer Befriedigung aus den Mitteln des Deckungsstocks vgl. Rdn. 4 oder in sonstigen VersZweigen handelt. b) Die Ansprüche der Gründungsstockzeichner auf Tilgung des Gründungsstocks. Sie gehen nach Abs. 1 S. 1 allen übrigen Konkursforderungen nach. Zur Tilgung des Gründungsstocks dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden (Abs. 2). Eine neben der Haftung des Vereins von Vereinsmitgliedern übernommene persönliche Haftung den Gründungsstockzeichnern gegenüber ist möglich (vgl. RG LZ 08 S. 314; siehe auch § 22 Rdn. 32). In diesem Fall haben die Gründungsstockzeichner neben dem Anspruch gegen den Verein auch Ansprüche gegen die einzelnen haftenden Mitglieder. VI. Kleinere Vereine Die Vorschrift findet auf kleinere Vereine Anwendung (§ 53 Abs. 1).

10

§52 (1) Die Nachschüsse oder Umlagen, die der Konkurs fordert, werden vom Konkursverwalter festgestellt und ausgeschrieben. Dieser hat sofort nach Niederlegung der Bilanz auf der Geschäftsstelle (§ 124 der Konkursordnung) zu berechnen, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrags nach ihrer Beitragspflicht vorzuschießen haben. Für diese Vorschußberechnung und für Zusatzberechnungen gelten entsprechend § 106 Abs. 2,3, die §§ 107 bis 113 des Genossenschaftsgesetzes. (2) Alsbald nach Beginn der Schlußverteilung (§ 161 der Konkursordnung) hat der Konkursverwalter zu berechnen, welche Beiträge die Mitglieder endgültig zu leisten haben. Dafür und für das weitere Verfahren gelten entsprechend § 114 Abs. 2 1 , die §§ 115 bis 118 2 des Genossenschaftsgesetzes.

1

Durch v o vom 7. August 1941 (RGBl. I S. 482) ist der f r ü h e r e § 114 Abs. 2 jetzt § 114 Abs. 3. § 52 Abs. 2 Satz 1 V A G regelt ^ die Nachschußberechnung anstelle des jetzigen § 114 Abs. 2 G e n G . § 118 G e n G ist aufgehoben.

429

§ 5 2

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

I. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes:

1

§ 1 0 6 (Abs. 2 , 3 ) In der Berechnung (Vorschußberechnung) sind die sämtlichen Genossen namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist jedoch derart zu bemessen, daß durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrage nicht entsteht. Die Berechnung ist dem Konkursgerichte mit dem Antrage einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Wird das Genossenschaftsregister 1 nicht bei dem Konkursgerichte geführt, so ist dem Antrage eine beglaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Genossen beizufügen. §107 Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist öffentlich bekanntzumachen; die in der Berechnung aufgeführten Genossen sind besonders zu laden. Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.

§108 In dem Termine sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Konkursverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termine oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidung ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt. § 108a § 108 a ist unanwendbar, da er ausschließlich auf Genossenschaften ausgerichtet ist (Abtretung der Ansprüche auf Nachschüsse usw. nur nach Anhörung des „Prüfungsverbandes" und nur an genossenschaftliche Einrichtungen). §109 Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Konkursverwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen. Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt. Für die in den Fällen der §§ 7 3 1 , 7 6 7 , 7 6 8 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, und wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkursgerichts gehört.

§110 Die eingezogenen Beträge sind bei der von den der Gläubigerversammlung bestimmten Stelle (Konkursordnung § 132) zu hinterlegen oder anzulegen.

1

Für VVaG das Handelsregister ( § 3 0 VAG).

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Nachschüsse, Umlagen im Konkurs (Goldberg)

§ 5 2

§111 Jeder Genosse ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Konkursverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem Termine (§ 107) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war. Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Genossen.

§112 Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgerichte zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Ubersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgerichte anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Einstellung der Zwangsvollstrekkung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen finden entsprechende Anwendung. § 112 a Der Konkursverwalter kann mit Zustimmung des Gläubigerausschusses über den von dem Genossen zu leistenden Nachschuß einen Vergleich abschließen. Der Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung durch das Konkursgericht. Der Vergleich wird hinfällig, wenn der Genosse mit seiner Erfüllung in Verzug gerät. §113 Soweit infolge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird, oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Konkursverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§ 106 bis 112 a gelten auch für die Zusatzberechnung. Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen. § 1 1 4 Abs. 3 1 Die Nachschußberechnung unterliegt den Vorschriften der § § 1 0 6 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des § 106 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auf Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden. §115 Der Verwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung (Konkursordnung § 166) unter die Gläubiger zu verteilen. Soweit es keiner Nachschußberechnung bedarf, hat der Verwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach § 114 Abs. 1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist. (Satz 2 wegen Nichtanwendung des § 114 Abs. 1 unanwendbar). Außer den Anteilen auf die im § 168 der Konkursordnung bezeichneten Forderungen sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Prüfungstermine von dem Vorstande ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des 1

s. S. 429

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§ 5 2

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Vorstandes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskräftig für begründet erklärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei. Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Konkursverwalter an die Genossen zurückzuzahlen. § 115 a Bei einem Konkurse, dessen Abwicklung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird, kann der Konkursverwalter mit Genehmigung des Konkursgerichts sowie des etwa bestellten Gläubigerausschusses die eingezogenen Beträge (§ 110) schon vor dem im § 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den Vorschriften der §§ 149 bis 160 der Konkursordnung an die Gläubiger verteilen, aber nur insoweit, als nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen anzunehmen ist, daß eine Erstattung eingezogener Beträge an Genossen (§ 105 Abs. 4, § 115 Abs. 3) nicht in Frage kommt. Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gläubiger ein Überschuß aus der Konkursmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Beträge den Genossen aus dem Uberschuß zu erstatten. § 1 1 5 b, § 1 1 5 c, § 1 1 5 d (Diese Vorschriften finden keine Anwendung, da an ihre Stelle die Sondervorschriften der §§ 25, 50 V A G treten). § 115e Der Abschluß eines Zwangsvergleichs (§ 173 der Konkursordnung) ist zulässig, sobald der allgemeine Prüfungstermin abgehalten und solange nicht das Nachschußverfahxen beendet ist. Die Vorschriften der Konkursordnung über den Zwangsvergleich finden mit folgenden Abweichungen Anwendung: 1. (Anhörung des RevisionsVerbandes; auf W a G nicht anwendbar); 2. zum Abschluß des Zwangsvergleichs ist erforderlich, daß die Gläubiger, die Mitglieder der Genossenschaft sind, und die Gläubiger, die es nicht sind, gesondert mit den in § 182 der Konkursordnung festgesetzten Mehrheiten zustimmen; 3. der Zwangsvergleich kann wegen unredlichen oder leichtsinnigen Verhaltens des Vorstandes (§ 187 der Konkursordnung) nur verworfen werden, wenn ein erheblicher Teil der Genossen das Verhalten des Vorstandes gekannt hat; 4. der Zwangsvergleich wird vom Konkursverwalter durchgeführt; die §§ 105 bis 115 a, 141 finden Anwendung; 5. eine Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich gegen einen Dritten, der neben der Genossenschaft ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen hat (§ 194 der Konkursordnung), findet nur statt, wenn der Dritte die Verpflichtungserklärung in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Gericht oder mündlich in dem Vergleichstermin abgegeben hat; 6. der Zwangsvergleich wird hinfällig, wenn der Konkursverwalter dem Gericht anzeigt, daß der Vergleich nicht fristgemäß erfüllt ist; bezieht sich die Anzeige auf Abschlags- oder Ratenzahlungen, so entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen, ob der Zwangsvergleich hinfällig wird. Die Anzeige kann erst zwei Wochen nach Ablauf des im Vergleich bestimmten Zahlungstages erfolgen. Wird der Zwangsvergleich hinfällig, so wird das Konkursverfahren ohne Rücksicht auf den Zwangsvergleich fortgesetzt; 7. das Konkursverfahren wird erst aufgehoben, wenn der Konkursverwalter dem Gericht anzeigt, daß der Zwangs vergleich erfüllt ist.

§116 Das Konkursverfahren ist auf Antrag des Vorstandes einzustellen, wenn er nach dem Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Konkursgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, beibringt und nachweist, daß andere Gläubiger nicht bekannt sind. Inwieweit es der Zustimmung oder der Sicherung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen angemeldet, aber nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen.

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Nachschüsse, Umlagen im Konkurs (Goldberg)

§ 5 2

§117 Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem in § 106 Abs. 1, § 109 Abs. 1, §§ 1 1 3 , 1 1 4 zugewiesenen Obliegenheiten zu unterstützen.

§ 118 1

II. Der Konkurs des W a G nach dem Vorbild des Umlageverfahrens im Konkurs der Genossenschaft Das Konkursverfahren des W a G erfolgt nach dem Vorbild des Konkurses der 2 Genossenschaft. Das Verfahren für die von den Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrages aufzubringenden Nachschüsse oder Umlagen, für die Vorschüsse und endgültigen Zahlungen sowie für die Verteilung ergeben sich aus den § 106 Abs. 2, 3; §§ 1 0 7 - 1 1 3 und §§ 114 Abs. 3; 1 1 5 - 1 1 7 GenG. Aufgabe des Konkursverwalters ist es, festzustellen, ob und in welcher Höhe Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben werden müssen (Abs. 1). Die Ausschreibung und Einziehung der Nachschüsse oder Umlagen im Konkurs ist den Vereinsorganen entzogen worden, um die Bezahlung der Schulden des Vereins von dem guten Willen der Verpflichteten unabhängig zu machen (vgl. Begr. 1900 S. 80). Nachschüsse oder Umlagen sind endgültig erst mit der Schlußverteilung bekannt. Zur beschleunigten Befriedigung der Konkursgläubiger ist eine Vorschußpflicht der Mitglieder (zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages) in Abs. 1 angeordnet. Im übrigen unterliegt das Konkursverfahren den Vorschriften der Konkursordnung, soweit sich nicht aus den unter Rdn. 1 aufgeführten Vorschriften des GenG und des V A G etwas anderes ergibt. Ein Vergleichsverfahren nach der Vergleichsordnung ist ausgeschlossen (vgl. § 122 VerglO).

III. Vorschußberechnung und Schlußverteilung im Konkursverfahren des W a G 1. Die Konkursmasse a) Konkursmasse ist das zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandene, der Zwangsvoll- 3 Streckung unterliegende, Vereinsvermögen (§ 1 K O ) . Zum Vereinsvermögen gehören sowohl Grundbesitz als auch bewegliche Sachen, Vermögensrechte und die vom Verein gebildeten Fonds, Gründungsstock, Verlustrücklage, Deckungsstock und sonstige Rücklagen. Zum Vereinsvermögen gehören auch Regreßansprüche des Vereins gegen Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats. b) Die Mitglieder haften für die Vereinsschulden im Konkurs (§ 50 Abs. 1). Über den Umfang der Haftung vgl. § 50 Rdn. 1, 2. Der Ausfall läßt sich endgültig erst bei der Schlußverteilung feststellen, denn erst die Verwertung des vorhandenen Vermögens und seine Versilberung lassen die für die Befriedigung der Konkursgläubiger zur Verfügung stehende Konkursmasse erkennen. Nur soweit die Gläubiger aus der Konkursmasse nicht voll befriedigt werden können, haften die Mitglieder (für den Ausfall). Damit sich der Konkurs nicht ungebührlich in die Länge zieht, ist die Vorschußpflicht der Mitglieder vorgesehen (siehe Rdn. 5).

§ 1 1 8 ist aufgehoben.

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2. Aufstellung der Bilanz Zur Berechnung und Einbeziehung der im Konkursverfahren benötigten Beträge hat der Konkursverwalter zunächst eine Bilanz aufzustellen. Diese ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts niederzulegen (§ 124 KO). Sofort nach der Niederlegung der Bilanz hat der Konkursverwalter die Vorschußberechnung aufzustellen; er hat zu berechnen, wieviel die Mitglieder zur Deckung des Fehlbetrags vorzuschießen haben (Abs. 1). 3. Vorschußberechnung a) In der Vorschußberechnung sind sämtliche Mitglieder namentlich aufzuführen. Sofern das Konkursgericht nicht zugleich das Registergericht ist, muß eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste beigefügt werden (§ 106 Abs. 3 GenG). In der Berechnung ist der auf jedes Mitglied entfallende Betrag zu verteilen, wobei dieser so zu bemessen ist, daß bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder kein Ausfall entsteht (§ 106 Abs. 2 GenG). Damit haben praktisch die zahlungsfähigen Mitglieder den Fehlbetrag zu tragen (vgl. auch Kisch S. 322 Fußn. 53). b) Das Gericht hat spätestens zwei Wochen nach Antragstellung einen Termin anzuberaumen, die Vorschußberechnung drei Tage vorher auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen, den Termin öffentlich bekanntzumachen und die Mitglieder zu laden (§ 107 GenG). In dem Termin sind Vorstand, Aufsichtsrat, Konkursverwalter und der Gläubigerausschuß zu hören. Einwendungen kann jedes Mitglied und der einzelne Konkursgläubiger erheben. Der Begriff Einwendungen ist hier extensiv auszulegen. Er kann die Bilanz, die Vorschußberechnung, die Nichtberücksichtigung einzelner Mitglieder bei der Aufteilung der Haftungsbeträge etc. betreffen. c) Das Gericht berichtigt erforderlichenfalls die Vorschußberechnung nach Erledigung der Einwendungen und erklärt die Berechnung für vollstreckbar (§ 108 GenG). Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar; gleichwohl ist jedes Mitglied berechtigt, die für vollstreckbar erklärte Vorschußberechnung im Wege der Klage anzufechten. Beklagter ist der Konkursverwalter. Klagevoraussetzung ist, daß das klagende Mitglied den Anfechtungsgrund bereits im Termin über die Berechnung (§ 107 GenG) geltend gemacht hat oder ohne Verschulden nicht hat geltend machen können. Ein anderer Rechtsbehelf steht den Mitgliedern nicht zu. Wegen des Prozesses vgl. § 112, 112a GenG. Anfechtungsgründe können sein: Kläger behauptet, nicht mehr für die Schuldenhaftung in Betracht zu kommen; die Vorschußberechnung ist aus anderen Gründen zu berichtigen (vgl. OLG Hamburg HansRGZ 28 A 288). d) Der Konkursverwalter hat die Beträge ohne Verzug, gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen (§ 109 GenG). Die eingezogenen Beträge sind bei der von der Gläubigerversammlung bestimmten Stelle zu hinterlegen oder anzulegen (§ 110 GenG); sie werden also nicht sogleich verteilt. e) Stellt sich im Laufe des Konkursverfahrens heraus, daß wegen der Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder oder wegen der erforderlichen Änderungen auf Grund von Anfechtungsklagen die Vorschußberechnung nicht mehr zutreffend ist, so hat der Konkursverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen (§ 113 GenG).

4. Schlußverteilung 10 a) Vor Beginn der Schlußverteilung stellt der Konkursverwalter die Höhe der endgültigen Nachschüsse durch eine Nachschußberechnung fest (§ 114 Abs. 3 GenG). Die Nachschußberechnung unterliegt dem gleichen Verfahren wie die Vorschußberechnung (§§ 106-109; 111-113 GenG); sie ist somit ebenso wie die Vorschußberechnung für 434

Nachschüsse, Umlagen im Konkurs (Goldberg)

§52

vollstreckbar zu erklären (§ 108 Abs. 2 GenG). Der Konkursverwalter darf den gem. §110 GenG vorhandenen Bestand nicht zurückhalten, bis sämtliche Nachschüsse eingegangen sind. Er hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich mit der Verteilung zu beginnen. Die später eingegangenen Nachschüsse werden in Nachtragsverteilungen unter die Gläubiger ausgezahlt (115 GenG). Bei länger dauernden Konkursen ist eine Abschlagzahlung denkbar (§ 115 a GenG). Die Verteilung der Konkursmasse an die Gläubiger erfolgt im übrigen nach den Vorschriften der §§ 149ff. KO, wie in jedem anderen Konkurs. b) Für die für bestimmte Gläubiger zurückzubehaltenden und zu hinterlegenden 11 Beträge gelten die gewöhnlichen konkursrechtlichen Grundsätze der §§ 168ff. KO. Ferner werden solche Anteile auf Forderungen zurückbehalten, die im Prüfungstermin vom Vorstand bzw. Abwickler bestritten worden sind (§ 115 Abs. 2 GenG). Wird der Widerspruch des Abwicklers vom Gericht rechtskräftig für begründet erklärt, werden die zurückgehaltenen Beträge für die übrigen Gläubiger frei. Von den eingegangenen Nachschüssen hat der Konkursverwalter die zur Befriedigung der Gläubiger nicht benötigten Beträge an die Mitglieder zurückzuzahlen, und zwar an diejenigen, die zu den Nachschüssen herangezogen worden sind (§ 115 Abs. 3 GenG).

IV. Beendigung des Konkurses 1. Aufhebung des Konkurses durch Beschluß des Gerichts Die Aufhebung durch Beschluß ist nicht vor Beendigung des.Nachschußverfahrens 12 möglich; sie erfolgt, sobald der Schlußtermin abgehalten ist, nach erfolgter Genehmigung der Schlußverteilung (§§ 163,161 KO). 2. Aufhebung des Konkurses auf Grund eines Zwangsvergleichs Die Aufhebung des Konkurses kann auch durch Abschluß eines Zwangsvergleichs und 13 durch Anzeige des Konkursverwalters gegenüber dem Gericht erfolgen, daß der Zwangsvergleich erfüllt ist (§ 115 e Abs. 2 Nr. 7 GenG). Wegen des Zeitpunkts der Zulässigkeit des Zwangsvergleichs vgl. § 115e Abs. 1 GenG. Die Vorschriften der Konkursordnung über den Zwangsvergleich (§§ 173 ff. KO) finden mit den sich aus § 115e Abs. 2 Nr. 2 - 7 GenG ergebenden Abweichungen Anwendung. Voraussetzungen für den Abschluß eines Zwangsvergleichs sind: - Ein schriftlich bei Gericht eingereichter Vorschlag des Vorstands, aus dem sich ergeben muß, wie die Gläubiger befriedigt werden sollen. - Annahme des Vorschlags durch die Gläubiger. - Gerichtliche Bestätigung; im einzelnen wird auf den Wortlaut der zuvor genannten Vorschriften verwiesen. - Eine quotenmäßige Begrenzung der nichtbevorrechtigten Konkursgläubiger. Unberührt bleiben vom Zwangsvergleich die bevorrechtigten Konkursforderungen. Der Zwangsvergleich wird vom Konkursverwalter durchgeführt; die §§ 105-115a, 141 GenG finden Anwendung (§ 115e Abs. 2 Nr. 4 GenG). 3. Einstellung des Konkursverfahrens auf Antrag des Vorstands Voraussetzung für die Einstellung ist, daß der Vorstand die Zustimmung aller 14 Konkursgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, beibringt und nachweist, daß weitere Gläubiger nicht bekannt sind. Wegen der Zustimmung oder der Sicherung von 435

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Gläubigern, deren Forderungen zwar angemeldet, aber nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen (§116 GenG).

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4. Einstellung des Konkurses mangels einer zur Kostendeckung ausreichenden Masse Der Tatbestand der nicht ausreichenden Konkursmasse kann sich erst während des Konkursverfahrens ergeben, etwa wegen der Nichtbeitreibbarkeit eines größeren Teils der Nachschüsse oder wegen außerordentlich hoher Verpflichtungen aus VersFällen als Masseschuld. V. Ausfall von Forderungen bei Vereinsgläubigern

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Werden die Vereinsgläubiger trotz des konkursrechtlichen Nachschuß- oder Umlageverfahrens wegen ihrer Forderungen im Konkurs des VVaG nicht voll befriedigt, so steht ihnen kein Anspruch gegen die einzelnen Mitglieder des Vereins wegen des Ausfalls ihrer Forderungen zu. Die Mitglieder haften wegen der Vereinsschulden nur dem Verein gegenüber, nicht dagegen den Vereinsgläubigern direkt (vgl. § 50 Rdn. 2). Die Mitglieder sind keine Ausfallbürgen. VI. Fortsetzung des Vereins

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Wegen der Möglichkeit einer Fortsetzung des VVaG nach Aufhebung des Konkurses auf Grund eines Zwangsvergleichs oder nach Einstellung des Konkurses auf Antrag des Vereins vgl. § 49 Rdn. 3. VII. Kleinere Vereine

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Die Vorschrift findet auch auf kleinere Vereine Anwendung ( § 5 3 Abs. 1). § 53 1 ' 3 (1) Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften des Abschnitts DI nur die §§ 15,17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 1 9 , 2 0 , 2 1 Abs. 1, §§ 22 bis 27, 28 Abs. 1, §§ 37, 38 Abs. 1,2, § 39 Abs. 1 bis 3, §§ 41 bis 44, 48, §§ 50 bis 52. Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne daß der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden. (2) Soweit sich nach Abs. 1 nicht anderes ergibt, bewendet es für die kleineren Vereine bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des § 29 und des § 37 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde. (3) Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür entsprechend § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 6, § 36 Abs. 2 und 3, die §§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes. (4) Ob ein Verein ein kleiner2 Verein ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde. In der Fassung der 2. D V O zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300). 2 ^ M u ß heißen „kleinerer" Verein. Druckfehler im RGBl. Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 9. 1 0 . 1 9 7 3 (BGBl. I S . 1451.

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Kleinere Vereine (Goldberg)

§ 5 3

I. Die anwendbaren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Genossenschaitsgesetzes Bürgerliches Gesetzbuch §24 Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. §25 Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssitzung bestimmt. §26 Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. D e r Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. §27 Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 6 6 4 bis 6 7 0 entsprechende Anwendung.

§28 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 3 2 , 3 4 . Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. §29 Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von der Aufsichtsbehörde zu bestellen, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. §30 Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. §31 Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. §32 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder

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§ 5 3

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geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlüsse schriftlich erklären. §33 Zu einem Beschlüsse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen. (Abs. 2 ersetzt durch § 13 VAG). §34 Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Hinleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. §35 (Durch § 41 V A G ersetzt: vgl. Rdn. 38.) §36 Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. §37 Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann die Aufsichtsbehörde die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. §38 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. §39 Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlüsse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. §40 Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt. §41 (Auflösung; durch die §§ 42 Nr. 2 , 4 3 VAG ersetzt). §42 § 42 B G B gilt nicht, statt dessen § 42 Nr. 3 VAG. An Stelle von § 42 Abs. 2 B G B tritt § 88 VAG (vgl. unten Rdn. 41).

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§ § 4 3 und 44 §§ 43 und 44 BGB über Entziehung der Rechtsfähigkeit sind unanwendbar. An ihre Stelle tritt § 87 VAG (vgl. unten Rdn. 41). §45 § 45 BGB über Vermögensverteilung im Falle der Abwicklung wird ersetzt durch § 48 Abs. 2 u. 3 VAG (vgl. unten Rdn. 41). §46 (Unanwendbar; Anfall an den Fiskus). Hier gilt § 48 Abs. 2, 3 VAG. §47 Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. §48 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidatoren ein anderes ergibt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. §49 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. §50 Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit 1 ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. §51 Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit 1 ausgeantwortet werden. §52 Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. 1

s. oben §§ 43,44

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Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. §53 Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 5 0 - 5 2 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

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Genossenschaftsgesetz §36 (Abs. 2) Die Mitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. (Abs. 3). Die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen derselbe gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. §37 Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben. Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. §38 Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über dieselben Berichterstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren untersuchen. Er hat die Jahresrechnung, die Bilanzen und die Vorschläge zur Verteilung von Gewinn und Verlust zu prüfen und darüber der Generalversammlung vor Genehmigung der Bilanz Bericht zu erstatten. Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch das Statut bestimmt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. §39 Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung beschließt. Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstandes, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitgliedes als Bürgen für eine Kreditgewährung.

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§53

In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gewählt werden.

§40 Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vostandes vorläufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

II. Die Rechtsgrundlagen für kleinere Vereine 1. Übersicht a) In erster Linie entscheidet die Vereinssatzung. Fehlt der Satzung infolge zwingender 3 Vorschriften des VAG oder des BGB die Befugnis zur Festsetzung von Bestimmungen oder trifft sie von sich aus über bestimmte Fragen oder Rechtsgebiete keine Bestimmungen, entscheidet zunächst das VAG, hilfsweise das BGB. b) Im VAG sind grundsätzlich die Vorschriften des III. Abschnitts, soweit sie ausdrücklich in Abs. 1 aufgeführt sind, maßgebend. Die übrigen Vorschriften des III. Abschnitts finden auf kleinere Vereine keine Anwendung. Dagegen finden Vorschriften des VAG Anwendung, die sich auf alle VU beziehen, wie z. B. §§ 81 ff.: Aufgaben der Aufsichtsbehörde, § 88: das ausschließliche Recht der Aufsichtsbehörde, Konkurseröffnung zu beantragen. c) Hinsichtlich der Verfassung (Organisation) der kleineren Vereine kommen ergänzend die Vorschriften des BGB über Vereinsrecht zum Zuge. d) Wird nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt, gelten hierfür die in Abs. 3 aufgeführten Vorschriften des GenG entsprechend. e) Der Gesetzgeber hat es nicht für erforderlich gehalten, für die kleineren Vereine die Vorschriften des AktG für entsprechend anwendbar zu erklären. Es genügt im allgemeinen das Vereinsrecht, das mit seinen Vorschriften besser geeignet ist, die rechtliche Grundlage der auf kleine Verhältnisse zugeschnittenen Vereine zu bilden. Aus dem gleichen Grunde finden auch nicht sämtliche Vorschriften des III. Abschnitts des VAG auf die kleineren Vereine Anwendung. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der kleineren Vereine vgl. GB 57/58 S. 40 ff.

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2. Die im einzelnen anzuwendenden Vorschriften §§ 15,53 Abs. 4 VAG betr. Zulassung und Anerkennung als kleinerer Verein; 4 §§ 17 Abs. 1,18 Abs. 1, §§ 19-27, 28 Abs. 1 VAG, §§ 24, 25, 38, 40 BGB betr. Satzung mit ihren wesentlichen Erfordernissen; §§ 22, 23,48 Abs. 1, 53 b VAG betr. Gründungsstock; §§ 37, 38 Abs. 1, 2 VAG betr. gesetzliche Rücklage und Überschuß Verteilung; §§ 2 6 - 2 8 BGB (u. U. i. V. m. § 40 BGB), 29 BGB in Verb, mit § 53 Abs. 2 VAG, §§ 30,31 BGB betr. Vorstand; § 36 Abs. 2, 3, §§ 3 7 - 4 0 , 4 1 Abs. 1, 2 , 4 GenG betr. Aufsichtsrat; §§ 40, 32, 33 Abs. 1, 3 4 - 3 7 BGB (37 Abs. 2 in Verb, mit § 53 Abs. 2 VAG) betr. die oberste Vertretung; §§ 39 Abs. 1 - 3 , 41 VAG, 40, 32, 33 Abs. 1 BGB betr. Änderungen der Satzung und der Allgemeinen VersBedingungen; §§ 4 2 - 4 4 , 48, 5 0 - 5 2 VAG, 4 7 - 5 3 BGB betr. Auflösung des kleineren Vereins einschließlich Konkurs. 441

§53

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III. Die nicht anwendbaren Vorschriften 5

Keine Anwendung finden folgende Vorschriften des III. Abschnitts des VAG auf kleinere Vereine: - § 16. Der kleinere Verein ist nicht Kaufmann. Unanwendbar sind die Vorschriften des HGB über Firmenrecht ferner über Eintragungen in das Handelsregister. Der Verein hat aber - trotz Nichtanwendung des § 16 - seine Korrespondenz aufzubewahren. Einzelheiten über die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus R 9/57 (VerBAV 57 S. 108). Hiernach haben kleinere Vereine ihre Geschäftsbücher bis zum Ablauf von zehn Jahren vom Tage der letzten darin vorgenommenen Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Das gleiche gilt für Geschäftsbriefe nebst Anlagen, für Belege und Bilanzen. Eine über die zehn Jahresfrist hinausreichende vertragliche oder umstellungsrechtliche Aufbewahrungspflicht wird durch die vorstehende Anordnung nicht berührt (GB 63 S. 40; 71S. 34). Der Aufsichtsbehörde steht ein Beschwerderecht gegen eine unzulässig erfolgte Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister zu (vgl. § 20 FGG; KG in DtJust. 38 S. 269). - §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2. Die Satzung bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Bekanntmachungen brauchen nicht im Bundesanzeiger zu erfolgen. - § 18 Abs. 2. Der Name des kleineren Vereins muß nicht - kann aber - den Sitz enthalten; das gleiche gilt für die Bezeichnung „auf Gegenseitigkeit". Der Verein hat keine Firma, sondern einen Namen, der gem. § 12 BGB geschützt ist. Ein nicht der Aufsicht unterliegender Unterstützungsverein darf sich nicht als Verein auf Gegenseitigkeit bezeichnen (VerAfP 27 S. 93). - § 21 Abs. 2. Der kleinere Verein darf keine Versicherungen gegen feste Entgelte betreiben (§ 53 Abs. 1 letzter Satz; vgl. auch VerBAV 52 S. 56). - § 29, 3 4 - 3 6 a . Für die Vereinsorgane gelten die in Rdn. 25ff. aufgeführten Vorschriften. §§ 3 0 - 3 3 , 4 0 , 4 5 über Eintragungen in das Handelsregister. - § 36a Abs. 2, 38 Abs. 3. Eine Verteilung der Gründungskosten auf mehrere Jahre ist ausgeschlossen, die Überschußverteilung ist nicht abhängig von der Tilgung der Errichtungs- und Einrichtungskosten. - § 39 Abs. 4. Eine qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen der obersten Vertretung bzgl. Aufgabe oder Neueinführung eines VersZweiges ist nicht erforderlich. - §§ 46, 47, 49. Für die Abwicklung des kleineren Vereins gelten die Vorschriften des BGB; für die Vermögensverwaltung dagegen § 48 VAG.

IV. Begriff des kleineren Vereins 1. Wirkungskreis 6

Nach Abs. 1 sind als kleinere Vereine solche Vereine anzusehen, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis haben. Als ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 ist nach der internen Richtlinie vom 1. 9. 1975 (VerBAV 75 S. 422; vgl. auch die bisherige interne Richtlinie vom 12. 10. 1967 in VerBAV 68 S. 27) ein Verein anzusehen, dessen Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist und der das VersWesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen kann. Diese Abgrenzung der Merkmale enthält gegenüber der früheren Abgrenzung (vgl. VerBAV 52 S. 75,108) 442

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§53

insofern eine Änderung, als nunmehr der Verein auf ein Land begrenzt sein muß (vgl. hierzu § 3 Rdn. 3 BAG). a) Sachlicher Wirkungskreis. Der kleinere Verein darf das Vers Wesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen. Eine Beschränkung auf einen bestimmten VersZweig könnte diese Voraussetzung erfüllen; z. B. Gewährung von Sterbegeld; Krankenvers, in begrenztem Umfang; Schiffskaskovers. in der kleinen Küstenfahrt; Feuervers, für einen kleinen Kreis von Objekten. b) örtlicher Wirkungskreis. Dieser muß eng begrenzt sein, etwa Feuervers., Krankenvers. für die Bewohner von Nachbargemeinden; die örtlichen oder betrieblichen Pensions- und Sterbekassen. Der kleinere Verein muß jedenfalls auf ein Land begrenzt sein (vgl. oben Rdn. 6). c) Eng begrenzter Wirkungskreis hinsichtlich des Personenkreises. Die Vers, erstreckt sich auf einen bestimmten Bevölkerungskreis, etwa auf die Beamten einer städtischen Verwaltung, die Angestellten eines Industrieunternehmens (Pensionskasse), auf die Pfarrer, Lehrer etc. d) Die drei Begrenzungen unter a ) - c ) müssen nicht kumulativ vorliegen. So darf der Verein das VersWesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen, d. h. er muß von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Ebenso muß er auf ein Land begrenzt sein. Andererseits wird ein Verein, der sich auf die Krankenvers, beschränkt und seinen Geschäftsbetrieb nur in einem Land betreibt, aber eine Jahresbeitragseinnahme von mehreren Millionen DM hat, schwerlich als kleinerer Verein angesehen werden können. Entscheidend ist das „materielle Volumen" eines Vereins, das nur im Einzelfall festzustellen ist (VerBAV 52 S. 49). Je weniger die Vereinsmitglieder zueinander in persönlichen oder beruflichen Beziehungen stehen, um so weniger wird man es mit einem kleineren Verein zu tun haben. Nicht als kleinerer Verein ist ein W a G anzusehen, der die Rückvers. betreibt (GB 69 S. 79). e) Der eng begrenzte Wirkungskreis muß ein bestimmungsgemäßer sein; er muß sich aus der Satzung oder aus den anderen Geschäftsunterlagen (wie allgemeinen VersBedingungen) ergeben. Trifft dies zu, so kann der kleinere Verein seinen Wirkungskreis ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht erweitern.

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2. Juristische Natur des kleineren Vereins Sie ist die gleiche, wie bei den - großen - W a G . Es kann insoweit auf § 15 Rdn. 2 12 verwiesen werden. Der kleinere Verein ist juristische Person. Die sich aus dem Betrieb des Vereins ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber Dritten sind die des Vereins, nicht die der Mitglieder. Für die Vereinsschulden haftet nur das Vereinsvermögen. Der kleinere Verein ist prozeß- und parteifähig. 3. Entscheidung Uber den W a G als kleinerer Verein Die Entscheidung darüber, daß es sich bei dem W a G um einen kleineren Verein im 1 3 Sinne des § 53 handelt, trifft die Aufsichtsbehörde (Abs. 4). Bei ihrer Entscheidung hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Rdn. 7 - 9 aufgeführten Merkmale vorliegen. Wegen der Grundsätze der Aufsichtsbehörde vgl. GB 67 S. 68; VerBAV 68 S. 27; 75 S. 422). Sterbekassen können nur in der Rechtsform eines kleineren Vereins zugelassen werden. Sie betreiben die Kapitalvers, in ihrer einfachsten Form und gewähren nur ein Sterbegeld zur Deckung der mit dem Todesfall verbundenen Kosten. Liegen die Voraussetzungen des § 53 bei diesen Unternehmen nicht vor, so handelt es sich nicht mehr um eine Sterbekasse, sondern um ein Klein-LebensVU (GB 67 S. 54). Mit der Erlaubnis, Geschäfte als W a G zu betreiben, erlangt der kleinere Verein die 443

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Rechtsfähigkeit (vgl. GB 66 S. 45). Aus der Genehmigungsurkunde muß sich ergeben, daß es sich um einen kleineren Verein handelt (vgl. z. B. VerBAV 77 S. 7). Entscheidungen der Beschlußkammer des BAV über die Zulassung als kleinerer Verein sind u. a. veröffentlicht in VerBAV 53 S. 77; 55 S. 348. Liegen die Voraussetzungen des § 53 nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht vor, so muß sie den Antrag auf Zulassung als kleinerer Verein ablehnen, wenn das Unternehmen nicht zugleich einen Antrag (oder Hilfsantrag) auf Zulassung als (großer) VVaG stellt (vgl. hierzu § 5 Abs. 2). Ohne Antrag ist eine Erlaubniserteilung nicht möglich. Die Entscheidung nach Abs. 4 bindet die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden gem. § 2; die Frage, ob ein Unternehmen als großer oder kleinerer Verein zugelassen werden kann, beinhaltet zugleich die Frage, ob das Unternehmen der VersAufsicht unterliegt (ebenso Kisch S. 330). Die Entscheidung kann entweder als Verfügung ergehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. DVO/BAG) oder der Präsident kann die Entscheidung einer Beschlußkammer des BAV zuweisen (§ 7 Abs. 2 Nr. 12 der 3. DVO/BAG). 4. Umstellung kleinerer Vereine 14 Auf Grund der Entwicklung eines kleineren Vereins nach der Zulassung kann die Aufsichtsbehörde unter den aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 15, 81,87 dem über den Rahmen eines kleineren Vereins hinausgewachsenen Unternehmen die Auflage machen, die Zulassung als (großer) VVaG zu beantragen. Hat der Geschäftsbetrieb umfangreichere Formen angenommen, der notwendigerweise eine kaufmännische Buchführung erfordert, kann er nicht mehr als kleinerer Verein weiter geführt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der kleinere Verein von sich aus seine Satzung ändert oder der Wirkungskreis des Unternehmens bedeutender geworden ist (Ansteigen der Beitragseinnahmen). Die Satzung muß - einschließlich der Bestimmungen über die Organisation - den Vorschriften über die (großen) VVaG (§§ 15 ff.) angepaßt werden (vgl. VerAfP 36 S. 56).

V. Die Satzung der kleineren Vereine 15

1. Verfassung der kleineren Vereine Die Verfassung des kleineren Vereins beruht sowohl auf den gesetzlichen Bestimmungen als auch auf der Satzung. Insbesondere handelt es sich um die §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 VAG sowie §§ 25, 40 BGB. Soweit die gesetzlichen Vorschriften nachgiebigen Charakter haben, wird die Verfassung des kleineren Vereins durch die Satzung geformt. Eine Satzungsbestimmung, daß der Verein als kleinerer Verein gem. § 53 anerkannt sei, verlangt das VAG nicht; jedoch wird die Aufsichtsbehörde (zweckmäßigerweise) eine solche Bestimmung verlangen.

2. Inhalt der Satzung 16 Die Satzung muß - oder soll - Bestimmungen enthalten über: a) den Namen und Sitz des Vereins (§ 18 Abs. 1). Der Name ist keine Handelsfirma; für ihn gilt § 12 BGB; der kleinere Verein unterliegt nicht den Vorschriften des HGB über Kaufleute. Mithin gelten nicht die Vorschriften über Firmenrecht, Anmeldung zum Handelsregister etc.; b) die Organe des Vereins (§§ 26ff. BGB); c) die Bildung eines Gründungsstocks und einer Verlustrücklage, soweit nicht die 444

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§53

Aufsichtsbehörde diese beiden für entbehrlich hält (§ 53b). Ferner über die Bildung einer Deckungsrückstellung (§ 65), soweit sie nach dem betriebenen VersZweig erforderlich ist und soweit nicht Erleichterungen nach § 157 Abs. 1 gestattet sind; d) den Beginn der Mitgliedschaft (§ 20), ferner über die Aufbringung der Mittel (§§ 24ff.); e) die Auflösung des kleineren Vereins. Gründe und Folgen der Auflösung einschließlich des Konkurses werden behandelt in §§ 4 2 - 4 4 , 48, 5 0 - 5 2 VAG und §§ 4 7 - 5 3 BGB. 3. Satzungsänderungen a) Eine Satzungsänderung kann nur durch Beschluß der obersten Vertretung erfolgen 17 (§ 39 Abs. 1—3). Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, es sei denn, daß die Satzung eine geringere Mehrheit für ausreichend erklärt (§ 33 i. V. m. § 40 BGB). Die Vorschrift des § 33 Abs. 2 BGB über Genehmigungsbedürftigkeit von Satzungsänderungen wird durch § 13 VAG ersetzt (vgl. hierzu bereits VerAfP 37 S. 41). Der Beschluß über die Aufgabe oder Neueinführung eines VersZweiges beinhaltet in der Regel eine Satzungsänderung, die dann auch für kleinere Vereine die drei Viertel Mehrheit erforderlich macht (§§ 32, 33 BGB: vgl. aber auch § 39 Abs. 4 i. V. m. § 53 VAG). b) Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen berührt ein 18 bestehendes VersVerhältnis nur, wenn dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn das Mitglied der Änderung zustimmt (§ 53 in Verb, mit § 41 Abs. 3). Fehlt eine diesbezügliche Satzungsbestimmung, so ist auch bei kleineren Vereinen (Sterbekassen etc.) die Zustimmung der Versicherten erforderlich. Das BAV hat daher dem Sterbekassenverband gegenüber auf die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 hingewiesen, wonach die Satzung vorsehen kann, daß sie bzw. die allgemeinen VersBedingungen mit Wirkung für die bestehenden VersVerhältnisse geändert werden können (GB 61 S. 36ff.).

VI. Die Mitgliedschaft Grundsätzlich unterliegt die Mitgliedschaft bei einem kleineren Verein den gleichen 19 Bestimmungen wie die bei einem (großen) VVaG. 1. Beginn und Ende Maßgebend ist auch für den kleineren Verein § 20. Hiernach kann nur Mitglied 20 werden, wer ein VersVerhältnis mit dem Verein begründet. Die Mitgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das VersVerhältnis aufhört (vgl. weiter die Ausführungen zu § 20). Daher erscheint die Anwendbarkeit des § 39 BGB für den Austritt des Mitglieds fraglich, da dieses in seiner Eigenschaft als VersNehmer die Möglichkeit einer Kündigung des Vers Vertrages hat (vgl. Kisch S. 132; a. A. FrommGoldberg § 53 Anm. 7 III). Über die Ausschließung eines Mitglieds entscheiden grundsätzlich die Vereinsorgane. Gerichtliche Nachprüfung ist möglich bei Gesetzesverletzung, Sittenwidrigkeit oder unbillige Handhabung der Ermessensfreiheit bei der Anwendung von satzungsmäßigen Ausschließungsgründen (BGH VersR 72 S. 37). Im allgemeinen entziehen sich sonst die auf Grund der Vereinsautonomie getroffenen Entscheidungen der richterlichen Nachprüfung (vgl. LG Kiel VersR 61 S. 649 = ZVersWiss. 62 S. 108 Nr. 23). 445

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

2. Gleichbehandlungsgrundsatz 21

Der Grundsatz der gleichen Behandlung der Mitglieder gilt auch für den kleineren Verein ( § 2 1 Abs. 1, § 53). Der kleinere Verein darf dagegen keine VersGeschäfte gegen feste Entgelte gem. § 21 Abs. 2 betreiben (vgl. § 21 Rdn. 16, 19); jeder VersNehmer muß zugleich Vereinsmitglied sein.

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Wegen der Beitragspflicht vgl. §§ 24, 25 und die Ausführungen zu diesen Vorschriften. Über die Mitgliedschaftsrechte vgl. § 20 Rdn. 12 ff. Wegen der Überschußverteilung vgl. § 38 i. V. m. § 53 Abs. 1. Dagegen gilt bei kleineren Vereinen nicht § 38 Abs. 3, wonach der Überschuß erst verteilt werden darf, nachdem die Kosten der Errichtung und der ersten Einrichtung getilgt sind.

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Eine Haftung des einzelnen Mitglieds gegenüber den Vereinsgläubigern besteht nicht (§ 19). Dagegen haben auch die Mitglieder des kleineren Vereins für dessen Bedarf aufzukommen, wobei die Grundsätze über Vorbeiträge, Nachschüsse bzw. Umlagen anzuwenden sind (§ 24).

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Es gelten hierfür die § 22, § 48 Abs. 1 ferner § 37 (§ 53 Abs. 1). Jedoch kann die Aufsichtsbehörde gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks und einer Verlustrücklage bei einem kleineren Verein entfällt (§ 53 b).

3. Verpflichtungen und Rechte

4. Haftung der Mitglieder

5. Gründungsstock und Verlustrücklage

V I I . D i e Organe des kleineren Vereins 1. Der Vorstand Für den Vorstand sind die §§ 24ff. B G B mit den sich aus § 53 Abs. 2 ergebenden Abweichungen maßgebend. 26 a) Nach § 26 B G B muß der kleinere Verein einen Vorstand haben. Jedoch wird der § 26 Abs. 1 B G B („der Vorstand kann aus mehreren Mitgliedern bestehen") in der Praxis dahin auszulegen sein, daß er aus mehreren Personen besteht (bestehen muß). Aus aufsichtsrechtlichen Gründen wird ein Alleinvertretungsrecht von Vorstandsmitgliedern grundsätzlich nicht zugelassen ( G B 66 S. 22; 68 S. 52). Der aus mehreren Mitgliedern bestehende Vorstand faßt seine Beschlüsse nach denselben Regeln wie die oberste Vertretung (§§ 32, 3 4 , 4 0 B G B ) . Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 B G B ) . Die Vertretungsmacht kann - anders als beim (großen) Verein - gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Abs. 2 S. 2 B G B ) . Die Geschäftsführung des Vorstands erfolgt nach den Regeln des Auftrags (§§ 6 6 4 - 6 7 0 B G B ) . 27 b) Bestellt wird der Vorstand durch Beschluß der obersten Vertretung, jedoch kann die Satzung etwas anderes bestimmen (§§ 27 Abs. 1, 40 B G B ) . Die Satzung kann z. B . vorsehen, daß die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat erfolgt. Das gleiche gilt für seine - vorläufige - Abberufung (siehe Rdn. 34), die ohne Angabe von Gründen erfolgen kann (§ 27 Abs. 2 B G B ) . Die Satzung kann bestimmen, daß die Abberufung nur auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt wird. Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Vorstandsmitglieds unter den Voraussetzungen des § 81 25

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verlangen. Bei einem Wechsel des Vorstands ist der Aufsichtsbehörde nach R 24/53; R 2/74 in VerBAV 54 S. 2; 74 S. 50 Mitteilung zu machen. Soweit die erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von der Aufsichtsbehörde zu bestellen (§ 29 BGB). c) Die Satzung kann neben dem Vorstand besondere Vertreter für bestimmte Ge- 28 Schäfte vorsehen. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich in der Regel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis mit sich bringt (§ 30 BGB). Da diese besonderen Vertreter innerhalb ihres Geschäftsgebiets die Stellung eines gesetzlichen Vertreters haben, haftet der Verein für sie auch gem. § 31 BGB. Inwieweit zu diesen Vertretern Bezirksvorsteher, Prokuristen, Schätzer, Vertrauensleute etc. gehören, hängt davon ab, ob sie verfassungsmäßig zur Vertretung des Vereins berufen sind (vgl. § 31 BGB). Eine Person, die für den Verein tätig wird, aber keine Vertretungsmacht hat, fällt nicht unter den Begriff des besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB; er ist auch nicht ein verfassungsmäßig berufener Vertreter gem. § 31 BGB. d) Der Verein haftet für den Schaden, den der Vorstand (ein Vorstandsmitglied) in 29 Ausübung seines Amtes begangen hat ( § 3 1 BGB). Für Schäden durch Angestellte haftet der Verein gem. § 831 BGB. Verletzt der Vorstand (ein Vorstandsmitglied) schuldhaft seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein, so haftet er diesem auf Ersatz des durch seine Handlungsweise entstandenen Schadens (§ 276 BGB). Haben mehrere Vorstandsmitglieder ihre Pflichten verletzt, so haften sie gesamtschuldnerisch. e) Die Entlastung des Vorstands erfolgt - mangels einer anderweitigen Satzungsbe- 30 Stimmung (§ 40 BGB) - durch die oberste Vertretung (§ 32 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu Palandt, BGB § 32 Anm. 1). Die Satzung kann auch bestimmen, daß bei einer Firmenpensionskasse der Betriebsinhaber - bzw. zusammen mit dem Betriebsrat - die Entlastung erteilen kann. 2. Der Aufsichtsrat Bei einem kleineren Verein ist der Aufsichtsrat nicht obligatorisch; er ist nur zu 31 bestellen, wenn ihn die Satzung vorsieht (§ 53 Abs. 3). Für diesen Fall gelten die §§ 36 Abs. 2, 3; 3 7 - 4 0 , § 41 Abs. 1 , 2 , 4 GenG entsprechend (siehe Rdn. 1). Die Mustersatzungen verzichten auf einen Aufsichtsrat; bei Sterbekassen sind als Kontrollorgane Revisoren vorgesehen. Die Richtlinien für die Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage bestimmter kleinerer Vereine im Sinne des § 53 (RPbKV) vom 8. 11. 1974 (VerBAV S8 S. 215) sehen Sachverständige für die Prüfung vor. Ist ein Aufsichtsrat vorhanden, so ergibt sich aus § 38 GenG die Überwachung des Vorstands bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung durch den Aufsichtsrat. Dieser kann selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und die Korrespondenz des Vereins einsehen und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren untersuchen (GB 70 S. 61). Der Aufsichtsrat hat den Rechnungsabschluß, die Jahresbilanz und die Vorschläge zur Verteilung von Gewinn und Verlust zu prüfen und darüber der obersten Vertretung zu berichten. Aufgabe des Aufsichtsrats ist es schließlich, den Treuhänder für den Deckungsstock - auf Grund des § 71 Abs. 1 — zu bestellen. Hat ein kleinerer Verein keinen Aufsichtsrat, so erfolgt die Bestellung durch den Vorstand. Dagegen ist der Aufsichtsrat grundsätzlich nicht zur Vertretung des Vereins befugt. Eine Ausnahme macht § 39 Abs. 1 GenG, der den Aufsichtsrat ermächtigt, den herein 447

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bei Abschluß von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern zu vertreten und gegen Vorstandsmitglieder die Prozesse zu führen, die die oberste Vertretung beschließt. Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats kann die Satzung bestimmen. Seine Aufgaben darf er nicht anderen Personen übertragen (§ 38 Abs. 4 GenG). b) Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder deren ständige Stellvertreter sein. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum können einzelne Aufsichtsratsmitglieder zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellt werden (§ 37 Abs. 1 GenG). c) Die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern erfolgt mangels anderweitiger Satzungsbestimmungen durch die oberste Vertretung (§§ 32, 40 BGB) — die Satzung kann z. B. bei einer Firmenpensionskasse die Bestellung des Aufsichtsrats durch die Muttergesellschaft bzw. deren Betriebsrat vorsehen. Ausscheidende Vorstandsmitglieder dürfen vor ihrer Entlastung nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden (§ 37 Abs. 2 GenG). Die Aufsichtsratsmitglieder werden auf Grund entgeltlicher Geschäftsbesorgung tätig (§ 675 BGB) und haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftmannes anzuwenden (§ 41 Abs. 2 GenG vgl. auch § 34 GenG). Nach § 36 Abs. 2 GenG dürfen sie keine Tantiemen, d. h. keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung, erhalten. Wohl kann eine Vergütung für sie vereinbart werden. Beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds kann ein Ersatzmann durch die Aufsichtsbehörde nicht gestellt werden (anders beim Vorstand gem. § 29 BGB). Der nicht vollständige Aufsichtsrat kann nur vorbehaltlich der Genehmigung der obersten Vertretung seine Überwachungsaufgaben ausüben (vgl. VerAfP 18 S. 92). d) Der Aufsichtsrat ist befugt, vorläufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden obersten Vertretung, Vorstandsmitglieder von ihren Geschäften zu entheben (§ 40 GenG). Die endgültige Entscheidung muß bei der obersten Vertretung liegen. Eine Satzungsbestimmung, die die endgültige Abberufung eines Vorstandsmitglieds dem Aufsichtsrat überträgt, ist nichtig (so RGZ 115 S. 351; 144 S. 386; LG Hamburg VerBAV 62 S. 18 = VersR 62 S. 533; GB 69 S. 60). e) Bei Pflichtverletzungen haften Aufsichtsratsmitglieder dem Verein persönlich und gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Die Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren (§ 34 Abs. 6 GenG).

3. Die oberste Vertretung 36 a) Sie ist das oberste Organ des kleineren Vereins. Gem. § 53 gelten für sie die §§ 39, 4 1 - 4 4 VAG und §§ 32ff. BGB. Gem. § 32 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung die oberste Vertretung; jedoch kann diese Regel durch die Satzung abgeändert werden (§ 40 BGB). Die Einsetzung einer Mitgliedervertreterversammlung in der Satzung an Stelle der Mitgliedervollversammlung ist zulässig (LG Hamburg VerBAV 62 S. 18 = VersR 62 S. 553; Bischoff VersR 61 S. 97; Starke VersR 50 S. 29; Kisch S. 337; v. Gierke S. 94; Dwinger, Die Mitgliedervertreterversammlung bei den VVaG S. 48ff.). Denkbar ist, daß die Mitgliedervertretung einer Pensionskasse aus den Mitgliedern des Betriebsrats der Muttergesellschaft besteht (GB 71 S. 54). 37 b) Die oberste Vertretung ist notwendiges Organ des kleineren Vereins. Der bei Fromm-Goldberg zu § 53 Anm. 7 VII B vertretenen gegenteiligen Ansicht kann nicht beigetreten werden. Vor dem in Kraft getretenen § 53 a hätten zwar nach § 40 BGB die Angelegenheiten des Vereins (§ 32 BGB) auch ohne Beschlußfassung der obersten Vertretung geordnet und damit praktisch einem anderen Vereinsorgan übertragen werden können. Jedoch hatte die h. L. zu Recht darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf § 53 Abs. 1, der die §§ 39 Abs. 1 - 3 und § 41 Abs. 2 für anwendbar erklärt, der § 40 448

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BGB insoweit keine Anwendung finden kann (so u. a. Kisch S. 337; v. Gierke S. 93; a. M. Fromm JRPV35 S. 289ff.; Koenige-Petersen zu § 53 Anm. 14). Nachdem nunmehr der § 53 a Abs. 2 die oberste Vertretung eines kleineren Vereins als notwendig für die Verschmelzung oder Vermögensübertragung voraussetzt und zwingend vorschreibt, daß der Beschluß nur in einer Versammlung der obersten Vertretung gefaßt werden kann, ist für die Begründung, daß die Satzung die oberste Vertretung vorsehen muß, damit diese als oberstes Organ tätig sein kann, kein Raum mehr. Nach § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluß grundsätzlich auch dann gültig, wenn sämtliche Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluß schriftlich erklären (vgl. Starke VersR 50 S. 29; Stuckert VW 49 S. 421). Diese Regelung des § 32 BGB findet bei der Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf Grund der zwingenden Vorschrift des § 53 a Abs. 2 keine Anwendung. c) Der Aufgabenkreis der obersten Vertretung ergibt sich aus § 32 Abs. 1 BGB. 38 Hiernach werden die Vereinsangelegenheiten von ihr geordnet, soweit diese nicht vom Vorstand - oder einem anderen Vereinsorgan - zu besorgen sind. Damit ist die oberste Vertretung tatsächlich das oberste Organ des kleineren Vereins. Im einzelnen hat die oberste Vertretung die Aufgaben zu besorgen, die ihr von der Satzung oder dem Gesetz zugewiesen werden. Aufgaben kraft gesetzlicher Bestimmungen sind: die Satzungsänderungen und Änderungen der allgemeinen VersBedingungen (§ 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1) soweit diese Änderungen nicht dem Aufsichtsrat übertragen sind (GBBAV 71 S. 54); die Auflösung des Vereins (§ 42 Abs. 2, § 43); die Bestandsübertragung (§ 44). Soweit ein Aufsichtsrat vorgesehen ist, wird der obersten Vertretung vom Gesetz die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats übertragen (§ 36 GenG). Häufig wird der obersten Vertretung durch die Satzung die Bestätigung des Rechnungsabschlusses und Jahresberichts zugewiesen. Ferner kann sie Änderungen des Geschäftsplans in besonderen Fällen vornehmen, wenn sie die Aufsichtsbehörde verlangt (GB 71S. 55). d) Die Einberufung der obersten Vertretung erfolgt grundsätzlich durch den Vorstand 39 in den durch die Satzung bestimmten Fällen ferner, wenn es das Interesse des Vereins erfordert (§ 36 BGB). Die oberste Vertretung ist einzuberufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil — oder bei Fehlen einer Satzungsbestimmung der zehnte Teil der Mitglieder - die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangt (§ 37 BGB). e) Die Beschlußfassung erfolgt grundsätzlich durch Abstimmung in der Mitgliederver- 40 Sammlung. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, hat jedes Mitglied gleiches Stimmrecht. Bei kleineren Vereinen kann die Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung nicht einer dritten Person übertragen werden (vgl. § 38 S. 2 BGB). Im Falle einer Mitgliedervertretung geht die Rechtslage nicht eindeutig aus den gesetzlichen Vorschriften hervor. Damit ist denkbar, daß auf Grund des § 40 BGB die Satzung die Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung durch bevollmächtigte andere Mitgliedervertreter zuläßt (GBBAV 71 S. 55). Wegen der schriftlichen Zustimmung der Mitglieder der obersten Vertretung vgl. die Ausführungen zu Rdn. 37 a. E. Gem. § 53 a kann der Beschluß über eine Verschmelzung oder Vermögensübertragung nur in der Versammlung gefaßt werden; zudem muß er notariell beurkundet werden. Für die Gültigkeit eines Beschlusses genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB), es sei denn, daß eine qualifizierte Mehrheit durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist. Dies ist z. B. der Fall bei der Änderung der 449

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Satzung und der allgemeinen VersBedingungen, ferner bei der Bestandsübertragung und Auflösung (§§ 39,41,43,44). Verletzt ein Beschluß der obersten Vertretung gesetzliche oder zwingende satzungsmäßige Bestimmungen, ist er schlechthin nichtig (GB 68 S. 34 und die dort angeführte Literatur und Rechtsprechung). Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist indessen nicht jeder das Gesetz oder die Satzung verletzende Beschluß nichtig, sondern es kommt auf die Schwere des Verstoßes an, wobei im Einzelfall Unsicherheit über den Begriff „Schwere des Verstosses" aufkommen kann (vgl. BGHZ 59 S. 369 = NJW 73 S. 235).

VIH. Auflösung und Abwicklung 41

Für die Auflösung des kleineren Vereins sind die Vorschriften der §§ 4 2 - 4 4 (§ 53 Abs. 1) maßgebend; für die Auflösung durch Beschluß der obersten Vertretung gelten insbesondere die §§42 Nr. 2, 43 - mit Ausnahme des Abs. 2 Satz 2, der die Mitteilung an das Registergericht verlangt. Nicht dagegen findet § 41 BGB Anwendung. Auf die Ausführungen zu §§42 und 43 über die Auflösung und Abwicklung von W a G wird verwiesen. Für die Übertragung des VersBestandes auf ein anderes VU gilt § 44 (vgl. dort). Das gleiche gilt für die Eröffnung des Konkurses (§ 42 Nr. 3) und für die Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse (§ 42 Nr. 4 und die dort. Ausführungen). Den Konkursantrag bei Überschuldung stellt die Aufsichtsbehörde (§ 88); § 42 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Die §§ 43, 44 BGB über die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins sind unanwendbar; hier gelten generell die §§ 81, 87 VAG. Nach der Auflösung des kleineren Vereins findet grundsätzlich die Abwicklung statt. Es gelten jedoch nicht die §§ 46, 47, die die Vorschriften des AktG für entsprechend anwendbar erklären, sondern vielmehr die §§ 47—53 BGB. Auf Grund dieser Vorschriften des BGB - sie ähneln denen des VAG und des AktG - ergeben sich für die Abwicklung der W a G und der kleineren Vereine große Ähnlichkeiten. Nach § 48 BGB erfolgt die Abwicklung durch den Vorstand. Der Abwicklungsbeschluß muß für alle Mitglieder gleiche Rechte festsetzen (vgl. VerAfP 36 S. 68 Nr. 13). Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten (§ 49 BGB). Anfallberechtigt sind grundsätzlich die Mitglieder, die zur Zeit der Auflösung vorhanden waren (§ 48 Abs. 2 BGB). Über die Verteilung kann nach § 48 Abs. 3 BGB die Satzung etwas anderes bestimmen. Im übrigen findet § 48 Abs. 1 VAG volle Anwendung; der Gründungsstock - soweit ein solcher besteht (§ 53 b) - darf erst getilgt werden, wenn die Ansprüche sämtlicher anderer Gläubiger befriedigt sind oder Sicherheit geleistet ist.

IX. Die VersAufsicht über die kleineren Vereine 42

Die laufende Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde findet auch für die kleinere Vereine in § 81 ihre gesetzliche Grundlage. Die Aufsichtsbehörde kann gem. § 157 VAG Abweichungen für die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, für die Geschäftsführung und Rechnungslegung von den §§ 11,12,55,65,66 gestatten. 450

Kleinere Vereine, Verschmelzung etc. (Goldberg)

§ 53a

Für die Bewertung von Vermögensgegenständen verlangt das BAV auch für kleinere Vereine Anwendung der Grundsätze des Handels- und Aktienrechts (vgl. GB 61 S. 18). Abgesehen von etwaigen Abweichungen (§ 157) werden die kleineren Vereine in gleicher Weise wie die übrigen VU beaufsichtigt. Sondervorschriften für die kleineren Vereine sind u. a. § 64 (kein Prüfer), § 70 (Treuhänder nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörde), § 84 Abs. 2 (keine Pflichtprüfungen durch die Aufsichtsbehörde). Auch durch die Bestimmungen des VVG (§ 189 VVG) kommen Erleichterungen in Betracht, so die §§ 38, 39, 42 W G über die nicht rechtzeitige Zahlung eines Beitrags. Über Mahnverfahren in der Lebensvers. vgl. VerAfP 31 S. 100. Ferner die §§ 165,173-176,178 VVG über die Gewährung einer beitragsfreien Vers, und über die Erstattung der Deckungsrückstellung. Keine Erleichterungen sind gestattet, wenn eine Sterbekasse den Betrieb der Kleinlebensvers. aufnimmt (GB 61 S. 36).

X. Steuerrechtliche Fragen 1. Anerkennung als kleinerer Verein Nach dem Urteil des BFH (Bd. 57 S. 678 = BStBl. 53 III S. 261) ist für die 4 3 Anerkennung eines W a G als kleinerer Verein im Sinne der Vorschrift des § 4 Ziff. 8 VerStG erforderlich, daß es sich um einen Verein mit eng begrenztem Wirkungskreis handelt, der Verein sowohl sachlich, örtlich als auch dem Personenkreis nach einen engbegrenzten Wirkungskreis hat (vgl. auch BFH VerBAV 57 S. 262). Da auch die Aufsichtsbehörde die Anerkennung eines W a G als kleineren Verein an diese Voraussetzungen knüpft, (vgl. oben Rdn. 1), deckt sich die Auffassung des BFH mit der der Aufsichtsbehörde über die Voraussetzungen nach § 53 VAG. 2. Leistungen an einen Garantiefonds Bildet ein kleinerer Verein neben den Umlagen für ungewöhnliche, umfangreiche 44 Schäden einen Garantiefonds, so unterliegen die Leistungen an den Garantiefonds, ebenso wie die Umlagen der VersSteuer, denn diese Leistungen werden auf Grund der Vers Verträge gezahlt und sind damit VersEntgelte (FG Hamburg VersR 75 S. 482).

§ 53 a 1 (1) Kleinere Vereine können 1. ohne Abwicklung miteinander oder mit einem Verein, der nicht kleinerer Verein ist, verschmolzen werden, ' 2. ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft oder eine öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung Ubertragen. Für die Verschmelzung oder Vermögensübertragung gelten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, die §§ 44a bis 44c sinngemäß. Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der

Hingefügt durch Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Ä n d e r u n g der U n t e r n e h m e n s f o r m vom 1 5 . 8 . 1 9 6 9 (BGBl. I S. 1171).

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§ 53 a

Versicherung auf Gegenseitigkeit

Eintragung in das Handelsregister und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach Absatz 3. (2) Der Beschluß der obersten Vertretung eines kleineren Vereins über die Verschmelzung oder Vermögensübertragung kann nur in einer Versammlung der obersten Vertretung gefaßt werden. Er muß notariell beurkundet werden. Die Nichtigkeit des Beschlusses kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung nach Absatz 3 im Bundesanzeiger bekanntgemacht oder wenn im Falle einer Verschmelzung durch Neubildung eines Vereins, der nicht kleinerer Verein ist, der neue Verein in das Handelsregister eingetragen worden ist. (3) Sobald die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übertragenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung von Vereinen durch Neubildung eines kleineren Vereins die für den neuen Verein zuständige Aufsichtsbehörde, die Verschmelzung oder die Vermögensübertragung und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger sowie in den weiteren Blättern, die für die Bekanntmachungen der Amtsgerichte bestimmt sind, in deren Bezirken die beteiligten kleineren Vereine ihren Sitz haben, bekannt. Mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger geht das Vermögen des übertragenden kleineren Vereins einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Verein, die übernehmende Aktiengesellschaft oder die übernehmende öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmung über; der übertragende Verein erlischt. Im Falle der Verschmelzung durch Neubildung eines Vereins, der nicht kleinerer Verein ist, gilt § 353 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 des Aktiengesetzes.

I. Allgemeines 1

§ 53 a ist durch das Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform eingefügt worden. Kleinere Vereine können nunmehr ohne Abwicklung miteinander oder mit einem — großen - VVaG verschmolzen werden. Sie können ferner ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches VU übertragen. Bei kleineren Vereinen war bisher eine liquidationslose Verschmelzung nicht zulässig (vgl. GB 66 S. 24). Ob der Verschmelzung, der Vermögensübertragung oder der Bestandsübertragung (gem. § 14) der Vorrang zu geben ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Während für den Bestandsübertragungsvertrag einfache Schriftform genügt (vgl. Ausführungen zu § 14 Rdn. 2 a. E.), bedürfen sowohl der Verschmelzungs- oder Vermögensübertragungsvertrag als auch der Beschluß der obersten Vertretung eines kleineren Vereins über die Verschmelzung oder Vermögensübertragung der notariellen Beurkundung (§ 53a Abs. 2; vgl. auch GB 69 S. 60). II. D i e Verschmelzung

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1. Die Arten der Verschmelzung Ein kleinerer Verein kann mit einem anderen VVaG ohne Abwicklung verschmolzen werden, wobei der andere Verein ein kleinerer oder großer Verein sein kann. Für die Verschmelzung kleinerer Vereine gilt § 44a sinngemäß, soweit sich aus § 53a nichts anderes ergibt. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu § 44 a verwiesen. Werden ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 und ein - großer - VVaG im Wege der Verschmelzung vereinigt, so muß der übernehmende bzw. neu zu gründende Verein 452

Kleinere Vereine, Verschmelzung etc. (Goldberg)

§ 53 a

immer ein - großer - W a G sein. Die Vorschriften des § 53 a sehen für die Verschmelzung kleinerer Vereine mehrere Abweichungen gegenüber der von W a G vor. 2. Beschluß der obersten Vertretung a) Der Zustimmungsbeschluß zu der Verschmelzung kann nur in einer Versammlung 3 der obersten Vertretung (und zwar Mitgliederversammlung oder Mitgliedervertreterversammlung) gefaßt werden (Abs. 2 Satz 1). Damit ist die schriftliche Zustimmung der Mitglieder der obersten Vertretung, die nach § 32 Abs. 2 BGB an sich möglich wäre, ausdrücklich ausgeschlossen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Dabei kann die Satzung eine größere Mehrheit vorsehen und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 44a Abs. 2). Die Satzung kann damit keine Erleichterungen schaffen, etwa einfache Mehrheit eines Beschlusses als ausreichend erklären. b) Der Beschluß muß notariell beurkundet sein. Abs. 2 Satz 2 ist durch § 56 Abs. 4 4 BeurkG geändert worden. Einfache Schriftform genügt nicht. Der Mangel der notariellen Beurkundung führt zur Nichtigkeit des Beschlusses (GB 68 S. 34), die von jedem der Beteiligten (Vorstand Aufsichtsrat, Mitglieder, deren Rechte beeinträchtigt sind) im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, ohne daß ein Widerspruch zu Protokoll Voraussetzung für die Erhebung der Klage ist. 3. Anmeldung der Verschmelzung Bei der Verschmelzung - großer - W a G hat der Vorstand jedes Vereins die 5 Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 44 a Abs. 3 VAG i. V. m., § 345 Abs. 1 AktG). Bei kleineren Vereinen treten an die Stelle der Anmeldung bei dem Handelsregister - die Vorschriften der §§ 30ff. sind auf kleinere Vereine nicht anwendbar - der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung der Verschmelzung (Abs. 1). Jeder der beteiligten Vereine muß bei seiner zuständigen Aufsichtsbehörde den Genehmigungsantrag stellen. Das ergibt sich aus Abs. 3. Eine besondere Form ist für den Antrag zwar nicht vorgeschrieben; er bedarf indessen seiner Natur nach der Schriftform, da der Vorstand die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen sowie die Schlußbilanz des übertragenden Vereins dem Antrag beizufügen hat. Die Genehmigung erfolgt von den zuständigen Aufsichtsbehörden auf Grund der Anträge der beteiligten Vereine. 4. Vermögensübergang Im Falle der Verschmelzung der kleineren Vereine durch Neubildung eines großen 6 W a G gilt § 353 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 AktG. Demnach erfolgt der Vermögensübergang der sich vereinigenden Vereine einschließlich der Verbindlichkeiten auf den neuen Verein mit der Eintragung des neuen Vereins. Mit der Eintragung erlöschen auch die sich vereinigenden Vereine. Damit ist für die beteiligten kleineren Vereine die Bekanntmachung im BAnz durch die Aufsichtsbehörde nicht obligatorisch. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 1 S. 3 „an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister . . . " (a. M. Prölss-Schmidt-Sasse §§ 5 3 - 5 3 b Rdn. 45).

III. Bekanntmachung der Verschmelzung Nach der Genehmigung der Verschmelzung der beteiligten kleineren Vereine durch 7 die zuständigen Aufsichtsbehörden erfolgt die Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde im BAnz sowie in den weiteren Blättern, die für die Bekanntmachungen der 453

§ 53a

Versicherung auf Gegenseitigkeit

Amtsgerichte bestimmt sind. Welche der beteiligten Aufsichtsbehörden für die Bekanntmachung zuständig ist, ergibt sich im einzelnen aus Abs. 3. Die Bekanntmachung ersetzt die Eintragung im Handelsregister. Eine Folge der Bekanntmachung ist, daß eine etwaige Nichtigkeit des Beschlusses der obersten Vertretung über die Verschmelzung nicht mehr geltend gemacht werden kann (Abs. 2). Mit der Bekanntmachung im BAnz erlischt der übertragende kleinere Verein, ohne daß eine Abwicklung stattfindet. Sein Vermögen und die Verbindlichkeiten gehen auf den übernehmenden Verein über. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft der Vereinsmitglieder des übertragenden Vereins.

IV. Die Vermögensübertragung 8

Nach Abs. 1 Nr. 2 können kleinere Vereine ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine VersAktiengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches VU übertragen. Bei der Vermögensübertragung eines — großen — VVaG auf eine VersAktiengesellschaft findet § 44 b, auf ein öffentlich-rechtliches VU § 44 c Anwendung. Diese beiden Vorschriften gelten gem. Abs. 1 für die Vermögensübertragung kleinerer Vereine sinngemäß, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des § 5 3 a Besonderheiten ergeben. Hinsichtlich der Beschlußfassung gilt folgendes: Der Vertrag über die Vermögensübertragung auf eine VersAktiengesellschaft wird nur wirksam, wenn die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft und die oberste Vertretung des kleineren Vereins ihm zustimmen. Bei der Vermögensübertragung auf ein öffentlich-rechtliches VU stimmt dessen zur Vertretung befugtes Organ (Vorstand, Verwaltungsrat, Dienstaufsichtsbehörde) und die oberste Vertretung des Vereins zu. Der Beschluß der obersten Vertretung eines kleineren Vereins über die Vermögensübertragung kann nur in einer Versammlung also nicht durch schriftliche Abstimmung - gefaßt werden (Abs. 2 Satz 1; vgl. oben Rdn. 3). Wegen der Besonderheiten hinsichtlich der Anmeldung und der Bekanntmachung der Vermögensübertragung vgl. oben Rdn. 5 u. 7.

V. Nichtigkeit des Beschlusses der obersten Vertretung 9

Entspricht der Beschluß der obersten Vertretung über die Verschmelzung oder Vermögensübertragung nicht den Erfordernissen des § 53a - z. B. fehlende notarielle Beurkundung, Nichtbeachtung der für den Beschluß erforderlichen Mehrheit, Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung der obersten Vertretung (§ 32 BGB) - so ist er nichtig. Die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG finden indessen auf kleinere Vereine keine Anwendung. Die Ungültigkeit des Beschlusses kann vom Vorstand, Aufsichtsrat oder von Mitgliedern, deren Rechte durch den Beschluß beeinträchtigt wurden, im Wege der Klage geltend gemacht werden (vgl. oben Rdn. 4). Die Nichtigkeit des Beschlusses kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Verschmelzung oder Vermögensübertragung unter den Voraussetzungen des Abs. 3 im BAnz bekanntgegeben worden ist. Dies hat zur Folge, daß auch die Mitglieder, die nach der Satzung ein unentziehbares Recht auf den Abwicklungsüberschuß haben, nach der Bekanntmachung die fehlende Zustimmung nicht mehr rügen können. Eine unterbliebene Abfindungsregelung führt somit nicht mehr zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Wegen des Schutzes der Gläubiger des übertragenden Vereins vgl. § 44 a Rdn. 11. 454

Kleinere Lebens W a G (Goldberg)

§ 53b

VI. Die Genehmigung Die Verschmelzung oder Vermögensübertragung - nicht der Beschluß der obersten 10 Vertretung über die Verschmelzung oder Vermögensübertragung - bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Abs. 1). Das Genehmigungsverfahren wird durch Antrag in Gang gesetzt. Ein Verfahren von Amts wegen ist unzulässig. Möglich ist, daß ein Verein namens und in Vollmacht des anderen Vereins bei der Aufsichtsbehörde den Antrag stellt, soweit diese für beide VU zuständig ist. Die Genehmigung ist vor der Verschmelzung oder Vermögensübertragung einzuholen. Das ergibt sich aus § 53 a, der auf die §§ 4 4 a - c verweist. Anders als bei der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 15), mit der der Verein seine Rechtsfähigkeit erlangt, wird die Verschmelzung oder Vermögensübertragung nicht mit der Genehmigung vollzogen. Erst mit der Bekanntmachung im BAnz geht das Vermögen des übertragenden kleineren Vereins einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Verein bzw. auf die übernehmende VersAktiengesellschaft oder auf das öffentlich-rechtliche VU über und der kleinere Verein erlischt.

§ 53b 1 Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen, die die Lebensversicherung betreiben wollen, gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eine andere Sicherheit gegeben ist. Aus den gleichen Gründen kann sie gestatten, daß keine Verlustrücklage gebildet wird.

I. Allgemeines Nach der Richtlinie ist für die Erteilung einer Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb als 1 VU ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben (Art. 17); damit mußte die Vorschrift des § 23 aufgehoben werden. Diese Vorschrift wurde jedoch als Sonderbestimmung für kleinere Vereine der Lebensvers, durch § 53 b übernommen. Ebensowenig konnte § 37 Abs. 2 für sämtliche W a G Anwendung finden; die Vorschrift wurde als Satz 2 in den § 53 b aufgenommen. Der Inhalt des § 53 b ist somit nahezu identisch mit dem der früheren §§ 23,37 Abs. 2. Während aber die Aufsichtsbehörde nach dem früheren § 23 für sämtliche W a G von der Bildung eines Gründungsstocks unter bestimmten Voraussetzungen absehen konnte, hat sie nach § 53 b diese Befugnis nur bei kleineren Vereinen, die die Lebensvers, betreiben. Das gleiche gilt auch für die Verlustrücklage (vgl. dazu die frühere Vorschrift des § 37 Abs. 2). Ein Verzicht auf den Gründungsstock und die Verlustrücklage bei kleineren Vereinen der Kranken- und Schadenvers, entspricht nicht dem § 53 b. Die Aufsichtsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 156 a für diese letzteren Vereine - mit Ausnahme der Haftpflicht- und Kredit- wie Kautionsvers. - den Gründungsstock zwar unabhängig von § 53c und der Kapitalausstattungs-VO festsetzen, aber im Hinblick auf § 22 VAG nicht völlig darauf verzichten.

1

Eingefügt durch Art. 1 Nr. U des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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§ 53b

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

II. Wegfall des Gründungsstocks 2

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Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen der Lebensvers, (desgl. Pensions- und Sterbekassen) gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleibt. Voraussetzung für den Wegfall des Gründungsstocks ist, daß nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eine andere Sicherheit gegeben ist. Liegt diese Voraussetzung vor, d. h. ist der kleinere Verein auch ohne Gründungsstock wirtschaftlich gesichert, kann die Aufsichtsbehörde dem kleineren Verein auch ohne Bildung eines Gründungsstocks die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilen. Als logische Folgerung kann die Aufsichtsbehörde auch einen Gründungsstock in geringerer Höhe zulassen, als sie ihn sonst grundsätzlich fordern würde. 1. Eigenart der Geschäfte Die Eigenart der Geschäfte des Vereins muß einen Gründungsstock entbehrlich machen. Dies ist u. a. der Fall, wenn der Verein ständig staatliche oder sonstige Beihilfen erhält oder seine Mitglieder aus Gemeinden oder Großunternehmen bestehen, so daß eine weitgehende Sicherung hinsichtlich der Beiträge und Nachschüsse besteht (so bereits VerAfP12S. 115). 2. Besondere Einrichtungen Als besondere Einrichtungen des Vereins sind anzusehen: das Vorhandensein eines bestimmten VersBestandes bzw. einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern mit einer überdurchschnittlichen MindestversSumme (vgl. die Begr. 1900 zu §§ 22,23); eine Rückvers. durch Eingliederung des kleineren Vereins in einen größeren Verband; das bindende Versprechen Dritter, im Fall eines Fehlbetrages, diesen auszugleichen oder einen Gründungsstock in bestimmter Höhe zu stellen (z. B. das Versprechen der Muttergesellschaft einer Pensionskasse).

III. Wegfall der Verlustrücklage 5

Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen der Lebensvers, aus den gleichen Gründen, die den Wegfall des Gründungsstocks ermöglichen, die Bildung einer Verlustrücklage erlassen. Die Aufsichtsbehörde kann damit sowohl auf einen Gründungsstock als auch auf eine Verlustrücklage verzichten. Möglich ist auch, daß sie den Verein nur von der Bildung eines Gründungsstocks oder einer Verlustrücklage befreit. Die Entbindung von der Stellung einer Verlustrücklage sollte jedoch immer nur die Ausnahme bleiben. Eine Tilgung des Gründungsstocks kann jedenfalls nicht in Betracht kommen, wenn von der Bildung einer Verlustrücklage abgesehen wird (§ 22 Abs. 4).

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Eigenmittelanforderungen (Goldberg)

§ 53c

IV. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMUNGEN 1. Kapitelausstattung. Vermögensanlage1 § 53c 1 (1) Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemißt. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den für die einzelnen Versicherungssparten maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu erlassen. (3) Als Eigenmittel sind insbesondere anzusehen 1. a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapital abzüglich der Hälfte des nicht eingezahlten Teils; b) bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Gründungsstock abzüglich des nicht eingezahlten Teils; ist der Gründungsstock zu mindestens 25 vom Hundert eingezahlt, so ist nur die Hälfte des nicht eingezahlten Teils abzuziehen; 2. die gesetzlichen und freien Rücklagen; 3. der Gewinnvortrag; 4. bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Hälfte der nach der Satzung in einem Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse, soweit diese nicht die Hälfte der gesamten Eigenmittel übersteigen; 5. auf Antrag stille Reserven, sofern diese nicht Ausnahmecharakter tragen und die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen, in denen die Unternehmung tätig ist. Von der Summe der sich nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 ergebenden Beträge sind der Verlustv«rtrag und die in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Werte abzusetzen, insbesondere 1. die aktivierten Kosten der Ingangsetzung (§ 36 a Abs. 2 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 4 des Aktiengesetzes), ' 2. ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 36 a Abs. 1 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 5 des Aktiengesetzes). (4) Zusammen mit dem nach § 55 Abs. 1 vorgeschriebenen Jahresbericht sind der Aufsichtsbehörde jährlich eine Berechnung der Solvabilitätsspanne vorzulegen und die Eigenmittel nachzuweisen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2.

I. Allgemeines 1. Einleitende Bemerkung Die Vorschrift ist - ebenso wie § 53b - durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG 1 1

Eingefügt durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) A r t . I Nr. 13.

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§ 53 c

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

zum VAG eingefügt worden. Die Überschrift des ersten Titels des Abschnitts IV war bereits durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693) geändert worden. Durch das erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG erhält Abschnitt IV folgende Zwischenüberschrift: 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage. Dabei gehört § 53 c bereits zu Abschnitt IV. § 53 c Abs. 1 enthält eine grundlegende Regelung bezüglich der Garantiemittel eines VU, wobei Grundlage für die Bildung ausreichender Garantiemittel der Begriff der Solvabilitätsspanne ist. Das VAG enthielt zuvor keine konkrete Vorschrift über die Kapitalausstattung eines VU. § 8 Abs. 1 Nr. 2 regelt lediglich die Versagung der Erlaubnis, wenn nach dem Geschäftsplan des VU die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Vers Vertrag nicht dargetan ist. Aus dieser Vorschrift leitete die Aufsichtsbehörde die Forderung nach ausreichender finanzieller Ausstattung der VU her. § 53c stellt nunmehr die Verbindung zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 her. Dies ergibt sich ausdrücklich aus Abs. 5, der für die Lebensvers, die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 voraussetzt.

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2. Die Ermächtigung des BMF Abs. 2 enthält die Ermächtigung für den BMF, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den für die einzelnen VersSparten maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu erlassen. Das ist geschehen durch die Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmungen (Kapitalausstattungs-Verordnung) vom 3. 3. 1976 (BGBl. I S. 409). Dabei legt § 2 der Kapitalausstattungs-VO die Mindesthöhe unter Umrechnung der in der Ersten Koordinierungsrichtlinie (abgedr. in VerBAV 73 S. 276) enthaltenen Rechnungseinheiten in Deutscher Mark fest. Der Umrechnungskurs ist enthalten in der Richtlinie des Rates vom 29. 6. 1976 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/13; vgl. hierzu Mudrack VerBAV 76 S. 422; ferner Mudrack-Suppes S. 37). Die VO hat folgenden Wortlaut:

Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmungen (Kapitalausstattungs-Verordnung) Vom 3. März 1976 3

Auf Grund des § 53 c Abs. 2 und des § 156 a Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen sowie auf Grund des § 53 c Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. IS. 363), jeweils in der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. IS. 3139) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§1 (1) Die Höhe der Solvabilitätsspanne bemißt sich entweder nach den jährlichen Beiträgen (Beitragsindex) oder nach den durchschnittlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle der letzten drei Geschäftsjahre (Schadenindex). Maßgebend ist der jeweils höhere Index. Bei Unternehmungen, die im wesentlichen die Sturm-, Hagel- oder Frostversicherung betreiben, sind als Schadenindex die durchschnittlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle der letzten sieben Geschäftsjahre zugrunde zu legen.

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Eigenmittelanforderungen (Goldberg)

§ 53c

(2) Für den Beitragsindex werden die im letzten Geschäftsjahr ausgewiesenen Bruttobeiträge einschließlich Nebenleistungen aus selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft (gesamtes Versicherungsgeschäft) zusammengerechnet. Hiervon sind die auf die Beiträge entfallenden Steuern und Gebühren sowie die im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge abzusetzen. Von dem verbleibenden Betrag werden bis zum Betrag von 36,6 Millionen Deutsche Mark 18 vom Hundert, von dem darüber hinausgehenden Betrag 16 vom Hundert ermittelt. Die Summe dieser Ergebnisse ist mit dem Verhältnissatz zu vervielfachen, der sich im letzten Geschäftsjahr für das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Verhältnis der Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung zu den Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle ergibt. Der Verhältnissatz ist mit mindestens 50 vom Hundert anzusetzen. (3) Für den Schadenindex werden die Bruttozahlungen für Versicherungsfälle in dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraum und die am Ende des letzten Geschäftsjahres gebildeten Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für das gesamte Versicherungsgeschäft zusammengerechnet. Von dieser Summe sind die während des nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums erzielten Erträge aus Regressen sowie die zu Beginn dieses Zeitraums vorhandenen Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für das gesamte Versicherungsgeschäft abzusetzen. Der verbleibende Betrag ist durch die entsprechende Anzahl der Jahre zu teilen. Von dem Ergebnis werden bis zum Betrag von 25,62 Millionen Deutsche Mark 26 vom Hundert und von dem darüber hinausgehenden Betrag 23 vom Hundert ermittelt. Absatz 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden. (4) Die Vomhundertsätze der Absätze 2 und 3 sind auf ein Drittel zu kürzen, soweit Krankenversicherungen nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wenn 1. die Beiträge auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet werden, 2. eine Alterungsrückstellung gebildet wird, 3. ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird und 4. nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen a) das Kündigungsrecht der Versicherungsunternehmung spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres ausgeschlossen ist sowie b) eine Erhöhung der Beiträge oder eine Herabsetzung der Leistungen mit Wirkung für bestehende Versicherungen vorbehalten ist. §2 Der Garantiefonds beträgt mindestens 1. 1464000 Deutsche Mark, wenn Risiken gedeckt werden, die zu einer in Teil A Nr. 10 bis 15 der Anlage zum Gesetz genannten Versicherungssparte gehören, 2. 1098 000 Deutsche Mark, wenn Risiken gedeckt werden, die zu einer in Teil A Nr. 1 bis 8 und 16 der Anlage zum Gesetz genannten Versicherungssparte gehören, 3. 732000 Deutsche Mark, wenn Risiken gedeckt werden, die zu einer in Teil A Nr. 9 und 17 der Anlage zum Gesetz genannten Versicherungssparte gehören. Werden Risiken aus mehreren Versicherungssparten gedeckt, so ist der höchste Betrag maßgebend. §3 Der nach § 156 a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes maßgebende Betrag der jährlichen Beiträge wird auf 3,66 Millionen Deutsche Mark festgesetzt. §4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. IS. 3139) auch im Land Berlin. §5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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§ 53 c

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

V. Die Begriffe Solvabilitätsspanne und Eigenmittel 4

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1. Solvabilitätsspanne Nach Abs. 1 S. 1 sind die VU verpflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge, die erforderlichen Eigenmittel zu bilden. Wie hoch die Eigenmittel sein müssen, bestimmt der 2. Halbsatz: die Eigenmittel müssen mindestens die Höhe der Solvabilitätsspanne erreichen. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds. (S. 2). Abs. 1 enthält damit eine grundsätzliche Bestimmung über die Bildung ausreichender Garantiemittel der VU, mit der sie zunächst eine Verbindung zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 herstellt. Das ergibt sich aus Abs. 1 S. 1, denn die Garantiemittel sind zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge zu bilden (vgl. § 8 Rdn. 25 ff.). Der Begriff Solvabilitätsspanne ist der Ersten EG-Richtlinie entnommen worden (Art. 16, 17). Er entspricht zwar nicht der Terminologie im deutschen Recht, jedoch ist dieser Begriff innerhalb der Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so bekannt geworden, daß er auch ins VAG übernommen worden ist. Nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie besteht die Solvabilitätsspanne aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des VU unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte, wobei aber auch zur Solvabilitätsspanne - auf Antrag und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde - die stillen Reserven gehören, die sich aus der Unterbewertung der Aktiven und Überbewertung der Passiven ergeben. Um die Unklarheit der Richtlinie zu vermeiden, ob mit dem im Art. 16 Abs. 1 festgelegten Schema der errechnete Sollbetrag oder das tatsächlich vorhandene Eigenkapital gemeint sein soll, wird der Begriff Solvabilitätsspanne im VAG nur in der Bedeutung des Sollbetrags nach dem gesamten Geschäftsumfang verwendet (vgl. auch GB 75 S. 21). 2. Eigenmittel Der Begriff Eigenmittel ist im VAG ebenfalls ungebräuchlich. Mit dem Begriff Eigenmittel wird das vorhandene Kapital bezeichnet. Der übliche Begriff Eigenkapital konnte im Hinblick auf Abs. 3 (insbesondere auf Nr. 4 und 5) nicht verwendet werden. Hiernach werden bei W a G zu den Eigenmittel die Hälfte der nach der Satzung in einem Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse gerechnet, soweit sie nicht die Hälfte der gesamten Eigenmittel übersteigen (Nr. 4). Ferner sind als Eigenmittel auf Antrag stille Reserven unter den Voraussetzungen der Nr. 5 anzusehen. Beide Positionen können zweifellos nicht als Eigenkapital im eigentlichen Sinne bezeichnet werden (vgl. hierzu BT-Drucks. 7/3687 S. 19ff.)-

III. Die Bemessungsgrundlagen der Solvabilitätsspanne 6

1. Allgemeines Die Höhe der Solvabilitätsspanne bemißt sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen (Beitragsindex) oder nach den durchschnittlichen Aufwendungen für VersFälle der letzten drei Geschäftsjahre (Schadenindex). Die Art der Berechnung der Solvabilitätsspanne im Einzelfall steht jedoch nicht im freien Ermessen des VU; Abs. 1 S. 2 KapAusstatt-VO schreibt vor, daß als Bemessungsgrundlage für die Solvabilitätsspanne jeweils der höhere Index maßgebend ist. Die genaue Berechnungsweise für den Beitrags- und den Schadenindex ergibt sich aus § 1 Abs. 2, 3 KapAusstatt-VO. Dabei werden die üblichen Bezeichnungen der im VAG geregelten Rechnungslegung verwen460

Eigenmittelanforderungen (Goldberg)

§ 53c

det, da die Solvabilitätsspanne jeweils auf Grund des jährlichen Rechnungsabschlusses ermittelt wird. Beide Indexarten werden in Deutsche Mark errechnet. Der in der Richtlinie in Art. 16, 17 verwendete Begriff Rechnungseinheit ist in der VO in Deutsche Mark umgerechnet worden. 2. Der Beitragsindex Für den Beitragsindex werden die im Rechnungsabschluß des letzten Geschäftsjahres 7 ausgewiesenen Bruttobeiträge einschließlich der Nebenleistungen aus dem gesamten VersGeschäft (§ 53 c Abs. 1 S. 1) - direktes und RückversGeschäft - zusammengerechnet. Zu den Nebenleistungen der VersNehmer gehören insbesondere die Aufnahme- und Ausfertigungsgebühren sowie die Hebegebühren. Ausgangspunkt für die Berechnung sind die Bruttobeiträge, sie sind in den Formblättern der Internen RechVUVO (VerBAV S9) enthalten. Vgl. hierzu die einzelnen Angaben des R 9/76 in VerBAV 76 S. 286 f. Von den VersBeiträgen sind die auf sie entfallenden Steuern und Gebühren ferner die im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge abzusetzen. § 1 Abs. 2 KapAusstatt-VO enthält sodann die Berechnungsmethode für den Beitragsindex. Wegen der Einzelheiten vgl. den Wortlaut des Abs. 2 S. 2 - 5 . 3. Der Schadenindex Für die Ermittlung des Schadenindex werden die Bruttozahlungen für VersFälle in den 8 letzten drei Jahren und die am Ende des letzten Geschäftsjahres gebildeten Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte VersFälle für das gesamte VersGeschäft zusammengerechnet. Eine spezielle Ermittlung des Schadenindex bei VU, die im wesentlichen die Sturm-, Hagel- oder Frostvers, betreiben, schreibt § 1 Abs. 1 S. 3 der VO vor. Hiernach sind die durchschnittlichen Aufwendungen für VersFälle der letzten sieben Geschäftsjahre zugrunde zu legen. In Betracht kommen solche landwirtschaftlichen VU, bei denen sich die Brutto-Beiträge in der Sturm-, Hagel- und Frostvers, einschließlich Zusatzrisiken im letzten Geschäftsjahr auf mindestens 75 v. H. des Gesamtgeschäfts belaufen (vgl. R 9/76 in VerBAV 76 S. 286, 291 Tz 3.12). Wegen der weiteren Berechnungsmethode des Schadenindex vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 (bis Ende) der VO (vgl. auch VerBAV 77 S. 300). 4. Folgerungen aus den beiden Berechnungsmethoden Aus den Berechnungsmethoden des § 1 Abs. 2 u. 3 der VO ergibt sich, daß ein neu 9 zugelassenes VU im ersten Geschäftsjahr in der Regel die Solvabilitätsspanne nicht ermitteln kann. Das VU hat aber Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds zu bilden (§ 53c Abs. 1 u. 2; § 2 Kap Ausstatt-VO; vgl. auch Mudrack-Suppes S. 50). Mit dem zweiten bis Ende des dritten Geschäftsjahres (bei Sturm-HagelVU bis zum siebenten Jahr) bemißt sich die Solvabilitätsspanne nur nach dem Beitragsindex. Nach Abs. 1 kann sich der Schadenindex nur nach den Aufwendungen der letzten drei Jahre berechnet werden, nicht jedoch schon nach den Aufwendungen des ersten oder zweiten Geschäftsjahres.

IV. Sonderregelung für die Krankenvers. Eine Sonderregelung hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Solvabilitätsspanne 10 ergibt sich für die nach Art der Lebensvers, betriebene Krankenvers, aus § 1 Abs. 4 der VO. Nach dieser Vorschrift sind die Vomhundertsätze zur Ermittlung des Beitragsindex 461

§ 53c

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

(Abs. 2) und des Schadenindex (Abs. 3) um zwei Drittel (auf ein Drittel) zu kürzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beiträge müssen auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versmathematischen Grundsätzen berechnet sein; - es muß eine Deckungsrückstellung (Alterungsrückstellung) gebildet sein; - es muß ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben werden; - in den allgemeinen VersBedingungen muß festgelegt sein, daß das Kündigungsrecht des VU spätestens nach Ablauf des dritten VersJahres ausgeschlossen und daß eine Beitragserhöhung oder Leistungsherabsetzung für bestehende Versicherungen vorbehalten ist. Sämtliche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Sonderregelung für die Krankenvers. hinsichtlich der Kürzung der Hundertsätze Anwendung finden kann. Da nicht bei sämtlichen Arten der Krankenvers. die genannten Voraussetzungen vorliegen, z. B. bei der Auslandskrankenvers., bei Versicherungen ohne Deckungsrückstellung etc., sind die KrankenVU gehalten, unter Umständen eine zweifache Berechnung der Solvabilitätsspanne vorzunehmen. Bei der Auslandskrankenvers. z. B. muß das betreffende VU die Berechnung mit dem vollen Hundertsatz vornehmen, während bei den anderen vom VU betriebenen Arten der Krankenvers., bei denen die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, die Berechnungen mit den gekürzten Hundertsätzen erfolgen.

V. Die erforderlichen Eigenmittel 11

Der Katalog der anzurechnenden Eigenmittel wird in § 53 c Abs. 3 aufgeführt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung wie sich aus dem Eingangssatz des Abs. 3 ergibt („Als Eigenmittel sind insbesondere anzusehen.") Ausgangspunkt ist in Nr. 1 bei VersAktiengesellschaften das voll eingezahlte Grundkapital oder bei W a G der eingezahlte Gründungsstock. Bei den VersAktiengesellschaften ist von dem Passivposten „Grundkapital" der Aktivposten „Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital" abzuziehen, der verbleibende Betrag ist das eingezahlte Grundkapital. Ist das Grundkapital oder der Gründungsstock nicht voll eingezahlt, gilt folgende Regelung. Sind bei VersAktiengesellschaften mindestens 25 v. H. des Grundkapitals eingezahlt, — was im Hinblick auf § 36 Abs. 2 Satz 2 AktG immer der Fall ist - , wird die Hälfte des nicht voll eingezahlten Teils abgezogen. Bei dem Gründungsstock eines W a G sind an sich Teileinzahlungen im aktienrechtlichen Sinne nicht möglich, doch sieht § 22 Abs. 2 letzter Satz vor, daß die Satzung statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten kann. Eine Mindesteinzahlung gibt es hier nicht. Abs. 3 Nr. 1 bestimmt daher, daß bei einer Einzahlung von mindestens 25 v. H. nur die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Gründungsstocks abzuziehen ist. Sind bei dem Gründungsstock weniger als 25 v. H. eingezahlt, muß der nicht eingezahlte Teil voll abgezogen werden. Enthält der Gründungsstock noch den Organisationsfonds, so ist der letztere abzusetzen, da dieser nicht zu den Eigenmitteln zählt (vgl. R 9/76 VerBAV 76 S. 286,289 Tz 2.12; a. M. Sasse in VersZWiss. 75 S. 55f. (71). Eigenmittel sind ferner die gesetzlichen und die freien Rücklagen - bei den W a G die Verlustrücklage - (Abs. 3 Nr. 2) und der Gewinnvortrag (Abs. 3 Nr. 3), d. h. der dem VU für das nächste Geschäftsjahr verbliebene Gewinn. Abs. 3 Nr. 4 gibt den Nachschüssen bei W a G in bestimmten Umfang den Charakter von Eigenmitteln; die Vorschrift trägt der Garantiefunktion der Nachschüsse Rechnung. Während nach der früheren Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden die Nachschußpflicht eine Herabsetzung der Kapitalanforderungen an W a G um 20 v. H. ermöglichte, 462

Eigenmittelanforderungen (Goldberg)

§ 53c

kann nach Abs. 3 Nr. 4 die Hälfte der nach der Satzung in einem Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse als Eigenmittel angesehen werden. Diese Nachschüsse dürfen jedoch nicht mehr als die Hälfte der insgesamt vorhandenen Eigenmittel übersteigen, d. h. die Nachschüsse können höchstens in Höhe der anderen gesamten Eigenmittel berücksichtigt werden. Nach Nr. 5 können auch stille Reserven - nur auf Antrag des VU — als Eigenmittel angesehen werden. Für die Möglichkeit einer Anrechnung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein. Einmal dürfen sie nicht nur von vorübergehender Natur sein; ferner müssen die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen, in denen das betr. VU tätig ist. Die in der Praxis zuweilen vertretene Ansicht, daß stille Reserven eigenkapitalähnlichen Charakter haben, ist mit dieser Vorschrift beantwortet worden. Von den Eigenmitteln abzusetzen sind - naturgemäß - der Verlustvortrag und die ausgewiesenen immateriellen Werte. Damit wird der Richtlinie (Art. 16 Abs. 1 S. 2) Rechnung getragen, die vorsieht, daß die Solvabilitätsspanne aus dem „freien unbelasteten Eigenkapital des VU unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht". Unter diese Werte fallen nach Abs. 3 insbesondere die aktivierten Kosten der Ingangsetzung (§ 36 a Abs. 2 VAG, § 153 Abs. 4 AktG) und ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 36a Abs. 1 VAG, § 153 Abs. 5 AktG). Aus dem Wort „insbesondere" ergibt sich, daß auch weitere in der Bilanz ausgewiesene, immaterielle Werte (z. B. Urheberrechte) abgesetzt werden müssen. Außer diesem Katalog können noch weitere Werte als Eigenmittel angesehen werden, z. B. die passivierten „Sonderposten" mit Rücklageanteil (vgl. VerBAV S9 Formblatt 300/400/600 Zeile 203 Spalte 4, vgl. auch R 9/76 VerBAV 76 S. 286 (290 Tz 2.6.).

VI. Vorlage an die VersAufsichtsbehörde Die VU haben nach Abs. 4 der Aufsichtsbehörde neben dem Jahresbericht jährlich 12 eine Berechnung der Solvabilitätsspanne vorzulegen und die anzurechnenden Eigenmittel nachzuweisen. Damit werden die Rechnungslegungsvorschriften durch Abs. 4 ergänzt, der dem Wortlaut der Richtlinie entspricht. Jedes VU hat der Aufsichtsbehörde jährlich eine Solvabilitätsübersicht vorzulegen, aus der sich die Eigenmittel und die Berechnung der Solvabilitätsspanne ergeben. Diese Übersicht ist nach einem bestimmten Muster zu erstellen (vgl. R 9/76 VerBAV 76 S. 286; vgl. auch GB 75 S. 22). Ein VU verfügt nicht mehr über die erforderliche Solvabilität, wenn sich nicht aus der Übersicht ergibt, daß die in § 53 c Abs. 1—4 genannten Eigenmittel sowie die von der Aufsichtsbehörde anerkannten stillen Reserven (§ 53 c Abs. 1 Nr. 5) den Betrag der Solvabilitätsspanne erreichen. Die Aufsichtsbehörde hat jährlich zu prüfen, ob die VU die Solvabilitätsspanne richtig berechnet haben und ob die erforderlichen Eigenmittel vorhanden sind. Ist die Solvabilitätsspanne zu niedrig bemessen worden, oder fehlen die erforderlichen Eigenmittel, so ist die Aufsichtsbehörde auf Grund ihrer Überwachungspflicht gehalten, gem. § 81 die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. § 81 b Rdn. 4).

VII. Der Garantiefonds Nach Abs. 1 letzter Satz bildet ein Drittel der Solvabilitätsspanne den Garantiefonds. 13 Die Höhe des Garantiefonds ist in § 2 der VO festgelegt. Diese Bestimmungen entsprechen inhaltlich dem Art. 17 der Richtlinie. 463

§ 53c

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Der Garantiefonds ist in seiner Höhe gesetzlich vorgeschrieben. Er soll einmal sicherstellen, daß das VU bereits bei der Gründung über ausreichende Mittel verfügt. Darüber hinaus soll er verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit des VU jemals unter die Mindestsicherheitsgrenze absinkt, die der Garantiefonds bildet. Die Mindesthöhe des Garantiefonds richtet sich nach den einzelnen, vom VU betriebenen VersSparten.

VIII. Die Mindesthöhe des Garantiefonds 14

Die Mindesthöhe des Garantiefonds wird im einzelnen in § 2 der VO vorgeschrieben; sie richtet sich nach den einzelnen, in § 2 Nr. 1—3 der VO aufgeführten, VersSparten. In Nr. 1 wird die Mindesthöhe des Garantiefonds auf 1464 0 0 0 , - D M festgesetzt, wenn Risiken gedeckt werden, die zu folgenden VersSparten gehören: Haftpflichtvers, für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb (Anl. A zum VAG Nr. 10); Luftfahrzeughaftpflicht (Anl. A Nr. 11); See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht (Anl. A Nr. 12); Allgemeine Haftpflicht (Anl. A Nr. 13); Kredit (Anl. A Nr. 14); Kaution (Anl. A Nr. 15). Nach § 2 Nr. 2 der VO sind 1098 000,- DM zu stellen, wenn es sich um folgende VersSparten handelt: Unfall (Anl. A Nr. 1); Kranken(Anl. A Nr. 2); LandfahrzeugKasko (ohne Schienenfahrzeuge) (Anl. A Nr. 3); Schienenfahrzeug-Kasko (Anl. A Nr. 4); Luftfahrzeug-Kasko (Anl. A Nr. 5); See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko (Anl. A Nr. 6); Transportgüter (Anl. A Nr. 7); Feuer und Elementarschäden (Anl. A Nr. 8); Verschiedene finanzielle Verluste wie Berufsrisiken, Schlechtwetter, Gewinnausfall, Wertausfall etc. (Anl. A Nr. 16). § 2 Nr. 3 der VO setzt 732 0 0 0 - D M fest bei folgenden VersSparten: Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden (unter den Voraussetzungen der Anl. A Nr. 9); Rechtsschutz (Anl. A Nr. 17). Bei der Gründung eines VU muß der Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestgarantiefonds zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 4; vgl. auch § 5 Rdn. 25). Beabsichtigt z. B. das VU die Krankenvers, zu betreiben, so müssen Eigenmittel (ein Garantiefonds) in Höhe von 1098 0 0 0 , - D M vorhanden sein (Anl. A Nr. 2). Werden von bereits bestehenden VU VersZweige betrieben, die zu mehreren VersSparten gehören, z. B. ein VU betreibt die Feuervers. (Anl. A Nr. 8) und die Haftpflichtvers. (Anl. A Nr. 13), so ist der höchste Betrag maßgebend, im vorl. Fall also 1464000,- DM.

IX. Prüfung durch die VersAufsichtsbehörde 15

Die VersAufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß der Garantiefonds stets voll bedeckt ist. Anläßlich der jährlichen Überprüfung hat sie zu untersuchen, ob Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne gebildet worden sind. Bei einer evtl. auftretenden Unterdeckung hat sie dafür Sorge zu tragen, daß das VU Eigenmittel zur Bedeckung des Garantiefonds zur Verfügung stellt, andernfalls Maßnahmen nach § 81b erforderlich werden können.

X. Nichtanwendbarkeit des § 53 c auf die Lebensvers. 16

Abs. 5 bestimmt, daß die vorhergehenden Absätze ( 1 - 4 ) des § 53c nicht für die Lebensvers, gelten. Für diese VersSparte bestimmt sich die Höhe der erforderlichen 464

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichen (Goldberg)

§54

finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 2. Damit werden die Eigenmittel für die LebensVU - z. Z. - von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Für die übrigen VersSparten gelten die Bestimmungen des § 53 c und der Kapitalausstattungs-VO. § 54 1 (1) Das Vermögen einer Versicherungsunternehmung ist unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, daß möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Versicherungsunternehmung unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. (2) Der Aufsichtsbehörde sind unbeschadet der Vorschrift des § 54 d anzuzeigen a) der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; b) der Erwerb von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn der Nennwert der Beteiligung 10 vom Hundert des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmungen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet; c) Anlagen einer Versicherungsunternehmung bei einem im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sowie Anlagen einer Pensions- oder Sterbekasse bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind. Die Anzeige ist bis zum Ende des auf den Erwerb oder die Anlage folgenden Monats vorzunehmen. I. Historische Entwicklung 1. Die gesetzliche Regelung für die Bestände des Deckungsstocks bis zum 1. Weltkrieg a) Die Vorschrift des § 54 ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die 1 Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (abgedr. in VerBAV 75 S. 8) neu gefaßt. Während der § 54 a. F. eine zwingende öffentlichrechtliche Vorschrift für den Erwerb von Grundstücken durch VU darstellte, handelt es sich bei § 54 n. F. um eine Anlagevorschrift für das gesamte Vermögen der VU. Die Bestimmungen der §§ 5 4 a - d sind durch das genannte Gesetz neu eingefügt worden, während die bisherigen Vorschriften der §§ 68, 69 aufgehoben wurden (Art. I Nr. 7 des Gesetzes). b) Bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter- 2 nehmungen vom 12. 5. 1901 (RGBl. I S. 139) war eine Regelung für die Vermögensanlagen der VU vorgesehen. Nach dem damaligen § 59 konnten die Bestände des Deckungsstocks in den dort bestimmten Werten angelegt werden. Es handelte sich einmal um mündelsichere Werte des § 1807 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BGB; in zur Anlegung von Mündelgeld zugelassene Wertpapiere bis allenfalls zu 75 v. H. ihres Nennwertes und höchstens bis 10 v. H. des Deckungsstocks; ferner um Police-Darlehen. Darüber hinaus waren Anlagen für den Deckungsstock möglich gegen Verpfändungen von Hypotheken des § 1807 BGB und den zuvor genannten Wertpapieren bis zu 75 v. H. ihres

Geändert und neu gefaßt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12.1974 (BGBl. IS. 3693).

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§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Nennwertes. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde konnten Schuldverschreibungen inländischer kommunaler Körperschaften, Schul- und Kirchengemeinden erworben werden. Nur vorübergehend durften Deckungsstockwerte bei der Reichsbank, Staatsbank oder bei einer von der Aufsichtsbehörde für geeignet erklärten inländischen Bank oder öffentlichen Sparkassen angelegt werden, und nur dann, wenn eine Anlage in den übrigen, zuvor genannten, nicht erfolgen konnte. Damit erschöpften sich die für den Deckungsstock möglichen Vermögensanlagen eines VU. Für eine Ausweitung dieser sehr engen Anlagemöglichkeiten war vor dem 1. Weltkrieg kein ernsthaftes Bedürfnis vorhanden. Die klassische Vermögensanlage jener Zeit war die Vergabe einer erststelligen Hypothek auf Wohngrundstücken (vgl. VerAfP 14 S. 77). Wohngrundstücke wurden von den VU zur damaligen Zeit als Anlage für den Deckungsstock nicht erworben, denn Grundstücke gehörten nicht zu den deckungsstockfähigen Werten.

3

2. Die Zeit nach dem 1. Weltkrieg Die Folgejahre nach dem 1. Weltkrieg, insbesondere die Inflationsjahre, zeigten, daß diese engen Anlagebestimmungen nicht mehr zeitgemäß waren. Die deutschen LebensVU waren durch die starre gesetzliche Vorkriegsregelung gezwungen, die Anlagen für den Deckungsstock in den vorgeschriebenen mündelsicheren Inlandwerten vorzunehmen. Dadurch waren vor allem diejenigen LebensVU in ihrer Geschäftsentwicklung gefährdet, die in größerem Umfang Versicherungen in fremder Währung abgeschlossen hatten. Eine Bedeckung dieser Versicherungen durch Werte der gleichen fremden Währung war auf Grund der damaligen gesetzlichen Vorschriften nicht möglich. Erst Art. II des Gesetzes betreffend die Anlegung des Prämienreservefonds privater Versicherungsunternehmungen vom 30. 12. 1921 (RGBl. 22 I S . 42) brachte die Möglichkeit, die Deckungsrückstellung der in ausländischer Währung zu erfüllenden Versicherungen in Vermögenswerten gleicher Währung anzulegen. Damit war der Grundsatz der „kongruenten Deckung" von dem Gesetzgeber anerkannt (vgl. auch Koenige-Petersen § 59 Anm. 1). Die VU waren überdies auf Grund ihrer Anlagen in Nominalwerten durch den unaufhaltsamen Währungsverfall in der Inflationszeit außerordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Währungsverfall führte zu der Novelle vom 19. 6. 1923, die den VU größere Freiheit in der Vermögensanlagenpolitik gestattete und erstmalig neben den Nominalwerten auch Substanzwerte als für den Deckungsstock geeignet zuließ. Der neu gefaßte § 59 sah neben den bereits geltenden Bestimmungen (siehe Rdn. 2) folgende Anlagen vor: — in inländischen Grundstücken; — in sicheren kurzfristigen, durch Pfandbestellung oder sonst dinglich gesicherten verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, industrielle, sonstige gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmen; — in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder KGaA. Zugelassen war damit auch die Anlage in Industrieobligationen, obwohl es sich hier nicht um kurzfristige Forderungen handelte. Nach § 59 Abs. 2 durften die Anlagen in Aktien, in verbrieften Forderungen und in Grundstücken zusammen nicht mehr als 50 v. H. der Deckungsstockanlagen betragen; jede Anlage allein folgende Hundertsätze des Deckungsstocksolls nicht überschreiten: Grundstücke nicht mehr als 25 v. H. ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, Aktien 10 v. H., industrielle bzw. gewerbliche Werte 10—20 v. H. der Deckungsstockwerte. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Zustand trat ferner dadurch ein, daß die Aufsichtsbehörde nach dem neugefaßten § 59 befugt war, auch andere Anlagen als die kraft Gesetzes deckungsstockfähigen zu genehmigen (vgl. auch VerAfP 26 S. 92). 466

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichten (Goldberg)

§54

3. Die Regelung der Vermögensanlagen im VAG 1931 Diese Ausweitung der Vermögensanlegung durch die Novelle 1923 hatte sich jedoch 4 in den Folgejahren nicht bewährt, so daß im Jahre 1931 die Anlagebestimmungen bei der Neufassung des VAG im § 68 zum Teil wieder eingeengt wurden. Die nach dem ehemaligen § 68 zulässigen Vermögensanlagen ließen sich in zwei Gruppen aufteilen. a) In den Katalog der deckungsstockfähigen Werte und b) In die von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig erklärten Anlagen. Zu a): Zu den einzelnen deckungsstockfähigen Werten gehörten: 1. die mündelsicheren Werte gem. § 1807 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BGB; 2. die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassenen Wertpapiere, ferner solche auf den Inhaber lautenden Pfandbriefe deutscher Hypothekenbanken nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Nr. 1; 3. die durch Verpfändung von deckungsstockfähigen Hypotheken oder Wertpapieren gesicherten Forderungen; 4. Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen VersScheine; 5. verbriefte Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts; 6. inländische Grundstücke; 7. Vermögenswerte in ausländischer Währung für die Deckungsrückstellung von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind; 8. Anlagen bei öffentlichen Banken. Zu b): Über den gesetzlichen Katalog hinaus war die Aufsichtsbehörde ermächtigt, auch andere Vermögensanlagen für deckungsstockfähig zu erklären (§ 68 Abs. 3 Satz 2). Diese Ermächtigung war nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als eine Generalklausel gedacht. Im Zuge der außerordentlich raschen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik blieb es nicht aus, daß die Aufsichtsbehörde im zunehmenden Maße von dieser Befugnis Gebrauch machte, so daß rund ein Drittel der gesamten Vermögensanlagen der VU der Einzelgenehmigung bedurften, um für den Deckungsstock verwendet werden zu können. Damit wurden praktisch Entscheidungen hinsichtlich der Qualität der Vermögensanlagen, die von der VersWirtschaft getroffen werden sollten, auf die Aufsichtsbehörde verlagert (vgl. Begr. zum Entwurf eines Änderungsgesetzes Drucks. 7/100 S. 8). Einige Rundschreiben der Aufsichtsbehörde stellten für die VU Richtlinien zum Zwecke der Erleichterung der Vermögensanlegung auf. Es handelte sich insbesondere um: - d a s vereinfachte Verfahren für Genehmigungen von Vermögensanlagen R 4/55 in VerBAV 55 S. 64; - die Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmen R 15/58 VerBAV 59 S. 1 und — den Erwerb von Aktien und Investmentzertifikaten für den Deckungsstock und für das sonstige nach §§ 68,69 VAG anzulegende Vermögen (R. 3/69 VerBAV 69 S. 230). Der § 68 enthielt lediglich Vorschriften über die Anlage des Deckungsstockvermögens. Soweit das Vermögen der VU (in der Lebens-, Kranken-, Unfallvers.) nicht zur Bedeckung der Deckungsrückstellung verwendet werden sollte, unterlag es nicht dem §68.

Daher hatte die Aufsichtsbehörde bereits in früherer Zeit verlangt, daß die VU satzungsgemäß - über d;e Bestände des Deckungsstocks hinaus 85 v. H. des deckungsstockfreien Vermögens nach den §§ 68, 69 anzulegen hatten (VerAfP 31 S. 97; 39 S. 88). In der Sachvers, war ein gebundenes Vermögen gesetzlich nicht vorgesehen; die 467

§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Aufsichtsbehörde hatte jedoch Richtlinien aufgestellt, die in Anlehnung an die Bestimmungen des § 68 eine vorsichtige Streuung und Mischung der Vermögensanlagen gewährleisten sollten (vgl. das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 20. 3.1927 A 226 - betr. Vermögensanlegung in der Sachvers. - VerAfP 27 S. 143). Sowohl die Regelung für die Lebensvers, hinsichtlich der Anlage des nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögens als auch die Richtlinien des Rundschreibens vom 10. 3. 1927 waren durch R 15/58 (VerBAV 59 S. 1) überholt und außer Kraft gesetzt. . 4. Die Regelung der Vermögensanlagen nach dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 „Änderungsgesetz 1974" 5 Während der bisherige § 68 im wesentlichen die Nominalwerte als Deckungsstockwerte zuließ, berücksichtigt der Anlagekatalog des § 54 a neben den Nominalwerten auch die Substanzwerte in nennenswertem Umfang. Allgemeine Grundsätze stellt der neu gefaßte § 54 auf. Die Anlageformen, die nunmehr im Gesetzeskatalog aufgeführt sind, sollen 1. den Zugang der VU zu den einzelnen Vermögensanlagen erleichtern, 2. jedem VU in einem weiten Rahmen die Anlagewahl als eigenverantwortliche unternehmerische Entscheidung überlassen und 3. den Grundsatz der Anlageneutralität wahren. Der Anlagekatalog des § 54a bevorzugt weder öffentliche noch private Kreditsuchende (Begr. zum Reg. Entwurf, BT Drucks. 7/100 S. 9). Innerhalb einzelner Anlagegruppen soll es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen keine diskriminierende Behandlung geben. Aus diesem Grunde werden öffentlich-rechtliche und private Kreditinstitute durch die Anlagevorschriften nicht unterschiedlich behandelt. Schließlich sollen die Anlagevorschriften der Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverhältnisse Rechnung tragen. Soweit es das Anlagerisiko zuläßt, sollen auch Auslandsanlagen möglich sein. Die Aufsichtsbehörde wird grundsätzlich auf ihre Uberwachungsfunktion gem. § 81 beschränkt und die eigenverantwortliche Anlageentscheidung der Vorstände der VU zum Prinzip erhoben. Die Aufsichtsbehörde ist nur im Rahmen des § 54 a Abs. 5 befugt, Ausnahmen von dem Katalog zu gestatten.

II. Die einzelnen Grundsätze für die Anlegung des Vermögens 6

Nach § 54 Abs. 1 ist das gesamte Vermögen der VU unter Berücksichtigung der Art der betriebenen VersGeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, daß möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der VU unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. Ein grundlegender Unterschied zwischen Abs. 1 und dem ehemaligen § 68 besteht darin, daß diese Vorschrift die Anlegung des gesamten Vermögens betrifft, während sich der frühere § 68 nur auf die Bestände des Deckungsstocks bezog. Der Grundsatz der allgemeinen Sicherheit, Rentabilität und Liquidität wird vom Gesetzgeber noch dadurch unterstrichen, daß bei der Auswahl der Anlageobjekte auch die Art der betriebenen VersGeschäfte sowie die Unternehmensstruktur zu berücksichtigen sind. Im Hinblick darauf, daß die LebensversVerträge grundsätzlich eine lange Laufzeit haben, können auch die Vermögensanlagen eines VU, das die Lebensvers, zum Geschäftsbetrieb hat, zu einem großen Teil langfristig getätigt werden. 468

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichten (Goldberg)

§54

In der Sachvers., in der VersVerträge grundsätzlich nicht länger als für zehn Jahre abgeschlossen werden können, die vereinbarte Risikoprämie jedoch in kürzeren Zeitabschnitten benötigt wird, sind die VU nicht in der Lage, langfristiges Anlagekapital in größerem Umfang zu bilden. Im Gegenteil müssen sie auf ständige Zahlungsbereitschaft achten. Vermögensanlagen können daher nur in einem bestimmten Rahmen und nur zu einem geringen Teil langfristig abgeschlossen werden. Der größere Teil des Vermögens muß kurzfristig bzw. mittelfristig angelegt werden (vgl. hierzu u. a. Beumer S. 22). Auch die Unternehmensstruktur spielt bei der Anlagepolitik eine Rolle. Das bedeutet, daß jedes VU seine Anlagepolitik nach seinen Bedürfnissen unter Berücksichtigung des Charakters seines VersBetriebes und seiner Versicherten ausrichten muß. Bei der Auswahl der Anlagen hat der Vorstand schließlich darauf zu achten, daß die Sicherheit, Rentabilität und Liquidität unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung der Vermögensanlagen erreicht wird. Auf den Grundsatz der Mischung und Streuung von Vermögensanlagen ist in vergangener Zeit von der Aufsichtsbehörde wiederholt hingewiesen worden (z. B. in VerVw 47 S. 22; für die Deckungsstockmittel VerBAV 56 S. 74; für das gebundene Vermögen VerBAV 59 S. 1).

III. Der Grundsatz der Sicherheit Die Erfüllbarkeit der VersVerträge und damit die pünktliche Entrichtung der Vers- 7 Leistungen im VersFall ist dann gewährleistet, wenn das einzelne VU seine Vermögensanlagepolitik nach dem Grundsatz der größtmöglichen Sicherheit der Vermögensanlagen betreibt. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist und bleibt von wesentlicher Bedeutung für die Anlagepolitik und damit für einen geordneten Geschäftsbetrieb. Im Hinblick darauf, daß es sich bei den von den VU - insbesondere LebensVU anzulegenden Deckungsstockmitteln um treuhänderisch verwaltete Spargelder aus den VersBeiträgen handelt, denen bestimmte Verpflichtungen gegenüberstehen, müssen an die Sicherheit der Anlagen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Die Definition des Begriffs „Sicherheit" bietet Schwierigkeiten. Ist unter diesem Begriff lediglich die Sicherung des Nominalwertes der Vermögensanlage, d. h. die Rückzahlung des investierten Kapitals zu verstehen, oder muß die volle Rückerstattung der bei der Anlage des Kapitals vorhandenen realen Kaufkraft der Vermögenswerte verlangt werden? (vgl. hierüber Lukarsch S. 115 ff.). Im Hinblick darauf, daß die Ansprüche der Versicherten aus den Vers Verträgen auf die geltende Währungseinheit lauten, kann nur die Sicherung des Nominalwertes gefordert werden. Der Begriff Sicherheit darf im übrigen nicht überspannt werden. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht auf dem Gebiet der Vermögensanlagen. Die Sicherheit der einzelnen Anlage kann einmal von Seiten des Schuldners gefährdet werden, der finanziell nicht in der Lage ist, den gewährten Kredit ordnungsgemäß zurückzuzahlen. Die Beeinträchtigung der Sicherheit rührt hier aus dem Gläubiger-Schuldnerverhältnis her. Die Sicherheit der Vermögensanlagen kann zum anderen durch allgemeine Ereignisse verlorengehen. Beispiele hierfür: Krieg, Staatsbankrott, allgemeiner Währungsverfall oder - insbesondere bei ausländischen Anlagen - staatliche Maßnahmen des Schuldnerlandes. Die Tatsache, daß das System der Mündelsicherheit in anomalen Zeiten nicht das gehalten hat, was man von ihm erwartet hat, rechtfertigt nicht die völlige Abkehr von diesem System. Die notwendige Folge wäre, daß von den VU nur noch Vermögenswerte in das gebundene Vermögen aufgenommen werden könnten, die ihrer Natur nach riskant 469

§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

wären. Werden solche Anlagewerte in erheblichem Umfang den Vermögensbeständen eines Unternehmens zugeführt, so würde sich hieraus eine Gefährdung des Anlegers ergeben, die zu einer akuten Gefahr für die Versicherten werden könnte. 8 Der Gesetzgeber hat diesen Umständen in dem Änderungsgesetz 74 Rechnung getragen. Der Anlagekatalog im § 54 a geht zwar von einer einseitigen Ausrichtung auf das System der Mündelsicherheit ab, ohne es aber aufzugeben. Nach der Begr. des Regierungsentwurfs (BT Drucks. 7/100 S. 9) sind die Anlagearten, die in dem Gesetzeskatalog aufgenommen sind, im Hinblick auf das mit ihnen verbundene Risiko so gefächert, daß jedem VU auch unter Berücksichtigung der Interessen der VersNehmer die Anlagewahl als eigenverantwortliche unternehmerische Entscheidung überlassen werden kann. Mit den derzeitigen gesetzlichen Vorschriften wird gleichsam der Grundsatz der Sicherheit der Anlagen auf eine andere Ebene gestellt. Die Bestimmungen stellen es nicht mehr allein auf die Sicherheit der einzelnen Anlage ab, sondern sämtliche Anlagen eines VU sollen in einer Weise gemischt und gestreut sein, daß eine Gefährdung der Belange der Versicherten nicht eintreten kann. Außerdem sollen einzelne bestimmte Anlagearten von gesetzeswegen ihrer Höhe nach begrenzt sein (vgl. hierzu § 54a Rdn. 14,35,72). Für die Sicherheit der einzelnen Anlage trägt der Vorstand eines VU die alleinige Verantwortung. Die Anlagesicherheit erfordert es, daß die Qualität der Anlage sowohl im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. ihrer Vornahme überprüft, als auch in angemessenen Zeitabständen überwacht wird (vgl. R 2/75 in VerBAV 75 S. 102ff. und im Anh. zu § 54 a).

IV. Der Grundsatz der Rentabilität 9

Die Rentabilität einer Vermögensanlage spielt in der VersWirtschaft eine bedeutsame Rolle. Ein guter Zinsertrag der Vermögensanlagen eines VU hat seinen Einfluß auf die Berechnung der Beiträge; für den Versicherten kommt dies in der Beitragsrückerstattung sichtbar zum Ausdruck. Eine Beitragsverbilligung wiederum führt zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des VU, weil es auf Grund eines günstigen Zinsertrags höhere Rücklagen bilden kann. Andererseits kann in einer zu hohen Rendite die Gefahr einer Vernachlässigung des Grundsatzes der Sicherheit der Vermögensanlagen liegen. Rentabilität und Sicherheit stehen häufig in einem Wechselverhältnis zueinander. Daraus ergibt sich: Ein hoher Zinssatz darf nicht zu Lasten der Sicherheit erreicht werden. Nicht die Höhe des Zinses darf für die Auswahl eines Vermögensanlageobjekts maßgebend sein, sondern in erster Linie ist — allerdings bei optimaler Rentabilität — auf die Sicherheit der Anlage zu achten. Wie schwierig sich das Problem der Rentabilität gestalten kann, zeigt die Tatsache, daß das VU aus seinen Vermögensanlagen eine angemessene Rendite erzielen muß. Die Rendite darf nicht niedriger liegen als der technische Rechnungszins, da andernfalls ein Fehlbetrag entstehen würde. Ist die Rendite aus den Vermögensanlagen erheblich höher als der technische Rechnungszins, fließt der Überschuß in der Regel in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die letztlich den VersNehmern zugute kommt.

V. Der Grundsatz der Liquidität 10

Abs. 1 verlangt eine Anlagepolitik des VU, die dessen Liquidität gewährleistet. Das bedeutet zugleich, daß die Liquidität der Vermögensanlagen gegeben sein muß, damit die Liquidität des Unternehmens gewährleistet ist. 470

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichten (Goldberg)

§54

Eine Vermögensanlage ist als liquide anzusehen, wenn sie ohne erhebliche Zeitverzögerung in flüssige Mittel umgesetzt werden kann. Das Liquiditätsproblem ist in der VersWirtschaft nicht einheitlich zu lösen. Die Art des Geschäftsbetriebes eines VU spielt eine wesentliche Rolle (vgl. hierzu Rdn. 6). In der Lebensvers, ist die Frage der Liquidität einer Vermögensanlage von zweitrangiger Bedeutung; in dieser VersSparte sind die VersEreignisse an Hand versmathematischer Tafeln berechenbar, und damit die VersLeistungen überschaubar. Die LebensVU sind unter normalen Umständen in der Lage, den künftigen Bedarf an Barmitteln ungefähr zu errechnen, so daß sie die Laufzeiten der einzelnen Vermögensanlagen mit den fälligen VersLeistungen abstimmen können. Die Überschaubarkeit der VersLeistungen erfordert eine verhältnismäßig geringe Liquidität; die Lebens VU sind in der Lage, zumeist langfristige Vermögensanlagen zu tätigen (vgl. Fritz S. 17; Beumer S. 22; Lukarsch S. 62,63). Anders ist die Frage der Liquidität in der Schadenvers, zu beurteilen. In der reinen Sachvers., insbesondere in der Feuervers., aber auch in der Hagel- und Transportvers., ist der VersBeitrag zum großen Teil Risikoprämie. Diese VersZweige müssen auf ständige Zahlungsbereitschaft achten. Hier sind weder der Eintritt noch die Häufigkeit der VersFälle rechnerisch erfaßbar; ebensowenig kann der Umfang und die Höhe des eingetretenen Schadens vorausgesehen werden. Die Schaden- und UnfallVU müssen bei der Häufigkeit der VersFälle und der geringen Überschaubarkeit der Risiken einen größeren Teil ihrer Mittel flüssig halten, um die Verpflichtungen aus den Vers Verträgen jederzeit erfüllen zu können. Das gleiche gilt für die Krankenvers. Mittel- und langfristige Anlagen sind in diesen VersSparten bzw. Zweigen nur möglich, wenn nicht die Zahlungsbereitschaft der VU durch diese Anlagen gestört ist. Die VU werden daher solche Anlageobjekte auswählen, die leicht liquidisierbar sind. Dazu gehören u. a. Wertpapiere, die an der Börse absetzbar sind, wobei allerdings das Kursrisiko zu tragen ist. Zu den liquiden Anlagen zählen weiter die Festgeldanlagen bei den Kreditinstituten.

VI. Der Grundsatz der Mischung und Streuung der Vermögensanlagen 1. Allgemeines Bei dem Grundsatz der angemessenen Mischung und Streuung der Vermögensanlagen 11 handelt es sich um ein allgemeines Prinzip, das mit der Sicherheit der einzelnen Vermögensanlage direkt nichts zu tun hat; es soll dazu beitragen, daß die Anlagen des VU insgesamt eine größtmögliche Sicherheit bieten (vgl. hierzu Goldberg VW 74 S. 503 ff.). Dieser Grundsatz ist auch zu beachten, wenn die Anlagen — aus welchen Gründen auch immer - von vornherein als zweifellos sicher angesehen werden (vgl. GB 74 S. 36; und Rotkies VW 75 S. 930). Die Aufsichtsbehörde hatte bereits die Einhaltung des Grundsatzes der Mischung und Streuung in der Verwaltungspraxis davon abhängig gemacht, daß das Verhältnis der einzelnen Anlagearten zueinander so abgestimmt sein müsse, daß keine Anlageart gegenüber den übrigen erheblich herausragte (vgl. GB 70 S. 34, 35). Abs. 1 setzt indessen voraus, daß das VU bei seiner Anlagepolitik für die anzulegenden Vermögensbestände verschiedene Haftungsgrundlagen auswählt (vgl. auch unten zu 5.). Neben Pfandbriefen, kommunalen Schuldverschreibungen und Industrieanleihen sollten auch Hypotheken und Grundschulden in Betracht kommen. Auch die Gewährung von Industriedarlehen wird bei einer sorgfältigen Anlagepolitik - bei eingehender Prüfung 471

§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

der gegebenen Möglichkeiten - nicht außer acht gelassen werden können. Schließlich sollten neben den Nominalwerten in einer angemessenen Relation auch Substanzwerte ausgewählt werden. Hierher gehört der Erwerb von Grundstücken, Aktien und Investmentzertifikaten (vgl. R 2/75 VerBAV 75 S. 102). Auch innerhalb einer Anlageart muß eine gesunde Mischung und Streuung vorgenommen werden. Die Aufsichtsbehörde hat bereits unter der Geltung des früheren § 68 eine einseitige Anlagepolitik beanstandet, z. B. den Erwerb von Pfandbriefen allein von einer Pfandbriefbank (vgl. GB 67 S. 24).

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2. Anwendung des Grundsatzes bei Hypotheken und Grundschulden Bei Hypotheken und Grundschulden muß eine Risikomischung auch nach regionalen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Auch die Höhe des oder der Hypothekendarlehen kann eine Rolle spielen. Es würde gegen den Grundsatz der Mischung und Streuung verstoßen, wenn im Deckungsstock oder im sonstigen gebundenen Vermögen nur eine Großhypothek ausgewiesen wird, die einen nicht unbeträchtlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht. Die einseitige Vergabe von Hypotheken an Angestellte und Arbeiter eines Industrieunternehmens kann nach Lage des Einzelfalles unzulässig sein. Allerdings ist hier die Bindung der Kasse an das Mutterunternehmen zu berücksichtigen. Hypotheken und Grundschulden sollten nicht nur an gewerblich genutzte Gebäude bestellt werden. Nach den Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe (vgl. VerBAV 63 S. 18ff.), die durch das Änderungsgesetz 74 gegenstandslos geworden sind, waren die Wohngebäude (unterteilt in Miethäuser und Einfamilienhäuser) die klassischen Anlageobjekte. Die Wohngebäude sollten weiterhin - unter Beachtung der §§ 11, 12 Hyp. BankGes (Wortlaut vgl. § 54 a Rdn. 9,10) beliehen werden. 3. Anwendung des Grundsatzes bei Gewährung von Darlehen Bei der Gewährung von Darlehen an Industrieunternehmen soll durch eine möglichst breite Streuung der Anlageobjekte eine Risikominderung erreicht werden. Eine solche Streuung setzt voraus, daß nicht nur ein einzelner Industriezweig oder gar nur ein einzelnes Industrieunternehmen beliehen werden. Unter den Grundsatz fallen auch die mündelsicheren verbrieften Forderungen gegen Bund und Länder, ferner die verbrieften Forderungen gegen inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 8 a u. b). Bei der Vergabe der Darlehen soll nicht ein unangemessen hoher Hundertsatz dem Bund, einem einzelnen Land oder bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts zufließen.

4. Der Grundsatz bei Aktien und Investmentzertifikaten 14 Für die - im Hinblick auf Kursschwankungen - risikoreicheren Aktien gilt der Grundsatz der Mischung und Streuung in besonderem Maße. Eine Mischung von Aktien verschiedener Unternehmen möglichst verschiedener Branchen bedeutet eine Risikominderung. Wegen der besonderen Begrenzung des Erwerbs von Aktien für das gebundene Vermögen vgl. § 54a Rdn. 35. Ähnliche Überlegungen gelten auch für den Erwerb von Investmentzertifikaten. Die Vorschrift des § 54 a Abs. 4 verbietet es, einen größeren Anteil des Vermögens in Investmentzertifikaten eines Fonds bzw. eines Fonds einer Kapitalanlagegesellschaft anzulegen (vgl. § 54 a Rdn. 35). Der Grundsatz der Mischung und Streuung stellt zwingendes Recht dar. 472

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichten (Goldberg)

§54

5. Berücksichtigung des Charakters des VersBetriebes Eine gesunde Mischung und Streuung der Vermögensanlagen wird nicht allein dadurch 15 erreicht, daß verschiedene Anlagearten in ein bestimmtes Verhältnis zueinander gesetzt werden; der Gesetzgeber hat nur für Grundstücke und Aktien Begrenzungen festgelegt (§ 54 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4). Die Wahrung des Grundsatzes der Mischung und Streuung kann nur im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des einzelnen VU erbracht werden (Abs. 1). Das bedeutet, daß jedes VU seine Anlagepolitik unter Berücksichtigung des Charakters seines VersBetriebes und des Kreises seiner Versicherten ausrichten muß. Es wird in bestimmten Fällen vorkommen, daß dieser Grundsatz von dem VU nur auf längere Sicht erfüllt werden kann und es ist im konkreten Fall denkbar, daß die Bedürfnisse eines VU es erforderlich machen, die eine Anlageart stärker zu berücksichtigen als die übrigen. Eine Pensionskasse wird möglicherweise einen bestimmten Hundertsatz ihres Vermögens vorübergehend bei der Muttergesellschaft oder den Konzerngesellschaften anlegen oder Vermögenswerte durch Beleihung von Wohngrundstücken der Angestellten und Arbeiter dieser Gesellschaften festlegen. Jedoch darf der Grundsatz der Mischung und Streuung auch in einem solchen Fall nicht durchbrochen werden, d. h. das Vermögen der Pensionskasse darf nicht überwiegend oder gar ausschließlich in diesen Vermögenswerten angelegt werden.

VII. Anzeige des Erwerbs von Grundstücken an die Aufsichtsbehörde Abs. 2 enthält die Anzeigepflicht von VU gegenüber der Aufsichtsbehörde bei 16 bestimmten Vermögensanlagen. Nach Abs. 2 Buchst, a ist der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für jeden Erwerb, gleich ob dieser aus den Mitteln des gebundenen oder des restlichen Vermögens des VU erfolgt ist. Hat das VU das oder die Grundstücke mit Mitteln des gebundenen Vermögens erworben, findet neben § 54 Abs. 2 a auch die Vorschrift des § 54a Abs. 2 Nr. 10 Anwendung (vgl. § 54a Rdn. 65ff.). Der Begriff Grundstück betrifft zugleich das Wohnungseigentum, Teileigentum und Bruchteilseigentum; als grundstücksgleiche Rechte kommen im wesentlichen das Erbbaurecht, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht in Betracht. Die Anzeige ist jeweils nach dem Erwerb eines Grundstücks vorzunehmen. Dies ergibt sich aus Abs. 2 letzter Satz. „Die Anzeige ist bis zum Ende des auf den Erwerb folgenden Monats vorzunehmen". Eine vorherige Anzeige über den beabsichtigten Erwerb würde auf ein verdecktes Genehmigungsverfahren hinauslaufen, das der Gesetzgeber abgeschafft hat. Da die Anzeigepflicht für jedes erworbene Grundstück besteht, gleich ob das Grundstück mit Mitteln des gebundenen Vermögens oder des restlichen Vermögens erworben ist, würde ein verdecktes Genehmigungsverfahren gegebenenfalls im Widerspruch zu der Erste Koord-Richtlinie bestehen. Eine Form für die Anzeige ist in Abs. 2 nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Nach § 54d haben jedoch die VU über ihre gesamten Vermögensanlagen in den von der Aufsichtsbehörde festgelegten Formen und Fristen zu berichten. Die VU sind - schon aus Rationalisierungsgründen - gehalten, die Anzeige über den Erwerb eines Grundstücks auf den von der Aufsichtsbehörde erstellten Formblättern zu erstatten (vgl. Rundschreiben R 2/75 VerBAV 75 S. 102 und im Anh. zu § 54a). 473

§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

VIII. Anzeigepflicht bei Beteiligungen 17

1. Allgemeines Der Erwerb einer Beteiligung war bisher im VAG nicht geregelt. § 82 setzt bereits die Beteiligung eines VU an einem anderen Unternehmen voraus, das nicht der Aufsicht unterliegt. Im Hinblick auf die Begründung des Änderungsgesetzes vom 30. 3. 1931 (Begr. zum Entwurf 1930 S. 9), in der darauf hingewiesen wurde, daß die Beteiligung eines VU an einem fremden Unternehmen es geboten erscheinen lasse, die notwendigen Vorkehrungen gegen die Gefahren zu treffen, die aus derartigen Beteiligungen für die VersNehmer erwachsen, hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligung eines VU an einem anderen Unternehmen nicht oder nur ausnahmsweise unter ganz bestimmten Voraussetzungen als Deckungsstockanlage zugelassen.

2. Begriffsbestimmung 18 § 54 Abs. 2 Buchst, b gibt keine Definition des Begriffs Beteiligung. Ebensowenig ist dem AktG eine Erläuterung dieses Begriffs zu entnehmen. § 152 Abs. 2 AktG stellt lediglich eine widerlegbare Vermutung auf, wonach eine Beteiligung vorliegt, wenn einem Unternehmen Aktien, Gesellschaftsanteile oder Kuxe im Gesamtbetrag von wenigstens 25 v. H. des fremden Kapitals oder aller Kuxe zustehen. Ein Merkmal für das Vorliegen einer Beteiligung gibt auch Abs. 2: den Erwerb von Aktien oder sonstigen Anteilen, wenn der Nennwert der Beteiligung 10 v. H. des gesamten Grundkapitals des anderen Unternehmens übersteigt. Insofern lehnt sich § 54 an § 152 AktG an. Die mannigfaltigen wirtschaftlichen Tatbestände lassen einen einheitlichen Begriff der Beteiligung kaum zu. Eine Beteiligung kann eine Kapitalanlage sein. Sie kann aber auch eine unternehmerische Entscheidung für ein Zusammengehen mit einer anderen Gesellschaft sein, so daß die aufgewandten Beträge praktisch für die Dauer der Beteiligung investiert und damit nicht mehr als Kapitalanlage im eigentlichen Sinn zu betrachten sind (vgl. § 82 Rdn. 4, 5). Geschäftspolitische Erwägungen, die ein Zusammengehen zweier oder mehrerer Unternehmen zweckmäßig erscheinen lassen, stehen nicht im Widerspruch mit dem Begriff einer Beteiligung (vgl. Baumbach-Hueck AktG, §§ 151, 152 Anm. 18). Welcher Art die Beteiligung ist, kann nur im Einzelfall nach Kenntnis aller Umstände festgestellt werden.

19

3. Anzeigepflicht Nach Abs. 2 Buchst, b ist eine Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung durch die Aufsichtsbehörde nicht erforderlich; jedoch ist der Erwerb der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Aus dem Wortlaut des Abs. 2 letzter Satz ergibt sich, daß die Anzeige nach Erwerb erfolgen kann. Es gelten für diese Regelung dieselben Gründe wie für die Anzeige nach dem Erwerb eines Grundstückes (vgl. Rdn. 16). Eine Anzeige ist bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen nur dann erforderlich, wenn der Nennwert der Beteiligung 10 v. H. des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt. Um Umgehungen zu verhindern, werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18 AktG gehörender VU und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet. Die Anzeigepflicht gilt - ebenso wie die des Erwerbs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten - für das gesamte Vermögen des VU. Sollen Aktien anderer Unternehmen mit Mitteln des gebundenen Vermögens eines VU erworben werden, so findet die Vorschrift des § 54 a Abs. 2 Nr. 5 Anwendung. Hiernach dürfen Aktien eines anderen Unternehmens nur insoweit erworben werden, als ihr Nennbetrag 474

Anlagegrundsätze, Anzeigepflichten (Goldberg)

§54

zusammen mit dem Nennbetrag der bereits im gebundenen Vermögen des VU befindlichen Aktien des anderen Unternehmens 5 v. H. des Grundkapitals dieses Unternehmens nicht übersteigt (vgl. § 54a Rdn. 35). 4. Überwachungsfunktion der Aufsichtsbehörde Mit dieser Regelung bleibt die Aufsichtsbehörde auf ihre Überwachungsfunktion gem. 2 0 §§ 81, 82 beschränkt. Die Voraussetzungen der Überwachungsmaßnahmen sind in § 82 festgelegt. Hiernach muß die Beteiligung nach Art und Umfang geeignet sein, das VU zu gefährden. Es ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung schon eingetreten ist. Es genügt, daß die Beteiligung objektiv eine Gefährdung herbeiführen könnte, z. B. wenn zwischen V U und dem anderen Unternehmen eine Geschäftsverbindung besteht, die nicht den Satzungsbestimmungen des V U entspricht, m. a. W., die nicht zum regulären VersBetrieb gehört. Eine Gefährdung kann auch dann vorliegen, wenn das andere Unternehmen finanziell schwach wird oder gar bereits illiquide ist und eine Sanierung nur durch Hingabe größerer Mittel (Darlehen oder gar Beträge ä fonds perdu) möglich ist. 5. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde Die Überwachungsmaßnahmen gem. § 82 können in der Untersagung der Beteiligung 21 oder auch in der Prüfung des anderen Unternehmens bestehen. Aus der Kannvorschrift im § 82 ergibt sich, daß die Aufsichtsbehörde auch weniger strenge Anforderungen stellen kann. Solche Maßnahmen würden in einer Herabsetzung des Beteiligungsbetrages, in der Beschränkung der Kredite an das andere Unternehmen etc. bestehen. 6. Steuerrecht Anteile eines VU an einer Kapitalgesellschaft rechnen steuerrechtlich grundsätzlich zu 2 2 dessen Umlaufvermögen. Damit ist § 6 b EStG bei einer Veräußerung der Anteile grundsätzlich nicht anwendbar. Handelt es sich dagegen um eine Beteiligung von mindestens 25 v. H. des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft, so gehört diese zum Anlagevermögen des VU. In diesem Falle kann § 6 b EStG bei Veräußerung der Anteile in Anspruch genommen werden (vgl. Prüßmann VersR 71 S. 896).

IX. A n l a g e n bei verbundenen U n t e r n e h m e n 1. Anzeigepflicht Nach Abs. 2 Buchst, c sind sämtliche Vermögensanlagen eines V U bei verbundenen 2 3 Unternehmen im Sinne des § 15 AktG anzeigepflichtig. Desgleichen müssen die Anlagen einer Pensions- oder Sterbekasse bei der Muttergesellschaft bzw. bei den Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind, der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Anlagen bei verbundenen Unternehmen werden in der VersWirtschaft zumeist auf Grund einer Beteiligung eines VU an einem anderen V U oder einem anderen Unternehmen getätigt (vgl. hierzu Rdn. 17ff.). Wegen der Anlagen einer Pensionskasse bei der Muttergesellschaft (vgl. unten Rdn. 24). In der Begr. (BT-Drucks. 7/100 S. 3) wird darauf hingewiesen, daß mit den Anlagen bei verbundenen Unternehmen wegen der zwischen diesen Unternehmen bestehenden besonderen Beziehungen anlagefremde Ziele gefördert werden und die Sicherheit, Rentabilität und Liquidität der Anlagen diesen Interessen untergeordnet werden könnten. Bei Pensions- und Sterbekassen 475

§54

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

müssen die Risiken, die sich aus einer starken finanziellen Verflechtung der Kasse mit der Muttergesellschaft ergeben, soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf jede einzelne Anlage, nicht etwa auf eine Anlageart. Sowohl jeder einzelne Erwerb von Anleihestücken der Muttergesellschaft bzw. eines verbundenen Unternehmens als auch die Gewährung jedes einzelnen Darlehens sind anzeigepflichtig. Die Aufsichtsbehörde soll über die besondere Anzeigepflicht die Möglichkeit erhalten, wegen der engen Verbindung der Unternehmen und der sich hieraus ergebenden Gefährdung gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einleiten zu können. In welcher Weise die einzelnen Anlagen des gebundenen Vermögens eines VU oder einer Pensionskasse (Sterbekasse) bei verbundenen Unternehmen bzw. der Muttergesellschaft angelegt werden können, bestimmt § 54a Abs. 2 (vgl. die dort. Anm.). 2. Vermögensanlagen der Pensionskassen bei ihren Mutterunternehmen 24 Vermögensanlagen der Pensionskassen bei ihren Mutter- oder Konzernunternehmen sind in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt worden. Das Reichsaufsichtsamt hatte den Standpunkt vertreten, daß die finanzielle Lage der Kasse unabhängig von dem wirtschaftlichen Schicksal der Muttergesellschaft sein müsse (VerAfP 32 S. 147). Das Zonenamt hatte dagegen Kapitalanlagen bei der Muttergesellschaft zugelassen, dabei jedoch verlangt, daß diese Anlagen besonders zu sichern seien (VerVw 49 S. 56). Das BAV hatte die Anlegung von Vermögenswerten der Pensionskassen bei Mutterunternehmen ebenfalls zugelassen, soweit die Werte aus den Firmenbeiträgen stammten. Im allgemeinen sollte dingliche Sicherstellung vorgesehen sein. In Ausnahmefällen konnte auch eine anderweitige geeignete Sicherung gestellt werden (z. B. Bankbürgschaft, Verpfändung von Wertpapieren etc. vgl. GB 52/53 S. 22). Der schuldrechtliche Anspruch gegen ein Industrie- bzw. Versorgungsunternehmen allein wurde in der Regel nicht als eine ausreichende Sicherung einer langfristigen Vermögensanlage angesehen, da die Deckungsstockfähigkeit eines Darlehens sowohl die Bonität der Muttergesellschaft als auch die Sicherung der Darlehensforderung voraussetzt (GB 55/56 S. 10). Die Umwandlung von Beitragsaußenständen der Pensionskassen bei den Mutterunternehmen in Darlehensforderungen war denkbar, wenn gegen die Bonität der Muttergesellschaft keine Bedenken bestanden und die Darlehensforderung gesichert war. Für die umgewandelte Darlehensforderung war die Genehmigung nach dem außer Kraft gesetzten § 68 Abs. 3 Satz 2 erforderlich (GB 67 S. 28). Wegen der Behandlung der flüssigen Mittel der Pensionskasse vgl. GB 57/58 S. 14; 62 S. 14,15 und § 54 a Abs. 1 Satz 3). Nunmehr gelten für die Anlagen einer Pensionskasse bei der Muttergesellschaft die Vorschriften des § 54a Abs. 2; soweit die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben sind der § 54a Abs. 5.

X. Frist zur Anzeige 25

Nach Abs. 2 letzter Satz ist die Anzeige bis zum Ende des auf den Erwerb — oder die getätigte Anlage - folgenden Monats vorzunehmen. Diese kurze Frist ist notwendig, um die Aufsichtsbehörde möglichst schnell in die Lage zu versetzen, im Einzelfall erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Bei einem Verstoß gegen den Gesetzeskatalog des § 54 a Abs. 2, müßte die Aufsichtsbehörde auf die Herausnahme der Anlage aus dem gebundenen Vermögen bestehen, sofern nicht ein Genehmigungsantrag nach § 54 a Abs. 5 gestellt wird. 476

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

X I . D i e Anzeige von Millionenkrediten Nach § 2 Abs. 2 K W G sind die V U verpflichtet, der Deutschen Bundesbank 2 6 diejenigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Verschuldung bei ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem Meldetermin vorhergehenden zwei Monate 1 Million DM oder mehr betragen hat. Der Begriff „Kredit" umfaßt Gelddarlehen aller Art, ferner übernommene Darlehensforderungen und Akzeptkredite. Die Meldung hat jeweils bis zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember zu erfolgen. Bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million DM und mehr gilt dies auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Kreditinstitutes 1 Million DM nicht erreicht. Aus der Anzeige muß die Höhe der Verschuldung des Kreditnehmers am Ende des der Anzeige vorangegangenen Monats ersichtlich sein. Die Begriffe „Kredit" und „Kreditnehmer" ergeben sich aus § 19 KWG. Im folgenden § 20 K W G werden die Ausnahmen von der Meldepflicht durch V U aufgeführt. Nicht anzuzeigen sind: 1. Kredite im Realkreditgeschäft, die frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, die sich über mindestens vier Jahre erstreckt und den § 54a Abs. 2 Nr. 1 Buchst, a oder b V A G entsprechen; 2. Kredite, die dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gewährt werden.

§ 54a1 (1) Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) und das übrige gebundene Vermögen (gebundenes Vermögen) dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze und nur in Vermögenswerten angelegt werden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind. Zum übrigen gebundenen Vermögen gehören Vermögenswerte außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten; die Anteile der Rückversicherer bleiben außer Betracht. Bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens können Beträge bis zur Höhe von 50 vom Hundert der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbstabgeschlossenen Versicherungsgeschäft außer Ansatz bleiben. In der Lebensversicherung ist die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur in Höhe der bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres voraussichtlich auszuschüttenden Gewinnanteile dem übrigen gebundenen Vermögen zuzurechnen; bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Beträge bis zur Höhe der in der letzten Jahresbilanz ausgewiesenen geleisteten, rechnungsmäßig gedeckten Abschlußkosten außer Ansatz bleiben. Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen bleiben bei der Ermittlung des gebundenen Vermögens außer Betracht, soweit ihnen aus demselben Rückversicherungsverhältnis Forderungen gegenüberstehen. (2) Das gebundene Vermögen kann angelegt werden 1. in Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht, oder in Grundschulden an solchen Grundstücken oder Rechten, wenn

1

Eingefügt durch das Änderungsgesetz vom 2 0 . 12. 1 9 7 4 A r t . 1 Nr. 4 in der Fassung des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum V A G vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 Art. 1 Nr. 14 ( B G B l . I S. 3 6 9 3 ; und B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

477

§ 5 4 a

2.

3.

4.

5.

6.

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

a) die Hypotheken und Grundschulden den Erfordernissen entsprechen, die sich aus den §§ 1 1 , 1 2 des Hypothekenbankgesetzes, für Erbbaurecht darüber hinaus aus § 2 1 der Verordnung über das Erbbaurecht ergeben oder b) eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts die volle Gewährleistung übernommen hat; in Forderungen, für die eine Schiffshypothek an einem im Inland registrierten Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn die Hypothek den Erfordernissen der §§ 10 bis 1 2 des Schiffsbankgesetzes entspricht; in im Inland ausgestellten Inhaberschuldverschreibungen, in Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht, sowie in Orderschuldverschreibungen, wenn sie Teile einer Gesamtemission sind, sowie ferner in im Ausland ausgestellten auf Deutsche Mark lautenden Schuldverschreibungen, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind; der Anteü der im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen darf 5 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen; in Forderungen, die in das Schuldbuch des Bundes oder eines Landes eingetragen sind sowie in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren (§ 4 2 Abs. 1 und § 4 2 a Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank); in voll eingezahlten, an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogenen Aktien, das übrige gebundene Vermögen darüber hinaus auch in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien. Aktien derselben Gesellschaft dürfen nur insoweit erworben werden, als ihr Nennbetrag zusammen mit dem Nennbetrag der bereits im gebundenen Vermögen befindlichen Aktien derselben Gesellschaft 5 vom Hundert des Grundkapitals dieser Gesellschaft nicht übersteigt. Der Anteil von Aktien ausländischer Gesellschaften darf jeweils 2 0 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen; in Anteilen an Wertpapier-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn diese Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend voll eingezahlte und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassene oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogene Aktien oder überwiegend im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen im Sinne der Nummer 3 enthalten. Das übrige gebundene Vermögen kann darüber hinaus angelegt werden in Anteilen an WertpapierSondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn diese Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien angelegt sind. Der Bestand an AnteUen gemäß den Sätzen 1 und 2 darf, soweit das Sondervermögen überwiegend in Aktien ausländischer Gesellschaften angelegt ist, zusammen mit Anlagen in Aktien ausländischer Gesellschaften jeweils 20 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen;

7. in Forderungen, für die verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind a) Hypotheken oder Grundschulden, die die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a erfüllen, Schiffshypotheken im Sinne der Nummer 2, b) in einer anderen Vorschrift dieses Absatzes genannte, im Inland ausgestelle Wertpapiere, die von der Deutschen Bundesbank beliehen werden können, sofern die Beleihungsgrenzen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank eingehalten sind oder

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Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

c) Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht; 8. in Darlehen a) an Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, b) an sonstige inländische Körperschaften und an Anstalten des öffentlichen Rechts, c) für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a bezeichneten Stellen die volle Gewährleistung übernommen hat, d) an inländische Unternehmen, sofern auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheint und die Darlehen ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch eine Verpflichtungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber der Versicherungsunternehmung (Negativerklärung) vergleichbar gesichert sind, soweit es sich in den Fällen der Buchstaben b und d nicht um Darlehen an Kreditinstitute handelt; 9. bei der Deutschen Bundesbank oder bei geeigneten inländischen Kreditinstituten; 10. in bebauten, in der Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten inländischen Grundstücken, sofern beim Erwerb die Angemessenheit des Kaufpreises durch Gutachten eines vereidigten Sachverständigen oder auf sonstige Weise oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen ist; der AnteU von in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücken darf 5 vom Hundert, der Anteil von ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken 10 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für grundstücksgleiche Rechte mit der Maßgabe, daß sie zusammen mit den Grundstücken die in Satz 1 genannten Begrenzungen nicht übersteigen dürfen. Die Anlage in Grundstücken sowie die Bebauung bedürfen, sofern sie überwiegend für den Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmung bestimmt sind, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn im Verhältnis zum Geschäftsbetrieb kein unangemessener Aufwand zu erwarten und die Angemessenheit der Erwerbs- und Baukosten durch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen ist; 11. in Anteüen an Grundstücks-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden und die entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen, wenn die Sondervermögen im Zeitpunkt der Anlage die Vorschriften des § 27 Abs. 1 Nr. 3 und des § 28 K A G G erfüllen; 12. in Vorauszahlungen oder Darlehen, die eine Versicherungsunternehmung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ( § 10 Nr. 8) auf die eigenen Versicherungsscheine gewährt. ( 3 ) Bei Versicherungen, die in ausländischer Währung erfüllt werden müssen, sind die Bestände des Deckungsstocks nach Maßgabe des Geschäftsplans in auf dieselbe ausländische Währung lautenden, Absatz 2 entsprechenden Vermögenswerten anzulegen; das übrige gebundene Vermögen kann in gleicher Weise oder nach Absatz 2 angelegt werden. (4) Der AnteU der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 darf zusammen 20 vom Hundert des Deckungsstockvermögens und 25 vom Hundert des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen; dabei bleiben Anteüe an von einer inländischen Kapital-

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§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

anlagegesellschaft verwalteten und entsprechend den Vertragsbedingungen ausschließlich aus Schuldverschreibungen bestehenden Sondervermögen außer Betracht. Die Aufsichtsbehörde kann diese und die in Absatz 2 Nr. 5 Satz 3 und Nr. 6 Satz 3 genannte Grenze bei neugegründeten Versicherungsunternehmungen für die Dauer von höchstens drei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb bis auf 10 vom Hundert herabsetzen. Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 10 und 11 zusammen darf jeweils 25 vom Hundert des Deckungsstockvermögens und des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen. (5) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsunternehmungen auch Anlagen, die in den Absätzen 2 und 3 nicht genannt sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, den Anlagearten der Absätze 2 und 3 aber gleichwertig sind, sowie die Überschreitung der Begrenzungen der Absätze 2 bis 4 gestatten, wenn dies nach der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte oder wegen besonderer oder veränderter Verhältnisse im Bereich der Vermögensanlagen oder der Unternehmensstruktur geboten erscheint und die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1 über die Belegenheit zulassen.

I. Allgemeines 1

In der Vergangenheit waren im V A G (vor 1931 im § 59, danach in den §§ 68, 69) lediglich die Vermögensanlagen geregelt, die für die Bedienung des Deckungskapitals bereitgestellt sein mußten. Über diese gesetzliche Regelung hinaus hatte die Aufsichtsbehörde zuletzt in dem - aufgehobenen - R 15/58 (VerBAV 59 S. 1) verlangt, daß das Vermögen der VU aller VersZweige im Interesse der jederzeitigen Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten bis zur Höhe sämtlicher 'im Zusammenhang mit dem VersVerhältnis stehenden Verpflichtungen einer besonderen, im Rundschreiben festgelegt gewesenen, Regelung unterworfen waren (vgl. § 54 Rdn. 4). Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 regelt die Anlagemöglichkeiten der VU sowohl für den Deckungsstock als auch für das übrige gebunden Vermögen, wobei diese Bestände nach Maßgabe der folgenden Absätze des § 54 a, und zwar in Vermögenswerten angelegt werden dürfen, die im Geltungsbereich des V A G , d. h. in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West, belegen sind. Unberührt von dieser Regelung bleibt § 9, der bestimmt, daß die Grundsätze für die Anlage des gesamten Vermögens im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung des V U enthalten sein müssen.

II. Die Vermögensbestände eines VU 2

§ 5 4 a konkretisiert den allgemeinen Anlagegrundsatz des § 54 für die Bestände des gebundenen Vermögens, wobei Abs. 1 den Begriff des gebundenen Vermögens definiert.

1. Das gebundene Vermögen besteht hiernach aus: 3 - dem Deckungsstockvermögen. Der Deckungsstock umfaßt Vermögenswerte in Höhe der Deckungsrückstellung sowie der von der Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Belange der Versicherten nach § 66 Abs. 3 darüber hinaus angeordneten Beträge. Die §§ 6 5 - 6 7 sehen vor, daß für jede Vers, eine besondere Rückstellung, die Deckungsrückstellung, zu berechnen und in einen besonderen Deckungsstock abzuführen ist; dieser unterliegt einer besonderen Verwaltung (§ 66). 480

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

- dem übrigen gebundenen Vermögen. Zum übrigen gebundenen Vermögen gehören Vermögenswerte außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der verstechnischen Rückstellungen und der aus Vers Verhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. Deckungsstock und übrigens gebundenes Vermögen zusammen ergeben das gebundene Vermögen. Der Umfang des gebundenen Vermögens soll sich nach der Höhe der aus den Vers Verträgen entstandenen Verpflichtungen bemessen (BT-Drucks. 7/100 S. 5). Diese werden durch das Rechnungswesen des VU laufend erfaßt und schlagen sich in Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Posten der Rechnungsabgrenzung nieder. Zu den Verstechnischen Rückstellungen gehören insbesondere die Deckungsrückstellung, Schadenrückstellung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung, Schwankungsrückstellung und die Beitragsüberträge. Zu den Verbindlichkeiten gehören insbesondere die gutgeschriebenen Gewinnanteile, Verbiodlichkeiten gegenüber Versicherten, sonstige Verbindlichkeiten, soweit sie mit VersVerhältnissen im Zusammenhang stehen. Nach Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 dürfen die Anteile der Rückversicherer bei der Bemessung des gebundenen Vermögens außer Betracht bleiben. Diese Bestimmung hat Bedeutung für das übernommene RückversGeschäft, wenn der Vorversicherer Vermögenswerte für das als Rückversicherer tätige Unternehmen hält. Abs. 1 letzter Satz stellt für die passive Rückvers. klar, daß bei der Berechnung des gebundenen Vermögens die Anteile der Rückversicherer an den verstechnischen Rückstellungen außer Ansatz bleiben. Durch diese Regelung wird der § 67 nicht berührt. Nach dieser Vorschrift ist die Deckungsrückstellung für die in Rückvers. gegebenen Beträge vom Erstversicherer zu berechnen, aufzubewahren und zu verwalten (§ 67 Rdn. 1). Ferner können nach Abs. 1 Satz 3 bei der Berechnung des gebundenen Vermögens Beträge bis zur Hälfte der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbstabgeschlossenen VersGeschäft außer Ansatz bleiben. Diese Ausnahmebestimmung hat insofern ihre Berechtigung, als diese Beträge zu den flüssigen Mitteln des VU gerechnet werden müssen, die nicht qualifiziert angelegt werden können, ohne daß der VersBetrieb dadurch gestört werden würde. Der Folgesatz 4, wonach in der Lebensvers, die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur in Höhe der bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres voraussichtlich auszuschüttenden Gewinnanteile dem übrigen gebundenen Vermögen zuzurechnen ist, bringt nichts Neues; diese Bestimmung war bereits im R 15/58 (VerBAV 59 S. 1) enthalten. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens Beträge bis zur Höhe der (in der letzten Jahresbilanz ausgewiesenen) geleisteten rechnungsmäßig gedeckten Abschlußkosten außer Ansatz bleiben. 2. Das restliche Vermögen Neben dem gebundenen Vermögen besteht das restliche Vermögen. Hierzu gehören 4 die Vermögenswerte, .deren Bilanzwerte nicht mit VersVerhältnissen im Zusammenhang stehen. Das restliche Vermögen besteht im wesentlichen aus dem Grundkapital (bei VVaG: Gründungsstock), der gesetzlichen (bei VVaG: Verlust-)Rücklage, den freien Rücklagen und dem Gewinn Vortrag; ferner aus den Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie nicht mit VersVerhältnissen im Zusammenhang stehen. Das restliche Vermögen unterliegt außer dem allgemeinen Anlagegrundsatz des § 54 Abs. 1 keinen zusätzlichen Anlagevorschriften. Diese gesetzliche Regelung entspricht dem Art. 18 der Ersten EG-Richtlinie. Nach dieser Bestimmung treffen die Mitglied481

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Staaten keine Vorschriften über Vermögensanlagen, wenn diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven erforderlich sind. In besonderen Fällen hat die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit zu intervenieren, wenn die Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit ernstlich gefährden oder dessen Liquiditätsgrad herabsetzen kann (vgl. Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie). Die Aufsichtsbehörde hat damit das Recht, Eingriffe in die Anlagen des restlichen Vermögens im Rahmen des § 81 zu machen. Das gebundene und das restliche Vermögen ergeben das Gesamtvermögen des VU.

i n . Die Anlagemöglichkeiten des § 5 4 a Abs. 2—5 5

Für die Deckungsstockbestände und für das übrige gebundene Vermögen sind über den allgemeinen Anlagegrundsatz des § 54 Abs. 1 hinaus besondere Anlagevorschriften im § 54a Abs. 2 - 5 vorgesehen. Abs. 2 enthält den Katalog der kraft Gesetzes — ohne besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde - zulässigen Anlagearten. Die weitgehende Liberalisierung des Anlagekatalogs erstreckt sich einmal auf das gesamte gebundene Vermögen eines VU. Ferner ist der Kreis der zulässigen Anlagewerte erheblich weiter gezogen als nach der bisherigen gesetzlichen Regelung. Den Vorständen der VU bleibt es überlassen, aus der Vielzahl der in Abs. 2 enthaltenen Anlagearten, die Anlagewahl zu treffen. Die Ergänzung des § 54 a Abs. 2 durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG Art. I Nr. 14 schreibt indessen vor, daß Werte des Anlagekatalogs „im Geltungsbereich dieses Gesetzes", d. h. in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West, belegen sein müssen. Wegen der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vgl. Rdn. 84, 89 ff. Die Entscheidung muß der Vorstand selbst treffen. Vermögensberater können ihm diese Verantwortung nicht abnehmen; selbst bei einer zuverlässigen Beratung wird eine Garantie für die Qualität der Anlagen grundsätzlich nicht übernommen (vgl. Der langfristige Kredit 68 S. 622). Dies gilt in besonders hohem Maße für die Vermögenswerte, die zur Bedeckung der Deckungsrückstellung dienen. In Abs. 3 ist eine besondere Regelung für Versicherungen erfolgt, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind. Abs. 4 enthält Höchstgrenzen für den Erwerb von Grundstücken sowie von Aktien und Investmentzertifikaten. Schließlich ermächtigt Abs. 5 die Aufsichtsbehörde, weitere Anlagen unter den dort genannten Voraussetzungen zuzulassen und eine Überschreitung der Begrenzungen zu gestatten. Soweit sich bei den VU - insbesondere den Schaden-, Unfall- und Transport VU — die Notwendigkeit einer weitergehenden Anlagefreiheit ergeben sollte, ist ihr über die Ausnahmemöglichkeit des Abs. 5 Rechnung getragen worden. Die Aufsichtsbehörde ist — gemäß den verfassungsrechtlichen Erfordernissen — nicht befugt, Ausnahmeregelungen durch Rechtsnormen zu erlassen. Ausnahmegenehmigungen können nur durch Verwaltungsakte, die jedoch auch als Allgemeinverfügungen ergehen können, erfolgen.

IV. Hypotheken und Grundschulden

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1. Allgemeines Nach Abs. 2 Nr. 1 kann das gebundene Vermögen in Forderungen angelegt werden, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht oder in Grundschulden an solchen Grundstücken oder Rechten. Voraus482

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Setzung hierfür ist, daß die Hypotheken und Grundschulden den Erfordernissen entsprechen, die sich aus den §§ 11, 12 HypBnkG - für Erbbaurechte darüber hinaus nach § 21 der ErbBauVO - ergeben, oder daß eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts die volle Gewährleistung übernommen hat. Die Neufassung des Abs. 2 Nr. 1 entspricht im ersten Absatz im wesentlichen der früheren Vorschrift des § 68 Abs. 1 Nr. 2 in Verb, mit § 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Nach der Vorschrift des BGB kann die Anlegung von Mündelgeld in Forderungen erfolgen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht oder in sicheren Grund- oder Rentenschulden. Die Frage der Sicherheit eines Grundpfandrechts ergab sich aus dem früheren § 69 VAG. Diese Vorschrift hatte weder einen Mindestwert des Grundstücks noch einen Höchstwert des Darlehens festgelegt. Zur Ergänzung des ehemaligen § 69 hatte daher das BAV die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe (VerBAV 63 S. 18) erlassen. Mit der Außerkraftsetzung des § 69 sind auch die Beleihungsrichtlinien gegenstandslos geworden. An die Stelle dieser Vorschriften ist § 54 a Abs. 2 Nr. 1 getreten. 2. Begriff der Hypothek und Grundschuld Gemeinsamer Inhalt der Hypothek und Grundschuld ist die Belastung eines Grund- 7 stücks mit einer daraus zu zahlenden bestimmten Geldsumme. Der Unterschied der Hypothek von der Grundschuld besteht darin, daß die Hypothek stets eine Forderung voraussetzt; sie ist akzessorisch. Neben dem Grundstück haftet der Schuldner persönlich für die Forderung. Dieses Grundpfandrecht kann ohne Forderung nicht entstehen, somit auch ohne Forderung nicht übertragen oder belastet werden (§ 1153 BGB; vgl. Palandt zu § 1153 Anm. l b ) . Der Grundschuld dagegen braucht kein persönliches Schuldverhältnis zugrunde zu liegen (§ 1191 BGB). Die Grundschuld ist eine Belastung der Art, daß eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Haftung aus dem Grundstück kann, muß aber nicht der Befriedigung einer Forderung dienen (vgl. Grützbach VersR 67 S. 215). Obwohl Hypotheken und Grundschulden dinglich sichergestellt sind, hängt ihr realer Wert nicht vom beliehenen Grundstück, sondern von dem Wert der aus dem Grundstück zu zahlenden Geldsumme ab. Die Grundpfandrechte unterliegen somit allen Wertschwankungen der Währung, auf die sie lauten. 3. Beleihungsbeschränkung a) Beliehen werden kann nur ein inländisches Grundstück. Die Beleihung soll grund- 8 sätzlich nur zur ersten Stelle erfolgen (vgl. R 2/75 VerBAV 75 S. 102 Tz. 6.3). Dabei bedeutet „Beleihung" zunächst nur die Darlehenshingabe (in Forderungen, für die eine Hypothek besteht), nicht dagegen bereits die Hypothek oder Grundschuld, d. h. das dingliche Recht selbst. Forderungen, für die ein Grundpfandrecht an einem ausländischen Grundstück bestellt wird, sind nach § 54 a nicht anlagefähig. Im Hinblick auf die zwingende Vorschrift des Gesetzes können Hypotheken und Grundschulden an ausländischen Grundstücken für das gebundene Vermögen auch gem. § 54 a Abs. 5 von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden (vgl. hierzu GB 62 S. 18). Die Beleihung eines ausländischen Grundstücks kann ein VU nur mit den Mitteln des restlichen Vermögens vornehmen. Keine erststellige Beleihung kann angenommen werden, wenn ein Erbbaurecht oder Nießbrauchrecht im Range vorgeht; diese Rechte entziehen dem Grundstückseigentümer den Ertrag. Inwieweit eine im Range vorhergehende Grunddienstbarkeit noch 483

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Kapitalausstattung, Vermögensanlage

dem R 2/75 entspricht, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Das gleiche gilt von einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, von einem Vorkaufsrecht oder einer Reallast. Im Range vorgehende Hypotheken und Grundschulden schließen bereits ihrem Inhalt nach die Erststelligkeit nachrangiger Grundpfandrechte aus. 9 b) § 11 HypBnkG lautet: Die Beleihung darf die ersten drei Fünfteile des Wertes des Grundstücks nicht übersteigen.

Die Beleihungsgrenze deckt sich mit der des früheren § 69. Eine Hypothek oder Grundschuld auf einem inländischen Grundstück ist nur dann als anlagefähig anzusehen, wenn die B'eleihung einschließlich aller Forderungen und Rechte die drei Fünftelgrenze des Grundstückswertes nicht übersteigt.

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4. Wertermittlung a) Die Wertermittlung des zu beleihenden Grundstücks ist im § 12 HypBnkG geregelt: 1) Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. 2) Liegt eine Ermittlung des Verkehrswertes auf Grund der Vorschriften der §§ 1 3 6 - 1 4 4 des Bundesbaugesetzes vor, so soll dieser bei der Ermittlung des Beleihungswertes berücksichtigt werden. 3) Die zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, welche noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, dürfen zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrags der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe benutzten Hypotheken sowie das Doppelte des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht überschreiten; der Anteil der Hypotheken an Bauplätzen und Neubauten darf nicht höher sein als zehn vom Hundert. Im übrigen sind Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere an Gruben und Brüchen, von der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ausgeschlossen. Das gleiche gilt von Hypotheken an Bergwerken. Hypotheken an anderen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden, sind von der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauernden Ertrag nicht gewähren.

Hiernach darf der bei der Beleihung angenommene Wert den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Festsetzung dieses Wertes können nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft für jeden Besitzer nachhaltig erzielbare Ertrag berücksichtigt werden. (Die ehemaligen Beleihungsrichtlinien — VerBAV 6 3 S. 18 - sahen dagegen vor, daß der Beleihungswert nicht höher sein sollte als der mittlere Betrag aus dem Ertragswert und dem Boden- und Bauwert. Der Verkaufswert war dort nur einer der Anhaltewerte.) Der Verkaufswert ist grundsätzlich mit dem Verkehrswert identisch. 11 b) Als Verkaufswert eines Grundstücks gilt der festgestellte Preis, der bei einer vorgenommenen Veräußerung aller Wahrscheinlichkeit nach hätte erzielt werden können (vgl. bereits VerAfP 24 S. 19). Dabei ist einmal zu prüfen, ob die Eigenschaften des Grundstücks als dauernde anzusehen sind. Das wäre z. B. nicht der Fall bei einer bevorstehenden städtebaulichen Neuplanung, bei der die Straße, in der das Grundstück liegt, nicht mehr verkehrsreiche Hauptstraße bleibt. Bei der Berücksichtigung der dauernden Eigenschaften eines Grundstücks sollen Vergleichsgrundstücke zur Ermittlung des Verkehrswertes in gleicher Weise wie öffentliche Taxen oder Gutachten von zuverlässigen privaten Sachverständigen herangezogen werden. Ebenso kann die Ermittlung des Verkehrswertes auf Grund des § 141 WohnBauG erfolgen. Preisrückschläge dürfen nicht unbeachtet bleiben (richtungweisend für 484

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

die Feststellung des Verkehrswertes ist die VO über Grundsätze für die die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. 8.1961 (BGBl. IS. 1183); abgedr. in Der langfristige Kredit 61 S. 369ff. Die VO ist auf Grund des Bundesbaugesetzes vom 23. 6. 1960 (BGBl. IS. 341) ergangen. c) Ebenso wie die dauernden Eigenschaften des Grundstücks ist dessen nachhaltiger 12 Ertrag zu berücksichtigen, d. h. der Ertrag, der unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers unter gewöhnlichen Verhältnissen voraussichtlich für die Dauer der Beleihung erzielbar ist. Vom Eigentümer selbst genutzte oder leerstehende Räume sind angemessen zu bewerten. Zur Ermittlung des Ertragswertes sollte das in GB 64 S. 22 empfohlene Muster einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für das zu beleihende Grundstück dienen. Dabei sind Mietbeträge in der Regel durch Mietverträge nachzuweisen. d) Die Begriffe „ordnungsmäßige Wirtschaft" und „jedem Besitzer nachhaltig ge- 13 währen" in § 12 Abs. 1 HypBekG schließen aus, daß der Beleihungswert zu hoch angesetzt wird. Im Zeitpunkt der Beleihung darf nicht nur der derzeitige Ertragswert zugrunde gelegt werden, zumal Hypotheken und Grundschulden in der Regel langfristige Vermögensanlagen sind. e) Einzelfälle: Beleihung von Ferienheimen (VerAfP 30 S. 90) Beleihung von Heimstätten (VerAfP 30 S. 89) Beleihung von Holzhäusern (VerAfP 27 S. 89) Beleihung von Fertighäusern, die nicht im Fertighausverzeichnis enthalten sind (GB 73 S. 38) Beleihung eigengenutzter Einfamilienhäuser (BG 59/60 S. 18). 5. Begrenzungen der Beleihung a) Die zur Deckung des gebundenen Vermögens verwendeten Hypotheken oder 14 Grundschulden an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, die noch nicht fertig gestellt und ertragsfähig sind, dürfen zusammen 10 v. H. des gebundenen Vermögens nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag dieser Hypotheken und Grundschulden muß ferner so bemessen sein, daß er durch das gesamte Eigenkapital des VU im Sinne des § 7 HypBnkG gedeckt ist. Dabei darf der Anteil der Hypotheken- und Grundschulden an Bauplätzen am Gesamtbetrag der beliehenen Bauplätze und Neubauten wiederum den Satz von 10 v. H. nicht übersteigen. Bauplätze sind unbebaute Grundstücke, deren Bebauung in absehbarer Zeit erwartet werden darf (vgl. Hofmann, HypBnkG § 12 Anm. 29). Beispiel: das gebundene Vermögen beträgt 500 Mill. DM, das eingezahlte Grundkapital einschließlich Rücklagen 20 Mill. DM. Das VU darf Hypotheken und Grundschulden an Bauplätzen und an noch nicht fertig gestellten und ertragsfähigen Baugrundstücken nur in Höhe von 20 Mill. DM davon an Bauplätzen in Höhe von 2 Mill. DM anlegen. b) Der Vorschrift des § 12 Abs. 2 HypBnkG (Ermittlung des Verkehrswertes auf Grund der Vorschriften der §§ 136-144 WohnBauG) dürfte in der Praxis keine große Bedeutung zukommen, da VU den Verkehrswert grundsätzlich unter dem nach den Vorschriften des WohnBauG ermittelten Wert festlegen werden. Dennoch sollte dieser Wert bei der Beleihung vergleichsweise herangezogen werden. c) Überhaupt nicht zugelassen für die Anlegung des gebundenen Vermögens sind Hypotheken und Grundschulden an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, z. B. Gruben und Brüche. Das gleiche gilt für Bergwerke, soweit sie keinen dauernden Ertrag bringen. Grundsätzlich gewähren diese Grundstücke keinen dauernden Ertrag, weil ihre Substanz allmählich aufgebraucht wird. 485

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Hypotheken/Grundschulden an anderen Berechtigungen, für die die Bestimmungen für Grundstücke gelten, sind ebenfalls zur Anlage für das gebundene Vermögen ausgeschlossen, wenn die Berechtigungen keinen dauernden Ertrag gewähren. Unter diese Berechtigungen fallen z. B. - im Einzelfall - das Erbpachtrecht, das Wasserrecht, die Jagd- und Fischereirechte.

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6. Umfang der Beleihung a) Die §§ 11 u. 12 HypBnkG unterscheiden nicht (wie die bisherigen Beleihungsrichtlinien-VerBAV 63 S. 18) zwischen Wohnbauten und gewerblich genutzten Bauten. Nach §§ 11, 12 HypBnkG können Wohnbauten, gewerblich genutzte Bauten sowie landwirtschaftliche Grundstücke bis zu 60 v. H. beliehen werden. Der ehemalige § 11 Abs. 2 S. 2 HypBnkG, der für die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke die Genehmigung durch die Zentralbehörde eines Bundesstaates vorsah, ist durch das 5. Änderungsgesetz gestrichen worden (vgl. hierzu Hofmann, HypBnkG § 11 Anm. 17). b) § 54a Abs. 2 Nr. l a verweist lediglich auf die §§ 11, 12 HypBnkG. Damit ist der § 13 HypBnkG, der jeder Hypothekenbank vorschreibt, Beleihungsgrundsätze zu erstellen, ausgeschlossen. Um Unsicherheiten, die bei der Hypothekenvergabe infolge fehlender allgemeiner Grundsätze auftreten können, zu begegnen, sollte jedes VU von sich aus Beleihungsgrundsätze über die Beleihung von Wohnbauten, Geschäftsbauten und landwirtschaftlichen Grundbesitz aufstellen. Mangels eigener Richtlinien könnten sich die VU auch an die früheren Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe anlehnen (abgedr. in VerBAV 63 S. 18). c) Nach § 6 der früheren Beleihungsrichtlinien sollte die Beleihung im allgemeinen von angemessenen laufenden Abzahlungen oder einer angemessenen laufenden Tilgung zuzüglich ersparter Zinsen abhängig gemacht werden. Die Höhe des Zinssatzes war nicht angesprochen. Ebensowenig ist die Höhe des Zinssatzes im § 54a Abs. 2 Nr. 1 geregelt. Zu beachten ist die zwingende Vorschrift des § 247 BGB, nach derem Abs. 1 für den Schuldner ein Kündigungsrecht besteht, wenn ein höherer Zinssatz als 6 v. H. vereinbart ist (§ 247 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht § 247 Abs. 2 BGB, wonach bei Darlehen, die zu einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören, das Kündigungsrecht durch ausdrückliche Vereinbarung für die Zeit ausgeschlossen werden kann, während der die Darlehen zur Deckungsmasse gehören. Dieser Satz 2 soll an sich verhindern, daß die Deckungsmasse der Hypothekenbanken durch das in Abs. 1 vorgesehene Kündigungsrecht geschwächt wird. Das gleiche sollte de lege ferenda auch für VU gelten, die einen Deckungsstock führen, zumal bereits eine entsprechende Anwendung der §§ 11, 12 HypBnkG im § 54a Abs. 2 Nr. 1 bei der Beleihung durch Hypotheken und Grundschulden vorgesehen und damit in diesem Punkte eine Gleichstellung mit den Hypothekenbanken erfolgt ist.

7. Verhältnis der Hypotheken- zu Industriedarlehen 16 a) Zu der Vorschrift des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 gehören nicht Industriedarlehen, die erststellig dinglich gesichert sind. Diese fallen vielmehr unter Abs. 2 Nr. 8d. Bei der Beleihung eines gewerblich genutzten Grundstücks wird es sich zumeist um einen Objektkredit handeln; das Grundstück wird als solches belastet nicht der im Hause befindliche Gewerbebetrieb. Bei dem Industriedarlehen dagegen handelt es sich um einen Betriebskredit, der zusätzlich dinglich - oder auch anderweitig - gesichert ist (vgl. Goldberg VerBAV 56 S. 69; Schwallbach VerBAV 67 S. 222). 486

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

b) Der Begriff Gewerbe ist im Gesetz nicht definiert. Unter Gewerbe im Sinne der §§ 11, 12 HypBnkG ist der handwerkmäßig und handwerksähnlich geführte Betrieb zu verstehen. Die Frage, ob ein Gewerbebetrieb oder ein Industrieunternehmen vorliegt, entscheidet sich nicht ausschließlich nach der Größe des Betriebes (z. B. Zahl der Beschäftigten, Umsatz etc.). Maßgeblich ist das Gesamtbild des Betriebes (vgl. auch Baumbach-Duden HGB § 2 Anm. 1 B). Von Bedeutung ist, ob die Erzeugnisse einzeln oder serienmäßig angefertigt werden. Im ersten Fall kann auf einen Gewerbebetrieb geschlossen werden, im zweiten auf ein Unternehmen. Weitere Merkmale sind örtlich begrenzte Kundschaft, persönliche Mitarbeit des Inhabers und gelernte Hilfskräfte. Diese Merkmale sind indessen nicht ausschließlich. Als Gewerbebetriebe sind in der Vergangenheit von der Aufsichtsbehörde bei der Vergabe von Darlehen angesehen worden: Tischlereien, Lackierereien, Restaurants, Hotels, Garagen und Tankstellen (vgl. GB 55/56 S. 10). 8. Beleihung von Erbbaurechten Nach Abs. 2 Nr. l a müssen Hypotheken an Erbbaurechten den Erfordernissen 17 entsprechen, die sich für Erbbaurechte über §§ 11, 12 HypBnkG hinaus aus § 21 ErbbauVO ergeben. Gem. § 21 ErbbauVO können Erbbaurechte von VU beliehen werden, wenn 1. der Wert des Erbbaurechts nach § 19 Abs. 1 Erbbau VO ermittelt ist; 2. eine dem § 20 Abs. 1 Erbbau VO entsprechende Tilgung vereinbart wird; 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 ErbbauVO entspricht. a) Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben (§ 1 Erbbau VO). Es ist ein dingliches, grundstücksgleiches Recht. b) Der Beleihungswert eines Erbbaurechts wird gem. § 19 Abs. 1 Erbbau VO ermittelt; er darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser Wert ergibt sich jeweils aus der Hälfte des Bauwerts und des kapitalisierten jährlichen Mietreinertrags, den das Gebäude mit den Bestandteilen des Erbbaurechts bei ordnungsmäßiger Wirtschaft nachhaltig erbringen kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. c) Erbbaurechte dürfen nach § 20 Erbbau VO nur mit Tilgungshypotheken beliehen werden, die den Erfordernissen des Abs. 1 dieser Vorschrift entsprechen. Eine Abzahlungshypothek entspricht nicht den Erfordernissen des § 20 Erbbau VO (vgl. GB 62 S. 19). d) Die Dauer des Erbbaurechts muß gem. § 20 Abs. 2 Erbbau VO eine dem Abs. 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts ermöglichen. Ein die Beleihung von Erbbaurechten im Rang vorgehender Erbbauzins ist als Vorbelastung anzusehen. Das BAV hat — unter der Geltung des § 68 - keine Bedenken gegen eine Beleihung bei Voreintragung des Erbbauzinses erhoben. Die Vorbelastung ist jedoch bei der Festsetzung des Beleihungswertes nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 Erbbau VO wertmindernd zu berücksichtigen (vgl. GB 73 S. 38). 9. Gewährleistung durch eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts Hypotheken und Grundschulden, die nicht den unter Abs. 2 Nr. l a aufgeführten 18 Erfordernissen entsprechen, sind nach Abs. 2 Nr. l b als Anlage für das gebundene 487

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Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Vermögen zugelassen, wenn eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts die volle Gewährleistung übernimmt. Die gesetzliche Vorschrift geht insofern weiter als die ehemaligen Beleihungsrichtlinien (§ 15; VerBAV 63 S. 18), als nicht nur inländische Körperschaften, sondern auch inländische Anstalten des öffentlichen Rechts die Gewährleistung übernehmen können. Gewährleistung bedeutet grundsätzlich Übernahme einer Bürgschaft. In der Regel soll die Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft vereinbart werden („volle Gewährleistung"). Statt einer selbstschuldnerischen Bürgschaft kann auch eine sog. modifizierte Ausfallbürgschaft (vgl. unten Rdn. 92 zu d) gewählt werden. Unter einer modifizierten Ausfallbürgschaft ist eine Bürgschaft zu verstehen, bei der der Ausfall nach Ablauf einer bestimmten Frist - längstens ein Jahr - nach Zahlungsverzug des Schuldners als festgestellt gilt, ohne daß ein besonderer Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt zu werden braucht. Die einfache Bürgschaft ist nicht der vollen Gewährleistung gleichzusetzen. Mit dieser Regelung sollen vor allem die sog. Ib-Hypotheken ermöglicht werden, um damit den Bedürfnissen des Städtebaus und des Sozialwohnungsbaus Rechnung zu tragen. Soweit die bei den nachrangigen Hypotheken erforderliche zusätzliche Sicherheit durch eine Bürgschaft des Bundes oder eines Landes gegeben wird, sind die Anlagen gem. Abs. 2 Nr. 8 c zulässig. Gewährleistungen von öffentlichen Körperschaften oder Anstalten wurden z. B. im Land Nordrhein-Westfalen von der Wohnungsbauförderungsanstalt, im Land Berlin von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen. V. Schiffshypotheken 1. Voraussetzungen für die Beleihung 19 Die Mittel des gebundenen Vermögens eines VU können nach Abs. 2 Nr. 2 in Forderungen angelegt werden, für die eine Schiffshypothek an einem im Inland registrierten Schiff oder Schiffsbauwerk besteht. Voraussetzung hierfür ist, daß die Hypothek den Erfordernissen der §§ 10—12 des Gesetzes über Schiffpfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) in der Fassung vom 8. Mai 1963 (BGBl. IS. 302) entspricht. a) Beliehen werden können nur solche Schiffe, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind. Dabei schränkt die Bestimmung des Abs. 2 Nr. 2 den § 10 Schiffsbankgesetz insoweit ein, als die Schiffe im Inland registriert sein müssen. Die Registrierung in einem öffentlichen Register eines ausländischen Staates erfüllt somit nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2. § 10 Abs. 4 Schiffsbankgesetz findet keine Anwendung. Das hat zur Folge, daß die Beleihung eines in einem öffentlichen ausländischen Register eingetragenen Schiffes mit Mitteln des gebundenen Vermögens nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Abs. 5 Satz 2 möglich ist. b) Beliehen werden kann grundsätzlich nur zur ersten Rangstelle. Die Beleihungsgrenze darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Schiffs oder Schiffsbauwerks nicht übersteigen. Die Beleihung darf ferner nur durch Gewährung eines Abschlagdarlehns erfolgen. Dabei soll die Abzahlung des Darlehens in der Regel in gleichmäßigen Raten erfolgen. 20

2. Ermittlung des Schiffswertes Nach § 12 Schiffsbankgesetz darf der bei der Beleihung eines Schiffes angenommene Schiffswert den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Hierbei gilt als Verkaufswert nur der bei einer freihändigen Veräußerung normaler488

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weise zu erzielende Wert, nicht der (meist geringere) Wert, der bei einer Zwangsversteigerung erzielt werden kann. Bei der Ermittlung des Verkaufswertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer für die Dauer gewähren kann. Die vorstehenden Erfordernisse gelten für die Bewertung eines Schiffsbauwerks entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des Schiffswerts oder die des Abschlagdarlehns nicht vor, kann im Einzelfall die Aufsichtsbehörde auf entsprechenden Antrag des VU die Beleihung nach Abs. 5 gestatten. Die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung besteht, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen. 3. Darlehensdauer Im Hinblick auf die beschränkte Lebensdauer eines Schiffes darf die Laufzeit eines 21 Darlehens höchstens zwölf Jahre betragen; die Aufsichtsbehörde kann die Laufzeit bis auf fünfzehn Jahre verlängern, wenn dies die Beschaffenheit des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerk zuläßt. Die Laufzeit beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der ratenweisen Auszahlung mit der letzten Auszahlung. 4. Versicherung des Schiffes oder Schiffsbauwerk Nach § 11 Schiffsbankgesetz ist die Beleihung nur zulässig, wenn das Schiff bzw. das 2 2 Schiffsbauwerk versichert ist und der Versicherer sich verpflichtet hat, Einwendungen gem. § 36 Abs. 2 fvfr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940 (RGBl. I S. 1499) nicht zu erheben. Das VU hat dem Versicherer die Beleihung unverzüglich anzuzeigen. 5. Kredit an Reederei Gewährt ein VU einer Reederei oder einem anderen Unternehmen ein Darlehen, das 2 3 zusätzlich durch eine Schiffshypothek gesichert ist, so fällt diese Vermögensanlage nicht unter Abs. 2 Nr. 2, sondern unter Abs. 2 Nr. 8d.

VI. Anleihen 1. Allgemeines Bei Anleihen (Abs. 2 Nr. 3) handelt es sich um Schuldverschreibungen im Sinne des 2 4 793 ff. BGB, die mit Ausnahme der Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder (vgl. Palandt BGB zu § 795 Anm. l a ) , nur mit staatlicher Genehmigung gem. § 795 BGB in den Verkehr gebracht werden können. Generell anlagefähig sind Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, wenn sie Teile einer Gesamtemission sind, ferner Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht. Dabei werden die Anleihen von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso behandelt wie die von Privatunternehmen. Der Unterschied zwischen den kraft Gesetzes deckungsstockfähigen Anleihen (von Bund und Ländern) und den von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig erklärten Anleihen (von Privatunternehmen u. a. Industrieunternehmen) besteht nicht mehr (vgl. dazu den ehem. § 68 VAG). Die Ausweitung der anlagefähigen Anleihen beruht auf der Erwägung, daß die Schuldverschreibungen - mit Ausnahme der von Bund und Ländern - bereits der staatlichen Genehmigung gem. 489

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Kapitalausstattung, Vermögensanlage

§ 795 BGB bedürfen (vgl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 15). Durch die in Abs. 2 Nr. 3 erfolgte Regelung sollen überdies Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Emittenten beseitigt werden. 2. Die Arten von Anleihen 25 In Abs. 2 Nr. 3 werden drei Arten von Schuldverschreibungen behandelt. a) Die Inhaberschuldverschreibungen; der Emmittent verspricht dem jeweiligen Inhaber des Papiers die Leistung. Das Recht ist an den Besitz des Papiers geknüpft. b) Die Orderschuldverschreibungen; sie werden grundsätzlich auf den Namen des Gläubigers ausgestellt und gehen durch (fortlaufende Reihe) Indossamente auf die nachfolgenden Gläubiger über. Orderschuldverschreibungen wirtschaftlicher Unternehmen werden regelmäßig als Namensschuldverschreibungen mit Blankoindossament ausgegeben; sie sind als Inhaberpapiere zulässig (vgl. auch Baumbach-Duden HGB § 363 Anm. 6 C). c) Die Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Dekkungsmasse besteht. Bei diesen ist nur der namentlich genannte Inhaber oder ein Rechtsnachfolger anspruchsberechtigt. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nur durch Abtretung auf den Rechtsnachfolger übertragen. Für die Namensschuldverschreibungen muß kraft Gesetzes eine Deckungsmasse bestehen; in der Regel sind dies Namenspfandbriefe (vgl. Rdn. 43).

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3. Begriff Die Anleihen sind festverzinsliche Wertpapiere, die an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind. Die Schuldverschreibungen werden in Stücken mit einem festgelegten Nennwert, z. B. 100,-, 500,-, 1000,- DM von einem Bankenkonsortium zu einem festen Zinssatz zum Verkauf gestellt. Die Papiere werden zu einem bestimmten Kurs, der meist etwas unter dem Nennwert liegt — aber nicht zu liegen braucht — ausgegeben. Der Differenzbetrag zwischen Nennwert und Ausgabekurs ist das Disagio oder Damnum (wegen der steuerlichen Behandlung vgl. Rdn. 30). Die Tilgung der Anleihen erfolgt zumeist nach einigen Freijahren (in der Regel fünf Jahre) durch Auslosung zusammengefaßter Gruppen von Schuldverschreibungen. Grundsätzlich sind Anleihen langfristige Vermögensanlagen. Die erworbenen Anleihestücke können jedoch vom Gläubiger jederzeit an der Börse abgesetzt werden. Das Kursrisiko hierbei trägt der Gläubiger. Die vorstehenden Konditionen gelten in der Regel für die Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, selten für die Namensschuldverschreibungen.

4. Voraussetzungen für die Anlagefähigkeit 27 a) Unter der Geltung des früheren § 68 mußten folgende Voraussetzungen gegeben sein, damit die von einem VU erworbenen Schuldverschreibungen privater Unternehmen im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig erklärt werden konnten. Der Kreditnehmer - z. B. das Industrieunternehmen - mußte kreditwürdig, d. h. seine Bonität mußte einwandfrei sein. Die bisherige Ertragsentwicklung mußte den Schluß zulassen, daß das Unternehmen künftig eine Rentabilität aufweisen würde, die eine planmäßige Bedienung der Anleihe ermöglichte (vgl. GB 69 S. 28). Die Anleihe mußte ferner besonders gesichert sein. Die Sicherstellung sollte in der Regel durch erststellige Grundpfandrechte erfolgen. Nachrangige Grundpfandrechte wurden nur in besonders 490

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begründeten Ausnahmefällen von der Aufsichtsbehörde gebilligt (vgl. GB 54/55 S. 11; 59/60 S. 13; 60 S. 18). Das gleiche galt von anderweitigen nicht dinglichen Rechten. b) Inhaber- und Orderschuldverschreibungen sind nunmehr für das gebundene Vermögen kraft Gesetzes anlagefähig: Unterschiedliche Bestimmungen über die öffentlichen und privaten Emittenten sind beseitigt. Der Kreis der in Betracht kommenden Schuldner ist im Gesetz nicht bestimmt. Nach Abs. 2 Nr. 3 genügt es, wenn die Schuldverschreibungen im Inland ausgestellt sind und die Anleihe von einem Bankenkonsortium emitiert wird. Die Frage der für die Schuldverschreibungen vom Anleiheschuldner zu stellenden Sicherheiten ist im Gesetz nicht geregelt. Da die Anleihe gem. § 795 BGB der staatlichen Genehmigung bedarf, erfolgt anläßlich dieses Genehmigungsverfahrens die Prüfung der Bonität des Anleiheschuldners sowie der von ihm gestellten Sicherheiten. Damit kann angenommen werden, daß auch in Zukunft die Anleihen von Industrieunternehmen besondere Sicherheiten aufweisen werden. 5. Wandelschuldverschreibungen Die Wandelschuldverschreibungen sind den Schuldverschreibungen zuzurechnen. De- 28 ren Besonderheit liegt darin, daß nach Ablauf einer bestimmten festgesetzten Frist nach Wahl des Gläubigers entweder Rückzahlung erfolgen oder ihm ein Umtausch- oder Bezugsrecht - auf Aktien eingeräumt werden soll (§ 221 AktG). Die Wandelschuldverschreibungen können sich aus bloßen Forderungsrechten in unmittelbare Anteilsrechte verwandeln, falls der Gläubiger sein Optionsrecht ausübt. Unter der Geltung des § 68 hatte das BAV - ebenso wie bei den anderen Anleihen eine besondere Sicherstellung der Wandelschuldverschreibungen verlangt (vgl. hierzu GB 52/53 S. 22; 59/60 S. 13; 60 S. 18). Im Hinblick darauf, daß dem Gläubiger bis zum Zeitpunkt der Option nur ein Forderungsrecht gegen den Anleiheschuldner zustand, hatte das BAV ungesicherte Wandelanleihen nicht für die Verwendung zum Deckungsstock zugelassen. Nach Abs. 2 Nr. 3 ist nunmehr eine Sicherstellung auch bei Wandelschuldverschreibungen nicht mehr ausdrücklich verlangt. 6. Ausländische Anleihen Nach Abs. 2 Nr. 3 können auch im Ausland ausgestellte Schuldverschreibungen für 29 das gebundene Vermögen erworben werden, sofern sie auf DM lauten und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind. Der Anteil der im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen darf jedoch 5 v. H. des gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Ferner wird die Anlagefähigkeit solcher Anleihen von deren Zulassung an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel abhängig gemacht, bei denen also eine Veröffentlichung des Börsenprospektes stattgefunden hat. Die Regelung in Abs. 2 Nr. 3 ersetzt die frühere Verwaltungspraxis des BAV (vgl. u. a. GB 59/60 S. 14). Da bei den im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen - im Gegensatz zu den inländischen Schuldverschreibungen (vgl. oben Rdn. 27) - keine Prüfung der Bonität des Emittenten und der angebotenen Sicherheiten durch das Ministerium stattfindet, sind sowohl die Kreditwürdigkeit als auch die Sicherheiten wegen des größeren Risikos von den anlegenden VU besonders zu prüfen. Dabei sind auch die gegenwärtige und die künftige Entwicklung der Volkswirtschaft des betreffenden Staates und die politischen Risiken zu berücksichtigen. Schuldverschreibungen ausländischer Emittenten können dann für das gebundene Vermögen verwendet werden, wenn darüber hinaus der Staat, in dem der Emittent 491

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seinen Sitz hat, die volle Garantie für die Anleiheverbindlichkeiten übernommen hat und ferner die Transfergenehmigung vorliegt (vgl. hierzu R 2/75 VerBAV 75 S. 102; ferner GB 58/59 S. 14; 5 9 / 6 0 S. 14). Schließlich sollte für die Verbindlichkeiten des Emittenten und des Garanten ein inländischer Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart werden und deutsches Recht Anwendung finden. 7. Steuerrecht 30

Das Damnum (vgl. oben zu 3.) ist eine neben der laufenden Verzinsung geleistete zusätzliche Vergütung für die Kapitalnutzung (BFH in BB 66 S. 315). Das Damnum rechnet dann nicht zu den Zinsen im Sinne des § 9 Ziff. 1 GewStG, wenn lediglich die Unkosten erstattet werden, die dem Darlehnsgeber im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung entstehen. Überschreitet dagegen das Damnum die Höhe der üblicherweise anfallenden Kosten, ist es insoweit Zins und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Ziff. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Erlaß des FM BadenWürttemberg vom 3. 3 . 1 9 6 7 ; abgedr. VerBAV 67 S. 148).

VII. Schuldbuchforderungen, Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere 1. Schuldbuchforderungen 31

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In das Bundesschuldbuch bzw. Schuldbuch eines Landes werden bestimmte verbriefte Forderungen gegen den Bund oder ein Land eingetragen (Abs. 2 Nr. 4). Verbriefte Forderungen sind z. B. die Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder, ferner die Schatzanweisungen. Hierher gehören auch die Ausgleichsforderungen gegen Bund oder ein Land (vgl. hierzu VerVw 49 S. 55; VerBAV 52 S. 41; 53 S. 44; 53 S. 100). Die Tilgung der Ausgleichsforderungen erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes vom 30. 7. 1965 (BGBl. I S. 650; abgedr. VerBAV 65 S. 194). Vgl. hierzu auch die Ankündigung der Deutschen Bundesbank in BAnz. Nr. 93 vom 20. 5. 1967 (VerBAV 67 S. 147). Nicht zu den verbrieften Forderungen rechnen die Sparbücher einer Landesbank (KG D J Z 31 S. 1024). Über die Bundesschuldbuchforderungen vgl. Reichschuldbuchgesetz i. d. Fassung der Bek. vom 31. 5. 1910 (RGBl. I S. 840), Gesetz über die Errichtung einer Bundesschuldenverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. 7 . 1 9 4 8 (WiGBl. S. 73) und V O über die Bundesschuldenverwaltung vom 13. 12. 1949 (BGBl. 50 S. 1). Staatsschuldbücher gibt es jetzt wieder in den meisten Ländern. Hinsichtlich der Sicherheit und Rentabilität gilt ähnliches wie bei den Hypothekenund Grundschulden. Zwar fehlt den Forderungen gegen die öffentliche Hand die dingliche Sicherheit, dafür haftet diese aber mit ihrer ganzen Steuerkraft. 2. Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere a) Bei den Mobilisierungspapieren handelt es sich um mobilisierte Ausgleichsforderungen. Um der Bundesbank für die Durchführung einer Offenmarktpolitik einen hinreichenden Bestand an geeigneten Papieren zu verschaffen, wird die als Schuldbuchforderung ausgestattete, nur schwer handelbare Ausgleichsforderung mobilisiert, indem sie nach Bedarf in geldmarktgerechte Wertpapiere umgetauscht wird (vgl. SpindlerBecker-Starke a. a. O. S. 500). Mobilisierungspapiere sind nach § 42 Abs. 1 Bundesbankgesetz Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen, die der Bund als Schuldner der der Deutschen Bundesbank nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden Ausgleichsforderungen der Bank auf Verlangen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl bis zum Nennbetrag der Ausgleichsforde492

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rungen aushändigt. Die Mobilisierungspapiere sind bei der Deutschen Bundesbank zahlbar. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Mobilisierungspapieren zu erfüllen. b) Die Liquiditätspapiere unterscheiden sich von den Mobilisierungspapieren durch die Subsidiarität der Ausgabe; erst nach Ausgabe der Mobilisierungspapiere werden die Liquiditätspapiere ausgegeben. Ferner unterscheiden sie sich dadurch, daß ihnen keine Ausgleichsforderung als Austauschposten - und damit jederzeitige Rückverwandelungsmöglichkeit - gegenübersteht. Liquiditätspapiere sind Mobilisierungspapiere, die durch die Deutsche Bundesbank bis zum Nennbetrag der Ausgleichsforderung in Umlauf gebracht worden sind. Der Bund hat hierfür der Bank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl bis zum Höchstbetrag von acht Milliarden DM auszuhändigen. Hinsichtlich der Sicherheit und Rentabilität dieser Schuldbuchforderungen und übrigen Papiere gilt ähnliches wie bei den Hypotheken und Grundschulden. Der reale Wert hängt auch hier von dem Nominalwert der aus dem Schuldbuch zu zahlenden Geldsumme ab. Den Forderungen gegen die öffentliche Hand fehlt zwar die dingliche Sicherheit, dafür haftet diese mit ihrer ganzen Steuerkraft.

Vffl. Erwerb von Aktien 1. Historischer Überblick Die Vorschrift des Abs. 2 Nr. 5 läßt im Gegensatz zu dem früheren § 68, der in seinem 3 3 Katalog einen Aktienerwerb für den Deckungsstock nicht vorsah, den Erwerb von Aktien für das gebundene Vermögen der VU zu. Unter der Geltung des § 68 konnten Aktien nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach dessen Abs. 3 Satz 2 für den Deckungsstock verwendet werden. Vor dem ersten Weltkrieg war der Erwerb von Aktien für den Deckungsstock überhaupt ausgeschlossen. Erst auf Grund der Novelle vom 19. Juni 1923, die den VU größere Freiheit in der Vermögensanlegung brachte, konnten die VU Aktien als Deckungsstockanlage erwerben. Diese gesetzliche Ausweitung hatte sich jedoch in den letzten Jahren des zweiten Jahrzehnts nicht bewährt, so daß die Anlagebestimmungen bei der Neufassung des VAG im Jahre 1931 durch § 68 zum Teil wieder eingeengt wurden. Obwohl sich die Aktien mit ihrem Sachwertcharakter in der Inflationszeit, im ganzen gesehen, als eine brauchbare Kapitalanlagemöglichkeit erwiesen hatten, erfolgte eine Lockerung für den Aktienerwerb erst im Rahmen der R 2/52 und R 3/53 (VerVw 52 S. 23; VerBAV 53 S. 47). Diese Rundschreiben wurden durch R 13/58 (VerBAV 58 S. 270) gegenstandslos, das seinerseits durch R 3/69 (VerBAV 69 S. 230; vgl. hierzu Rotkies-Goldberg VerBAV 69 S. 321) außer Kraft gesetzt worden war. 2. Voraussetzungen für den Aktienerwerb Es dürfen voll eingezahlte und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zu- 34 gelassene oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogene Aktien erworben werden (vgl. §§ 36ff. BörsenG). Mit dieser Regelung wird der bereits durch die Novelle 1923 einmal geschaffene Zustand für den Aktienerwerb im wesentlichen wieder eingeführt. Auf Qualitätsmerkmale - wie z. B. auf den Begriff „Standardunternehmen" (vgl. R 3/69 VerBAV 69 S. 230) - wurde verzichtet; jedoch sind die allgemeinen Anlagegrundsätze des § 54 zu beachten (vgl. unten letzter Absatz). 493

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Voraussetzungen für den Aktienerwerb sind: - die Aktien müssen voll eingezahlt sein. Der Erwerb von teileingezahlten Aktien ist für das gebundene Vermögen nicht möglich; - d i e Aktien müssen an einer inländischen Börse zugelassen sein oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden. Dabei fallen auch Aktien ausländischer Unternehmen unter diese Voraussetzung, wenn sie an einer inländischen Börse zugelassen sind. Liegen die beiden Voraussetzungen vor, so können die (inländischen und ausländischen) Aktien sowohl aus den Beständen des Deckungsstocks als auch mit Mitteln des übrigen gebundenen Vermögens erworben werden. Darüber hinaus kann das übrige gebundene Vermögen — nicht das Deckungsstockvermögen - auch in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien angelegt werden. Erworben werden können hiernach sowohl Aktien inländischer als auch ausländischer Unternehmen, die an einer ausländischen Börse notiert werden. Nicht erworben werden können Aktien, die im Ausland im Freiverkehr gehandelt werden. Die Beschränkung auf die Zulassung zum amtlichen Handel soll die erforderliche Auslese ausländischer Aktien treffen. Abs. 2 Nr. 5 entbindet die VU bei dem Erwerb von Aktien nicht von der Einhaltung der allgemeinen Anlagegrundsätze des § 54. Das bedeutet hinsichtlich des Grundsatzes der Sicherheit der Anlage, daß es sich bei der Anlegung des gebundenen Vermögens nur um solche Aktien handeln darf, die einen hinreichenden Unternehmenswert haben und ausreichend fungibel sind (vgl. hierzu R 2/75 Tz 9.1; abgedr. VerBAV 75 S. 102 und im Anhang).

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3. Anlagevolumen In Anlehnung an das KAGG soll der Gesamtnennbetrag an Aktien ein und desselben Unternehmens 5 v. H. des Grundkapitals dieses Unternehmens nicht übersteigen. Durch diese Begrenzung soll dem Grundsatz der Mischung und Streuung besonders Rechnung getragen werden. Insgesamt darf der Anteil der Anlagen in Aktien und Investmentzertifikaten (vgl. Rdn. 37 ff.) 20 v. H. des Deckungsstockvermögens und 25 v. H. des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen (Abs. 4 Satz 1). Bei neugegründeten Unternehmen ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, die Quote für die Dauer von drei Jahren bis auf 10 v. H. herabzusetzen. Der Begriff „neugegründete Unternehmen" ist dahin auszulegen, daß die Quote für die Dauer der ersten drei Jahre nach der Zulassung des Unternehmens zum VersBetrieb herabgesetzt werden kann. Nach Abs. 2 Nr. 5 S. 3 darf der Anteil ausländischer Aktien 20 v. H. des im Abs. 4 S. 1 zugelassenen Bestandes nicht übersteigen. Beträgt z. B. das übrige gebundene Vermögen 60 Mill. DM, so können hiervon 25 v. H. in Aktien (Abs. 4) = 15 Mill. DM angelegt werden. Von diesem Bestand dürfen bis zu 20 v. H. = 3 Mill. DM in ausländischen Aktien angelegt werden. Die auf 20 v. H. für den Deckungsstock und auf 25 v. H. für das übrige gebundene Vermögen festgesetzten Anlagequoten stellen Obergrenzen dar (vgl. auch R 2/75 Tz 9.2 abgedr. im Anh. zu § 54 a). Bei der Berechnung der zulässigen Anlagequoten (Abs. 4) sind die Buchwerte der im Deckungsstock und im übrigen gebundenen Vermögen befindlichen bzw. die Anschaffungswerte der neuerworbenen Anteilscheine am Wertpapier-Sondervermögen (Investmentzertifikate) zu berücksichtigen, es sei denn, daß es sich um Zertifikate solcher Fonds handelt, deren Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen ausschließlich aus Schuldverschreibungen bestehen (reine Rentenfonds). 494

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4. Vorbeugung von etwaigen Gefahren beim Aktienerwerb In breiter Front einsetzende Kurseinbrüche können auf dem Aktienmarkt erhebliche 36 Schwierigkeiten mit sich bringen. Diese Schwierigkeiten wirken sich in einem erhöhten Abschreibungsbedarf aus, wie er in der Vergangenheit verschiedentlich aufgetreten ist. Für den Deckungsstock kann auf Grund erforderlich gewordener Abschreibungen eine Unterdeckung entstehen, die möglicherweise dann nicht behoben werden kann, wenn auch das übrige gebundene Vermögen infolge der Abschreibungen Bedeckungsschwierigkeiten aufweist und das VU über kein nennenswertes restliches Vermögen verfügt, das für das gebundene Vermögen geeignet erscheint. Die VU sollten sich daher bei dem Erwerb von Aktien ein über das Gesetz hinausgehendes Abgrenzungsmerkmal aufstellen, z. B. Erwerb nur in voll eingezahlten an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien von Unternehmen, die ordnungsmäßige Zwischenberichte erstatten und deren Börsenumsätze veröffentlicht werden.

IX. Erwerb von Investmentzertifikaten (Anteilen an Wertpapier-Sondervermögen) 1. Begriff Die rechtliche Grundlage für die Investmentzertifikate bildet das Gesetz über Kapital- 37 anlagegesellschaften (KAGG abgedr. in VerBAV 70 S. 59ff.). a) In den Zertifikaten werden die Ansprüche des Anteilinhabers gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft verbrieft. Die Zertifikate können entweder auf den Inhaber oder auf den Namen lauten; im letzten Falle gelten die Bestimmungen der §§ 67, 68 AktG entsprechend ( § 1 8 KAGG). Damit wurde ein neuer gesetzlicher Wertpapiertyp geschaffen (vgl. Siara-Tormann § 17 I S. 60). Das Sondervermögen, zu dem das von den Anteilinhabern eingezahlte Geld und die damit angeschafften Wertpapiere gehören, steht entweder im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft (Treuhandlösung) oder im Miteigentum der Anteilinhaber (Miteigentumslösung) § 6 Abs. 1 KAGG (Siara-Tormann § 6 IS. 30). b) Bei den Wertpapierfonds stehen nach der überwiegend gewählten Miteigentumslösung die Werte des Fondsvermögens rechtlich der Gesamtheit der Anteilseigner zu. Die Verfügungsbefugnis über die Fondswerte ist jedoch der Kapitalanlagegesellschaft vorbehalten (§ 9 KAGG), die über den An- und Verkauf der Fondswerte bestimmt. Ihre Anlagepolitik müssen die Anteilinhaber gegen sich gelten lassen. Bei den allgemeinen Investmentfonds (Publikumsfonds) haben sie keine Möglichkeit, auf die Fondsverwaltung Einfluß zu nehmen. Wirtschaftlich gesehen mag es für den Anteilseigner von untergeordneter Bedeutung sein, ob er selbst oder ein Dritter - die Kapitalanlagegesellschaft - für ihn die Aktien erwirbt. Rechtlich spielt es eine Rolle, ob der Erwerber einer Aktie diese direkt erwirbt oder Anteilhaber an den Fondswerten ist, über die allein die Kapitalanlagegesellschaft verfügungsberechtigt ist. In der Begr. zum Änderungsgesetz 74 BT-Drucks. 7/100 S. 16) wird daher insofern eine Einschränkung gemacht, als es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob die Wertpapiere unmittelbar oder mittelbar über eine Kapitalanlagegesellschaft für das gebundene Vermögen zur Verfügung stehen, sofern sich nicht zusätzliche Risiken durch die Kapitalanlagegesellschaft als solche ergeben. 2. Der Erwerb von Zertifikaten Abs. 2 Nr. 6 läßt den Erwerb von Investmentzertifikaten zu, ohne daß besondere 38 Anforderungen an die Kapitalanlagegesellschaften gestellt werden. Das BAV hatte in 495

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Kapitalausstattung, Vermögensanlage

seiner Praxis Zertifikate von Investmentfonds erst nach einer mehrjährigen - in Ausnahmefällen einjährigen - Anlaufzeit zugelassen (vgl. GB 57/58 S. 14; 64 S. 24; VerBAV 67 S. 95; eine Zusammenstellung der in der Vergangenheit für deckungsstockfähig erklärten Investmentzertifikate findet sich in VerBAV 68 S. 2). Nunmehr ist die Zulassung der Kapitalanlagegesellschaft durch das BAKred. für den Erwerb der Investmentzertifikate ausreichend und erforderlich (vgl. VerBAV 75 S. 439). Hinsichtlich der Überwachung vgl. Rundschreiben R 2/75 Tz 10.1 (VerBAV 75 S. 102).

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3. Arten der Fonds Neben den Publikumsfonds (vgl. oben 1 b) bestehen die - insbesondere für V U bestimmten — Individualfonds. Es handelt sich um Fonds, deren Vertragsbedingungen nur einen oder wenige Einleger vorsehen. Das BAV hatte in der Vergangenheit hinsichtlich der Ausgestaltung der Vertragsbedingungen Anforderungen gestellt, die nunmehr überholt sind. Nach R 2/75 Tz 10.3 (siehe Anh. zu § 54a) sollen die V U in den für diese Fonds gebildeten Anlageausschüssen im bisherigen Umfang mitwirken. Der für ein V U bestimmte Individualfonds bietet zwar den Vorteil, daß das V U über seine Mitwirkungsbefugnis bei wesentlichen Anlageentscheidungen auf die Beachtung der allgemeinen Vermögensanlagegrundsätze drängen kann; andererseits hängt viel von der Ausgestaltung der Vertragsbedingungen ab. Eine weitere Art der Investmentfonds sind die Spezialfonds, die ausschließlich für die fondsgebundene Lebensvers. (§ 54 b) bestimmt sind. Unter den Anlagekatalog fallen sowohl die Publikumsfonds als auch die Individualfonds, nicht dagegen die Spezialfonds (vgl. § 5 4 b letzter Satz). 4. Die Voraussetzungen hinsichtlich des Fondsvermögens Nach Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 muß der Inhalt eines Wertpapierfonds — soweit die Anlegung des gebundenen Vermögens in Betracht kommt — entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus voll eingezahlten und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogenen Aktien bestehen. Nicht unter Satz 1 fallen die an einer ausländischen Börse zugelassenen Aktien. Der Fondsinhalt eines Rentenfonds enthält überwiegend im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen. Die Schuldverschreibungen müssen nicht ausschließlich, sondern nur überwiegend im Inland ausgestellt sein. Überwiegend bedeutet - sowohl bei Aktien als auch bei Schuldverschreibungen - das gleiche wie „vornehmlich", nicht dagegen „etwas mehr als die Hälfte". Andernfalls hätte der Gesetzgeber den Begriff eindeutiger gefaßt. Es ist davon auszugehen, daß der Begriff überwiegend zwar keinen bestimmten Hundertsatz beinhaltet, daß jedoch mit diesem Begriff mindestens die qualifizierte Mehrheit, d. h. mindestens drei Viertel gemeint ist. Nach Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 kann das übrige gebunden Vermögen auch in Wertpapierfonds angelegt werden, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn diese entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend in voll eingezahlten an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassene Aktien angelegt sind. Voraussetzung ist stets, daß es sich um eine inländische Kapitalanlagegesellschaft handeln muß. Investmentzertifikate ausländischer Kapitalanlagegesellschaften fallen nicht unter den Anlagekatalog, sind also nicht zur Anlage des gebundenen Vermögens geeignet. 5. Anlagevoiumen Für die Berechnung der Anlagequoten der Investmentzertifikate gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Anlagequoten der Aktien (Abs. 4 S. 1; vgl. Rdn. 35). 496

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Soweit das Fondsvermögen überwiegend in Aktien ausländischer Unternehmen angelegt ist, darf der Bestand an Investmentzertifikaten zusammen mit den Anlagen in Aktien ausländischer Unternehmen jeweils 20 v. H. des gem. § 54a Abs. 4 S. 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen (Abs. 2 Nr. 6 S. 3).

X. Die durch Verpfändung oder Sicherheitsübertragung von Hypotheken, Grundschulden oder Wertpapieren gesicherten Forderungen 1. Verpfändung oder Sicherheitsiibertragung von Hypotheken oder Grundschulden a) Abs. 2 Nr. 7 a ist sinngemäß dem ehemaligen § 68 Abs. 1 Nr. 2 nachgebildet. Es 4 2 muß sich um Hypotheken oder Grundschulden handeln, deren Anlagefähigkeit nach Abs. 2 Nr. 1 a gegeben ist. Schiffshypotheken müssen die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2 erfüllen. Die Verpfändung muß rechtswirksam vorgenommen worden sein; sie muß den Voraussetzungen der §§ 1204 BGB entsprechen. b) Die Sicherheitsübertragung wird in der Regel gewählt, wenn eine Verpfändung im Einzelfall nicht möglich ist. Der Gläubiger erhält bei der Sicherungsübertragung nach außen hin mehr als ein Pfandrecht. Im Innenverhältnis ist er dem Kreditschuldner gegenüber verpflichtet, die Hypothek oder Grundschuld bzw. Schiffshypothek nur zur Sicherung des gewährten Kredits zu verwerten und nach Tilgung des Kredits das Grundpfandrecht zurückzuübertragen. Wegen der Sicherheitsübertragung vgl. Palandt BGB § 930 Anm. 4. 2. Verpfändung oder Sicherheitsübertragung lombardfähiger Wertpapiere Es muß sich um solche in einer der Vorschriften des Abs. 2 aufgeführten Wertpapiere 4 3 handeln. Sie müssen lombardfähig sein. Im wesentlichen kommen in Betracht: die festverzinslichen Papiere (Abs. 2 Nr. 3), die Schuldbuchforderungen, Mobilisierungsund Liquiditätspapiere (Abs. 2 Nr. 4). Bloße Beweisurkunden (z. B. Schuldscheinforderungen) sind keine Wertpapiere; Abs. 2 Nr. 9 kommt hier nicht zum Zuge. Zu den festverzinslichen Wertpapieren in Abs. 2 Nr. 3 gehören auch die Pfandbriefe, obwohl diese nicht mehr - wie im § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB - ausdrücklich erwähnt sind. Pfandbriefe und Kommunalobligationen werden als Schuldverschreibungen auf den Inhaber (§ 793 ff. BGB) oder als Namensschuldverschreibungen ausgestellt (vgl. hierzu Steffan in „Der langfristige Kredit" 67 S. 447 (17. Folge); siehe auch BT-Drucks. 7/100 S. 14). Die Wertpapiere müssen im Inland ausgestellt sein. Ein im Ausland ausgestelltes Wertpapier, das im Inland für eine Forderung verpfändet wird, kann nicht als Anlage der Forderung für das gebundene Vermögen dienen, wohl aber ein im Inland ausgestellte, im Ausland erworbenes und später für eine Forderung verpfändetes Wertpapier. Nach Abs. 2 Nr. 7 müssen die Beleihungsgrenzen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 Bundesbankgesetz eingehalten sein. Diese Vorschrift enthält eine erschöpfende Aufzählung der Lombardkredite, wobei jedoch immer Voraussetzung ist, daß sie unter Abs. 2 fallen. Unter § 19 Abs. 1 Buchst, b - f sind die verschiedenen Arten der - für VU in Betracht kommenden — beleihbaren Werte und deren Beleihungsgrenze aufgeführt. Es sind dies: 1. Schatzwechsel, die vom Bund, einem in § 20 Bundesbankgesetz bezeichneten Sondervermögen des Bundes oder einem Lande ausgestellt sind, bei höchstens 9 / 1 0 des Nennbetrages;

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§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

2. unverzinsliche Schatzanweisungen, die, vom Tage der Beleihung an gerechnet, innerhalb eines Jahres fällig sind, zu 3 / 4 ihres Nennbetrages; 3. festverzinsliche Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, deren Aussteller oder Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land ist, zu höchstens 3 / 4 ihres Kurswertes; 4. andere von der Bundesbank bestimmte festverzinsliche Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen zu höchstens 3 / 4 ihres Kurswertes; 5. im Schuldbuch eingetragene Ausgleichsforderungen nach § 1 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen zu höchstens 3 / 4 ihres Nennbetrages. Bei den unter den einzelnen Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 Bundesbankgesetz aufgeführten Lombardgeschäften handelt es sich um kurzfristige Kreditgeschäfte gegen Verpfändung von beweglichen Sachen, insbesondere von Wertpapieren. Die in Nr. 3 genannten, von der Bundesbank bestimmten festverzinslichen Schuldverschreibungen, sind insbesondere Anleihen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Weiter gehören hierher Schuldverschreibungen bestimmter Spezialkreditinstitute, Pfandbriefe, Anleihen öffentlicher und privater Kreditinstitute sowie Industrieobligationen erstklassiger Schuldner und schließlich auch Anleihen übernationaler Institute wie z. B . die Weltbankanleihe. Die Auswahl der lombardfähigen festverzinslichen Schuldverschreibungen liegt allein im Ermessen der Bundesbank. Welche Papiere von ihr anerkannt sind, wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Anrechnung dieser Wertpapiere auf den Deckungsstock und das übrige gebundene Vermögen darf nur mit demjenigen Hundertsatz des Kurswertes erfolgen, den die Bundesbank ihren Grundsätzen entsprechend der Beleihbarkeit zugrunde gelegt hat ( G B

61S. 22).

3. Verpfändung von Namensschuldverschreibungen 44

Nach Abs. 2 Nr. 7 c kann ferner das gebundene Vermögen in Forderungen angelegt werden, für die Namensschuldverschreibungen verpfändet oder zur Sicherung übertragen werden, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht. Es handelt sich hier insbesondere um solche Schuldverschreibungen, die auf Grund der V O über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen vom 7. 5. 1940 ( R G B l . I S. 7 5 6 ) ausgegeben worden sind. Anlagefähig sind mithin nicht nur die auf den Inhaber lautenden Pfandbriefe inländischer Hypothekenbanken, sondern auch die Namenspfandbriefe, die auf Grund der vorgenannten V O unter den dort genannten Voraussetzungen für mündelsicher erklärt worden sind. Die Anlagefähigkeit der Namenspfandbriefe ist - entgegen dem früheren § 68 Abs. 1 - auf Grund des § 5 4 a Abs. 2 auch dann gegeben, wenn die Namenspfandbriefe einem V U zur Sicherung eines einem Kreditinstitut (Hypothekenbank) gewährten Darlehens gegeben worden sind. Die Anlagefähigkeit ist zwar nicht auf Grund des Abs. 2 Nr. 7 c gegeben, da hier nur die Verpfändung von Namensschuldverschreibungen geregelt wird, wohl aber auf Grund des Abs. 2 Nr. 9 (Anlagen bei geeigneten inländischen Kreditinstituten). Das gleiche gilt für die Namenskommunalobligationen (vgl. R 2/75 Tz 11 und BT-Drucks. 7 / 1 0 0 zu § 5 4 a Abs. 2 Nr. 7).

XI. Darlehen 1. Historischer Überblick 45

Während nach dem ehemaligen § 68 Abs. 1 in Verb, mit § 1807 Abs. 1 B G B verbriefte Forderungen gegen Bund und Länder deckungsstockfähig waren, konnten 498

Anlage des Gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

solche Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft sowie gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, Schul- und Kirchengemeinden nur unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 in Verb, mit § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB und § 68 Abs. 4 deckungsstockfähig sein. Darlehen an private Unternehmen mußten dagegen nach § 68 Abs. 3 S. 2 von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig erklärt werden. Die Vorschrift des § 54 a Abs. 2 Nr. 8 ist gegenüber dem bisherigen § 68 erheblich ausgeweitet worden. Nicht nur Darlehen an die öffentliche Hand (Abs. 2 Nr. 8a—c), sondern auch Kredite an private Unternehmen sind unter den in Abs. 2 Nr. 8d genannten Voraussetzungen kraft Gesetzes anlagefähig (vgl. Rdn. 51 ff.). 2. Begriff des Darlehens Bei dem Darlehen handelt es sich um einen Vertrag zwischen Darlehnsgeber und 4 6 Darlehnsnehmer, dessen rechtliche Ausgestaltung im Rahmen der §§ 607ff. BGB dem Willen der Vertragsparteien obliegt. Das in der Industrie gebräuchliche „Schuldscheindarlehen" ist ein echtes Darlehen; der Schuldschein ist hier kein Wertpapier, sondern Beweisurkunde. Durch die Kreditaufnahme wird lediglich ein Gläubiger-Schuldnerverhältnis begründet. Es fehlt hier an der Fungibilität, die eine der Voraussetzungen für ein Wertpapier ist (so auch Steffan in Der langfristige Kredit 67 S. 447). Im übrigen ist der Ausdruck „Schuldscheindarlehen" mißverständlich; er wurde aus den Begriffen „Schuldscheinforderungen" und „Darlehen" geprägt (vgl. Goldberg in Jur. Rundsch. 63 S. 286, 287). Die Darlehensbedingungen sehen in der Regel Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Verzinsung des Darlehens, der Auszahlung (Disagio oder Damnum, vgl. oben Rdn. 26, 30; ferner Willenbrink BB 64 S. 82), Laufzeit (Vertragsdauer), Tilgung, Kündigung und Sicherung der Darlehensforderung vor. Es gilt grundsätzlich der marktübliche Zins, solange nicht der Rechnungszins des VU beeinträchtigt wird. Die Laufzeit eines Darlehens soll möglichst die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten, da das Darlehen sonst nicht mehr überschaubar ist. Das Darlehen soll tunlichst eine angemessene Tilgung vorsehen (vgl. GB 59/60 S. 13; 68 S. 26; 69 S. 28. Diese Verlautbarungen des BAV sind allerdings noch unter dem Geltungsbereich des § 68 ergangen). Darlehen werden von VU, insbesondere von Lebens VU, als langfristige Kapitalanlage gegeben; sie sind im Verhältnis zu Anleihen in der Regel schwerer liquidisierbar, dafür ist die Rentabilität günstiger (vgl. G. Müller ZfV 60 S. 61). Bei dem Schuldschein (Darlehen) gibt es keine Kursschwankungen, somit treten für den Gläubiger auch keine Bilanzierungsprobleme auf (vgl. Schrempf ZfV 55 S. 401 ff.).

XII. Die (kraft Gesetzes) anlagefähigen Darlehen Vier verschiedene Anlagearten der Darlehen werden in Abs. 2 Nr. 8 a - d geregelt. Die 47 VU können mit Mitteln des gebundenen Vermögens im einzelnen Darlehen gewähren: 1. An Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände Verbriefte Forderungen, und damit Darlehen, an Bund, Länder und Gemeinden 48 (kommunale Körperschaften) waren bereits unter der Geltung des § 68 deckungsstockfähig. Neu ist, daß auch Darlehen an Gemeindeverbände anlagefähig sind. Hierher gehören Darlehen an Landesverbände, Wassergenossenschaften, Landwirtschaftskammern etc. 499

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Kapitalausstattung, Vermögensanlage

2. An sonstige inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (Abs. 2 Nr. 8 b) 49

Die Vorschrift stellt klar, daß — im Gegensatz zu dem früheren § 68 - auch die Anstalten des öffentlichen Rechts unter den Katalog des § 54 a fallen. Damit ist bei einer Darlehensgewährung eine Prüfung durch das VU, ob der Kreditnehmer Körperschaft oder Anstalt ist, nicht mehr erforderlich; im Einzelfall kann jedoch eine Prüfung dieser Frage durchaus zweckmäßig sein. a) Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein auf der Mitgliedschaft der ihr Zugehörigen beruhender Verband (vgl. Forsthoff Bd. I S. 378). Hierher gehören u. a. die Kirchengemeinden, die Schulen, nicht aber Privatschulen, ferner oft die Industrieverbände, Handwerksverbände (Körperschaft ist z. B. der Verband Deutscher Schornsteinfegermeister). Nicht unter diesen Begriff fallen die bereits unter Buchst, a aufgeführten Gemeinden. b) Wesentliches Merkmal der Anstalt des öffentlichen Rechts ist das Fehlen der Mitgliedschaft privater oder juristischer Personen (vgl. Jellinek S. 174). Anstalten sind auf Grund ihrer Struktur und in bezug auf ihre vermögensrechtliche Grundlage sehr verschiedenartig. Es gibt Anstalten, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben — wie z. B. Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten - ; lediglich ihr Vermögen wird gesondert von dem sonstigen Vermögen des Staates oder des Kommunalverbandes verwaltet. Andere Anstalten haben dagegen eine begrenzte Kapitalgrundlage, weil ein leistungsfähiger Gewährsträger nicht vorhanden ist. Bei einer Darlehensgewährung an eine Anstalt wird es daher zweckmäßig sein, festzustellen, ob ein Gewährsträger vorhanden ist bzw. wie Struktur und vermögensrechtliche Grundlage beschaffen sind. Gewährsträger von Anstalten sind häufig die Gemeinden, die öffentliche Einrichtungen als Anstalten betreiben (VersAnstalten, Kreditanstalten etc.). Voraussetzung ist, daß es sich um eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts handelt. Ausländische Körperschaften oder Anstalten fallen nicht unter § 54 a.

3. Darlehen, für den Verzinsung und Rückzahlung der Bund, Land, Gemeinde oder Gemeindeverband die volle Gewährleistung übernommen haben (Abs. 2 Nr. 8c) 50 Diese Bestimmung folgt im wesentlichen dem bisher geltenden § 68 Abs. 1 Nr. 1 in Verb, mit § 1807 Abs. 1 Nr. 3 BGB mit der Maßgabe, daß auch die Gewährleistung durch eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zulässig ist. Unter den Begriff Gewährleistung ist insbesondere die Übernahme einer Bürgschaft zu verstehen (vgl. oben Rdn. 18). Damit sind Darlehen an Industrieunternehmen, die durch die Bürgschaft der zuvor genannten Stellen gesichert sind, als für das gebundene Vermögen anlagefähig anzusehen. Aus dem Begriff „volle Gewährleistung" ist zu folgern, daß die Bürgschaft in Form der selbstschuldnerischen oder der sog. modifizierten Bürgschaft übernommen sein muß. Unter modifizierter Bürgschaft ist eine Rechtsform der Bürgschaft zu verstehen, bei der der Ausfall innerhalb eines bestimmten Zeitraums längstens innerhalb eines Jahres nach Zahlungsverzug des Schuldners - als festgestellt gilt (vgl. GB 57/58 S. 14). Die einfache Bürgschaft wird nicht als volle Gewährleistung anzusehen sein, weil hier erst eine fruchtlose Vollstreckung bei dem Schuldner Voraussetzung für den Eintritt des Bürgen ist (§ 771 BGB). Die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 8c sind erst gegeben, wenn die volle Gewährleistung übernommen worden ist, nicht schon, wenn die Gewährleistung in Aussicht gestellt wird. 500

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, daß die Bürgschaft einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts nicht hierunter fällt. 4. Darlehen an inländische Unternehmen, sofern auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung der 51 Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheint und die Darlehen ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch eine Negativklausel des Darlehensnehmers vergleichbar gesichert sind (Abs. 2 Nr. 8d). Damit sind erstmals Darlehen an Privatunternehmen - in Betracht kommen insbesondere Industrieunternehmen - zulässig. Derartige Darlehen konnten unter dem Geltungsbereich des § 68 nur von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig erklärt werden. Die nach dem Katalog des Abs. 2 zulässigen Anlagen in Darlehen sind an zwei Voraussetzungen geknüpft: a) Es muß die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung des Darlehns 5 2 gewährleistet sein. Entscheidend ist damit, daß die Bonität und Liquidität des kreditsuchenden Unternehmens die Verzinsung und Tilgung des Darlehens gewährleisten. Dagegen ist der Kreis der für einen Kredit in Betracht kommenden Unternehmen in bezug auf die Rechtsform, Größe und Unternehmensgegenstand grundsätzlich nicht eingeschränkt. Dennoch sollten diese Tatbestände von dem VU bei der Darlehensgewährung geprüft werden. Unerläßlich ist die Prüfung der Bonität des Unternehmens; Vermögens- und Ertragslage müssen einwandfrei sein. Im Einzelfall kann bereits die allgemeine Entwicklung des Unternehmens Aufschluß über die Bonität geben. Rechtsform, Alter des Unternehmens, Gesellschaftsverhältnisse können hierbei ebenso eine Rolle spielen, wie das Fabrikationsprogramm, das eine möglichst breite Grundlage haben sollte, damit Konjunkturschwankungen abgefangen werden können. Ein zu junges Unternehmen, dessen zukünftige Entwicklung noch nicht überschaubar ist, könnte für eine Vermögensanlage aus dem gebundenen Vermögen ungeeignet sein. Wesentlich ist, daß die Geschäftslage des Unternehmens gesund ist. Eine augenblickliche leichte Liquiditätsanspannung wird nicht immer die Bonität des Unternehmens beeinträchtigen, wohl aber, wenn an Hand der Bilanzen für die Zukunft die Gefahr einer Überschuldung oder Illiquidität nicht ausgeschlossen werden kann. Ferner muß die bisherige Ertragsentwicklung den Schluß zulassen, daß das kreditsuchende Unternehmen auch in Zukunft eine Rentabilität bieten wird, die eine planmäßige Bedienung des Darlehens zuläßt. Im Rahmen der Bilanzanalyse an Hand der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen des kreditsuchenden Unternehmens wird das VU prüfen, ob 1. das Anlagevermögen durch Eigenmittel und langfristige Fremdmittel gedeckt ist; 2. die Relation der Eigenmittel zu den Fremdmitteln im angemessenen Verhältnis steht; 3. die Liquiditätslage des Unternehmens gesund oder angespannt ist; 4. die Ertragslage bei einem Vergleich der zumindest drei letzten Jahre zufriedenstellend ist oder sich verschlechtert hat. Die Anforderungen an die Bonität des kreditnehmenden Unternehmens im einzelnen werden im R 2/75 Tz 12 (VerBAV 75 S. 102ff.) aufgeführt, wobei es sich hier um ein Muster - nicht um eine Reglementierung hinsichtlich der vorzunehmenden Prüfung handelt. b) Neben der Prüfung der Bonität sind die Darlehensbedingungen vom V U zu 5 3 überwachen. (1) Zinssatz. Die Vereinbarung über die Verzinsung des Darlehens ist zwar Angele501

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

genheit beider Vertragsparteien (vgl. Willenbrink BB 64 S. 82). Das V U muß jedoch darauf achten, daß der Grundsatz der Rentabilität der Vermögensanlage gewahrt bleibt. Von der Rentabilität des Darlehens kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Zinssatz nicht mehr den technischen Rechnungszins erreicht. (2) Laufzeit. Abs. 2 Nr. 8 d sieht eine Laufzeitbegrenzung nicht vor. Dennoch sollte bei Darlehen darauf geachtet werden, daß die Vertragsdauer grundsätzlich einen Zeitraum von fünfzehn Jahren nicht übersteigt (vgl. GB 59/60 S. 13); Darlehen mit einer längeren Zeitdauer sind nicht mehr überschaubar, so daß die Sicherheit des Darlehens gemindert wird. Bei einer Anhäufung derartiger Darlehen im gebundenen Vermögen kann gegen den Grundsatz der Sicherheit verstoßen werden. In der Vergangenheit hatte das BAV eine Laufzeit eines Darlehens von über fünfzehn Jahren dann ausnahmsweise genehmigt, wenn dem beteiligten VU spätestens nach fünfzehn Jahren ein Kündigungsrecht eingeräumt worden war. (3) Tilgung. Von dem Erfordernis einer angemessenen laufenden Tilgung eines Darlehens sollte nicht abgesehen werden (vgl. GB 5 9 / 6 0 S. 13). Abs. 2 Nr. 8 d setzt lediglich voraus, daß Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens gewährleistet sein müssen; er schreibt nicht zwingend vor, wie die Rückzahlung zu erfolgen hat. Eine Festschreibung eines Darlehens auf einen längeren Zeitraum - über fünf Jahre hinaus - hätte zur Folge, daß der Kredit an Liquidität verliert. Darlehen ohne vereinbarte Tilgungsbeträge sind wegen der Gefahr ihrer Illiquidität für das gebundene Vermögen eines VU nicht geeignet. Für die als Deckungsstockanlage vorgesehenen Darlehen muß aus Gründen der Anlagesicherheit die Aufrechnung unter den Voraussetzungen der §§ 406, 407 BGB auch gegenüber Zessionaren ausgeschlossen bleiben (vgl. VerBAV 74 S. 357; 77 S. 206; GB 74 S. 38). 54 c) Ausreichende erststellige dingliche Sicherung. Das Darlehen muß ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte gesichert sein. Mit den Worten „ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß eine solche erststellige dingliche Sicherheit bereitgestellt werden muß, die es ausschließt, daß die Darlehensgewährung für das V U mit erheblichen Risiken belastet ist. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners muß die Forderung im Wege der Verwertung der Sicherheit voll realisiert werden (Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 13). Wann ein Darlehen ausreichend gesichert ist, bestimmt das Gesetz nicht. Die Entscheidung, ob die ausgewählten Darlehen für das gebundene Vermögen geeignet sind, hat allein der Vorstand zu treffen. Unter dem Begriff „Sicherung durch Grundpfandrechte" ist grundsätzlich die Sicherung durch Hypotheken und Grundschulden zu verstehen. Wegen des Unterschieds der Hypotheken von den Grundschulden vgl. Rdn. 7. 55 (1) Die Darlehen müssen erstrangig gesichert sein (GB 54/55 S. 1). Eine ausreichende Sicherstellung erststelliger Grundpfandrechte kann angenommen werden, wenn die Belastung industriellen oder sonstigen Grundbesitzes 40 v. H., die vom Wohnbesitz 60 v. H. des Beleihungswerts nicht übersteigt. Wegen der Ermittlung des Beleihungswertes vgl. R 2/75 Tz 12.312 (VerBAV 75 S. 102; zur früheren Praxis des BAV vgl. GB 56/57 S. 12; 59/60 S. 1 7 ; 6 2 S . 18). (2) Die erststelligen Hypotheken und Grundschulden können im gleichen Rang mit Grundpfandrechten anderer Gläubiger als Sicherheit dienen. Die Summe aller gleichrangigen erststelligen Grundpfandrechte der haftenden Grundstücke darf 40 v. H. des jeweiligen Beleihungswertes nicht übersteigen. Der Gleichrangrahmen kann bei Werterhöhung des haftenden Grundbesitzes dementsprechend - bis 40 v. H. des Beleihungswerts - erhöht werden. Die Erhöhung des Gleichrangrahmens setzt grundsätzlich die Zustimmung aller Grundpfandrechtsgläubiger voraus. Die Zustimmung des beteiligten 502

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

VU zu einer Gleichrangerhöhung sollte nur erfolgen, wenn sich die Geschäftslage des Kreditnehmers seit der Darlehensgewährung nicht wesentlich verschlechtert hat. Die Zustimmung der einzelnen Gläubiger zu einer Gleichrangerhöhung ist in den neueren Darlehensverträgen nicht immer Voraussetzung. Statt dessen ist dort die Bestimmung enthalten, daß die Zustimmung der einzelnen Gläubiger als erteilt gilt, wenn für einen bestimmten Vomhundert-Satz (meist 80 v. H.) des ausstehenden Darlehensbetrages ein Einverständnis der Gläubiger vorliegt. Es obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands des VU, ob er eine derartige Beschränkung seiner Entscheidungsbefugnis billigt. (3) Die Bewertung des haftenden Grundbesitzes muß so einwandfrei sein, daß sich hieraus eine ausreichende Sicherstellung des Darlehens ergibt. Wie die Bewertung zu erfolgen hat, ergibt sich aus Abs. 2 Nr. 8d nicht - im Gegensatz zu Abs. 2 Nr. 10, der für den Nachweis der Angemessenheit des Kaufpreises eines Grundstücks das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen vorschreibt. Wegen der Bewertung wird auf R 2/75 Tz 12.312 (VerBAV 75 S. 102) verwiesen. (4) Das Treuhandverhältnis. Das Grundpfandrecht muß ebenso wie die Darlehensforderung dem VU als Gläubiger zustehen, damit das Darlehen bei Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers — für das VU - realisiert werden kann. Diese Frage ist bei einem vertraglich vereinbarten Treuhandverhältnis im Einzelfall zu prüfen. Eine gesetzliche Regelung des Treuhandverhältnisses ist nicht erfolgt. Bei Schuldver- 56 Schreibungen hat zwar der nach § 1189 BGB bestellte Grundbuchvertreter die Stellung eines Anleihetreuhänders. Bei Großdarlehen kann nur im Einzelfall ein Treuhandverhältnis vertraglich vereinbart werden (vgl. GB 54/55 S. 11). Diese Vereinbarung ist von den einzelnen VU nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (GB 56/57 S. 13). Das Wesen eines Treuhandgeschäfts ist dahin zu definieren, daß der Treuhänder im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages an die Weisungen des Treugebers (Gläubigers) gebunden ist, Dritten gegenüber jedoch im eigenen Namen auftritt. Der Treuhänder wird somit nach außen mit mehr Rechten ausgestattet, als ihm im Innenverhältnis gegen den Treugeber zustehen. Während der Treuhänder auf Grund seiner Rechtsstellung die Rechte als Gläubiger im eigenen Namen geltend macht, ist der Treugeber wirtschaftlich der wahre Berechtigte (vgl. BGH NJW 54 S. 190ff.; 59 S. 1223ff.; ferner Staudinger-Göring Vorbem. § 104 Anm. 60d). Zu dem Begriff der Treuhandschaft vgl. u. a. Siebert S. 27ff., 187 ff.; RGRK vor § 164 Anm. 14; Serick Bd. II S. 80ff„ 321ff.; Büchner ZfV 55 S. 65; Assfalg NJW 63 S. 1582 ff. Im Wirtschaftsleben haben sich vornehmlich zwei Formen des Treuhandverhältnisses 57 entwickelt. Im ersten Fall gibt der Treuhänder im Vertrag seine Funktion als Treuhänder bekannt; den Beteiligten ist das Treuhandverhältnis bekannt. Es handelt sich hier um das sog. offene Treuhandverhältnis. Im zweiten Fall tritt der Treuhänder nach außen als Gläubiger auf, und lediglich im Innenverhältnis wird das Treuhandverhältnis mit dem Darlehensgeber vereinbart. Dieses verdeckte Treuhandverhältnis wird in der Wirtschaft insofern abgewandelt, als der spätere Treuhänder zunächst selbst Gläubiger ist und den gesamten Darlehensbetrag dem Schuldner auszahlt - bei dem Erstgläubiger handelt es sich zumeist um ein Kreditinstitut — und sich später durch Einzeldarlehen der Darlehensgeber (die diese an ihn zahlen) deckt. Für das verdeckte Treuhandverhältnis hat das RG vorausgesetzt, daß der Treugeber nur das auch rechtlich zu seinem Vermögen gehörende dingliche Recht dem Treuhänder zu treuen Händen anvertrauen kann mit der Bestimmung, daß der Treuhänder das übertragene Recht in seinem Namen ausüben, es aber nicht zu seinem Vorteil gebrauchen dürfe, um ein Aus- oder Absonderungsrecht im Konkurs begründen zu können (vgl. 503

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

R G Z 84 S. 217; 133 S. 87). Das bedeutet, daß das Treugut unmittelbar vom Treugeber auf den Treuhänder übertragen sein muß, um ein Aus- oder Absonderungsrecht geltend machen zu können. Tritt der spätere Treuhänder zunächst als Darlehensgläubiger auf und wird für ihn auch das Grundpfandrecht eingetragen, so kann ein Treuhandverhältnis zwischen dem früheren Gläubiger und dem späteren Darlehensgeber in bezug auf das Grundpfandrecht als Treugut nur begründet werden, wenn neben der Abtretung der Darlehensforderung auch das dingliche Recht - in Höhe des Beteiligungsbetrages - an den Darlehensgeber abgetreten wird, da andernfalls der Cedent aus seiner reinen Gläubigerstellung nicht in die eines Treuhänders gelangen kann (GB 54/55 S. 11). Dieser Unmittelbarkeitsgrundsatz, den das R G für das verdeckte Treuhandverhältnis fordert, kann jedoch nicht ohne weiteres auf den ersten Fall — auf das offene Treuhandverhältnis — Anwendung finden (Siebert, S. 353; vgl. auch B G H NJW 59 S. 1224 betr. Postscheckkonto). Wird die Funktion des Treuhänders in den Verträgen bekanntgegeben, so ist für den Fall, daß das Treugut direkt vom Schuldner auf den Treuhänder übertragen wird, d. E. folgendes zu sagen: Der Schuldner hat in solchen Fällen nicht den Willen, dem Treuhänder ein Gläubigerrecht zu verschaffen, sondern er überträgt diesem die Sicherheit nur zu treuen Händen für den oder die ihm bekannten Gläubiger. Wenn auch der Treuhänder eine formale Gläubigerstellung erlangt hat, so geht doch der Wille der Parteien dahin, daß er sein Gläubigerrecht nur zu ganz bestimmten Zweck, nämlich zur treuhänderischen Verwaltung und gegebenenfalls zur Verwendung für den Treugeber erlangt hat, ähnlich wie die Einigung von Gläubiger und Schuldner bei der Sicherungsübertragung dahin geht, daß der Gläubiger die übergebene Sache nur zur Sicherung des gewünschten Kredits verwenden darf. Das Publizitätsprinzip ersetzt hier das Unmittelbarkeitsprinzip (vgl. Palandt BGB vor § 929 Anm. 7 D; ähnlich auch Radke: Das Unmittelbarkeitsproblem bei der fiduziarischen Treuhand, S. 72; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil § 148 II). Das Treugut ist Sondervermögen des Treuhänders (Palandt BGB vor § 164 Anm. 3). Dieses Sondervermögen fällt im Konkurs des Treuhänders nicht in die Konkursmasse, da er nicht Gläubiger, sondern nur Treuhandgläubiger geworden ist. 5. Darlehen an Kreditinstitute 58

Ausdrücklich ausgenommen von den Vorschriften des Abs. 2 Nr. 8 b und d sind Darlehen an Kreditinstitute (Abs. 2 Nr. 8 letzter Satz). Diese Kredite werden vielmehr in Abs. 2 Nr. 9 geregelt. Voraussetzung für ein Darlehen an ein Kreditinstitut ist nicht, daß es dinglich ausreichend erststellig gesichert ist (vgl. im übrigen Rdn. 61 ff.).

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Die Anlegung des gebundenen Vermögens kann in Dahrlehen erfolgen, die an Stelle erstrangiger Grundpfandrechte durch Negativklausel vergleichbar gesichert sind. Erforderlich hierfür ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. a) Die Negativklausel, d. h. die Negativverpflichtung des Darlehensnehmers gegenüber dem Gläubiger, ist keine Sicherheit im üblichen Sinne. Sie ist ihrer Natur nach eine schuldrechtliche Verpflichtung des Darlehensnehmers, keine künftigen Gläubiger besser als den Darlehensgläubiger zu stellen. Damit bindet der Darlehensnehmer sein gesamtes Vermögen. b) In der Vergangenheit hatte das BAV diese Form der Sicherung grundsätzlich nur bei Darlehen von Versorgungsunternehmen zugelassen, soweit diese zu mehr als 50 v. H. im Besitz der öffentlichen Hand waren. Voraussetzung für die Zulassung der Negativklausel war, daß keine andere Sicherstellung geboten werden konnte (GB 5 3 / 5 4 S. 12;

6. Sicherung durch Negativklausel

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Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

55/56 S. 10). Bei Industrieunternehmen wurde die Negativklausel grundsätzlich nicht genehmigt. c) Nach der Fassung des Abs. 2 Nr. 8 d wäre die Negativklausel nunmehr auch für private Unternehmen möglich. Jedoch verlangt die Vorschrift, daß die Darlehen mit Negätivklausel „vergleichbar" mit den Grundpfandrechten gesichert sind. Ein Vergleich zur dinglichen Belastung kann z. B. in dem Verhältnis der Fremdmittel zu den Eigenmitteln des Darlehensnehmers, der sein Vermögen durch Negativklausel binden will, gesehen werden. Bei privaten Unternehmen wird die Negativklausel nur schwer vergleichbar mit der dinglichen Belastung sein. Für die Grundpfandrechte haften nur Grundstücke oder der Grundbesitz der Darlehensnehmerin. Die Negativklausel bindet dagegen das gesamte Vermögen des Unternehmens, das anderweitig nicht mehr belastet werden darf. Die Negativklausel kann unter Umständen eine unzumutbare Bindung des Unternehmens an seine Gläubiger begründen. Für jede Maßnahme (abgesehen von Bagatellfällen) müßte das Unternehmen die Zustimmung seiner Gläubiger einholen, die ihrerseits — wenn sie VU sind — die Aufsichtsbehörde um Zustimmung bitten müßten. Dieses Verfahren könnte die Rentabilität des Unternehmens gefährden. Anders verhält es sich bei Versorgungsunternehmen, weil deren Rentabilität durch den lebensnotwendigen Bedarf an Strom, Gas, Wasser und auf Grund ihrer Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet gewährleistet ist. d) Die durch Negativklausel gesicherten Darlehen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Behörde wird auf Antrag in einem vereinfachten Verfahren entscheiden, wenn dem Kreditnehmer vor nicht langer Zeit die Negativklausel genehmigt worden ist (vgl. R 2/75 Tz 12.3 VerBAV 75 S. 102). Soll ein bisher durch Negativklausel gesichertes Darlehen anderweitig abgesichert werden, so bedarf eine solche Maßnahme als wesentliche Vertragsänderung in jedem Fall der Zustimmung der beteiligten VU als Gläubiger. Ferner ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Verwendung des Darlehens für das gebundene Vermögen erforderlich (GB 73 S. 37), es sei denn, daß die neuen Sicherheiten die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen (vgl. VerBAV 75 S. 405). 7. Anderweitige Sicherung von Darlehen Darlehen, die weder durch erststellige Grundpfandrechte noch durch Negativklausel 6 0 gesichert sind, können für das gebundene Vermögen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verwendet werden. Die Genehmigung kann die Aufsichtsbehörde unter den Voraussetzungen des Abs. 5 erteilen (vgl. Rdn. 89ff.).

Xffl. Anlagen bei Kreditinstituten 1. Begriff Als Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 K W G sind Unternehmen anzusehen, die 61 Bankgeschäfte betreiben, wenn der Umfang dieser Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Über den Begriff Bankgeschäft vgl. Zimmerer-Schönle zu § 1 Anm. 13 KWG. Das Kreditinstitut muß zur Anlage von Vermögenswerten des VU geeignet sein. Nicht die Gesellschaftsform ist hierbei von ausschlaggebender Bedeutung. Ebensowenig spielt die Größe des Kreditinstituts eine wesentliche Rolle. Sowohl die Großbank als auch die kleine Privatbank können - soweit die Voraussetzungen gegeben sind - als „geeignet" im Sinne des Abs. 2 Nr. 9 angesehen 505

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

werden. Zur Anlage geeignet ist ein Kreditinstitut anzusehen, das im Handelsverkehr auf Grund seiner Entwicklung, seines Ansehens und seiner Finanzlage als unbedingt sicher gilt (vgl. Näheres Rdn. 63). Nach Abs. 2 Nr. 9 werden an die Art der Anlage keine besonderen Bedingungen mehr geknüpft (vgl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 16). Unter den Wortlaut der Vorschrift fallen die verschiedensten Anlagearten; Darlehen, Festgeldanlagen und sonstige Guthaben, sowohl kurzfristige als auch langfristige Anlagen (siehe § 1 Abs. 1 KWG).

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2. Inländische Kreditinstitute Voraussetzung ist, daß die Mittel des gebundenen Vermögens bei einem inländischen Kreditinstitut angelegt werden. Ausländische Banken sind damit ausgeschlossen. Zweifelhaft kann sein, ob die inländische Niederlassung einer ausländischen Bank als ausländisches Kreditinstitut anzusehen ist. Die Frage dürfte zu bejahen sein. Nach der Praxis des B A V spielt die Finanzstruktur des Unternehmens - wie bei den Niederlassungen ausländischer VU - eine ausschlaggebende Rolle. Allein maßgeblich ist, in wessen Hand sich das Kapital des Kreditinstituts befindet, nicht dagegen ob das Kreditinstitut selbständige Rechtspersönlichkeit hat und im Inland als Kreditinstitut zugelassen ist. 3. Geeignetes Kreditinstitut

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Die unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Kreditinstituten, wie sie der bisherige § 68 Abs. 3 vorsah, ist von § 5 4 a nicht übernommen worden. Die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Kreditinstituten soll künftig Wettbewerbsverzerrungen vermeiden (Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 16). Um besondere Risiken auszuschließen, die auf Grund der Gleichstellung entstehen könnten, sieht Abs. 2 Nr. 9 in Anlehnung an entsprechende Vorschriften im Hypothekenbank-, Schiffsbank- und Pfandbriefgesetz vor, daß die Anlagen nur bei geeigneten Kreditinstituten vorgenommen werden können. Der Begriff geeignet wird im Gesetz nicht näher definiert (vgl. oben Rdn. 61). a) Unter Berücksichtigung der besonderen Anlagevorschriften des Abs. 2 wird der Begriff geeignet dann als gegeben anzusehen sein, wenn 1. das Kreditinstitut das Recht zur Annahme von Einlagen besitzt, 2. das Kreditinstitut die von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Mindestreservesätze einhält (vgl. hierzu Näheres im R 2/75 Tz. 13), 3. das Kreditinstitut die vom BAKred bekanntgegebenen Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute einhält. Das V U soll sich diese drei Voraussetzungen bei der Anlegung seiner Mittel von dem Kreditinstitut bestätigen lassen. b) Eine Anlagebegrenzung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Grundsätze der Sicherheit und der Mischung und Streuung hält das BAV eine angemessene Risikobeschränkung dann für gegeben, wenn sämtliche Anlagen des V U bei einem Kreditinstitut 10 v. H. von dessen haftendem Eigenkapital nicht übersteigen; sämtliche Anlagen eines VU bei demselben Kreditinstitut 2 v. H. seines gebundenen Vermögens nicht übersteigen (vgl. R 2/75 Tz. 13). 4. Die gebräuchlichsten Anlagen bei Kreditinstituten

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Zu unterscheiden sind im wesentlichen Festgeldanlagen, Darlehen (insbesondere Refinanzierungsdarlehen) und Guthaben; wegen der Kassenobligationen der Industriekreditbank vgl. VerBAV 77 S. 207. a) Bei den Festgeldanlagen wird es sich in der Regel um flüssige Gelder des V U handeln, die bei dem Kreditinstitut für eine bestimmte - kürzere - Zeit angelegt werden. 506

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Festgeldanlagen bei geeigneten inländischen Kreditinstituten konnten unter dem Geltungsbereich des § 68 für die Dauer von einem Jahr (maximal drei Jahren) ohne Stellung einer Sicherheit für den Deckungsstock angelegt werden (GB 67 S. 25). b) Bei den Darlehen handelt es sich um zweckgebundene Beträge. Darlehen werden von den Kreditinstituten zumeist zu dem Zweck aufgenommen, sie einem bestimmten Schuldner als Bankkreditnehmer (Refinanzierungsdarlehen) weiterzuleiten. Der Unterschied zur Festgeldanlage besteht in der Laufzeit des Darlehens, ferner wirkt er sich in der Sicherstellung der Anlage aus. Während die Festgeldanlagen in der Regel ungesichert getätigt werden, wird für die Darlehen — dem Kreditinstitut gegenüber — eine Sicherheit gestellt. Nach der Praxis des BAV sollten diese Sicherheiten den VU als Gläubigern abgetreten werden (vgl. hierzu GB 54/55 S. 11; 55/56 S. 10; 61 S. 25). Wegen der Soll- und Habenzinsen der Kreditinstitute vgl. R 4/65 betr. Zinsverordnung vom 5. 2.1965 (BGBl. IS. 33 - VerBAV 65 S. 66). c) Guthaben sind täglich abhebbare Gelder des VU, die auf einem Bankkonto oder als Spareinlagen auf Sparbüchern geführt werden. Eine Sicherstellung ist hier nicht üblich.

XIV. Erwerb von Grundstücken 1. Voraussetzungen für den Erwerb von Grundstücken

a) Neben der Anzeigepflicht, die § 54 für den Erwerb von Grundstücken vorschreibt 65 (vgl. § 54 Rdn. 16), regelt Abs. 2 Nr. 10 die Voraussetzungen, unter denen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben werden können. Nach dieser Vorschrift kann das gebundene Vermögen angelegt werden 1. in bebauten, 2. in der Bebauung befindlichen oder 3. in zur alsbaldigen Bebauung bestimmten inländischen Grundstücken. Die Vorschrift ist dem § 54 a. F. insofern gefolgt, als es sich um inländische Grundstücke handeln muß. Im Ausland belegener Grundbesitz kann mit Mitteln des gebundenen Vermögens - ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde gem. Abs. 5 - nicht erworben werden. Während nach dem bisherigen § 68 Abs. 1 Nr. 5 allgemein „inländische Grundstücke" deckungsstockfähig waren, bringt Abs. 2 Nr. 10 dem Wortlaut nach insofern eine Einengung, als nur solche unter 1 - 3 aufgeführten Grundstücke mit Mitteln des gebundenen Vermögens erworben werden können. Tatsächlich waren aber auch nach dem bisherigen § 68 ertraglose Grundstücke grundsätzlich nicht als Deckungsstockanlage geeignet (vgl. GB 62 S. 15). Unter Grundstück war in der Regel „Wohngrundstück" gemeint (Begr. 1920/23 Nr. 6023 S. 326). Ein ertragloses Grundstück wirft keine Rendite ab, so daß schon deswegen die Hereinnahme eines solchen Grundstücks in den Deckungsstock nicht möglich war. Wegen der von einem VU erworbenen Trümmergrundstücke vgl. GB 55/56 S. 12). b) Die Begriffe „bebaute" Grundstücke und „in der Bebauung befindliche" Grund- 66 stücke in Abs. 2 Nr. 10 sind eindeutig. Zu Schwierigkeiten könnte der dritte Begriff „zur alsbaldigen Bebauung bestimmte" Grundstücke im Einzelfall führen. Hier muß es sich um Grundstücke handeln, die ein VU im Laufe des Jahres oder der folgenden Jahre für die Bebauung vorgesehen hat. Das Wort „alsbaldig" gibt zu erkennen, daß die Zeitspanne begrenzt ist. Der Begriff folgende Jahre kann damit nicht beliebig ausgedehnt werden. Ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren für die Aufstellung eines Bauplans dürfte nicht mehr unter den Begriff der alsbaldigen Bebauung fallen. c) Voraussetzung für die Verwendung eines Grundstücks für den Deckungsstock oder 67 für das übrige gebundene Vermögen ist, daß bei Erwerb die Angemessenheit des 507

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Kaufpreises durch Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, auf sonstige Weise oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses gem. § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen wird. Der Begriff „oder auf sonstige Weise" ist unklar. Gemeint ist, daß dem V U vor Abschluß des Kaufvertrages eine objektive Unterlage vorliegt, nach der überprüft werden kann, ob der zu vereinbarende Kaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht. Ein solcher Nachweis kann z. B. durch Vergleichswerte benachbarter Grundstücke erbracht werden. Möglich ist auch die Vorlage des Einheitswertes. Nicht dagegen ist die Voraussetzung der gesetzlichen Vorschrift erfüllt, wenn die Grundstückssachbearbeiter des VU den Grundstückswert schätzen. Hier fehlt es an dem Merkmal der „objektiven Unterlage". Ebensowenig ist der Nachweis durch das Gutachten eines nicht vereidigten Sachverständigen geführt. Der Begriff oder auf sonstige Weise bedeutet, daß der geführte Nachweis dem Gutachten eines vereidigten Sachverständigen entsprechen muß, andernfalls hätte der Gesetzgeber von dem Erfordernis der Beeidigung des Sachverständigen Abstand genommen. 68

d) Die Anlage in inländischen in der Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücken ist ohne Einzelgenehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig; jedoch ist eine Begrenzung des Erwerbs solcher Grundstücke der Höhe nach erfolgt. Der Anteil dieser Grundstücke darf 5 v. H. des gebundenen Vermögens nicht überschreiten. Eine weitere Begrenzung ist für die überwiegend gewerblich genutzten Grundstücke gesetzt; sie dürfen den Anteil von 10 v. H. des gebunden Vermögens nicht übersteigen. Der Begriff überwiegend gewerblich genutztes Grundstück ist im Gesetz nicht näher definiert. Das BAV hat solche Grundstücke als überwiegend gewerblich genutzt angesehen, bei denen der Jahresrohertrag aus den gewerblich genutzten Räumen mehr als zwei Drittel des gesamten Jahresrohbetrags betrug. Möglich wäre auch eine Klärung dieses Begriffs durch Aufteilung der gesamten Quadratmeterzahl in Wohnfläche und gewerblich genutzter Fläche. Überwiegend gewerblich genutzt wäre das Gebäude, wenn die Quadratmeterzahl der gewerblich genutzten Fläche erheblich größer wäre als die der Wohnfläche. Beide Bemessungsgrundlagen sind nicht ganz eindeutig. Der Ertrag aus den gewerblich genutzten Räumen könnte - insbesondere bei eigen genutzten Räumen - nach eigenem Ermessen festgesetzt werden. Andererseits können bei der Festlegung der Fläche für gewerblich genutzte Räume Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der privat bewohnten Räume auftreten, was bei kleineren Gewerbetreibenden der Fall sein kann. Eine möglichst einwandfreie Klärung dieses Begriffs könnte durch die gleichzeitige Anwendung beider Methoden herbeigeführt werden.

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e) Die Rendite des Grundstücks muß vorhanden sein. Die Wirtschaftlichkeit muß durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Grundbesitzes unter Verwendung des R 1/70 (VerBAV 70 S. 54) nachgewiesen werden. 2. Grundstücksgleiche Rechte

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a) Das Erbbaurecht ist kein Miteigentum oder geteiltes Eigentum zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten, sondern ein dingliches Recht an einem fremden Grundstück. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 ErbbauVO). § 11 ErbbauVO sieht vor, daß die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften - mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 B G B - sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung finden. Das Erbbaurecht ist als grundstücksgleiches Recht anzusehen (vgl. Palandt BGB Vor § 1012 Anm. 2). Damit ist die Anwendbarkeit des § 5 4 a Abs. 2 Nr. 10 gegeben. Vgl. im 508

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

übrigen R G Z 108 S. 70ff.; R G R K BGB zu § 11 Anm. 1 ErbbauVO Staudinger BGB § 11 Anm. 4 Erbbau VO). b) Das Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung 71 mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 WEG). Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil nicht veräußert oder belastet werden (§ 6 Abs. 1 WEG). Das Wohnungseigentum ist ein Anteil am Grundstückseigentum. Der Erwerb des Wohnungseigentums durch ein V U ist dem Erwerb eines Grundstücks gleichzusetzen (vgl. hierzu GB 54/55 S. 12; Diester zu § 1 W E G ; Weitnauer-Wirths § 1 WEG). 3. Begrenzungen für den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten Die in Abs. 2 Nr. 10 enthaltenen Begrenzungen für die in Bebauung befindlichen, zur 7 2 alsbaldigen Bebauung bestimmten und für die ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücke sind in der allgemeinen Begrenzung des § 54 a Abs. 4 enthalten. Nach dieser Vorschrift darf der Anteil in Grundstücken (Abs. 2 Nr. 10) und in Immobilien-Zertifikaten (Nr. 11) zusammen jeweils 25 v. H. des Deckungsstockvermögens und des übrigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Damit ergibt sich folgende Gesamtregelung: Der Gesamtanteil an Grundstücken und Immobilien-Zertifikaten darf höchstens jeweils 25 v. H. des Deckungsstock- und des übrigen gebundenen Vermögens betragen. Der Anteil der noch nicht bebauten (im Bau befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten) Grundstücke darf dabei 5 v. H. des gebundenen Vermögens nicht übersteigen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um noch nicht bebaute Wohngrundstücke oder gewerblich genutzte Grundstücke handelt. Ferner darf der Anteil der ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücke nicht höher sein als 10 v. H. des gebundenen Vermögens. Beispiel: Bei einem Deckungsstockvermögen von 600 Mill. D M und einem übrigen gebundenen Vermögen von 200 Mill. D M darf der gesamte Grundbesitz einschließlich der Immobilien-Zertifikate 200 Mill. DM (25 v. H.) nicht übersteigen, wobei der Grundbesitz im Deckungsstock 150 Mill. D M (25 v. H.), im übrigen gebundenen Vermögen 50 Mill. D M (ebenfalls 25 v. H.) betragen darf. In diesem Gesamtanteil an Grundbesitz dürfen höchstens für 80 Mill. DM (10 v. H.) gewerblich genutzte Grundstücke enthalten sein, während der Anteil der im Bau befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücke den Betrag von 40 Mill. D M (5 v. H.) nicht übersteigen darf. Die verschiedenen Einschränkungen im § 5 4 a dienen dazu, den Grundsatz der Mischung und Streuung zu wahren, ferner die Verpflichtungen der V U Baumaßnahmen zu begrenzen und schließlich dem besonderen Risiko - insbesondere bei der Vermietung gewerblich genutzter Räume - Rechnung zu tragen. Entsprechendes gilt für die grundstücksgleichen Rechte. Diese dürfen zusammen mit den Grundstücken die genannten Begrenzungen nicht überschreiten. 4. Verwaltungsgebäude Nach Abs. 2 Nr. 10 S. 3 bedürfen die Anlagen in Grundstücken und deren Bebauung, 7 3 sofern sie überwiegend für den Geschäftsbetrieb eines V U bestimmt sind, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Bei dieser Genehmigung handelt es sich nicht - wie unter der Geltung des § 54 a. F. — um eine Erwerbs-, sondern um eine Anlagegenehmigung für das Grundstück (vgl. VerBAV 75 S. 268). Führt ein ausländisches VU ein im Inland erworbenes Grundstück dem gebundenen Vermögen der inländischen Niederlassung zu, so ist eine Genehmigung gem. § 54a Abs. 2 Nr. 10 nur dann einzuholen, wenn das 509

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Grundstück für den eigenen Geschäftsbetrieb (Verwaltungsgebäude) verwendet werden soll (GB 74 S. 38). Bei dem Erwerb eines solchen zweckbestimmten Grundstücks genügt nicht die Anzeige gem. § 54 Abs. 2 Buchst, a. Grund für das Erfordernis der Genehmigung ist der in der Regel sehr hohe Kapitalaufwand von Verwaltungsgebäuden, der zumeist nicht allein aus dem restlichen Vermögen des VU aufgebracht werden kann (vgl. BT-Drucks. 7/100 S. 16). Überdies besteht die Gefahr, daß aus Wettbewerbsgründen Verwaltungsgebäude errichtet werden, die nicht dem Umfang des Geschäftsbetriebes des VU entsprechen. Die Aufsichtsbehörde soll durch das Genehmigungsverfahren eine Möglichkeit erhalten, schon beim Kauf des Grundstücks und bei der Bauplanung die Angemessenheit des Aufwands zu überprüfen. In dem Genehmigungsverfahren ist der Aufsichtsbehörde ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen über die Angemessenheit der Erwerbs- und Baukosten vorzulegen. Bestehen trotz des Gutachtens bei der Aufsichtsbehörde Bedenken gegen den Verwaltungsbau, so kann auf deren Verlangen die Angemessenheit der Erwerbs- und Baukosten durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 Bundesbaugesetz nachgewiesen werden. Die Aufsichtsbehörde soll bei ihrer Entscheidung die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Nach Abs. 2 Nr. 10 letzter Satz ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der Aufwand im Verhältnis zum Geschäftsbetrieb des V U nicht unangemessen hoch ist. Die Vorschrift regelt nur die Genehmigung für Verwaltungsbauten auf Grundstücken; die grundstücksgleichen Rechte (z. B. Erbbaurecht) werden nicht erfaßt. Das Genehmigungsverfahren bezieht sich im übrigen nur auf die Anlage dieses Grundbesitzes aus dem gebundenen Vermögen, nicht dagegen den Erwerb solcher Grundstücke mit Mitteln des restlichen Vermögens.

XV. Erwerb von Zertifikaten eines Immobilienfonds

74

1. Allgemeines Abs. 2 Nr. 11 regelt — erstmals — den Erwerb von Anteilen an GrundstücksSondervermögen (Immobilienfonds), die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden und entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen. Die Immobilienfonds müssen im Zeitpunkt der Anlage die Voraussetzungen der §§ 27, 28 K A G G , insbesondere § 27 Abs. 1 Nr. 3 K A G G erfüllen (vgl. Rdn. 76). Die im Inland bestehenden Immobilienfonds lassen sich in zwei Grundtypen einteilen; in geschlossene Immobilienfonds und in offene Immobilienfonds. 2. Die geschlossenen Immobilienfonds

75

Die Anteile dieser Fonds sind von vornherein der Anzahl nach festgelegt. Ebensowenig ist eine Veränderung des im Fonds vorhandenen Grundstücksbestandes beabsichtigt; die einzelnen Grundstücke sind genau bezeichnet. Eine Ausweitung der Zahl der Anteilscheine ist nicht möglich. Die einmal ausgegebenen Anteilscheine werden grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen. Von diesen geschlossenen Immobilienfonds gibt es zwei Grundformen. a) Die Kommanditimmobilienfonds. Die Anteilhaber erhalten wirtschaftlich den Status vom Kommanditisten der Kommanditgesellschaft. Rechtlich sind sie keine Gesellschafter und fallen damit nicht unter § 161 ff. HGB. Für die Gesamtheit der Anteilinhaber - nicht für den einzelnen - wird treuhänderisch (in der Regel durch eine Bank) eine Beteiligung als Kommanditist an der Gesellschaft gehalten. 510

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

b) Die Bruchteileigentumsfonds. Beim Bruchteileigentumsfonds wird die Immobilienfondsgesellschaft treuhänderisch für die Gesamtheit der Anteilinhaber im Grundbuch eingetragen. Den Anteilinhabern selbst steht kein Miteigentum nach Bruchteilen an den Fondsgrundstücken zu. c) Bei den Gesellschaften mit geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich nicht um Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des KAGG. Infolgedessen fällt der Erwerb von Immobilienanteilen des geschlossenen Immobilienfonds nicht unter Abs. 2 Nr. 11 (vgl. auch R 2/75 Tz 15.2). 3. Die offenen Immobilienfonds Die Zertifikate (Anteilscheine) der offenen Immobilienfonds werden laufend ausge- 76 geben und jederzeit - ähnlich wie bei den Wertpapierfonds — zum Inventarwert oder auf seiner Basis berechneten Preis wieder zurückgenommen. Entsprechend der laufenden Ausgabe der Zertifikate ist der Fondsinhalt - der Grundstücksbestand - veränderlich. Dieser unterliegt durch Veräußerung und Neuerwerb von Grundstücken Veränderungen. Die Gesellschaften mit offenen Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des KAGG. Sie unterstehen als Kreditinstitute der Aufsicht des BAKred. Nach Abs. 2 Nr. 11 muß es sich um inländische Institute handeln. Der Erwerb von Immobilienfonds ausländischer Gesellschaften darf nur aus Mitteln des restlichen Vermögens erfolgen. 4. Die weiteren Voraussetzungen des Immobilienfonds für die Anlegung des gebundenen Vermögens Der Immobilienfonds muß entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus 77 inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen. Wegen des Begriffs überwiegend vgl. Rdn. 40. Der Immobilienfonds muß den Vorschriften der § 27 Abs. 1 Nr. 3, § 28 KAGG entsprechen. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 KAGG darf die Kapitalanlagegesellschaft für einen Immobilienfonds vorbehaltlich der Voraussetzungen der Absätze 2 - 4 nur solche unbebauten Grundstücke erwerben, die für eine alsbaldige eigene Bebauung bestimmt und geeignet sind; ihr Wert darf zur Zeit des Erwerbs zusammen mit dem Wert der bereits im Immobilienfonds befindlichen unbebauten Grundstücke 10 v. H. des Wertes des Immobilienfonds nicht übersteigen. Wegen der Bewertung der Grundstücke vgl. § 32 KAGG. Der Immobilienfonds muß mindestens zehn Grundstücke enthalten. Ein Grundstück darf zur Zeit des Erwerbs nicht mehr als 15 v. H. des gesamten Grundstücksbestandes betragen (§ 28 KAGG). Als Grundstück im Sinne des KAGG ist auch eine aus mehreren Grundstücken bestehende Wirtschaftseinheit anzusehen. In Abs. 2 Nr. 11 ist ausdrücklich bestimmt, daß die Immobilienfonds im Zeitpunkt des Erwerbs der Zertifikate durch das VU die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 1 Nr. 3 und 28 KAGG erfüllen müssen. Damit sollen solche Immobilienfonds von dem Erwerb der Zertifikate ausgenommen werden, die sich noch im Aufbau befinden und die noch nicht die im KAGG vorgesehene Normalausstattung erreicht haben. Im übrigen gestattet § 27 Abs. 2 KAGG, daß der Fonds außer Miethäusern, Geschäftshäusern und gewerblich genutzten Grundstücken auch andere Grundstücke, Erbbaurechte sowie Rechte in der Form des Wohnungseigentums, Teileigentums, der Wohnungserbbaurechte und Teilerbbaurechte sowie ausländische Grundstücke beinhalten kann. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Erwerbungen nach den Vertragsbedingungen möglich sind. 511

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Nach Abs. 2 Nr. 11 sind nur solche Immobilienfonds als Anlagen für das gebundene Vermögen geeignet, die überwiegend aus inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen. Wegen des Begriffs überwiegend vgl. Rdn. 40. Ausländische Grundstücke dürfen daher nur in geringem Umfang im Fonds enthalten sein. 5. Anlagevolumen 78

Der Anteil der Anlagen in Grundstücken und Zertifikaten von Immobilienfonds zusammen darf jeweils 25 v. H. des Deckungsstock- und des übrigen Vermögens nicht übersteigen. Für die Höchstgrenze nach Abs. 4 sind die Zertifikate wie Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zu behandeln (vgl. R 2/75 Tz 15.3 abgedr. im Anhang). 6. Überprüfung des Immobilienfonds

79

Die Rentabilität der Immobilienfonds - nach Ausschüttungsbetrag und Wertzuwachs ist vom V U in angemessenen Zeitabständen, nach R 2/75 Tz 15.1 mindestens jährlich, zu überprüfen. Das gleiche gilt für die Frage, ob die Zertifikate im Rahmen der gesamten Vermögensanlagen die Liquidität des VU beeinträchtigen könnten.

XVI. Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen VersScheine des VU nach den allgemeinen VersBedingungen 1. Allgemeines 80

Abs. 2 Nr. 12 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 68 Abs. 1 Nr. 3, über die Gewährung von Vorauszahlungen oder Policedarlehen. Soweit der Wortlaut des Abs. 2 Nr. 12 von § 68 abweicht, handelt es sich nur um redaktionelle Änderungen (BTDrucks. 7/100 S. 16).

81

Die Vorauszahlung ist eine Bevorschussung der künftigen VersLeistung; das Policedarlehen dagegen stellt eine Beleihung des VersScheins (Police) dar. Bei dem Darlehen werden die Ansprüche des VersNehmers aus dem VersBetrag, die in Höhe des Deckungskapitals gegen das V U bestehen, zur Sicherung der Darlehensforderung an das VU abgetreten oder verpfändet. Diese Anlageform kommt nur bei den Versicherungen vor, bei denen Kapitalbeträge für den VersFall bereitgestellt werden (Lebensvers, und Unfallvers.). Das V U ist bei dieser Konstruktion zugleich Gläubiger der Darlehensforderung und Schuldner aus dem Vers Vertrag. Das Darlehen soll nicht höher sein als der Rückkaufwert; dieser ergibt sich aus dem Deckungskapital der Vers., abzüglich eines genehmigten bestimmten Hundertsatzes. Das Policedarlehen ist wie jedes andere Darlehen zu verzinsen. Dabei empfiehlt es sich, den Zinssatz in Anlehnung an den Durchschnittsertrag aus allen Vermögensanlagen festzusetzen (VerVw 51 S. 38). Das Policedarlehen kann nur im Rahmen der allgemeinen VersBedingungen gewährt werden. Ist die Darlehenssumme nicht höher als der Rückkaufswert, so ist das Policedarlehen als unbedingt sicher anzusehen. Dem V U ist die Möglichkeit gegeben, mit seinen Verpflichtungen aus dem VersVertrage aufzurechnen.

2. Vorauszahlungen und Policedarlehen

XVII. Versicherungsverträge in ausländischer Währung

82

1. Allgemeines Abs. 3 regelt die Vermögensanlegung von Versicherungen, die in ausländischer 512

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Währung erfüllt werden müssen. Die Vorschrift übernimmt den Grundsatz der kongruenten Deckung, der bereits im bisherigen § 68 Abs. 1 Nr. 7 enthalten war. Während es jedoch im § 68 der Aufsichtsbehörde überlassen blieb, die in Betracht kommenden Vermögenswerte unter Berücksichtigung der ausländischen Verhältnisse zuzulassen (vgl. u. a. VerAfP 26 S. 94; 28 S. 91; 29 S. 91), bestimmt Abs. 3 die Anlagegruppen, die für die kongruente Deckung geeignet sind. Hiernach sind die Bestände des Deckungsstocks bei Versicherungen, die in ausländischer Währung erfüllt werden müssen, nach Maßgabe des Geschäftsplans in auf dieselbe ausländische Währung lautenden, dem Abs. 2 entsprechenden, Vermögenswerten anzulegen. Das übrige gebundene Vermögen kann in gleicher Weise oder direkt nach Abs. 2 angelegt werden. Somit können auch ausländische Vermögenswerte deckungsstockfähig sein, soweit der Grundsatz der kongruenten Deckung gewahrt ist. Dieser Grundsatz bedeutet, daß die technischen Rückstellungen für Versicherungen in den gleichen Währungen zu bilden sind, in denen die Beiträge eingehen bzw. auf die die VersVerträge lauten. Damit soll das VU in der Lage sein, im VersFall zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Werte derselben Währung zurückzugreifen. 2. Anlagemöglichkeiten Der Deckungsstock ist bei Vers Verträgen, die in ausländischer Währung zu erfüllen 8 3 sind, unter Berücksichtigung des Geschäftsplans, in solchen Vermögenswerten anzulegen, die dem in Abs. 2 aufgeführten Anlagekatalog in qualitativer und quantitativer Hinsicht entsprechen (vgl. BT-Drucks. 7/100 S. 16). In Betracht kommen einmal Wertpapiere, die auf die gleiche ausländische Währung lauten, wie die Versicherungen; z. B. Anleihen (Abs. 2 Nr. 3), Aktien (Abs. 2 Nr. 5), Investmentzertifikate (Abs. 2 Nr. 6). Hierunter fallen auch Hypotheken, Grundschulden und Schiffshypotheken (Abs. 2 Nr. 1,2) sowie Darlehen (Abs. 2 Nr. 8) und Bankeinlagen (Abs. 2 Nr. 9). Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und sämtliche anderen Werte, die nicht auf eine Währung lauten, sind grundsätzlich nicht zur Verwendung für den Deckungsstock geeignet, weil im Zeitpunkt der Anlage nicht übersehen werden kann, welche Schwierigkeiten bei der Veräußerung auftreten können. Nach Abs. 3 letzter Halbsatz kann das übrige gebundene Vermögen in der gleichen Weise (wie das Deckungsstockvermögen) angelegt werden; darüber hinaus kann es direkt in Vermögenswerten des Abs. 2 — also in inländischer Währung — angelegt werden. Die im Katalog des Abs. 2 aufgeführten Werte sind zwar für das VU leichter überschaubar als ausländische Werte, andererseits muß es das Währungsgefälle, das sich notwendigerweise aus den verschiedenen Währungen ergibt, selbst tragen.

X V f f l . D i e Ermächtigung der VersAufsichtsbehörde 1. Allgemeines Die Aufsichtsbehörde wird nach Abs. 5 ermächtigt, Anlagen, die nicht im Katalog des 84 Abs. 2 enthalten sind oder nicht den Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften des Katalogs entsprechen, unter den dort bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Eine solche Ermächtigung, über den gesetzlichen Katalog der deckungsstockfähigen Werte hinaus, auch andere Vermögensanlagen für deckungsstockfähig zu erklären, war bereits im bisherigen § 68 Abs. 3 S. 2 vorgesehen. Diese Ermächtigung stellte nach dem Gesetzeswortlaut keine Generalklausel für die Behörde dar; es handelte sich vielmehr um die Befugnis, nicht deckungsstockfähige Werte nur bei Vorliegen besonderer 513

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Umstände für deckungsstockfähig zu erklären. Gleichwohl hatte die Aufsichtsbehörde auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung von dieser Befugnis häufig Gebrauch gemacht. 2. Begriff und Umfang der Ermächtigung 85

Die Vorschrift des § 54a Abs. 2 entlastet zwar die Aufsichtsbehörde von einem großen Teil der früher zu genehmigenden Anlagen; eine abschließende Aufzählung von zulässigen Vermögensanlagen erscheint jedoch untunlich, da einer Vorausschau in die künftige Entwicklung der Wirtschaft Grenzen gesetzt sind. Daher enthält Abs. 5 eine Ermächtigung für die Aufsichtsbehörde, Ausnahmen von dem gesetzlichen Anlagekatalog und seinen Begrenzungen zuzulassen. Diese Ermächtigung ist an enge Voraussetzungen gebunden. Durch die neue Fassung ist die Aufsichtsbehörde nicht zum Erlaß von Rechtsnormen ermächtigt worden. Es können keine allgemeine Anordnungen über Art und Umfang von Vermögensanlagen ergehen. Die Vorschrift trägt damit den geänderten verfassungsrechtlichen Erfordernissen Rechnung. Ausnahmegenehmigungen können nur durch Verwaltungsakte ausgesprochen werden, die jedoch auch in Form von Allgemeinverfügungen ergehen können. Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung nach Abs. 5 ist, daß es sich um Vermögensanlagen handeln muß, die entweder überhaupt nicht im gesetzlichen Katalog aufgeführt sind, oder den Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprechen. 86 a) Die erste Voraussetzung kommt für solche Arten von Vermögensanlagen in Betracht, die sich aus einer künftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben, die also der Gesetzgeber bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht vorhersehen konnte. 87 b) Die zweite Voraussetzung läßt für solche Anlagearten eine Ausnahmegenehmigung zu, die nicht den einzelnen Vorschriften des Abs. 2 entsprechen (z. B. ein durch Bürgschaft statt durch erststelliges Grundpfandrecht gesichertes Darlehen). Einer derartigen Ausnahmegenehmigung sind jedoch enge Grenzen gesetzt. " (1) Die Gleichwertigkeit der zu genehmigenden Anlage mit der in Abs. 2 aufgeführten Anlage muß gegeben sein. Der Begriff gleichwertig ist im Gesetz nicht definiert; auch in der Begr. wird hierzu nicht Stellung genommen. Gleichwertige Anlage bedeutet nicht die gleiche Anlage. Gleichwertig bedeutet vielmehr, daß die zu genehmigende Anlage einen gleich großen oder zumindest ähnlichen Wert haben muß, wie die in Abs. 2 aufgeführte Anlage. Daraus folgt, daß die Anlagen miteinander meßbar sein müssen. Das ist nicht der Fall, wenn es sich um verschiedene Anlagearten handelt. Eine Anleihe und eine Schuldscheinforderung können nicht gleichwertig im Sinne des § 54a Abs. 5 sein. Gleichwertig sind nur Anlagen derselben Art. So können zwei Darlehen gleichwertig sein, die unterschiedlich gesichert sind. Ein durch Bürgschaft oder durch Verpfändung von Aktien gesichertes Darlehen kann einem dinglich gesicherten Darlehen gleichwertig sein (vgl. auch Rdn. 89ff.). (2) Die gleichwertigen Anlagen müssen a) nach der Art der vom VU betriebenen VersGeschäfte oder b) wegen besonderer oder veränderter Verhältnisse im Bereich der Vermögensanlagen oder c) wegen der Unternehmensstruktur geboten erscheinen. Darüber hinaus dürfen d) die Belange der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Zu a). Ein langfristiges anderweitig als erststellig dinglich gesichertes Darlehen wird einem Lebens V U eher zu genehmigen sein als einem SachVU (vgl. § 54 Rdn. 6). 514

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Zu b). Durch die Marktverhältnisse bedingt werden Anlagen von VU getätigt, die nicht den in Abs. 2 aufgeführten Anlagen entsprechen und demzufolge einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Zu c). Bei der zu erteilenden Ausnahmegenehmigung hat die Aufsichtsbehörde die Art und den inneren Aufbau des VU zu beachten. Die Zusammensetzung des Kreises der Versicherten kann für eine Ausnahmegenehmigung ebenso eine Rolle spielen, wie die Zugehörigkeit eines VU oder einer Pensionskasse zu einem Konzern. Zu d). Schließlich dürfen die Belange der Versicherten nicht durch die zu genehmigenden Vermögensanlagen beeinträchtigt werden. Nicht gemeint ist damit, daß jede mit einem Risiko behaftete Anlage die Interessen der Versicherten beeinträchtigt und damit von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden darf. Eine derartige Ansicht wäre nicht mit der Gesamtkonzeption des VAG vereinbar, das den Begriff Wahrung der Belange der Versicherten durch die Aufsichtsbehörde als obersten Grundsatz herausgestellt hat, z. B. in §§ 5, 8, 13, 81. Die Aufsichtsbehörde hatte auch unter der Geltung des § 68 bei ihren Genehmigungen darauf zu achten, daß die Belange der Versicherten gewahrt blieben, m. a. W. die Deckungsstockbestände waren so sicherzustellen, daß sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vermögensanlagen realisiert werden konnten. Der Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten ist in den Abs. 5 aufgenommen worden, so wie er auch in den anderen Vorschriften des VAG zu finden ist, ohne daß damit eine andere materielle Folgerung als im früheren 68 angestrebt werden sollte.

XIX. Die Ermächtigung zur Erweiterung der festgesetzten Begrenzungen und zur Lockerung des Belegenheitsgebotes Die Aufsichtsbehörde hat nach Abs. 5 die Möglichkeit, eine Überschreitung der vom 88 Gesetzgeber in den Absätzen 2 - 4 festgelegten Begrenzungen zuzulassen. Es sind dies die Höchstsätze, die bei dem Erwerb von Aktien und Investmentzertifikaten sowie bei dem Erwerb von Grundstücken (grundstücksgleichen Rechten) und Immobilienfonds eingehalten werden müssen. Diese zweite Ermächtigung ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie die Befugnis, auch andere als die in Abs. 2 aufgeführten Anlagen zu gestatten, m. a. W. wenn diese nach der Art der betriebenen VersGeschäfte oder wegen besonderer oder veränderter Verhältnisse im Bereich der Vermögensanlagen oder der Unternehmensstruktur geboten erscheint und darüber hinaus nicht die Belange der Versicherten durch die Erhöhung des Anteils der genannten Vermögensarten am gebundenen Vermögen beeinträchtigt werden. Insoweit kann auf Rdn. 85—87 verweisen werden. Die Erhöhung der Begrenzung wird insbesondere in Betracht kommen, wenn besondere oder veränderte Verhältnisse im Bereich der Vermögensanlagen vorliegen. Bei einer anhaltenden Baisse am Wertpapiermarkt wäre denkbar, daß VU auf den Grundstücksmarkt ausweichen und den Erwerb von Grundstücken in größerem Umfang als bisher anstreben. Das gleiche gilt für den umgekehrten Fall, daß Schwierigkeiten auf dem Grundstücksmarkt auftreten. Dabei hat die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung zu beachten, daß durch die Erhöhung der Begrenzung der Grundsatz der Mischung und Streuung der Vermögensanlagen nicht verletzt und ferner die Liquidität des VU nicht beeinträchtigt wird. (vgl. VerVw 49 S. 56 vgl. auch GB 69 S. 27). Wird die Erhöhung der Begrenzung von der Aufsichtsbehörde gestattet, so bedeutet dies nicht, daß diese Erhöhung bei einer Normalisierung des Kapitalmarktes nicht mehr auf die gesetzliche 515

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Regelung zurückgeführt werden darf. Die Aufsichtsbehörde ist zwar nicht befugt, die gesetzliche Grenze im Einzelfall herabzusetzen, es sei denn, daß es sich um ein neu gegründetes VU handelt (Abs. 4 S. 2). Sie ist jedoch legitimiert, eine durch einen Verwaltungsakt vorgenommene Heraufsetzung der Begrenzung durch einen zweiten Verwältungsakt wieder zurückzuführen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 5 nicht mehr gegeben sind. Schließlich sieht Abs. 5 S. 2 eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde von dem in Abs. 1 S. 1 festgelegten Erfordernis der Belegenheit der Vermögenswerte in der Bundesrepublik einschl. Berlin-West vor. Durch diese Vorschrift soll die Aufsichtsbehörde in der Lage sein, Abweichungen von der Belegenheitsvorschrift zu genehmigen. Bei dieser Ausnahmegenehmigung müssen die Voraussetzungen des Satz 1 ebenfalls gegeben sein, an die die allgemeine Ermächtigung der Aufsichtsbehörde geknüpft ist. Zu beachten ist jedoch, daß für den Deckungsstock der § 66 Abs. 5 unberührt bleibt. Das von Mudrack-Suppes (S. 56) gewählte Beispiel hinsichtlich der Belegenheit ausländischer Aktien, die für den Deckungsstock bestimmt sind, ist daher unklar.

XX. Anlagen aus Mitteln des gebundenen Vermögens, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen 89

90

1. Hypotheken und Grundschulden Beabsichtigt ein VU, einem Grundstückseigentümer ein Hypothekendarlehen zu gewähren, das nicht den Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 1 entspricht (vgl. Rdn. 8 ff.), hat es bei der Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Genehmigung dieser Vermögensanlage zu stellen. In einem besonders gelagerten Fall, insbesondere bei zusätzlicher Sicherung, ist eine Ausnahmegenehmigung denkbar. Auf Grund der Voraussetzungen des Abs. 5 ist jedoch eine Ausweitung des Abs. 2 Nr. 1 nur schwer möglich. Das gleiche gilt für die Schiffshypotheken, die nicht den Voraussetzungen der §§ 1 0 - 1 2 Schiffsbankgesetzes entsprechen und damit nicht die Bestimmungen des Abs. 2 Nr. 2 erfüllen. 2. Dinglich gesicherte Darlehen Ein für das gebundene Vermögen anlagefähiges Industriedarlehen muß die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 8d erfüllen. Das Darlehen muß ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte gesichert sein, wobei mehrere erststellige Grundpfandrechte gleichen Rang haben können (GB 65 S. 18). Die Vornahme einer Gleichrangerweiterung erfordert stets eine Entscheidung des beteiligten VU. Eine etwa erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann diese eigenverantwortliche Entscheidung nicht ersetzen (GB 69 S. 29; 73 S. 38). Ausreichend ist die Sicherung, wenn die Belastung industrieeilen Grundbesitzes 40 v. H., die von Wohngrundstücken 60 v. H. des Beleihungswerts nicht übersteigt (vgl. Rdn. 55). Hinsichtlich der Ermittlung des Beleihungswertes vgl. Rundschreiben R 2/75 Tz 12.312; vgl. hierzu auch GB 56/57 S. 12; 59/60 S. 13; 62 S. 19. Zu einer ausreichenden Sicherung gehört auch die Unterwerfungsklausel (freiwillige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung). Die Verwertbarkeit der Grundpfandrechte ohne diese Klausel könnte beeinträchtigt werden (vgl. GB 60 S. 18; vgl. aber auch G B 6 1 S . 25). Von dieser ausreichenden erststelligen dinglichen Sicherheit kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Abs. 5 im Einzelfall dann absehen, wenn andere gleichwertige Sicherheiten angeboten werden (vgl. die frühere Verlautbarung in GB 53/54 S. 12). 516

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

Nachrangige Grundpfandrechte als Sicherheit für ein Industriedarlehen werden nach der Praxis der Aufsichtsbehörde nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gebilligt, wenn sie z. B. als zusätzliche Sicherheit zu einer Bürgschaft oder Verpfändung von Aktien etc. angeboten werden (vgl. GB 54/55 S. 11). Dagegen sind Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht als Anlage für das gebundene Vermögen geeignet (vgl. GB 59/60 S. 13; 60 S. 18). 3. Erbbaurecht als Sicherheit für ein Darlehen Der Erwerb eines Erbbaurechts an einem von VU zu errichtenden Gebäude (Verwal- 91 tungs- bzw. Werkgebäude) bei gleichzeitiger Vermietung dieses Gebäudes an den Grundstückseigentümer (Unternehmen) stellt sich, wirtschaftlich gesehen, als ein Darlehen dar, das dinglich - durch das Erbbaurecht - gesichert wird, wenn sich aus der Vertragskonstruktion ein dahingehender Wille der Parteien erkennen läßt. Die Finanzierung des Gebäudes wäre (vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet) als Darlehen durch das oder die VU anzusehen. Das Industrieunternehmen (Grundstückseigentümer) zahlt an das/die VU einen bestimmten Hundertsatz des Bausummenanteils als „Miete". Gegen diese Vermögensanlageart wurden bereits unter dem Geltungsbereich des § 68 vom BAV keine grundsätzlichen Bedenken erhoben (vgl. GB 57/58 S. 13). Wegen der Langfristigkeit dieser Anlage wird in Zukunft eine im Einzelfall erforderlich werdende Genehmigung nach Abs. 5 einem Lebens VU eher erteilt werden können als z. B. einem Kranken- oder SachVU. 4. Durch Bürgschaft gesicherte Darlehen Bei der Gewährung von Darlehen kommt neben der dinglichen Sicherheit die 92 Sicherung der Darlehensforderung durch Bürgschaft in Betracht. Soweit es sich um eine Bundes- oder Landesbürgschaft, ferner um eine Bürgschaft einer kommunalen Körperschaft (Stadt, Gemeinde) oder eines Gemeindeverbandes handelt, ist dieses Darlehen für das gebundene Vermögen bereits nach Abs. 2 Nr. 8 c anlagefähig. Damit fallen auch die durch Bürgschaft von Gemeinden und Gemeindeverbänden gesicherten Darlehen unter diese Vorschrift. Das den Kredit gewährende VU wird jedoch nicht von der Prüfung der Finanzlage der bürgenden Gemeinde oder des Gemeindeverbandes entbunden (vgl. R 2/75 Tz 12.2). a) Wird dagegen die Bürgschaft von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts übernommen, so ist für die Anlagefähigkeit des verbürgten Kredits die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, wenn dieser aus Mitteln des gebundenen Vermögens gewährt werden soll. Eine solche Bürgschaft ist nicht dem Darlehen im Sinne des Abs. 2 Nr. 8 b gleichzusetzen. Zwar begründet die Bürgschaft keine bloße Haftungsübernahme, sondern eine echte Schuldnerstellung. Sie ist jedoch keine Gesamtschuld mit der Verbindlichkeit des Schuldners, sondern hat vielmehr den Zweck, den Gläubiger für den Fall zu sichern, daß der Schuldner nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Das ergibt sich insbesondere aus der folgenden Vorschrift des Abs. 2 Nr. 8 c, die die Gewährleistung (Bürgschaft) besonders regelt. Diese Bestimmung schließt im übrigen die Übernahme der Gewährleistung durch öffentliche Körperschaften und Anstalten aus (vgl. im übrigen GB 55/56 S. 10). b) Das gebundene Vermögen kann nach Abs. 2 Nr. 9 bei einem geeigneten inländischen Kreditinstitut angelegt werden. Der Gesetzgeber hat Bestimmungen über die Gewährleistung (Bürgschaft) eines Kreditinstituts für ein Darlehen an ein anderes Unternehmen nicht in dem Katalog des Abs. 2 aufgenommen. Daraus folgt, daß die Bürgschaft eines Kreditinstituts der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall bedarf. 517

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

In der Vergangenheit wurden durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank gesicherte Darlehen an ein Industrieunternehmen im konkreten Fall von der Aufsichtsbehörde für deckungsstockfähig anerkannt (vgl. GB 5 4 / 5 5 S. 11). Auch in Zukunft erscheint die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank, die diese für einen Kredit eines Industrieunternehmens übernommen hat, für die Anlegung des gebundenen Vermögens im Einzelfall möglich. c) Konzernbürgschaften sind grundsätzlich nicht als geeignete Sicherheit für Anlagen des gebundenen Vermögens eines VU oder einer Pensionskasse anzusehen. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem die Muttergesellschaft auf Grund der geschlossenen Unternehmensverträge verpflichtet ist, die Verluste der Tochtergesellschaft zu übernehmen (GB 55/56 S. 10). Die einzelnen Unternehmen eines Konzerns sind durch ihre enge wirtschaftliche Bindung schicksalsmäßig weitgehend voneinander abhängig. Die Bürgschaft eines Konzernunternehmens wird zwar in der Regel die Bonität des kreditnehmenden Unternehmens stärken; sie stellt jedoch keine geeignete - neben der Bonität des Unternehmens - zu stellende Sicherheit dar. d) Form der Bürgschaft. Grundsätzlich soll die Bürgschaft in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft übernommen werden. Von der Aufsichtsbehörde ist neben der selbstschuldnerischen Bürgschaft auch die modifizierte Ausfallbürgschaft anerkannt worden. Wegen des Begriffs vgl. Rdn. 50 (siehe auch GB 57/58 S. 14). Der Wert der einzelnen Bürgschaftsform richtet sich nach der Verwertbarkeit der Bürgschaft. Im Hinblick hierauf wird der modifizierten Ausfallbürgschaft der Vorrang vor der einfachen Bürgschaft gegeben, die von der Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht als ausreichende Sicherheit für ein für das gebundene Vermögen bestimmtes Darlehen anerkannt wurde.

93

5. Sicherung durch Verpfändung von Aktien Nach Abs. 2 Nr. 5 ist der Erwerb von Aktien für das gebundene Vermögen zulässig. Die Verpfändung von Aktien als Sicherheit eines Industriedarlehens bedarf indessen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, da die Vorschrift des Abs. 2 Nr. 7 b auf die Verpfändung von Aktien grundsätzlich nicht anwendbar ist. Hiernach kann zwar das gebundene Vermögen in Forderungen angelegt werden, für die im Inland ausgestellte Wertpapiere verpfändet sind. Voraussetzung ist aber, daß diese Wertpapiere von der Deutschen Bundesbank beliehen werden können. Nach § 19 BBankG fallen Aktien nicht unter die lombardfähigen Wertpapiere, so daß die durch Verpfändung von Aktien gesicherten Darlehen nicht kraft Gesetzes anlagefähig sind. Die durch Verpfändung von Aktien gegebene Sicherheit für ein Darlehen erscheint überdies für einen langfristigen Kredit ungeeignet, es sei denn, daß dem V U nach Ablauf einiger Jahre - in der Regel fünf Jahre — ein Kündigungsrecht zugestanden wird (vgl. GBBAV 69 S. 28). Sofern der Kreditnehmer Aktien verbundener Unternehmen verpfändet (§§ 15, 291 AktG), gilt das gleiche wie für Konzernbürgschaften (vgl. Rdn. 92 zu c). Die Verpfändung solcher Aktien kann nicht als ausreichende Sicherheit angesehen werden. Handelt es sich um Aktien nicht verbundener bzw. nicht zu einem Konzern gehöriger Unternehmen, so ist diese Form der Sicherung von Darlehen im Einzelfall bei mittelfristigen Kapitalanlagen denkbar. Die Verpfändung muß nach den Vorschriften der §§ 1205 ff. BGB rechtswirksam vorgenommen sein. Bei der Verpfändung von Aktien muß eine angemessene Überdeckung vorhanden sein. Die Überdeckung muß bei einem etwaigen Absinken des amtlichen Börsenkurses durch zusätzliche Verpfändung weiterer Aktien gewährleistet sein. Der Kreditnehmer hat die Nachschußpflicht im Darlehensvertrag zu übernehmen. 518

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

6. Forderungen, für die Kommunaldarlehen verpfändet werden sind nicht nach Abs. 2 kraft Gesetzes anlagefähig. Kommunaldarlehen sind verbriefte 94 Forderungen, bei denen die wesentlichen Vereinbarungen über das Schuldverhältnis in einer Schuldurkunde festgelegt sind, die nicht als Wertpapier im Sinne des Abs. 2 Nr. 7b anzusehen ist. Im übrigen muß es sich bei den Wertpapieren nach Abs. 2 Nr. 7 b um solche handeln, die von der Deutschen Bundesbank beliehen werden. Das ist hinsichtlich der Kommunaldarlehen nicht der Fall (GB 67 S. 27). 7. Die durch Sicherungsübereignung von beweglichen Sachen gesicherten Darlehen Kredite, die durch Sicherungsübereignung von Maschinen oder anderen beweglichen 95 Sachen gesichert werden, sind als Anlagen für das gebundene Vermögen nicht geeinget. Das BAV hatte in der Vergangenheit eine Ausnahmegenehmigung nur in solchen Fällen erteilt, in denen Darlehen nachrangig dinglich und zusätzlich durch Sicherungsübereignung gesichert waren. 8. Sicherung durch Abtretung von Forderungen Die Abtretung von Forderungen des Kreditnehmers an dritte Unternehmen als 96 Sicherheit für das Darlehen beinhaltet lediglich einen weiteren schuldrechtlichen Anspruch gegen das Drittunternehmen. Eine derartige Sicherung eines Darlehens ist von der Aufsichtsbehörde nicht als ausreichend für eine Anlage angesehen worden, die für den Deckungsstock verwendet werden sollte (GB 54/55 S. 11; 59/60 S. 14). Das gleiche gilt für das gebundene Vermögen. Ebenso ist die Abtretung von Kundenforderungen als Sicherung für ein Darlehen ungeeignet (vgl. Fritz S. 36). 9. Goldkäufe Der Erwerb von Gold ist weder für das gebundene noch für das restliche Vermögen 97 möglich. Gem. § 54 Abs. 1 ist das gesamte Vermögen eines VU nach den allgemeinen Grundsätzen einer möglichst großen Sicherheit und Rentabilität bei gleichzeitiger Liquidität der VU anzulegen. Eine Anlage in Gold bringt indessen keine laufenden Erträge, so daß sie auch für das restliche Vermögen nicht geeignet ist. Bei einer Goldanlage kann die Rendite nicht durch die unter Umständen erfolgende Wertsteigerung ersetzt werden. Eine Ausnahmegenehmigung für eine in Gold mit Mitteln des gebundenen Vermögens erfolgte Anlage wird vom BAV nicht erteilt (GBBAV 74 S. 37; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse §§ 5 4 a - d Rdn. 8, die übersehen, daß hier gegen den Grundsatz der Rentabilität der Anlage verstoßen wird). 10. Sicherung der Vermögensanlagen von Pensionskassen bei der Muttergesellschaft a) Unbeschadet der Anzeigepflicht einer Pensions- oder Sterbekasse gem. § 54 98 Abs. 2 c für die Anlagen bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind, müssen die Anlagen aus Mitteln des gebundenen Vermögens im Rahmen des Abs. 2 - insbesondere der Nr. 8 d - erfolgen. Die Pensions- oder Sterbekasse hat die Vermögensanlagen der Aufsichtsbehörde auch nach § 54d bis zum Ende des auf die Anlage folgenden Monats anzuzeigen. Ein Darlehen, das die Pensionskasse der Muttergesellschaft gewährt, muß erststellig dinglich gesichert sein (Abs. 2 Nr. 8d); ferner müssen die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, kann die Pensionskasse die Genehmigung nach Abs. 5 beantragen. Die Aufsichtsbehörde hatte in der Vergangenheit die Anlegung von Vermögenswerten einer Pensionskasse bei der 519

§ 54a

Kapitalausstattung, Vermögens anlage

Muttergesellschaft dann zugelassen, wenn die Mittel aus den Firmenbeiträgen stammten (vgl. VerVw 49 S. 56, dagegen die strengere Auffassung in VerAfP 32 S. 147). Die Genehmigung eines Darlehens einer Pensionskasse bei der Muttergesellschaft, das nicht den Voraussetzungen des Abs. 2 entspricht, setzt voraus, daß die Bonität der Muttergesellschaft einwandfrei ist, und daß das Darlehen ausreichend gesichert ist. Der schuldrechtliche Anspruch gegen die Muttergesellschaft allein kann grundsätzlich nicht als ausreichende Sicherung des Darlehens angesehen werden (GB 55/56 S. 10). In der Vergangenheit hatte das B A V Darlehen von Pensionskassen an die Muttergesellschaft mit einer anderweitigen Sicherung, als die in Abs. 2 vorgesehene, genehmigt (z. B. Bankbürgschaft, Verpfändung von Aktien vgl. GB 52/53 S. 22). b) Flüssige Mittel. Soweit es sich bei den Beträgen, die dem laufenden Konto einer Pensionskasse zugeführt werden, nicht um Anlagevermögen, sondern um flüssige Mittel handelt, die erforderlich sind, um den Geschäftsgang der Kasse aufrecht zu erhalten, sind sie nicht für die Verwendung zum Deckungsstock — oder übrigen gebundenen Vermögen bestimmt und geeignet (vgl. § 5 4 a Abs. 1 Satz 3). Eine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde für das laufende Konto der Kasse kommt demnach nicht in Betracht. Die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlichen Mittel, die eine Pensionskasse bei Kreditinstituten, beim Postscheckamt oder bei der Muttergesellschaft unterhält, müssen sich aber nach den sich aus der Erfahrung ergebenden geldlichen Verpflichtungen der einzelnen Kasse richten (GB 57/58 S. 14; 62 S. 14, 15). Beitragsaußenstände der Pensionskasse bei der Muttergesellschaft können im Einzelfall in Darlehensforderungen der Pensionskasse umgewandelt werden. Voraussetzung für die erforderliche Genehmigung ist die gleiche wie bei einem Darlehen, d. h. gegen die Bonität der Muttergesellschaft dürfen keine Bedenken bestehen und die Darlehensforderung muß gesichert sein (GB 67 S. 28). 11. Herausnahme genehmigter Darlehen aus dem gebundenen Vermögen 99

Das BAV hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen (u. a. GB 68 S. 29), daß die im Deckungsstock befindlichen Darlehen während ihrer gesamten Laufzeit durch Auswertung der Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse der Darlehensnehmer und durch Prüfung der dinglichen oder anderen Sicherheiten zu überwachen waren.Diese Überwachungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die im Deckungsstock befindlichen, sondern auch auf die im übrigen gebundenen Vermögen enthaltenen Darlehen. Das ergibt sich aus den geänderten Vermögensanlagevorschriften, die keine qualitativen Unterschiede zwischen den zur Bedeckung des Deckungsstocks und den für das übrige gebundene Vermögen zulässigen Darlehen vorsehen (GB 74 S. 38). Ähnliches gilt für die - nach Abs. 2 Nr. 8 a - d - anlagefähigen Darlehen. Fallen die dort genannten Voraussetzungen während der Laufzeit der Darlehen fort, so sind sie aus dem gebundenen Vermögen ins restliche Vermögen zu überführen; gegebenfalls ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen (Abs. 5). 12. Erwerb von Schilfsparten

100

Die Schiffspart ist ein zahlenmäßig feststehender Anteil am Schiff (§ 474 H G B ) . Wird von mehreren Personen ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerb durch die Seefahrt für gemeinschaftliche Rechnung verwendet, so besteht eine Partenreederei (§ 489 HGB). Die Partenreederei ist keine juristische Person. Sie kann nicht mit einer Aktiengesellschaft oder G m b H verglichen werden. Nach herrschender Ansicht haben die Mitreeder jedoch Kaufmannseigenschaft (vgl. hierzu Wüstendörfer, S. 163; J. v. Gierke § 80 S. 510). Wer eine Schiffspart erwirbt, wird Gesellschafter einer Gesellschaftsform, 520

Anlage des gebundenen Vermögens (Goldberg)

§ 54a

die allenfalls in groben Zügen mit einer oHG verglichen werden kann. Die Schiffspart bindet den Mitreeder in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eng an den Geschäftsbetrieb der Reederei. Eine derartige Bindung birgt erhebliche Gefahren in sich. Das BAV hatte bisher die Schiffsparten als Anlage für den Deckungsstock nicht genehmigt. Ob die Partenreederei als eine besondere Form der Beteiligung an einem anderen Unternehmen anzusehen und damit dem § 54 Abs. 2 b zuzurechnen ist, erscheint äußerst zweifelhaft. Die besondere rechtliche Konstruktion der Partenreederei läßt eine Analogie zu einem Handelsunternehmen schwerlich zu. Eine Partenreederei sollte daher nur aus Mitteln des restlichen Vermögens eines VU möglich sein (vgl. GB 58/59 S. 13; wegen der Rechtsnatur einer Partenreederei und der Zulässigkeit der Beteiligung eines VU an einer Partenreederei vgl. insbesondere GB 67 S. 29; 68 S. 27). 13. Gewährung von Darlehen in DM an ausländische Unternehmen Nach Abs. 2 Nr. 8d sind Darlehen lediglich an inländische Unternehmen als Anlage für das gebundene Vermögen zulässig. Darlehen an ausländische Unternehmen bedürfen einer Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde nach Abs. 5, wenn sie für das gebundene Vermögen verwendet werden sollen. Nach der Verwaltungspraxis des BAV müssen diese Anlagen übersehbar bleiben. Voraussetzung ist, daß die maßgeblichen persönlichen und sachlichen Verhältnisse bei dem Darlehensnehmer ohne Schwierigkeiten überprüft und überwacht werden können. Die Bonität des Kreditnehmers muß einwandfrei sein. Als ausreichende Sicherheit hat das BAV nur die von dem betreffenden ausländischen Staat übernommene volle Garantie für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen der Darlehen anerkannt (GB 58/59 S. 14; 59/60 S. 14; 68 S. 26; 69 S. 29). Voraussetzung ist weiter, daß für die Verbindlichkeiten des Darlehensschuldners und des Garanten ein deutscher Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart wird und deutsches Recht Anwendung findet. Ferner muß die zuständige ausländische Stelle die unwiderrufliche Transfergarantie für die Zahlung von Zinsen und Kapital übernehmen.

XXI. Rechtsmittel Die Entscheidung über die Anlagefähigkeit einer Vermögensanlage ergeht grundsätzlich durch Verfügung des Präsidenten gem. § 7 Abs. 1 der 3. DVO/BAG. Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem VU der Einspruch zu (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO/BAG), über den die Beschlußkammer entscheidet. Wird der Einspruch durch die Beschlußkammer zurückgewiesen, ist Klage vor dem BVerwG gegeben (§ 10 a BAG). Die Entscheidung der Beschlußkammer kann vom BVerwG - soweit eine Ermessensentscheidung nach Abs. 5 vorliegt - daraufhin nachgeprüft werden, ob ein Ermessensfehler vorliegt (§ 114 VwGO).

XXII. Kleinere Vereine Die Vorschriften der §§ 54 und 54a gelten auch für kleinere Vereine.

XXin. öffentlich-rechtliche VersAnstalten Auf die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten findet § 54 Abs. 2 Satz l a - Anzeigepflicht für den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten — sowie Satz 521

§ 54 a A n h

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

2 - Frist für die Anzeige - Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 5 4 a - d finden nur insoweit entsprechende Anwendung, als die Anwendbarkeit in den Satzungen vorgesehen ist, bzw. § 1 Abs. 2 S. 3 DVO 1943 diese vorschreibt. Anhang zu § 54 a Rundschreiben R 2/75 Betr: Anlegungen des Vermögens der Versicherungsunternehmungen (§§ 54ff. VAG), abgedr. in VerBAV 75 S. 102ff. Übersicht 1-

Allgemeines

13-

Anlagen bei geeigneten Kreditinstituten

2-5

Allgemeine Anlagegrundsätze

14-

Grundstücke

6-7

Hypotheken, Grundschulden sowie Schiffshypotheken

15-

Immobilien-Zertifikate

16-

Fondsgebundene Lebensversicherung

8-

Inhaberschuldverschreibungen

17-

9-

Aktien

Umschichtung vom restlichen in das gebundene Vermögen

10-

Investment-Zertifikate

18-

Wegfall von Anlagevoraussetzungen

11-

Durch Verpfändung bzw. Sicherungsübereignung gesicherte Forderungen

19-

Anzeigepflichten

20-

Übergangsregelung

12-

Darlehen

1 - Allgemeines Zweck der gesamten Vermögensanlagetätigkeit der Versicherungsunternehmen ist nach wie vor, durch Art, Umfang und Qualität der Deckungsmittel die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge sicherzustellen. Die nachstehenden Erläuterungen für die Anwendung der Vermögensanlagebestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes geben Aufschluß darüber, unter welchen Voraussetzungen wesentliche Tatbestandsmerkmale und unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Änderungsgesetz enthält, als erfüllt angesehen werden können. Dabei wird sich das Bundesaufsichtsamt weiterhin von den in langjähriger Praxis angewendeten und in den Geschäftsbereichen sowie in den VerBAV verlautbarten Verwaltungsgrundsätzen leiten lassen, soweit sie nicht durch die neuen Anlagebestimmungen überholt sind. Über die Berichtspflichten gemäß §§ 5 4 d , 66 Abs. 3 a V A G ergeht ein gesondertes Rundschreiben. Nach § 54 Abs. 1 ist das g e s a m t e Vermögen unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, daß möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Versicherungsuntemehmung unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. Diese allgemeinen Anlagegrundsätze gelten im Rahmen des g e s a m t e n Vermögens auch für das restliche Vermögen. 2 - Anlagensicherheit (§ 54 Abs. 1) 2.1

2.2

522

Der vom Gesetz (§ 54 Abs. 1) an erster Stelle genannte Grundsatz der möglichst großen Sicherheit gilt auch für die einzelne Anlage. Gegenwärtige und erkennbare künftige Risiken müssen soweit wie möglich ausgeschlossen sein. Wenn im Einzelfall Vorteile und Risiken einer bestimmten Vermögensanlage abzuwägen sind, sollten geschäftspolitische Überlegungen nicht den Ausschlag geben. Die Einhaltung des Grundsatzes der Anlagensicherheit bietet die Gewähr, daß der betreffende Vermögenswert fristgerecht und vollständig im Sinne einer nominellen Anlagensicher-

Rundschreiben zur Vermögensanlage

2.3

A n h § 54 a

heit realisiert werden kann. Diese Anlagensicherheit im herkömmlichen Sinne erfordert es, die Güte der Anlage nicht nur im Zeitpunkt ihrer Vornahme mit Sorgfalt zu prüfen und festzustellen, sondern darüber hinaus auch während der Anlagedauer in angemessenen Zeitabständen zu überwachen. Umfang und Zeitfolge dieser Prüfungs- und Überwachungstätigkeit wird sich dabei nach der Art der Anlage und der Bonität des Schuldners zu richten haben. Bei der Auswahl der Anlagen und der Gestaltung ihrer Konditionen ist auch darauf zu achten, daß das Vermögen insgesamt in seiner Substanz erhalten bleibt.

3 - Rentabilität (§ 54 Abs. 1) Das Vermögen ist rentabel angelegt, wenn es unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Liquiditätserfordernisse sowie der Kapitalmarktlage einen nachhaltig guten Ertrag abwirft. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, damit die Vermögenserträge im Bedarfsfalle zum Ausgleich eines versicherungstechnisch bedingten Ungleichgewichts und auch zur Dotierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung beitragen können. 4 - Liquidität (§ 54 Abs. 1) Der Grundsatz der jederzeitigen Liquidität bedeutet, daß der Gesamtbestand der Vermögensanlagen stets so zusammengesetzt sein soll, daß zu jeder Zeit ein betriebsnotwendiger Betrag an liquiden oder ohne Schwierigkeiten liquidisierbaren Anlagen vorhanden ist. Sein Umfang richtet sich in besonderem Maße nach der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte und der Unternehmensstruktur. Die dazu entwickelten und in bisheriger Praxis angewendeten Aufsichtsgrundsätze dienen dem Bundesaufsichtsamt auch weiterhin als Richtschnur für die hier zu stellenden Anforderungen. 5 - Mischling und Streuung (§ 54 Abs. 1) Die Mischung und Streuung der Kapitalanlagen soll die trotz aller Sorgfalt nicht völlig auszuschließenden und zum Teil anlagetypischen Risiken begrenzen. 5.1 Dem Grundsatz der Anlagenmischung wird im allgemeinen Rechnung getragen, sofern keine einzelne Anlageart vorherrscht. Weiter besagt dieser Grundsatz, daß eine einseitige bzw. einige wenige Anlagearten bevorzugende Zusammensetzung des Kapitalanlagebestandes vermieden werden soll, um nicht aus der Vermögensanlage zu einer Risikohäufung besonderer Art zu gelangen. 5.2 Die Kapitalanlagen sind darüber hinaus dann hinreichend gestreut, wenn eine räumliche Schwerpunktbildung bei ortsgebundenen Anlagen vermieden wird. Ebenso darf eine Anlagenhäufung bei einem einzelnen Schuldner (Anleihen, Darlehen, Aktien oder Guthaben) nicht auftreten. 5.3 Eine bestimmte Vermögensgruppe, wie der Deckungsstock, kann wegen des gesetzlichen Konkursvorrechts ein besonderes rechtliches Schicksal haben. Die Wahrung der Belange der Anspruchsberechtigten erfordert es auch hier, den Anlagegrundsatz der Mischung und Streuung zu beachten. Die nachstehenden Erläuterungen zu einzelnen Anlagearten des Katalogs der kraft Gesetzes zulässigen Vermögenswerte beziehen sich ausschließlich auf die Anlage des gebundenen Vermögens. 6 - Hypotheken und Grundschulden (§ 54 a Abs. 2 Nr. 1) 6.1

Die Bestimmung betrifft nur den echten Realkredit (vgl. Nr. 4 Abs. 1 der Richtlinien für die Aufstellung des zu veröffentlichenden Rechnungsabschlusses von Versicherungsunternehmen ( R R V U ) vom 1. Juli 1974). Dieser unterscheidet sich von den Forderungen, für die Hypotheken, Grundschulden (§ 54 a Abs. 2 Nr. 7 Buchst, a) u. a. verpfändet worden sind sowie auch von den dinglich gesicherten Darlehen an inländische Unternehmen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 8d).

523

§ 54 3 A n h 6.2

6.3

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Das Gesetz verweist hinsichtlich der Lage des Grundstücks (Inland), der Beleihungsgrenze und Ermittlung des Beleihungswertes auf die § § 1 1 und 12 des Hypothekenbankgesetzes. Damit sind nur die wesentlichen bei einer grundpfandmäßigen Beleihung zu beachtenden Grundsätze angesprochen. Eine ordnungsmäßige Geschäftsführung bei der Hypothekenvergabe läßt es als unumgänglich erscheinen, daß jedes Versicherungsunternehmen Beleihungsund Wertermittlungsgrundsätze für seinen eigenen Geschäftsbetrieb aufstellt und beachtet. Die bisherigen Beleihungsrichtlinien des Bundesaufsichtsamtes (Rundschreiben R 1/63 VerBAV 1963 S. 18) sollten bis zur Aufstellung unternehmensinterner Beleihungs- und Wertermittlungsgrundsätze weiterhin angewendet werden. Sicherheitsüberlegungen lassen es angezeigt erscheinen, daß eine Beleihung in der Regel an erster Rangstelle erfolgt und daß die in § 11 des Hypothekenbankgesetzes genannte Beleihungsgrenze bei Mietobjekten nur im Rahmen der Schuldendienstgrenze des Objektes ausgeschöpft wird (z. B. bei gewerblichen oder sonstigen mit besonderen Risiken behafteten Objekten).

7 - Schiffshypotheken (§ 54 a Abs. 2 Nr. 2) 7.1 7.2

Schiffshypotheken sind durch die im Gesetz getroffene Verweisung auf das Schiffsbankgesetz im bisherigen Rahmen möglich. Unternehmenskredite, die durch eine Schiffshypothek an einem Schiff oder an einem Schiffsbauwerk sichergestellt werden sollen, bedürfen nach wie vor der Ausnahmegenehmigung durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 5 4 a Abs. 5. Die Voraussetzungen nach § 5 4 a Abs. 2 Nr. 8 d (genehmigungsfreie Darlehen an inländische Unternehmen) treffen auf diese Anlageart nicht zu. Die Schiffshypothek rechnet nicht zu den Grundpfandrechten im Sinne dieser Nr. 8d.

8 - Inhaberschuldverschreibungen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 3) Bei im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen findet vor der Placierung keine amtliche Bonitätsprüfung statt. Daher sind die zur Verfügung gestellten Sicherheiten wegen des größeren Risikos besonders zu prüfen. Bei der Anlageentscheidung und bei der Überwachung der Anlage sind auch die gegenwärtige und künftige Entwicklung der Volkswirtschaft des betreffenden Staates und politische Risiken zu berücksichtigen. 8.1

Staatsgarantie Bei ausländischen Schuldnern kann der Zugriff auf dingliche Sicherheiten im Einzelfall schwierig sein. Schuldverschreibungen ausländischer Emittenten sind daher nur dann für das gebundene Vermögen geeignet, wenn der Staat, in dem der Schuldner seinen Sitz hat, die Garantie für die eingegangenen Verbindlichkeiten übernommen hat. Lediglich bei anerkannt erstklassigen privaten Schuldnern kann im Einzelfall auf die Staatsgarantie verzichtet werden.

8.2

Transfergenehmigung Der Eingang der Zins- und Tilgungsleistungen in D M soll durch eine von der zuständigen obersten Devisenstelle des betreffenden Staates erklärte unwiderrufliche Transfergenehmigung gewährleistet sein.

9 - Aktien (§ 54 a Abs. 2 Nr. 5) 9.1

Priifungspf licht Die neuen Bestimmungen zum Aktienerwerb entbinden die Vorstände der Versicherungsunternehmen nicht von der Verpflichtung, den allgemeinen Anlagegrundsatz der möglichst

524

Rundschreiben zur Vermögensanlage

Anh § 54 a

großen Sicherheit einzuhalten. Daher wird die Anlageentscheidung berücksichtigen müssen, daß es sich nur um solche Aktien handelt, die einen hinreichenden Unternehmenswert besitzen und im Falle einer notwendig werdenden Veräußerung genügend fungibel sind, d. h. über einen ausreichend breiten Markt verfügen. 9.2

Anlagequoten Bei der Berechnung der zulässigen Anlagequoten (§ 54a Abs. 4) sind auch die Buchwerte der im Deckungsstock und/oder übrigen gebundenen Vermögen befindlichen bzw. die Anschaffungswerte der neuerworbenen Anteilscheine am Wertpapier-Sondervermögen zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um Anteilscheine solcher Fonds handelt, deren Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen ausschließlich aus Schuldverschreibungen bestehen (sog. reine Rentenfonds). Die gegenüber der bisherigen Regelung nunmehr auf 20% für den Deckungsstock sowie auf 25% für das übrige gebundene Vermögen angehobenen Anlagequoten stellen Obergrenzen dar; sie sollten nur unter Berücksichtigung der Grundsätze unter Nr. 9.1 ausgenutzt werden. Bei ihrer Ausschöpfung wird ferner darauf zu achten sein, daß sich die Notwendigkeit ergeben kann, ein einmal aufgebautes Aktienportefeuille über eine längere als die ursprünglich vorgesehene Frist durchhalten zu müssen.

9.3

Auslandsaktien Beim Erwerb von Auslandsaktien im Ausland als Anlage des übrigen gebundenen Vermögens soll sichergestellt sein, daß es sich nur um solche Werte handelt, die ohne nennenswerte Schwierigkeiten (Rücktransport ins Ausland, abweichende Börsengepflogenheiten) im Bedarfsfall veräußert werden können. Für den Deckungsstock bleibt § 66 Abs. 5 unberührt.

10 - Anteilscheine an Wertpapier-Sondervermögen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 6) 10.1

Prüfungspflicht Beim erstmaligen Erwerb von Anteilscheinen eines Wertpapier-Sondervermögens, in Abständen auch bei weiteren Anschaffungen sowie im Zuge der laufenden Überwachung der Vermögensarüagen, ist auch in diesem Bereich zu prüfen, ob die Zusammensetzung der Fondsvermögen der betreffenden inländischen Kapitalanlagegesellschaft den Anforderungen des § 54 a Abs. 2 Nr. 6 entspricht. Dies schließt bei Publikumsfonds die Verpflichtung ein, die Anlagepolitik des Fonds daraufhin zu beobachten, ob sie mit den allgemeinen Anlageinteressen des die Anteilscheine erwerbenden bzw. haltenden Versicherungsunternehmens übereinstimmt.

10.2

Anlagequoten Für die Berechnung der zulässigen Anlagequoten gilt Nr. 9.2.

10.3

Individualfonds Fonds, deren Vertragsbedingungen nur einen oder einige wenige Einleger vorsehen, sind den sog. Publikumsfonds gleichgestellt. Die Aufsichtsbehörde hält es hier für erforderlich, daß die Versicherungsunternehmen in den für diese Fonds gebildeten Anlageausschüssen im bisherigen Umfang mitwirken. Daraus folgt auch, daß das Versicherungsunternehmen nicht überstimmt werden kann. 525

§ 54 a Anh

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

11 - Durch Verpfändung bzw. Sicherungsübereignung gesicherte Forderungen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 7 Buchst, c) Durch verpfändete oder sicherungshalber abgetretene Namens-Pfandbriefe bzw. Namens-Kommunalobligationen sichergestellte Forderungen aus Darlehen sind genehmigungsfrei. Hier liegt eine Anlageform besonderer Art vor, die nicht durch die neue Bestimmung über die Anlage bei geeigneten Kreditinstituten (§ 54 a Abs. 2 Nr. 9) überholt ist (vgl. dazu amtliche Begründung zu § 54 a Abs. 2 Nr. 7). 12 - Darlehen (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 8) Wegen der bei Darlehen eingeschränkten Fungibilität wird es unabweisbar sein, je nach Umfang und Zusammensetzung des gebundenen Vermögens angemessene Laufzeit- und Tilgungsmodalitäten zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich sein, daß auch dem Darlehensgläubiger ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. 12.1

an Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände Neben den Darlehen an Bund und Länder sind nunmehr auch ohne zusätzliche Voraussetzungen Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände kraft Gesetzes qualifizierte Vermögenswerte.

12.2

verbürgte Darlehen Nunmehr sind auch solche Darlehensforderungen qualifizierte Vermögenswerte, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die volle Gewährleistung übernommen hat. Das eine solche Darlehensforderung erwerbende Versicherungsunternehmen wird sich auch der Finanzlage der bürgenden Körperschaft zu vergewissern haben, soweit erforderlich auch durch Einblick in den genehmigten Haushaltsplan und durch Berücksichtigung des Verschuldungsgrades der Bürgin.

12.3

an inländische Unternehmen Das Gesetz unterscheidet nicht nach Branche und Größenordnung der Darlehensnehmer. Die Vermögens- und Ertragslage der Darlehensnehmer ist zu prüfen. Die Bonität muß gegeben sein. Ausreichende erststellige und zugunsten des darlehensgewährenden Versicherungsunternehmens bestellte bzw. rechtswirksam abgetretene Grundpfandrechte müssen vorhanden sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 5 4 a Abs. 5 erforderlich. Eine Ausnahmegenehmigung ist auch erforderlich, wenn das Darlehen auf andere Art als durch erststellige Grundpfandrechte sichergestellt wird (z. B. Verpfändung von anderen als in Nr. 7 genannten Wertpapieren, Bankbürgschaft und ggf. andere anerkannte Sicherheiten). Bei Darlehen, die durch N e g a t i v k l a u s e l besichert sind, wird die Aufsichtsbehörde auf Antrag dann in einem vereinfachten Verfahren entscheiden, wenn die Anwendung dieser Klausel in einem für die neue Beurteilung nicht allzu weit zurückliegenden Zeitpunkt geprüft und zugestanden worden ist. In einem solchen Fall kann auf die der Aufsichtsbehörde bereits vorliegenden Unterlagen Bezug genommen werden.

12.31 Anforderungen an Bonität und Sicherheiten im einzelnen Folgende Grundsätze wird das Amt bei seiner Überwachungstätigkeit anwenden: 12.31.1 Die Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers, d. h. die Feststellung, ob aufgrund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung der Ertrags- und Vermögenslage die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens gewährleistet ist, ist nach den Grundsätzen einer anerkannten Kreditbeurteilung vorzunehmen. Muster mögli-

526

Rundschreiben zur Vermögensanlage

Anh § 54 a

eher, hierbei anwendbarer Auswertungsbögen „Bilanzgliederung", „Deckungsverhältnisse" und „Ertragsentwicklung/Rentabilität" sind als Anlage (1) beigefügt. Bei diesen Auswertungen sind jeweils die letzten drei Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers zugrunde zu legen. Ggf. ist ein Zwischenabschluß zu berücksichtigen, um auf möglichst zeitnahe Angaben abstellen zu können. Bei der Beurteilung der Bonität soll unter vorsichtiger Berücksichtigung von Besonderheiter einzelner Branchen von folgenden Mindestanforderungen ausgegangen werden: a) Das Verhältnis des Eigenkapitals zum Fremdkapital soll in der Regel 1 : 2 nicht unterschreiten. Ein wesentlich günstigeres Verhältnis soll bei Personengesellschaften und Einzelfirmen sowie bei solchen Unternehmen bestehen, die größeren Konjunkturschwankungen unterliegen. In jedem Fall soll das Anlagevermögen zu mindestens 50%, bei Versorgungsunternehmen zu mindestens 4 0 % , durch Eigenkapital finanziert sein. b) Das langfristig gebundene Vermögen soll durch langfristiges Kapital finanziert sein. c) Das kurzfristig realisierbare Umlaufvermögen soll mindestens 5 0 % der kurzfristige!) Verbindlichkeiten und Rückstellungen betragen. d) Die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen sollen das gesamte Umlaufvermögen nicht übersteigen. e) Es sollen keine Verluste ausgewiesen und/oder zu erwarten sein. f) Das erwirtschaftete Ergebnis (cash-flow) — vgl. Anlage 1 - soll ausreichen, die effektiven Schulden in angemessener Zeit abzudecken (Verschuldungsfaktor). Da wegen der vertretbaren Höhe des Verschuldungsfaktors erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen bestehen, ist bei seiner Beurteilung der Durchschnittswert der Branche zu berücksichtigen. 12.31.2 Von einer ausreichenden Sicherstellung durch erststellige Grundpfandrechte kann ausgegangen werden, wenn die Belastung industriellen oder sonstigen gewerblichen Grundbesitzes 40%, die von Wohngrundbesitz 6 0 % des Beleihungswertes nicht übersteigt. Für die Ermittlung des Beleihungswertes können anerkannt werden: a) durch Schätzgutachten festgestellte Zeitwerte abzüglich eines Sicherheitsabschlags nach folgenden Methoden: Zeitwert der Grundstücke, Neuwert (Wiederbeschaffungswert) der Gebäude, Maschinen und maschinellen Anlagen abzüglich Absetzungen für Alter und Gebrauch abzüglich eines Sicherheitsabschlags von mindestens 25 % b) vom Wirtschaftsprüfer bestätigte modifizierte Buchwerte. Der modifizierte Buchwert setzt sich zusammen aus Zeitwert des Grund und Bodens, linear abgeschriebenen Buchwerten für Gebäude, Maschinen und maschinelle Anlagen. Dieser Wert sollte ebenfalls mindestens 2 5 % unter dem Zeitwert liegen.

12.32 Änderung der Darlebensbedingungen Werden die Darlehensbedingungen nachträglich geändert (z. B. durch Erweiterung des Gleichrangrahmens, Pfandfreigabe, Ersetzung der erststelligen Grundpfandrechte durch andere Sicherheiten), so ist eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde dann erforderlich, wenn eine der in § 5 4 a Abs. 2 Nr. 8 d genannten und in diesem Rundschreiben erläuterten Voraussetzungen durch die Änderung weggefallen ist.

12.33 Darlehen der Pensions- und Sterbekassen Anlagen der Pensions- und Sterbekassen bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei ihnen versichert sind, sind zur Einhaltung einer angemessenen Mischung und Streuung wie bisher auf ein Drittel des Gesamtvermögens zu begrenzen.

527

§ 54 a A n h

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

13 - Anlagen bei geeigneten Kreditinstituten (§ 54 a Abs. 2 Nr. 9) Unter Berücksichtigung der besonderen Anlageerfordernisse der Versicherungsunternehmen wird die Eignung eines inländischen Kreditinstituts in der Regel als gegeben angesehen, wenn - das Kreditinstitut das Recht zur Annahme von Einlagen besitzt - das Kreditinstitut die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 16 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S . 745) festgesetzten Mindestreservesätze einhält (zuletzt festgesetzt durch die Mitteilung Nr. 5013/74 der Deutschen Bundesbank betreffend Bekanntmachung über Mindestreservesätze vom 30. September 1974 - Bundesanzeiger Nr. 187 vom 5. Oktober 1974) - das Kreditinstitut die vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 und § 11 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I S. 881) bekanntgegebenen Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute einhält (Bekanntmachung vom 20. Januar 1969 - Bundesanzeiger Nr. 17 vom 25. Januar 1969 - zuletzt geändert und ergänzt durch Bekanntmachung vom 30. August 1974 - Bundesanzeiger Nr. 166 vom 6. September 1974). Eine angemessene Risikobegrenzung sieht das Bundesaufsichtsamt als gegeben an, wenn - sämtliche Anlagen des Versicherungsunternehmens bei einem Kreditinstitut 10 v. H. von dessen haftendem Eigenkapital nicht übersteigen; - sämtliche Anlagen des Versicherungsunternehmens bei einem Kreditinstitut 2 v. H. seines eigenen gebundenen Vermögens (§ 54 a Abs. 1) nicht übersteigen. Das Vorliegen der vom Kreditinstitut zu erfüllenden Voraussetzungen soll sich das Versicherungsunternehmen bei Vornahme seiner Anlage vom Kreditinstitut erforderlichenfalls schriftlich bestätigen lassen. Liegt eine der genannten Voraussetzungen nicht vor, so wird dem Versicherungsunternehmen anheimgestellt, sich bei Abweichungen mit der Aufsichtsbehörde ins Benehmen zu setzen, um spätere Beanstandungen zu vermeiden. Sofern eine befriedigende Sicherung der Einlagen bei Kreditinstituten eingeführt ist, kann anstelle der obigen von jener Regelung ausgegangen werden.

14 - Grundstücke (§ 54 a Abs. 2 Nr. 10)

14.1

Genehmigungspflichtige Anlagen Genehmigungspflichtig ist die Anlage in und die Bebauung von inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die überwiegend für den eigenen Geschäftsbetrieb bestimmt sind oder die nicht alsbald bebaut werden sollen oder können (Vorratsgrundstücke, land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke), sofern diese Grundstücke für das gebundene Vermögen verwendet werden sollen. Eine überwiegende Eigennutzung liegt vor, wenn die Nutzfläche des eigengenutzten Gebäudeteils größer ist als diejenige der anders genutzten Gebäudeteile. Bei den auch künftig noch genehmigungspflichtigen Grundstücksanlagen ist es zweckmäßig, den notariellen Kaufvertrag mit einer auflösenden Bedingung oder einer Rücktrittsklausel für den Fall zu versehen, daß das Bundesaufsichtsamt die beantragte Genehmigung nicht erteilt.

14.2

Anlagen im Ausland In ausländischen Grundstücken kann das gebundene Vermögen, von den in § 54 c genannten Fällen abgesehen, nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 54 a Abs. 5 angelegt werden.

528

Rundschreiben zur Vermögensanlage 14.3

Anh § 54 a

Angemessenheit des Kaufpreises Bei anderen als den in Nr. 14.1 genannten und nunmehr genehmigungsfreien Grundstücksanlagen und Bauvorhaben ist der Nachweis der Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises in den im Gesetz genannten Formen (Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, eines Gutachterausschusses oder auf sonstige Weise, d. h. dort, wo keine Sachverständigen öffentlich bestellt oder vereidigt werden) zu führen und aktenkundig zu machen. Die Wirtschaftlichkeit des Objektes muß gegeben sein; sie kann durch weitere Verwendung des Formulars für eine Wiütschaftlichkeitsberechnung aus dem Rundschreiben R 1/70 (VerBAV 1970 S. 54) ermittelt werden. Ein nach Lage des jeweiligen örtlichen Grundstücksmarktes als überhöht zu bezeichnender Kaufpreis kann nicht allein durch im wesentlichen künftige Entwicklungen berücksichtigende Rentabilitätsüberlegungen gerechtfertigt werden. Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, in unklaren Fällen die Vorlage des von einem kommunalen Gutachterausschuß (§ 137 Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 - BGBl. I S. 341) erstellten Gutachtens zum Verkehrswert des Objektes zu verlangen.

15 - Anteilscheine an Grundstücks-Sondervermögen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 11)

15.1

Priifungspflicht Die nach Ausschüttungsbetrag und Wertzuwachs zu beurteilende Rentabilität dieser Anlageform muß in angemessenen Zeitabständen, mindestens jährlich, überprüft werden, ebenso, ob die Zertifikate im Rahmen der gesamten Anlagen die Liquidität nicht beeinträchtigen.

15.2

Zulässige Werte Zugelassen sind nur Anteilscheine an Immobilienfonds, die von einer inländischen, nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127) errichteten und von der Bankaufsichtsbehörde überwachten Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden. Sogenannte geschlossene Immobilienfonds, die bisher insbesondere zur Finanzierung von einzelnen Objekten aufgelegt worden sind, fallen nicht hierunter.

15.3

Anlagequoten Für die Höchstgrenze nach § 54a Abs. 4 (jeweils 2 5 % des Deckungsstocks und des übrigen gebundenen Vermögens) sind die Anteilscheine wie Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zu behandeln.

16 - Fondsgebnndene Lebensversicherung (§ 54 b) Für die fondsgebundene Lebensversicherung sind weiterhin nur solche Anlagearten zugelassen, die Bestandteil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans sind. 17 - Umschichtung vom restlichen in das gebundene Vermögen Werden Vermögensanlagen, die als Anlage des gebundenen Vermögens genehmigungspflichtig wären, zunächst mit Mitteln des restlichen Vermögens erworben und dieser Vermögensgruppe zugeordnet, später jedoch als Anlage des gebundenen Vermögens verwendet, so ist hierzu die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

529

§ 54 a A n h

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

18 - Wegfall von Anlage Voraussetzungen Entfällt bei einer Anlage des gebundenen Vermögens nachträglich eine der nach den gesetzlichen Anlagebestimmungen notwendigen Voraussetzungen, so ist der Vorstand verpflichtet, diese Anlage aus dem gebundenen Vermögen herauszunehmen. 19 - Anzeigepflichten (§ 54 Abs. 2) Die vom Gesetz in § 54 Abs. 2 vorgesehenen besonderen Anzeigepflichten zu Grundstücken (grundstücksgleichen Rechten), Beteiligungen sowie Anlagen bei verbundenen Unternehmen und bei Trägergesellschaften von Pensions- und Sterbekassen sollen unter Verwendung der diesem Rundschreiben als Anlage 2 (Grundstücke), Anlage 3 (Beteiligungen) und Anlage 4 (verbundene Unternehmen und Trägergesellschaften) beigefügten Vordrucke durchgeführt werden. Die Anzeige ist auch dann erforderlich, wenn der Vermögenswert als Anlage des nicht gebundenen (restlichen) Vermögens erworben wird. Bei bereits vorhandenen Beteiligungen ist ein erhöhter Kapitaleinsatz bei ansonsten gleichbleibender Beteiligungsquote nicht anzuzeigen. Die fristgerechte Anzeige ersetzt im übrigen nicht ein etwa erforderlich werdendes Genehmigungsverfahren nach § 5 4 a Abs. 5 oder § 54a Abs. 2 Nr. 10. Über den Erwerb von Beteiligungen, die nach Art oder Umfang von besonderer Bedeutung für das Versicherungsunternehmen sind, sollte der Vorstand die Aufsichtsbehörde nach Möglichkeit rechtzeitig vor der Anlage unterrichten. 20 — Übergangsregelung 20.1

Schwebende Genehmigungsverfahren Bis zum Inkrafttreten der neuen Anlagebestimmungen noch nicht abgeschlossene Genehmigungsverfahren zu Vermögensanlagen, die keiner Genehmigung mehr bedürfen, sind gegenstandslos. Das gleiche gilt für noch nicht abschließend bearbeitete Anträge auf Festsetzung des Anrechnungswertes von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten für den Deckungsstock, wenn der Anrechnungswert nunmehr gemäß § 66 Abs. 3 a Sätze 1 und 2 vom Versicherungsunternehmen angesetzt wird. Liegen zu Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten dem Bundesaufsichtsamt bereits Anträge aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes vor, so werden diese von der Aufsichtsbehörde nur noch daraufhin überprüft, inwieweit sie der Anzeigepflicht gemäß § 54 Abs. 2 genügen.

20.2

Aufzuhebende oder abzuändernde Rundschreiben

Die Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmen betreffende Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes R 4/55 (vereinfachtes Verfahren bei Schuldscheindarlehen und Anleihen) VerBAV 1955 S. 64 R 15/58 (Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmen) VerBAV 1959 S. l f f . R 3/69 (Erwerb von Aktien und Investmentzertifikaten) VerBAV 1969 S. 230 werden aufgehoben. 20.21 Der Anwendungsbereich des Rundschreibens R 1/70 vom 9. 1. 1970 (VerBAV 1970 S. 54), das sich mit der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens beim Grundstückserwerb befaßt, beschränkt sich nunmehr auf die Fälle, in denen die Anlage in Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach wie vor genehmigungspflichtig ist. Hier treten für die Berechnung der Grundstücksquoten unter Angabe des Verwendungszwecks die entsprechenden Bestimmungen des Änderungsgesetzes an die Stelle der aufgehobenen gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anlagebestimmungen. Im Bestand befindliche Zertifikate von Immobilienfonds sind nunmehr bei der Berechnung der Grundstücksquoten zu berücksichtigen.

530

Anh § 54 a

Rundschreiben zur Vermögensanlage

20.22 Die von den Lebensversicherungsunternehmen vorzulegenden Vierteljahresmeldungen über die Höhe der in das Deckungsstockverzeichnis zum Quartalsschluß eingetragenen Werte (Deckungsstock-Ist) können bis auf weiteres wie bisher nach dem im Rundschreiben R 1/64 vom 8. Januar 1964 (VerBAV 1964 S. 18) enthaltenen Muster erfolgen. Die gemäß § 54 a Absatz 5 genehmigten Deckungsstockanlagen sind bei den in Betracht kommenden Anlagearten jedoch gesondert anzugeben. 20.23 Das Rundschreiben R 13/57 vom 13. Juni 1957 (VerBAV 1957 S. 143) über die Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses sowie die Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders gilt bis zu der in Vorbereitung befindlichen Neufassung weiter, soweit es dem Änderungsgesetz zum VAG - z. B. hinsichtlich des Anrechnungswertes von Grundstücken nicht widerspricht. Anlage 1 Zum Rundschreiben R 2/75

Bilanzgliederung (Beiträge in Mill./TDM)

Firma AKTIVA Sachanlagen, einschl. im Bau befindliche Anlagen und Anzahlungen Finanzanlagen Anlagevermögen

Forderungen mit einer Laufzeit von mind. vier Jahren

(Geschäftszweig) 19 ..

19 ..

19 . .

(Rechtsform)

PASSIVA Anfangskapital

19 . .

19 . .

19 ..

1.

1:

1:

1

Rücklagen 2 ./. Verlust + Gewinn ./. Entnahmen Endkapital 1 Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mind. vier Jahren

Disagio langfr. Vermögen EK in vH von AV Kasse, Banken, Postsch.

Wertpapiere Wechsel, Schecks Waren- u. Leistungsford. Sonst, kurzfr. Forderung kurzfr. realisiert). Umlaufverm. 3 Rohstoffe, halbfertige u. fertige Erzeugnisse Anzahlungen a/Waren Sonst, mfr. Forderungen Forderungen an verbundene Unternehmen

Umlaufvermögen RAP

Bilanzsumme

Pensionsrückst. u. andere 1fr. Rückst. LAV-Rücklage Langfr. Schulden Langfr. Kapital EK:FK Waren- u. Leistungssch.

Akzepte Bankschulden sonst, kurzfr. Schulden Anzahl, v. Kunden Rückstellungen Wertbereichtigungen Verbindl. geg. verbundene Unternehmen RAP Kurzfr. Schulden Gewinnausschüttung Fremdkapital (LAV-Gegenwartswert, soweit nicht passiviert) (Bürgschaften) Bilanzsumme

(

)

( )

(

(

)

( )

(

Anmerkungen ^ Bei Kapitalgesellschaften Grund-/Stammkapital, bei Personengesellschaften Entwicklung der Kapitalkonten. ^ Der Rücklageanteil a. Sonderposten ist zu je 5 0 % bei den Rücklagen und unter den langfr. Schulden auszuweisen. Mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr.

531

§ 54 a Anh

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

noch: Anlage 1 zum Rundschreiben R 2/75 Deckungsverhältnisse

Mill./TDM '

Mill./TDM '

Mill./TDM '

19 . .

19 . .

19 . .

langfr. Kapital langfr. Vermögen

100

Über-/Unterdeckung + /—

100

100

Mill./TDM %

Mill./TDM %

Mill./TDM %

100

100

100

100

100

100

kurzfr. Schulden kurzfr. realisierbares Umlaufvermögen Liquidität I kurzfr. Schulden Umlaufvermögen Liquidität II Verschuldungsfaktor

Fremdkapital + nicht passivierte LAV + Gewinnausschüttung ./. Sozialverbindlichkeiten ./. Kundenanzahlungen ./. kurzfr. realisierbares Umlaufvermögen (abzüglich Wertberichtigungen) = Effek tiv-Verschuldung = . . . fache des cash-flow lt. „Ertragsentwicklung". noch: Anlage 1 zum Rundschreiben R 2/75 Ertragsentwicklung/Rentabilität Beträge in Mill./TDM Firma 19 .. Gewinn + AfA + Wertber. a. Umlaufvermögen 4- Zuführung zu Pensions-Rückst. + Steuern v. Eink., Verm. u. Ertrag + Verlust a. Anlg. Abg. + LAV + a. o. A.

+ ./. Ertrag a. Anlg. Abg. ./. Auflösung v. Rückst. ./. Auflösung v. Wertber. ./. a. o. E.

Bruttogewinn*) *) Darunter: Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsvertr. ./. Aufwendungen aus Verlustübernahmevertr.

532

19..

19 .

Rundschreiben zur Vermögensanlage

Anh § 54 a

cash-flow (Bruttogewinn abzügl. Steuern) Umsatz Umsatz-Rendite

%

%

%

Dividende

%

%

%

Anlage 2 zum Rundschreiben R 2/75 Name des VU Sitz Reg.-/Kat. Nr.

-

1

-

Anzeige des Erwerbs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten gemäß § 54 Abs. 2 VAG (Zutreffendes bitte (X) ankreuzen)

(Ort, Straße, Hausnummer, sonstige Lagebezeichnung) Besondere Angaben Grundstück Bruchteilseigentum sonstiger Miteigentumsanteil Erbbaurecht Bauvorhaben notarieller Kauf-/Tauschvertrag vom . Lage und Verkehrsverbindungen, Art und Nutzung des Objekts ( (

) )

überwiegend für den Geschäftsbetrieb bestimmt 2 nicht zur alsbaldigen Bebauung bestimmt 2 Größe (in qm)

maßgebend ist der Abschluß des Kauspertrages besonderer Genehmigungsantrag gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 10 S. 3 bzw. § 54 a Abs. 5 erforderlich, sofern das Grundstück bzw. grundstücksgleiche Rechte als Anlage des gebundenen Vermögens verwendet werden soll

533

§ 54 a A n h

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Noch: Anlage 2 zum Rundschreiben R 2/75 4

Kaufpreis (

)

5

Verkehrswert

8

DM

(

)

Bewertung des Gutachterausschusses

(

)

Deckungsstock (sofort, später)

(

)

übrigen gebundenen Vermögen

(

)

restlichen Vermögen

6

7

DM

ermittelt durch Gutachten eines vereidigten Sachverständigen

Zuführung zum

Anteil 1 am Gesamtvermögen

%

Wert des gesamten Grundbesitzes 2

DM

A n t e i l 1 der Grundstücksanlagen 2 in vH. a) des Deckungsstockvermögens (nur auszufüllen, wenn das Grundstück dem Deckungsstock zugeführt werden soll) b) des übrigen gebundenen Vermögens (nur auszufüllen, wenn das Grundstück dem übrigen gebundenen Vermögen zugeordnet werden soll) b 1) Anteil von in der Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücken in v.H. des übrigen gebundenen Vermögens b 2) Anteil von ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken in vH. des übrigen gebundenen Vermögens

9 10

%

%

% %

Angaben zur Vermietung Erwerbskosteii Kaufpreis (Bodenwert Erwerbsnebenkosten

DM DM/qm) %

evtl. Aufwand für vorgesehene Wertverbesserungen

DM DM DM

l

abzüglich Fremdmittel

DM

Eigenaufwand

DM

Maßgebend ist der Bestand - einschl. des Neuerwerbs - im Zeitpunkt der Antragstellung. Sofern ein Stichtagsbestand nicht ermittelt werden kann, genügt die Fortrechnung von dem im letzten Jahresabschluß ausgewiesenen Bestand mit geschätzten Z u 2 wachsraten. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Anteile an Grundst.-Sondervermögen

534

Anh § 54 a

Rundschreiben zur Vermögensanlage noch: Anlage 2 zum Rundschreiben R 2/75

- 3 -

11

Angaben bei Bauvorhaben Baukosten (davon . DM/cbm

DM D M / q m reine Baukosten gem. DIN 277)

Nettorendite (Die Netto-Rendite wird nach der Formel Jährlicher Reinertrag 1 X100 Eigenaufwand

errechnet

bei einem Abzug von 3 0 % Bewirtschaftungskosten) Der Eigenaufwand von

D M wird sich mit ,

% verzinsen.

den

(Unterschriften) * Bei den Mieten einschl. etwaiger Umlagen

Anlage 3 zum Rundschreiben R 2/75

Namen des VU Sitz Reg.-/Kat.-Nr

Anzeige des Erwerbs von Beteiligungen gem. § 54 Abs. 2 V A G

Name der Beteiligungsgesellschaft:

Branche: Datum des Erwerbs: Am Unternehmenskapital von sind beteiligt (Anteile in v. H.):

DM

Bisherige Beteiligung des VU an der Beteiligungsgesellschaft:

DM

v. H.

einschl. des Neuerwerbs:

DM

v. H.

Kaufpreis des Neuerwerbs:

DM

535

§ 54 3 Anh

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

Grund des Neuerwerbs:

Bestimmungsgründe für die Bemessung des Kaufpreises:

Weitere Engagements, z. B. Darlehen, Obligationen, Organisationsfonds des VU bei der Beteiligungsgesellschaft:

den. (Ort)

(Unterschrift des Vorstandes)

Anlage 4 zum Rundschreiben R 2/75 Anzeige des Erwerbs von 1. Anlagen bei einem im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen 2. Anlagen von Pensions- und Sterbekassen bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind 1 gem. § 54 Abs. 2 V A G D a t u m des Erwerbs Anlageart 2

Ol

02

Z u 1. - Einzelangaben -

Zu 2. — Einzelangaben -

Name des VU Sitz Reg./Kat. Nr.

536

Schuldner/ Beteiligungsgesellschaft

Anschaffungswert

Branche

DM

03

04

§ 54b

Fondgebundene LebensVers (Goldberg)

G e s a m t a n g a g e m e n t bei d e m U n t e r n e h m e n z u Sp. 0 3

bei A u s l e i h u n g e n : vereinbarte Bedingungen

Buch-/ Anschaffungswert 3 DM

effektive Rendite

05

Ort

in v H d e s Vermögens des V U 4 % 06

Tilgung

zulässige A n l a g e auf Grund § 5 4 a ( 2 ) Ziff . . . V A G Sicherheit 5

Laufzeit

08

07

Genehmigung

beantragt/erteilt 09

10

_, den.

Unterschriften

Anmerkungen Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn es sich um Anlagen bei Unternehmen handelt, die nicht Träger2 gesellschaften von Pensions- und Sterbekassen sind. Für gleiche Anlagearten sind Untergruppen zu bilden (z. B.: Grundstücke - überwiegend von Mitglieds- oder Tragerunternehmen genutzte - , Hypotheken, Kredite jeder Art, Wertpapiere, Beteiligungen, Termingelder/ ^ Guthaben). ^ Bestand in der jeweiligen Anlageart zuzüglich Neuerwerbe abzüglich Abgänge und Abschreibungen. Maßgebend ist der Bestand am Ende des Berichtsmonats. Sofern ein Stichtagsbestand nicht ermittelt werden kann genügt die Fortrechnung von dem im letzten Jahresabschluß ausgewiesenen Bestand mit geschätzten ^ Zuwachsraten. Art der Sciherheiten; bei Bürgschaft unter Angabe der bürgenden Stelle.

§ 54b 1 Soweit Lebensversicherungsverträge Versicherungsleistungen nach Maßgabe eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplans in Anteilen an Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft oder in für das Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft zugelassenen Werten, ausgenommen in Geld, vorsehen, sind die Bestände der hierfür zu büdenden selbständigen Abteilung des Deckungsstocks (Anlagestock) in den im Geschäftsplan vorgesehenen Werten anzulegen. § 54 a findet für die Bestände des Anlagestocks keine Anwendung.

I. Allgemeines über die fondsgebundene Lebensvers. Die fondsgebundene Lebensvers, stellt eine neue Form der Lebensvers, dar, die mit 1 der herkömmlichen - konventionellen — Lebensvers, wenig gemeinsam hat. Man könnte sogar Zweifel haben, ob es sich hier überhaupt um eine Vers, handelt. Bei der konventionellen Lebensvers, wird dem VersNehmer für den VersFall eine bestimmte Geldsumme garantiert. Diese setzt sich z. B. bei der üblichen Vers, mit gleich Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693).

537

§ 54b

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

hoher Leistung für den Todes- und Erlebensfall aus dem angesammelten Deckungskapital und dem sog. riskierten Kapital zusammen (vgl. GB 69 S. 49). Die fondsgebundene Lebensvers, hat dagegen nicht mehr eine Geldverpflichtung zum Inhalt; hier hängt die Höhe der VersLeistung von der Wertentwicklung der in einem Fonds befindlichen Vermögensanlagen ab, die für die Ansprüche der VersNehmer aus diesen Vers Verträgen gebildet werden.

II. Begriff der fondsgebundenen Lebensvers. 2

Die fondsgebundene Lebensvers, ist im § 5 4 b geregelt. Satz 1 umschreibt den Gegenstand der Vers. Die Leistung darf entweder in Investmentzertifikaten erfolgen oder in solchen Vermögenswerten, die auch für das Sondervermögen einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des K A G G zugelassen sind. Geld als primäre Leistung ist ausdrücklich ausgeschlossen (siehe BT-Drucks. 7/100 S. 18; vgl. auch GB 69 S. 22; 7 1 S. 27). Die VersLeistung wird in Sachwerten geschuldet und erbracht. Im Hinblick darauf, daß die fondsgebundene Lebensvers, an die Wertentwicklung der Anlagen in Fonds gebunden ist, muß das VU Kapitalanlagen tätigen, die spekulativen Charakter haben. Wegen der solchen Anlagen anhaftenden Risiken kann das VU nicht mehr für eine bestimmte Geldsumme im VersFall garantieren. Das hat zur Folge, daß das Kapitalanlagerisiko auf den VersNehmer übergegangen ist. Die fondsgebundene Lebensvers, unterscheidet sich somit von der konventionellen Lebensvers, insbesondere dadurch, daß das Anlagerisiko nicht mehr vom VU sondern vom VersNehmer getragen wird.

i n . Die Grundformen der fondsgebundenen Lebensvers. 3

Die Anlageart richtet sich nach den im Geschäftsplan vorgesehenen Bestimmungen. Die fondsgebundene Lebensvers, wird z. Z. in zwei Grundformen betrieben; beide Formen haben die Vers, auf den Todes- und Erlebensfall zum Gegenstand (vgl. hierzu Claus-Müller VerBAV 70 S. 44, 82). Bei der ersten Form (Modell A) wird ein gleichbleibender DM-Beitrag erbracht. Die VersLeistung besteht aus dem Deckungskapital, zu dem im Todesfall noch eine Risikosumme (in DM) hinzukommt. Das Deckungskapital besteht aus Wertpapieren. Der VersNehmer kann auch eine Geldleistung in Höhe des Deckungskapitals, d. h. in Höhe des DM-Wertes der Wertpapiere verlangen. Die Geldleistung ist somit von dem Kursstand der Wertpapiere abhängig. Bei der zweiten Form (Modell B) sind die Beiträge in sogenannten Wert- oder Anteileinheiten vereinbart; das gleiche gilt für die VersLeistung. Aus währungsrechtlichen Gründen ist es nur möglich, als Anteileinheit ein bestimmtes Wertpapier, grundsätzlich das Investmentzertifikat, eines bestimmten Fonds zu wählen. Je nach der Kursentwicklung ist der DM-Wert sowohl des Beitrags als auch der VersLeistung variabel. Die Vermögensbestände der fondsgebundenen Lebensvers, sind in den im Geschäftsplan vorgesehenen Werten anzulegen. Bei beiden Formen der fondsgebundenen Lebensvers, werden grundsätzlich Anteilscheine eines oder mehrerer im Geschäftsplan bestimmten Fonds einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft in Betracht kommen (vgl. ClausMüller VerBAV 70 S. 44, 82; Dau in Festschrift für Gehrhardt S. 43 ff., 55). Die Bestände sind in einer hierfür zu bildenden selbständigen Abteilung des Dekkungsstocks, dem Anlagestock einzubringen. 538

§ 54c

Selbständiger Auslandsbestand (Goldberg)

IV. Trennung von Anlagestock und Deckungsstock Die Bestände des Anlagestocks sind von denen des Deckungsstocks streng zu trennen 4 und zu verwalten. Es ist unzulässig und verstößt gegen das Gesetz, wenn Werte dem Deckungsstock entnommen und dem Anlagestock zugeführt werden, etwa zum Ausgleich von Kursverlusten. Die VersNehmer der konventionellen Lebensvers, können nicht für Kursverluste herangezogen werden, die den VersNehmern der fondsgebundenen Lebensvers, entstanden sind. Bei der konventionellen Lebensvers, trägt das V U das alleinige Anlagerisiko (vgl. auch V e r B A V 7 4 S. 35, 36). Möglich ist die Bildung eines Betriebs- oder Vorstocks in der Anlaufzeit der neuen VersArt. Dieser Betriebsstock bildet praktisch die Betriebsmittelreserve, solange nicht auf einen bestehenden VersBestand zurückgegriffen werden kann. Die Beschaffung der Betriebsmittel muß dem V U überlassen bleiben. Es muß jedoch auf jeden Fall sichergestellt sein, daß das konventionelle LebensversGeschäft von der A u f n a h m e der fondsgebundenen Lebensvers, nicht berührt wird. D e r Anlagestock darf keine Werte enthalten, die zur Bedeckung der nicht fondsgebundenen Positionen erforderlich sind (vgl. V e r B A V 7 4 S. 35). Allenfalls könnten die Mittel des Betriebsstocks als Darlehen von den Vermögenswerten des V U , die ja ausschließlich zum konventionellen Geschäft gehören, zur Verfügung gestellt werden. Dieses Darlehen müßte angemessen verzinst werden und eine bestimmte Laufzeit haben (vgl. Claus-Müller V e r B A V 70 S. 44, 82).

V. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 54 a Die Bestände des Anlagestocks können nur in den im Geschäftsplan vorgesehenen 5 Werten angelegt werden (Satz 1). Satz 2 bestimmt ausdrücklich, daß die Anlagemöglichkeiten des § 5 4 a für die Bestände des Anlagestocks nicht in Betracht kommen. Anzuwenden ist diese Vorschrift aber auf das im R a h m e n der fondsgebundenen Lebensvers, anfallende übrige gebundene Vermögen im Sinne von § 54 a Abs. 1.

§ 54c1 Gehören Versicherungsverhältnisse zu einem selbständigen ausländischen Bestand einer Versicherungsunternehmung, so sind für das aus diesen Versicherungsverhältnissen entstandene gebundene Vermögen, soweit das ausländische Recht nicht Abweichendes vorschreibt, die §§ 5 4 a und 54 b entsprechend anzuwenden. Dabei gelten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Wertpapiere, die nicht auf eine Währung lauten, als in der Währung des Landes angelegt, in dem die Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte belegen sind oder der Aussteller der Wertpapiere seinen Sitz hat.

I. Allgemeines Die Vorschrift des § 5 4 c knüpft an § 66 Abs. 4 an, der bestimmt, daß die Z u f ü h r u n g 1 zum Deckungsstock nur insoweit unterbleiben darf, wie im Ausland zu Gunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen VersEntgelten gestellt werden muß. Eingefügt durch Gesetz zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten vom 20. 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 3693).

Versicherungsunternehmungen

539

§54d

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

§ 66 Abs. 4 sieht allgemein vor, daß die Berechnung und Buchung der Dekkungsrückstellung ausländischer Werte gem. § 65 zu erfolgen hat und die Deckungsrückstellung für ausländische Werte grundsätzlich dem Deckungsstock zuzuführen ist sowie die Werte in das Deckungsstockverzeichnis aufzunehmen sind. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regelung sind nur dann gegeben, wenn im Ausland eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen VersEntgelten gestellt werden muß, z. B. in Form einer Kaution.

II. Anlegung von Vermögenswerten eines selbständigen ausländischen Bestandes 2

Die Vorschrift des § 54 c bezieht das gebundene Vermögen eines VU aus Vers Verhältnissen, die zu einem selbständigen ausländischen Bestand eines inländischen V U gehören, in die gesetzliche Regelung der §§ 54a und b ein, wobei dem ausländischen Recht der Vorrang eingeräumt wird, wenn abweichende Vorschriften von den §§ 54 a und b bestehen. Im übrigen sind diese beiden Vorschriften bei der Anlegung der Vermögenswerte des ausländischen Bestandes entsprechend anzuwenden. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, daß das V U durch risikoreiche Vermögensanlagen Nachteile im Auslandsgeschäft erleidet (vgl. Begr. Drucks. 7/100 S. 18). Die entsprechende Anwendung des § 54a bietet dem V U die Möglichkeit, die Beiträge aus den VersVerhältnissen eines selbständigen ausländischen Bestandes in den Werten anzulegen, die im Katalog des Abs. 2 aufgeführt sind; dabei tritt an die Stelle „Inland" das Land, zu dem der ausländische Bestand gehört, und an die Stelle „DMark" die Währung des betreffenden Landes (vgl. BT-Drucks. 7/100 S. 18). Im Einzelfall bedeutet dies, daß ein inländisches VU, das in Frankreich einen selbständigen Bestand hat, aus den dort eingegangenen VersBeiträgen in analoger Anwendung des Abs. 2 Nr. 8d einem französischen Industrieunternehmen ein erststellig gesichertes Darlehen in Francs gewähren kann. Es kann die Beträge auch in Forderungen anlegen, für die eine Hypothek an einem in Frankreich belegenen Grundstück besteht (Abs. 2 Nr. 1 a). Entspricht eine Anlage nicht den Voraussetzungen des Abs. 2, so besteht für das VU die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde im Rahmen des § 54a Abs. 5 einzuholen. Gem. § 54c findet auch § 54a Abs. 5 entsprechende Anwendung. Die Fälle, in denen VersVerhältnisse eines selbständigen ausländischen Bestandes in einer anderen Währung erfüllt werden müssen, als in der Währung des Landes, zu dem der ausländische Bestand gehört, werden in Satz 2 behandelt. Hiernach gelten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Wertpapiere, die nicht auf eine Währung lauten, als in der Währung des Landes angelegt, in dem die Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte belegen sind oder der Aussteller der Wertpapiere seinen Sitz hat. Diese Vorschrift erweitert damit für den ausländischen Bestand eines inländischen V U den § 5 4 a Abs. 3 um Anlagearten, die nicht auf eine Währung lauten. In dem oben genannten Beispiel würde für das VU die Möglichkeit bestehen, für seinen französischen Bestand ein in Frankreich belegenes Grundstück zu erwerben. § 54 d 1 Die Versicherungsunternehmungen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzule* Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693).

540

Bericht über Vermögensanlagen (Goldberg)

§

54d

genden Formen und Fristen zu berichten. Die Pflichten nach § 66 Abs. 6 Satz 4 bleiben unberührt.

I. Bericht der VU Nach § 54 d haben die V U über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in 1 Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten. Dieser Bericht ist nicht zu verwechseln mit der laufenden Anzeigepflicht über einzelne bestimmte Vermögensanlagen (§ 54 Abs. 2). Er ersetzt auch nicht die Erstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses. § 54d bestimmt in Satz 2 ausdrücklich, daß die Pflichten gem. § 66 Abs. 6 Satz 4 unberührt bleiben.

II. Unterrichtung der VersAufsichtsbehörde Die Unterrichtung der Aufsichtsbehörde über die Vermögensbestände und über die 2 Zugänge der im Berichtsjahr getätigten Vermögensanlagen ist neu. Nachdem der gesetzliche Katalog der zulässigen Vermögensanlagen für das gebundene Vermögen gegenüber dem bisherigen § 68 Abs. 1 erheblich ausgeweitet worden ist, soll die Aufsichtsbehörde durch diese Unterrichtung in der Lage sein, im Wege der laufenden Aufsicht die Belange der Versicherten wahrzunehmen. Zweck der Vorschrift ist, die Aufsichtsbehörde umfassend und zeitnah über Neuanlagen und Bestände zu unterrichten. Während sie bisher durch die zahlreichen Einzelgenehmigungsverfahren eingehend über die Vermögensanlagen der V U informiert war, soll sie nunmehr durch den Bericht nach § 5 4 d die Möglichkeit haben, sich über die Anlagepolitik der einzelnen V U zu orientieren und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei soll es der Aufsichtsbehörde überlassen bleiben, Art und Umfang der Unterrichtung selbst festzulegen. Die Anordnung des BAV betr. die Berichts- und Mitteilungspflichten über die gesamten Vermögensanlagen sowie die angesetzten Anrechnungswerte für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte des Deckungsstocks (§§ 54d, 66 Abs. 3a) ist mit Rundschreiben R 11/76 (VerBAV 76 S. 384; im Auszug abgedr. im Anh.) ergangen.

III. Die Bestimmungen im Rundschreiben R 11/76 1. Bericht über Neuanlagen a) Für die Meldungen sind fünf Formblätter (Anlagen zum R 11/76) zu verwenden 3 und zwar: Formblatt 1 für Schuldverschreibungen Formblatt 2 für Aktien und Anteile an Wertpapier-Sondervermögen (Investmentzertifikate) Formblatt 3 Anlage bei geeigneten Kreditinstituten Formblatt 4 für Darlehen Formblatt 5 für Anteile an Grundstücks-Sondervermögen (Immobilienzertifikate). b) Die Frist: Die Meldungen sind spätestens bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats der Aufsichtsbehörde einzureichen. Fehlanzeige ist nicht erforderlich. 541

8 54d Anh

Kapitalausstattung, Vermögensanlage

c) Kleinere Vereine, deren Vermögensanlagen bzw. Brutto-Beiträge innerhalb folgender Grenzen liegen, Pensions- und Sterbekassen, Summe der Vermögensanlagen bis zu 1 Mill. D M KrankenVU, Brutto-Beiträge bis zu 1 Mill. D M Schaden-, Unfall-, HaftpflichtVU Brutto-Beiträge bis zu 1 Mill. DM, dürfen von der vierteljährlichen Meldung der Neuanlagen absehen. Sie müssen die Meldung über Neuanlagen zusammen mit der Meldung über die Vermögensbestände abgeben (vgl. zu 2.). 2. Bericht über die Vermögensbestände 4

a) Form der Meldung. Zu verwenden ist das Formblatt (Anlage) 6 „Jahresbestandsübersicht". b) Frist: Die Meldung hat zu dem für die Rechnungslegung maßgebenden Stichtag einmal jährlich, spätestens bis zum 31. 3. des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu erfolgen. c) Kleinere Vereine müssen zusammen mit dem Bericht über den Vermögensbestand den Bericht über die Neuanlagen einreichen. Dabei haben sie die unter Rdn. 3 aufgeführten Formblätter 1—5 hinsichtlich der im Kalenderjahr neu vorgenommenen Vermögensanlagen auszufüllen. A n h a n g zu § 5 4 d Rundschreiben R 11/76 Betr. Anordnung betreffend die Berichts- und Mitteilungspflichten über die gesamten Vermögensanlagen sowie die angesetzten Anrechnungswerte für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte des Deckungsstocks (§§ 54 d, 66 Abs. 3 a). VerBAV 76 S. 384. Die vom Gesetz vorgesehenen Berichts- und Meldepflichten (§§ 54d, 66 Abs. 3a) dienen der umfassenden und zeitnahen Unterrichtung der Aufsichtsbehörde über Art, Umfang und wesentliche Konditionen der vorgenannten Vermögensanlagen und über die Festsetzung des Anrechnungswertes für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Sie sollen die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzen, ihre Überwachungs- und ggf. Prüfungspflicht erfüllen zu können. Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §§ 5 4 d , 66 Abs. 3 a V A G ordne ich folgendes an: 1 — Bericht über die Neuanlagen und Vermögensbestände 1.0 Neuanlagen 1.00 Form der Meldung Für die Meldungen sind die diesem Rundschreiben als Anlagen 1 (Schuldverschreibungen), 2 (Aktien und Anteile an Wertpapier-Sondervermögen), 3 (Anlage bei geeigneten Kreditinstituten), 4 (Darlehen) und 5 (Anteile an Grundstücks-Sondervermögen) beigefügten Muster zu verwenden. 1.01 Frist der Meldung Uber die Neuanlagen ihres Vermögens haben die Versicherungsunternehmen hinsichtlich der vorstehend genannten Anlagearten vierteljährlich dem Bundesaufsichtsamt zu berichten. Die Meldungen, bei denen es sich überwiegend um zusammenfassende Angaben je

542

Rundschreiben zu Mitteilungspflichten

Anh § 54 d

Anlageart handelt, sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats der Aufsichtsbehörde einzureichen. Fehlanzeige ist nicht erforderlich. 1.02 Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 V A G , deren Vermögensanlagen bzw. Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr folgende Grenzen nicht überstiegen haben Pensions- und Sterbekassen Summe der Vermögensanlagen nicht über 1 Mill. D M Kranken-Versicherungsunternehmen Brutto-Beiträge nicht über 1 Mill. DM Schaden-, Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsunternehmen Brutto-Beiträge nicht über 1 Mill. DM, können von der vierteljährlichen Meldung ihrer Neuanlagen absehen. Es genügt, wenn sie zusammen mit der von ihnen ebenfalls abzugebenden Meldung über die Vermögensbestände gemäß Nr. 1.1 über die im Kalenderjahr vorgenommenen Neuanlagen unter Verwendung der Vordrucke gemäß 1.00 berichten. 1.1

Vermögensbestand

1.10 Form der Meldung Für die Meldung ist das als Anlage 6 beigefügte Muster „Jahresbestandsübersicht gemäß § 5 4 d V A G " zu verwenden. 1.11 Frist der Meldung Die Meldung hat zu dem für die Rechnungslegung maßgebenden Stichtag einmal jährlich, spätestens bis zum 31. 3. des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu erfolgen. 2 - Meldung der festgesetzten Anrechnungswerte von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten für den Deckungsstock gemäß § 66 Abs. 3a Satz 5 i. V. m. § 54d VAG 2.0 Form der Meldung Die Meldung erfolgt unter Verwendung des als Anlage 7 a diesem Rundschreiben beiliegenden Vordrucks und der dem Vordruck als Anlagen 7 b und c beigefügten Erläuterungen für dessen Ausfüllung. 2.1 Frist der Meldung Die Meldung der im Kalendervierteljahr dem Deckungsstock zugeführten Werte muß unverzüglich, spätestens bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Fehlanzeige ist nicht erforderlich. 2.2

Unterschiede zur bisherigen Regelung

2.20 Festsetzung der Anrechnungswerte Die Anrechnungswerte werden grundsätzlich von den Versicherungsunternehmen festgesetzt. Die Aufsichtsbehörde ist nur bei belasteten Grundstücken und - unter bestimmten Voraussetzungen - bei Grundstücken mit einem den Bilanzwert um mindestens 100% übersteigenden Verkehrswert (vgl. Nr. 2.21) zuständig.

543

§ 5 5

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

2.21 Verkehrswert Neben dem Bilanzwert kommt auch der Verkehrswert als Anrechnungswert in Betracht: Ist er niedriger als der Bilanzwert, ist er der maßgebliche Anrechnungswert; übersteigt er ihn um mindestens 1 0 0 % , so kann die Aufsichtsbehörde eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen. 2.22 Ermittlung des Verkehrswerts Sie sollte - auch wenn sie nicht durch einen Gutachterausschuß erfolgt - entsprechend den Grundsätzen des § 141 Bundesbaugesetz vom 23. 6. 1960 ( B G B l . I S. 341), der hierzu ergangenen Wertermittlungsverordnung und der Wertermittlungs-Richtlinien erfolgen (vgl. im einzelnen die Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks in Nr. 10 der Anlage 7 b). 2.23 Im Bau oder Umbau befindliche Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bei im Bau befindlichen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bilanzwert (Buchwert) durch Zuführung von Baukostenteilbeträgen steigt, kommt eine fortlaufende Ermittlung des Verkehrswerts nach den in Nr. 2.22 erwähnten Grundsätzen während der Baumaßnahme in der Regel nicht in Betracht. Trotzdem ist auch hier der Verkehrswert anzugeben, da er gemäß § 66 Abs. 3 a Satz 2 als Anrechnungswert anzusetzen ist, wenn er den Bilanzwert unterschreitet (vgl. im einzelnen Anlage 7 b Nr. 10.1 und Anlage 7 c). 3-

Erstmalige Berichte und Meldungen Für die Zeit vom 1. 1. 1975 bis 30. 9. 1976 können die Berichte und Meldungen über Neuanlagen und Anrechnungswerte nach den Meldevordrucken gemäß Anlagen 1, 4, 5 und 7 jeweils nach Anlageart in einem Meldevordruck zusammengefaßt werden. Hierbei ist nur über solche Vermögensanlagen zu berichten, die sich am 30. 9. 1976 noch im Bestand befinden. Nachträgliche Meldungen der Anlagen bei geeigneten Kreditinstituten (Anlage 3) sowie über erworbene Aktien und Anteile an Wertpapier-Sondervermögen (Anlage 2) sind nicht erforderlich. Die nachträgliche Meldung muß der Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 3 1 . 1 0 . 1 9 7 6 eingereicht werden. Zum gleichen Zeitpunkt ist die erste Jahresbestandsübersicht (Anlage 6) zum 31. 12. 1975 vorzulegen. Für alle weiteren, laufenden Vierteljahresmeldungen sind die in Nrn. 1.01 und 2.1, für die weiteren Vermögensbestandsmeldungen die in Nr. 1.11 dieses Rundschreibens genannten Fristen einzuhalten.

4-

Anpassung an veränderte Verhältnisse Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, Meldezeitraum, Frist und Form der Meldung veränderten Verhältnissen anzupassen, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte.

l a . Rechnungslegung. Bilanzprüfung 1 § 551

(1) Die Bücher einer Versicherungsunternehmung sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher sind für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und

1

In der Fassung des Art. 1 Nr. 15 des Ersten Durchfiihrungsgesetzes/EWG zum VAG vom 1 8 . 1 2 . 1 9 7 S ( B G B l . I S . 3139).

544

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

ein Jahresbericht anzufertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; der Jahresbericht hat die Verhältnisse und die Entwicklung der Unternehmung darzustellen. (2) Auf die Rechnungsabschlüsse von Versicherungs-Aktiengesellschaften sind § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Rechnungsabschlüsse von Versicherungsunternehmungen sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach besonderen Formblättern aufzustellen. Bedingen die Geschäftszweige einer Versicherungsunternehmung eine Gliederung ihres Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern, so hat die Versicherungsunternehmung den Rechnungsabschluß nach der für einen ihrer Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der für ihre anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen. (2 a) Der Bundesminister der Finanzen 2 wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, 1. die in Absatz 2 bezeichneten Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse zu erlassen, soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt; 2. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts zu erlassen; 3. soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt, von § 36 a und den Vorschriften des Aktiengesetzes abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie bei Versicherungsunternehmungen, welche die Rückversicherung zum Gegenstand haben, auch für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, welche den Rechnungsabschluß entgegennimmt oder festzustellen hat, vorzuschreiben; 4. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bei der Aufsichtsbehörde vorzuschreiben; 5. vorzuschreiben, wieweit und auf welche Weise der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht von Versicherungs-Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit unbeschadet des Absatzes 3 den Versicherten zugänglich zu machen oder zur Unterrichtung der Versicherten zu veröffentlichen ist. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, ganz oder zum Teil auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen werden. (2 b) Vorschriften nach Absatz 2 a für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, werden im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder erlassen; vor dem Erlaß ist der Versicherungsbeirat zu hören. (2 c) Für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 2 a erlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen. (3) Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen. 2

In der Fassung Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20.12.1974 (BGBl. IS. 3693).

545

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

I. Allgemeines 1

Durch § 37 Nr. 7 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (EG AktG) vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185) ist § 55 neu gefaßt worden. An die Stelle des früheren Abs. 2 sind die Absätze 2 bis 2c getreten. Der unverändert gebliebene Abs. 1, der bereits die VU zur Rechnungslegung verpflichtet, wird durch Abs. 2 S. 1 ergänzt. Abs. 2 bringt die für die VU wichtige Bestimmung, daß die Gliederung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach den §§ 151 Abs. 1,157 Abs. 1 AktG durchzuführen ist. Gem. § 36a finden die aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 151 Abs. 1, 2; 157 Abs. 1, 2, 4 AktG auf VVaG keine Anwendung. Die besonderen Rechnungslegungsvorschriften gem. § 55 Abs. 2a und 2c gehen hiernach den aktienrechtlichen Bestimmungen vor. Dagegen gelten die §§ 151 Abs. 3 - 5 und 157 Abs. 3 AktG für Versaktiengesellschaften und VVaG (vgl. § 36 a Abs. 1 VAG), ebenso die weiteren Vorschriften wie die §§ 153-156 AktG (vgl. Detlefs VerBAV 71S. 33; siehe auch GB 70 S. 35). Die Rechnungsabschlüsse sind nach den Bestimmungen der VO über die Rechnungslegung vom 11.7.1973 zu erstellen, die vom BMF auf Grund der Ermächtigung des § 55 Abs. 2 a erlassen worden ist. Dazu sind vom BAV Richtlinien für die Aufstellung der Rechnungsabschlüsse bekanntgegeben worden (s. VerBAV S7) vgl. auch die Ausführungen unten zu Rdn. 9ff.). Die Bestimmung des Abs. 2 S. 3, nach der die VU - soweit die VersZweige eine Gliederung des Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern erfordern — den Rechnungsabschluß nach der für einen ihrer VersZweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der für ihre anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen haben, entspricht der Vorschrift des § 161 Abs. 2 AktG. Diese Bestimmung des VAG hat Bedeutung insbesondere in der Sachvers., für VU, die mehrere VersZweige betreiben.

II. Buchführungspflicht 2

Die VU sind gehalten, die Geschäftsbücher jährlich abzuschließen, den Rechnungsabschluß - Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung - im AktG (§ 149) Jahresabschluß genannt - zu erstellen und den Jahresbericht - im AktG (§ 160) Geschäftsbericht genannt - anzufertigen (Abs. 1). Der Rechnungsabschluß hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, d. h. der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit, zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen und muß im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des VU geben (§ 149 AktG). Bücher und Aufzeichnungen müssen nach bestimmten Ordnungsprinzipien geführt werden und eine Sammlung und Aufbewahrung der Belege ist erforderlich, durch die gewährleistet wird, daß der Geschäftsbetrieb leicht zu überprüfen ist (vgl. BFH VerBAV 67 S. 83). Schwerwiegende Fehler in der Buchführung haben den Wegfall von Steuervergünstigungen-zur Folge (BFH BB 68 S. 938). Der Jahresbericht hat die Verhältnisse und Entwicklung des VU darzustellen (§ 160 AktG). Der Bericht hat einen Überblick über den Geschäftsverlauf und über die augenblickliche Geschäftslage zu geben. In einem besonderen Abschnitt ist der Rechnungsabschluß zu erläutern. Die Berichterstattung soll möglichst umfassend sein und kann nur insoweit unterbleiben, wie überwiegende Belange des VU, eines beteiligten Unternehmens oder öffentliche Belange dies erfordern, §§ 36a; 55 und § 160 Abs. 4 AktG. Rechnungsabschluß und Jahresbericht sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 546

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

III. Die gesetzlichen Vorschriften über die Aufstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts Das Organisationsrecht der VersAktiengesellschaften und über §§ 3 4 - 3 6 b z. T. auch 3 das der VVaG ist im AktG geregelt, sofern nicht Sonderbestimmungen für VU im Bereich der Rechnungslegung durch Abs. 2 bis 2c getroffen werden. Es gilt damit folgendes: Der Vorstand hat den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht für das verflossene Geschäftsjahr aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen. Beanstandungen, die sich im Laufe des Prüfungsverfahrens ergeben haben, jedoch vor dem Abschlußergebnis der Prüfung behoben worden sind, brauchen die Abschlußprüfer in dem Bericht grundsätzlich nicht anzusprechen. Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer hat der Vorstand Rechnungsabschluß, Jahresbericht und Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 170 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat hat diese Vorlagen zu prüfen; auf sein Verlangen haben die Abschlußprüfer an seinen Verhandlungen teilzunehmen (§ 171 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten und in dem Bericht mitzuteilen, wie und in welchem Umfang er die Geschäftsführung des VU während des Geschäftsjahres geprüft hat. Er hat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die Abschlußprüfer Stellung zu nehmen und am Schluß seines Berichts die Erklärung abzugeben, ob Einwendungen nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Rechnungsabschluß billigt (§ 171 Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats nach Zugang der in § 170 AktG aufgeführten Vorlagen dem Vorstand zuzuleiten. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von längstens einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nach Ablauf der weiteren Frist das sind somit längstens zwei Monate - nicht zugeleitet, gilt der Rechnungsabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt (§ 171 Abs. 2, 3 AktG). Billigt der Aufsichtsrat den Rechnungsabschluß, so ist dieser festgestellt. Nach Zuleitung des Berichts durch den Aufsichtsrat an den Vorstand hat dieser unverzüglich die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Rechnungsabschlusses und zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden (§ 175 AktG). Die Abschlußprüfer haben an den Verhandlungen über die Feststellung des Rechnungsabschlusses teilzunehmen (§ 176 Abs. 2 AktG). Vorstand und Aufsichtsrat können jedoch beschließen, die Feststellung des Rechnungsabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen § 172 AktG). In diesem Falle und in dem Falle der Nichtbilligung des Rechnungsabschlusses durch den Aufsichtsrat stellt die Hauptversammlung (oberste Vertretung beim VVaG) den Rechnungsabschluß fest (§ 173 Abs. 1 AktG).

IV. Mitteilung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts an die VersNehmer Nach Abs. 3 haben die VersAktiengesellschaften und VVaG ihren Versicherten auf 4 Verlangen in dem einem Berichtsjahr folgenden Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß mit Jahresbericht (Druckbericht) auszuhändigen oder zu übersenden. Aus dieser Ver547

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

pflichtung ergibt sich, daß etwa hierfür entstehende Kosten zu Lasten des VU gehen (GB 71 S. 36). Anspruch auf Aushändigung des Druckberichts haben die Versicherten des VU. Nach dem Sprachgebrauch des VAG sind unter Versicherten die VersNehmer und bei W a G die Mitglieder zu verstehen (wegen des Begriffes Versicherter vgl. § 8 Rdn. 10). Mit Beendigung des Vers Vertrages ist auch der Anspruch auf Aushändigung des Druckberichts erloschen. Bei einem W a G erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Regel auch das Vers Verhältnis (vgl. § 20). Pensionäre von Pensionskassen können die Aushändigung des Druckberichts nicht fordern, da mit dem Übertritt in das Pensionsverhältnis — sofern die Satzung nicht etwas anderes bestimmt — die Eigenschaft als VersNehmer endigt (VerAfP 13 S. 116). Wird die Vers, zu Gunsten eines Dritten - des Versicherten im Sinne des VVG - abgeschlossen, so kann das VU den Abschluß entweder an den VersNehmer oder den Versicherten übersenden. Als empfangsberechtigt wird im Zweifel derjenige anzusehen sein, der sich im Besitz des VersScheins als VersNehmer oder Versicherter befindet. Die Mitteilungspflicht betrifft sowohl inländische VU als auch die inländischen Niederlassungen der ausländischen VU. Erforderlich ist hier der im Sitzland des ausländischen VU veröffentlichte Rechnungsabschluß und Jahresbericht in deutscher Sprache mit den Ergänzungen hinsichtlich des inländischen VersGeschäfts (§ 22 Abs. 2 in Verb, mit §§ 20, 21 der Externen RechVUVO). V. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 5

Abs. 2 a enthält für den BMF eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, mit der Möglichkeit einer Delegation der Ermächtigung auf das BAV, soweit die VU der Aufsicht des BAV unterstehen. Für VU, die der Aufsicht durch die Landesaufsichtsbehörden unterliegen, können nach Abs. 2 c die Landesregierungen im Benehmen mit dem BAV Rechtsverordnungen erlassen. Diese Befugnis kann von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung auf die Landesbehörden übertragen werden. Die Rechnungslegungsvorschriften für VO können nur als Rechtsnormen erlassen werden; § 55 entspricht somit dem Art. 80 GG. Nach Abs. 2a wird für die vom BAV beaufsichtigten VU der BMF zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, eine unmittelbare Ermächtigung der Aufsichtsbehörde ist auf Grund des Art. 80 GG nicht möglich. (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucks. IV/3296, Begr. des Entwurfs des § 33 eines EG zum AktG). Mit der in § 55 erfolgten Regelung wird den Besonderheiten des VersRechts und der Vers Wirtschaft Rechnung getragen. Die Ermächtigung kann nach Abs. 2 a dem BAV ganz oder zum Teil für die seiner Aufsicht unterliegenden VU übertragen werden. Teilweise Übertragung der Ermächtigung bedeutet die Übertragung einiger in Abs. 2a unter Nr. 1 - 5 aufgeführten Ermächtigungsgruppen. VI. Die einzelnen Ermächtigungsgruppen

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Inhalt und Umfang der Ermächtigung sind in den Nrn. 1 - 5 festgelegt. Es handelt sich um 1. Vorschriften über die Formblätter oder andere Vorschriften über die Gliederung des Rechnungsabschlusses (vgl. hierzu Frey VW 71 S. 1434; GB 73 S. 39). 548

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

2. Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts. 3. Vorschriften über Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts, die von § 36a und vom AktG abweichen, sowie bei RückVU auch für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, die den Rechnungsabschluß entgegennimmt. 4. Fristen für die Vorlage des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bei der Aufsichtsbehörde. 5. Vorschriften über die Aushändigung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts von VU an die Versicherten oder über Veröffentlichung zur Unterrichtung der Versicherten. Hervorzuheben ist die unter Abs. 2 a Nr. 3 aufgeführte Ermächtigung, von § 36 a und den Vorschriften des AktG abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und Jahresberichts vorzuschreiben und - bei RückVU — die in § 175 AktG enthaltene allgemeine Frist von acht Monaten für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung zu verlängern. Auf Grund des Abs. 2 a Nr. 3 ist die VO über die Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung bei Versicherungsunternehmen vom 5.2. 1968 (BGBl. I S. 141, abgedr. in VerBAV 68 S. 52) ergangen. Die VO gilt für VersAktiengesellschaften und VVaG — mit Ausnahme der kleineren Vereine im Sinne des § 53 (§ 1 VO). Abweichend von § 148 AktG und § 36a wird in den §§ 2 und 3 der VO bestimmt, daß der Vorstand den Rechnungsabschluß und Jahresbericht in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr (der Vorstand eines RückVU in den ersten 10 Monaten) aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen hat.

VII. Die früheren Rechnungslegungsvorschriften 1954 1. Allgemeines Das BAV hatte auf Grund des § 55 Abs. 2 a. F. Vorschriften über die Rech- 7 nungslegung der VU im Jahre 1954 erlassen (vgl. R 13/54 VerBAV 54 S. 180), die die Vorschriften des Reichsaufsichtsamtes vom Jahre 1927 (VerAfP 27 S. 295) ablösten. Die auf Grund des EGAktG 1965 geänderte Vorschrift des § 55 Abs. 2 sowie das AktG 1965 machten eine Änderung der Rechnungslegungsvorschriften erforderlich; am 11. 7. 1973 erging die VO über die Rechnungslegung der VU, zu der am 1. 7. 1974 Richtlinien des BAV für die Aufstellung der Rechnungsabschlüsse veröffentlicht wurden (vgl. Rdn. 9 ff.). Nachdem die Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte der VU für das nach dem 31. 12. 1973 bzw. 31. Dezember 1974 beginnende Geschäftsjahr erstellt wurden, sind die Rechnungslegungsvorschriften 1954 ausgelaufen. 2. Historischer Überblick Das BAV hatte auf Grund des § 55 Abs. 2 a. F. folgende Rechnungslegungs- 8 Vorschriften für die verschiedenen VersZweige erlassen, und zwar: a) Für die größeren LebensVU die Vorschriften für die Rechnungslegung vom 23. September 1954 (vgl. R 13/54 VerBAV 54 S. 180) bekanntgegeben in VerBAV S1 S. 5 - 1 4 0 ; mit folgenden Hinweisen in VerBAV 57 S. 218, 237ff.; GB 56/57 S. 10; 57/58 S. 11,12; VerBAV 58 S. 86; GB 58/59 S. 9ff.; 59/60 S. 10ff.; 60 S. 16; 61 S. 17; 62 S. 26; VerBAV 63 S. 18,158. 549

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

b) Für die größeren KrankenVU die Vorschriften für die Rechnungslegung vom 23. 9. 1954 (R 13/54 VerBAV 54 S. 180) bekanntgegeben in VerBAV S1S. 1 4 3 - 2 5 4 . c) Für Schaden- und UnfallVU (Sachvers.; Tier- u. Hagelvers.) die Vorschriften für die Rechnungslegung vom 23. 9. 1954 (R 13/54 VerBAV 54 S. 180) bekanntgegeben in VerBAV 54 S1 III S. 2 5 7 - 4 1 3 . Diese Vorschriften traten an die Stelle der am 2. 6. 1927 für Haftpflicht-, Unfall- und SachVU bzw. der am 2. 6. 1902 für Hagel- und ViehVU erlassenen Vorschriften. d) Für die kleineren Vereine die Vorschriften für die Rechnungslegung vom 20. 11. 1956 (VerBAV 57 S. 33) bekanntgegeben in S6. e) Für die RückVU (auf die die V O über die Beaufsichtigung der inländischen privaten RückVU vom 2. 12. 1931 [RGBl. I S. 696] zutraf) die Rechnungslegungsvorschriften vom 19. 12. 1955 (VerBAV 56 S. 158) bekanntgegeben in VerBAV S4 (vgl. auch GB 68 S. 31).

VIII. Die Rechnungslegungsvorschriften 1973

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1. Externe RechVUVO Nach der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. 7. 1973 (Externe RechVUVO BGBl. I S. 1209) sind die Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte der unter Bundesaufsicht stehenden VU nach den in der V O vorgeschriebenen Formblättern erstmals für das nach dem 31. 12. 1973 beginnende Geschäftsjahr aufzustellen. Die V O ist auf Grund des § 55 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1.2.4 und 5 S. 2 ergangen (abgedr. in VerBAV S7). Änderungen sind erfolgt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3741; abgedr. VerBAV 74 S. 88). Zweite Verordnung zur Änderung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 1 6 . 8 . 1 9 7 6 (BGBl. I S . 2388) abgedr. VerBAV 76 S. 370). 2. Interne RechVUVO In § 25 Abs. 2 der Externen RechVUVO wird das BAV ermächtigt, für die seiner Aufsicht unterstehenden VU Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der laufenden Aufsicht erforderlich ist. Das BAV kann 1. Formblätter vorschreiben, die von der Externen RechVUVO abweichen oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse erlassen, wenn es der vom VU betriebene Geschäftszweig bedingt; 2. nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts erlassen; 3. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts beim BAV setzen. Auf Grund der Ermächtigung ist die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem BAV (Interne RechVUVO) am 17. 10. 1974 ergangen (vgl. VerBAV S9). Die Vorschriften der Internen RechVUVO sind für die Rechnungslegung der unter Aufsicht des BAV stehenden V U für die nach dem 3. 12. 1974 beginnenden Geschäftsjahre maßgebend (vgl. auch Rdn. 18). 3. Die R e c h b k W O

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Die Externe RechVUVO enthält im § 25 eine weitere Ermächtigung für das BAV, für die seiner Aufsicht unterstehenden kleineren Vereine im Sinne des § 53 Abweichungen

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von den im § 25 Abs. 1 aufgeführten Vorschriften der Externen RechVUVO zu gestatten. Wegen der Voraussetzungen vgl. Rdn. 18 b. Durch die Abweichungen müssen die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die RechbkVVO, die am 18. 10. 1974 (BGBl. I 2909) erlassen worden ist, behandelt die Rechnungslegung sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als gegenüber dem BAV. Die Richtlinien für die Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage bestimmter kleinerer VersVereine a. G. im Sinne von § 53 VAG (RPbkV) wurden am 8. 11. 1974 veröffentlicht (vgl. auch Rdn. 18 b). Die RechbkVO gilt - ebenso wie die Externe RechVUVO - erstmalig für den Rechnungsabschluß und Jahresbericht des nach dem 31. 12. 1973 beginnenden Geschäftsjahres. 4. Zweck und Gehalt der Rechnungslegungsvorschriften Die Vorschriften haben den Zweck, die VU zur Beachtung der Bilanzierungsgrund- 12 sätze durch Benutzung der vorgeschriebenen Formblätter zu veranlassen. Damit soll die im Interesse der Versicherten und der Öffentlichkeit erforderliche Übersichtlichkeit der Unterlagen ermöglicht werden. Rechnungsabschluß und Jahresbericht sollen dazu dienen, den Versicherten einen besseren Einblick in die Finanz- und Ertragslage des VU zu geben, damit für ihn die Möglichkeit besteht, die Leistungsfähigkeit des VU zu erkennen. Die Rechnungslegungsvorschriften gelten sowohl für die inländischen VU als auch für die inländischen Niederlassungen ausländischer VU.

IX. Aufbau der Externen RechVUVO und die Richtlinien für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses 1. Allgemeines Die VO über die Rechnungslegung der VU enthält fünf Abschnitte, wobei die beiden 1 3 ersten jeweils die Aufstellung des Rechnungsabschlusses (§§ 1 - 7 ) und des Jahresberichts (§§ 8 - 1 8 ) behandeln. Der dritte Abschnitt schreibt Form und Inhalt der Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses vor (§ 19); die beiden letzten Abschnitte beinhalten die Rechnungslegung ausländischer VU (§§ 2 0 - 2 3 ) und die Schlußvorschriften sowie die Ermächtigung für das BAV (§§ 24-27). 2. Rechnungsabschluß Der Rechnungsabschluß (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) ist nach § 1 14 Externe RechVUVO von den der Aufsicht des BAV unterliegenden VU - unbeschadet einer weiteren Gliederung auf Grund der Internen RechVUVO - nach den von der VO vorgeschriebenen Formblättern - wie folgt - aufzustellen: Lebens VU nach den Formblättern LI (Jahresbilanz) und L II (Gewinn- und Verlustrechnung) Pensions- und Sterbekassen nach P/St I (Jahresbilanz) und P/St II (Gewinn- und Verlustrechnung) Kranken VU nach K I (Jahresbilanz)und K II (Gewinn- und Verlustrechnung) Schaden- und UnfallVU nach Sch I (Jahresbilanz) und Sch II (Gewinn- und Verlustrechnung) RückVU nach R I (Jahresbilanz) und R II (Gewinn- und Verlustrechnung). Als RückVU gelten nur solche VU, die ausschließlich die Rückvers. betreiben (§ 1 Abs. 2 Externe RechVUVO). 551

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3. Jahresbericht 15 Der Jahresbericht soll den Geschäftsablauf und die Geschäftslage erkennen lassen und die Entwicklung des V U darstellen. Über bedeutende Geschäftsvorgänge soll berichtet werden, auch wenn sie erst nach Schluß des Geschäftsjahres eingetreten sind (§ 9 Abs. 1 Externe RechVUVO). In jedem Fall müssen im Bericht Angaben über sämtliche betriebenen VersZweige und Arten enthalten sein; bei VVaG, ob und in welchem Umfang VersGeschäfte gegen feste Entgelte getätigt worden sind (§ 9 Abs. 2 Externe RechVUVO). Bei dem im Ausland selbst abgeschlossenen VersGeschäft sind die in Betracht kommenden Staaten, der gesamte VersBestand und die gesamten Brutto-Beiträge anzugeben. Mitzuteilen ist auch die Zugehörigkeit zu Verbänden und ähnlichen Einrichtungen. Die VersBestände sind nach besonderen, der V O anliegenden, Mustern aufzugliedern, und zwar die Bestände: der Lebens V U nach Muster 1; Pensionskassen nach Muster 2, sofern sie Sterbegeldoder Zusatzversicherungen haben, auch nach Muster 3; Sterbekassen nach Muster 3; KrankenVU nach Muster 4; Schaden- und UnfallVU nach den Mustern 5 und 1C, sofern sie überwiegend die Tiervers, oder die Schiffskaskovers. betreiben, zusätzlich nach den Mustern 6 oder 7; RückVU nach dem Muster 1C. § 9 Abs. 4 und 5 Externe RechVUVO enthalten weitere Einzelheiten über die Erfordernisse des Geschäftsberichts. Hervorzuheben ist, daß über jeden einzelnen betriebenen VersZweig des direkten VersGeschäfts zu berichten ist; für das Feuer-, Kraftfahrt- und LuftfahrtversGeschäft auch hinsichtlich der einzelnen betriebenen VersArten.

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4. Veröffentlichung Die Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses hat unverzüglich nach der Hauptversammlung (obersten Vertretung) im BAnz. und in den in der Satzung des V U bestimmten Gesellschaftsblättern zu erfolgen (§ 3 6 a V A G i. V. m. §§ 177, 178 AktG). Der Rechnungsabschluß von VersAktiengesellschaften, die der Aufsicht des BAV unterliegen, ist über die Erfordernisse der §§ 177 Abs. 2; 178 Abs. 1 A k t G hinaus mit dem vollständigen Wortlaut der Bestätigungsvermerke des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung und des Treuhänders für den Deckungsstock im BAnz. zu veröffentlichen (§ 19 Abs. 1 Externe RechVUVO). Diese Bestimmung gilt nicht für VU, die die Transportvers., die Vers, gegen Kursverluste oder ausschließlich die Rückvers. in diesen VersZweigen betreiben, mit Ausnahme der VVaG. Dagegen gelten die §§ 177 Abs. 2, 178 Abs. 1 A k t G sowie § 19 Abs. 1 Externe RechVUVO hinsichtlich der Bekanntmachung entsprechend für VU, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben und die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen; in diesen Fällen sind Bestätigungsvermerke nur zu veröffentlichen, sofern vergleichbare Vermerke vorgeschrieben sind. 5. Rechnungslegung ausländischer V U

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Die inländischen Niederlassungen ausländischer V U müssen für das Inlandsgeschäft nach den der V O anliegenden Formblättern Rechnung legen (§ 20 Externe RechVUVO). Lebens V U nach den Formblättern L III und L IV KrankenVU nach den Formblättern K III und K IV Schaden- und UnfallVU nach Sch III und Sch IV. 552

Rechnungslegung (Goldberg)

§ 5 5

Die ausländischen V U haben für das inländische Geschäft einen Bericht aufzustellen, wobei die in § 21 Externe R e c h V U V O aufgeführten Vorschriften entsprechend gelten. Schließlich sind der im Sitzland des ausländischen V U veröffentlichte Rechnungsabschluß mit dem - soweit erforderlichen - vollständigen Wortlaut des Testats der Abschlußprüfer in deutscher Sprache im BAnz. zu veröffentlichen; desgleichen die Übersichten für das Inlandgeschäft (§ 20 Externe R e c h V U V O ) und der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung (§ 22 Externe R e c h V U V O ) . D e n Versicherten der inländischen Niederlassung des ausländischen V U sind auf deren Verlangen je ein Exemplar des im Sitzland des V U veröffentlichten Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts in deutscher Sprache ferner die Übersichten und der Bericht des Inlandsgeschäfts auszuhändigen. 6. Ermächtigung für das B A V Für das B A V sind im § 25 Externe R e c h V U V O Ermächtigungen zum Erlaß von 1 8 Rechts Verordnungen für die seiner Aufsicht unterliegenden V U (Abs. 2) und für die seiner Aufsicht unterliegenden kleineren Vereine im Sinne des § 53 (Abs. 1) enthalten. a) Die Rechtsverordnungen für die der Aufsicht des B A V unterliegenden V U , die übrigens nur im B e n e h m e n mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach A n h ö r u n g des VersBeirats erlassen werden können, betreffen die von der Externen R e c h V U V O abweichenden Formblätter oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse. Voraussetzung f ü r den Erlaß dieser Vorschriften ist, daß sie zur D u r c h f ü h rung der Aufsicht erforderlich sind und daß sie der von den V U betriebene VersZweig bedingt. Ferner kann das B A V für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts Fristen vorschreiben. Von der Ermächtigung hat das B A V durch den Erlaß der Internen R e c h V U V O Gebrauch gemacht (vgl. Rdn. 10). b) Das B A V ist ferner ermächtigt, f ü r die seiner Aufsicht unterliegenden kleineren Vereine durch Rechtsverordnung Abweichungen von den im § 25 Abs. 1 Externe R e c h V U V O aufgeführten Bestimmungen zu gestatten. Voraussetzung ist, daß durch die Abweichungen die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die Abweichungen dürfen nur folgenden kleineren Vereinen gestattet werden: 1. Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge im vorhergehenden Geschäftsjahr 3 Mill. D M und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 30 Mill. D M nicht überstiegen haben, 2. Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge im vorhergehenden Geschäftsjahr 1 Mill. D M und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 10 Mill. D M nicht überstiegen haben, 3. Kranken V U , Schaden- und UnfallVU, deren Brutto-Beiträge im vorhergehenden Geschäftsjahr 1 Mill. D M nicht überstiegen haben. Die Abweichungen können davon abhängig gemacht werden, daß Geschäftsbetrieb und Vermögenslage des Vereins auf dessen Kosten durch einen Sachverständigen geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird (§ 157 Abs. 2). Das B A V hat die Abweichungen in der R e c h b k V V O bekanntzugeben. 7. Wesen der Richtlinien Bei den Richtlinien f ü r die Aufstellung des Rechnungsabschlusses von V U ( R R V U ) 1 9 vom 1 . 7 . 1974 (S7 S. 5ff.) handelt es sich um Regeln für die Gewährleistung der einheitlichen Darstellung der einzelnen Geschäftsvorfälle in den Formblättern für den Rechnungsabschluß. Die Richtlinien enthalten lediglich die Auslegung der einzelnen Vorschriften der Externen R e c h V U V O durch das B A V . 553

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X. Die Bilanz 20

Bei der Aufstellung der Bilanz haben die VU die für die einzelnen VersSparten und VersZweige bestimmten Formblätter zu verwenden (vgl. Rdn. 14). Die Bilanz ist zum Schluß des Geschäftsjahres zu erstellen. Geschäftsjahr und Kalenderjahr sind nicht notwendigerweise miteinander identisch. In der Bilanz muß das gesamte Gesellschaftsvermögen (mit dem der einzelnen Niederlassungen) ausgewiesen werden. Dies erfolgt durch Gegenüberstellung der Aktiv- und Passivposten. Dabei ist der Überschuß der Aktivposten über die Passivposten als Reingewinn, der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten als Reinverlust am Schluß der Bilanz ungeteilt und gesondert auszuweisen (§ 151 Abs. 4 AktG). Aus der Gegenüberstellung der Aktiven und Passiven ist die Vermögenslage des VU zu ersehen. Die Bilanz hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und dem Grundsatz der Bilanzwahrheit zu entsprechen. Die einzelnen Bilanzposten sind so zu bezeichnen, wie es der kaufmännischen Übung, insbesondere auf dem Gebiet des VersWesens entspricht. Dem Grundsatz der Bilanzwahrheit würde es widersprechen, wenn Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten unter einem für sie nicht zutreffenden Posten erscheinen, z. B. Beteiligungen unter Darlehen oder Bankguthaben unter Außenständen. Dem Grundsatz der Bilanzklarheit entspricht es, daß voll abgeschriebene Vermögenswerte mit einem Erinnungswert von 1 , - D M als vorhanden angesehen werden. Über die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände gelten für VersAktiengesellschaften und größere VVaG die Vorschriften der §§ 39, 4 0 - 4 2 HGB; §§ 153-156 AktG, ferner §§ 16, 36a, 56 VAG. Die Vorschrift des § 56 ist durch § 37 Abs. 1 Nr. 8 EG zum AktG eingefügt worden. Bei der Gliederung der einzelnen Bilanzposten wurde Einheitlichkeit für die einzelnen VersZweige angestrebt, soweit nicht Besonderheiten Rechnung zu tragen war (vgl. GB 73 S. 38 Tz 2010). Zur Darstellung der Geschäftsvorgänge in den Positionen der Formblätter für die Jahresbilanz hat das BAV einheitliche Richtlinien für die verschiedenen VersZweige herausgegeben (vgl. VerBAV S7 S. 5 ff.). Im folgenden wird die Jahresbilanz für die Lebens VU erörtert (Formblatt L I) und nur soweit Abweichungen bestehen auch die Bilanzen der anderen VersSparten und Zweige. Der auf der Grundlage der Richtlinien (RRVU vom 1. 7. 1974) aufgestellte Rechnungsabschluß nach der Externen RechVUVO ist auch für den Rechnungsabschluß gegenüber dem BAV maßgebend. Dies gilt insbesondere, soweit die Posten bisher trotz gleicher Bezeichnung einen von den RRVU abweichenden Inhalt hatten, oder neu geschaffen wurden (z. B. sonstige verstechnische Rückstellungen). Diese sind in das Gliederungsschema des Rechnungsabschlusses sinnvoll einzuordnen. Posten oder Unterposten, die nicht mehr in der Bilanz nach der Externen RechVUVO vorkommen (etwa die Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten, technisch gestundete Beiträge, Rückstellung für Abschlußkosten) entfallen auch im Rechnungsabschluß gegenüber dem BAV (VerBAV 75 S. 122). Wegen der Erfassung der selbständigen Berufsunfähigkeitsvers., der Anzahl der Einzelrisikoversicherungen und der Gruppenlebensvers. nach Sondertarifen in der Bestandsbewegung (Muster 1 und Nachweisung 160) sowie der Abwicklung der Spätschadenrückstellung in der Nachweisung 163 vgl. VerBAV 76 S. 231.

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X I . D i e Aktivseite der Bilanz 1. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital Sämtliche ausstehenden — noch nicht geleisteten — Einlagen sind unter dieser Position 21 aufzuführen, gleichgültig, ob sie bereits eingefordert sind oder nicht. Sind Beträge im Geschäftsjahr eingefordert oder aus dem Reingewinn des Vorjahres zugeführt worden, sind sie ziffernmäßig im Jahresbericht anzugeben. Bei VVaG tritt an Stelle des Grundkapitals der Gründungsstock. Die von den Gründungsstockzeichnern gegebenen Wechsel sind unter dieser Position auszuweisen. Bei VU, die weder die Rechtsform einer Aktiengesellschaft noch die des W a G haben in Betracht kommen allein die öffentlich-rechtlichen V U — sind die ausstehenden Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten einzusetzen. 2. Kapitalanlagen mit Ausnahme der des Anlagestocks a) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. In der Position Grundstücke sind die 2 2 Wohnbauten getrennt von den Geschäfts- und anderen Bauten auszuweisen. Der Ausweis ist der gleiche wie der in den Rechnungslegungsvorschriften 54 - nach Wohngrundstücken, gewerblich genutzten und sonstigen Grundstücken. Die Einordnung als Wohnbauten oder Geschäfts- und andere Bauten ist nach der jeweils überwiegenden Verwendung der Nutzfläche vorzunehmen ( R R V U VerBAV S7 S. 5 Ziff. 3). Unter „andere Bauten" sind Erholungsheime, Altersheime, ferner die Gebäude der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke etc. zu bringen. Entsprechend ist bei Bauten auf fremden Grundstücken zu verfahren, soweit kein grundstückgleiches Recht vorliegt. Ein grundstücksgleiches Recht ist das Erbbaurecht, das Wohnungseigentum. Bei der Untergliederung Grundstücke ohne Bauten sind u. a. die Sportplätze, Waldgrundstücke zu bringen, desgleichen die erst zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke. Mit Baubeginn sind diese Grundstücke in der Untergliederung „mit unfertigen Bauten" auszuweisen. Bei dieser Untergliederung sind auch etwaige Vorauszahlungen für die unbebauten Grundstücke bzw. Anzahlungen auf die im Bau befindlichen Gebäude auszuweisen. b) Hypotheken-Grund- und Rentenschulden. Unter Hypotheken, Grund- und Ren- 2 3 tenschuldforderungen sind Forderungen zu verstehen, die durch entsprechende Grundpfandrechte auf inländischen Wohn- bzw. gewerblich genutzten Grundstücken gesichert sind. Dabei ist die Höhe der Beleihung der Grundstücke für den Ausweis unter dieser Bilanzposition nicht ausschlaggebend. Eine wirksam bestellte und ausbezahlte Hypothek ist auch dann als Hypothekenforderung unter dieser Position zu bilanzieren, wenn sie im Grundbuch noch nicht eingetragen ist (GB 67 S. 29). Darlehen, die nur zusätzlich dinglich (durch Hypothek oder Grundschuld) gesichert werden, sind entsprechend ihrem Darlehenszweck (z. B. Darlehen an ein Industrieunternehmen) zu bilanzieren. Disagiobeträge dürfen nur bis zur Höhe der Begebungskosten als Ertrag des Geschäftsjahres behandelt werden. Die übersteigenden Disagiobeträge können auf die Laufzeit einer Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldforderung verteilt werden und sind dann bei den Rechnungsabgrenzungsposten zu passivieren. Eine Aktivierung der Forderung, vermindert um den Disagiobetrag, ist nicht möglich (VerBAV 75 S. 301). Ebensowenig ist die Aufstockung der um den Disagiobetrag verminderten Forderung jeweils durch Zuschreibung des im einzelnen Geschäftsjahr vereinnahmten Disagioteilbetrages zulässig (GB 61 S. 17). 555

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Tilgungsstreckungsdarlehen oder dingliche Sicherung sind nicht unter dieser Position, sondern bei den Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen auszuweisen. 24 c) Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen. Unter Namensschuldverschreibungen sind die Namenspfandbriefe - die nunmehr ausdrücklich genannt sind - und die Namenskommunalobligationen auszuweisen ( R R V U VerBAV S7 S. 7 Ziff. 5 (3)). Die Namensschuldverschreibungen sind grundsätzlich bei den Schuldscheinforderungen und Darlehen auszuweisen (VerBAV 75 S. 122,123). Als Darlehen sind unter dieser Position sämtliche Forderungen auszuweisen, bei denen die Kreditwürdigkeit des Schuldners im Vordergrund steht. Dabei ist es gleichgültig, ob sie gesichert sind oder ungesichert gewährt werden. Nicht dagegen gehören hierher die Ausgleichsforderungen; diese sind unter Position II 6 des Formblatts L I auszuweisen. Die Schuldscheinforderungen sind nicht mehr nach der Rechtspersönlichkeit des Schuldners (wie in den Rechnungslegungsvorschriften 54 vgl. VerBAV S1 S. 36 A IV) unterteilt. Unter der Position Schuldscheinforderungen und Darlehen werden nunmehr die Darlehen an den Bund, die Länder und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreise, Gemeinden, Kirchen- und Schulgemeinden ausgewiesen. Aber auch die Darlehen an öffentliche Unternehmen (die sich in öffentlicher Hand befindlichen Verkehrs-, Versorgungs- und sonstigen Betriebe), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft GmbH etc. betrieben werden, sind unter dieser Position aufzuführen. Kommunale Versorgungsunternehmen sind insbesondere Strom-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen. Dagegen ist in dem Bericht an das BAV (Interne RechVUVO Formblatt 100 Posten 022) die Untergliederung in Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen an a) Bund, Länder und andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, b) an private Unternehmen, c) sonstige zu beachten (vgl. hierzu Rdn. 76). Ferner sind alle Arten von Schuldscheinforderungen und Darlehen an Industrieunternehmen unter dieser Position zu bringen, unbeschadet der Rechtsform des Unternehmens, der Fristigkeit des Darlehens (kurz-, mittel-, langfristig) und der Sicherstellung der Forderung. Wegen der Behandlung von Disagiobeträgen vgl. oben zu b. Die Darlehen an Geld- und Kreditinstituten (zumeist Refinanzierungsdarlehen) werden ebenfalls unter dieser Position aufgeführt. Dagegen werden die Festgelder, Termingelder, Guthaben und Spareinlagen bei Kreditinstituten unter der Position II 8 des Formblatts L I ausgewiesen. Schließlich sind Darlehen und Gehaltsvorschüsse an Mitarbeiter des VU (Arbeitnehmer, Vertreter) in Höhe von mehr als sechs Monatsbezügen unter dieser Position (c) aufzuführen, es sei denn, daß sie bereits unter der Position Hypotheken-, Grundschulden- und Rentenschuldforderungen zu bilanzieren sind. 25

d) Schuldbuchforderungen gegen Bund und Länder. Zu den Schuldbuchforderungen gehören u. a. die Ausgleichsforderungen, wobei es gleichgültig ist, ob diese bestätigt oder unbestätigt sind. Die Unterteilung der Ausgleichsforderungen in bestätigte und unbestätigte erfolgt im Hinblick auf die mögliche Berichtigungspflicht bezüglich der Umstellungsrechnungen, die die VU zur Ermittlung der ihnen gegen die öffentliche Hand zustehenden Ausgleichsforderungen größtenteils erstellt haben (vgl. hierzu § 5 der 23. D V O / U G ) . Wegen der Bestätigung der Umstellungsrechnungen vgl. § 9 der 23. D V O / U G ; die endgültige Bestätigung der Umstellungsrechnungen der V U wurde im Jahre 1971 abgeschlossen (GBBAV 7 1 S. 33); vgl. auch das Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung vom 17. 12. 1975 (BGBl. I S. 3123, auszugsweise abgedr. in VerBAV 76 S. 60. Vgl. auch § 7 Rdn. 1 B A G ) . Zur Bewertung der Ausgleichsforderungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf Stichtage vor dem 1 . 1 . 1967 vgl. BFH VerBAV 69 S. 53. 556

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Zu den Schulbuchforderungen gehören ferner Anleihen- des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die nur im Schuldbuch eingetragen worden sind. e) Darlehen und Vorauszahlungen auf VersScheine. Unter dieser Position sind nur solche Darlehen und Vorauszahlungen aufzuführen, die dem VersNehmer auf Grund der allgemeinen VersBedingungen gegeben worden sind. In Betracht kommen nur die Lebens- sowie Schaden- und UnfallVU. f) Beteiligungen. Zu den Beteiligungen gehören der Erwerb von Aktien, der Erwerb von Anteilen einer Kapitalgesellschaft, z. B. GmbH-Anteile, Kuxe an Bergwerksgesellschaften, Geschäftsanteile an Genossenschaften und Schiffsparten. Im Zweifel gilt der Besitz von Aktien oder Anteilan an anderen (nicht verbundenen) Gesellschaften dann als Beteiligung, wenn die Nominalbeträge oder Stimmrechte 25 v. H. des Grund- und Stammkapitals des anderen Unternehmens oder der Summe der Stimmrechte dieses Unternehmens übersteigen (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 6 Ziff. 8). Als Beteiligungen sind stets auszuweisen: 1. Kapitalanteile an verbundenen Unternehmen; dabei sind die Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen unter dem gleichnahmigen Posten auszuweisen. 2. Anteile an Personengesellschaften; hierzu zählen auch Partenreedereien, ferner stille Beteiligungen. 3. Anteile an Genossenschaften in Höhe der Einzahlungen und der Gewinnzuschreibungen auf den Geschäftsanteil. g) Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen Posten gehören. Die Wertpapiere und Anteile sind aufzugliedern in 1. festverzinsliche Wertpapiere. Hierher gehören die Anleihen, Kommunalobligationen, (Inhaber)Pfandbriefe, Bundesschatzbriefe. 2. die unverzinslichen Schatzanweisungen. 3. Anteile an nicht verbundenen Unternehmen, deren Nennbeträge oder Stimmrechte insgesamt 25 v. H. des Grund- oder Stammkapitals oder der Summe der Stimmrechte dieses Unternehmens nicht erreichen, sofern sie nicht als Beteiligung (siehe zu f) auszuweisen sind. 4. Anteile an Grundstücks- und Wertpapier-Investmentfonds. 5. die durch Gewinnzuschreibungen entstandenen Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, soweit diese zusammen mit den Einzahlungen den Geschäftsanteil übersteigen (vgl. oben zu f 3). h) Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei Kreditinstituten. Unter dieser Position sind die Guthaben der VU bei einem Kreditinstitut zu bringen, gleichgültig, ob es sich um kurzfristige Termingelder oder längerfristige Spareinlagen handelt. Außerdem sind hier die zugunsten ausländischer Regierungen als Kaution hinterlegten Geldbeträge auszuweisen. Nicht hierher gehören dagegen Darlehen, die dem Kreditinstitut zu einem bestimmten Zweck gewährt wurden, u. a. zur Weiterverwendung für ein gewerbliches Unternehmen (Refinanzierungsdarlehen). Diese Darlehen sind unter Formblatt L I Position II 3 auszuweisen (vgl. Rdn. 24). Es kann allerdings zweifelhaft sein, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, auch diese Darlehen unter der Position II 8 auszuweisen. j) Depotforderungen aus dem RückversGeschäft. (1) Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen VersGeschäft. Diese Depotforderungen zu den Kapitalanlagen zu rechnen, erscheint mehr als zweifelhaft (vgl. hierher Angerer a. a. O. S. 19). Es handelt sich hier um Forderungen des VU an den oder die Vorversicherer in Höhe der bei diesen gestellten Sicherheiten. Angerer sieht in der Depotforderung ein „Anlage-Surrogat". Tatsächlich aber bildet die Depotforderung an den Vorversicherer keine eigene Anlage des VU; mithin wäre es richtiger gewesen, 557

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die Depotforderung als eine eigenständige Bilanzposition aufzuführen. Die Zwischensumme nach den Unterposten des Formblatts L I, II Nr. 1 - 8 vor Nr. 9 (Depotforderungen) zeigt wenigstens den Unterschied zwischen diesen Positionen an. Im übrigen dürfen Depotforderungen nicht mit Verbindlichkeiten gegenüber demselben Unternehmen aufgerechnet werden. (2) Depotforderungen aus dem in Rückdeckung gegebenen VersGeschäft. Stellt ein RückVU für den auf ihn entfallenden Anteil an der Brutto-Deckungsrückstellung Wertpapierdepots, so müssen die hierfür in Betracht kommenden VU eine durch das Wertpapierdepot gesicherte Forderung an das RückVU in Höhe seines Anteils an der Deckungsrückstellung aktivieren. In Betracht kommen hierfür nur LebensVU sowie Pensions- und Sterbekassen. 3. Kapitalanlagen des Anlagestocks der iondsgebundenen Lebensvers. 31

Bei der fondsgebundenen Lebensvers, ist die geschuldete Leistung aus dem VersVertrag nicht eine Geldleistung, sondern eine Sachleistung. Bei der Bilanzierung der Aktivwerte der fondsgebundenen Lebensvers. (Anlagestock) ist das Niederstwertprinzip zu beachten. Der Ausweis des Anlagestocks, getrennt von den übrigen Kapitalanlagen, hat seinen Grund in der Tatsache, daß das Anlagerisiko bei der fondsgebundenen Lebensvers, nicht vom VU, sondern von dem Versicherten, getragen wird. 4. Abrechnungsforderungen aus dem RückversGeschäft

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Als Abrechnungsforderungen sind die sich aus den Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den RückversMaklern ergebenden Forderungen aus dem gesamten RückversGeschäft auszuweisen (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 7 Nr. 14). Bei diesen Forderungen handelt es sich in der Regel um liquide Salden. Aufrechenbare Abrechnungsforderungen dürfen mit Verbindlichkeiten gegenüber demselben Unternehmen verrechnet werden. 5. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen VersGeschäft (außer bei Pensionsund Sterbekassen)

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a) An VersVertreter. Hier sind sämtliche Forderungen des V U (1) an die angestellten Vertreter im Außendienst, (2) an die VersVertreter im Sinne des § 92 H G B (jeweils einschließlich der Forderungen an bereits ausgeschiedene Vertreter) und (3) an die VersMakler (§ 93 H G B ) zu bringen. Die Forderungen müssen das selbst abgeschlossene VersGeschäft einschließlich des Beteiligungsgeschäfts und das MitVersGeschäft betreffen (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 15 (1) 1, 2). Zu den Forderungen gehören insbesondere Provisionsvorschüsse, Provisionsrückforderungen, Forderungen auf Abführung der eingenommenen, aber noch nicht abgeführten Beträge und die den Vertretern belasteten, aber noch nicht eingelösten VersScheine und Folgebeitragsrechnungen. Nicht unter diesen Unterposten sind die Forderungen an VersVertreter aus der Vers Vermittlung zu bringen; sie sind unter dem Posten „Andere Vermögensgegenstände sonstige" auszuweisen (vgl. GB 67 S. 29, 74 S. 42). Ebensowenig gehören hierher die Darlehensforderungen an VersVertreter (sie sind entweder unter der Position Hypotheken-Grund- und Rentenschulden oder Schuldscheinforderungen und Darlehen zu bringen). b) An VersNehmer (Formblatt LI Aktive V 2a). Hierher gehören sämtliche Außenstände aus uneingelösten VersScheinen und aus den Folgebeitragsrechnungen ferner sonstige Forderungen an VersNehmer (Zinsen, Gebühren) soweit sie nicht unter a) zu bringen sind (vgl. hierzu R R V U VerBAV S7 Nr. 16 (1), (2).

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c) Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten (Formblatt L I Aktiva V 2b). Die Unterteilung bei den Forderungen gegen VersNehmer ist die Folge der Änderung bei dem Ausweis der Deckungsrückstellung. Unter dieser Unterposition ist bei LebensVU der Unterschiedsbetrag zwischen der insoweit gezillmerten Deckungsrückstellung — bezogen auf die einzelne Vers. - als sich dadurch kein negativer Wert ergibt und der uneingeschränkt gezillmerten Deckungsrückstellung (vgl. RRVU VerBAV S7 S. 10 Nr. 27 (3)) zu aktivieren. d) Forderungen an Sonstige. Der Unterposten „Sonstige" stellt die Forderungen gegen andere VU aus dem Beteiligungs- und MitversGeschäft klar (vgl. RRVU VerBAV S7 S. 8 Nr. 19). 6. Forderungen aus dem VersGeschäft bei Pensions- und Sterbekassen a) Forderungen an Mitglieds- und Trägerunternehmen. Es sind dies Beitragsaußen- 34 stände, Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen VersGeschäft an VersNehmer, sonstige Forderungen aus dem VersVertrag und Forderungen auf Zuwendung an Unternehmen. b) Forderungen an Mitglieder (außer Unternehmen). Hier gilt das unter a. Gesagte entsprechend. c) Forderungen an sonstige. Zu diesem Unterposten gehören - entsprechend dem Unterposten V 1 — die Forderungen an die angestellten Vertreter etc. 7. Andere Vermögensgegenstände Diese Bilanzposition ist für die Vermögenslage des VU - mit Ausnahme der 35 flüssigen Mittel nicht von großer Bedeutung. Die flüssigen Mittel sind je nach ihrer Zugehörigkeit unter den Unterpositionen Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben, ferner unter Wechsel und Schecks sowie unter laufende Guthaben bei Geldund Kreditinstituten zu bringen. Laufende Guthaben sind in der Regel der drei Monatsbedarf eines VU; nicht mehr hierher gehören die Festgelder, sie sind unter unter Kapitalanlagen Formblatt L I II Nr. 8 auszuweisen. Die Verlautbarung in VerBAV 57 S. 238 ist insoweit als überholt anzusehen. Erwähnenswert ist die Unterposition Zins- und Mietforderungen. Hier sind sowohl die rückständigen als auch die auf das laufende Geschäftsjahr entfallenden, aber erst im nächsten Geschäftsjahr fälligen Zins- und Mietforderungen auszuweisen. Unter Bilanzposition Formblatt L I Aktiva VI Nr. 10 sind als Forderungen aus Krediten aufzuführen (1) die Kredite an Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte nach § 89 AktG (nicht hierunter fallen Forderungen aus einem VersVertrag mit diesem Personenkreis), (2) Kredite an Aufsichtsratsmitglieder, es sei denn, daß sie aus Geschäften stammen, die der VersBetrieb des VU gewöhnlich mit sich bringt (z. B. Policedarlehen). Der Sammelposten „sonstige" (VI Nr. 11) ist ebenso wie der Rechnungsabgrenzungsposten bei größeren Beträgen im Jahresbericht zu erläutern ( § 1 1 Abs. 1 Nr. 7 Externe RechVUVO). Unter diesen Sammelposten sind alle Forderungen einzustellen, die nicht unter einer anderen Bilanzposition ausgewiesen werden können, u. a. Forderungen aus der VersVermittlung (vgl. Rdn. 33) und Bestandsbetreuung, ferner Darlehen und Gehaltsvorschüsse an Arbeitnehmer und Vers Vertreter in Höhe bis zu sechs Monatsbezügen, ferner vorausgezahlte VersLeistungen, Errichtungs- und Einrichtungskosten gem. § 36a Abs. 2 VAG (vgl. RRVU VerBAV S7 S. 8 Nr. 21). 8. Rechnungsabgrenzungsposten Bei den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten handelt es sich um transitorische, d. h. 36 559

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Aufteilungs- oder Verrechnungsposten, die sich auf mehr als zwei Bilanzjahre erstrecken und Erträge enthalten, deren Fälligkeit oder Empfang nicht mit dem Bilanzstichtag eines Geschäftsjahres zusammenfällt; z. B. die im voraus für einen nach dem Bilanzstichtag liegenden Zeitraum gezahlten Zinsen, Miete, Gehälter etc. Der Begriff ist im AktG neu definiert worden (vgl. § 152 Abs. 9; vgl. ferner Trumpler S. 55; Riepl in „Wirtschaftsprüfung" 49 S. 344; Heinrichs VerBAV 59 S. 259; Angerer S. 17). 9. Verlust 37

,Als letzte Position ist ein etwa vorhandener Verlust einzusetzen. Der Bilanzgewinn bzw. Bilanzverlust ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) und der Verbindlichkeiten (Passiva). Der Saldo zeigt an, ob das VU im Berichtsjahr einen Gewinn erzielt hat, der auf der Passivseite auszuweisen, oder mit Verlust gearbeitet hat, der auf der Aktivseite einzustellen ist. Pensions- und Sterbekassen haben, sofern keine Neuberechnungen der Deckungsrückstellung vorgenommen wird, den Posten Bilanzgewinn bzw. Bilanzverlust durch den „Gesamtausgleichsposten" zu ersetzen. Dieser Gesamtausgleichsposten setzt sich aus den Unterposten a) Ausgleichsposten und b) Bilanzverlust bzw. Bilanzgewinn zusammen. Der Unterposten Ausgleichsposten wird aus dem rechnerischen Überschuß der Aufwendungen über die Erträge oder umgekehrt gebildet. Der Unterposten Bilanzgewinn oder Bilanzverlust ist zu dem Abschlußstichtag, zu dem die letzte Berechnung der Deckungsrückstellung erfolgte, unter Angabe des Abschlußstichtages auszuweisen (vgl. dazu R R V U VerBAV S7 S. 8 Nr. 22; und VerBAV 75 S. 122/123).

XII. Die Passivseite der Bilanz 1. Grundkapital (Gründungsstock bei W a G ) 38

Bei VersAktiengesellschaften ist das gesamte Grundkapital mit dem vollen Nennbetrag anzugeben. Die nicht eingezahlten Beträge dürfen nicht abgesetzt werden; sie sind unter Aktiva (Formblatt LI Position I) unter „Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital" zu bringen. Bei W a G ist der Gründungsstock (gem. § 22 VAG) mit den noch nicht getilgten Beträgen aufzuführen. Bei öffentlich-rechtlichen V U sind die dem Grundkapital entsprechenden Posten (z. B. Garantiestock) einzusetzen. 2. Offene Rücklagen

39

g) In die offene Rücklagen, aufgegliedert in gesetzliche und andere (freie) Rücklagen — bei W a G Verlustrücklage gem. § 37 V A G - sind die Beträge einzusetzen, die auf Grund eines Gesetzes oder der Satzung des VU zur Bildung der Rücklage bestimmt sind (vgl. § 150 AktG, § 37 V A G ) . Weitergehende Beträge sind nicht unter der gesetzlichen Rücklage, sondern unter den anderen freien Rücklagen auszuweisen. Die Bildung freier Rücklagen muß jedoch im Einklang mit § 58 Abs. 2 AktG stehen (vgl. L G Hamburg in VerBAV 69 S. 249). Von den Aktionären anläßlich einer Erhöhung des Grundkapitals freiwillig gezahlte Beträge zum Organisationsstock brauchten nicht der freien Rücklage zugeführt zu werden, da es sich nicht um Aufgeld für die Aktien, sondern um eine Sonderverpflichtung neben den Pflichten aus der Aktienzeichnung handelt (vgl. bereits VerAfP 11 S. 222; 12 S. 97). 560

Rechnungslegung (Goldberg)

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b) Sonderposten mit Rücklageanteil. Dieser Sonderposten gehört grundsätzlich nicht zu den Eigenmitteln. Nach § 152 Abs. 5 AktG sind die Posten, die auf Grund steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, gesondert von den offenen Rücklagen auszuweisen. Eine Rücklage kann z . B . gem. § 6 b Abs. 3 EStG dadurch gebildet werden, daß die auf Grund der Veräußerung von in Abs. 1 aufgeführten begünstigten Anlagegütern durch Realisierung stiller Reserven entstandenen Gewinne in diese Rücklage gebracht werden, um auf neu anzuschaffende Anlagegüter übertragen zu werden. Die Versteuerung dieser in der Rücklage des § 6 b EStG angesammelten Gewinne erfolgt erst, wenn die Rücklage nicht auf die anzuschaffenden Anlagegüter übertragen, sondern aufgelöst wird. Insofern könnte allenfalls der nach Abzug der Steuern übrig bleibende Betrag als Eigenkapital anerkannt werden. Die § 6 b Rücklage kann somit nicht in den Posten „offene Rücklagen" eingestellt werden (vgl. hierzu AngererS. 14,15). 3. Wertberichtigungen Sie sind der Gegenposten auf der Passivseite zu den zu hoch in Ansatz gebrachten 4 0 Aktivposten (z. B. Abschreibungen für ein Grundstück, Gebäude etc.). Die Wertberichtigungen sind im Bilanzschema in drei Unterposten aufgegliedert a) zu Grundstücken (grundstücksgleichen Rechten), b) zu Beteiligungen c) zur Betriebs- und Geschäftsausstattung. Wertberichtigungen dürfen nur zu Sachanlagen, zu Beteiligungen und zu Wertpapieren des Anlagevermögens vorgenommen werden (§ 152 Abs. 6 AktG). Werden zu Kapitalanlagen Wertberichtigungen gebildet, so ist die Entwicklung der Kapitalanlagen nach Muster 8 (siehe VerBAV S7 S. 127) um eine entsprechende Darstellung der Entwicklung der Wertberichtigungen zu den einzelnen Kapitalanlagen zu ergänzen (VerBAV 75 S. 302). Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen vom 23. 7 . 1 9 7 4 können Kreditinstitute für nach dem 31. 12. 1973 endende Wirtschaftsjahre Sammelwertberichtigungen bilden, soweit keine Einzelwertberichtigungen oder Pauschalwertberichtigungen gebildet werden. Diese Regelung gilt (nach dem 31. 12.1973) sinngemäß für V U mit der Maßgabe der Sätze 0,05 v. H. bis 0,25 v. H. (VerBAV 75 S. 189). Die KreditVU sind, soweit sie die Kautionsvers, betreiben wie Kreditinstitute zu behandeln. Sie können für nach dem 31. 12. 1973 endende Wirtschaftsjahre eine Delkredererückstellung von 0,525 v. H. des am Stichtag ausgenutzten Bürgschaftsvolumens ansetzen (GB 74 S. 31; VerBAV 75 S. 189; VerBAV 76 S. 367). 4. Pauschalwertberichtigungen Gem. § 152 Abs. 6 AktG dürfen Wertberichtigungen auch als Pauschalwertberichti- 41 gungen wegen des allgemeinen Kreditrisikos zu Forderungen bilanziert werden. Unterpositionen sind Pauschalwertberichtigungen zu Kapitalanlagen und solche zu sonstigen Forderungen. Unter Pauschalwertberichtigungen zu sonstigen Forderungen fallen insbesondere die in R R V U VerBAV S7 S. 9 Nr. 24 (2) Ziff. 1 - 4 aufgeführten Ansprüche und Forderungen. 5. Verstechnische Rückstellungen (außer den der fondsgebundenen Lebensvers.) Die Bilanzposition enthält die Rückstellungen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen 4 2 aus den Vers Verträgen erforderlich sind. Bisher wurden in der Lebensvers, die verstechnischen Rückstellungen brutto ausgewiesen. Von dieser Berechnungsmethode ist die Externe RechVUVO abgegangen. Die verstechnischen Rückstellungen werden nunmehr 561

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

- mit Ausnahme der Deckungsrückstellung - netto, d. h. nach Abzug des Anteils für das in Rückdeckung gegebene VersGeschäft (§ 2 Abs. 1 Externe RechVUVO) ausgewiesen. Die Verpflichtungen des V U aus den VersVerträgen werden nur in Höhe der Beträge bilanziert, die sich nach Abzug des Anteils der Rückversicherer ergeben, nicht dagegen mit den Beträgen, die das VU dem Versicherten aus dem Vers Verhältnis schuldet. Diese im Hinblick auf ein möglichst einheitliches Bilanzchema für alle VersZweige erfolgte Neuregelung erscheint unglücklich und steht nicht immer mit dem Grundsatz der Bilanzklarheit im Einklang. Für die Bilanzaussage sollte allein das Verhältnis VU zum VersNehmer maßgebend sein, - d. h. die Schuld des VU gegenüber dem VersNehmer nicht dagegen das Verhältnis Vorversicherer zum Rückversicherer (im Ergebnis auch Angerer S. 8; Lorch S. 193). Der Brutto-Ausweis in der Vorspalte ändert nur wenig an dieser Tatsache. 43 a) Beitragsüberträge (außer bei Pensions- und Sterbekassen). Der Ausweis der Beitragsüberträge erfolgt netto - die Anteile der Rückversicherer sind in einer Vorspalte abzusetzen (RRVU VerBAV S7 S. 10 Nr. 26 (7)). Hinsichtlich der Ermittlung der Beitragsüberträge ist auch insofern eine Änderung eingetreten, als nur die im Geschäftsjahr fällig gewordenen Beitragsraten als Beiträge ausgewiesen werden dürfen (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 16 Nr. 45 (1). Bisher galten die Beitragsraten eines Jahres auch dann als Beitragseinnahmen des Geschäftsjahres, wenn sie erst im folgenden Geschäftsjahr eingingen. Die nicht eingegangenen Beitragsraten wurden auf der Aktivseite der Bilanz „technisch gestundete Beiträge" verbucht. Dieser Posten ist nunmehr auf Grund der Neuregelung entfallen. Der Ausweis der Beitragsüberträge erscheint nunmehr niedriger als bisher, weil diese bezüglich der zum Jahresbeitrag gehörenden, aber noch nicht fälligen Raten entfallen. Wegen der Berechnung der Brutto-Beitragsüberträge für das abgeschlossene VersGeschäft in den einzelnen VersZweigen sowie wegen der Methoden der Ermittlung der Beitragsüberträge wird auf die R R V U VerBAV S7 S. 16 Nr. 45 (2 ff.) verwiesen. Wegen der steuerlichen Behandlung der Beitragsüberträge vgl. auch BFH VerBAV 74 S. 118. 44

b) Deckungsrückstellung (außer bei Schaden- und Unfall UV). Die Deckungsrückstellung wird im Formblatt LI Passiva unter V 2 a für das selbst abgeschlossene VersGeschäft (davon Depotverbindlichkeiten) ausgewiesen. Unter V 2 b ist die Deckungsrückstellung für das in Rückdeckung übernommene VersGeschäft aufzuführen, davon ab der Anteil für das in Rückdeckung gegebene VersGeschäft. Aus der verschiedenen Fassung der beiden Unterposten „davon" und „davon ab" ist zu schließen, daß die auf Grund des § 67 entstandenen „Depotverbindlichkeiten" nur nachrichtlich angegeben werden sollten. Die Deckungsrückstellung wird somit als Ausnahme von den übrigen verstechnischen Rückstellungen — brutto ausgewiesen. Eine andere Auslegung — etwa Anwendung der Netto-Methode - würde zu dem falschen Ergebnis führen, daß die Deckungsrückstellung sowohl Verbindlichkeiten gegenüber dem VersNehmer als auch gegenüber den Rückversicherern enthält. Die Berechnung der Deckungsrückstellung hat von den Lebens-, den KrankenVU sowie von den Pensions- und Sterbekassen für das selbst abgeschlossene VersGeschäft grundsätzlich für jeden VersVertrag einzeln zu erfolgen. Die Berechnung kann hilfsweise durch ein Näherungsverfahren vorgenommen werden, wenn dieses annähernd zu gleichen Ergebnissen führt ( R R V U VerBAV S7 S. 10 Nr. 27 (1)). Bei LebensVU sowie Pensions- und Sterbekassen darf sich auf Grund der Zillmerung kein negativer Wert ergeben; ebensowenig darf bei LebensVU die geschäftsplanmäßige Deckungsrückstellung unterschritten werden. Eine Saldierung mit sog. negativen Deckungsrückstellungen ist nicht mehr zulässig. Die in Höhe der nicht gedeckten Abschlußkosten entstehende negative Rückstellung wird von LebensVU unter dem 562

Rechnungslegung (Goldberg)

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Posten „Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten" (RRVU VerBAV S7 S. 8 Nr. 18; S. 10 Nr. 27 (3)) und von Pensions- und Sterbekassen unter den „Forderungen aus dem VersGeschäft" (RRVU VerBAV S7 S. 8 Nr. 17; S. 10 Nr. 27 (3)) aktiviert. Die Brutto-Deckungsrückstellungen für das in Rückdeckung übernommene Lebensund KrankenversGeschäft (Formblatt L I Passiva V 2 b ) sind grundsätzlich nach den Rechnungsgrundlagen, die sich aus den RückversVerträgen ergeben, zu berechnen (RRVU VerBAV S7 S. 10 Nr. 27 (6) ). Schaden-, Unfall- sowie RückVU weisen wie folgt aus: - die Renten-Deckungsrückstellung unter der „Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle" (Formblatt Schi Passiva V2 und RRVU VerBAV S7 S. 11 Nr. 28). Schaden- und UnfallVU sowie RückVU haben die Renten-Deckungsrückstellung nicht unter dem Posten „Deckungsrückstellung", sondern bei der Schadenrückstellung auszuweisen (VerBAV 75 S. 122,123). - die Beitrags-Deckungsrückstellung (z. B. für die Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr und für die lebenslängliche Hausratsvers.) unter „sonstige verstechnische Rückstellungen" (Formblatt Sch I Passiva V 5; RRVU VerBAV S7 S. 14 Nr. 33 (1)). c) Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle und Rückkäufe. Unter dieser 45 Position (Formblatt L I, K I Passiva V 3) werden eingestellt: - bei LebensVU sowie bei Pensions- und Sterbekassen (Formblatt P/St I Passiva V 2) die noch nicht ausgezahlten Aufwendungen für VersFälle, die bis zum Abschlußstichtag eingetreten sind, - bei KrankenVU die Aufwendungen für die bis zum Abschlußstichtag eingetretenen VersFälle insoweit, als die Inanspruchnahme des Arztes, der Apotheke, des Krankenhauses oder von ähnlichen vor dem Abschlußstichtag liegt oder Tagegeld für Tage vor dem Abschlußstichtag gewährt wird, - bei Schaden- und UnfallVU (Formblatt Sch I Passiva V 2) die künftigen Aufwendungen für diejenigen VersFälle, die bis zum Abschlußstichtag eingetreten oder verursacht, aber noch nicht erledigt sind. - Z u der Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle gehören die Spätschadenrückstellung und die Rückstellung für Regulierungsaufwendungen. Bei der Spätschadenrückstellung hat das VU am Bilanzstichtag noch keine Kenntnis davon, daß der VersFall eingetreten ist (RRVU VerBAV S7 S. 11 Nr. 28, insbes. (6)). Bzgl. der Spätschadenrückstellung bei Schaden- und UnfallVU vgl. VerBAV 76 S. 178. Als Vorgänger der Rückstellung für Regulierungsaufwendungen kann die frühere „Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten" angesehen werden. Bei der Rückstellung sind alle Posten einzusetzen, die aus der Abwicklung der am Schluß des Berichtsjahres unerledigt gebliebenen VersFälle bzw. Schäden möglich sind; es handelt sich hier um Ausgaben, die mit der Schadenbearbeitung im Zusammenhang stehen (RRVU VerBAV S7 S. 12 Nr. 28 (8)). Wegen der Prüfung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle in der Schaden- und Unfallvers. vgl. R 5/77 in VerBAV 77 S. 380. d) Rückstellung für Beitragsrückerstattung. 1. Die erfolgsunabhängige Rückstellung 46 (nur bei Kranken VU). Die Brutto-Rückstellung für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung aus dem Direkt-Geschäft ist aus dem geschäftsplanmäßig oder vertraglich festgelegten Beträgen zu bilden, die den VersNehmern unter Berücksichtigung des Schadenverlaufs der einzelnen Versicherungen zufließen. Gleichgültig ist, ob ein Überschuß erzielt worden ist oder nicht (RRVU VerBAV S7 S. 13 Nr. 31). 2. Die Brutto-Rückstellung für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung aus dem Direkt-Geschäft umfaßt die im Geschäftsjahr zugeführten und die aus dem vorausgegan563

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genen Geschäftsjahr übernommenen, im Geschäftsjahr aber noch nicht zugeteilten Beträge. Die erfolgsabhängige Rückstellung ist vom Jahresüberschuß zu bilden. Weiteres siehe R R V U VerBAV S7 S. 13 Nr. 32. Wegen der im Jahresbericht zu machenden Angaben zur Rückstellung für die Beitragsrückerstattung vgl. § 12 Nr. 2 Externe RechVUVO. 47 e) sonstige verstechnische Rückstellungen. Die Position dient den übrigen verstechnischen Rückstellungen, die auf Grund der VersVerträge zu bilden sind und nicht bei anderen Positionen untergebracht werden können. Wegen der Angaben der Bilanzwerte der einzelnen Arten der sonstigen verstechnischen Rückstellungen (§ 12 N. 3 Externe RechVUVO), bei Schaden- und UnfallVU vgl. VerBAV 76 S. 178. 48 f) Schwankungsrückstellung (bei Schaden- und UnfallVU). Unter dieser Position wird die Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf ausgewiesen. Schaden- und Unfall- sowie RückVU haben hier zusätzlich aufzuführen: 1. die Delkredere-Rückstellung in der Kreditvers. 2. die Atomanlagen-Rücklage 3. die Rückstellung für die Vers, von Großraumflugzeugen. (Vgl. auch die Ausführungen von Prüßmann in VersR 76 S. 802 über die Schwankungsrückstellung im Lichte der neuen Rechnungslegungsvorschriften.) 6. Verstechnische Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensvers. 49 Unter dieser gesonderten Bilanzposition (Formblatt L I Passiva VI 1) sind die verstechnischen Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensvers, auszuweisen. Eine Trennung von der Unterposition Deckungsrückstellung (Formblatt L I Passiva V 2) ist erforderlich, da bei dieser VersArt allein der VersNehmer das Anlagerisiko trägt. Bei der fondsgebundenen Lebensvers, ist die geschuldete Leistung aus dem VersVertrag eine Sachleistung. Das bedeutet für die Posten auf der Passivseite, daß sie als Herausgabeanspruch zum Bilanzwert des nach dem Niederstwertprinzip ermittelten Anlagestocks auszuweisen sind. Bei der Bilanzierung der Aktivwerte ist somit das Niederstwertprinzip zu beachten. Auf der Passivseite werden die Posten, die in Anteileinheiten zu führen sind, zum Buchkurs als Herausgabeanspruch in Ansatz gebracht (siehe R R V U VerBAV S7S. 14 Nr. 34). 7. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen VersGeschäft 50

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Bei dieser Bilanzposition handelt es sich - ebenso wie bei den folgenden Posten VIII und IX - um echte Verbindlichkeiten und nicht um Rückstellungen. Als Depotverbindlichkeiten sind solche Beträge einzusetzen, die für das in Rückdeckung gegebene VersGeschäft von dem VU (Erstversicherer) als Sicherheiten einbehalten worden sind. Depotverbindlichkeiten entstehen aus einbehaltenen Beitragsteilen. Die Depotverbindlichkeiten sind jedoch nicht unter dieser Position (Formblatt L I Passiva VII) auszuweisen, wenn sie von Lebens VU, Pensions- und Sterbekassen bei der Deckungsrückstellung (Formblatt L I Passiva V Nr. 2a - R R V U S. 10 Nr. 27 (4)) oder bei der Deckungsrückstellung für die fondsgebundene Lebensvers. (Formblatt L I Passiva VI Nr. 1 R R V U S. 14 Nr. 34) zu bilanzieren sind. 8. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem RückversGeschäft Bei den Abrechnungsverbindlichkeiten handelt es sich um liquide Salden aus dem laufenden Geschäft zwischen V U (Vorversicherer) und RückVU (vgl. Formblatt L I Aktiva IV und Passiva VIII - R R V U S. 7 Nr. 14 mit S. 15 Nr. 36). 564

Rechnungslegung (Goldberg)

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9. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen VersGeschäft a) gegenüber VersVertretern. Unter diesem Posten werden Provisions- und andere 5 2 Verbindlichkeiten gegenüber VersVertretern - auch gegenüber ausgeschiedenen eingestellt. Von VersVertretern gestellte Kautionen, soweit diese im Eigentum des VU sind, müssen unter der Position „Andere Verbindlichkeiten - sonstige" (Formblatt L I Passiva XI Nr. 5) bilanziert werden. b) gegenüber VersNehmern (außer Pensions- und Sterbekassen). Hierher gehören die im voraus empfangenen Beiträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig sind, ferner die gutgeschriebenen Gewinnanteile und nicht abgehobenen Beitragsrückerstattungen (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 15 Nr. 38). c) gegenüber sonstigen. Diese Unterposition beinhaltet die Verbindlichkeiten aus dem Beteiligungs- und MitversGeschäft (vgl. R R V U VerBAV S7 S. 8 Nr. 19 mit S. 15 Nr. 40). d) Verbindlichkeiten aus dem VersGeschäft der Pensions- und Sterbekassen gegenüber Mitglieds- und Trägerunternehmen sowie Mitgliedern. Nach R R V U VerBAV S7 S. 15 Nr. 39 gelten die Richtlinien für Verbindlichkeiten gegenüber VersNehmern ( R R V U Nr. 38) sinngemäß. 10. Nichtverstechnische Rückstellungen a) Pensionsrückstellungen. Neben den Rückstellungen für laufende Pensionen sind 5 3 auch Rückstellungen für die Pensionsanwartschaften aufzuführen. b) sonstige Rückstellungen. Sämtliche übrigen nichtverstechnischen Rückstellungen, die nicht schon unter einem anderen Bilanzposten bilanziert sind, werden hier ausgewiesen, insbesondere: (1) die Rückstellung für Steuern. (2) bei LebensVU die Rückstellung für Abschlußprovisionen ( R R V U VerBAV S7 S. 15 Nr. 41 (2) Ziff. 2). Die Rückstellung für Abschlußprovisionen wird gebildet für entstandene, aber noch ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber VersVertretern, weil die VersBeiträge der neu hinzugekommenen VersNehmer noch nicht geleistet sind. Nicht unter diesen Unterposten ist — wie bisher - die Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten zu buchen; sie gehört nunmehr zur Rückstellung für Regulierungsaufwendungen (Formblatt L I Passiva V 3; siehe oben zu Rdn. 45). Die in den Rechnungslegungsvorschriften 54 unter „sonstige allgemeine Rückstellungen" geführte Rückstellung für Verwaltungskosten auf Beitragsaußenstände wird ebenfalls nicht mehr unter dem Posten nichtverstechnische Rückstellungen ausgewiesen, sondern unter Sammelposten „Pauschalwertberichtigungen" (vgl. Angerer S. 16). 11. Andere Verbindlichkeiten (Formblatt L I Passiva XI) Die Unterpositionen 1 - 4 sind eindeutig. Hier werden die Verbindlichkeiten aus 5 4 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, ferner Wechselverbindlichkeiten, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Entschädigung nach § 18 des Altsparergesetzes ausgewiesen. Zu dem Unterposten Nr. 5 „sonstige Verbindlichkeiten" gehören alle Verbindlichkeiten, die nicht unter einem anderen Bilanzposten auszuweisen sind. Größere Beträge in diesem Unterposten müssen im Jahresbericht besonders erläutert werden (§ 12 Nr. 5 Externe RechVUVO). 12. Rechnungsabgrenzungsposten Was unter dieser Bilanzposition aufzuführen ist, ergibt sich aus § 152 Abs. 9 Nr. 2 5 5 AktG. Hiernach dürfen als passive Rechnungsabgrenzungsposten nur Einnahmen (z. B. 565

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Beiträge) vor dem Abschlußstichtag ausgewiesen werden, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Stichtag darstellen. Damit können also nicht m e h r - w i e bisher - nach dem Stichtag fällige, aber vorher eingegangene Beiträge unter dieser Bilanzposition geführt werden, sie gehören zu den Verbindlichkeiten aus dem selbstabgeschlossenen Geschäft gegenüber VersNehmern.

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13. Bilanzgewinn Es ist der Überschuß der Aktiven über die Passiven in der Bilanz. Bei VersAktiengesellschaften wird der gesamte Bilanzgewinn, soweit nichts anderes beschlossen wird, an die Aktionäre ausgeschüttet. Wird eine andere Gewinnverwendung vorgeschlagen und beschlossen (§ 170 Abs. 2 Nr. 4; § 174 Abs. 2 Nr. 5 AktG), so ist der zusätzliche Aufwand (z. B. höhere Steuern) im Gewinnverwendungsvorschlag bzw. Beschluß gesondert anzugeben. Diese aktienrechtlichen Vorschriften gelten gem. § 36 a Abs. 1 sinngemäß für W a G , wenn die Überschußverwendung durch die Satzung nicht erschöpfend geregelt ist, die oberste Vertretung aber wenigstens über einen Teil des Gewinns verfügen kann. Bei W a G ist der gesamte Bilanzgewinn grundsätzlich an die Mitglieder auszuschütten und somit der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuweisen (vgl. VerBAV 69 S. 84). XDI. D i e Gewinn- und Verlustrechnung

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Die Gewinn- und Verlustrechnung stellt die Erträge und Aufwendungen im Geschäftsjahr gegenüber; sie ist im Gegensatz zur Bilanz nicht nur auf einen Abschlußstichtag ausgerichtet, sondern bezieht sich auf einen Zeitraum, auf das Geschäftsjahr. Im Zuge der Aktienrechtsreform hat die Rechnungslegung der VU grundsätzlich den aktienrechtlichen Erfordernissen zu entsprechen, soweit nicht die Vorschriften des VAG Besonderheiten zulassen. Für die Gewinn- und Verlustrechnung bedeutet dies, daß die Saldierung von Aufwendungen mit Erträgen unzulässig ist. Ferner wird die Kontoform, bei der nur auf der einen Seite die Erträge und auf der anderen Seite die Aufwendungen stehen, abgelöst durch die Staffelform, bei der Zwischensummen gebildet werden. Durch Abzug bestimmter Aufwendungen von bestimmten Erträgen ergeben die Zwischensalden jeweils die einzelnen Abschnitte (Stufen) der Ertragslage des VU. Insgesamt ist die Gewinn- und Verlustrechnung in vier Abschnitte eingeteilt. Der erste Abschnitt — bis zur Zwischensumme 1 — enthält die Beiträge und Erträge aus dem VersGeschäft. Der zweite Abschnitt - bis zur Zwischensumme 2 - umfaßt die Aufwendungen aus dem gesamten VersGeschäft (VersFälle, Rückkäufe, Beitragsrückerstattung, Kapitalanlagen etc.). Die Differenz der beiden ersten Abschnitte zeigt an, ob das VersGeschäft erfolgreich oder mit Verlust verlaufen ist. Der dritte Abschnitt legt die Erträge außerhalb des VersGeschäfts dar. Der letzte Abschnitt beinhaltet die allgemeinen Aufwendungen außerhalb des VersGeschäfts (Aufwendungen für Altersversorgung, Steuern etc.). Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Schluß den Jahresüberschuß bzw. den Jahresfehlbetrag aus. Die Zwischensummen sind, je nachdem die Erträge oder Aufwendungen überwiegen, auf -I- oder - zu versehen (VerBAV 75 S. 302). Der bisher in der Gewinn- und Verlustrechnung unterschiedliche Ausweis des in Rückdeckung gegebenen VersGeschäfts der Lebens- und KrankenVU sowie der Pensions- und Sterbekassen nach der Bruttomethode gegenüber den Schaden- und Unfallsowie RückVU nach der Nettomethode wurde beibehalten. In den Jahresbilanzen sind dagegen grundsätzlich einheitlich die verstechnischen Brutto-Rückstellungen in einer 566

Rechnungslegung (Goldberg)

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Vorspalte auszuweisen, von denen die Anteile der Rückversicherer abzusetzen sind (GB 73 S. 39; (Tz 2010a); vgl. die Ausführungen zu Rdn. 42). Die Spartenrechnungen der Schaden- und Unfall- sowie der RückVU werden beibehalten. Sie stellen für den VersNehmer eine Möglichkeit für die Beurteilung des VersSchutzes sowie der Lage des VU dar (vgl. GB 73 S. 39 (Tz 2010 b); vgl. aber auch VerBAV 75 S. 272). Für die VersArten — Haftpflicht-, Fahrzeug- und Unfallvers., deren Tarife genehmigungspflichtig sind, haben die VU den technischen Überschuß oder Fehlbetrag eines jeden Kalenderjahres durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ohne Berücksichtigung der aktiven und passiven Rückvers. zu ermitteln und die Überschußabrechnung der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Überschüsse, die eine bestimmte Höhe übersteigen, sind als Beitragsermäßigung aus technischem Uberschuß den VersNehmern zurückzugewähren (VerBAV 74 S. 2).

XIV. Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung 1. Beiträge (Formblatt L II Nr. 1) Als Beiträge für das direkte VersGeschäft sind nur die im Geschäftsjahr tatsächlich 58 fällig gewordenen Beträge auszuweisen (GB 74 S. 49). An sich sind Beiträge — jedenfalls in der Lebensvers. - kein reiner Ertragsposten; da der Beitrag sowohl einen Risiko - als auch einen Sparanteil enthält. Der Sparanteil gehört zum langfristigen Vermögen des VU, nämlich zum Deckungsstock und wird in der Deckungsrückstellung auf der Passivseite der Bilanz aufgeführt. Da aber Sparanteil und Risikoanteil des Beitrags in der Gewinn- und Verlustrechnung nur schwer zu erkennen sind, haben die LebensVU — ebenso wie die Kranken VU sowie Pensions- und Sterbekassen — gem. § 9 Abs. 5 RechVUVO in jedem Fall eingehende Angaben über die Ergebnisse aus Risiko-, Zinsund Kostenverlauf im Jahresbericht zu machen (vgl. weiter RRVU VerBAV S7 S. 16 Nr. 45). 2. Veränderung der Beitragsüberträge (Formblatt L II Nr. 3) Dieser Posten beinhaltet den Unterschied zwischen den Brutto-Beitragsüberträgen am 59 Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres und am Ende des laufenden Geschäftsjahres. Die bisherigen „technisch gestundeten Beiträge" entfallen (vgl. GB 74 S. 49). 3. Erträge aus der Verminderung verstechnischer Rückstellungen (mit Ausnahme der Beitragsüberträge und der Schwankungsrückstellung) Formblatt L II Nr. 4 RRVU VerBAV S7 S. 17 Nr. 48 Erträge aus der Verminderung verstechnischer Brutto-Rückstellungen ergeben sich 60 bei solchen Rückstellungen (z. B. Deckungsrückstellung, Beitrags-Deckungsrückstellung in der Unfallvers., Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle), die zum Bilanzabschlußstichtag neu berechnet werden, ohne daß die Entnahmen und Zuführungen des Geschäftsjahres gesondert festgestellt werden. 4. Erträge aus Kapitalanlagen (Formblatt L II Nr. 5, RRVU VerBAV S7 S. 18 Nr. 49) Erträge aus Aufwendungen für Kapitalanlagen dürfen nicht voneinander abgezogen 61 werden. Die Erträge sind unter L II Nr. 5, die Aufwendungen unter L II Nr. 14 auszuweisen. Für die Beurteilung der Rentabilität der Kapitalanlagen brauchen lediglich diese beiden Posten saldiert zu werden. Im Jahresbericht ist das Ergebnis noch näher zu 567

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

erläutern (§ 9 Abs. 5 Externe RechVUVO), da eingehende Angaben über die Zinsentwicklung zu machen sind. Ebenso sind die Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang von Kapitalanlagen für jeden einzelnen Bilanzposten eingehend darzustellen, sofern die Erträge und Aufwendungen nicht unbedeutend sind (§ 13 Nr. 6 Externe RechVUVO). 5. Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (bei Schaden-, Unfall- und RückVU Formblatt Sch II Nr. 5, R R V U VerBAV S7 S. 18 Nr. 53) 62

Unter dieser Position sind die auf das gesamte Brutto-VersGeschäft anfallenden technischen Zinsen auszuweisen (wie z. B. Zinsen der Renten-Deckungsrückstellung in der Unfall- und Haftpflichtvers., Beitrags-Deckungsrückstellung für die Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr). Dieser technische Zins ist von der Summe der Erträge aus den Kapitalanlagen in der Vorspalte abzusetzen (Formblatt Sch II Nr. 14). 6. Erträge aus dem in Riickdeckung gegebenen VersGeschäften (bei Lebens-, Kranken V U sowie Pensions- und Sterbekassen; Formblatt L II Nr. 6, R R V U VerBAV S7 S. 19 Nr. 55)

63

Bei dem passiven RückversGeschäft handelt es sich um die Weitervers, von Risiken des VU, d. h. Teilen seines VersGeschäfts, die es einem Rückversicherer in Rückdekkung gibt. Das V U als Vorversicherer nimmt damit seinerseits VersSchutz gegen Vermögensverluste und zahlt als Gegenleistung die RückversBeiträge. Das Ergebnis des passiven RückversGeschäfts ergibt sich aus den Positionen Formblatt L II Nr. 6 und 15. Hinzu kommen noch die Depotzinsen für gestellte Sicherheiten, die unter Formblatt L II Nr. 16 ausgewiesen werden ( R R V U VerBAV S7 S. 23 Nr. 68 (3) Ziff. 2). Eine unglückliche Regelung, durch die das Ertragsergebnis des passiven RückversGeschäfts von den VersNehmern nur schwer zu erkennen ist. 7. Erträge aus dem in Riickdeckung übernommenen VersGeschäft (Aktive Rückvers.)

64

Das aktive, zur Schadenvers, rechnende, RückversGeschäft unterscheidet sich grundlegend von dem passiven RückversGeschäft. In den Rechnungslegungsvorschriften 54 wurde die aktive Rückvers. in verschiedenen Positionen ausgewiesen (vgl. FrommGoldberg § 55 Anm. 8 II 7 und III 6, 7). Demgegenüber verlangt die Externe RechV U V O in § 3 eine gesonderte Rechnung für das aktive RückversGeschäft für alle in Betracht kommenden Posten der Gewinn- und Verlustrechnung; Ausnahme, wenn die Brutto-Beiträge Beiträge des in Rückdeckung übernommenen Lebens- oder KrankenversGeschäfts 3 v. H. der Brutto-Beiträge des selbst abgeschlossenen Lebens- oder KrankenversGeschäfts nicht übersteigen. 8. Sonstige verstechnische Erträge

65

Erhält eine Pensions- oder Sterbekasse von einem Mitglieds- oder Trägerunternehmen regelmäßige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen für den VersBetrieb, so sind die Zuwendungen in den Formblättern P/St II Nr. 6 unter dem Posten „sonstige verstechnische Erträge" auszuweisen (VerBAV 75 S. 301).

9. Aufwendungen für VersFälle (einschließlich der Regulierungsaufwendungen; Formblatt L II Nr. 8 66 Brutto-Aufwendungen für VersFälle des Geschäftsjahres sind die für — in diesem Zeitraum - eingetretene VersFälle erfolgten Zahlungen des V U und die Zuführungen zur Rückstellung für eingetretene, aber noch nicht abgewickelte VersFälle einschließlich der Zuführungen zur Rückstellung für Spätschäden. In die Brutto-Aufwendungen sind die Regulierungsaufwendungen, bisher Schadenbearbeitungskosten, hineinzunehmen. 568

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

Der Ausweis unter diesem Posten bezieht sich auf die Brutto-Aufwendungen für VersFälle des Geschäftsjahres abzüglich der Erträge - bzw. zuzüglich der Aufwendungen - aus der Abwicklung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle des vorangegangenen Geschäftsjahres. 10. Aufwendungen für rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten bei LebensVU sowie Pensions- und Sterbekassen Aufwendungen für den VersBetrieb. Diese beiden in Formblatt L II unter Nr. 1 2 , 1 3 a 6 7 und b aufgeführten Posten bestimmen im wesentlichen die Kostenlage des VU. Hiernach setzen sich die Aufwendungen für den VersBetrieb zusammen aus den Aufwendungen für rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten, für übrige Abschlußkosten und aus den sonstigen Aufwendungen ( R R V U VerBAV S7 S. 22 Nrn. 62, 63, 64). Bei den Aufwendungen für rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten (bei LebensVU, Pensions- und Sterbekassen) ist der Teil der Aufwendungen für den Abschluß von VersVerträgen im direkten VersGeschäft auszuweisen, der rechnungsmäßig gedeckt ist, durch: a) Zillmerung der Deckungsrückstellung, b) Aktivierung von Ansprüchen für geleistete rechnungsmäßig gedeckte (aber noch nicht getilgte) Abschlußkosten, c) Abschlußkostenzuschläge bei Versicherungen gegen Einmalbetrag. Die Aufwendungen für den VersBetrieb (Leben-, KrankenVU sowie Pensions- und Sterbekassen) beinhalten: a) die Aufwendungen für die Abschlußkosten, b) sonstige Aufwendungen. Die sonstigen Aufwendungen entsprechen den bisherigen Kosten der laufenden Verwaltung. Sie werden nicht mehr unterteilt in Inkassokosten und sonstige Verwaltungskosten. Über die Kostenlage sind im Jahresbericht nähere Erläuterungen zu bringen (§ 9 Abs. 5 Externe RechVUVO). 11. Aufwendungen für Kapitalanlagen (Formblatt L I I Nr. 14; R R V U S. 23 Nrn. 65, 66) Die Position umfaßt a) die Abschreibungen und Wertberichtigungen, b) Aufwendun- 6 8 gen aus Verlustübernahme, c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen, d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige. Zu a). Es sind die auf Kapitalanlagen vorgenommenen Abschreibungen und Wertberichtigungen (z. B. Abschreibungen auf Grundstücke, Aktien, Schiffe etc.) aufzuführen. Zu c). Es sind Verluste auszuweisen, die infolge Veräußerung von Vermögenswerten entstanden sind; sie dürfen weder aufgerechnet noch saldiert werden. Zu d). Zu den Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind z. B. die Aufwendungen für Grundstücke einzustellen (Bewirtschaftungskosten, Steuern, Abgaben etc.), für Wertpapiere die Depotgebühren ferner Personal- und Sachaufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen und die Vergütungen an die Treuhänder für den Deckungsstock. 12. RückversBeiträge (Formblatt L II Nr. 15; R R V U S. 23 Nr. 67) Einzustellen sind hier die den Rückversicherern gutgeschriebenen RückversBeiträge 6 9 einschließlich eventueller Nebenleistungen (z. B. Provisionen). Hierunter fallen auch die an VersPools abgegebenen Beiträge. 13. Veränderung der Schwankungsrückstellung (Formblatt Sch II Nr. 13; R II Nr. 12; - v g l . R R V U S. 24 Nr. 69) Unter dieser Position ist der Unterschied zwischen den Bilanzwerten am Ende des 7 0 569

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

vorausgegangenen Geschäftsjahres und am Ende des laufenden Geschäftsjahres auszuweisen. In Betracht für die Schwankungsrückstellung kommen die Schaden- und Unfallsowie RückVU. Bei Schaden- und UnfallVU ist der Unterschiedsbetrag auch bei der DelkredereRückstellung in der Kreditvers., der Atomanlagen-Rücklage, der Rückstellung für die Vers, von Großraumflugzeugen und bei ähnlichen Rückstellungen auszuweisen. 14. Erträge und Aufwendungen, die mit dem VersGeschäft nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen 71 Die Abschnitte drei und vier, d. h. Formblatt L II Nrn. 1 7 - 2 6 , beinhalten Erträge und Aufwendungen, die mit dem VersGeschäft nicht oder nicht unmittelbar zusammenhängen. Das gilt einmal für die Erträge aus der Auflösung von Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen an die VerVertreter ferner für die Erträge aus der Auflösung nicht verstechnischer Rückstellungen, z. B. Auflösung der Pensionsrückstellungen und Steuerrückstellungen. Das gleiche gilt für die Aufwendungen (z. B. Steuern). Diese Posten sind für die Ertragslage des V U nicht ohne Bedeutung (z. B. Steueraufwand, Aufwendungen für die Vers Vermittlung und Bestandsbetreuung). Der Posten Formblatt L II Nr. 27 weist den Jahresüberschuß bzw. den Jahresfehlbetrag aus; die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab mit dem Bilanzgewinn bzw. Bilanzverlust.

72

15. Ausweis von Währungskursgewinnen und -Verlusten Diese Währungskursgewinne bzw. Verluste sind unter dem Posten „sonstige Erträge" (VerBAV S7 R R V U Nr. 72 Ziff. 3) und „sonstiger Aufwendungen" (VerBAV S7 R R V U Nr. 76 Abs. 2 Ziff. 3) zu bringen. Ein anderweitiger Ausweis würde dem Grundsatz der kongruenten Deckung, der die Ertragsrechnung von Währungsschwankungen freihalten soll, nicht Rechnung tragen (GB 74 S. 42). 16. Steuerrechtliche Fragen

73

a) Begriff der Betriebseinnahmen im Steuerrecht. Betriebseinnahmen im Sinne des § 29 Abs. 1 GewStG sind nach der einkommenssteuerrechtlichen Definition die Rohoder Bruttoeinnahmen. Nicht unter diesen Begriff fallen die Darlehenstilgungsbeträge (vgl. B F H VersR 74 S. 1012). b) Beitragsermäßigung und Beitragsrückerstattung in der Kraftfahrtvers. Besteht eine Pflicht zur Beitragsermäßigung im Sinne der V O Preisrecht (7. VO), so liegt eine echte, voll abzugfähige, VersLeistung vor. Kommen dagegen freiwillige Beitragsermäßigungen bzw. Beitragsrückerstattungen in Betracht, so ist § 6 Abs. 2 Ziff. 2 KStG mit den dort bezeichneten Einschränkungen anzuwenden (VerBAV 74 S. 244).

XV. Die Interne RechVUVO 1. Allgemeines 74

Die V O über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem BAV ist auf Grund des § 25 Abs. 2 Externe RechVUVO am 17. 10. 1974 (BGBl. I S. 2453) erlassen worden. Eine Änderung der §§ 3 und 18 ist in der Ersten V O zur Änderung der V O über die Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen gegenüber dem BAV vom 11.5. 1976 (BGBl. I S. 1252) erfolgt (vgl. VerBAV 76 S. 254; 79 S. 273). Durch die Interne RechVUVO soll erreicht werden, daß die der Aufsichtsbehörde 570

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

vorzulegenden Rechnungsabschlüsse so aufgegliedert werden, daß sie eine - möglichst lückenlose - Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des einzelnen V U ermöglichen. Der Jahresbericht soll eine eingehende Informationsquelle für die Aufsichtstätigkeit der Behörde sein. Die Formblätter und Nachweisungen sind so gestaltet worden, daß eine Bearbeitung mit EDV-Anlagen möglich ist. Die Kennzahlen sind von den VU in den Unterlagen auszuweisen. Die Nachweisungen sind im wesentlichen zu den versgeschäftlichen Bilanzpositionen und zu den Kapitalanlagen vorgesehen (vgl. GB 73 S. 40). 2. Gliederung der Internen RechVUVO a) Die Interne RechVUVO umfaßt fünf Abschnitte. 75 Erster Abschnitt § § 1 - 7 (Aufstellung des Rechnungsabschlusses); Zweiter Abschnitt §§ 8 - 1 6 (Aufstellung des Jahresberichts); Dritter Abschnitt § 17 (Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie Anzahl der einzureichenden Unterlagen); Vierter Abschnitt § 18 (Rechnungslegung ausländischer VU); Fünfter Abschnitt §§ 1 9 - 2 1 (Schlußvorschriften). 3. Die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung Die LebensVU haben die Jahresbilanz nach den Formblättern 100, die Gewinn- und 7 6 Verlustrechnung für das gesamte VersGeschäft nach den Formblättern 150 aufzustellen, die Pensions- und Sterbekassen die Formblätter 200 für die Bilanz und 250 für die Gewinn- und Verlustrechnung zu verwenden, die Kranken VU die Formblätter 300 für die Bilanz und 350 für die Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte VersGeschäft, die Schaden- und UnfallVU die Formblätter 400 für die Bilanz und 450 für die Gewinnund Verlustrechnung für das gesamte VersGeschäft. Die RückVU müssen für die Jahresbilanz die Formblätter 500 und für die Gewinnund Verlustrechnung (für das gesamte VersGeschäft) die Formblätter 550 verwenden (§ 1 Interne RechVUVO). Die Gewinn- und Verlustrechnung ist noch eingehender als die auf Grund der Externen RechVUVO erstellte. Nach § 2 Interne RechVUVO haben die Lebens- und Kranken V U neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte VersGeschäft für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene VersGeschäft jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach den Formblättern 150 bzw. 350 (bis einschließlich Zwischensumme 5) aufzustellen, m. a. W. der verstechnische Teil der Gewinn- und Verlustrechnung ist in einen Brutto- und einen RückversKreis aufgegliedert worden (vgl. GB 73 S. 40; VerBAV 75 S. 122, 123; vgl. auch VerBAV 76 S. 178, 231; 77 S. 260). Schaden- und UnfallVU haben neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte VersGeschäft zusätzlich jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblättern 450 aufzustellen, und zwar: 1. für das gesamte selbst abgeschlossene VersGeschäft, 2. für jeden einzelnen VersZweig des selbst abgeschlossenen VersGeschäfts, 3. in der Kraftfahrtvers, für die selbst abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, Fahrzeugversicherungen und Kraftfahrtunfallversicherungen, 4. für das gesamte aktive RückversGeschäft, 5. für jeden VersZweig des aktiven RückversGeschäfts. Gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen für die einzelnen VersZweige sind ab Brutto-Beiträgen von jeweils mehr als 2 5 0 0 0 0 , - D M (bisher 1 0 0 0 0 0 , - DM) vorgesehen (§ 3 Abs. 3 Interne RechVUVO). Lebens- und Kranken VU haben in jedem Fall, unabhängig von der Höhe der Beiträge, für das direkte VersGeschäft und das aktive 571

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

RückversGeschäft gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen aufzustellen. Ebenfalls in Erweiterung der Externen RechVUVO sind für die drei VersArten der Kraftfahrtvers, jeweils vollständige Gewinn- und Verlustrechnungen vorgeschrieben, um den wirtschaftlichen Ablauf in diesen Arten übersehen zu können. § 6 Interne RechVUVO verweist auf die der V O beigefügte Anlage 1, die klarstellen soll, welche VersArten für die (Zwecke der) Rechnungslegung zu VersZweigen zusammenzufassen sind, um die für die einzelnen VersZweige vorgeschriebenen zusätzlichen Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Nachweisungen vergleichbar zu machen. Die Anlage enthält ferner Kennzahlen, die für die einzelnen VersZweige und VersAkten zu setzen sind.

77

4. Der Jahresbericht Der zweite Abschnitt der Internen RechVUVO behandelt die Aufstellung des Jahresberichts gegenüber der Aufsichtsbehörde. Die Vorschrift des § 8 Interne RechV U V O führt die Unterlagen auf, die zu dem Jahresbericht gehören, den die der Aufsicht des B A V unterliegenden V U der Behörde einzureichen haben. § 8 Abs. 1 Ziff. 9 - 1 1 Interne RechVUVO enthalten auch die Unterlagen zur Konzernrechnungslegung; es sind der Bericht und die Erklärung des Vorstands über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gem. § 312 AktG., der Bericht des Abschlußprüfers zu dem Bericht des Vorstands gem. § 313 AktG und der Bericht des Aufsichtsrats gem. § 314 A k t G vorzulegen. Die formgebundenen Erläuterungen, die grundsätzlich in den Nachweisungen geführt werden, sind aufgeteilt in Erläuterungen, die von allen V U erstellt werden müssen und in solche, die nach den VersZweigen, für die sie gelten, unterteilt sind. Alle V U haben nach § 9 Ziff. 1 - 6 Interne RechVUVO die Erläuterungen der Kapitalanlagen zu erstellen. Ferner sind Angaben zu den in Rückdeckung gegebenen und übernommenen VersGeschäften zu machen und das Eigenkapital sowie Ausschüttungen zu erläutern (§ 9 Ziff. 7, 8 Interne RechVUVO). Die folgenden §§ 1 0 - 1 5 Interne RechVUVO behandeln die formgebundenen Erläuterungen, die für einzelne Geschäftszweige bestimmt sind. Nach § 10 Interne RechV U V O haben die Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und UnfallVUVO für das selbst abgeschlossene Auslandsgeschäft, soweit es aus Niederlassungen stammt, eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. In der Lebens- und Krankenvers, haben die V U eine Übersicht über die Zerlegung des Rohüberschusses bzw. Rohfehlbetrags nach Ergebnisquellen zu geben, die für die Beitragskalkulation von Bedeutung sind und daneben die wirtschaftliche Lage der VU erkennen läßt (§ 11 Ziff. 8; § 13 Ziff. 5 Interne RechVUVO). In der Schaden- und Unfallvers, haben die V U insbesondere über die Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle (Schadenrückstellung) zu berichten (§ 14 Interne RechVUVO). Einbezogen wurde hier die Berichterstattung über Kennzahlen zur Beurteilung der Brutto-Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle, für die Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten), für Geschäftsjahres- und Vorjahres VersFälle des selbst abgeschlossenen Geschäfts. Wegen der Spätschadenrückstellung vgl. V e r B A V 7 6 S . 178. Die letzte Vorschrift des zweiten Abschnitts — § 16 Interne RechVUVO - schreibt die nicht formgebundenen Erläuterungen vor, die die VU zum Rechnungsabschluß zu geben haben. Hierher gehört u. a.: 1. Die Benennung der Vorstandsmitglieder — bei Pensions- und Sterbekassen und kleineren Vereinen im Sinne des § 53 der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder und der Prokuristen; ferner die Benennung der Personen, die bei einem anderen Unternehmen, bei dem das berichtende VU mit Mehrheit beteiligt ist oder bei einem anderen VU Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder Geschäftsführer sind oder 572

Rechnungslegung (Goldberg)

2. 3.

4.

5.

§55

dem anderen Unternehmen als persönlich haftende Gesellschafter angehören. Dabei ist ihre Stellung bei dem anderen Unternehmen anzugeben; Benennung aller Unternehmen, mit denen das berichtende V U in einer Interessengemeinschaft irgendwelcher Art steht; eine eingehende Darstellung der Methoden zur Ermittlung der Beitragsüberträge, - der Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle einschließlich der Grundsätze für die Bewertung der mit der Rückstellung verrechneten Forderungen aus Regressen, Provenues und Teilungsabkommen, - der Rückstellung für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen, - der Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen an die VersNehmer und Vertreter, - der Stornorückstellung bei Pensions- und Sterbekassen sowie KrankenVU, ein Bericht über Art und Umfang der Rückvers. des selbst abgeschlossenen VersGeschäfts; Lebens-, Kranken-, Schaden- und UnfallVU haben zusätzlich über Art und Umfang des in Rückdeckung übernommenen VersGeschäfts und über die Rückvers. dieses Geschäfts zu berichten; die Angabe der Grundsätze für die Ermittlung der den unter § 16 Abs. 1 Ziff. 8 Interne RechVUVO aufgeführten Posten zugerechneten Aufwendungen. Dabei kann auf Angaben im Jahresbericht eines früheren - höchstens bis zum dritten vorausgegangenen - Geschäftsjahres Bezug genommen werden. Wegen der Einzelheiten des Jahresberichts nach der Externen RechVUVO vgl. Rdn. 80.

5. Fristenregelung Unmittelbar nach Festlegung des Rechnungsabschlusses durch das zuständige Organ 7 8 (Aufsichtsrat oder Hauptversammlung bzw. Mitglieder-, Vertreterversammlung) ist der Druckbericht in doppelter Ausfertigung dem BAV einzureichen (§§ 172, 173 AktG). Neben dem Druckbericht (§ 17 Abs. 1 Ziff. 2 Interne RechVUVO) ist der Rechnungsabschluß für die Aufsichtsbehörde spätestens sieben Monate nach Schluß des Geschäftsjahres in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Nach der Hauptversammlung sind der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht in ihrer endgültigen Fassung in zehnfacher Ausfertigung einzureichen. Die Nachweisungen, die nach den Rechnungslegungsvorschriften 54 zusammen mit dem Rechnungsabschluß der Aufsichtsbehörde einzureichen waren, können jetzt drei bzw. vier Monate nach der Feststellung des Rechnungsabschlusses durch das zuständige Organ, jedoch nicht später als neun bzw. zehn Monate nach Schluß des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden (§ 17 Abs. 1 Ziff. 5, 6 Interne RechVUVO). Wird der Rechnungsabschluß von dem V U nicht eingereicht, kann Zwangsgeld festgesetzt werden (GB 72 S. 29). 6. Rechnungslegung ausländischer V U Der vierte Abschnitt regelt die Rechnungslegung der ausländischen VU, die - wie in 7 9 den Rechnungslegungsvorschriften 54 - hinsichtlich des VersGeschäfts den inländischen gleichgestellt werden. Die ausländischen V U haben für das inländische Geschäft dem BAV einen Rechnungsabschluß und einen Jahresbericht einzureichen. Der im Sitzland des ausländischen VU veröffentlichte Rechnungsabschluß und Jahresbericht sind in der ursprünglichen Fassung sowie' ein der Aufsichtsbehörde im Sitzland vorgelegter Bericht unverändert vorzulegen (§ 18 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 Interne RechVUVO). Der fünfte Abschnitt enthält die Schluß Vorschriften. 573

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

§55

XVI. Aufstellung des Jahresberichts (Geschäftsberichts) nach der Externen RechVUVO 1. Allgemeines 80

Der Jahresbericht muß die Geschäftslage und die Geschäftsentwicklung des VU erkennen lassen. Er muß auch Vorgänge von besonderer Bedeutung enthalten, die nach dem Schluß des Geschäftsjahres eingetreten sind (§ 9 Externe RechVUVO, § 160 Abs. 1 AktG). Im Jahresbericht sind sämtliche Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats auch die im Geschäftsjahr ausgeschiedenen - mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben (§ 160 Abs. 5 AktG). In jedem Jahresbericht sind Angaben über die Gesamtabzüge der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu machen. Zu den Gesamtbezügen gehören neben den Gehältern, die Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, VersEntgelte, Provisionen und jede weiteren Nebenleistungen (§ 160 Abs. 3 Nr. 8 AktG). Die Darstellung der persönlichen Aufwendungen nach Muster 9 (VerBAV S7 S. 128) entbindet nicht von der Pflicht zur Angabe der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge gem. § 10 Abs. 1 Externe RechVUVO in Verb, mit § 160 Abs. 3 Ziff. 8 AktG (VerBAV 75 S. 302). Ferner sind die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Inland, ferner die geschäftlichen Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des V U von erheblichem Einfluß sein können, bekannt zu geben (VerBAV 75 S. 301). Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, wie es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist, d. h. die Berichterstattung hat zu unterbleiben, wenn dies öffentliche Interessen erfordern (§ 160 Abs. 4 AktG). Einzelheiten zu bestimmten Bereichen (§ 160 Abs. 3 Nr. 7 - 1 0 AktG) brauchen dann nicht in dem Bericht gemacht zu werden, wenn durch die Angaben dem VU oder einem verbundenem Unternehmen aller Voraussicht nach erhebliche Nachteile entstehen würden (§ 160 Abs. 4 Satz 3). '

81

a) Sämtliche im Geschäftsjahr betriebenen VersZweige und -Arten sind im Jahresbericht anzugeben (VerBAV 75 S. 302). VVaG müssen außerdem über den Umfang der VersGeschäfte gegen feste Entgelte ( § 2 1 Abs. 2) berichten (§ 9 Abs. 2 Ziff. 1 Externe RechVUVO). Bezüglich des Auslandsgeschäfts sind die betreffenden Länder, der VersBestand und die Bruttobeiträge anzugeben. Die Zugehörigkeit zu Verbänden und ähnlichen Einrichtungen ist anzuführen. b) Die VersBestände sind nach den der V O anliegenden Mustern 1—7 aufzugliedern; die Lebens VU nach Muster 1, Pensionskassen nach Muster 2 - bei Sterbegeld- oder Zusatzvers, auch nach Muster 3; Sterbekassen nach Muster 3, KrankenVU nach Muster 4, Schaden- und UnfallVU nach Muster 5 und 1C. Umfaßt der Geschäftsbetrieb auch die Tier- und Schiffskaskovers., zusätzlich nach Muster 6 oder 7. RückVU nach Muster 1C. c) Über den Geschäftsverlauf im Feuer-, Kraftfahrt- und LuftfahrtversGeschäft ist auch hinsichtlich der einzelnen betriebenen VersArten zu berichten. d) In dem Jahresbericht müssen die abgegebenen und übernommenen Rückversicherungen erkennbar sein. e) Sofern das im Ausland selbst abgeschlossene VersGeschäft einen größeren Umfang hat, ist über dessen Verlauf gesondert zu berichten. f) Über den Einfluß der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis sind Angaben zu machen. Lebens- und KrankenVU sowie Pensions- und

2. Angaben über einzelne Fragen

574

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

Sterbekassen müssen in jedem Fall eingehend über die Ergebnisse aus Risiko-, Zins- und Kostenverlauf berichten. (§ 9 Abs. 5 Externe RechVUVO). g) Die Ermittlungsmethoden der einzelnen verstechnischen Rückstellungen - ausgenommen die Rückstellung für Beitragsrückerstattung — sind hinsichtlich der BruttoBeträge und der auf das in Rückdeckung gegebene VersGeschäft entfallenden Beträge jeweils gesondert für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene VersGeschäft anzugeben. Wesentliche Änderungen der Methoden gegenüber dem vorausgegangenen Geschäftsjahr sind zu erläutern. Auf die Angabe der Methoden im Jahresbericht der vorausgegangenen letzten drei Geschäftsjahre kann Bezug genommen werden (z. B. im Jahresbericht für 1978 kann auf Angaben verwiesen werden, die nicht weiter als im Jahresbericht für 1975 zurückliegen) (§ 10 Abs. 2 Externe RechVUVO § 160 Abs. 2 Satz 2 AktG). 3. Angaben über einzelne Bilanzpositionen a) Zur Aktivseite der Bilanz 1. Bei Einforderung von noch ausstehenden Einlagen auf das Grundkapital oder bei Zu- 8 2 führung aus dem Reingewinn sind die eingeforderten oder zugeführten und die etwa rückständig gebliebenen Beträge anzugeben. 2. Die Entwicklung der Kapitalanlagen ist - nach Muster 8 - darzulegen, wobei unter Gegenüberstellung mit den Bilanzwerten des Vorjahres, die Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen mitgeteilt werden müssen. Dabei ist die Anzahl der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte anzugeben, ferner die Bilanzwerte von Bauten, die dem V U auf Grund eines grundstücksgleichen Rechts gehören (z. B. Erbbaurecht) sowie Bilanzwerte von Bauten auf fremden Grundstücken. 3. Bei Beteiligungen von - namentlich aufzuführenden — Konzernunternehmen ist der Anteil an deren Grundkapital (z. B. Aktien) in vom Hundert des Nennbetrages, der Nachzahlungsverbindlichkeiten, des Zugangs, des Abgangs, der Erträge sowie der Aufwendungen aus Verlustübernahme, anzugeben. Für Beteiligungen an ausländischen verbundenen Unternehmen können die Angaben jeweils in einer Summe zusammengefaßt werden. Mit den in § 11 Abs. 1 Nr. 3 u. 6 Externe RechVUVO geforderten Angaben sind - sofern diese Vorschriften nichts anderes fordern - die Bilanzwerte gemeint, und zwar sind die effektiven Werte und nicht die zugrunde liegenden Nominalwerte anzugeben (VerBAV 75 S. 301). Schließlich müssen die Aktien einer namentlich aufzuführenden herrschenden Gesellschaft hinsichtlich des Nennbetrages, des Bilanzwertes und der etwaigen Nachzahlungsverpflichtungen erläutert werden. 4. Bei den übrigen Beteiligungen ist deren Nennbetrag - oder der ihm entsprechende Betrag - und die Nachzahlungsverbindlichkeiten in jeweils einer Summe anzugeben. 5. Angaben sind ferner über Depotforderungen, Abrechnungsforderungen und sonstige Forderungen an verbundene Unternehmen zu machen. Das gleiche gilt für die entsprechenden Verbindlichkeiten. 6. Sämtliche gebundenen Vermögenswerte sind mit ihrem Bilanzwert in einer Summe anzugeben. Unter gebundenen Vermögenswerten sind solche Werte zu verstehen, an denen Rechte dritter Personen bestehen, z. B. durch Verpfändung, Sicherungsübereignung, auf Grund deren im Konkursfall ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht geltend gemacht werden kann. Ausgenommen hiervon sind die Deckungsstockbestände. 7. Die größeren Beträge in den Posten und Unterposten gem. § 11 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5 und § 13 Nr. 7 Externe RechVUVO sind gesondert anzugeben. Unter den 575

§55

83 1.

2.

3. 4.

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Begriff „größerer Betrag" ist die Relation des einzelnen in Rede stehenden Betrages zur Bilanzsumme bzw. zu den Brutto-Beträgen zu verstehen (VerBAV 75 S. 301). b) Zur Passivseite der Bilanz. Die Bewegung der Brutto-Rückstellung für Beitragsrückerstattung, untergliedert nach gesetzlicher, satzungsgemäßer und vertraglicher Beitragsrückerstattung sowie die Bewegung der Brutto-Rückstellung für die satzungsgemäße Überschußbeteiligung sind für die einzelnen VersZweige darzustellen. Die Einzelheiten der Rechnungslegungsvorschriften für die einzelnen VersZweige ergeben sich aus § 12 Ziff. 2 a—c Externe RechVUVO. Die Bilanzwerte der Beitragsüberträge, der Deckungsrückstellung, der Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle, Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen und der sonstigen verstechnischen Rückstellungen sind nach Maßgabe der für die einzelnen VersZweige festgelegten Vorschriften des § 12 Ziff. 3 a—d darzustellen (vgl. auch VerBAV 76 S. 178). Zusätzliche Angaben sind von LebensVU sowie von Pensions- und Sterbekassen über die ausgewiesenen gutgeschriebenen Uberschußanteile (Gewinnanteile) zu machen. Größere Rechnungsabgrenzungsposten, ferner größere Beträge in den Positionen „sonstige nichtverstechnische Rückstellungen" und „sonstige Verbindlichkeiten" sind zu erläutern (vgl. Rdn. 82 zu 7). 4. Einzelne Angaben über Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

84

a) Der Jahresbericht muß eine Gegenüberstellung der Beitragseinnahmen und der Aufwendungen, insbesondere der VersLeistungen des Berichtsjahrs zu den entsprechenden Zahlen des Vorjahrs enthalten. Für die einzelnen VersZweige gelten die Bestimmungen des § 13 Ziff. 1 a - e und Ziff. 2 a - c . Schaden- und UnfallVU haben statt dieser Angaben die Brutto- und Netto-Schadenquoten für Geschäftsjahresschäden für jeden betriebenen VersZweig anzugeben, der im Formblatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung auszuweisen ist. Schaden- und UnfallVU haben ferner den zuvor genannten Aufwendungen für jeden in einer gesonderten Rechnung im Formblatt Sch II ausgewiesenen VersZweig des in Rückdeckung übernommenen VersGeschäfts die entsprechenden Aufwendungen des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen. Wegen der größeren Beträge in den im § 13 Nr. 7 Externe RechVUVO enthaltenen Posten vgl. Rdn. 82 zu 7. b) Aus dem Jahresbericht müssen ferner die abgegebenen und übernommenen Rückversicherungen mit den entsprechenden Beträgen des Vorjahres erkennbar sein. c) Die persönlichen Aufwendungen (z. B. für Abschlußkosten, für Regulierung von VersFällen etc.) sind nach Muster 9 aufzustellen. d) Die Abschreibungen und Wertberichtigungen, die Zuschreibungen und aufgelösten Wertberichtigungen für jeden einzelnen Bilanzposten mit Ausnahme der Kapitalanlagen sind — unter Gegenüberstellung der Beträge - des Vorjahres zu erläutern. e) Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang von Kapitalanlagen (z. B. durch Veräußerung) sind für jede einzelne Bilanzposition mitzuteilen. Ausgenommen von der Mitteilungspflicht sind unbedeutende Beträge. £) Wegen der Angaben der Lebens- und KrankenVU für das in Rückdeckung übernommene Lebens- und KrankenversGeschäft sowie der Schaden- und UnfallVU für das in Rückdeckung übernommene VersGeschäft vgl. die Bestimmungen in § 14 Abs. 1 und 2 der Externen RechVUVO. g) Bei der fondsgebundenen Lebensvers, ist die Zusammensetzung des Anlagestocks, die Zahl der Anteileinheiten und deren Tageswert jeweils zum Abschlußstichtag 576

Rechnungslegung (Goldberg)

§ 5 5

anzugeben. Ferner sind die Erträge und Aufwendungen der fondsgebundenen Lebensvers. - siehe Formblatt L II bei Zwischensumme 2 - mitzuteilen und den entsprechenden Beträgen des Vorjahres gegenüberzustellen. h) Die für den Jahresbericht erforderlichen Angaben sind für jeden einzelnen vom berichtenden VÜbetriebenen VersZweig zu machen (§ 16 Externe RechVUVO). 5. Vorschläge und Erklärungen des Vorstands und Bericht des Aufsichtsrats bei VersAktiengesellschaften a) Der Vorschlag des Vorstands über die Verwendung des Bilanzgewinns ist im 8 5 Jahresbericht anzugeben. Nach § 170 Abs. 2 A k t G hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist grundsätzlich zu gliedern: 1. Verteilung an die Aktionäre, 2. Einstellung in die offenen Rücklagen, 3. Gewinn Vortrag, 4. zusätzlicher Aufwand bei Beschlußfassung nach dem Vorschlag des Vorstands, 5. Bilanzgewinn. Dabei kann die Satzung Vorstand und Aufsichtsrat ermächtigen, mehr als die Hälfte des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einzustellen, soweit die freien Rücklagen nicht die Hälfte des Grundkapitals überschreiten und der verbleibende Bilanzgewinn nicht vier vom Hundert des Grundkapitals unterschreitet (vgl. L G Hamburg VerBAV 69 S. 249). Weicht bei einer VersAktiengesellschaft der Beschluß der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns vom Vorschlag des Vorstands ab, so ist der Jahresbericht um diesen Vorschlag zu ergänzen. b) Die Erklärung des Vorstands über die Beziehung zu verbundenen Unternehmen gem. § 312 Abs. 3 A k t G ist im Jahresbericht mitzuteilen. Hiernach hat der Vorstand darüber zu berichten, ob das V U bei jedem Rechtsgeschäft eine angemessene Gegenleistung erhalten hat und bei getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen des verbundenen Unternehmens das VU nicht benachteiligt wurde. Ist das V U benachteiligt worden, hat der Vorstand zu erklären, ob die Nachteile ausgeglichen worden sind. c) Der Bericht des Aufsichtsrats ist im Jahresbericht bekanntzugeben. Nach § 171 Abs. 2 A k t G hat der Aufsichtsrat über das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung des V U während des Geschäftsjahres geprüft hat, welcher Wirtschaftsprüfer Rechnungsabschluß und Jahresbericht geprüft hat. Er hat zu dem Ergebnis der Prüfung durch den (oder die) Abschlußprüfer Stellung zu nehmen und zu erklären, ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlaß gegeben haben. Der Aufsichtsrat genügt nicht seiner Prüfungspflicht, wenn im Bericht mitgeteilt wird, daß der Aufsichtsrat vom Vorstand laufend unterrichtet worden ist oder daß er die Geschäftsführung geprüft hat. Er hat sich weiter über die Art und den Umfang der Prüfung zu äußern (vgl. G B B A V 61 S. 17). Der Bericht des Aufsichtsrats hat die Erklärung zu enthalten, daß der Rechnungsabschluß von ihm gebilligt ist oder daß dessen Feststellung der Hauptversammlung überlassen ist (§ 172 AktG). Der Aufsichtsrat hat schließlich den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen (§ 314 Abs. 2 A k t G ) und in seinem Bericht an die Hauptversammlung das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen; ferner hat er zu dem Bericht der Abschlußprüfer Stellung zu nehmen und den Bestätigungsvermerk des oder der Abschlußprüfer bekanntzugeben. Eine Versagung des Bestätigungsvermerks ist ausdrücklich mitzuteilen. 577

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Diese Vorschriften des § 17 Abs. 1 Externe RechVUVO über Vorschläge und Erklärungen des Vorstands und über den Bericht des Aufsichtsrats einer VersAktiengesellschaft gelten für die VU, die nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, entsprechend (VVaG, öffentlich-rechtliche VU). Nach § 17 Abs. 2 Externe RechVUVO haben VVaG im Falle der Nachschußerhebung die Art der Ermittlung zu erläutern.

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6. Natur der Rechnungslegungsvorschriften Die vorstehenden Ausführungen bringen nur die wichtigsten Fragen der Rechnungslegung. Die Bestimmungen der Externen RechVUVO, die den VU eine bedeutend größere Publizitätspflicht auferlegen als die im § 160 AktG enthaltenen Vorschriften den Aktiengesellschaften, brauchen nicht in bestimmter Reihenfolge eingehalten zu werden. Im Jahresbericht müssen aber sämtliche Punkte behandelt werden; insoweit sind die Rechnungslegungsvorschriften zwingend.

XVII. Die Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses 87

Die Veröffentlichung des festgestellten Rechnungsabschlusses hat unmittelbar nach der Hauptversammlung in den Gesellschaftsblättern zu erfolgen. Sie ist zum Handelsregister des Sitzes des VU einzureichen (§ 177 Abs. 2 AktG). Darüber hinaus ist der Rechnungsabschluß von VersAktiengesellschaften, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, mit dem vollständigen Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung und des Treuhänders für den Deckungsstock im BAnz. zu veröffentlichen (§ 19 Abs. 1 S. 1 Externe RechVUVO; § 8 Abs. 1 Ziff. 13 Interne RechVUVO). Die genannten Vorschriften gelten entsprechend für VU, die nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben und die der Aufsicht - oder beschränkten Aufsicht - des BAV unterstehen. Bestätigungsvermerke sind in diesen Fällen nur zu veröffentlichen, wenn vergleichbare Vermerke vorgeschrieben sind. § 19 Abs. 1 Externe RechVUVO gilt jedoch nicht für VU, die die Transportvers., die Vers, gegen Kursverluste oder ausschließlich die Rückvers. in diesen VersZweigen betreiben (§ 19 Abs. 2 Externe RechVUVO).

XVIII. Die VO über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer W a G 1. Allgemeines 88 Auf Grund des § 55 Abs. 2a und der im § 25 Abs. 1 Externe RechVUVO enthaltenen Ermächtigung hat das BAV die Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer VersVereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG (RechbkVVO) am 18. 10. 1974 (BGBl. I S. 2909) erlassen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Darstellung der einzelnen Positionen in den Formblättern und einer einheitlichen Aufstellung des Jahresberichts hat das BAV darüber hinaus Richtlinien für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts (RRJbkV) am 14. 11. 1974 herausgegeben (VerBAV S8 S. 195 ff.). Die im §25 Abs. 1 Externe RechVUVO enthaltene Möglichkeit, die Erlaubnis von Abweichungen mit einer Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage zu verbinden, führte zu § 9 RechbkVVO und zu den Richtlinien für die Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage bestimmter kleinerer VersVereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG (RPbkV) vom 8. 11. 1974 (VerBAV S8 S. 215ff.). Im § 9 RechbkVVO wird im wesentlichen die Frist 578

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bestimmt, in der die Prüfung vorzunehmen ist. Die VVaG haben ihren Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage mindestens zum Abschlußstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres, auf Verlangen des B A V auch in kürzeren Zeitabständen, durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Im Einzelfall kann ein Vers Verein der Stufe 2 (vgl. Rdn. 90) auf Antrag vom BAV von dieser Prüfung ganz oder teilweise befreit werden, wenn die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden (vgl. Rdn. 95). 2. Der Aufbau des R e c h b k W O Diese V O regelt für die kleineren Vereine die Abweichungen von der Rech- 8 9 nungslegung nach der Externen RechVUVO. Der Berichtsumfang wurde den besonderen Verhältnissen der kleineren Vereine entsprechend gestaltet (vgl. GB 73 S. 40). Die R e c h b k W O regelt die Rechnungslegung im ersten Abschnitt (§§ 1 - 1 0 ) gegenüber der Öffentlichkeit; im zweiten Abschnitt (§§ 11 — 13) gegenüber dem BAV. Der dritte Abschnitt beinhaltet eine Ausnahmevorschrift (§ 14), nach der die VVaG der Stufe 1 ihre Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte nach den Vorschriften der Externen und Internen RechVUVO aufstellen können. Der vierte Abschnitt (§§ 1 5 - 1 7 ) behandelt die Schlußvorschriften. 3. Aufstellung des Rechnungsabschlusses Nach § 1 R e c h b k W O stellen die kleineren VersVereine, die der Aufsicht des BAV 9 0 unterliegen, ihre Rechnungsabschlüsse abweichend von § 1 Abs. 1 Externe RechVUVO auf. Dabei werden Sterbekassen, Kranken-, Schaden-und UnfallversVereine in zwei Stufen eingeteilt. Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge 2 0 0 0 0 0 , - D M und deren Bilanzsumme 2 000 0 0 0 , - D M nicht übersteigen, ferner Kranken-, Schaden- und UnfallversVereine, deren Brutto-Beiträge nicht höher als 300 0 0 0 , - D M sind, rechnen zu den VVaG der Stufe 2. Für diese Vereine sind jeweils eine Vermögensübersicht (Formblätter 750, 850, 950) und Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Formblätter 760, 860, 960) entwickelt worden. Die Stufe 1 umfaßt Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge 3 Mill. DM und deren Bilanzsumme 30 Mill. D M nicht übersteigen; ferner Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge 1000 0 0 0 , - D M und deren Bilanzsumme 10 Mill. DM nicht übersteigen; Kranken-, Schaden- und UnfallversVereine, deren Brutto-Beiträge nicht höher als 1 0 0 0 0 0 0 , - D M sind. Für diese VersVereine sind jeweils eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung vorgesehen, die sich nach den in Betracht kommenden Formblättern 710 (Pensions- und Sterbekassen), 720 (Gewinn- und Verlustrechnung für Pensions- und Sterbekassen); 810 (Bilanz für KrankenversVereine), 820 (Gewinn- und Verlustrechnung für KrankenversVereine); 910 (Bilanz für Schaden- und UnfallversVereine), 920 (Gewinn- und Verlustrechnung) zu erstellen haben. § 2 R e c h b k W O gestattet den VersVereinen der Stufe 2, nach den Vorschriften für VersVereine der Stufe 1 Rechnung zu legen. Damit soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung anzuwenden. Eine Vereinfachung stellt die Übereinstimmung der Nachweisungen für die Rechnungslegung gegenüber der Öffentlichkeit (externe) und gegenüber dem BAV (interne) dar ( § § 1 und 11 R e c h b k W O ) . Eine bedeutsame Erleichterung für die Schaden- und UnfallVU bedeutet § 3 R e c h b k W O , wonach diese VersVereine keine gesonderten Rechnungen für die einzelnen VersZweige aufzustellen brauchen (vgl. GB 73 S. 40). 4. Aufstellung des Jahresberichts Allgemein sind auch von den kleineren Vers Vereinen die Grundsätze einer gewissen- 91 haften und getreuen Rechenschaft zu beachten (§ 4 Abs. 2 R e c h b k W O ) . Alle Vor579

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stands- und Aufsichtsratsmitglieder bzw. die Mitglieder eines vergleichbaren Organs auch die im Geschäftsjahr oder später ausgeschiedenen — sind mit dem Familien- und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihrem Wohnort anzugeben. Ferner sind die in § 4 Abs. 3 RechbkVVO vorgeschriebenen Vorschläge und Erklärungen des Vorstands und des Sachverständigen sowie der Bericht des Aufsichtsrats (sofern ein solcher bestellt ist) oder eines vergleichbaren Organs im Jahresbericht bekannt zu geben. a) Der Jahresbericht der Vers Vereine der Stufe 2 bezieht sich auf Angaben zu den Kapitalanlagen, zu den VersBeständen und auf die Erläuterung der Verlustrücklage (§ 6 RechbkVVO). Sterbekassen müssen überdies die satzungsgemäße Überschußbeteiligung angeben. Schaden- und UnfallVU haben noch eine Übersicht über die Beiträge und Ausgaben für VersFälle zu geben, da diese mehrere VersZweige betreffen können (§ 6 Ziff. 5 RechbkVVO). b) Die VersVereine der Stufe 1 haben nach § 5 RechbkVVO zusätzlich weitere Angaben zur Jahresbilanz über die Entwicklung der Kapitalanlagen und über die Forderungen aus dem VersGeschäft, ferner zur Passivseite über die verstechnischen Rückstellungen zu machen. Insbesondere werden nähere Erläuterungen zur Gewinnund Verlustrechnung verlangt (Erläuterungen zu den Beiträgen, den Aufwendungen für VersFälle, den Aufwendungen für den VersBetrieb und den Erträgen und Verlusten aus dem Abgang von Kapitalanlagen). 5. Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses 92 Der Rechnungsabschluß der kleineren Vereine wird nach den jeweiligen Satzungsbestimmungen bekannt gemacht. Die Bekanntgabe erfolgt mit dem vollständigen Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Treuhänders. Die Regelung des § 10 RechbkVVO weicht damit von der des § 19 Externe RechVUVO ab. Kleinere Schaden- und Unfallvers Vereine, die auf Grund ihrer Jahresbeitragseinnahme von mehr als 1 Mill. DM wie (große) VU Rechnung zu legen haben, sind dagegen gem. § 19 Abs. 1 RechVUVO verpflichtet, ihre Rechnungsabschlüsse im BAnz. zu veröffentlichen (vgl. BeschlKE VerBAV 76 S. 250).

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6. Die Rechnungslegung gegenüber dem BAV Die Aufstellung der Rechnungsabschlüsse gegenüber dem BAV erfolgt (siehe oben zu 3) abweichend von den Vorschriften der Internen RechVUVO nach den in § 1 RechbkVVO vorgeschriebenen Formblättern. Die VersVereine, die mehrere VersZweige betreiben, haben ihre Rechnungsabschlüsse nach den in § 11 RechbkVVO genannten Formblättern zu erstellen. Die Aufstellung des Jahresberichts ist ebenfalls abweichend von den Bestimmungen der Internen RechVUVO nach folgenden Nachweisungen vorzunehmen: Pensions- und Sterbekassen der Stufe 1 nach der Nachweisung 730, der Stufe 2 nach 770; KrankenversVereine der Stufe 1 nach der Nachweisung 830, der Stufe 2 nach 870; Schaden- und UnfallversVereine der Stufe 1 nach der Nachweisung 930, der Stufe 2 nach 970. Die vorstehenden Angaben hat ein kleinerer VersVerein, der mehrere VersZweige betreibt, für alle von ihm betriebenen VersZweige zu machen.

7. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts 94 Die Fristen für die Vorlage des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sind für die kleineren Vereine abweichend von § 17 Interne RechVUVO geregelt. Die Vorlage hat einen Monat nach der Mitglieder- oder der Mitgliedervertreterversammlung, spätestens neun Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs, zu erfolgen. Einzureichen sind: 580

Rechnungslegung (Goldberg)

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Rechnungsabschluß (gem. § 11 RechbkVVO) und Jahresbericht (§ 12 R e c h b k W O ) in dreifacher Ausfertigung; der Rechnungsabschluß (gem. § 1 R e c h b k W O ) und Jahresbericht (gem. § 4 R e c h b k W O ) . Sofern die Aufstellung des Jahresberichts nach § 4 RechbkVVO entfällt, weil der VersVerein jedem Versicherten auf Verlangen ein Exemplar des Jahresberichts gem. § 12 RechbkVVO übersendet (§ 8 R e c h b k W O ) , muß Fehlanzeige erstattet werden (§ 13 Nr. l c R e c h b k W O ) . Ferner ist eine vom Vorstand bescheinigte Abschrift des Protokolls über die Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung vorzulegen. Aus dem Protokoll muß dreierlei hervorgehen: die Versammlung war satzungsgemäß einberufen und beschlußfähig; der Rechnungsabschluß ist genehmigt worden; dem Vorstand — gegebenenfalls auch dem Aufsichtsrat - ist Entlastung erteilt worden. Das Protokoll ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen (§ 13 Nr. l d R e c h b k W O ) . Eine weitere Frist enthält § 13 Nr. 2 RechbkVVO, wonach der Bericht des Sachverständigen über die Prüfung (§ 9 RechbkVVO) zwei Monate nach der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung, spätestens zehn Monate nach Schluß des Geschäftsjahres dem BAV eingereicht werden muß. 8. Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage Zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der nach § 9 R e c h b k W O 95 erforderlichen Prüfung sind die Richtlinien über die Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage (RPbkV) bestimmter kleinerer Vereine ergangen (VerBAV S8 S. 215). Hiernach hat sich die Prüfung auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins zu erstrecken; Buchführung, Rechnungsabschluß und Jahresbericht sind in die Prüfung einzubeziehen. Bei Pensions- und Sterbekassen sowie bei KrankenversVereinen hat der Sachverständige im Rahmen der Prüfung der Vermögenslage die Deckungsrückstellung des VU nach dem genehmigten Geschäftsplan zu berechnen. Ferner hat er den Risiko-, Zins- und Kostenverlauf zu prüfen und die Rechnungsgrundlagen der Tarife für die Zukunft auf ihre Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auf die Zeit nach der zuletzt vorgenommenen Prüfung zu erstrecken. Sachverständiger kann jede natürliche Person sein, die über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und versmathematischen Kenntnisse verfügt. Ausgeschlossen sind Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs und jeder Angestellte des zu prüfenden Vereins. Eine juristische Person kann Sachverständiger sein, wenn mindestens einer ihrer gesetzlichen Vertreter über die erforderlichen Kenntnisse verfügt. Wegen des Inhalts des Prüfungsberichts und des Prüfungsvermerks vgl. Nrn. 3 und 4 RPbkV (VerBAV S8 S. 216).

XIX. Rechnungslegung ausländischer V U 1. Aufstellung von Übersichten Die ausländischen VU haben gem. § 20 Externe RechVUVO für ihre inländischen 96 Niederlassungen Übersichten über das inländische VersGeschäft nach den der Externen RechVUVO anliegenden Formblättern zu erstatten. Für die LebensVU kommen die Formblätter L III und L IV in Betracht. Das Formblatt L III beinhaltet eine Übersicht über die verstechnische Passiva, über die diesen gegenüberstehenden, dem inländischen VersGeschäft zugeordneten Kapitalanlagen und über die Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen VersGeschäft. Formblatt L IV gibt eine Übersicht über die verstechnischen Erträge und Aufwendungen. 581

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Die entsprechenden Formblätter K III und K IV haben die KrankenVU und die Formblätter Sch III und Sch IV die Schaden- und UnfallVU auszufüllen. Darüber hinaus haben die ausländischen VU über den Verlauf des InlandsversGeschäfts einen Bericht zu erstellen, für den die §§9, 10 14-16, 17 Abs. 2 Externe RechVUVO gelten. Desgleichen sind die Vorschriften des zweiten Abschnitts der Externen RechVUVO zu beachten, die sich auf die Positionen oder Unterposten der Formblätter L III, L IV sowie K III, K IV und Sch III, Sch IV beziehen, z. B. § 12 Ziff. 3 hinsichtlich der verstechnischen Rückstellungen, § 15 betr. der fondsgebundenen Lebensvers., § 11 betr. Kapitalanlagen.

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2. Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses des ausländischen VU Der im Sitzland des ausländischen VU veröffentlichte Rechnungsabschluß ist zusammen mit dem vollständigen Wortlaut des Testats der Abschlußprüfer, soweit dieses im Sitzland des ausländischen VU vorgeschrieben ist, im BAnz. in deutscher Sprache bekanntzugeben. Die Bekanntgabe bezieht sich auch auf die Übersichten für das inländische VersGeschäft gem. § 20 Externe RechVUVO und auf den vollständigen Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung (§ 22 Externe RechVUVO). Macht ein Versicherter von seinem Recht gem. § 55 Abs. 3 Gebrauch und verlangt je ein Exemplar des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts, so sind ihm der im Sitzland des ausländischen VU veröffentlichte Rechnungsabschluß und Jahresbericht in deutscher Sprache sowie die Übersichten und der Bericht über das inländische VersGeschäft zu übersenden. Gem. § 23 RechVUVO gelten die Vorschriften dieser VO nicht für ausländische VU, die im Inland das VersGeschäft betreiben und die hierzu keiner Erlaubnis bedürfen (z. B. VU, die ausschließlich die Rückvers. betreiben). XX. Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden; Anhörung des VersBeirats

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Während der § 55 Abs. 2a Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung für den BMF enthält, stellen Abs. 2 b und c die Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei Erlaß der Vorschriften für VU nach Abs. 2 a sicher. Diese Vorschriften sind, soweit die VU der Aufsicht des BAV unterliegen, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder zu erlassen. Unterliegen die VU der Landesaufsicht, so können die Landesregierungen - bzw. nach Übertragung der Befugnisse die Landesaufsichtsbehörden - die Vorschriften nach Abs. 2a im Benehmen mit dem BAV erlassen. Vor Erlaß der Vorschriften nach Abs. 2 a ist der VersBeirat zu hören, soweit die VU der Aufsicht des BAV unterliegen. Aus dem Wortlaut „ist zu hören" ergibt sich, daß nicht die Zustimmung des VersBeirats zu den Vorschriften erforderlich ist. Dieser gibt vielmehr sein Gutachten darüber ab, ob und inwieweit die Vorschriften in wirtschaftlicher Hinsicht sich nachteilig für die VU auswirken könnten. Die Anhörung ist vor dem Erlaß der VU über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. 7. 1973 und der VO über die Rechnungslegung von VU gegenüber dem BAV vom 17. Oktober 1974 erfolgt (vgl. hierzu die beiden Präambeln zu den VO). Die Anhörung des VersBeirats muß auch bei evtl. Änderungen der VO erfolgen, sofern es sich nicht lediglich um ihre Aufhebung handelt (vgl. im übrigen § 10 Rdn. 8 ff. BAG (§§ 2 - 4 der 3. DVO/BAG). 582

Rechnungslegung (Goldberg)

§55

XXI. Das Konzernrecht 1. Begriff des Konzerns Gem. § 329 Abs. 1 S. 1 AktG sind Konzernabschluß und Konzernbericht von 99 Konzernobergesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland aufzustellen. Die Konzernunternehmen ( § 1 8 AktG) gehören begrifflich zu den verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG). Der Konzernbegriff ist im gesamten Aktienrecht ein einheitlicher. Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen (Abhängigkeitskonzern). Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 AktG ist auch in dem Fall gegeben, in dem das herrschende Unternehmen nicht unmittelbar am Aktienkapital des abhängigen Unternehmens beteiligt ist, sondern nur mittelbar über ein Tochterunternehmen, dessen Aktien es besitzt (BAG in NJW 70 S. 1766 = MDR 70 S. 959; A G Z 7 0 S . 268). 2. Aufstellung eines Konzernabschlusses In § 329 Abs. 1 S. 1 AktG ist die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses 100 davon abhängig gemacht, daß die Konzernunternehmen unter einheitlicher Leitung einer Aktiengesellschaft stehen. Das kann sowohl bei dem Abhängigkeitskonzern als auch bei dem Gleichordnungskonzern der Fall sein (vgl. Würdinger in AGZ 69 S. 165 ff.). Bei einem Gleichordnungskonzern sind rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, ohne daß ein Unternehmen von dem anderen abhängig ist (§ 18 Abs. 2 AktG). Gem. § 329 Abs. 2 S. 1 AktG sind sämtliche Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG, die ihren Sitz im Inland haben und deren Anteile zu mehr als 50 v. H. Konzernunternehmen gehören, in den Konzernabschluß einzubeziehen. Andere Konzernunternehmen (z. B. unter 50 v. H. Anteil) sind nur dann einzubeziehen, wenn dadurch eine andere Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage des Konzerns herbeigeführt wird. Der Konzern wird dabei als wirtschaftliche Einheit angesehen; die Konzernbilanz bezieht sich auf diese Einheit (sog. Einheitstheorie; vgl. Kaiwar in Festschrift für Gehrhardt S. 199ff. (205) und die dort aufgeführte Literatur) ferner Kropf AktG 65 Vorbem. vor § 329 S. 436; von Wysocki WPg 66 S. 281. Der Konzernabschluß wird nach den Gliederungsvorschriften für die Einzelabschlüsse aufgestellt. Das ergibt sich aus den Verweisungen in den §§ 331 Abs. 4; 332 Abs. 3 AktG auf §§ 151 Abs. 1 und 157 Abs. 1 AktG, wobei Abweichungen zulässig sind, soweit sie die Eigenart des Konzernabschlusses bedingt. Auf die Rechnungsabschlüsse von VersAktiengesellschaften sind die §§ 151 Abs. 1 und 157 Abs. 1 AktG jedoch nicht anzuwenden, so daß die Rechnungslegungsvorschriften (Externe und Interne RechVUVO) für die Aufstellung des Konzernabschlusses in Betracht kommen, mit den als zulässig anzusehenden Abweichungen. Für die Rechnungslegung von VU, die unter den Begriff des § 18 AktG fallen, erstreckt sich die Ermächtigungsbefugnis des Abs. 2 a seinem Inhalt nach auch auf die Konzernunternehmen. Das geht indirekt aus § 57 Abs. 2 hervor, der auf § 165 AktG verweist, dessen Abs. 4 die Frage des Auskunftsrechts der Abschlußprüfer gegenüber einem Konzernunternehmen regelt. Der Konzernabschluß und der Konzernbericht ersetzen nicht die Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte der einzelnen Konzernunternehmen. Der Konzernabschluß besteht aus der Konzernbilanz (§ 331 AktG) und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 583

§55

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

(§§ 332, 333 AktG). Neben dem Konzern abschluß ist ein Konzern Jahresbericht zu erstellen (§ 334 AktG). 3. Die Konzernbilanz 101

a) Die Grundsätze, nach denen eine Konzernbilanz zu erstellen ist, ergeben sich aus §§ 331, 332 A k t G und § 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. 8. 1969 - PublG - (BGBl. I S. 1189). In diesen Vorschriften werden folgende Erfordernisse aufgestellt: Zusammenfassung des Kapitals (§ 332 Abs. 1—3 AktG); Zusammenfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten (§ 331 Abs. 1 Nr. 4 AktG); Eliminierung von Zwischengewinnen (§ 331 Abs. 2 AktG). Die Zusammenfassung des Kapitals erfolgt, indem an die Stelle der in der Bilanz des herrschenden Unternehmens ausgewiesenen Anteile an den einzelnen Konzernunternehmen die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die Sonderposten mit Rücklageanteil, Rückstellungen, etc. treten (vgl. § 331 Abs. 1 Nr. 1 AktG). Die Bilanzposten der konsolidierten Bilanz sind grundsätzlich in gleicher Weise wie die der einzelnen Bilanzen der Konzernunternehmen zu bewerten (vgl. Baumbach-Hueck § 331 Rdn. 4). Die Konsolidierung von Forderungen und Verbindlichkeiten geschieht in der Weise, daß Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Konzernunternehmen wegzulassen sind. Das gilt sowohl im Verhältnis herrschendes Unternehmen zu Konzernunternehmen als auch Konzernunternehmen untereinander. b) Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Das AktG stellt zwei Arten der KonzernGewinn- und Verlustrechnung zur Wahl; die des § 332 A k t G sowie die im § 333 AktG geregelte Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in vereinfachter Form. Für den VersKonzern kommen grundsätzlich die Rechnungslegungsvorschriften in Betracht. Hinsichtlich der Aufstellung der Konzernbilanz vgl. insbesondere VerBAV 75 S. 235. 4. Ausnahmen von der Einbeziehung von Konzernunternehmen in den Konzernabschluß

102

Von der Einbeziehung der Konzernunternehmen in den Konzernabschluß macht § 329 Abs. 2 AktG zwei Ausnahmen. 1. Von der Einbeziehung kann abgesehen werden, wenn Konzernunternehmen wegen ihrer geringen Bedeutung die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage des Konzerns nicht beeinträchtigen. 2. Von der Einbeziehung von Konzernunternehmen muß abgesehen werden, wenn diese den Aussagewert des Konzernabschlusses beeinträchtigen. Die erste Ausnahme dürfte in der VersWirtschaft kaum praktisch werden. Die zweite Ausnahme spielt dagegen im Hinblick auf die Besonderheiten auf dem Gebiet des VersWesens eine erhebliche Rolle. Die Spartentrennung z. B. wirft eine Reihe von Problemen hinsichtlich der Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf, insbesondere hinsichtlich der Unternehmensverträge, der Prüfung des Konzernabschlusses und der strengen Haftungsvorschriften (§§ 317, 318 AktG). Im Einzelfall kann auf Grund des Abschlusses eines Unternehmensvertrages ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde gem. § 81 erforderlich werden, insbesondere, wenn ein solcher Unternehmensvertrag in die rechtliche und wirtschaftliche Verfassung der Konzernunternehmen eingreift (vgl. R 3/66 in VerBAV 66 S. 94; Kaiwar a. a. O. S. 206; a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 13 Rdn. 4). Das wird besonders dann der Fall sein, wenn ein LebensVU herrschendes Konzernunternehmen ist und auf Grund der Unternehmensverbindung die Gefahr der Übernahme eines bei einem Konzernunternehmen entstandenen Verlustes besteht (vgl. hierzu GB 66 S. 23). Hinzu kommt, daß die Vermögenslage des Konzerns nicht mehr eindeutig überschaubar ist, wenn ein LebensVU herrschendes Unternehmen ist. Ein erheblicher Teil der Vermögenswerte des LebensVU ist gem. § 66 Abs. 5 gesondert von jedem anderen 584

Rechnungslegungsverordnung

Anh 1 § 55

Vermögenswert zu verwalten; eine Verfügung über diese Vermögenswerte darf nur mit Zustimmung des Treuhänders erfolgen, da diese ein Sondervermögen darstellen, das der VersGemeinschaft im Konkursfalle zusteht. Die Konzernbilanz entspricht somit in diesen Fällen nicht dem Grundsatz der Spartentrennung (vgl. Kaiwar a. a. O. - S. 212; vgl. aber auch GBBAV 73 S. 27 hinsichtlich der Genehmigungspflicht der Unternehmensverträge gem. § 13). Anhang zu § 55 1. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsuntemehmen vom 11. 7. 1973 (BGBl. I S. 1209), geändert am 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3741), und 16. 8. 1976 (BGBl. IS. 2388) Auf Grund des § 55 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Satz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. IS. 315,750) - VAG zuletzt geändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363) und Art. I der Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), beide zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats verordnet: Erster Abschnitt Aufstellung des Rechnungsabschlusses §1 (1) Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen und die nicht gemäß § 157 a VAG von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, haben ihre Rechnungsabschlüsse unbeschadet einer weiteren Gliederung nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar Lebensversicherungsunternehmen nach den Formblättern L I (Jahresbilanz) und L II (Gewinnund Verlustrechnung), Pensions- und Sterbekassen nach den Formblättern P/St I (Jahresbilanz) und P/St II (Gewinnund Verlustrechnung), Krankenversicherungsunternehmen nach den Formblättern K I (Jahresbilanz) und K II (Gewinnund Verlustrechnung), Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach den Formblättern Sch I (Jahresbilanz) und Sch II (Gewinn- und Verlustrechnung), Rückversicherungsunternehmen nach den Formblättern R I (Jahresbilanz) und R II (Gewinn- und Verlustrechnung). (2) Als Rückversicherungsunternehmen gelten nur solche Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben. (3) In den Fällen des § 55 Abs. 2 Satz 3 VAG sind in jedem Fall in der Jahresbilanz die versicherungstechnischen Rückstellungen für jeden Geschäftszweig gesondert anzugeben und in der Gewinn- und Verlustrechnung gesonderte Rechnungen für jeden Geschäftszweig bis zum Posten „Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" einschließlich aufzustellen. (4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die überwiegend die Tierversicherung betreiben, haben die auf das Nicht-Mitgliedergeschäft entfallenden Beträge im Formblatt Sch I bei allen 585

§ 55 Anh 1

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Unterposten der Posten „Offene Rücklagen" und „Versicherungstechnische Rückstellungen" zu vermerken. Sie haben im Formblatt Sch II stets eine gesonderte Rechnung bis einschließlich Zwischensumme 2 sowohl für das Mitgliedergeschäft als auch für das Nicht-Mitgliedergeschäft aufzustellen.

§2 (1) Sofern in den Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz „für eigene Rechnung" („f. e. R . " ) oder „Netto" verwendet wird, sind die Posten, Unterposten und Angaben ohne die Beträge anzugeben, die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallen. (2) Sofern in den folgenden Vorschriften der Zusatz „Brutto" verwendet wird, sind die Beträge in die Angaben einzubeziehen, die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallen.

§3 In den Formblättern L II und K II brauchen gesonderte Rechnungen für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäft nicht aufgestellt zu werden, wenn die Brutto-Beiträge des in Rückdeckung übernommenen Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäft 3 vom Hundert der Brutto-Beiträge des selbst abgeschlossenen Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäfts nicht übersteigen.

§4 (1) Im Formblatt Sch II sind für jeden Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen und für jeden Versicherungszweig des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts gesonderte Rechnungen bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen. (2) Kombinierte Versicherungen sind im Formblatt Sch II in gesonderten Rechnungen bis einschließlich Zwischensumme 2 auszuweisen. (3) Gebündelte Versicherungen sind im Formblatt Sch I I auf die in der Bündelung enthaltenen Versicherungszweige und -arten aufzuteilen und bei den einzelnen Versicherungszweigen auszuweisen. Für die selbst abgeschlossenen Kraftfahrtversicherungen sind abweichend von Satz 1 im Formblatt Sch II jeweils gesonderte Rechnungen bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Kraftfahrtunfallversicherung Fahrzeugvollversicherung Fahrzeugteilversicherung gesamte Kraftfahrtversicherung. Eine Aufteilung der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb und der Aufwendungen für Beitragsrückerstattung auf die Kraftfahrtversicherungsarten kann unterbleiben; in diesem Fall sind die Zwischensummen 2 für die einzelnen Kraftfahrtversicherungsarten nicht anzugeben. Satz 1 gilt nicht für die in Rückdeckung übernommenen Kraftfahrtversicherungsarten; diese sind zusammengefaßt in einer gesonderten Rechnung „in Rückdeckung übernommene Kraftfahrtversicherungen" bis einschließlich Zwischensumme 2 auszuweisen. (4) Die selbst abgeschlossene Luftfahrt-Haftpflichtversicherung ist bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung, die selbst abgeschlossene Luftfahrt-Unfallversicherung bei der allgemeinen Unfallversicherung, die selbst abgeschlossene Luftfahrt-Kaskoversicherung bei der Transportversicherung auszuweisen. Die in Rückdeckung übernommenen Luftfahrtversicherungsarten sind im Formblatt Sch II zusammengefaßt in einer gesonderten Rechnung „in Rückdeckung übernommene Luftfahrtversicherungen" bis einschließlich Zwischensumme 2 auszuweisen. (5) Der Ausweis einer gesonderten Rechnung im Formblatt Sch I I kann unterbleiben, wenn im Geschäftsjahr bei Brutto-Beiträgen im gesamten Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft

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Rechnungslegungsverordnung

Anh 1 § 55

1. bis zu 1000 000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 250000 Deutsche Mark, 2. bis zu 10000000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 500000 Deutsche Mark, 3. bis zu 50 000 000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 2 000 000 Deutsche Mark, 4. bis zu 150000000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 4500000 Deutsche Mark, 5. bis zu 450000 000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 9000000 Deutsche Mark, 6. bis zu 900000000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 18000000 Deutsche Mark, 7. von mehr als 900 000000 Deutsche Mark die Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges 27 000 000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (6) Die nicht in einer gesonderten Rechnung ausgewiesenen Versicherungszweige sind im Formblatt Sch II in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts" auszuweisen. §5 (1) Im Formblatt R II sind gesonderte Rechnungen bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für die Kraftfahrtversicherung, für die Luftfahrtversicherung und für die Versicherungszweige Lebensversicherung, allgemeine Unfallversicherung, allgemeine Haftpflichtversicherung, Transportversicherung und Feuerversicherung. (2) Versicherungszweige, für die keine gesonderte Rechnung aufzustellen ist, sind im Formblatt R II in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige" auszuweisen. (3) Kombinierte Versicherungen sind im Formblatt R II in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige" auszuweisen. Gebündelte Versicherungen sind auf die in der Bündelung enthaltenen Versicherungszweige und -arten aufzuteilen und bei den einzelnen Versicherungszweigen auszuweisen. §6 Sind unter einen Posten, Unterposten oder Vermerk fallende Gegenstände bei dem Versicherungsunternehmen nicht vorhanden, so braucht der Posten, Unterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht aufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten, Unterposten oder Vermerk fallende Aufwendungen oder Erträge nicht angefallen, so braucht der Posten, Unterposten oder Vermerk in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu werden. Der in den Formblättern Sch II und R II enthaltene Zusatz „für eigene Rechnung" entfällt, wenn das Versicherungsgeschäft nicht in Rückdeckung gegeben worden ist. §7 (1) Sofern Forderungen aus Krediten, die unter § 89 oder § 115 des Aktiengesetzes fallen, zugleich zu den Kapitalanlagen gehören, sind sie in der Jahresbilanz unter den Kapitalanlagen auszuweisen. Die Mitzugehörigkeit zu dem Unterposten „Forderungen aus Krediten, die a) unter § 89 b) unter § 115 des Aktiengesetzes fallen" ist bei den jeweiligen Kapitalanlagen zu vermerken. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben. (2) Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind bei dem Posten oder Unterposten auszuweisen, zu dem sie ihrem Inhalt nach gehören; sie sind durch einen entsprechenden Vermerk kenntlich zu machen. 587

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

(3) Posten, die auf Grund steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, sind auf der Passivseite unter dem Posten „II. a. Sonderposten mit Rücklageanteil" einzeln unter Angabe der Vorschriften, nach denen sie gebildet sind, auszuweisen. (4) In der Transportversicherung können die Beitragsüberträge mit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle unter dem Unterposten „Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle" ausgewiesen werden.

Zweiter Abschnitt Aufstellung des Jahresberichts §8 Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen und die nicht gemäß § 157 a VAG von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, haben den Jahresbericht unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften nach Maßgabe der §§ 9 bis 18 aufzustellen. §9 (1) Im Jahresbericht sind die Verhältnisse und die Entwicklung des Unternehmens darzustellen. Zu berichten ist auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs eingetreten sind. (2) In jedem Fall sind anzugeben: 1. sämtliche betriebenen Versicherungszweige und -arten; von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zusätzlich, ob und in welchem Umfang Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte betrieben worden sind, ohne daß die Versicherungsnehmer Mitglieder geworden sind; 2. für das im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft die Länder, in denen es betrieben worden ist, der gesamte Versicherungsbestand und die gesamten Brutto-Beiträge; 3. die Zugehörigkeit zu Verbänden und ähnlichen Einrichtungen. (3) Die Versicherungsbestände sind nach den anliegenden Mustern 1 bis 7 aufzugliedern, und zwar von Lebensversicherungsunternehmen nach dem Muster 1, Pensionskassen nach dem Muster 2 und, sofern sie Sterbegeld- oder Zusatzversicherungen haben, auch nach Muster 3, Sterbekassen nach dem Muster 3, Krankenversicherungsunternehmen nach dem Muster 4, Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach den Mustern 5 und 1 Buchstabe C und, sofern sie überwiegend die Tierversicherung oder überwiegend die Schiffskaskoversicherung betreiben, zusätzlich nach Muster 6 oder 7, Rückversicherungsunternehmen nach dem Muster 1 Buchstabe C. (4) Über den Geschäftsverlauf in den einzelnen betriebenen Versicherungszweigen des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts ist zu berichten, für das Feuer-, Kraftfahrt- und Luftfahrtversicherungsgeschäft auch hinsichtlich der einzelnen betriebenen Versicherungsarten. Ferner ist zu berichten über den Geschäftsverlauf in den einzelnen betriebenen Versicherungszweigen des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts. Über den Verlauf des im Ausland selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts ist gesondert zu berichten, sofern dieses einen größeren Umfang hat. (5) Über den Einfluß der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis ist zu berichten. Dabei haben Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensions- und Sterbekassen in jedem Fall eingehende Angaben über die Ergebnisse aus Risiko-, Zins- und Kostenverlauf zu machen. Satz 2 gilt für Pensions- und Sterbekassen nur für den Jahresbericht des Geschäftsjahrs, zu dessen Abschlußstichtag die Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch berechnet wird; dabei ist jedoch über den gesamten Zeitraum seit der vorausgegangenen versicherungsmathematischen Berechnung der Deckungsrückstellung zu berichten. 588

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§10 (1) Der Rechnungsabschluß ist zu erläutern. § 160 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5, Abs. 3 bis 5 des Aktiengesetzes ist auch von Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben, anzuwenden. Bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, ist der Unterschiedsbetrag nach § 160 Abs. 2 Satz 5 des Aktiengesetzes nur anzugeben, wenn er 0,25 vom Hundert der Summe aus dem Passivposten, der dem Grundkapital vergleichbar ist, und den offenen Rücklagen übersteigt. (2) Die Methoden der Ermittlung der einzelnen versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sind sowohl hinsichtlich der Brutto-Beträge als auch der auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge jeweils gesondert für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft anzugeben. Wesentliche Änderungen der Methoden gegenüber dem vorausgegangenen Geschäftsjahr sind zu erläutern; dabei gilt § 160 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz des Aktiengesetzes entsprechend. §11 (1) Zur Aktivseite der Jahresbilanz sind zusätzlich mindestens anzugeben: 1. die im Geschäftsjahr eingeforderten und die davon rückständig gebliebenen ausstehenden Einlagen auf das Grundkapital sowie die aus dem Bilanzgewinn des vorausgegangenen Geschäftsjahrs zur Verminderung der ausstehenden Einlagen verwendeten Beträge; 2. für jede in der Jahresbilanz in einem gesonderten Unterposten ausgewiesene Art von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Anzahl der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte; ferner sind anzugeben die Bilanzwerte von Bauten, die dem Versicherungsunternehmen auf Grund eines grundstücksgleichen Rechts gehören, die Bilanzwerte von Bauten auf fremden Grundstücken, die Bilanzwerte von Anteilen an Bruchteilsgemeinschaften, die Bilanzwerte von Anzahlungen auf Bauten; 3. jede Beteiligung an verbundenen Unternehmen unter Angabe des verbundenen Unternehmens, des Anteils an dessen Grundkapital in vom Hundert, des Nennbetrags, der Nachzahlungsverbindlichkeit, des Zugangs, des Abgangs, der Erträge sowie der Aufwendungen aus Verlustübernahme. Für Beteiligungen an verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland können die in Nummer 3 Satz 1 genannten Angaben jeweils in einer Summe zusammengefaßt werden, ohne daß die einzelnen Unternehmen und die Anteile am Grundkapital angegeben zu werden brauchen; 4. bei den übrigen Beteiligungen deren Nennbetrag oder der ihm entsprechende Betrag und die Nachzahlungsverbindlichkeiten in jeweils einer Summe; 5. Depotforderungen, Abrechnungsforderungen, sonstige Forderungen an verbundene Unternehmen und die entsprechenden Verbindlichkeiten jeweils untergliedert nach Bilanzposten und -Unterposten für j edes einzelne Unternehmen; bei verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland können die Angaben je Bilanzposten und -Unterposten zusammengefaßt werden; 6. zu den Anteilen an einer herrschenden oder an der Gesellschaft mit Mehrheit beteiligten Kapitalgesellschaft unter Angabe der Gesellschaft für jede Gesellschaft der Nennbetrag oder die Stückzahl, der Bilanzwert der Anteile, die Nachzahlungsverbindlichkeit, der Zugang und der Abgang; 7. die größeren Beträge in dem Unterposten „sonstige Vermögensgegenstände" und in dem „Rechnungsabgrenzungsposten" . (2) Die Entwicklung der Kapitalanlagen ist nach dem anliegenden Muster 8 darzulegen. (3) Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Konkurs Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können — mit Ausnahme der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 VAG) - , ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. §12 Zur Passivseite der Jahresbilanz sind zusätzlich mindestens anzugeben: 1. die Bewegung (Anfangsbestand, Zuführungen, Entnahmen, Endbestand) der unter dem Unterposten „Schwankungsrückstellung" ausgewiesenen Delkredere-Rückstellung in der Kreditversicherung; ferner die Bewegung der unter dem Unterposten „Schwankungsrückstellung" ausgewiese589

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nen Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf und jeder einzelnen ähnlichen Rückstellung, jeweils untergliedert nach den Versicherungszweigen und -arten, für die gesonderte Berechnungen durchzuführen sind; 2. die Bewegung der Brutto-Rückstellung für Beitragsrückerstattung, untergliedert nach gesetzlicher, satzungsgemäßer und vertraglicher Beitragsrückerstattung, sowie die Bewegung der BruttoRückstellung für die satzungsgemäße Überschußbeteiligung. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt zusätzlich folgendes: a) Lebensversicherungsunternehmen sowie Pensions- und Sterbekassen haben anzugeben, welcher Teil der Rückstellung auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Überschußanteile und welcher Teil auf Überschußanteile oder festgelegte Gewinnzuschläge entfällt; außerdem sind für die einzelnen Abrechnungsverbände die festgesetzten Überschußanteilsätze unter Angabe des Zuteilungsjahrs aufzuführen und den Sätzen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; b) Krankenversicherungsunternehmen haben die Bewegung der Brutto-Rückstellung für die Beitragsrückerstattung nach erfolgsabhängiger und erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattung zu untergliedern; sie haben ferner die Art der Verwendung und die für die einzelnen Tarife festgesetzten oder vorgesehenen Rückerstattungssätze der erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattung anzugeben; c) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben die Rückerstattungssätze, untergliedert nach gesetzlicher und satzungsgemäßer Beitragsrückerstattung, jeweils gesondert für die einzelnen Versicherungszweige anzugeben und den Sätzen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; 3. die Bilanzwerte der Beitragsüberträge Deckungsrückstellung Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen sowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträgen, jeweils untergliedert nach selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt zusätzlich folgendes: a) Lebensversicherungsunternehmen haben für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und die Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf Kapitalversicherungen, auf Renten- und Pensionsversicherungen sowie auf Gruppenversicherungen aufzuteilen; b) Krankenversicherungsunternehmen haben für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und die Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf die Krankheitskostenversicherungen, auf die Krankentagegeldversicherungen, auf die selbständigen Krankenhaustagegeldversicherungen und auf die sonstigen selbständigen Teilversicherungen aufzuteilen; c) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben die einzelnen nach Satz 1 anzugebenden Beträge auf die Versicherungszweige und -arten aufzuteilen, die im Formblatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung ausgewiesen sind; die einzelnen Restbeträge sind für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft und für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft jeweils gesondert als „sonstige Versicherungszweige" aufzuführen. Ferner ist anzugeben, wie sich die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle auf die Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) und auf die Renten-Deckungsrückstellung aufteilt; für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft sind diese Beträge außerdem nach Geschäftsjahres- und Vorjahresschäden zu untergliedern; d) für Rückversicherungsunternehmen gilt Buchstabe c entsprechend, soweit er das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft betrifft. Den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen;

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4. von Lebensversicherungsunternehmen und Pensions- und Sterbekassen die unter den Verbindlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern, Mitglied- und Tägerunternehmen oder Mitgliedern außer Unternehmen ausgewiesenen gutgeschriebenen Überschußanteile; 5. die größeren Beträge in den Unterposten „sonstige nichtversicherungstechnische Rückstellungen", „sonstige Verbindlichkeiten" und in dem „Rechnungsabgrenzungsposten". §13 Zur Gewinn- und Verlustrechnung sind zusätzlich mindestens anzugeben: 1. die Brutto-Beiträge einschließlich der Nebenleistungen der Versicherungsnehmer und die Rückversicherungsbeiträge, jeweils untergliedert nach selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft; den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt zusätzlich folgendes: a) Lebensversicherungsunternehmen haben die im Formblatt L II unter dem Posten Nummer 1 ausgewiesenen Beiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts, untergliedert nach laufenden Beiträgen und Einmalbeiträgen, auf Kapitalversicherungen, auf Renten- und Pensionsversicherungen sowie auf Gruppenversicherungen aufzuteilen. Das gleiche gilt für die im Formblatt L II unter Posten Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts; b) Pensions- und Sterbekassen haben die im Formblatt P/St II unter dem Posten Nummer 1 ausgewiesenen Beiträge, untergliedert nach laufenden Beiträgen und Einmalbeiträgen, auf Pensionsversicherungen, auf Sterbegeldversicherungen und auf Zusatzversicherungen aufzuteilen. Sie haben zu diesen einzelnen Beträgen außerdem anzugeben, welche von Mitglieds- und Trägerunternehmen, welche von Mitgliedern außer Unternehmen und welche von sonstigen entrichtet worden sind. Für die im Formblatt P/St II unter dem Posten Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge gilt Buchstabe b Satz 1 entsprechend; c) Krankenversicherungsunternehmen haben die im Formblatt K II unter dem Posten Nummer 1 ausgewiesenen Beiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts, untergliedert nach laufenden Beiträgen und Einmalbeiträgen, auf die Krankheitskostenversicherungen, auf die Krankentagegeldversicherungen, auf die selbständigen Krankenhaustagegeldversicherungen und auf die sonstigen selbständigen Teilversicherungen aufzuteilen. Das gleiche gilt für die im Formblatt K II unter dem Posten Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts; d) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben die im Formblatt Sch II unter dem Posten Nummer 1 für einen Versicherungszweig oder eine Versicherungsart gesondert ausgewiesenen Beiträge den entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Für die in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts" ausgewiesenen Versicherungszweige und -arten sind die Beiträge für die „sonstigen Versicherungen des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts" und die Beiträge für die „sonstigen Versicherungen des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts" jeweils in einer Summe anzugeben und den Werten des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; e) Rückversicherungsunternehmen haben die im Formblatt R II unter dem Posten Nummer 1 in gesonderten Rechnungen ausgewiesenen Beiträge den entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Den nach den Buchstaben a bis c anzugebenden Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; 2. die Aufwendungen für Versicherungsfälle Rückkäufe Rückgewährverträge Austrittsvergütungen sowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträgen, jeweils untergliedert nach selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft; den Beträgen sind die entsprechenden 591

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt zusätzlich folgendes: a) Lebensversicherungsunternehmen haben die nach Satz 1 anzugebenden Beträge für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft auf Kapitalversicherungen, auf Renten- und Pensionsversicherungen sowie auf Gruppenversicherungen aufzuteilen; b) Pensions- und Sterbekassen haben die nach Satz 1 anzugebenden Beträge auf Pensionsversicherungen, auf Sterbegeldversicherungen und auf Zusatzversicherungen aufzuteilen; c) Krankenversicherungsunternehmen haben für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft die Aufwendungen für Versicherungsfälle zu untergliedern in „Aufwendungen für Geschäftsjahresschäden" und „Ergebnis aus der Abwicklung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle des Vorjahrs". Die Aufwendungen für Geschäftsjahresschäden sind darüber hinaus aufzuteilen in gezahlte Beträge und in zurückgestellte Beträge. Den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben anstelle der Angaben nach Satz 1 die Brutto- und Netto-Schadenquoten für Geschäftsjahresschäden für jeden Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts anzugeben, der im Formblatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung ausgewiesen ist; den Quoten sind die entsprechenden Quoten des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Sofern die Schadenquoten in der Transport- oder Einheitsversicherung nicht ermittelt werden können, sind an ihrer Stelle die Bruttound Netto-Aufwendungen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs anzugeben und den entsprechenden Beträgen des vorangegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben ferner den in Satz 1 genannten Aufwendungen, jedoch nur für eigene Rechnung, für jeden Versicherungszweig des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts, der im Formblatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung ausgewiesen ist, die entsprechenden Aufwendungen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Rückversicherungsunternehmen haben anstelle der Angaben nach Satz 1 den dort genannten Aufwendungen, jedoch nur für eigene Rechnung, für jeden Versicherungszweig, der im Formblatt R II in je einer gesonderten Rechnung auszuweisen ist, die entsprechenden Aufwendungen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; 3. die persönlichen Aufwendungen (brutto) nach dem anliegenden Muster 9; 4. eine Gegenüberstellung der unter dem Posten „RückVersicherungsbeiträge" für das gesamte Versicherungsgeschäft ausgewiesenen Beträge und der Summe der erhaltenen Rückversicherungsprovisionen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft jeweils mit den entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs; 5. die Abschreibungen und Wertberichtigungen, die Zuschreibungen und aufgelösten Wertberichtigungen für jeden einzelnen Bilanzposten und -Unterposten mit Ausnahme der „Kapitalanlagen"; den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; 6. die Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang von Kapitalanlagen für jeden einzelnen Bilanzposten und -Unterposten, sofern die Erträge und Aufwendungen nicht unbedeutend sind; den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; 7. die größeren Beträge in den Posten sonstige versicherungstechnische Erträge sonstige versicherungstechnische Aufwendungen sonstige Erträge sonstige Aufwendungen. Bei den „sonstigen versicherungstechnischen Aufwendungen" ist in jedem Fall die Feuerschutzsteuer anzugeben, auch soweit sie an die Vorversicherer erstattet worden ist; Schaden- und Unfall- sowie Rückversicherungsunternehmen haben darüber hinaus die Anteile der Rückversicherer an den „sonstigen versicherungstechnischen Aufwendungen" anzugeben, soweit sie nicht unbedeutend sind. §14 (1) Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben, sofern für das in Rückdeckung

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übernommene Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäft im Formblatt L II oder K II keine gesonderte Rechnung aufgestellt wird, zu den Posten Beiträge Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb Erträge aus der Verminderung der Deckungsrückstellung Aufwendungen aus der E r h ö h u n g der Deckungsrückstellung Zwischensumme 2 die auf das in Rückdeckung ü b e r n o m m e n e Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäft entfallenden Beträge anzugeben. D e n Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen G e schäftsjahrs gegenüberzustellen. (2) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben für jeden im Formblatt Sch II nicht in j e einer gesonderten Rechnung ausgewiesenen Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts und für jeden im Formblatt Sch II nicht in je einer gesonderten Rechnung ausgewiesenen Versicherungszweig des in Rückdeckung ü b e r n o m m e n e n Versicherungsgeschäfts anzugeben: a) die verdienten Brutto-Beiträge (Brutto-Beiträge unter Berücksichtigung der Veränderung der Brutto-Beitragsüberträge) b) die RückVersicherungsbeiträge c) für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft die Brutto- und Netto-Schadenquoten für Geschäftsjahresschäden; sofern die Schadenquoten in der Transport- oder Einheitsversicherung nicht ermittelt werden können, sind an ihrer Stelle die Brutto-und Netto-Aufwendungen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs anzugeben und den entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen d) für das in Rückdeckung ü b e r n o m m e n e Versicherungsgeschäft die Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung e) die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die um die Rückversicherungsprovisionen gekürzt worden sind, die das U n t e r n e h m e n aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft erhalten hat. Den Beträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen. Die Sätze 1 und 2 brauchen für Versicherungszweige, deren Brutto-Beiträge 2 5 0 0 0 0 Deutsche M a r k nicht übersteigen, nicht angewendet zu werden. (3) Rückversicherungsunternehmen haben die im Formblatt R II in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige" ausgewiesenen vier nach ihren Brutto-Beiträgen größten Versicherungszweige und deren Rangfolge anzugeben. Sie haben ferner für jeden dieser vier Versicherungszweige zu berichten über die Entwicklung a) der Brutto-Beiträge b) der A u f w e n d u n g e n für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs für eigene Rechnung c) des versicherungstechnischen Ergebnisses für eigene Rechnung. Satz 2 gilt entsprechend für jeden der übrigen Versicherungszweige, die in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige" ausgewiesen sind, sofern der jeweilige Versicherungszweig nicht unbedeutend ist. §15 (1) Versicherungsunternehmen, die die fondsgebundene Lebensversicherung betreiben, haben die Zahl der Anteileinheiten, deren Tageswert und die Zusammensetzung des Anlagestocks jeweils zum Abschlußstichtag anzugeben. (2) Sie h a b e n ferner die Erträge und Aufwendungen der fondsgebundenen Lebensversicherung, jeweils aufgegliedert nach den im Formblatt L II bis zur Zwischensumme 2 genannten Posten und Unterposten, anzugeben und den entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustellen; hierbei können unbedeutende Aufwands- und Ertragsposten und -Unterposten jeweils in einer Summe zusammengefaßt werden. §16 Betreibt ein Versicherungsunternehmen mehrere Geschäftszweige, so hat es die für den Jahresbericht verlangten A n g a b e n für sämtliche der von ihm betriebenen Geschäftszweige zu machen.

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§ 55 Anh 1

Rechnungslegung, Bilanzprüfung §17

(1) Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft haben im Jahresbericht anzugeben: 1. den Vorschlag des Vorstands über die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß § 170 Abs. 2 des Aktiengesetzes; 2. die Erklärung des Vorstands über die Beziehung zu verbundenen Unternehmen gemäß § 312 Abs. 3 des Aktiengesetzes; 3. den Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2, §§ 1 7 2 , 3 1 4 Abs. 2 des Aktiengesetzes. Satz 1 gilt für Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, entsprechend, sofern vergleichbare Vorschläge, Erklärungen und Berichte mitzuteilen sind. (2) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben, wenn ein Nachschuß erhoben werden muß, die Art der Ermittlung zu erläutern. §18 Sofern bei Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft der Beschluß der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns vom Vorschlag des Vorstands abweicht, ist der Jahresbericht um diesen Beschluß zu ergänzen. Satz 1 gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben.

Dritter Abschnitt Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses §19 (1) Der Rechnungsabschluß von Versicherungsunternehmen, die die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben und die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, ist über § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes hinaus mit dem vollständigen Wortlaut der Bestätigungsvermerke des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung und des Treuhänders für den Deckungsstock im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes und Satz 1 gelten, soweit sie die Veröffentlichung betreffen, entsprechend für Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen und die nicht gemäß § 157 a V A G von der laufenden Aufsicht freigestellt sind; in diesen Fällen sind Bestätigungsvermerke nur zu veröffentlichen, sofern vergleichbare Vermerke vorgeschrieben sind. (2) Bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V A G kann von der Veröffentlichung nach Absatz 1 mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgesehen werden, wenn nach der Satzung Versicherungsschutz nur einem klar umgrenzten Personenkreis gewährt werden darf und die Unterrichtung der Versicherungsnehmer auf andere Weise sichergestellt ist.

Vierter Abschnitt Rechnungslegung ausländischer Versicherungsunternehmen §20 Ausländische Versicherungsunternehmen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, haben über das inländische Versicherungsgeschäft Übersichten nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar, sofern sie das Lebensversicherungsgeschäft betreiben, nach den Formblättern L III (Übersicht über die versicherungstechnischen Passiva, über die diesen gegenüberstehenden, dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen und über die Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) und L IV (Übersicht über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen),

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Rechnungslegungsverordnung

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sofern sie das Krankenversicherungsgeschäft betreiben, nach den Formblättern K III (Übersicht über die versicherungstechnischen Passiva, über die diesen gegenüberstehenden, dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen und über die Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) und K IV (Übersicht über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen), sofern sie das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreiben, nach den Formblättern Sch III (Übersicht über die versicherungstechnischen Passiva, über die diesen gegenüberstehenden, dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen und über die Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) und Sch IV (Übersicht über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen). Dabei gelten die §§ 2 bis 4 , 6 , 7 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend. §21 Die in § 20 Satz 1 genannten Versicherungsunternehmen haben für das inländische Versicherungsgeschäft einen Bericht aufzustellen. Dabei gelten die §§ 9, 10, 14 bis 16, 17 Abs. 2 entsprechend. Darüber hinaus sind die übrigen Vorschriften des zweiten Abschnitts insoweit entsprechend anzuwenden, als sie sich auf Posten oder Unterposten beziehen, die auch in den Formblättern gemäß § 20 enthalten sind. §22 (1) Im Bundesanzeiger sind in deutscher Sprache jährlich zu veröffentlichen: der im Sitzland des ausländischen Versicherungsunternehmens veröffentlichte Rechnungsabschluß mit dem vollständigen Wortlaut des Testats der Abschlußprüfer, sofern das Testat nach dem am Sitz des Unternehmens geltenden Recht vorgeschrieben ist, die Übersichten für das inländische Versicherungsgeschäft gemäß § 20, der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Sachverständigen für die Berechnung der Deckungsrückstellung. (2) Verlangt der Versicherte, ihm ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen (§ 55 Abs. 3 VAG), so sind ihm in deutscher Sprache der im Sitzland des ausländischen Versicherungsunternehmens veröffentlichte Rechnungsabschluß und Jahresbericht, ferner die Übersichten und der Bericht über das inländische Versicherungsgeschäft gemäß §§ 20, 21 auszuhändigen. §23 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für ausländische Versicherungsunternehmen, die im Inland das Versicherungsgeschäft betreiben und die hierzu keiner Erlaubnis bedürfen.

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften und Ermächtigungen für das Bundesaufsichtsamt §24 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erstmals für den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht des nach dem 31. Dezember 1973 beginnenden Geschäftsjahrs. Versicherungsunternehmen, die gemäß § 157 a V A G von der laufenden Aufsicht freigestellt werden können, brauchen die Vorschriften dieser Verordnung für die Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte der vor dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre nicht anzuwenden, sofern sie für diese Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte die Vorschriften anwenden, die für das vor dem 1. Januar 1974 beginnende Geschäftsjahr gegolten haben. (2) Für das vor dem 1. Januar 1976 endende Geschäftsjahr kann im Formblatt Sch II statt je einer gesonderten Rechnung bis einschließlich Zwischensumme 2 für die Fahrzeugvollversicherung und für die Fahrzeugteilversicherung eine gemeinsame Rechnung für die Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung aufgestellt werden.

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung §25

(1) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wird ermächtigt, für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 V A G , die seiner Aufsicht unterliegen, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats durch Rechtsverordnung Abweichungen von § 1 Abs. 1, §§ 4, 8, 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 bis 5, §§ 10 bis 15, 17 Abs. 1, § 19 zu gestatten, soweit durch die Abweichungen die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die Abweichungen dürfen nur gestattet werden a) für Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 3 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs 30 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, b) für Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 1 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs 1 0 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, c) für Krankenversicherungsunternehmen und für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 1 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben. Das Gestatten von Abweichungen kann von einer Prüfung nach § 157 Abs. 2 V A G abhängig gemacht werden. (2) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wird ermächtigt, für Versicherungsunternehmen, die seiner Aufsicht unterliegen, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats durch Rechtsverordnung 1. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen erforderlich ist. a) von dieser Verordnung abweichende Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse zu erlassen, soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmen dies bedingt; b) nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts zu erlassen; 2. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vorzuschreiben. Die Ermächtigung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen nach Satz 1 gilt auch für Versicherungsunternehmen, auf die § 55 V A G nach Artikel I der Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 anzuwenden ist. §26 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land Berlin. §27 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

2. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Interne RechVUVO) 1 vom 17. Oktober 1974 ( B G B l . I 2 4 5 3 ) , berichtigt am 6. Januar 1975 ( B G B l . I S. 271), geändert am 11. Mai 1976 ( B G B l . I S. 1252), 18. Juli 1977 ( B G B l . I S. 1322) und 14. Mai 1979 ( B G B l . I S. 5 7 7 ) Auf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 Anlage 1, die Formblätter, die formgebundenen und nicht formgebundenen Erläuterungen sind nicht mit abgedruckt.

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(Reichsgesetzbl. I S. 315, 750) - VAG - , zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - EGStGB - vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363) und Artikel I der Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), beide zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), und in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1209) - Externe RechVUVO - wird in Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats verordnet:

Erster Abschnitt Aufstellung des Rechnungsabschlusses §1 Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) unterliegen, haben ihre Rechnungsabschlüsse gegenüber dem Bundesaufsichtsamt abweichend von § 1 Abs. 1 Externe RechVUVO nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar Lebensversicherungsunternehmen nach den Formblättern 100 (Jahresbilanz) und 150 (Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft), Pensions- und Sterbekassen nach den Formblättern 200 (Jahresbilanz) und 250 (Gewinn- und Verlustrechnung), Krankenversicherungsunternehmen nach den Formblättern 300 (Jahresbilanz) und 350 (Gewinnund Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft), Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach den Formblättern 400 (Jahresbilanz) und 450 (Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft), Rückversicherungsunternehmen nach den Formblättern 500 (Jahresbilanz) und 550 (Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft). §2 Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft gemäß § 1 zusätzlich für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene Lebens- oder Krankenversicherungsgeschäft jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach den Formblättern 150 oder 350 bis einschließlich Zwischensumme 5 aufzustellen. Wird ausschließlich das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft betrieben, entfallen die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Satz 1. §3 (1) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft gemäß § 1 zusätzlich jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblatt 450 bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches NettoErgebnis 2" aufzustellen 1. für das gesamte selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, 2. für jeden Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts, 3. in der Kraftfahrtversicherung zusätzlich für die selbst abgeschlossenen a) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, b) Fahrzeugvollversicherungen, c) Fahrzeugteilversicherungen, d) Kraftfahrtunfallversicherungen, 4. für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft, 5. für jeden Versicherungszweig des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts.

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(2) Wird ausschließlich das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft in nur einem Versicherungszweig betrieben, entfallen die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2. Wird ausschließlich das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft in mehreren Versicherungszweigen betrieben, entfällt die gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Absatz 1 Nr. 1. Wird das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft nur in jeweils einem Versicherungszweig betrieben, entfallen die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 2 und 5. Wird neben dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft in nur einem Versicherungszweig das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft in mehreren Versicherungszweigen betrieben, entfallen die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 2. Wird neben dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft in mehreren Versicherungszweigen das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft in nur einem Versicherungszweig betrieben, entfallen die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 5. (3) Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts mit Brutto-Beiträgen von jeweils weniger als 250000 Deutsche Mark können in den gesondert aufzustellenden Gewinn- und Verlustrechnungen bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2" für die sonstige Schadenversicherung gemäß Kennzahl 290 des Abschnitts C der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 miterfaßt werden. Bei Brutto-Beiträgen im selbst abgeschlossenen Kraftfahrtversicherungsgeschäft von weniger als 250000 Deutsche Mark können die gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 3 entfallen. (4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die überwiegend die Tierversicherung betreiben, haben für das Mitgliedergeschäft und für das Nicht-Mitgliedergeschäft jeweils gesonderte Gewinnund Verlustrechnungen nach Formblatt 450 bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2 " aufzustellen. §4 Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben, haben ihre Rechnungsabschlüsse nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar 1. für das gesamte Versicherungsgeschäft a) eine Jahresbilanz nach Formblatt 600, b) eine Gewinn- und Verlustrechnung ab Posten „(Jahres-)Überschuß (Jahres-)Fehlbetrag" nach Formblatt 650, 2. für das gesamte Versicherungsgeschäft in den einzelnen Geschäftszweigen jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach den Formblättern 150, 250, 350 oder 450 bis einschließlich Posten „(Jahres-)Überschuß/(Jahres-)Fehlbetrag", .3. für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene Lebens- und Krankenversicherungsgeschäft nach Maßgabe des § 2 jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach den Formblättern 150 oder 350 bis einschließlich Zwischensumme 5, 4. für die Versicherungszweige und Versicherungsarten der Schaden- und Unfallversicherung nach Maßgabe des § 3 jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach dem Formblatt 450 bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2". §5 Rückversicherungsunternehmen haben neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft gemäß § 1 zusätzlich für jeden Versicherungszweig jeweils gesonderte Gewinn* und Verlustrechnungen nach Formblatt 550 bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2" aufzustellen. Wird ausschließlich ein Versicherungszweig betrieben, entfällt die zusätzliche Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Satz 1. § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend, sofern nicht gemäß § 5 Abs. 1 Externe RechVUVO eine gesonderte Rechnung aufzustellen ist. 5a Die Versicherungsunternehmen können mit Einwilligung des Bundesaufsichtsamts die Formblätter für den Rechnungsabschluß gemäß den §§ 1 bis 5 unter Einsatz elektronischer Datenverar-

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beitungsanlagen oder ähnlicher Anlagen erstellen, sofern die Ausdrucke den Formblättern nach Aufbau und Inhalt im wesentlichen entsprechen.

§6 (1) Als Versicherungszweige im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Anlage 1 als solche bezeichneten Zusammenfassungen von Versicherungsarten mit der Maßgabe, daß die zusammengefaßten selbst abgeschlossenen Versicherungsarten - mit Ausnahme der selbst abgeschlossenen Luftfahrtversicherungsarten — und die zusammengefaßten in Rückdeckung übernommenen Versicherungsarten jeweils gesondert darzustellen sind. (2) Auf den Formblättern zum Rechnungsabschluß sind die Versicherungszweige und -arten sowie die Art und die regionale Herkunft des Versicherungsgeschäfts mit den Kennzahlen gemäß Anlage 1 zu Absatz 1 zu bezeichnen. Der Abschlußstichtag ist durch die ziffernmäßige Monatsangabe und durch die beiden letzten Ziffern der Jahreszahl zu kennzeichnen. §7 Für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses gelten im übrigen § 1 Abs. 2, §§ 2, 7 Abs. 1, 2 und 4 Externe RechVUVO sinngemäß. Zweiter Abschnitt Aufstellung des Jahresberichts

§8 (1) Versicherungsunternehmungen im Sinne des § 1 haben für die Berichterstattung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt einen Jahresbericht aufzustellen, zu dem folgende Unterlagen gehören: 1. die formgebundenen Erläuterungen zum Rechnungsabschluß nach Maßgabe der §§ 9 bis 15, 2. die nicht formgebundenen Erläuterungen zum Rechnungsabschluß nach Maßgabe des § 16, 3. die vom Vorstand bescheinigten oder von einem Notar beglaubigten Abschriften der Niederschriften über die Verhandlungen der zuständigen Organe über a) Die Feststellung des Rechnungsabschlusses, b) den Beschluß über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs, 4. die Erklärung, daß die Pensionsrückstellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wurde und wieviel vom Hundert des Barwerts der gesamten Versorgungsverpflichtungen durch die Rückstellung gedeckt sind sowie eine Aufstellung der für die Berechnung der Pensionsrückstellung verwendeten Rechnungsgrundlagen, 5. für das selbst abgeschlossene ausländische Versicherungsgeschäft für jede Niederlassung a) der an die ausländische Versicherungsaufsichtsbehörde einzureichende Rechnungsabschluß, b) der an die Versicherungsnehmer auszuhändigende Bericht, jeweils in der ursprünglichen Fassung und in deutscher Sprache, 6. bei Kranken- und bei Schaden- und Unfallversicherungsvereinen im Sinne von § 53 VAG zu jedem Abschlußstichtag die formlose Erklärung eines Sachverständigen über die zutreffende Berechnung der Deckungsrückstellung, 7. bei Pensions- und Sterbekassen die Darstellung des Einflusses der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis nach Maßgabe des Geschäftsplans; bei Pensions- und Sterbekassen im Sinne von § 53 VAG anstelle der Darstellung nach Halbsatz 1 mindestens zum Abschlußstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahrs, auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts auch in kürzeren Zeitabständen, ein versicherungsmathematisches Gutachten, 8. der Bericht des Abschlußprüfers mit den handschriftlich unterzeichneten Bemerkungen des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß § 59 VAG; für öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten gilt Halbsatz 1 entsprechend, sofern ein vergleichbarer Bericht zu erstellen ist und vergleichbare Bemerkungen mitzuteilen sind, 9. der Bericht und die Erklärung des Vorstands über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 312 des Aktiengesetzes,

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

10. der Bericht des Abschlußprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die Beziehungen zu verbundenen U n t e r n e h m e n gemäß § 313 Abs. 2 bis 5 des Aktiengesetzes, 11. der Bericht des Aufsichtsrats über die Beziehungen zu verbundenen U n t e r n e h m e n g e m ä ß § 314 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes, 12. der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht gemäß dem ersten und zweiten Abschnitt Externe R e c h V U V O , und zwar a) in der Fassung, in der sie der Hauptversammlung oder der dieser Versammlung entsprechenden obersten Vertretung vorgelegt werden, b) bei Änderungen durch die Hauptversammlung oder die dieser Versammlung entsprechende oberste Vertretung zusätzlich in der veränderten Fassung 13. die A n g a b e der Fundstelle im Bundesanzeiger mit der Veröffentlichung gemäß § 19 Abs. 1 Externe R e c h V U V O , 14. der Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß sowie der Konzerngeschäftsbericht oder Teilkonzerngeschäftsbericht gemäß §§ 329 bis 336 des Aktiengesetzes oder §§ 11 bis 14 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten U n t e r n e h m e n und Konzernen vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S . 1189). (2) Für die Aufstellung des Jahresberichts gilt § 2 Externe R e c h V U V O und für die Erstellung der formgebundenen Erläuterungen zu Rechnungsabschluß (Nachweisungen) gemäß Absatz 1 Nr. 1 gelten die §§ 5 a und 6 Abs. 2 sinngemäß. §9 (1) Alle Versicherungsunternehmen haben folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: 1. (aufgehoben) 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte gemäß Nachweisung 611, 3. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen gemäß Nachweisung 612, 4. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen gemäß Nachweisung 613, 5. Beteiligungen gemäß Nachweisung 614, 6. Wertpapiere und Anteile gemäß Nach Weisung 615, 7. A n g a b e n zu dem in Rückdeckung gegebenen und ü b e r n o m m e n e n Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 616, 8. Eigenkapital und Ausschüttungen gemäß Nachweisung 620, 9. Anteilseigner von Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gemäß Nachweisung 621, 10. Gebundenes und restliches V e r m ö g e n gemäß Nachweisung 623, 11. Erträge und A u f w e n d u n g e n aus den Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 660, 12. Gliederung der in bestimmten Aufwandsposten der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenenAufwendungen nach Betriebsbereichen und Aufwandsarten gemäß Nachweisung 661, 13. Brutto-Beiträge des von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung ü b e r n o m m e n e n Versicherungsgeschäfts - nach Ländern und Versicherungszweigen gegliedert — gemäß Nachweisung 662. (2) Die formgebundenen Erläuterungen gemäß Nachweisungen 611 bis 613 und 615 können entfallen, wenn der Rechnungsabschluß gemäß § 57 V A G durch einen Abschlußprüfer geprüft worden ist. (3) Für kleinere Versicherungsvereine (§ 53 V A G ) , bei denen eine Abschlußprüfung im Sinne der §§ 57 bis 59 V A G entweder freiwillig oder auf G r u n d einer Anordnung gemäß § 64 V A G durchgeführt worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. Die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 2 können auch entfallen, wenn alle dort anzugebenden Anlagen zum Deckungsstock gehören. (4) Für Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Transportversicherung betreiben und deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 1 Million Deutsche Mark nicht überstiegen haben, entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 7 , 1 1 bis 13. (5) Für Pensions- und Sterbekassen entfällt die formgebundene Erläuterung gemäß Absatz 1 Nr. 8. (6) Für Rückversicherungsunternehmen entfällt die formgebundene Erläuterung gemäß Absatz 1 Nr. 10. Pensions- und Sterbekassen im Sinne des § 53 V A G haben diese Erläuterungen nur für Geschäftsjahre zu erstellen, zu deren Abschlußstichtag die Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch berechnet wird.

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§10 Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben für das selbst abgeschlossene ausländische Versicherungsgeschäft je Niederlassung eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung nach Formblatt 150 bis einschließlich Zwischensumme 3, nach Formblatt 350 bis einschließlich Zwischensumme 2 oder nach Formblatt 450 bis einschließlich Posten „versicherungstechnisches Brutto-Ergebnis" aufzustellen. §11 Lebensversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: 1. (aufgehoben) 2. Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisung 121, 3. Bestand an Lebensversicherungen gemäß Nachweisung 160, 4. (aufgehoben) 5. (aufgehoben) 6. (aufgehoben) 7. Bewegung des Bestandes und Verlauf im selbst abgeschlossenen Familien-, Unfall- und Sterbegeldversicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 164, 8. Übersicht über die Zerlegung des Rohüberschusses/Rohfehlbetrags nach Ergebnisquellen gemäß Nach Weisung 190, 9. Zusammensetzung der verdienten Brutto-Beiträge sowie Entwicklung der Deckungsrückstellung - saldiert um die Ansprüche für geleistete rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten - für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 191, 10. Gegenüberstellung des tatsächlichen und des rechnungsmäßigen Verlaufs der Sterblichkeit bei Kapitalversicherungen mit Todesfallcharakter für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 192, 11. Gegenüberstellung des tatsächlichen und des rechnungsmäßigen Verlaufs des sonstigen Risikos (ohne Todesfälle gemäß Nachweisung 192) für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 193, 12. Gegenüberstellung des tatsächlichen laufenden Reinertrags aus Kapitalanlagen und der rechnungsmäßigen Zinsen sowie das übrige Ergebnis aus Kapitalanlagen, jeweils für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 194, 13. Gegenüberstellung der beim vorzeitigen Abgang von Versicherungen entstandenen Aufwendungen und der dafür rechnungsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 195, 14. Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen für Abschlußkosten und der rechnungsmäßigen Abschlußkosten für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 196, 15. Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen für laufende Verwaltungskosten und der rechnungsmäßigen laufenden Verwaltungskosten für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 197, 16. Abrechnung des in Rückdeckung gegebenen selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 198, 17. Gegenüberstellung der sonstigen Erträge und Aufwendungen für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 199. §12 Pensions- und Sterbekassen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: 1. Kapitalanlagen bei Mitglieds- und Trägerunternehmen sowie Forderungen an und Verbindlichkeiten gegenüber Mitglieds- und Trägerunternehmen gemäß Nachweisung 210, 2. (aufgehoben) 3. Bewegung der Rückstellung für die satzungsgemäße Überschußbeteiligung gemäß Nachweisung 221, 4. Bewegung des Bestandes an Pensionsversicherungen (ohne sonstige Versicherungen) gemäß Nachweisung 260,

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5. Bewegung des Bestandes an Sterbegeld- und Zusatzversicherungen gemäß Nachweisung 261, 6. Beiträge einschließlich Nebenleistungen, Beiträge aus der Rückstellung für die satzungsgemäße Überschußbeteiligung sowie RückVersicherungsbeiträge gemäß Nachweisung 262, 7. (aufgehoben) §13 (1) Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: 1. Bewegung der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 320, 2. Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen Versicherungen gemäß Nachweisung 360, 3. Beiträge einschließlich Nebenleistungen der Versicherungsnehmer, Einmalbeiträge aus der Rückstellung für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung sowie die Rückversicherungsbeiträge für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 361, 4. (aufgehoben) 5. Übersicht über die Zerlegung des Rohüberschusses/Rohfehlbetrags nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisung 390, 6. Gegenüberstellung des tatsächlichen und des rechnungsmäßigen Risikos gemäß Nachweisung 391, 7. Gegenüberstellung der tatsächlichen und der rechnungsmäßigen Aufwendungen für Schadenregulierung gemäß Nachweisung 392, 8. Gegenüberstellung des tatsächlichen und des rechnungsmäßigen Aufwands für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisung 393, 9. Gegenüberstellung des tatsächlichen laufenden Reinertrags aus Kapitalanlagen und der rechnungsmäßigen Zinsen sowie das übrige Ergebnis aus Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 394, 10. Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen für Abschlußkosten und der rechnungsmäßigen Abschlußkosten gemäß Nachweisung 395, 11. Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen für laufende Verwaltungskosten und der rechnungsmäßigen laufenden Verwaltungskosten gemäß Nachweisung 396, 12. Gegenüberstellung der sonstigen Erträge und Aufwendungen gemäß Nachweisung 397, (2) Krankenversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 V A G , deren BruttoBeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 1 5 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, kann auf Antrag gestattet werden, daß anstelle der Nachweisungen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 12 der Bericht eines Sachverständigen über die Untersuchung tritt, ob die Rechnungsgrundlagen der Tarife für die Zukunft als ausreichend bemessen angesehen werden können. §14 (1) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: 1. Zusammensetzung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle — Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) und Renten-Deckungsrückstellung — für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 420, 2. Zusammensetzung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle - Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) und Renten-Deckungsrückstellung - für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 622, 3. (aufgehoben) 4. Aufteilung der Brutto-Beiträge und der Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft bestimmter Versicherungszweige nach Versicherungsarten gemäß Nachweisung 460, 5. Aufgliederung der Bestandsbeiträge, der Anzahl der Versicherungsverträge und der GesamtVersicherungssummen im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 461., 6. Brutto-Beiträge des selbst abgeschlossenen ausländischen Niederlassungs-Versicherungsgeschäfts — nach Ländern und Versicherungszweigen gegliedert — gemäß Nachweisung 462, 7. Versicherungsbestand, Provisions- und Schadenaufwand für Geschäftsjahresschäden für das

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selbst abgeschlossene ausländische Korrespondenz-Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 463, 8. Brutto-Verlauf sowie Abwicklung der Brutto-Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für selbst abgeschlossene Versicherungszweige, die nach Zeichnungsjahren abgerechnet werden gemäß den Nachweisungen 464 bis 468, 9. Abwicklung der vorjährigen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle — Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) — für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 469, 10. Abwicklung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle - Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) - nach Schadenanfalljahren sowie bereinigte Schadenquoten für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 470, 11. Kennzahlen zur Beurteilung der Brutto-Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle - Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) - für Geschäftsjahres-Versicherungsfälle des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 471, 12. Kennzahlen zur Beurteilung der Brutto-Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle - Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) - für Vorjahres-Versicherungsfälle des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 472, 13. Aufgliederung des Brutto-Aufwands für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs im selbst abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 473, 14. Abwicklung der vorjährigen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle Rückstellung für Entschädigungen (außer Renten) und Renten-Deckungsrückstellung - für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 663. (2) Schaden- und Unfallversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die überwiegend die Tierversicherung betreiben, haben ferner folgende Nachweisungen aufzustellen: 1. Aufteilung der offenen Rücklagen und der versicherungstechnischen Rückstellungen des selbst abgeschlossenen Tierversicherungsgeschäfts auf das Mitglieder- und Nicht-Mitglieder-Geschäft gemäß Nachweisung 422, 2. Aufteilung der Brutto-Beiträge und der Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs im selbst abgeschlossenen Tierversicherungsgeschäft nach Versicherungsarten gemäß Nach Weisung 474. (3) Für die in § 9 Abs. 4 genannten Versicherungsunternehmen entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 1, 2 , 4 , 5 , 7 , 9 , 1 1 , 1 2 und 14. §15 Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich die formgebundenen Erläuterungen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 14 zu erstellen. §16 (1) Folgende, nicht formgebundene Erläuterungen sind zum Rechnungsabschluß zu geben: 1. eine namentliche Aufzählung der Mitglieder des Vorstands, bei Pensions- und Sterbekassen sowie bei kleineren Kranken- und Schaden- und Unfallversicherungsvereinen im Sinne von § 53 V A G der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, und der Prokuristen des berichtenden Versicherungsunternehmens, die bei einem anderen Unternehmen, an dem das berichtende Unternehmen mit Mehrheit beteiligt ist, oder bei einem anderen Versicherungsunternehmen zu Mitgliedern des Aufsichtsrats oder des Vorstands oder als Geschäftsführer bestellt sind oder dem anderen Unternehmen als persönlich haftender Gesellschafter angehören, unter Nennung ihrer Funktionen bei den einzelnen Unternehmen; 2. die Namen aller Unternehmen, mit denen das berichtende Versicherungsunternehmen in einer Interessengemeinschaft irgendwelcher Art steht, wobei die jeweilige Art der Interessengemeinschaft eingehend darzulegen ist; 3. eine eingehende Erläuterung der Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Ende des Geschäftsjahres eingetreten sind; 4. eine eingehende Darstellung der Methoden zur Ermittlung der a) Beitragsüberträge, b) Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle - Rückstellung für Entschädigun-

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

gen (außer Renten) und Renten-Deckungsrückstellung - einschließlich der Grundsätze für die Bewertung der mit der Rückstellung verrechneten Forderungen aus Regressen, Provenues und Teilungsabkommen, c) Rückstellung für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen, d) Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen an die Versicherungsnehmer und Vertreter, e) Stornorückstellung bei Pensions- und Sterbekassen sowie bei Krankenversicherungsunternehmen. Bei den unter die Buchstaben a bis c fallenden Rückstellungen sind die Ermittlungsmethoden sowohl hinsichtlich der Brutto-Beträge als auch der auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge anzugeben, und zwar jeweils gesondert für jeden Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen und für jeden Versicherungszweig des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts. Soweit die Posten unter den Buchstaben a bis e auf Grund von Näherungsverfahren ermittelt werden, sind diese gegenüber dem Bundesaufsichtsamt festzulegen. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesaufsichtsamts. Bei der Darstellung der Ermittlung kann auf geschäftsplanmäßig festgelegte Methoden verwiesen werden; 5. eine Aufstellung der Bilanzwerte der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Konkurs Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 V A G ) ; 6. ein Bericht über Art und Umfang der Rückversicherung des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts; Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich über Art und Umfang des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts und über die Rückversicherung dieses Geschäfts zu berichten. Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben den Bericht jeweils für die einzelnen betriebenen Versicherungszweige zu erstatten. Wesentliche Änderungen in den Bedingungen der Rückversicherungsverträge und etwaige Auflösungen von solchen Verträgen, die im Geschäftsjahr wirksam wurden oder erst nach dem Bilanzstichtag bis zur Aufstellung des Rechnungsabschlusses eingetreten sind, sind darzustellen; 7. ein Bericht über den Verlauf des von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts, nach Ländern und Versicherungszweigen untergliedert; 8. die Angabe der Grundsätze für die Ermittlung der den folgenden Aufwandsposten a) Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, bei Lebensversicherungsunternehmen, Pensions- und Sterbekassen sowie Krankenversicherungsunternehmen nach Aufwendungen für Abschlußkosten und sonstige Aufwendungen untergliedert, b) Aufwendungen für die Regulierung von Versicherungsfällen, c) Aufwendungen für die Regulierung von Rückkäufen, Rückgewährbeträgen und Austrittsvergütungen, d) Aufwendungen für Kapitalanlagen - Verwaltungsaufwendungen und sonstige - , e) sonstige versicherungstechnische Aufwendungen, f) sonstige Aufwendungen zugerechneten Aufwendungen sowie Darlegung der Aufteilung der in den vorstehend aufgeführten Aufwandsposten erfaßten Aufwendungen bei den Lebensversicherungsunternehmen auf die einzelnen Abrechnungsverbände, bei den Krankenversicherungsunternehmen auf die einzelnen Tarife und bei den Schaden- und Unfall- sowie den Rückversicherungsunternehmen auf die einzelnen Versicherungszweige und -arten. Wesentliche Änderungen gegenüber dem vorausgegangenen Geschäftsjahr sind zu erläutern; 9. Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich Grund und Ausgang der einzelnen im Geschäftsjahr bei selbst abgeschlossenen Versicherungen vorgekommenen gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Prozesse über Versicherungsansprüche unter Angabe der Höhe der einzelnen Streitgegenstände mitzuteilen. Über die im Geschäftsjahr unerledigt gebliebenen Prozesse dieser Art ist in den Erläuterungen zum nächsten Rechnungsabschluß weitere Mitteilung zu machen. (2) Für die Erläuterungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 gilt § 160 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz des Aktiengesetzes entsprechend. Für Rückversicherungsunternehmen entfallen die Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 Sätze 3 bis 5. Für die in § 9 Abs. 4 genannten Versicherungsunternehmen entfallen die nicht formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 7 und 8.

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Dritter Abschnitt Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie Anzahl der einzureichenden Unterlagen §17 (1) Der Rechnungsabschluß gemäß dem ersten Abschnitt und der Jahresbericht gemäß dem zweiten Abschnitt sind dem Bundesaufsichtsamt innerhalb folgender Fristen einzureichen: 1. unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsabschlusses durch das zuständige Organ die Unterlage gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in doppelter Ausfertigung; 2. einen Monat vor der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung, sofern diese Versammlung jedoch nicht in den ersten acht Monaten nach Schluß des Geschäftsjahrs stattfindet, spätestens nach Ablauf von sieben Monaten nach Schluß des Geschäftsjahrs, die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe a in doppelter Ausfertigung; 3. spätestens sieben Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs den Rechnungsabschluß gemäß dem ersten Abschnitt in dreifacher Ausfertigung; sofern sich durch eine spätere Feststellung Abweichungen ergeben, zusätzlich unverzüglich nach der Feststellung, den insoweit berichtigten Rechnungsabschluß in dreifacher Ausfertigung; 4. unmittelbar nach der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung a) die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 8 in doppelter Ausfertigung, b) die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 12 in ihrer endgültigen Fassung in siebenfacher Ausfertigung; 5. drei Monate nach der Feststellung des Rechnungsabschlusses durch das zuständige Organ, jedoch nicht später als neun Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs a) die Einzelaufstellungen im Rahmen der Nachweisungen 611 bis 616 sowie die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 , 4 bis 6 , 9 bis 11 in doppelter Ausfertigung b) die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Einzelaufstellungen im Rahmen der Nachweisungen 611 bis 616 und der Nummer 6 Buchstabe a und c aufgeführten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, c) die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 14 in siebenfacher Ausfertigung; 6. vier Monate nach Feststellung des Rechnungsabschlusses durch das zuständige Organ, jedoch nicht später als zehn Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs a) von den Lebensversicherungsunternehmen die Unterlagen gemäß § 11 Nr.2, 8 bis 17 in dreifacher Ausfertigung, b) von den Pensions- und Sterbekassen die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 7 in doppelter Ausfertigung, c) von den Krankenversicherungsunternehmen die Unterlagen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 bis 12 und Abs. 2 in dreifacher Ausfertigung; 7. unverzüglich die Unterlage gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 13 in einfacher Ausfertigung. (2) Eine Ausfertigung des gemäß Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b einzureichenden Rechnungsabschlusses ist vom Vorstand, vom Sachverständigen gemäß § 65 Abs. 2 V A G und vom Treuhänder gemäß § 73 V A G handschriftlich zu unterzeichnen; bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten gilt dies nur, sofern vergleichbare Bestätigungen vorgeschrieben sind. In dieser Ausfertigung ist ferner der Bericht des Aufsichtsrats oder des entsprechenden Organs handschriftlich zu unterzeichnen. (3) Bei jeweils einer Ausfertigung der nach Absatz 1 Nr. 3, 5 Buchstabe b und Nr. 6 Buchstabe a und c einzureichenden Unterlagen sind der Name und der Sitz des berichtenden Versicherungsunternehmens nicht anzugeben. (4) Für Rückversicherungsunternehmen sowie für Versicherungsunternehmen, deren BruttoBeiträge aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft die Brutto-Beiträge aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft übersteigen, verlängern sich die Fristen in Absatz 1 Nr. 2 von acht auf vierzehn Monate und von sieben auf dreizehn Monate, die in Nummer 3 von sieben auf dreizehn Monate und die in Nummer 5 von neun auf fünfzehn Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs, sofern der Abschlußstichtag der 31. Dezember ist.

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung Vierter Abschnitt Rechnungslegung ausländischer Versicherungsunternehmen §18

(1) Ausländische Versicherungsunternehmen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, haben für das inländische Versicherungsgeschäft gegenüber dem Bundesaufsichtsamt einen Rechnungsabschluß und einen Jahresbericht aufzustellen. (2) Hierbei gelten die §§ 1 bis 4, 6, 7, 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 8 - sofern ein Bericht des Abschlußprüfers erstellt wird - , Nr. 12, 13 und Abs. 2, §§ 9, 11, 13, 14, 16 und 17 entsprechend mit folgenden Abweichungen: 1. in der Jahresbilanz ist unter dem Posten „Grundkapital" der Nennbetrag der gestellten festen Kaution auszuweisen; 2. der in den Gewinn- und Verlustrechnungen ausgewiesene, dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordnete Zentralverwaltungsaufwand ist bei den in Betracht kommenden Posten und Unterposten nachrichtlich zu vermerken. Sofern der Zentralverwaltungsaufwand auf das versicherungstechnische Geschäft und das allgemeine Geschäft aufgeteilt wird, ist die Art der Aufteilung eingehend zu begründen; 3. bei der Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts für das inländische Versicherungsgeschäft sind die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge bei allen in Betracht kommenden Posten, Unterposten und Angaben zu berücksichtigen; sofern die zugrunde liegenden Rückversicherungsverträge von der Generaldirektion des ausländischen Versicherungsunternehmens für das gesamte Versicherungsgeschäft abgeschlossen worden sind, gilt Halbsatz 1 mit der Maßgabe, daß mindestens die anteilig auf das inländische Versicherungsgeschäft entfallenden Erträge und Aufwendungen zu berücksichtigen sind; 4. die Unterlage gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 12 hat §§ 20 und 21 Externe RechVUVO zu entsprechen; 5. die Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 13 hat § 22 Abs. 1 Unterabsätzen 2 und 3 Externe RechVUVO zu entsprechen. (3) Zusätzlich haben die ausländischen Versicherungsunternehmen für das gesamte Versicherungsgeschäft folgende Unterlagen einzureichen: 1. den im Sitzland veröffentlichten Rechnungsabschluß und Jahresbericht a) unverändert in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 4 in doppelter Ausfertigung b) übersetzt in die deutsche Sprache in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in siebenfacher Ausfertigung; 2. den der Aufsichtsbehörde im Sitzland vorgelegten Bericht unverändert in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in einfacher Ausfertigung; 3. die Angabe der Fundstelle im Bundesanzeiger mit der Veröffentlichung gemäß § 22 Abs. 1 Unterabsatz 1 Externe RechVUVO in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 7 in einfacher Ausfertigung.

Fänfter Abschnitt Schlußvorschriften §19 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erstmals für den Rechnungsabschluß und des Jahresbericht des nach dem 31. Dezember 1974 beginnenden Geschäftsjahrs. (2) Die in den Formblättern und Nachweisungen geforderten Anteilsätze für vorhergehende Geschäftsjahre brauchen nicht für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 1974 beginnen, eingesetzt zu werden. Satz 1 gilt nicht für die Nachweisungen 469 bis 472. §20 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land Berlin.

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Rechbk W O

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§21 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

3. Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V A G (Rechbk W O ) vom 18. Oktober 1974 Auf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750) - V A G zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - EGStGB - vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), in Verbindung mit § 25 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmungen vom 11. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S . 1209) - Externe RechVUVO - wird im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats verordnet:

Erster Abschnitt Rechnungslegung gegenüber der Öffentlichkeit und den Versicherten Erster Titel Aufstellung des Rechnungsabschlusses

§1 Pensionskassen, Sterbekassen, Krankenversicherungsunternehmen und Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V A G sind und der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, (Versicherungsvereine) haben ihre Rechnungsabschlüsse abweichend von § 1 Abs. 1 Externe RechVUVO nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar 1. Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 3 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs 3 0 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben nach den Formblättern 710 (Jahresbilanz) und 720 (Gewinn- und Verlustrechnung), 2. Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr a) 1000 000 Deutsche Mark und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs 10000000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den in Nummer 1 aufgeführten Formblättern, b) 200000 Deutsche Mark und deren Summe der Vermögensgegenstände am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs 2 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den Formblättern 750 (Vermögensübersicht) und 760 (Einnahmen- und Ausgabenrechnung), 3. Krankenversicherungsvereine, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr a) 1 0 0 0 0 0 0 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den Formblättern 810 (Jahresbilanz) und 820 (Gewinn- und Verlustrechnung), b) 3 000000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den Formblättern 850 (Vermögensübersicht) und 860 (Einnahmen und Ausgabenrechnungen), 4. Schaden- und Unfallversicherungsvereine, deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr a) 100000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den Formblättern 910 (Jahresbilanz) und 920 (Gewinn- und Verlustrechnung), b) 300 000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben, nach den Formblättern 950 (Vermögensübersicht) und 960 (Einnahmen und Ausgabenrechnung).

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

§2 Versicherungsvereine im Sinne des § 1 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b (Versicherungsvereine der Stufe 2) können auch die Formblätter verwenden, die für Versicherungsvereine im Sinne des § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3 Buchstabe a oder Nr. 4 Buchstabe a (Versicherungsvereine der Stufe 1) vorgeschrieben sind, wenn sie dies dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) vor Ablauf des Geschäftsjahrs, für das Rechnung zu legen ist, anzeigen. Der Verein ist an diese Rechnungslegung für fünf Geschäftsjahre gebunden. Eine spätere Änderung bedarf der vorherigen Anzeige. §3 Schaden- und Unfallversicherungsvereine haben abweichend von § 4 Externe RechVUVO keine gesonderten Rechnungen für jeden Versicherungszweig aufzustellen. Zweiter Titel Aufstellung des Jahresberichts §4 (1) Der Jahresbericht ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften abweichend von den §§ 8, 9 Abs. 3 bis 5, §§ 10 bis 15,17 Abs. 1 Externe RechVUVO aufzustellen, undzwar von 1. Versicherungsvereinen der Stufe 1 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 und des § 5, 2. Versicherungsvereinen der Stufe 2 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 und des § 6. (2) Im Jahresbericht sind die Verhältnisse und die Entwicklung des Unternehmens darzustellen. Er hat ferner den Rechnungsabschluß zu erläutern. Der Bericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (3) Im Jahresbericht sind anzugeben: 1. alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs, auch die im Geschäftsjahr oder nachher ausgeschiedenen, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihrem Wohnort. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder des vergleichbaren Organs, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Vorstands und die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind als solche zu bezeichnen; 2. die Erklärungen des Vorstands, und sofern ein solcher bestellt ist, des vereinsinternen Rechnungsprüfers, daß der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht auf Grund der Bücher und sonstigen Unterlagen erstellt wurde, die Jahresbilanz oder die Vermögensübersicht alle Vermögensgegenstände und Verpflichtungen enthält und das Vereinsvermögen satzungsgemäß angelegt ist; 3. der Vorschlag des Vorstands über die Verwendung des Bilanzgewinns oder Angaben über die Deckung des Bilanzverlusts; 4. die Erklärung des Sachverständigen gemäß § 9, daß die Prüfung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage zu keinen Beanstandungen Anlaß gegeben hat; 5. der Bericht des Aufsichtsrats, sofern ein solcher bestellt ist, oder eines vergleichbaren Organs. Nummer 3 gilt nicht für die Versicherungsvereine der Stufe 2. §5 Versicherungsvereine der Stufe 1 haben im Jahresbericht zusätzlich mindestens anzugeben: 1. die Versicherungsbestände, und zwar Pensionskassen nach Nummer 80 der anliegenden Nachweisung 730 und, sofern sie Sterbegeldoder Zusatzversicherungen haben auch nach Nummer 81 dieser Nachweisung, Sterbekassen nach Nummer 81 der Nachweisung 730, Krankenversicherungsvereine nach Nummer 80 der anliegenden Nachweisung 830, Schaden- und Unfallversicherungsvereine nach den Nummern 81 und 82 der anliegenden Nachweisung 930; 2. zur Aktivseite der Jahresbilanz a) die Entwicklung der Kapitalanlagen jeweils nach Nummer 10 der Nachweisungen 730, 830 oder 930,

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b) die Forderungen aus dem Versicherungsgeschäft, jeweils nach Nummer 21 der Nachweisungen 7 3 0 , 8 3 0 oder 930; 3. zur Passivseite der Jahresbilanz a) das Eigenkapital jeweils nach Nummer 30 der Nachweisungen 7 3 0 , 8 3 0 oder 930, b) die versicherungstechnischen Rückstellungen, und zwar Pensions- und Sterbekassen sowie Krankenversicherungsvereine nach Nummer 32 der Nachweisungen 730 oder 830, Schaden- und Unfallversicherungsvereine nach den Nummern 320 bis 323 der Nachweisung 930; 4. zur Gewinn- und Verlustrechnung a) die Beiträge jeweils nach Nummer 40 der Nachweisungen 7 3 0 , 8 3 0 oder 930, b) die Aufwendungen für Versicherungsfälle jeweils nach Nummer 50 der Nachweisungen 7 3 0 , 8 3 0 oder 930, c) Pensions- und Sterbekassen zusätzlich die Aufwendungen für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen nach Nummer 51 der Nachweisung 730, d) die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, für die Regulierung von Versicherungsfällen und für die Verwaltung von Kapitalanlagen, und zwar Pensions- und Sterbekassen nach Nummer 52 bis einschließlich Summe 3 der Nachweisung 730 Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsvereine jeweils nach Nummer 51 bis einschließlich Summe 3 der Nachweisungen 830 oder 930, e) die Erträge und Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen, und zwar Pensions- und Sterbekassen nach den Nummern 42 und 53 der Nachweisung 730, Krankenversicherungsvereine nach den Nummern 42 und 52 der Nachweisung 830, Schaden- und Unfallversicherungsvereine nach den Nummern 71 und 72 der Nachweisung 930.

§6 Versicherungsvereine der Stufe 2 haben im Jahresbericht zusätzlich mindestens anzugeben: 1. die Versicherungsbestände, und zwar Sterbekassen sowie Krankenversicherungsvereine jeweils nach Nummer 30 der anliegenden Nachweisungen 770 oder 870, Schaden- und Unfallversicherungsvereine nach den Nummern 41 und 42 der anliegenden Nachweisung 970, 2. die Entwicklung der Kapitalanlagen jeweils nach Nummer 10 der Nachweisungen 7 7 0 , 8 7 0 oder 970, 3. die Erläuterung zur Verlustrücklage jeweils nach Nummer 2 der Nachweisungen 770, 870 oder 970 4. Sterbekassen zusätzlich die satzungsgemäße Überschußbeteiligung nach Nummer 31 der Nachweisung 770, 5. Schaden und Unfallversicherungsvereine zusätzlich die Beiträge, die Ausgaben für Versicherungsfälle und die Verwertungseriöse in der Tierversicherung nach Nummer 3 der Nachweisung 970.

§7 Versicherungsvereine der Stufe 2, die ihre Rechnungsabschlüsse nach den Formblättern der Stufe 1 aufstellen, können auch den Jahresbericht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 aufstellen. Mindestens haben sie den Jahresbericht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ergänzt um die Angabe gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 aufzustellen. Schaden- und Unfallversicherungsvereine haben in diesem Fall anzugeben: a) an Stelle der Angaben gemäß § 6 Nr. 5 die Beiträge nach Nummer 40 und die Aufwendungen für Versicherungsfälle nach Nummer 50 der Nachweisung 930, b) zusätzlich die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach Nummer 321 der Nachweisung 930.

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

§8 Die Aufstellung des Jahresberichts gemäß § 4 kann entfallen, sofern der Versicherungsverein jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des gemäß § 12 aufgestellten Jahresbericht mit Ausnahme der Angaben gemäß den Nummern 6,12 und 13 der Nachweisungen mitteilt.

Dritter Teil Prüfung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage §9 Versicherungsvereine haben den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage auf ihre Kosten mindestens zum Abschlußstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahrs, auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts auch in kürzeren Zeitabständen, durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Versicherungsvereine der Stufe 2 können auf Antrag durch Entscheidung des Bundesaufsichtsamts von dieser Prüfung ganz oder teilweise befreit werden, wenn dies wegen besonderer Verhältnisse im Einzelfall geboten erscheint und die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Ist eine Abschlußprüfung gemäß § 64 VAG angeordnet, entfällt die Prüfung gemäß Satz 1, soweit sie sich auf den gleichen Gegenstand bezieht. Vierter Teil Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses §10 Der Rechnungsabschluß der Versicherungsvereine ist abweichend von § 19 Externe RechVUVO in der in der Satzung bestimmten Weise mit dem vollständigen Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Treuhänders für den Deckungsstock, soweit ein solcher zu bestellen ist, bekanntzumachen. Bei der Bekanntmachung brauchen die in den Formblättern vorgesehenen Zeilen- und Spaltennummern nicht aufgeführt zu werden.

Zweiter Abschnitt Rechnungslegung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Erster Titel Aufstellung des Rechnungsabschlusses §11 (1) Versicherungsvereine haben ihre Rechnungsabschlüsse gegenüber dem Bundesaufsichtsamt abweichend von §§ 1 bis 7 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen - Interne RechVUVO - vom 17. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2453) nach den in § 1 vorgeschriebenen Formblättern aufzustellen. (2) Versicherungsvereine, die mehrere Geschäftszweige betreiben (§ 55 Abs. 2 Satz 3 VAG) haben ihre Rechnungsabschlüsse nach den anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar 1. Versicherungsvereine der Stufe 1 die Jahresbilanz nach Formblatt 010 und für die einzelnen Geschäftszweige jeweils gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach den Formblättern 720, 820 und 920 bis einschließlich Posten ,,(Jahres-)Überschuß/(Jahres-)Fehlbetrag" und daran anschließend für das gesamte Versicherungsgeschäft eine Gewinn- und Verlustrechnung ab Posten „(Jahres-) Überschuß/(Jahres-)Fehlbetrag" nach Formblatt 020, 610

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Anh 3 § 55

2. Versicherungsvereine der Stufe 2 die Vermögensübersicht nach Formblatt 050 und für die einzelnen Geschäftszweige jeweils gesonderte Einnahmen- und Ausgabenrechnungen nach den Formblättern 760, 860 und 960 bis einschließlich Posten „Summe der Ausgaben" und daran anschließend für das gesamte Versicherungsgeschäft eine Einnahme und Ausgaberechnung ab Posten „Summe der Einnahmen" nach Formblatt 060.

Zweiter Titel Aufstellung des Jahresberichts §12 (1) Versicherungsvereine haben für die Berichterstattung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt abweichend von den §§8 bis 16 Interne RechVUVO einen Jahresbericht nach den anliegenden Nachweisungen aufzustellen, und zwar 1. Pensions- und Sterbekassen der Stufe 1 nach der Nachweisung 730, 2. Krankenversicherungsvereine der Stufe 1 nach der Nachweisung 830, 3. Schaden- und Unfallversicherungsvereine der Stufe 1 nach der Nachweisung 930, 4. Sterbekassen der Stufe 2 nach der Nachweisung 770, 5. Krankenversicherungsvereine der Stufe 2 nach der Nachweisung 870, 6. Schaden- und Unfallversicherungsvereine der Stufe 2 nach der Nachweisung 970. (2) Betreibt ein Versicherungsverein mehrere Geschäftszweige, so hat er die für den Jahresbericht gemäß Absatz 1 verlangten Angaben für sämtliche der von ihm betriebenen Geschäftszweige zu machen. (3) Für Versicherungsvereine der Stufe 2, die ihre Rechnungsabschlüsse nach den Formblättern der Stufe 1 aufstellen, gilt § 7 sinngemäß.

Dritter Titel Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie Anzahl der einzureichenden Unterlagen §13 Versicherungsvereine haben dem Bundesaufsichtsamt abweichend von § 17 Interne RechVUVO einzureichen: 1. einen Monat nach der Mitglieder- oder der Mitgliedervertreterversammlung, spätestens jedoch neun Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs a) den Rechnungsabschluß gemäß § 11 in dreifacher Ausfertigung; bei jeweils einer Ausfertigung sind der Name und der Sitz des berichtenden Versicherungsvereins nicht anzugeben, b) den Jahresbericht gemäß § 12 in dreifacher Ausfertigung; Nummer 1 Buchstabe a Halbsatz 2 gilt entsprechend, c) den Rechnungsabschluß gemäß § 1 und den Jahresbericht gemäß § 4 in dreifacher Ausfertigung; Fehlanzeige ist zu erstatten, sofern der Verein von § 8 Gebrauch macht, d) eine vom Vorstand bescheinigte Abschrift der Niederschrift über die Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung, aus der ersichtlich sein muß, daß die Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung satzungsgemäß einberufen und beschlußfähig war, der Rechnungsabschluß genehmigt und dem Vorstand und gegebenenfalls auch dem Aufsichtsrat oder dem entsprechenden Organ Entlastung erteilt worden ist, in doppelter Ausfertigung; 2. zwei Monate nach der Mitglieder- oder der Mitgliedervertreterversammlung, spätestens jedoch zehn Monate nach Schluß des Geschäftsjahrs, den Bericht des Sachverständigen über die Prüfung gemäß § 9 in doppelter Ausfertigung. 611

§ 5 6

Rechnungslegung, Bilanzprüfung Dritter Abschnitt Ausnahmevorschrift §14

Versicherungsvereine der Stufe 1 können ihre Rechnungsabschlüsse und ihre Jahresberichte gegenüber der Öffentlichkeit und den Versicherten abweichend von den §§ 1 bis 8 nach den §§ 1 bis 18 Externe RechVUVO aufstellen. In diesem Fall haben sie bei der Rechnungslegung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt abweichend von den § § 1 1 bis 13 die Interne RechVUVO anzuwenden. § 2 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften §15 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erstmals für den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht des nach dem 31. Dezember 1973 beginnenden Geschäftsjahrs. Versicherungsvereine, die gemäß § 157 a V A G von der laufenden Aufsicht freigestellt werden können, brauchen die Vorschriften dieser Verordnung für die Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte der vor dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre nicht anzuwenden, sofern sie für diese Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte die Vorschriften anwenden, die für das vor dem 1. Januar 1974 beginnende Geschäftsjahr gegolten haben. §16 Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land Berlin. §17 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

§ 561 (1) Für die B e w e r t u n g der Wertpapiere einer Versicherungsunternehmung gilt § 1 5 5 des A k t i e n g e s e t z e s . (2) A u f w e n d u n g e n für d e n A b s c h l u ß v o n Versicherungsverträgen dürfen nicht aktiviert w e r d e n . (3) Versicherungstechnische R ü c k s t e l l u n g e n dürfen auch insoweit gebUdet w e r d e n , w i e dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung n o t w e n d i g ist, u m die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen.

I. A l l g e m e i n e s 1

D i e V o r s c h r i f t e n d e r §§ 5 6 u n d 5 6 a e n t h a l t e n b e w e r t u n g s r e c h t l i c h e B e s t i m m u n g e n f ü r A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n - z u m Teil a u c h f ü r d i e V V a G . D u r c h § 5 6 A b s . 1 u n d 2 w e r d e n z w e i S o n d e r p r o b l e m e d e s g e l t e n d e n R e c h t s f ü r alle V U g e k l ä r t . N a c h A b s . 1 gilt f ü r d i e B e w e r t u n g d e r W e r t p a p i e r e e i n e s V U d e r § 1 5 5 A k t G ( a b g e d r . b e i § 3 6 a R d n . 1). N a c h

1

In der Fassung des § 37 Abs. 2 Nr. 8 E G zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S. 1185).

612

Bewertung, Rückstellungen (Goldberg)

§56

§ 155 Abs. 1 A k t G sind die Gegenstände des Umlaufvermögens zu den Anschaffungsoder Herstellungskosten einschließlich etwaiger Nebenkosten (vgl. BFH VerBAV 67 S. 185) anzusetzen, soweit nicht ein niedrigerer Wertansatz geboten oder zulässig ist. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als der Wert, der sich aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlußstichtag ergibt, so ist dieser Wert anzusetzen (§ 155 Abs. 2 Akt). Damit gilt das Niederstwertprinzip. Mit dem Hinweis auf § 155 AktG entscheidet § 56 Abs. 1 jedoch nicht die Frage, ob Wertpapiere zum Umlaufvermögen eines V U gehören. Das hat seinen Grund darin, daß sich bei V U eine Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen kaum rechtfertigen läßt. Aufgabe der V U ist vielmehr, die von den VersNehmern geleisteten Beiträge so anzulegen, daß die Unternehmen ihren Verpflichtungen bei Eintritt des VersFalles nachkommen können. Infolgedessen müssen die VU die Risikoanteile der VersBeiträge möglichst in liquiden Mitteln, die Sparanteile in Daueranlagen anlegen. Demzufolge ist bei V U in erster Linie nicht zwischen Anlage- und Umlaufvermögen, sondern zwischen Daueranlagen und liquiden Mitteln zu unterscheiden (vgl. auch § 3 6 a Rdn. 5; VG Berlin VerBAV 63 S. 67 = VersR 63 S. 841). Abs. 2 enthält das Verbot der Aktivierung der Abschlußkosten. II. Bewertung der Wertpapiere 1. Begriff Zu dem Begriff „Wertpapiere" im Sinne des § 56 rechnen die fungiblen Wertpapiere; 2 in erster Linie die börsengängigen Inhaber- und Orderpapiere. Hierher gehören die Inhaberschuldverschreibungen und Aktien aller Art, z. B. auch Namensaktien, die wenn auch z. T. eingeschränkt - fungibel sind (so auch Godin-Wilhelmi A k t G § 68 Anm. 4; Böttger VW 67 S. 960ff.). a) Dem Abs. 1 sind auch solche Schuldverschreibungen zuzurechnen, die zwar nicht an der Börse gehandelt werden, die aber durch Vermittlung von Kreditinstituten schnell veräußert werden können und damit fungibel sind (z. B. bestimmte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften). Nicht unter Abs. 1 fallen die NamensKommunalobiligationen und Namenspfandbriefe (ebenso Böttger VW 67 S. 960; Prölss VW 66 S. 459). Das gilt auch für Inhaberschuldverschreibungen, die von V U durch Stempelaufdruck in Namensschuldverschreibungen umgewandelt worden sind. Zwar ließ die Aufsichtsbehörde die Frage offen, ob Namensschuldverschreibungen Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 sind oder unter der Position Darlehen ausgewiesen werden müssen (vgl. GB 7 1 S. 31). Diese Verlautbarung dürfte durch die Rechnungslegungsvorschriften überholt sein, nach denen Namensschuldverschreibungen unter der Position Schuldscheinforderungen und Darlehen auszuweisen sind VerBAV S7 Externer RechVUVO Formblatt L I Position II 3 und R R V U Nr. 5(2). b) Eine andere Frage ist die steuerliche Bewertung dieser ungestempelten Schuldverschreibungen. Durch die Umstempelung bleibt die Identität des Wirtschaftsguts erhalten, so daß der zunächst bei den Inhaberschuldverschreibungen nach dem Niederstwertprinzip angesetzte Wert übernommen werden kann (vgl. GB 74 S. 30; BFM VerBAV 75 S. 8). 2. Wertpapiere in Girosammeiverwahrung Wertpapiere ein und derselben Art, die sich in Girosammeiverwahrung (im Girosam- 3 meldepot) befinden und zu unterschiedlichen Preisen angeschafft worden sind, müssen mit ihren durchschnittlichen Anschaffungskosten bewertet werden. Beim Girosammel613

§56

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

bestand läßt sich das einzelne Stück in der Regel nicht mehr identifizieren (BFH in BB 66 S. 526). Eine Bewertung mit den tatsächlichen Anschaffungskosten (Einzelbewertung) ist nur zulässig, wenn die Wertpapiere einzeln verwahrt Werden (z. B. im Streifbanddepot). Um eine steuerliche Benachteiligung der Girosammeiverwahrung gegenüber der Einzelverwahrung zu mildern, sieht der Ländererlaß vom 20. 6. 1968 (BStBl. 681S. 986 = VerBAV 68 S. 206 = BB 68 S. 780) vor, daß die in Girosammeiverwahrung befindlichen Wertpapiere derselben Art in Teilbestände aufgeteilt und die Durchschnittsbewertung jeweils nur auf die Teilbestände abgestellt wird (vgl. hierzu auch Rau in BB 68 S. 983).

4

5

3. Sparkassenbriefe Nicht zu den Wertpapieren im Sinne des Abs. 1 gehören wegen mangelnder Fungibilität die Sparkassenbriefe, bei denen es sich um verbriefte Darlehensforderungen gegen Kreditinstitute handelt (vgl. GB 71 S. 31). Das gleiche gilt von den Sparobligationen, soweit sie nicht fungibel sind (VerBAV S7 RRVU Nr. 5 (3)). 4. Schuldbuchforderungen Grundsätzlich sind Schuldbuchforderungen gegen Bund und Länder nicht als Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 anzusehen. Handelt es sich dagegen um Anleihen des Bundes und der Länder, die im Schuldbuch eingetragen, aber zum Börsenhandel zugelassen sind, erfolgt ihre Bewertung nach Abs. 1 (VerBAV S7 RRVU Nr. 6).

5. Beteiligung 6 Eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen durch Erwerb von Aktien dieses Unternehmens ist dann nach Abs. 1 zu bewerten, wenn es sich um eine Vermögensanlage des VU handelt. Es kann bei der Beurteilung dieser Bewertungsfrage nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die erworbenen Aktien mehr oder weniger als 25 v. H. des Aktienkapitals des fremden Unternehmens betragen (vgl. auch Angerer WPg 68 S. 449). Ebensowenig dürfte es von Bedeutung sein, ob die Aktien dem Anlage- oder Umlaufvermögen zugeführt werden, d. h. ob sie lang- oder kurzfristig angelegt werden (offenbar auch Richter in WPg 69 S. 6). Anders ist dagegen die Bewertungsfrage zu beurteilen, wenn es sich bei der Beteiligung um eine unternehmerische Entscheidung handelt, wenn also bei dem Aktienerwerb das Bestreben des VU ausschlaggebend ist, einen Einfluß auf das andere Unternehmen auszuüben. In einem solchen Fall ist die Beteiligung nicht als eine Vermögensanlage anzusehen; die Bewertung kann nicht nach Abs. 1 erfolgen.

III. Verbot der Aktivierung von Abschlußkosten 7

Nach Abs. 2 dürfen Aufwendungen für den Abschluß von Vers Verträgen nicht aktiviert werden. Das Verbot der Aktivierung von Abschlußkosten hat jedoch nichts mit der Kürzung der Zuweisungen zur Deckungsrückstellung um die Abschlußkosten zu tun (Zillmer-Verfahren). (Vgl. GB 73 S. 30). Wegen des Begriffs der Abschlußkosten vgl. § 11 Rdn. 8). Da Abs. 2 ein eindeutiges Verbot der Aktivierung von Abschlußkosten enthält, ist deren Aktivierung in der Steuerbilanz nicht mehr vertretbar. Damit kommt körperschaftssteuerlich eine Aktivierung der Vertragsabschlußkosten nicht in Betracht (vgl. hierzu den Erlaß RM Nordrhein-Westfalen vom 16. 5. 1966 abgedr. VerBAV 67 S. 97 und FM Niedersachsen vom 16. 7.1968 VerBAV 68 S. 207). 614

Beitragsrückerstattung (Goldberg)

§ 56a

IV. Bildung verstechnischer Rückstellungen Abs. 3 ist eine Sondervorschrift gegenüber §§ 152 Abs. 7 und 156 Abs. 4 AktG. Nach 8 § 152 AktG dürfen Rückstellungen nur in den dort genannten Fällen gebildet werden. Ohne Abs. 3 würden verstechnische Rückstellungen durch den allgemeinen Rückstellungsbegriff des AktG nicht ohne weiteres gedeckt werden. Darüber hinaus stellt Abs. 3 eine Sondernorm gegenüber § 156 Abs. 4 AktG dar. Nach § 156 AktG können Rückstellungen nur in Höhe des Betrages angesetzt werden, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Nach Abs. 3 dürfen indessen verstechnische Rückstellungen gebildet werden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen. Wegen der Schwankungsrückstellung vgl. Nies in WPg 73 S. 337; wegen der Rückstellungen für drohende Verluste im VersGeschäft vgl. Nies in WPg 72 S. 383.

V. Steuerrecht Auf Grund des Abs. 3 ist für Anleihen und Darlehen folgende Regelung möglich. Ist 9 der Rückzahlungsbetrag höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschied unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und durch planmäßige jährliche Abschreibungen, die auf die gesamte Laufzeit verteilt werden dürfen, zu tilgen. Die Kreditbeschaffungskosten (Agio, Disagio, Damnum, Zuteilungsgebühren) sind zu aktivieren und während der Laufzeit der Anleihe oder des Darlehens abzuschreiben (vgl. BFH in AGZ 68 S. 27). Wegen der Alterungsrückstellung vgl. BFH 72 S. 341; der Rückstellung für Beitragsrückerstattung VerBAV 71S. 343. § 56 a 1 Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann. Die für die Überschußbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. Die Vorschrift behandelt das bei VU bestehende Sonderproblem der Verwendung des 1 Jahresüberschusses. Dem Wortlaut nach gilt § 5 6 a nur für VersAktiengesellschaften. Der Vorstand bestimmt mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der VersNehmer zurückzustellen sind (Satz 1). Soweit den VersNehmern ein Rechtsanspruch auf die Überschußbeteiligung zusteht, hat der Vorstand bei der Feststellung des Jahresabschlusses eine Rückstellung zur Erfüllung dieses Anspruchs zu bilden. Steht dagegen den VersNehmern kein Rechtsanspruch auf Überschußbeteiligung zu, so wäre allenfalls der Vorstand nach § 58 AktG befugt, einen Teil des 1

Eingefügt durch § 37 Abs. 1 Nr. 8 E G zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S . 1185).

615

§ 5 7

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Jahresüberschusses in eine Rücklage für Beitragsrückerstattung einzustellen, während im übrigen die Hauptversammlung über die Gewinnverteilung zu entscheiden hätte. Um eine Interessenkollision der Aktionäre bei der Entscheidung hinsichtlich der Ausschüttung der Dividenden und der Überschußbeteiligung der Versicherten zu vermeiden, sieht § 56 vor, daß der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats weitere Beträge für die Überschußverteilung bestimmen kann (vgl. Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zur BT-Drucks. I V / 3 2 9 6 Begr. zu § 53 des Entwurfs eines E G zum AktG S. 65). Satz 2 stellt sicher, daß andererseits die Gewinnansprüche der Aktionäre mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals betragen müssen. Die für die Überschußbeteiligung der VersNehmer bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. 2

Die Anwendbarkeit des § 56 a auf V V a G ist im Hinblick auf § 38 nicht erforderlich. Dessenungeachtet können Vorstand und Aufsichtsrat eines V V a G gem. § 56 Abs. 3 bei Feststellung des Jahresabschlusses Beträge der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuweisen, soweit den VersNehmern ein Rechtsanspruch auf die Überschußbeteiligung zusteht; die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist eine echte verstechnische Rückstellung. Die Zuführung zu dieser Rückstellung bei einem Kompositversicherer in einem einzelnen VersZweig muß indessen im Zusammenhang mit dem Gesamtergebnis des V V a G gesehen werden. Sie ist nur insoweit möglich, als ingesamt ein Überschuß vorhanden ist, da andernfalls in der Handelsbilanz ein Verlust entstehen würde (vgl. V e r B A V 72 S. 9; G B 7 1 S. 31).

§57* (1) Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunternehmung ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden. (2) Für die Prüfung gelten § 162 Abs. 2 und 3, §§ 164 bis 1 6 9 des Aktiengesetzes sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die nach § 5 5 Abs. 2 a und 2 c erlassenen Bestimmungen über den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht beachtet sind. (3) Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.

I. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des Aktiengesetzes § 1 6 2 Abs. 2 und 3 Gegenstand und Umfang der Prüfung 1

(2) Die Prüfung des Jahresabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über den Jahresabschluß beachtet sind. Der Geschäftsbericht ist darauf zu prüfen, ob § 160 Abs. 2 bis 5 beachtet ist und ob die sonstigen Angaben im Geschäftsbericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. (3) Ändert der Vorstand den Jahresabschluß oder den Geschäftsbericht, nachdem ihm der Prüfungsbericht (§ 166) vorgelegt worden ist, so haben die Abschlußprüfer den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht erneut zu prüfen, soweit es die Änderung fordert. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Bestätigungsvermerk ist unwirksam.

1

In der Fassung des § 3 7 A b s . 1 Nr. 9 E G zum Aktiengesetz vom 6 . 9. 1 9 6 5 ( B G B l . I S . 1 1 8 5 ) .

616

Abschlußprüfung (Goldberg)

§ 5 7

§164 Auswahl der Abschlußprüfer (1) Nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können Abschlußprüfer sein. (2) Ein Wirtschaftsprüfer kann nicht Abschlußprüfer sein, wenn er 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Angestellter der zu prüfenden Gesellschaft ist oder in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung war; 2. gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische Person, die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 3. Angestellter eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist. (3) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kann nicht Abschlußprüfer sein, 1. wenn sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 2. wenn bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die juristische Personen sind, ein gesetzlicher Vertreter, bei anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ein Gesellschafter nach Absatz 2 nicht Abschlußprüfer sein könnte; 3. wenn ein Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Absatz 2 Nr. 1 nicht Abschlußprüfer sein könnte. §165 Auskunftsrecht (1) Der Vorstand hat den Abschlußprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Abschlußprüfer können vom Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. (3) Soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung fordert, haben die Prüfer diese Rechte auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. (4) Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, haben die Abschlußprüfer die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen.

§166 Prüfungsbericht (1) Die Abschlußprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Im Bericht ist besonders festzustellen, ob die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und ob der Vorstand die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht hat. Die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern. (2) Stellen die Abschlußprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße des Vorstands gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen, so haben sie auch darüber zu berichten. (3) Die Abschlußprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen. §167 Bestätigungsvermerk (1) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlußprüfer dies durch folgenden Vermerk zum Jahresabschluß zu bestätigen: Die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht entsprechen nach meiner (unserer) pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und Satzung. (2) Sind Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlußprüfer die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen.

617

§ 5 7

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

(3) Die Abschlußprüfer haben den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Der Bestätigungsvermerk ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. §168 Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer (1) Die Abschlußprüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Gesellschaft und, wenn ein Konzernunternehmen oder ein herrschendes oder abhängiges Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf funfhunderttausend Deutsche Mark für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. (3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. (4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (5) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. §169 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfern (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abschlußprüfern und der Gesellschaft über die Auslegung der Bestimmungen über den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht entscheidet auf Antrag eines Abschlußprüfers oder des Vorstands das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht. (2) § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1 gilt sinngemäß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Es soll sie nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist. (3) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung. Der Abschlußprüfer ist zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht verpflichtet. Schuldner der Kosten ist die Gesellschaft. Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil dem Abschlußprüfer auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

II. Allgemeines 2

R e c h t s g r u n d l a g e n f ü r die Tätigkeit des A b s c h l u ß p r ü f e r s sind die §§ 5 7 - 5 9 . D i e gesetzliche Pflicht des V U , R e c h n u n g s a b s c h l u ß u n d J a h r e s b e r i c h t d u r c h b e s o n d e r e A b s c h l u ß p r ü f e r p r ü f e n zu lassen, w u r d e d u r c h das Ä n d e r u n g s g e s e t z z u m V A G v o m 30. 3. 1 9 3 1 ( R G B l . I S. 102) e i n g e f ü h r t . D a s E G z u m A k t G 65 h a t die V o r s c h r i f t e n d e s V A G ü b e r die Tätigkeit des P r ü f e r s d e n V o r s c h r i f t e n des A k t i e n g e s e t z e s a n g e p a ß t . E s erschien z w e c k m ä ß i g , statt d e r b i s h e r i g e n e i g e n s t ä n d i g e n R e g e l u n g im V A G ( § § 5 7 - 6 3 ) auf die P r ü f u n g s v o r s c h r i f t e n d e s A k t G zu v e r w e i s e n , d a das O r g a n i s a t i o n s r e c h t d e r V e r s A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n u n d im w e s e n t l i c h e n a u c h das d e r V V a G ü b e r die V e r w e i s u n g e n d e s V A G im A k t G geregelt ist (vgl. B T - D r u c k s . I V / 3 2 9 6 S. 6 5 ) . 618

Abschlußprüfung (Goldberg)

§57

Nach Abs. 2 gelten für die Prüfung die §§ 162 Abs. 2, 3 sowie 164-169 AktG entsprechend. Das Recht der Aufsichtsbehörde in Abs. 3, Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung der Prüfung zu erlassen, ist unberührt geblieben. Durch die Verweisung auf die Vorschriften des AktG ergibt sich, daß die Bestellung des Abschlußprüfers (d. h. der Auftrag an den Prüfer) durch den Vorstand gem. § 58 Abs. 3 (§§ 662, 675 BGB) geregelt wird. Die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen bestimmt § 164 Abs. 2, 3 AktG, während die §§ 166-168 AktG den Aufgabenkreis des Abschlußprüfers umreißen, z. B. Recht auf Büchereinsicht (§ 165 AktG), Prüfungsbericht (§ 166 AktG), Verantwortlichkeit und Haftung (§ 168 AktG). Schließlich enthält § 169 AktG Verfahrensvorschriften bei Meinungsverschiedenheiten zwischen VU und dem oder den Abschlußprüfern. Die §§ 6 0 - 6 3 VAG wurden durch § 37 Abs. 1 Nr. 11 EG zum AktG aufgehoben. In der Vers Wirtschaft ergibt sich eine Besonderheit dadurch, daß neben der Betriebsprüfung durch die Abschlußprüfer eine Überwachung der wirtschaftlichen Verhältnisse der VU durch Pflichtprüfungen (Turnusprüfungen) der Aufsichtsbehörde erfolgt, die mindestens alle fünf Jahre einmal stattfinden sollen (§ 84). Es ist jedoch mit den Aufgaben der Aufsichtsbehörde nicht vereinbar, den Geschäftsbetrieb der VU ständig zu kontrollieren, da hierdurch leicht der Eindruck entstehen kann, daß dem Vorstand jede Verantwortung abgenommen und auf den Staat verlagert wird (Begr. 1930 S. 17). Die Aufsichtsbehörde überwacht lediglich die Innehaltung der §§ 57 ff. und kann bei Verletzung gem. §§ 81 ff. vorgehen. Die §§ 57ff. gelten nicht für kleinere Vereine (§§ 53, 64). Dagegen sind diese Vorschriften für die RückVU anwendbar (§ 1 Abs. 2; die VO über die Beaufsichtigung der inländischen privaten RückVU vom 2. 12. 1931 ist aufgehoben worden - vgl. Art. 2 Durchführungsgesetz/EWG zum VAG).

DI. Gegenstand und Umfang der Prüfung Abs. 1 entspricht den Bestimmungen des § 162 Abs. 1 AktG. Die Rechnungsabschlüs- 3 se müssen durch einen Abschlußprüfer geprüft werden. Die Kosten der Prüfung hat das VU zu tragen, auch wenn auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die von dem Prüfer vorgenommene Untersuchung zu ergänzen ist (vgl. die Anm. zu § 59). Dagegen fallen die Kosten von Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde gem. § 83 ff. nicht dem einzelnen VU zur Last, sondern werden als Kosten des BAV auf sämtliche VU umgelegt (§101 Rdn. 2). Über die Prüfung durch mehrere Prüfer und Hinzuziehung von Hilfspersonen vgl. unten Rdn. 8 u. 16. Der Rechnungsabschluß hat von seiner Erstellung bis zur Einreichung bei der Aufsichtsbehörde folgende Stadien zu durchlaufen: 1. Aufstellung durch den Vorstand und Vorlage an den Abschlußprüfer (§ 148 AktG), 2. Prüfung des Rechnungsabschlusses, des Jahresberichts, der Buchführung durch den/die Prüfer (§ 57 Abs. 1), 3. Nach Eingang des Prüfungsberichts des Abschlußprüfers beim Vorstand Vorlage des Rechnungsabschlusses mit Bericht des Prüfers durch den Vorstand an den Aufsichtsrat (§ 170 AktG), 4. Prüfung des Rechnungsabschlusses, des Jahresberichts und des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns durch den Aufsichtsrat (§ 171 AktG), 5. Feststellung des Rechnungsabschlusses durch den Aufsichtsrat im Falle der Billigung (§ 172 AktG) bzw. Feststellung durch die Hauptversammlung — bei W a G durch 619

§57

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

die oberste Vertretung — im Falle der Versagung der Billigung durch den Aufsichtsrat oder bei Überweisung auf Beschluß des Vorstands und des Aufsichtsrats (§§ 172, 173 AktG). 6. Einreichung des Rechnungsabschlusses und des schriftlichen Berichts des Abschlußprüfers sowie der sonstigen Unterlagen an die Aufsichtsbehörde (§ 59). 7. Änderung des Rechnungsabschlusses Wird der Rechnungsabschluß geändert, ist eine neue Prüfung - und zwar ein Ergänzungsbericht, soweit es die Änderung zuläßt - erforderlich (§ 162 Abs. 3 AktG). Hat keine Prüfung stattgefunden, kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden; der Aufsichtsrat muß die Billigung des Abschlusses verweigern. Ein trotzdem festgestellter Rechnungsabschluß ist nichtig. Die Folge der Nichtigkeit war im § 57 a. F. ausdrücklich ausgesprochen. Das Fehlen dieses Satzes im § 57 n. F. ist lediglich redaktioneller Natur, da diese Vorschrift dem § 162 Abs. 1 A k t G angepaßt worden ist. Eine Heilung ist nicht dadurch möglich, daß sämtliche Organe des V U mit dem Rechnungsabschluß einverstanden sind und ihn billigen. Das gleiche gilt, wenn die Feststellung des Abschlusses durch den Aufsichtsrat erfolgte, bevor die Prüfung stattgefunden hat. Wird die Prüfung von einem Prüfer durchgeführt, der nach § 164 A k t G nicht Abschlußprüfer sein kann, oder der der Aufsichtsbehörde nicht angezeigt worden ist (§ 58 Abs. 2), verstößt die Prüfung gegen das Gesetz (vgl. bereits VerAfP 37 S. 38; GB 53/54 S. 10). 8. Anzeige an die Aufsichtsbehörde 4

Die Anzeige ist Voraussetzung der Auftragserteilung durch den Vorstand (§ 58). In besonderen Fällen kann die Anzeige nachgeholt werden. Eine ohne ordnungsmäßige Auftragserteilung vorgenommene Prüfung ist keine Prüfung gem. § 57 und daher nichtig (vgl. GB 53/54 S. 10). Ist die Prüfung mangelhaft durchgeführt worden, so hat die Mangelhaftigkeit nicht die Nichtigkeit zur Folge. Liegen die Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen Prüfung vor, so ist der Mangel heilbar (vgl. Baumbach-Hueck AktG § 135 Anm. 2C). Der Rechnungsabschluß ist wegen des Mangels jedenfalls nicht nach § 256 A k t G nichtig (Baumbach-Hueck AktG § 167 III.9).

IV. Prüfung des Rechnungsabschlusses 5

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Satzung über den Rechnungsabschluß beachtet worden sind (§ 162 Abs. 2 S. 1 AktG). Der Prüfer hat den Rechnungsabschluß einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Die Prüfung darf sich nicht auf die Feststellung beschränken, daß der Rechnungsabschluß äußerlich sachgemäß aufgestellt ist und mit der Bestandaufnahme und den Geschäftsbüchern übereinstimmt. Die Prüfung muß die zugrunde liegende Buchführung erfassen, d. h. die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung müssen gewahrt sein (§§ 38, 43 H G B ) . Die Einbeziehung der Buchführung verlangt eine Prüfung der einzelnen Buchungsvorgänge auf Richtigkeit der Zahlung und Kontenbuchung unter Berücksichtigung des betreffenden Geschäftsvorgangs. Der Prüfer hat z. B. unzulässige Saldierung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber einem Kreditinstitut, Verbuchung von Gehältern über Provisionskonten etc. zu beanstanden. Die gleichen Grundsätze gelten für die Bilanzierung. Bestimmte Bilanzposten dürfen 620

Abschlußprüfung (Goldberg)

§57

nicht unter andere Positionen gebracht werden. Dubiose Außenstände müssen abgeschrieben werden. Die Vermögenswerte dürfen weder über noch unterbewertet sein. Der Prüfungsbericht hat nicht nur die Bestätigung zu enthalten, daß die Buchführung und der Rechnungsabschluß den Vorschriften entsprechen, sondern er muß auch auf die Geschäftsvorgänge eingehen. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Prüfung, etwa durch Geschäftsbedingungen der Prüfer oder durch sonstige Vereinbarungen, ist unzulässig. Der Prüfungsauftrag muß ohne jede Einschränkung, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften übernommen werden. In dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 11. 12. 1932 sind die Punkte aufgeführt, die der Prüfer in seinem Bericht näher behandeln soll (vgl. VerAfP 33 S. 169), siehe auch R 5/77 des BAV vom 9. 9.1977 in VerBAV 77 S. 380. Im übrigen bleibt es dem sachverständigen Ermessen des Prüfers überlassen, noch auf weitere Punkte, die er für wesentlich hält, in seinem Bericht näher einzugehen. Der Abschlußprüfer braucht die Posten, die nach einem genehmigten Geschäftsplan zu bemessen sind, z. B. die Deckungsrückstellung, nicht kritisch zu würdigen. Hier genügt die formelle Bestätigung, daß die Erklärung nach § 65 Abs. 2 vorliegt. Jedoch sind die übrigen technischen Posten zu prüfen. Der Prüfer hat so bei der Prüfung die Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle zu würdigen (vgl. R 5/77 vom 9. 9. 1977 VerBAV 77 S. 380). Die Anordnung in VerVw 48 S. 11, das R 10/71 VerBAV 72 S. 8 sowie die Anordnung vom 21. 12. 1972 in der Fassung vom 29. 1. 1973 VerBAV 73 S. 30 über die Prüfung der Schadenrückstellung sind durch R 5/77 außer Kraft gesetzt worden. V. Prüfung des Jahresberichts Der Jahresbericht ist bei der Prüfung durch den Abschlußprüfer heranzuziehen. Nach 6 § 162 Abs. 2 S. 2 AktG ist der Jahresbericht daraufhin zu prüfen, ob die Vorschriften des § 160 Abs. 2 - 5 AktG beachtet sind und ob die sonstigen Angaben nicht eine unzutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens ergeben. Der Prüfer muß feststellen, ob der Bericht mit den im Jahresabschluß niedergelegten Zahlen übereinstimmt. Dagegen braucht sich die Prüfung auf die im Bericht erläuterten sonstigen Verhältnisse des VU nicht zu erstrecken. Auf jeden Fall müssen aber die Vorschriften eingehalten sein, die über die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts in Gesetzen und Verordnungen, z. B. nach § 55 Abs. 2 a und 2 c, erlassen sind. VI. Durchführungsbestimmungen der Aufsichtsbehörde Nach Abs. 3 kann die Aufsichtsbehörde Durchführungsbestimmungen über Art und 7 Umfang der Prüfungen erlassen. Dies hat den Zweck, die gesetzlichen Vorschriften den sich etwa herausstellenden Erfordernissen der Praxis anzupassen. Als derartige Bestimmungen sind z. B. das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 11. 12. 1932 und die Anordnung des BAV vom 21. 12.1972/29. 1.1973 sowie das Rundschreiben R 5/77 vom 9. 9.1977 anzusehen (vgl. Rdn. 5). VII. Auswahl der Abschlußprüfer Abschlußprüfer können gem. § 164 Abs. 1 AktG nur Wirtschaftsprüfer und Wirt- 8 schaftsprüfungsgesellschaften sein. Damit ist der Kreis, der für die Auswahl als Ab621

§57

Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Schlußprüfer in Betracht kommt, kleiner als unter dem Geltungsbereich des § 59 a. F. Hiernach konnten als Prüfer auch solche Personen bestimmt werden, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren waren. In der Praxis machten jedoch die Aufsichtsbehörden nur in Ausnahmefällen von dieser Bestimmung Gebrauch. In der Sitzung des Sonderausschusses Versicherungsaufsicht vom 12./13. Mai 1950 beschlossen die Aufsichtsbehörden, grundsätzlich nur öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Abschlußprüfer anzuerkennen (vgl. VerVw 50 S. 91). Die Fälle, in denen Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Abschlußprüfer nicht geeignet sind, werden in § 164 Abs. 2 u. 3 AktG aufgezählt. Die Anforderungen, die diese Vorschrift stellt, sind strenger als die Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 a. F. Die zulässig gewesene Bindung der Prüfer an die Weisungen des Aufsichtsrats ist mit den heutigen Prüfungsgrundsätzen nicht vereinbar (BT-Drucks. IV/3296 S. 65). Die Übergangsregelung in § 37 Abs. 5 Nr. 4 E G zum AktG sieht vor, daß Personen, die nach dem 1 . 1 . 1960 bis zum Inkrafttreten des AktG zum Abschlußprüfer bestimmt und von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet worden sind, weiterhin das V U prüfen können. Jedoch verliert diese Regelung durch Zeitablauf an Bedeutung. Ein weiterer Ausschließungsgrund ist gegeben, wenn ein Wirtschaftsprüfer maßgeblich an der Erstellung des Rechnungsabschlusses des V U mitgewirkt hat (VerBAV 78 S. 92). V f f l . Auskunftsrecht des Abschlußprüfers

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1. Büchereinsicht Das Auskunftsrecht der Prüfer ist in § 165 AktG, ähnlich wie im § 60 a. F., geregelt. Der Vorstand hat den Prüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften des V U sowie die Vermögensgegenstände zu prüfen, insbesondere die Kasse, die Wertpapiere und Warenbestände (§ 165 Abs. 1 AktG). Nur dann können die Prüfer Buchführung und Bilanzierung einer gründlichen Untersuchung unterziehen. Den Abschlußprüfern muß Einblick in die Buchhaltungs- und Bilanzunterlagen gewährt werden. Darüber hinaus sind ihnen sämtliche Geschäftsvorgänge, soweit sie für die Prüfung von Bedeutung sind, vorzulegen. Hierher gehören u. a. die VersVerträge, Aufsichtsratsprotokolle, Abrechnungen und Aufzeichnungen aller Art sowie die Korrespondenz mit den VersNehmern. Die Büchereinsicht steht nur dem Prüfer und dessen Gehilfen zu, nicht dagegen einem Bevollmächtigten des Prüfers. Bei einer Prüfungsgesellschaft ist die Einsicht auch deren Angestellten zu gestatten. Schließlich hat der Vorstand den Prüfern die Überprüfung der Bewegung der VersBestände zu ermöglichen. 2. Aufklärungspflicht durch den Vorstand

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Die Abschlußprüfer können vom Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine ordnungsmäßig durchzuführende Prüfung erforderlich sind. Dieses Recht steht den Prüfern im weitesten Umfang zu. Der Vorstand kann sich nicht darauf berufen, daß die Interessen des VU eine Auskunft nicht gestatten, wenn die Aufklärung für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist. Im übrigen sind die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten (§ 168 Abs. 1 AktG). Der Vorstand ist verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob Unterlagen, die der Prüfer anfordert, vorhanden sind und wo sie aufbewahrt werden. Eine Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn das Verlangen des Prüfers für eine sorgfältige Prüfung nicht sachdienlich ist. Weigert sich der 622

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Vorstand dem Abschlußprüfer gegenüber, eine begründete Auskunft zu erteilen, so kann er hierzu im Wege des Zwangsgeldverfahrens vom Registergericht angehalten werden (§ 407 Abs. 1 AktG). Die Aufklärungen und Nachweise können nur vom Vorstand gegeben werden; die Prüfer sind nicht befugt, sich an die Angestellten des VU zu wenden, es sei denn, daß diese vom Vorstand hierzu ermächtigt sind. Auch der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, die Aufklärungen zu geben. 3. Auskünfte zur Vorbereitung der Abschlußprüfung Soweit es zur Vorbereitung der Abschlußprüfung dienlich ist, können die Prüfer die 11 Auskunftsrechte auch schon vor der Aufstellung des Rechnungsabschlusses geltend machen (§ 165 Abs. 3 AktG). Bei Konzernunternehmen haben die Prüfer diese Rechte erforderlichenfalls auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen bzw. dem herrschenden Unternehmen (§ 165 Abs. 4 AktG). IX. Der Prüfungsbericht 1. Der schriftliche Bericht Nach Beendigung der Prüfungsarbeiten haben die Abschlußprüfer einen schriftlichen 12 Bericht über das Ergebnis der Prüfung zu erstatten. Im Bericht muß dazu Stellung genommen werden, ob die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und ob der Vorstand die erforderlichen Aufklärungen und Nachweise erbracht hat. Die Posten des Rechnungsabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern (§ 166 Abs. 1 letzter S. AktG). Die Prüfer haben über das Ergebnis vollständig und der Wahrheit entsprechend zu berichten. Das Reichsaufsichtsamt hat in seinem Rundschreiben vom 11. 12. 1932 die Punkte zusammengefaßt, die von den Prüfern zu behandeln sind. Dagegen brauchen sich die Prüfer bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Lage eines LebensVU nicht auch mit der Gewinnzerlegung zu befassen (GB 55/56 S. 9 WPG; 65 S. 159). Die Abschlußprüfer haben über die von ihnen festgestellten Tatsachen zu berichten, die den Bestand des VU gefährden, die Entwicklung des Unternehmens wesentlich beeinträchtigen können, oder schwerwiegende Verstöße des Vorstands gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen. Die Prüfer sind zur Berichterstattung verpflichtet, wenn sie diese Tatsachen anläßlich ihrer Prüfung festgestellt haben; bloße Vermutungen reichen nicht aus. 2. Unterzeichnung des Berichts Die Abschlußprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzu- 13 legen (§ 166 Abs. 3 AktG), der dann den Bericht an den Aufsichtsrat weiterleitet (vgl. oben Rdn. 3). Der Aufsichtsrat hat seinerseits zu dem Ergebnis der Prüfung durch die Abschlußprüfer schriftlich Stellung zu nehmen und den Bericht an die Hauptversammlung zu leiten (§ 171 Abs. 2 AktG). Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von der Vorlage des Vorstands an den Aufsichtsrat Kenntnis zu nehmen (§ 170 Abs. 3 AktG). Auf Verlangen des Aufsichtsrats haben die Prüfer an seinen Sitzungen über die Vorlagen des Vorstands teilzunehmen. X. Der Bestätigungsvermerk Die Abschlußprüfer haben, wenn keine Einwendungen zu erheben sind, einen 14 Bestätigungsvermerk dahin abzugeben, daß die Buchführung, der Rechnungsabschluß 623

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

und der Jahresbericht Gesetz und Satzung entsprechen (§ 167 Abs. 1 AktG). Statt der Begriffe des A k t G „Jahresabschluß und Geschäftsbericht" müssen die Prüfer die Begriffe des V A G §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 „Rechnungsabschluß und Jahresbericht" verwenden. Wegen des Bestätigungsvermerks des/der Prüfer bei öffentlichen-rechtlichen VU vgl. G B 6 8 S . 31. Werden von den Prüfern Beanstandungen erhoben, so haben sie die Bestätigung entweder einzuschränken oder ganz zu versagen. Die Versagung wird geboten sein, wenn die Prüfer schwerwiegende Einwendungen erheben, z. B. die Buchführung verstößt gröblichst gegen gesetzliche Vorschriften etwa durch unzulässige Saldierungen, die die Aufstellung einer ordnungsgemäßen Bilanz nicht ermöglichen (Godin-Wilhelmi A k t G § 167 Anm. 4). Die Prüfer haben den Bestätigungsvermerk mit Orts- und Datumangabe zu unterzeichnen. Der Bestätigungsvermerk ist in dem Prüfungsbericht aufzunehmen.

XI. Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer 1. Allgemeines 15

Die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer, ihrer Gehilfen und der gesetzlichen Vertreter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind im § 168 A k t G geregelt. Diese Vorschrift entspricht im wesentlichen dem aufgehobenen § 63 V A G . 2. Pflichten der Abschlußprüfer

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Der Prüfer, seine Gehilfen, ebenso die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind verpflichtet, die ihnen durch den Auftrag übertragenden Aufgaben gewissenhaft durchzuführen. Sie müssen unparteiisch prüfen und dürfen sich nicht durch Tatsachen oder Handlungen beeinflussen lassen. Die Prüfung muß unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und der anerkannten Buchführungs- und Bilanzierungsgrundsätze durchgeführt werden (vgl. Godin-Wilhelmi A k t G § 168 Anm. 3). Die Prüfer, die Gehilfen und die mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Prüfung erfahren haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheit besteht gegen jedermann und ohne zeitliche Begrenzung, also nicht nur gegen außenstehende Dritte, sondern auch gegen die Angestellten des VU, ferner gegen Aktionäre und Hauptversammlung, nicht aber gegenüber Vorstandsmitgliedern oder dem Aufsichtsrat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht - wenn Prüfer eine Gesellschaft ist - auch gegenüber dem Aufsichtsrat der Prüfungsgesellschaft und seinen einzelnen Mitgliedern (§ 168 Abs. 3 AktG). In dem aufgehobenen § 63 Abs. 3 V A G war vorgesehen, daß der Vorsitzer des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen durften. Diese Überwachungsmöglichkeiten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Prüfungsgesellschaft ist durch § 57 V A G in Verb, mit § 168 Abs. 3 A k t G zugunsten der Verschwiegenheitspflicht gegenstandslos geworden. Auf allgemein bekannte Geschäftsvorfälle erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht nicht (Godin-Wilhelmi AktG § 168 Anm. 4). Die Prüfer dürfen darüber hinaus ihre Erfahrungen und Kenntnisse nicht unbefugt verwerten. Aus dem Wort „unbefugt" folgt, daß die Verwertung nicht zulässig ist, wenn eine Erlaubnis des V U hierzu nicht erteilt worden ist. Das Verbot erstreckt sich auf die Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 624

Abschlußprüfung (Goldberg)

§57

Was unter Geschäfts- und Betriebsgeheimnis zu verstehen ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Der Begriff kann mit Schlegelberger-Quassowski (AktG § 141 Anm. 5) dahin definiert werden, daß die Tatsache nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt ist und auch für diesen die Eigenschaft als Geheimnis hat. 3. Haftung der Prüfer Die Verpflichtung zum Schadenersatz ergibt sich für die Prüfer zunächst aus Vertrag 17 zwischen V U und Prüfer. Die Prüfer haben gem. § 278 BGB ein Verschulden ihrer Gehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Dies gilt auch für die Prüfungsgesellschaften. Neben der Vertragshaftung kommt Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht (§§ 823 Abs. 1, 826 BGB). Die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB kann sich aus einem unmittelbar gegen den Bestand des Geschäftsbetriebes gerichteten Eingriff ergeben (vgl. B G B - R G R K § 823 Anm. 9). Dagegen bildet § 823 Abs. 2 BGB keine Grundlage für einen Ersatzanspruch, denn § 57 in Verb, mit § 168 A k t G ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Neben diesen Haftungsgrundlagen enthält § 168 A k t G einen selbständigen Haftungsgrund, der die Vertragshaftung ergänzt oder gar erweitert. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Pflichten haften sowohl Prüfer als auch Gehilfen der Prüfer dem VU gegenüber für den daraus entstandenen Schaden (§ 168 Abs. 1 S. 3 AktG). Ohne diese Bestimmung würde eine selbständige Haftung der Gehilfen nur nach den Vorschriften über unerlaubte Handlung möglich sein, da die Gehilfen in keinem Vertragsverhältnis zu dem V U stehen. Mehrere Personen (Prüfer, Gehilfen) haften als Gesamtschuldner (§ 168 Abs. 1 letzter S. AktG). Die Gesamthaftung setzt aber immer eigenes Verschulden voraus. Gesamtschuldnerische Haftung liegt vor, wenn ein Prüfer und sein Gehilfe oder wenn mehrere Prüfer und Gehilfen durch schuldhaftes Verhalten einen Schaden verursacht haben. Eine Haftung mehrerer liegt auch vor, wenn der Gehilfe des Prüfers den Schaden herbeigeführt hat, und der Prüfer neben ihm auf Grund des Vertragsverhältnisses gem. § 278 BGB haftet. Voraussetzung für das Gesamtschuldverhältnis ist, daß die Pflichtverletzungen mehrerer Prüfer bzw. Gehilfen denselben Schaden verursacht haben. Wenn dagegen Prüfer oder Gehilfen verschiedene Schäden herbeigeführt haben, haftet jeder für den durch seine Pflichtverletzung entstandenen Schaden; der Prüfer außerdem gem. § 278 BGB in Gesamtschuld mit dem Gehilfen, für den von diesem herbeigeführten Schaden. Bei fahrlässigem Verhalten beschränkt sich die Ersatzpflicht für die gesamte Prüfung auf 500 0 0 0 , - D M ( § 1 6 8 Abs. 2 AktG). Diese Haftungsgrenze gilt auch dann, wenn mehrere Personen an der Prüfung beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. Im übrigen gelten für die gesamtschuldnerische Haftung die Vorschriften der §§ 422 ff. BGB, insbesondere § 426 BGB über den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gegenüber den übrigen, sowie § 254 BGB über mitwirkendes Verschulden. Die Schadenersatzpflicht der Prüfer erstreckt sich nicht nur auf das VU, sondern auch auf ein Konzernunternehmen oder ein herrschendes oder abhängiges Unternehmen, wenn diese geschädigt worden sind. Die Schadenersatzpflicht der Abschlußprüfer gem. § 168 A k t G kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für den Umfang der Haftung, als auch für den Grad des Verschuldens. Wegen der Berufshaftpflicht wird auf die V O über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer vom 8. 12. 1968 (BGBl. I S. 1049, abgedr. in VerBAV 68 S. 5) verwiesen. 625

§57

Rechnungslegung. Bilanzprüfung

4. Schadenersatzberechtigte 18 Eine Haftung der Prüfer wegen Verletzung der Obliegenheiten besteht nur gegenüber dem VU und den Konzernunternehmen, soweit diese geschädigt sind (§ 168 Abs. 1 AktG), nicht gegenüber den Organen, wie Vorstand, Aufsichtsrat oder Aktionären. Den Versicherten der VU stehen keine Ansprüche gegen den Prüfer zu, weder gem. § 168 AktG noch aus Vertrag; ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen VU und Prüfer, nicht dagegen zwischen Versicherte und Prüfer. Dritten Personen gegenüber käme allenfalls eine Haftung aus unerlaubter Handlung gem. § 826 BGB in Betracht, nicht aus § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Schlegelberger-Quassowski AktG § 141 Anm. 14).

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5. Mitwirkendes Verschulden des VU Haben die Organe des VU - Vorstand, Aufsichtsrat - infolge schuldhaften Verhaltens den Schaden mit herbeigeführt (§§ 93 AktG, 34 VAG; §§ 116 AktG, 35 VAG), so wird grundsätzlich die Schadenersatzpflicht der Prüfer hierdurch nicht berührt. Die Prüfer können nicht geltend machen, daß das VU sich zunächst an seine pflichtwidrig handelnden Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder schadlos halten müsse. Die Prüfer können in diesen Fällen jedoch die Einrede des mitwirkenden Verschuldens geltend machen (§ 254 BGB). Dabei ist unerheblich, ob die Prüfer für eigenes oder fremdes Verschulden (Verschulden der Gehilfen) haften, denn § 278 BGB gilt auch im Falle des § 254 BGB (vgl. Schlegelberger-Quassowski AktG § 141 Anm. 11). Das Verschulden der Organe des VU kann aber so überwiegen, daß diese den Schaden allein zu tragen haben. 6. Beweislast Das VU hat das Vorliegen eines Schadens, Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Prüfers bzw. seiner Gehilfen oder der bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft, sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Verschulden und Schadeneintritt zu beweisen (a. M. Koenige-Petersen-Wirth zu § 63 Anm. 5b; wie hier Berliner-Fromm § 63 Anm. 4).

7. Verjährung 21 Die Ansprüche aus § 168 AktG verjähren in fünf Jahren (Abs. 5). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Verletzung der Obliegenheiten (§ 198 BGB), nicht erst mit dem Prüfungsabschluß oder mit der Kenntnis des VU von der die Ersatzpflicht begründenden Obliegenheitsverletzung (vgl. Godin-Wilhelmi AktG § 168 Anm. 8; a. A. Adler-DüringSchmaltz § 168 Tz. 46, wonach der Lauf der Frist erst mit der Abgabe des Prüfungsberichts an den Vorstand beginnen soll). Soweit der Anspruch auf unerlaubte Handlung gestützt wird, verjährt er in drei Jahren. Hier beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Kenntnis von der ersatzpflichtigenden Handlung durch das VU (§ 852 BGB).

XII. Meinungsverschiedenheiten zwischen Abschlußprüfer und VU 22

Durch die entsprechende Anwendung des § 169 AktG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und VU über die Auslegung der Bestimmungen über den Rechnungsabschluß und Jahresbericht das zuständige Landgericht (§ 169 Abs. 1 i. V. m. § 132 AktG). Antragsberechtigt sind sowohl Prüfer als auch Vorstand, bei mehreren Prüfern jeder Prüfer. 626

Abschlußprüfer (Goldberg)

§58

Das Landgericht entscheidet durch Beschluß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Die Beschwerde soll nur zugelassen werden, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist (§ 169 Abs. 2 AktG). Nach dem aufgehobenen § 60 VAG war für Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und VU ein besonderes Verfahren nicht vorgesehen. X i n . Abgrenzung der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde von der Prüfung durch die Abschlußprüfer Die von den Abschlußprüfern vorgenommene Prüfung ist eine andere als die von der 23 Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht gem. §§ 83 ff. und - auf Grund besonderer Umstände - gem. § 81 durchgeführte Prüfung. Die Vorschrift des § 57 i. V. m. den aktienrechtlichen Bestimmungen gelten daher nicht für die aufsichtsbehördlichen Prüfungen. Während die Prüfer den Rechnungsabschluß nach der buch- und bilanztechnischen Seite prüfen, erstreckt sich die Prüfung der Aufsichtsbehörde grundsätzlich auf die Verhältnisse des Geschäftsbetriebes, wobei auch die Konzernzugehörigkeit zu beachten ist (vgl. auch die Begr. 1930 S. 21). Was im einzelnen der Abschlußprüfer untersuchen muß und inwieweit die Aufsichtsbehörde auf Grund ihrer Turnusprüfungen Feststellungen über die verswirtschaftlichen und verstechnischen Verhältnisse bei dem VU zu treffen hat, ergibt sich aus dem zuvor Gesagten. Es ist nicht Aufgabe der Abschlußprüfer, die Zulänglichkeit der Rückstellungen zu beurteilen. Diese Frage der Vers Technik bleibt der aufsichtsbehördlichen Prüfung überlassen (vgl. Berliner-Fromm §57 Anm. 4b; Bruck IRP 30 S. 393ff.; Petersen ZVW 31 S. 1 ff.; Koenige-Petersen-Wirth § 57 Anm. 4a). Die Aufsichtsbehörde kann zu ihrer Prüfung Abschlußprüfer heranziehen oder die Prüfung so vornehmen, daß sie an einer von dem VU auf Grund des § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft (§ 84). § 581 (1) Die Abschlußprüfer bestimmt der Aufsichtsrat; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. (2) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die bestimmten Abschlußprüfer Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist andere Abschlußprüfer bestimmt werden. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die neuen Abschlußprüfer Bedenken, so hat sie die Abschlußprüfer selbst zu bestimmen. (3) Der Vorstand hat den nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Abschlußprüfern unverzügüch den Prüfungsauftrag zu erteilen. I. Allgemeines Wesentliche materielle Änderungen gegenüber dem § 58 a. F. sind nicht im § 58 n. F. 1 enthalten. Die Vorschrift ist für VersAktiengesellschaften lex specialis gegenüber § 163 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 10 E G zum Aktiengesetz vom 6. 9 . 1 9 6 5 (BGBl. I S. 1185).

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§58

Rechnungslegung. Bilanzprüfung

Abs. 1 AktG, nach dem die Abschlußprüfer von der Hauptversammlung gewählt werden. Nach Abs. 1 bestimmt der Aufsichtsrat die Abschlußprüfer. Diese Abweichung erfolgte, weil im Fall der Ablehnung des Prüfers durch die Aufsichtsbehörde ein ständiges, nicht nur gelegentlich zusammentretendes Organ vorhanden sein muß, um einen neuen Abschlußprüfer bestimmen zu können.

II. Bestimmung der Abschlußprüfer 2

Der Aufsichtsrat bestimmt den Prüfer unter Beachtung der in § 57 Abs. 2 in Verb, mit § 164 AktG gegebenen Richtlinien. Diese ihm übertragene Befugnis kann der Aufsichtsrat nicht auf andere Organe - z. B. auf den Vorstand- oder auf einen Ausschuß delegieren. Die Bestimmung eines Prüfers durch einen Ausschuß des Aufsichtsrats ist unzulässig (VerAfP 38 S. 135; VerVw 48 S. 70; a. M. Prölss-Schmidt-Sasse § 5 8 Rdn. 1). Der Aufsichtsrat kann im Hinblick auf den besonderen Charakter des § 58 ebensowenig seine gesetzliche Befugnis an einen Ausschuß weitergeben, wie die Hauptversammlung ihre Zuständigkeit zur Wahl der Prüfer (§ 163 AktG) auf ein anderes Organ übertragen kann (Baumbach-Hueck AktG § 136 Anm. 1 A; Godin-Wilhelmi AktG § 163 Anm. 2). Eine Übertragung dieser Befugnis kann nicht aus § 107 Abs. 3 AktG hergeleitet werden, der zwar die Möglichkeit der Bestellung von Ausschüssen vorsieht, jedoch dem Aufsichtsrat keine unbegrenzte Überweisungsbefugnis seiner Pflichten an einen Ausschuß zugesteht (Schlegelberger-Quassowski AktG S. 40). Die Bestimmung des Prüfers soll vor Ablauf eines jeden Geschäftsjahres erfolgen (Abs. 1 Halbs. 2). Damit kann für das laufende Geschäftsjahr ein anderer als der im Vorjahr bestellte Prüfer bestimmt werden. Eine Vorausbestimmung des Prüfers für mehrere Jahre ist nach dem Wortlaut des Abs. 1 nicht möglich. Der Prüfer soll vor Ablauf jeden Geschäftsjahres neu zum Abschlußprüfer bestimmt werden. Vor einer wiederholten Bestimmung muß der Aufsichtsrat die gleiche Untersuchung über die Eignung des Prüfers vornehmen wie bei der ersten Wahl (u. a. über dessen Eignung, über das Vorliegen der Vorschriften des § 164 AktG).

III. Prüferanzeige 1. Anzeigepflicht 3 Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer anzuzeigen (Abs. 2 S. 1). Die Anzeige muß nach der Bestimmung des oder der Abschlußprüfer ohne schuldhafte Verzögerung erstattet werden. Der Vorstand hat in der Anzeige den Namen des Abschlußprüfers, das Geschäftsjahr und die Erklärung, daß der Prüfer durch den Aufsichtsrat bestimmt worden ist, mitzuteilen; er hat darüber hinaus die Erklärung abzugeben, daß keine Tatsachen vorliegen, die den bestimmten Prüfer nach § 57 Abs. 2 i. V. m. § 164 Abs. 2 u. 3 AktG von der Abschlußprüfung gesetzlich ausschließen (VerBAV 72 S. 222). Die Anforderungen der Aufsichtsbehörde haben sich gegenüber denen unter der Geltung des § 58 a. F. nicht geändert (vgl. VerAfP 33 S. 170; VerVw. 48 S. 70). Ebensowenig gibt die Aufhebung des § 59 durch § 37 Abs. 1 EG zum AktG und die Neufassung des § 57 Abs. 2 der Aufsichtsbehörde Veranlassung, von der bisher geübten Praxis abzugehen (vgl. hierzu GB 58/59 S. 12; 59/60 S. 12;68S. 31;72S. 29; VerBAV 68 S. 304; 69 S. 84;72S. 222). 628

Abschlußprüfer (Goldberg)

§58

2. Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde Nach Abs. 2 S. 2 kann die Aufsichtsbehörde bei Bedenken gegen den Prüfer Verlan- 4 gen, daß innerhalb einer angemessenen Frist andere Abschlußprüfer bestimmt werden. Damit steht ihr das Recht zu, den vom Aufsichtsrat bestimmten Prüfer abzulehnen. Durch die Ermächtigung der Aufsichtsbehörde soll das VU vor ungeeigneten Prüfern im Interesse einer ordnungsmäßigen Prüfung bewahrt werden; auch sollen etwaige Beeinflussungen der Prüfer durch die Organe des V U verhindert werden. Die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde können verschiedene Gründe haben. Es können Bedenken bestehen a) hinsichtlich der persönlichen oder beruflichen Eignung des Prüfers (Unzuverlässigkeit ¡Fehlen einer der Voraussetzungen des § 164 A k t G ) ; b) weil der Prüfer das VU wiederholt geprüft hat und Veranlassung zu der Annahme besteht, daß er in seiner Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit nachläßt oder gar die Gefahr der Beeinflussung besteht (vgl. bereits VerAfP 36 S. 39); c) die besondere Lage des VU es erforderlich macht, nur einen Prüfer mit Fachkenntnissen im Vers Wesen oder mit Sonderkenntnissen in einem bestimmten VersZweig (z. B. Transportvers., Rückvers.) für die Prüfung zu bestimmen; d) weil der Prüfer maßgeblich an der Erstellung des Rechnungsabschlusses mitgewirkt hat (VerBAV 78 S. 92).

IV. Bestimmung anderer Abschlußprüfer Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß der Aufsichtsrat andere Prüfer innerhalb 5 einer angemessenen Frist bestimmt (VerAfP 36 S. 39). Was unter angemessener Frist zu verstehen ist, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Zu berücksichtigen ist die Größe des VU, das Angebot an geeigneten Prüfern, ferner die vom VU betriebene VersSparte. Hat die Aufsichtsbehörde auch gegen den vom Aufsichtsrat neu bestimmten Prüfer Bedenken, so muß sie den Prüfer selbst bestimmen. Aus der Vorschrift ergibt sich, daß sie zuvor die Eignung des neuen Prüfers untersuchen muß. Erst wenn sie den neu benannten Prüfer ebenfalls für ungeeignet hält, muß sie den Prüfer selbst bestimmen. Das gleiche gilt, wenn es der Aufsichtsrat unterläßt, einen neuen Prüfer zu bestellen und die von der Aufsichtsbehörde gesetzte Frist ungenützt verstreichen läßt. Aus dem Wortlaut des Abs. 2 ergibt sich, daß die Aufsichtsbehörde nach Ablehnung des neu benannten Prüfers das VU nicht erneut auffordern kann, weitere Prüfer zu bestimmen. Hat die Aufsichtsbehörde den Prüfer selbst bestimmt, so ist der Vorstand des V U verpflichtet, mit ihm den Vertrag abzuschließen (Abs. 3). Andernfalls kann die Behörde gem. § 81 vorgehen.

V. Der Priifungsauftrag Erhebt die Aufsichtsbehörde keine Beanstandungen gegen den Abschlußprüfer oder 6 hat sie nach Abs. 2 den Prüfer selbst bestimmt, so hat der Vorstand dem vom Aufsichtsrat - oder der Aufsichtsbehörde - bestimmten Prüfer unverzüglich den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Begriff „unverzüglich" muß mit dem Sinn und Zweck des Abs. 2 im Einklang stehen. Der Vorstand muß den ausgewählten Prüfer bestellen, auch wenn er Bedenken gegen ihn vorzubringen hat. Er hat jedoch seine Gründe dem Aufsichtsrat mitzuteilen und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde hiervon in Kenntnis zu setzen. 629

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Rechnungslegung, Bilanzprüfung

Die von der Aufsichtsbehörde nach der Anzeige bisher abgegebene Unbedenklichkeitsbescheinigung ist seit dem Jahre 1969 weggefallen. Der Prüfungsauftrag kann daher dem Abschlußprüfer erst erteilt werden, wenn die Aufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige die Bestimmung anderer Abschlußprüfer verlangt (GB 68 S. 31; VerBAV 68 S. 304). Das Vertragsverhältnis zwischen Abschlußprüfer und V U kann auf (unentgeltlichen) Auftrag (§ 662 BGB) oder auf (entgeltlichen) Dienstvertrag (§ 675 BGB) beruhen. Grundsätzlich wird Dienstvertrag vorliegen, da die Prüfer zumeist entgeltlich tätig sein werden. Für den Widerruf der Bestellung durch das V U und Kündigung des Rechtsverhältnisses durch den Prüfer finden §§ 671, 675 BGB Anwendung. Die zivilrechtliche Haftung des Prüfers gegenüber dem VU ergibt sich aus § 168 AktG, im übrigen aus den Vertragsrecht und nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (vgl. oben § 57 Rdn. 17). Der Prüfer hat kein Amt inne, er übt lediglich eine private Tätigkeit aus. VI. Rechtsmittel 7

Das Verlangen der Aufsichtsbehörde, einen anderen Prüfer zu bestimmen, ebenso die Bestimmung des Prüfers durch die Aufsichtsbehörde (Abs. 2) sind Verwaltungsakte, die mit den üblichen Rechtsmitteln angefochten werden können. Die Entscheidung des BAV ergeht durch Verfügung (§ 7 Abs. 1 der 3. D V O / B A G ) . Gegen die Verfügung steht dem V U der Einspruch zu (§ 8 Abs. 1 der 3. D V O / B A G ) . Kein Einspruchsrecht steht dem Prüfer zu, da er durch den Verwaltungsakt nicht beschwert ist. Wird der Einspruch durch die Beschlußkammer zurückgewiesen oder hat diese keine Entscheidung getroffen (§ 8 Abs. 3 der 3. D V O / B A G ) , steht dem VU die Anfechtungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu (§ 10a BAG). §59* Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts der Abschlußprüfer mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit den Abschlußprüfern erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen.

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Die Vorschrift entspricht wörtlich dem aufgehobenen § 61 Abs. 3 V A G . Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Prüferberichts mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese prüft ihrerseits den Bericht. Sind keine Beanstandungen zu erheben, nimmt sie den Bericht zur Kenntnis. Ergeben sich Fragen, so kann sie die Ergebnisse der Untersuchungen mit dem Prüfer unmittelbar erörtern, ohne den Vorstand oder Aufsichtsrat des V U heranziehen zu müssen. Grundsätzlich wird sie jedoch die Fragen an den Prüfer über den Vorstand leiten. Erforderlichenfalls kann die Aufsichtsbehörde Ergänzungen des Berichts auf Kosten des V U verlangen, wobei sich diese im Rahmen des § 57 halten müssen. Wegen einer etwaigen Kostenverteilung vgl. § 57 Rdn. 3. Der Prüfer hat den Nachtragsbericht dem Vorstand und dem Aufsichtsrat in der Form des § 166 A k t G vorzulegen. §§ 6 0 - 6 3 sind aufgehoben durch § 37 Abs. 1 Nr. 11 E G AktG 1965. 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 10 E G zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S . 1185).

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Deckungsrückstellung (Goldberg)

§65

§ 641 Die §§ 57 bis 59 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (53) anerkannt sind; ob und wie solche Unternehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. Bei kleineren Vereinen im Sinne des §53 besteht grundsätzlich keine Pflichtprüfung gem. §§ 57-59. Die Worte „oder keinen Aufsichtsrat haben" (§ 64 a. F.) sind, seitdem nach § 7 Abs. 1 nur AktG und VVaG zum Betrieb von VersGeschäften zugelassen werden können, gestrichen worden. Nach § 64 kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die §§ 57-59 in vollem Umfang anzuwenden sind, sie kann aber auch Erleichterungen gewähren oder überhaupt von einer Prüfung nach diesen Bestimmungen Abstand nehmen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, daß die Aufsichtsbehörde nähere Bestimmungen über die Prüfung der kleineren Vereine erlassen kann - allgemein oder für einen Einzelfall - , weil der Prüfungsaufwand nach den §§ 57-59 generell in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebes stehen würde. Das BAV hat die VO über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Vereine a. G. im Sinne des § 53 VAG vom 18. 10. 1974 (BGBl. I 2909) sowie Richtlinien für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG vom 14. 11.1974 und Richtlinien für die Prüfung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG vom 8. 11. 1974 erlassen (vgl. VerBAV S8). Nach § 8 der 23. DVO/UG in Verb, mit den Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (RV) vom 26. 8. 1949 Ziff. 14 mußten der RM Abschluß und die Umstellungsrechnung auch der kleineren Vereine im Sinne des § 53 geprüft werden.

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2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung §65 (1) Die Deckungsrücklage für Lebensversicherungen ist für die laufenden Versicherungsverträge für den Schluß jedes Geschäftsjahrs, getrennt nach den einzelnen Versicherungsarten, zu berechnen und zu buchen; dabei sind die Rechnungsgrundlagen des § 11 anzuwenden. (2) Durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 12) beauftragten Sachverständigen ist, ohne daß dies die Verantwortlichkeit der Vertreter der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellte Deckungsrücklage nach Abs. 1 berechnet ist. Für kleinere Vereine (§ 53) gilt dies nicht. I. Allgemeines Sinn und Zweck der §§ 65-67 sowie der §§ 5 4 a - d ist die größtmögliche Sicherung 1 der Ansprüche der VersNehmer in der Lebensvers. Die gleiche Sicherung gilt auch für 1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 12 EG zum AktG 65 und Art. 1 Nr. 16 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG.

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§65

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

die VersNehmer der Kranken- und Unfallvers., soweit diese beiden Sparten der Lebensvers, gleichgestellt sind (§ 79). Diese Vorschriften haben öffentlich-rechtlichen Charakter; sie werden nicht Inhalt des VersVertrages (vgl. OLG Frankfurt VerAfP 25 S. 125). Nach den §§ 65—67 muß für jede einzelne Vers, eine besondere Rückstellung, die Deckungsrückstellung, berechnet und in einen Deckungsstock abgeführt werden. Der Deckungsstock unterliegt einer gesonderten Verwaltung (§§ 65, 66). Die Sicherung der Lebensversicherten ist wegen der Langfristigkeit der VersVerträge erforderlich. Der besondere Schutz besteht darin, daß der einzelne Versicherte bei Verlust der Vers, im vorgeschrittenen Alter oder bei inzwischen eingetretener Krankheit (in der Krankenvers.) kaum noch in der Lage wäre, eine neue Vers, abzuschließen, abgesehen von den durch den Verlust der Vers, eingetretenen wirtschaftlichen Belastungen. Die Deckungsrückstellung wird bis zur Höhe des versicherten Kapitals von den Beitragsteilen aufgebaut, die als Spargelder anzusehen sind (vgl. Rdn. 2; ferner § 11 Rdn. 14,15; § 12 Rdn. 1). Die §§ 54, 5 4 a - d sollen dazu beitragen, daß der Deckungsstock stets für den vorgesehenen Zweck zur Verfügung steht, indem dieser mit anlagefähigen Vermögenswerten zu belegen ist. Die Organe des VU sind auf Grund dieser Vorschriften in der Anlegung des gebundenen Vermögens Beschränkungen unterworfen, deren Innehaltung die Aufsichtsbehörde gem. §§ 81 ff. zu überwachen hat. Über diese Maßnahmen hinaus bestimmt Abs. 2, daß die Richtigkeit der Berechnung der Deckungsrückstellung durch Sachverständige zu prüfen und zu bestätigen und der Deckungsstock in der Lebens- und Krankenvers, durch Treuhänder zu überwachen ist (§ 70). Mit dieser Regelung soll die Verwaltung und Verwendung des Deckungsstocks nach jeder Richtung - zugunsten der Versicherten - gesichert werden. Schließlich sorgen auch Strafbestimmungen für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 139, 143-145). Von Bedeutung sind §§ 65, 66 im Konkursfall, in dem die VersNehmer ein Vorzugsrecht auf Befriedigung aus den Deckungsstockbeständen in Höhe der rechnungsmäßigen Rücklagen haben (§§ 77,78).

II. Begriff der Deckungsrückstellung 2

Das VAG (1931) verwendet den Begriff Deckungsrücklage, der an die Stelle der „Prämienreserve" getreten ist. Zuweilen wurde vor der Neufassung des VAG — am 6. 6. 1931 — auch vom „Deckungskapital" gesprochen. Für den im § 65 verwendeten Begriff „Deckungsrücklage" wird nunmehr der Ausdruck Deckungsrückstellung gebraucht, der insofern zutreffender als der gesetzliche Begriff ist, als es sich hier um eine echte Verbindlichkeit des VU und nicht um Eigenmittel handelt, wie aus dem Wort „Rücklage" geschlossen werden könnte. Der Begriff Deckungsrücklage ist im Gesetz nicht definiert; über den Umfang dieses Begriffs besteht keine Übereinstimmung. Naheliegend wäre, Deckungsrücklage mit der Deckungsrückstellung zu identifizieren, wobei unter der Deckungsrückstellung ein ganz bestimmter versmathematischer Begriff zu verstehen ist. 3 Nach der Begr. 1900 ist unter Deckungsrücklage (Prämienreserve) die aus den jeweils eingehenden Beiträgen gebildete Rückstellung zu verstehen, deren der Versicherer bedarf, um die verfügbaren Beträge seiner künftigen Einnahme auf die Höhe der zu erwartenden VersAnsprüche zu ergänzen (Begr. 1900 zu §§ 56-63; ferner Bruck Privatversicherungsrecht S. 395; Koenige-Petersen § 56 Anm. 1; vgl. auch § 11 Rdn. 14, 632

Deckungsrückstellung (Goldberg)

§65

15). Das Reichsaufsichtsamt definierte den Begriff Deckungsrücklage als den Unterschied des Barwertes der künftigen Leistungen des VU von dem Barwert der künftigen Leistungen der Versicherten (vgl. auch Koenige-Petersen § 56 Anm. 1). Diese Begriffsbestimmungen unterscheiden sich lediglich in ihrer Betrachtungsweise; während die erste von dem eingehenden Beitrag ausgeht, legt die zweite die künftige Leistung zugrunde. Das Reichsaufsichtsamt hatte schließlich in der Begründung zur VO betr. die 4 Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 29. 4. 1920 folgende Definition geprägt: Die Deckungsrücklage in der Lebensvers, ist die Rückstellung, die aus den alljährlich vereinnahmten Beiträgen und Zinsen nach Deckung der Verwaltungskosten und VersLeistungen rechnungsmäßig übrig bleiben soll. Sie wird für jede Vers, nach mathematischen Grundsätzen berechnet und dient dazu, dem Versicherten den rechnungsmäßig erforderlichen Ausgleich für die mit steigendem Alter der Versicherungen wachsenden Leistungsausgaben zu liefern (vgl. VerAP 20 S. 130). Der Begriff der Deckungsrückstellung muß im Wege der Auslegung bestimmt werden. 5 Maßgebend hierfür ist der zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 1 S. 312). In diesem Zusammenhang ist Wesen und Zweck des VersBeitrags genauer zu untersuchen. Der VersBeitrag (Nettobeitrag) setzt sich aus dem Risikobeitrag zur Deckung der VersLeistungen und aus dem Sparbeitrag zur Bildung der Deckungsrückstellung zusammen (vgl. § 1 1 Rdn. 4). Die Deckungsrückstellung ist für die Teile des Beitrags erforderlich, die dem Zweck des Sparens dienen, weniger dagegen für die Teile des Beitrags, die das Risiko tragen. Während bei der Sachvers, das Risiko längere Zeit gleichbleibt, handelt es sich bei der Lebensvers, um ein mit jedem Lebensjahr steigendes Wagnis. Der VersNehmer müßte demnach theoretisch in der Jugend einen geringen Beitrag und in jedem folgenden Jahr einen höheren Beitrag zahlen. Ein derartiges Beitragssystem würde dem wirtschaftlichen Zweck der Lebensvers. (Vorsorge zu treffen) gerade zuwiderlaufen. Tatsächlich wird ein in der Höhe sich nach dem Eintrittsalter richtender, für die ganze VersDauer gleichbleibender Beitrag entrichtet. Folglich muß der VersNehmer in seinen jüngeren Jahren höhere Beiträge zahlen, als die seinem augenblicklichen Risiko entsprechen. Diese über das Risiko hinaus bezahlten Beitragsteile sind vom VU für die spätere Zeit aufzusparen, in der das Risiko den Beitrag übersteigt. Hierfür ist der Deckungsstock zu bilden. Bei der Bestimmung des Begriffs Deckungsrückstellung muß die Sicherung der 6 Ansprüche der Versicherten gegen das VU wichtigste Voraussetzung sein. Entscheidend für die Begriffsbestimmung der Deckungsrücklage im Sinne des § 65 ist damit, was unter dem Begriff „Verpflichtungen des Versicherers" zu verstehen ist. Die zugesagten Leistungen des VU bestehen nicht nur in der versprochenen VersSumme, sondern darüber hinaus auch in den Garantiewerten, z. B. im Rückkaufswert und insbesondere in den bereits zugeteilten Überschußanteilen. Um den VersNehmern den Begriff der Deckungsrückstellung näher zu bringen, ist dies in den allgemeinen VersBedingungen in geeigneter Weise z. B. in einer Fußnote zu erläutern (etwa: Die Deckungsrückstellung einer Vers, wird durch verzinsliche Ansammlung eines Teils der für die Vers, bezahlten Beiträge gebildet. Der zur Ansammlung verwendete Teil jedes Beitrags ist ebenso wie der Zinsfuß durch den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan des Unternehmens bestimmt. Der Rest des Beitrags dient dazu, u. a. die durch Tod fällig werdenden VersSummen zu zahlen und die Kosten der Verwaltung, vor allem der Abschlußkosten zu decken (vgl. VerAfP 32 S. 117; siehe auch VerAfP 27 S. 122; VerBAV 57 S. 61; 75 S. 476 (für Großleben) und Claus VerBAV 76 S. 43). 633

§65

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

III. Das Deckungsstocksoll (Soll der Deckungsrückstellung) 7

Dem Sinn und Zweck der Vorschriften, in denen der Begriff Deckungsrücklage benutzt wird, kann entnommen werden, was der Gesetzgeber zum Schutz der Versicherten bewirken wollte: die Sicherung der Ansprüche der Versicherten. Aus dieser Zweckbestimmung heraus muß der Begriff der Deckungsrückstellung definiert werden. Die als Deckungsrückstellung berechneten Beträge müssen gem. § 66 einem besonderen Deckungsstock zugeführt werden, der in Vermögenswerten nach §§ 54, 54 a anzulegen ist. Zweck der Einrichtung des Deckungsstocks ist, die Ansprüche aus den Vers Verträgen für den Konkursfall sicherzustellen. Die Deckungsstockbestände werden jedoch nicht immer ausreichen, um die Ansprüche der Versicherten gegenüber dem V U aus den VersVerträgen sicherzustellen. Aus diesem Grunde kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus dem Deckungsstock weitere Beträge zugeführt werden, wenn dies im Interesse der Versicherten geboten erscheint (Soll der Deckungsrückstellung oder richtiger das Deckungsstocksoll; § 66 Abs. 3). Die Bestimmung des Deckungsstocksolls ist dem pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde überlassen.

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Nach der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörde werden zum Deckungsstocksoll gerechnet: 1. In der Lebensvers. die Deckungsrückstellung; die Beitragsüberträge; Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle und Rückkäufe; die gutgeschriebenen Überschußanteile der VersNehmer; die geschäftsplanmäßige Verwaltungskostenrückstellung für beitragsfreie Vers Jahre; die geschäftsplanmäßige Wiederinkraftsetzungsrückstellung; die Stornorückstellung. Nicht zum Deckungsstock gehört u. a. die Pensionsrückstellung (vgl. im übrigen VerVw 49 S. 3 1 ; 5 0 S . 91; V e r B A V 5 3 S. 61).

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2. In der Krankenvers. - die Deckungsrückstellung; - die Rückstellungen für fällige Zusatzleistungen im Todesfall, wenn für diese eine Deckungsrückstellung zu bilden war. 3. In der Unfallvers. - die Deckungsrückstellung für lebenslängliche Unfallversicherungen und Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr; - die Rückstellungen für fällige Rentenleistungen und Beitragsgewähr. 9 Für die Haftpflichtvers, ist ein Deckungsstocksoll nicht zu bilden. Das ergibt sich indirekt aus der Neufassung des § 79 (vgl. im übrigen VerVw 49 S. 31; 50 S. 91; siehe auch VerAfP 28 S. 100; 3 1 S . 134). Anlagemäßig ist der Begriff des Deckungsstocksolls in seiner Bedeutung geringer geworden. Nach § 54a Abs. 1 sind sowohl die Bestände des Deckungsstocks - hierunter fällt auch das Deckungsstocksoll, was sich aus der Bezugnahme auf § 66 ergibt — als auch das übrige gebundene Vermögen qualifiziert nach § 54 a Abs. 2 anzulegen. Der Umfang dieses nach § 5 4 a Abs. 2 anzulegenden gebundenen Vermögens bemißt sich nach der Höhe der aus dem Vers Verhältnis entstandenen Verpflichtungen (vgl. § 54 a Rdn. 3). 634

Deckungsrückstellung (Goldberg)

§65

Diese Verpflichtungen ergeben sich jeweils aus den Rechnungsabschlüssen der VU unter den Posten Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. Als verstechnische Rückstellungen kommen u. a. außer der Deckungsrückstellung die Schadenrückstellung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung, Schwankungsrückstellung sowie Beitragsüberträge in Betracht (vgl. hierzu BT-Drucks. 7/100 Begr. zu § 54a Abs. 1 S. 13).

IV. Die rechtliche Bedeutung der Deckungsrückstellung Aus den Bestimmungen des VAG ergibt sich zwar ein Anspruch der VersNehmer auf 10 die Deckungsrückstellung; ein unmittelbares Recht an der Deckungsrückstellung steht den VersNehmern außerhalb des Konkurses jedoch nicht zu. Die Deckungsstockwerte gehören zum Vermögen des VU, wobei sie begrifflich ein Sondervermögen darstellen (BFH VersR 66 S. 1146 = NJW 66 S. 2234). Die Deckungsrückstellung dient zur wirtschaftlichen, nicht zur rechtlichen Sicherung der VersNehmer. Die gesetzlichen Vorschriften über den Deckungsstock bezwecken in erster Linie eine Sicherung der Ansprüche der VersNehmer gegen Zugriffe von Drittgläubigern. Das VU ist dem einzelnen VersNehmer gegenüber weder verpflichtet, eine Deckungsrückstellung zu bilden, noch mit dem angesammelten Geld in bestimmter Weise zu verfahren. Das VU ist lediglich gegenüber der Aufsichtsbehörde gehalten, die Ansprüche der Versicherten zu wahren (vgl. VerAfP 23 Anh. S. 29ff. (32); a. M. Hagen II S. 447 Anm. 10). Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, daß die im Deckungsstock angesammelten Deckungsrückstellungen ihrem Zweck nicht entzogen werden; sie kann erforderlichenfalls gem. § 81 ff. gegen das VU vorgehen. Dagegen haben die VersNehmer nicht das Recht, die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften durch das VU zu fordern oder Sicherstellung ihrer Rechte im Klagewege zu erzwingen (Koenige-Petersen § 61 Anm. 2). Der Vorstand des VU haftet aber bei Verletzung der gesetzlichen Vorschriften den VersNehmern gegenüber gem. § 283 Abs. 2 BGB, dem VU gegenüber gem. § 93 AktG bzw. § 34 VAG. Erst im Konkurs wird ein Recht der VersNehmer an der Deckungsrückstellung auf bevorzugte Befriedigung aus dem Deckungsstock (§ 77 Abs. 3) begründet (vgl. BFH VersR 66 S. 1146 = NJW 66 S. 2234).

V. Steuerrechtliche Behandlung der Deckungsrückstellung Die Deckungsrückstellung ist nicht als Dauerschuld zu behandeln, wenn sie an dem für 11 die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens maßgebenden Stichtag durch Gegenwerte gedeckt ist, die den Verfügungsbeschränkungen über den Deckungsstock oder ähnlichen Verfügungsbeschränkungen wie die Bestände des Deckungsstocks unterliegen, oder soweit nach dem Geschäftsplan zulässig - durch eine Uberdeckung des Deckungsstocks gedeckt ist (vgl. Gutachten des RFH vom 26. 11. 1943 im RStBl. 44 S. 171; BFH VerBAV 67 S. 220; BB 69 S. 170, 171). Das gilt auch für die Erträge des Deckungsstocks, soweit sie rechnungsmäßige Zinsen der Bedeckung der Deckungsrückstellung sind. Gleichgestellt werden auch die Erträge des Deckungsstocks, als sie überrechnungsmäßige Zinsen der Bedeckung der Deckungsrückstellung sind. Werden sie dagegen nicht dem Deckungsstock zugeführt, weil dies zu einer geschäftsplanmäßig nicht zugelassenen Überdeckung führen würde, erhöht sich der Gewinn aus Gewerbebetrieb um diese Erträge (BFH BB 69 S. 170). 635

§65

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

VI. Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung 1. Die Berechnung der Deckungsrückstellung 12

Diese erfolgt nach den im Geschäftsplan festgelegten Grundsätzen und nach den Anordnungen der Aufsichtsbehörde; vgl. hierzu die A O über die Berechnung der Deckungsrückstellung in den auf die Umstellungsrechnung folgenden Rechnungsabschlüssen (VerVw 50 S. 91; R 4/53 in VerBAV 53 S. 61; GB 5 2 / 5 3 S. 20; 54/55 S. 12; 56/57 S. 13e; 57/58 S. 15d; 60 S. 18; 61 S. 18d; 64 S. 16,17; 65 S. 20d; 73 S. 36). Die Berechnung ist getrennt nach den einzelnen VersArten vorzunehmen ( § 1 1 Abs. 2). Eine getrennte Ermittlung der Deckungsrückstellung für die VersBestände in Berlin West und der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erforderlich (VerBAV 53 S. 118). Die Deckungsrückstellung ist für jede laufende Vers, zu berechnen. Als laufende Versicherungen sind auch diejenigen anzusehen, bei denen Schäden bereits eingetreten, aber noch nicht erledigt sind. Ferner Versicherungen, die zurückgekauft sind, deren Rückkaufswert aber noch nicht abgehoben ist. Darüber, welche Teile der Schadenrückstellung in der Unfallvers, in den Deckungsstock abzuführen sind, vgl. VerAfP 28 S. 100; 31 S. 134. Für die durch Verzicht oder Verfall erloschenen Vers Verhältnisse ist grundsätzlich keine Deckungsrückstellung nötig. Besteht aber ein unbedingter oder bedingter Anspruch des VersNehmers auf Wiederherstellung, so gehört die dafür bestellte Rückstellung in den Deckungsstock. Allerdings braucht die erforderliche Rückstellung nicht mehr für jeden Einzelfall berechnet zu werden; es genügt, wenn ein bestimmter Hundertsatz als Rückstellung eingesetzt wird (VerAfP 10 S. 128). Ein Hinausschieben der Berechnung der Deckungsrückstellung durch Verlegung der Fälligkeitstage der Beiträge ist unzulässig (VerAfP 12 S. 106). 2. Die Buchung der Deckungsriickstellung

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Die Deckungsrückstellung erscheint in der Bilanz als Passivposten. Gegenposten sind die auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen - zum Deckungsstock gehörenden Vermögenswerte in entsprechender Höhe der Deckungsrückstellung. Die Vorschriften über die zu berechnende und zu buchende Deckungsrückstellung gelten auch für das selbständige Auslandsgeschäft. Es handelt sich hier um die Versicherungen, die vom inländischen V U im Ausland abgeschlossen worden sind (vgl. VerBAV 66 S. 226). 3. Steuerrechtliche Fragen zur Berechnung der Deckungsriickstellung

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Bei Versicherungen, die zur Bilanzierung einer Deckungsrückstellung und eines Beitragsübertrags führen, sowie bei beitragsfreien Versicherungen die zur Bilanzierung nur einer Deckungsrückstellung führen, werden Deckungsrückstellung und Beitragsübertrag steuerlich anerkannt, wenn diese Bilanzpositionen nach dem gleichen geschäftsplanmäßigen mittleren VersBeginn berechnet worden sind. Bei Versicherungen ausschließlich der beitragsfreien Versicherungen - , die nur zur Bilanzierung einer Deckungsrückstellung führen (z. B. Kleinlebensvers.), ist die Deckungsrückstellung wegen der betragsmäßig nicht unerheblichen Auswirkungen nach Maßgabe des tatsächlichen mittleren VersBeginns zu berücksichtigen, wenn dieser von dem geschäftsplanmäßig festgelegten mittleren VersBeginn um mehr als einen Monat abweicht (Erlaß des FM NRW vom 27. 1. 1967 in VerBAV 67 S. 96). 636

Deckungsrückstellung (Goldberg)

§65

VII. Ungenügende Berechnung der Deckungsrückstellung Ist die Deckungsrückstellung zu niedrig bemessen, d. h. bedecken die Anlagewerte 15 nicht die Deckungsrückstellung (vgl. u. a. GB 58/59 S. 15 a), sind weitere Aktiva zu ihrer Deckung heranzuziehen. Ist die Deckungsrückstellung durch zu starke Zillmerung zu niedrig oder sind die laufenden Verwaltungskosten zu hoch, genügt die einmalige Verstärkung der Rückstellung durch Heranziehung allgemeiner Rücklagen oder durch Verwendung des Gewinns (statt der Dividendenausschüttung). Ebenso können die Verwaltungskosten herabgesetzt werden. Schwieriger ist die Zuführung zur Deckungsrückstellung, wenn der Berechnung ein zu hoher Zinsfuß zugrunde gelegt wurde (§ 11); die Folge war ein zu niedriger Ansatz der Beiträge. In diesem Falle ist eine dauernde Erhöhung der Deckungsrückstellung erforderlich. Notwendig ist dann eine sofortige Erhöhung der Beiträge für die Zukunft und bei VVaG eine Nachschußzahlung zur Ergänzung der Rückstellung für die Vergangenheit.

VIIL Bescheinigung eines Sachverständigen 1. Der Personenkreis Nach Abs. 2 ist durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrückstellung 16 bei Lebens-, Kranken- oder UnfallVU beauftragten Sachverständigen die richtige Berechnung der Deckungsrückstellung unter der Bilanz zu bestätigen. Sachverständiger kann jeder Mathematiker sein, der die Berechnung der Deckungsrückstellung zu überprüfen vermag. In Betracht kommen Angestellte des VU, Angestellte bzw. Organe einer Prüfungsgesellschaft oder anderer Unternehmen, ebenso freiberuflich tätige Mathematiker. Dadurch, daß auf eine vorsätzlich falsche Bestätigung Strafe gem. § 139 steht, ist eine Unabhängigkeit des Sachverständigen hervorgehoben. 2. Die Bestätigung a) Der Sachverständige hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsrückstel- 17 lung richtig berechnet ist (GB 59/60 S. 11). Die Bestätigung soll folgende Erklärung enthalten, „daß die in der Bilanz des VU für den Schluß des Geschäftsjahres . . . unter Ziffer . . . der Passiva im Betrage von . . . DM eingestellten Deckungsrückstellungen gem. § 65 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen vom 6. Juni 1931 berechnet sind." b) Die Bestätigung unter der Bilanz betrifft den Bilanzposten Deckungsrückstellung; die Aufsichtsbehörde verlangt eine weitere Bescheinigung, in der gegebenenfalls das gesamte Deckungsstocksoll aufgegliedert und von dem Sachverständigen auf seine Richtigkeit bestätigt wird (vgl. Rundschreiben R. 4/77 Tz 6.6.1 in VerBAV 77 S. 315ff.; siehe auch VerVw 49 S. 104 Ziff. 13).

IX. Kleinere Vereine Auf kleinere Vereine findet Abs. 2 keine Anwendung (§ 65 Abs. 2 S. 2); Abs. 1 wird 18 dagegen durch Abs. 2 S. 2 nicht ausgeschlossen, jedoch kann die Aufsichtsbehörde von den §§ 65, 66 Abweichungen gestatten (vgl. § 157 und § 55; dazu die R e c h b k W O in VerBAV S8). 637

§66

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

X. öffentlich-rechtliche VU 19

Nach Art. 2 Abs. 3 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 2 der VO über die Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht findet § 65 auf öffentlich-rechtliche VU keine Anwendung. Jedoch ist das Landesrecht z. T. der Vorschrift angepaßt worden.

XI. Ausländische VU 20

Hinsichtlich der ausländischen VU gilt § 65 für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen (§ 110). Das gleiche gilt für die §§ 54, 5 4 a - d , während für das Auslandsgeschäft das Recht des Sitzlandes gilt. Der Deckungsstock der LebensVU für ihr inländisches VersGeschäft ist so sicherzustellen, daß nur mit Genehmigung des BAV darüber verfügt werden kann (§ 110 Abs. 2). Die Sachverständigenbescheinigung über die Richtigkeit der Berechnung der Deckungsrückstellung braucht nur für das inländische Geschäft abgegeben zu werden. Für die Aufsichtsbehörde besteht indessen die Möglichkeit, über die Richtigkeit der in der Bilanz eingestellten Deckungsrückstellung für das Gesamtgeschäft die Abgabe einer Erklärung zu fordern (VerAfP 07 S. 20, 60). § 661 (1) Der Vorstand der Unternehmung hat schon im Laufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe dem Deckungsstock (Prämienreservefonds) zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrücklage (§ 65) entspricht. Die Aufsichtsbehörde kann hierüber nähere Anordnung treffen. (2) Erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den der Berechnung der Deckungsrücklage entsprechenden Betrag (§ 65), so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrücklage hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint. (3 a) Unbelastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind für den Deckungsstock mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, daß der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens 100 vom Hundert überschreitet. Für belastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelfall fest. Die angesetzten Werte sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Meldungen gemäß § 54 d mitzuteilen. (4) Die Zuführung zum Deckungsstock darf nur soweit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muß. (5) Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitze der Unternehmung aufzubewahren; die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird.

In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 3693) Art. 1 Nr. 6.

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Deckungsstock (Goldberg)

§66

(6) Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Doch brauchen darin die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Verzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren. (7) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung.

I. Allgemeines Die Zuführung der nach § 65 berechneten Beträge zum Deckungsstock, deren 1 vorschriftsmäßige Anlegung, die Verwaltung und Eintragung der Deckungsstockbestände im Deckungsstockverzeichnis, haben den Zweck, diese Bestände von dem übrigen Vermögen zu unterscheiden und zu trennen. Sie sind außerhalb des Konkurses dem Zugriff anderer Gläubiger als der Versicherten entzogen (§ 77 Abs. 2; im Konkursfall haben die Versicherten ein der Absonderung ähnliches Vorzugsrecht an den Deckungsstockbeständen (§§ 77ff.; vgl. § 65 Rdn. 1). Über den Begriff Deckungsrückstellung vgl. § 65 Rdn. 2. II. Der Deckungsstock 1. Allgemeines über die Zuführung zum Deckungsstock Für die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes zum Deckungsstock ist der Zeitpunkt 2 der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis ausschlaggebend. Vermögenswerte dürfen rückwirkend weder dem Deckungsstock zugeführt noch aus dem Deckungsstock herausgenommen werden, etwa nach Schluß eines Geschäftsjahres mit Rückwirkung auf das Ergebnis des abgeschlossenen Geschäftsjahres (vgl. VerBAV 66 S. 226). Eine nachträglich vorgenommene Bedeckung des Deckungsstocksolls zu den Quartalsenden entspricht nicht der Vorschrift des Abs. 1 (GB 66 S. 19b). Das gilt nicht für nach Abschluß eines Geschäftsjahres notwendig werdende mit dem Jahresabschluß zusammenhängende Wertminderungen im Deckungsstock wie z. B. Abschreibungen auf Anrechnungswerte von Grundstücken, Abschreibungen auf Wertpapiere infolge sinkender Kurse oder auch Wertberichtigungen (VerBAV 66 S. 226). 2. Begriff der Zuführung Unter Zuführung zum Deckungsstock ist nicht die Bilanzierung der rechnungsmäßigen 3 Deckungsrückstellung als Passivum zu verstehen, sondern Zuführung bedeutet, daß das Konto Deckungsrückstellung zugunsten des Aktivkontos „Deckungsstockkonto" zu belasten ist. Der dadurch gebildete Betrag muß vorschriftsmäßig aus Deckungsstockwerten zusammengesetzt werden, die den §§ 54, 5 4 a - d entsprechen. Diese bilden dann die Bestände des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 3; §§ 54, 5 4 a - d , 77 Abs. 4,78 Abs. 4). 639

§66

4

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

3. Zuführung gemäß Anwachsen der Deckungsrückstellung Die Zuführungen müssen dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung entsprechen, damit Deckungsrückstellung und Deckungsstock möglichst jederzeit gleich hoch sind. Das Anwachsen der Deckungsrückstellung wird vom Vorstand des VU ermittelt und durch geschäftsplanmäßige Erklärung festgelegt (vgl. VerVw 49 S. 3; VerBAV 53 S. 61, 62; GB 59/60 S. 14d; 60 S. 18f.; 65 S. 19b). Von dieser festgelegten Berechnungs- oder Schätzungsweise darf nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgewichen werden. Der Zuwachs der Deckungsrückstellung ist vierteljährlich zu ermitteln (VerVw 49 S. 3). Die dem Deckungsstock zugeführten Werte sind zugleich in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Die Aushändigung an den Treuhänder allein zur Aufbewahrung unter seinem Mitverschluß reicht nicht aus. Dem Deckungsstock unverzüglich wieder zugeführt werden müssen auch die Beträge, die das VU aus dem Verkauf, der Rückzahlung, Auslosung oder Tilgung von Deckungsstockwerten erhält (VerVw a. a. O.). 4. Zeitpunkt der Zuführung

5

Unabhängig von der Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung am Schluß des Geschäftsjahres hat der Vorstand des VU nach Abs. 1 bereits während des Geschäftsjahres dem Deckungsstock laufend Beträge zuzuführen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung entspricht (GB 57/58 S. 16c). Da eine genaue Berechnung für die laufenden Zuführungen praktisch kaum möglich ist, wurde der Ausdruck „voraussichtliches Anwachsen" gewählt. Die laufende Zuführung bewirkt einmal die volle Bedeckung der Deckungsrückstellung, zum andern die Bindung der Vermögenswerte in Höhe des Anwachsens der Deckungsrückstellung schon während des Geschäftsjahres (GB 60 S. 19; VerBAV 72 S. 183). Die Deckungsstockwerte sind nach den §§ 54, 5 4 a - d anzulegen. Die nach § 54a Abs. 5 zu genehmigenden Vermögenswerte dürfen erst dem Deckungsstock zugeführt und in das Deckungsstockverzeichnis eingetragen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde erteilt worden ist (GB 68 S. 29).

HI. Mangelnde Bedeckung des Deckungsstocks 6

Entsprechen die laufenden Zuführungen nicht dem tatsächlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung, so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen (Abs. 2 vgl. auch GB 55/56 S. 11; 61 S. 19; 64 S. 16c; 69 S. 31). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern nach der Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung. Gegebenenfalls muß der berechnete Betrag aus dem übrigen gebundenen oder aus dem restlichen Vermögen entnommen werden. Treten nach der Berechnung aber vor der Unterzeichnung des Verzeichnisses durch den Vorstand Veränderungen durch Beendigung von VersVerhältnissen ein, so entfällt hierdurch nicht die Verpflichtung, die für den Schluß des letzten Geschäftsjahres berechnete Deckungsrückstellung ordnungsmäßig zu bedecken. Die Entnahme der durch die Beendigung der Verträge frei werdenden Teile der Deckungsrückstellung darf erst unmittelbar vor der bevorstehenden Auszahlung aus dem Deckungsstock erfolgen (VerAfP 13 S. 35). 640

Deckungsstock (Goldberg)

§66

IV. Zuführung über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus 1. Anordnungen der Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde kann im gegebenen Fall anordnen, daß dem Deckungsstock 7 über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus weitere Beträge zugeführt werden (Abs. 3). Voraussetzung ist, daß die rechnungsmäßige Überdeckung der Deckungsrückstellung (Deckungsstock-Soll) zur Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich ist. Bei den Anordnungen der Behörde wird es sich in der Regel um Fälle handeln, in denen Wertschwankungen von Beständen des Deckungsstocks, schwierige Verwertbarkeit von Vermögenswerten oder Abschläge von der Bewertung der Dekkungsstockwerte es erforderlich machen, die Deckungsstockbestände nicht mit dem vollen Wert anzusetzen. Der Ausgleich kann durch Zuführung weiterer Werte über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus geschaffen werden. Auch wenn die vorstehend genannten Gründe nicht vorliegen, kann die Aufsichtsbehörde eine über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinausgehende Bedeckung des Deckungsstocks (Deckungsstock-Soll) anordnen, wenn dies die Belange der Versicherten erfordert. Wegen des Begriffes Deckungsstock-Soll vgl. § 65 Rdn. 7ff.). 2. Die Anordnungen werden, soweit das BAV zuständig ist, durch Verfügung 8 getroffen (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO/BAG), es sei denn, daß der Präsident sie der Beschlußkammer zur Entscheidung zuweist (§ 7 Abs. 2 Nr. 12 der 3. DVO/BAG). Gegen den Verwaltungsakt ist als Rechtsmittel der Einspruch gegeben (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO/BAG). Gegen die Beschlußkammerentscheidung kann die Anfechtungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (§ 10a BAG).

V. Behandlung von Auslandsversicherungen inländischer VU im Deckungsstock Auch hinsichtlich der ausländischen Versicherungen muß die Deckungsrückstellung 9 gem. § 65 berechnet sowie der Deckungsstock laufend aufgefüllt werden. Die Zuführung der Deckungsrückstellungen in den Deckungsstock - auch soweit sie in ausländischen Werten angelegt sind - und Aufnahme in das Verzeichnis sind gem. § 66 Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 Satz 1 vorzunehmen. Dieser Rechtszustand besteht seit dem Gesetz vom 30. 12. 1921 (RGBl. I S. 42), das die Belegung der Deckungsrückstellung auch in ausländischen Werten für zulässig erklärt hat. Ausnahmen von der Zuführung zum Deckungsstock sind nur zulässig, wenn im Ausland eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versbeiträgen gestellt werden muß (Abs. 4) z. B. in Form einer beweglichen Kaution. Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 über Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung bleibt unberührt. Der Sachverständige muß somit die Bestätigung für das gesamte Geschäft abgeben. Die Möglichkeit einer Anordnung der Aufsichtsbehörde nach Abs. 3 besteht auch bei den Auslandsversicherungen (vgl. Rdn. 7).

VI. Verwaltung und Aufbewahrung der Deckungsstockbestände Die Deckungsstockwerte sind gesondert vom übrigen Vermögen des VU zu verwalten 10 und zu verwahren (Abs. 5). Buchmäßige Trennung der Vermögensteile reicht nicht aus, 641

§66

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

es muß eine tatsächlich gesonderte Verwaltung der Deckungsstockwerte erfolgen; nur dann kann die Sicherung der VersNehmer gem. § 77 erreicht werden. Insbesondere ist eine Vermischung der Werte des Deckungsstocks und der des Vermögensstocks unzulässig (GB 67 S. 27). Die Deckungsstockwerte müssen grundsätzlich am Sitz des V U aufbewahrt werden, wobei die Art der Aufbewahrung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Diese kann einen anderen Aufbewahrungsort für den Deckungsstock gestatten (vgl. u. a. GB 60 S. 19; 61 S. 19; 62 S. 12; 63 S. 16). Wertpapiere werden am Sitz des VU aufbewahrt, wenn sie einem Kreditinstitut - auch einer Zweigstelle des Instituts - am Sitz des VU in Verwahrung gegeben sind. Werden die Wertpapiere von dem Kreditinstitut bankintern zu einem anderen Verwahrungsinstitut gebracht, so ist die Genehmigung gem. § 66 Abs. 5 nicht erforderlich (GB 63 S. 20). Wegen der Zulässigkeit der Girosammeiverwahrung von Wertpapieren des Deckungsstocks bei einer Wertpapiersammelbank vgl. GB 59/60 S. 16; 63 S. 20; 65 S. 21; 75 S. 39). Werden die im Deckungsstockverzeichnis aufgeführten Urkunden und Wertpapiere bei einer dritten Stelle (Kreditinstitut) verwahrt, verlangt die Aufsichtsbehörde eine Erklärung der Aufbewahrungsstelle (Kreditinstitut), daß diese keine Rechte, insbesondere kein irgendwie geartetes Pfand- oder Rückbehaltungsrecht an den Vermögenswerten des V U geltend machen werde (vgl. bereits VerAfP 26 S. 181; ferner VerBAV 57 S. 147; GB 62 S. 12; R 4/77 VerBAV 77 S. 3 1 5 f f . - A n l . 15). Bei Forderungen, die nach § 54 a Abs. 2 Nr. 7 b anlagefähig sind, müssen diese Voraussetzungen während der gesamten Dauer der Zugehörigkeit zum Deckungsstock vorliegen. Zu jedem Zeitpunkt müssen Wertpapiere — gemessen am Kurswert — in Höhe des sich aus § 19 BBankG ergebenden Hundertsatzes der einzelnen zu sichernden Forderung verpfändet oder zur Sicherheit übertragen sein. Infolgedessen sind bei sinkendem Kurs rechtzeitig zusätzliche Wertpapiere in erforderlichem Maße zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen (GB 74 S. 40). Eine nur vorübergehende Entnahme von Urkunden ist im Kontrollregister zu vermerken, aus dem sich ergibt, wann und aus welchem Grunde die Urkunde entnommen wurde. Ein Vermerk in das Deckungsstockverzeichnis ist nicht erforderlich. Die vorübergehende Entnahme darf keine materielle Veränderung der Anlage (z. B. kurzfristige Verpfändung des Wertpapiers) mit sich bringen.

VII. Wertansatz von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Deckungsstock

11

12

1. Allgemeines Der durch das Änderungsgesetz 74 eingefügte Abs. 3 a enthält Bestimmungen über die Festlegung des Anrechnungswertes von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten für den Deckungsstock. Nach dem früheren § 68 Abs. 2 hatte das BAV die Anrechnungswerte jeweils auf Grund des Bau- und Bodenwertes unter Zugrundelegung des Baukostenindex und des Ertragswertes ermittelt, wobei die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen waren (GB 55/56 S. 12). Die Bestimmung des Anrechnungswertes bei Grundstücken, sei es durch Gesetz oder durch Verwaltungsakt, ist erforderlich, weil es hier keinen objektiven Wert (z. B. Kurswert) gibt. 2. Der Wertansatz Nach Abs. 3 a S. 1 sind die für den Deckungsstock bestimmten Grundstücke (grund642

Deckungsstock (Goldberg)

§66

stocksgleichen Rechte) grundsätzlich mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Liegt jedoch der Bilanzwert auf Grund hoher Erwerbsnebenkosten oder außergewöhnlich hoher Herstellungskosten über dem Verkehrswert des Grundstücks, so ist der - niedrigere Verkehrswert als Anrechnungswert anzusetzen. Als Verkehrswert eines Grundstücks gilt der durch sorgfältige Ermittlung festgestellte Preis, der bei einer etwaigen Veräußerung aller Wahrscheinlichkeit nach hätte erzielt werden können (VerAfP 24 S. 19; vgl. § 54a Rdn. 10). Bei der Festsetzung des Verkehrswertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks zu berücksichtigen. Vergleichswerte sind zu dessen Ermittlung ebenso heranzuziehen, wie öffentliche Taxen oder Gutachten von zuverlässigen privaten Sachverständigen. Maßgebend für die Feststellung des Verkehrswertes ist die V O über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. 8. 1961 (BGBl. I S . 1183; abgedr. in Der langfristige Kredit 61 S. 369ff.). 3. Festsetzung des Anrechnungswertes durch Verwaltungsakt Die Aufsichtsbehörde setzt den Anrechnungswert eines Grundstücks (grundstücks- 13 gleichen Rechts) in zwei Fällen fest. Im ersten Fall kann sie eine angemessene Erhöhung des Anrechnungswertes - der vorher vom V U bereits mit dem Bilanzwert festgesetzt ist zulassen. Voraussetzung ist, daß der Verskehrswert den Bilanzwert um mindestens 100 v. H. überschreitet, d. h. mindestens das Doppelte des Bilanzwertes beträgt. Ferner muß ein Sachverständigengutachten die Höhe des Verkehrswertes bestätigen. Bei der vorgenommenen Erhöhung des Anrechnungswertes muß die Aufsichtsbehörde den Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen („angemessene Erhöhung"). Das bedeutet, daß sie den Bilanzwert nicht etwa auf den Verkehrswert erhöhen kann. Im zweiten Fall setzt die Aufsichtsbehörde den Anrechnungswert für belastete Grundstücke (grundstücksgleiche Rechte) im konkreten Fall fest (vgl. R 11/76 VerBAV 76 S. 384 Tz 12.1,12.2). Der Grund liegt in der Tatsache begründet, daß belastete Grundstücke unter Umständen durch Grundpfandgläubiger zur Zwangsversteigerung gebracht werden könnten, so daß das VU möglicherweise den höher angesetzten Anrechnungswert nicht erzielen kann. 4. Anzeigepflicht Die Anrechnungswerte sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Meldungen der V U 1 4 gem. § 5 4 d bekanntzugeben. (Abs. 3 a S. 4). Die Meldepflicht soll es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, die zum größten Teil vom VU selbst festgesetzten Anrechnungswerte laufend dahin zu überwachen, ob die Vorschriften über die Festsetzung der Anrechnungswerte zutreffend angewendet worden sind (vgl. BT-Drucks. 7/100 S. 19; vgl. hierzu R 11/76 VerBAV 76 S. 384).

VW. Das Deckungsstockverzeichnis 1. Begriff Das Deckungsstockverzeichnis ist der Nachweis für die im Deckungsstock befindlichen 1 5 Werte und damit die Grundlage für die Sicherung der Ansprüche der VersNehmer im Konkurs (§§ 77, 78; vgl. GB 69 S. 31; R 4/77 VerBAV 77 S. 315 Tz 1.1). Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen (GB 62 S. 12; 75 S. 38) Jedes eingetragene Vermögensstück haftet mit seinem vollen Betrag, jedoch wird eine Überdeckung der Deckungsrückstellung den Ansprüchen Dritter nicht entzogen und fällt im Konkurs in die Masse. 643

§66

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Jedes Vermögensstück ist, mit Ausnahme der in einer Gesamtsumme anzugebenden Vorauszahlungen oder Darlehen auf eigene VersScheine des VU, mit seinem Einzelwert, zu dem die Anrechnung für den Deckungsstock erfolgt, in das Verzeichnis einzutragen. Zu- und Abgänge sind grundsätzlich unter Angabe des Tages in das Verzeichnis eintragen, an dem die Zuführung des Vermögenswertes zum Deckungsstock bzw. die Entnahme des Wertes aus dem Deckungsstock erfolgt (GB 64 S. 17; 73 S. 37; 75 S. 38). Bei der Eintragung jedes Zu- und Abgangs ist die Identifikationsnummer des jeweiligen Deckungsstockwertes einzutragen, die während der gesamten Dauer der Zugehörigkeit des einzelnen Deckungsstockwertes zum Deckungsstock unverändert bleibt (vgl. R 4/77 V e r B A V 7 7 S . 315 Tz 1.3.2). Bei Aktien ist ausschließlich der Nennwert anzugeben; bei nennwertlosen Aktien ist statt dessen die Anzahl der Stücke einzutragen (R 4/77 VerBAV 77 S. 315). Die Angabe der Wertpapier-Stücknummern ist nicht mehr erforderlich (vgl. hierzu VerBAV 74 S. 55). Bei dem Erwerb von Wertpapieren, deren Stücke noch nicht lieferbar sind, brauchen V U nicht auf die Ausstellung von Kassenquittungen zu bestehen. Es genügt, wenn der Erwerb derartiger Wertpapiere im Deckungsstockverzeichnis durch Gutschrift einer Bank auf einem Depotkonto im Jungscheingiroverkehr oder Globalurkundenverfahren nachgewiesen wird (VerBAV 67 S. 166). Zu den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Nutzungen (Zinsen, Mietund Pachtzinsen etc.) der zum Deckungsstock gehörenden Vermögenswerte, so daß die Ansprüche auf diese Nutzungen nicht in das Deckungsstockverzeichnis eingetragen zu werden brauchen (Art. I der D V O vom 21. 4. 1936 - RGBl. I S. 376; vgl. auch R 4/77 VerBAV 77 S. 315 Tz 2.2). Als Anrechnungswert für den Deckungsstock ist grundsätzlich der Bilanzwert einzusetzen (vgl. R 4/77 VerBAV 77 S. 315 Tz 2.3.1.; siehe auch das frühere R 13/57 VerBAV 57 S. 143). Bei Grundstücken (grundstücksgleichen Rechten) u. U. statt des Bilanzwertes der Verkehrswert oder der von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Wert (vgl. Rdn. 12). Betreibt ein V U mehrere VersZweige (§§ 11, 12), so ist für jeden VersZweig ein Deckungsstock zu bilden (R 4/77 VerBAV 77 S. 315 Tz 1.5.1). Die Werte, die nicht als Deckungsstockwerte bestimmt sind, dürfen nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden (GB 63 S. 15). 2. Die Aufgliederung des Verzeichnisses 16

Das Deckungsstockverzeichnis trägt bei seiner Gliederung insbesondere den Vorschriften über die deckungsstockfähigen Anlagen Rechnung. Die Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses gem. § 66 Abs. 6 erfolgte in der Vergangenheit nach dem Rundschreiben R 13/57 Teil A (VerBAV 57 S. 143) und zwar auf den seit dem Jahre 1903 (VerAfP 03 S. 3 ff.) geltenden Vordrucken D 1 - D 7 . Nach dem Rundschreiben R 4/77 ist das Deckungsstockverzeichnis in 13 Gruppen aufgeteilt zuzüglich der Zusammenstellung der Ergebnisse, für die die Vordrucke 1 — 12 ferner der Vordruck FLV sowie Z zu verwenden sind (vgl. R 4/77 VerBAV 77 S. 316).

IX. Überwachung des Deckungsstocks 1. Allgemeines 17

Am Schluß jedes Geschäftsjahres sind der Aufsichtsbehörde - spätestens jedoch drei Monate nach Schluß des Geschäftsjahres — Abschriften der im laufenden Jahr erfolgten 644

Deckungsstock (Goldberg)

§ 6 6

Eintragungen vorzulegen (R 4 / 7 7 V e r B A V 77 S. 315 Tz 1.8.1.)- Das Deckungsstockverzeichnis ist laufend zu führen und nicht erst am Jahresschluß aufzustellen (GB 61 S. 19; 64 S. 20; R 4/77 Tz 1.8.1. V e r B A V 77 S. 315). Es genügen einfache Abschriften. D e r Vorstand des V U muß die Richtigkeit der Abschrift bescheinigen. In jedem Fall müssen die Vordrucke des R 4/77 ausgefüllt werden. Eine bloße Erklärung, daß im laufenden Jahr Veränderungen nicht vorgenommen worden sind, ist nicht ausreichend. 2. Prüfung und Aufbewahrung des Verzeichnisses durch die Aufsichtsbehörde Diese prüft das Deckungsstockverzeichnis insbesondere, ob und inwieweit die Voraus- 1 8 Setzungen der §§ 54, 5 4 a - d erfüllt sind. Sie kann auch in der Prüfung feststellen, ob die Deckungsstockbestände vorschriftsmäßig vorhanden sind und die Angaben im Verzeichnis zutreffend und und vollständig gemacht sind (vgl. u. a. G B 5 8 / 5 9 S. 15; 5 9 / 6 0 S. 14; 60 S. 18; 6 1 S . 1 8 ; 6 2 S . 1 1 ; 6 4 S . 1 6 , 1 7 ; 6 6 S . 19). Die Abschriften des Deckungsstockverzeichnisses sind von der Aufsichtsbehörde aufzubewahren. 3. Halbjährliche Meldungen der Lebens V U Die L e b e n s V U haben das B A V laufend durch Halbjahresmeldungen über die auf 1 9 Grund der Berechnungen nach dem Geschäftsplan ermittelte H ö h e des Deckungsrückstellungs-Solls und des Deckungsstocks (Ist) zu unterrichten (vgl. R 3/78 — V e r B A V 7 8 S. 189 und R 4 / 7 7 - V e r B A V 77 S. 315 Tz 1.3.1.3.). Diese Angaben sollen den Vergleichs- und Uberwachungszwecken dienen und einen Überblick über die Deckungsstockbestände und deren Entwicklung geben. Schließlich sollen diese Angaben die Zusammensetzung der Deckungsstockwerte nach Vermögensarten ausweisen; die A u f sichtsbehörde soll hierdurch in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob der Grundsatz der Mischung und Streuung der Vermögensanlagen von dem V U eingehalten wird (vgl. G B 5 4 / 5 5 S. 12; 5 5 / 5 6 S. 11). R 4 / 5 3 ( V e r B A V 53 S. 61) und R 1/64 ( V e r B A V 64 S. 18) wurden durch R 3/78 aufgehoben. 4. Elektronische Datenverarbeitung Soll das Deckungsstockverzeichnis ganz oder teilweise mit Hilfe einer E D V - A n l a g e 2 0 geführt werden, so ist hierzu die Zustimmung des B A V einzuholen. Das dem B A V zum Schluß des Geschäftsjahres vorzulegende Deckungsstockverzeichnis m u ß die D a t e n in einer den Deckungsstock-Vordrucken entsprechenden, unverschlüsselten Form enthalten (vgl. wegen der Einzelheiten R 4/77 V e r B A V 7 7 S. 315 Tz 5).

X . Selbständige A b t e i l u n g e n d e s D e c k u n g s s t o c k s Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen gebildet 2 1 werden. Eine bestimmte Abteilung des Deckungsstocks kann grundsätzlich nicht zur Befriedigung einer anderen Abteilung herangezogen werden (vgl. R 4/77 V e r B A V 77 S. 315 Tz 3.2.3.). Wegen der Bildung eines besonderen Vermögensstocks zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung vgl. Rdn. 26. Hinsichtlich der Bildung eines Anlagestocks bei der fondsgebundenen Lebensvers, siehe R 4/77 Vordruck Anlage FLV. Durch die Einrichtung selbständiger Abteilungen für die in ausländischer Währung abgeschlossenen Versicherungen soll verhindert werden, daß die Vermögensanlagen der VersBestände der einen Währung für die Ansprüche der in anderer Währung Versicher645

§66

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

ten mithaften. Der im § 54a Abs. 3 festgelegte Grundsatz der kongruenten Deckung setzt die Bildung selbständiger Abteilungen des Deckungsstocks voraus, um Nachteilen für die Versicherten vorzubeugen (GB 6 1 S. 19, 20).

XI. Der Deckungsstock ausländischer V U 22

Für ausländische VU gelten die gleichen Vorschriften, soweit die VersGeschäfte von ihren inländischen Niederlassungen im Inland abgeschlossen sind (§ 110 Abs. 1). Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Genehmigung des BAV darüber verfügt werden kann (§ 110 Abs. 2).

XII. Kleinere Vereine 23

Die Vorschrift des § 66 gilt grundsätzlich auch für kleinere Vereine (§ 157 Abs. 1). Die Aufsichtsbehörde kann jedoch Abweichungen gestatten. Kleinere Vereine, die auf Grund des R 3/56 (VerBAV 56 S. 37) verpflichtet sind, einen Treuhänder zu bestellen, müssen ein Deckungsstockverzeichnis nach R 4/75 anlegen und führen. Wegen der Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses vgl. R 4/75 VerBAV 75 S. 211.

XIII. öffentlich-rechtliche V U 24

§ 66 findet auf die öffentlich-rechtliche V U keine unmittelbare Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der D V O vom 22. 6. 1943). Jedoch gelten die Anordnungen der Aufsichtsbehörde auch für die öffentlichen VU (vgl. hierzu Neugebauer VerBAV 54 S. 66). R 4/53 (VerBAV 53 S. 61) betr. die jährliche Feststellung der Deckungsrückstellung gem. § 65 Abs. 1 und vierteljährliche Berichterstattung über das Anwachsen der Deckungsrückstellung während des Geschäftsjahres (§ 66 Abs. 1) sowie ihre Bedeutung richtet sich nicht nur an die privaten VU, sondern auch an die der Aufsicht des BAV unterstehenden öffentlichen VU. Desgleichen gilt auch die A O des Zonenamtes über die Umstellung des Deckungsstocks auf Deutsche Mark - mit Ausnahme der Mitwirkung des Treuhänders - für die öffentlichen VersAnstalten (vgl. VerVw 49 S. 103).

XIV. Bestandsverzeichnis 25

Eine vollständige Übersicht über die tatsächlich vorhandenen Deckungsstockwerte jeweils nach fünf Jahren hält die Aufsichtsbehörde für geboten. In das Bestandsverzeichnis sind sämtliche Deckungsstockwerte einzeln einzutragen. Dies gilt auch für sämtliche Hypotheken, Grundschulden und Schuldscheindarlehen, für die die Führung von Tilgungslisten zugelassen ist. (Wegen der Einzelheiten vgl. R 4/77 Tz 8).

XV. Vermögensstock zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung 26

Zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung kann von VU auf Grund einer abgegebenen geschäftsplanmäßigen Erklärung ein Vermögensstock gebildet wer646

Rundschreiben R 4/77 (Deckungsstockverzeichnis)

Anh 1 §

66

den. Diesem Vermögensstock, der neben dem Deckungsstock besteht, sind in voller Höhe die Gegenwerte der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Der Vermögensstock ist - entsprechend dem Wortlaut der geschäftsplanmäßigen Erklärung dem Treuhänder für den Deckungsstock oder einem anderen Treuhänder zu unterstellen. Der jeweilige Stand des Vermögensstocks ist in einem besonderen Vermögensstockverzeichnis nachzuweisen. Eine Verquickung oder Vermischung des Deckungsstocks und des Vermögensstocks ist unzulässig; beide Stöcke müssen getrennt behandelt werden (GB 61 S. 24; 64 S. 23, 24; 73 S. 37). Jedoch kann in der geschäftsplanmäßigen Erklärung die Heranziehung der jeweiligen Überdeckung des Deckungsstocks zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung festgelegt werden.

XVI. Abschluß von Lebensversicherungen in ausländischer Währung zwischen Deviseninländern und inländischen V U Nach der Allgemeinen Genehmigung Nr. 92/59 zu den Devisenbewirtschaftungsge- 2 7 setzen betr. Abschluß und Durchführung von Lebensversicherungen in ausländischer Währung zwischen Deviseninländern und inländischen VU vom 22. 1. 1959 (BAnz. Nr. 17/1959 S. 3) ist der Abschluß von LebensversVerträgen in ausländischer Währung devisenrechtlich erlaubt. Der Abschluß kann nach den in GB 5 9 / 6 0 S. 32 veröffentlichten Grundsätzen des BAV erfolgen.

Anhang zu § 66 1. Rundschreiben R 4 / 7 7 VerBAV 77 S. 315 ff. An alle vom Bundesaufsichtsamt beaufsichtigten Versicherungsunternehmen, die zur 2 8 Führung eines Deckungsstockverzeichnisses verpflichtet sind, mit Ausnahme der kleineren Versicherungsvereine i. S. von § 53 VAG, die gem. Rundschreiben R 4/75 ein vereinfachtes Deckungsstockverzeichnis führen. Betr.: Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses sowie Vorlage der Abschrift gem. § 66 Abs. 6 V A G ; Aufbewahrung des Deckungsstocks gem. § 66 Abs. 5 VAG. Bezug: Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes R 13/57 vom 13. Juni 1957 Teil A (VerBAV 1957 S. 143).

647

§ 6 6 A n h

1

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Inhaltsübersicht

Einleitung: Bedeutung der Führung des Deckungsstockverzeichnisses; Begründung für die Neufassung; Obersicht Uber die Vordrucke 1

Allgemeines über Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses gem. § 66 A b s . 6 VAG

1.1

Begriff des Deckungsstockverzeichnisses

1.2

Unterabteilungen für bestimmte anlage-Gattungen

1.3

Deckungsstock-

Laufende Führung des Deckungsstockverzeichnisses

4

Sicherstellung des Deckungsstocks (Mitverschluß durch Treuhänder und Versicherungsunternehmen; Sperrvermerk zugunsten der Treuhänder bzw. des B A V als Treuhänder kraft Amtes; §§ 72 Abs. 1, 110 Abs. 2 VAG)

5

Führung des Deckungsstockverzeichnisses mit Hilfe einer E D V - A n l a g e

6

Z u einzelnen Vordrucken

6.1

Zu D V 1 -

Grundstücke

6.2

Zu D V 2 -

Hypotheken

1.3.1 Unverzügliche Eintragung

6.2.1 Keine Eintragung von Teilbeträgen

1.3.2 Identifikationsnummer der Deckungsstockwerte (Spalte 1)

6.2.2 Tilgungslisten

1.3.3 Datum der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis (Spalte 2)

6.2.3 Monatliche, summenmäßige Berichtigung des Anrechnungswerts des Hypotheken- und Grundschuldenbestandes

1.3.4 Ubertrag aus dem Vorjahr

6.3

Zu D V 3 — Schuldscheinforderungen und Darlehen

1.3.5 Unveränderbarkeit der Eintragungen

6.4

Zu D V 7 — Vorauszahlungen; Sonderverzeichnis

1.4

Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 V A G

6.5

Zu D V 8 — Schuldverschreibungen; Auffangvordruck

1.5

Ein Deckungsstockverzeichnis für jeden Deckungsstock und jede selbständige Deckungsstockabteilung (Anlagestock der Fondsgebundenen Lebensversicherung ; Fremdwährungsversicherungen)

6.6

Zu DV-Z — Zusammenstellung der Ergebnisse

1.6

Zentrale Führung und Aufbewahrung der Dekkungsstockverzeichnisse

1.7

Form der der Aufsichtsbehörde „Abschrift"

1.8

Frist für die Vorlage der Abschrift

2

Allgemeines über die in das Deckungsstockverzeichnis einzutragenden Werte

vorzulegenden

6.6.1 Bescheinigung des Sachverständigen

versicherungsmathematischen

6.6.2 Versicherungstechnische Abstand

Bilanz in mehrjährigem

6.6.3 Bescheinigungen des Vorstands/Hauptbevollmächtigten und ggf. des Treuhänders 7

8

Selbständiger ausländischer Bestand gem. § 54 c V A G Umstellung auf die neuen Vordrucke

2.1

Nur deckungsstockfähige Werte

2.2

Ansprüche auf Nutzungen

2.3

Anrechnungswert

8.1

3

Aufbewahrung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 5 V A G )

8.1.2 Vollständigkeit der Spalten-Eintragungen

3.1

Anzeige der Aufbewahrungsart

3.2

Trennung von jedem anderen Vermögen

3.2.1 Eigen-Tresorverwahrung 3.2.2 Aufbewahrung von Urkunden durch Kreditinstitute; Termin-, Festgelder und Spareinlagen; Erklärungen der Kreditinstitute 3.2.3 Mehrere Deckungsstöcke; selbständige Abteilungen des Deckungsstocks 3.3

Vorübergehende Entnahmen; Kontrollregister

3.4

Aufbewahrung von Teilen des Deckungsstocks außerhalb des Unternehmenssitzes

648

zum 1. Januar 1978 Bestandsverzeichnis zum 1. Januar 1978

8.1.1 Umstellungsstichtag 8.1.3 Aktualität der Eintragungen 8.1.4 EDV-mäßige Führung des Deckungsstockverzeichnisses 8.2

Laufende Führung des Deckungsstockveizeichnisses 1978

8.3

Vorlage der „Abschrift" des Deckungsstockverzeichnisses 1978

9

Bestandsverzeichnis alle fünf Jahre

10

Aufhebung des bisherigen Rundschreibens über Deckungsstockverzeichnisse

Rundschreiben R 4/77 (Deckungsstockverzeichnis) Einleitung Das Deckungsstockverzeichnis bildet die Grundlage für die Sicherung der Ansprüche der aus Versicherungsverträgen Berechtigten im Konkurs des Versicherungsunternehmens (§ 77 Abs. 4 Satz 1 VAG und Art. 2 Abs. 2 DVO/VAG vom 21.4.1936, RGBl. I S. 376). Seiner sorgfältigen Führung unter genauer Beachtung der einschlägigen Vorschriften kommt daher im Interesse der Berechtigten außerordentliche Bedeutung zu. Die Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses gemäß § 66 Abs. 6 VAG erfolgte bisher nach den Richtlinien des Rundschreibens R 13/57 Teil A vom 13. Juni 1957 (VerBAV 1957 S. 143) auf den seit dem Jahre 1903 (VerAfP 1903 S. 3-30) im wesentlichen unveränderten Vordrucken D 1 bis D 7. Rundschreiben und Vordrucke mußten an die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen, insbesondere auch die Novelle vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693), angepaßt werden. Die Neufassung berücksichtigt auch die vielfältigen, insbesondere seit dem Jahre 1957 ergangenen und im Geschäftsbericht des BAV veröffentlichten aufsichtsbehördlichen Verlautbarungen und die Erfahrungen, die bei der laufenden Überprüfung der Abschriften der Deckungsstockverzeichnisse und bei örtlichen Prüfungen der Versicherungsunternehmen gesammelt wurden. Die neuen Vordrucke für das Deckungsstockverzeichnis und die dem BAV vorzulegende Abschrift tragen der Vielfalt und den Besonderheiten der in § 54 a Abs. 2 VAG aufgeführten, kraft Gesetzes deckungsstockfähigen Anlagen Rechnung:

Bezeichnung D DV (neu) (alt)

Anlageart Grundstücke Hypotheken

§54a Abs. 2 Nr.

Anlage Nr.

10 1,2 3, 8,9

1 2 3

7a

4

7 b, c

5

1 2 3

1 a 1 3

4

2

5

4

6 7

3 5

Schuldbuchforderungen Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine

4 12

6 7

8 9 10

3 3 3

3,4,9 5 6

8 9 10

11

3

11

11

12

6

Schuldverschreibungen* Aktien Anteile an WertpapierSondervermögen Anteile an GrundstücksSondervermögen Termin-, Festgelder und Spareinlagen Werte des Anlagestocks der Fondsgebundenen Lebensversicherung

9

12

§54b

13

—

14

FLV "

Z

7

Namensschuldverschreibungen*, Schuldscheinforderungen u. Darlehen Forderungen, für die Hypotheken verpfändet sind Forderungen, für die Wertpapiere verpfändet sind

Zusammenstellung der Ergebnisse

* Namensschuldverschreibungen (Namenskommunalobligationen und Namenspfandbriefe) sind entweder im Vordruck DV 3 oder in DV 8 nachzuweisen.

A n h 1 §

66

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufsicht und zur Gleichbehandlung der Unternehmen ist es erforderlich, daß bei der Aufstellung und Führung des Dekkungsstockverzeichnisses die folgenden Grundsätze und Hinweise beachtet werden:

1

Allgemeines über Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses gem. § 66 Abs. 6 V A G

1.1

Begriff des Deckungsstockverzeichnisses

1.1.1

Deckungsstockverzeichnis als Verzeichnis der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres mit Bestandsvortrag in einer Summe Deckungsstockverzeichnis im Sinne des § 66 Abs. 6 VAG ist das fortlaufend auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erstellte Verzeichnis der im Laufe des Geschäftsjahres zu- und abgehenden Deckungsstockwerte. Der zum Ende des vergangenen Geschäftsjahres erreichte Bestand wird zu Beginn des neuen Geschäftsjahres in einer Summe als „Obertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" vorgetragen. Zum Dekkungsstockverzeichnis gehören auch etwaige zu Hypotheken, Grundschulden und Schuldscheindarlehen geführte Tilgungslisten (vgl. Nr. 6.2.2 und 6.3).

1.1.2

Deckungsstockverzeichnis als Verzeichnis der am Anfang des Geschäftsjahres vorhandenen Deckungsstockwerte und der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres Werden statt des „Übertrags aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" die am Anfang des Geschäftsjahres vorhandenen Deckungsstockwerte in das Deckungsstockverzeichnis eingetragen, wird also ein Bestandsverzeichnis erstellt (vgl. hierzu die Abschnitte „Umstellung auf die neuen Vordrucke zum 1.1.1978" - unten Nr. 8 - und „Bestandsverzeichnis alle fünf Jahre" — unten Nr. 9), so ist dieses Bestandsverzeichnis zusammen mit den eingetragenen Zu- und Abgängen des Geschäftsjahres das Deckungsstockverzeichnis im Sinne von § 66 Abs. 6 VAG.

1.1.3

Deckungsstockverzeichnis als EDV-mäßige Speicherung der Daten der Deckungsstockwerte und der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres Führt ein Unternehmen das Deckungsstockverzeichnis mit Hilfe einer EDV-Anlage (vgl. unten Nr. 5), so ist der Datenträger, auf dem die Daten der Deckungsstockwerte und der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres gespeichert sind, das Deckungsstockverzeichnis im Sinne von § 66 Abs. 6 VAG. Werden die gespeicherten Daten ausgedruckt, so ist auch das ausgedruckte Verzeichnis das Deckungsstockverzeichnis im Sinne des Gesetzes.

1.2

Unterabteilungen für bestimmte Deckungsstockanlage-Gattungen

1.2.1

Die Vordrucke DV 1, 3, 5, 6, 8 und DV-FLV sehen die Bildung von Unterabteilungen vor. In jeder Unterabteilung sind i. d. R. die Anlagen

649

§ 66 A n h 1

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung Etwaige auf den Vermögenswert bezogene, aber dem Unternehmen noch nicht übergebene Urkunden (z. B. Darlehensunterlagen) hindern daher nicht die Eintragung des Vermögenswerts in das Deckungsstockverzeichnis, es sei denn, die Obergabe der Urkunden ist zur Übertragung des Eigentums oder des Gläubigerrechts erforderlich.

einer bestimmten Deckungsstockanlage-Gattung aufzuführen. Die jeweils in Betracht kommende Unterabteilung ist anzukreuzen. 1.2.2

Die Bildung einer Unterabteilung kann unterbleiben, solange nur wenige Werte der jeweiligen Gattung — bis zu zehn — vorhanden sind und die Übersichtlichkeit des Deckungsstockverzeichnisses nicht leidet. In diesem Falle können diese Werte zusammen mit Werten anderer Gattungen, die gleichfalls nur bis zu zehn Werte aufweisen, in einem Vordruck zusammengefaßt werden. Die in Betracht kommenden Gattungen („Unterabteilungen") sind anzukreuzen.

1.2.3

Die Zusammenfassung der Werte verschiedener Gattungen entbindet das Versicherungsunternehmen nicht davon, im Vordruck DV-Z die Anlagen pro Gattung („je Unterabteilung") aufzuführen.

1.2.4

Sobald eine Gattung mehr als zehn Werte aufweist, sind diese Werte einzeln in dem die Werte mehrerer Gattungen zusammenfassenden Vordruck in Abgang und gleichzeitig einzeln in der für sie einzurichtenden besonderen Unterabteilung mit allen erforderlichen Angaben in Zugang zu bringen.

1.3

Laufende Führung des Deckungsstockverzeichnisses

1.3.1.2 Abgänge Abgänge, mögen sie den vollen Wert des Dekkungsstockgegenstandes oder nur einen Teil desselben betreffen, müssen unverzüglich im Deckungsstockverzeichnis eingetragen werden, weil sie das Deckungsstock-Ist auch ohne Eintragung mindern und ein Auseinanderklaffen zwischen Deckungsstock-Ist und Deckungsstockverzeichnis schon zur Vermeidung einer aus dem Deckungsstockverzeichnis nicht ersichtlichen Unterdeckung verhindert werden muß. Etwa noch ausstehende Benachrichtigungen oder grundbuchamtliche Eintragungen sind kein Hinderungsgrund für die Eintragung des Abgangs im Deckungsstockverzeichnis, sobald der Dekkungsstockwert ganz oder teilweise aus dem Deckungsstock ausgeschieden ist. (Zur Behandlung von Tilgungen bei Tilgungs- und Abzahlungshypotheken und -grundschulden und bei Schuldscheindarlehen vgl. unten Nr. 6.2 und Nr. 6.3). Vorübergehende Entnahmen von Urkunden aus dem Deckungsstock-Tresor oder DeckungsstockDepot (vgl. unten Nr. 3.3) sind keine Abgänge.

Gemäß § 66 Abs. 6 VAG ist das Deckungsstockverzeichnis laufend zu führen. Das bedeutet: 1.3.1

Unverzügliche Eintragung der Zu- und Abgänge in zeitlicher Reihenfolge Zur laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses nach § 66 Abs. 6 VAG ist nicht nur die Einzeleintragung der Veränderungen (Zuund Abgänge) in zeitlicher Reihenfolge und — bei jedem Zu- oder Abgang — die Ausfüllung sämtlicher in Betracht kommender Spalten notwendig. Hierzu gehört auch die unverzügliche Vornahme der Eintragungen, und zwar im Dekkungsstockverzeichnis selbst, nicht in außerhalb des Deckungsstockverzeichnisses geführten Buchungsunterlagen. Das gilt auch für die Jahre, in denen zusätzlich ein Bestandsverzeichnis erstellt werden muß, also erstmals für 1978 (vgl. unten Nr. 8.2), da das Bestandsverzeichnis parallel zur laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses erstellt wird.

1.3.1.1 Zugänge Bei Zugängen ist die unverzügliche Eintragung erforderlich, weil gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. 4.1936 (RGBl. I S. 376) nur die eingetragenen Anlagen zum Deckungsstock gehören und gemäß § 77 Abs. 4 VAG nur die eingetragenen Anlagen zur bevorrechtigten Beine-* digung der Berechtigten zur Verfügung stehen. Die für den Deckungsstock vorgesehenen Vermögenswerte sind daher sofort, aber auch erst dann in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen, wenn das Versicherungsunternehmen das Eigentum daran oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat.

650

1.3.1.3 Unterjährige Meldungen rungsunternehmen

der

Lebensversiche-

Für Lebensversicherungsunternehmen ist der jeweilige Stand der Eintragungen im Deckungsstockverzeichnis auch maßgebend für das im Rahmen der unterjährigen Berichterstattung zu meldende Deckungsstock-Ist. 1.3.2

Identifikationsnummer der Deckungsstockwerte (Spalte 1) Bei der Eintragung jedes Zu- und jedes Abgangs ist in Spalte 1 jedes Vordrucks die Identifikationsnummer des jeweiligen Deckungsstockwerts einzutragen, die während der gesamten Dauer der Zugehörigkeit des einzelnen Deckungsstockwerts zum Deckungsstock unverändert bleibt. So erhalten z. B. jeweils eine Identifikationsnummer: jedes Grundstück, jede Hypothek und Grundschuld, jede Schuldverschreibung und jedes Darlehen, jede Aktiengesellschaft, deren Aktien das Versicherungsunternehmen dem Dekkungsstock zugeführt hat, jeder Fonds und jedes Termingeld, Festgeld und jede Spareinlage (Sparbuch etc.). Bei Ausgleichsforderungen erhalten zur Vereinfachung z. B. alle „3,5 °/o Ausgleichsforderungen gegen das Land NordrheinWestfalen" ein und dieselbe Identifikationsnummer. Die Art der Numerierung ist den Versicherungsunternehmen grundsätzlich freigestellt. Es ist jedoch zu beachten:

1.3.2.1 Die Identifikationsnummer muß dieselbe Nummer sein, unter der der einzelne Deckungsstock-

Rundschreiben R 4/77 (Deckungsstockverzeichnis wert auch in den übrigen Unterlagen des Versicherungsunternehmens geführt wird, um jederzeit über die Identifikationsnummer die entsprechenden Unterlagen des Versicherungsunternehmens und umgekehrt über die sonstigen Unterlagen des Versicherungsunternehmens die Eintragung im Deckungsstockverzeichnis finden zu können. 1.3.2.2 Die Identifikationsnummer des einzelnen Dekkungsstockwerts muß unverwechselbar sein und darf auch nach Ausscheiden des Deckungsstockwerts aus dem Deckungsstock nicht erneut vergeben werden. Diesem Erfordernis würde z. B. eine dreigeteilte Identifikationsnummer gerecht: — Die ersten beiden Stellen geben Auskunft über die Nummer des DV-Vordrucks, — die dritte Stelle über die Nummer der Unterabteilung (sieht ein Vordruck keine Unterabteilungen vor, ist eine Null einzusetzen), — die vierte und alle weiteren Stellen über die laufende Nummer des Deckungsstockwerts. So würde z. B. die Identifikationsnummer 08321 auf Vordruck DV 8, Unterabteilung 3, Pfandbrief 21 hinweisen, die Nummer 02011 auf Vordruck DV 2 Hypothek 11. 1.3.3

Datum der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis im laufenden Geschäftsjahr (Spalte 2) In Spalte 2 ist das Datum der tatsächlichen Eintragung des Zu- oder Abgangs anzugeben. Dies gilt wegen des Gebots der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses grundsätzlich auch für Abgänge (s. oben Nr. 1.3.1.2). Eine Ausnahme gilt lediglich für Abgänge unmittelbar vor dem Ende des Geschäftsjahres und bei Lebensversicherungsunternehmen für Abgänge unmittelbar vor den Stichtagen für die unterjährigen Meldungen über das geschätzte DeckungsstockSoll und seine Bedeckung. Kann in diesen Fällen (z. B. in Zusammenhang mit der Auslosung von Wertpapieren) die Eintragung des Abgangs aus zwingenden Gründen nicht mehr vor dem Ende des Geschäftsjahres bzw. dem Stichtag erfolgen, so ist sie danach unverzüglich mit dem Datum des vor dem Ende des Geschäftsjahres bzw. Stichtag liegenden Abgangs vorzunehmen (d. h. mit dem Datum der tatsächlichen Verminderung des Deckungsstocks).

1.3.4

66

wert)" zugleich der Gesamt-Anrechnungswert des Geschäftsjahres und als solcher zum Ende des Geschäftsjahres in den Vordruck DV-Z und am Anfang des folgenden Geschäftsjahres wiederum als „Obertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" in das neue Verzeichnis zu übertragen. 1.3.4.3 Treten bei den Deckungsstockwerten eines Vordrucks (Unterabteilung) während des Geschäftsjahres dagegen Veränderungen ein, so sind im Deckungsstockverzeichnis nur diese Veränderungen zu vermerken, da der Bestand des Dekkungsstocks bereits in dem „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" erfaßt ist. 1.3.5

Unveränderbarkeit der Eintragungen

1.3.5.1 Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist (z. B. durch Radieren oder Überkleben; vgl. auch § 43 Abs. 3 HGB i. d. Fassung des Gesetzes vom 14. 12. 1976, BGBl. I S. 3341). 1.3.5.2 Es dürfen auch keine Eintragungen (Zu- oder Abgänge) mit rückwirkender Kraft — etwa nach dem Schluß eines Geschäftsjahres mit Rückwirkung auf das Ergebnis des abgeschlossenen Geschäftsjahres — vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich nach Schluß eines Geschäftsjahres notwendig werdende, mit dem Jahresabschluß zusammenhängende Wertberichtigungen (Abschreibungen auf Anrechnungswerte von Grundstücken, Zu- oder Abschreibungen auf Wertpapiere infolge steigender oder sinkender Kurse; vgl. hierzu unten Nr. 2.3.3; zu Abgängen vgl. auch oben Nr. 1.3.3). 1.3.5.3 Unzulässig ist auch die Führung des Verzeichnisses während des Geschäftsjahres als „Konzept" — etwa mit Bleistift —, während die „Reinschrift" erst nach Schluß des Geschäftsjahres erfolgt. 1.4

Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG Diese Unternehmen, deren gesamtes Vermögen — soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben flüssig zu halten ist — nach §§ 54, 54 a VAG anzulegen ist, sollten alle nach Deckungsstockgrundsätzen angelegten Vermögenswerte in das Deckungsstockverzeichnis eintragen, also nicht nur bis zur mutmaßlichen Höhe des Dekkungsstock-Solls; denn das jeweilige Deckungsstock-Soll könnte — da es von diesen Unternehmen in der Regel nur in mehrjährigem Abstand versicherungsmathematisch genau ermittelt wird — in der Zwischenzeit leicht unterschätzt werden. Dadurch könnte eine entsprechende Unterdekkung im Deckungsstock entstehen (vgl. auch unten Nr. 6.6.2).

Ubertrag aus dem Vorjahr in einer Summe

1.3.4.1 Zu Beginn jedes Geschäftsjahres ist der im Deckungsstockverzeichnis des Vorjahres ermittelte Gesamt-Anrechnungswert als „Obertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" in den jeweiligen Vordrucken (Unterabteilungen) des Dekkungsstockverzeichnisses des Geschäftsjahres einzutragen (Ausnahmen: vgl. Nr. 8.2 Abs. 2 und Nr. 9). 1.3.4.2 Treten bei den Deckungsstockwerten eines Vordrucks (Unterabteilung) während des Geschäftsjahres keine Veränderungen (Zu- oder Abgänge) ein und sind auch keine summenmäßigen Wertberichtigungen vorzunehmen (vgl. unten Nr. 2.3.3 und 6.2.3), so ist der zu Jahresbeginn eingetragene „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungs-

A n h 1 §

1.5

Ein Deckungsstockverzeichnis für jeden Dekkungsstock und jede selbständige Deckungsstockabteilung

1.5.1

Ein Deckungsstockverzeichnis pro Deckungsstock Für die Lebens-, Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sind ohne Rücksicht auf den

651

§ 66 A n h 1

1.5.2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Umfang der Deckungsrückstellung jeweils gesonderte Deckungsstöcke zu bilden. Hierbei ist die Kraftfahrzeugversicherung auf die Deckungsstöcke Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung aufzugliedern. Die auf einen Deckungsstock entfallenden Bestände sind in ein besonderes Deckungsstockverzeichnis einzutragen. In der Unfall- und der Haftpflichtversicherung kann eine Unterdeckung in dem einen Deckungsstock nicht durch eine Oberdeckung in dem anderen ausgeglichen werden.

schrift der in dessen Verlauf vorgenommenen Eintragungen einschließlich einer Abschrift etwaiger Tilgungslisten (vgl. unten Nr. 6.2.2 und Nr. 6.3) vorzulegen. Zur Vermeidung des Verlusts einzelner Blätter soll die Abschrift geheftet sein. Die Vorlage kann auch in Form einer Durchschrift oder Fotokopie des Originals erfolgen. Versicherungsunternehmen, die das Dekkungsstockverzeichnis mit Hilfe einer EDV-Anlage führen, verfahren nach den in Nr. 5.5 genannten Grundsätzen.

Ein Deckungsstockverzeichnis für jede selbständige Deckungsstockabteilung

Ist ein Bestandsverzeichnis zu erstellen (vgl. unten Nr. 8.1 und 9), so ist auch hiervon eine Abschrift vorzulegen.

Gemäß § 66 Abs. 7 V A G können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für j e d e selbständige Abteilung. Für j e d e dieser Abteilungen ist daher ein gesondertes Dekkungsstockverzeichnis zu führen. Die Bildung einer selbständigen Abteilung des Deckungsstocks ist z. B. erforderlich:

Das Kontrollregister über vorübergehende Entnahmen (Nr. 3.3) und das Verzeichnis der Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine (Nr. 6.4) gehören nicht zum Deckungsstockverzeichnis und sind daher nicht vorzulegen. 1.8

Frist für die Vorlage der Abschrift

1.8.1

Da das Deckungsstockverzeichnis laufend zu führen ist (vgl. Nr. 1.3), also bereits am Ende des Geschäftsjahres im wesentlichen fertiggestellt sein muß, ist die Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses einschließlich der Abschrift etwaiger Tilgungslisten und des etwa zu erstellenden Bestandsverzeichnisses (vgl. Nr. 1.7) spätestens innerhalb von drei Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres vorzulegen. Die Ermittlung und Eintragung von nach Schluß des Geschäftsjahres notwendig werdenden Wertberichtigungen (vgl. Nr. 2.3.3) dürfte in aller Regel keine Fristüberschreitung erfordern. Innerhalb d e r Frist noch nicht vorliegende Bescheinigungen oder Bestätigungen können nachgereicht werden.

1.8.2

Anträge auf Fristverlängerung sind so rechtzeitig unter Angabe der Gründe zu stellen, daß die Aufsichtsbehörde noch vor Fristablauf über den Antrag entscheiden kann. Mit einer Fristverlängerung kann nur in solchen Fällen gerechnet werden, in denen zwingende — außerhalb der Organisationsgewalt des Vorstandes liegende — Gründe das Einhalten der Vorlagefrist unmöglich machen.

2

A l l g e m e i n e s Uber d i e in das Deckungsstockverzeichnis e i n z u t r a g e n d e n W e r t e

2.1

Nur deckungsstockfähige Werte

1.5.2.1 zur Erfassung der Bestände des Anlagestocks der Fondsgebundenen Lebensversicherung (vgl. § 54 b VAG). Diese Bestände sind in das als Anlage 13 beigefügte Formular DV-FLV einzutragen (vgl. die dort aufgedruckten Erläuterungen). 1.5.2.2

bei Fremdwährungsversicherungen zur Erfassung der auf dieselbe ausländische Währung lautenden Vermögenswerte (vgl. § 54 a Abs. 3 VAG). Für j e d e Fremdwährung ist eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks zu bilden, deren W e r t e in ein gesondertes Deckungsstockverzeichnis in der Fremdwährung einzutragen sind. A m Ende jedes Vordrucks (Unterabteilung) müssen der jeweilige Umrechnungskurs und der sich daraus ergebende D M - B e t r a g angegeben sein. Dieser Betrag ist in den Vordruck DV-Z zu übernehmen (vgl. Erläuterungen zu Fremdwährungsversicherungen auf dem Vordruck DV-Z). Die Unterdeckung in einer Fremdwährungsabteilung kann nicht durch eine Oberdeckung in einer and e r e n ausgeglichen werden.

1.6

Zentrale Führung und Aufbewahrung der Dekkungsstockverzeichnisse

1.6.1

Das Deckungsstockverzeichnis des Geschäftsjahres (d. h. alle zu ihm gehörenden Vordrucke) ist von anderen Verzeichnissen, insbesondere dem etwaigen Vermögensstockverzeichnis, getrennt und zentral an einem Ort am Sitz des Versicherungsunternehmens — bei Doppelsitz an einem der Sitze — zu führen und so gesichert aufzubewahren, daß es dem Zugriff Unbefugter entzogen ist.

1.6.2

Die Deckungsstockverzeichnisse vergangener Geschäftsjahre müssen in gebundener Form und sicher aufbewahrt werden.

1.7

Form der der Aufsichtsbehörde vorzulegenden „Abschrift"

In das Deckungsstockverzeichnis dürfen nur kraft Gesetzes oder aufsichtsbehördlicher Genehmigung deckungsstockfähige W e r t e (§§ 54 a, 54 b V A G ) eingetragen werden. Jeder Deckungsstockwert ist so genau zu bezeichnen, daß sich seine Identität jederzeit einwandfrei ermitteln läßt. 2.2

Der Aufsichtsbehörde ist gemäß § 66 Abs. 6 V A G zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eine A b -

652

Ansprüche auf Nutzungen Zu den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Ansprüche auf Nutzungen (Zinsen, Miet- und Pachtzinsen), die die zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände ge-

Rundschreiben R 4/77 (Deckungsstockverzeichnis) währen. Ihre Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis ist nicht erforderlich (Art. 1 DVO/ VAG vom 21.4.1936, RGBl. I S. 376). Sie können jedoch in der Zusammenstellung der Dekkungsstockwerte — DV-Z — nachgewiesen werden (vgl. Erläuterung Nr. 1.2 auf Vordruck DV-Z). 2.3 2.3.1

2.3.2

2.3.3

3.2.2

Aufbewahrung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 5 V A G )

3.1

Anzeige der Aufbewahrungsart Die Art der Aufbewahrung des Deckungsstocks — also die Verwahrung im eigenen Tresor des Versicherungsunternehmens oder die Verwahrung durch Kreditinstitute — ist gem. § 66 Abs. 5 VAG der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Entsprechende Angaben sind im Sammelvordruck DV-Z unter Nr. 2.3 vorgesehen. Sie haben sich nicht nur auf die Zugänge des abgelaufenen Geschäftsjahres zu beziehen, sondern auf den gesamten Deckungsstock. Trennung von jedem anderen Vermögen Die Bestände des Deckungsstocks sind gemäß § 66 Abs. 5 VAG von jedem anderen Vermögen

Aufbewahrung von Urkunden durch Kreditinstitute; Termin-, Festgelder und Spareinlagen bei Kreditinstituten; Erklärungen der Kreditinstitute

3.2.2.1 Bank-Tresorverwahrung (Schließfach) Verwahrt ein Versicherungsunternehmen die zum Deckungsstock gehörigen Urkunden in einem gemieteten Tresor (Schließfach, Stahlfach) eines Kreditinstituts, so gelten die Ausführungen von Nr. 3.2.1 entsprechend. Der Vorstand des Versicherungsunternehmens hat im Sammelvordruck DV-Z ggf. zu bestätigen, daß das Kreditinstitut eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 15 b abgegeben hat (vgl. DV-Z Nr. 2.3.5). 3.2.2.2 Streifbandverwahrung, Girosammeiverwahrung Werden die Urkunden durch ein Kreditinstitut in Streifbandverwahrung (Sonderverwahrung) aufbewahrt, so muß für diese Urkunden dort ein besonderes Deckungsstockdepot angelegt sein, das als solches zu kennzeichnen ist. Das Kreditinstitut gibt eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 15 a ab, deren Vorliegen ggf. vom Vorstand des Versicherungsunternehmens zu bestätigen ist (vgl. DV-Z Nr. 2.3.5).

Zu- und Abschreibungen bei Wertpapieren und Grundstücken

3

Eigen-Tresorverwahrung Werden Urkunden Uber Gegenstände des Dekkungsstocks zusammen mit Urkunden über andere Vermögensgegenstände in ein und demselben Tresor des Versicherungsunternehmens aufbewahrt, so müssen erstere innerhalb des Tresors gesondert verschlossen sein, um Vermischungen und Verwechslungen zu vermeiden.

Anrechnungswertänderung folgt Buchwertänderung

Eine die Führung des Deckungsstockverzeichnisses vereinfachende Besonderheit gilt lediglich für Wertpapiere und Grundstücke: Bei Wertpapieren sind Zu- und Abschreibungen infolge Kursschwankungen (§§ 155 AktG, 56 VAG) zum Ende des Geschäftsjahres bei der Ermittlung des Gesamt-Anrechnungswerts der Deckungsstockwerte jedes Vordrucks bzw. jeder Unterabteilung in einer Summe zu berücksichtigen. Bei Grundstücken gilt dasselbe für die auf sie entfallenden Abschreibungen (AfA; vgl. auch die Erläuterungen für die Ausfüllung der Vordrucke).

3.2

3.2.1

Begriff

Wegen der grundsätzlichen Identität von Anrechnungswert und Buchwert ist — sobald sich der Buchwert eines Deckungsstockgegenstandes durch einen Zu- oder Abgang ändert — unverzüglich auch im Deckungsstockverzeichnis ein entsprechender Zu- oder Abgang zum Anrechnungswert dieses Deckungsstockgegenstandes einzutragen (vgl. Nr. 1.3.1).

66

— insbesondere auch von den Beständen eines etwaigen Vermögensstocks — zu trennen.

Anrechnungswert der Deckungsstockgegenstände Anrechnungswert ist der Wert, mit dem ein Gegenstand des Deckungsstockvermögens auf das Deckungsstock-Soll angerechnet wird. Anrechnungswert ist in der Regel der Buchwert, bei Grundstücken u. U. statt des Buchwerts der niedrigere Verkehrswert oder der von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Wert (vgl. § 66 Abs. 3 a VAG und R 11/76 Nr. 2; ferner unten Nr. 6.1 und die auf Vordruck DV 1 aufgedruckten Erläuterungen).

A n h 1 §

Werden von der Depotbank Wertpapiere des Deckungsstockdepots einer Wertpapiersammelbank in Girosammeiverwahrung gegeben, so ist ebenfalls eine Pfandverzichtserklärung der Depotbank nach Anlage 15 a erforderlich. Außerdem muß im Verwahrungsbuch vermerkt sein, daß der Sammelbestandanteil zum Deckungsstock des Versicherungsunternehmens gehört. 3.2.2.3 Termin-, Festgelder und Spareinlagen bei Kreditinstituten im Sinne von § 54 a Abs. 2 Nr. 9 VAG Diese Anlagen sind von dem Kreditinstitut auf einem besonderen Deckungsstock-Konto zu verbuchen, das als solches gekennzeichnet sein muß. Das Kreditinstitut gibt eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 15 a ab. Der Vorstand des Versicherungsunternehmens hat ggf. das Vorliegen der Erklärung zu bestätigen (vgl. DV-Z Nr. 2.3.5). 3.2.3

Mehrere Deckungsstöcke; selbständige Abteilungen des Deckungsstocks Hat ein Unternehmen mehrere Deckungsstöcke (etwa für Haftpflicht- und Unfallversicherungen), so dürfen die Werte des einen nicht mit denen des anderen vermischt werden. Entsprechendes gilt für den Fall, daß ein Unternehmen gemäß § 66 Abs. 7 VAG mehrere selbständige Abteilungen eines Deckungsstocks (etwa für die Fondsgebundene Lebensversicherung oder für Fremd-

653

§ 66 A n h 1

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Währungsversicherungen) zu bilden hat, für die zu j e d e r dieser Abteilungen gehörenden W e r t e (vgl. oben Nr. 1.5). 3.3

Vorübergehende Entnahmen; Kontrollregister Über vorübergehende Entnahmen von Hypotheken- oder Grundschuldbriefen oder anderen auf einen Deckungsstockwert bezogenen Urkunden aus dem Deckungsstocktresor oder dem Dekkungsstockdepot ist ein besonderes Kontrollregister zu führen, aus dem die Identifikationsnummer des einzelnen Deckungsstockwerts (oben Nr. 1.3.2), dessen Bezeichnung, der Zeitpunkt und der Grund der vorübergehenden Entnahme sowie der Zeitpunkt des Zurücklegens der Urkunde an den ständigen Aufbewahrungsort hervorgehen sollen. Die Wiederzuführung der einzelnen Urkunde muß unverzüglich nach Erledigung des Entnahmegrundes erfolgen.

3.4

Aufbewahrung von Teilen des Deckungsstocks außerhalb des Unternehmens-Sitzes Hat die Aufsichtsbehörde aufgrund des § 66 Abs. 5 V A G genehmigt, daß Teile des Deckungsstocks außerhalb des Unternehmens-Sitzes aufbewahrt werden, so ist für die gesondert aufbewahrten W e r t e kein besonderes Deckungsstockverzeichnis anzulegen. Es sind lediglich auf dem Sammelvordruck DV-Z die unter Nr. 2.3.4 vorgesehenen Angaben zu machen.

4

zu rechtzeitig vor der geplanten Umstellung auf das EDV-Verfahren die Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes einzuholen, um zu gewährleisten, daß der Sicherungszweck, dem das Deckungsstockverzeichnis dient, ohne Zweifel genau so wie bei der herkömmlichen, nicht maschinellen Führung der Deckungsstockverzeichnisse erreicht wird. Das Verfahren muß u. a. folgenden Erfordernissen gerecht werden: 5.1

Entsprechend dem Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses müssen alle Zu- und Abgänge mit allen in den Deckungsstockverzeichnis-Vordrucken verlangten Angaben unverzüglich erfaßt werden, da die Datenerfassung der Eintragung bei einem konventionellen Deckungsstockverzeichnis entspricht (s. o. Nr. 1.3.1). 5.2

5.3

Führung des Deckungsstockverzeichnisses mit Hilfe einer EDV-Anlage Beabsichtigt ein Versicherungsunternehmen, das Deckungsstockverzeichnis ganz oder teilweise mit Hilfe einer EDV-Anlage zu führen, so ist hier-

654

Sicherung der gespeicherten Daten Entsprechend dem Erfordernis der sicheren Aufbewahrung herkömmlicher Deckungsstockverzeichnisse (vgl. Nr. 1.6) muß bei EDV-mäßig geführten Deckungsstockverzeichnissen die Sicherung der gespeicherten Daten gewährleistet sein, um der Gefahr nicht autorisierter oder irrtümlicher oder durch ein technisches Versagen verursachter Veränderung, Löschung oder Vermischung von Daten vorzubeugen. Für die vergangenen Geschäftsjahre sind entweder die Datenträger oder die ausgedruckten Deckungsstockverzeichnisse aufzubewahren (vgl. oben Nr. 1.1.3 und § 44 Abs. 3 H G B i. d. Fassung des Gesetzes vom 14.12.1976, BGBl. I S. 3341).

5.4

Trennung der gespeicherten Daten verschiedener Deckungsstöcke und verschiedener selbständiger Abteilungen eines Deckungsstocks Entsprechend dem Erfordernis getrennter Dekkungsstockverzeichnisse für verschiedene Dekkungsstöcke und verschiedene selbständige Abteilungen eines Deckungsstocks (vgl. Nr. 1.5) ist bei EDV-mäßig geführten Verzeichnissen eine entsprechende Trennung der gespeicherten Daten durchzuführen. Das gilt erst recht für den Fall, daß mit ein und derselben EDV-Anlage die Deckungsstockverzeichnisse für mehrere Versicherungsunternehmen geführt werden.

Das Nähere über die Sicherstellung des Dekkungsstocks bestimmt gem. §§ 72 Abs. 1, 110 Abs. 2 V A G die Aufsichtsbehörde. Dies ist in Teil B des Rundschreibens R 13/57, V e r B A V 1957 S. 146, und in zahlreichen anderen Verlautbarungen geschehen.

5

Erfüllung der Treuhänderaufgaben Sind Treuhänder bestellt, so ist sicherzustellen, daß sie ihre gesetzlichen und in aufsichtsbehördlichen Richtlinien festgelegten Überwachungsaufgaben in vollem Umfang laufend erfüllen können (vgl. auch unten Nr. 5.6).

Sicherstellung des Deckungsstocks (MitverschluO durch Treuhänder und Versicherungsunternehmen; Sperrvermerk zugunsten der Treuhänder bzw. des BAV als Treuhänder kraft Amtes; §§ 72 Abs. 1,110 Abs. 2 VAG) Versicherungsunternehmen, die Treuhänder bestellen, oder bei denen das BAV Treuhänder kraft Amtes ¡st, haben den Deckungsstock so sicherzustellen, daß nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Treuhänders bzw. der Aufsichtsbehörde darüber verfügt werden kann (bei Tresorverwahrung — o b e n Nr. 3.2.1 und Nr. 3.2.2.1 — Mitverschluß durch Treuhänder und Versicherungsunternehmen, sonst Sperrvermerk auf den Deckungsstockdepots/-konten und in den Grund- und Schuldbüchern zugunsten der Treuhänder bzw. des B A V als Treuhänder kraft Amt e s ; vgl. Bescheinigung des Vorstandes/ Hauptbevollmächtigten in DV-Z Nr. 2.4 und 2.5).

Unverzügliche Erfassung aller erforderlichen Daten

5.5

„Abschrift" des Deckungsstockverzeichnisses

5.5.1

Das dem BAV zum Ende des Geschäftsjahres vorzulegende ausgedruckte Deckungsstockverzeichnis muß die Daten in einer den Deckungsstockverzeichnis-Vordrucken entsprechenden, unverschlüsselten und ohne weiteres lesbaren,

R u n d s c h r e i b e n R 4 / 7 7 (Deckungsstockverzeichnis) ü b e r s i c h t l i c h e n und k l a r e n F o r m e n t h a l t e n . N u r internen Zwecken des Unternehmens dienende D a t e n s i n d m ö g l i c h s t nicht m i t auszudrucken. 5.5.2

E n t h ä l t das a u s g e d r u c k t e Deckungsstockverzeichnis n e b e n d e n Z u - u n d A b g ä n g e n d e s G e s c h ä f t s j a h r e s auch d i e E i n z e l e i n t r a g u n g d e r im G e s c h ä f t s j a h r nicht v e r ä n d e r t e n D e c k u n g s s t o c k w e r t e , so ist e s — um d e m B A V e i n e K o n t r o l l e zu e r m ö g l i c h e n — in d a s zum E n d e d e s G e schäftsjahres aufgestellte Bestandsverzeichnis und d a s V e r z e i c h n i s d e r Z u - u n d A b g ä n g e d e s G e s c h ä f t s j a h r e s zu u n t e r t e i l e n .

5.5.3

In d e m V e r z e i c h n i s d e r Z u - u n d A b g ä n g e d e s Geschäftsjahres sollten die Zugänge neuer Dekk u n g s s t o c k w e r t e (also nicht zum B e i s p i e l d i e w e i t e r e T e i l v a l u t i e r u n g e i n e r b e r e i t s mit e i n e m T e i l b e t r a g im D e c k u n g s s t o c k b e f i n d l i c h e n H y p o t h e k ) h e r v o r g e h o b e n w e r d e n , z. B. d u r c h ein a u f fälliges Zeichen.

5.6

Jederzeitiger Ausdruck d e s zeichnisses

6

Zu einzelnen Vordrucken

6.1

Zu DV 1 -

Grundstücke

Im V o r d r u c k D V 1 w e r d e n d i e zum D e c k u n g s stock g e h ö r e n d e n G r u n d s t ü c k e u n d g r u n d s t ü c k s g l e i c h e n Rechte n a c h g e w i e s e n . D i e V o r a u s s e t zungen für die Anlage von Beständen des Dekk u n g s s t o c k s in G r u n d s t ü c k e n e r g e b e n sich aus § 54 a A b s . 2 Nr. 10, A b s . 4 u n d 5 V A G (vgl. auch R 2/75 Nr. 14). D i e F e s t s e t z u n g d e s A n r e c h n u n g s w e r t s durch das V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n o d e r d i e A u f s i c h t s b e h ö r d e ist in § 66 A b s . 3 a V A G g e r e g e l t (vgl. auch R 11/76 A n l . 7 a bis c). D i e e t w a e r f o r d e r l i c h e A n l a g e g e n e h m i g u n g g e m ä ß § 54 a A b s . 2 Nr. 10 Satz 3 o d e r A b s . 5 V A G e n t h ä l t nicht zugleich d i e u. U. gleichfalls erforderliche aufsichtsbehördliche F e s t s e t z u n g d e s A n r e c h n u n g s w e r t s g e m ä ß § 66 A b s . 3 a Satz 4 V A G (vgl. d i e auf V o r d r u c k D V 1 aufgedruckten Erläuterungen).

6.2

Zu DV 2 -

6.2.1

K e i n e Eintragung von Teilbeträgen

Hypotheken

Im V o r d r u c k D V 2 w e r d e n H y p o t h e k e n f o r d e r u n g e n , G r u n d s c h u l d e n und S c h i f f s h y p o t h e k e n f o r d e r u n g e n (§ 54 a A b s . 2 Nr. 1 u n d 2 V A G ) nachg e w i e s e n . S i e m ü s s e n in v o l l e r H ö h e e i n g e t r a gen sein; die Eintragung eines Teilbetrages

1 §

6 6

e i n e r einheitlichen, v o l l v a l u t i e r t e n H y p o t h e k ist unzulässig: D i e H y p o t h e k ist, s o l a n g e an ihre S t e l l e nicht m e h r e r e d i n g l i c h e Rechte g e t r e t e n sind, ein e i n h e i t l i c h e r V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d , d e r e n t w e d e r g a n z o d e r g a r nicht zum D e k kungsstock g e h ö r t . 6.2.2

Tilgungslisten B e i T i l g u n g s - u n d A b z a h l u n g s h y p o t h e k e n und - g r u n d s c h u l d e n ist das D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h nis g e m ä ß § 66 A b s . 6 Satz 3 V A G nach n ä h e r e r B e s t i m m u n g d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e zu berichtig e n . Z u r V e r e i n f a c h u n g und zur E r h a l t u n g d e r Übersichtlichkeit des Deckungsstockverzeichnisses s i n d hier l e d i g l i c h d i e Z u g ä n g e in V o r d r u c k D V 2 e i n z u t r a g e n . A l l e T i l g u n g e n einschließlich der jeweils letzten Tilgungsrate sind dagegen e r s t zum Schluß d e s G e s c h ä f t s j a h r e s in einer T i l g u n g s l i s t e als A n l a g e und B e s t a n d t e i l d e s Deckungsstockverzeichnisses (s. o. Nr. 1.1.1) nach f o l g e n d e m M u s t e r aufzuführen, w o b e i mehrere u n t e r j ä h r i g e T i l g u n g e n zu ein und d e r s e l ben Hypothek summiert werden:

Deckungsstockver-

Neben der Vorlage einer Abschrift des Dekk u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s s e s zum Ende d e s G e s c h ä f t s j a h r e s (Nr. 5.5) muB auch zu j e d e m anderen Zeitpunkt der vollständige oder teilweise Ausdruck des Deckungsstockverzeichnisses gew ä h r l e i s t e t sein, z. B. zur S e l b s t k o n t r o l l e d e s U n t e r n e h m e n s o d e r auf V e r l a n g e n d e s B A V w ä h r e n d e i n e r ö r t l i c h e n P r ü f u n g (vgl. § 83 A b s . 2 V A G ) o d e r auf V e r l a n g e n d e s T r e u h ä n d e r s o d e r seines S t e l l v e r t r e t e r s in E r f ü l l u n g i h r e r O b e r w a c h u n g s a u f g a b e n (vgl. § 74 V A G u n d o b e n Nr. 5.2).

A n h

Identifikations-Nr. der Hyp. oder Grundschuld ¡m Deckungsstockverzeichnis

Im Geschäftsjahr pro Hyp. oder Grundschuld insgesamt getilgt DM

Resthyp. oder -grundschuld zum Ende des Geschäftsjahres DM

0201

700,—

10 300,—

0203

3 300,—

94 700,—

0206

60,—

0,™

0208

8 000,—

367 000,—

Summe aller im Geschäftsjahr auf Tilgungs- u. Abzahlungshypotheken u. -grundschulden geleisteten Tilgungen

12 060,—

6.2.3

Monatliche, summenmäßige Berichtigung d e s Anrechnungswerts des Hypotheken- und Grundschuldenbestandes D a d i e T i l g u n g s l i s t e e r s t zum Schluß d e s G e s c h ä f t s j a h r e s a u f g e s t e l l t wird, d i e T i l g u n g e n j e d o c h im L a u f e d e s G e s c h ä f t s j a h r e s e r f o l g e n , w ü r d e n sich im L a u f e d e s G e s c h ä f t s j a h r e s unter U m s t ä n d e n e r h e b l i c h e A b w e i c h u n g e n zwischen d e m durch T i l g u n g e n v e r m i n d e r t e n , tatsächlic h e n D e c k u n g s s t o c k b e s t a n d und d e m D e c k u n g s stockverzeichnis e r g e b e n , bei L e b e n s v e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n auch zwischen d e m t a t s ä c h lichen D e c k u n g s s t o c k b e s t a n d und d e n u n t e r j ä h rigen M e l d u n g e n Uber das A n w a c h s e n d e r D e k k u n g s s t o c k b e s t ä n d e . U m d i e s zu v e r h i n d e r n (vgl. § 66 A b s . 1 u n d 2 V A G ) , s i n d d i e auf alle Tilgungsund Abzahlungshypotheken und - g r u n d s c h u l d e n g e l e i s t e t e n T i l g u n g e n monatlich in einer S u m m e im D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s in A b g a n g zu b r i n g e n . D i e G e s a m t s u m m e d i e s e r u n t e r j ä h r i g e n , s u m m e n m ä ß i g e n A b g ä n g e muß mit d e r G e s a m t s u m m e aller T i l g u n g e n It. T i l g u n g s l i s t e (vgl. o b e n Nr. 6 2.2) ü b e r e i n s t i m m e n . W e r d e n A n n u i t ä t e n in Raten g e z a h l t u n d läßt sich d e r K a p i t a l a n t e i l d e r e i n z e l n e n Rate nur mit

655

§ 6 6 A n h 1

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

unverhältnismäßigem Arbeitsaufwand ermitteln, so können die monatlich geleisteten Tilgungen gewissenhaft geschätzt und monatlich in einer Summe im Deckungsstockverzeichnis in Abgang gebracht werden. Erreicht zum Ende des Geschäftsjahres die Gesamtsumme dieser monatlich geschätzten Beträge nicht die Gesamtsumme aller exakt berechneten Tilgungen laut Tilgungsliste (vgl. oben Nr. 6.2.2), so ist die Differenz zusätzlich in Abgang zu bringen. Oberschreitet die Gesamtsumme der geschätzten Beträge die Gesamtsumme der Tilgungen laut Tilgungsliste, so ist die Differenz zum Schluß des Geschäftsjahres in Zugang zu bringen. 6.3

Zu DV 3 — Schuldscheinforderungen Darlehen

Bei ausländischen Versicherungsunternehmen beschränkt sich die Bescheinigung auf den inländischen Bestand. Liegt einem Unternehmen diese Bescheinigung nicht innerhalb der für die Einreichung der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses gesetzten Frist vor, so kann die Abschrift ohne die Bescheinigung vorgelegt werden. Sie ist jedoch unverzüglich nachzureichen (vgl. oben Nr. 1.8.1). 6.6.2

Im Vordruck DV7 werden die zum Deckungsstock gehörenden, auf die eigenen Versicherungsscheine gewährten Vorauszahlungen und Darlehen der Versicherungsunternehmen summarisch ausgewiesen (§§ 54 a Abs. 2 Nr. 12, 66 Abs. 6 Satz 2 VAG).

6.5

Z u DV 8 — Schuldverschreibungen; Auffangvordruck

6.6.3

7

656

Selbständiger ausländischer Bestand gem. § 54 c V A G Die der Bedeckung des Deckungsstock-Solls eines selbständigen ausländischen Bestandes im Sinne von § 54 c VAG dienenden Vermögenswerte sind nicht in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Der Nachweis über das Dekkungsstock-Soll und das Deckungsstock-Ist des selbständigen ausländischen Bestandes ist dem Bundesaufsichtsamt vielmehr zum Schluß eines Geschäftsjahres möglichst zusammen mit der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses in Form folgender Unterlagen gesondert einzureichen:

Zu DV-Z — Zusammenstellung der Ergebnisse Im Vordruck DV-Z sind zum Ende des Geschäftsjahres die Ergebnisse (Anrechnungswerte) der in den Vordrucken DV 1 bis DV12 oder DV-FLV nachgewiesenen, im Laufe des Geschäftsjahres vorgenommenen Eintragungen zusammenzustellen. Auch die Ansprüche auf Nutzungen (oben Nr. 2.2) können hier nachgewiesen werden. Einzelheiten sind aus den „Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks" ersichtlich.

Bescheinigungen des Vorstands/Hauptbevollmächtigten und ggf. des Treuhänders Im Vordruck DV-Z haben der Vorstand bzw. (bei ausländischen Versicherungsunternehmen) der Hauptbevollmächtigte und ggf. der Treuhänder die dort vorgesehenen Bescheinigungen auszustellen (vgl. Vordruck DV-Z Nr. 2 und 3).

Im Vordruck DV8 werden die zum Deckungsstock gehörenden Schuldverschreibungen i. S. von § 54 a Abs. 2 Nr. 3, 4 und 9 VAG nachgewiesen. Der Vordruck dient außerdem zum Nachweis solcher Deckungsstockanlagen, die in den übrigen Vordrucken des Deckungsstockverzeichnisses nicht erfaßt sind. 6.6

Versicherungstechnische Bilanz in mehrjährigem Abstand Unternehmen, die nur in mehrjährigem Abstand eine versicherungstechnische Bilanz erstellen (vgl. oben Nr. 1.4), haben die Bescheinigung des versicherungsmathematischen Sachverständigen über die Richtigkeit der Berechnung des Deckungsstock-Solls nur dem Deckungsstockverzeichnis des jeweiligen Bilanzjahres beizufügen. Zum Ende der dazwischen liegenden Geschäftsjahre sind von ihnen im Vordruck DV-Z die Höhe des zuletzt versicherungsmathematisch berechneten Deckungsstock-Solls und der Zeitpunkt anzugeben, auf den sich die Berechnung bezieht.

Z u DV 7 — Vorauszahlungen; Sonderverzeichnis

Neben dem Deckungsstockverzeichnis ist jedoch ein gesondertes Verzeichnis zu führen und spätestens zum Ende jedes Geschäftsjahres auf den neuesten Stand zu bringen, aus dem für jede einzelne Vorauszahlung und für jedes einzelne Darlehen mindestens die Nummer des Versicherungsscheins und die Höhe der gewährten Vorauszahlung bzw. des Darlehens hervorgehen müssen.

Bescheinigung des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dem Vordruck DV-Z muß eine Bescheinigung des versicherungsmathematischen Sachverständigen beigefügt sein, in der er die Richtigkeit der Berechnung des Deckungsstock-Solls bestätigt, und zwar getrennt für jeden Deckungsstock und jede selbständige Deckungsstockabteilung (oben Nr. 1.5) sowie zergliedert in die Teile des Deckungsstock-Solls.

und

Für die Tilgungen von Schuldscheinforderungen und Darlehen kann eine Tilgungsliste entsprechend den Ausführungen zu Nr. 6.2.2 geführt werden. Der Anrechnungswert des Darlehensbestandes ist in diesem Falle entsprechend Nr. 6.2.3 monatlich zu berichtigen. 6.4

6.6.1

7.1

a. Deckungsstock-Soll Bescheinigung des versicherungsmathematischen Sachverständigen des Versicherungsunternehmens über die Höhe des nach § 65 Abs. 1 VAG zum Schluß des Geschäftsjahres berechneten Deckungsstock-Solls für das

Rundschreiben R 4/77 (Deckungsstockverzeichnis selbständige Auslandsgeschäft — für jede Währung gesondert berechnet — unter Aufgliederung des Solls auf seine einzelnen Teile, Umrechnung des Sollbetrages in Deutsche Mark und Angabe des Umrechnungskurses. Die Genehmigungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes, mit der die geschäftsplanmäBige Erklärung über die Berechnung der Deckungsrückstellung für das selbständige ausländische Geschäft genehmigt wurde, ist bei Vorlage der Bescheinigung anzugeben. 7.2

7.3

7.4

8

In der dem BAV vorzulegenden Nachweisung sind die Vermögenswerte — für jede Währung gesondert und nach Anlagearten gegliedert — mit den zum Schluß des Geschäftsjahres sich ergebenden Anrechnungs- und ggf. Nennwerten jeder Anlageart aufzuführen. Ein Einzelnachweis der Werte ist nicht erforderlich, ebensowenig eine Ausnahmegenehmigung gem. § 66 Abs. 5 VAG zur Aufbewahrung der Werte außerhalb des Unternehmens-Sitzes (vgl. Nr. 3.4).

Der Gesamt-Anrechnungswert aller Deckungsstockwerte des Bestandsverzeichnisses muß identisch sein mit dem im Deckungsstockverzeichnis 1977 ausgewiesenen Deckungsstock-Ist (abzügl. der Ansprüche auf Nutzungen). Im einzelnen: 8.1.1

8.1.2

Der Grundsatz der Vollständigkeit der SpaltenEintragungen gilt auch für die Vordrucke DV1, 2 und 4, die die Angabe von Grundbuch-Daten vorsehen. Es können jedoch die Grundbuch-Daten verwendet werden, die das Versicherungsunternehmen bei der Ersteintragung des einzelnen Deckungsstockwerts in das Deckungsstockverzeichnis angegeben hat. 8.1.3

Zum 1.1.1978 sind sämtliche am 31.12.1977 vorhandenen Deckungsstockwerte einzeln in die neuen Vordrucke einzutragen. Dies gilt auch für sämtliche Hypotheken, Grundschulden und Schuldscheindarlehen, für die die Führung von Tilgungslisten zugelassen ist (vgl. oben Nr. 6.2.2 und Nr. 6.3). Dieses Bestandsverzeichnis

Aktualität der Eintragungen Alle Deckungsstockwerte sind mit dem Anrechnungswert (vgl. Nr. 2.3.1) und ggf. Nennwert einzutragen, der sich zum 31.12.1977 nach etwaigen Zu- oder Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) oder infolge sonstiger Abschreibungen oder Tilgungen ergeben hat. Die Ausführungen zu Nr. 2.3.3 gelten daher nicht für die Erstellung des Bestandsverzeichnisses. Die Eintragung des Anrechnungswerts und ggf. Nennwerts erfolgt in den Spalten „Zugang". Die bei Anrechnungswert und ggf. Nennwert vorgesehenen Spalten „Bestand" brauchen nicht ausgefüllt zu werden, da die Eintragungen mit denen der Zugangsspalten identisch wären. Im Bestandsverzeichnis müssen auch Änderungen der Identifikationsmerkmale berücksichtigt werden, die sich seit der Ersteintragung des einzelnen Deckungsstockwerts in das Deckungsstockverzeichnis ergeben haben, z. B. Änderungen des Schuldners, des Emittenten, der Firmenbezeichnung, der Anschrift usw.. (Zur Frage der Aktualität der Grundbuch-Daten der Vordrucke DV 1, 2 und 4 vgl. Nr. 8.1.2 Abs. 2.)

Umstellung auf die neuen Vordrucke zum 1. Januar 1978

Bestandsverzeichnis zum 1. Januar 1978

Vollständigkeit der Spalten-Eintragungen Für jeden Deckungsstockwert sind grundsätzlich sämtliche Spalten auszufüllen. Entbehrlich sind lediglich die Angabe des Datums der Eintragung (Spalte 2) sowie des Geschäftszeichens einer etwaigen Genehmigungsverfügung in der Bemerkungsspalte.

Im Jahre 1978 ist das Deckungsstockverzeichnis für 1977 in der üblichen Form und Frist vorzulegen.

8.1

Umstellungsstichtag Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr nicht das Kalenderjahr ist, gilt als Umstellungstermin statt des 1.1.1978 der Beginn des Geschäftsjahres 1978/1979.

Die Summe der auf das Deckungsstock-Soll des betreffenden selbständigen Auslandsgeschäfts anzurechnenden Vermögenswerte ist in Deutsche Mark umzurechnen.

Bei der für das Deckungsstockverzeichnis 1978 erforderlichen Umstellung auf die neuen Vordrucke sollte zur Wahrung der Klarheit des Dekkungsstockverzeichnisses und der Übersichtlichkeit der Deckungsstockbestände (vgl. auch unten Nr. 9) wie folgt verfahren werden:

66

ist Teil des Deckungsstockverzeichnisses 1978 (vgl. oben Nr. 1.1.2).

b. Deckungsstock-Ist Nachweis des Vorstands des Versicherungsunternehmens über die der Bedeckung des Deckungsstock-Solls dienenden Vermögenswerte — für jede Währung gesondert — mit der Bestätigung des Vorstands, daß gemäß § 54 c VAG die Werte, soweit das ausländische Recht nicht Abweichendes vorschreibt, entsprechend §§ 54 a und b VAG angelegt und eindeutig als Werte des Deckungsstockvermögens des Unternehmens gekennzeichnet sind.

A n h 1 §

8.1.4

EDV-mä8ige zeichnisses

Führung

des

Deckungsstockver-

Das Erfordernis, zum 1.1.1978 ein Bestandsverzeichnis zu erstellen, entfällt für Unternehmen, die das Deckungsstockverzeichnis mit Hilfe einer EDV-Anlage führen und jeweils zum Ende des Geschäftsjahres ein vollständiges Bestandsverzeichnis und zusätzlich ein Verzeichnis der Zuund Abgänge des Geschäftsjahres vorlegen (vgl. Nr. 5.5.2).

657

§ 6 6 A n h 1 8.2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Laufende Führung des Deckungsstock Verzeichnisses 1978

Arbeitsaufwand möglich. Diese Unübersichtlichkeit entsteht insbesondere durch die Beschränkung der jährlichen Deckungsstockverzeichnisse auf die Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres (oben Nr. 1.3.1 und 1.3.4.3), aber auch durch die summarischen Angaben über die Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse und über die AfA (oben Nr. 2.3.3) und durch die Tilgungslisten (oben Nr. 6.2.2 und 6.3).

Durch die Erstellung des Bestandsverzeichnisses (oben Nr. 8.1) darf sich die Eintragung der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 1978 nicht verzögern (siehe oben Nr. 1.3.1). Mit Ausnahme der Versicherungsunternehmen mit kleinem Dekkungsstock-Bestand ist es daher zur Vermeidung einer Unterbrechung der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses erforderlich, die Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 1978 auf gesonderten Vordrucken einzutragen und das Bestandsverzeichnis parallel hierzu zu erstellen. Da das Bestandsverzeichnis für jeden Vordruck (Unterabteilung) den zum 31. 12. 1977 erreichten Bestand enthält, kann im Deckungsstockverzeichnis der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 1978 ein „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)'1, wie er in den Vordrucken in der Regel vorgesehen ist, nicht angegeben werden, sondern erst im Deckungsstockverzeichnis für 1979. 8.3

Vorlage der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses 1978 Im Jahre 1979 ist dem Bundesaufsichtsamt innerhalb der in Nr. 1.8 genannten Frist eine Abschrift (oben Nr. 1.7) —

des Bestandsverzeichnisses zum 1. Januar 1978 (vgl. Nr. 8.1) und

—

des Verzeichnisses der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 1978 (vgl. Nr. 8.2) einschließlich etwaiger Tilgungslisten (Nr. 6.2.2 und 6.3)

vorzulegen.

9

Bestandsverzeichnis alle fünf Jahre Eine vollständige Übersicht über die tatsächlich vorhandenen Deckungsstockwerte ist nach einigen Jahren nur noch mit unverhältnismäßigem

658

Es ist daher dringend geboten, daß jedes Versicherungsunternehmen mit Ausnahme der in Nr. 8.1.4 genannten in Zeitabständen von etwa fünf Jahren zum Beginn des neuen Geschäftsjahres statt des „Übertrags aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" ein Bestandsverzeichnis entsprechend den Ausführungen zu Nr. 8.1 erstellt.

10

Aufhebung des bisherigen Rundschreibens über Deckungsstockverzeichnisse Teil A des Rundschreibens R 13/57 (VerBAV 1957 Seite 143) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufgehoben. Vom selben Zeitpunkt an sind alle seit 1957 ergangenen Verlautbarungen des Bundesaufsichtsamtes zur Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses gegenstandslos, soweit sie dem Rundschreiben R 4/77 widersprechen.

ich bitte, dem Bundesaufsichtsamt den Empfang des Rundschreibens zu bestätigen. Unternehmen, die einen Treuhänder und einen Stellvertreter des Treuhänders bestellen, bitte ich außerdem, den Treuhändern je ein Exemplar der beigefügten Doppel des Rundschreibens einschließlich seiner Anlagen auszuhändigen und dem Bundesaufsichtsamt die Aushändigung zu bestätigen. VI 5 - GenA De 37/4

Anlage 1 zu R 4/77 .-Nr.:

Vordruck DV1

Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19

Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte (§§ 54a Abs. 2 Nr. 10, Abs. 4 und 5; 66 Abs. 3a VAG)

•

I n d e r B e b a u u n g b e f i n d l i c h e oder zur alsbaldigen B e b a u u n g bestimmte G r u n d s t ü c k e (Unterabteilung 1 ) 3 , M

•

Ü b e r w i e g e n d für den Geschäftsbetrieb des VU b e s t i m m t e G r u n d s t ü c k e

•

Sonstige ü b e r w i e g e n d g e w e r b l i c h genutzte G r u n d s t ü c k e

Q

Nicht ü b e r w i e g e n d g e w e r b l i c h genutzte, insbesondere W o h n g r u n d s t ü c k e (Unterabteilung 4) 3 '

(Unterabteilung 2f (Unterabteilung 3)31

Zutreffendes bitte ankreuzen

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zur Bildung von Unterabteilungen, zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (DV) vgl. R 4/77 Nr. 1.2 und 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Das einzelne Grundstück — auch Wohnungseigentum, Teileigentum, Bruchteilseigentum — oder grundstücksgleiche Recht — insbesondere Erbbaurecht — darf nur eingetragen werden, wenn a) die Anlage-Voraussetzungen des § 54a Abs. 2 Nr. 10 Sätze 1 und 2 und Abs. 4 Satz 3 VAG vorliegen (vgl. auch R 2/75 Nr. 14.3) oder b) eine aufsichtsbehördliche Ausnahmegenehmigung gem. § 54a Abs. 2 Nr. 10 Satz 3 oder Abs. 5 erteilt ist (vgl. auch R 2/75 Nr. 14.1 und 14.2) und c) das VU — bei ausländischen VU die inländische Niederlassung — im Grundbuch bzw. Erbbaugrundbuch als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter eingetragen ist und d) der Anrechnungswert durch das VU (§ 66 Abs. 3a Sätze 1 und 2 VAG) oder die Aufsichtsbehörde (a.a.O. Sätze 3 und 4) festgesetzt worden ist (vgl. R 11/76 Anl. 7a bis c). 3. Ist bei Grundstücken der Unterabteilung 1 die Baumaßnahme beendet und der neue Verkehrswert ermittelt (vgl. R 11/76 Anl. 7b Nr. 10.3), so ist das Grundstück in dieser Unterabteilung in Abgang und in Unterabteilung 2, 3 bzw. 4 in Zugang zu bringen. Entsprechendes gilt, wenn ein der Unterabteilung 2, 3 oder 4 zugeordnetes Grundstück durch nachträgliche Benutzungsänderung einer anderen Unterabteilung zugeordnet werden muß. In der Spalte 13 ist auf die Umbuchung hinzuweisen.

659

ldentifikations-Nr. ,)

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr1)

1

Lage des Grundstücks/ grundstücksgleichen Rechts (Ort, Straße, Haus-Nr.)2)3)

2

Das Grundstück/grundstücksgleiche Recht ist auf den Namen des VU eingetragen im Grundbuch/Erbbaugrundbuch 4 '

3

des Amtsgerichts bzw. der sonstigen Verwahrungsbehörde

Grundbuch von

Band

Blatt

4

5

6

7

1

Obertrag aus dem Vorja hr (Anrechnun gswert): *

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660

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Anrechnungswert Abgang 3 '

Anrechnungswert des Grundstücks/ grundstücksgleichen Rechts nach jedem Z u - o d e r Abgang

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9

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11

12

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8

Validierende Belastung des Grundstücks/ grundstücksgleichen Rechts nach jedem Zu- oder Abgang 61

Zugang 3151

Bemerkungen (z. B. Umbuchung 3 ')

13

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DV 1

661

4. Für die Eintragung eines Erbbaurechts in den Spalten 4 bis 8 gilt folgendes: Hat das VU das Recht durch Einigung mit dem Grundstückseigentümer und Eintragung im Grundbuch des Grundstücks erworben, so ist diese Eintragung anzugeben; hat es das Recht dagegen durch Übertragung erworben, so ist die Eintragung im Erbbaugrundbuch maßgebend. 5. Zu den in Spalte 9 anzugebenden Zugängen gehören auch a) unwesentliche Erhöhungen des Anrechnungswerts, für die eine Meldepflicht im Sinne von § 66 Abs. 3 a Satz 5 VAG nicht besteht (vgl. R 11 /7R Anl. 7 b Nr.2); b) die auf Belastungen eines Grundstücks geleisteten Tilgungen, wenn das VU von der Möglichkeit Gebrauch machen will, diese Tilgungen dem Rechnungswert zuzuschreiben; c) Baukostenteilbeträge bei im Bau oder Umbau befindlichen Grundstücken (Unterabteilung 1). Der einzelne Baukostenteilbetrag kann aus den in R 11/76 Anl. 7 b Nr. 10.1 genannten Gründen nicht in voller Höhe in Zugang gebracht werden, sondern nur in Höhe der Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Anrechnungswert des im Bau oder Umbau befindlichen Grundstücks. Die Anrechnungswert-Ermittlung des Grundstücks richtet sich nach dem a.a.O. und in R11/76 Anl. 7 c aufgezeigten Verfahren. 6. In Spalte 12 sind nach jedem Zu- oder Abgang (Spalten 9, 10) die valutierenden Belastungen anzugeben, auch im Grundbuch nicht eingetragene und solche, die den Anrechnungswert nur unwesentlich mindern (vgl. R11/76 Anl. 7 b Nr. 12.2). 7. Zum Ende des Geschäftsjahres sind die auf die einzelnen Grundstücke jeder Unterabteilung entfallenden Abschreibungsbäträge (AfA) in einer Summe anzugeben. Sodann werden die Zugänge (Spalte 9) um die Abgänge (Spalte 10) und um die Summe der AfA gekürzt und in den Vordruck DV-Z übertragen. Eine Addition der Spalten 11 und 12 unterbleibt.

662

Anlage 2 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV 2 Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Hypothekenforderungen, Grundschulden und Schiffshypothekenforderungen (§ 54a Abs. 2 Nr. 1 und 2 VAG)

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (DV) vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Die einzelne Hypothek usw. darf nur eingetragen werden, wenn a) die Voraussetzungen des § 54a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VAG erfüllt sind (vgl. auch R 2/75 Nr. 6 und 7) und b) bei Buchhypotheken und -grundschulden zugunsten des VU die Eintragung im Grundbuch oder Schiffsregister erfolgt ist oder c) bei Briefhypotheken und -grundschulden dem VU der Brief übergeben worden ist. 3. Zu Spalten 11 bis 14: a) Teilvalutierte Hypotheken: Der ausgezahlte Teilbetrag wird in Spalte 11, die Summe der insgesamt ausgezahlten Teilbeträge in Spalte 13 und der zugesagte Gesamtbetrag der Hypothek in Spalte 14 eingetragen. b) Fest-, Tilgungs- und Abzahlungshypotheken: Bei Festhypotheken (d.h. Hypotheken, bei denen das Kapital an festem Termin fällig wird) sind Zu- und Abgänge in diesen Vordruck einzutragen. Bei Tilgungs- und Abzahlungshypotheken dagegen sind lediglich die Zugänge in diesem Vordruck vorzunehmen. Alle Tilgungen dieser Hypotheken einschließlich der jeweils letzten Tilgungsrate sind erst zum Schluß des Geschäftsjahres in einer Tilgungsliste als Anlage zum DV nachzuweisen (vgl. hierzu R 4/77 Nr. 6.2.2). c) Monatliche, summenmäßige Berichtigung des Anrechnungswerts des Hypotheken- und Grundschuldenbestandes bei Tilgungs- und Abzahlungshypotheken: Die auf alle Tilgungs- und Abzahlungshypotheken und -grundschulden geleisteten Tilgungen sind monatlich in einer Summe im DV in Abgang zu bringen (vgl. R 4/77 Nr. 6.2.3). Hierzu ist in Spalte 2 das Datum der Eintragung, in Spalte 3 der Text: „summenmäßige Berichtigung des Anrechnungswerts für den Monat " und in Spalte 12 die Summe der in dem betreffenden Monat geleisteten Tilgungen einzutragen. Die Gesamtsumme dieser unterjährigen, summenmäßigen Abgänge muß mit der Gesamtsumme aller Tilgungen laut Tilgungsliste (vgl. oben Buchst, b) übereinstimmen.

663

dentifikations-Nr' 1

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr"* 1

Lage des Grundstücks (Ort, Straße, Haus-Nr.) Name des Schiffs 3 "

2

3

1

Die Belastung ist eingetragen im Grundbuch - Schiffsregister - 2 ) des Amtsgerichts bzw. der sonstigen Verwahrungsbehörde

Grundbuch von

Band

Blatt

4

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1 Übertrag aus dem Vo rjahr (Anrechni ngswert)' :

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Ist ein Brief ausgestellt? Abt. Ill Nr.

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9

Anrechnungswert (= Buchwert) Validierender Betrag nach jeder Teilvalutierung 381

10

Zugesagter Gesamtbetrag Bemerbei teilvalutierter kungen Hyp./Grundschuld 381 (z.B. „F" Festhyp. 3 "')

DM

DM

DM

DM

11

12

13

14

15

DM

DV 2

665

Werden Annuitäten in Raten gezahlt und läßt sich der Kapitalanteil der einzelnen Rate nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln, so sind gemäß Rundschreiben R 4/77 Nr. 6.2.3 die monatlich geleisteten Tilgungen gewissenhaft zu schätzen und monatlich in einer Summe in Spalte 12 in Abgang zu bringen. Erreicht zum Ende des Geschäftsjahres (vgl. unten Nr. 4) die Gesamtsumme dieser monatlich geschätzten Beträge nicht die Gesamtsumme aller exakt berechneten Tilgungen laut Tilgungsliste (vgl. oben Buchst, b), so ist die Differenz zusätzlich in Abgang zu bringen. Überschreitet die Gesamtsumme der geschätzten Beträge die Gesamtsumme der Tilgungen laut Tilgungsliste, so ist die Differenz zum Schluß des Geschäftsjahres in Zugang zu bringen. Zum Ende des Geschäftsjahres werden die Zugänge (Spalte 11) um die Abgänge (Spalte 12) gekürzt. Der so ermittelte Bestand ist in den Vordruck DV-Z zu Obertragen. Eine Addition der Spalten 13 und 14 unterbleibt.

Anlage 3 zu R 4/77

VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV 3 Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Namensschuldverschreibungen (wenn diese nicht im Vordruck DV 8, Unterabteilung 4 nachgewiesen werden 2a) ), Schuldscheinforderungen und Darlehen 3 ' (§ 54a Abs. 2 Nr. 3, 8, 9, Abs. 5 VAG)

G

an Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und an sonstige inländische Körperschaften und an Anstalten des ö f f e n t l i c h e n Rechts (außer Geld- u n d Kreditinstitute) (Unterabteilung 1) (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 8 a u n d b VAG)

•

an ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e Geld- u n d Kreditinstitute (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 3, 9 VAG) (Unterabteilung 2)

•

an privatrechtliche U n t e r n e h m e n (außer Geld- u n d Kreditinstitute) (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 8 c u n d d, Abs. 5 VAG)

(Unterabteilung 3)

•

an privatrechtliche Geld- u n d Kreditinstitute (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 3, 8c, 9 VAG) (Unterabteilung 4)

•

an sonstige (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 8c, Abs. 5 VAG)

(Unterabteilung 5)

Zutreffendes bitte ankreuzen

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zur Bildung von Unterabteilungen, zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (DV) vgl. R 4/77 Nr. 1.2 und 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Der Vordruck dient der Erfassung verschiedener Anlagearten: a) Namensschuldverschreibungen gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 3 VAG Die Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht, also die Namenspfandbriefe und Namenskommunalobligationen, können in diesem Vordruck nachgewiesen werden, und zwar getrennt nach öffentlichrechtlichen Realkreditinstituten (Unterabteilung 2) und privatrechtlichen Hypothekenbanken (Unterabteilung 4), jeweils zusammen mit Schuldscheinforderungen und Darlehen an Geld- und Kreditinstitute. Statt dessen können die Namensschuldverschreibungen im Vordruck DV 8, Unterabteilung 4 nachgewiesen werden, also ohne Aufgliederung nach öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Kreditinstituten und getrennt von anderen Anlagearten (vgl. auch getrennte Meldepflicht für die Namensschuldverschreibungen In der Jahresbestaridsübersicht gemäß R 11/76 Anlage 6 Zeile 14). b) Darlehen gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 6 VAG Die Darlehen gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 8a und b sind in Unterabteilung 1, die Darlehen gemäß Nr. 8 c in Unterabteilung 3,4 bzw. 5 und die Darlehen gemäß Nr. 8d in Unterabteilung 3 einzutragen. Über die Voraussetzungen der letztgenannten Darlehen an inländische Unternehmen enthält das Rundschreiben R 2/75 unter Nr. 12.3 nähere Angaben. Hat die Aufsichtsbehörde zu einem Darlehen eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 54a Abs. 5 VAG erteilt, so ist diese in Spalte 8 anzugeben.

667

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Bestand jeder Schuldverschreibung im Sinne von Spalte 3 nach jedem Zuoder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 4)4) DM

Zugang

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Bestand jeder Schuldverschreibung im Sinne von Spalte 3 nach jedem Zuoder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 7)41 DM

6

7

8

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Abgang

Bemerkungen (z. B. Geschäftszeichen der BAV-Genehmigung gem. § 54a Abs. 5 VAG) bei Unterabteilung 7: Kennzeichnung der Anlageart 10

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687

b) Namensschuldverschreibungen gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 3 VAG Die Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht, also die Namenspfandbriefe und Namenskommunalobligationen, können in Unterabteilung 4 dieses Vordrucks nachgewiesen werden, ohne daß es einer Aufgliederung nach Namenspfandbriefen und Namenskommunalobligationen oder nach öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Kreditinstituten bedarf (vgl. auch Meldepflicht für die Namensschuldverschreibungen in der Jahresbestandsübersicht gemäß R 11/76 Anlage 6 Zeile 14). Statt dessen können die Namensschuldverschreibungen im Vordruck DV 3 eingetragen werden. Dort ist jedoch eine Aufgliederung nach öffentlichrechtlichen Realkreditinstituten (DV 3, Unterabteilung 2) und privatrechtlichen Hypothekenbanken (DV 3, Unterabteilung 4) vorzunehmen. c) DM-Auslandsanleihen gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 3 VAG Die im Ausland ausgestellten, auf DM lautenden Schuldverschreibungen, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, sind in Unterabteilung 6 einzutragen. Ihr Anteil am gebundenen Vermögen darf 5% nicht übersteigen (vgl. im übrigen R 2/75 zu Nr. 8). d) Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 4 VAG Diese Schatzwechsel und unverzinslichen (d.h. abgezinsten) Schatzanweisungen des Bundes mit der Bezeichnung,,Litera N" oder „Litera LN" sind in Unterabteilung 7 nachzuweisen (vgl. auch Erläuterung Nr. 5), es sei denn, sie sind auf den Namen des VU im Schuldbuch eingetragen. In diesem Falle sind sie in Vordruck DV 6, Unterabteilung 2 aufzuführen. e) Namenssparbriefe, Namensspar- und andere Namensschuldverschreibungen geeigneter inländischer Kreditinstitute gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 9 VAG Diese Schuldverschreibungen sind ebenfalls in Unterabteilung 7 einzutragen (vgl. auch Erläuterung Nr. 5). Die anderen Anlagen gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 9 sind einzutragen in — Vordruck DV 3, Unterabteilungen 2 und 4: Darlehen an geeignete inländische Kreditinstitute bzw. in — Vordruck DV 12: Termin-, Festgelder und Spareinlagen. f) In den übrigen Vordrucken nicht erfaßte Deckungsstockanlagen Deckungsstockanlagen, die keiner der Anlagearten des § 54a Abs. 2 VAG zugeordnet und daher in keinem der übrigen Vordrucke erfaßt werden können, sind in diesen Vordruck einzutragen. Das letzte Kästchen ist anzukreuzen. 3. In Spalte 3 sind die Schuldverschreibungen genau zu bezeichnen. Auch die für den Deckungsstock gekauften, aber nicht als effektive Stücke vorhandenen Schuldverschreibungen (Global- oder Sammelurkundenverfahren; Jungscheingiroverkehr; Kassenquittungsverfahren) sind hier nach Depotgutschrift unverzüglich einzutragen und — wenn Treuhänder bestellt sind — zu deren Gunsten sicherzustellen. Ein Hinweis in Spalte 3 auf die Depotgutschrift ist nicht erforderlich. 4. In den Spalten 6 und 9 ist der Bestand derjenigen Schuldverschreibung anzugeben, auf die sich der jeweilige Zu- oder Abgang bezieht, also der Bestand der Schuldverschreibung desselben Emittenten mit demselben Zinssatz und Ausgabejahr und mit derselben Serien- oder Reihenbezeichnung und derselben Wertpapierkennummer. 5. In Spalte 10 ist bei Anlagen der Unterabteilung 7 die Anlageart zu kennzeichnen, da in dieser Unterabteilung verschiedene Anlagearten des § 54a Abs. 2 VAG eingetragen werden können, nämlich:

Kennzeichnung in Spalte 10

— Inhaber- und Orderschuldverschreibungen gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 3, wenn sie nicht in Unterabteilung 1, 2,3 oder 5 einzutragen sind (vgl. oben Erläuterung Nr. 2a): — Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 4 VAG (vgl. oben Nr. 2d): — Namenssparbriefe, Namensspar- und andere Namensschuldverschreibungen geeigneter inländischer Kreditinstitute gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 9 VAG (vgl. oben Nr. 2e): 6. Zum Ende des Geschäftsjahres ist — für jede Unterabteilung getrennt — der Gesamt-Anrechnungswert aller zum Deckungsstock gehörenden Schuldverschreibungen durch Kürzung der Zugänge (Spalte 4) um die Abgänge (Spalte 5) und unter Berücksichtigung etwaiger Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) zu ermitteln. Der Saldo von Zu- und Abschreibungen ist in einer Summe anzugeben. Es bedarf keines Hinweises auf die Identifikationsnummern der Deckungsstockwerte, auf die sich die Zu- und Abschreibungen beziehen. Der Gesamt-Anrechnungswert ist in den Vordruck DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalten 6 bis 9 unterbleibt.

688

Anlage 9 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV 9 Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Aktien (§ 54a Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 VAG)

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (DV) vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 5 VAG dürfen Aktien nur dann ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung in das DV eingetragen werden, wenn sie a) voll eingezahlt und b) an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogen sind und c) keine der Anlagequoten des § 54 a Abs. 2 Nr. 5 Sätze 2 und 3 und Abs. 4 Satz 1 VAG überschritten wird. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann eine Eintragung im DV erst nach der Anlagegenehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß Abs. 5 derselben Bestimmung erfolgen (vgl. Spalte 10). 3. In Spalte 3 sind die Aktien genau zu bezeichnen. Auch die für den Deckungsstock gekauften, aber nicht als effektive Stücke vorhandenen Aktien (Global- oder Sammelurkundenverfahren; Jungscheingiroverkehr; Kassenquittungsverfahren) sind hier nach Depotgutschrift unverzüglich einzutragen und — wenn Treuhänder bestellt sind — zu deren Gunsten sicherzustellen Ein Hinweis in Spalte 3 auf die Depotgutschrift ist nicht erforderlich. 4. In den Spalten 7 bis 9 ist ausschließlich der Nennwert anzugeben. Nur bei nennwertlosen Aktien ist statt dessen die Anzahl der Stücke einzutragen. 5. Wann eine In Spalte 10 einzutragende Genehmigung gemäß § 54a Abs. 5 VAG erforderlich ist, ergibt sich aus Nr. 2 dieser Erläuterungen; vgl. auch R 2/75 Nr. 9. 6. Zum Ende des Geschäftsjahres ist der Gesamt-Anrechnungswert aller zum Deckungsstock gehörenden Aktien durch Kürzung der Zugänge (Spalte 4) um die Abgänge (Spalte 5) und unter Berücksichtigung etwaiger Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) zu ermitteln. Der Saldo von Zu- und Abschreibungen ist in einer Summe anzugeben. Es bedarf keines Hinweises auf die Identifikationsnummern der Deckungsstockwerte, auf die sich die Zu- und Abschreibungen beziehen. Der Gesamt-Anrechnungswert ist in den Vordruck DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalten 6 bis 9 unterbleibt.

689

ldentifikations-Nr. 1>

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr 11

Bezeichnung der Aktien

Anrechnungswert ( = Buchwei Zugang

Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)' 1

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690

Abgang

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Nennwert41

t) Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Aktien derselben AG nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 4) DM

Zugang

Abgang

DM

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Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Aktien derselben AG nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 7) DM

6

7

8

9

Bemerkungen(z. B. Geschäftszeichen der BAV-Genehmigung gem. § 54a Abs. 5 VAG )

10

DV 9

691

Anlage 10 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV10 Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Anteile an Wertpapier-Sondervermögen (§ 54a Abs. 2 Nr. 6, Abs. 5 VAG)

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (DV) vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 6 VAG dürfen Anteile an Wertpapier-Sondervermögen nur dann ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung in das DV eingetragen werden, wenn a) diese Sondervermögen von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden und b) entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend voll eingezahlte und an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassene oder in den geregelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogene Aktien oder überwiegend im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen i. S. von § 54a Abs. 2 Nr. 3 enthalten und c) keine der Anlagequoten des § 54a Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 VAG überschritten wird. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann eine Eintragung im DV erst nach der Anlagegenehmigung der Aufsichtsbehörde gem. Abs. 5 derselben Bestimmung erfolgen (vgl. R 2/75 Nr. 10 und Spalte 10). 3. Zum Ende des Geschäftsjahres ist der Gesamt-Anrechnungswert aller zum Deckungsstock gehörenden Anteile an Wertpapier-Sondervermögen durch Kürzung der Zugänge (Spalte 4) um die Abgänge (Spalte 5) und unter Berücksichtigung etwaiger Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) zu ermitteln. Der Saldo von Zu- und Abschreibungen ist in einer Summe anzugeben. Es bedarf keines Hinweises auf die Identifikationsnummern der Deckungsstockwerte, auf die sich die Zu- und Abschreibungen beziehen. Der Gesamt-Anrechnungswert ist in den Vordruck DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalten 6 bis 9 unterbleibt.

693

ldentifikations-Nr. 1>

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr 1 '

Bezeichnung der GrundstücksSondervermögen (Fonds) 2 '

2

3

Übertrag aus dem Vo rjahr (Anrechne ngswert) 11 :

694

Anrechnungswert (= Buchwei Zugang

Abgang

DM

DM

4

5 DM

Anzahl der Anteile (nicht der Anteilscheine)

1) Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Anteile desselben Fonds nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 4) DM

Zugang

Abgang

Anteile

Anteile

Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Anteile desselben Fonds nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 7) Anteile

6

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9

Bemerkungen (z.B. Geschäftszeichen der BAV-Genehmigung gem. § 54a Abs. 5 VAG)

10

DV 10

695

Anlage 11 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV 11 Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Anteile an Grundstücks-Sondervermögen (§ 54a Abs. 2 Nr. 11, Abs. 5 VAG)

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses (OV) vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 11 VAG dürfen Anteile an Grundstücks-Sondervermögen nur dann ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung in das DV eingetragen werden, wenn a) diese Sondervermögen von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden und b) entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bestehen und c) im Zeitpunkt der Anlage die Vorschriften der §§ 27 Abs. 1 Nr. 3,28 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften erfüllen und wenn d) die Anlagequote des § 54a Abs. 4 Satz 3 VAG nicht überschritten wird. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann eine Eintragung im DV erst nach der Anlagegenehmigung der Aufsichtsbehörde gem. Abs. 5 derselben Bestimmung erfolgen (vgl. R 2/75 Nr. 15 und Spalte 10). 3. Zum Ende des Geschäftslahres ist der Gesamt-Anrechnungswert aller zum Deckungsstock gehörenden Anteile an Grundstücks-Sondervermögen durch Kürzung der Zugänge (Spalte 4) um die Abgänge (Spalte 5) und unter Berücksichtigung etwaiger Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) zu ermitteln. Der Saldo von Zuund Abschreibungen ist in einer Summe anzugeben. Es bedarf keines Hinweises auf die Identifikationsnummern der Deckungsstockwerte, auf die sich die Zu- und Abschreibungen beziehen. Der Gesamt-Anrechnungswert ist in den Vordruck DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalten 6 bis 9 unterbleibt.

697

Identifikations-Nr.11

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr"

Bezeichnung der WertpapierSondervermögen (Fonds)21

2

3

Anrechnungswert (= Buchwe 1 i Abgang i i !

Zugang

DM 1

1

Übertrag aus dem Vo rjahr (Anrechne ngswert) ':

698

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DM 5

DM

Anzahl der Anteile (nicht der Anteilscheine)

t) Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Anteile desselben Fonds nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 4) DM

Zugang

Abgang

Anteile

Anteile

Bestand aller für den Deckungsstock erworbenen Anteile desselben Fonds nach jedem Zu- oder Abgang (nicht erforderlich, wenn gleich Spalte 7) Anteile

6

7

8

9

Bemerkungen (z. B. Geschäftszeichen der BAV-Genehmigung gem. § 54a Abs. 5 VAG)

10

DV 11

699

Anlage 12 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV12

Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Nachweisung der z u m Deckungsstock gehörenden Termin-, Festgelder und Spareinlagen bei geeigneten inländischen Kreditinstituten (§ 5 4 a Abs. 2 Nr. 9, Abs. 5 VAG; vgl. R 2/75 Nr. 13)

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Z u m „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und z u m Grundsatz der laufenden Führung des D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s s e s vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1 bis 1.3.4. 2. Die anderen Anlagen gemäß § 54 a Abs. 2 Nr. 9 VAG sind einzutragen in — V o r d r u c k DV 3, Unterabteilungen 2 und 4: Darlehen an geeignete inländische Kreditinstitute bzw. in — V o r d r u c k DV 8, Unterabteilung 7: Namenssparbriefe, Namensspar- und andere Namenss c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n geeigneter inländischer Kreditinstitute. 3. Z u m Ende des Geschäftsjahres sind die Z u g ä n g e (Spalte 4) um die A b g ä n g e (Spalte 5) zu kürzen und in den V o r d r u c k DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalte 6 unterbleibt.

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702

Anlage 13 zu R 4/77 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV-FLV Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Abteilung: Anlagestock für die Fondsgebundene Lebensversicherung Nachweisung der zum Anlagestock gehörenden Werte (§ 54b VAG) • •

Fonds-Anteile (Unterabteilung 1) (Unterabteilung

)

Zutreffendes bitte ankreuzen

Erläuterungen für die Ausfüllung des Vordrucks 1. Voraussetzung für die Verwendung des Vordrucks ist die Genehmigung eines Geschäftsplans für die Fondsgebundene Lebensversicherung, der u.a. die Werte vorsieht, in denen die Bestände des Anlagestocks anzulegen sind. Andere Werte kommen erst nach Genehmigung einer entsprechenden Geschäftsplanänderung i. S. von § 13 VAG in Betracht. § 54a VAG findet auf diese Bestände des Anlagestocks keine Anwendung (§ 54 b VAG). 2. Werte, die der Bedeckung von nicht fondsgebundenen Positionen des Deckungsstock-Solls der Fondsgebundenen Lebensversicherung dienen, sind nicht in diesem Vordruck, sondern in der entsprechenden Nachweisung der konventionellen Lebensversicherung einzutragen. 3. Hat ein VU mehrere Anlagestöcke, so sind die zu jedem Anlagestock gehörenden Werte auf gesonderten Vordrucken nachzuweisen. 4. Gehören neben Fonds-Anteilen noch andere Werte zum Anlagestock, so ist für jede Wertgattung eine Unterabteilung zu bilden. Zur Bildung von Unterabteilungen im übrigen, zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", zur Ausfüllung der Spalten 1 und 2 und zum Grundsatz der laufenden Führung des Deckungsstockverzeichnisses vgl. R 4/77 Nr. 1.2 und 1.3.1 bis 1.3.4. 5. Zum Ende des Geschäftsjahres ist — gesondert für jede Unterabteilung — der GesamtAnrechnungswert aller zum Anlagestock gehörenden Werte durch Kürzung der Zugänge (Spalte 4) um die Abgänge (Spalte 5) und unter Berücksichtigung etwaiger Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse (§§ 155 AktG, 56 VAG) zu ermitteln. Der Saldo von Zu- und Abschreibungen ist in einer Summe anzugeben. Es bedarf keines Hinweises auf die Identifikationsnummern der Deckungsstockwerte, auf die sich die Zu- oder Abschreibungen beziehen. Der Gesamt-Anrechnungswert Ist in den für den Anlagestock gesondert auszufüllenden Vordruck DV-Z zu übertragen. Eine Addition der Spalten 6 bis 9 unterbleibt.

703

ldentifikations-Nr.4>

1

Datum der Eintragung in das Deck.verz. im lfd. Gesch.jahr41

! i :

2

!

! j

Bezeichnung des Fonds oder der Aktien oder der Schuldverschreibungen oder der anderen im Geschäftsplan vorgesehenen Werte, ggf. Zinssatz, Ausgabejahr, Serie, Reihe

3

Anrechnungswert (= Buchw Zugang

I

Abgang

i I

! i

Übertrag aus dem Vorjahr {Anrechnungswert)41:

DM

DM

4

5 DM j

•j

f

i

!

•j

•i

i

4

!

4

+ | I i

Anzahl der Anteile bzw. Nennwert

Bemerkungen

Bei Anlagestockwerten außer Fonds-Anteilen: Bestand der Aktien derselben A G bzw. jeder Schuldverschreibung usw. nach jedem Zu- oder Abgang

Zugang

Abgang

Bei Anlagestockwerten außer Fonds-Anteilen: Bestand der Aktien derselben A G bzw. jeder Schuldverschreibung usw. nach jedem Zu- oder Abgang

DM

Anteile bzw. DM

Anteile bzw. DM

Anteile bzw. DM

6

7

6

9

10

DV-FLV

705

A n l a g e 14 zu R 4 / 7 7 VU: Reg.-Nr.:

Vordruck DV-Z

Deckungsstockverzeichnis für das Geschäftsjahr 19 Zusammenstellung der Ergebnisse (Anrechnungswerte) der im Laufe des Geschäftsjahres in den Vordrucken DV 1 bis DV 12 oder DV-FLV vorgenommenen Eintragungen einschließlich des jeweiligen „Übertrags aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" bzw. des zu Beginn des Geschäftsjahres laut Bestandsverzeichnisvorhandenen Bestandes (vgl. R 4/77 Nr. 8.1 und 9); Nachweisung der Ansprüche auf Nutzungen; Bescheinigungen des Vorstands/Hauptbevollmächtigten und ggf. des Treuhänders

1. Erläuterungen 1.1 Der a u s g e f ü l l t e V o r d r u c k ist z u s a m m e n mit d e r A b s c h r i f t des D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s s e s (vgl. R 4 / 7 7 Nr. 1.7) in Urschrift v o r z u l e g e n . 1.2 Bei d e n A n s p r ü c h e n auf N u t z u n g e n (Zinsen, Miet- u n d P a c h t z i n s e n usw.), d i e d i e im D e c k u n g s s t o c k - , Verzeichnis e i n g e t r a g e n e n G e g e n s t ä n d e des D e c k u n g s s t o c k s g e w ä h r e n , k ö n n e n s o w o h l d i e r ü c k s t ä n d i g e n als a u c h d i e auf das l a u f e n d e G e s c h ä f t s j a h r e n t f a l l e n d e n , aber erst im n ä c h s t e n G e s c h ä f t s j a h r f ä l l i g e n N u t z u n g s a n s p r ü c h e in einer S u m m e a u f g e f ü h r t w e r d e n (vgl. Art. 1 D V O / V A G v o m 2 1 . 4 . 1 9 3 6 . RGBl. I S. 376). D a g e g e n s i n d die d e m V U bereits zur Verfügung s t e h e n d e n Nutzungen n i c h t in d i e S u m m e e i n z u b e z i e h e n . Sie s i n d n u r d e c k u n g s s t o c k f ä h i g , w e n n sie n a c h D e c k u n g s s t o c k g r u n d s ä t z e n (§ 5 4 a Abs. 2 VAG) o d e r m i t G e n e h m i g u n g der A u f s i c h t s b e h ö r d e in g l e i c h w e r t i g e r Weise (§ 54 a Abs. 5 VAG) a n g e l e g t sind. 1.3 Das Deckungsstock-Soll ist nur a n z u g e b e n , w e n n d e m U n t e r n e h m e n d i e B e s c h e i n i g u n g des v e r s i c h e r u n g s m a t h e m a t i s c h e n S a c h v e r s t ä n d i g e n über d i e B e r e c h n u n g des D e c k u n g s s t o c k - S o l l s (vgl R 4 / 7 7 Nr. 6.6.1) i n n e r h a l b d e r f ü r d i e E i n r e i c h u n g d e r A b s c h r i f t des D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s s e s gesetzten Frist v o r l i e g t ; a n d e r n f a l l s ist sie u n v e r z ü g l i c h n a c h z u r e i c h e n . Das g i l t a u c h für VU, die n u r in m e h r j ä h r i g e m Abstand eine versicherungstechnische Bilanz erstellen (vgl. R 4 / 7 7 Nr 1.4). Z u m Ende d e s G e s c h ä f t s j a h r e s der d a z w i s c h e n l i e g e n d e n Jahre t r a g e n diese VU die H ö h e des zuletzt b e r e c h n e t e n Deckungsstock-Solls ein u n d g e b e n d e n Z e i t p u n k t an, auf d e n sich d i e B e r e c h n u n g bezieht. 1.4 Hat ein V U f ü r Fremdwührungsversicherungen i. S. v o n § 5 4 a Abs. 3 VAG mit G e n e h m i g u n g der A u f s i c h t s b e h ö r d e g e m . § ö6 Abs. 7 VAG eine o d e r m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e A b t e i l u n g e n des D e c k u n g s s t o c k s g e b i l d e t , so ist für j e d e A b t e i l u n g ein gesonderter Vordruck DV-Z zu v e r w e n d e n . Darin s i n d d i e Ergebnisse ( A n r e c h n u n g s w e r t e ) der in d e n V o r d r u c k e n DV 1 bis DV 12 n a c h g e w i e s e n e n E i n t r a g u n g e n in D M a u f z u f ü h r e n . Auf Seite 1 des V o r d r u c k s ist die j e w e i l i g e A b t e i l u n g d e u t l i c h zu k e n n z e i c h n e n . Hat ein VU für die F o n d s g e b u n d e n e Lebensversicherung gem. §§ 54 b, 66 Abs. 7 VAG mit G e n e h m i g u n g der A u f s i c h t s b e h ö r d e eine o d e r m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e A b t e i l u n g e n des D e c k u n g s s t o c k s ( A n l a g e s t ö c k e ) gebildet, so s i n d d i e E r g e b n i s s e ( A n r e c h n u n g s w e r t e ) d e r e i n z e l n e n U n t e r a b t e i l u n g e n des V o r d r u c k s DV-FLV — g e s o n d e r t f ü r ¡¿den A n l a g e s t o c k — e b e n f a l l s in e i n e m b e s o n d e r e n V o r d r u c k DV-Z z u s a m menzustellen. Für jede selbständige Abteilung des D e c k u n g s s t o c k s s i n d im V o r d r u c k DV-Z das „ D e c k u n g s s t o c k - ! s t " u n d das „Deckungsstock-Soll" auf die j e w e i l i g e A b t e i l u n g zu b e z i e h e n (vgl. § 66 Abs. 7 Satz 2 VAG u n d R 4 / 7 7 Nr. 1.5.2)

706

Unterabteilung

Anrechnungswert

Bezeichnung

je Unterabteilung

je V o r d r u c k

DM

DM

Grundstücke 1

im B a u oder zur alsbaldigen B e b a u u n g bestimmt

2

für den Geschäftsbetrieb des V U bestimmt

3

sonstige gewerbliche G r u n d s t ü c k e

4

übrige G r u n d s t ü c k e

1-4

S u m m e DV 1 Hypothekenforderungen, Grundschulden, Schiffshypothekenforderungen Namensschuldverschreibungen*, Schuldscheinforderungen und Darlehen an Bund, Länder u n d sonstige inländische Körperschaften und an Anstalten des öffentlichen Rechts

2 3

an öffentlichrechtliche Kreditinstitute an privatrechtliche Unternehmen (außer Kreditinstitute)

4

an privatrechtliche Kreditinstitute

5

an sonstige

1-5

S u m m e DV 3 Forderungen, für die Hypotheken verpfändet sind Forderungen, für die verpfändet s i n d

1

L o m b a r d f ä h i g e Wertpapiere

2

Namensschuldverschreibungen

1-2

S u m m e DV 5 Schuldbuchforderungen

1

Ausgleichsforderungen

2

Andere Schuldbuchforderungen

1-2

S u m m e DV 6 Vorauszahlungen auf eigene Versicherungsscheine Zwischensumme

* N a m e n s s c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n ( N a m e n s k o m m u n a l o b l i g a t i o n e n und Namenspfandbriefe) sind entweder im V o r d r u c k DV 3, Unterabteiii * Zur U n t e r d e c k u n g und deren Beseitigung sind - soweit erforderlich - erläuternde A n g a b e n im Begleitschreiben z u m a c h e n .

707

Vordruck DV

Unterabteilung

Bezeichnung

1

2

3

Anrechnungswert je Unterabteilung

je Vordruck

Anteil am Deckungsstock-Ist

DM

DM

%

4

5

6

Übertrag Schuldverschreibungen

8 1

Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Bundesbahn und Bundespost

2

Kommunalobligationen

3

Pfandbriefe

4

Namenskommunalobligationen und Namenspfandbriefe*

5

Industrieobligationen

6

Im Ausland ausgestellte, auf DM lautende Schuldverschreibungen

7

Sonstige Inhaber- und Orderschuldverschreibungen i.S. von § 54a Abs. 2 Nr. 3, Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere gem. § 54a Abs. 2 Nr. 4, Namensschuldverschreibungen gem. § 54a Abs. 2 Nr. 9 VAG

1-7

Summe der Schuldverschreibungen

(

.)

In den übrigen Vordrucken nicht erfaßte Deckungsstockanlagen

(8)

Aktien

9 10

Anteile an Wertpapier-Sondervermögen

11

Anteile an Grundstücks-Sondervermögen

12

Termin-, Festgelder und Spareinlagen

Summe DV 1 bis DV12

100%

Ansprüche auf Nutzungen 121 Deckungsstock-Ist zum Ende des Geschäftsjahres Deckungbstock-Soll zum Ende des Geschäftsjahres 131 Überdeckung/Unterdeckung zum Ende des Geschäftsjahres Bei Unterdeckung: — Sie ist inzwischen behoben •

(ggf. bitte ankreuzen)

— Der fehlende Betrag wird dem Deckungsstock unverzüglich, spätestens bis zum (vgl. § 66 Abs. 2 VAG).**

zugeführt werden

jngen 2 und 4 oder im Vordruck DV 8, Unterabteilung 4 nachzuweisen. DV-Z

708

Bescheinigung des Vorstands/Hauptbevollmächtigten (bei •

bitte Zutreffendes ankreuzen)

2.1 Die Abschrift des D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s s e s (Durchschrift; Fotokopie; A u s d r u c k der EDV-Daten) ist richtig und vollständig (§ 66 Abs. 6 Satz 4 VAG). 2.2 Die ggf. in d e n V o r d r u c k e n DV 4 und/oder DV 5 ausgewiesenen Forderungen g e m ä ß § 5 4 a Abs. 2 Nr. 7 V A G s i n d — j e d e für s i c h — nach wie vor voll besichert (trotz d e r a u f die verpfändeten oder zur S i c h e r u n g übertragenen Hypothekenforderungen und G r u n d s c h u l d e n geleisteten T i l g u n g e n und der auf die verpfändeten oder zur S i c h e r u n g übertragenen Wertpapiere ggf. entfallenden Kursverluste). 2.3 Die die Deckungsstockwerte betreffenden Urkunden (bei DV 4 und 5 auch die U r k u n d e n über verpfändete oder zur S i c h e r u n g übertragene Werte) werden aufbewahrt (§ 66 Abs. 5 VAG):

DV-Vordruck-Nr., Unterabteilung Nr. (z.B. DV 2; DV 3, U 1-4; D V 8 , U 1-3):

2.3.1 im Tresor des V U ja • o d e r / u n d im Tresor des folgenden Kreditinstituts (Name, Ort): . 2.3.2 in D e c k u n g s s t o c k d e p o t s bei folgenden Kreditinstituten — Name, Ort (bei in G i r o s a m m e i v e r w a h r u n g gegebenen Wertpapieren nicht die Wertpapiersammelbank, s o n d e r n die D e c k u n g s s t o c k - D e p o t b a n k angeben): 1.

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Soweit erforderlich, weitere A n g a b e n auf Zusatzblatt 2.3.3 S o n s t i g e Aufbewahrungsstellen 2.3.4 Bei Aufbewahrung von Urkunden auBerhalb des VU-Sitzes: Die gem. § 66 Abs. 5 V A G erforderliche B A V - G e n e h m i g u n g •

liegt vor.

•

fehlt bei den mit * markierten Depots, wird aber u m g e h e n d beantragt.

2.3.5 Die Pfandverzichtserklärungen der Kreditinstitute (vgl. R 4/77 Nr. 3.2.2 u n d A n l a g e 15) • •

liegen vor (ihre B e i f ü g u n g ist nicht erforderlich). fehlen bei d e n mit ** markierten Depots, werden aber u m g e h e n d angefordert; ihr E i n g a n g wird dem B A V unverzüglich bestätigt werden.

Zu 2.4 und 2.S: Nur wenn Treuhänder bestellt sind oder das B A V Treuhänder kraft Amtes ist: 2.4 Die bei Kreditinstituten bestehenden Deckungsstockdepots/-konten s i n d mit d e m erforderlichen Sperrvermerk z u g u n s t e n der Treuhänder bzw. des B A V als Treuhänder kraft A m t e s versehen. 2.5 In d e n Grund- und Schuldbüchern sind bei d e n im Geschäftsjahr dem D e c k u n g s s t o c k neu zugeführten G r u n d s t ü c k e n und g r u n d s t ü c k s g l e i c h e n Rechten, Buch-Hypotheken, B u c h - G r u n d s c h u l d e n und S c h u l d b u c h f o r d e r u n g e n die Sperrvermerke z u g u n s t e n der Treuhänder bzw. d e s B A V als Treuhänder kraft A m t e s eingetragen.

Datum und Unterschriften des Vorstands/Hauptbevollmächtigten

Bescheinigung des Treuhänders Ich b e s c h e i n i g e hiermit e n t s p r e c h e n d § 73 V A G , daß die im D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s aufgeführten Verm ö g e n s a n l a g e n den gesetzlichen und a u f s i c h t s b e h ö r d l i c h e n A n f o r d e r u n g e n g e m ä ß angelegt und vorschriftsmäßig sichergestellt sind.

Datum und Unterschrit des Treuhänders

709

Anlage 15 zu R 4/77

Pfandverzichtserklärungen der Kreditinstitute gem. Rundschreiben R 4/77 Nr. 3.2.2 a) bei Streifbandverwahrung (Sonderverwahrung), Girosammeiverwahrung und gegen das Kreditinstitut gerichteten Darlehensforderungen b) bei Tresorverwahrung

a) Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de zur A u f b e w a h r u n g übergebenen oder in Zukunft zu übergebenden zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden und der gegen uns gerichteten Darlehensforderungen einschließlich der bei uns angelegten Termin-, Festgelder und Spareinlagen, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht, insbesondere auch eine Aufrechnung, geltend zu machen. Dieser Verzicht bezieht sich auch auf etwaige einer Wertpapiersammelbank zur Girosammeiverwahrung anvertraute oder künftig noch anzuvertrauende Sammelbestandanteile an Wertpapieren. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden, Darlehensforderungen und der etwaigen Sammelbestandanteile an Wertpapieren zum Deckungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. b) Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de in unserem Stahlfach Nr. untergebrachten oder noch unterzubringenden zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden zum Deckungsstock ist das von de

,

gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. VI 5 - G e n A De 37/4

710

Rundschreiben 4/75 (Deckungsstockverzeichnis)

Anh 2 § 66

2. Rundschreiben 4 / 7 5 VerBAV 75 S. 211 ff. Betr.: Aufstellung und Führung eines Deckungsstockverzeichnisses sowie Vorlage 2 9 einer Abschrift nach § 66 Abs. 6 in Verbindung mit § 157 Abs. 1 V A G - Auszug Gemäß Abschnitt II des Rundschreibens R 3/56 vom 15. Februar 1956 (VerBAV 1956 S. 37) haben bestimmte kleinere Versicherungsvereine (§ 53 VAG) einen Treuhänder und einen Stellvertreter des Treuhänders (§§ 70 ff. VAG) zu bestellen, und zwar 1. Pensions- und Sterbekassen, deren Vermögenswerte - ohne Rechnungsabgrenzungsposten 1 Mill. DM überschreiten, 2. Krankenversicherungsunternehmen, die mindestens 30000 Versicherte haben oder deren Jahresbeitragseinnahme 1 Mill. DM überschreitet, 3. Unfall- und Haftpflichtversicherungsunternehmen, wenn die zu bildende Rentenrückstellung den Betrag von 100000,- DM überschreitet. Im gleichen Abschnitt wird darauf hingewiesen, daß diese Unternehmen ein Deckungsstockverzeichnis gem. § 66 Abs. 6 VAG unter Verwendung der Formvordrucke DR 1 bis 7 - später D 1 bis 7 (R 13/57 vom 13. Juni 1957, VerBAV 1957 S. 143) - z u führen haben. Diejenigen kleineren Versicherungsvereine, welche die in Abschnitt II des Rundschreibens R 3/56 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, brauchten weder einen Treuhänder für den Deckungsstock zu bestellen noch ein Deckungsstockverzeichnis nach den Vordrucken D 1 bis 7 zu führen. Nach den „Vorschriften für die Rechnungslegung der kleineren Versicherungsvereine i. S. von § 53 VAG" vom 20. November 1956 galt jedoch der Abschnitt „Erläuterungen" der Vordrucke P 1000, St. 100 und 500 und K 100 und 500 „zugleich als Deckungsstockverzeichnis i. S. von § 66 Abs. 6 VAG in Verbindung mit § 157 Abs. 1 VAG". Die Rechnungslegungsvorschriften von 1956 sind durch die „Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i. S. von § 53 VAG (RechbkW O ) " vom 18. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2909), in Kraft seit dem 10. November 1974, ersetzt worden, die bereits für den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht des nach dem 31. Dezember 1973 beginnenden Geschäftsjahres gilt. Die nach dieser Verordnung zu erstellenden Nachweisungen enthalten keinen Hinweis auf das Deckungsstockverzeichnis mehr. Es muß daher hinsichtlich des Deckungsstockverzeichnisses der Vereine, die die in Abschnitt II des Rundschreibens R 3/56 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, und nicht bisher schon ein Deckungsstockverzeichnis gem. Rundschreiben R 13/57 führen, eine anderweitige Regelung getroffen werden, um sicherzustellen, daß im Konkursfall Vermögenswerte zur Befriedigung der Versicherten im Rahmen des § 77 Abs. 4 Satz 1 VAG und des Artikels 2 Abs. 2 der DVO/VAG vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) rechtzeitig und der Höhe des Deckungsstock-Solls entsprechend zur Verfügung stehen. Diese Vereine haben daher unverzüglich nach Erhalt dieses Rundschreibens ein Deckungsstockverzeichnis nach dem als — Anlage 1 - beigefügten Muster und unter Beachtung der nachfolgenden Hinweise aufzustellen, zukünftig laufend zu führen und eine Abschrift desselben unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Monaten nach Schluß eines jeden Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Für das Geschäftsjahr 1974 und das Geschäftsjahr 1975 bis zur Erstellung des ersten Deckungsstockverzeichnisses gilt der Abschnitt „Erläuterungen zu den Kapitalanlagen" der Nachweisungen 730, 830, 930, 770, 870 bzw. 970 der RechbkWO als Deckungsstockverzeichnis. Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, von Fall zu Fall gemäß § 70 Satz 2 VAG auch die Bestellung eines Treuhänders und eines Stellvertreters des Treuhänders anzuordnen, wenn sich die Überwachung des Deckungsstocks als unumgänglich erweisen sollte. Durch die Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses vereinfachen sich im Rahmen der Rechnungslegung nach der RechbkWO die „Erläuterungen zu den Kapitalanlagen" wesentlich, da die zum Deckungsstock gehörenden Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen, Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen, Wertpapiere und anderen Anteile zusammengefaßt unter Angabe der Anzahl aufgeführt werden können (vgl. Anmerkung 1 zu Nummer 12, 13 und 15 der Nachweisungen 730, 830, 930 und zu Nummer 12-14 der Nachweisungen 770, 870 und 970). 711

§ 66 Anh 2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Für die Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses gelten die nachfolgenden Hinweise Allgemeine Hinweise 1 — Eintragung sämtlicher Deckungsstockwerte im Geschäftsjahr 1975 In das erstmals für das Geschäftsjahr 1975 aufzustellende Deckungsstockverzeichnis sind zunächst sämtliche im Zeitpunkt der Eintragung im Deckungsstock befindlichen Werte, also auch die vor 1975 erworbenen, einzeln einzutragen. Ein „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)", wie er in dem beigefügten Muster in den Abschnitten I bis III vorgesehen ist, kann somit im Deckungsstockverzeichnis für 1975 nicht ausgewiesen werden, sondern erstmals im Deckungsstockverzeichnis für 1976. 2 — Bestandsfortschreibungsverfabren ab Geschäftsjahr 1976 Am Anfang des Geschäftsjahres 1976 ist der im Deckungsstockverzeichnis des Geschäftsjahres 1975 in jedem der drei Abschnitte ermittelte Gesamt-Anrechnungswert in die entsprechenden Abschnitte des Deckungsstockverzeichnisses für 1976 als „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" einzutragen. Treten bei den Deckungsstockwerten eines Abschnittes des Deckungsstockverzeichnisses während des Geschäftsjahres 1976 keine Veränderungen (Zugänge oder Abgänge) ein, so ist der zu Jahresbeginn eingetragene „Ubertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" in der Regel zugleich der Gesamt-Anrechnungswert des Geschäftsjahres und ist als solcher am Ende des Geschäftsjahres 1976 in das Deckungsstockverzeichnis für 1976 und am Anfang des Geschäftsjahres 1977 als „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" in den jeweiligen Abschnitt des Deckungsstockverzeichnisses für 1977 einzutragen. Treten bei den Deckungsstockwerten eines Abschnittes während des Geschäftsjahres 1976 dagegen Veränderungen ein, so sind im Deckungsstockverzeichnis für 1976 nur diese Veränderungen - unter Bezugnahme auf die vorangegangene Eintragung hinsichtlich desselben Deckungsstockwertes - zu vermerken, da der Bestand des Deckungsstocks bereits in dem „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" erfaßt ist. Entsprechend ist in den folgenden Jahren zu verfahren. 3 — Laufende Führung des Deckungsstockverzeichnisses-Zugang Alle gemäß § 54 a VAG deckungsstockfähigen Werte, die das Unternehmen nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) im weiteren Verlauf des Jahres 1975 oder später erwirbt (Zugang), sind sofort, aber auch erst dann in das Deckungsstock Verzeichnis einzutragen, wenn der Verein das Eigentum daran oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat. 4 — Laufende Führung des Deckungsstockverzeichnisses-Abgang Alle Vermögenswerte, die nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) während des Jahres 1975 oder später aus dem Deckungsstock ausscheiden (Abgang) mögen sie den vollen Wert des Deckungsstockgegenstandes oder nur einen Teil desselben betreffen - , sind sofort im Deckungsstockverzeichnis in Abgang zu bringen, da das Deckungsstockverzeichnis mit dem Deckungsstock-Ist zu jedem Zeitpunkt übereinstimmen muß. Wenn also z. B. Hypothekenoder sonstige Darlehen zurückgezahlt werden, so ist der Abgang dieser Deckungsstock werte umgehend im Deckungsstockverzeichnis zu vermerken, sobald die Zahlung eingegangen ist. Noch ausstehende grundbuchamtliche Eintragungen und Benachrichtigungen sind kein Hinderungsgrund für die Eintragung des Abgangs im Deckungsstockverzeichnis. 5 — „Fehlanzeige" In den Abschnitten I bis III ist „Fehlanzeige" zu erstatten, soweit keine Deckungsstockwerte vorhanden sind. 6 - Keine Beschränkung auf die Höhe des Deckungsstock-Solls Versicherungsvereine, deren gesamtes Vermögen - soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden 712

Rundschreiben 4/75 (Deckungsstockverzeichnis)

Anh 2 § 66

Ausgaben flüssig zu halten ist (sog. Dreimonatsbedarf) - nach Deckungsstockgrundsätzen anzulegen ist, sollten alle nach Deckungsstockgrundsätzen angelegten Vermögenswerte in das Deckungsstockverzeichnis eintragen, also nicht nur bis zur mutmaßlichen Höhe des Deckungsstock-Solls; denn das jeweilige Deckungsstock-Soll könnte - da es von diesen Unternehmen in der Regel nur in mehrjährigem Abstand versicherungsmathematisch genau ermittelt wird - in der Zwischenzeit leicht unterschätzt werden und eine entsprechende Unterdeckung im Deckungsstock entstehen. 7 — Erklärungen der Kreditinstitute Alle Deckungsstockwerte sind gemäß § 66 Abs. 5 VAG gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitz des Vereins aufzubewahren. Werden Wertpapiere oder sonstige, auf einen Deckungsstockwert der Abschnitte I oder II bezogene Urkunden bei Kreditinstituten im offenen Depot aufbewahrt, so ist für diese Urkunden dort ein besonderes Deckungsstock-Konto anzulegen. Darüber hinaus haben die Kreditinstitute eine Erklärung nach Anlage 2 a abzugeben. Werden die Urkunden im geschlossenen Depot (Stahlfach) aufbewahrt, so ist eine Erklärung nach Anlage 2 b erforderlich. Werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank aufbewahrt, so hat der Versicherungsverein dafür zu sorgen, daß das Kreditinstitut, das die Beteiligung an dem Sammelbestand der Wertpapiersammelbank vermittelt, in seinem Verwahrungsbuch vermerkt, daß der Sammelbestandanteil zum Deckungsstock des Versicherungsvereins gehört. Das Kreditinstitut hat außerdem eine Erklärung nach Anlage 2 c abzugeben. Zur Aufbewahrungsart sind am Ende der Abschnitte I und II des Deckungsstockverzeichnisses Angaben zu machen. Die in Abschnitt III des Deckungsstockverzeichnisses auszuweisenden Geldanlagen sind von den Kreditinstituten auf besonderen Deckungsstock-Konten zu verbuchen. Die Kreditinstitute haben eine Verzichtserklärung nach Anlage 2 a abzugeben. Der Vorstand bestätigt am Ende jedes Deckungsstockverzeichnisses, daß die gegebenenfalls erforderlichen Erklärungen der Kreditinstitute vorliegen. Die Beifügung der Erklärungen der Kreditinstitute ist nicht erforderlich.

Hinweise zu den einzelnen Abschnitten des Deckungsstockverzeichnisses 8 — Hinweise zu Abschnitt I: „Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Wertpapiere, Schuldverschreibungen und sonstigen Werte, die in den Abschnitten II und III dieses Verzeichnisses nicht erfaßt sind" 8.1

Spalte 1 1 — Fortlaufende Numerierung der Eintragungen In Spalte 1 erhält bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) jeder einzelne, in diesen Abschnitt einzutragende Deckungsstockwert eine fortlaufende Nummer. Erwirbt das Unternehmen nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstock Verzeichnisses im weiteren Verlauf des Jahres 1975 weitere Vermögenswerte (oben Nr. 3) oder scheiden nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses während des Jahres 1975 Vermögenswerte aus dem Deckungsstock aus (oben Nr. 4), so erhält auch jede dieser Veränderungen in Spalte 1 des Abschnitts I eine Nummer. Im Deckungsstockverzeichnis für das Jahr 1976 beginnt die Numerierung nicht wieder bei 1, sondern wird nach der letzten Nummer von Abschnitt I, Spalte 1 des Deckungsstockverzeichnisses 1975 fortgesetzt. Entsprechend ist in den folgenden Jahren zu verfahren.

8.2

Spalte I 2 - Bezugnahme auf vorangegangene Eintragung Spalte 2 kann bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses im Jahre 1975 (oben Nr. 1) nicht ausgefüllt werden. Bei nach der erstmaligen Aufstellung eintretenden Veränderungen (oben Nr. 3 u 4), die sich auf einen im Deckungsstockverzeichnis desselben oder - bei Veränderungen ab 1. 1. 1976 - im Deckungsstock Verzeichnis eines früheren 713

§ 66 Anh 2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Geschäftsjahres bereits eingetragenen Wert beziehen, ist in Spalte 2 auf die aus Spalte 1 ersichtliche laufende Nummer der vorangegangenen Eintragung Bezug zu nehmen, damit der Wert des einzelnen Deckungsstockgegenstandes nach der jeweiligen Veränderung leicht ermittelt werden kann. Hat ein Deckungsstockwert bereits eine im Deckungsstockverzeichnis gleichfalls vermerkte Änderung (Zugang oder Abgang) erfahren, so ist bei einer erneuten Veränderung in Spalte 2 die laufende Nummer der vorangegangenen Veränderung, nicht die Nummer der Ersteintragung dieses Deckungsstockwerts anzugeben. Entsprechend ist bei weiteren Veränderungen desselben Deckungsstockwertes zu verfahren. 8.3

Spalte I 3 — Angabe des Eintragungsdatums In Spalte 3 ist bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) jeweils der Tag dieser Aufstellung anzugeben, bei späteren Zugängen und Abgängen der jeweilige Tag der Eintragung im laufenden Geschäftsjahr. Die Eintragung muß sofort nach dem Zugang bzw. Abgang erfolgen (vgl. oben Nr. 3 und 4).

8.4

Spalte I 4 — Genaue Bezeichnung des Deckungsstockwerts In Spalte 4 ist der einzelne Deckungsstock wert so genau zu bezeichnen, daß sich seine Identität jederzeit einwandfrei ermitteln läßt. Von der Angabe der Wertpapier-Stücknummern kann jedoch abgesehen werden. Ist ein Wertpapier Sammelbestandteil des Versicherungsunternehmens bei einer Wertpapiersammelbank (vgl. Nr. 7), so ist dies in Spalte 4 unter Angabe des Namens der Bank zu vermerken.

8.5

Spalte I 5 — Nennwert-Zugang In Spalte 5 sind bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) sämtliche Nennwerte der im Zeitpunkt der Aufstellung zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände - soweit sie unter Abschnitt I des Deckungsstockverzeichnisses fallen - einzutragen. Hierbei ist auf den Nennwert im Zeitpunkt der Eintragung abzustellen. Alle späteren Zugänge (oben Nr. 3) sind mit ihrem Nennwert ebenfalls hier zu vermerken.

8.6 - Spalte 1 6 -Nennwert-Abgang In Spalte 6 können bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses keine Eintragungen vorgenommen werden. Die späteren Abgänge (oben Nr. 4), z. B. auch die auf Deckungsstockwerte geleisteten Tilgungsbeträge, sind hier mit ihrem Nennwert rot zu vermerken. 8.7 - Spalte 1 7 - Anrechnungswert ( = Buchwert) 8.71 Erläuterung des Begriffs Anrechnungswert — also der Wert, mit dem ein Gegenstand des Deckungsstockvermögens auf das Deckungsstock-Soll angerechnet wird — ist bei den für Abschnitt I in Betracht kommenden Werten ihr Buchwert im Zeitpunkt der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis. Dieser Buchwert muß nicht identisch sein mit dem Buchwert zum letzten Abschlußstichtag. Die Summe der Anrechnungswerte aller im Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Vermögensgegenstände ergibt das für die Bedeckung des Deckungsstock-Solls maßgebliche Deckungsstock-Ist (vgl. § 66 Abs. 1 V A G und Abschnitt IV des Vordrucks). 8.72 Verfahren bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) Hierbei ist in Spalte 7 jeder in Spalte 5 mit dem Nennwert vermerkte Deckungsstockwert mit dem für den Zeitpunkt der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis ermittelten Anrechnungswert ( = Buchwert) einzutragen. 8.73 Verfahren bei späteren Zu- und Abgängen Nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses ist bei Neuzugängen im Jahre 1975 oder später (vgl. oben Nr. 3) entsprechend Nummer 8.72 zu verfahren. Abgänge (vgl. oben Nr. 4) sind in Spalte 6 mit ihrem Nennwert (vgl. oben Nr. 8.6), in Spalte 7 714

Rundschreiben 4/75 (Deckungsstockverzeichnis)

Anh 2 § 66

mit ihrem Anrechnungswert ( = Buchwert), und zwar jeweils in rot anzugeben (zu Abschreibungen auf Wertpapiere vgl. unten 8.8). 8.74 „Ubertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" Dieser Übertrag ist erstmals Anfang 1976 in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen (vgl. oben Nr. 1 und 2). 8.8

Ermittlung des Gesamt-Anrechnungswerts der in Abschnitt I eingetragenen Werte zum Ende des Geschäftsjahres Nach der letzten laufenden Eintragung des Geschäftsjahres in Abschnitt I ist der Saldo von zuund abgegangenen Anrechnungswerten (Spalte 7) - also nicht der zu- und abgegangenen Nennwerte (Spalten 5 und 6) - als „Ergebnis der Eintragungen der Spalte 7 " einzutragen. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht in jedem Falle der Gesamt-Anrechnungswert der in Abschnitt I eingetragenen Deckungsstockwerte. Vielmehr sind bei Wertpapieren zur Ermittlung des Anrechnungswertes zum Jahresende Kursschwankungen zu berücksichtigen, falls die Wertpapiere am Schluß des Geschäftsjahres einen niedrigeren Wert als den in Spalte 7 eingetragenen Anrechnungswert haben. Diese Abschreibungen sind in einer Summe von dem „Ergebnis der Eintragungen der Spalte 7 " abzusetzen. Hierdurch ergibt sich der am Ende des Geschäftsjahres vorhandene Gesamt-Anrechnungswert der in Abschnitt I eingetragenen Deckungsstockwerte, der in den Abschnitt IV zu übertragen ist.

8.9

Angaben zur Aufbewahrung der Urkunden Zu den am Ende des Abschnitts I verlangten Angaben zur „Aufbewahrung der Urkunden" wird auf die Ausführungen zu Nr. 7 verwiesen.

9 — Hinweise zu Abschnitt II: „Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden Hypotheken- und Grundschuldforderungen" 9.1

Spalten D 1 bis II 3 Die Spalten 1 bis 3 sind entsprechend den Ausführungen zu Nr. 8.1 bis 8.3 auszufüllen.

9.2

Spalte II 4 - Anrechnungswert ( = Buchwert)-Zugang Zum Anrechnungswertbegriff vgl. oben Nr. 8.71. In Spalte 4 sind bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) alle am Tage der Aufstellung bestehenden Hypotheken- und Grundschuldforderungen - soweit sie deckungsstockfähig sind (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 1 V A G und Nr. 6 des Rundschreibens des Bundesaufsichtsamtes R 2 / 7 5 ) - einzeln mit ihrem Anrechnungswert ( = Buchwert) zu vermerken. Die einzelne Forderung ist also mit dem valutierenden Betrag einzutragen, der sich aus dem von dem Versicherungsverein bis zur erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses ausgezahlten Betrag - bzw. der Summe der zu der einzelnen Hypothek usw. bis dahin ausgezahlten Teilbeträge - abzüglich der Summe der vom Schuldner bis dahin geleisteten Tilgungen ergibt. Ein etwa vereinbartes Damnum ist dem ausgezahlten Betrag hinzuzurechnen. Nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses sind alle vom Versicherungsunternehmen geleisteten Auszahlungen - auf bereits im Deckungsstockverzeichnis eingetragene oder auf neue Hypotheken etc. - ebenfalls in Spalte 4 mit ihrem Anrechnungswert ( = Buchwert) zu vermerken. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" vgl. oben Nr. 1 und 2.

9.3

Spalte II 5 - Anrechnungswert ( = Buchwert)-Abgang In Spalte 5 können bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses keine Eintragungen vorgenommen werden. Alle auf diesen Zeitpunkt folgenden Tilgungen sind jedoch hier jeweils unter einer laufenden Nummer (Spalte 1) und unter Hinweis auf die vorangegangene Eintragung bezüglich derselben Hypothek usw. (Spalte 2) einzeln zu vermerken.

715

§ 66 A n h 2 9.4

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Spalte II 6 - Resthypothek In Spalte 6 ist zu jeder laufenden Eintragung der jeweils valutierende Betrag der einzelnen Hypothek usw. einzutragen, der sich aus dem vom Versicherungsunternehmen ausgezahlten Betrag einschließlich Damnum - bzw. der Summe der zu der einzelnen Hypothek etc. ausgezahlten Teilbeträge - abzüglich der Summe der vom Schuldner geleisteten Tilgungen ergibt. Bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses stimmen daher die Beträge in Spalte 4 (vgl. oben Nr. 9.2) und Spalte 6 überein.

9.5

Spalte II 7 - Zugesagter Betrag Die Angabe des zugesagten Betrages der Hypothekenforderung usw. in Spalte 7 ist erforderlich, da bei einer in mehreren Teilbeträgen auszuzahlenden Hypothek die effektive Verpflichtung des Versicherungsunternehmens sonst nicht erkennbar und die Einhaltung des Gebots einer angemessenen Mischung und Streuung der Vermögensanlagen (§ 54 Abs. 1 VAG) insofern gefährdet wäre.

9.6

Spalten D 8 bis II 13 Die Spalten 8 bis 13 sind bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses zu jeder einzelnen Hypothek usw. auszufüllen. Nach der erstmaligen Aufstellung gilt dies nur noch für die Spalte 8, um für den Fall einer irrtümlichen Voreintragungsnummer (Spalte 2) den Zu- bzw. Abgang der richtigen Hypothek usw. zuordnen zu können. Die Spalten 9 bis 13 sind dagegen nur bei Zugängen neuer Hypotheken usw. auszufüllen, nicht dagegen bei Zuund Abgängen, die sich auf bereits im Deckungsstockverzeichnis eingetragene Hypotheken beziehen, da die erforderlichen Angaben aus der Ersteintragung dieser Hypothek usw. entnommen werden können, die durch die Eintragungen in Spalte 2 leicht zu finden ist.

9.7

Angaben zur Aufbewahrung der Urkunden Zu den am Ende des Abschnitts II verlangten Angaben zur „Aufbewahrung der Urkunden" vgl. die Ausführungen zu Nr. 7.

9.8

Ermittlung des Gesamt-Anrechnungswerts der in Abschnitt II eingetragenen Werte zum Ende des Geschäftsjahres A m Jahresende sind Zugänge (Spalte 4) und Abgänge (Spalte 5) nach dem am Ende des Abschnitts II wiedergegebenen Schema zu saldieren und der so ermittelte Gesamt-Anrechnungswert in den Abschnitt IV zu übertragen.

10 - Grundstücke und grundstiicksgleiche Rechte (noch zu Abschnitt II) Auch die zum Deckungsstock gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sind in Abschnitt II aufzuführen. Da es sich hierbei jedoch um eine gesonderte Vermögensanlageart handelt, sind die auf sie bezogenen Eintragungen unter der Überschrift „Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte" deutlich von den Nachweisungen der Hypotheken usw. abzusetzen und a u c h - b e i 1 anfangend - selbständig laufend zu numerieren (vgl. oben 8.1 bis 8.3). Im übrigen ist auf folgendes hinzuweisen: 10.1 Anrechnungswert von Grundstücken-Zugang In Spalte II 4 ist bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) der Anrechnungswert des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts für den Deckungsstock einzutragen, also der vom Versicherungsverein oder der Aufsichtsbehörde festgesetzte Wert unter Berücksichtigung etwaiger bis zum Tage der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis eingetretenen Erhöhungen und Verminderungen des Anrechnungswerts (vgl. § 66 Abs. 3 a VAG). Die etwaige Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit der der Anrechnungswert des Grundstücks festgesetzt worden ist, ist zusammen mit der etwa erforderlich gewesenen Anlagegenehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 5 V A G ) in Spalte II 14 mit Datum und Geschäftszeichen anzugeben.

716

Rundschreiben 4/75 (Deckungsstockverzeichnis)

Anh 2 § 66

Nach der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses sind Neuzugänge im Geschäftsjahr 1975 oder später ebenfalls in Spalte II 4 mit ihrem Anrechnungswert einzutragen. Das gleiche gilt für Zugänge, die sich auf ein im Deckungsstockverzeichnis bereits eingetragenes Grundstück oder grundstücksgleiches Recht beziehen, z. B. Tilgungen von Grundstücksbelastungen. 10.2 Anrechnungswert von Grundstücken-Abgang In Spalte II 5 können bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses keine Eintragungen erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt werden hier in rot z. B. der Anrechnungswert eines Grundstücks im Zeitpunkt seiner Herausnahme aus dem Deckungsstock und - für jedes Grundstück gesondert - die jährliche Abschreibung eingetragen, also erstmals für 1975. 10.3 Weitere Eintragungen bei Grundstückswerten Eine Eintragung in den Spalten II 6, II 7 und II 12 entfällt, während die Spalten II 8 bis II 11 und II 13 für „das Grundstück" auszufüllen sind. In Spalte II 13 ist der Tag einzutragen, an dem das Grundstück auf den Namen des Versicherungsunternehmens ins Grundbuch eingetragen wurde. Zur Wiederholung der Eintragungen in den Spalten II 8 bis II 11 und II 13 bei Zu- und Abgängen, die sich auf bereits im Deckungsstockverzeichnis eingetragene Grundstücke beziehen, gelten die Ausführungen zu 9.6 entsprechend. Zu Spalte II 14 vgl. oben Nr. 10.1. 11 — Hinweise zu Abschnitt DI: „Nachweisung der zum Deckungsstock gehörenden, bei Kreditinstituten angelegten Festgelder und Spareinlagen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 5 VAG)" 11.1 Spalten I D l bis m 3 Die Spalten 1 bis 3 sind entsprechend den Ausführungen zu Nr. 8.1 bis 8.3 auszufüllen. 11.2 Spalte DI 5 — Anrechnungswert( = Buchwert)-Zugang Zum Anrechnungswertbegriff vgl. Nr. 8.71. 11.21 Festgelder und Spareinlagen Bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) sind jedes Festgeld und jede Spareinlage einzeln mit dem am Tage der Eintragung in das Deckungsstockverzeichnis erreichten Anrechnungswert ( = Buchwert) - also mit dem Kontostand — in Spalte 5 einzutragen. Voraussetzung ist, daß die einzelne Anlage kraft Gesetzes oder kraft aufsichtsbehördlicher Genehmigung deckungsstockfähig ist (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 5 VAG, ferner Nr. 13 des Rundschreibens des Bundesaufsichtsamtes R 2/75). Erhöht sich der Anrechnungswert des einzelnen Festgeldes bzw. der einzelnen Spareinlage im Laufe des Geschäftsjahres 1975 oder später, so ist auch dieser Zugang ebenso wie jeder Neuzugang einzeln einzutragen. Zum „Übertrag aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)" vgl. oben Nr. 1 und 2. 11.22 Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postscheckguthaben, Kassenbestand Das Guthaben auf einem laufenden Konto (Girokonto, Postscheckkonto) ist grundsätzlich weder kraft Gesetzes deckungsstockfähig noch wird es von der Aufsichtsbehörde als Dekkungsstockanlage genehmigt, weil die für derartige Guthaben ggf. gezahlten Zinsen unter dem technischen Rechnungszinsfuß liegen und diese Konten dem Sinn des § 77 Abs. 1 VAG widersprechen würden, da sie - wie der Kassenbestand - dem laufenden Zahlungsverkehr des Versicherungsunternehmens dienen. Eine Ausnahme gilt für Unternehmen, bei denen ohne Hereinnahme der laufenden Konten in den Deckungsstock eine auf andere Weise nicht zu behebende Unterdeckung entstünde, und für Unternehmen, die ihr gesamtes Vermögen, soweit es nicht flüssig zu halten ist, nach Deckungsstockgrundsätzen anzulegen haben. Laufende Konten dieser Unternehmen sind 717

§ 66 A n h 2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - deckungsstockfähig, insoweit auf ihnen Rückflüsse aus deckungsstockfähigen Vermögensanlagen (Zins- und Tilgungbeträge) vorübergehend gesammelt werden, also nur bis zur demnächst endgültigen Anlage der Mittel in deckungsstockfähigen Werten. Eine etwa erforderliche Genehmigung ist zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres unter Angabe des Kontostandes zu beantragen. Der Kontostand ist unter dem 31. 12. in Spalte III 5 des Deckungsstockverzeichnisses einzutragen und im Deckungsstockverzeichnis des folgenden Jahres im Zeitpunkt der Anlage der Mittel in deckungsstockfähigen Werten in Spalte III 6 in Abgang zu bringen. 11.3 Spalte III 6 - Anrechnungswert ( = Buchwert) — Abgang Bei der erstmaligen Aufstellung des Deckungsstockverzeichnisses (oben Nr. 1) können hier keine Eintragungen vorgenommen werden. Spätere Abgänge im Geschäftsjahr 1975 oder später, also jede gänzliche oder teilweise Rückzahlung des einzelnen Festgeldes oder der einzelnen Spareinlage, sind jedoch sofort in Spalte 6 in Abgang zu bringen (vgl. oben Nr. 4). 11.4 Ermittlung des Gesamt-Anrechnungswerts der in Abschnitt III eingetragenen Werte zum Ende des Geschäftsjahres A m Jahresende sind Zugänge (Spalte 5) und Abgänge (Spalte 6) nach dem am Ende des Abschnitts III wiedergegebenen Schema zu saldieren und der so ermittelte Gesamt-Anrechnungswert in den Abschnitt IV zu übertragen. 11.5

Erklärung der Kreditinstitute Zu den in Abschnitt III des Deckungsstockverzeichnisses auszuweisenden Geldanlagen haben die jeweiligen Kreditinstitute Pfandverzichtserklärungen nach Anlage 2 a abzugeben (s. oben Nr. 7).

12 - Hinweise zu Abschnitt IV: „Zusammenstellung der Anrechnungswerte der in den Abschnitten I bis i n nachgewiesenen, im Laufe des Geschäftsjahres eingetragenen Deckungsstockwerte einschließlich der Übertragungen aus dem Vorjahr; Ansprüche auf Nutzungen

12.1 Ansprüche auf Nutzungen Zinsen, Miet- und Pachtzinsen und andere Nutzungen der zum Deckungsstock gehörenden Vermögenswerte sind nur dann deckungsstockfähig, wenn sie nach Deckungsstockgrundsätzen angelegt sind (zu den Ausnahmen vgl. oben Nr. 11.22). Dagegen gehören Ansprüche auf derartige Nutzungen gem. Artikel 1 der D V O / V A G vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) ohne weiteres zum Deckungsstock. Sie brauchen nach dieser Verordnung auch nicht in das eigentliche Deckungsstockverzeichnis - Abschnitt I bis III - eingetragen zu werden. Es genügt, sie in Abschnitt IV in einer Summe nach dem Stand vom 31. 12. aufzuführen.

12.2. Versicherungsmathematische Ermittlung des Deckungsstock-Solls In Abschnitt IV ist neben dem Deckungsstock-Ist, also der Summe der in den Abschnitten I bis III im Laufe des Geschäftsjahres eingetragenen Anrechnungswerte und der Ansprüche auf Nutzungen, auch das versicherungsmathematisch ermittelte Deckungsstock-Soll mitzuteilen, und zwar unter Angabe des Zeitpunktes, auf den sich die Ermittlung bezieht. Für die Geschäftsjahre, für die die versicherungsmathematische Ermitlung des Deckungsstock-Solls erfolgt, ist der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses außerdem eine Bescheinigung des versicherungsmathematischen Sachverständigen über das berechnete Deckungsstock-Soll beizufügen.

718

Rundschreiben 4/75 (Deckungsstockverzeichnis

Anh 2 §

66

Anlage 2 zu R 4/75

Bescheinigung

Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de zur Aufbewahrung übergebenen oder in Zukunft zu übergebenden zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden und der gegen uns gerichteten Darlehensforderungen, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht, insbesondere auch eine Aufrechnung, geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden zum Dekkungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. , den

19

Bescheinigung

Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de in unserem Stahlfach Nr untergebrachten oder noch unterzubringenden zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden zum Deckungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. , den

19

Bescheinigung

Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich des von de zur Girosammeiverwahrung bei der (Bezeichnung der Wertpapiersammelbank) anvertrauten oder künftig noch anzuvertrauenden, zum Deckungsstock gehörigen Sammelbestandanteils an Wertpapieren jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht, insbesondere auch eine Aufrechnung geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit des oben angeführten Sammelbestandanteils an Wertpapieren zum Deckungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. , den

19

3. Rundschreiben R 3/78 VerBAV 78 S. 189 An die unter Bundesaufsicht stehenden Lebensversicherungsunternehmen

30 719

§ 66 Anh 2

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Betr.: Halbjährliche Meldungen des geschätzten Deckungsstock-Solls und des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 1 VAG) Die Neufassung des Rundschreibens über die Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses (R 4/77, VerBAV 1977 S. 315) gab Veranlassung, die in den Rundschreiben R 4/53 und R 1/64 enthaltenen Anforderungen an die unterjährigen Meldungen des geschätzten Deckungsstock-Solls und des Deckungsstocks zu überprüfen. Zur Gewährleistung der unterjährigen Auffüllung des Deckungsstocks hält das Bundesaufsichtsamt die Beachtung der folgenden Grundsätze und Hinweise für unerläßlich: 1. Stichtage der Meldungen Die Meldungen sind zum 30. 6. und zum 31. 12. eines jeden Jahres abzugeben. An die Stelle dieser Stichtage treten für Unternehmen, deren Geschäftsjahr nicht das Kalenderjahr ist, die Mitte und das Ende des Geschäftsjahres. 2. Inhalt der Meldungen 2.1 Beschränkung aui die wesentlichen Deckungsstock-Abteilungen Die Meldungen sind getrennt für grundsätzlich jede selbständige Abteilung des Deckungsstocks zu erstatten. Meldungen zum Anlagestock der Fondsgebundenen Lebensversicherung und zu den für Fremdwährungsversicherungen gebildeten Deckungsstockabteilungen (vgl. R 4/77 Nr. 1.52) sind entbehrlich, wenn die Anlagen dieser Deckungsstockabteilungen nicht innerhalb des Deckungsstocks überwiegen. 2.2 Inhalt der Meldung zum 30. 6. 2.2.1 Deckungsstock-Soll Das geschätzte Deckungsstock-Soll ist in einer Summe anzugeben. Hierbei ist das Geschäftszeichen mitzuteilen, unter dem die geschäftsplanmäßige Erklärung zum Schätzungsverfahren genehmigt worden ist. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat die Richtigkeit der Schätzung zu bescheinigen. 2.2.2 Deckungsstock-Ist Das Deckungsstock-Ist ist ebenfalls in einer Summe zu melden. Es muß mit dem Stand der Eintragungen im Deckungsstockverzeichnis zum 3 0 . 6 . identisch sein (vgl. R 4/77 Nr. 1.3.1.3 und 1.3.3). Der Treuhänder hat entsprechend § 73 V A G zu bescheinigen, daß die im Deckungsstockverzeichnis aufgeführten Vermögensanlagen den gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen gemäß angelegt und vorschriftsmäßig sichergestellt sind. 2.3 Inhalt der Meldung zum 3 1 . 1 2 . Das geschätzte Deckungsstock-Soll ist gemäß der genehmigten geschäftsplanmäßigen Erklärung zum Schätzungsverfahren in seine Bestandteile zu zergliedern. Hierbei ist das Geschäftszeichen der Verfügung anzugeben, mit der die geschäftsplanmäßige Erklärung genehmigt wurde. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat die Richtigkeit der Schätzung zu bescheinigen. Die mit dem Deckungsstockverzeichnis vorzulegende Berechnung des Deckungsstock-Solls (vgl. R 4/77 Nr. 6.6.1) ist ebenfalls in die Bestandteile zu zergliedern, die die genehmigte geschäftsplanmäßige Erklärung zum Schätzungsverfahren enthält. Angaben zum Deckungsstock-Ist sind in der Meldung zum 31. 12. nicht erforderlich (vgl. R 4/77 Vordruck DV-Z).

720

Anteil der Rückversicherung (Goldberg)

§67

3. Frist für die Einreichung der Meldungen Die Meldung zum 30. 6. ist bis zum 31. 8. eines jeden Jahres, die Meldung zum 31. 12. - in Anpassung an die Frist für die Vorlage der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses (R 4/77 Nr. 1.8.1) - bis zum 3 1 . 3 . des folgenden Jahres dem Bundesaufsichtsamt einzureichen. 4. Erstmalige Meldung Die erste aufgrund dieses Rundschreibens erforderliche Meldung ist zum 30. 6. 1978 zu erstatten. Sie muß also bis zum 31. 8. 1978 beim Bundesaufsichtsamt eingegangen sein. Die Rundschreiben R 4 / 5 3 (VerBAV 1953 S. 61) und R 1/64 (VerBAV 1964 S. 18) werden aufgehoben. Auch alle anderen Verlautbarungen des Bundesaufsichtsamtes über die unterjährigen Meldungen des geschätzten Deckungsstock-Solls und des Deckungsstocks sind gegenstandslos, soweit sie diesem Rundschreiben widersprechen.

§67 Bei Rückversicherungen hat die rückversicherte Unternehmung die Deckungsrücklage auch für die in Rückversicherung gegebenen Summen nach den §§ 65, 66 zu berechnen sowie selbst aufzubewahren und zu verwalten.

I. Deckungsrückstellung für die in Rückvers. gegebenen Beträge 1. Aufbewahrung und Verwaltung Nach dieser Vorschrift hat der Erstversicherer den Anteil der Deckungsrückstellung 1 des Rückversicherers zu berechnen, die der Berechnung entsprechenden Gegenwerte vom Rückversicherer einzubeziehen, selbst aufzubewahren und zu verwalten. Dabei sind die Begriffe „aufzubewahren" und „verwalten" im Sinne des § 66 Abs. 5 zu verstehen. Der Ausdruck „verwalten" ist nicht dem zivilrechtlichen Begriff „verwahren" gleichzusetzen. Der Erstversicherer muß die entsprechenden Vermögenswerte voll in seinen Dekkungsstock einstellen. Die Deckungsstockwerte stehen demnach dem Erstversicherer, nicht dem Rückversicherer zu (vgl. Koenige-Petersen zu § 58). Dagegen berührt die Vorschrift nicht die Frage, ob und in welcher Weise der Rückversicherer zu den Deckungsstockwerten des Erstversicherers beitragen muß; dies ergibt sich in erster Linie aus den vertraglichen Beziehungen der beiden VU. In der Regel stellt der Rückversicherer dem Erstversicherer Sicherheiten in Form von Bardepots, mitunter auch von Wertpapierdepots. Gehen solche Werte in das Eigentum des Erstversicherers über - dies ist in der Lebensvers, häufig der Fall — so werden sie zur Deckung des Deckungsstocks herangezogen. Werden dagegen die Werte — z. B. die Wertpapiere — nicht übereignet, sondern rechtswirksam nach §§ 1204ff. BGB verpfändet, so werden diese zwar nicht zu eigenen Werten des Erstversicherers, jedoch kann der Deckungsstock mit derart gesicherten Forderungen des Erstversicherers gegen den Rückversicherer belegt werden. Dabei ist gegebenenfalls die Vorschrift des § 54a Abs. 5 zu beachten. 2. Steuerfragen a) In der Lebensvers, sind Bardepots keine Dauerschulden. Im Sinne des § 8 Ziff. 1 2 GewStG sind Dauerschulden langfristige Schulden, die zur Beschaffung von Anlagewerten gemacht werden. Die Deckungsstockbestände stellen ein Sondervermögen dar, das zu Gunsten der VersNehmer durch die §§ 65ff. gegen den Zugriff Dritter gesichert ist. Der Deckungsstock verstärkt somit nicht das Betriebskapital des VU. 721

§67

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Das gleiche gilt für die Verpflichtung des Erstversicherers gegenüber dem Rückversicherer, einen Teil des Deckungsstocks auf diesen zu übertragen. Diese Verpflichtung entsteht aus der Belassung der an sich zu übertragenden Teile des Deckungsstocks beim Erstversicherer, der die ihm belassenen Teile als Bardepot verwaltet. Ebensowenig sind Wertpapierdepots Dauerschulden. Die vom Rückversicherer angeschafften Wertpapiere gehören zum Deckungsstock des Erstversicherers und sind nicht dem Betriebskapital zuzurechnen (BFH VerBAV 67 S. 220 = BB 67 S. 1158 = VersR 67 S. 1058). Die Beteiligung des Rückversicherers am Zuwachs der Deckungsrückstellung gehört nicht zu den Einnahmen des Erstversicherers aus den RückversVerträgen. Da der Erstversicherer auch für die in Rückdeckung gegebenen VersVerträge selbst die volle Deckungsrückstellung zu berechnen, aufzubewahren und zu verwalten hat, gehören somit die Vermögenswerte dem Erstversicherer und sind keine Einnahmen (BFH VerBAV 68 S. 93 = VersR 68 S. 381). 3 b) Im SachversGeschäft ist dagegen der Dauerschuldcharakter der Bardepots der Rückversicherer bejaht worden, denn in dieser VersSparte sind keine der LebensVers gleichzusetzende Deckungsrückstellungen zu bilden, die zu einem Deckungsstock führen (BFH VerBAV 73 S. 21) vgl. auch den Erlaß des FM Nordrhein-Westfalen vom 14. 2. 1977 (VerBAV 77 S. 145).

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3. Buchung der in Rückvers. gegebenen Beträge Der Buchungsvorgang der in Rückvers. gegebenen Beträge ist folgender: Der Erstversicherer weist den vollen Deckungsstock unter seinen Aktiven aus und stellt die Deckungsrückstellung in seine Passiven ein. Der Rückversicherer dagegen verbucht seinen Anteil an der Deckungsrückstellung als Passivposten und den an der Deckungsrückstellung des Erstversicherers als Aktivposten, und zwar als Forderung aus dem RückversGeschäft (BFH VerBAV 68 S. 93 = VersR 68 S. 381, vgl. auch RechVUVO Formblatt LI Aktiva Pos. II 9 und RI Passiva Pos. VI). Ebenso zu verfahren ist, wenn der Rückversicherer, z. B. im Falle des Wertpapierdepots, die Werte nicht übereignet, sondern verpfändet. Die Ansicht von PrölssSchmidt-Sasse (§ 67 Rdn. 2), daß beim Rückversicherer keine Depotforderung aktiviert, vielmehr die verpfändeten Wertpapiere unter seinen Wertpapieren ausgewiesen werden, entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. Die Vorschrift kann nur so verstanden werden, daß die vom Rückversicherer verpfändeten Wertpapiere wirtschaftlich dem Erstversicherer gehören, um so Unklarheiten im Konkurse des Rückversicherers zu vermeiden. n . UnfallVU

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Die Vorschrift gilt auch für die Rentenreserven der Unfallvers. (§ 79 i. V. m. § 12), nicht dagegen für die der Haftpflichtvers. Vgl. § 12 Rdn. 30. Die Rentenrückstellungen dürfen nicht lediglich mit dem Nettobetrag in die Bilanz eingesetzt werden. Der Erstversicherer muß sich mit dem Rückversicherer dahin einigen, daß dieser den auf ihn entfallenden Teil der Rückstellung an den Erstversicherer abgibt, damit die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden (vgl. bereits VerAfP 06 S. 28).

§§ 68, 69 sind aufgehoben durch Art. I Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693). 722

Treuhänder (Goldberg)

§70

§70 Zur Überwachung des Deckungsstocks sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für ihn zu bestellen. Für einen kleineren Verein (§ 53) gilt dies nur, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.

I. Der Treuhänder Der Treuhänder und mit ihm ein Stellvertreter sind zur Überwachung des Deckungs- 1 stocks zu bestellen. Inwieweit ein Deckungsstock erforderlich ist und wann ein Treuhänder zu bestellen ist, richtet sich nach §§ 65 ff., 79 (vgl. § 65 Rdn. lff. und § 79 Rdn. 1). Ein möglicherweise zu kleiner Deckungsstock entbindet nicht von der Bestellung eines Treuhänders; eine Hinterlegung der Deckungsstockwerte ersetzt nicht die Bestellung eines Treuhänders. Das Bestellungsverfahren ergibt sich aus § 71.

II. Der Stellvertreter des Treuhänders Der Stellvertreter ist zugleich mit dem Treuhänder — nicht erst im Verhinderungsfall 2 des Treuhänders — zu bestellen. Die Vorschriften für den Treuhänder gelten auch für seinen Vertreter (§ 76). Aufgabe des Stellvertreters ist es, den Treuhänder im Verhinderungsfalle zu vertreten und ihn erforderlichenfalls zu entlasten (VerAfP 33 S. 184; VerBAV 56 S. 38). Der Treuhänder - nicht sein Vertreter - hat die Haupttätigkeit bei der Überwachung des Deckungsstocks auszuüben; dem Vertreter darf nicht von vornherein die Überwachung übertragen werden. Ebensowenig ist eine ständige Aufgabenteilung zwischen dem Treuhänder und seinem Vertreter statthaft (GB 67 S. 27; 69 S. 34; 74 S. 41; vgl. auch die Ausführungen zu § 76). Ist einem VU auf Antrag genehmigt worden, Teile des Deckungsstocks an einem vom Sitz des Unternehmens verschiedenen Orte zu verwalten und aufzubewahren, so können neben dem Treuhänder auch mehrere Stellvertreter bestellt werden (GB 53/54 S. 13; 57/58 S. 16; vgl. auch VerAfP 33 S. 185). Treuhänder und Stellvertreter dürfen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu dem VU stehen (GB 53/54 S. 13; 54/55 S. 13;63S. 15; R 3/56 VerBAV 56 S. 37).

DI. Die kleineren Vereine Für kleinere Vereine gelten die Vorschriften über den Treuhänder nur, wenn es die 3 Aufsichtsbehörde anordnet (Satz 2). Im R 3/56 (VerBAV 56 S. 37) hat das BAV für folgende kleinere Vereine allgemein die Bestellung eines Treuhänders angeordnet: a) Für Pensions- und Sterbekassen, deren Vermögenswerte - ohne Rechnungsabgrenzungsposten - 1 Mill. DM überschreiten, b) für Kranken VU, die mindestens 30000 Versicherte haben oder deren Jahreseinnahme 1 Mill. DM überschreitet, c) für Unfall- und HaftpflichtVU war die Bestellung eines Treuhänders vorgesehen, wenn die zu bildende Rentenrückstellung den Betrag von 100 0 0 0 , - D M überschritt. Nach der Neufassung des § 79 ist die Bestellung eines Treuhänders für UnfallVU generell nicht mehr erforderlich; wegen der HaftpflichtVU vgl. § 12 Rdn. 30; vgl. 723

§71

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

ferner die Ausführungen zu § 79. In der Unfall- und Haftpflichtvers, kann indessen ein Treuhänder von dem VU freiwillig bestellt werden (vgl. R 5/76 VerBAV 76 S. 162). Das BAV hat sich in R 4/75 für diejenigen kleineren Vereine zu a und b, die die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, vorbehalten, die Bestellung eines Treuhänders und eines Stellvertreters des Treuhänders anzuordnen, wenn sich die Überwachung des Deckungsstocks als unumgänglich erweisen sollte (VerBAV 75 S. 211). §71 (1) Den Treuhänder bestellt der Auisichtsrat. Hat ein kleinerer Verein (§ 53) keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder. (2) Wer als Treuhänder in Aussicht genommen ist, muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, daß binnen angemessener Frist jemand anders benannt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung des neu Vorgeschlagenen Bedenken, so hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen. (3) Abs. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken hat, daß ein bestellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet.

I. Die Bestellung des Treuhänders 1

Der Treuhänder wird vom Aufsichtsrat bestellt; die Bestellung soll unbefristet sein (GB 68 S. 30). Die Bestimmung des Abs. 1 will die Unabhängigkeit des Treuhänders vom Vorstand gewährleisten. Nur bei solchen kleineren Vereinen, bei denen ein Aufsichtsrat nicht besteht, bestellt der Vorstand den Treuhänder (Abs. 1 S. 2). Insoweit liegt ein Unterschied zu der Beauftragung des Prüfers vor (§ 58), der zwar vom Aufsichtsrat bestimmt wird, seinen Prüfungsauftrag aber vom Vorstand erhält. Die Bestellung des Treuhänders (und seines Stellvertreters) darf erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Bestätigung der Aufsichtsbehörde über die Unbedenklichkeit der Bestellung vorgenommen werden (Abs. 2; vgl. hierzu GB 58/59 S. 15; 60 S. 19; 63 S. 15). Dies gilt auch für den Treuhänderwechsel (GB 60 S. 19). Nach R 3/56 müssen Treuhänder und Stellvertreter des Treuhänders grundsätzlich am Ort des Sitzes des VU oder in dessen Nähe wohnen (VerBAV 56 S. 37; GB 65 S. 20).

II. Die Rechtsstellung des Treuhänders 2

Die Rechtsnatur des Treuhandverhältnisses ist umstritten. Nach Koenige-PetersenWirth ( § 7 1 Anm. 4), Berliner-Fromm ( § 7 1 Anm. lc), Prölss-Schmidt-Sasse ( § 7 1 Rdn. 5) beruht das Verhältnis zwischen Treuhänder und VU auf Dienstvertrag, während Lobscheid VersR 56 S. 462, v. d. Thüsen JRfPV 36 S. 145 ff., Spohr JRfPV 34 S. 370, Schultze Jherings Jahrbuch Bnd. 43 S. 3, 101 und Arnold VerBAV 53 S. 272 eine rechtsgeschäftliche Beauftragung verneinen. Spohr sieht den Treuhänder als Person eigenen Rechts an, während v. d. Thüsen das Verhältnis zwischen Treuhänder und VU für einen Vertrag besonderer Art hält, auf den zum Teil die Vorschriften des Dienstvertrages anwendbar sein können. Schulze vertritt die Ansicht, daß der Treuhänder kein Vertreter des VU, sondern auf Grund seiner Bestellung durch Verwaltungsakt Subjekt eigener, im Gesetz bestimmter, schuldrechtlicher Berechtigungen im fremden Interesse ist. 724

Bestellung des Treuhänders (Goldberg)

§71

Der Vertragstheorie kann nicht beigetreten werden. Das Rechtsverhältnis Treuhänder zum VU wird nicht durch Vertrag begründet, sondern ähnlich wie bei dem Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker (vgl. BGB-RGRK Vor § 164 Anm. 2) und dem Treuhänder nach § 29 HypBnkG durch Gesetz (§ 70) bestimmt. Es handelt sich nicht um ein rechtsgeschäftliches, sondern um ein gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Treuhänder wird durch die Bestellung des Aufsichtsrats des VU unter entscheidender Mitwirkung der Aufsichtsbehörde berufen und nicht durch einen Vertrag mit dem Vorstand zur Vertretung des VU bevollmächtigt. Insofern besteht ein erheblicher Unterschied gegenüber dem Verhältnis des Prüfers zum VU (§ 58). Der Treuhänder verwaltet ein ihm anvertrautes Amt (vgl. Begr. 1930 S. 19); hinsichtlich seiner Entschlüsse ist er unabhängig von dem Willen der Organe des VU; seine Befugnisse sind Ausfluß der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 70 ff. Über Streitigkeiten wegen seiner Rechte und Pflichten entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 75). Während der rechtsgeschäftliche Treuhänder im Innenverhältnis zum Treugeber stets an dessen Willen gebunden ist, andernfalls er sich möglicherweise ersatzpflichtig macht, ist der gesetzliche Treuhänder bei seinen Entschlüssen allein dem Gesetz unterworfen. Dies schließt nicht aus, daß der Treuhänder sein Verhältnis zum VU, soweit erforderlich, vertraglich regelt — was auch in der Praxis meist der Fall ist. Mit oder neben der im Einverständnis mit der Aufsichtsbehörde erfolgten Bestellung durch den Aufsichtsrat wird der Treuhänder mit den Organen des VU einen Vertrag schließen, z. B. über seine Bezüge (vgl. VerAfP 33 S. 185; vgl. auch Begr. 1930 S. 19; VerBAV 56 S. 38). Der Vertrag darf jedoch nicht die Befugnisse des Treuhänders einengen oder ihn gar von dem VU abhängig machen. Über die Höhe der Vergütung hat das BAV keine Richtlinien herausgegeben. Die Gebühren werden sich nach der Höhe des Deckungsstocks und nach dem Umfang der Tätigkeit richten (GB 68 S. 30). Ein selbständiger Haftungsgrund, wie ihn § 57 i. V. m. § 168 AktG für den Prüfer und seine Gehilfen festlegt, besteht nicht. Ein Vertragsverhältnis zu den Versicherten liegt nicht vor; der Treuhänder ist weder der Vertreter der Versicherten noch ihr Beauftragter (vgl. auch § 72 Rdn. 1). Für schuldhafte Verletzung seiner Pflichten haftet er nicht nach Vertragsrecht, wohl aber nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§§ 823ff. BGB). Anwendbar ist auch § 823 Abs. 2 BGB, da die §§ 70ff. - anders als §§ 57ff. beim Prüfer — als Schutzgesetz anzusehen sind. Diese Haftung braucht nicht erst dann einzutreten, wenn das VU in Zahlungsschwierigkeiten oder in Konkurs geraten ist (so Koenige-Petersen-Wirth § 71 Anm. 6 c), sondern kann zu jedem Zeitpunkt vorliegen, wenn sich herausstellt, daß infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Treuhänders der Vorstand gesetzwidrig über den Deckungsstock hat verfügen können und dadurch die Belange der Versicherten gefährdet worden sind (vgl. § 72 Rdn. 1). Der Treuhänder ist nicht Beamter; er übt ebensowenig wie der Prüfer nach §§ 57ff. und der Pfleger nach § 78 hoheitliche Funktionen aus. Er unterliegt strafrechtlich nicht den Vorschriften über Amtsverbrechen (§§ 331 ff. StGB). III. Einspruchsrecht der Aufsichtsbehörde Gegen die Bestellung des Treuhänders hat die Aufsichtsbehörde — ebenso wie beim 3 Prüfer (§ 58) - bei Bedenken gegen den Treuhänder ein Einspruchsrecht (Abs. 2); folglich ist ihr der Treuhänder vor der Bestellung zu benennen (Abs. 2 S. 1). Der Aufsichtsrat kann den Treuhänder erst bestellen, wenn die schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt (vgl. Rdn. 1). Erhebt die Aufsichtsbehörde gegen die Bestel725

§71

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

lung des Treuhänders Bedenken, kann sie verlangen, daß ihr innerhalb angemessener Frist eine andere Person benannt wird. Es handelt sich hier um eine Kann-Vorschrift; die Aufsichtsbehörde kann auch einen anderen Weg wählen, z. B. den Treuhänder für eine bestimmte Zeit bestellen, um dem VU Gelegenheit zu geben, sich nach einem geeigneten Treuhänder umzutun. Läßt das VU bei Fristsetzung durch die Aufsichtsbehörde die Frist ungenutzt verstreichen oder werden auch gegen den neu vorgeschlagenen Treuhänder Beanstandungen erhoben, so hat die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Treuhänders selbst vorzunehmen. Die Einwände der Aufsichtsbehörde gegen einen Treuhänder sind naturgemäß anderer Art als die gegen die Bestellung eines Prüfers. Sie werden sich in der Hauptsache auf die persönliche und berufliche Zuverlässigkeit sowie auf die fachliche Eignung des Treuhänders erstrecken. Das Amt des Treuhänders erfordert keine besonderen Kenntnisse der inneren Verhältnisse des VU (VerAfP 36 S. 47; vgl. aber GB 74 S. 41). Die Aufsichtsbehörde verlangt, daß bei Benennung ausführliche Angaben über den Werde- und Bildungsgang sowie über die bisherige Tätigkeit der als Treuhänder in Aussicht genommenen Person zu machen sind. Ferner hat das VU anzugeben, ob und gegebenenfalls in welchen Beziehungen der in Aussicht genommene Treuhänder zu dem Unternehmen steht und ob Verwandtschaftsbeziehungen zwischen ihm und den Vorstandsmitgliedern des VU bestehen (GB 68 S. 30). Schließlich hat das VU bei der Benennung eines in Aussicht genommenen Treuhänders die völlige Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Treuhänders vom VU zu bestätigen (VerBAV 56 S. 37; Arnold VerBAV 54 S. 173; GB 63 S. 15; vgl. auch VerAfP 32 S. 111; 34 S. 109; 36 S. 47; 38 S. 81; 39 S. 84). Hinsichtlich der Auswahl des Treuhänders und seines Stellvertreters hat das BAV Richtlinien im Rundschreiben R 3/56 (VerBAV 56 S. 38) bekannt gegeben.

IV. Folgen der Beanstandung 4

Hat die Aufsichtsbehörde nach Abs. 2 einen Treuhänder bestimmt, so entsteht damit kein Dienstverhältnis mit der Aufsichtsbehörde. Die Rechtsstellung ist die gleiche wie die des vom Aufsichtsrat des VU bestellten Treuhänders (vgl. Rdn. 2). Auch bei einem schon im Amt befindlichen Treuhänder kann die Aufsichtsbehörde Bedenken geltend machen und seine Abberufung und Ersetzung durch eine andere Person verlangen (Abs. 3). In einem solchen Fall müssen aber ernste und gewichtige Gründe gegen die Belassung eines Treuhänders in seinem Amt bestehen, z. B. wurden erhebliche Mängel in der Führung des Amtes durch den Treuhänder festgestellt (vgl. die Begr. 1930 S. 19).

V. Beendigung des Treuhänderamtes 5

Das Amt endet einmal durch Tod des Treuhänders. Soweit es befristet ist, endet es durch Zeitablauf, d. h. mit dem Tage, bis zu dem der Treuhänder bestellt ist. Das Amt kann ferner durch Kündigung des Treuhänders oder des VU beendet werden, soweit neben der Bestellung solche vertraglichen Vereinbarungen bestehen (vgl. Rdn. 2). Weitere Gründe für die Beendigung sind das Konkursverfahren über das VU, die Fusion des VU mit einem anderen; in diesem Fall endet das Amt des Treuhänders bei dem übernommenen Unternehmen. Schließlich kann die Aufsichtsbehörde nach Abs. 3 verlangen, daß der Treuhänder abberufen wird. Das Verlangen auf Abberufung ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt (im Bereich des BAV durch Verfü726

Rundschreiben z. Treuhänderbestellung

Anh § 71

gung), gegen den das Rechtsmittel des Einspruchs und im Ablehnungsfall die Klage vor dem BVerwG zulässig sind (vgl. die Ausführungen zu § 10 BAG Rdn. 29 a. E.). Nicht dagegen endet das Amt des Treuhänders generell mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters (z. B. mit dem 70. Lebensjahr). Ein derartiges Verlangen der Aufsichtsbehörde steht im Widerspruch mit Abs. 3, der nur ein Einspruchsrecht im Einzelfall (z. B. bei beschleunigtem Altersabbau des Treuhänders) vorsieht. Anhang zu § 71 Rundschreiben R 3/S6 (Auszug) Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Deckungsstocks gemäß §§70 und 6 71 VAG sowie eines Stellvertreters des Treuhänders gemäß § 76 VAG. A. Zum Treuhänder und zu seinem Stellvertreter können grundsätzlich nur außerhalb sämtlicher Verwaltungsorgane des Versicherungsunternehmens stehende natürliche Personen bestellt werden. Sie dürfen in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu dem Unternehmen stehen. B. Als Treuhänder kommen insbesondere nicht in Betracht: a) Angehörige der Mitgliedervertretung eines VVaG, b) Aufsichtsratsmitglieder, c) Vorstandsmitglieder, d) Angestellte des Versicherungsunternehmens, e) Angestellte eines Versicherungsunternehmens bei einem anderen Versicherungsunternehmen, wenn beide Unternehmen in einem Konzernverhältnis zueinander stehen, f) Angestellte der Mutterfirma einer Pensions- oder Sterbekasse. Hierbei wird insbesondere berücksichtigt, daß die Mutterfirma zwangsläufig in sehr engen rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Kasse steht, die sich auch auf den Deckungsstock auswirken können. Bei dieser Sachlage muß die Abhängigkeit des Angestellten von der hinter der Kasse stehenden Firma daher einer Abhängigkeit von der Kasse selbst gleichgestellt werden. g) Rechtsanwälte und Notare, die in erheblichem Umfang als solche für das Versicherungsunternehmen tätig sind, h) für das Versicherungsunternehmen tätige Versicherungsmathematiker. C. Eine weniger strenge Auffassung wird vertreten bei ehemaligen Betriebsangehörigen, deren Beziehungen zu dem Unternehmen bzw. zu der hinter dem Unternehmen stehenden Firma nur darin bestehen, daß sie eine auf einem Rechtsanspruch beruhende Pension oder Rente beziehen. Ferner können Prüfer (§§ 57ff. VAG) und Treuhänder die gleichen Personen sein. Doch wird dies wegen der Notwendigkeit der ständigen Bereitschaft des Treuhänders unzweckmäßig sein, wenn es sich nicht um einen ständigen Prüfer handelt. D. Der Treuhänder und sein Stellvertreter müssen grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Nähe dieses Ortes wohnen, weil sie sonst den ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß des Unternehmens zu verwahren, kaum vollständig gerecht werden können. Das Amt eines Treuhänders erfordert nicht unbedingt besondere Kenntnisse der inneren Verhältnisse des Unternehmens. Auch sind enge Beziehungen des Treuhänders zu dem Unternehmen keineswegs immer ein besonderer Vorzug. In erster Linie kommt 727

8 72

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

es vielmehr darauf an, daß die Person des Treuhänders die Gewähr bietet für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Anordnungen der Aufsichtsbehörde über die Anlage, Sicherstellung und Überwachung des Deckungsstocks sowie, daß er über genügende Rechts- und Wirtschaftskenntnisse verfügt, um die Vorschriftsmäßigkeit der Anlagen des Deckungsstocks richtig beurteilen zu können. E. Im übrigen muß es dem pflichtmäßigen Ermessen des für die Bestellung des Treuhänders zuständigen Organes überlassen bleiben, nur solche Personen auszuwählen, die ihren Kenntnissen und ihrem Charakter nach der ihnen gestellten Aufgabe gewachsen erscheinen.

§72 (1) Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß der Versicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Bestände nur herausgeben, soweit es dieses Gesetz gestattet; doch gelten entsprechend § 31 Abs. 2, 3 des Hypothekenbankgesetzes. (3) Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks gelöscht werden, so genügt, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt.

I. Die Überwachung des Deckungsstocks 1

1. Verwahren der Bestände Die Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders sind in den §§ 70, 72, 73 niedergelegt. Nach § 72 Abs. 1 hat der Treuhänder den Deckungsstock so zu überwachen und sicherzustellen, daß nur mit seiner Zustimmung darüber verfügt werden kann. Dabei ist die Zustimmung schriftlich zu erteilen (Abs. 3). Der Treuhänder hat die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß des VU in Verwahrung zu nehmen und nicht umgekehrt (GB 63 S. 21). Zu verwahren sind u. a. Bargeld, Wertpapiere, Urkunden jeder Art (Hypothekenbriefe, VersScheine bei Policedarlehen, Schuldverschreibungen, Schuldscheine von Darlehen). Neben den Schuldurkunden sind auch die die Forderung oder eine Sicherung der Forderung begründenden Unterlagen zu verwahren (vgl. u. a. GB 62 S. 17; und Arnold in VerBAV 53 S. 272). Die Aufbewahrung muß gesondert von den übrigen Vermögenswerten erfolgen (§ 66 Abs. 5), damit ein Zugriff Dritter (z. B. durch Zwangsvollstreckung) ausgeschlossen ist. Der Treuhänder soll grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Nähe dieses Orts wohnen, weil er sonst den ihm obliegenden Aufgaben - Verwahrung der Deckungsstockbestände — kaum gerecht werden kann. Bei dem heutigen Stand des Verkehrswesens sind indessen Ausnahmen nicht auszuschließen (GB 67 S. 27; vgl. § 71 Rdn. 1).

2. Sicherstellung durch Zustimmung des Treuhänders 2 Über die Deckungsstockwerte kann nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden; eine mündliche Zustimmung genügt nicht (Abs. 3). Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Zustimmung des Treuhänders ist nicht vorgesehen (GB 63 S. 21; 66 S. 21). 728

Sicherstellung des Deckungsstocks (Goldberg)

§72

Verfügen bedeutet, die Rechtsänderung mit dinglicher Wirkung herbeiführen. Soll ein Gegenstand im Deckungsstockverzeichnis gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. Die in Abs. 1 erforderliche Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung über Deckungsstock'werte stellt ein gesetzliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 135 BGB dar (KG JW 34 S. 1126 = VerAfP 34 S. 106). Ein Verstoß hiergegen macht die getroffene Verfügung nur gegenüber den am Deckungsstock beteiligten Versicherten unwirksam. Nach § 135 Abs. 2 BGB ist gutgläubiger Erwerb möglich. Der Treuhänder hat Mitbesitz an den einzelnen Vermögenswerten des Deckungsstocks. Ein Verstoß gegen das Gesetz würde vorliegen, wenn dem Treuhänder vom VU nur der Mitverschluß eingeräumt wird. Er ist von allen Veränderungen, die die einzelnen Deckungsstockwerte im Laufe der Zeit erfahren, in Kenntnis zu setzen; (Arnold VerBAV 54 S. 172; VerBAV 57 S. 146). Auf Grund seiner Überwachungspflicht hat der Treuhänder darauf zu achten, daß die einzelnen Deckungsstockwerte vollständig und richtig in das Deckungsstockverzeichnis eingetragen werden (VerBAV 57 S. 146). Dagegen gehört die Prüfung, ob die Dekkungsrückstellungen richtig berechnet sind, nicht zu den Aufgaben des Treuhänders. Diese erfolgt allein durch den Sachverständigen (§ 65 Abs. 2). Der Treuhänder muß prüfen, ob ein Vermögenswert deckungsstockfähig ist (§ 73). Bei genehmigungspflichtigen Anlagen (§ 54 a Abs. 5) hat er zu prüfen, ob die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Zu einer materiellen Prüfung der zum Deckungsstock gehörenden Vermögensanlagen ist er nicht verpflichtet (vgl. VerAfP 33 S. 184; 34 S. 109). Eine Mitwirkung bei der Auswahl der Vermögensanlagen obliegt ihm nicht (VerAfP 32 S. 112). Dem Treuhänder steht lediglich das Recht zu, z. B. die Besichtigung eines erworbenen oder beliehenen Grundstücks oder die Einsicht in das Besichtigungsprotokoll vorzunehmen. Dagegen kann ein Anspruch des Treuhänders, bei den Besichtigungen zugegen zu sein, nicht anerkannt werden (VerAfP 34 S. 109; VerBAV 57 S. 147; GB 71 S. 28). Der Treuhänder darf keinesfalls die (oder einen Teil der) Funktionen des Vorstands bei der Vermögensanlegung ausüben. Im Falle der Verhinderung des Treuhänders obliegen dem Stellvertreter des Treuhänders sämtliche Treuhänderaufgaben. Mit dem Sinn der Stellvertretung wäre es unvereinbar, wenn sich der Treuhänder die Erfüllung eines Teils der Aufgaben vorbehält, während seiner Verhinderung also die Treuhänderpflichten nur zum Teil erfüllt werden (GB 74 S. 41). 3. Herausgabe von Deckungsstockwerten Der Treuhänder darf Deckungsstockwerte nur herausgeben, soweit dies nach Abs. 2 3 S. 2 und nach § 77 gestattet ist. Eine Herausgabe ist in folgenden Fällen vorgesehen: a) Zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen; b) bei Eintritt des VersFalles; c) im Falle des Rückkaufs; d) bei sonstiger Beendigung eines Vers Verhältnisses; e) bei Änderung des Geschäftsplans. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 31 Abs. 2, 3 HypBnkG über die endgültige und vorübergehende Herausgabe der Deckungsstockbestände für entsprechend anwendbar erklärt. Ein etwaiger Streit über die Herausgabe zwischen VU und Treuhänder wird durch die Aufsichtsbehörde gem. § 75 entschieden. 4. Die aufsichtsbehördlichen Richtlinien Nach Abs. 1 letzten Halbsatz kann die Aufsichtsbehörde nähere Bestimmungen über 4 729

§72

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

die Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders erlassen. Bisher hat die Aufsichtsbehörde Richtlinien veröffentlicht in: VerAfP 03 S. 1 ff.; 83, 121, 122; 33 S. 182ff.; 34 S. 106ff.; 39 S. 85ff.; VerVw 47 S. 1 ff.; 35; 48 S. 2 5 ; 4 9 S . 30, 7 3 , 1 0 3 f f . ; 5 0 S . 8 , 9 , 3 9 . Unter Zusammenfassung aller früheren Richtlinien hat das BAV das Rundschreiben R 13/57 (VerBAV 57 S. 143) bekanntgegeben. Eine Neufassung ist in Aussicht gestellt (vgl. Präambel des R 4/77 in VerBAV 77 S. 315). II. D e r Aufgabenbereich des Treuhänders 1. Pflichten und Rechte des Treuhänders 5

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Die Befugnisse des Treuhänders sind nicht übertragbar und können nur von ihm selbst oder seinem nach § 70 bestellten Stellvertreter ausgeübt werden (§ 76). In dem Rundschreiben R 13/57 Teil B ist umfassend geregelt, in welcher Weise die Mitwirkung des Treuhänders bei der Sicherstellung der einzelnen Vermögenswerte zu erfolgen hat (vgl. hierzu die Richtlinien, abgedr. im Anh. zu § 72). Hervorzuheben sind dabei: a) Hinsichtlich der Sicherstellung von Grundstücken für den Deckungsstock ist im Grundbuch die Eintragung eines Vermerks zu erwirken, daß über das Grundstück nur mit Zustimmung des nach § 70 bestellten Treuhänders oder seines Stellvertreters verfügt werden darf. Die Namen der Treuhänder sollen nicht mit eingetragen werden, weil sonst bei jedem Wechsel in der Besetzung dieser Ämter eine Grundbuchberichtigung erforderlich wäre (VerAfP 34 S. 106; VerBAV 57 S. 143; GB 6 1 S . 23; 62 S. 17; 74 S. 40). Bei Grundstücken des übrigen gebundenen Vermögens ist kein Treuhändervermerk in das Grundbuch einzutragen. Aus §§ 70 ff. läßt sich nicht entnehmen, daß das übrige gebundene Vermögen den Deckungsstockbeständen gleichgestellt ist mit der Folge, daß der Treuhänder auch das gebundene Vermögen zu überwachen habe. Im Konkurs gelten die Schutzbestimmungen der §§ 77, 78 nur für das Deckungsstock- nicht aber auch für das übrige gebundene Vermögen (AG Hamburg VersR 68 S. 933). b) Bei Buchhypotheken (Buchgrundschulden, Buchrentenschulden) ist eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch einzutragen, wonach nur mit Zustimmung des Treuhänders bzw. seines Stellvertreters verfügt werden darf (vgl. Beschl. des K G JW 34 S. 1126; ferner GB 62 S. 17; VerBAV 65 S. 31). Der Name des Treuhänders ist nicht mit einzutragen (vgl. zu a). Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, zusammen mit dem Antrag auch den Antrag auf Eintragung des Sperrvermerks zu stellen (vgl. GB 59/60 S. 16; Bayer. Oberste Landesgericht VerBAV 65 S. 31 ff.). Der Bewilligung des VU - als Gläubigers - zur Eintragung des Sperrvermerks bedarf es nur dann, wenn dieser nachträglich zur Hypothek eingetragen werden soll (GB 64 S. 23). Der Treuhänder ist zur Erteilung der Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Sperrvermerks befugt. Einer Mitwirkung der Aufsichtsbehörde bedarf es nicht (GB 63 S. 21). Wegen der Gebühren für die Eintragung des Sperrvermerks nach § 72 Abs. 1 im Grundbuch vgl. GB 59/60 S. 17; 64 S. 23). c) Die dem Deckungsstock zugeführten Ausgleichsforderungen sind in der Weise zu sperren, daß der ausgebenden Landesbehörde mitgeteilt wird, in welcher Höhe sie zum Deckungsstock gehören und daß sie nur im Einvernehmen mit dem Treuhänder beliehen oder verkauft werden können (VerVw 49 S. 30). d) Bei den bei einem Kreditinstitut aufbewahrten Wertpapieren, die zum Deckungsstock gehören, ist zu beachten: 1. Erfolgt die Aufbewahrung im offenen Depot, so ist dort für sie ein besonderes Deckungsstockkonto anzulegen. Das Depot muß zugunsten des Treuhänders oder 730

Sicherstellung des Deckungsstocks (Goldberg)

§72

seines Stellvertreters gesperrt sein (Wortlaut des Sperrvermerks; GB 68 S. 22) und die Bank hat einen Verzicht auf die Geltendmachung eines Pfandrechts, Zurückbehaltungsrechts oder eines sonstigen Rechts abzugeben (GB 60 S. 22; 64 S. 23). 2. Werden die Wertpapiere in einem geschlossenen Depot aufbewahrt, so muß sichergestellt sein, daß es nur unter Mitwirkung des Treuhänders geöffnet werden kann. Ferner muß die Bank einen Verzicht wie zu 1. erklären. Gleiches gilt für Hypothekenbriefe und sonstige Urkunden (VerVw 49 S. 104; GB 59/60 S. 16; 60 S. 22; 64 S. 23). 3. Zulässig ist auch die Girosammeiverwahrung von Wertpapieren (§§ 5 ff. des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 RGBl. I S. 171). Das Kreditinstitut, das die Beteiligung an dem Sammelbestand der Wertpapiersammelbank vermittelt, hat in seinem Verwahrungsbuch zu vermerken, daß der Sammelbestandsanteil zum Deckungsstock des VU gehört und daß über ihn nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden darf. Der Treuhänder hat ferner dafür zu sorgen, daß das Kreditinstitut eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Geltendmachung von Rechten wie zu 1 abgibt (vgl. GB 59/60 S. 15,16; 62 S. 14; vgl. auch GB 75 S. 39). 4. Bankkonten des VU müssen - soweit es sich um Deckungsstockwerte handelt - mit einem Sperrvermerk zugunsten des Treuhänders versehen sein. Zugleich hat das Kreditinstitut eine Verzichtserklärung wie zu 1. abzugeben. 5. Gehören zu den Beständen des Deckungsstocks Urkunden, die einen Deckungsstockwert verbriefen, hat der Treuhänder bei der Herausgabe einer solchen Urkunde auch dann mitzuwirken, d. h. seine Zustimmung zur Herausgabe zu geben, wenn das verwahrende Kreditinstitut dem Schuldner gegenüber zur Aushändigung der Urkunde verpflichtet ist (z. B. bei verlosten oder gekündigten Wertpapieren). Dies ergibt sich aus § 72 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 HypBnkG. (GB 64 S. 22). 2. Die Stellung des Treuhänders im Rechtsstreit Der Treuhänder ist im Prozeß eines VersNehmers bzw. eines Dritten gegen das VU 10 weder aktiv noch passiv legitimiert. Prozeßfähig ist allein das VU; § 53 ZPO findet keine Anwendung. Hat z. B. ein Grundstückseigentümer dem VU als Hypothekengläubiger das Darlehen zurückgezahlt und verlangt er Herausgabe des Hypothekenbriefes (§ 144 BGB), so kann er im Falle der Verweigerung der Herausgabe durch den Treuhänder nur gegen das VU, nicht gegen den Treuhänder klagen. Wird das VU zur Herausgabe der Urkunde verurteilt, so hat das Urteil gegen den Treuhänder keine Wirkung; gegen ihn kann nicht vollstreckt werden. Das VU müßte den Treuhänder veranlassen, seine Zustimmung zur Herausgabe der Urkunde zu geben, gegebenenfalls kann das VU zu dieser Handlung gem. § 888 ZPO angehalten werden. Die Zustimmung des Treuhänders kann weder von dem Dritten noch von dem VU erzwungen werden. Verweigert der Treuhänder seine Zustimmung, so hat das VU die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde zu unterbreiten (§ 75). Die Aufsichtsbehörde kann die Zustimmung nicht ersetzen; sie kann aber verlangen, daß der Treuhänder abberufen und ein anderer Treuhänder bestellt wird (§ 71 Abs. 3). Außerdem kann sich der Treuhänder bei einer unberechtigten Weigerung gegenüber dem VU schadenersatzpflichtig machen.

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§ 72 Anh

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Anhang zu § 72 Rundschreiben R 13/57 Teil B VerBAV 57 S. 146. Auszug B. Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders

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I. Der Treuhänder hat nach § 70 VAG den Deckungsstock zu überwachen, ihn nach § 72 VAG unter Mitverschluß des Versicherungsunternehmens zu verwahren und nach § 73 VAG unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsstockwerte vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. Er ist von allen Veränderungen, die die Werte des Deckungsstocks betreffen, in Kenntnis zu setzen, damit er seiner ihm gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungstätigkeit ordnungsgemäß nachkommen kann. Er hat seine Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß die einzelnen Werte des Deckungsstocks in das Verzeichnis vollzählig und richtig eingetragen werden. Diese Werte dürfen in das Deckungsstockverzeichnis erst eingetragen werden, wenn das Versicherungsunternehmen das Eigentum oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat. Nach § 72 VAG ist gleichzeitig sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann. Bei Grundstücken und Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die Grundbuchbezeichnungen, bei Wertpapieren die Serien, Buchstaben, Nummern und bei sonstigen Anlagen die Angaben genau nachzuprüfen, welche das Recht eindeutig bestimmen. Er hat sich auch davon zu überzeugen, ob die Werte, die dem Deckungsstock zugeführt werden, den Vorschriften der §§ 68 und 69 VAG und den dazu ergangenen Anordnungen der Aufsichtsbehörde entsprechen. Einer Verfügung über Bestände des Deckungsstocks kann der Treuhänder nur schriftlich zustimmen (§ 72 Abs. 3 VAG). Soll ein Gegenstand im Deckungsstockverzeichnis gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. Der Treuhänder darf Deckungsstockwerte nur herausgeben, soweit es nach § 72 Abs. 2 Satz 2 und nach § 77 VAG gestattet ist. Die Befugnisse des Treuhänders sind nicht übertragbar und können nur von diesem selbst oder seinem nach § 70 VAG bestellten Stellvertreter ausgeübt werden (§ 76 VAG). Ist einem Versicherungsunternehmen nach § 66 Absatz 5 VAG die Aufbewahrung von Teilen des Deckungsstocks anderswo als am Sitz des Versicherungsunternehmens gestattet worden und werden diese Deckungsstockwerte von einem Stellvertreter des Treuhänders unter Mitverschluß gehalten, so ist durch eine enge Zusammenarbeit des Stellvertreters des Treuhänders mit dem Treuhänder sicherzustellen, daß der Treuhänder, der für den gesamten Deckungsstock verantwortlich ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. II. Nach § 72 Abs. 1 VAG ist der Deckungsstock so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann. Bei der Sicherstellung der zum Deckungsstock gehörenden Werte ist folgendes zu beachten: 1. Wenn Bestände des Deckungsstocks in inländischen Grundstücken angelegt sind 732

Runschreiben betr. Treuhänder

Anh § 72

oder angelegt werden sollen, so ist im Grundbuch die Eintragung eines Vermerks zu erwirken, daß über das Grundstück nur mit Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines Stellvertreters verfügt werden darf. Es empfiehlt sich nicht, die Namen des Treuhänders und des Stellvertreters mit eintragen zu lassen, weil dann bei jedem Wechsel in der Besetzung dieser Ämter eine Berichtigung des Grundbuches nötig wäre. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Grundstücke nicht durch Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden belastet sind. Eine im Verhältnis zum Werte des Grundstücks geringfügige Belastung kann außer Betracht bleiben. Der Treuhänder hat sich davon zu überzeugen, daß die durch Abschreibung erforderlichen Minderungen des Anrechnungswertes der Grundstücke vorgenommen werden. (Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Anlagen in inländischen Grundstücken ein Viertel des Solls der Deckungsrückstellung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten dürfen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 VAG)). 2. Bei Beständen des Deckungsstocks in Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, für die ein Brief ausgestellt ist, sowie bei anderen verbrieften Forderungen, Wertpapieren und Darlehen jeder Art, die zum Deckungsstock gehören, sind die Schuldurkunden, ferner die die Forderung oder eine Sicherung der Forderung begründenden Unterlagen vom Treuhänder unter Mitverschluß des Versicherungsunternehmens zu verwahren. 3. Sind für eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder für sonstige Werte des Deckungsstocks zusätzliche Sicherheiten geleistet, so hat der Treuhänder die darüber ausgestellten Urkunden, z. B. Bürgschaftserklärungen, ebenfalls unter Mitverschluß zu nehmen. 4. Bei Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, für die ein Brief nicht ausgestellt ist, ist die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung wie bei Grundstücken zu erwirken 1 . Entsprechendes gilt bei Schuldbuchforderungen gegen den Bund, die Länder oder Gemeinden. 5. Werden die im Deckungsstockverzeichnis aufgeführten Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden bei Kreditinstituten aufbewahrt, so ist zu unterscheiden, ob die Wertpapiere usw. im offenen oder geschlossenen Depot aufbewahrt werden: a) Sollen Wertpapiere usw. im offenen Depot einer Bank aufbewahrt werden, so ist für sie dort ein besonderes Deckungsstock-Konto anzulegen. Der Treuhänder hat dafür zu sorgen, daß die Bank eine Erklärung nach Anlage 1 abgibt, durch die sie auf die Geltendmachung eines Pfandrechts, Zurückbehaltungsrechts oder sonstigen Rechts hinsichtlich dieser Wertpapiere verzichtet. Außerdem hat sich der Treuhänder auf Grund der Unterlagen des Versicherungsunternehmens zu überzeugen, daß die Bank in den Büchern vermerkt hat, daß das Versicherungsunternehmen über dieses Konto nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügen darf. Die Depotscheine sind so zu verwahren, daß weder der Vorstand noch der Treuhänder allein an die Depotscheine gelangen können. b) Werden Wertpapiere, Hypothekenbriefe oder sonstige Urkunden oder Werte im geschlossenen Depot einer Bank (Schließfach) aufbewahrt, dann muß sichergestellt sein, daß es nur unter Mitwirkung des Treuhänders geöffnet werden kann. Auch in diesem Falle hat sich der Treuhänder zu vergewissern, daß die Bank durch Versicherungsunternehmen, die bisher noch keine Deckungsstockverzeichnisse zu führen hatten und über einen größeren Bestand an Buchhypotheken verfügen, dessen - n u n m e h r erforderlich werdende - Sperrung zugunsten des Treuhänders beträchtliche Kosten verursachen würde, können Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung stellen.

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§ 72 Anh

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

Abgabe einer Erklärung nach Anlage 2 auf die Geltendmachung eines Pfandrechts, Zurückbehaltungsrechts oder eines sonstigen Rechts bezüglich dieser Werte verzichtet. 6. Werte des Deckungsstocks, die (nach § 68 Abs. 3 Satz 1 V A G ) bei einer Landeszentralbank, einer öffentlichen Bank oder öffentlichen Sparkasse oder mit Zustimmung des BAV bei einer anderen geeigneten inländischen Bank oder Sparkasse angelegt werden, sind auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Dieses Konto ist ebenfalls mit einem Sperrvermerk zugunsten des Treuhänders zu versehen. In gleicher Weise wie zu Ziffer 5 a ist vom Schuldner eine Verzichterklärung nach Anlage 1 abzugeben. III. Zu einer Prüfung, ob die für den Deckungsstock bestimmten Werte den Deckungsstockvorschriften entsprechen, ist der Treuhänder nach § 73 V A G verpflichtet und berechtigt. Der Umfang der Prüfung im Einzelfalle bleibt seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Bei zustimmungspflichtigen Anlagen (nach § 68 Abs. 3 Satz 1 oder 2 VAG) hat er in jedem Falle zu prüfen, ob die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Auf Grund seines Prüfungsrechts kann dem Treuhänder z. B. die gelegentliche Besichtigung eines erworbenen oder beliehenen Grundstücks oder die Einsicht in das Besichtigungsprotokoll nicht verwehrt werden. In der Regel wird sich der Treuhänder damit begnügen können, vorhandene Grundstücksgutachten und sonstige Grundstücksund Hypothekenunterlagen seiner Prüfung zugrunde zu legen. Er hat festzustellen, ob die Beleihungsvorschriften, (insbesondere § 69 V A G und die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe (VerBAV 1955 S. 36)) beachtet worden sind. IV. 1. Einer Zustimmung des Treuhänders bedarf es nicht, wenn über fällige Ansprüche verfügt werden soll, die sich aus den Nutzungen (Nebenforderungen) der Bestände des Deckungsstocks ergeben. 2. Verfügungen des Versicherungsunternehmens über Hauptforderungen - mit Ausnahme solcher, die das Erlöschen, die Abtretung, oder die Verpfändung der Forderung betreffen - im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung bedürfen der Zustimmung des Treuhänders nicht. Das gilt z. B. für die Kündigung, Stundung, Fälligmachung und ähnliche Verfügungen. Das Ausbieten oder Unterlassen des Ausbietens einer zum Deckungsstock gehörenden Hypothekenforderung im Zwangsversteigerungsverfahren ist keine Verfügung im Sinne des § 72 VAG. Der Treuhänder — der auf Grund der Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch von der Zwangsversteigerung Nachricht zu erhalten hat — muß jedoch das Schicksal der Forderung überwachen. Fällt die Forderung ganz oder teilweise aus, so hat der Treuhänder den Vorstand des Versicherungsunternehmens, soweit es erforderlich ist, darauf hinzuweisen, daß der Deckungsstock wieder aufzufüllen ist. V. Es gehört auch zu den Aufgaben des Treuhänders, zu beobachten, daß regelmäßig nach § 66 Abs. 1 V A G dem Deckungsstock angemessene Beträge zugeführt werden, die der laufenden Geschäftsentwicklung des V U entsprechen. Er hat, soweit erforderlich, den Vorstand - und notfalls die Aufsichtsbehörde — auf diese Notwendigkeit hinzuweisen. 734

Bestätigungsvermerk des Treuhänders (Goldberg)

§73

§73 Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung der Unternehmung berufenen Stellen berührt, anter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Deckungsrücklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind.

I. Der Bestätigungsvernterk des Treuhänders Der Treuhänder hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsstockwerte 1 vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. Die Berechnung der Deckungsrückstellung braucht er nicht nachzuprüfen (§ 65 Abs. 2). Die Bestätigung bezieht sich auf den gesamten Deckungsstock. Die Frage, ob der Treuhänder eine eingeschränkte Bestätigung erteilen kann (Anlegung und Aufbewahrung von Deckungsstockanlagen nur in einer bestimmten Höhe), dürfte nach dem Gesetzeswortlaut, der entgegen dem § 57 in Verb, mit § 167 Abs. 2 AktG eine eingeschränkte Bestätigung nicht vorsieht, im Grundsatz zu verneinen sein. Denkbar wäre, daß der Treuhänder bei einer Unterdeckung im Deckungsstock bestätigt, daß die - tatsächlich - eingestellten Werte vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind (offenbar in dieser Richtung liegen die Verlautbarungen des BAV in GB 61 S. 17; 67 S. 30). Mit der Bestätigung bezeugt der Treuhänder zugleich, daß er seiner Überwachungspflicht Genüge getan hat. Die Bestätigung entbindet im übrigen die zur Vertretung des VU beauftragten Organe nicht von ihrer Verantwortlichkeit. Vgl. für den Vorstand § 93 AktG, § 34 VAG; für den Aufsichtsrat § 116 AktG, § 35 VAG.

II. Wortlaut des Bestätigungsvermerks Der Treuhänder hat die Bestätigung wie folgt abzugeben: 2 „Ich bestätige gem. § 73 VAG, daß die eingestellte Deckungsrückstellung vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist." (vgl. GB 67 S. 30; desgl. die frühere Verlautbarung in VerBAV 57 S. 146). Unterschiedliche Texte für die vom Treuhänder für den Deckungsstock unter der Bilanz abzugebende Erklärung können jedoch nicht verwendet werden (GB 67 S. 30).

HI. Strafbestimmungen Gibt der Treuhänder wissentlich eine falsche Bestätigung ab, macht er sich gem. § 139 3 strafbar.

§74 Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. Seinen Aufgaben und Pflichten kann der Treuhänder nur dann ordnungsmäßig 1 nachkommen, wenn ihm Gelegenheit gegeben wird, den Akteninhalt zu prüfen und die Korrespondenz (z. B. mit der Aufsichtsbehörde) kennen zu lernen, soweit diese sich auf den Deckungsstock beziehen. Der Treuhänder kann jedoch die Buch- bzw. Aktenein735

§§ 75, 76

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

sieht nur in den Geschäftsräumen des VU verlangen, ihm steht nicht das Recht zu, sich die Unterlagen übersenden zu lassen. Die Frage, ob er vom Vorstand auch Aufklärungen und Nachweise verlangen kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Ein solches Recht sollte ihm mit Bezug auf den Deckungsstock eingeräumt werden, sofern bestimmte Auskünfte und Nachweise erforderlich sind, um den Deckungsstock ordnungsmäßig überwachen zu können.

§75 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Versicherungsunternehmung über seine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. 1

Die Aufsichtsbehörde entscheidet über Streitigkeiten zwischen Treuhänder — bzw. seinem Stellvertreter — und VU. Der Streit muß die Rechte und Pflichten des Treuhänders betreffen, z. B. ob ein dem Deckungsstock zuzuführender Vermögenswert den Vorschriften der §§ 54, 54 a entspricht oder vorschriftsmäßig aufbewahrt wird, oder ob die Herausgabe eines Vermögenswertes auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat. Nicht zu den der Entscheidung der Aufsichtsbehörde unterliegenden Streitigkeiten 2 gehören Meinungsverschiedenheiten aus den mit oder neben der Bestellung getroffenen Vereinbarungen (vgl. Begr. 1930 S. 19), z. B. die Frage der Höhe der Vergütung. Für derartige Meinungsverschiedenheiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Im Rahmen des § 75 entscheidet bei Streitigkeiten zwischen VU und Treuhänder die 3 Aufsichtsbehörde unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs. Im Bereich des BAV erfolgt die Entscheidung durch Verfügung, es sei denn, daß die Angelegenheit der Beschlußkammer zur Entscheidung zugewiesen wird (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 12 der 3. DVO/BAG). Gegen die Entscheidung sind als Rechtsmittel der Einspruch (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO/BAG) und die Anfechtungsklage gegeben (§ 10a BAG).

§76 Die §§ 71 bis 75 gelten auch für den Stellvertreter des Treuhänders. Die Vorschriften der §§ 7 1 - 7 5 finden auch auf den Stellvertreter des Treuhänders Anwendung. Die Übertragung der Rechte und Pflichten des Treuhänders im Einzelfall auf einen Dritten als Stellvertreter ist nicht zulässig (VerAfP 36 S. 47). Dagegen ist es denkbar, daß wegen des zu großen Umfangs des Deckungsstocks zwei Vertreter zur dauernden Unterstützung des Treuhänders bestellt werden (VerAfP 33 S. 185). Aufgabe des Stellvertreters ist es, den Treuhänder zu vertreten, nicht dagegen von vornherein einen Teil der Aufgaben zu übernehmen (GB 67 S. 27; GB 74 S. 41). Vgl. § 70 Rdn. 2. Möglich ist, daß der Stellvertreter nicht am Sitz des Unternehmens befindliche Teile des Deckungsstocks unter Mitverschluß hält; er hat dafür Sorge zu tragen, daß der Treuhänder, der auch in diesem Falle für den gesamten Deckungsstock die Verantwortung trägt, seinen Pflichten nachkommen kann (VerBAV 57 S. 146). 2 Nicht zu verwechseln mit dem Stellvertreter des Treuhänders ist der Nebentreuhänder. Die Institution des Nebentreuhänders ist vom BAV nicht übernommen worden (vgl. VerBAV 52 S. 2 Nr. 2; ferner VerVw 47 S. 35; 49 S. 90). 1

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Verfügungsbeschränkungen. Konkurs (Müller)

§77

§77! (1) Dem Deckungsstock dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge entnommen werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Versicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird. (2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Deckungsstocks nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben (§ 66 Abs. 1 bis 4) und tatsächlich erfolgt ist. (3) Durch die Konkurseröffnung erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt. (4) Bei Befriedigung aus den Gegenständen, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 6) eingetragen sind, gehen die Forderungen auf die rechnungsmäßige Deckungsrücklage, soweit wie für sie die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ist ( § 6 6 Abs. 1 bis 4), den Forderungen aller übrigen Konkursgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung aus dem anderen Vermögen der Unternehmung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Konkursordnung für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind.

I. Allgemeines Die Vorschrift dient wie die vorangehenden Bestimmungen (§§ 65 ff.) der Sicherung 1 der Bedeckungswerte für die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, (wegen der der Lebensvers, gleichgestellten Zweige vgl. § 79). Darüber hinaus enthält die Vorschrift in den Abs. 3 und 4 materielles Konkursrecht und ist insoweit lex specialis zu den entsprechenden Vorschriften der KO.

II. Entnahmen aus dem Deckungsstock Die Bestände des Deckungsstocks müssen mindestens immer so hoch sein wie die 2 Deckungsrückstellung (§ 66). Das Gesetz läßt daher grundsätzlich Entnahmen nur dann zu, wenn dadurch keine Unterdeckung des Deckungsstocks entstehen kann. Dem Deckungsstock dürfen deshalb Mittel nur entnommen werden a) soweit Überdeckung besteht (§ 72 Abs. 2 S. 2 HS. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 S. 1 HypBankG). b) bei Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen (§ 72 Abs. 2 S. 2 HS. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 S. 1 HypBankG, § 77 Abs. 1), d. h. bei Austausch von Deckungsstockwerten Zug um Zug durch andere deckungsstockfähige Werte in zumindest gleichem Umfange. c) bei Eintritt des VersFalles, Rückkaufs oder sonstiger Beendigung des VersVerhältnisses (§ 77 Abs. 1); hier dient die Entnahme der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem VersVerhältnis. Mit der Erfüllung vermindert sich die Deckungsrückstellung um 1

In der Fassung des Ges. vom 5. 3. 1937 (RGBl. I S. 269).

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Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

das Deckungskapital, das auf das beendete Vers Verhältnis entfällt. Daraus folgt, daß die Entnahme in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen erfolgen muß, um Unterdeckungen zu vermeiden (VerAfP 13 S. 35). In der Praxis werden die zur Erfüllung der VersVerbindlichkeiten erforderlichen Beträge üblicherweise dem freien Vermögen entnommen; die durch die Erfüllung entstehende Überdeckung wird dann im Rahmen des § 66 für das Neugeschäft berücksichtigt. d) bei Änderung des Geschäftsplans (§ 77 Abs. 1) für bestehende Versicherungen, sofern dadurch eine Überdeckung entsteht (z. B. durch Zugrundelegung eines höheren Rechnungszinses für die Berechnung der Deckungsrückstellung). Es handelt sich um einen Unterfall zu a). Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß keine Unterdeckung durch Entnahme von Deckungsstockwerten entstehen darf, läßt das Gesetz in § 72 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 S. 2 HypBankG zu: Ist das hypothekarisch gesicherte Darlehen ganz oder teilweise getilgt und besteht daher ein Anspruch des Hypothekenschuldners auf Herausgabe des Briefes bzw. auf Vornahme der in § 1145 BGB genannten Handlungen, so muß der Brief auch dann dem Deckungsstock entnommen werden, wenn dadurch eine Unterdeckung entsteht. In diesem Fall ist sofort für Ersatzdeckung zu sorgen; der Treuhänder kann allerdings seine Zustimmung zur Herausgabe des Briefes nicht an die Bedingung knüpfen, daß die zu erwartende Unterdeckung durch geeignete Maßnahmen vermieden wird (a. A. GB 61 S. 24). Zulässig ist schließlich auch die Entnahme von Deckungsstockwerten zu vorübergehendem Gebrauch, ohne daß dafür andere Deckung beschafft werden muß (§ 72 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 31 Abs. 3 HypBankG). Erforderlich ist, daß das VU die Werte (z. B. Hypothekenbriefe) vorübergehend bei Rechtsstreitigkeiten, Zwangsverwaltungen oder Zwangsversteigerungen etc. benötigt. Das Vorzugsrecht der Versicherten im Konkurs des VU (vgl. Rdn. 11) bleibt trotz der vorübergehenden Entnahme erhalten (Barlet-Karding-Fleischmann, HypBankG § 35 Anm. 3). Aufgabe des Treuhänders ist es, darüber zu wachen, daß keine unerlaubten Entnahmen erfolgen (§§ 70, 72). Der Treuhänder hat u. a. auch zu prüfen, ob der vom V U behauptete Bedarf zur vorübergehenden Entnahme begründet ist. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 75). Die Vorschrift des § 77 Abs. 1 ist Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB. Treuhänder und Vorstand machen sich den Versicherten gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn sich im Konkurs eine Unterdeckung ergibt, die auf unerlaubte Entnahme von Deckungsstockwerten beruht. Ein Verstoß gegen § 77 Abs. 1 stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 dar (für den Treuhänder kann Strafbarkeit nach § 266 StGB in Frage kommen).

III. Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung 7

Die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung in Gegenstände des Deckungsstockvermögens werden durch Abs. 2 erheblich eingeschränkt. Die Deckungsstockwerte sollen ausschließlich der Befriedigung der Gläubiger dienen, für die die Deckungsrückstellung gebildet wird. Die Regelung des Abs. 2 hat für diese Gläubiger in etwa die gleiche Wirkung wie die Bestellung eines Pfandrechts (Koenige-Petersen § 61 Anm. 4), die bei Schaffung des V A G zwar erwogen, wegen der seiner Bestellung entgegenstehenden rechtlichen Schwierigkeiten jedoch ebenso wie beim HypBankG 738

Verfügungsbeschränkungen. Konkurs (Müller)

§77

(vgl. dort §§ 34a, 35) unterlassen wurde (vgl. amtl. Begr. Mot S. 49). Folgende Beschränkungen bestehen: — Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung sind nur zur Befriedigung von Ansprüchen aus Verträgen zulässig, für die ein Deckungskapital gebildet wird (Gläubiger, die z. B. Forderungen aus kurzfristigen Risikoversicherungen haben, dürfen ebensowenig Befriedigung aus den Deckungsstockwerten suchen wie Nichtversicherungsgläubiger). — Die Befriedigung ist nur in Höhe des auf die einzelne Versicherung im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung entfallenden Deckungskapitals zulässig. — Eine Unterdeckung des Deckungsstocks muß der Vollstreckungsgläubiger gegen sich gelten lassen (Abs. 2 a. E. „. . . und tatsächlich erfolgt ist"), d. h. er kann sich nur in dem Verhältnis befriedigen, in dem das vorhandene Deckungsstockvermögen zur Deckungsrückstellung steht. Damit soll verhindert werden, daß der zuerst Vollstreckende späteren Vollstreckungsgläubigern die Mittel entzieht, die auch für die VersAnsprüche der letzteren angesammelt worden sind (vgl. amtl. Begr. Mot S. 326f.). Das hat zur Folge, daß bei jeder Pfändung die Deckungsrückstellung berechnet werden muß, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Unterdeckung gegeben ist. Hat das V U mehrere selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet, so kann 8 der Gläubiger nur in Werte der Abteilung vollstrecken, der seine Forderung zuzuordnen ist (vgl. § 66 Abs. 7). Wird z. B. ein Anspruch aus einer fondsgebundenen Lebensvers, hergeleitet, so kann nur in Werte des entsprechenden Anlagestocks (§ 54b) vollstreckt werden; eine Vollstreckung in Werte der für die konventionelle Lebensvers, gebildeten Abteilungen wäre unzulässig. Bei Verstoß gegen Abs. 2 können nicht nur das VU, sondern auch der Treuhänder und 9 jeder VersGläubiger, dessen Schutz die Vorschrift bezweckt, Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) einlegen (Koenige-Petersen-Wirth § 7 1 Anm. 6d, Barlet-Karding-Fleischmann HypBankG § 3 4 a Anm. 3, Hofmann HypBankG § 34a Anm. 7; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 72 Rdn. 3, § 77 Rdn. 7, die übersehen, daß nach § 766 Z P O jeder antragsberechtigt ist, dessen Recht die Zwangsvollstreckung berührt; auf die Frage der Vertretungsbefugnis, auf die bei PrölssSchmidt-Sasse a. a. O. abgestellt wird, kommt es nicht an). Dagegen haben weder das V U (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.), noch der Treuhänder oder ein VersGläubiger die Möglichkeit Drittwiderspruchsklage nach § 771 Z P O zu erheben; in Frage könnte allenfalls analog § 805 Z P O die Klagemöglichkeit für die VersGläubiger auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös kommen.

IV. Konkurs des V U Abweichend von § 17 KO und § 13 VVG bestimmt Abs. 3, daß die LebensversVer- 10 hältnisse mit Konkurseröffnung (der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar, § 88 Abs. 1 S. 3) erlöschen (wegen des genauen Zeitpunkts der Eröffnung, vgl. § 108 KO). Dies gilt unabhängig davon, ob für die Versicherungen ein Deckungskapital zu bilden ist oder nicht (Bruck-Möller VVG § 13 Anm. 17); es erlöschen also auch mit Konkurseröffnung die kurzfristigen Risikolebensversicherungen. Bei den kapitalbildenden Versicherungen erwerben die aus der Versicherung Berechtigten mit dem Erlöschen der Verträge einen Anspruch auf das rechnungsmäßige Deckungskapital im Zeitpunkt der Konkurseröffnung. Das gilt auch für Vertragsverhältnisse, bei denen der VersFall vor Konkurseröffnung eingetreten, die Leistung aber noch nicht erbracht worden ist (KoenigePetersen § 61 Anm. 5, Fromm-Goldberg § 77 Anm. 4 III A 1, Prölss-Schmidt-Sasse 739

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Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

§ 77 Rdn. 10); hat der VersNehmer vor Konkurseröffnung gekündigt, ist aber der Rückkaufswert noch nicht ausgezahlt worden, so hat der Berechtigte Anspruch auf das ungekürzte Deckungskapital, da die Gründe für den sonst üblichen Stornoabzug (Kosten, die durch die Kündigung entstehen sowie einen Betrag, durch den die bei Kündigung durch den VersNehmer gegebene negative Risikoauslese berücksichtigt wird) entfallen, wenn ohnehin alle Verträge kraft Gesetzes erlöschen. 11 Für die Gläubiger der Ansprüche auf die rechnungsmäßigen Deckungskapitalien besteht ein Spezialprivileg an den Deckungsstockwerten (Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 66 Abs. 6) der jeweiligen Abteilungen (§ 66 Abs. 7) einschließlich der Nutzungen (Art. 1 D V O / V A G v. 21. 4. 1936), d. h. die Gläubiger haben insoweit ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus diesen Werten. Das Vorzugsrecht ist weder ein Absonderungsrecht (der Tatbestand des § 4 Abs. 2 K O ist nicht erfüllt) noch ist es eine bevorzugte Konkursforderung i. S. des § 61 Abs. 1 Nr. 1 - 5 K O (die vorrangige Befriedigung erfolgt nicht aus der Gesamtmasse, sondern nur aus dem Sondervermögen des Deckungsstocks). Es handelt sich um ein Konkursvorrecht sui generis, das dem Vorzugsrecht der Pfandbriefgläubiger auf Befriedigung aus den im Hypothekenregister eingetragenen Werten (§ 35 HypBankG) nachgebildet ist. Das Vorzugsrecht besteht nur insoweit, als zur Bedeckung des rechnungsmäßigen Deckungskapitals die Zuführung von Mitteln zum Deckungsstock nach § 66 Abs. 1—4 auch vorgeschrieben ist. Unterbleibt die Zuführung (z. B. nach § 66 Abs. 4), so besteht auch kein Recht auf bevorzugte Befriedigung für Gläubiger aus diesen Versicherungen. Sind dem Deckungsstock vor Konkurseröffnung Werte entnommen worden, um eine VersVerbindlichkeit zu erfüllen, und ist die Verbindlichkeit nicht vor Konkurseröffnung erfüllt worden, so hat der Gläubiger gleichwohl einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus den Deckungsstockmitteln in Höhe des rechnungsmäßigen Deckungskapitals. Das Spezialprivileg erfaßt alle im Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Werte (sowie die Nutzungen daraus, Art. 1 S. 2 D V O / V A G v. 21. 4. 1936), auch wenn sie vorübergehend (§ 72 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 31 Abs. 3 HypBankG) entnommen worden sind. Uninteressant für Forderung und Privileg ist, ob die Deckungsstockwerte den Anlagevorschriften der §§ 54 ff. genügen. 12

Die bevorrechtigten Forderungen haben untereinander den gleichen Rang (Abs. 4 S. 2). Reicht das Sondervermögen zur Befriedigung der bevorrechtigten Forderungen nicht aus (Unterdeckung, die auch durch die vorab zu befriedigenden Verwaltungs- und Verwertungskosten, §§ 57, 58 Nr. 2 KO, entstehen kann), so werden die Forderungen nach dem Verhältnis der Beträge anteilig befriedigt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Abteilungen des Deckungsstocks gebildet worden sind (§ 66 Abs. 7) und in einer Abteilung eine Unterdeckung festgestellt wird; die Gläubiger der letzteren haben dann nur Anspruch auf anteilige, bevorzugte Befriedigung aus den Werten dieser Abteilung, sie haben kein Vorrecht - auch nicht in Höhe ihres Ausfalls - an den Werten der anderen Abteilungen, selbst wenn dort Überdeckung besteht (§ 66 Abs. 7 S. 2). 13 Durch das Erlöschen der Vers Verhältnisse werden weitergehende, über den Anspruch auf das rechnungsmäßige Deckungskapital hinausgehende Ansprüche nicht berührt (Abs. 3 a. E.). Diese Ansprüche sind durchweg einfache Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 K O (wegen der Besonderheiten für Mitglieder und ehemalige Mitglieder eines in Konkurs gefallenen VVaG vgl. §§ 50, 51). Es handelt sich im wesentlichen um folgende Ansprüche: - Anspruch auf den das rechnungsmäßige Deckungskapital übersteigenden Teil der VersLeistung, wenn der VersFall vor Konkurseröffnung eingetreten ist; - Anspruch auf die vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen Uberschußanteile, sofern Barauszahlung oder Beitragsverrechnung vereinbart war; - Anspruch auf die verzinslich angesammelten Überschußanteile; 740

Verfügungsbeschränkungen. Konkurs (Müller)

§77

- Anspruch auf den Betrag, mit dem der Berechtigte bei der bevorrechtigten Befriedigung nach Abs. 4 S. 1 und 2 ausgefallen ist oder für den er auf bevorrechtigte Befriedigung verzichtet hat (Abs. 4 S. 3 i. V. m. §§ 6 4 , 1 5 3 , 1 5 5 , 1 6 8 Nr. 3 KO); - Anspruch nach § 40 Abs. 3 VVG auf den nach Konkurseröffnung entfallenden Teil des gezahlten Beitrags unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten (Ist die Prämie für den laufenden Prämienzahlungsabschnitt noch nicht gezahlt, so hat der VersNehmer sie in voller Höhe an den Konkursverwalter zu entrichten; eine Aufrechnung mit der Forderung nach § 40 Abs. 3 VVG gegen die Prämienforderung der Masse ist nicht zulässig, § 55 Nr. 2 KO); - Anspruch auf Kostenersatz und Zinsen in den Grenzen des § 62 KO (§ 48 KO ist mangels ausdrücklicher Erwähnung in § 77 V A G nicht anwendbar); - Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung (vgl. § 26 S. 2 KO), wenn der VersNehmer jetzt bei einem anderen VU einen (z. B. altersbedingten) höheren Beitrag für den gleichen VersSchutz zahlen muß, den ihm das in Konkurs gefallene V U bot (Prölss-Schmidt-Sasse § 7 7 Rdn. 9; a. A. Koenige-Petersen § 6 1 Anm. 5; FrommGoldberg § 77 Anm. 4 III B 2); die Erwägungen, die die h. M. dazu veranlaßt haben, einen Schadenersatzanspruch zu bejahen, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung ablehnt (§§ 17, 20 Abs. 2 KO), die Erfüllung kraft Gesetzes abgelehnt wird oder das Rechtsverhältnis kraft Gesetzes erlischt (§ 23 KO), gelten auch hier (vgl. insbes. Jaeger-Lent K O § 17 Anm. 41, § 23 Anm. 6, § 26 Anm. 17,18). Die nach Abs. 4 S. 1 bevorrechtigten Ansprüche sind von dem nach § 78 Abs. 1 1 4 bestellten Pfleger zu ermitteln und innerhalb der Frist des § 138 K O anzumelden. Die Anmeldung muß neben Höhe und Grund der Forderung auch die Angabe enthalten, daß es sich um ein Vorrecht nach § 77 Abs. 3 und 4 handelt (§ 139 KO); Bezeichnungen wie „Prämienreserveforderung" (Koenige-Petersen § 61 Anm. 8) oder „Deckungsstockforderung" (Fromm-Goldberg § 77 Anm. 5 II) sind ausreichend. Mit der Feststellung zur Tabelle nach § 145 K O ist auch ohne weiteres festgestellt, daß der Versicherte für den Ausfall, den er am Deckungsstockvermögen erleidet, als einfacher Konkursgläubiger zu behandeln ist; den Ausfall braucht er nicht nachzuweisen, da der Konkursverwalter selbst das Sondervermögen verteilt (Koenige-Petersen a. a. O.). Zu diesem Zweck hat der Konkursverwalter die Gegenstände des Deckungsstocks zunächst in Besitz und Verwaltung zu nehmen und zu verwerten (§ 117 KO). Der Mitbesitz des Treuhänders entfällt mit Konkurseröffnung, da sein Amt mit diesem Zeitpunkt endet (Prölss-SchmidtSasse § 71 Rdn. 7). Der Erlös aus der Versilberung der Deckungsstockmittel ist gesondert von der übrigen Masse aufzubewahren. Ihm werden zunächst die Kosten für die Verwaltung und Verwertung dieses Sondervermögens entnommen (§§ 57, 58 Nr. 2 KO). Dazu gehören die Auslagen und die Vergütung des Pflegers (§ 78 Abs. 5). Dagegen dürfen die allgemeinen Massekosten und Masseschulden auch nicht anteilsmäßig aus dieser Sondermasse gedeckt werden, da es Zweck dieses besonderen Vorrechts ist, im Konkurs des VU die Vorrechtsgläubiger so zu befriedigen, als ob ihnen die Deckungsmasse im Sinne einer Voraushaftung dinglich verstrickt wäre (Jaeger-Lent K O § 61 Anm. 3 und 5; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 77 Rdn. 14). Der nach Abzug der Kosten des Sondervermögens verbleibende Betrag wird auf die nach Abs. 4 S. 1 bevorrechtigten Gläubiger verteilt; ein etwaiger Überschuß wird der übrigen Konkursmasse zur Verfügung gestellt. Ist der Bevorrechtigte zugleich Schuldner der Masse, so wird der ihm aus dem Sondervermögen zustehende Anteil zur Tilgung dieser Schuld verwandt. Der Konkursverwalter hat daher im Konkurs eines VVaG zu berücksichtigen, daß von dem bevorrechtigten Gläubiger u. U. noch Umlage-oder Nachschußverpflichtungen zu erfüllen sind (§ 50); er wird daher von Vorauszahlungen nach § 170 KO zunächst absehen. Bei der Befriedigung der nicht bevorrechtigten 741

§78

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

VersForderungen hat der Konkursverwalter im Konkurs des VVaG zusätzlich die Zurücksetzung des Ranges nach § 51 Abs. 1 zu beachten. 15 In der allgemeinen Gläubigerversammlung sind die Versicherungsgläubiger mit dem Gesamtbetrag ihrer festgestellten Forderungen (nicht nur in Höhe ihres mutmaßlichen Ausfalls bei der bevorrechtigten Befriedigung) stimmberechtigt (Jaeger-Weber K O § 96 Anm. 3, Mentzel-Kuhn KO § 96 Anm. 3, Böhle-Stamschräder KO § 96 Anm. 3). Die Gegenmeinung (Koenige-Petersen § 77 Anm. 8, Fromm-Goldberg § 77 Anm. 5 II, Prölss-Schmidt-Sasse § 77 Rdn. 12), die § 96 K O für anwendbar erklärt, verkennt, daß diese Vorschrift in § 77 Abs. 4 S. 3 bei der Aufzählung der für anwendbar erklärten Bestimmungen über die abgesonderte Befriedigung nicht genannt worden ist (Dasselbe gilt für das Vorbild des § 77, den § 35 HypBankG).

V . Anwendungsbereich 16

Die Vorschrift findet Anwendung auf die Lebensdirektversicherungen der nach § 1 der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegenden privatrechtlichen VU (Für LebensrückversVerträge gilt die Vorschrift nicht, da diese Verträge der Schadenvers, zuzuordnen sind, R G Z 129 S. 6; 153 S. 188). Die Vorschrift gilt auch für die im Inland abgeschlossenen Lebensvers Verträge ausländischer VU (§ 110 Abs. 1 S. 2). Keine Anwendung findet die Vorschrift auf VVaG, die nach § 157 Abs. 1 von der Verpflichtung, einen Deckungsstock zu bilden, befreit worden sind. Gleiches gilt für VVaG, die nach § 157 a von der laufenden Aufsicht freigestellt wurden. Die Zwangsvollstreckung ist bei diesen V U wegen der Unanwendbarkeit des § 77 Abs. 2 unbeschränkt möglich. Im Konkurs dieser V U erlöschen die Verträge nicht mit Konkurseröffnung; es gilt hier die Regelung des § 13 VVG als lex specialis zu § 17 KO; das besondere Konkursvorrecht des § 77 Abs. 4 entfällt hier ebenfalls. 17 Ebenfalls unanwendbar ist die Vorschrift auf Lebensversicherungsverträge, die bei öffentlich-rechtlichen V U abgeschlossen wurden (§ 1 Abs. 2 S. 2 u. 3 D V O v. 22. 6. 1943). Daraus folgt, daß hier weder die Vollstreckungsbeschränkung des Abs. 2 noch das besondere Konkursvorrecht des Abs. 4 gegeben sind (Diese Besonderheiten können auch nicht durch aufsichtsbehördliche Anordnungen oder Satzungsbestimmungen geschaffen werden). Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung ist § 882a Abs. 3 Z P O zu beachten. Im Konkurs eines öffentlich-rechtlichen VU enden auch die Lebensvers Verhältnisse nach Maßgabe des § 13 VVG, der als lex specialis den § 17 KO verdrängt; ob ein öffentlich-rechtliches V U überhaupt konkursfähig ist, richtet sich nach Landesrecht, Art. IV EinfG z. Konk.Novelle v. 17. 5. 1898 (RGBl. S. 248).

§78 (1) Das Konkursgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte nach § 77 einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an Stelle des Vormundschaftsgerichts das Konkursgericht. (2) Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden. (3) Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen kann, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. 742

Pfleger im Konkurs eines LebensVU (Müller)

§78

Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die dem Versicherten günstiger ist. (4) Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Deckungsstocks nachzuweisen. (5) Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsstocke zur Last. (6) Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören.

I. Allgemeines Werden die Interessen der Versicherten am Deckungsstockvermögen vor Konkurser- 1 Öffnung vor allem durch das erst 1931 geschaffene Institut des Treuhänders wahrgenommen, so fällt nach Konkurseröffnung diese Aufgabe schon seit Schaffung des V A G einem Pfleger zu, der vom Konkursgericht von Amts wegen zu bestellen ist (Abs. 1 S. 1). Bei dieser Pflegschaft handelt es sich um eine Art vormundschaftlicher Fürsorge in Vermögensangelegenheiten (Koenige-Petersen § 62 Anm. 1), auf die die allgemeinen Vorschriften über die Pflegschaft (§§ 1915, 1773 ff. BGB) Anwendung finden; das Aufgabengebiet des Pflegers wird durch die Vorschrift des § 78 allerdings eng begrenzt. An die Stelle des nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Vormundschaftsgerichts tritt hier das Konkursgericht (Abs. 1 S. 2). Für das prozessuale Verfahren gelten daher nicht die Vorschriften des FGG, sondern die der K O (z. B. §§ 7 2 - 7 4 KO anstelle der §§ 19ff., 57ff. FGG).

II. Bestellung und Überwachung des Pflegers Der Pfleger wird vom Konkursgericht nach Maßgabe der §§ 1915, 1789ff. BGB 2 bestellt und verpflichtet. Vor der Bestellung ist die Aufsichtsbehörde zu hören (Abs. 6), an deren Auffassung und Vorschläge das Konkursgericht allerdings nicht gebunden ist. Eine Veröffentlichung der Bestellung ist nicht vorgeschrieben. Das Konkursgericht kann aber im Rahmen der §§ 76, 110, 111 K O Bestellung und Namen des Pflegers öffentlich bekanntmachen. Dies wird in der Regel dann geschehen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich mit dem Antrag nach § 88 Abs. 1 eine zum Pfleger geeignete Person vorgeschlagen hat, die vom Konkursgericht akzeptiert wird und zusammen mit dem Konkursverwalter ernannt werden kann. Die vom Konkursgericht ausgewählte Person hat die Pflegschaft zu übernehmen, sofern sie nicht nach §§ 1780 bis 1784 BGB unfähig oder untauglich ist oder kein Ablehnungsrecht nach § 1786 BGB hat, §§ 1915 i. V. m. 1785 BGB (a. A. Koenige-Petersen § 62 Anm. 1, Fromm-Goldberg § 78 Anm. 1, Prölss-Schmidt-Sasse § 78 Rdn. 2 - alle ohne Begründung - ) . Der Pfleger wird allein vom Konkursgericht überwacht (Abs. 1 S. 2 i. V. m. §§ 1915, 3 1837 BGB); die Aufsichtsbehörde hat keine Überwachungsfunktion (a. A. KoenigePetersen § 62 Anm. 1), da ihre Aufgaben und Befugnisse ruhen (vgl. § 88 Rdn. 10). 743

§78

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

III. Aufgaben des Pflegers 4

Der Aufgabenbereich ist durch Abs. 2 und 3 abschließend geregelt. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck der Einrichtung. Die Pflegschaft ist vorgeschrieben, weil den Versicherten die Höhe der Deckungsrückstellung und ihr Anteil daran häufig unbekannt sein werden; sie vermögen daher nicht zu übersehen, in welcher Höhe ihnen eine bevorrechtigte Forderung nach § 77 Abs. 3 und 4 zusteht (amtl. Begr. Mot S. 50). Lediglich in diesem Rahmen hat der Pfleger das Recht und die Pflicht, die bevorrechtigten Versicherten zu vertreten (§§ 1915, 1793 BGB). Der Konkursverwalter hat ihn insoweit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen (Abs. 4). Im einzelnen obliegen dem Pfleger — die Feststellung des Umfangs des Deckungsstockvermögens: Der Pfleger hat festzustellen, welche von den im Deckungsstockregister eingetragenen Werte tatsächlich vorhanden sind. Kommt es zwischen Pfleger und Konkursverwalter zum Streit darüber, ob ein Gegenstand zum Deckungsstock gehört (z. B. bei vorübergehender Entnahme, § 72 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 31 Abs. 3 HypBankG, oder hinsichtlich der nicht im Verzeichnis eingetragenen Nutzungen, Art. 1 D V O z. V A G v. 21. 4. 1936), so gehört es zur Aufgabe des Pflegers nach Abs. 2 HS. 1, diese Frage notfalls gerichtlich klären zu lassen (Prölss-Schmidt-Sasse § 77 Rdn. 9 unter Berufung auf Manes-Hagen § 62 Anm. 2), auch wenn er ansonsten nicht zur Führung von Feststellungsprozessen befugt ist (vgl. weiter unten Rdn. 5); — die Ermittlung der Ansprüche der Versicherten: Der Pfleger hat anhand der ihm nach Abs. 4 zugänglichen Unterlagen festzustellen, welches Deckungskapital auf die einzelnen Versicherungen entfällt. Da in Abs. 1 S. 1 von den Rechten nach § 77 schlechthin (nicht nur von den bevorrechtigten Forderungen nach § 77 Abs. 3 HS. 2 und Abs. 4 S. 1) gesprochen wird, ist anzunehmen, daß der Pfleger auch verpflichtet ist, die nicht bevorrechtigten Forderungen aus VersVerträgen zu ermitteln (FrommGoldberg § 78 Anm. 3 II, Prölss-Schmidt-Sasse § 78 Rdn. 8); die in der amtl. Begr. zum Ausdruck kommende Beschränkung auf die bevorrechtigten Forderungen, vgl. Mot S. 50, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden; — die Anmeldung der Ansprüche der Versicherten: Der Pfleger hat alle Ansprüche anzumelden, sofern sie auf VersVerträgen beruhen, also auch die nicht bevorrechtigten Forderungen (s. o.). Vor der Anmeldung sind die Versicherten anzuhören, soweit „dies geschehen kann" (Abs. 3 S. 1), also z. B. bei kleineren Unternehmen mit begrenzter Versichertenzahl. Bei größeren VU genügt öffentliche Aufforderung an die Versicherten, ihre Ansprüche dem Pfleger bekanntzugeben (sei es auch nur zu Kontrollzwecken, Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.; Fromm-Goldberg § 78 Anm. 3 III A). Von der Anmeldung ihrer Ansprüche hat der Pfleger die Versicherten einzeln zu benachrichtigen; auch diese Verpflichtung besteht nur, „soweit es geschehen kann" (Abs. 3 S. 1). Neben dem Pfleger ist auch der einzelne Versicherte berechtigt, seine Ansprüche anzumelden (Abs. 3 S. 2); der Pfleger hat dem Versicherten auf Anfrage Auskunft über anspruchserhebliche Tatsachen zu geben (Abs. 3 S. 1). Weicht die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers ab, so ist bis zur Beseitigung der Abweichung die Anmeldung entscheidend, die für den Versicherten günstiger ist (Abs. 3 S. 3). Wegen des Anmeldungsverfahrens vgl. auch § 77 Rdn. 14. 5 Mit der Anmeldung und der damit verbundenen Benachrichtigung der Versicherten hat der Pfleger seine Aufgaben erfüllt. Zur weiteren Vertretung der Versicherten kraft Gesetzes ist er nicht mehr befugt. Die Versicherten haben ihre Rechte im Konkursverfahren nun selbst wahrzunehmen. Werden Forderungen bestritten, so muß der Versicherte den Feststellungsprozeß nach § 146 KO selbst führen (Jaeger-Lent K O 744

Entsprechende Anwendung auf andere VZweige (Müller)

§79

§ 61 Anm. 5); § 53 Z P O findet keine Anwendung (Stein-Jonas Z P O § 53 Anm. I 5, Fußnote 4). Ebenso kann nur der Versicherte selbst Forderungen anderer Konkursgläubiger bestreiten, die Aufrechnung erklären, auf bevorzugte Befriedigung verzichten (§ 77 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 64 KO), das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung ausüben u. a. m. Der Pfleger ist schließlich auch nicht berechtigt, an der Verwertung der Deckungsstockmittel und der Verteilung des Erlöses mitzuwirken. (Das ist allein Aufgabe des Konkursverwalters.)

IV. Auslagenersatz und Vergütung Der Pfleger hat nach §§ 1915, 1835 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. 6 Darüber hinaus kann er eine angemessene Vergütung verlangen (Abs. 5 S. 1). Was als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Aufgabe im Einzelfall, nicht unbedingt dagegen nach dem Umfang des Deckungsstocks (KoenigePetersen § 62 Anm. 3). Vor der Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören (Abs. 6), da sie am ehesten in der Lage ist, Umfang und Schwierigkeitsgrad der ausgeübten Tätigkeit richtig zu beurteilen (Die Aufsichtsbehörde wird insoweit nicht als staatliches Kontrollorgan tätig, sondern als sachverständige Institution in Anspruch genommen). Schuldner des Auslagen- und Vergütungsanspruchs sind nicht unmittelbar die vom Pfleger vertretenen Versicherten (vgl. dagegen §§ 1835ff. BGB); die Ansprüche des Pflegers werden vielmehr vorab als Massekosten (§§ 57, 58 Nr. 2 KO) dem Erlös aus der Versilberung der Deckungsstockwerte entnommen (Abs. 5 S. 2).

V. Beendigung der Pflegschaft Die Pflegschaft ist vom Konkursgericht aufzuheben, wenn die dem Pfleger vom Gesetz 7 zugewiesenen Aufgaben (vgl. Anm. 3) erfüllt sind (Abs. 1 i. V. m. § 1919 BGB). Die Pflegschaft endet ferner, wenn das Konkursgericht den Pfleger nach §§ 1915, 1886, 1888, 1889 BGB entläßt, oder wenn der Fall des § 1885 BGB eintritt, oder der Pfleger stirbt (In diesen Fällen hat das Konkursgericht unverzüglich eine andere Person nach Anhörung der Aufsichtsbehörde zum Pfleger zu bestellen). Das Konkursgericht ist nicht verpflichtet, die Aufsichtsbehörde vor Aufhebung der Pflegschaft oder vor Entlassung des Pflegers zu hören. §791 Für Krankenversicherungen der in § 12 genannten Art gelten die §§ 65 bis 78 entsprechend; für Unfallversicherungen der in § 12 genannten Art gelten die §§ 65 bis 6 9 , 7 7 und 78 entsprechend.

I. Allgemeines Durch diese Verweisungsnorm wollte der Gesetzgeber Versicherungsarten, die nicht 1 zur Lebensvers, gehören, wie diese aber auf versicherungsmathematischer Grundlage (§§

1

In der Fassung des Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

745

§79

Deckungsrücklage bei Lebensversicherung

11, 12) betrieben werden, der Lebensvers, im Hinblick auf die Berechnung der Deckungsrückstellung, die notwendigen Zuführungen zur Bedeckung dieser Rückstellung, die Sicherung der Bedeckungswerte und die Wirkungen im Konkurs des VU gleichstellen. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, daß diese nach Art der Lebensvers, betriebenen VersFormen nur in der Kranken- und Unfallvers, vorkommen. Er hat die Verweisungsnorm daher auf diese beiden Zweige beschränkt. Ubersehen worden ist, daß auch in anderen Zweigen, vor allem in der Haftpflichtvers., die Notwendigkeit besteht, Deckungsrückstellungen auf versicherungsmathematischer Basis zu bilden. Die Nichtberücksichtigung dieser Tatbestände in der Verweisungsnorm führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung (Über die Bemühungen der Aufsichtsbehörde, diese Gesetzeslücke durch Verwaltungsmaßnahmen zu schließen, vgl. Rdn. 5). II. Krankenversicherung 2

Die Verweisung betrifft nicht die Krankenvers, schlechthin, sondern nur diejenigen Formen, die nach Art der Lebensvers, betrieben werden (§§ 11, 12). Für Krankenvers, nach Art der Schadenvers, sind die §§ 65ff. unanwendbar (z. B. würden im Konkurs des VU diese Verträge nicht nach § 77 Abs. 3 mit Konkurseröffnung, sondern nach § 13 VVG erst mit Ablauf eines Monats nach Konkurseröffnung erlöschen). In Deutschland wird allerdings die Krankenvers, ausschließlich nach Art der Lebensvers., d. h. unter Zugrundelegung bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln, betrieben. Die Vorschriften der §§ 65ff. sind daher auf alle hier angebotenen VersFormen anwendbar. Das gilt auch für Versicherungen, für die keine Deckungsrückstellung (Alterungsrückstellung) zu bilden ist (z. B. kurzfristige Auslandsreise-Krankenvers.); die Rechtslage ist hier die gleiche wie bei den kurzfristigen Risikolebensversicherungen, vgl. § 77 Rdn. 10. Die zu den §§ 65ff. ergangenen aufsichtsbehördlichen Rundschreiben (vgl. z. B. R 3/56, VerBAV 56 S. 37; R 13/57 Teil B, VerBAV 57 S. 143, 146; R 4/75, VerBAV 75 S. 211; R 4/77, VerBAV 77 S. 315) gelten auch für die Krankenvers. Für kleinere Kranken-VVaG (§ 53) hat das BAV nach § 79 i. V. m. § 70 S. 2 angeordnet, daß ein Treuhänder zu bestellen ist, wenn das VU mindestens 30000 Versicherte hat oder wenn die Jahresbeitragseinnahme 1 Million DM überschreitet (vgl. R 3/56 Abschnitt II, VerBAV 56 S. 37).

III. Uniallversicherung 3

Auch hier betrifft die Verweisungsnorm nur die nach Art der Lebensvers, betriebene Unfallvers. (§§ 11,12). Im einzelnen handelt es sich dabei um — die Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr; die dieser Versicherungsform eigentümliche Mitversicherung der Beitragsrückgewähr im Todes- und Erlebensfall hat für sich betrachtet den Charakter einer Lebensvers. (VerAfP 10 S. 250; 22 S. 81) — die Unfallversicherung, sofern die Zahlung einer Rente mitversichert ist, von dem Zeitpunkt an, an dem feststeht, daß die Rente im konkreten Einzelfall zu zahlen und damit eine Deckungsrückstellung zu bilden ist (VerAfP 06 S. 27/28) — die lebenslängliche Eisenbahn- und Dampfschiff-Unglück-Versicherung, die mit einer lebenslänglichen Todesfallvers, gegen Einmalbeitrag verglichen werden könnte (VerAfP 06 S. 18). 746

Entsprechende Anwendung auf andere VZweige (Müller)

§79

Im Gegensatz zur Krankenvers, werden für diese Formen der Unfallvers, nur die 4 Vorschriften der §§ 6 5 - 6 7 und 77, 78 für entsprechend anwendbar erklärt; die Verweisung auf die den Treuhänder betreffenden Vorschriften ist durch Art. 1 Nr. 17 Erstes DurchfG/EWG z. VAG v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) fortgefallen. Damit ist insoweit der Rechtszustand wiederhergestellt, der vor Inkrafttreten des ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) bestand. Dem VU bleibt es jedoch unbenommen, im Interesse der Versicherten freiwillig durch geschäftsplanmäßige Festlegung das Deckungsstockvermögen einem Treuhänder zu unterstellen (vgl. hierzu das Rundschreiben R 5/76, VerBAV 76 S. 162). Die zu den §§ 65ff. ergangenen aufsichtsbehördlichen Rundschreiben gelten, soweit sie nicht Ausführungen den Treuhänder betreffend enthalten, auch für die Unfallvers, nach Art der Lebensvers. (vgl. z. B. die R 4/75, VerBAV 75 S. 211 und R 4/77, VerBAV 77 S. 315). Wegen des Umfangs des Deckungsstocksolls vgl. das Rundschreiben R 1/54 (VerBAV 54 S. 40).

IV. Sonstige Versicherungsarten Versicherungen, die nach Art der Lebensvers, betrieben werden, kommen außer in der S Kranken- und Unfallvers, auch in anderen Zweigen vor, so vor allem in der Haftpflichtvers. Ist hier die Entschädigungsleistung vom Versicherer in Form einer Rente zu erbringen, so besteht ebenso wie z. B. in der Unfallvers, die versicherungstechnische Notwendigkeit, eine Deckungsrückstellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bilden (vgl. z. B. R 1/54, VerBAV 54 S. 40; R 9/71, VerBAV 72 S. 6). Es liegt nahe, die zum Schutz der Lebensversicherten geschaffenen Normen der §§ 65ff. auch im Interesse der Versicherten und Geschädigten in der Haftpflichtvers, anzuwenden. An einer ausdrücklichen, gesetzlichen Verweisung fehlt es, da § 79 nur von der Krankenund Unfallvers, spricht. Nichtsdestoweniger hat die Aufsichtsbehörde in ständiger Praxis die §§ 65 ff für anwendbar erklärt (VerAfP 03 S. 83, 04 S. 113, 05 S. 82, 31 S. 134; VerVw 48 S. 27, 49 S. 31; VerBAV 54 S. 40; 56 S. 37, 75 S. 211, 76 S. 162, 77 S. 315). Diese Praxis wurde damit begründet, daß nicht anzunehmen sei, es habe im Willen des Gesetzgebers gelegen, den gegen Haftpflicht Versicherten einen Schutz zu versagen, dessen sie in gleicher Weise wie die gegen Unfall und Krankheit Versicherten bedürfen (VerAfP 04 S. 113). Diese Begründung kann heute nicht mehr anerkannt werden. Im Wege der Auslegung des § 79 konnte angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift eine Gleichstellung anderer Zweige als der der Kranken- und Unfallvers, mit der Lebensvers, von Anfang an nicht erreicht werden (so auch RGZ 149 S. 259/260). Denkbar war nur der Weg, über eine Gesetzesanalogie (vgl. dazi< Bohlken S. 39) zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Eine Gesetzesanalogie setzt aber u. a. voraus, daß dem Gesetzgeber eine ergänzungsbedürftige Gesetzeslücke nicht bewußt war. Diese Voraussetzung mag bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1902 vorgelegen haben. Inzwischen ist das Gesetz vielfach geändert und ergänzt worden (Die Vorschrift des § 79 ist erst in jüngster Zeit wieder durch Art. 1 Nr. 17 Erstes DurchfG/EWG z. VAG geändert worden), ohne daß die aufsichtsbehördliche Praxis legalisiert worden ist. Diese Praxis kann dem Gesetzgeber nicht unbekannt geblieben sein. Wenn er sich trotzdem nicht dazu entschlossen hat, sie zu legalisieren, so kann daraus nur entnommen werden, daß seiner Ansicht nach eine ergänzungsbedürftige Lücke nicht vorliegt. Eine Gesetzesanalogie scheidet daher aus (a. A. Bohlken a. a. O.). Die Vorschriften der §§ 65 ff. sind trotz der genannten aufsichtsbehördlichen Anordnungen unanwendbar. Weder in der Zwangsvollstreckung noch im Konkurs haben die Versicherten und Geschädigten der Haftpflichtvers, den Schutz, den die Lebensversicherten oder die ihnen 747

§80

Konkursvorrechte bei Schadensversicherung

nach § 79 gleichgestellten Versicherten haben (so auch R G Z 141 S. 58 und 149 S. 259/60, Sieg VersR 64 S. 693 ff., Prölss-Schmidt-Sasse § 12 Rdn. 7; zweifelnd VerAfP 04 S. 113, Fromm-Goldberg § 12 Anm. 4; a. A. Bruck-Möller § 13 W G Anm. 17, Bohlken S. 43). Das wünschenswerte Ergebnis, das die Aufsichtsbehörde durch ihre Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten ermöglichen will, kann nur de lege ferenda erreicht werden. Das gilt auch für die lebenslängliche Hausratvers, unter Vorauszahlung der Prämie auf Lebenszeit (VerBAV 54 S. 15); die Ansicht, daß über § 79 die §§ 65ff. auf diese Versicherungsart anwendbar sind (so Bischoff VerBAV 54 S. 29, Prölss-SchmidtSasse § 79 Rdn. 12) ist aus den oben genannten Gründen abzulehnen.

V. Anwendungsbereich 6

Die Vorschrift gilt für Kranken- und Unfalldirektversicherungen nach Art der Lebensvers, der nach § 1 der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegenden privatrechtlichen VU. Die Vorschrift gilt auch für im Inland abgeschlossene Verträge ausländischer VU (§ 110 Abs. 1 S. 2), wobei allerdings einige Besonderheiten bei der Sicherstellung des Deckungsstockvermögens zu beachten sind (vgl. § 110 Abs. 2 und 3). Die Vorschrift gilt nicht für VVaG, die nach § 157 a von der laufenden Aufsicht freigestellt worden sind. Sie gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche VU (§ 1 Abs. 2 S. 2 u. 3 D V O v. 22. 6. 1943). Wegen der Auswirkungen in Zwangsvollstreckung und Konkurs, vgl. die Ausführungen unter Rdn. 16 zu § 77, die hier entsprechend gelten.

3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung §80 In Versicherungszweigen, wofür nicht die besonderen Vorschriften der §§ 65 bis 79 über die Deckungsrücklage gelten, gehen bei Konkurs die Forderungen aus Versicherungsverträgen auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teiles des Versicherungsentgelts und auf Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens den übrigen Konkursforderungen des § 61 Nr. 6 der Konkursordnung im Range vor. Dabei werden Forderungen auf Rückerstattung des Teiles eines Versicherungsentgelts im Range nach den Forderungen auf Ersatz eines Schadens, Forderungen derselben Rangordnung nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist durch das AnderungsG v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) eingefügt worden. Maßgebend waren laut amtl. Begr. (vgl. Mot S. 356f.) vor allem folgende Erwägungen: - Die Erfahrungen, die bei Zusammenbrüchen von VU vor Inkrafttreten des AnderungsG gemacht wurden, ließen es geboten erscheinen, auch für die Versicherten, die nicht den Schutz der §§ 65 ff. genießen, einen gewissen „Sonderschutz" im Konkurs des V U zu schaffen; 748

Konkursvorrecht in Schadensvers (Müller)

§80

— Schadenreserven und Beitragsüberträge gehören nach dem Willen des Gesetzgebers untrennbar zum VersBestand (vgl. § 14 i. d. F. v. 12. 5. 1901 - RGBl S. 139). Diese natürliche Bindung würde im Konkurs ohne Grund zerrissen werden. Die NichtversGläubiger könnten bei einer Bestandsübertragung, die bei drohendem Konkurs zum Besten der Versicherten vorgenommen werden soll, einwenden, sie würden benachteiligt. Die Aufsichtsbehörde, die die Übertragung zu genehmigen hat (§ 14 Abs. 1 S. 1), würde ohne die neue Regelung vor schwer überwindbare Schwierigkeiten gestellt werden, zumal eine Bestandsübertragung ohne Schadenreserven und Beitragsüberträge dem Zessionar nicht zugemutet und von der Aufsichtsbehörde auch nicht genehmigt werden könnte; - Die Durchbrechung des Grundsatzes, daß gesetzliche Konkursrechte eher einzuschränken als zu erweitern sind, kann hier in Kauf genommen werden, weil Hauptgläubiger bei einem VU die Versicherten sind und daher nur verhältnismäßig wenige gewöhnliche Konkursgläubiger in ihren Aussichten auf Befriedigung im Konkurs beeinträchtigt werden. Die Vorschrift betrifft alle VersZweige und VersArten, für die die §§ 65 ff. nicht 2 gelten. Sie ist daher unanwendbar auf alle Arten von LebensversVerträgen (auch kurzfristige Risikoversicherungen, vgl. Rdn. 10 zu § 77; a. A. offenbar Prölss-SchmidtSasse § 80 Rdn. 9) sowie auf Kranken- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensvers. (§§ 12, 77, 79). Die Vorschrift ist dagegen anwendbar auf Versicherungen, die zwar nach Art der Lebensvers, betrieben werden, aber keine Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungen sind (Haftpflichtversicherungen, sofern Renten geschuldet werden; lebenslängliche Hausratvers.; vgl. Rdn. 5 zu § 79). Die alte Streitfrage, ob die Vorschrift nur für Versicherungen bei beaufsichtigten VU gilt (so u. a. Fromm-Goldberg § 80 Anm. 3 I B) oder generell für alle Verträge, sofern sie nur nicht unter §§ 77, 79 fallen, hat an Bedeutung verloren, seit durch Art. 1 Nr. 29 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G auch die bisher aufsichtsfreien Transport-VU (§ 148 a. F.) der Aufsicht unterstellt worden sind (wegen der Anwendbarkeit der Vorschrift auf Rückversicherungsverträge vgl. Rdn. 9).

II. Rechtsnatur, Inhalt und Umfang des Vorrechts Die Vorschrift erhält materielles Konkursrecht. Sie gibt den Gläubigern der in der 3 Vorschrift genannten Forderungen ein allgemeines Konkursvorrecht, das im Rang nach den in § 61 Abs. 1 Nr. 1 - 5 K O genannten Konkursforderungen und vor den übrigen Konkursforderungen des § 61 Abs. 1 Nr. 6 K O einzuordnen ist; die Vorschrift wirkt wie die Einfügung eines „§ 61 Abs. 1 Nr. 5 a K O " . Anders als in § 77 Abs. 4 haftet den VersGläubigern zur vorzugsweisen Befriedigung kein Sondervermögen, sondern die allgemeine Konkursmasse. Das Konkursvorrecht betrifft folgende Forderungen: a) Die Forderung auf Rückerstattung des auf die Zeit nach Beendigung des 4 VersVerhältnisses entfallenden Teils der Prämie (S. 1 HS. 1), d. i. der Anspruch aus §§ 13, 40 Abs. 3 W G (Prämienanteil, der auf die Zeit nach Ablauf der Monatsfrist des § 13 VVG entfällt, gekürzt um die für diese Zeit schon aufgewendeten Kosten wie z. B. Abschluß- und Inkassoprovisionen). Voraussetzung ist, daß die Prämie vor Konkurseröffnung gezahlt worden ist. Hat der VersNehmer die vor Konkurseröffnung fällige Prämie nach der Eröffnung gezahlt (z. B. weil er von der Eröffnung nichts wußte), so hat er in Ansehung des auf die Zeit nach Ablauf der Monatsfrist des § 13 W G entfallenden Prämienanteils (nach Abzug der schon für diese Zeit aufgewandten Kosten) eine 749

§80

Konkursvorrechte bei Schadensversicherung

Forderung aus rechtloser Bereicherung der Masse, die Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 4 K O ist (Bruck-Möller § 13 VVG Anm. 9 bb, aaa; Prölss-Martin § 13 VVG Anm. 2; Böhle-Stamschräder K O § 59 Anm. 5); denn mit Konkurseröffnung gebührt der Masse die Prämie nur noch pro rata temporis bis zum Ablauf der Monatsfrist (entsprechend § 40 Abs. 3 VVG, vgl. Bruck-Möller a. a. O.). 5 b) Die Forderung auf Ersatz des zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens (S. 1 HS. 2). Dazu gehört auch die Forderung auf Aufwendungsersatz („Rettungskosten") gegen das VU (Koenige-Petersen-Wirth § 80 Anm. 5, Bruck-Möller § 13 VVG Anm. 8 aa, Sieg VersR 71 S. 684; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 80 Rdn. 4). Ist der Schaden nach Konkurseröffnung, aber vor Ablauf der Monatsfrist des § 13 VVG eingetreten, so ist die Entschädigungsforderung einschließlich einer etwaigen Forderung auf Aufwendungsersatz Masseschuld (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 KO). Bei sog. gedehnten Versicherungsfällen kommt es darauf an, in welchen Zeitraum (vor Konkurseröffnung, nach Konkurseröffnung, nach Ablauf der Monatsfrist) der Beginn des VersFalls fällt (BruckMöller a. a. O.). Haben sich VU und VersNehmer vor Konkurseröffnung auf eine bestimmte Schadenersatzsumme verglichen, so ist auch die Forderung auf diese Summe bevorrechtigt, da ein Vergleich in aller Regel nicht auf Novation zielt, sondern das bisherige Rechtsverhältnis bestehen läßt ( R G Z 164 S. 216, Bohlken S. 59 m. w. H.). Das Vorrecht geht auch nicht unter, wenn die Forderung in ein Kontokorrent eingestellt und ein Saldo festgestellt ist (Rechtsanalogie zu § 356 H G B vgl. R G Z 162 S. 244ff). 6 Von den in S. 1 genannten Forderungen werden die auf Entschädigung gehenden vor den auf Rückerstattung des Prämienanteils gehenden berichtigt; untereinander werden sie in jeder der beiden Gruppen nach dem Verhältnis der Beträge berichtigt (S. 2). Diese Rangordnung entspricht der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der Forderungen (Amtl. Begr. Mot S. 356). 7 Als bevorrechtigte Gläubiger kommen nicht nur VersNehmer oder Versicherte in Betracht. Aus der Formulierung des Gesetzes („Forderungen aus Versicherungsverträgen") ergibt sich, daß auch die Realgläubiger der §§ 99ff. VVG und die aus § 3 Nr. 1 PflVG Berechtigten das Vorrecht geltend machen können. Demgegenüber kann der geschädigte Dritte in der Haftpflichtvers, das Vorrecht nur dann geltend machen, wenn er den Befreiungsanspruch des Versicherten gepfändet und sich hat überweisen lassen (a. A. Bohlken S. 171). Das gilt auch für den Geschädigten im Falle des § 158c VVG (a. A. Fromm-Goldberg § 80 Anm. 5 III und Prölss-Schmidt-Sasse § 80 Rdn. 7), weil diese Vorschrift dem Geschädigten keinen unmittelbaren Anspruch gegen das VU verschafft (Abs. 6). Hat ein Haftpflicht-VU im eigenen Namen mit dem Geschädigten einen Vergleich geschlossen, so wird man davon ausgehen können, daß das VU die Schuld des Versicherten in Höhe des Vergleichsbetrages übernommen hat und die Forderung des Geschädigten sich nun insoweit gegen das V U richtet. Der Anspruch aus dem Vergleich ist im Ergebnis nichts anderes als die auf den Dritten übergegangene Versicherungsforderung. Es trifft daher zu, daß in diesem Fall auch das Vorrecht auf den Dritten übergeht (vgl. Bohlken S. 172; nur so ist auch die Entscheidung des LG Görlitz VerAfP 34 S. 40 zu verstehen).

III. Anwendungsbereich 8

Die Vorschrift findet Anwendung in Ansehung aller Verträge, die bei einem nach § 1 Abs. 1 der Aufsicht unterliegenden privatrechtlichen VU abgeschlossen worden sind. Dies gilt auch im Konkurs des VVaG ( R G Z 147 S. 76, Bruck-Möller VVG § 13 Anm. 750

Konkursvorrecht in Schadensvers (Müller)

§80

8aa, Prölss-Schmidt-Sasse § 80 Rdn. 12, Bohlken S. 150ff. m. w. H.). Die Gegenmeinung (Fromm-Goldberg § 80 Anm. 5 IV, Kisch S. 311 ff., v. d.Thüsen JRPV 34 S. 289) trägt der Tatsache nicht Rechnung, daß die theoretisch gegebenen Unterschiede zwischen VVaG und A G in der Praxis fast vollkommen verwischt sind; die Gläubigerstellung der Versicherten eines VVaG ist der eines Versicherten einer A G immer mehr angepaßt worden, sodaß der völlige Verlust des Vorrechts der VVaGMitglieder heute nicht mehr zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus sind auch die rechtstheoretischen Überlegungen, auf die die Gegenmeinung sich stützt, durchaus anfechtbar, wie Bohlken a. a. O. überzeugend darlegt: Durch die Anwendbarkeit des § 80 werden die §§ 26, 51 nur insoweit verdrängt, als sie eine Bevorzugung der versicherten Mitglieder zu Lasten der übrigen Konkursgläubiger des § 61 Abs. 1 Nr. 6 K O bewirkt; dadurch wird aber der Gegenseitigkeitsgedanke keineswegs verletzt, da weder § 26 noch § 51 Ausfluß dieses Gedankens sind. Immerhin ist § 51 Abs. 1 S. 2 insoweit Rechnung zu tragen, als versicherte Nichtmitglieder sowie Mitglieder, die vor Jahresfrist aus dem Verein ausgeschieden sind, mit ihren Forderungen den in § 51 Abs. 1 S. 2 genannten Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern im Range vorgehen (PrölssSchmidt-Sasse § 51 Rdn. 4; Bohlken S. 152f.). Die Vorschrift findet Anwendung auch im Konkurs der inländischen Niederlassung eines ausländischen VU (§ 105 Abs. 2). Keine Anwendung dagegen findet die Vorschrift im Konkurs von VU, die 9 ausschließlich die Rückversicherung betreiben und nicht die Rechtsform eines VVaG haben (§ 1 Abs.2). Die entgegenstehende Auffassung des R G ( R G Z 153 S. 189; 155 S. 147; 162 S. 245; 164 S. 214) und eines Teils der Literatur (Bruck-Möller W G § 13 Anm. 8aa, Prölss-Schmidt-Sasse § 80 Rdn. 11, Bohlken S. 51 ff. m. w. H.) beruht auf der Überlegung, daß die Vorschrift materielles Konkursrecht ist und ebensogut auch in der KO stehen könnte; sie wäre dann sicher auch auf diese RückVU anwendbar; ein innerer Zusammenhang zwischen Aufsicht und Vorrecht bestehe jedenfalls nicht. Diese Ansicht, die entwickelt wurde, als § 148 noch galt, vermeidet eine kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Zedenten, je nachdem ob die Rückdeckung bei einer reinen RückversAG oder bei einem RückversVerein bzw. einem VU, das sowohl Direkt- wie RückversGeschäft betreibt, genommen wurde. Allein die eindeutige Fassung des neuen § 1 Abs. 2 („ . . . gelten nur die . . .") verbietet eine direkte oder analoge Anwendung der Vorschrift auf die reine RückversAG. Die an sich wünschenswerte Anwendbarkeit auch auf letztere kann nur de lege ferenda erreicht werden. Ebenfalls keine Anwendung findet die Vorschrift auf öffentlich-rechtliche VU ( § 1 10 Abs. 2 S. 2 und 3 D V O v. 22. 6. 1943). Im Konkurs dieser VU (sofern sie überhaupt konkursfähig sind, was sich nach Landesrecht richtet, vgl. Art. IV EinfG z. KonkNovelle v. 17. 5. 1898 - RGBl. S. 248) erlöschen zwar die Verträge nach Ablauf der Monatsfrist des § 13 V V G (Die Vorschrift gehört nicht zu denen, die die Vertragsfreiheit beschränken, § 192 Abs. 2 VVG); Konkursvorrechte hinsichtlich ihrer Forderungen aus Vers Verträgen haben die Gläubiger jedoch nicht (a. A. Bohlken S. 182 f. mit der Begründung, daß § 80 eine konkursrechtliche Norm sei, die in der o. g. D V O nicht ausdrücklich genannt zu werden brauchte, weil diese nur bestimmte aufsichtsrechtliche Normen für anwendbar erkläre). Nicht anwendbar ist die Vorschrift schließlich auch auf die unter § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 11 genannten Einrichtungen (Nr. 1 betrifft Einrichtungen, die mangels Einräumung eines Rechtsanspruchs gar keine VersGeschäfte betreiben; Nr. 2 betrifft Einrichtungen, die Lebensvers, betreiben, wobei allerdings § 77 auch nicht anwendbar ist). Dagegen wird man die Anwendbarkeit der Vorschrift auf die bei kommunalen Schadenausgleichen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3) bestehenden VersVerhältnisse bejahen müssen (vgl. Bohlken S. 58). 751

§ 8 1

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

V. BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden §81 (1) Die Aufsichtsbehörde hat den ganzen Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen, besonders die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplans zu überwachen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einklang zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, welche die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehnsgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. Auch kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen und Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die Anordnungen nach Satz 3 werden einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger wirksam; bei Versicherungsunternehmungen, die der Landesaufsicht unterstehen, genügt die Bekanntmachung in dem Blatte, das für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmt ist. ( 3 ) 1 Zur Befolgung ihrer Anordnungen kann die Aufsichtsbehörde Zwangsgeld festsetzen; dies gilt auch bei Versicherungsunternehmungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark. (4) Hat ein Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einer Versicherungsunternehmung versichert, so kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 auch unmittelbar gegenüber dem Verlage treffen. Absatz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn.

Rdn. I. Einleitende Bemerkungen 1. Aufbau und Bedeutung der Vorschrift 2. Verhältnis der Vorschrift zu § 8 3. Verhältnis der Generalklausel zu den sonstigen Bestimmungen über die laufende Aufsicht II. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1. Beobachtungsaufgabe a) Begriff b) Inhalt

1-3 1 2

2. Berichtigungsaufgabe a) Begriff b) Inhalt 3. Beschwerdebearbeitung 4. Bearbeitung sonstiger Eingaben

25

III. Allgemeine Befugnisse der 3 4-25 4 4 5

Aufsichtsbehörde 1. Arten des Verwaltungshandelns a) Allgemeines b) Verwaltungsakte ( 1 ) Inhalt (2) Form

§ 81 Abs. 3 neu gefaßt durch Art. 1 9 8 E G S t G B vom 2 . 3 . 1 9 7 4 ( B G B l . I S. 4 6 9 )

752

14 14 15 21

26-50 26 26 27 27 36

Aufgaben und Mittel der

fsichtsbehörde (Müller)

Rdn.

Rdn. (3) Verfahren (4) Mängel; Rücknahme und Widerruf (5) Rechtsbehelfe c) Schlicht-verwaltende Tätigkeit 2. Adressat des Verwaltungshandelns 3. Voraussetzungen und Grenzen des Verwaltungshandelns IV. Untersagung der Verbindung von Darlehensgeschäften mit Versicherungsabschlüssen V. Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen 1. Allgemeines 2. Verbot von Sondervergütungen 3. Verbot von Begünstigungsverträgen VI. Zwangsmittel 1. Allgemeines 2. Besonderheiten des Verwaltungszwangs in der Versicherungsaufsicht 3. Voraussetzungen und Verfahren VII. Besondere Befugnisse in der Zeitschriftenversicherung VIII. Anwendungsbereich

37 43 44 45 46 47

51-54

55-77 55 66 68 78-89 78

80 82 90 91

Anhang A Beispiele für aufsichtsbehördliche Verlautbarungen im Rahmen der laufenden Aufsicht nach § 81

§ 8 1

Anhang B Wettbewerbsrecht des Versicherungswesens I. Einleitende Bemerkungen II. Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb 1. Rechtsgrundlagen 2. Die Rolle der Versicherungsaufsicht 3. Beispiele für gerichtliche Entscheidungen in Fragen des unlauteren Wettbewerbs 4. Beispiele für aufsichtsbehördliche Verlautbarungen in Fragen des unlauteren Wettbewerbs 5. Wettbewerbsregeln der Versicherungswirtschaft III. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) . . . 1. Rechtsgrundlagen 2. Freistellung vom Verbotsprinzip (§ 102 Abs. 1 GWB) a) Adressat der Freistellung . . . b) Gegenstand der Freistellung c) Voraussetzung der Freistellung d) Freistellungspraxis 3. Mißbrauchsaufsicht (§ 102 Abs. 2 und 4 GWB) a) Mißbrauch der Freistellung . b) Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht c) Zusammenwirken von Kartellbehörde und Versicherungsaufsichtsbehörde 4. Einfluß des EWG-Kartellrechts

1 2-8 2 5

6

7 8 9-48 9

10 13 18 28

36

38

44 48

I. Einleitende Bemerkungen 1. Aufbau und Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist von zentraler Bedeutung für die laufende Aufsicht über VU. Sie 1 regelt ohne Rücksicht auf Systematik und Bedeutung vier Bereiche der Aufsicht: — Die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse (Abs. 1, Abs. 2 S. 1) — Spezielle Aufgaben und Befugnisse (Abs. 2 S. 2 - 4 ) — Die Zwangsmittel (Abs. 3) 753

§81

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

- Für den Bereich der Abonnentenversicherung die Gleichstellung des VersNehmers mit dem VU als Adressat aufsichtsbehördlichen Handelns (Abs. 4) Kern der Vorschrift ist die Festlegung der allgemeinen Aufgaben und Befugnisse. Hier vor allem wird das System der materiellen Staatsaufsicht verwirklicht. Der Unterschied zum Publizitäts- und Normativsystem wird deutlich: Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde erschöpft sich nicht in der Sorge um ausreichende Veröffentlichung der für das Publikum wichtigen wirtschaftlichen Daten. Sie erschöpft sich auch nicht in der formalen Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Normen durch das VU. Die Aufsichtsbehörde hat vielmehr dafür zu sorgen, daß die Interessen der Versicherten jederzeit gewahrt werden, gleichgültig ob eine Gefährdung dieser Interessen durch Verletzung von Normen, durch Nichtbeachtung des Geschäftsplans, durch Verstoß gegen die guten Sitten oder in sonstiger Weise durch das VU verursacht wird. Die Aufsicht ist präventiv auszuüben, d. h. die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, daß es zu einer Beeinträchtigung der Versicherteninteressen gar nicht erst kommt. Tritt dieser Fall dennoch ein, so hat die Aufsichtsbehörde für die Beseitigung der Beeinträchtigung zu sorgen. Parallel zur Festlegung der Aufgaben (vgl. dazu Rdn. 4ff.) hat der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörde mit Befugnissen (vgl. Rdn. 26ff.) ausgestattet, die die Erfüllung der Aufgaben ermöglichen sollen. Aufgaben und Befugnisse sollten einander entsprechen. Um dieses Ergebnis zu erreichen, hat der Gesetzgeber die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse in die Form einer Generalklausel (Abs. 1, Abs. 2 S. 1) gekleidet.

2

2. Verhältnis der Vorschrift zu § 8 Die Vorschrift regelt Aufgaben und Befugnisse gegenüber bereits tätigen VU. Ihr Gegenstück (vor allem, wenn man an die Generalklausel denkt) ist die Zulassungsvorschrift des § 8. Hier wie dort ist Richtschnur für das Verwaltungshandeln ausschließlich die Sorge um die Wahrung der Versicherteninteressen. Hier wie dort wird die Aufsichtsbehörde verpflichtet, eine Gefährdung dieser Interessen zu verhindern. Zwischen beiden Tatbeständen besteht grundsätzlich eine gewisse Wechselwirkung: Wäre die Aufsichtsbehörde verpflichtet und berechtigt bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts die Zulassung zu verweigern, so hat sie bei Vorliegen des gleichen Sachverhalts auch einem zugelassenen Unternehmen gegenüber zumindest das Recht, von ihren Aufsichtsmitteln Gebrauch zu machen. Dasselbe gilt im umgekehrten Fall: Wäre die Aufsichtsbehörde gegenüber einem zugelassenen VU zum Eingreifen berechtigt, so darf sie bei Vorliegen des gleichen Sachverhalts ein Unternehmen gar nicht erst zum Geschäftsbetrieb zulassen.

3. Verhältnis der Generalklausel zu den sonstigen Bestimmungen über die laufende Aufsicht 3 In der Vorschrift des § 81 selbst, aber auch an vielen anderen Stellen des Gesetzes finden sich Sonderbestimmungen, in denen Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde für bestimmte, typische Gefahrentatbestände konkretisiert werden. Nach Wessels (Gedanken zu einer Reform d. Versicherungsaufsichtsrechts, Diss. Hamburg 1962, S. 75 ff.) kann man zwei Fallgruppen unterscheiden: Einmal spezielle Eingriffstatbestände (z.B. §§81a, 81b, 82 u . a . m . ) und zum anderen Bestimmungen, die sich unmittelbar an die VU selbst wenden, um ihnen Beschränkungen bei der Geschäftsführung aufzuerlegen, deren Ausgestaltung im einzelnen teilweise der Aufsichtsbehörde vom Gesetzgeber überlassen wird (vgl. z. B. §§ 54ff., 65 ff.). 754

Aufgaben der Aufsichtsbehörde (Müller)

§81

In beiden Fällen kann der Sachverhalt sowohl den Tatbestand der Generalklausel wie den der Sonderbestimmung erfüllen. In der ersten Fallgruppe ergeben sich dann Aufgabe und Befugnis der Aufsichtsbehörde ausschließlich aus dem Sondertatbestand. Die Aufsichtsbehörde darf sich nicht unter Berufung auf die Generalklausel weitergehende Befugnisse als in der Spezialnorm enthalten sind, zu eigen machen (Wessels a. a. O.). In der zweiten Fallgruppe dagegen ist zu differenzieren: Hat der Gesetzgeber für einen bestimmten Bereich (z. B. die Vermögensanlage, §§ 54ff.) Verpflichtungen des VU konkret festgelegt, so hat die Aufsichtsbehörde insoweit nur die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu beaufsichtigen (Normativsystem). Ist dieser Bereich durch die Normierung der konkreten Pflichten des V U erkennbar nicht erschöpfend geregelt, so kommt es für die Frage, ob die Aufsichtsbehörde auf die Generalklausel zurückgreifen kann, darauf an, ob die Norm neben den unmittelbar bindenden Beschränkungen in diesem Regelungsbereich noch einzelne, spezielle Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde enthält (Wessels a. a. O.). Ist letzteres der Fall, so ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber diesen Bereich umfassend und abschließend regeln wollte. Auf die Generalklausel darf sich die Aufsichtsbehörde dann nicht zurückziehen, um weitergehende Befugnisse in Anspruch zu nehmen. Ein solch abgeschlossener Komplex ist die Regelung über die Deckungsrückstellung in der Lebensvers., §§ 65ff. (Wessels a. a. O.).

II. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1. Beobachtungsaufgabe a) Begriff. Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde wird zunächst in Abs. 1 als 4 Überwachung des Geschäftsbetriebs der V U bezeichnet. Unter Überwachung versteht man im Bereich der staatlichen Wirtschaftsaufsicht das Beobachten der beaufsichtigten Person oder Einrichtung, das Sammeln und Auswerten von Informationen über sie, die Prüfung der geschäftlichen Unterlagen u. a. m. (Bullinger W D S t R L 22, 268f.; Sasse, Festgabe f. Prölss S. 231). Ziel der Überwachung ist das rechtzeitige Erkennen von Funktionsstörungen im Betrieb des Beaufsichtigten, die dann notfalls mit Hilfe von Berichtigungsmitteln beseitigt werden können. Die Überwachung wird zurückgehend auf Triepel (Die Reichsaufsicht, Berlin 1917) allgemein als Beobachtungsfunktion der Aufsicht bezeichnet. Sie ist jeder Staatsaufsicht immanent (Bullinger a. a. O. S. 268; SteinS. 136). b) Inhalt. Der Maßstab für die Uberwachungsaufgabe ergibt sich aus dem im Gesetz 5 festgelegten Aufsichtszweck: Die Aufsichtsbehörde hat zu beobachten, ob die Belange der Versicherten gewahrt werden. Diese Zielsetzung findet man durchgängig im gesamten V A G (vgl. §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2, 81 Abs. 2, 81a, 87 Abs. 1 u. 4, 89 Abs. 1, 106 Abs. 4; vgl. auch Wessels S. 50ff., Ipsen D Ö V 75 S. 807, BAV-BeschlußkammerE VerBAV 75 S. 376). Alle Versuche, diese Konzeption einzugrenzen, zu erweitern oder sonst zu ändern, finden im Gesetz keine ausreichende Stütze. Die u. a. von Peters (Festschrift f. H. Lehmann, 1956, Bd. 2 S. 894) vertretene Ansicht, die VersAufsicht sei auf gewerbepolizeiliche Gefahrenabwehr beschränkt, steht im Widerspruch zu den Vorschriften, in denen die Aufsichtsbehörde ausdrücklich aufgefordert wird, sich aktiv für die Belange der Versicherten einzusetzen, ohne daß diese Aufforderung an eine eingetretene oder bevorstehende Gefährdung als Tatbestandsmerkmal anknüpft (vgl. vor allem § 81 a, aber auch §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2, 81 Abs. 2 S. 1 letzte Fallgruppe; zur Untauglichkeit des Arguments, das V A G sei ein gewerbepolizeiliches Gesetz vgl. auch Wessels S. 44ff.). 755

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Ohne rechtliche Stütze ist auch die zeitweise vom R A f P angenommene wirtschaftspolitische Zweckbestimmung (VerAfP 37 S. 31: „. . . die Aufsichtsbehörde muß die gesamte Wirtschaftsführung der Unternehmungen sowie die wirtschaftlichen Vorgänge und ihre Rückwirkungen auf die Versicherungs- und die gesamte Volkswirtschaft überblicken, um ihrer Aufgabe im Einklang mit den von der Staatsführung gegebenen Richtlinien gerecht zu werden.")- Ebenso abzulehnen, weil ohne gesetzliche Grundlage, ist die von Starke (50 Jahre Bd. III S. 67) entwickelte Strukturtheorie, wonach die Aufsicht „nicht die Interessen der Versicherungsnehmer, der Versicherer oder des Staates zu vertreten, . . . sondern lediglich den natürlichen Ablauf der Wirtschaftsvorgänge zu erhalten" hat (ablehnend auch Ipsen a. a. O.). Der aus dem Gesetzeszweck entwickelte Maßstab steckt die Grenzen für den Umfang der Überwachungsaufgabe ab: Die Verpflichtung der Behörde endet dort, wo eine Überwachung für die Wahrung der Versicherteninteressen ohne Belang wäre. Innerhalb dieser Grenzen erstreckt sich die Überwachung auf alle Rechtsverhältnisse wie auf alle Tatsachen, auf Entschließungen und Handlungen der Unternehmensorgane wie auf die aller Mitarbeiter des VU, mögen sie im Innen- oder Außendienst beschäftigt sein. Sie erstreckt sich in gewissem Umfang sogar auf die selbständigen Agenten und Makler, die für das VU tätig werden (vgl. z. B. § 83 Abs. 2). Wegen der Überwachung über ausgegliederte Betriebsbereiche von VU auf andere Unternehmen (Organisation, Akquisition, Schadenregulierung, E D V u. a. m.) vgl. das Rundschreiben R 6/76 (VerBAV 76 S. 211). Die Überwachung umfaßt nicht nur das Direktgeschäft und das selbstabgeschlossene RückversGeschäft der Erstversicherer, sondern generell die Rückversicherungsbeziehungen der Erstversicherer auch zu den professionellen RückversAktiengesellschaften des § 1 Abs. 2, da in den RückversBeziehungen erhebliche Gefahrenquellen für die Versicherteninteressen stecken können (z. B. unzureichende oder völlig ungeeignete Rückvers., Rückdeckung bei einem RückVU mit unzulänglicher Kapitalausstattung; vgl. im übrigen die Übersicht von Arnold in VW 55 S. 160 über die Praxis des RAfP, die auch heute noch Gültigkeit beanspruchen darf; vgl. auch GB 66 S. 75). Die Überwachungsaufgabe erstreckt sich nicht nur auf das Versicherungsgeschäft, sondern auch auf alle Hilfs- und Nebengeschäfte (Sasse Festgabe f. Prölss S. 231), da auch und gerade aus ihnen Gefahren für die Interessen der Versicherten entstehen können (daher auch das Verbot versicherungsfremder Geschäfte, § 7 Abs. 2). Die Überwachung umfaßt nicht nur das Inlandsgeschäft, sondern - soweit und sofern objektiv möglich — auch das Auslandsgeschäft inländischer VU. Das folgt einmal daraus, daß verlustreiches Auslandsgeschäft negative Auswirkungen auf das Inlandsgeschäft und damit für die inländischen Versicherten haben kann. Zum anderen hat der Gesetzgeber im Zuge der internationalen Kompetenzverteilung der Aufsicht im Bereich der E W G der inländischen Aufsichtsbehörde in gewissem Umfang auch den Schutz ausländischer Versicherter anvertraut (Solvabilitätsprüfung für den gesamten in- und ausländischen Geschäftsbereich deutscher VU, § 53 c; vgl. auch den Tatbestand des § 111 e). Die Aufsichtsbehörde hat in gewissem Umfang auch das Auslandsgeschäft ausländischer, im Inland zugelassener V U zu überwachen (so im Grundsatz richtig, aber sehr weitgehend das RAfP, vgl. z. B. VerAfP 04 S. 96, 07 S. 60 und S. 102; einschränkend das BAV, vgl. GB 57/58 S. 27f; vgl. auch § 18 Abs. 3 Interne RechVUVO). Auch hier beruht die Überwachungspflicht auf der Erwägung, daß die Interessen inländischer Versicherter durch einen etwaigen verlustreichen Verlauf des Heimat- oder sonstigen Auslandsgeschäfts gefährdet werden (vgl. dazu auch Vorbem. zu §§ 1 0 5 - 1 1 0 ) . Die Überwachungsaufgabe erstreckt sich nicht nur auf bereits zugelassene VU, 756

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sondern auch auf Unternehmen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß VersGeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben werden. Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, die notwendigen Beobachtungen und Ermittlungen anzustellen, um im Interesse der bereits bei derartigen Unternehmen Versicherten und im Interesse des Versicherungssuchenden Publikums die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen treffen zu können (Entscheidung nach § 2, Strafanzeige nach § 140, Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach § 144a, Einsetzung eines Sonderbeauftragten nach § 81 Abs. 2 S. 1, Art. 3 DVO/VAG v. 21. 4. 1936). Der Wortlaut des § 81 Abs. 1 läßt zwar erkennen, daß der Gesetzgeber hier in erster Linie an die Überwachung von bereits zugelassenen VU gedacht hat (arg. Geschäftsplan), auch fehlt es an einer ausdrücklichen, § 83 Abs. 2 S. 2 entsprechenden Vorschrift. Die Zweckbestimmung des Gesetzes rechtfertigt aber eine zumindest analoge Anwendung der Vorschrift auf diese Fälle, wenn man nicht schon im Wege der Auslegung eine direkte Anwendung bejahen will (vgl. auch die Ausführungen bei Koenige-Petersen § 64 Anm. 1, die durch die zwischenzeitliche Schaffung der §§ 2, 83 Abs. 2 S. 2 ihre Gültigkeit nicht verloren haben). Nicht von der Überwachungspflicht erfaßt - weil nicht innerhalb des durch den 11 Aufsichtszweck gesteckten Rahmens - werden in der Regel die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem VU und den Mitarbeitern sein (VerVw 48 S. 81, Starke, 50 Jahre Bd. I S. 82); die früher vom RAfP aus sozialen Gründen in Anspruch genommene Mitwirkung bei der Ausgestaltung von Tarifverträgen (vgl. Koenige-Petersen § 64 Anm. 2) gehört nicht zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Soweit dieser arbeitsrechtliche Bereich allerdings für die Wahrung der Versicherteninteressen von Bedeutung ist (z. B. Zuverlässigkeit der Mitarbeiter, insbes. des Außendienstes, Kostenentwicklung und Kostenverteilung) ist auch er zu überwachen. Auch die rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen des VU zu sonstigen Personen und Einrichtungen außerhalb des eigentlichen Versicherungsbereichs sind nur dann zu überwachen, wenn Anhaltspunkte bestehen, daß die Belange der Versicherten beeinträchtigt werden können (nur so können die Ausführungen des RAfP im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Hypothekenschuldners, VerAfP 33 S. 214, verstanden werden). Ihr besonderes Augenmerk hat die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers darauf zu richten, daß die VU die gesetzlichen Vorschriften und den Geschäftsplan einhalten. Auch hier bestimmt der obengenannte Maßstab den Umfang der Überwa- 12 chungsaufgabe. Das gilt in besonderem Maße für die Überwachung der Befolgung gesetzlicher Vorschriften. Die Bestimmung hat nicht den Sinn, eine lückenlose Rechtskontrolle durch die VersAufsichtsbehörde zu gewährleisten (Prölss VersRdsch. 57 S. 112). Die Aufsichtsbehörde hätte anderenfalls die Kompetenz für eine Kontrolle, die außerhalb ihres eigentlichen Tätigkeitsgebiets und damit ihrer Sachkenntnis liegt (Wessels S. 59). Es ist daher in der Regel davon auszugehen, daß die Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen hat, die speziell oder unter anderem den Interessen der Versicherten zu dienen bestimmt sind (unklar BeschlKE VerBAV 58 S. 150ff., wo einmal behauptet wird, die Aufsichtsbehörde habe die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften zu überwachen, während an anderer Stelle nur von der Überwachung der Befolgung von Vorschriften des VAG und der Gesetze die Rede ist, die das Vers Verhältnis betreffen oder mit ihm im Zusammenhang stehen oder den Interessen der Versicherten dienen). Zu den Normen, deren Befolgung aufsichtsbehördlich zu überwachen ist, gehören vor allem die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen (VAG, VOen auf der Grundlage des VAG), die Vorschriften, auf die das VAG verweist (z. B. AktG, vgl. VerBAV 74 S. 283), sonstige zum Schutz der Versicherten geschaffene 757

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Spezialgesetze (z. B. VVG, Pfl.VersG), aber auch Vorschriften z. B. des GWB (GB 58/59 S. 31), AGB-Ges, U W G , BDSG (GB 77 S. 23, 24) oder des BGB (hier vor allem die zum billigen Ausgleich der Interessengegensätze geschaffenen Normen der §§ 138, 157, 242, 320 Abs. 2, 826). Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß durch Verletzung von Vorschriften, die nicht dem Schutz der Versicherten dienen (z. B. Arbeitsrecht, Sozialrecht, Baurecht, Steuerrecht), dem V U finanzielle Verluste entstehen, so wird sie die Aufgabe haben, künftig auf die Einhaltung auch dieser Vorschriften zu achten, damit die Verluste nicht letztlich die Versicherteninteressen gefährden. 13 Daß die Überwachungsaufgabe sich u. a. auch auf die Einhaltung des Geschäftsplans zu erstrecken hat, hätte keiner besonderen Betonung im Gesetz bedurft. Der Geschäftsplan (zum Begriff vgl. § 5 und die dortigen Anm.) darf von der Aufsichtsbehörde nur genehmigt werden, wenn die Interessen der Versicherten ausreichend gewahrt sind (§§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1). Es ist selbstverständlich, daß die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen hat, daß der von ihr einmal genehmigte Geschäftsplan auch eingehalten wird. Die von Starke (VW 49 S. 214 und 50 Jahre, Bd. I S. 86) befürwortete Zweiteilung des Geschäftsplanbegriffs in einen Geschäftsplan im engeren Sinne (genehmigungspflichtig nach § 8, 13) und einen Geschäftsplan im weiteren Sinne, der in § 81 gemeint sein soll, ist abzulehnen (so auch Sasse, Festgabe für Prölss S. 243); denn erstens bietet das Gesetz für eine solche Differenzierung keinen Anhaltspunkt und zweitens ist kein Grund für die Zweiteilung ersichtlich. Die von Starke offenbar als Grund für die Erweiterung des Begriffs für notwendig erachtete Tarifüberwachung ist in der allgemeinen Überwachungsaufgabe über den gesamten Geschäftsbetrieb ohnehin enthalten: Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, darauf zu achten, daß auch in Zweigen, in denen die Tarife nicht zum Geschäftsplan gehören, die Belange der Versicherten nicht durch zu niedrige Prämienerhebung gefährdet werden (GB 64 S. 33 und 67 S. 64).

2. Berichtigungsaufgabe 14

a) Begriff. Neben der Überwachung ist das andere wesentliche Element jeder Staatsaufsicht die Abstellung der im Wege der Überwachung festgestellten Mängel. Diese Aufgabe wird wieder zurückgehend auf Triepel a. a. O. allgemein als Berichtigungsfunktion der Aufsicht bezeichnet (vgl. Bullinger a. a. O. S. 268, Stein S. 17). Die Berichtigungsaufgabe wird - wie auch in anderen Gesetzen (z. B. §§ 77f. GüKG, § 4 HypBankG, § 19 AtomG) - im V A G nicht ausdrücklich genannt. Sie ergibt sich mittelbar aus § 81 Abs. 2 S. 1, wo die Berichtigungsbefugnisse festgelegt sind. 15 b) Inhalt. Maßstab und Umfang der Berichtigungsaufgabe ergeben sich aus Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit dem aus den einzelnen Vorschriften des Gesetzes ermittelten Aufsichtszweck (vgl. oben Rdn. 5). Abs. 2 S. 1 ist zu entnehmen, daß sich für die Aufsichtsbehörde die Frage des berichtigenden Eingreifens dann stellt, wenn zu besorgen ist, daß der Geschäftsbetrieb nicht mit den gesetzlichen Vorschriften oder dem Geschäftsplan in Einklang zu erhalten ist oder sonstige Mißstände auftreten, die die Versicherteninteressen gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Dem Aufsichtszweck ist zu entnehmen, daß die Berichtigungsaufgabe dann wahrzunehmen ist, wenn die Belange der Versicherten gefährdet sind. Betrachtet man den Tatbestand des Abs. 2 S. 1 unter Berücksichtigung des Aufsichtszwecks, so wird man feststellen, daß der Gesetzgeber im ersten, zweiten und vierten Eingriffstatbestand (Gesetzesverstoß, Geschäftsplanverstoß, Widerspruch mit den guten Sitten) typische Beispiele für eine Gefährdung der Versichertenbelange 758

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aufzeigen wollte, während er im dritten Eingriffstatbestand, dem Auffangtatbestand, die dem Aufsichtszweck adäquate Berichtigungsaufgabe definiert. Da der Gefahrenbegriff entscheidendes Definitionselement ist, kommt es für die 16 Frage, wann die Aufsichtsbehörde die Aufgabe hat, in präventiver oder repressiver Form berichtigend tätig zu werden, darauf an, wann eine Gefährdung der Versichertenbelange zu bejahen ist. Im Schrifttum wird nicht selten die Ansicht vertreten, daß die Gefährdung dann zu bejahen ist, wenn im konkreten Einzelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Schadeneintritt gegeben ist (Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 15, Sasse, Festgabe für Prölss S. 244, Ipsen DÖV 75 S. 811). Diese Auffassung geht davon aus, daß Versicherungsaufsichtsrecht Gewerbepolizeirecht ist, und daß daher der polizeiliche Gefahrenbegriff zugrunde gelegt werden muß (so offenbar auch das RAfP in VerAfP 13 S. 15). Das ist abzulehnen. Die Aufforderung des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, daß die Belange der Versicherten gewahrt werden, bedeutet mehr als nur gewerbepolizeiliche Gefahrenabwehr (vgl. auch oben I 2). Gefahren für die Belange der Versicherten sind andersgeartet als die gewöhnlichen Polizeigefahren (Späte, VersR 76 S. 1104). Die Versicherung beruht auf dem Vertrauen der Versicherten und des versicherungssuchenden Publikums. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts polizeirechtlich verstanden als „drohende" oder „bevorstehende" Gefahr (§§ 14,4, pr. PVG) würde bereits eine Vertrauenskrise verursachen, ungeachtet dessen, ob es der Aufsichtsbehörde letztlich gelingt, eine Verletzung der Versichertenbelange zu vermeiden oder nicht. Dieser Vertrauensverlust würde nicht nur das bestimmte Unternehmen, bei dem sich die Gefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde, sondern die gesamte VersWirtschaft treffen. Gerade diesen allgemeinen Vertrauensschwund wollte der Gesetzgeber aber mit der Schaffung der Versicherungsaufsicht verhindern (vgl. Mot S. 24). Hinzu kommt, daß im VersWesen Gefahren häufig erst dann sichtbar werden, wenn sie nicht oder kaum mehr beherrschbar sind (vgl. das von Späte a. a. O. genannte Beispiel der Beschäftigung ungeeigneter Mitarbeiter oder Geschäftsleiter und das von Wessel S. 48 beschriebene Beispiel der Prämienunterbietung und Prämienschleuderei, siehe dazu auch VerVw 50 S. 50/51). Der Gefahrenbegriff des Aufsichtsrechts muß daher anders als der polizeirechtliche Gefahrenbegriff definiert werden; er muß „vorgezogen" werden (Ipsen a. a. O. S. 811). Den Intentionen des Gesetzgebers wird man nur dann gerecht werden, wenn die Gefahr im aufsichtsrechtlichen Sinne und damit der Beginn der Berichtigungsaufgabe schon dann bejaht wird, sobald nach gesicherten Erfahrungssätzen Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Beeinträchtigung der Versichertenbelange jederzeit möglich ist, auch wenn weder bei einem VU noch gar bei allen Versicherern sich diese Möglichkeit bereits zu einer drohenden Gefahr im polizeirechtlichen Sinne verdichtet hat (ähnlich Späte a. a. O., Stein S. 184, vgl. auch Starke, 50 Jahre, Bd. IS. 74/75). Im einzelnen ist bei den vier Berichtigungstatbeständen des Abs. 2 S. 1 zu beachten: Eingriffstatbestand 1 (Gefährdung durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschrif- 17 ten). Bei den hier in Frage kommenden Vorschriften (vgl. oben Rdn. 5) handelt es sich vorwiegend um Schutzgesetze zugunsten der Versicherten. Ein Verstoß gegen diese Normen kann zugleich auch einen oder mehrere der übrigen Eingriffstatbestände (vor allem Eingriffstatbestand 3) erfüllen. Eine zur Berichtigung ermächtigende Funktionsstörung kann schon dann vorliegen, wenn die Gefahr besteht, daß eine Einzelmaßnahme des VU gegen ein Gesetz verstößt; es ist nicht notwendig, daß zu befürchten ist, der Geschäftsbetrieb verstoße generell gegen das Gesetz (z. B. weil das VU nicht die nach § 6 Abs. 2 erforderliche Zulassung hat). Allerdings muß es sich bei der beanstandeten Einzelmaßnahme um eine solche von prinzipieller, über den Einzelfall hinausgehender 759

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Bedeutung handeln (Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 13). Zurückhaltung ist in diesem Zusammenhang vor allem bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen VU und Versicherten geboten. Hier darf die Aufsichtsbehörde nicht - in dem Wunsch, dem einzelnen Versicherten zu helfen — die Funktion der ordentlichen Gerichte übernehmen (Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 79, Wessels S. 73). Sie wird in Ansehung zivilrechtlicher Schutznormen (z. B. VVG) nur dann im Verwaltungswege berichtigend eingreifen können, wenn das Verhalten des VU nach gesicherter Auffassung in Rechtsprechung und Lehre gegen Normen verstoßen würde. Die Aufsichtsbehörde kann sich insbesondere nicht über Entscheidungen ordentlicher Gerichte in gleichgelagerten Fällen hinwegsetzen (zur Abgrenzung zwischen dem Entscheidungsmonopol der Ziviljustiz und den aufsichtsbehördlichen Eingriffskompetenzen vgl. auch die Entscheidung des BVerwG VerBAV 76 S. 147 mit Anm. von Kaulbach VerBAV 76 S. 246; dazu auch Möller, Festschrift f. Ipsen, Tübingen 1977, S. 465, 483). Typische Fälle von Gesetzesverstößen, die ein berichtigendes Eingreifen der Aufsichtsbehörde erfordern, sind: Betrieb von Versicherungszweigen ohne die erforderliche Erlaubnis (Verstoß gegen § § 5 Abs. 1, 6 Abs. 2), Betrieb von versicherungsfremden Geschäften (Verstoß gegen § 7 Abs. 2), Bestellung eines unzuverlässigen Vorstandsmitglieds (Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1), Verwendung von nicht genehmigten AVB oder Tarifen, sofern vorherige Genehmigung vorgeschrieben ist (Verstoß gegen §§ 5 Abs. 3, 11,12, 13 Abs. 1). 18 Eingriffstatbestand 2 (Gefährdung durch Nichtbeachtung des Geschäftsplans). Ein Verstoß gegen den Geschäftsplan (zum Begriff vgl. § 5 und die dortigen Erläuterungen sowie oben Rdn. 13) liegt nicht vor, wenn das VU in Zweigen, in denen die Tarife der Genehmigung nicht bedürfen, von den nach § 5 Abs. 5 der Aufsichtsbehörde eingereichten Tarifen abweicht. Hier könnte allerdings der dritte oder vierte Eingriffstatbestand erfüllt sein (z. B. bei Prämienschleuderei). Ebensowenig liegt ein Geschäftsplanverstoß vor, wenn das VU von sog. geschäftsplanmäßigen Erklärungen abweicht, die der „geschäftsplanfreien Sphäre" (Prölss-Schmidt-Sasse § 5 Rdn. 24) zuzuordnen sind. In ihnen verpflichtet sich das Unternehmen, typische Mißstände zu vermeiden. Sie sind nicht Teil des Geschäftsplans. Verstößt ein VU gegen eine solche Erklärung, so kommt eine Berichtigung nach dem dritten oder vierten Eingriffstatbestand, nicht aber nach dem zweiten in Betracht (Wessels S. 87/88, Cuntze, Die geschäftsplanmäßige Erklärung in der Versicherungsaufsicht, Diss. Hamburg 1965, S. 158ff.; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.). Ein Verstoß gegen den Geschäftsplan liegt auch nicht ohne weiteres vor, wenn das VU in Einzelfällen von Geschäftsplanelementen (z. B. AVB-Bestimmungen) abweicht. Eine gewisse Planmäßigkeit der Abweichung ist Voraussetzung für das Eingreifen (VerBAV 61 S. 211 ff.). Typische Fälle von Geschäftsplanverstößen, die ein berichtigendes Eingreifen nahelegen, sind: Abweichen von Bestimmungen der genehmigten AVB, Abweichungen von genehmigten Tarifen, Einführung neuer Bedingungs- oder Tarifwerke ohne die aufsichtsbehördliche Genehmigung, Auslegung von Bedingungen entgegen dem Wortlaut und dem mit den Bedingungen verfolgten Sinn und Zweck (vgl. BVerwG VerBAV 76 S. 147ff.), Verstoß gegen Satzungsbestimmungen (z. B. Ausweitung des satzungsmäßig festgelegten Geschäftsgebiets). 19 Eingriffstatbestand 3 (Mißstand, der die Belange der Versicherten gefährdet). Mißstand ist ein vom Gesetzgeber mißbilligter Zustand. Was der Gesetzgeber mißbilligt, gibt er im Relativsatz zu erkennen: die Gefährdung der Versichertenbelange. Geht man vom eingangs dargelegten Gefahrenbegriff aus, so ist Mißstand ein Zustand, bei dem nach gesicherten Erfahrungssätzen Veranlassung zu der Annahme besteht, daß die Versichertenbelange jederzeit beeinträchtigt werden könnten, auch wenn sich diese Möglichkeit noch nicht zu einer drohenden Gefahr im polizeirechtlichen Sinne verdichtet 760

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hat. Bei Zugrundelegung dieser Definition wird klar, daß das Tatbestandsmerkmal „beseitigen" nicht nur repressive Aufsichtsmaßnahmen (Beseitigung von Beeinträchtigungen), sondern vor allem präventive Aufsichtsmaßnahmen (Verhütung von Beeinträchtigungen) erlaubt und nahelegt (vgl. hierzu auch Späte D Ö V 76 S. 1105). Dagegen ist die Mißstandsdefinition des R A f P (VerAfP 13 S. 15: „Zustand, der an sich geeignet ist, eine erhebliche Verletzung der Interessen der Versicherten herbeizuführen, der also die nahe Möglichkeit, die Gefahr einer solchen Verletzung in sich birgt.") insoweit mißverständlich, als der Begriff „nahe Möglichkeit" unschwer mit den polizeirechtlichen Begriffen der „drohenden" oder „bevorstehenden" Gefahr gleichgesetzt werden kann (so z. B. Ipsen D Ö V 75 S. 808). Ein Mißstand ist nicht schon dann gegeben, wenn die Belange der Versicherten nur unbedeutend gefährdet sind (PrölssSchmidt-Sasse § 81 Rdn. 15, VerAfP a. a. O.). Ebensowenig wird der Tatbestand in der Regel erfüllt sein, wenn in einem Einzelfall ein Fehlverhalten des VU vorliegt. Andererseits braucht (und darf) die Aufsichtsbehörde mit dem Einsatz der Berichtungsmittel nicht so lange zu warten, bis der Tatbestand des § 87 erfüllt ist, die Funktionsstörung also so stark geworden ist, daß eine Betriebsuntersagung gerechtfertigt wäre. Dieser Mißstandstatbestand ist für die laufende Aufsicht eine der wesentlichen, wenn nicht die bedeutendste Rechtsgrundlage überhaupt. Er gibt der Aufsichtsbehörde weitreichende Befugnisse, bürdet ihr aber gleichzeitig eine ebenso große Verantwortung auf. Wer vom Gesetzgeber zum Schutz der Versicherten ein so umfassendes Instrumentarium erhalten hat, dem ist auch die Aufgabe auferlegt, diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. Gerade dann, wenn die gesetzlichen Vorschriften beachtet und der Geschäftsplan eingehalten werden, eine Beeinträchtigung der Versichertenbelange aber trotzdem zu befürchten ist, wird die Aufsichtsbehörde durch diesen Mißstandstatbestand zum berichtigenden Eingreifen aufgerufen. Dieser Auffangtatbestand macht der Aufsichtsbehörde einen lückenlosen Versichertenschutz zur Aufgabe. So hat die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht nur dafür zu sorgen, daß das wichtigste Ziel, die Gewähr für die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge, erreicht wird. Sie hat unter Berufung auf den Mißstandstatbestand auch dafür zu sorgen, daß das V U vor allem in der sog. Jedermannversicherung seine Überlegenheit an Kenntnissen, Erfahrungen und Durchsetzungsvermögen im Geschäftsverkehr nicht dazu benutzt, die Versicherten zu übervorteilen. Dazu gehört, daß die Aufsichtsbehörde dann einschreitet, wenn zu befürchten ist, daß die Versicherten in ungenügender Weise oder überhaupt nicht über den VersSchutz aufgeklärt (LVG Hamburg VersR 53 S. 313, 314), unter Druck gesetzt oder unbillig behandelt werden. Die Aufsichtsbehörde war sich seit Inkrafttreten des Gesetzes dieser Aufgabe bewußt. Das zeigt die kaum noch übersehbare Vielzahl von Fällen, in denen sie vor allem auf der Grundlage dieses Mißstandstatbestandes (häufig ohne ihn audrücklich zu nennen) berichtigend eingegriffen hat (vgl. Anhang A zu § 81 sowie Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 87ff., Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 19ff.; Fromm-Goldberg § 81 Anm. 7; Koenige-Petersen § 64 Anm. 6). Verbraucherschutz war dadurch im Versicherungswesen schon zu einer Zeit verwirklicht, als von ihm noch nicht so viel die Rede war wie heute, und das in einem Umfang, wie er in anderen Wirtschaftszweigen bis heute nicht verwirklicht ist. Eingriffstatbestand 4 (Mißstand, der den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in 2 0 Widerspruch bringt). Mißstand ist auch hier nicht erst der Zustand, in dem die guten Sitten bereits verletzt sind, sondern schon die Gefahr der Beeinträchtigung im eingangs genannten Sinne. Der Gesetzgeber hat das hier durch die Worte „in Widerspruch bringen" (im Gegensatz zu „widerspricht" in § 87 Abs. 1) auch zum Ausdruck gebracht. Unter Beeinträchtigung der 761

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guten Sitten wird allgemein ein Handeln verstanden, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt ( R G Z 48 S. 114), wobei maßgebend die Anschauung der Allgemeinheit im Zeitpunkt des Handelns ist ( R G Z 150 S. 4). Auch dieser Tatbestand ist am Aufsichtszweck zu messen, d. h. die Berichtigungsaufgabe ist auch hier nur dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß die Belange der Versicherten nicht gewahrt werden. Bedenklich sind daher Auffassungen, die besagen, daß die Aufsichtsbehörde hier im allgemeinen öffentlichen Interesse (Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 17), im Interesse des Gemeinwohls (Arnold VerBAV 55 S. 102) oder gar zum Schutze der Versicherer vor unlauterem Wettbewerb anderer VU (Fromm-Goldberg § 81 Anm. 5) tätig zu werden hat. Hier werden Nebenwirkungen und Mittel der Berichtigungsaufgabe mit dieser selbst gleichgesetzt. Sicher wird die Aufsichtsbehörde auch zugleich im öffentlichen Interesse tätig, wenn sie zum Schutze der Versicherten verhütet, daß der Geschäftsbetrieb gegen die guten Sitten verstößt. Ebenso schützt sie zugleich VersUnternehmen vor unlauteren Mitbewerbern, wenn sie im Interesse der Versicherten für einen geordneten Wettbewerb sorgt, bei dem der Versicherte oder Versicherungsinteressent auf lautere Methoden bei den Vertragsverhandlungen, dem Abschluß und der Durchführung des Vertrages vertrauen kann. Inhalt der Berichtigungsaufgabe ist aber auch hier allein die Sorge um die Belange der Versicherten (so auch das BAV vgl. GB 67 S. 42/43). In der Praxis wird ein Verstoß gegen die guten Sitten häufig zugleich eine Beeinträchtigung der Versichertenbelange darstellen. Das zeigt sich deutlich im Hauptanwendungsbereich dieses Tatbestandes, dem Wettbewerbsverhalten der VU. Der sog. Belästigungswettbewerb beispielsweise wird allgemein deshalb für sittenwidrig erklärt, weil der potentielle Kunde in Zwangssituationen angesprochen wird, in denen er sich kein klares Bild über die Tragweite der von ihm verlangten Entscheidung machen kann, oder weil er sonst in irgendeiner Weise überrascht und ungenügend informiert wird (vgl. z. B. VerBAV 68 S. 120, 137: Ansprechen von Unfallgeschädigten, um sie zum Vertragsabschluß zu bringen, ist sittenwidrig). Gerade dann aber, wenn der Versicherte oder potentielle VersKunde unter Druck gesetzt, überrascht, falsch oder gar nicht informiert wird, sind die Versichertenbelange beeinträchtigt. Daß damit zugleich der Auffangstatbestand (Eingriffstatbestand 3) erfüllt ist, überrascht ebensowenig wie die Tatsache, daß die Aufsichtsbehörde ihre Maßnahmen häufig auf beide Mißstandstatbestände stützt oder überhaupt nicht differenziert, sondern schlechthin nur von Mißstand spricht. 3. Beschwerdebearbeitung 21

Nicht unmittelbar aus dem VAG, sondern aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus ergibt sich die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, Beschwerden über V U und deren Vertreter zu bearbeiten. Diese Beschwerden stellen keine förmlichen Rechtsbehelfe dar. Sie sind ihrer Natur nach Anregungen für ein Vorgehen der Aufsichtsbehörden vom Amts wegen (VG Berlin VerBAV 63 S. 232, Kraus S. 83, PrölssSchmidt-Sasse § 81 Rdn. 7). Damit stellen sie zugleich Petitionen i. S. des Art. 17 G G dar. Das hat zur Folge, daß der Beschwerdeführer ein Recht auf sachliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde im Sinne eines sich mit dem Vorbringen Befassens hat (B VerfGE 2 S. 225, 229). Die abschließende Antwort (Verbescheidung) an den Beschwerdeführer darf sich nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken, sondern muß zumindest erkennen lassen, wie die Behörde die Beschwerde behandelt hat (Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 17 Rdbem. 8). Eine Begründung für die jeweilige Behandlung der Beschwerde braucht die Aufsichtsbehörde nicht zu geben, da das Aufsichtsrecht keine spezielle Pflicht zur Begründung dieser Verbescheidungen vorsieht (BVerfG a. a. O., Dürig a. a. O. Rdbem. 9). 762

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Ein Anspruch auf mehrfache Verbescheidung durch dieselbe Behörde über denselben Sachverhalt besteht nicht (BVerfG a. a. O. S. 232). Der Anspruch auf Verbescheidung kann gerichtlich geltend gemacht werden. Dieser Rechtsschutz ist allerdings in der Praxis von geringer Bedeutung, da nur über den formellen Anspruch auf sachliche Prüfung und Verbescheidung der Eingabe, nicht aber über das materielle Begehren des Beschwerdeführers entschieden wird. Die Verbescheidung durch die Aufsichtsbehörde ist kein Verwaltungsakt. Sie kann daher nicht gerichtlich angefochten werden (z. B. weil die Aufsichtsbehörde die Beschwerde für unbegründet erachtet, vgl. Kraus S. 84, GB 59/60 S. 36). In der Praxis erfolgt die Beantwortung der Beschwerde in der Regel erst nach 22 vorheriger Berichterstattung des betroffenen VU. Das BAV hat im Rundschreiben R 9/75 (VerBAV 75 S. 455) die Grundsätze zusammengefaßt, die die VU bei der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde zu beachten haben: Vollständige Darlegung des Sachverhalts (technische Berechnungen z. B. in der Lebensvers, sind in einer Anlage zu erläutern, vgl. I I I des R 9 / 7 5 ) ; zusätzliche Stellungnahme des Mitarbeiters erforderlich, falls sich die Beschwerde gegen dessen Verhalten richtet; Beifügung einer Zweitschrift des Berichts für den Beschwerdeführer; Abfassung in einer Form, die auch dem Beschwerdeführer ermöglicht, den Bericht zu verstehen (keine Abkürzungen, keine Fremdworte etc.); sachliche Stellungnahme auch dann, wenn die Beschwerde selbst heftige und gar beleidigende Äußerungen enthält; unverzügliche Mitteilung, ob Rechtsverfolgungsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer ausgesetzt worden sind; keine Berufung auf Fristablauf, der z. B. Einrede begründet (vgl. auch GB 59/60 S. 35); Unterrichtung der Aufsichtsbehörde über den Ausgang eines Rechtsstreits in der Beschwerdesache; Unterzeichnung der Stellungnahme durch mindestens ein Vorstandsmitglied und einen weiteren Vertretungsberechtigten (bei ausländischen VU: Unterzeichnung durch den Hauptbevollmächtigten); keine bloße Weitergabe fremder Berichte u. a. m. Die Aufsichtsbehörde erwartet, daß die Stellungnahme des VU im Regelfall binnen vier Wochen erfolgt (vgl. II 5 des R 9/75). Ist die Stellungnahme des VU nicht zu beanstanden, so erhält der Beschwerdeführer den abschließenden Bescheid, dem in der Regel die Stellungnahme des VU beigefügt wird (GB 59/60 S. 19). Hält die Aufsichtsbehörde dagegen die Stellungnahme für unbegründet oder unzulänglich, so wird sie dem VU unter Darlegung ihrer eigenen Auffassung Gelegenheit geben, den eingenommenen Standpunkt zu überprüfen. Beharrt das VU auf seinem Standpunkt und besteht kein Anlaß, im Rahmen der laufenden Aufsicht berichtigend einzugreifen (vgl. oben Rdn. 15 ff.), so teilt die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer in dem abschließenden Bescheid ihren abweichenden Rechtsstandpunkt mit und macht ihn auf die Möglichkeit aufmerksam, die ordentlichen Gerichte anzurufen, sofern es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt (vgl. z. B. VerAfP 38 S. 48). In diesen Fällen wird die Aufsichtsbehörde das VU von dem Inhalt des abschließenden Bescheids unterrichten (GB 59/60 S. 19), während ansonsten die VU in der Regel nicht über die Erledigung der Beschwerden informiert werden (vgl. II 7 des R 9 / 7 5 : Unterrichtung nur, wenn ein besonderer Anlaß besteht). Der Beschwerdeführer andererseits wird von der Aufsichtsbehörde nicht über berichtigende Maßnahmen unterrichtet, die - ausgelöst durch seine Beschwerde - gegen das VU ergriffen werden (VerAfP 33 S. 172, GB 59/60 S. 36). Die Aufsichtsbehörde nimmt seit jeher Beschwerden nicht nur von Versicherten, 2 3 sondern auch von dritten Personen entgegen: VersVertretern (VerAfP 06 S. 75, GB 74 S. 21, 32), Sachverständigen (VerAfP 20 S. 136), Hypothekenschuldnern (VerAfP 33 S. 214) und vor allem auch von geschädigten Dritten in der Haftpflichtvers. 763

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Ergibt sich in diesen Fällen schon aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß die Belange der Versicherten durch das behauptete Verhalten nicht beeinträchtigt werden, so würde die Aufsichtsbehörde bei weiterem Eingehen auf die Beschwerde die ihr durch den Aufsichtszweck gesteckten Grenzen überschreiten. Sie wird daher den Beschwerdeführer in aller Regel auf den Rechtsweg verweisen (GB 74 S. 32; vgl. auch GB 74 S. 21: Bei Beschwerden von VersVermittlern oder gar Bezirksdirektoren über den Außendienst von Konkurrenzunternehmen verweist das BAV die Beschwerdeführer an die Hauptverwaltung der von ihnen vertretenen VU; derartige Angelegenheiten sollen zwischen den Vorständen der VU im Rahmen der Wettbewerbsrichtlinien geregelt werden). Eine Ausnahme macht die Aufsichtsbehörde für die Geschädigten in der Haftpflichtvers. Ihre Beschwerden werden wie die der Versicherten behandelt (vgl. z. B. GB 74 S. 23). Das ist nicht unbedenklich; denn dafür, daß die Aufsichtsbehörde neben den Belangen der Versicherten auch die der geschädigten Dritten zu schützen hat, gibt es im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Zumindest ist eine weitergehende Behandlung der Beschwerde im Interesse des Versicherten davon abhängig zu machen, daß letzterer sich der Beschwerde anschließt (so das RAfP, vgl. Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 78). Dadurch wird verhindert, daß nur indirekt Beteiligte in das zwischen Versicherten und V U bestehende Rechts- und Vertrauensverhältnis gegen den Willen des Versicherten und u. U. gegen dessen Interesse eingreifen. Zur Beschwerdebearbeitung allgemein vgl. auch Rieger VW 78 S. 587, zur Beschwerdebearbeitung in der Lebensvers. vgl. Schwerin VW 78 S. 738. Wird eine Beschwerde von einem Dritten im Namen und in Vollmacht eines Versicherten vorgebracht, so wird die Aufsichtsbehörde im Interesse des Versicherten verlangen müssen, daß ihr die Vollmacht vorgelegt wird (Ausnahme: Rechtsanwälte). 24

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Ausnahme: § 102, wonach dem Beschwerdeführer die baren Auslagen eines Beweisverfahrens auferlegt werden könnten, das durch eine unbegründete Beschwerde veranlaßt worden ist; die Vorschrift ist ohne praktische Bedeutung, da derartige Beweisaufnahmen in Beschwerdesachen tatsächlich nicht durchgeführt werden). 4. Bearbeitung sonstiger Eingaben

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Neben Beschwerden werden an die Aufsichtsbehörde Anfragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur,Bitten um Begutachtung u. a. m. herangetragen. Auch diese Eingaben werden, ungeachtet der Frage, ob es sich im Einzelfall noch um Petitionen i. S. des Art. 17 G G handelt, in jedem Falle formell beschieden (vgl. z. B. die Aufstellung in GB 74 S. 21). In materieller Hinsicht dagegen wird die Aufsichtsbehörde nur selten ihre Zuständigkeit bejahen können. So kommt sie Bitten um Rechtsauskünfte grundsätzlich nicht nach. Die Anfragenden werden an die Organe der Rechtspflege verwiesen (VerAfP 37 S. 39). Nur in Ausnahmefällen, vor allem, wenn es sich um Fragen des Aufsichtsrechts handelt, werden Auskünfte erteilt (so z. B. wenn nach den Voraussetzungen für die Zulassung zum Betrieb des VersGeschäftes gefragt wird). Keine Auskünfte werden erteilt, wenn Anfragen über die Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit oder Ertragskraft einzelner VU gestellt werden (vgl. GB 67 S. 19; Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 80). Die Aufsichtsbehörde hat sich wettbewerbsneutral zu verhalten. Derartige Auskünfte wären auch mit der gebotenen Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht vereinbar. Aus denselben Gründen lehnt es die Aufsichtsbehörde auch ab, Anfragen über das Ergebnis örtlicher Prüfungen (§§ 83, 84) zu beantworten (VerAfP 08 S. 76). Nur ausnahmsweise, wenn erkennbar wird, daß anfragende Versicherte irrtümlicherweise die Zahlungsfähigkeit ihres VU in Zweifel ziehen, wird die Aufsichtsbehörde ihre sonst gebotene Zurückhaltung aufgeben können, um die Versicherten vor nachteiligen und 764

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übereilten Schritten, namentlich vor vorzeitiger Aufgabe der Vers Verträge, zu bewahren (VerAfP 06 S. 63). Die Aufsichtsbehörde hat stets abgelehnt, eine schiedsrichterliche Tätigkeit auszuüben (vgl. VerAfP 36 S. 37, VerVw 49 S. 90). Ebenso hat sie es regelmäßig abgelehnt, privaten Ersuchen um Begutachtung von neuen Verfahren, Einrichtungen, VersFormen etc. nachzukommen, da eine solche Tätigkeit außerhalb des ihr zugewiesenen Aufgabengebietes liegt; den Anfragenden wird geraten, sich mit einer Versicherungsgesellschaft in Verbindung zu setzen, die die Neuheit dann u. U. als Teil ihres Geschäftsplans der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen könnte (VerAfP 31 S. 79). Wegen der Abgabe von Stellungnahmen und der Erstellung von Gutachten gegenüber anderen Behörden, vgl. Rdn. 3 zu § 1 BAG sowie Vorbem. zu §§ l l l a - l l l e ) . III. Allgemeine Befugnisse der Aufsichtsbehörde 1. Arten des Verwaltungshandelns a) Allgemeines. Die Aufsichtsbehörde verfügt zur Wahrnehmung der allgemeinen 26 Beobachtungs- und Berichtigungsaufgaben über eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten rechtlicher und tatsächlicher Natur. Das Gesetz spricht in Abs. 2 S. 1 zunächst von Anordnungen, wobei nicht zweifelsfrei ist, was darunter zu verstehen ist. Nach h. L. fallen unter diesen Begriff sowohl Verwaltungsakte wie auch Verordnungen (WolffBachof I S. 368 f.). Gleichwohl ist im Wege des Umkehrschlusses aus Abs. 2 S. 3 und 4 der Vorschrift festzustellen, daß der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde keine allgemeine Rechtsetzungskompetenz einräumen wollte (Späte VersR 76 S. 1102); auch wäre zweifelhaft, ob eine früher einmal eingeräumte Normsetzungskompetenz angesichts Art. 80 Abs. 1 GG heute noch Bestand hätte (Weder das BAV noch früher das RAfP haben im übrigen die Vorschrift je als Verordnungsermächtigung angesehen). Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre allgemeinen Beobachtungs- und Berichtigungsaufgaben allerdings nicht nur durch Verwaltungsakte wahr. Ein ganz erheblicher Teil ihrer Handlungen ist dem Bereich der sog. schlichten Hoheitsverwaltung (Jellinek VerwR S. 21 f.) oder besser schlichtverwaltenden Tätigkeit (Huber Bd. I S. 53) zuzuordnen, einer Tätigkeit, die im Gegensatz zum Handeln durch Verwaltungsakt nicht in die Rechtsstellung des Beaufsichtigten eingreift und daher auch keiner gesetzlichen Ermächtigung bedarf. b) Verwaltungsakte (1) Inhalt. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, durch Verwaltungsakte sowohl ihrer 27 Beobachtungsfunktion wie ihrer Berichtigungsfunktion nachzukommen. Im Rahmen der Beobachtungsaufgabe hat die Aufsichtsbehörde ein allgemeines 28 Auskunftsrecht, das sie nach Abs. 2 S. 1 durch Verwaltungsakt geltend machen kann. Zwar ist anders als in neueren Gesetzen wie z. B. dem KWG (vgl. dort § 44) dieses Auskunftsrecht im VAG nicht ausdrücklich normiert. Das Recht der Aufsichtsbehörde, Auskünfte zu verlangen, und die Pflicht des Beaufsichtigten, diese Auskünfte zu erteilen, ist aber jeder staatlichen Aufsicht immanent und bedarf keiner ausdrücklichen Normierung (Stein S. 136f.). Insofern ist es richtig, wenn das Auskunftsrecht auf die Vorschriften des § 81 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 gestützt wird, die die Überwachungsaufgabe und die zur Durchsetzung der Überwachung erforderlichen Mittel festlegen (Rotkies VerBAV 58 S. 187f„ Wessels S. 117 Fußnote 493, Tieck VerBAV 77 S. 134ff.; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 5, die das allgemeine Auskunftsrecht aus § 83 Abs. 2 herleiten und dabei auf die Fälle beschränken, in denen dem Auskunftsersuchen ohne größere Störung des Betriebs und ohne größeren Zeit- und Kostenaufwand als bei einer örtlichen Prüfung entsprochen werden kann; Sasse, Festgabe für Prölss S. 231 ff. hält ein 765

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allgemeines Auskunftsrecht zwar für notwendig, meint aber, es sei de lege lata nicht gegeben). RAfP und BAV haben dieses Auskunftsrecht in ständiger Praxis bejaht und in Anspruch genommen, sei es in Form von Erkundigungen im konkreten Einzelfall oder in Form von allgemeinen Anfragen (vgl. z. B. das allgemeine Auskunftsersuchen betr. die RückversBeziehungen der Direktversicherer, VerAfP 26 S. 64; Auskunftsersuchen betr. die Einhaltung des genehmigten Geschäftsplans in der Einheitsvers., Rundschreiben R 1/69 in VerBAV 69 S. 166f.; Enqueten zur Lage in der industriellen und großgewerblichen Feuervers., VerBAV 71 S. 328 m. w. H.; Enquete zur Lage in der Transportvers., GB 65 S. 42), sei es in der Form, daß die VU durch Sammelverfügung dazu angehalten wurden, von sich aus über bestimmte Sachverhalte zu berichten (vgl. z. B. Rundschr. R 6/72, VerBAV 73 S. 2: Meldungen über Unregelmäßigkeiten vor allem im Außendienst; Rundschr. R 24/53, VerBAV 54 S. 2 und R 2/74, VerBAV 74 S. 50: Berichterstattung über Vorstandswechsel). Im Rahmen dieses allgemeinen Auskunftsrechts kann die Aufsichtsbehörde auch verlangen, daß ihr Abschriften von Protokollen über Sitzungen der Gesellschaftsorgane, von Verträgen (z. B. Rückversicherungs-, Bestandsübernahme- oder Unternehmensverträgen) und von sonstigen wichtigen Schriftstücken übermittelt werden (VerAfP 25 S. 78, Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 83). Will die Aufsichtsbehörde dagegen die Originalakten (z. B. Schadenakten) einsehen, so kann sie nicht unter Berufung auf das allgemeine Auskunftsrecht die Übersendung der Akten verlangen (a. A. VerAfP 06 S. 98). In diesen Fällen bleibt der Aufsichtsbehörde nichts anderes übrig, als an Ort und Stelle die Akten einzusehen (§ 83 Abs. 2 S. 1); das VU darf nicht gezwungen werden, Unterlagen aus der Hand zu geben, die im laufenden Geschäftsbetrieb benötigt werden oder benötigt werden könnten (so im Ergebnis wohl auch Stein S. 155 Fußnote 95). 29

Auch wenn im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, so steht doch aus rechtsstaatlichen Gründen auch hier dem Auskunftspflichtigen ein Auskunftsverweigerungsrecht auf Fragen zu, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner engeren Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder der eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aussetzen würde (Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht Bd. II S. 339; Thomä, Auskunftsund Betriebsprüfungsrecht der Verwaltung S. 63ff.; Stein S. 144ff.; vgl. auch §§ 44 Abs. 4 KWG, 44 Abs. 3 AWG, 46 Abs. 5 GWB). 30 Im Gegensatz zum allgemeinen Auskunftsrecht ist die Befugnis der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Berichtigungsaufgabe durch Verwaltungsakt einzugreifen, ausdrücklich in Abs. 2 S. 1 genannt. Diese Verwaltungsakte können auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Sie können präventiver wie repressiver Natur sein. Die Intensität der sie beinhaltenden Eingriffe ist so unterschiedlich wie die Intensität der Gefahren, die durch die Verwaltungsakte vermieden oder beseitigt werden sollen. Die berichtigenden Eingriffe kann man mit Stein (vgl. dort insbes. S. 194) in sachliche und persönliche unterscheiden. 31 Im Bereich der sachlichen Eingriffe, d. h. der Maßnahmen, die im Zusammenwirken mit der Unternehmensleitung auf die Vermeidung oder Beseitigung von Mißständen abzielen, spielt sich der weitaus überwiegende Teil der aufsichtsbehördlichen Berichtigung ab (vgl. die Beispiele in Anhang A zu § 81). 32 Das persönliche Verfahren, in dem die Geeignetheit der Unternehmensorgane, vor allem der Unternehmensleitung, in Frage steht, bildet die Ausnahme. Maßnahmen in diesem Verfahren greifen besonders einschneidend in den Geschäftsbetrieb ein und werden daher i. d. R. nur dann zulässig sein, wenn berichtigende Eingriffe im sachlichen Verfahren sich als wirkungslos erwiesen haben. Die Aufsichtsbehörde hat auch im persönlichen Verfahren nur die Befugnis zu Anordnungen, d. h. zu Geboten oder Verboten gegenüber dem VU. Das bedeutet, daß sie nicht berechtigt ist, an Stelle des 766

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VU selbst zu handeln und beispielsweise ein ungeeignetes Vorstandsmitglied abzuberufen. Sie kann auch mangels ausdrücklicher Vorschrift (wie das KWG sie in § 36 Abs. 1 letzter HS kennt) nicht dem einzelnen Organmitglied die weitere Tätigkeit untersagen (a. A. offenbar Klingmüller VersR 77 S. 592) oder es dazu zwingen, sein Amt niederzulegen. Der Aufsicht untersteht nach § 1 Abs. 1 nur das VU als juristische Person; Anordnungen können daher nur gegenüber dem VU, vertreten durch den Vorstand, nicht aber gegenüber einem einzelnen Mitglied eines Organs ergehen (Ausnahmen davon sind im Gesetz ausdrücklich geregelt, vgl. z. B. § 83 Abs. 2). Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß ein Vorstandsmitglied unzuverlässig oder fachlich 33 nicht qualifiziert ist, so kann sie vom VU die Abberufung verlangen. Dieses Berichtigungsmittel, das für die Geschäftsleiter von Kreditinstituten in § 36 KWG seine ausdrückliche Regelung gefunden hat, wird im VersAufsichtsrecht aus der allgemeinen Anordnungsbefugnis des § 81 Abs. 2 S. 1 mit der Begründung hergeleitet, daß es sich um eine geeignete Anordnung handelt, um den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften (hier die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1) im Einklang zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, die die Interessen der Versicherten gefährden (Der von einem Unzuverlässigen oder fachlich Unqualifizierten geleitete Betrieb gefährdet erheblich die Belange der Versicherten und stellt damit einen Mißstand dar, Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 81, BeschlKE VerBAV 75 S. 374, Kaulbach ZVersWiss. 76 S. 703 sowie VerAfP 26 S. 99 u. 133; 33 S. 164; 37 S. 31). Das Abberufungsverlangen zielt auf eine dem VU rechtlich mögliche Handlung; denn der Aufsichtsrat hat nach § 84 Abs. 3 AktG bzw. § 34 S. 2 VAG i. V. m. § 84 Abs. 3 AktG die rechtliche Befugnis, die Bestellung zum Vorstandsmitglied zu widerrufen, da das aufsichtsbehördliche Abberufungsverlangen einen wichtigen Grund i. S. des Gesetzes darstellt (Baumbach-Hueck AktG § 84 Anm. 14, Godin-Wilhelmi AktG § 84 Anm. 13, Szagunn-Neumann-Wohlschieß KWG § 36 Anm. 5, Bähre-Schneider KWG § 36 Anm. 2). Durch die Abberufung wird zunächst nur die organschaftliche Funktion des betroffenen Vorstandsmitglieds beendet, nicht jedoch das Dienst- oder Arbeitsverhältnis. In der Abberufung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde wird jedoch zugleich eine Kündigung dieses Dienst- oder Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund nach § 626 BGB zu sehen sein (BähreSchneider a. a. O.). Das abberufene Vorstandsmitglied kann in anderer Funktion im Betrieb weiter beschäftigt werden, allerdings wird man in bedenklichen Fällen (z. B. wenn das Vorstandsmitglied wegen eines Vermögensdelikts abberufen wurde) in der Weiterbeschäftigung eine Fehlleistung der im Amt gebliebenen oder neuen Vorstandsmitglieder sehen können, die ein Verlangen nach ihrer Abberufung rechtfertigen könnte (Szagunn-Neumann-Wohlschieß a. a. O.). Ist das abzuberufene Vorstandsmitglied in gleicher Funktion auch bei einem verbundenen VU tätig, so kann die Aufsichtsbehörde das Abberufungsverlangen u. U. auch auf diese Tätigkeit erstrecken, ohne Rücksicht auf das Auftreten von Mißständen speziell bei diesem Unternehmen (VerAfP 26 S. 133). Ein auf Verlangen der Aufsichtsbehörde abberufenes Vorstandsmitglied wird i. d. R. auch für andere VU nicht mehr als Unternehmensleiter in Frage kommen (VerAfP a. a. O., Szagunn-Neumann-Wohlschieß a. a. O.). In das Gewerbezentralregister (§ 149 GewO) ist die Abberufung nicht einzutragen, da sie nur mittelbar auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zurückzuführen ist. In gleicher Weise wie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann die Aufsichtsbehörde auch die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern verlangen (VerAfP 33 S. 164). Das Abberufungsersuchen ist in allen Fällen an das VU, vertreten durch den Vorstand zu richten, der das Ersuchen dem zuständigen Organ (Aufsichtsrat, Hauptversammlung, oberste Vertretung) vorlegt (vgl. auch Bähre-Schneider a. a. O.; a. A. SzagunnNeumann-Wohlschieß a. a. O. Anm. 12). Dem für die Abberufung zuständigen Organ 767

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wird die Aufsichtsbehörde zweckmäßigerweise Durchschrift des Ersuchens übermitteln. Die Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats, um deren Abberufung es geht, sind im Verwaltungsverfahren auf Antrag als Beteiligte nach § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG hinzuzuziehen (Klingmüller a. a. O. S. 592). Zwar hat der die Abberufung fordernde Verwaltungsakt formell keine rechtsgestaltende Wirkung. Das dem für die Abberufung zuständigen Organ grundsätzlich zustehende Entschließungsermessen wird in den vorliegenden Fällen aber durch die aufsichtsbehördliche Anordnung weitestgehend reduziert, da nach dem Willen des Gesetzgebers die Versicherteninteressen den Vorrang vor den Unternehmensinteressen haben. Damit muß man dem Abberufungsverlangen materiell rechtsgestaltende Wirkung beimessen. Erfährt die Aufsichtsbehörde, daß eine ungeeignete Person zum Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied bestellt werden soll, so kann sie schon vor der Bestellung eingreifen, indem sie dem VU die Bestellung untersagt (vgl. den der BeschlKE in VerBAV 75 S. 374 zugrundeliegenden Fall: Verbot der Neubestellung). Soll das Mitglied eines Organs einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung wegen Ungeeignetheit abberufen oder nicht bestellt werden, so muß die Fachaufsichtsbehörde wegen der damit verbundenen dienstrechtlichen einschließlich etwaiger disziplinarrechtlicher Fragen mit der Dienstaufsichtsbehörde zusammenwirken. 34 Ein weiteres Berichtigungsmittel im persönlichen Verfahren ist die Befugnis der Aufsichtsbehörde, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, dem sie alle Rechte und Befugnisse übertragen kann, die den Organen des VU (bei ausländischen VU dem Hauptbevollmächtigten) nach Gesetz und Satzung zustehen (klargestellt in Art. 3 S. 1 DVO/VAG v. 21.4. 1936). Dieses Berichtigungsmittel greift von allen der Aufsichtsbehörde eingeräumten allgemeinen Befugnissen des Abs. 2 S. 1 am intensivsten in den Geschäftsbetrieb ein. Es darf davon nur Gebrauch gemacht werden, wenn andere Maßnahmen nicht geeignet sind, die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (Matthes Neum Z 36 S. 516). In der Regel wird die Aufsichtsbehörde dem Sonderbeauftragten die Befugnisse und Rechte des Leitungsorgans (Vorstand) übertragen. Sie kann ihm nach dem Wortlaut des Gesetzes aber auch die Befugnisse und Rechte eines anderen Gesellschaftsorgans (Aufsichtsrat, Hauptversammlung, oberste Vertretung) übertragen (Beispiele: VerBAV 62 S. 1, 66 S. 24, 68 S. 4). Dies kann auch in kumulativer Form geschehen, indem ihm die Rechte und Befugnisse mehrerer oder gar aller Organe übertragen werden (Beispiele: VerBAV 59 S. 13, 61 S. 1). Allerdings wird die Aufsichtsbehörde gut beraten sein, wenn sie in den Ausnahmefällen, in denen sich die Übertragung der Befugnisse mehrerer Organe für unerläßlich herausstellt, für jedes Organ eine andere Person als Sonderbeauftragten einsetzt, um eine unumschränkte und damit gefährliche Machtfülle des Sonderbeauftragten auszuschließen und stattdessen eine unternehmensinterne Kontrolle weiter zu ermöglichen (vgl. auch Wessels S. 114, Büchner, 50 Jahre, Bd. I S. 35, Starke, 50 Jahre, Bd. IS. 96). Dem Sonderbeauftragten müssen nicht sämtliche Rechte und Befugnisse des jeweiligen Organs übertragen werden (Matthes a. a. O.). Die Aufsichtsbehörde kann das Aufgabengebiet des Sonderbeauftragten beschränken (z. B. auf die Rechte und Befugnisse, die zur Abwicklung der gegen das VU gerichteten Ansprüche erforderlich sind, VerBAV 57 S. 269 und 58 S. 1). Der Sonderbeauftragte wird in der Regel bestellt, weil das vorhandene Organ bei der Erfüllung seiner Aufgaben versagt hat (KG VersR 57 S. 225, OLG Hamburg VersR 63 S. 129). Die Aufsichtsbehörde kann aber auch dann einen Sonderbeauftragten bestellen, wenn das Organ, dessen Rechte der Sonderbeauftragte wahrnehmen soll, weggefallen ist (OLG Hamburg a. a. O.). Von dieser Möglichkeit hat die Aufsichtsbehörde besonders in den ersten Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges Gebrauch gemacht, als bei zahlreichen Unternehmen die Organe fehlten oder funktionsunfähig waren (Rühe ZfV 56 S. 545, Büchner, 50 Jahre, Bd. I 768

Mittel der Aufsichtsbehörde (Müller)

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S. 35, Starke ebenda S. 96). Der Sonderbeauftragte ist Institution sui generis. Er ist nicht Organ, sondern tritt, soweit ihm die Befugnisse des Organs übertragen sind, insoweit an dessen Stelle (KG VersR 57 S. 225). Das Organ bleibt bestehen, nur ruhen seine Befugnisse, soweit sie dem Sonderbeauftragten übertragen sind (KG a. a. O., O L G Hamburg VersR 63 S. 129). Daher kann dem mit den Rechten des Aufsichtsrats versehenen Sonderbeauftragten auch keine Entlastung durch Hauptversammlung oder oberste Vertretung erteilt werden (GB 5 9 / 6 0 S. 9). Der Sonderbeauftragte ist daher auch nicht Notvorstand (§ 85 AktG, § 34 V A G i. V. m. § 85 AktG, § 53 Abs. 2 V A G i. V. m. § 29 BGB), dessen Bestellung sich aber erübrigt, wenn einem Sonderbeauftragten die Rechte des Vorstandes übertragen werden (OLG Hamburg a. a. O.). Der Sonderbeauftragte ist nicht Treuhänder (KG a. a. O.). Er ist auch nicht Staatskommissar (Rühe a. a. O.; a. A. Matthes), da er nicht andere beaufsichtigt, sondern selbst beaufsichtigt wird wie das Organ, an dessen Stelle er tritt. Hat ein Verein seine sämtlichen Mitglieder verloren, so ist für die Bestellung eines Pflegers (§ 1913 BGB) zur Einziehung der Außenstände, Berichtigung der Schulden und Verteilung des Vermögens ( B G H Z 19 S. 51) kein Raum, wenn ein Sonderbeauftragter für die Mitgliederversammlung bestellt wird (GB 66 S. 56). Die vollständige oder teilweise Übertragung der Rechte und Befugnisse des Vorstandes auf den Sonderbeauftragten ist, da sie Außenwirkung hat, nach Sinn und Zweck dieses Gesetzes i. V. m. dem allgemeinen Zweck des Handelsregisterrechts im Handelsregister einzutragen (vgl. KG VerAfP 33 S. 78 für den Vermögensverwalter nach § 87 Abs. 4). Der Sonderbeauftragte ist an Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht stärker gebunden als das gesetzliche oder satzungsmäßige Organ, dessen Funktionen er wahrnimmt (BVerwG VersR 63 S. 177). Er handelt eigenverantwortlich wie dieses Organ; zwischen der Aufsichtsbehörde und ihm besteht kein Unterwerfungsverhältnis, die Aufsichtsbehörde ist nicht sein „Dienstherr" (Rühe a. a. O.). Die Bestellung des Sonderbeauftragten erfolgt in der Regel auf unbestimmte Zeit, häufig mit dem Zusatz „bis auf Widerruf" (Beispiele: VerBAV 62 S. 45, 66 S. 24, 67 S. 68), sie kann aber auch für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen werden. Der Sonderbeauftragte kann von der Aufsichtsbehörde jederzeit abberufen werden (PrölssSchmidt-Sasse § 81 Rdn. 102; a. A. Rühe a. a. O., der bei Bestellung auf unbestimmte Zeit Kündigung entsprechend § 622 BGB und bei Bestellung auf bestimmte Zeit das Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt, wenn der Sonderbeauftragte vorzeitig abberufen werden soll; vgl. auch Wessels S. 114, der fordert, daß de lege ferenda die Voraussetzungen für die Abberufung geregelt werden, um zu vermeiden, daß der Sonderbeauftragte de facto weisungsgebundener Funktionär der Aufsichtsbehörde wird). Der Sonderbeauftragte ist sofort abzuberufen, wenn die Gründe für seine Einsetzung weggefallen sind. Die ihm übertragenen Rechte können nachträglich auch eingeschränkt oder erweitert werden. Die Aufsichtsbehörde ist in der Auswahl der Person des Sonderbeauftragten frei; auch Bedienstete der Aufsichtsbehörde können mit dieser Aufgabe betraut werden. Die Staatshaftung gegenüber dem VU ist eingeschränkt. Sie tritt nur ein bei Auswahlverschulden (Rühe a. a. O., Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 98). Der Sonderbeauftragte selbst haftet wie die Mitglieder des Organs, mit dessen Rechten er betraut ist. Er ist auch strafrechtlich nicht als Beamter anzusehen (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 103 unter Hinweis auf B G H NJW 56 S. 1326, wo aber der vorläufige Geschäftsleiter i. S. des § 32 a. F. KWG als „Aufsichtsperson" angesehen wurde, was für den Sonderbeauftragten jedenfalls nicht zutrifft). Über die Bestellung des Sonderbeauftragten entscheidet, wenn das BAV für die 3 5 Beaufsichtigung des VU zuständig ist, die Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 der 3. D V O / B A G ) , in Eilfällen der Präsident des BAV (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 a. a. O.). Die Entscheidung der Beschlußkammer kann durch Klage vor dem BVerwG (§ 10 a BAG), 769

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die Entscheidung des Präsidenten zunächst durch Einspruch (Widerspruch), über den die Beschlußkammer entscheidet (§ 8 der 3. DVO), angefochten werden. Wird ein Sonderbeauftragter für den Vorstand bestellt, so sind die einzelnen Vorstandsmitglieder persönlich als Beteiligte i. S. der 3. DVO und des VwVfG (vgl. dort § 13 Abs. 2 S. 2) anzusehen (vgl. auch OVG Berlin VerBAV 63 S. 127). Dasselbe gilt für Mitglieder eines VVaG, wenn ein Sonderbeauftragter für die Mitgliederversammlung bestellt wird (BVerwG Vers. R 63 S. 177). Entscheidungen, die der Sonderbeauftragte in Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse trifft, können von den Beteiligten i. o. S. nur dann angefochten werden, wenn die Entscheidungsfreiheit des Sonderbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde so weit ausgeschaltet worden ist, daß die Maßnahme, die sich nach außen als Entschließung des Sonderbeauftragten darstellt, in Wahrheit als Verwaltungsakt zu werten ist, der unmittelbar in die Rechte der Beteiligten eingreift (BVerwG a. a. O.). Die Vergütung des Sonderbeauftragten wird von der Aufsichtsbehörde festgesetzt (Art. 3 S. 2 DVO/VAG v. 21. 4. 1936). Vergütung und weitere durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehende Kosten hat das VU zu tragen. Sonderbeauftragte können auch bei öffentlich-rechtlichen VU eingesetzt werden (§ 1 Abs. 2 S. 2 DVO v. 22. 6. 1943). Zuständig für die Bestellung ist die Fachaufsichtsbehörde (Rieger MinBl. d. RWM 43 S. 605, Starke VW 50 S. 166, Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 98; vgl. auch Rühe a. a. O., der darauf verweist, daß in der Praxis Dienst- und Fachaufsicht bei Berufung und Abberufung des Sonderbeauftragten zusammenwirken, wobei letztere die Federführung hat). 36 (2) Form. Verwaltungsakte des BAV ergehen entweder als Verfügung des Präsidenten oder als Kollegialentscheidung der Beschlußkammer (§ 7 der 3. DVO/BAG). Sie können Einzelverfügung oder Sammelverfügung sein. Im ersten Fall wird ein Einzeltatbestand nur einem VU gegenüber geregelt, im zweiten Fall handelt es sich um eine Bündelung von Verwaltungsakten zur Regelung eines Einzeltatbestandes, wobei die Maßnahme mit Wirkung für mehrere, u. U. sogar für alle beaufsichtigten VU zur Geltung gebracht werden soll (Späte VersR 76 S. 1002). Diese Sammelverfügungen enthalten, sofern sie die Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen regeln („Jedesmal, wenn . . . so"), abstrakt umschriebene Regelungssachverhalte. Dadurch werden sie aber nicht zu Rechtsnormen (a. A. offenbar Ipsen DÖV 75 S. 805 ff. und BB 76 S. 281 ff.). Sie sind, da sie an einen bei Erlaß bestimmten Adressatenkreis gerichtet sind, als Verwaltungsakte anzusehen (von Mutius, Festschrift für Wolff, S. 203 ff., Späte a. a. O.) oder zumindest als solche zu behandeln (Wolff-Bachof I S. 368/369). Sie haben daher keine Wirkung gegenüber Unternehmen, die erst nach Erlaß dieser Verfügungen aufsichtspflichtig werden; die Aufsichtsbehörde muß diese Wirkung erst durch Erlaß entsprechender Verwaltungsakte gegenüber diesen VU herstellen, wozu sie im übrigen auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet ist. Sammelverfügungen sind in der Regel in sog. Rundschreibeil der Aufsichtsbehörde enthalten. Sie sind aber nicht mit diesen gleichzusetzen, da die Aufsichtsbehörde in den Rundschreiben ganz generell ein Mittel zur Kundgabe aufsichtsbehördlicher Grundsätze erblickt, die sowohl verbindlichen wie auch unverbindlichen Charakter haben können (Späte a . a . O . , S. 1101). Rundschreiben mit Verwaltungsaktcharakter sind z. B. die R 5/74 (VerBAV 74 S. 206), R 6/76 (VerBAV 76 S. 211), R 11/76 (VerBAV 76 S. 384, 449). Rundschreiben, die lediglich Hinweise, Empfehlungen, Anregungen oder Verwaltungsgrundsätze enthalten, sind z. B. die R 2/75 (VerBAV 75 S. 102), R 5/76 (VerBAV 76 S. 182), R 9/76 (VerBAV 76 S. 286), R 10/76 (VerBAV 76 S. 295). Rundschreiben, die sowohl Verwaltungsakte als auch Empfehlungen, Hinweise etc. enthalten, sind z. B. die R 5/71 (VerBAV 71 S. 236), R 6/74 (VerBAV 74 S. 206), R 5/75 (VerBAV 75 S. 267). Vgl. im übrigen auch § 10 BAG Rdn. 19 ff. 770

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(3) Verfahren. Das auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den 3 7 Erlaß von Verwaltungsakten gerichtete Verfahren des BAV ist im VwVfG geregelt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 9 VwVfG). Zu diesen Bestimmungen gehören hier die Vorschriften des B A G und der 3. D V O / B A G . Folgende Verfahrensgrundsätze vor allem hat die Aufsichtsbehörde zu beachten (vgl. auch Frenz VersR 77 S. 105 ff.): - Die am Verfahren Beteiligten haben, wenn in ihre Rechte eingegriffen wird, 3 8 grundsätzlich ein Anhörungsrecht (§ 28 VwVfG). Wer als Beteiligter anzusehen ist, richtet sich nach §§ 11, 13 VwVfG. Das VU ist im Rahmen der hier interessierenden allgemeinen Beobachtungs- und Berichtigungstätigkeit immer Beteiligter (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Daneben kann auch die Verpflichtung bestehen, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder u. U. sogar Mitglieder des Vereins als Beteiligte nach § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG hinzuzuziehen (vgl. oben Rdn. 32ff.: Berichtigende Maßnahmen im persönlichen Verfahren). Das Tatbestandsmerkmal „Rechtseingriff" (§ 28 Abs. 1 VwVfG) ist hier immer erfüllt, da im Rahmen der allgemeinen Beobachtungs- und Berichtigungstätigkeit nur belastende Verwaltungsakte ergehen. Ein Anspruch, persönlich gehört zu werden, besteht nur, wenn der Verwaltungsakt durch die Beschlußkammer ergehen soll (§§ 7 Abs. 2, 13 der 3. D V O / B A G ) ; ansonsten reicht es aus, wenn dem Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. Wegen der Fälle, in denen von der Anhörung abgesehen werden kann oder abgesehen werden muß, vgl. § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG. Von Bedeutung ist hier vor allem Abs. 2 Nr. 4, wonach die Aufsichtsbehörde von der Anhörung absehen kann, wenn sie eine Sammelverfügung erlassen will (a. A. offenbar Frenz VersR 77 S. 108, Ipsen D Ö V 75 S. 813). Die Ausnahmevorschriften des § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG gelten nicht im Beschlußkammerverfahren, da hier § 13 der 3. D V O / B A G vorgeht. - Die am Verfahren Beteiligten haben einen - allerdings eingeschränkten - Anspruch auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG). - Die Verwaltungsakte sind, da sie hier immer belastenden Charakter haben, grundsätzlich zu begründen (§ 39 Abs. 1 VwVfG; für Beschlußkammerentscheidungen vgl. § 18 der 3. D V O / B A G ) . Zur Begründung gehört auch der Hinweis auf die Rechtsgrundlage. Wegen der Ausnahmen vom Begründungszwang, die allerdings wegen des Vorrangs der 3. D V O / B A G nicht für Beschlußkammerentscheidungen gelten, vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. - Die Verwaltungsakte sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 59 VwGO); unterbleibt sie, so beginnt die Rechtsbehelfsfrist zunächst nicht zu laufen (vgl. im einzelnen § 58 VwGO). In der Unterlassung, dem Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen, wird im Schrifttum nicht selten eine Amtspflichtverletzung gesehen (z. B. Ipsen BB 76 S. 282, Frenz VersR 77 S. 109), die offenbar einen Schadenersatzanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 G G begründen soll. Fraglich ist nur, worin ein kausal mit der Unterlassung zusammenhängender Schaden gesehen werden soll. - D e r Verwaltungsakt wird wirksam mit seiner Bekanntgabe (§§ 41, 43 VwVfG). Das BAV hat die Verwaltungsakte (die hier nur belastend sein können) zuzustellen ( § 1 9 der 3. D V O / B A G ) . Die Zustellung richtet sich nach dem VwZG. Sie wird in der Regel durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt (§ 3 VwZG), wenn nicht die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG) möglich ist (so z. B. bei persönlichem Erscheinen der Vorstandsmitglieder oder des Zustellungsbevollmächtigten im BAV). Die Verwaltungsakte sind nicht nur dem VU, sondern auch den nach § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG Beteiligten bekanntzugeben. 771

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(4) Mängel; Rücknahme und Widerruf. Verfahrens- und Formfehler, die nicht die Nichtigkeit des Verwaltungsakts (vgl. § 44 VwVfG) bewirken, können bis zum Abschluß des Vorverfahrens oder - falls ein Vorverfahren nicht stattfindet (Beschlußkammerentscheidung nach § 7 Abs. 2 der 3. D V O / B A G ) - bis zur Klageerhebung durch Nachholung der Verfahrenshandlung (Begründung, Anhörung) geheilt werden (§ 45 VwVfG, vgl. im übrigen auch §§ 42, 46, 47 VwVfG). Ist ein Verwaltungsakt nichtig, so hat er weder für die Aufsichtsbehörde, noch für die Beteiligten oder Dritte Rechtswirkung (Nichtigkeitsgründe, vgl. § 44 VwVfG). Belastende Verwaltungsakte, die rechtswidrig sind, können von der Aufsichtsbehörde auch dann jederzeit zurückgenommen werden, wenn sie unanfechtbar geworden sind (§ 48 Abs. 1 VwVfG). Wegen des Widerrufs von belastenden, rechtmäßigen Verwaltungsakten vgl. § 49 Abs. 1 VwVfG. 44 (5) Rechtsbehelfe. Gegen Verfügungen des Präsidenten des BAV (§ 7 Abs. 1 und 3 der 3. D V O / B A G ) steht den Beteiligten der Einspruch zu (§ 8 a. a. O.). Gegen Verwaltungsakte der Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2 a. a. O.) findet kein Vorverfahren statt, da eine erneute Anrufung dieses Kollegialorgans eine reine Formalität wäre, mit der der Zweck des Vorverfahrens (Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsüberprüfung) nicht erreicht werden kann (so auch Frenz VersR 77 S. 113; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 8 1 Rdn. 18); hier kann sofort Anfechtungsklage vor dem BVerwG (§10a BAG) erhoben werden. Wegen des Rechtsbehelfsverfahrens vgl. im übrigen die Erläuterungen zu § 10a B A G und § 8 der 3. D V O / B A G . 45 c) Schlicht-verwaltende Tätigkeit. Diese „weithin unsichtbare, undefinierbare und unkontrollierbare" Tätigkeit (Huber Bd. I S. 53) spielt wie überall in der Wirtschaftsverwaltung auch in der Vers Aufsicht eine überragende Rolle. Sie umfaßt alle Aktivitäten der Aufsichtsbehörde, die für den Adressaten im Gegensatz zum Verwaltungsakt rechtlich unverbindlich sind. In diesen Rahmen fallen u. a. Bitten, Anregungen, Hinweise, Mahnungen, Mißbilligungen, Inaussichtstellen von Vorteilen, Androhen von Nachteilen, Mitteilungen von Rechtsansichten oder Verwaltungsgrundsätzen. Die gesamte Beschwerdebearbeitung der Aufsichtsbehörde ist diesem Bereich zuzuordnen. Die Aufsichtsbehörde versucht durch diese „unterstützende, beratende und richtliniengebende Tätigkeit" (Weber ZVersWiss. 61 S. 345) die Erscheinungsform der Vers Wirtschaft mitzugestalten (z. B. durch Musterbedingungen, Mustergeschäftspläne, Mustersatzungen, etc.), damit es zu Situationen, in denen vor allem formelle Berichtigungsmaßnahmen erforderlich werden, gar nicht erst kommt. Tritt für den Adressaten dieses Handelns keine rechtliche Bindung ein, so kann sie doch für die Aufsichtsbehörde eintreten. Mit dieser Tätigkeit wird im allgemeinen bezweckt, daß die beaufsichtigten V U sich die Auffassung der Aufsichtsbehörde zu eigen machen und danach handeln, auch wenn die Voraussetzungen für einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt nicht oder noch nicht vorliegen. Verfährt das V U dann im gewünschten Sinne, so muß es darauf vertrauen können, daß sein Verhalten dann auch nicht beanstandet wird (vgl. für die in Rundschreiben des BAV verlautbarten Ansichten, Ratschläge, Grundsätze etc.: Späte VersR 76 S. 1101/2, Sasse, Festgabe f. Prölss S. 237). Das Verfahren für diese Tätigkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Der Gesetzgeber hat von einer Regelung im VwVfG abgesehen, da diese Form des Verwaltungshandelns in ihrer Rechtsentwicklung und dogmatischen Verfestigung noch nicht als abgeschlossen angesehen werden kann (Amtl. Begr. BT-Drucks. 7/910 v. 18. 7. 1973 S. 41); er geht jedoch davon aus, daß das Gesetz auch für diesen Bereich maßstabbildende Wirkung haben wird (a. a. O. S. 42). In der aufsichtsbehördlichen Praxis wird dem bereits in gewissem Umfange Rechnung getragen. So werden Rundschreiben, durch die die Aufsichtsbehörde schlicht-verwaltend tätig werden will, in der Regel vorher mit den zuständigen Verbänden und dem Versicherungsbeirat (§ 92) erörtert, so daß man in 772

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diesem Bereich von Gewährung rechtlichen Gehörs sprechen kann. Dagegen sind mangels rechtlicher Verbindlichkeit Rechtsbehelfe gegen schlicht-verwaltende Aktivitäten nicht gegeben. Will ein V U sich dagegen wehren, muß es auf Erlaß eines Verwaltungsaktes drängen oder aber die ihm gegenüber geäußerte Bitte, Anregung, Auffassung etc. negieren und abwarten, ob die Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt ihrem Begehren Nachdruck verschafft (Wegen der Gefahren, die sich aus einer faktischen Verbindlichkeit des schlicht-verwaltenden Tätigwerdens verbunden mit dem Fehlen von Rechtsbehelfen ergeben können, vgl. Stein S. 196, Huber Bd. I S . 53 und Bd. I I S . 200/1). 2. Adressat des Verwaltungshandelns Aufsichtspflichtig ist das Unternehmen (§ 1 Abs. 1). Nur dieses kann daher im Bereich 4 6 der allgemeinen Beobachtungs- und Berichtigungsaufgaben Adressat aufsichtsbehördlichen Handelns sein, gleichgültig, ob die Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt oder schlicht- verwaltend tätig wird. Weder Vorstandsmitglieder noch Aufsichtsratsmitglieder, weder Mitglieder eines VVaG noch Makler, weder Vers Vertreter noch Versicherte kommen als Adressaten dieses Handelns in Betracht. Alle Maßnahmen hat die Aufsichtsbehörde an das Unternehmen zu Händen des Organs, das das V U nach außen vertritt (Vorstand, Hauptbevollmächtigter, u. U. auch Sonderbeauftragter), zu richten (Sasse, Festgabe f. Prölss S. 237). Dies gilt auch dann, wenn das vertretungsberechtigte Organ selbst nicht die rechtliche Befugnis hat, dem Verlangen nachzukommen (z. B. weil kraft Gesetzes Aufsichtsrat oder Hauptversammlung/oberstes Organ zu entscheiden haben). Die Aufsichtsbehörde will und kann in diesen Fällen ja nur das Unternehmen, nicht den Vorstand verpflichten oder bitten, sich in bestimmter Weise zu verhalten. Daraus folgt, daß es unzutreffend ist, wenn Fromm-Goldberg § 81 Anm. 6 III meinen, daß die Aufsichtsbehörde keine Anordnung treffen kann, deren Durchführung die Mitwirkung des Aufsichtsrats oder der obersten Vertretung voraussetzt (Hier wird nicht vom Vorstand rechtlich Unmögliches, sondern vom V U rechtlich Mögliches verlangt). Ebensowenig kann es richtig sein, einen Verwaltungsakt statt an das Unternehmen (vertreten durch den Vorstand) an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu richten, bloß weil das aufsichtsbehördliche Verlangen innerbetrieblich nur vom Aufsichtsrat erfüllt werden kann (vgl. den der BeschlKE in VerBAV 75 S. 374 zugrundeliegenden Fall). Ungeachtet dessen ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, Organmitglieder, die als Beteiligte nach § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG hinzuzuziehen sind, über den gegen das VU gerichteten Verwaltungsakt zu unterrichten (z. B. das Aufsichtsratsmitglied, dessen Rechte und Befugnisse einem Sonderbeauftragten übertragen werden). 3. Voraussetzungen und Grenzen des Verwaltungshandelns Die Aufsichtsbehörde darf dem V U gegenüber von den allgemeinen Beobachtungs- 4 7 und Berichtigungsmitteln nur dann Gebrauch machen, wenn die Tatbestandsmerkmale des Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 erfüllt sind. Da diese Tatbestandsmerkmale zugleich auch die allgemeine Beobachtungs- und Berichtigungsaufgabe der Aufsicht festlegen, kann insoweit auf die Ausführungen unter Rdn. 5 ff., 15 ff. verwiesen werden. Die Tatbestandsmerkmale enthalten keinen Ermessensspielraum (a. A. Fromm- 4 8 Goldberg § 81 Anm. 4 IV), sondern sind als unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich voll gerichtlich überprüfbar. Allerdings wird man bei der Frage, ob eine Gefährdung der Versichertenbelange zu besorgen ist, der Aufsichtsbehörde einen gewissen Beurteilungsspielraum einräumen müssen. Ossenbühl ( D Ö V 76 S. 466/467) weist für das Polizeirecht daraufhin, daß die Relativierung des Gefahrenbegriffs (unterschiedlich strenge Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprüfung je nach Schutzbedürftigkeit, Rang 773

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und Wert des gefährdeten Schutzgutes) und die Subjektivierung dieses Begriffs (die Gefahr wird nicht nach objektiven Gesichtspunkten ex post vom Standpunkt des urteilenden Richters, sondern ex ante vom Standpunkt des entscheidenden Beamten festgestellt) bewirken, daß der Verwaltung bei der Anwendung des Gefahrenbegriffs eine Beurteilungsermächtigung zusteht, die dazu führt, daß im zweifelhaften Grenzfall — trotz gegenteiliger Auffassung des Gerichts - die Verwaltungsentscheidung als letztverbindlich anzusehen ist und vom Gericht nicht aufgehoben werden oder zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Diese für das Polizeirecht angestellten Überlegungen treffen in gleicher Weise für das VersAufsichtsrecht zu. 49 Ob die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale tätig werden soll, und gegebenenfalls welche Mittel sie einsetzen soll, steht in ihrem Ermessen. Der Gesetzgeber hat sich für das Opportunitätsprinzip entschieden, um der Aufsichtsbehörde ein elastisches und geschmeidiges Agieren zu ermöglichen, was insbesondere bei der Berichtigungsaufgabe von entscheidender Bedeutung ist. Hier darf die Aufsichtsbehörde nicht bei jeder Art von Störung gleich zum Eingriff gezwungen werden. Sie muß im Einzelfall behutsam vorgehen können. Ein zu früher oder unangemessener Eingriff kann in diesem Wirtschaftszweig, der wie kaum ein anderer auf Vertrauen basiert, u. U. größeren Schaden anrichten als überhaupt kein Eingriff. Dementsprechend wird mit der Begründung, die VersAufsicht diene dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem des einzelnen Versicherten, Verkehrsopfers oder gar Versicherers, überwiegend die Ansicht vertreten, daß dem einzelnen Betroffenen weder ein Anspruch auf aufsichtsbehördliches Tätigwerden zusteht noch ihm gegenüber eine Amtspflicht der Behörde zum Eingreifen besteht (BVerwG VerBAV 60 S. 88, BVerwG VerBAV 68 S. 278, B G H VerBAV 72 S. 143, Prölss-Schmidt-Sasse Vorbem. zu § 10a B A G Rdn. 5, Kraus S. 82; kritisch hierzu u. a. Stein S. 185 ff., Scholz NJW 72 S. 1217 vgl. auch Bender NJW 78 S. 622 sowie neuerdings B G H NJW 79 S. 1354). 50 Bei der Wahrnehmung des Auswahlermessens hat die Aufsichtsbehörde das Übermaßverbot zu beachten. Das in Frage kommende Mittel muß danach geeignet sein (Rechtsfrage, die voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt, vgl. z. B. O V G Münster DVB1. 72 S. 508); unter mehreren geeigneten Mitteln kann die Aufsichtsbehörde unter Beachtung des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit ein Mittel auswählen (Wolff-Bachof S. 179, Ossenbühl D Ö V 76 S. 469f.). Bei Berücksichtigung dieses Grundsatzes wird die Aufsichtsbehörde zunächst zu prüfen haben, ob sie nicht schlicht-verwaltend ihre Aufgaben erfüllen kann, bevor sie regelnd durch Verwaltungsakt eingreift. Erscheint ihr eine Anordnung erforderlich zu sein, so wird sie im Berichtigungsverfahren zunächst versuchen, mit Maßnahmen im sachlichen Verfahren auszukommen, bevor sie zu den einschneidenden Maßnahmen des persönlichen Verfahrens übergeht. Im persönlichen Verfahren wiederum wird sie zunächst zu prüfen haben, ob das Verlangen, ein designiertes Organmitglied gar nicht erst zu bestellen, ein bestelltes Organmitglied nicht neu zu bestellen oder ein bestelltes Mitglied abzuberufen, nicht ausreichend ist, um die Funktionsstörung zu beheben, bevor das wesentlich einschneidendere Berichtigungsmittel der Bestellung eines Sonderbeauftragten eingesetzt wird.

IV. Untersagung der Verbindung von Darlehensgeschäften mit Versicherungsabschlüssen 51

Gegen eine Verbindung von Darlehens- und Versicherungsgeschäften ist grundsätzlich nichts einzuwenden, gleichgültig, ob Darlehensgeber die Versicherungsgesellschaft selbst 774

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oder ein anderes Finanzierungsinstitut ist. Es ist z. B. üblich und wirtschaftlich vernünftig, daß für den Fall des Todes des Darlehensnehmers die RückZahlungsverpflichtung durch eine Lebensvers, abgesichert wird. Auch in diesem Bereich kann es jedoch zu Mißständen kommen, die die Belange der Versicherten gefährden. In Abs. 2 S. 2 hat der Gesetzgeber für einen typischen Mißstandssachverhalt klargestellt, daß die Aufsichtsbehörde die Befugnis hat, aus der Vielzahl der ihr zur Verfügung gestellten Berichtigungsmittel auch das der Untersagung („namentlich") dieser Koppelungsgeschäfte auszuwählen. Dieser Mißstandssachverhalt liegt vor, wenn die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. Anlaß für die gesetzgeberische Maßnahme, die durch das G.z. Änderung d. V A G v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) getroffen wurde, waren die immer wieder festgestellten Fälle, in denen die Gewährung von kurzfristigen Darlehen vom Abschluß langfristiger Lebensversicherungen abhängig gemacht wurde, deren Summen wesentlich höher waren als die Darlehen (Sie betrugen bis zum 10- und 15fachen des Darlehens, vgl. VerAfP 34 S. 126). Das führte zu unverhältnismäßigen Belastungen der Darlehensnehmer, die die Versicherung nur notgedrungen abschlössen und sie dann meist, da ein echtes VersBedürfnis nicht bestand, nach Rückzahlung des Darlehens aufgaben. Daraus ergaben sich ungewöhnlich hohe Stornoverluste (vgl. VerAfP 29 S. 102: Bis zu 75 v. H. dieser Versicherungen gingen zum Storno), die die Versicherer in Schwierigkeiten brachten (VerAfP 34 S. 126). Nachdem die Aufsichtsbehörde schon vor der Einfügung des Abs. 2 S. 2 auf der Grundlage des Abs. 2 S. 1 mehrfach gegen diese Praxis vorgegangen war (vgl. VerAfP 05 S. 40; 06 S. 58; 13 S. 30; 27 S. 2 8 ; 2 9 S . 102; 30 S. 114; 31 S. 108; 32 S. 146), hat sie 1934 auf der Grundlage des Abs. 2 S. 2 durch Sammelverfügung (VerAfP 34 S. 125 f.) den Lebensversicherern verboten, Darlehens- und Versicherungsgeschäfte miteinander zu verbinden oder in irgendeiner Form voneinander abhängig zu machen, soweit die VersSumme das Darlehen nebst Zinsen für ein Jahr übersteigt. Ausnahmen hat die Aufsichtsbehörde zugelassen für langfristige, nach genehmigten 5 2 Sondergeschäftsplänen erfolgende Kreditgeschäfte, bei denen entweder der abschließende Lebensversicherer selbst der Geldgeber ist, oder bei denen geschäftsplanmäßig gegenüber der Aufsichtsbehörde festgelegt ist, in welcher Weise das Darlehen beschafft und unter welchen Bedingungen es gegeben wird, sowie für Hypothekenhergaben an VersNehmer seitens des abschließenden Lebensversicherers. Das BAV hat diese in der Sammelverfügung von 1934 enthaltenen Grundsätze für weiterhin verbindlich erklärt (GB 57/58 S. 24). Die Vorschrift des Abs. 2 S. 2 stellt keine Spezialnorm in dem Sinne dar, daß die 5 3 Aufsichtsbehörde außer in dem dort umschriebenen Tatbestand keine Eingriffsmöglichkeiten hat. Die Vorschrift hat neben dem eingangs genannten, klarstellenden Charakter lediglich den Sinn, eine unwiderlegliche Vermutung aufzustellen, daß jedenfalls dann, wenn die Versicherungssumme den Darlehensbetrag übersteigt, immer ein Mißstand i. S. des Abs. 2 S. 1 vorliegt (a. A. Mohr VersR 56 S. 671). Wenn die Aufsichtsbehörde in ihrer Sammelverfügung von 1934 nicht schlechthin alle Verbindungen verboten hat, in denen die VersSumme höher als das Darlehen ist, so kann die Erklärung nur darin gesehen werden, daß die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihres Eingriffsermessens sich lediglich veranlaßt sah, bei den besonders augenfälligen und schwerwiegenden Mißständen berichtigend einzugreifen. Ist der Tatbestand des Abs. 2 S. 2 nicht erfüllt, ist also die VersSumme nicht höher als der Darlehensbetrag, so kann die Aufsichtsbehörde gleichwohl nach Abs. 2 S. 1 eingreifen, wenn die dortigen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (so auch Mohr a. a. O.). Ein solches Eingreifen kann nach Ansicht des BAV z. B. dann gerechtfertigt sein, wenn ein Darlehensnehmer bereits in einer Höhe auf sein Leben versichert ist, die seinem 775

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wirtschaftlichen Bedürfnis an Versicherungsschutz auch unter Berücksichtigung der Darlehensverpflichtung entspricht, oder wenn die Höhe der VersBeiträge, die dem VersNehmer unter Berücksichtigung bereits bestehender Verpflichtungen zugemutet werden, das seinem Einkommen Angemessene übersteigt (GB 53/54 S. 16). Ebenso können sich ein Eingreifen rechtfertigende Mißstände dann ergeben, wenn Vers Vertreter Kunden zum VersAbschluß bewegen, indem sie eine Hypothekengewährung des VU in Aussicht stellen, wobei dem VersNehmer nicht klar vor Augen geführt wird, daß er zwar an seinen VersAntrag gebunden ist, das VU aber keinerlei Verpflichtung zur Hypothekengewährung eingegangen ist (vgl. GB 66 S. 41; 67 S. 52). Im übrigen hat die Aufsichtsbehörde den Standpunkt vertreten, daß von einer Verbindung von Lebensversicherungen mit Hypothekengewährung nur „mit möglichster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist" (GB 57/58 S. 24). 54 Die Vorschrift des Abs. 2 S. 2 betrifft ihrem Sinn und Zweck nach (wie er sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt) offensichtlich nur die Verbindung von Darlehen und Lebensversicherungen (a. A. Fromm-Goldberg § 81 Anm. 8). Mißstände, die dann allerdings nach Abs. 2 S. 1 zu berichtigen sind, können sich aber auch aus der Verbindung von Darlehen und Nichtlebensversicherungen ergeben, so z. B. wenn unter bestimmten Umständen das Darlehen nur gegeben wird, wenn sich der Darlehensnehmer verpflichtet, alle bestehenden Schadenvers Verträge bei Ablauf zu kündigen und sie ebenso wie neu abzuschließende Versicherungen - für die Dauer der Laufzeit des Darlehens bei einem vom Darlehensgeber genannten VU unterzubringen (Gutachten des BAV, vgl. GB 53/54 S. 15f. sowie Urteil des LG Mannheim VerBAV 54 S. 213ff.; kritisch zur Frage, ob eine solche Bedingung auch sittenwidrig ist, Fleischmann VersR 55 S. 129ff.). Da die Untersagung des Abs. 2 S. 2 allgemeines Berichtigungsmittel in Form eines Verwaltungsaktes ist, vgl. auch die Ausführungen unter Rdn. 26ff.

V. Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen 1. Allgemeines 55

In Abs. 2 S. 3 hat der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörde ermächtigt, im Interesse der Versicherten dann berichtigend einzugreifen, wenn einzelne Versicherte oder einzelne Gruppen von Versicherten gemessen am Normalbestand des VU bevorzugt werden. Das Gesetz unterscheidet zwei Erscheinungsformen dieser Sondervorteile: die Sondervergütung und den Begünstigungsvertrag. Was im einzelnen darunter zu verstehen ist, sagt das Gesetz allerdings nicht. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch auf der Grundlage der amtlichen Gesetzesbegründung (vgl. Mot S. 327) in Wissenschaft und Praxis folgende Abgrenzung herausgebildet: Im Fall der Sondervergütung kommt ein äußerlich normaler VersVertrag zustande, dem VersNehmer wird aber außerhalb des dokumentierten Vertragsinhalts eine besondere geldwerte Leistung erbracht (z. B. Beteiligung an der Provision), während beim Abschluß eines Begünstigungsvertrages der begünstigte VersNehmer gewissermaßen einen besseren VersVertrag erhält (z. B. Vertragsabschluß zu ermäßigtem Tarifsatz), vgl. Millauer, Rechtsgrundsätze der Gruppenversicherung, 2. Aufl., Karlsruhe, 1966, S. 117ff.; Gärtner VersR 67 S. 1118, 1119 sowie VerAfP 34 S. 1 0 1 , 1 0 3 , 1 0 5 , 1 0 6 . 56 Im Unterschied zu den Befugnissen nach Abs. 2 S. 1 und 2 ermächtigt Abs. 2 S. 3 nicht zum Erlaß von Verwaltungsakten, sondern von Verordnungen, was nicht zuletzt aus Abs. 776

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2 S. 4 hervorgeht, wonach das Inkrafttreten der „Anordnungen" von der Verkündung im Bundesanzeiger bzw. in dem entsprechenden Verkündungsorgan des Landes abhängig ist (vgl. u. a. Weber, 50 Jahre, Bd. I, S. 52; GB 58/59 S. 24; Millauer a. a. O. S. 125; Gärtner a. a. O. S. 1121 und VW 67 S. 1089; Fromm-Goldberg § 81 Anm. 9 II; PrölssSchmidt-Sasse § 81 Rdn. 106). Die Voraussetzungen, unter denen die Verordnungen erlassen werden dürfen, sind dieselben wie in Abs. 2 S. 1, d. h. durch Sondervergütungen oder Begünstigungsverträge müssen die Versichertenbelange gefährdet sein (Gärtner VersR 67 S. 1121 und VW 67 S. 1090), wobei allerdings nicht der polizeiliche Gefahrbegriff, sondern — wie bei Abs. 2 S. 1 - der aufsichtsrechtliche, „vorgezogene" Gefahrbegriff entscheidend ist (vgl. oben Rdn. 16). Die Vorschrift ist dagegen nicht etwa Ausfluß eines allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Versicherten (so Bischoff, VerBAV 57 S. 284, Gerlach VerBAV 72 S. 149; auch das BAV hat diese Ansicht schon vertreten, vgl. z. B. GB 61 S. 42). Abgesehen davon, daß das Bestehen eines solchen Grundsatzes generell abzulehnen ist (weil § 21 nicht Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, sondern eine spezielle, sich aus der genossenschaftlichen Struktur des VVaG ergebende Verpflichtung aufstellt, vgl. Fromm-Goldberg § 21 Anm. 5, Prölss-Schmidt-Sasse § 21 Rdn. 2, Gärtner VersR 67 S. 1122 m. w. H.), zeigt auch die Entstehungsgeschichte, daß der Gesetzgeber jedenfalls mit der Schaffung des Abs. 2 S. 3 nicht eine Gleichbehandlung der Versicherten, sondern die Abwehr von Gefahren für die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge im Auge hatte: Die Bestimmung ist erst durch die Novelle v. 19. 7.1923 (RGBl. IS. 684, vgl. auch VerAfP 24 S. 16) in das VAG eingefügt worden. Durch die Inflation waren die Verwaltungskosten der VU in unvorhergesehener Weise gestiegen, ohne daß das Beitragsaufkommen sich in gleichem Umfang vergrößerte; in der Lebensvers, hatten nach einer repräsentativen Erhebung die Verwaltungskosten bereits die gesamte Prämieneinnahme, zum Teil noch mehr, aufgezehrt (vgl. bei Gärtner VW 67 S. 1090). Diese kritische Situation verschärfte sich dadurch, daß Vermittler von den VU u. a. deshalb immer höhere Provisionen verlangten (und offenbar bekamen), um ihrerseits Teile davon an die Versicherten abzugeben, damit diese bei ihnen und nicht bei der Konkurrenz (oder gar nicht) Versicherungen (vor allem Lebensversicherungen) abschlössen. In gleicher Weise wie die Provisionsabgaben trugen auch die Begünstigungsverträge, nach denen das VU nicht einmal die Tarifprämie erhielt, zur Verschlechterung der Kostenlage bei, die letztlich die Erfüllbarkeit der Verträge in Gefahr brachte (vgl. amtl. Begr. Mot S. 327; zur Entstehungsgeschichte siehe auch Bischoff a. a. O. S. 283, Mohr VersR 63 S. 1094, Millauer a. a. O. S. 117ff.). Der Grund dafür, weshalb der Gesetzgeber sich hier (anders als in Abs. 2 S. 1 und 2) zur Bekämpfung der Gefahr des rechtstechnischen Mittels der VO bedient, liegt darin, daß jedenfalls das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen nicht nur an die der Aufsicht unterstehenden VU, sondern auch (wegen der Provisionsabgabe) an die Vermittler gerichtet werden kann, also an einen Personenkreis, den man nicht mehr als ¡bestimmt bezeichnen kann (vgl. amtl. Begr. Mot a. a. O.). Unbestritten ist, daß diese vorkonstitionelle Verordnungsermächtigung nach Art. 123 57 Abs. 1, 125, 129 Abs. 1 GG fortgilt, da sie lediglich zur Ausfüllung des Gesetzes, nicht aber zu Verordnungen ermächtigt, die das Gesetz ändern, ergänzen oder ersetzen (Art. 129 Abs. 3 GG). Streitig ist dagegen, ob Adressat der Ermächtigung weiterhin die Aufsichtsbehörde ist, oder ob bei der Auslegung des Begriffs „sachlich zuständige Stellen" in Art. 129 Abs. 1 S. 1 GG auf die in Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG vorgesehenen Zuständigkeiten abzustellen ist. Die h. M. geht zu Recht davon aus, daß als nunmehr sachlich zuständige Stelle zwar nicht schlechthin der allgemeine staatsrechtliche Nachfolger der früher zuständigen Stelle, sondern die Stelle anzusehen ist, die „nach dem GG sachlich zuständig wäre" (BVerfGE 4 S. 193, 203), was aber nicht ausschließt, daß 777

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

die vorkonstitutionelle Ermächtigung auch auf eine Behörde unmittelbar übergehen kann, die den in Art. 80 Abs. 1 S. 1 genannten Stellen nachgeordnet ist (Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz G G Art. 129 Rdn. 7; Schmidt-Bleibtreu/Klein G G Art. 129 Rdn. 1, Wessel SJZ 49 S. 806, Kienzle NJW 61 S. 298; vgl. auch Weber, 50 Jahre, Bd. I, S. 68 ff. für den gleichliegenden Fall der VO v. 29. 11. 1940 - siehe Rdn. 23 ff. zu § 81a - ) . Dem steht auch die Rechtsprechung des BVerfG nicht entgegen (vgl. z. B. BVerfGE 10 S. 221, wo das Gericht die einer unteren Verwaltungsbehörde vorkonstitutionell erteilte VO-Ermächtigung unbeanstandet gelassen hat); wenn das BVerfG in seiner Entscheidung in Bd. 4 S. 203 von der „nach dem G G sachlich zuständigen Stelle" spricht, dann stellt es dort erkennbar nicht auf die Frage ab, ob und wie Art. 80 Abs. 1 S. 1 in Art. 129 Abs. 1 S. 1 projiziert werden soll, sondern auf die Frage, ob eine Stelle des Landes oder des Bundes neuer Ermächtigungsadressat ist. Die Gegenmeinung (vgl. Kirn in v. Münch u. a., G G Art. 129 Rdn. 8) sieht die Ermächtigung für erloschen an, wenn sie sich an eine nachgeordnete Behörde richtet (Eine Begründung wird allerdings nicht gegeben). Eine Mittelmeinung vertritt (offenbar in Anlehnung an Holtkotten in BK G G Art. 129 Erl. A 5 c; vgl. dazu aber wiederum Weber a. a. O. S. 70) der BMF, der offensichtlich annimmt, die Ermächtigung sei für den Bereich der Bundesaufsicht auf ihn übergegangen, und er könne die Ermächtigung auf das BAV delegieren, was er durch V O v. 8. 12. 1978 (BGBl. I S. 2021) getan hat. Für die Richtigkeit dieser Auffassung bietet das Grundgesetz in Art. 129 keinen Anhaltspunkt. Sollte man aber dennoch der Ansicht sein, daß die Gründe, die für die Begrenzung der Zahl potentieller Ermächtigungsadressaten in Art. 80 Abs. 1 S. 1 G G maßgebend waren, dazu zwingen, in gleicher Weise den Adressatenkreis vorkonstitutioneller Ermächtigungen einzuschränken, so muß dasselbe konsequenterweise auch für die in Art. 80 Abs. 1 S. 4 enthaltene Beschränkung gelten (so Kienzle a. a. O.), was dazu führen würde, daß eine Subdelegation auf das BAV ausgeschlossen und daher die Subdelegations-VO mangels Rechtsgrundlage nichtig wäre. 58

Die Ermächtigung nach Abs. 2 S. 3, die nach der hier in Anlehnung an die h. M. vertretenen Ansicht für den Bereich der Bundesaufsicht unmittelbar dem BAV zusteht, umfaßt die Befugnis, durch V O Sondervorteile sowohl allgemein als auch für einzelne Zweige zu verbieten, je nachdem, ob die abzuwehrenden Mißstände in allen oder nur in einzelnen Zweigen vorkommen. 59 Wird entgegen dem Verbot eine Sondervergütung eingeräumt oder ein Begünstigungsvertrag geschlossen, so sind diese Rechtsgeschäfte zivilrechtlich gültig (Fromm-Goldberg § 81 Anm. 9 II; Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 109, 110; GB 58/59 S. 24), wenngleich auch die in Form der Rechtsverordnung gekleidete Untersagung ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) ist. Dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist aber zu entnehmen, daß die Nichtigkeit der verbotswidrigen Geschäfte vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung der Verbotsermächtigung nur die Interessen der Versicherten eines VU schützen. Ein generelles Interesse der Gemeinschaft, verbotswidrigen Vereinbarungen die Wirksamkeit zu versagen, besteht daher nicht (Millauer a. a. O. S. 130; vgl. aber Bruck-Möller VVG Anm. 310 vor §§ 4 3 - 4 8 : „Zusageverträge" über Sondervergütungen zwischen VU und Vermittler sollen nach § 134 BGB nichtig sein, weil das Verbot, Sondervergütungen zu gewähren, sich gleichermaßen an das VU und den Vermittler wendet). 60 Die Aufsichtsbehörde kann die Beachtung der nach Abs. 2 S. 3 erlassenen Verbote dem VU gegenüber durch Maßnahmen nach Abs. 2 S. 1 durchsetzen, und zwar notfalls durch Verwaltungszwang (Abs. 3, vgl. Rdn. 78ff.). Sie kann allerdings vom VU nur Handlungen verlangen, die diesem rechtlich möglich sind. So kann vom VU z. B. nicht die fristlose Kündigung eines verbotswidrig abgeschlossenen Begünstigungsvertrages 778

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verlangt werden; denn allein das aufsichtsbehördliche Verlangen würde keinen wichtigen Grund darstellen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte (Millauer a. a. O. S. 130; a. A. Zonenamt d. R A f P VerVw 48 S. 29). Die Aufsichtsbehörde kann die Aufhebung oder Anpassung des Vertrags allerdings dann fordern, wenn der Vertrag eine entsprechende Änderungs- oder Anpassungsklausel enthält; anderenfalls kann die Aufsichtsbehörde vom V U allenfalls das ernsthafte Bemühen erwarten, daß der einmal abgeschlossene Begünstigungsvertrag im Zusammenwirken mit dem Vertragspartner aufgehoben oder den Wünschen der Aufsicht angepaßt wird. Vermittlern gegenüber, die verbotswidrig Sondervergütungen gewähren, kann die 61 Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 81 Abs. 2 S. 1 nicht anwenden (so schon amtl. Begr. Mot S. 327). Sie kann aber die verbotswidrige Handlung im Bußgeldverfahren verfolgen (vgl. § 144a Abs. 1 Nr. 2, wonach ein schuldhafter Verstoß gegen die nach Abs. 2 S. 3 erlassenen Verordnungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit Geldbuße bis zu 5 0 0 0 0 , - D M geahndet werden kann). Täter dieser Ordnungswidrigkeit (vgl. Rdn. 24 zu § 144 a) können nicht nur Vermittler, sondern auch Leiter der VU sein, die verbotenerweise Sondervergütungen gewähren oder Begünstigungsverträge abschließen (Gehört der Tarif zum Geschäftsplan, so kann die Gewährung eines verbotenen Prämiennachlasses zugleich auch den Tatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 4 erfüllen, vgl. dazu Rdn. 20 zu § 144). Rechtsverordnungen, die nach Abs. 2 S. 3 vom BAV erlassen werden, treten einen 6 2 Monat nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (Abs. 2 S. 4); ebenso werden die von den Landesbehörden erlassenen V O erst einen Monat nach ihrer Bekanntmachung in den dem Bundesanzeiger entsprechenden Verkündungsorganen wirksam (Fromm-Goldberg § 81 Anm. 9 III A; Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 106). Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einem VU auch dann wegen Gewährung von 6 3 Sondervergütungen oder Abschlusses von Begünstigungsverträgen durch Verwaltungsakt vorgehen, wenn kein Verbot nach Abs. 2 S. 3 erlassen worden ist, sofern im konkreten Einzelfall die Einräumung des Sondervorteils einen der vier Eingriffstatbestände des Abs. 2 S. 1 (vgl. Rdn. 17 bis 20) erfüllt (Gärtner VW 67 S. 1092). Von der Verordnungsermächtigung ist in der Vergangenheit reger Gebrauch gemacht 6 4 worden. Zunächst wurde für den Bereich der Lebens-, Unfall- und Haftpflichtvers., für den Bereich also, für den die Ermächtigung in erster Linie gedacht war (vgl. amtl. Begr. Mot a. a. O. sowie Gärtner VersR 67 S. 1122), jegliche Gewährung von Sondervergütungen und Abschlüssen oder Verlängerungen von Begünstigungsverträgen verboten (VerAfP 24 S. 20). Im Anschluß daran erläuterte das R A f P zum ersten Male in einem Rundschreiben, was es unter einem Begünstigungsvertrag verstand (VerAfP 24 S. 22; weitere erläuternde Richtlinien folgten, vgl. z. B. VerAfP 29 S. 100 und VerAfP 30 S. 125). Im Jahr 1934 wurden die erlassenen Verordnungen neu gefaßt und das Verbot auf die Sach- und Krankenvers, ausgedehnt (vgl. VerAfP 34 S. 98 ff.). Im einzelnen handelte es sich um - die V O v. 8. 3. 1934 betr. die Lebensversicherung, - die V O v. 8. 3. 1934 betr. die Unfall- und Haftpflichtversicherung, - die V O v. 8. 3. 1934 betr. die Sachversicherung, alle veröffentlicht in Nr. 58 d. Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers v. 9. 3. 1934 (vgl. auch VerAfP 34 S. 99/100), - die V O v. 5. 6. 1934 betr. die Krankenversicherung, veröffentlicht in Nr. 129 d. Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers v. 6. 6. 1934 (vgl. auch VerAfP 34 S. 100). 779

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Die o. g. Verordnungen sind vom Zonenamt des R A f P 1949 nochmals veröffentlicht worden (VerVw 49 S. 53, 67,132). Durch VO v. 24. 1. 1967 dehnte das BAV schließlich das Verbot auf die Rechtsschutzversicherung aus (veröffentlicht in Nr. 21 d. Bundesanzeigers v. 3 1 . 1 . 1967, vgl. auch VerBAV 67 S. 20). 65 Zur Erläuterung der Verordnungen haben R A f P und BAV eine Vielzahl von Richtlinien (d. s. Mitteilungen von Rechts- und Verwaltungsgrundsätzen nach § 103 Abs. 2, nicht aber Sammelverfügungen nach § 81 Abs. 2 S. 1, so auch Millauer a. a. O. S. 127, a. A. Mohr VersR 63 S. 1097) herausgegeben, von denen die wichtigsten heute sind für die Lebensversicherung: Rundschreiben R 1/73 (VerBAV 73 S. 128) i. d. F. des R 8/76 (VerBAV 76 S. 251); vgl. dazu Claus/Simon VerBAV 76 S. 273, 312 u. 78 S. 219, für die Krankenversicherung: Rundschreiben v. 11. 6. 1934 (VerAfP 34 S. 105), neu veröffentlicht in VerVw 49 S. 132; vgl. ferner die Rundschreiben in VerBAV 53 S. 44, VerBAV 55 S. 151 sowie das Rundschreiben R 4/64 (VerBAV 64 S. 130), für die Unfall- und Haftpflichtversicherung (sowie die Kraftfahrzeug-KaskoVersicherung, wenn sie zusammen mit Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder Kraftfahrzeug-Unfallversicherung betrieben wird): Rundschreiben v. 11. 3. 1934 (VerAfP 34 S. 103), neu veröffentlicht in VerVw 49 S. 53, i. V. m. Rundschreiben R 3/51 (VerVw 51 S. 93), der Verlautbarung in VerBAV 65 S. 215 und Rundschreiben R 2/69 (VerBAV 69 S. 167), für die Sachversicherung (einschließlich Kraftfahrzeug-Kasko-Vers., soweit diese nicht zusammen mit Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers, oder Kraftfahrzeug-Unfallvers, betrieben wird): Rundschreiben v. 12. 3. 1934 (VerAfP 34 S. 104), neu veröffentlicht in VerVw 49 S. 55, für die Rechtsschutzversicherung: Rundschreiben R 2/67 (VerBAV 67 S. 118) sowie R 7/71 (VerBAV 7 1 S . 363). Wegen des Verbots der Einräumung von Sondervorteilen in der Kraftfahrtvers. vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 Pfl.VersG. 2. Verbot von Sondervergütungen 66

Durch die unter Rdn. 64 genannten Verordnungen ist den VU und den Vermittlern verboten, dem VersNehmer unmittelbare oder mittelbare Sondervergütungen zu gewähren. Das bedeutet insbesondere, daß es untersagt ist, an einen VersNehmer, an seine Angestellten und Angehörigen, oder an Firmen, an denen der VersNehmer wirtschaftlich beteiligt ist, Provisionen oder Vorteile irgendwelcher Art zu gewähren. Das Verbot gilt auch dann, wenn die Zuwendung zunächst an einen Dritten erfolgt, der sie dann an den VersNehmer weitergibt. Nicht unter das Verbot fällt dagegen die Gewährung von Provisionen an VersNehmer, die gleichzeitig Agenten von VU sind, sofern nicht das Agenturverhältnis nur begründet worden ist, um den Agenten derartige Zuwendungen für ihre eigenen Versicherungen zukommen zu lassen (vgl. VerAfP 34 S. 101, 103, 105, 106 i. V. m. VerVw 49 S. 54, 55, 6 7 , 1 3 2 i. V. m. VerBAV 73 S. 128; vgl. auch Claus/Simon VerBAV 76 S. 274). Zu den Vermittlern, an die das Verbot sich ebenso wie an die V U richtet, gehören auch Maklerfirmen (VerAfP 27 S. 93). Typische Fälle der verbotenen Gewährung von Sondervergütungen sind (neben der „klassischen" Provisionsabgabe): Zahlung einer Provision an Selbstanbieter (VerVw 49 S. 24); Vermittler zahlt Unterschied zwischen Tarifprämie und von ihm angegebener niedrigerer Prämie aus eigener Provision (VerAfP 26 S. 182); Verein richtet Versicherungsabteilung ein und läßt den Vereinsmitgliedern die der Abteilung zufließenden Provisionen zukommen (OLG Düsseldorf J R P V 30 780

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S. 99; Gewährung von Provisionen oder ähnlichen Zuwendungen an Beratungs- oder Vermittlungsstellen, wenn diese Versicherungen bestimmter, ihnen organisatorisch oder wirtschaftlich nahestehender Unternehmen, Personen oder Personengruppen vermitteln und diesen die erhaltenen Zuwendungen ganz oder teilweise zugute kommen (VerBAV 56 S. 76). Eine unzulässige Sondervergütung wird auch darin gesehen, daß der Vermittler Teile seiner Provision an Betriebs- oder Personalräte abgibt, die die Zuwendung dann der Betriebskasse zur Verfügung stellen; die Zuwendung kommt damit allen Betriebsangehörigen und daher auch den Versicherten der vermittelten Verträge zugute (GB 58/59 S. 24; vgl. dort auch die Grundsätze für eine Beteiligung Dritter an der Provision des Vermittlers). Keine unzulässige Sondervergütung ist die Anrechnung von Beiträgen aus einem 6 7 VersVertrag in der Form, daß die Beiträge für den Vertrag, der an die Stelle des erloschenen tritt, auf eine bestimmte Zeit als bezahlt gelten (VerAfP 36 S. 52; Claus/Simon VerBAV 76 S. 274). Eine verbotene Sondervergütung ist ferner nicht darin zu sehen, daß ein privater Feuerversicherer die Kosten für einen beglaubigten Grundbuchauszug übernimmt, den der Versicherte zwecks Kündigung bei dem öffentlich-rechtlichen Versicherer vorlegen muß (VerAfP 39 S. 89). Kein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot soll schließlich dann vorliegen, wenn Provisionen an sog. industrie- oder firmengebundene Vermittler gezahlt werden (d. s. Vermittlungsgesellschaften, an denen die VersNehmer wirtschaftlich beiteiligt sind), sofern es sich „bei dem Empfänger um ein gegenüber dem Versicherungsnehmer rechtlich selbständiges Unternehmen handelt, das nach seinem gesamten Gepräge dem üblichen Erscheinungsund Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers entspricht" (GB 71 S. 43); insbesondere dürfen keine Anhaltspunkte dafür gegeben sein, daß Vermittlungsunternehmen nur gegründet worden sind, um dem VersNehmer die Provisionen ohne eigene Vermittlerleistung über die Gewinnausschüttung zuzuführen (GB a.a.O.; zur Vorgeschichte, die zur Gründung der sog. Wiesbadener Vereinigung führte, vgl. auch GB 68 S. 68, 69 S. 42 und 70 S. 44; zur Frage der firmeneigenen Vermittler — und kritisch zum Verbot der Sondervergütungen in der Sachversicherung überhaupt - : Gärtner V e r s R 6 7 S. 1118ff.). 3. Verbot von Begünstigungsverträgen Das Verbot, Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern, richtet sich ausschließlich an die VU, nicht aber (wie das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen) auch an die Vermittler. Was die Aufsichtsbehörde unter Begünstigungsverträgen versteht, hat sie in den unter Rdn. 65 genannten Richtlinien erläutert. Danach ergibt sich folgendes, je nach Zweig unterschiedliches Bild: a) Lebensversicherung. Abschluß und Verlängerung von Begünstigungsverträgen sind 6 8 nach Nr. II der VO v. 8. 3. 1934 (VerAfP 34 S. 99/100) generell untersagt; die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Als Begünstigungsvertrag wird ein Vertrag angesehen, durch den ein VersNehmer oder eine versicherte Person hinsichtlich der Bedingungen, Beiträge oder Nebenkosten besser gestellt wird als im jeweiligen Geschäftsplan für gleichartige Einzelversicherungen vorgesehen ist (vgl. Nr. 1.2. 2. d. R 1/73, VerBAV 73 S. 128). Werden Arbeitnehmer, Inhaber, Organe, sonstige Personen einer Firma oder werden Mitglieder einer Vereinigung privaten oder öffentlichen Rechts versichert, so wird (um Umgehungen zu verhindern, Claus/Simon VerBAV 76 S. 274) einem Begünstigungsvertrag gleichgestellt (und damit ebenfalls für verboten erachtet) - die Gewährung von Provisionen, Bürokostenzuschüssen, Bestandspflegegeldern u. ä. 781

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an die Firma, deren Einrichtungen, Inhaber etc. oder an die Vereinigung, deren Einrichtungen etc. oder an Personen, die ihrerseits die Zuwendungen der Firma usw. zukommen lassen, oder - die Übertragung einer Agentur oder Geschäftsstelle auf die Firma etc. oder auf die Vereinigung etc., sofern mit der Übertragung eine Zuwendung des VU verbunden ist (vgl. Nr. 1.3. d. R 1/73, V e r B A V 7 3 S. 128). Unzulässig ist danach zunächst einmal jede im Versicherungsvertrag vereinbarte, mit dem Geschäftsplan nicht in Einklang stehende Bevorzugung einzelner Versicherter gegenüber dem Bestand hinsichtlich der VersLeistung oder des VersBeitrags. (Eine solche Abweichung vom Geschäftsplan würde im übrigen nicht nur den objektiven Tatbestand des § 144a Abs. 1 Nr. 2, sondern auch den des § 144 Abs. 1 Nr. 4 erfüllen.) Darüber hinaus wird aber auch jede andere Zuwendung die im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag an bestimmte VersNehmer oder versicherte Personen (Firmen, Vereinigungen, Arbeitnehmer, Mitglieder etc.) gewährt wird, als verbotener „Begünstigungsvertrag" behandelt. So soll es z. B. unzulässig sein, wenn ein VU die Kosten übernimmt, die einem Verein als Vertragspartner des VU für den Druck der Satzung oder sonstiger Druckstücke entstehen (Claus/Simon a. a. O.). Hier bestehen Zweifel, ob diese „Umgehungssachverhalte" noch unter das Tatbestandsmerkmal der Begünstigungsverträge subsumiert werden können; es dürfte sich hierbei wohl eher um Sondervergütungen handeln, die nach der VO v. 9. 3. 1934 allerdings ebenfalls verboten sind, weshalb sich am Ergebnis nichts ändert (so auch Millauer a. a. O. S. 125; vgl. auch die Verlautbarung in GB 77 S. 25/26). Eine verbotene Begünstigung soll nach den Richtlinien des BAV nicht vorliegen, wenn einer Bausparkasse von einem Lebens-VU sog. Dienstleistungsentschädigungen für Arbeiten gewährt werden, die die Kasse im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen ihrer Bausparer erbringt (vgl. Nr. 1. 3. 2 Anl. z. R. 1/73 i. d. F. des R 8/76, VerBAV 76 S. 251; siehe dazu auch Claus/Simon a. a. O.). 69 Nicht als Begünstigungsverträge sieht die Aufsichtsbehörde die sog. Gruppenversicherungsverträge und Verträge mit Sammelinkasso an, sofern sie sich im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Richtlinien halten (vgl. Nr. 1.4. Anl. z. R. 1/73, VerBAV 73 S. 129). Die Aufsichtsbehörde erklärt insoweit ihre Bereitschaft, von der in der VO v. 8. 3. 1934 enthaltenen Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, Gebrauch zu machen (vgl. Millauer a. a. O. S. 127f.). Die Verlautbarung im R 1/73 stellt selbst noch keine Ausnahmegenehmigung dar; das VU ist vielmehr gehalten, diese Ausnahmegenehmigung jeweils einzuholen, sei es für jeden einzelnen Vertrag, sei es global für den Abschluß gleichartiger, Verträge (vgl. Nr. 2.5. und 3.5. Anl. z. R 1/73). Die Aufsichtsbehörde ist andererseits wegen der durch die Herausgabe der Richtlinien erfolgten Selbstbindung gehalten, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn die beabsichtigten Verträge den Anforderungen der Richtlinien entsprechen. 70 Unter Gruppenversicherungen versteht man Verträge, in denen durch einen VersNehmer (z. B. Arbeitgeber als sog. Gruppenspitze) und in einem VersSchein eine Gruppe von Personen (z. B. Arbeitnehmer als sog. Gruppenmitglieder) versichert wird (Fromm-Goldberg § 81 Anm. 9 V A 2); der Gruppenvers, zugerechnet werden unter bestimmten Voraussetzungen ferner Verträge, in denen die Gruppenmitglieder zwar selbst VersNehmer sind, der Abschluß aber durch die Gruppenspitze als bevollmächtigte Vertreterin der Mitglieder erfolgt (vgl. z. B. Nr. I d. Rundschreibens R 5/57, VerBAV 57 S. 80; Millauer a. a. O. S. 14 spricht von „unechten Gruppenversicherungen"). Zum Begriff der Gruppenversicherung, wie er hier im Zusammenhang mit den Begünstigungsverträgen verstanden wird, gehört ferner, daß er gegenüber den normalen 782

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Einzelverträgen Begünstigungen in irgendeiner Form vorsieht, wie z. B. die Gewährung eines Nachlasses auf den Tarif für das Einzelgeschäft, die Einräumung eines gegenüber dem Tarif für das Einzelgeschäft niedrigeren Sondertarifs, die Gewährung ermäßigter Ratenzuschläge u. a. m. (Ein „Gruppenvertrag", der keinerlei Vergünstigungen enthält, der also nur eine Zusammenfassung mehrerer normaler Einzelverträge darstellt, bedarf keiner Ausnahmegenehmigung; er ist kein Begünstigungsvertrag i. S. der V O v. 8. 3. 1934). Die den Gruppenversicherungen innewohnenden Begünstigungen werden von der Aufsichtsbehörde deshalb für ausnahmsweise genehmigungsfähig i. S. von Nr. II d. VO v. 8. 3. 1934 angesehen, weil sie versicherungstechnisch gerechtfertigt sind (Ersparnis von Verwaltungskosten, bessere Risikoauslese u. a.; vgl. dazu schon VerAfP 25 S. 25 und Rundschreiben v. 4. 11. 1926, VerAfP 26 S. 126). Innerhalb der Gruppenvers, unterscheidet man zwischen der Firmengruppen Vers. (vgl. Nr. 2.1.1. Buchst, a—d der Anl. z. R 1/73), der Vereinsgruppen Vers. (vgl. Nr. 2.1.1. Buchst, e - f a. a. O.) und der Gruppenvers, mit Bausparkassen (vgl. Nr. 2.1.1. Buchst, g a. a. O.). Für jede dieser Unterarten hat das VU der Aufsichtsbehörde einen gesonderten Rahmengeschäftsplan vorzulegen, aus dem sich die vorgesehenen Tarife, die bei der Anwendung von Einzelversicherungstarifen in Betracht kommenden Abweichungen vom Einzelgeschäftsplan, die VersBedingungen (gegebenenfalls nebst geschäftsplanmäßigen Erklärungen) und die Vertragsmuster, soweit solche in Betracht kommen, ergeben (Claus/Simon a. a. O. S. 277). Durch diese geschäftsplanmäßigen Festlegungen soll sichergestellt werden, daß Gruppenmitgliedern tatsächlich nur die versicherungstechnisch gerechtfertigten Vergünstigungen zugute kommen (Claus/Simon a. a. O. S. 275). Wegen weiterer Einzelheiten vgl. das R 1/73 i. d. F. des R 8/76 (VerBAV 73 S. 128 und 76 S. 251) und die Erläuterungen dazu (einschließlich Muster eines Rahmengeschäftsplans für die Firmengruppen Vers. und Musterverträge für die Firmengruppen- und Vereinsgruppenvers.) von Claus/Simon (VerBAV 76 S. 273, 312, 331 und 78 S. 219); ferner vgl. VerAfP 39 S. 92 (Sterbekassen in der Form kleinerer VVaG dürfen GruppenversVerträge nicht abschließen); GB 55/56 S. 26 (Vereinsgruppenvers, bei einem VVaG als Nichtmitgliedsgeschäft gegen festes Entgelt); VerBAV 76 S. 426 (Mustergeschäftsplan für Berufsunfähigkeitsvers, als Gruppenvers, nach Sondertarifen); VerBAV 78 S. 205 (Mitversicherung in der Gruppenlebensvers.). Unter einem Vertrag mit Sammelinkasso versteht man einen Rahmenvertrag, in dem 71 sich die Gruppenspitze (Arbeitgeber, betriebliche Einrichtungen von Arbeitgebern, rechtsfähige Vereinigungen von Arbeitgebern oder rechtsfähige Versorgungswerke von rechtsfähigen Arbeitgebervereinigungen, vgl. im einzelnen Nr. 3.1.1. Anl. z. R 1/73 i. d. F. des R 8/76, VerBAV 73 S. 136 und 76 S. 252) zum Sammelinkasso und zur Verwaltung von Einzelversicherungen verpflichtet, die von den Mitgliedern der Gruppe bei dem V U abgeschlossen werden. Das VU darf den Versicherten unter den in den genannten Richtlinien dargelegten Voraussetzungen gewisse Vergünstigungen einräumen. (Nachlaß auf den EinzelversTarif, u. U. auch ermäßigte Ratenzuschläge und ein weiter ermäßigter UZV-Beitrag, vgl. Nr. 3.3.2 und 3.3.3 a. a. O.) Diese Begünstigungen werden von der Aufsichtsbehörde deshalb für ausnahmsweise genehmigungsfähig i. S. der Nr. II d. V O v. 8. 3. 1934 erachtet, weil hier Verwaltungskosten dadurch eingespart werden, daß die Gruppenspitze Arbeiten erledigt, die im normalen EinzelversGeschäft das VU selbst machen muß. Auch für dieses Geschäft hat das VU der Aufsichtsbehörde einen Rahmengeschäftsplan zur Genehmigung vorzulegen, der die vorgesehenen Tarife, Angaben über die Höhe des Beitragsnachlasses, die VersBedingungen und ein Vertragsmuster zu enthalten hat; auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß durch die Einräumung der Vergünstigungen „keine Benachteiligung der übrigen Versicherten eintritt" (3.3.1. a. a. O.). Wegen weiterer Einzelheiten vgl. das R 1/73 i. d. F. des R 8/76 783

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(VerBAV 73 S. 128 u. 76 S. 251) sowie die Erläuterungen dazu von Claus/Simon (VerBAV 76 S. 319f.); wegen des Musters für einen Rahmengeschäftsplan für Verträge mit Sammelinkasso einschließlich Vertragsmuster vgl. Claus/Simon VerBAV 78 S. 223. Die in VerBAV 56 S. 2 und GB 57/58 S. 34 verlautbarten Auslegungsgrundsätze sind (entgegen der Ansicht von Prölss-Schmidt-Sasse § 81 Rdn. 125) entweder überholt oder in die jetzt geltenden Richtlinien eingearbeitet. 72 b) Krankenversicherung. Der Abschluß (nicht auch die Verlängerung, vgl. dazu VerAfP 37 S. 58) von Begünstigungsverträgen ist nach Nr. II der VO v. 5. 6. 1934 (VerAfP 34 S. 100) untersagt. Die Möglichkeit einer aufsichtsbehördlichen Ausnahmegenehmigung ist hier nicht vorgesehen (anders die entsprechenden Verordnungen für die Lebensvers., Unfall- und Haftpflichtvers., Sachvers, und Rechtsschutzvers.). Als Begünstigungsvertrag bezeichnet die Aufsichtsbehörde hier einen Vertrag, durch den einzelnen Personen oder Personengruppen hinsichtlich der Bedingungen, Beiträge oder Nebenkosten Sondervorteile in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar gewährt werden; einem Begünstigungsvertrag gleichgestellt wird ferner ein Rahmenvertrag („Mantel-, Listen- und Empfehlungsvertrag"), durch den ein VU über den Vertragspartner („Personenvereinigung, Unternehmungen, Körperschaften") Sondervorteile irgendwelcher Art den VersNehmern, die Mitglied des Vertragspartners sind, einräumt (VerAfP 34 S. 105, vgl. auch VerVw 49 S. 132, VerBAV 53 S. 44). Ähnlich wie in der Lebensvers, wird schließlich wie ein Begünstigungsvertrag behandelt „— die Übertragung einer Agentur, Geschäftsstelle oder ähnlichen Einrichtung auf Firmen, Vereine, Verbände, Körperschaften, Berufs- oder sonstige Personengruppen, auch solche öffentlichen Rechts, deren Mitglieder oder sonstige Angehörige versichert werden sollen, wenn mit der Übertragung unmittelbar oder mittelbar eine Zuwendung der VersGesellschaft verbunden ist; - die Abgabe von Provisionen oder sonstigen Zuwendungen an Personen, welche sie ihrerseits derartigen Firmen, Vereinen, Verbänden usw. zukommen lassen." (VerAfP, VerVw, VerBAV a. a. O.; auch hier dürfte es sich bei den „Umgehungssachverhalten" eher um verbotene Sondervergütungen als um Begünstigungsverträge handeln, vgl. oben die Ausführungen zur Lebensvers.) 73 Nicht als Begünstigungsverträge sieht die Aufsichtsbehörde Gruppenversicherungsverträge und Verträge mit Sammelinkasso an, sofern sie sich im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Richtlinien halten (vgl. Rundschreiben v. 26. 2. 1953, VerBAV 53 S. 44, i. V. m. Rundschreiben v. 9. 5. 1955, VerBAV 55 S. 151 und R 4/64, VerBAV 64 S. 130). Wie in der Lebensvers., so muß auch hier davon ausgegangen werden, daß diese Verträge ihrer Natur nach Begünstigungsverträge sind, nur ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, daß sie ausnahmsweise (vgl. z. B. GB 68 S. 60: „Die Richtlinien über GruppenversVerträge . . . stellen Ausnahmen von dem Begünstigungsverbot dar . . . ") diese Verträge nicht als unzulässig ansehen muß, da die Begünstigung versicherungstechnisch gerechtfertigt ist, und damit die Belange der Versicherten nicht gefährdet werden. (Übersehen wird dabei allerdings, daß die VO v. 5. 6. 1934 eine Ausnahme vom Begünstigungsverbot nicht vorsieht, was allerdings in der Praxis ohne Belang ist, da die Verträge in jedem Fall zivilrechtlich gültig sind und die Verfolgung einer etwaigen Ordnungswidrigkeit nach 144a Abs. 1 Nr. 2 deshalb ausscheidet, weil die Aufsichtsbehörde selbst der Ansicht ist, daß die Begünstigung in diesen Ausnahmefällen nicht unzulässig ist, vgl. auch Millauer a. a. O. S. 128 hinsichtlich des gleichliegenden Falles der fehlenden Ausnahmegenehmigung.) Im einzelnen werden für zulässig angesehen: Gruppenversicherungen — mit Betrieben zugunsten ihrer Arbeitnehmer (Firmengruppenvers.), vgl. Abschn. III B 784

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Rundschreiben v. 26. 2. 1953 (VerBAV 53 S. 44) i. V. m. Rundschreiben v. 9. 5. 1955 (VerBAV 55 S. 151), — in der Krankheitskostenvers, für kurzfristige Gemeinschaftsveranstaltungen und als Schülervers., vgl. Abschn. III A a. a. O., — mit Berufsverbänden nach Maßgabe der Abschn. I u. III des R 4/64 (VerBAV 64 S. 130). Verträge mit Sammelinkasso mit Arbeitgebern nach Maßgabe des Abschn. II des R 4/64 (VerBAV a. a. O.). Im übrigen vgl. auch GB 67 S. 61 und 68 S. 60. c) Schaden- und Unfallversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung. Abschluß und Verlängerung von Begünstigungsverträgen werden in der Sach-, Unfall- und Haftpflichtvers, sowie in der Rechtsschutzvers, durch die Verordnungen v. 8. 3. 1934 (VerAfP 34 S. 100) und 24. 1. 1967 (VerBAV 67 S. 20) generell verboten; die Aufsichtsbehörde kann jedoch Ausnahmen zulassen. In den zu den Verordnungen ergangenen Richtlinien (vgl. VerAfP 34 S. 103-105; VerBAV 67 S. 118, 71 S. 363) hat die Aufsichtsbehörde den Begünstigungsvertrag in derselben Weise definiert wie in der Krankenvers. (vgl. oben Rdn. 72). Gruppen-Versicherungsverträge werden allerdings nur in beschränktem Maße und auch nicht in allen eingangs genannten Zweigen für ausnahmsweise zulässig angesehen: In der Unfall- und Haftpflichtversicherung werden Gruppenversicherungen dann nicht für unzulässig erachtet, wenn sie — zur Deckung einer vorübergehenden Gefahr (z. B. Sportveranstaltungen, Ausstellungen), — mit einzelnen Arbeitgebern zugunsten seiner Arbeitnehmer gegen Unfälle oder gegen die Haftpflicht aus dem Betrieb des Versicherungsnehmers, — mit dem einzelnen Verein zugunsten seiner Mitglieder gegen die aus der Vereinszugehörigkeit oder aus einer Betätigung für den Verein erwachsenen Unfall- oder Haftpflichtgefahren, — mit Einzelpersonen, Firmen, Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugunsten einer Mehrheit von Personen gegen diejenigen Unfall- und Haftpflichtgefahren, die diesen Personen aus der Benutzung der vom VersNehmer getroffenen Einrichtungen oder aus einer Betätigung in ihnen erwachsen, abgeschlossen werden. In der Sachversicherung werden Gruppenversicherungen dagegen nur dann für zulässig angesehen, wenn sie zur Deckung einer vorübergehenden Gefahr abgeschlossen werden. In der Rechtsschutzversicherung schließlich sind sie ganz verboten. Im BAV sind z. Z. Überlegungen darüber im Gange, ob es zweckmäßig ist, das Verbot der Begünstigungsverträge in der Schadensvers, in unveränderter Form aufrechtzuerhalten. Bestimmend für eine etwaige Änderung der bestehenden Rechtslage wird die Tatsache sein, daß sich die an das Verbot geknüpfte Erwartung, die Verwaltungskosten senken zu können, nicht in nennenswertem Umfang erfüllt hat und daß darüber hinaus die Begünstigungsverbote für die Schadenvers, wettbewerbshemmende Wirkung zeigen (GB 75 S. 64 und 76 S. 25). Nicht ohne Bedeutung dürfte ferner sein, daß die Aufsichtsbehörde bei der Prüfung, ob Tarifunterschreitungen (dem häufigsten Fall der Begünstigung) in diesen Zweigen, in denen die Tarife nicht zum Geschäftsplan gehören, im Einzelfall überhaupt vorgelegen haben, sehr schnell an die Grenzen ihrer Erkenntnismöglichkeiten stieß (vgl. Gärtner VW 67 S. 1089). Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen (GB 77 S. 26).

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VI. Zwangsmittel 1. Allgemeines Die Behörde hat das Recht, durch Zwangsmittel die Durchsetzung ihrer auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten Verwaltungsakte zu erzwingen (sog. Verwaltungszwang, vgl. § 6 Verwaltungsvollstreckungsgesetz v. 2 7 . 4 . 1953 - VwVG - ) . Im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung von Urteilen oder sonstigen Vollstreckungstiteln ist im Verwaltungszwangsverfahren weder die Einschaltung des Richters noch die sonstiger Dritter (z. B. Gerichtsvollzieher) erforderlich. Die Behörde vollzieht selbst den Verwaltungsakt, den sie erlassen hat (vgl. § 7 Abs. 1 VwVG). Herkömmliche Zwangsmittel sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang (§ 9 VwVG). 79 Die Zwangsmittel sind Beugemittel ohne strafrechtlichen Charakter. Sie haben die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zum Gegenstand; ihr Zweck liegt also in der Zukunft (Wolff-Bachof III S. 390, v. Rosen-v. Hoewel, Vorbem. II vor § 6 VwVG, Stein S. 219). Dadurch unterscheiden sie sich von den Ahndungsmitteln (Strafen, Geldbußen), die bereits geschehenes, schuldhaftes Verhalten ahnden, also in die Vergangenheit zielen. Wegen des mangelnden Strafcharakters der Zwangsmittel können sie wegen desselben Sachverhalts auch zusätzlich zu einem Ahndungsmittel (so schon PreußOVG in O V G E 84 S. 276; jetzt auch § 13 Abs. 6 VwVG) und mehrfach (§ 13 Abs. 4 VwVG) angewendet werden (wegen des Verhältnisses von Zwangsmitteln zu Ahndungsmitteln vgl. auch Stein, S. 220f.). 78

2. Besonderheiten des Verwaltungszwangs in der Versicherungsaufsicht 80

Die Rechtslage ist unübersichtlich und unbefriedigend. Für den Bereich der Bundesaufsicht gilt folgendes: Bis zum Inkrafttreten, des Einführungsgesetzes z. StGB v 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 753) richtete sich das Verwaltungszwangsverfahren des BAV ausschließlich nach dem VwVG. Die ursprüngliche Vorschrift des § 81 Abs. 3 („Zur Befolgung ihrer Anordnungen nach Abs. 2 . . .") war durch § 20 VwVG für den Bereich der Bundesaufsicht außer Kraft getreten (ebenso die Verweisungen auf § 81 Abs. 3 in den §§ 81a, 87). Die Vorschrift galt nur noch für die Landesaufsichtsbehörden (Rotkies VerBAV 56 S. 50, Sasse VersR 56 S. 740). Damit war zugleich klargestellt, daß das BAV die Befolgung aller seiner auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten Verwaltungsakte zwangsweise durchsetzen konnte. Die alte Streitfrage, ob das B A V nur die Befolgung der Verwaltungsakte erzwingen konnte, die auf Normen gestützt waren, die ausdrücklich Zwangsmittel vorsahen (§§ 81, 81a, 83, 87) oder auch der Verwaltungsakte, die auf Bestimmungen beruhten, die das nicht vorsahen (§§ 82, 89, 150) war entschieden (Rotkies a. a. O., Sasse a. a. O.). Durch o. g. EGStGB v. 2. 3. 1974 hat der Gesetzgeber nun die für die Bundesaufsicht bereits außer Kraft getretene Vorschrift des § 81 Abs. 3 geändert und ihm die jetzige Fassung gegeben. Nun kann man zwar eine außer Kraft getretene Vorschrift nicht mehr ändern, man wird aber im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck des gesetzgeberischen Wollens das Änderungsgesetz dahin auslegen können, daß mit der Neufassung des § 81 Abs. 3 für den Bereich der VersAufsicht eine Spezialvorschrift zum VwVG geschaffen werden sollte (§ 20 VwVG steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift sich nur auf Bestimmungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des VwVG bezieht). Diese Spezialvorschrift kann aber nicht für alle auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten Verwaltungsakte gelten. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine generelle Vorschrift in das V A G aufnehmen müssen und die 786

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Spezialvorschrift nicht als Abs. 3 nur in § 81 eingefügt. Für Verwaltungsakte des B A V , die z. B. auf § 82 oder § 89 gestützt werden, gilt die Spezialvorschrift daher nicht. Da andererseits kein Grund ersichtlich ist, weshalb ein Zwangsverfahren in diesen Fällen jetzt nicht mehr zulässig sein soll, wird anzunehmen sein, daß für die zwangsweise Durchsetzung dieser Verwaltungsakte weiterhin ausschließlich das VwVG gilt. Damit ergibt sich folgendes Bild: Die Befolgung von Verwaltungsakten, die auf § 81 sowie auf Normen gestützt werden, die auf § 81 Abs. 3 verweisen (so z. B. auch der neue § 8 1 b ) , können nur mit Zwangsgeld durchgesetzt werden (andere Zwangsmittel kommen nicht in Frage, § 81 Abs. 3 S. 1 HS. 1). Dieses Zwangsmittel kann entgegen § 17 VwVG auch gegenüber öffentlichrechtlichen V U angewandt werden ( § 8 1 Abs. 3 S. 1 HS. 2). Das Zwangsgeld kann entgegen § 11 Abs. 3 VwVG (bis zu 2 0 0 0 , - D M ) bis zu 5 0 0 0 0 , - D M betragen. Im übrigen gelten die Vorschriften des VwVG. Die Befolgung von Verwaltungsakten, die auf Normen gestützt werden, die nicht auf § 8 1 Abs. 3 verweisen, können dagegen mit allen Zwangsmitteln des § 9 VwVG durchgesetzt werden (wobei allerdings in der Praxis nur das Zwangsgeld in Frage kommen dürfte, da überwiegend höchstpersönliche Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Gegenstand des aufsichtsbehördlichen Verlangens sind). Diese Zwangsmittel dürfen allerdings nicht gegenüber öffentlich-rechtlichen V U angewandt werden (§ 17 VwVG) und das Zwangsgeld darf 2 0 0 0 , - D M nicht übersteigen ( § 1 1 Abs. 3 VwVAG). Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber diese durch das E G S t G B verursachte und materiell nicht zu rechtfertigende, unterschiedliche Regelung für gleichliegende Fälle bald bereinigen würde. Für den Bereich der Landesaufsicht ergibt sich: 81 Das V w V G gilt nicht für Landesbehörden. Rechtsgrundlagen für das Verwaltungszwangsverfahren der Landesaufsichtsbehörden blieben daher bis zum Inkrafttreten des E G S t G B die Vorschriften des § 81 Abs. 3 a. F. und die auf diese Vorschrift verweisenden Bestimmungen (§§ 8 1 a , 83, 87). Wurden die Verwaltungsakte auf andere Vorschriften gestützt, die keine Vollstreckungsregelung enthielten (z. B. §§ 82, 89), konnten sie nicht vollstreckt werden, da der Gesetzgeber des V A G erkennbar nur in den Fällen den Verwaltungszwang ermöglichen wollte, in denen er dies ausdrücklich regelte (Sasse a. a. O.). Mit Inkrafttreten des E G S t G B gilt die neue Vorschrift des § 83 Abs. 3 auch für die Landesaufsicht (Das Verwaltungsvollstreckungsrecht fällt als Teil des Verwaltungsverfahrensrechts zwar nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 73 ff. G G . Da und soweit das Aufsichtsrecht aber von den Ländern als Bundesrecht auszuführen ist, konnte der Bund mit Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 G G auch für die Landesaufsichtsbehörden Vollstreckungsnormen als Teil der Regelung des Verwaltungsverfahrens schaffen.). Da § 81 Abs. 3 aber nur dort gilt, wo ausdrücklich auf ihn verwiesen wird, und andererseits das VwVG für die Landesbehörden nicht anwendbar ist, bleibt es auch nach Inkrafttreten des E G S t G B dabei, daß die Landesaufsichtsbehörden nur Verwaltungsakte, die auf Normen des V A G mit Vollstreckungsregelung gestützt werden, zwangsweise durchsetzen können. Auch diese Rechtslage ist wenig einleuchtend und zufriedenstellend. Das gilt um so mehr, als die Länder nicht durch eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze Abhilfe schaffen können, weil die Länderkompetenz durch § 81 Abs. 3 für den Bereich der VersAufsicht gesperrt ist. 3. Voraussetzungen und Verfahren Im folgenden wird auf Bestimmungen des VwVG verwiesen. Dieses Gesetz gilt zwar 8 2 787

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nicht für die Landesaufsichtsbehörden. Trotzdem haben diese die in dem Gesetz enthaltenen Grundsätze zu beachten; denn das Gesetz gibt nur wieder, was schon vor seinem Erlaß von Rechtsprechung und Lehre erarbeitet und als Bestandteil des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts Geltung hatte. Erste Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln ist in der Regel ein voraufgegangener, formell bestandskräftiger, also unanfechtbarer Verwaltungsakt (§ 6 Abs. 1 VwVG). Formell bestandskräftig braucht der Verwaltungsakt nur dann nicht zu sein, wenn seine sofortige Vollziehung angeordnet ist. Der Verwaltungsakt muß auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Rechtsgestaltende Verwaltungsakte (z. B. nach § 81 a S. 2) scheiden hier aus; sie bringen ihre Rechtswirkungen unmittelbar hervor. Ebensowenig können Verordnungen (z. B. solche nach § 81 Abs. 2 S. 3) unmittelbar zwangsweise durchgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde muß hier den Betroffenen durch Verwaltungsakt zur Befolgung der V O verpflichten und kann diesen Verwaltungsakt dann zwangsweise durchsetzen. Zweite Voraussetzung ist die schriftliche Androhung des Zwangsmittels und die Bestimmung und der Ablauf einer Frist, innerhalb der der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Lage gewesen wäre, die aus dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt sich ergebende Verpflichtung zu erfüllen (§ 13 Abs. 1 VwVG). Die Androhung ist zuzustellen (§ 13 Abs. 7 VwVG). Sie kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, den die Aufsichtsbehörde durchsetzen will (§ 13 Abs. 2 VwVG). Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel, sofern im Bereich der VersAufsicht überhaupt ein anderes Zwangsmittel als das Zwangsgeld in Frage kommen kann (vgl. oben Rdn. 80). Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen. Die Androhung ist anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. im einzelnen § 18 VwVG) und ergeht im Bereich der Bundesaufsicht im Verfügungswege (§ 7 Abs. 1 der 3. D V O / B A G ) , es sei denn, sie wird mit einer Beschlußkammerentscheidung nach § 7 Abs. 2 der 3. D V O / B A G verbunden. Dritte Voraussetzung ist die Festsetzung des Zwangsmittels (§ 14 VwVG), die nach h. M. entgegen der amtlichen Begründung ebenfalls anfechtbarer Verwaltungsakt ist (Wolff-Bachof III S. 391, Neumann DVB1. 57 S. 305, O V G München O V G E 14 S. 228; a. A. v. Rosen-v. Hoewel VwVG § 18 Anm. II 2b). Sind alle Voraussetzungen erfüllt und hat der Pflichtige die aus dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt sich ergebende Pflicht auch nach Androhung und Festsetzung nicht erfüllt, so wird das Zwangsmittel der Festsetzung gemäß angewendet (§ 15 VwVG). Die Anwendung besteht beim Zwangsgeld in seiner Einziehung oder zwangsweisen Beitreibung nach §§ 1 bis 5 VwVG, da das Zwangsgeld öffentlich-rechtliche Geldforderung ist (aber nicht öffentliche Abgabe, was wegen § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von Bedeutung ist, vgl. Eyermann-Fröhler VwGO § 80 Rdn. 19 m. w. H.). Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, und versprechen andere Zwangsmittel keinen Erfolg oder sind sie gar nicht zulässig, so kann Erzwingungshaft angeordnet werden. Diese Anordnung kann aber wegen Art. 104 Abs. 2 G G nicht mehr die Verwaltungsbehörde, sondern nur der Richter treffen (§ 16 VwVG). Das Zwangsverfahren ist, in welchem Stadium auch immer es sich befindet, sofort einzustellen, wenn der Pflichtige dem zu erzwingenden Verwaltungsakt nachgekommen ist. Das folgt aus der Natur des Zwangsmittels als Beugemittel. Andererseits folgt daraus auch, daß das Zwangsmittel wiederholt werden kann, solange dem Verwaltungsakt nicht Folge geleistet wird, das Zwangsmittel also erfolglos war (§ 13 Abs. 6 VwVG). Die Aufsichtsbehörde ist jedoch nur gehalten, den Erfolg der Androhung abzuwarten. Sie ist nicht gezwungen, etwa ein früher angedrohtes Zwangsgeld festzusetzen und beizutreiben 788

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(OVG Berlin NJW 68 S. 1108), bevor ein neues Zwangsgeld angedroht wird. Allerdings hindert die Androhung eines neuen Zwangsgeldes die Festsetzung des zuvor angedrohten Zwangsgeldes; es würde dem in § 13 Abs. 6 S. 2 VwVG enthaltenen Kumulierungsverbot widersprechen, wenn die Behörde mehrmals nacheinander ein Zwangsgeld androht und dann nicht nur das letzte, sondern nachträglich auch alle anderen vorher angedrohten Zwangsgelder festsetzen würde (Engelhardt VwVG § 13 Anm. 12). Die Höhe des Zwangsgeldes ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichti- 88 gung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 9 Abs. 2 S. 1 VwVG) von der Aufsichtsbehörde zu bemessen. Entscheidendes Kriterium ist die Bedeutung des mit dem Verwaltungsakt verfolgten Zwecks. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen, das Ausmaß und die Intensität seines Ungehorsams sowie das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verwaltungsakts sind zu berücksichtigen. Der Höchstbetrag darf nur unter besonderen Umständen (z. B. besondere Intensität des Widerstandes) und in der Regel erst nach Wiederholung des Zwangsmittels angedroht werden (OVG Lüneburg DÖV 67 S. 279, Engelhardt VwVG § 11 Anm. 3). Adressat des Verwaltungszwangs ist der Adressat des Verwaltungsakts, der zwangs- 89 weise durchgesetzt werden soll, d. h. in der Regel das VU (Ausnahme kann z. B. nach § 81 Abs. 4 gegeben sein). Soll ein auf § 81 Abs. 2 S. 1 gestützter Verwaltungsakt durchgesetzt werden, so ist das Zwangsmittel dem Unternehmen gegenüber, nicht aber gegenüber den Unternehmensleitern anzudrohen, festzusetzen und anzuwenden; nicht aus dem Vermögen der Vorstandsmitglieder, sondern aus dem Unternehmensvermögen ist das Zwangsgeld beizutreiben (h. L. vgl. Forsthoff S. 184, Wolff-Bachof I S. 246; a. A. Stein S. 223 ff.). Erzwingungshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes (§ 16 VwVG) scheidet hier aus; sie kann nicht etwa an den Unternehmensleitern vollstreckt werden (Forsthoff a. a. O.). Wegen der Kosten des Verwaltungszwangs vgl. § 19 VwVG.

VII. Besondere Befugnisse in der Zeitschriftenversicherung Nach Abs. 4 kann die Aufsichtsbehörde die allgemeinen Befugnisse nach Abs. 2 S. 1 90 (vgl. oben Rdn. 26 ff.) auch gegenüber VersNehmern wahrnehmen und zwangsweise durchsetzen, sofern diese als Verleger Bezieher der von ihnen verlegten Zeitschriften bei VU versichern (sog. Zeitschriften- oder Abonnentenvers., vgl. dazu § 1 Rdn. 27). Die Vorschrift ist durch das Änderungsgesetz zum VAG v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) eingefügt worden, um die „Anwerbepraxis" der Verlagsanstalten, die zu erheblichen Mißständen geführt hatte, unmittelbar „unter Staatsaufsicht" zu stellen (vgl. Mot S. 380f.). Die Vorschrift ist derzeit ohne Bedeutung, da die Zeitschriftenvers, nur noch in der Weise zulässig ist, daß der Verleger die Versicherung vermittelt und der Abonnent VersNehmer ist (vgl. die Anordnung des BAV v. 28. 8.1954 in VerBAV 54 S. 181.

VIII. Anwendungsbereich Die Vorschrift des § 81 gilt grundsätzlich für alle der Aufsicht nach § 1 unterliegenden, 91 privatrechtlichen Unternehmen, einschließlich kleinerer Vereine und der Niederlassungen ausländischer VU. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind lediglich die ausschließlich die Rückvers. betreibenden VU, sofern sie nicht die Rechtsform eines 789

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VVaG haben (§ 1 Abs. 2 S. 1). Ausgenommen werden können kleinere Vereine unter den Voraussetzungen des § 157 a. Entsprechende Anwendung findet die Vorschrift auf öffentlich-rechtliche VersAnstalten (§ 1 Abs. 2 S. 2 der D V O v. 22. 6.1943).

Anhang A. Beispiele für aufsichtsbehördliche Verlautbarungen im Rahmen der laufenden Aufsicht nach § 81 Die folgende Zusammenstellung soll einen Uberblick über die Tätigkeit geben, die die Aufsichtsbehörde entweder schlicht-verwaltend oder durch Verwaltungsakte auf der Grundlage des § 8 1 entfaltet hat. Dieser Überblick muß angesichts der Materialfülle unvollständig sein. Es wird daher auch auf die Sach- und Generalregister der Veröffentlichungen und Geschäftsberichte des RAfP, Zonenamts und BAV verwiesen (vgl. im übrigen auch Anhang B zu § 81, Rdn. 7). Im einzelnen hat sich die Aufsichtsbehörde u. a. zu folgenden Fragen geäußert: Abfindungserklärungen; VerAfP 13 S. 10, 15 S. 114, 20 S. 192, 21 S. 107, 37 S. 76, VerBAV 53 S. 152, GB 61 S. 48, VerBAV 62 S. 32 (Gebrauch und Voraussetzungen der Zulässigkeit); Abschlußprüfung; VerBAV 78 S. 92 (Abschlußprüfung und Durchführung von Buchhaltungsarbeiten nicht durch denselben Wirtschaftsprüfer); VerBAV 78 S. 190 (Prüferanzeige nach § 58 Abs. 2); Agenten; VerAfP 05 S. 40 (forcierte Werbung führt zu schlechter Risikoauslese und Stornoverlusten); VerAfP 26 S. 119, 37 S. 52 (marktschreierische Werbung), VerAfP 16 S. 108, 20 S. 122, GB 75 S. 46 (Aufklärungspflicht gegenüber VersNehmern); VerAfP 36 S. 87 (Überwachungspflicht des VU); VerAfP 12 S. 100, 31 S. 83, GB 58/59 S. 22, GB 5 9 / 6 0 S. 22, VerBAV 57 S. 107, 60 S. 217, 65 S. 170, 73 S. 2 (keine Beschäftigung unzuverlässiger Personen im Außendienst), VerAfP 10 S. 1 1 6 , 1 2 S. 51, 193, 16 S. 100, 39 S. 82 (ungerechtfertigte Nebengebühren); GB 58/59 S. 24 (Beteiligung Dritter an Provisionen); VerAfP 17 S. 183 (keine Aufrechnung des Agenten mit eigener Forderung gegen Forderung des Versicherten auf VersLeistung); VerAfP 19S. 165 (Tierheilkundige können Agenten sein); VerAfP 29 S. 103 (Vertrauensärzte sollen nicht Vermittler sein); VerBAV 58 S. 103, 62 S. 122, GB 5 2 / 5 3 S. 27, 57/58 S. 23, 58/59 S. 21, 61 S. 27, 62 S. 22, 63 S. 27, 65 S. 25, 66 S. 32 (Vermittlungstätigkeit von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Rechts- und Steuerberatern, Helfern in Steuersachen, Rechtsanwälten und Notaren); GB 5 7 / 5 8 (Vermittlung durch Bauunternehmen); VerAfP 34 S. 90, VerVw 50 S. 35, GB 76 S. 33 (Vermittlung durch Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder); GB 62 S. 35 (Vermittlung durch Einzelhandel); GB 65 S. 26 (Vermittlung durch Kaufhäuser und Tankstellenorganisationen); GB 70 S. 44 (Vermittlung durch Ausländer); VerAfP 27 S. 126, GB 57/58 S. 33 (Einklagung von Prämien durch Außendienst); VerAfP 32 S. 141, GB 70 S. 45 (kein Schadenersatzanspruch des Agenten gegen Versicherten wegen Provisionsausfalls); VerAfP 25 S. 24, 26 S. 102, 27 S. 95, 29 S. 86, 30 S. 91, 33 S. 192, 38 S. 86 u. 88, 39 S. 89, GB 39/45 S. 7, VerVw 49 S. 23, GB 64 S. 28, GB 66 S. 3 2 , 7 7 S. 36 (Irreführung des Publikums durch falsche oder unklare Bezeichnung des Vermittlers); VerVw 47 S. 27, 49 S. 90, VerBAV 58 S. 270, GB 58/59 S. 21, VerBAV 61 S. 138, GB 6 1 S. 27, GB 68 S. 40 (Anwerbung von Vermittlern durch Zeitungsinserat); GB 55/56 (Vertretersuche durch Rundschreiben oder anonyme Zeitungsinserate); GB 67 S. 42 (Betreiben von Kreditgeschäften durch 790

Aufsichtsbehördliche Maßnahmen (Müller)

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Vermittler); GB 67 S. 42, 70 S. 45, 71 S. 45, 76 S. 33, 77 S. 36 (VersVermittlung und Rechtsberatung); GB 76 S. 33 und 47 (Anbahnung mit unzutreffenden Angaben); Allgemeine Versicherungsbedingungen; vgl. VerAfP 34 S. 166,35 S. 127,36 S. 3 5 , 3 9 S. 107, VerBAV 56 S. 22, 59 S. 130; 61 S. 21, 23, 211, 62 S. 98, 69 S. 167, GB 61 S. 42, 68 S. 59, 69 S. 46 (Grundsatz der Markttransparenz); VerBAV 77 S. 402 (Aushändigung); VerAfP 09 S. 157, 10 S. 83, 30 S. 145 (Vollständigkeit); 30 S. 152, 38 S. 61, VerBAV 55 S. 39, 71 S. 363 (Gute Lesbarkeit); VerAfP 25 S. 59 u. 63 (unzulässige Änderungen der AVB durch Vermerk auf Beitragsquittung); VerAfP 21 S. 17,31 S. 110 (Auslegung im Zweifel zugunsten des Versicherten); VerAfP 20 S. 116, 26 S. 136, 29 S. 107, 31 S. 110, 159, 38 S. 103, GB 75 S. 63/64 (Auslegung von A V B durch Aufsichtsbehörde); VerAfP 27 S. 122 (Aufsichtsbehördl. Verlangen nach ergänzender Klarstellung der AVB); VerAfP 31 S. 133 (den AVB entgegenstehende „Erläuterungen" können genehmigungspflichtige Änderungen des Geschäftsplans sein); GB 76 S. 30 (AGB-Gesetz); Antrag; VerAfP 09 S. 41, 92, 100, 163, 10 S. 9 0 , 1 1 S. 17, 21 S. 124, 30 S. 111, 35 S. 88 (Bindungsfrist); VerAfP 21 S. 15, 22 S. 53 (Aufklärungspflicht des VU bei unvollständigen oder mangelhaften Antragsvordrucken); VerAfP 31 S. 101 (auf Abweichung zwischen Antrag und Schein ist aufmerksam zu machen); VerAfP 31 S. 109 (Antragsformular muß mit entsprechender geschäftsplanmäßiger Erklärung übereinstimmen); VerAfP 31 S. 140 (Verbot der Aufnahme von Verlängerungsanträgen in Jahresanträgen); VerAfP 38 S. 104 (Antrag nur auf Vordrucken des VU); VerBAV 69 S. 78 (Antragsvordrucke in der Kraftfahrtvers.); VerBAV 69 S. 300 (Antragsvordrucke in der Sachvers.); VerBAV 71 S. 236 (Antragsvordrucke in der Krankenvers.); VerBAV 78 S. 308 (Antragsvordrucke in der Lebensvers.); VerBAV 71 S. 363 (Schriftgröße); VerBAV 77 S. 402 (Aushändigung einer Antragsdurchschrift); vgl. auch Druckstücke, Verlängerung; Anzahlung; VerAfP 31 S. 109 (Beitragsanzahlung ist in der Krankenversicherung bei Nichtannahme des Antrags zurückzuerstatten); Aufbewahrung von Schriftgut; VerBAV 57 S. 108, 79 S. 134, GB 71 S. 34; vgl. auch GB 68 S. 28 (Deckungsstockverzeichnis); Aufsichtsrat; vgl. Organe; Ausgliederung von Betriebsteilen; VerBAV 76 S. 211; vgl. auch GB 62 S. 29, 66 S. 42 (Inkassobüros); Auskünfte; VerAfP 31 S. 80 (keine Auskünfte an Versicherte über interne Fragen des Geschäftsplans); VerAfP 33 S. 172, GB 59/60 S. 36 (keine Auskünfte an Beschwerdeführer über berichtigende Maßnahmen gegenüber VU); VerAfP 06 S. 63, 08 S. 76 (Auskünfte über örtliche Prüfungen werden grundsätzlich nicht gegeben); GB 67 S. 19 (keine Auskünfte über Sicherheit, Ertragskraft etc. einzelner VU); Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde; VerAfP 06 S. 9 8 , 2 5 S. 78; Begünstigungsverträge; vgl. Rdn. 55 ff. zu § 81; Beitragsklagen; vgl. Mahnverfahren; Berufsgeheimnis; VerAfP 11 S. 8 8 , 1 3 S. 8 5 , 3 1 S. 112 (keine Verletzung d. ärztlichen Schweigepflicht bei Informationsaustausch der Gesellschaftsärzte); VerAfP 20 S. 83, VerBAV 77 S. 401, 78, S. 3, 207 (Entbindung von der Schweigepflicht, Ermächtigungsklausel); Bestandsübertragung; GB 57/58 S. 27 (Bestandsübertragung im Ausland); GB 60 S. 32 (Zeitpunkt der Wirksamkeit einer B.); GB 67 S. 60 (Bestandsübernahme kann zu Gefährdung der Versicherten des Zessionars führen); Betreuungsklauseln; GB 77 S. 35, VerBAV 78 S. 131 (keine Einräumung von Rechten am Bestand für VersVertreter); 791

§ 81 Anh A

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Beschwerden; GB 57/58 S. 24 (keine Werbung mit Beschwerdebescheiden des BAV); vgl. im übrigen Rdn. 21 ff. zu § 81; Bevollmächtigte des VersNehmers; VerAfP 31 S. 82, 33 S. 193 (Verkehr mit Bevollmächtigten, auch wenn es sich um Verbände handelt, kann von VU nicht abgelehnt werden); Beweislastregelung; VerAfP 20 S. 11, 127 (Nachweis über Verletzung von Sicherheitsvorschriften durch Versicherten obliegt dem VU); VerAfP 30 S. 145 (Regelung gehört in die AVB); Bindungsirist, vgl. Antrag; Bündelung von Versicherungsverträgen; VerBAV 77 S. 403; Deckungszusage; VerAfP 21 S. 136, 27 S. 95, 28 S. 148 (Grundsätze); VerBAV 77 S. 34 (Lebensvers., vgl. auch Gerlach VerBAV 78 S. 72); Doppelversicherung; VerAfP 17 S. 110 (Anzeige der zweiten Vers.); VerAfP 18 S. 96, 28 S. 129, 29 S. 148, VerBAV 68 S. 234 (Empfehlung der Aufsichtsbehörde an VU, sich gütlich zu einigen); VerAfP 22 S. 79 (Mißstände in der Viehvers.); VerAfP 24 S.60, 25 S. 46, 29 S. 84, 116, 30 S. 126, 146, 31 S. 131, VerBAV 64 S. 101 (keine Anteils- oder Subsidiärhaftung statt der Regelung der §§ 59, 60 VVG); Druckstücke; VerBAV 71 S. 363 (Gestaltung der verwendeten Druckstücke; u. a. Schriftgröße); VerBAV 69 S. 166 (gemeinsame Formulare durch VU einer Gruppe); VerBAV 71 S. 138 (Vorlage aller aus Anlaß der Geschäftsplangenehmigung hergestellten Druckstücke bei der Aufsichtsbehörde); Eidesstattliche Erklärungen, vgl. Schadenregulierung; Entbindung von der Schweigepflicht, vgl. Berufsgeheimnis; Entschädigung; VerAfP 20 S. 122 (Hinweispflicht des VU bei Zusätzen von ungewöhnlichem Inhalt auf Entschädigungsquittungen, die Versicherter unterschreiben soll); VerAfP 13 S. 10, 26 S. 148 (VersLeistung darf nicht von Unterzeichnung einer Entschädigungsquittung abhängig gemacht werden); VerAfP 21 S. 205, 22 S. 51 (Erinnerung des Versicherten an Fälligwerden der VersLeistung); vgl. ferner Abfindungserklärungen, Schadenregulierung; Erhöhungsaktionen; GB 60 S. 50, 66 S. 57, VerBAV 66 S. 22, 71 S. 60, 78 S. 132 (Erhöhung der VersSumme); vgl. auch Prämienanpassungsklauseln; Summenanpassungsklauseln, Vertragsänderungen; Firmengebundene Vermittlungsgesellschaften; vgl. GB 71 S. 43 sowie Rdn. 67 zu §81;

Firmierung; VerAfP 25 S. 24, 26 S. 102, 27 S. 95 (Firmierung einer Vermittlungsgesellschaft als „Treuhand-VU" u. ä.); VerAfP 36 S. 58, 38 S. 88, GB 39/45 S. 7, VerBAV 67 S. 226, GB 70 S. 46, 73 S. 32 (Firma einer Vermittlungsgesellschaft darf nicht Eindruck erwecken, Vermittler sei selbst VU; vgl. auch GB 77 S. 36); VerAfP 26 S. 102 („Gemeinnützig" als Firmenbestandteil einer Vers-AG); VerAfP 39 S. 89, GB 58/59 S. 26 (Firma eines VU muß Unternehmensgegenstand klar und auch vollständig erkennen lassen); VerBAV 55 S. 236, GB 66 S. 62, 67 S. 35 (Firmenbezeichnung im laufenden Geschäftsverkehr darf nicht von Firma abweichen, die im Handelsregister eingetragen ist); VerBAV 60 S. 2, GB 67 S. 35 (Firma d. Niederlassung eines ausl. VU); VerBAV 69 S. 166 (Verwendung von Vordrucken, vor allem Briefbögen mit „gemeinschaftlicher Gruppenbezeichnung" durch VU, die einer VersGruppe angehören); Fremdwährungsversicherungen; GB 59/60 S. 32 (Grundsätze für Lebensvers., teilweise überholt, vgl. § 54 a Abs. 3); Gerichtsstand; VerAfP 16 S. 157 (Bestimmung, wonach VU nur an seinem Sitz verklagt werden darf, ist unzulässig); VerBAV 77 S. 205, GB 76 S. 30 (Gerichtsstandsvereinbarungen in den AVB); 792

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§

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Gruppenversicherung; vgl. Rdn. 68 ff. zu § 81; Handelsregister; VerBAV 62 S. 74, GB 65 S. 33, 34 (Eintragung inländischer Niederlassungen ausl. VU); GB 67 S. 34 (Eintragung eines VVaG: Firmenzusatz „a. G." ist ausreichend, um Rechtsform zu kennzeichnen); GB 68 S. 34 (Bindung des Registerrichters an Genehmigung d. Aufsichtsbehörde); Hauptbevollmächtigter; VerBAV 62 S. 74, GB 65 S. 34 (Rechte und Pflichten); GB 69 S. 34 („Generalvertreter" des Hauptbevollmächtigten kann nicht Antrag auf Kautionsfreigabe stellen); GB 76 S. 25 (Zeichnung von Schreiben an das BAV); GB 76 S. 30 (Personen zu hohen Alters sollen nicht zu Hauptbevollmächtigten bestellt werden); vgl. ferner Rdn. 11 ff. zu § 106; Haustarii; GB 62 S. 35 (unzulässige Begünstigung durch Haustarif); VerBAV 75 S. 438 (Haustarife in Lebensvers.); Hundehalterhaftpflichtvers.; GB 63 S. 53 (kein Mißstand, wenn VU Hundehalterhaftpflichtvers. nur in Verbindung mit anderen Haftpflichtrisiken übernimmt); Inkassobüros; GB 67 S. 53 (Beauftragung eines Inkassobüros mit der Eintreibung rückständiger Beiträge in der Lebensvers.); Kapitalausstattung; VerBAV 58 S. 3, 61 S. 157 (Eigenkapitalausstattung kleinerer Vereine, vgl. auch Schwalbe VerBAV 58 S. 17 sowie Rdn. 5 zu § 156a); Kinderversicherung; VerBAV 76 S. 46 (Kindertodesfallvers.; Grundsätze und Grenzen, vgl. auch GB 75 S. 42); GB 76 S. 76 (HöchstversSumme f. Bestattungskosten in der Kinder-Unfallvers.); Kooptationsprinzip; GB 54/55 S. 35; Kostenverteilung; VerBAV 79 S. 136; Kraftfahrtversicherung; GB 66 S. 63, VerBAV 71 S. 320, GB 71 S. 72 (Annahmezwang in der KH-Vers.); GB 66 S. 63 (Beginn des Versicherungsschutzes); GB 71 S. 75 (außerord. Kündigungsrecht bei Anschaffung eines Ersatzwagens, § 9a Abs. 2 AKB), VerBAV 71 S. 66 (Vertragsänderungen), VerBAV 74 S. 2 (Schadenregulierung, Mietwagenkosten: Vermieter hat Anzeige nicht erstattet, die in Rahmenabkommen mit VU vorgesehen); GB 60 S. 49, VerBAV 71 S. 243 (Gefahr von Interessenkollisionen, wenn Unfallbeteiligte bei demselben VU versichert sind?); VerBAV 76 S. 455 (Versendung von vorbereiteten Doppelkarten); Krankenversicherung; VerBAV 62 S. 34, 68 S. 50 (langfristige Verträge); GB 64 S. 45, 69 S. 64, VerBAV 70 S. 166 (Vermeidung erheblicher Prämienerhöhungen bei Tarifsanierungen); GB 71 S. 59 (Angemessenheit der Risikozuschläge ist zu prüfen); Kundenversicherung; VerAfP 12 S. 1 1 3 , 1 5 S. 7, 26 S. 137; 31 S. 133 (Unfallvers, als „Zugabe" bei Kauf oder Schenkung anderer Artikel); Kündigung; VerAfP 06 S. 79, 07 S. 119, 16 S. 9, 109, 33 S. 254, 36 S. 55 (VU ist verpflichtet, den VersNehmer unverzüglich auf etwaige Mängel einer Kündigung aufmerksam zu machen); VerAfP 16 S. 168 (verfrühte Kündigung gilt, es sei denn, das VU lehnt ausdrücklich ab); GB 57/58 S. 4 4 , 6 0 S. 4 7 , 6 9 S. 72 (Belehrungspflicht des VU bei verfrühter Erwerbskündigung nach § 70 Abs. 2 VVG); VerAfP 14 S. 126, 36 S. 54 (VU kann nicht verlangen, daß Kündigung durch Einschreibebrief erfolgt); VerAfP 14 S. 197 (VU muß Zurückweisung der Kündigung begründen); VerAfP 20 S. 122, 34 S. 148 (Kündigungsverzicht auf Entschädigungsquittung); VerAfP 37, S. 47, 77, 38 S. 122 (Hinweis auf Vertragsablauf und Kündigungsmöglichkeit in VersAntrag und Police, vgl. auch die entspr. geschäftspl. Erklärungen z. B. für die SachVers. in R 4/69 Nr. I 6. e, VerBAV 69 S. 301); VerAfP 20 S. 124, 28 S. 122, 30 S. 120 (mißbräuchliche Kündigung durch VU); VerAfP 34 S. 118, GB 59/60 S. 25 (unzulässige Kündigungshilfe durch Agenten; vgl. dazu auch Nr. 56, 67 der Wettbewerbsrichtlinien d. Vers Wirtschaft, vgl. G B G D V 67/68 S. 175ff.); GB 67 S. 35 (schriftliche Bestätigung ordnungsgemäßer 793

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Kündigung); GB 70 S. 67 (form- und fristgemäße Kündigung kann nicht als verfrüht zurückgewiesen werden, auch wenn sie mehrere Jahre vor Ablauf der Versicherung erfolgt); VerBAV 75 S. 29 (aufsichtsbehördlich nicht genehmigter Verzicht des VU auf das Kündigungsrecht nach Schadenfällen in Industriefeuer und FBU ist Mißstand, der die Versichertenbelange gefährdet); VerBAV 75 S. 157 (Anforderungen an Kündigung einer Versicherung bei Wohnungseigentümern); Lebensversicherung; VerAfP 11 S. 89/90, 13 S. 122 (unzulässige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, daß Versicherter sich ärztlicher Untersuchung nicht unterzieht; keine Umdeutung in einem solchen Fall in eine Versicherung ohne ärztliche Untersuchung, vgl. auch VerAfP 22 S. 43); VerAfP 21 S. 205 (Erinnerung der Versicherten an Fälligwerden der VersLeistung); VerAfP 28 S. 114, GB 57/58 S. 31, VerBAV 57 S. 81 (Aufklärung des Versicherungsnehmers über Entwicklung der Rückkaufswerte und beitragsfreien Summen; jetzt im Geschäftsplan selbst festzulegen, vgl. Claus, VerBAV 75 S. 482, 76 S. 43); VerAfP 31 S. 101, GB 57/58 S. 33, 72 S. 49 (Verzinsung von Vorauszahlungen, Policendarlehen); VerAfP 33 S. 206 (kleinere Vereine i. S. d. § 53 sollten eine zu große „Vielgestaltigkeit der Tarife", wie sie namentlich durch Gruppengeschäft herbeigeführt wird, vermeiden; vgl. auch VerAfP 39 S. 92: Sterbekassen in der Form kleinerer Vereine dürfen Gruppenverträge überhaupt nicht abschließen); VerAfP 31 S. 102 (Rückkauf einer Terme-fixe-Vers. nach dem Ableben des VersNehmers); VerVw 49 S. 91, GB 57/58 S. 31 (keine Doppeltarife); GB 57/58 S. 29 (Auszahlung der VersSumme im Todesfall, ohne daß Todeserklärung vorliegt); VerVw 49 S. 45, GB 5 2 / 5 3 S. 31, 57/58 S. 32, 69 S. 53 (Aufklärung der Versicherten bei voraussichtlich erheblicher Überzahlung; Einschränkung der Werbung); GB 52/53 S. 27 (Mißbilligung der Ausspannung); VerBAV 54 S. 110, 229 (Zusammenarbeit von Lebens-VU und Bestattern; vgl. auch BVerwG, VerBAV 56 S. 206); GB 63 S. 34 (Beschränkung des Kündigungsrechts und des Rechts auf Beitragsfreistellung gegen Gewährung der Beginnverlegung); GB 69 S. 62 (keine Policendarlehen bei Sterbekassen); VerBAV 77 S. 3 (Rückkaufswerte bei Vermögensbildungsversicherungen); VerBAV 72 S. 2, 74 S. 82, 75 S. 267, 76 S. 383, 77 S. 3, 79 S. 45, 188 (Darstellung und Erläuterung der Überschußbeteiligung); VerBAV 74 S. 206 (Maximierung der Abschlußkosten); VerBAV 77 S. 73 (Versicherungen f. ältere Personen ohne Gesundheitsprüfung); VerBAV 75 S. 58, 77 S. 141 (Versicherungen ohne ärztliche Untersuchung; vgl. dazu auch Herde, VerBAV 75 S. 98); GB 77 S. 46, VerBAV 77 S. 248, 79 S. 46 (Finanzierung der Schlußgewinnanteile); GB 77 S. 48 (Rückvers. in der Lebensvers.); VerBAV 78 S. 80 (Unterrichtung von uneingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigten); VerBAV 78 S. 132 (einmalige Erhöhungsaktionen mit vereinfachter Gesundheitsprüfung); VerBAV 78 S. 203, 79 S. 47, 166 (Grundsätze für die Restschuldvers.); vgl. ferner Agenten, Allg. Vers. Bed., Antrag, Berufsgeheimnis; Mahnverfahren; Beitragsklagen, usw.; VerAfP 15 S. 8, 1 7 2 , 1 6 S. 112, 31 S. 100, 32 S. 143, 33 S. 253, 37 S. 48, GB 60 S. 35, 61 S. 33, 71 S. 36 (Form und Inhalt des Mahnund Kündigungsschreibens); VerAfP 18 S. 176, 19 S. 108 (Mahnverfahren bei Nichtzahlung mehrerer Prämien); VerAfP 18 S. 176 (Mahnverfahren und „Stundung" der Prämie); VerAfP 31 S. 139 (keine neue Wartezeit als Folge des behobenen Prämienzahlungsverzugs); GB 63 S. 35 (Mahnung erst, nachdem nicht nur Erst-, sondern auch Folgeprämie fällig war); GB 67 S. 74 (Unwirksamkeit einer an einen Minderjährigen gerichteten Mahnung); VerBAV 75 S. 438 (Mahn- und Kündigungsschreiben in der LebensV); VerAfP 27 S. 126, 28 S. 112, 33 S. 210, GB 57/58 S. 33, 62 S. 29, 77 S. 51 (gerichtliche Beitreibung von Versicherungsprämien - insbes. der Einlösungsprämie — in der Lebensvers, ist grundsätzlich unerwünscht; vgl. auch entsprechende geschäftspl. Erkl. Nr. 3.1, VerBAV 75 S. 438); VerAfP 27 S. 126, 32 S. 158, GB 63 S. 31, 71 S. 36 (keine 794

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rücksichtslose Beitreibung ausstehender Prämien, insbes. keine Einleitung und Durchführung von Offenbarungseidverfahren bzw. jetzt Abnahmen von eidesstattlichen Versicherungen nach §§ 807, 899ff. Z P O ) ; VerBAV 66 S. 251, GB 66 S. 73 (Mahn- und Prämienklageverfahren in der Rechtsschutzvers.); VerAfP 27 S. 126, 33 S. 210, GB 57/58 S. 33, 66 S. 42, 67 S. 53 (Beitreibung von Beitragsrückständen durch Inkassobüros oder Außendienstmitarbeiter); Makler; GB 5 9 / 6 0 S. 25, 60 S. 42, VerBAV 61 S. 38, 67 S. 226, GB 69 S. 70 (Abgrenzung von Makler- und Agententätigkeit); GB 74 S. 32 (Grenzen der aufsichtsbehördlichen Einflußnahme auf Makler); GB 77 S. 35, VerBAV 78 S. 131 (Betreuungsklausel als Abwehrmaßnahme gegen sog. Pseudomakler ist unzulässig); Minderjährige; GB 66 S. 41, 47, 68 S. 50 (Vertragsabschluß mit M.); GB 67 S. 74 (Mahnung an M. ist unwirksam); Nebengebiihren; VerAfP 39 S. 82, GB 65 S. 33 (Nebengebühren wie z. B. Agentur-, Inkasso- oder Aufnahmegebühren dürfen nur erhoben werden, wenn sie in den AVB vorgesehen und in den Antrags- und Policenvordrucken abgedruckt sind); GB 57/58 S. 45 (Nebengebühren dürfen nur zur Abgeltung tatsächlich entstandener Kosten erhoben werden); Notleidende Risiken; VerAfP 05 S. 36, 06 S. 72, 07 S. 102, 18 S. 105, 31 S. 72 (Feuervers.); VerAfP 17 S. 94 (Lebensvers.); Organe; VerAfP 13 S. 109 (Maßnahmen der Aufsichtsbehörde bei Streit zwischen Vorstand und A R ) ; VerAfP 17 S. 63, 18 S. 93 (kein aufsichtsbehördl. Eingreifen bei streitigen Tantiemefragen); VerAfP 25 S. 32 (Beschränkung der Tantiemen des A R auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde); VerAfP 26 S. 99, 133 (aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen unzuverlässige Vorstandsmitglieder); VerAfP 31 S. 82, VerBAV 78 S. 104 (Vergütungen an Vorstands- und AR-Mitglieder); VerAfP 31 S. 181 (unerwünschte Bevorzugung von AR-Mitgliedern bei Beleihungen); GB 67 S. 34 (ARMitglieder sollen nicht zugleich Mitgliedervertreter des VVaG sein); GB 67 S. 56 („Ehrenvorsitzender" mit Sitz und Stimme im Vorstand); GB 67 S.69 (auch bei kleineren Vereinen keine langfristigen oder gar lebenslänglichen Vorstandsbestellungen); GB 68 S. 34 (Alleinaktionär als Vorstandsmitglied); GB 66 S. 22, 68 S. 52 (kein Alleinvertretungsrecht eines Vorstandsmitglieds); GB 72 S. 32 (Ausländer als Vorstands- oder AR-Mitglieder); VerBAV 74 S. 50, 75 S. 374, GB 74 S. 20 (Berichterstattung über Vorstands Wechsel; familiäre Beziehungen zwischen Aufsichtsrat- und Vorstandsmitgliedern; vgl. auch VerBAV 54 S. 2); GB 68 S. 34, VerBAV 68 S. 198 (auch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist als Wechsel anzusehen und unverzüglich der Aufsichtsbehörde mitzuteilen); GB 76 S. 25 (Qualifikation von Geschäftsleitern); GB 76 S. 33, VerBAV 78 S. 104 (Provisionen für Vorstandsmitglieder); GB 76 S. 50 (Geschäftsführung bei Pensions- und Sterbekassen); GB 76 S. 77 (Personalunion in den Vorständen von Rechtsschutz-VU und Lebens- bzw. Hagel-VU); Organisationsfonds; GB 73 S. 43 (Orga-Fonds in Lebensvers.); VerBAV 77 S. 144 (Ausweis d. Orga-Fonds im Rechnungsabschluß, Behandlung als Eigenmittel); Prämie; VerAfP 25 S. 48, VerVw 50 S. 50, GB 64 S. 33, 66 S. 30f., 50 (Prämienunterbietung oder Prämienschleuderei stellen Mißstand dar, auch wenn Tarife nicht zum Geschäftsplan gehören); VerAfP 25 S. 59, 63 (Änderung d. AVB oder Verlängerung durch Vermerk auf Prämienquittung ist unzulässig); VerAfP 31 S. 109 (Rückerstattung der Anzahlung auf Prämien bei Nichtannahme des Antrags); GB 70 S. 45 (unzulässige Vereinbarung, durch die Vermittler sich Schadenersatz wegen Stornierung der Versicherung vom VersNehmer versprechen läßt); GB 71 S. 35 (Beitragsabrechnung und Bagatellguthaben); vgl. ferner Mahnverfahren, Beitragsklagen; Prämienanpassungsklausel; vgl. VerBAV 78 S. 305 m. w. H.; 795

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Prämienquittungen; VerAfP 25 S. 59, 63, 33 S. 253 (Vertragsänderungen nicht auf Prämienquittungen); Provisionen; VerBAV 74 S. 206 (Begrenzung der Abschlußprovision in der Lebens V); GB 76 S. 33, VerBAV 78 S. 104 (Vorstandsmitglied handelt pflichtwidrig, wenn es sich selbst für von ihm akquirierte Verträge Provision gewährt oder eine solche annimmt); Provisionsabgabeverbot; vgl. Rdn. 66 zu § 81; Reklame, vgl. Werbung; Rückkauf; GB 53/54 S. 21 (Gewährung einer Rückvergütung vor Eintritt der Rückkaufsfähigkeit aus Billigkeitsgründen); GB 63 S. 36 (Aufklärung der Versicherten über die Höhe der Rückkaufswerte beim Abschluß von aufgeschobenen Rentenversicherungen; vgl. auch § 4 Musterbedingungen für die Rentenvers.); GB 69 S. 55 (Zinsen bei verspäteter Auszahlung von Rückkaufswerten); 71 S. 57 (Rückkauf bei Sterbekassen; keine Aufrechnung gegen die Forderung auf den Rückkaufswert mit Beitragsrückständen für mehr als ein Jahr, vgl. auch VerAfP 36 S. 59, GB 55/56 S. 24, 57/58 S. 33); vgl. ferner Lebensvers.; Rückstellungen; VerBAV 72 S. 6 (Grundlagen für die Berechnung der RentenDeckungsrückstellung in der Haftpflicht- und Unfallvers, sowie in der KraftfahrzeugHaftpflicht- und Kraftfahrtunfallvers.); GB 68 S. 33 (Passivierungspflicht von Pensionsrückstellungen); GB 77 S. 43 (Ermittlung der Schadenrückstellung in der Schaden- und Unfallvers.); VerBAV 78 S. 3 (Rückstellung für die Vers, von Atomanlagen); 78 S. 262 (Schwankungsrückstellung); Sachverständiger; VerAfP 15 S. 9, 113, 31 S. 151 (Bedenken gegen Sachverständigenhonorar in Prozent der Schadensumme oder des Neuwerts; vgl. auch VerAfP 29 S. 147); VerAfP 22 S. 58 (das Gericht entscheidet gemäß § 64 Abs. 1 S. 3 VVG, wenn ein Sachverständiger sein Amt niederlegt und eine Einigung über einen anderen nicht erzielt wird); VerAfP 13 S. 64 (Sachverständigenverfahren bei der Schadenregulierung in der Feuervers.: Ein von den Sachverständigen ernannter Obmann braucht vor Abgabe des Gutachtens mit den von den Parteien ernannten Sachverständigen nicht zu verhandeln; Wahl des Obmanns muß wiederholt werden, wenn an die Stelle eines sein Amt niederlegenden Sachverständigen ein anderer tritt; Versicherter hat Anspruch auf Gegengutachten erst, wenn beide Gutachten vorliegen, jedoch vor Entscheidung des Obmanns, vgl. auch VerAfP 21 S. 15, 132: Auch VU kann Gegengutachten erst erhalten, wenn eigenes Gutachten vorliegt); VerAfP 20 S. 121 (Beginn der Tätigkeit des Sachverständigen vor Ernennung des Obmanns); VerAfP 20 S. 136 (Mißstand, wenn Sachverständiger des VU unter Ausschaltung des Gegengutachtens die Unerfahrenheit des Versicherten ausnutzt, um sich mit diesem zu einigen); Schadenregulierung; VerAfP 12 S. 99, 25 S. 68, 29 S. 155, 30 S. 154, GB 60 S. 48 (Eidesstattliche Versicherungen der bei der Schadenermittlung abgegebenen Erklärungen kann das VU vom Versicherten nicht verlangen); VerAfP 15 S. 113 (die Befugnis zum Bestreiten der Leistungspflicht hat nicht der „Regulierungsbeamte", sondern allein der Vorstand des VU); VerAfP 20 S. 115, 31 S. 110 (schuldhaftes Verzögern der Erklärung des VU über den Leistungseintritt ist ein Mißstand); GB 5 9 / 6 0 S. 45 (Regulierungsverhandlungen sollen dann, wenn der Geschädigte anwaltlich vertreten ist, mit dem Anwalt geführt werden); GB 68 S. 21, 69 S. 83 (verzögerte Schadenregulierung wegen Streits mehrerer beteiligter VU über ihre Eintrittspflicht); GB 69 S. 83 (Wortlaut von „Entschädigungserklärungen" muß deutlich machen, daß es sich lediglich um Quittungen handelt); GB 73 S. 68 (Verpflichtung des Agenten, die Schadenregulierung im Namen des VU vorzunehmen); Sondervergütung, vgl. Rdn. 66 zu § 81; 796

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Sturmversicherung; GB 67 S. 64 (Beseitigung des „beitragsfreien Sturmschadeneinschlusses" bei den ländlichen Brandgilden wegen Gefährdung der Belange der Versicherten) ; Subsidiäre Haftung, vgl. Doppelversicherung; Summenanpassungsklausel, Vertragsänderungen; GB 66 S. 57, 67 S. 59, 76 S. 56 sowie im einzelnen VerBAV 68 S. 302 (gleitende Neuwertvers, von Wohngebäuden, Geschäftsgebäuden und landwirtschaftlichen Gebäuden); VerBAV 71 S. 139 (gleitende Neuwertvers, von Wohngebäuden gegen Schäden durch Schwamm und Hausbockkäfer); GB 72 S. 46 (planmäßige Erhöhung des VersSchutzes in der Lebensvers.; vgl. auch Claus, VerBAV 74 S. 11, 25); VerBAV 74 S. 359 (Unfallvers, mit planmäßiger Erhöhung der VersSummen und Beiträge); VerBAV 76 S. 211 (Summenanpassungsklausel für verbundene Hausratvers.); VerBAV 77 S. 73 (Summenanpassungsklausel für Elektro- und Gasgerätevers, des Hausrats); vgl. auch Prämienanpassungsklausel; Überversicherung; VerAfP 05 S. 3 5 , 1 2 S. 122, 26 S. 147 (Mißstände durch Übervers, in der Feuervers.); Überzahlung; GB 57/58 S. 32, 67 S. 51, VerBAV 71 S. 346, VerBAV 74 S. 207 (Aufklärung der Versicherten bei voraussichtlich erheblicher Überzahlung der VersSumme in der Lebensvers.); Unternehmensverträge; VerBAV 66 S. 94 (Vorlage von Unternehmensverträgen und Eingliederungsbeschlüssen; vgl. auch GB 66 S. 23, 36: Unternehmensverträge und Spartentrennung); GB 72 S. 31 (Unternehmensverträge mit Nicht-VU); Verlängerung; VerAfP 11 S. 28, 15 S. 172, 16 S. 109 (keine Gebührenerhebung, wenn V U bei stillschweigender Vertragsverlängerung einen „Erneuerungsschein" ohne ausdrücklichen Antrag des Versicherungsnehmers ausstellt); VerAfP 14 S. 125,25 S. 59, 63, 30 S. 154, 31 S. 140, 32 S. 170, 33 S. 253, 34 S. 120, 35 S. 89, VerBAV 61 S. 37, 117,62 S. 202, GB 60 S. 50, 61 S. 45, 67 S. 85 (zum Zweck der Vertragsverlängerung ist dem VersNehmer „ein selbständiger, von jeder anderen Beurkundung weniger wichtiger Art freier Antrag vorzulegen", also keine Verlängerung z. B. auf Prämienquittungen, Abfindungserklärungen, Jahresanträgen, Fragebögen, Entschädigungsquittungen oder durch Übersendung eines Ersatzscheins); VerAfP 34 S. 147 (stillschweigende Verlängerung des Vertrages um ein Jahr muß im Versicherungsschein vermerkt sein); VerAfP 39 S. 82 (wird der Vertrag nicht nur verlängert, sondern auch sonst inhaltlich verändert, hat das VU dies in einem normalen Versicherungsschein, nicht aber in einem Verlängerungsnachtrag zu bestätigen); GB 63 S. 54 (aufsichtsbehördliche Bedenken gegen eine Volksunfallvers, ohne Verlängerungsklausel); Vermögenslage; VerAfP 25 S. 10, 31 S. 78 (Aufsichtsrat und Vorstand einer VersAG haben darüber zu wachen, daß der nicht eingezahlte Teil des Grundkapitals jederzeit beitreibbar ist); Vers Antrag siehe Antrag; VersBestätigungskarte; VerBAV 58 S. 150 (Aushändigung von Bestätigungskarten nach § 29 b StVZO vor Beginn des VersSchutzes ist Mißstand); Versicherungsiremde Geschäfte; GB 76 S. 23/24; VersVermittlung; VerAfP 38 S. 85/86, 39 S. 41, VerVw 48 S. 3, 35; GB 52/53 S. 26, 71 S. 45, 76 S. 33 (VersVermittlung und VersBeratung); VerBAV 79 S. 166 vgl. auch Agent; (VersAbschlüsse mit Vers Vermittlern, die als Bevollmächtigte von VersNehmern auftreten) ; Vorstand vgl. Organe Werbung; VerAfP 26 S. 119 (marktschreierische Reklame; „Werbewoche" u. ä. begegnet ernsten aufsichtsbehördlichen Bedenken, vgl. auch VerAfP 05 S. 40); VerAfP 797

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

30 S. 96 (Werbung ausl. V U unter Hinweis auf Entwertung der deutschen Währung); VerAfP 35 S. 82, 38 S. 76, GB 65 S. 32 (Werbung unter der Bezeichnung „Sonderabteilung"); VerAfP 38 S. 87, GB 57/58 S. 23, 58/59 S. 25 (Werbung durch Preisausschreiben); VerVw 51 S. 115 (Kolonnenwerbung); GB 52/53 S. 27, VerBAV 67 S. 226 (Verbot der anonymen Werbung); GB 57/58 S. 46, VerBAV 57 S. 150 (Werbung vor Kraftfahrzeugzulassungsstellen); VerBAV 61 S. 69 (Verbindung von Warenkauf und Versicherung; vgl. auch Dreger VerBAV 61 S. 83); GB 66 S. 42, 73 S. 44 (Werbung in der Lebensvers, mit der Bezeichnung „dynamisch"); vgl. im übrigen auch Anhang B II. 4. zu § 81; Zulassung; VerAfP 31 S. 79 (VU haben auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde auf die erteilte Zulassung förmlich verzichtet, wenn sie von der Zulassung keinen Gebrauch machten bzw. den Betrieb nach einiger Zeit einstellten).

B. Wettbewerbsrecht des Versicherungswesens

I. Einleitende Bemerkungen 1

Wettbewerbsrecht umfaßt das Recht gegen unlauteren Wettbewerb (sog. klassisches Wettbewerbsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Kartellrecht). Das klassische Wettbewerbsrecht dient der Bekämpfung von Auswüchsen des Wettbewerbs. Es werden gewisse Spielregeln aufgestellt, die alle Mitbewerber beachten müssen, damit der Wettbewerb fair bleibt, und alle Wettbewerber dieselben Startbedingungen haben (Emmerich, Wettbewerbsrecht, S. 22). Demgegenüber soll das Kartellrecht den freien Wettbewerb in seinem Bestand erhalten und fördern, indem es Beschränkungen des Wettbewerbs abwehrt. Die Zielsetzungen beider Rechtsgebiete stehen nicht in Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich in ihrer Schutzwirkung zu einer Gesamtordnung des Wettbewerbs (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Allg. Rdn. 86 ff.). Daraus ergibt sich, daß bei Interpretation und Anwendung der Normen des einen Rechtsgebiets die Zielsetzung der Bestimmungen des anderen Rechtsgebiets nicht außer acht gelassen werden darf. So darf z. B. das Recht gegen unlauteren Wettbewerb nicht in einer Weise ausgelegt und angewandt werden, die die Freiheit des Wettbewerbs gefährdet (Emmerich a. a. O. S. 18).

II. D a s Recht gegen unlauteren Wettbewerb 1. Rechtsgrundlagen 2

Der Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs wird wie in allen Wirtschaftsbereichen so auch im VersWesen in erster Linie durch die Generalklausel des § 1 UWG gewährt, wonach im geschäftlichen Verkehr alle Wettbewerbshandlungen verboten sind, die gegen die guten Sitten verstoßen. Diese Generalklausel ist vor allem durch eine umfangreiche Rechtsprechung präzisiert und praktikabel gemacht worden. In Form dieses Richterrechts (für das VersWesen vgl. die Zusammenstellung einiger Beispiele unter Rdn. 6) findet man heute einen Katalog von Verhaltensnormen vor, der praktisch alle Aspekte unternehmerischen Verhaltens erfaßt und der ständig ausgebaut wird (Emmerich, 798

Wettbewerbsrecht des Vers Wesens (Müller)

Anh B § 81

Wettbewerbsrecht, S. 17). Auf dem VersSektor hat aber nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch die Aufsichtsbehörde durch ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der laufenden Aufsicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 ein System von Wettbewerbsregeln entwickelt, das ebenfalls der Ausfüllung und Präzisierung des § 1 U W G dient (vgl. dazu Rdn. 5, 7). Von Bedeutung für die Festlegung des Inhalts der Generalklausel sind schließlich auch die Wettbewerbsregeln, die die Wirtschafts- und Berufsvereinigungen aufgestellt haben (vgl. R d n . 8). Die Generalklausel des § 1 U W G wird ergänzt durch eine Reihe von Sondertatbestän- 3 den, die entweder im U W G oder in anderen Gesetzen enthalten sind. Von diesen Tatbeständen können für das Vers Wesen insbesondere von Bedeutung sein die §§ 3; 12; 14; 15; 16 und 17ff. U W G (objektiv unwahre Werbung; Bestechung von Angestellten; Geschäftsehrverletzung; Schutz geschäftlicher Bezeichnungen und Geheimnisverrat) sowie die Bestimmungen der Z u g a b e - V O v. 9. 3. 32 (RGBl. I S . 121). D a n e b e n können ferner eine Reihe allgemeiner Vorschriften des B G B , H G B und der G e w O in Betracht kommen (so z. B. §§ 12, 138, 226, 242, 823, 824, 8 2 6 , 1 0 0 4 B G B ; §§ 3 7 , 6 0 , 7 4 , 9 0 a , 92 H G B ; § 133f. G e w O ) . Einzelheiten zu den Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs vgl. in den Spezialkommentaren zu den entsprechenden Gesetzen, insbesondere zum U W G . In der EWG ist das Recht gegen unlauteren Wettbewerb noch nicht harmonisiert (vgl. 4 aber den Vorschlag einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und unerlaubte Werbung, den die E G Kommission dem Rat im Februar 1978 zur A n n a h m e übermittelt hat, ABl. v. 21. 3. 78 Nr. C 7 0 S . 4). 2. Die Rolle der Versicherungsaufsicht Schon vor der Schaffung des U W G im Jahr 1909 hatte der Gesetzgeber im V A G die 5 Aufsichtsbehörde ermächtigt, Mißstände zu beseitigen, die die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen (heute § 81 Abs. 2 S. 1). Auf der Grundlage dieser Ermächtigung versucht die Aufsichtsbehörde seit A u f n a h m e ihrer Tätigkeit mit aufsichtsbehördlichen Mitteln unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. D a b e i hat sie allerdings zu berücksichtigen, daß das Aufsichtsrecht allein d e m Schutz der Versicherten, nicht aber wie das U W G - R e c h t dem Schutz der einzelnen Mitbewerber, der sonstigen Marktbeteiligten und überhaupt der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist (Baumbach-Hefermehl, a. a. O., Einl. U W G Rdn. 41). Die Aufsichtsbehörde darf daher nur dann eingreifen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Wettbewerbsstörung die Versichertenbelange beeinträchtigt werden (vgl. auch § 81 Rdn. 19, 20). In diesen Fällen wird dann der Schutz des Wettbewerbs vor Auswüchsen nicht nur mit Mitteln des Privatrechts (Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach dem U W G , B G B etc.), sondern darüber hinaus auch mit öffentlich-rechtlichen Mitteln, nämlich denen des Aufsichtsrechts gewährleistet. 3. Beispiele für gerichtliche Entscheidungen in Fragen des unlauteren Wettbewerbs Die folgende Zusammenstellung kann und soll nicht vollständig sein. Es sollen 6 lediglich einige typische Fälle aufgezeigt werden, in denen die Gerichte zu entscheiden hatten, ob die im Wettbewerb zu beachtenden Spielregeln noch eingehalten oder schon verletzt waren. Im einzelnen handelte es sich um: Ausspannung; R G V e r A f P 33 S. 391, R G J W 34 S. 290, R G V e r A f P 39 S. 199, O L G H a m b u r g V e r A f P 33 S. 325 u. 326, O L G H a m m BB 6 4 S. 530, O L G Celle VersR 65 S. 235, L G Breslau J R P V 3 1 S. 295, L G Mönchengladbach VersR 6 4 S. 1010 (Eindringen des V U in den Kundenkreis eines anderen V U ist grundsätzlich erlaubt; auch in der 799

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Beratung von Kunden über die Notwendigkeit, Zeit und Form einer zur vertragsmäßigen Lösung des alten Versicherungsverhältnisses erforderlichen Kündigung liegt noch keine Verletzung der guten Sitten des Wettbewerbs; sittenwidrig kann die Werbung aber dann sein, wenn sie sich „ohne Not ausschließlich und überwiegend" nur an die Kundschaft des Wettbewerbers wendet „und sich daraus der Zweck des Vorgehens ergibt, die wirtschaftliche Grundlage des Wettbewerbers zu treffen", oder wenn die Werbung durch sog. Kündigungshilfe den Kunden „hinsichtlich seiner Entschließungen in einen Zustand der Unfreiheit versetzt", indem ihm vorgefertigte Kündigungsschreiben zur Unterschrift vorgelegt werden, Kündigungsschreiben unaufgefordert diktiert oder verfaßt werden, oder solche Kündigungsschreiben — gesammelt oder einzeln — an die Kündigungsempfänger abgesandt werden); R G Z 149 S. 114 (planmäßiges Abwerben von wertvollen Mitarbeitern eines Mitbewerbers und Wiedereinsetzung der abgeworbenen Personen in ihrem bisherigen Wirkungskreis kann sittenwidriges Verhalten sein, wenn es sich „planmäßig gegen ein bestimmtes Wettbewerbsunternehmen richtet", d. h. „zielbewußt und planmäßig darauf ausgeht", das andere V U „in seinen wirtschaftlichen Grundlagen . . . zu treffen"); Belästigung; O L G Hamm VerBAV 69 S. 106, K G VerBAV 78 S. 296 (Werbung über Telefon ohne briefliche Vorauswerbung ist sittenwidrig; vgl. auch B G H Z 54 S. 188); B G H VerBAV 55 S. 312, BVerwG VerBAV 56 S. 206, 209 (Werbung durch unaufgeforderte Hausbesuche von VersAgenten, die Verträge auf „dereinstige Bestattung" abschließen wollen, ist sittenwidrig); Geschäftsehrverletzung; R G VerAfP 28 S. 6 (Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 1 U W G , wenn behauptet wird, Sicherheit öffentlich-rechtlicher LVU sei geringer, weil sie nicht unter Reichsaufsicht stünden); R G JRPV 33 S. 265, 269 (verallgemeinernde, den Kredit des gesamten übrigen Privatversicherungsgewerbes gefährdende, objektiv unrichtige Behauptungen gegen alle Mitbewerber auf dem Gebiet des privaten VersWesens verstößt gegen Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, §§ 1, 14 U W G , 824, 826 BGB); O L G Celle J R P V 31 S. 273 (unrichtige Angaben über Konkurrenzgesellschaft lösen Unterlassungsanspruch nach § 14 U W G auch dann aus, wenn Unrichtigkeit durch Druckfehler verursacht); Geschäftsbezeichnungen (Name, Firma etc.); R G VerAfP 12 Anh. S. 3, R G JRPV 29 S. 218, R G VerAfP 29 S. 291, R G JRPV 33 S. 252, R G JW 33 S. 1385, R G JRPV 36 S. 55, R G JW 36 S. 923 (Firmenschutz nach § 16 U W G ) ; O L G Stettin VerAfP 36 S. 261 (beschreibender Ausdruck - wie „Heimschutz" - ist kein Kennzeichen i. S. des § 16 Abs. 3 U W G ) ; B G H VersR 60 S. 985 (auch Firmenbestandteile sind des Schutzes nach § 16 U W G fähig, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Mitbewerber den Bestandteil firmenmäßig benutzt oder nicht; denn auch die Verwendung in der Art eines den Gegenstand des Unternehmens kennzeichnenden Werbeschlagworts läßt Verwechslungen befürchten); Irreführung; R G Recht 29 S. 416 (Verein darf sich nicht als „gemeinnützig" bezeichnen, wenn seine Tätigkeit auf Erzielung eines die Geschäftsunkosten übersteigenden Gewinns gerichtet ist, mag dieser auch nicht an die Vereinsmitglieder, sondern zur Stärkung der Betriebsmittel und zu wohltätigen Zwecken verwandt werden); O L G Köln VerAfP 30 S. 12 (Irreführung, wenn Eindruck erweckt wird, es werden Darlehen angeboten, tatsächlich aber der Abschluß von Lebensvers, bezweckt wird); KG VerAfP 33 S. 324 (Verein, der Versicherungen vermittelt, darf sich nicht „gemeinnützig" nennen); B G H VersR 67 S. 245 (VersVermittlungsgesellschaft handelt wettbewerbswidrig, wenn sie durch ihre Firma den falschen Eindruck erweckt, sie sei ein V U oder gar eine berufsständische Versorgungseinrichtung); 800

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Schmiergelder; BGH VerBAV 62 S. 210 (Zahlung von Schmiergeldern an Vorstandsmitglied eines VU, damit dieses Geldmittel nicht bei der Konkurrenz anlegt); Sondervergütungen; OLG Düsseldorf JRPV 30 S. 99, OLG Dresden VerAfP 30 S. 195 (Provisionsabgabe ist sittenwidrig); Vergleichende Werbung; LG Stuttgart WRP 73 S. 553 (es ist unbedenklich, wenn VU in der Werbung auf eine Gegenüberstellung hinweist, die in einer Zeitung erschienen ist und sich lediglich auf die Zahlenangaben der einzelnen VU gründet; der wahre Hinweis des VU, daß es bei dem Leistungsvergleich gut abgeschnitten hat, darf nicht verwehrt werden, solange die Aufklärung für die Mitbewerber nicht herabwürdigend und verletzend erfolgt. Vgl. dagegen die noch auf der Rechtsprechung des RG beruhende Ansicht des KG in JRPV 35 S. 125, wonach vergleichende Werbung ohne Rücksicht auf Wahrheit oder Unwahrheit der einzelnen Behauptungen generell unlauter i. S. des § 1 UWG war, eine Ansicht, die seit BGH GRUR 62 S. 45 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in dieser strikten Weise vertreten wird, Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, UWG § 1 Rdn. 280ff.); Weitere Verstöße gegen die guten Sitten; RGZ 116 S. 28 (Inanspruchnahme von Behörden durch öffentlich-rechtliche VU zum Zweck des Eindringens in VersVerhältnisse von Privat-VU verstößt gegen die guten Sitten); RGZ 132 S. 296 (es ist sittenwidrig, wenn ein VU, nur weil es öffentlich-rechtlicher Natur ist, eine Form der Kundenwerbung betreibt, die die privaten VU auf Druck der Aufsichtsbehörde als verwerflich mißbilligt haben); BGH VersR 76 S. 40 (VersVertreter hat keinen Anspruch darauf, daß Mitbewerber die mit ihren VU vereinbarten Konkurrenzklauseln einhalten; es ist daher mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs unvereinbar, wenn er ihnen androht, Verstöße gegen das Konkurrenzverbot den von ihnen vertretenen VU zur Kenntnis zu bringen). 4. Beispiele für auisichtbehördliche Verlautbarungen in Fragen des unlauteren Wettbewerbs Die nachfolgende Aufstellung soll kein vollständiges Bild über die aufsichtsbehörd- 7 liehen Verlautbarungen in Wettbewerbsfragen geben. Dafür ist das Material zu umfangreich. Wie unter II. 3. (vgl. Rdn. 6) für die gerichtlichen Entscheidungen geschehen, sollen auch hier lediglich typische Fälle aufgezeigt werden, in denen sich die Aufsichtsbehörde veranlaßt sah, schlicht-verwaltend oder durch Verwaltungsakt Stellung zu nehmen oder einzugreifen. Typische Fälle von Wettbewerbsverstößen finden sich auch in der in Anhang A zu § 81 enthaltenen Aufstellung, da ein Wettbewerbsverstoß, der aufsichtsrechtlich relevant ist, zugleich auch eine Gefährdung der Versichertenbelange darstellen muß, vgl. oben Rdn. 5 sowie Rdn. 19, 20 zu § 81. Im einzelnen hat sich die Aufsichtsbehörde u. a. zu folgenden Fragen geäußert: Abschlußprüfer; VerAfP 35 S. 141 (keine Werbung mit lobenden Ausführungen des Abschlußprüfers); Adressensammlung; VerVw 49 S. 52 (Auslobung eines Geldbetrags für die Meldung von Versinteressenten); Anonyme Werbung; GB 52/53 S. 27 (anonyme W. von Versinteressenten); GB 54/55 S. 16,55/56 S. 17 (anonyme W. von Vers Vertretern); Aufsicht; VerAfP 36 S. 57 u. 58, VerVw 49 S. 52 u. 66 (Werbung unter Bezugnahme auf die Aufsicht); GB 57/58 S. 24 (Verwendung von Bescheiden des BAV im Wettbewerb) ; Ausspannung; VerAfP 17 S. 174, 18 S. 95, 28 S. 129, 140, 32 S. 175, 33 S. 185, 34 S. 121, VerBAV 62 S. 2 (Ausspannungen durch sog. Vorversicherungsverträge und ähnliche Knebelungsverträge; vgl. auch RGZ 132 S. 296, KG JRPV 30 S. 311); VerAfP 801

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34 S. 118, 35 S. 108, 39 S. 122, GB 5 2 / 5 3 S. 27, 59/60 S. 25 (unzulässige Kündigungshilfe); VerAfP 36 S. 58 (öffentliche Aufforderung, das Vertragsverhältnis bei der Konkurrenz zu kündigen); VerVw 49 S. 52 (Sammeln von Ablaufdaten zum Zwecke der Ausspannung); VerVw 51 S. 180 (Zessionsklausel in der Industriefeuervers.); GB 55/56 S. 26 (Ausspannung in der Lebensvers, bedeutet Verstoß gegen § 1 U W G ) ; VerVw 48 S. 35 (Ausspannung von Vertretern anderer VU); Behinderungswettbewerb; VerVw 49 S. 23 (Abhängigmachung der Herabsetzung überhöhter VersSummen aus der Reichsmarkzeit von der Verpflichtung, die Weideversicherung bei dem VU zu erneuern); Belästigung; VerBAV 68 S. 120, GB 68 S. 21 (Straßenwerbung für Rechtsschutzvers, bei Verkehrsunfällen; vgl. auch O L G Nürnberg VerBAV 68 S. 137); Bestattungsinstitute; VerVw 52 S. 24, GB 53/54 S. 20, VerBAV 54 S. 110, GB 54/55 S. 23, 58/59 S. 37, VerBAV 59 S. 4 (Vermittlung von Lebensvers, durch Bestattungsinstitute); Danksagungen; VerAfP 32 S. 107, 34 S. 129, 35 S. 80, 36 S. 37, 38 S. 86, GB 54/55 S. 16 (Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Dankschreiben); Einschränkung der Werbung; VerAfP 19 S. 96, 32 S. 185 (Aufruhrvers. vgl. auch GB 68 S. 66); VerVw 50 S. 81, VerBAV 54 S. 182 (Unfallvers, mit niedrigen VersSummen bei dauernder Invalidität); GB 66 S. 41 (Lebensvers, mit Minderjährigen); GB 70 S. 65 (Krankenvers.Tarife, die keinen individuellen Risikozuschlag vorsehen); VerBAV 76 S. 46 (Kindertodesfallvers.); Fondsgebundene Lebensvers.; GB 72 S. 45 (bei der Werbung soll spekulatives Element weder verschwiegen noch verharmlost werden); Forcierte Werbung; VerAfP 05 S. 40 („Pensaverträge"); VerAfP a. a. O. u. 26 S. 119 (Vertreterwettbewerb, „große Werbewoche"); VerAfP 38 S. 87, GB 57/58 S. 23 (Werbung durch Preisausschreiben); Gastarbeiter; GB 72 S. 44 (Eingehende Aufklärung bei Werbung insbes. für Lebensvers Verträge nach dem 3. VermBG); Irreführung; VerAfP 04 S. 97, 05 S. 39, 32 S. 107, 33 S. 229, VerVw 48 S. 87, 49 S. 52 sowie VerAfP 38 S. 87 u. VerBAV 56 S. 220 (falsche oder unvollständige Darstellung der Versicherungsleistung in Zeitungsanzeigen oder Werbedruckstücken); VerAfP 26 S. 102 (Irreführende Bezeichnung einer VersAG als „gemeinnützig"); VerAfP 27 S. 168/169, 29 S. 86, 32 S. 109, 33 S. 192, 35 S. 82, 36 S. 58, 38 S. 88, VerVw 49 S. 23, GB 64 S. 28, 66 S. 32, VerBAV 67 S. 226 (Druckstücke, insbes. Versicherungsscheine müssen zunächst deutlich erkennen lassen, wer Versicherungsträger ist; daneben kann, von der Firma des VU deutlich abgesetzt, in kleinerer Schrift auch ein Hinweis auf den Konzern oder den Vermittler aufgenommen werden); VerAfP 26 S. 102, 33 S. 193,38 S. 85/86 und 88, GB 39/45 S. 7, GB 70 S. 4 6 , 7 3 S. 3 2 , 7 7 S. 36 (Irreführende Bezeichnung von Vers Vermittlungsgesellschaften: „Treuhandgesellschaften", „Gesellschaft für Versicherungswesen", „Versicherungsberater", „Beamtenfeuerkasse", „Genossenschaftlicher Versicherungsdienst", „Gesellschaft für Versicherungsverwaltung", „Beratungsstelle für landwirtschaftliches Versicherungswesen", „Versicherungsvermittlungs- und Betreuungsgesellschaft"; dagegen „Versicherungsdienst" jetzt zulässig, vgl. GB 77 S. 36/37); VerAfP 32 S. 107 („Ganzinvalidität" in den AVB f. d. Abonnentenvers, täuscht über tatsächlichen Versicherungsschutz); VerAfP 33 S. 182 („Unterstützungseinrichtungen", vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1, sollen nicht den Eindruck erwecken, als seien sie staatlich beaufsichtigt); VerAfP 33 S. 206 (Vereine, die VersNehmer oder Vermittler von Gruppenlebensvers, sind, dürfen sich nicht als „Sterbekasse" bezeichnen); VerAfP 33 S. 247/248 (Irreführende Darstellung voraussichtlich erforderlicher Nachschüsse); VerAfP 37 S. 52 (Werbung mit Druckstück, dessen Vor802

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derseite einem vom V U ausgestellten Scheck täuschend ähnlich war); V e r A f P 38 S. 88, G B 63 S. 28 (Bezeichnung einer Agentur als „Dienststelle" oder von VersVertretern als „Stadtinspektoren" oder „Kreisinspektoren"); V e r A f P 39 S. 89 (Betreibt ein U n t e r nehmen sowohl Vermittlungs- wie auch Versicherungsgeschäfte, so muß die Firma beide Tätigkeiten erfassen); G B 5 4 / 5 5 S. 17 (Besuchsankündigung eines VersVertreters mit den Worten „Ihre Rentenversorgung" ist irreführend); G B 5 5 / 5 6 S. 17, G B 67 S. 4 2 / 4 3 (Werbung mit abgekürzten Firmenbezeichnungen ist zulässig, solange keine Verwechselungsgefahr besteht); G B 5 8 / 5 9 S. 26 (Werbung mit „Scheinpolice"); G B 5 9 / 6 0 S. 23 (Werbung „Finanzierung und Versicherung bei A u t o k ä u f e n " ist unzulässig); G B 66 S. 42, 7 3 S. 44 (Werbung in Lebensvers, mit der Bezeichnung „dynamisch"); GB 70 S. 58 (Werbeslogan „Alle Überschüsse den Versicherten" ist auch bei V V a G irreführend); G B 7 0 S. 85 (Irreführung des Geschädigten, wenn Sachverständiger zugleich als Leiter der Schadenschnellhilfestation Angestellter des V U ist); G B 7 1 S. 83 (Erschlichene Vertragsabschlüsse durch irreführende Behauptungen); G B 7 5 S. 59 (Unzulässige Werbung für höhere Deckungssummen in der KH-Vers.); GB 7 6 S. 46 (Vertragsanbahnung durch irreführende oder falsche Behauptungen in der Lebensvers.); G B 7 6 S. 76 (Irreführende W e r b e m e t h o d e n in der Kinderunfallvers.); siehe im übrigen auch: Makleragenten, Sonderabteilungen, Sparen, Überschußbeteiligung; Kolonnenwerbung; VerVw 5 1 S. 115 (Kolonnenwerbung ist unzulässig, wenn dabei fachlich nicht genügend vorgebildete oder auf ihre Zuverlässigkeit nicht ausreichend geprüfte Werber Verwendung finden); Makleragenten; G B 60 S. 42, V e r B A V 6 1 S. 3 8 , 6 7 S. 226, G B 69 S. 70 (Makleragent ist „unerwünschte Erscheinung", da er Versicherungsinteressenten den Eindruck vermittelt, er sei sein Bundesgenosse, während er tatsächlich nur der verlängerte A r m des V U ist, mit dem der Agenturvertrag besteht); Prämienunterbietung und Prämienschleuderei; V e r A f P 25 S. 48, VerVw 50 S. 50, G B 6 1 S. 41/42, V e r B A V 6 1 S. 18, V e r B A V 62 S. 202 (Sachlich nicht mehr vertretbare Prämienunterbietungen durch allzu „geschäftshungrige" V U und Vermittler verstoßen gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, weil sie eine von den „ K o n s u m e n t e n " zumeist nicht selbst nachprüfbare Erfüllbarkeit der gegebenen Versprechen vortäuschen, die, wenn die Prämienunterbietungen einen entsprechend großen U m f a n g gewonnen haben, tatsächlich nicht mehr gesichert ist, vgl. vor allem VerVw a. a. O.); SonderabteUungen; V e r A f P 35 S. 82, 38 S. 76, VerVw 49 S. 51/52, G B 65 S. 32, 69 S. 48 (Unzulässig, weil irreführend, ist, wenn V U Sonderabteilungen einrichtet, die der Zusammenfassung eines bestimmten Versicherungsbestandes dienen und in der Ö f f e n t lichkeit unter einem eigenen, von der Firma des V U abweichenden N a m e n auftreten); Sozialversicherung; G B 5 7 / 5 8 S. 23, 5 9 / 6 0 S. 23, 6 3 S. 28, 7 0 S. 55 (Werbung für Lebensvers, und Beratung in SozialversFragen); Sparbüchsen, Sparuhren u. ä.; V e r A f P 35 S. 96, G B 3 9 / 4 5 S. 17, 5 4 / 5 5 S. 22, 66 S. 42, 69 S. 48. (Bei der Verwendung von Sparbüchsen u. ä. in der Werbung muß klargestellt werden, daß kein Sparvertrag, sondern ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird); Sparen; V e r A f P 29 S. 104, 38 S. 86 (Der Spargedanke ist mit der Lebensvers, untrennbar verbunden; solange keine Irreführung der Versinteressenten zu befürchten ist, darf der Spargedanke in der LebensversWerbung Verwendung finden); GB 7 6 S. 47 (Irreführung liegt vor, wenn Eindruck erweckt wird, es werde ein R a t e n - oder Investmentsparvertrag mit Risikovers, angeboten, es sich in Wirklichkeit aber um eine fondsgeb. Lebensvers, handelt); V e r B A V 7 7 S. 66 (Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn bei der Werbung für ein reines VersAngebot der Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen Ratensparvertrag); 803

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Sterbefälle; VerAfP 38 S. 87 (Werbung mit Namen und Anschrift der Versicherten, für die schon nach kurzer Laufdauer des Vertrages infolge Tod die Versicherungssumme ausgezahlt wurde, ist sittenwidrig); Todesanzeigen; VerAfP 37 S. 51 (Werbung durch Bekanntgabe von Todesanzeigen verletzt sittliches Empfinden); Überschußbeteiligung; GB 70 S. 62 (Unzulässige Werbung mit Gewinnzuschlägen in der Sterbegeldvers.); GB 70 S. 85 (Irreführende Werbung mit Rückvergütungen aus technischem Überschuß in der Kraftfahrtvers.); GB 76 S. 46 (Irreführende Werbung mit künftiger Überschußbeteiligung in der Lebensvers.); Unfallstatistiken; VerAfP 37 S. 52 (aufdringliche Werbung mit Unfallstatistiken); Vergleichende Werbung; VerAfP 05 S. 39 (Irreführung, wenn jüngeres LebensVU den Neuzugang, den es innerhalb einer bestimmten Zeit nach seiner Zulassung gehabt hat, mit dem Neuzugang vergleicht, den alte VU innerhalb des gleichen Zeitraums nach ihrer Zulassung, also vor mehreren Jahrzehnten, hatten); VerAfP 08 S. 16 (Grundsätze für vergl. Werbung in der Hagelvers.; aufgehoben wegen „Jenaer Abkommen", vgl. VerAfP 39 S. 122); VerAfP 11 S.26 (Grundsätze für vergl. Werbung in der Viehvers.); VerAfP 34 S. 137 (vergl. Werbung in der Krankenvers, hat grundsätzlich zu unterbleiben); VerVw 49 S. 32 (vergl. Werbung ausl. VU mit inländischen Unternehmen unter Hinweis auf höhere Zeichnungsmöglichkeiten und größere Sicherheit); Vertreteranwerbung; VerVw 47 S. 27, 49 S. 90, VerBAV 61 S. 138 (Im Interesse der Reinhaltung der VersWirtschaft von unsauberen Elementen muß die Suche nach Mitarbeitern durch Zeitungsinserate unter Angabe des Namens der suchenden Stelle erfolgen. Chiffre-Anzeigen sind grundsätzlich verboten); VerBAV 58 S. 270 (Auslobung von Werbeprämien für Anschriftennachweis eines VersVertreters ist wettbewerbswidrig); GB 63 S. 27 (Irreführung, wenn sich LebensVU bei Vertretersuche als „Unternehmen der Geldwirtschaft" bezeichnet); GB 64 S. 28 (Anwerbung von Angestellten); GB 68 S. 40 (Anwerbung von Außendienstmitarbeitern unter der Bezeichnung „Fachberater im Außendienst" ist irreführend; ebenso wettbewerbswidrig ist das Herausstellen der „Aufstiegschancen zum Bezirksdirektor", wenn Mitarbeiter mit normalen Leistungen gesucht werden); Wach- und Schließgesellschaft; VerVw 49 S. 52, VerBAV 52 S. 44 (Vermittlung von ED-Vers, durch Wachgesellschaften im Zusammenhang mit Bewachungsverträgen); Werbeprämien; VerAfP 38 S. 87 (Preisausschreiben unter den Mitgliedern eines VVaG für Werbung neuer Versicherungen ist dem VersGedanken abträglich); VerBAV 53 S. 131 (Zahlung von Werbeprämien in begrenzter Höhe für erfolgreichen Interessentennachweis kann statthaft sein, wenn nur eigener VersNehmerkreis angesprochen wird); Wohltätigkeit; GB 68 S. 40 (unerlaubte Koppelung der VersWerbung mit einer Wohltätigkeitsspende); GB 76 S. 33/34 (Erweckung des Gefühls einer besonderen Fürsorge und Wohltat, um Versicherungen abzuschließen); Zugabe; VerAfP 25 S. 28, 26 S. 116, 137,27 S. 128,28 S. 99, 29 S. 102,30 S. 116, 31 S. 109, 133, 33 S. 234, VerBAV 61 S. 69/70 (Versicherung als „Gratiszugabe" bei Warenkäufen, dem Kauf von Theaterkarten u. a. m. verstößt gegen die guten Sitten, weil die Vers, hier nicht vom Vorsorgegedanken, sondern ausschließlich von Reklameüberlegungen beherrscht wird).

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5. Wettbewerbsregeln der Versicherungswirtschaft Wettbewerbsregeln sind eine private Sammlung von Anstandsregeln für das Verhalten im Wettbewerb (Emmerich, Wettbewerbsrecht, S. 88). Sie sind keine Normen (stellen auch kein autonomes Vereinsrecht dar). Eine Pflicht zur Befolgung der Regeln kann nur 804

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durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung der beteiligten U n t e r n e h m e n oder durch Satzungsbestimmung der die Regeln aufstellenden Verbände begründet werden. Im VersWesen ist von der Möglichkeit, Wettbewerbsregeln aufzustellen, reger Gebrauch gemacht worden. A m wichtigsten sind die „Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft", die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. ( G D V ) und die ihm angeschlossenen Fachverbände sowie die Verbände des Versicherungsaußendienstes aufgestellt haben (vgl. dazu G B G D V 6 7 / 6 8 S. 175 ff., 7 7 / 7 8 S. 82). In diesen Richtlinien wird im wesentlichen zusammengefaßt, was für den Wettbewerb im VersWesen nach den Vorschriften des U W G und seiner Nebengesetze, nach der Rechtsprechung zu diesen Vorschriften und nach den Verlautbarungen der Aufsichtsbehörde zu beachten ist. Die Richtlinien (einschließlich späterer Änderungen) sind den Aufsichtsbehörden nach § 102 Abs. 1 S. 2 G W B vorsorglich gemeldet worden; diese haben die Meldungen nach § 102 Abs. 1 S. 5 G W B an die Kartellbehörden weitergeleitet (zur Entwicklung, vgl. u. a. G B 68 S. 3 9 , 7 3 S. 2 9 , 7 4 S. 2 9 , 7 6 S. 31 und 77 S. 32/33). Neben den „Wettbewerbsrichtlinien" ist weiterhin das „Wettbewerbsabkommen für die Hagelversicherung (Jenaer Abkommen)" aus dem Jahr 1938 ( V e r A f P 39 S. 120) zu beachten. Die vom B K a r t A ursprünglich gegen das A b k o m m e n geltend gemachten Bedenken (vgl. G B 69 S. 42) sind zurückgestellt worden (GB 77 S. 33). Wettbewerbsregeln stellen ferner die „Grundsätze für die Werbung von Unternehmen der privaten Krankenversicherung" (vgl. Die private Krankenversicherung im Jahre 1970, Rechenschaftsbericht Verband der privaten Krankenversicherung e. V., S. 205 ff.) und das im Jahr 1971 von den Mitglieds-VU der „Wiesbadener Vereinigung" geschlossene „Abkommen zur Durchführung rechtlich begründeter Provisionsregelungen" (vgl. dazu G B 7 1 S. 43 sowie R d n . 67 zu § 81) dar.

III. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) 1. Rechtsgrundlagen Wie in allen Wirtschaftszweigen so soll auch im VersWesen die Funktionsfähigkeit des 9 Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher durch die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( G W B ) sichergestellt werden. Der Gesetzgeber hat dabei erkannt, daß im VersWesen gewisse Besonderheiten insofern zu beachten sind, als hier unter allen Umständen vermieden werden muß, daß durch ungehemmten Wettbewerb die dauernde Erfüllbarkeit der Vers Verträge gefährdet, und damit der mit der Gewährleistung des Wettbewerbs bezweckte Verbraucherschutz in sein Gegenteil verkehrt wird. In § 102 G W B hat der Gesetzgeber daher das Kartellverbot der §§ 1 und 15 G W B durch eine von der Kartellbehörde und der VersAufsichtsbehörde gemeinsam zu tragende Mißbrauchsaufsicht ersetzt (vgl. Rdn. 36 bis 47). Neben den Vorschriften des G W B sind ferner die Art. 85 ff. E W G - V zu beachten, sofern Wettbewerbsbeschränkungen in Frage stehen, die sich in mehr als einem Mitgliedstaat auswirken (vgl. Rdn. 48). 2. Freistellung vom Verbotsprinzip (§ 102 Abs. 1 GWB) a) Adressat der Freistellung. Die Freistellung vom Kartellverbot betrifft alle V U , die 1 0 der Fachaufsicht nach dem V A G unterliegen (§ 102 Abs. 1 S. 1 G W B ) . Die Sonderregelung gilt daher für alle privatrechtlichen V U einschließlich der nur beschränkt aufsichtspflichtigen professionellen R ü c k - V U in der Rechtsform der A G (§ 1 Abs. 1 und 2 V A G ; die Vorschrift des § 102 Abs. 3 G W B ist durch A u f h e b u n g des § 148 V A G und durch Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen in die Aufsicht nach dem 805

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KWG gegenstandslos geworden). Die Freistellung betrifft auch die öffentlich-rechtlichen VU (§ 1 Abs. 2 S. 2 d. DVO v. 22. 6. 1943). Für die Zwangs- und Monopolanstalten ist allerdings zu berücksichtigen, daß das auf der Grundlage der Zwangs- und Bannrechte betriebene VersGeschäft „dem öffentlichen Recht folgt" (BVerfG VerBAV 76 S. 191, 193) und damit vom Kartellrecht überhaupt nicht erfaßt wird (vgl. Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 7). Wie sich indirekt aus § 102 Abs. 2 GWB ergibt, gilt die Sonderregelung auch für die Vereinigungen der freigestellten VU, d. h. für die Verbände. Zwar werden diese nicht nach dem VAG überwacht. Ihre Tätigkeit steht aber insofern „im Zusammenhang mit Tatbeständen, die der Genehmigung und Überwachung" nach dem VAG unterliegen, als die sie tragenden VU nach dem VAG überwacht werden (so Prölss-Schmidt-Sasse Anh. II zu § 81 Rdn. 5). Die Sonderregelung des § 102 GWB betrifft dagegen weder die selbständigen Versicherungsvertreter noch deren Verbände (Gleiss/Hootz a. a. O.). Sie gilt ferner nicht für den Bereich der Sozialversicherung: Soweit die Träger der Sozialvers, im Rahmen ihrer Aufgaben nach der RVO, dem SGB etc. tätig werden, sind die Rechtsverhältnisse zu den Versicherten etc. öffentlich-rechtlich ausgestaltet und damit dem Kartellrecht entzogen; soweit die SozialversTräger dagegen unternehmerisch tätig werden, besteht kein Anlaß, sie vom Kartellverbot der §§ 1 und 15 GWB freizustellen (vgl. § 98 GWB). Eine besondere Stellung nehmen in diesem Rahmen allerdings die Ersatzkassen ein: Diese sind zwar Träger der gesetzlichen Krankenvers., sie sind aber nicht gesetzliche Krankenkassen i. S. des § 225 RVO, da ihnen kein gesetzlicher Mitgliederkreis zugewiesen ist; da auf diese Kassen vor allem über § 2 Abs. 2 d. 12. AufbauVO i. d. F. der 15. AufbauVO neben den für sie geltenden Vorschriften der RVO eine Reihe von Vorschriften des V A G Anwendung finden, ist, wenn nicht eine unmittelbare, so doch zumindest eine analoge Anwendung des § 102 GWB geboten, soweit diese Kassen sich unternehmerisch betätigen (BGH VerBAV 75 S. 369, 370). b) Gegenstand der Freistellung. Das Gesetz spricht in § 102 Abs. 1 S. 1 GWB ganz allgemein von Wettbewerbsbeschränkungen, wenn es den Gegenstand der Freistellung bezeichnet. Aus der Verweisung in Abs. 1 S. 1 auf die §§ 1 und 15 GWB sowie aus § 102 Abs. 2 GWB ergibt sich aber, daß nicht Wettbewerbsbeschränkungen schlechthin, sondern zunächst einmal nur Verträge und Beschlüsse der in den §§ 1 und 15 GWB genannten Art Gegenstand der Freistellung sein können. Nicht erfaßt werden nach dem Gesetzeswortlaut dagegen Empfehlungen; denn diese gehören nach der Gesetzessystematik nicht zu den Wettbewerbsbeschränkungen, sondern können als Umgehungshandlungen den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB erfüllen. Es ist allerdings nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber die Bereichsausnahme gerade auf den Teil der Geschäftsvorgänge, die im VersWesen verhältnißmäßig selten vorkommen, nämlich die Verträge und Beschlüsse beschränken wollte. Anzunehmen ist vielmehr, daß § 102 GWB vor allem auch die Empfehlungen erfassen sollte, die an die Stelle der Verträge und Beschlüsse treten, und die im VersWesen besonders verbreitet sind. Konsequenterweise wendet die h. M. daher § 102 GWB entsprechend auf Empfehlungen der VU und ihrer Verbände an (vgl. Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 19 m. w. H., siehe auch BKartA VerBAV 61 S. 185/186; der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Vierte Kartellnovelle sieht die Aufnahme von Empfehlungen in den Freistellungsbereich des § 102 GWB ausdrücklich vor, vgl BR-Drucks. 231/78 S. 9 sowie GB 77 S. 33, 34). Analog anwendbar ist § 102 GWB auch auf an sich nach § 25 Abs. 1 GWB verbotene abgestimmte Verhaltensweisen. Die entgegenstehende Ansicht des BKartA (TB BKartA 74 S. 80 - BT-Drucks. 7/3791 - , ebenso Sauter DB 73 S. 686f.) wird von der h. M. 806

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abgelehnt, weil abgestimmte Verhaltensweisen in gleicher Weise wie Empfehlungen typische Umgehungsformen des § 1 GWB darstellen und daher wie die „umgangenen" Verträge und Beschlüsse behandelt, d. h. hier privilegiert werden müssen (Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 17; Großfeld in: Festschrift f. Reimer Schmidt, Karlsruhe, 1976 S. 637, 649ff.; D. Schmidt, ZfK 75 S. 422; Bundesreg. in TB BKartA 74 S. V - BT-Drucks. a. a. O. - ; Prölss-Schmidt-Sasse Anh. II zu § 81 Rdn. 22). Freigestellt sind nach § 102 GWB Verträge, Beschlüsse, Empfehlungen und abge- 16 stimmte Verhaltensweisen allerdings nur dann, wenn die darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen „im Zusammenhang" mit aufsichtspflichtigen Tatbeständen stehen. Da nach § 81 VAG der gesamte Geschäftsbetrieb eines VU (von den Rück-VU in der Form der AG einmal abgesehen, § 1 Abs. 2 VAG) der Aufsicht unterliegt, sind kaum Wettbewerbsbeschränkungen i. S. der §§ 1, 15, 25 Abs. 1 und 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB denkbar, die nicht von der Freistellung erfaßt werden, so daß man sagen kann, daß im VersWesen insoweit das Verbotsprinzip ausnahmslos durch das Mißbrauchsprinzip ersetzt worden ist (Emmerich, Wettbewerbsrecht, S. 193). Mit der Freistellung ist zugleich auch die Anwendbarkeit aller der Vorschriften des 17 GWB ausgeschlossen, die das Verbot der Verträge, Beschlüsse, Empfehlungen und abgestimmten Verhaltensweisen voraussetzen. Unanwendbar sind daher insbes. die § § 2 bis 12, 16 und 17 GWB; für die Wettbewerbsregeln tritt an die Stelle der §§ 28ff. GWB die vereinfachte Regelung des § 102 Abs. 1 GWB (Gleiss/Hootz a. a. O,; Langen/ Niederleithinger/Schmidt, Kom. z. KartellG § 102, Tz 8). Die übrigen Vorschriften des GWB gelten dagegen auch im Bereich des VersWesens, es sei denn, sie können sich nach der Natur der Sache nicht auf Versicherungen beziehen (wie z. B. § 18 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Bei der Anwendung des § 22 GWB ist allerdings zu beachten, daß eine Marktstellung, die auf der Freistellung vom Verbot des § 1 GWB beruht, ausschließlich nach der speziellen Mißbrauchsregelung des § 102 Abs. 2 und 4 GWB zu beurteilen ist, nicht dagegen auch nach § 22 GWB (Gleiss/Hootz a. a. O.). Die Vorschriften der §§ 13, 14 und 34 GWB sind entsprechend anwendbar (§ 105 GWB). c) Voraussetzung der Freistellung. Voraussetzung für die Freistellung der Kartellver- 18 träge und -beschlüsse vom Verbot des § 1 GWB ist ihre Meldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 102 Abs. 1 S. 2 GWB). Welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, richtet sich nach den § § 2 bis 4 BAG und den Aufsichtsgesetzen der Länder. Sind mehrere Aufsichtsbehörden zuständig, so ist die Meldung an alle zu richten. Die Meldung ist von allen Beteiligten zu erstatten, sofern sie nicht einen Bevollmächtigten beauftragen oder einen Kartellvertreter nach § 36 GWB bestellen (Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 11). Für die Meldung wird Schriftform verlangt; das wird daraus geschlossen, daß die Meldung nach § 102 Abs. 1 S. 5 GWB an die Kartellbehörde weitergeleitet wird (Gleiss/Hootz a. a. O.). Wegen der Gebühren vgl. § 80 Abs. 2 GWB sowie die VO ü. d. Kosten der Kartellbehörden v. 16. 11. 70 (BGBl. I S. 1535). Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Meldung hat das BAV auf der Grundlage des § 102 Abs. 1. S. 3 GWB durch Sammelverfügung (nicht etwa durch nichtige VO, wie PrölssSchmidt-Sasse Anh. II zu § 81 Rdn. 12 meinen) in Form des Rundschreibens R 19/57 (VerBAV 58 S. 2) bekanntgegeben (Daß § 102 Abs. 1 S. 3 GWB lediglich zum Erlaß von Verwaltungsakten ermächtigt, meinen auch Langen/Niederleithinger/Schmidt, Kom. z. KartellG § 102 Tz 9, während Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 12 zu Unrecht annehmen, die Vorschrift lasse lediglich „allgemeine Äußerungen" in Form der „Selbstbeschränkung der Verwaltung und unverbindliche Bitte" zu; letzterenfalls hätte es der Vorschrift nicht bedurft, vgl. im übrigen auch § 81 Rdn. 36). Bis zur Meldung bei der Aufsichtsbehörde (Eingang dort ist entscheidend, nicht etwa 19 Eingang bei der Kartcllbchördc nach Weiterleitung durch Aufsichtsbehörde) gilt § 1 807

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GWB; die Verträge und Beschlüsse sind schwebend unwirksam (R. Raiser, Festgabe f. Prölss, S. 208; Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 11, Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O. Rdn. 16). Die Beteiligten handeln ordnungswidrig, wenn sie ohne Meldung sich an den Kartellvertrag oder Kartellbeschluß halten (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB). 20 Die Aufsichtsbehörde kann eine eigene Stellungnahme beifügen, wenn sie die Meldung an die zuständige Kartellbehörde (wegen der Zuständigkeit, vgl. § 44 GWB) nach § 102 Abs. 1 S. 5 GWB weiterleitet. Zur Weiterleitung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, und zwar auch dann, wenn die gemeldeten Tatsachen nach ihrer Ansicht den Tatbestand des § 1 GWB nicht erfüllen; denn ob ein Kartellvertrag oder Kartellbeschluß vorliegt, entscheidet die Kartellbehörde (Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 14). Das BAV hat es daher auch abgelehnt, für die VU oder Verbände vor der Weiterleitung an die Kartellbehörde eine „Vorprüfung" mit der Folge vorzunehmen, daß der Meldende von der ihm auferlegten Verantwortung befreit wird, selbst zu untersuchen, ob die Meldung zu erstatten, aufrechtzuerhalten oder zurückzunehmen sei (GB 58/59 S. 31,74 S. 28). 21 Nicht melde bedürftig ist die gemeinsame Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und RückversGeschäft (§ 102 Abs. 1 S. 4 GWB). Das bedeutet, daß diese Geschäfte, selbst wenn sie den Tatbestand des § 1 GWB erfüllen, auch ohne Meldung rechtswirksam und nicht ordnungswidrig sind. Der Grund für diese Ausnahme von der Meldepflicht liegt darin, daß es hier um besonders häufige und schnell abzuwickelnde Geschäfte geht, bei denen die Beteiligten nicht das Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung jeweils abwarten können (Fromm-Goldberg Anh. zu § 81, Anm. 3, VI E; Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O. Rdn. 20). In der Regel liegt allerdings bei der gemeinsamen Übernahme von Risiken in Mit- oder Rückvers. kein Fall des § 1 GWB vor; denn es handelt sich hier meist um Geschäfte, die entweder auf Wunsch des VersNehmers zustande kommen, oder bei denen zwischen den Beteiligten kein Wettbewerb herrscht, oder wo eine denkbare Wettbewerbsbeschränkung schon deshalb entfällt, weil das Risiko die Deckungskapazität eines einzelnen VU übersteigt (Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 13). Für die Bestimmung des § 102 Abs. 1 S. 4 GWB von Bedeutung (weil unter § 1 GWB fallend) können allenfalls die Fälle sein, in denen die Mit-VU oder Mit-Rück-VU untereinander Vereinbarungen über die einheitliche Gestaltung der von ihnen jeweils abgeschlossenen Teilverträge treffen. Die sog. Anschlußklausel in der Mitvers, ist keine solche Vereinbarung; sie ist nicht Gegenstand von Vereinbarungen der VU untereinander, sondern wird jeweils zwischen dem einzelnen Mitversicherer und dem VersNehmer verabredet (Prölss-Martin VVG Vorbem. 3 vor § 58). Ebensowenig ist die Führungsklausel eine solche Vereinbarung; sie betrifft keinen wettbewerblichen Tatbestand (Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O. Rdn. 20). 22

Erfüllen Poolverträge oder sog. offene Mitversicherungsgemeinschaften die Voraussetzungen des § 1 GWB (was wegen Fehlens einer Wettbewerbsbeschränkung dann zu verneinen ist, wenn die fraglichen Risiken wegen ihrer Beschaffenheit überhaupt nur über den Pool oder durch offene Mitversicherungsgemeinschaften versicherbar sind, vgl. Bericht der BReg in BT-Drucks. 7/3206 S. 24 sowie Vassel VersR 58 S. 73), so sind sie nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB meldepflichtig; der Sondertatbestand des § 102 Abs. 1 S. 4 GWB ist nicht erfüllt, weil Poolverträge ebenso wie MitversGemeinschaften ihrer Natur und Zweckbestimmung nach nicht auf die Übernahme bestimmter einzelner Risiken, sondern die Deckung einer noch nicht übersehbaren Zahl von Risiken gleicher Art gerichtet sind (Gleiss/Hootz a. a. O.; Raiser a. a. O. S. 210; Fromm-Goldberg a. a. O. Anm. 3 VI.E. 1. und 2.; Prölss-Schmidt-Sasse a . a . O . Rdn. 10, 21; GB 62 S. 24). Abmachungen über bestimmte Einzelrisiken innerhalb des Pools (oder der MitversGemeinschaft) bedürfen dagegen nach § 102 Abs. 1 S. 4 GWB keiner Meldung (Raiser a. a. O., Gleiss/Hootz a. a. O.). 808

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Nicht meldebedürftig, da nicht in § 102 Abs. 1 S. 2 GWB aufgeführt, sind die 2 3 Vereinbarungen der in § 15 GWB bezeichneten Art. Sie sind sofort mit Abschluß wirksam und nicht ordnungswidrig. Im VersWesen kommen sie verhältnißmäßig selten vor (vgl. aber die sog. RückversKlausel, durch die die professionellen Rück-VU ihre deutschen Zedenten verpflichteten, in die obligatorischen Rückversicherungsverträge industrielles Feuer- und FBU-Geschäft, das unter die Tarifierungsgrundsätze des Verbandes der Sachversicherer fiel, nur dann einzubringen, wenn es entsprechend diesen Grundsätzen behandelt worden war, GB 68 S. 3 8 , 6 9 S. 4 1 , 7 3 S. 28). Meldebedürftig sind analog § 102 Abs. 1 S. 2 GWB die horizontalen Empfehlungen, 2 4 d. h. die an die Stelle von Verträgen und Beschlüssen i. S. des § 1 GWB tretenden Empfehlungen (h. M. vgl. Langen/Niederleithinger/Schmidt, a. a. O. Tz 9, Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 19 m. w. H.; a. A. R. Schmitt, Empfehlungen in der Versicherungswirtschaft, Karlsruhe, 1974, S. 79, Fromm-Goldberg a. a. O. Anm. 3 VII B, Prölss-SchmidtSasse a. a. O. Rdn. 18, Raiser a. a. O. S. 209; der Gesetzentwurf der BReg für eine Vierte Kartellnovelle, BR-Drucks. 231/78 S. 9, sieht die Meldepflicht für Empfehlungen ausdrücklich vor; vgl. dort § 102 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b). Die Gründe für die analoge Anwendung des § 102 Abs. 1 S. 2 GWB sind dieselben wie für die Analogie zu § 102 Abs. 1 S. 1 GWB: die Empfehlung als Umgehungshandlung ist der typische kartellrechtliche Tatbestand im VersWesen; es ist daher nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber sie anders behandeln wollte als den Tatbestand, den sie umgeht (vgl. BKartA VerBAV 61 S. 186). Die Tatsache, daß es nicht immer leicht ist, die Empfehlung (als eine unverbindliche Erklärung, „durch die jemand etwas für einen anderen gut oder vorteilhaft bezeichnet und es ihm deshalb anrät, nahelegt oder vorschlägt", BGHStr. 14 S. 57, vgl. auch Schmitt a. a. O. S. 27/28) von der Information oder Mitteilung zu unterscheiden, bei der lediglich Tatsachen oder Erfahrungen weitergegeben werden, die der Empfänger beliebig verwerten kann, hat zu der Praxis der sog. vorsorglichen Meldung geführt. Hierdurch gibt der Meldende zu erkennen, daß er den vorsorglich gemeldeten Sachverhalt zwar nicht für kartellrechtlich erheblich ansieht, letztlich die Entscheidung über diese Frage aber der Kartellbehörde überläßt, wobei er sich vorbehält, eine etwaige von der Kartellbehörde bejahte kartellrechtliche Relevanz durch Anfechtung des Gebührenbescheides nachprüfen zu lassen (Gleiss/Hootz a. a. O.); wichtig ist für den Anmeldenden zunächst nur, daß die vorsorgliche Anmeldung die Erfüllung des Ordnungswidrigkeitstatbestands des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB ausschließt. Auch die vorsorglichen Meldungen werden nach § 102 Abs. 1 S. 5 GWB weitergeleitet; eine „Vorprüfung" lehnt das BAV ab (GB 58/59 S. 3 1 , 7 4 S. 28). Nicht als kartellrechtlich relevante Empfehlung wird die gemeinschaftliche Erstellung 2 5 und Bekanntgabe von statistischem Material angesehen (GB 59/60 S. 29); daran ändert sich auch nichts, wenn die Unternehmen auf der Grundlage dieser Statistiken sich in gewissem Umfang gleichartig verhalten, weil sie sich den gemeinschaftlich erarbeiteten Erkenntnissen nicht entziehen können (GB a. a. O.). Mitteilungen der Verbände an die VU über rechtliche und technische Fragen von allgemeinem Interesse sind keine Empfehlungen, sondern stellen normale Verbandsleistungen dar; sie sind daher nicht meldebedürftig. Ebensowenig meldebedürftig (weil keine Empfehlungen) sind Auskünfte über Allgemeine Versicherungsbedingungen, Tarife oder Mitteilungen über Erfahrungen mit außergewöhnlichen Risiken (Fromm-Goldberg a. a. O. Anm. 3 V I I A ) . Die Ausarbeitung einheitlicher Bedingungswerke durch Verbände (in der Regel in 2 6 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde) ist keine kartellrechtlich relevante Empfehlung an die Mitgliedsunternehmen und damit auch nicht meldepflichtig, obwohl gleichförmiges Verhalten der VU dadurch zustandekommt, daß von der Aufsichtsbehörde keine anderen Bedingungen genehmigt werden. Die Gleichförmigkeit ist hier 809

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

durch die Aufsichtsbehörde (nicht durch den Verband) hoheitlich veranlaßt, weil nur durch die Markttransparenz im Bedingungsbereich (jedenfalls im Massengeschäft) überhaupt Wettbewerb ermöglicht wird: Die Versinteressenten können bei gleichen VersBedingungen den Preis für den VersSchutz überhaupt erst vergleichen, was sonst mangels ausreichender Sachkenntnis kaum jemals möglich wäre (wie hier Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 5 und 19 a. E., Fromm-Goldberg a. a. O. Anm. 3 IV, Prölss-SchmidtSasse a. a. O. Rdn. 24/25; a. A. Großfeld in: Festschrift f. Reimer Schmidt, Karlsruhe, 1976, S. 648ff., der die Meldepflicht bejaht). Werden allerdings Bedingungswerke in Zweigen, in denen die Bedingungen nicht genehmigungspflichtig sind, von Verbänden für Mitgliedsunternehmen ausgearbeitet, so ist eine kartellrechtlich relevante Empfehlung zu bejahen, die durch Meldung legalisiert werden kann. 27 Durch Meldung legalisierungsfähig sind analog § 102 Abs. 1 S. 2 GWB auch die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen i. S. des § 25 Abs. 1 GWB (Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 17, Großfeld a. a. O. S. 649ff., Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O. Rdn. 22, D. Schmidt ZfK 75 S. 422, GB G D V 74/75 S. 62; a. A. BKartA TB 74 S. 80 - BT-Drucks. 7/3791 - mit Entgegnung der BReg vgl. TB a. a. O. S. V, Sauter DB 73 S. 686f.). Die Ausführungen betr. die Empfehlungen gelten hier entsprechend. 28 d) Freistellungspraxis. Im VersBereich sind in der Praxis im wesentlichen folgende, durch Meldung nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB legalisierte Arten von Wettbewerbsbeschränkungen vorgekommen (vgl. im einzelnen für die Zeit von 1958 bis 1973 auch Anlage 4 zum Bericht der BReg über die Ausnahmebereiche des GWB, BT-Drucks. 7/3206 S. 63): 28 a

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Prämien- und Provisionskartelle Zu nennen ist hier vor allem die 1963 gegründete sog. Rothenburger Vereinigung, deren Zweck die Sanierung der Industriefeuervers, durch einheitliche Anhebung des Prämienniveaus und Begrenzung der Provisionshöhe war (VerBAV 64 S. 39, 158, 173, 186, GB 64 S. 31, VerBAV 65 S. 81, 133, 194, GB 65 S. 25, 66 S. 27, VerBAV 67 S. 227, GB 67 S. 39); das Prämienkartell lief 1968 aus, während das Provisionskartell zunächst fortgesetzt (GB 68 S. 38, 62) und später ausgesetzt wurde (GB 74 S. 28, TB BKartA 74 S. 83 - BT-Drucks. 7/3791 - , TB BKartA 75 S. 86 - BT-Drucks. 7/5390 - , TB BKartA 76 S. 95 - BT-Drucks. 8/704, TB BKartA 77 S. 84 - BT-Drucks. 8/1925 -); Prämienkartell war ferner das Abkommen der Interessen-Gemeinschaft FlußkaskoVers. (vgl. GB 63 S. 31, VerBAV 64 S. 42, GB 64 S. 35, 65 S. 25, 66 S. 32, 67 S. 40, VerBAV 67 S. 279, GB 69 S. 42, 70 S. 44, 71 S. 43, 72 S. 34, 73 S. 28, 74 S. 29), das sich 1976 „nach 13jährigem vergeblichen Bemühen um die Sanierung des FlußkaskoGeschäfts" auflöste (GB GDV 7 5 / 7 6 S. 72, TB BKartA 76 S. 96 - BT-Drucks 8/704 - ) . Als Provisionskartell ist auch die verbindliche Festlegung von Obergrenzen für Courtagen und Provisionen zu nennen, die der „Arbeitskreis Transportversicherung" im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen getroffen hat (vgl. GB 67 S. 40, 68 S. 38, 69 S. 42, 70 S. 43/44). Mit Provisionsfragen befaßt sich schließlich auch das Kartell der 1971 gegründeten „Wiesbadener Vereinigung", in der sich die rund 200 Mitglieds-VU verpflichten, die gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Provisionsregeln einzuhalten (vgl. GB 71 S. 43, 72 S. 34, 74 S. 29 sowie ferner § 81 Rdn. 67); Prämienempfehlungen In Frage kommen hier zunächst die Empfehlungen der Verbände, die diese an die Zahlen der von ihnen aus den Meldungen der Mitglieds-VU erstellten Gesamtstatistik knüpfen (Prämienrichtlinien z. B. in der Industriefeuervers., vgl. dazu GB 75 S. 30, 76 S. 31, GB G D V 74/75 S. 65, 7 5 / 7 6 S. 71, 76/77 S. 78, 77/78 S. 76). Darüber hinaus 810

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empfehlen Fachverbände lineare Prämienerhöhungen, wenn nach ihrer Einschätzung Kosten und Schadenleistungen auf lange Sicht die Prämien übersteigen werden. Als Beispiel derartiger Sanierungsbestrebungen sind vor allem die Tarifierungsgrundsätze des Verbandes der Sachversicherer e. V. zu nennen (GB 68 S. 38, 69 S. 41, 70 S. 43, 71 S. 42, 61, 72 S. 33, 73 S. 28, 74 S. 28, 75 S. 30, 76 S. 31). Ähnliche Empfehlungen zur Erhebung von Trendzuschlägen, Anpassungszuschlägen und Risiko-Erschwernis-Zuschlägen sind u. a. auch in Teilsparten der Transportvers., und zwar in der See- und Flußkaskovers. ergangen (vgl. z. B. GB 67 S. 41). Um die Befolgung der Prämienrichtlinien und Tarifempfehlungen abzusichern, hatten Fachverbände ihren Mitgliedern empfohlen, vor Abgabe eines Angebots an Neukunden beim bisherigen VU dieses Kunden Auskunft über Prämien, Bedingungen und Vorschäden einzuholen. Wollte das anfragende V U von den Prämien und Bedingungen des anderen VU abweichen, so sollte es mit diesem zunächst einmal darüber verhandeln. War keine Einigung möglich, so konnte die sog. Tarifierungskommission angerufen werden. Auf Betreiben des BKartA hat der Verband der Sachversicherer e. V. seinen Mitglieds-VU empfohlen, das Anfrageund Auskunftsverlangen bis auf weiteres nicht mehr in vollem Umfang zu praktizieren (vgl. im einzelnen GB 73 S. 28; für die Transportvers. vgl. auch GB 74 S. 29); Wettbewerbsverzicht Vorgekommen sind Beschlüsse und Empfehlungen, sich in bestimmten Bereichen nur 3 0 noch beschränkt am Wettbewerb zu beteiligen oder bestimmte Wettbewerbshandlungen überhaupt zu unterlassen. So hatte der o. g. Arbeitskreis Transportvers. z. B. beschlossen, daß zunächst keine neuen Zeichnungsvollmachten für Transportversicherungen erteilt werden und mit Maklern, Reedereien oder ihnen wirtschaftlich verbundenen Firmen keinerlei Agenturverträge geschlossen werden (GB 68 S. 38), daß vorläufig keine Versicherungen im Zusammenhang mit Durchfrachtkonnossementen oder ähnlichen Dokumenten abgeschlossen werden (GB a. a. O.) und daß Prämiensätze auch nicht aufgrund des günstigen oder verbesserten Verlaufs eines einzelnen Vertrags gesenkt werden dürfen (GB 72 S. 34); Beschlüsse und gegenseitige Empfehlungen der Rückversicherer Deutsche professionelle Rück-VU hatten in ihre Verträge mit inländischen Erst-VU 31 eine sog. Rückversicherungsklausel für das industrielle Feuer- und FBU-Geschäft aufgenommen, wonach der Zedent sich verpflichtete, in die obligatorischen Rückversicherungsverträge Geschäft, das unter die Tarifierungsgrundsätze des Verbandes der Sachversicherer e. V. fällt, nur dann einzubringen, wenn es entsprechend diesen Grundsätzen behandelt worden war; bei einem Abweichen von dieser Vereinbarung sollte im Schadenfall die Untertarifierung als Untervers, behandelt, und die Leistung des RückVU entsprechend vermindert werden (GB 68 S. 38). Diese Klausel (vgl. dazu auch TB BKartA 69 S. 93 - BT-Drucks. VI/950 - ) ist auf Betreiben des BKartA im Jahr 1973 aufgegeben worden; an ihre Stelle sind die nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB gemeldeten gegenseitigen Empfehlungen der beteiligten Rück-VU zur Verwendung einer einheitlichen Prämienberechungsklausel getreten. Nach dieser brauchen die Erst-VU die Tarifierungsgrundsätze nicht unbedingt einzuhalten; sie haben aber etwaige Abweichungen von den Prämienrichtlinien dem Rück-VU jeweils unverzüglich anzuzeigen und zu begründen (GB 73 S. 28; TB BKartA 73 S. 107 - BT-Drucks. 7/2250 - ) . Die fünf größten deutschen Rück-VU haben ferner einheitliche Klauseln für besondere Risiken und für Schadenselbstbeteiligung in der ED-Rückvers. erarbeitet und als gegenseitige Empfehlungen nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB gemeldet (vgl. GB 73 S. 29). Deutsche professionelle Rück-VU haben ferner in ihre Verträge eine Klausel für Spitzenrisiken im industriellen Feuer- und FBU-Geschäft aufgenommen, nach der der Rückversicherer 811

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dem Einbringen besonders großer Risiken in den obligatorischen Rückversicherungsvertrag vorher zugestimmt haben muß; die Rück-VU haben den Wortlaut dieser Klausel nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB vorsorglich gemeldet (vgl. GB 70 S. 43, TB BKartA 70 S. 88 - BT-Drucks. VI/2380 - sowie TB BKartA 71 S. 90 - BT-Drucks. VI/3570 - und 72S. 89-BT-Drucks.7/986); 32

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Quotenkartelle Bei Quotenkartellen werden Märkte oder Teilmärkte unter mehreren Anbietern nach bestimmten Quoten aufgeteilt. Im VersWesen kommen als Quotenkartelle die sog. offenen Mitversicherungsgemeinschaften (Vereinbarungen mehrerer VU, bestimmte Risiken nur im Wege der Mitvers, zu zeichnen, wobei in den meisten Fällen jedes beteiligte VU dem VersNehmer nur in Höhe der von ihm gezeichneten Quote haftet) und Versicherungspools (Zusammenschlüsse rechtlich und wirtschaftlich selbständig bleibender VU, die mittels einer internen Haftungsteilung einen Ausgleich bestimmter Risiken herbeiführen) in Betracht. Bei der Frage, ob es sich bei diesen Quotenkartellen um durch Meldung legalisierungsfähige Tatbestände handelt, ist folgendes zu beachten: MitversGemeinschaften und Pools werden in der Regel deshalb gebildet, weil für besonders große und gefährliche Risiken ein Ausgleich nach dem Gesetz der großen Zahl anders gar nicht gefunden werden kann (Beispiele: Deutscher Luftpool, Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft, Pharma-Rückversicherungs-Gemeinschaft); das Risiko wird auf diese Weise überhaupt erst versicherbar. Dann ist aber schon der Tatbestand des § 1 GWB nicht erfüllt, so daß es einer legalisierenden Meldung nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB nicht bedarf (wegen der Unanwendbarkeit des § 102 Abs. 1 S. 4 GWB in den Fällen, in denen der Tatbestand des § 1 GWB erfüllt ist, vgl. oben Rdn. 21); Kooperationsabkommen Den in Deutschland arbeitenden VU ist es durch die verschiedenen aufsichtsbehördlichen Spartentrennungsgebote (Lebensvers., Krankenvers., Kredit- und Kautionsvers., Rechtsschutzvers.) nicht möglich, alle VersZweige zu betreiben. Um dennoch aus Wettbewerbsgründen ein attraktives Allbranchenangebot machen zu können und um den optimalen Einsatz des Außendienstes zu ermöglichen, schließen VU mit unterschiedlichem Wirkungsbereich untereinander Kooperationsabkommen. Hierdurch wird in der Regel der Wettbewerb nicht eingeschränkt, da die spezialisierten VU nicht miteinander im Wettbewerb stehen; eine legalisierende Meldung nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB ist daher nicht erforderlich (vgl. aber den Fall im GB 59/60 S. 29: Kranken-VU verpflichtet sich gegenüber Lebens-VU, keine Sterbegeldvers, zu betreiben). Kooperationsverträge werden allerdings - häufig als Vorstufe zur Fusion - auch zwischen VU abgeschlossen, die dieselben Zweige betreiben. Hier kann es durchaus zu Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Charakter (Abstimmung in der Preispolitik, Wettbewerbsverzicht u. a.) kommen, die dann durch Meldung legalisiert werden können. Wettbewerbsbeschränkungen in der Werbung Hier sind in erster Linie die „Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft" (vgl. dazu Rdn. 8) von Bedeutung. Diese stellen den Versuch dar, den unlauteren oder sonst verbotenen Wettbewerb von dem zulässigen und nach den Grundsätzen des GWB möglichst uneingeschränkten Wettbewerb abzugrenzen. Sie werden, da diese Abgrenzung in einigen Fragen (z. B. vergleichende Werbung, Ausspannung) nicht immer zweifelsfrei vorgenommen werden kann, vorsorglich nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB gemeldet (vgl. GB 68 S. 39, 73 S. 29, 76 S. 31, 77 S. 32/33). Gleiches gilt von Abkommen oder Empfehlungen ähnlicher Art wie z. B. dem sog. Jenaer Abkommen aus dem Jahr 1938 (vgl. VerAfP 39 S. 120, GB 69 S. 42,77 S. 33). 812

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Vereinheitlichung der AVB In der Ausarbeitung einheitlicher Bedingungswerke durch Verbände in Zweigen, in 3 5 denen die AVB genehmigungspflichtig sind, liegt in der Regel kein kartellrechtlich relevantes Verhalten, so daß eine Meldung nicht erforderlich ist (vgl. oben Rdn. 26); anders ist die Rechtslage in den Zweigen, in denen die AVB nicht zum Geschäftsplan gehören (vgl. § 5 Abs. 6 VAG). 3. Mißbrauchsaufsicht (§ 102 Abs. 2 und 4 GWB) a) Mißbrauch der Freistellung. Nach § 102 Abs. 2 GWB unterliegen die nach Abs. 1 3 6 dieser Vorschrift freigestellten Wettbewerbsbeschränkungen (Verträge und Beschlüsse i. S. der §§ 1 und 15 GWB sowie entsprechende Empfehlungen und abgestimmte Verhaltungsweisen) einer Mißbrauchsaufsicht. Das gilt auch für die freigestellten Beschränkungen, die ausnahmsweise nicht meldepflichtig sind, also die in Mit- und RückversGeschäften enthaltenen etwaigen Beschränkungen des § 102 Abs. 1 S. 4 GWB (Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 20). Bei der Definition des Mißbrauchs geht die h. M. vom Gesetzeszweck aus und sieht im 3 7 Mißbrauch die Zweckverfehlung (R. Schmitt, Empfehlungen in der Versicherungswirtschaft, Karlruhe, 1974, S. 119, m. w. H.). Danach ist eine den Wettbewerb beschränkende Regelung dann mißbräuchlich, wenn sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls dem Sinn und Zweck der Freistellung widerspricht (Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 21). Sinn und Zweck der Freistellung im VersWesen ist es, zu vermeiden, daß durch ungehemmten Wettbewerb die Interessen der Versicherten gefährdet werden. Im VersWesen, in dem der Kunde vorleistungspflichtig ist, kommt es entscheidend nicht auf die billigere Prämie, sondern auf die sichere Leistung an. Unbeschränkter Wettbewerb bringt niedrigere Prämien, nicht aber eine sichere Leistung; denn er führt im VersWesen tendenziell zur Unterkostenprämie und damit zur Gefährdung der Versichertenbelange (vgl. Boege, Mißbrauch gem. § 102 Abs. 2 GWB im Bereich der Versicherungswirtschaft, Münchener Diss., 1966, S. 39ff.). Die Gründe, die für die Einführung der materiellen Staatsaufsicht in diesem Wirtschaftszweig entscheidend waren, sind auch bestimmend für die Sonderregelung im Kartellrecht gewesen (vgl. dazu auch Bericht der BReg über die Ausnahmebereiche des GWB, BT-Drucks. 7/3206 S. 17). Wettbewerbsbeschränkungen in Form von Verträgen und Beschlüssen i. S. des § 1 GWB sowie in Form der ihnen gleichgestellten Empfehlungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind daher im VersWesen nicht mißbräuchlich, soweit und solange sie notwendig und geeignet sind, die Gefahr der Zahlungs- und Leistungsunfähigkeit von VU im Interesse der Versicherten abzuwenden (h. M. vgl. u. a. Gleiss/Hootz a. a. O., Langen/Niederleithinger/Schmidt Kom. z. KartellG § 102 Tz 12, Prölss-Schmidt-Sasse Anh. II zu § 81 Rdn. 27, Boege a. a. O. S. 56, R. Schmitt a. a. O. S. 119ff.; abzulehnen, weil weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar, ist die von Arnold, WuW 60 S. 476, entwickelte und von Klaue, Festgabe für Bartholomeyczik, Berlin, 1973, S. 199, übernommene Ansicht, Versicherungen seien praktisch nur im Rahmen der § § 2 bis 8 GWB freigestellt und jede darüberhinausgehende Beschränkung sei stets Mißbrauch). Mißbrauch liegt danach vor allem dann nicht vor, wenn die Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist, um Sanierungen zu ermöglichen. Dabei ist der aufsichtsbehördliche Grundsatz zu beachten, daß jede Sparte sich auf Dauer selber tragen muß. Ein Sanierungskartell z. B. wäre daher in einer von KompositVU betriebenen notleidenden Sparte auch dann nicht mißbräuchlich, wenn die anderen von diesen VU betriebenen Sparten so verlaufen, daß insgesamt gesehen das Geschäft der VU nicht verlustreich ist (Gleiss/Hootz a. a. O.). Mißbräuchlich sind Wettbewerbsbeschränkungen andererseits dann, wenn sie in ihrem Ausmaß und ihrer Ausgestaltung 813

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über das für die Sicherung der Leistungsfähigkeit des VU Erforderliche hinausgehen und auf diese Weise den VersNehmer durch unangemessene Prämien in nicht gerechtfertigter Weise belasten. Wann das der Fall ist, kann generell nicht gesagt, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden (Gleiss/Hootz a. a. O.). b) Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht. Sind die Wettbewerbsbeschränkungen mißbräuchlich, kann berichtigend eingegriffen werden. Zuständig für die dafür im § 102 Abs. 2 GWB vorgesehenen Maßnahmen ist die Kartellbehörde, die allerdings an das Einvernehmen der für die VersAufsicht zuständigen Behörde gebunden ist (vgl. Rdn. 44ff). Als Berichtigungsmaßnahmen nach § 102 Abs. 2 GWB kommen in Betracht: - Die Unwirksamkeitserklärung der Verträge und Beschlüsse nach § 1 GWB (sowie der Verträge nach § 15 GWB, da die Eingriffsbefugnis sich offensichtlich nur wegen eines Redaktionsversehens nicht ausdrücklich auch auf diese Verträge erstreckt, vgl. Langen/Niederleithinger/Schmidt Kom. z. KartellG § 102 Tz 12, Gleiss/Hootz in GK z. GWB §102 Anm. 24 m. w. H.). Mit der Erklärung der Unwirksamkeit entzieht die Kartellbehörde dem VU oder Verband das Privileg der Freistellung der Wettbewerbsbeschränkung (Langen/Niederleithinger/Schmidt a. a. O.), und zwar mit ex-nuncWirkung (h. M. vgl. Gleiss/Hootz a. a. O.; a. A. Prölss-Schmidt-Sasse Anh. II zu § 81 Rdn. 25, die ex-tunc-Wirkung annehmen). Empfehlungen und abgestimmte Verhaltensweisen werden im Fall des Mißbrauchs nicht für unwirksam, sondern für unzulässig erklärt (§ 38 Abs. 3 GWB), und zwar ebenfalls mit ex-nunc-Wirkung. Die Unwirksamkeitserklärung kann (ebensowenig wie die Erklärung der Unzulässigkeit) nicht durch erneute Meldung nach § 102 Abs. 1 S. 2 GWB wieder beseitigt werden (Gleiss/Hootz a. a. O., Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.); - Die Untersagung von Maßnahmen. Hierbei handelt es sich um die Unterbindung von tatsächlichen Verhaltensweisen, die als Mißbrauch der Freistellung anzusehen sind. In Frage kommen vor allem abgestimmte Verhaltensweisen i. S. des § 25 Abs. 1 GWB sowie die Befolgung von mißbräuchlichen Verträgen, Beschlüssen oder Empfehlungen. Darüber hinaus hat die Kartellbehörde die Möglichkeit, weniger einschneidende Maßnahmen als die Erklärung der Unwirksamkeit (oder Unzulässigkeit) und der Untersagung zu ergreifen. So kann sie z. B. von den VU oder Verbänden verlangen, daß diese selbst einen beanstandeten Mißbrauch abstellen, indem sie mißbräuchliche Verträge, Beschlüsse oder Empfehlungen ändern. Das ergibt sich aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (Übermaßverbot); einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (vgl. in diesem Zusammenhang z. B. §§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 104 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB) bedarf es nicht. Wegen des Verfahrens vor den Kartellbehörden vgl. §§ 51 ff. GWB; Verfügungen nach § 102 Abs. 2 GWB sind im Bundesanzeiger und, soweit eine oberste Landesbehörde entschieden hat, auch im amtlichen Verkündungsblatt dieses Landes, zu veröffentlichen (§ 58 GWB). Wegen des Kartellbeschwerdeverfahrens vgl. §§ 62 ff. GWB. Die ausschließliche Zuständigkeit der Kartellbehörde, Maßnahmen nach § 102 Abs. 2 GWB zu treffen, schließt nicht aus, daß auch die VersAufsichtsbehörde Maßnahmen zu ergreifen befugt ist, wenn in der mißbräuchlichen Wettbewerbsbeschränkung zugleich ein die Versicherten gefährdender Mißstand zu sehen ist (§ 81 Abs. 2 S. 1 VAG). Durch die Schaffung des GWB sind die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nicht beschränkt worden (h. M. vgl. Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 26 m. w. H., a. A. Prölss-SchmidtSasse a. a. O. Rdn. 36). Die VersAufsichtsbehörde kann bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 81 Abs. 2 S. 1 V A G allerdings nur gegen VU, nicht gegen Verbände vorgehen, da letztere der Aufsicht nicht unterliegen. (Gleiches gilt wegen der Unanwendbarkeit des § 81 V A G in bezug auf professionelle RückversAG, § 1 Abs. 2 VAG.) 814

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c) Zusammenwirken von Kartellbehörde und Versicherungsaufsichtsbehörde. Maß- 4 4 nahmen im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht nach § 102 Abs. 2 GWB darf die Kartellbehörde nur im Einvernehmen mit der für die VersAufsicht zuständigen Behörde ergreifen. Dasselbe gilt für den Erlaß von Bußgeldbescheiden der Kartellbehörde gegenüber VU oder Versichererverbänden (§ 44 Abs. 2 S. 1 GWB). Das bedeutet, daß jeweils vor Erlaß der genannten belastenden Verwaltungsakte die Zustimmung der VersAufsichtsbehörde eingeholt werden muß; bloße Konsultation reicht nicht aus. Sinn der Regelung ist, daß beide Behörden gemeinsam die kartellrechtliche Mißbrauchswertung vornehmen, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der rein kartellrechtlichen wie der aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkte. Weder soll der Kartellbehörde verwehrt sein, aufsichtsrechtliche Überlegungen anzustellen, noch soll die Aufsichtsbehörde gehindert sein, kartellrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen (Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 23; a. A. Gärtner WuW 69 S. 297, 299, der meint, die Aufsichtsbehörde habe nur aufsichtsrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen und könne das Einvernehmen auch nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigern; ebenso wie Gärtner jetzt § 102 Abs. 4 S. 3 im Entwurf d. BReg für eine Vierte Kartellnovelle, BR-Drucks. 231/78 S. 10, dazu kritisch BAV in GB 77 S. 33). Hält die Kartellbehörde ein Eingreifen für erforderlich, bekommt sie aber dazu nicht 4 5 die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, so kann sie nach §§ 44 Abs. 2 S. 2, 102 Abs. 4 S. 1 GWB die Sache dem BMWi vorlegen (bzw. der nach Landesrecht zuständigen Stelle, falls Kartellbehörde und zuständige Aufsichtsbehörde Landesbehörden sind, § § 4 4 Abs. 2 S. 3, 102 Abs. 4 S. 2 GWB). Die angerufene Behörde kann das Einvernehmen durch Weisung ersetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß — anders als bei Inkrafttreten des GWB - BKartA und BAV nicht mehr derselben obersten Bundesbehörde unterstehen. Ist das BKartA weiterhin dem BMWi nachgeordnet, so ist das BAV jetzt dem BMF gegenüber weisungsgebunden (§ 1 d. 1 D V O / B A G ) . Der BMWi kann daher ein etwa erforderliches Einvernehmen des BAV nur mit Zustimmung des BMF ersetzen (Langen/ Niederleithinger/Schmidt Kom. z. KartellG § 102 Tz 15, Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 29). Ein Verwaltungsakt der Kartellbehörde, der ohne Herstellung oder Ersetzung des vorgeschriebenen Einvernehmens mit der Aufsichtsbehörde ergeht, ist nichtig (h. M. vgl. Gleiss/Hootz a. a. O. Anm. 23 m. w. H.; a. A. Fromm-Goldberg Anh. zu § 81 Anm. 3 VIII. D.). Weder die Erteilung der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde noch gar die das 4 6 Einvernehmen ersetzende Weisung sind isoliert anfechtbar; angefochten werden kann immer nur die Verfügung der Kartellbehörde. In der Praxis hat es bisher nur einen Fall gegeben, in dem das vorgeschriebene Einvernehmen zwischen Kartellbehörde und VersAufsichtsbehörde nicht hergestellt werden konnte; zu einer Entscheidung des daraufhin angerufenen BMWi ist es allerdings nicht gekommen („Rothenburger Kartell" vgl. dazu GB 67 S. 39). Geht die Aufsichtsbehörde selbst auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 1 V A G gegen 4 7 Wettbewerbsbeschränkungen durch VU vor (vgl. oben Rdn. 43), so braucht sie die Kartellbehörde weder anzuhören, noch bedarf sie gar der Zustimmung dieser Behörde. 4. Einfluß des EWG-Kartellrechts Rechtsgrundlagen des EWG-Kartellrechts sind in erster Linie die Art. 85 (Kartell- 4 8 verbot) und 86 (Mißbrauchsverbot) EWG-V. Sie gelten auch im VersBereich. Mit Hilfe des EWG-Kartellrechts soll vor allem verhindert werden, daß an die Stelle der nach dem E W G - V abzubauenden staatlichen Handelsschranken nunmehr durch Unternehmen und Verbände geschaffene private Handelsschranken treten; der angestrebte Binnenmarkt 815

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soll nicht durch Wettbewerbsabsprachen wieder in Teilmärkte zerfallen. Dementsprechend sind die Art. 85, 86 E W G - V nur dann anwendbar, wenn die fraglichen Wettbewerbsbeschränkungen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsländern zu beeinträchtigen. Im Versicherungswesen kommen derartige Wettbewerbsbeschränkungen bislang selten vor (vgl. bei Gleiss/Hootz in GK z. GWB § 102 Anm. 33). Das liegt daran, daß binnenmarktähnliche Verhältnisse im VersWesen noch nicht gegeben sind. Es bestehen (abgesehen von der Rückvers. und - in gewissem Maße - auch der Transportvers.) Teilmärkte, die wettbewerbsrechtlich nicht miteinander in Berührung treten. Wettbewerbsbeschränkungen auf den einzelnen Teilmärkten werden nach dem jeweiligen nationalen Kartellrecht, nicht aber nach dem EWG-Kartellrecht beurteilt. Die Vorschriften der Art. 85, 86 E W G - V werden im VersWesen ihre volle Bedeutung erst dann erlangen, wenn durch Herstellung der Dienstleistungsfreiheit für V U der europäische Binnenmarkt der Versicherungen verwirklicht wird (Beispiel: Ausl. E W G - V U , das im Wege der Dienstleistungsfreiheit erlaubterweise grenzüberschreitend im Inland tätig wird, tritt einem dortigen Prämienkartell bei; dann wird dieses Kartell nach Art. 85 Abs. 1 E W G - V beurteilt werden, weil die inländischen VersNehmer „nicht mehr auf die ungebundenen Angebote des ausländischen VU ausweichen können", Gleiss/Hootz a. a. O.).

§ 81a1 Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein Geschäftsplan vor Abschluß neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, in von ihr selbst genehmigte Geschäftspläne berichtigend einzugreifen, sei es in der Form, daß vor Abschluß neuer Verträge Änderungen des Geschäftsplans verlangt werden, sei es daß die Aufsichtsbehörde selbst den Geschäftsplan auch mit Wirkung für bestehende VersVerträge ändert oder aufhebt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift durch das ÄnderungsG v. 5. 3. 1937 (RGBl. I S. 269) in das V A G eingefügt, weil er der Ansicht war, daß die vorhandenen Vorschriften (insbes. §§ 81, 89) der Aufsichtsbehörde nicht genügend Befugnisse gaben, um „weitergehend vorbeugend wirken" zu können (Amtl. Begr. Mot S. 389). Die in ständiger Bewegung befindliche wirtschaftliche Entwicklung, sonstige dem Wandel unterliegende Erscheinungsformen des täglichen Lebens wie z. B. Steigerung des Verkehrsaufkommens, Änderung der Sterblichkeit und des allgemeinen Gesundheitszustandes der Bevölkerung etc., die Änderungen von Gesetzesvorschriften, die unmittelbar oder mittelbar das VersWesen berühren u. a. m. zwingen nicht nur die VU, sondern auch die Aufsichtsbehörden dazu, einmal genehmigte Geschäftspläne laufend daraufhin zu prüfen, ob sie nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnis noch genehmigungsfähig wären. Kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, daß sie einen früher genehmigten

1

Eingefügt durch Ges. vom 5. 3. 1937 (RGBl. I S. 269).

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Geschäftsplan heute nicht mehr genehmigen könnte, so soll sie nach dem Willen des Gesetzgebers die Befugnis haben, eine Änderung dieses Geschäftsplans auch gegen den Willen des VU und notfalls mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse durchzusetzen. Die Vorschrift des § 81 verlieh nach Ansicht des Gesetzgebers diese Befugnis nicht. Die nach § 89 gegebenen Befugnisse, in den Geschäftsplan einzugreifen, wirkten nach Ansicht des Gesetzgebers zu spät, da sie Konkursreife des VU voraussetzen. Die Aufsichtsbehörde sollte aber schon so frühzeitig eingreifen dürfen, daß erhebliche Störungen im Geschäftsbetrieb gar nicht erst auftreten konnten. Wegen der weiteren Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, auf der Grundlage der VO v. 29. 11. 1940 die VersBedingungen mit Wirkung für bestehende Versicherungen zu ändern, vgl. Rdn. 23 ff. II. Geschäftsplanänderung vor Abschluß neuer Verträge Die Aufsichtsbehörde kann nach S. 1 verlangen, daß ein früher einmal genehmigter Geschäftsplan geändert wird, bevor neue VersVerträge abgeschlossen werden. Durch das Änderungsverlangen wird der frühere, begünstigende Verwaltungsakt der Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen. Das VwVfG steht dem nicht entgegen, auch wenn es sich bei dieser früheren Genehmigung regelmäßig um einen rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt hat (vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwVfG). Neue Verträge dürfen nicht mehr nach diesem Geschäftsplan abgeschlossen werden. Ebensowenig dürfen bestehende Versicherungen verlängert oder erhöht werden, da auch darin ein Neuabschluß zu sehen ist (vgl. auch § 87 Abs. 3). Werden dessen ungeachtet weiterhin Verträge nach dem alten Geschäftsplan abgeschlossen, so sind diese rechtswirksam. Allerdings wird in der Regel der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 4 erfüllt sein (nicht der Straftatbestand des § 140 wie PrölssSchmidt-Sasse § 81a Rdn. 3 meinen). Voraussetzung für das Änderungsverlangen ist, daß der Geschäftsplan nach neuer Erkenntnis nicht mehr die Belange der Versicherten ausreichend wahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht mehr genügend als dauernd erfüllbar dartut (§ 8). Die Aufsichtsbehörde darf m. a. W. die Änderung nur dann verlangen, wenn sie den Geschäftsplan in der früher genehmigten Form jetzt nicht mehr genehmigen würde (LVG Hamburg VersR 53 S. 313). Eine Gefährdung der Belange der Versicherten i. S. des § 81 Abs. 2 S. 1 braucht noch nicht vorzuliegen. Deshalb bleiben die nach dem ursprünglichen Geschäftsplan abgeschlossenen Versicherungen von dem Änderungsverlangen unberührt. Der Geschäftsplanbegriff ist derselbe wie in § 5. Die von Starke (VW 49 S. 214; 50 Jahre Bd. I S. 86) befürwortete Zweiteilung des Geschäftsplanbegriffs in einen Geschäftsplan im engeren Sinn (genehmigungspflichtig nach §§ 8, 13) und einen solchen im weiteren Sinn, der u. a. hier Platz greifen soll, ist abzulehnen, da das Gesetz für eine solche Differenzierung keinen Anhaltspunkt bietet. In Zweigen, in denen die Tarife nicht genehmigungspflichtig sind, kann daher die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 81 a auch keine Änderung der Prämien- und Tarifgestaltung verlangen (wohl aber u. U. auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 1, wenn durch Erhebung zu niedriger Prämien ein Mißstand eintritt, der die Belange der Versicherten gefährdet, vgl. GB 64 S. 33; 67 S. 64). Die Aufsichtsbehörde muß im einzelnen angeben, welche Änderungen verlangt werden, damit das VU weiß, welchen Inhalt sein Änderungsantrag nach § 13 Abs. 1 haben soll. 817

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Das Änderungsverlangen darf nicht dazu führen, daß das VU ohne Geschäftsplanänderung generell oder in einer bestimmten Sparte kein Geschäft mehr betreiben darf. Anderenfalls hätte das Änderungsverlangen die Wirkung eines Erlaubniswiderrufs, der nur unter den Voraussetzungen des § 87 ausgesprochen werden darf. So könnte beispielsweise von einem VU, das nur die Großlebensvers, betreibt, nicht verlangt werden, daß eine andere Sterbetafel zugrunde gelegt wird. Das VU könnte anderenfalls keine Versicherungen mehr abschließen, was einem Erlaubniswiderruf gleichkäme; wohl aber könnte die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall z. B. die Änderung von VersBedingungen für eine Zusatzvers, verlangen; denn die Hauptvers, könnte ja weiterhin betrieben werden. 7 Das Verlangen, den Geschäftsplan zu ändern, kann nur auf § 81 a S. 1, nicht auf § 81 Abs. 2 S. 1 gestützt werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts der Generalklausel des § 81 Abs. 2 S. 1 die Vorschrift des § 81a S. 1 an sich überflüssig ist, wie Wessels S. 110 f. meint. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung der Spezialvorschrift des § 81a S. 1 zu erkennen gegeben, daß er die Generalklausel nicht für ausreichend ansieht, um künftige Geschäftsplanänderungen durchzusetzen. Diese Spezialvorschrift verdrängt insoweit die allgemeine Bestimmung des § 81 Abs. 2 S. 1. Das hat insofern Auswirkungen, als das Änderungsverlangen im Bereich der Bundesaufsicht grundsätzlich nur in Form einer Beschlußkammerentscheidung ergehen kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 der 3. D V O / B A G ) ; anders als bei den Verwaltungsakten nach § 81 Abs. 2 S. 1 ist die Präsidialverfügung nur ausnahmsweise zulässig (wenn besondere Eilbedürftigkeit vorliegt, § 7 Abs. 3 Nr. 2 der 3. D V O / B A G ) . 8 Das Änderungsverlangen ist an das Unternehmen zu Händen des vertretungsberechtigten Organs zu richten. Die Änderungen sind von den zuständigen, satzungsmäßigen Organen zu beschließen und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 (Wegen des Verwaltungsverfahrens vgl. § 81 Rdn. 37ff.). 9 Gegen die Beschlußkammerentscheidung ist Klagemöglichkeit vor dem BVerwG gegeben (§ 10a B A G ) ; das Vorverfahren nach § 8 der 3. D V O / B A G ist nur erforderlich, wenn das Änderungsverlangen ausnahmsweise durch Präsidialverfügung erfolgt (vgl. z. Rechtsbehelfsverfahren im übrigen die Erläuterungen zu § 10a B A G und § 8 der 3. D V O / B A G ) .

III. Geschäftsplanänderung mit Wirkung für bestehende Verträge 10

Die Vorschrift des S. 2 gibt der Aufsichtsbehörde Befugnis, durch Verwaltungsakt (nicht durch V O wie der österr. VerfGH meint, vgl. VW 49 S. 69) privatrechtsgestaltend tätig zu werden. Die Aufsichtsbehörde kann, ohne daß es der Mitwirkung der Vertragsparteien bedarf, in bestehende oder noch nicht abgewickelte VersVerhältnisse eingreifen, indem sie den von ihr genehmigten Geschäftsplan selbst ändert oder aufhebt. Hierin liegt zugleich der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts (Insoweit gelten die Ausführungen bei Rdn. 2 auch hier.). 11 Voraussetzung für diese aufsichtsbehördliche Befugnis ist, daß die Änderung oder Aufhebung zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig ist. Es genügt daher nicht, daß die Geschäftsplanänderung wegen neuer wirtschaftlicher, technischer oder sonstiger Entwicklungen wünschenswert oder zweckmäßig wäre. Erforderlich ist vielmehr, daß ohne die Geschäftsplanänderung die Interessen der Versicherten nicht mehr gewahrt werden können und zwar auch dann nicht, wenn der Geschäftsplan für neue Abschlüsse geändert werden würde; denn wenn eine Gefährdung nur deshalb zu besorgen wäre, weil immer neue Versicherungen nach diesem Geschäftsplan abgeschlos818

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sen werden, dann könnte und müßte die Aufsichtsbehörde nach S. 1 der Vorschrift vorgehen. Andererseits ist die Aufsichtsbehörde nicht gehalten, solange zu warten, bis das VU nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen auf Dauer zu erfüllen, also konkursreif ist; denn in dieser Lage könnte die Behörde nach § 89 vorgehen und der Vorschrift des § 81a S. 2, mit deren Hilfe u. a. der Konkursgefahr vorgebeugt werden soll, hätte es nicht bedurft. Die Eingriffsbefugnis ist aber nicht nur dann gegeben, wenn ohne Änderung des Geschäftsplans finanzielle Nachteile für die Versicherten zu befürchten wären, die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge also gefährdet werden könnte. Die Aufsichtsbehörde kann auch dann eingreifen, wenn durch Änderung der äußeren Umstände eine Regelung, die vorher bedenkenfrei war, jetzt unbillig geworden ist und insofern die Versicherteninteressen gefährdet sind (vgl. B G H Z 2 S. 57 zur Beweislastanordnung des R A f P v. 14. 2. 1940 in der Sachversicherung, Neum. Z. 40 S. 131; Wriede VW 47 S. 290). Nicht notwendig ist, daß die Belange aller Versicherten eines V U nicht mehr gewahrt 1 2 werden. Es reicht aus, wenn auch nur die Interessen einer bestimmten Gruppe von Versicherten gefährdet werden. Andererseits kann die Änderung oder Aufhebung des Geschäftsplans auch wegen Interessengefährdung aller Versicherten eines VU oder gar aller Versicherten der in Deutschland niedergelassenen VU erfolgen (vgl. z. B. das Gewinnausschüttungsverbot in der Lebensvers. v. 23. 12. 1947, VerVw 47 S. 33, sowie hierzu B G H VersR 58 S. 335 f.). Der aufsichtsbehördliche Eingriff ist auch dann zulässig, wenn einzelne Versichertengruppen einen Rechtsverlust in Kauf nehmen müssen, der Eingriff aber im Interesse der Gesamtheit der Versicherten des VU erforderlich ist (BGH VersR 58 S. 335 f; a. A. offenbar österr. V e r f G H VW 49 S. 60, der meint, daß § 81 a S. 2 nur Maßnahmen zuläßt, durch welche die Versicherten nicht belastet werden). Ob die Voraussetzungen für eine Änderung oder Aufhebung vorliegen, steht nicht im 1 3 Ermessen der Aufsichtsbehörde (wie Fromm-Goldberg § 81a Anm. 3 I und PrölssSchmidt-Sasse § 8 1 a Rdn. 8 unter Berufung auf das Wort „erscheint" meinen); es handelt sich bei den die Voraussetzung kennzeichnenden Tatbestandsmerkmalen um unbestimmte Rechtsbegriffe (wie in § 81 Abs. 2 S. 1), die einer vollen richterlichen Kontrolle zugänglich sind (Das Wort „erscheint" ist gleichbedeutend mit „ist", österr. VerfGH a. a. O.). Allerdings wird man der Aufsichtsbehörde wie in § 81 Abs. 2 S. 1 einen gewissen Beurteilungspielraum einzuräumen haben (vgl. § 81 Rdn. 48). Gegenstand der Änderung oder Aufhebung ist allein der Geschäftsplan. Wie in S. 1 so 14 ist auch hier der Geschäftsplanbegriff derselbe wie in § 5. Die Aufsichtsbehörde kann daher insbesondere die Satzung (Beispiel: VerAfP 38 S. 90) und die VersBedingungen (Beispiel: VerVw 48 S. 47) ändern oder aufheben. Sind die Vertragsbeziehungen statt in den AVB (oder in der Satzung eines VVaG) ausnahmsweise in einem Gesetz geregelt (Landesgesetze bei öffentlich-rechtlichen Anstalten), so soll dessen ungeachtet die Eingriffsbefugnis durch Verwaltungsakt gegeben sein, weil AVB und derartige gesetzliche Vorschriften ihrer rechtlichen Natur nach gleichzusetzen sind (BGH VersR 52 S. 277; a. A. zu Recht Büchner, Festgabe für Prölss S. 20). In die Tarifgestaltung kann die Aufsichtsbehörde nur eingreifen, sofern die Tarife Teil des Geschäftsplans sind. Das ist nur in der Lebensvers. (§ 11) und in der Kranken-und Unfallvers, nach Art der Lebensvers. (§ 12) der Fall. Hier kann die Aufsichtsbehörde unmittelbar den genehmigten technischen Geschäftsplan abändern (z. B. Änderung des Rechnungszinses, der Kostenzuschläge, der Sterbetafel, des Zillmersatzes), was im Verhältnis des VU zum Versicherten eine Änderung der Prämie bedeuten kann, aber nicht muß. In den übrigen Zweigen ist eine unmittelbare Tarifänderung durch Verwaltungsakt nicht zulässig, auch wenn z. B. eine Prämienerhöhung zur Wahrung der Versichertenbelange notwendig wäre (a. A. Starke, 50 Jahre, Bd. I S. 86 und VW 49 S. 214, der die Tarife in diesen Zweigen 819

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zum Geschäftsplan i. w. S. zählt, sowie Fromm-Goldberg § 81a Anm. 3 II). Mittelbar kann die Aufsichtsbehörde allerdings eine Tarifsanierung auf der Grundlage des § 81a S. 2 dadurch bewirken, daß sie den Umfang der Leistung des VU verändert, z. B. durch den Ausschluß bestimmter, bisher gedeckter Risiken, durch Ausschluß der vereinbarten Überschußbeteiligung oder ganz allgemein durch Herabsetzung der VersLeistung (Einfluß auf das Prämienniveau kann die Aufsichtsbehörde über § 81a S. 2 mittelbar auch dadurch nehmen, daß sie die AVB durch Einfügung einer Prämienanpassungsklausel ändert, vgl. z. B. VerVw 50 S. 131). Die Möglichkeit, den Leistungsumfang zu ändern, hat die Aufsichtsbehörde auch in den Zweigen, in denen die Tarife zum Geschäftsplan gehören. Allerdings besteht hier eine Ausnahme: In der Lebensvers, dürfen die Leistungen nur herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 89 erfüllt sind, das V U also konkursreif ist. Diese Vorschrift ist lex specialis zu § 81a S. 2. Die von FrommGoldberg § 81a Anm. 6 vertretene Ansicht, § 81a S. 2 erlaube die Herabsetzung der LebensversLeistung, wenn das VU noch nicht konkursreif ist, und § 89 Abs. 2 erlaube diese Herabsetzung bei Konkursreife, ist nicht haltbar; die Vorschrift des § 89 Abs. 2 wäre dann gegenstandslos und überflüssig (so auch Wessels S. 82, Prölss-Schmidt-Sasse § 81a Rdn. 6, § 89 Rdn. 14, die allerdings aus § 89 folgern, daß Leistungsherabsetzungen im Nichtlebensbereich gänzlich ausgeschlossen sind, ein Schluß, der nicht zwingend ist; es ist durchaus nicht „inkonsequent", wie Wessels a. a. O. Fußnote 346 meint, wenn der Gesetzgeber die Leistungsherabsetzung in allen Zweigen außer der Lebensvers, als Mittel der vorbeugenden Sanierung nach § 81a S. 2 bejaht, in der Lebensvers, aber, die die intensivste Form der privaten Daseinsvorsorge ist, die Aufsichtsbehörde zunächst auf die vorbeugenden Mittel der Tarifsanierung z. B. durch Prämienanhebung verweist und die Leistungskürzung als ultima ratio nur im Falle der Konkursreife zuläßt). 15

Das Ausmaß der vorzunehmenden Änderung des Geschäftsplans richtet sich nach der Bedrohung der Versicherteninteressen im Einzelfall. Es kann von der kleinsten Änderung bis zur Aufhebung reichen. Im letzten Fall ist allerdings das Verhältnis zu § 87 zu beachten. Die Aufhebung des Geschäftsplans darf nicht dazu führen, daß das VU generell oder in einzelnen Sparten keine Geschäfte mehr betreiben darf. Anderenfalls hätte die Aufhebung des Geschäftsplans die Wirkung eines Erlaubniswiderrufs, der nur unter den Voraussetzungen der Spezialnorm des § 87 zulässig ist. Aufheben kann daher die Aufsichtsbehörde nur Geschäftsplanbestandteile (z. B. Sonder- oder Zusatzbedingungen), und zwar nur dann, wenn das V U weiterhin in der Lage bleibt, auch ohne diese Bestandteile Geschäfte in der betreffenden Sparte abzuschließen, wenn auch in beschränktem Umfang. Die Eingriffsbefugnis bezieht sich nicht nur auf bestehende (und künftige), sondern auch auf bereits abgelaufene, aber noch nicht abgewickelte VersVerhältnisse (so können von der Geschäftsplanänderung z. B. noch nicht regulierte Ansprüche aus Haftpflichtversicherungen betroffen werden, die durch Kündigung inzwischen erloschen sind). 16 Die rechtsgestaltende Wirkung der Änderungs- oder Aufhebungsanordnung tritt unmittelbar mit der Eröffnung der Entscheidung ein, selbst wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt wird (Der Suspensiveffekt der §§ 80 VwGO, 8 der 3. D V O / B A G hindert nur aufsichtsbehördliche Maßnahmen, die der Vollziehung dienen, BVerwGE 13 S. 6.). Einer formalen Änderung z. B. der ausgehändigten und nun aufsichtsbehördlich geänderten AVB durch das VU bedarf es nicht ( B G H Z 2 S. 57). Auch spätere Vertragsabschlüsse beruhen auf dem geänderten Geschäftsplan, und zwar auch dann, wenn dem VersNehmer noch Druckstücke ausgehändigt werden, die z. B. noch die ursprünglichen, inzwischen geänderten AVB enthalten; denn es ist davon auszugehen, daß die Parteien den geänderten Geschäftsplan zur Vertragsgrundlage gemacht haben (BGH VersR 52 S. 52). Haben die Parteien allerdings unzweideutig zum 820

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Ausdruck gebracht, daß sie unabhängig von der inzwischen erfolgten Änderung den alten Geschäftsplan zur Vertragsgrundlage machen wollten, so ist der Vertrag auf dieser Grundlage rechtswirksam (Allerdings dürfte in der Regel der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 4 erfüllt sein.). Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht den von der aufsichtsbehördlichen Anordnung Betroffenen nicht zu (a. A. LG Düsseldorf VersR 52 S. 15), da anderenfalls die Wirkung der Maßnahme (vor allem in Sanierungsfällen) beeinträchtigt oder vereitelt werden würde (Fromm-Goldberg § 81a Anm. 3 IV, Prölss-Schmidt-Sasse § 81a Rdn. 10). Die Aufsichtsbehörde kann allerdings im Rahmen der Änderung des Geschäftsplans auch ein außerordentliches Kündigungsrecht oder Rücktrittsrecht vorsehen. Die getroffenen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde wieder aufheben und so den alten Geschäftsplan wieder ganz oder teilweise in Kraft setzen, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, daß keine Gefahr für die Versichertenbelange mehr zu befürchten ist (z. B. nach erfolgter Sanierung). Der ursprüngliche Geschäftsplan kann auch für die nach der Änderung neu abgeschlossenen Versicherungen durch Anordnung nach § 81a S. 2 zugrunde gelegt werden. Ebenso kann unter den Voraussetzungen des § 81a S. 2 auch ein auf der Grundlage dieser Vorschrift schon einmal geänderter Geschäftsplan erneut geändert werden (VerVw 48 S. 47). Zuständig für den Erlaß der Verwaltungsakte nach S. 2 ist ebenso wie im Fall des S. 1 für den Bereich der Bundesaufsicht die Beschlußkammer des BAV (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 der 3. D V O / B A G ) ; lediglich in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit ist Präsidialentscheidung zulässig (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 a. a. O.). Das Verwaltungsverfahren richtet sich für die Bundesaufsicht nach der 3. D V O / B A G und dem VwVfG, für die Länderaufsicht nach den Verfahrensgesetzen der Länder (vgl. hierzu § 81 Rdn. 37ff.). Zu beachten ist hier vor allem, daß neben dem VU auch die VersNehmer, in deren Vertragsverhältnisse eingegriffen wird, als Verfahrensbeteiligte heranzuziehen sind, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellen (§ 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Allerdings wird die Aufsichtsbehörde diesen Personenkreis in der Praxis kaum von der Einleitung des Verfahrens benachrichtigen können (§ 13 Abs. 2 a. E. VwVfG), weil ihr die Personen nicht bekannt sind. Gegen die Beschlußkammerentscheidung ist Klagemöglichkeit vor dem BVerwG gegeben (§ 10a BAG); ein Vorverfahren nach § 8 der 3. D V O / B A G findet nur statt, wenn ausnahmsweise die Anordnung durch den Präsidenten des BAV ergangen ist. Die von der Anordnung betroffenen VersNehmer sind, sofern sie belastet sind, auch dann befugt, die Anordnung anzufechten, wenn sie nicht als Beteiligte zum Verfahren herangezogen worden sind (Da die Aufsichtsbehörde hier unmittelbaren Einfluß auf die private Rechtssphäre des einzelnen VersNehmers nimmt, kann ihm gemäß § 42 Abs. 2 ein klagbares Recht zur Seite stehen, BVerG VerBAV 68 S. 278ff.). Die praktische Handhabung der Vorschrift ist äußerst schwierig geworden. Vor allem in den Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherten mehrerer oder gar aller beaufsichtigten VU in Form einer Sammelverfügung einzugreifen ermächtigt wäre, führen die justizförmliche Ausgestaltung des Beschlußkammerverfahrens (Ladung, mündliche Verhandlung etc), das weitere Verwaltungsverfahren mit seinen zusätzlichen Verfahrensrechten (Beteiligung, Akteneinsicht etc.) sowie die Anfechtbarkeit der Anordnung - u. U. auch durch die VersNehmer — zu kaum überbrückbaren Schwierigkeiten in der Praxis (vgl. hierzu auch Wessels S. 94ff., Weber, 50 Jahre, Bd. I S. 52). Es ist daher nicht erstaunlich, daß das BAV von der Befugnis des S. 2 kaum Gebrauch gemacht hat (Übersicht über die früheren Anordnungen insbes. des RAfP, vgl. bei Starke, 50 Jahre, Bd. I S . 339ff.).

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IV. Zwangsmittel 21

Nach S. 3 i. V. m. § 81 Abs. 3 kann die Aufsichtsbehörde ihre Verwaltungsakte nach § 81a zwangsweise durchsetzen (vgl. im einzelnen die Ausführungen bei Rdn. 78ff. zu § 81). In Frage kommen hier allerdings nur Verwaltungsakte, die auf S. 1 gestützt werden; die rechtsgestaltenden Verwaltungsakte des S. 2 sind einer Vollziehung weder fähig noch bedürftig, weil ihre Rechtswirkung ipso jure eintritt.

V. Anwendungsbereich 22

Die Vorschrift findet Anwendung auf alle nach § 1 der Aufsicht unterliegenden, privatrechtlichen VU mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer des § 1 Abs. 2. Die Vorschrift gilt über § 1 Abs. 2 S. 2 D V O v. 22. 6. 1943 auch für öffentlich-rechtliche Anstalten. Werden kleinere Vereine nach § 157 a von der laufenden Aufsicht freigestellt, so findet § 81 a keine Anwendung (§ 157 a Abs. 3).

VI. Die VO über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543) 23

Diese VO gibt der Aufsichtsbehörde Befugnisse, die zu den in § 81a S. 2 genannten ergänzend hinzutreten, soweit es sich um die Änderung von VersBedingungen handelt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Aufgrund von Artikel V des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223) und aufgrund des Fünften Abschnitts der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung vom 19. Dezember 1939 (RGBl. IS. 2443) wird verordnet: Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung kann anordnen, daß Allgemeine Versicherungsbedingungen (Zusatzbedingungen, Sonderbedingungen) mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse bei sämtlichen im Deutschen Reich zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmungen an die Stelle der bisher geltenden Versicherungsbedingungen treten. Es ist berechtigt, Ausnahmen zuzulassen. Die Anordnung ist im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen."

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Im Gegensatz zu § 81 a S. 2, der die Aufsichtsbehörde zum Erlaß von Verwaltungsakten befugt, ermächtigt die VO die Aufsichtsbehörde, VersBedingungen mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse durch Rechtsverordnung zu ändern. Die praktischen Schwierigkeiten, die sich aus der Anfechtbarkeit der auf § 81a S. 2 gestützten Verwaltungsakte ergeben (vgl. Rdn. 20), bestehen hier nicht (Weber, 50 Jahre, Bd. I S. 52/53; Wessels S. 94). Die V O stellt keine Spezialvorschrift zu § 81a S. 2 dar, die diesen in seiner Wirksamkeit berührt. Beide Vorschriften bestehen selbständig nebeneinander (Fromm JRPV 42 S. 126, B G H Z 2 S. 58). Konkurrenzprobleme ergeben sich nicht. 25 Bedenken, die vereinzelt gegen die Fortgeltung der V O vorgebracht wurden, sind heute ausgeräumt. Die V O ist weder ihrem Zweck nach verbraucht, noch ermangelt sie der notwendigen rechtsstaatlichen Bestimmtheit. Insbesondere Fromm (a. a. O.) und Weber (50 Jahre, Bd. I S . 57ff.) haben nachgewiesen, daß die ursprünglich von Thees (Wallmanns Vers. Z. 40 S. 271 f.) und Prölss (VVG bis zur 7. Aufl. S. 6) vertretene Ansicht, die V O habe nur der Durchführung des Pflichtversicherungsgesetzes v. 7. 11. 1939 und der VereinheitlichungsVO v. 19. 12. 822

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1939 dienen sollen, nicht zutreffend ist. Zwar sollte die V O auch der Anpassung an die durch die beiden Gesetze geschaffene, neue Rechtslage dienen. Dafür, daß dies die einzige Aufgabe der V O sein sollte, bietet weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der VO einen Anhaltspunkt. Die unbefriedigenden Erfahrungen mit § 81a S. 2 legten es vielmehr nahe, für Änderungen der AVB mit Wirkung für bestehende VersVerhältnisse eine rechtlich einwandfreie, generelle Handhabe zu schaffen (Weber a. a. O. S. 59; Thees und Prölss haben im übrigen ihre Ansicht später revidiert, vgl. Fromm a. a. O. S. 126 und Prölss, VVG 8. Aufl. S. 6). Die nach Art. 129 Abs. 3 G G erforderliche, rechtsstaatliche Bestimmtheit der VO ergibt sich nicht schon zweifelsfrei aus ihrem Wortlaut. Sie wird in verfassungskonformer Auslegung aus dem Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und dem Ziel, das sie insgesamt verfolgt, ermittelt (vgl. BVerfGE 7 S. 272f. und 291). Die V O steht in engem Sinnzusammenhang mit den Vorschriften des V A G , insbesondere mit § 81a S. 2. Denn aus den der V O zugrundeliegenden Rechtsnormen ergibt sich, daß der Aufsichtsbehörde nicht eine neue Aufgabe neben der VersAufsicht zugewiesen werden sollte, sondern ein Mittel zur wirksameren Ausübung der ihr nach dem VAG, insbesondere nach § 81a S. 2 bereits zustehenden Befugnisse, soweit es um die Änderung der VersBedingungen für bestehende VersVerhältnisse geht. Die Aufsichtsbehörde sollte die Möglichkeit erhalten, durch generelle Normierung statt durch Kumulierung anfechtbarer Verwaltungsakte einheitliche AVB den Verträgen zugrunde zu legen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser praktikableren Eingriffsbefugnis wollte der Gesetzgeber nicht ändern. Daraus ergibt sich, daß auch von der Verordnungsermächtigung nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn eine Änderung der wirksam vereinbarten AVB zur Wahrung der Versicherteninteressen notwendig ist. Mit dieser Interpretation sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der V O hinreichend präzisiert (Weber ZVersWiss. 63 S. 84). Weitere Einschränkungen sind weder aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, noch bieten Wortlaut oder Entstehungsgeschichte der V O Anlaß dazu. Die im Schrifttum vertretene Ansicht, die V O ermächtige die Aufsichtsbehörde nur dann zur Änderung vereinbarter AVB, wenn entweder die Änderungen für den in Rede stehenden Zweig bereits eingeführt - und soweit erforderlich - genehmigt worden sind (Wessels S. 95) oder wenn eine Gesetzesänderung vorausgegangen sei (Prölss-Martin VVG Vorbem. I b Be; Prölss-Schmidt-Sasse § 10 Rdn. 12), ist daher abzulehnen (Weber hat die zunächst in 50 Jahre, Bd. I S. 66 vertretene Auffassung, die Aufsichtsbehörde dürfe nur AVB auf bestehende VersVerhältnisse erstrecken, die von ihr bereits als für die Zukunft maßgeblich genehmigt worden sind, später offenbar aufgegeben, vgl. ZVersWiss. 63 S. 79ff.). Die V O ermächtigt nur zur Änderung von Allgemeinen VersBedingungen, Vertrags- 2 6 bestimmungen also, die als regelmäßig wiederkehrender, typischer Vertragsinhalt einer Vielzahl von Vers Verträgen zugrunde gelegt werden (Daß dazu auch „Zusatzbedingungen" und „Sonderbedingungen" gehören, ist selbstverständlich und hätte besonderer Erwähnung in der Verordnungsermächtigung nicht bedurft.). Nicht erfaßt werden dagegen die individuell zwischen den Parteien besonders vereinbarten Bestimmungen, die in der Regel Abweichungen oder Ergänzungen zu den AVB darstellen und auf die Erfordernisse gerade des dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Einzelwagnisses Rücksicht nehmen (Fromm a. a. O. S. 127). Ebenfalls nicht erfaßt werden die Vertragsbestimmungen, die nach § 10 Abs. 2 statt in die A V B in die Satzung von Gegenseitigkeitsvereinen aufgenommen wurden (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 39 Rdn. 4). Die Ermächtigung erstreckt sich auf alle Zweige, für die das W G gilt (Fromm 2 7 a. a. O.), also nicht auf die See- und Rückvers. (§ 186 VVG), wohl aber auf VersSparten wie Schienenfahrzeug- oder Luftfahrzeugkasko (Anlage z. V A G A Nr. 4 und 5), in 823

§ 81b

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

denen die AVB nicht zum Geschäftsplan gehören. Die Ermächtigung erfaßt auch die bei öffentlich-rechtlichen Versicherern geschlossenen Verträge, sofern das VersVerhältnis nicht unmittelbar kraft Gesetzes entsteht oder die Versicherung infolge gesetzlichen Zwanges genommen werden mußte (§ 192 Abs. 1 VVG). 28 Die V O ermächtigt die Aufsichtsbehörde, Ausnahmen zuzulassen, wenn sie Maßnahmen auf der Grundlage der V O trifft. Die Aufsichtsbehörde kann also beispielsweise ihre Anordnungen lediglich auf private oder nur auf öffentlich-rechtliche V U erstrecken; sie kann einzelne VU, etwa weil deren Geschäftspläne dies nicht zulassen, von einer Änderungsmaßnahme ausnehmen etc. (vgl. Fromm a. a. O. S. 127/128, Thees a. a. O. S. 272). 29 Die V O ist nach Art. 125 i. V. m. Art. 74 Nr. 11 G G Bundesrecht. Träger der Ermächtigung ist nach Art. 129 Abs. 1 G G das BAV (Weber, 50 Jahre, Bd. I S. 72; Prölss-Martin W G Vorbem. I 6d). R A f P und BAV haben von der Verordnungsermächtigung in der Vergangenheit mehrfach Gebrauch gemacht (vgl. die Übersicht bei Prölss-Martin a. a. O.).

§ 81b 1 (1) Sind die Eigenmittel einer Versicherungsunternehmung geringer als die Solvabilitätsspanne, so hat die Unternehmung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse (Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen. (2) Sind die Eigenmittel einer Versicherungsunternehmung geringer als der Garantiefonds, so hat die Unternehmung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die kurzfristige Beschaffung von Eigenmitteln in Höhe des Garantiefonds (Finanzierungsplan) zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände der Unternehmung einschränken oder untersagen. (3) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine Versicherungsunternehmung keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen büdet, ihre versicherungstechnischen Rückstellungen unzureichend bedeckt oder von der Vorschrift des § 54 a Abs. 1 über die Belegenheit abweicht, ohne daß dies von der Aufsichtsbehörde zugelassen worden ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lebensversicherung.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 18 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 75 (BGBl. I S. 3139) in das V A G eingefügt worden. Sie übernimmt die in Art. 20 der Ersten KoordRL Nichtlebensvers. enthaltenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen für die Fälle mangelnder Eigenmittelausstattung (Abs. 1 und 2) und mangelhafter Bildung und Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Abs. 4). Die Einfügung der Vorschrift hat zur Folge, daß der Aufsichtsbehörde zur Abwehr dieser Funktionsstörungen die allgemeinen Berichtigungsmittel nach § 81 Abs. 2 S. 1 nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen; denn § 81 Abs. 2 S. 1 muß als lex generalis 1

Eingefügt durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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Unzureichende Eigenmittelausstattung (Müller)

§ 81b

der Spezialnorm des § 8 1 b gegenüber zurücktreten (vgl. auch amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 20), es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich etwas anderes (vgl. Abs. 2 S. 2, Abs. 4). Uneingeschränkt erhalten bleiben der Aufsichtsbehörde dagegen die in den §§ 87 bis 89 enthaltenen speziellen Berichtigungsmittel: Erfüllt der Sachverhalt zugleich den Tatbestand dieser Normen, so hat die Aufsichtsbehörde — unter Berücksichtigung des Übermaßverbots - die Wahl unter den in den §§ 81b, 87, 88, 89 genannten Berichtigungsmitteln (vgl. im übrigen auch Rdn. 6 , 7 , 1 1 , 1 5 ) . Die Vorschrift gilt nicht für die Lebensvers. (Abs. 5). Bis zur Transformierung der 2 Ersten KoordRL Lebensvers. v. 5. 3. 1979 (ABl. v. 13. 3. 1979 Nr. L 63 S. 1) stehen der Aufsichtsbehörde zur Behebung der in dieser Vorschrift genannten Funktionsstörungen die allgemeinen Berichtigungsmittel des § 81 Abs. 2 S. 1 uneingeschränkt zur Verfügung.

II. Maßnahmen bei unzureichender Solvabilitätsspanne Sind die Eigenmittel des VU (§ 53c Abs. 1 u. 3) niedriger als der Sollbetrag der 3 Solvabilitätsspanne (§ 53c Abs. 1 u. 2 i. V. m. § 1 KapitalausstattungsVO v. 3. 3. 1976, BGBl. I S. 409), erreichen sie aber noch den Sollbetrag des Garantiefonds (V 3 der Spanne bzw. maßgebender Mindestbetrag, vgl. § 53 c A b s . l S. 2, Abs. 2 i. V. m. § 2 KapAusstattVO), so kann die Aufsichtsbehörde vom VU verlangen, daß ihr ein Solvabilitätsplan (die Richtlinie spricht treffender vom Sanierungsplan, vgl. Art. 22 Abs. 1 Buchst, b) zur Genehmigung vorgelegt wird (Abs. 1). In dem Plan hat das VU darzulegen, in welcher Weise die vorgeschriebene Eigenmittelausstattung wieder erreicht werden soll. Die Aufsichtsbehörde kann den Inhalt des Plans im einzelnen nicht bestimmen (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 8 1 b Rdn. 2); wohl aber kann sie dem VU eine Frist setzen, innerhalb derer die im Plan vorzusehenden Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind (vgl. § 87 Abs. 2). Als Sanierungsmaßnabmen kommen vor allem in Betracht (vgl. Mudrack-Suppes 4 S. 59ff.) - Bei Aktiengesellschaften die Erhöhung des Grundkapitals, bei VVaG die Stellung eines neuen oder zusätzlichen Betrages als Gründungsstock und bei öffentlichrechtlichen VU die Aufstockung des Gewährstocks bzw. des dem Grundkapital entsprechenden Postens durch Mittel, die der Gewährsträger oder die sonst hinter dem VU stehende Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellen könnte. - Die Auflösung stiller Reserven, falls dem Antrag auf Anerkennung dieser Reserven als Solvabilitätselement nach § 53 c Abs. 3 Nr. 5 von der Aufsichtsbehörde nicht stattgegeben wurde. - Die Übertragung eines Teils des Bestandes auf ein anderes VU, um auf diese Weise den Sollbetrag der Spanne zu senken. Neben diesen kurzfristig wirkenden Sanierungsmaßnahmen können je nach den Ursachen, die das Herabsinken der Eigenmittel unter die Spanne bewirkt haben, auch langfristig wirkende Maßnahmen in Frage kommen. Dazu gehören z. B. Rationalisierungsmaßnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten, Änderungen der RückversPolitik (vgl. aber § 1 Abs. 2 S. 4 u. 5, Abs. 3 S. 5 KapAusstattVO), Bremsung der Expansion sowie Beitragserhöhungen (wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß höhere Beiträge zur Erhöhung des Sollbetrags der Spanne führen, falls nicht der Schadenindex den Beitragsindex übersteigt, vgl. § 1 KapAusstattVO). Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, innerhalb welcher Frist die Sanierung zu 5 erfolgen hat. Der Aufsichtsbehörde steht insofern für die Fristsetzung ein gewisser 825

§ 81b

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Ermessungsspielraum zu. Immerhin kann man aus dem Gegensatz zu dem in Abs. 2 geregelten kurzfristigen Finanzierungsplan schließen, daß der Solvabilitätsplan auch längerfristige Sanierungsmaßnahmen umfassen kann. Dessen ungeachtet wird die Aufsichtsbehörde darauf achten müssen, daß der Plan eine möglichst rasche Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelausstattung vorsieht. Dies gilt um so mehr, als die durch § 53c i. V. m. der KapAusstattVO eingeführten neuen Solvabilitätsanforderungen wesentlich hinter denen zurückbleiben, die die Aufsichtsbehörde vor Inkrafttreten der neuen Regelung für maßgeblich ansah (vgl. Angerer ZfV 74 S. 328f., Mudrack-Suppes S. 59). 6 Mit der Genehmigung des Solvabilitätsplans gibt die Aufsichtsbehörde zu erkennen, daß sie den vom VU aufgezeigten Weg zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für realistisch ansieht und deshalb zunächst auf den Einsatz von weiteren Berichtigungsmitteln verzichtet. Stellt sich allerdings im weiteren Verlauf heraus, daß das VU, entgegen den Annahmen im Solvabilitätsplan nicht fristgemäß die gesetzlichen Kapitalanforderungen erfüllen wird, so kann die Aufsichtsbehörde einen neuen, den Gegebenheiten angepaßten Plan verlangen. Scheint eine Sanierung in absehbarer Zeit unmöglich zu sein, so kann die Aufsichtsbehörde auch zu dem einschneidendsten Mittel, nämlich dem Erlaubnisentzug nach § 87 Abs. 2, greifen (vgl. auch Rdn. 9 zu § 87). 7 Kommt das VU dem Verlangen der Aufsichtsbehörde, einen Solvabilitätsplan vorzulegen, nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde das VU durch Zwangsmittel zur Vorlage anhalten (Abs. 3 i. V. m. § 81 Abs. 3). Darüber hinaus stehen ihr auch die sonstigen gesetzlichen Berichtigungsmittel zur Verfügung. Dabei ist allerdings zu beachten, daß Abs. 1 gegenüber § 81 Abs. 2 S. 1 lex specialis ist. Die Aufsichtsbehörde kann also nicht durch Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 1 bestimmte, auf die Erhöhung der Eigenmittel gerichtete Einzelmaßnahmen vom VU verlangen (a. A. offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 81 b Rdn. 4). Wohl aber kann sie z. B. einen Sonderbeauftragten für den Vorstand bestellen (vgl. Rdn. 34, 35 zu § 81), um auf diese Weise wenigstens die Vorlage eines Solvabilitätsplans zu erreichen. Legt das VU zwar einen Solvabilitätsplan vor, ist dieser aber nicht genehmigungsfähig (z. B. weil er von unrealistischen Erwartungen ausgeht), so gilt das gleiche wie in dem Fall, in dem überhaupt kein Plan vorgelegt wird. In beiden Fällen wird man im übrigen davon ausgehen können, daß die Aufsichtsbehörde notfalls auch die Erlaubnis nach § 87 Abs. 1 entziehen kann, wenngleich § 87 Abs. 2 eine Spezialregelung für den Fall mangelnder Eigenmittelausstattung enthält; es wäre aber unsinnig anzunehmen, daß der Gesetzgeber den Erlaubnisentzug zwar für den Fall vorsehen wollte, daß ein ursprünglich realistischer Solvabilitätsplan sich später als undurchführbar erweist, den Zulassungsentzug aber ablehnen wollte, wenn gar nicht erst ein Plan vorgelegt wird, oder der vorgelegte Plan völlig unrealistisch ist, und keine Möglichkeit in Sicht ist, dem VU in absehbarer Zeit wieder zu ausreichender Eigenmittelausstattung zu verhelfen.

III. Maßnahmen bei unzureichendem Garantiefonds 8

Ein verschärftes Verfahren findet Anwendung, wenn Eigenmittel nicht einmal mehr in Höhe des Sollbetrages des Garantiefonds (§53c Abs. 1 S. 2, Abs. 2 i. V. m. § 2 KapAusstattVO) vorhanden sind. Die Lage des VU wird nunmehr als kritisch angesehen (Angerer ZfV 74 S. 329). Die Aufsichtsbehörde kann zunächst einmal vom VU verlangen, daß es einen Plan zur kurzfristigen Beschaffung von Eigenmitteln bis zur Höhe des Garantiefonds zur Genehmigung vorlegt (sog. Finanzierungsplan, Abs. 2 S. 1). Über die Frist, innerhalb der die 826

Unzureichende Eigenmittelausstattung (Müller)

§ 81b

Aufstockung der Eigenmittel zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nichts Näheres. Sicher ist nur, daß sie kurz bemessen sein muß. Sie wird im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde gesetzt (vgl. § 87 Abs. 2). Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde nicht vorschreiben, welche bestimmten Sanierungsmaßnahmen in dem Plan vorzusehen sind. Als Sanierungsmaßnahmen kommen im wesentlichen die Erhöhung des Grundkapitals 9 (bei Aktiengesellschaften), des Gründungsstocks (bei VVaG) und des dem Gesellschaftskapital entsprechenden Postens (bei öffentlich-rechtlichen VU) in Frage. Eine Erhöhung der Rückvers. kann nur dann helfen, wenn einerseits die Aufwendungen für eigene Rechnung bisher mehr als 5 0 % der Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle ausmachten (§ 1 Abs. 2 S. 4 und 5, Abs. 3 S. 5 KapAusstattVO) und andererseits der Mindestbetrag des Garantiefonds nicht gleich oder höher ist als ein Drittel der Spanne. Ähnliches gilt für die Übertragung eines Teiles des Bestandes auf ein anderes VU. Zwar kann die Bestandsübertragung zu einer Minderung der Spanne und damit auch des Sollbetrages des Garantiefonds führen. Sie führt aber dann nicht zum gewünschten Erfolg, wenn der Mindestgarantiefonds des § 2 KapAusstattVO gleich oder höher ist als ein Drittel der Spanne. (Nur wenn in diesem Fall ein Bestand von Versicherungen übertragen wird, für die ein höherer Mindestgarantiefonds gefordert wird als für den verbleibenden Bestand, kann die Übertragung zu einer Entlastung führen, vgl. MudrackSuppes S. 61.) Mit der Genehmigung des Finanzierungsplans gibt die Aufsichtsbehörde wie bei der Genehmigung des Solvabilitätsplans zu erkennen, daß sie den vom VU vorgeschlagenen Weg, eine Eigenmittelausstattung wenigstens in Höhe des Garantiefonds zu erreichen, für annehmbar und realistisch ansieht. Anders als im Fall des Abs. 1 kann sie hier zusätzliche Berichtigungsmittel zum Schutze der Versicherten einsetzen. Dazu gehört die Einschränkung oder Untersagung der freien Verfügung über die Vermögenswerte des V U (Abs. 2 S. 2), die vor allem dann in Frage kommt, wenn zu befürchten ist, daß die vorhandenen Werte verschleudert oder etwa einseitig zugunsten bestimmter Gläubiger verwendet werden (Mudrack-Suppes S. 62). Die Verfügungsbeschränkung kann reichen von der Sperrung der Bankkonten, Hinterlegung von Wertpapieren und ähnlichen Maßnahmen bis hin zu einem allgemeinen Veräußerungsverbot. Rechtlich ist die Verfügungsbeschränkung ein behördliches Veräußerungsverbot, das nach § 136 BGB einem gesetzlichen Veräußerungsverbot nach § 135 BGB gleichsteht; Verfügungen, die entgegen diesem Verbot vorgenommen werden, sind der Versichertengemeinschaft gegenüber unwirksam (wegen des Unterschieds zum Zahlungsverbot des § 89 Abs. 1 S. 2 vgl. § 89 Rdn. 9). Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde kraft ausdrücklicher Verweisung in Abs. 2 S. 2 auch andere konservierende Maßnahmen auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 1 zum Schutze der Versicherten treffen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Aufsichtsbehörde diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem in § 81 b Abs. 2 S. 1 vorgesehenen Verfahren trifft. Die Ansicht von Prölss-Schmidt-Sasse (§ 81 b Rdn. 4), die Aufsichtsbehörde sei nicht gezwungen, den Weg über § 81 b zu gehen, sondern könne über § 81 Abs. 2 S. 1 durch Einzelmaßnahmen die Ausstattung des VU mit Eigenmitteln angemessenen Umfangs veranlassen, ist mit der Gesetzessystematik nicht zu vereinbaren. Für den Fall, daß ein genehmigter Finanzierungsplan sich später als nicht durchführbar erweist, oder daß ein nicht genehmigungsfähiger oder gar kein Finanzierungsplan vorgelegt wird, gelten die Ausführungen zu Abs. 1 (vgl. Rdn. 6, 7) entsprechend. Neben der Vorlage eines Finanzierungsplans wird die Aufsichtsbehörde zugleich auch die Aufstellung eines Solvabilitätsplans nach Abs. 1 fordern. Das VU hat, sobald Eigenmittel wieder in Höhe des Garantiefonds zur Verfügung stehen, dann den weiterreichenden Solvabilitätsplan zu erfüllen (vgl. auch Mudrack-Suppes S. 61). 827

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Wird die freie Verfügung nach Abs. 2 S. 2 gegenüber einem V U eingeschränkt oder untersagt, das auch in anderen Mitgliedsländern der EWG zugelassen ist (deutsche VU oder Drittland-VU, deren einheitliche Solvabilität für den EWG-Bereich von der deutschen Aufsichtsbehörde überwacht wird, §§ 106b Abs. 5, l l l e Abs. 1 u. 2), so hat das BAV die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser Länder von der Maßnahme zu unterrichten (§§ 111c Abs. 1 S. 1, l l l e Abs. 3 S. 1); diese Behörden sind nach Art. 20 Abs. 3 S. 3 der Ersten KoordRL NichtlebensV verpflichtet, auf entsprechendes Ersuchen des BAV (§§ 111 c Abs. 1 S. 2 , 1 1 1 e Abs. 3 S. 2) die gleichen Maßnahmen zu treffen.

IV. Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die versicherungstechnischen Rückstellungen 15

In Abs. 4 wird der Aufsichtsbehörde durch Verweisung auf Abs. 2 S. 2 die Befugnis eingeräumt, die freie Verfügung über die Vermögenswerte eines VU einzuschränken oder zu untersagen, wenn die technischen Rückstellungen nicht vorschriftsmäßig gebildet oder bedeckt werden. Die Vorschrift gehört systematisch in § 81 Abs. 2 S. 1, den sie ergänzt (Prölss-Schmidt-Sasse § 8 1 b Rdn. 7); mit den Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Eigenmittelausstattung hat sie nichts zu tun. Die Verfügungsbeschränkung kann sich auf das gesamte, nicht nur auf das gebundene Vermögen beziehen. Wie in den Fällen des Abs. 2 und des § 87 Abs. 4 S. 2 kann hier ausnahmsweise auch die freie Verfügung über das sog. freie Vermögen eingeschränkt werden (zur Rechtsnatur und Wirkung der Verfügungsbeschränkung vgl. Rdn. 11). 16 Tatbestandliche Voraussetzungen für die Verfügungsbeschränkung sind a) unzureichende Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen (Verstoß gegen §§ 156 Abs. 4 AktG, 56 Abs. 3 VAG); b) unzureichende Bedeckung der technischen Rückstellungen (Verstoß gegen Anlageund Bewertungsvorschriften der §§ 54a, 54c, 56 Abs. 1 und 2); c) Nichtbeachtung der Belegenheitsgrundsätze für die Bedeckungswerte (Unterfall von b). 17 Trifft das BAV eine Entscheidung nach Abs. 4 gegenüber einem deutschen V U (oder der Niederlassung eines Drittland-VU), das auch in anderen EWG-Mitgliedsländern zugelassen ist, so kann es die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser Länder von der Maßnahme unterrichten (§ l i l a ) ; es muß dies aber nicht tun, da § 111c Abs. 1 (und § 111 e Abs. 3) sich nur auf den Fall des § 81 b Abs. 2 S. 2 bezieht. Soll die Verfügungsbeschränkung gegenüber der Niederlassung eines ausländischen EWG-VU ergehen, so ist vorher die Sitzlandaufsichtsbehörde zu unterrichten (§ 111c Abs. 2).

V. Verfahren 18

Die Aufforderungen, einen Solvabilitätsplan (Abs. 1) oder Finanzierungsplan (Abs. 2 S. 1) vorzulegen, sind ebenso Verwaltungsakte wie die Verfügungsbeschränkungen nach Abs. 2 S. 2 und Abs. 4. Sie ergehen im Bereich der Bundesaufsicht üblicherweise im Verfügungswege (§ 7 Abs. 1 d. 3. D V O / B A G ) . Sie können mit den normalen Rechtsbehelfen angefochten werden (vgl. dazu Rdn. 44 zu § 81). Für das Verwaltungsverfahren gelten im übrigen im Bereich der Bundesaufsicht die Vorschriften der 3. D V O / B A G und des VwVfG, im Bereich der Landesaufsicht die Vorschriften der Verfahrensgesetze der Länder. 828

Gefährdung durch Beteiligungen (Müller)

§82

Die Verwaltungsakte nach Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 können durch Zwangsmittel durchgesetzt werden (Abs. 3; vgl. auch § 81 Rdn. 78ff.), während die Verfügungsbeschränkungen nach Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 unmittelbar wirken.

VI. Anwendungsbereich Die Vorschrift findet grundsätzlich Anwendung auf alle nach § 1 der Aufsicht 19 unterliegenden privatrechtlichen VU mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU (§ 1 Abs. 2). Sie findet ferner über § 1 Abs. 2 S. 3 D V O v. 22. 6. 1943 auch Anwendung auf die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU. Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die in § 156 a Abs. 1 genannten VVaG sowie für inländische Niederlassungen ausländischer E W G - V U (letztere werden hinsichtlich der Eigenmittelausstattung von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes überwacht). Die Vorschrift findet aber über § 105 Abs. 2 uneingeschränkt Anwendung auf inländische Niederlassungen ausländischer Drittland-VU, es sei denn, diese haben von der in § 106 b Abs. 5 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine einheitliche Solvabilitätsspanne für das Gebiet der E W G zu bilden, die von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedslandes überwacht wird. Die Vorschrift ist für den Bereich der Lebensvers, nicht anwendbar (Abs. 5, vgl. auch Rdn. 2).

§ 82 1 (1) Ist eine Versicherungsunternehmung an einer anderen Unternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, die Versicherungsunternehmung zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß sich die Unternehmung nach den §§ 57 bis 59 auf ihre Kosten oder auf Kosten der Versicherungsunternehmung prüfen läßt. Verweigert dies die Unternehmung oder ergeben sich bei der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung, so hat die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung zu untersagen. (2) Als Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, daß ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsunternehmung auf die Geschäftsführung einer anderen Unternehmung maßgebenden Einfluß ausübt oder auszuüben in der Lage ist.

I. Allgemeines Die Beteiligung eines V U an einem anderen Unternehmen, insbesondere an einem 1 Nicht-VU (z. B. einer Bank, einer Investmentgesellschaft, einem Industrie- oder Handelsunternehmen) ist aufsichtsrechtlich von größter Bedeutung vor allem dann, wenn die Beteiligung nicht oder nicht nur zum Zweck der Vermögensanlage erfolgt, sondern wenn damit zugleich unternehmenspolitische Ziele verfolgt werden, die zu einer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der Beteiligungsgesellschaft führen. Diese Verflech1

Geändert durch § 37 Abs. 1 Nr. 12 EGAKtG 1965 (BGBl. I S. 1185) und Art. 1 Nr. 8 Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693).

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§82

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

tungen können nicht unerhebliche Gefahren für die Versicherten mit sich bringen (vgl. Angerer/Christinger in VIII. Konferenz der Europ. Vers. Aufsichtsbehörden, Dublin, 1973, S. 19): Die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge kann gefährdet werden, wenn die Beteiligungswerte wegen der Verluste der Beteiligungsgesellschaften abgeschrieben werden müssen und damit zur Deckung eigener Verluste des VU nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch kann das VU aus rechtlichen oder sonstigen Gründen gezwungen sein, zusätzliche finanzielle Mittel an eine notleidende oder gar zusammengebrochene Beteiligungsgesellschaft zu leisten. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß der Aufsichtsbehörde die Beobachtungs- und Berichtigungsmittel an die Hand gegeben werden, die es ihr ermöglichen, diesen Gefahren rechtzeitig und wirksam zu begegnen. 2 Soweit Beteiligungen von VU an anderen der Aufsicht unterliegenden V U in Frage standen, waren diese Befugnisse in ausreichender Weise seit Inkrafttreten des V A G gegeben; die nach § 81 Abs. 1 und 2 gewährten Beobachtungs-und Berichtigungsbefugnisse sowie die nach den Kapitalanlage- und Rechnungslegungsvorschriften gegebenen Rechte reichten aus, um die Gefahren für die Versicherten rechtzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Eine Lücke bestand indessen hinsichtlich der Beteiligungen an Unternehmen, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen. Diese Lücke ist mit der Einfügung des jetzigen § 82 durch das ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) geschlossen worden: Die Aufsichtsbehörde kann seitdem eine das beaufsichtigte V U gefährdende Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß das Beteiligungsunternehmen sich der Prüfung nach §§ 57ff. wie ein VU unterwirft. Als Beweggrund für diese Regelung wurde in der amtl. Begründung die zunehmende Konzentrationsbewegung im VersWesen angegeben (vgl. Mot S. 357). Auslösendes Moment für die Regelung dürfte jedoch der Zusammenbruch eines VU gewesen sein, der in erster Linie durch kapitalmäßige und personelle Verflechtungen dieser Gesellschaft mit Nicht-VU verursacht worden war (vgl. hierzu VerAfP 30 S. 85 ff.). 3 Wenn die Vorschrift von Beteiligungen an Unternehmen spricht, die nicht der Aufsicht unterliegen, so ist damit die deutsche Versicherungsaufsicht gemeint. Die Aufsichtsbehörde kann daher auf der Grundlage dieser Vorschrift auch dann eingreifen, wenn eine Beteiligung an einem ausländischen VU in Frage steht. Nicht dagegen anwendbar ist die Vorschrift, wenn es sich um eine Beteiligung an einer inländischen RückversicherungsA G handelt; hier hat die Aufsichtsbehörde über § 1 Abs. 2 genügend Beobachtungsmittel, um rechtzeitig und wirksam dem sich beteiligenden VU gegenüber nach § 81 eingreifen zu können. II. Beteiligungsbegriff 4

Das Gesetz gibt keine Begriffsbestimmung der Beteiligung. Der Gesetzgeber hat bewußt auf eine Definition verzichtet, um der Aufsichtsbehörde ein flexibles Reagieren auf die mannigfaltigen Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Verflechtungen zu ermöglichen (amtl. Begr. Mot S. 357). Er hat in Abs. 2 lediglich festgelegt, daß eine Beteiligung i. S. des Gesetzes auch dann vorliegt, wenn Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder des VU auf ein anderes Unternehmen maßgebenden Einfluß ausüben oder auszuüben in der Lage sind; der Gesetzgeber wollte damit klarstellen, daß bei Anwendung und Auslegung der Vorschrift unter Beteiligungen nicht etwa nur solche kapitalmäßiger Art verstanden werden sollten (Mot a. a. O.). Aus Abs. 2 ergibt sich zugleich, daß die wesentlichen Kriterien für die Bejahung des Vorliegens einer Beteiligung die Möglichkeit und die Absicht des VU sind, einen entscheidenden (nicht unbedingt beherrschenden) Einfluß auf das andere Unternehmen auszuüben (sei es auf dessen Geschäftsführung, sei es auf den Betrieb überhaupt). Es handelt sich hierbei um 830

Gefährdung durch Beteiligungen (Müller)

§82

dieselben Kriterien, die nach dem Schrifttum u. a. auch entscheidend für die Bejahung einer Beteiligung i. S. des § 151 Abs. 1 AktG sind (vgl. z. B. Mellerowicz in Großkom. z. AktG § 151 Anm. 33, § 152 Anm. 20; Kropff in Korn. z. AktG von Geßler u. a. § 152 Anm. 19). Die Beteiligung setzt ferner voraus, daß Einflußmöglichkeit und Einflußabsicht nicht nur vorübergehender Natur sind, sondern auf eine gewisse Dauer zielen (auch insofern besteht Übereinstimmung mit dem Beteiligungsbegriff des § 151 Abs. 1 AktG, vgl. Mellerowicz und Kropff a. a. O.). Anders als beim aktienrechtlichen Beteiligungsbegriff ist hier jedoch nicht unbedingt erforderlich, daß das VU wirtschaftliches Miteigentum an dem anderen Unternehmen hat; wegen Abs. 2 ist davon auszugehen, daß die Beteiligung auch bejaht werden kann, wenn der Einfluß durch andere Faktoren erreicht wird. Nicht von entscheidender Bedeutung für das Vorliegen einer Beteiligung ist dagegen, ob „ungünstige Geschäftsergebnisse bei dem Beteiligungsunternehmen unmittelbar Rückwirkungen auf die Vermögensanlage" des VU „nach sich ziehen können" (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 82 Rdn. 2, die die Kriterien für die Annahme der Beteiligung mit den Voraussetzungen für das aufsichtsbehördliche Eingreifen vermischen). Ob dauernde Einflußmöglichkeit und Einflußabsicht gegeben sind, kann letztlich nur 5 anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. auch amtl. Begr. a. a. O.). Ein für die Bejahung der Beteiligung sprechender Umstand ist z. B. die Vertretung des VU in den Verwaltungsorganen des anderen Unternehmens. Für die Annahme einer Beteiligung spricht aber vor allem ein nachhaltiges, finanzielles Engagement des VU bei dem anderen Unternehmen. Hat ein VU die Mehrheit der Aktien oder Geschäftsanteile einer anderen Gesellschaft, so ist davon auszugehen, daß Einfluß auf dieses Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch beabsichtigt ist. Auch die Beteiligungsvermutung des § 152 Abs. 2 AktG kann in diesem Zusammenhang herangezogen werden. Schließlich kann auch ein im Verhältnis zum Gesellschaftskapital des anderen Unternehmens geringes finanzielles Engagement von wirtschaftlich so erheblicher Bedeutung sein, daß dauernde Einflußnahme möglich und beabsichtigt sein kann (so z. B. bei breiter Streuung der übrigen Kapitalanteile). Wirtschaftliches Miteigentum, das für die Bejahung einer Beteiligung sprechen kann, muß nicht unbedingt in verbrieften oder unverbrieften Anteilsrechten bestehen (Aktien, GmbH-Anteilen, Kuxen). Leistet z. B. das VU als Kommanditist oder als stiller Gesellschafter eine Vermögenseinlage, so kann eine Beteiligung vorliegen (Kropff a. a. O.; Koenige-Petersen-Wirth § 82 Anm. 4). Gleiches gilt, wenn das VU Gesellschafter einer OHG oder Komplementär einer KG ist (Mellerowicz a. a. O. AktG § 151 Anm. 34). Auch die Gewährung eines partiarischen Darlehens kann als Beteiligung angesehen werden (Koenige-Petersen-Wirth a. a. O.); in Ausnahmefällen kann eine Beteiligung auch darin gesehen werden, daß das VU einem anderen Unternehmen ein gewöhnliches Darlehen gewährt, vorausgesetzt das VU erhält im Zusammenhang damit Kontroll- und Mitspracherechte (Kropff a. a. O. Anm. 17). Dagegen werden Schuldverschreibungen anderer Unternehmen, Pfandrechte und Hypotheken, die Übernahme von Bürgschaften u. ä. im allgemeinen keine Beteiligungsverhältnisse begründen (Koenige-Petersen-Wirth a. a. O.). Nach Ansicht des BAV kann auch die Übernahme von Anteilen an einer Partenreederei (§ 489 HGB) Beteiligung sein (GB 67 S. 29 und 68 S. 27), obgleich hier zweifelhaft sein dürfte, ob es sich bei der Partenreederei um eine „Unternehmung" i. S. des Gesetzes handelt.

III. Voraussetzung für das aufsichtsbehördliche Eingreifen Voraussetzung für ein aufsichtsbehördliches Eingreifen ist, daß die Beteiligung nach 6 Art und Umfang zu einer Gefährdung des VU (und damit auch der Versicherten) führen 831

§82

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

kann (Abs. 1 S. 1). Nicht erforderlich ist nach dem Gesetzeswortlaut, daß eine Gefährdung bereits eingetreten ist. Sie muß allerdings nach allgemeinen Erfahrungssätzen im Bereich des Möglichen liegen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn zwischen dem V U und dem anderen Unternehmen über eine etwaige kapitalmäßige Beteiligung hinaus eine Geschäftsverbindung besteht, die nicht zum regulären VersBetrieb, d. h. zu dem auf den Abschluß und die beiderseitige Erfüllung von Versicherungsverträgen gerichteten Betrieb gehört (amtl. Begr. Mot S. 357). Die Beteiligung beinhaltet dann den Betrieb versicherungsfremder Geschäfte, dessen Gefährlichkeit für die Versichertenbelange der Gesetzgeber jetzt unwiderleglich vermutet und deshalb verbietet (§ 7 Abs. 2). Der Zusammenbruch eines bedeutenden VU im Jahre 1929 (vgl. VerAfP 30 S. 85 ff.) hatte gezeigt, wie gefährlich die über Beteiligungen an nicht beaufsichtigten Unternehmen betriebenen, versicherungsfremden Geschäfte eines VU sein können. Eine Beteiligung von über 50% an einem Nicht-VU spricht in der Regel für eine versicherungsfremde Betätigung und damit für eine das VU gefährdende Tätigkeit (vgl. Angerer/Christinger a. a. O. S. 24). Ausnahmen von diesem Grundsatz wird man allenfalls dann zulassen können, wenn die Tätigkeit des anderen Unternehmens in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft steht; dann ist die über die Beteiligung entfaltete Tätigkeit des V U kein versicherungsfremdes Geschäft (§ 7 Abs. 2) und wird im allgemeinen auch nicht geeignet sein, das V U zu gefährden (z. B. Beteiligung an einer Vers Vermittlungsgesellschaft). Andererseits kann auch eine weit unter 50 v. H. liegende kapitalmäßige Beteiligung an einem nicht beaufsichtigten Unternehmen zu einer Gefährdung des VU führen, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall das Vorliegen eines versicherungsfremden Geschäfts zu verneinen ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb des Beteiligungsunternehmens besondere Risiken mit sich bringt (vgl. z. B. die Ausführungen des BAV zur Beteiligung an Partenreedereien, GB 68 S. 27). 7

Die in § 54 Abs. 2 S. 1 Buchst, b verankerte Pflicht des VU, der Aufsichtsbehörde Beteiligungen anzuzeigen, dient dem Zweck, die Aufsichtsbehörde in die Lage zu versetzen, die Beteiligungen auf ihre Gefährlichkeit für den VersBetrieb hin zu prüfen und u. U. die nach § 82 gebotenen Maßnahmen zu treffen (vgl. amtl. Begr. zu § 54 Abs. 2 S. 1 Buchst, b, BT-Drucks. 7/100 S. 13). Die Anzeigepflicht soll allerdings nicht die in rein personeller Verflechtung bestehenden Beteiligungen des Abs. 2 betreffen (vgl. amtl. Begr. zu § 82 Abs. 2, BT-Drucks. a. a. O. S*19). 8 Ob die Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Eingreifen vorliegen, steht nicht im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Es handelt sich bei den Tatbestandsmerkmalen (Beteiligung, Möglichkeit der Gefährdung nach Art und Umfang), um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer vollen richterlichen Überprüfung zugänglich sind.

IV. Inhalt der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Das Gesetz nennt in Abs. 1 zwei Möglichkeiten des aufsichtsbehördlichen Eingreifens: Die Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung oder die Gestattung der Beteiligung unter der Bedingung, daß das Beteiligungsunternehmen sich wie ein V U nach §§ 57 ff. prüfen läßt. 9 1. Die Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung ist das einschneidendste Mittel. Die Aufsichtsbehörde wird zu diesem Mittel nur dann greifen dürfen, wenn andere, mildere Mittel nicht geeignet sind, die Gefährdung abzuwehren (Beachtung des Ubermaßverbots). Bevor sie die Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung in Erwägung zieht, muß die Aufsichtsbehörde prüfen, ob nicht die Gestattung unter der zu 2. 832

Gefährdung durch Beteiligungen (Müller)

§82

genannten Bedingung im konkreten Einzelfall ein weniger einschneidendes Mittel darstellt, das ebenfalls geeignet ist, die Gefährdung des VU zu verhindern. Kommt sie zum Ergebnis, daß nur die Untersagung als geeignetes Mittel in Frage kommt, so hat sie zu erwägen, ob die Fortsetzung der gesamten Beteiligung untersagt werden muß, oder ob es nicht ausreichend sein wird, den Abbau des Umfangs der Beteiligung auf einen Stand zu verlangen, bei dem die Gefährdungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist (FrommGoldberg § 8 2 Anm. 3 B III, Prölss-Schmidt-Sasse § 8 2 Rdn. 5); letzterenfalls ist allerdings zu berücksichtigen, daß auch der reduzierte Umfang noch so bedeutend bleiben muß, daß noch von einer Beteiligung gesprochen werden kann (anderenfalls würde das Verlangen nach Abbau der Beteiligung dem Verbot der Fortsetzung der gesamten Beteiligung gleichkommen). Gelangt schließlich die Aufsichtsbehörde zu der Uberzeugung, daß die Untersagung der Fortsetzung der gesamten Beteiligung das allein geeignete Mittel zur Abwehr der Gefährdung ist, so muß sie prüfen, ob diesem Verlangen mit sofortiger Wirkung oder unter Einräumung einer Frist allmählich Rechnung zu tragen ist. Die Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung kann für den Bereich der Bundes- 10 aufsieht nach den Vorschriften des VwVG zwangsweise durchgesetzt werden; für den Bereich der Landesaufsicht besteht keine Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln (vgl. hierzu Rdn. 81 zu § 81). 2. Die Gestattung der Fortsetzung der Beteiligung unter der Bedingung der Prüfung 11 des Beteiligungsunternehmens ist zunächst nur vorläufiger Natur. Ergibt die Prüfung, daß das V U durch die Beteiligung tatsächlich gefährdet wird, so muß (nicht „kann" wie Fromm-Goldberg § 82 Anm. 3 II B und Prölss-Schmidt-Sasse § 82 Rdn. 5 meinen) die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 S. 2 die Fortsetzung der Beteiligung untersagen (Je nach Lage des Falles kann allerdings eine Reduzierung der Beteiligung oder ein allmählicher Abbau ausreichend sein, vgl. Rdn. 9, 10.). Das gleiche gilt, wenn das Beteiligungsunternehmen sich mit der Bedingung nicht einverstanden erklärt oder zunächst sein Einverständnis gibt, sich dann aber der Prüfung tatsächlich nicht unterwirft. Da es sich bei der Prüfung nicht um eine einmalige, sondern um eine laufende handelt (Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.), kann der Fall eintreten, daß sich bei den ersten Prüfungen noch keine schwerwiegenden Bedenken ergeben, bei späteren dann aber die zunächst nach allgemeinen Erfahrungssätzen für möglich gehaltene Gefährdung sich tatsächlich als gegeben erweist. Auch in diesem Fall ist die Fortsetzung der Beteiligung zu untersagen. Ergeben sich allerdings bei den ersten Prüfungen überhaupt keine Anhaltspunkte für die Gefährdung des VU, so hat die Aufsichtsbehörde dem VU gegenüber zu erklären, daß auf die weitere Einhaltung der Bedingung verzichtet wird. Inhalt der Bedingung kann eine Prüfung des Beteiligungsunternehmens sein, wie sie 1 2 für VU in den §§ 57ff. vorgesehen ist. Das bedeutet, daß die Aufsichtsbehörde z. B. die Abschlußprüfer ablehnen kann ( § 5 8 Abs. 2). Sie kann ferner den Bericht der Prüfer mit diesen erörtern und Ergänzungen der Prüfung und des Berichts veranlassen (§ 59). Der Umfang der Prüfung richtet sich grundsätzlich nach § 57. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Beteiligungsgesellschaft eben kein der Aufsicht unterliegendes VU ist. So kann sich die Prüfung z. B. nicht auch darauf erstrecken, ob die Beteiligungsunternehmen die externen Rechnungslegungsvorschriften eingehalten haben (§ 57 Abs. 2 S. 2), da diese für die Beteiligungsgesellschaften nicht gelten. Die Aufsichtsbehörde hat in Ansehung dessen, was sie als Bedingungen für die Gestattung der Fortsetzung der Beteiligung ansehen will, einen gewissen Spielraum. Sie kann sich vor allem mit einer weniger weitreichenden oder andersartigen Prüfung begnügen (PrölssSchmidt-Sasse a. a. O.). Dies gilt vor allem dann, wenn die Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen in Frage steht, weil hier kaum erwartet werden kann, daß 833

§ 8 3

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

deutsche Prüfungsvorschriften zugrundegelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann sich z. B. bei ohnehin prüfungspflichtigen Unternehmen mit der Aushändigung der Prüfungsberichte begnügen oder — wenn es sich nicht um ein ausländisches Beteiligungsunternehmen handelt - die Prüfung auch durch eigene Beamte durchführen lassen (PrölssSchmidt-Sasse a. a. O.). Die Kosten für die Prüfung trägt entweder das V U oder das Beteiligungsunternehmen (Abs. 1 S. 1). V . Verfahren 13

Die Maßnahmen zur Verhinderung einer Gefährdung des V U durch Beteiligungen ergehen im Bereich der Bundesaufsicht teils durch Beschlußkammerentscheidung, teils durch Präsidialverfügung. Die Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung kann nur durch Beschlußkammerentscheidung erfolgen (§ 7 Abs. 2 Nr. 8 der 3. D V O / B A G ) . Dagegen wird die Gestattung der Fortsetzung unter der Bedingung der Prüfung des Beteiligungsunternehmens grundsätzlich durch Präsidialverfügung ausgesprochen (§ 7 Abs. 1 a. a. O.), es sei denn, der Präsident weist die Entscheidung der Beschlußkammer zu (§ 7 Abs. 2 Nr. 12 a. a. O.). Das Verwaltungsverfahren richtet sich für die Bundesaufsicht nach der 3. D V O / B A G und dem VwVfG, für die Länderaufsicht nach den Verfahrensgesetzen der Länder (vgl. auchRdn. 37ff. zu § 81). Die Beschlußkammerentscheidung kann vor dem BVerwG angefochten werden (§ 10a B A G ) ; ein Vorverfahren findet nicht statt. V I . Anwendungsbereich

14

Die Vorschrift gilt für alle nach § 1 der Aufsicht unterliegenden, privatrechtlichen V U mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer (§ 1 Abs. 2). Sie findet über § 105 Abs. 2 auch Anwendung auf inländische Niederlassungen ausländischer VU. Über § 1 Abs. 2 S. 2 der D V O v. 22. 6. 1943 gilt die Vorschrift auch für öffentlich-rechtliche V U . §83 (1) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage einer Versicherungsunternehmung auch daraufhin prüfen, ob die veröffentlichten Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. (2) Die Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten einer Unternehmung sowie die Makler, die für die Unternehmung tätig sind oder waren, haben in ihren Geschäftsräumen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle Bücher, Belege und die Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bedeutsam sind, sowie jede von ihnen geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu geben. Dazu sind sie auch verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß eine Unternehmung den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstande hat und die Prüfung klarstellen soll, ob die Unternehmung der Aufsicht unterliegt. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. 834

Prüfung. Auskunftspflicht (Müller)

§83

(3) Bei Versicherungsunternehmungen, die einen Aufsichtsrat, eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Stellen haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertreter in deren Versammlungen und Sitzungen entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann ferner verlangen, daß Versammlungen und Sitzungen berufen sowie Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann sie die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Unternehmung selbst vornehmen. In den Versammlungen und Sitzungen, welche die Aufsichtsbehörde berufen hat, sitzt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde vor. Als Vertreter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten ausgeschlossen.

I. Allgemeines Die Vorschrift trägt der Beobachtungsfunktion (vgl. Rdn. 4 - 1 3 zu § 81) der Aufsicht 1 Rechnung. Sie gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, über das allgemeine Auskunftsrecht des § 81 Abs. 1 hinaus (vgl. § 81 Rdn. 28) sich an Ort und Stelle darüber zu informieren, ob und gegebenenfalls in welcher Weise und in welchem Umfang im Betrieb des Unternehmens Funktionsstörungen vorliegen, die die Belange der Versicherten beeinträchtigen könnten. Die Beobachtungsaufgabe kann die Aufsichtsbehörde nach dieser Vorschrift in zweierlei Hinsicht wahrnehmen: Sie kann den gesamten Betrieb in den Geschäftsräumen prüfen (Abs. 1 und 2, sog. örtliche Prüfung) und sie kann an Sitzungen von Unternehmensorganen teilnehmen (Abs. 3). Ob und welches der beiden Mittel sie benutzt, liegt in ihrem Ermessen (vgl. BVerwG VersR 63 S. 178). Das Recht zur örtlichen Prüfung hat die Aufsichtsbehörde nicht nur gegenüber beaufsichtigten VU. Sie kann an Ort und Stelle auch den Betrieb eines nicht zugelassenen Unternehmens prüfen, wenn sie vermutet, daß es den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand hat, und die Prüfung klarstellen soll, ob es der Aufsicht unterliegt (Abs. 2 S. 2); die örtliche Prüfung kann insofern der Vorbereitung einer Entscheidung nach § 2 dienen. örtliche Prüfungen von beaufsichtigten V U sind i. d. R. sog. Turnusprüfungen, d. h. in 2 gewissen Abständen stattfindende Routineprüfungen (vgl. auch § 84 Rdn. 2). Die Aufsichtsbehörde kann aber auch außerhalb der üblichen Turnusprüfungen sog. Sonderprüfungen vornehmen (vgl. Abs. 1: „jederzeit"), wenn sie dies - aus welchen Gründen auch immer - für erforderlich hält. Anfragen Dritter über das Ergebnis örtlicher Prüfungen werden von der Aufsichtsbehörde nicht beantwortet (VerAfP 08 S. 76).

II. Maßstab und Gegenstand der örtlichen Prüfung Der Maßstab für die Prüfungstätigkeit ergibt sich aus der Beobachtungsaufgabe der 3 Aufsicht (vgl. § 81 Rdn. 5): Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Prüfung darauf zu achten, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind. Zu diesem Zweck wird sie insbesondere prüfen, ob- der Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften, dem genehmigten Geschäftsplan und den guten Sitten in Einklang steht. Sie wird prüfen, ob das VU die von ihr erlassenen Anordnungen repressiven und präventiven Charakters beachtet sowie den bekanntgegebenen Empfehlungen und Aufsichtsgrundsätzen Rechnung trägt. Im Unterschied zur Abschlußprüfung nach §§ 57ff., die sich ausschließlich an rein kaufmännischen Gesichtspunkten orientiert, ist für die örtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ganz allgemein der erforderliche Verbraucherschutz für die Versicherten der entscheidende Maßstab. 835

§83

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

4

Gegenstand der örtlichen Prüfung ist der gesamte Geschäftsbetrieb des Unternehmens in den Grenzen, die sich aus dem Aufsichtszweck für die Beobachtungsaufgabe ergeben (Gegenstand der Abschlußprüfung ist dagegen nur der Rechnungsabschluß, vgl. § 57 Abs. 1 S. 1). So weit wie die Beobachtungsaufgabe reicht, so weit kann der Geschäftsbetrieb Gegenstand der örtlichen Prüfung sein (vgl. aber Rdn. 10-12). Wenn das Gesetz in Abs. 1 als Gegenstand der Prüfung die Geschäftsführung und die Vermögenslage nennt, so ist damit nichts anderes als der Geschäftsbetrieb i. S. des § 81 Abs. 1 gemeint (wie sich im übrigen auch aus Abs. 2 S. 1 ergibt, wo allerdings überflüssigerweise neben dem Geschäftsbetrieb ebenfalls die Vermögenslage genannt wird, die nach allgemeinem Sprachgebrauch bereits Teil des Begriffs „Betrieb" ist). 5 Prüfung des gesamten Geschäftsbetriebs bedeutet insbesondere - Prüfung, ob der satzungsmäßige Gegenstand und das satzungsmäßige Geschäftsgebiet im tatsächlichen Betrieb beachtet werden (Beispiel: Beachtung des Verbots versicherungsfremder Geschäfte, vgl. § 7 Abs. 2), - Prüfung, ob die satzungsmäßigen Organe ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, - Prüfung der gesamten Innenorganisation (z. B. Antragsbearbeitung, Beitragsinkasso, Bestandsverwaltung, Schadenbearbeitung), - Prüfung der gesamten Außenorganisation (z. B. Bestandspflege, Werbemethoden), - Prüfung der gesamten Rechnungslegung (interner wie externer) einschließlich der Buchhaltung (für die externe Rechnungslegung hat der Gesetzgeber in Abs. 1 diese Prüfungsbefugnis ausdrücklich erwähnt, um Zweifel auszuschalten, ob auch die Aufsichtsbehörde Prüfungen, die schon den Abschlußprüfern nach §§ 57 ff. obliegen, zusätzlich im Rahmen der örtlichen Prüfungen durchführen kann), - Prüfung der Kapitalanlagen (Beispiele: Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und aufsichtsbehördlichen Grundsätze über die Vermögensanlage und gegebenenfalls Aufbewahrung der Vermögenswerte), - Prüfung der Kosten des VersBetriebs (Beispiel: Angemessenheit der verwandten Kostenschlüssel), - Prüfung der RückversBeziehungen, - Prüfung der Einhaltung des Geschäftsplans (z. B. der genehmigten AVB und Tarife), - Prüfung der Tarifierungspolitik des Unternehmens in Zweigen, in denen die Tarife nicht zum Geschäftsplan gehören, - Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen (vor allem im Hinblick auf sachgerechte Ermittlung). 6 Die Aufsichtsbehörde braucht ihre Prüfung nicht auf die Zentrale des Unternehmens zu beschränken. Sie kann die örtliche Prüfung auch auf die Außenstellen (Bezirksdirektionen, Agenturen) erstrecken; auch in den Geschäftsräumen der Makler, die mit dem VU in Geschäftsbeziehung stehen oder standen, kann geprüft werden (Abs. 2 S. 1). Angesichts der Fülle des Materials einerseits, das die Aufsichtsbehörde bei der Prüfung vorfindet, und der für die Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit und des vorhandenen Prüfungspersonals andererseits ist die Aufsichtsbehörde in der Regel gezwungen, sich mit Stichproben aus den einzelnen Betriebsbereichen zu begnügen (vgl. VerBAV 74 S. 283). Sie kann allerdings (und wird dies insbesondere bei Sonderprüfungen auch tun) einige Bereiche einer eingehenden und umfassenden Prüfung unterziehen und dafür andere Bereiche vernachlässigen. III. Mitwirkungspflichten des Unternehmens bei örtlichen Prüfungen 7

Eine effektive örtliche Prüfung ohne Mitwirkung der für das Unternehmen verantwort836

Prüfung. Auskunftspflicht (Müller)

§83

liehen Personen ist in der Praxis nicht durchführbar. Das Gesetz verpflichtet daher in Abs. 2 S. 1 und 2 die „Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten sowie die Makler, die für die Unternehmung tätig sind oder waren" zur Mitwirkung bei der Prüfung in zweierlei Hinsicht: Sie haben zum einen jede geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu erteilen und zum anderen alle Unterlagen („Bücher, Belege und Schriften") vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs von Bedeutung sind. Diese Verpflichtung findet ihre Grenze wieder im Aufsichtszweck: Auskunfts- und Vorlagepflicht bestehen nur insoweit, als die von der Aufsichtsbehörde mit dem Auskunfts- und Einsichtverlangen erstrebten Erkenntnisse erforderlich sind, um sich ein Bild davon machen zu können, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind (vgl. im übrigen auch Rdn. 10ff.). Zu Recht kann daher die Aufsichtsbehörde z. B. die Vorlage der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder verlangen; nur durch Einsicht in diese Verträge kann u. a. festgestellt werden, ob die Höhe der Vorstandsbezüge von den Beitragseinnahmen oder vom Neugeschäft abhängig gemacht werden, eine Bindung, die die Gefahr mit sich bringen würde, daß der Vorstand sich bei seiner Tätigkeit zu sehr am Geschäftsvolumen und weniger am Aufbau eines soliden Bestands orientiert (vgl. VerBAV 6 1 S. 69 und V e r B A V 7 4 S . 282ff.). Die vorzulegenden Unterlagen müssen in sich verständlich und vollständig sein (zur ausreichenden Dokumentation der EDV-Programme, vgl. GB 68 S. 49). Das Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde schließt auch das Recht auf Erstellung von schriftlichen Aufstellungen, Listen u. ä. ein (Prölss-Schmidt-Sasse § 83 Rdn. 4). Wegen des Rechts der Aufsichtsbehörde auf Übersendung von Unterlagen vgl. Rdn. 28 zu § 81. Adressaten des aufsichtsbehördlichen Verlangens auf Auskunft oder Vorlage von 8 Unterlagen sind hier nicht wie bei den allgemeinen Beobachtungs-und Berichtigungsmitteln die Unternehmen (vgl. Rdn. 46 zu § 81), sondern die in Abs. 2 S. 1 genannten Personen (VerBAV 74 S. 284; Sasse in Festgabe für Prölss S. 238 Fn. 30). Das Auskunfts- und Vorlageverlangen kann nach Abs. 2 S. 3 zwangsweise durchge- 9 setzt werden (vgl. dazu § 81 Rdn. 78ff).

IV. Grenzen der örtlichen Prüfung Die Prüfung darf sich lediglich auf die Geschäftsräume, nicht etwa auch auf die Woh- 1 0 nungen von Vorstandsmitgliedern und anderen Betriebsangehörigen erstrecken (Daß die Betriebsstätte nicht vom Grundrechtsschutz des Art. 13 G G erfaßt wird, legt Stein S. 121 ff. überzeugend dar.). Der Prüfung ist ferner generell insoweit die persönliche Sphäre der Verantwortlichen des VU verschlossen, als das Privatleben berührt wird. Hinsichtlich des Berufslebens, das ebenfalls Teil der persönlichen Sphäre ist, muß dagegen u. U. das Recht z. B. des einzelnen Vorstandsmitglieds auf Schutz seiner persönlichen Sphäre gegenüber den Interessen der Versicherten an einer wirksamen Ausübung der VersAufsicht zurücktreten (VerBAV 74 S. 283). Die örtliche Prüfung des § 83 dient allein der Abwehr von Gefahren für die 11 Versicherten; sie dient nicht der strafrechtlichen Ahndung von Gesetzesverstößen. Die Prüfungsmaßnahmen haben keinen diskriminatorischen Charakter, da sie nicht zum Ziel haben, einem Betroffenen einen bestimmten Unrechtsvorwurf zu machen. Aus diesem Grund konnte der Gesetzgeber davon absehen, dem Adressaten des Auskunfts- oder Vorlageersuchens die Rechte zu gewähren, die einem Beschuldigten im Strafverfahren und Betroffenen im Ordnungswidrigkeitsverfahren zustehen. Daraus ergibt sich aber zugleich, daß die örtliche Prüfung nicht dazu benutzt werden 1 2 darf, um Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 837

§83

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

anzustellen (z. B. wegen Verstoßes gegen § 11 PflVG). Anderenfalls würden die vom Gesetzgeber dem Betroffenen im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gewährten Rechte (vor allem § 136 Abs. 1 StPO, der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, § 46 Abs. 1 OWiG) unterlaufen werden. Stellt die Aufsichtsbehörde während der Prüfung konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit fest und geht sie dem Verdacht nach, so liegt insoweit keine Prüfung nach § 83 mehr vor, sondern ein Ermittlungsverfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG. Nach § 46 Abs. 1 OWiG hat die Aufsichtsbehörde von nun an die Vorschriften der StPO zu beachten.

V. Teilnahme von Vertretern der Aufsichtsbehörde an Sitzungen von Unternehmensorganen 13

Die Aufsichtsbehörde kann nach Abs. 3 ihre Beobachtungsfunktion auch dadurch wahrnehmen, daß sie sich aktiv an den Erörterungen von Fragen des VersBetriebs in Sitzungen des Aufsichtsrats, in der Hauptversammlung oder in Versammlungen des obersten Organs eines VVaG beteiligt (Beteiligung an Sitzungen des Vorstands ist nicht vorgesehen). Sie kann zu diesem Zweck 1. Vertreter in die Sitzungen oder Versammlungen entsenden, die jederzeit anzuhören sind (Abs. 3 S. 1), 2. die Einberufung dieser Sitzungen oder Versammlungen verlangen sowie fordern, daß bestimmte Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden (Abs. 3 S. 2 HS. 1), 3. selbst die Einberufung und Ankündigung nach 2. vornehmen, sofern das VU sich weigert, dies zu tun (Abs. 3 S. 2 HS. 2). 14 Zu 1. Als Vertreter kommen nur Angehörige der Aufsichtsbehörde in Frage (Leiter und Beamte öffentlicher VersAnstalten werden ausdrücklich ausgeschlossen, Abs. 3 S. 4; die in § 84 Abs. 1 S. 2 genannten Personen dürfen nur zu örtlichen Prüfungen hinzugezogen werden, § 84 Abs. 1 S. 1 verweist nur auf § 83 Abs. 1). Der Vertreter hat lediglich Rederecht; er hat weder Stimmrecht, noch kann er förmliche Anträge stellen (Anregungen kann er freilich geben). Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß das V U ihr aufgrund der allgemeinen Auskunftspflicht die Termine für die bevorstehenden Sitzungen und Versammlungen mitteilt. 15 Zu 2. Das Verlangen auf Einberufung einer Sitzung oder Versammlung ist an das VU (zu Händen des Vorstandes) zu richten (vgl. § 81 Rdn. 46); ist der Vorstand nicht selbst zuständig, so hat er es an das für die Einberufung zuständige Organ weiterzuleiten (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 83 Rdn. 7: Die Aufsichtsbehörde hat das Ersuchen an das für die Einberufung zuständige Organ zu richten). Dasselbe gilt für das Verlangen auf Ankündigung der Gegenstände, über die beraten oder beschlossen werden soll. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Sitzungen oder Versammlungen unverzüglich einberufen werden; die gesetzlichen Einberufungsfristen für Hauptversammlung (§ 123 AktG) und oberste Vertretung (§ 36 V A G i. V. m. § 123 AktG) sind dabei zu beachten, nicht jedoch die Frist des § 110 Abs. 1 S. 2 AktG für Sitzungen des Aufsichtsrats (Der Aufsichtsrat muß notfalls binnen weniger Stunden zusammentreten, vgl. auch Szagunn-Neumann-Wohlschieß KWG § 44 Anm. 27.). Beim Ankündigungsverlangen muß auf die Frist des § 124 Abs. 1 A k t G (§ 36 V A G ) Rücksicht genommen werden, sofern die Hauptversammlung oder oberste Vertretung über den Gegenstand beraten und beschließen soll; die Ankündigung bedarf, soweit vorgesehen, der gesetz838

Prüfung. Auskunftspflicht (Müller)

§ 8 3

liehen Form (§ 124 Abs. 1 S. 1 A k t G ) . Bei Ankündigungen für Sitzungen des A u f sichtsrats ist weder eine Frist noch eine bestimmte Form zu beachten. Das Ankündigungsverlangen steht selbständig neben dem Einberufungsverlangen; die Aufsichtsbehörde kann daher auch verlangen, daß Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung für Sitzungen und Versammlungen angekündigt werden, die nicht auf ihre Initiative hin einberufen worden sind. Die Aufsichtsbehörde kann in der Versammlung oder Sitzung weder verlangen, daß über bestimmte Punkte, noch daß in einem bestimmten Sinne Beschlüsse gefaßt werden; die Entschließungsfreiheit der Organe bleibt unberührt. Die Ansicht von Stein (S. 204ff.), es handelte sich bei dem Einberufungs- und Ankündigungsverlangen um rechtswidrige Berichtigungsmittel, weil die Behörde durch psychischen Druck die Berichtigungsfunktion, die ihr selbst obliegt, dem Beaufsichtigten zuschieben wird, ist nicht haltbar. Die Vertreter der Aufsichtsbehörde sollen und werden sich in diesen Sitzungen vor allem informieren. Wenn sie darüber hinaus Anregungen geben und u. U. auch auf bestimmte Gefahren hinweisen, die zu Rechtsnachteilen auch für das V U führen können, so üben sie damit noch keinen psychischen Druck aus, der die Befugnisse nach Abs. 3 als rechtsstaatswidrige Aufsichtsmittel qualifiziert. Wäre es anders, so müßte das gesamte sog. schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln jedenfalls im Bereich der Wirtschaftsauf sieht rechtstaatswidrig sein. Z u 3. Anders als z. B. die Bankenaufsicht (vgl. § 44 K W G ) kann die VersAufsicht die 1 6 Einberufung oder Ankündigung auch selbst vornehmen, vorausgesetzt das V U weigert sich, dem vorangegangenen Ersuchen um Einberufung oder Ankündigung Folge zu leisten. Die Kosten des Verfahrens trägt das V U (Abs. 3 S. 2 HS. 2). Die Aufsichtsbehörde hat bei der Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und Formen zu beachten (vgl. oben zu 2). Gleiches gilt für die Ankündigung der Gegenstände, über die beraten und beschlossen werden soll. Sitzungen, die von der Aufsichtsbehörde einberufen worden sind, leitet ihr Vertreter (Abs. 3 S. 3); ist dagegen die Sitzung von den Organen des V U einberufen worden, und hat die Aufsichtsbehörde lediglich von dem Ankündigungsrecht Gebrauch gemacht (weil das V U einem entsprechenden Verlangen nicht nachgekommen ist), so bleibt es bei der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Leitung. Im übrigen hat auch hier der Vertreter der Aufsichtsbehörde wie in den zu 1) und 2) genannten Fällen lediglich Sitz- und Rederecht; er kann weder Anträge stellen, noch hat er Stimmrecht.

VI. Verfahren Die Anordnung der örtlichen Prüfung (Abs. 1), das Auskunfts- und Vorlageverlangen 1 7 (Abs. 2), das Einberufungs- und Ankündigungsverlangen (Abs. 3 S. 2 HS. 1) sowie die selbst durchgeführte Einberufung und Ankündigung (Abs. 3 S. 2 HS. 2) sind Verwaltungsakte, die im Bereich der Bundesaufsicht üblicherweise im Verfügungswege ergehen (§ 7 Abs. 1 d. 3. D V O / B A G ) . Sie können von den Beteiligten mit den normalen Rechtsbehelfen angefochten werden (vgl. dazu § 81 Rdn. 44). Die Teilnahme eines Vertreters der Aufsichtsbehörde an Sitzungen oder Versammlungen (Abs. 3 S. 1) ist kein Verwaltungsakt, da von ihr keine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (vgl. auch Szagunn-Neumann-Wohlschieß K W G § 44 Anm. 22). Für das Verwaltungsverfahren gelten im übrigen für den Bereich der Bundesaufsicht die Vorschriften der 3. D V O / B A G und des V w V f G , für den der Landesaufsicht die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.

839

§84

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

VII. Anwendungsbereich 18

Die Vorschrift gilt für alle der Aufsicht nach § 1 unterliegenden, privatrechtlichen VU einschließlich der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU (§ 1 Abs. 2). Sie findet ferner über § 1 Abs. 2 S. 2 der D V O v. 22. 6. 1943 auch für öffentlich-rechtliche VU Anwendung. Über § 105 Abs. 2 gilt die Vorschrift auch für inländische Niederlassungen ausländischer VU. Dem Informationsbedürfnis (vgl. hierzu VerAfP 08 S. 72 f.) kann aber über § 83 nur beschränkt Rechnung getragen werden, da die deutsche Aufsichtsbehörde die örtliche Prüfung nicht etwa am Sitz, sondern nur in der deutschen Niederlassung und ihren Außenstellen durchführen kann; die Beobachtungsmittel des Abs. 3 sind ihr völlig verschlossen. Hier hilft letztlich nur eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden, insbesondere mit der Sitzlandaufsicht.

§84J (1) Die Aufsichtsbehörde soll, wenn möglich, unvermutet, die Prüfung nach § 83 Abs. 1 mindestens alle fünf Jahre einmal vornehmen. Die Aufsichtsbehörde kann zu der Prüfung Personen heranziehen, die nach § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 des Aktiengesetzes zu Prüfern bestimmt werden können. Sie kann die Prüfung auch so vornehmen, daß sie an einer von der Versicherungsunternehmung nach § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft, die sie für nötig hält. (2) Absatz 1 Sätze 1 und 3 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind. (3) Für Prüfer, ihre Gehilfen und die gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft, die nach Absatz 1 Satz 2 herangezogen werden, güt § 168 des Aktiengesetzes sinngemäß.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift enthält ergänzende Detailregelungen hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung örtlicher Prüfungen nach § 83 Abs. 1 und 2 sowie die Regelung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der herangezogenen Prüfer. 2 Die V U sollen nach Abs. 1 S. 1 mindestens alle 5 Jahre einmal örtlich geprüft werden. Darin kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß die Aufsichtsbehörde auch ohne daß der konkrete Verdacht einer Funktionsstörung vorliegt - sich regelmäßig an Ort und Stelle davon überzeugen soll, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind. Diese Regelmäßigkeit der örtlichen Prüfungen ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen soll bei den V U selbst kein falsches Gefühl der Sicherheit aufkommen (KoenigePetersen-Wirth, Vorbem. 1 zu §§ 8 3 - 85). Zum anderen kann nur durch eine gewisse Regelmäßigkeit der Eindruck vermieden werden, örtliche Prüfungen seien etwas Außergewöhnliches und würden nur bei konkreten Funktionsstörungen vorgenommen werden; örtliche Prüfungen müssen selbstverständlichen, routinehaften Charakter haben, da sie anderenfalls zu einem erheblichen Vertrauensverlust für das geprüfte VU führen können (Damit sind Sonderprüfungen freilich nicht ausgeschlossen, vgl. § 83 Rdn. 2.). Der im

1

Geändert durch § 37 Abs. 1 Nr. 13 E G A k t G 1965 (BGBl. I. S. 1185); Abs. 2 geändert durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I. S. 3139); Abs. 3 angefügt durch A r t . 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I. S. 469).

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örtliche Prüfung (Müller)

§84

Gesetz gegebene Anhalt für die zeitlichen Abstände, in denen ein V U örtlich zu prüfen ist („mindestens alle 5 Jahre") beruht auf der schätzungsweisen Feststellung, welcher Zahl von Prüfungen die Aufsichtsbehörde mit ihrem hierfür in Betracht kommenden Beamtenapparat gewachsen sein wird (amtl. Begr., vgl. Mot S. 358). Die Grundlagen für die Schätzung aus dem Jahre 1931 sind heute überholt; der im Gesetz vorgesehene „Mindestrhythmus" ist generell nicht mehr einzuhalten. Es handelt sich aber lediglich um eine Sollvorschrift (auch wenn in § 158 Abs. 3 fälschlicherweise von der „Pflicht" der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle 5 Jahre vorzunehmen, die Rede ist). Die Nichteinhaltung dieser Sollbestimmung führt nicht zu Schadenersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 84 Rdn. 1). Die Prüfung soll nach Abs. 1 S. 1 möglichst unvermutet, d. h. unangemeldet erfolgen 3 („wenn möglich" bezieht sich nur auf „unvermutet", nicht etwa auf die Prüfung selbst oder den Fünf-Jahres-Rhythmus; vgl. die richtige Zeichensetzung in Reichstagsdrucksache Nr. 969 v. 21. 3. 1931, Mot S. 375). Eine unvermutete Prüfung hat allerdings den Nachteil, daß nicht selten die entscheidenden Auskunftspersonen aus dienstlichen oder sonstigen Gründen abwesend sind; es empfiehlt sich deshalb insbesondere bei kleineren oder mittleren VU eine kurzfristige Anmeldung der bevorstehenden Prüfung.

II. Heranziehung von amtsfremden Personen als Prüfer Die örtliche Prüfung wird in der Regel durch Angehörige der Aufsichtsbehörde 4 durchgeführt. Um dieser aber die Möglichkeit zu geben, auch im Falle eines personellen Engpasses die notwendigen Prüfungen durchzuführen (vgl. Mot S. 358), sieht das Gesetz in Abs. 1 S. 2 vor, daß die Aufsichtsbehörde auch amtsfremde Personen zu der Prüfung heranziehen kann, sofern diese die Qualifikation von Abschlußprüfern nach § 57 Abs. 2 i. V. m. § 164 A k t G haben. Die Heranziehung dieser Personen bedeutet nicht ihre Beleihung mit hoheitlicher Gewalt. Im Unterschied zu den sog. Beliehenen, denen als Privatpersonen die Zuständigkeit eingeräumt wird, bestimmte hoheitliche Kompetenzen im eigenen Namen wahrzunehmen (Wolff-Bachof II S. 452), handelt es sich bei den herangezogenen Prüfern um unselbständige „Hilfskräfte" (Mot a. a. O.), die uneingeschränkt den Weisungen der Aufsichtsbehörde unterliegen. Eine Kompetenzverschiebung wie bei der Beleihung findet nicht statt. Die herangezogenen Prüfer werden als sog. private Verwaltungshelfer (Wolff-Bachof I S. 566) mit der Heranziehung nicht Glied der juristischen Person des öffentlichen Rechts (anders der Beliehene, vgl. Wolff-Bachof II S. 453), sondern bleiben in ihrer Rechtsstellung Glied der Zivilrechtsordnung (Ipsen, Gesetzliche Indienstnahme Privater für Verwaltungsaufgaben, Festgabe für E. Kaufmann, 1950, S. 151). Haftungsrechtlich allerdings werden sie wie die Beliehenen behandelt, d. h. es sind die 5 Grundsätze der Staatshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 G G anzuwenden (vgl. z . B . Dagtoglou in BK Art. 34 Rdn. 79/80; Ipsen a. a. O. S. 161; Ossenbühl, Die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private, in VVDStRL 29 (1971) S. 197f.; Wolff-Bachof I S. 566 und II S. 454; Zuleeg, Beleihung mit Hoheitsgewalt, Verwaltungshilfe und privatrechtliches Handeln bei Schülern, D Ö V 70 S. 627ff.); denn der Träger der öffentlichen Verwaltung kann sich der Amtshaftung nicht dadurch entziehen, daß er nicht beliehene Privatpersonen mit der Erfüllung seiner Amtspflichten betraut (Wolff-Bachof I a. a. O.). Die in Abs. 3 für entsprechend anwendbar erklärte Vorschrift des § 168 AktG ist im wesentlichen nur insoweit von Bedeutung, als dort die Pflichten der Prüfer ausdrücklich genannt werden (Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung, Schweigepflicht). Als Grundlage für eine zivilrechtliche Eigenhaftung des 841

§84

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

herangezogenen Prüfers kann die Vorschrift allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Prüfer die schädigende Handlung nicht in Ausübung der Verwaltungsaufgabe, sondern bei Gelegenheit dieser Tätigkeit vorgenommen hat, der innere Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem anvertrauten Amt also nicht besteht. (An diesem inneren Zusammenhang fehlt es aber z. B. nicht, wenn der Prüfer unbefugt Tatsachen, auf die sich die Schweigepflicht bezieht und die er in Ausübung seiner Prüfungstätigkeit erfahren hat, außerdienstlich weitergibt; denn auf den Zeitpunkt der unbefugten Mitteilung kann es nicht ankommen, vgl. Szagunn-Neumann-Wohlschieß KWG § 9 Anm. 14.) 6 Auch strafrechtlich werden die zur Prüfung Herangezogenen den Beliehenen gleichgestellt. Sie sind Amtsträger i. S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c (nicht Buchst, b wie die amtl. Begr. meint, vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 413) und können sich daher wegen unbefugter Preisgabe oder Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach §§ 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 204 StGB strafbar machen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist entgegen der in der amtlichen Begründung geäußerten Ansicht unanwendbar, da den Herangezogenen Geheimnisse nicht in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer anvertraut werden). Nicht anwendbar ist § 137 VAG, der nur die Abschlußprüfung nach §§ 57ff. betrifft. Wegen der Kosten, die durch die Heranziehung von privaten Prüfern entstehen, vgl. § 101 Abs. 1. III. Beteiligung an der Abschlußprüfung 7

Die örtliche Prüfung kann auch in der Weise stattfinden, daß die Aufsichtsbehörde sich („um unerwünschte Doppelarbeit zu vermeiden", Mot S. 358) an der Abschlußprüfung nach §§ 57ff. beteiligt (Abs. 1 S. 3). Die Aufsichtsbehörde wird in diesem Fall durch eigene Mitarbeiter oder durch herangezogene Prüfer nach Abs. 1 S. 2 ergänzend die Feststellungen treffen, die nicht Gegenstand der Abschlußprüfung sind. Durch die Beteiligung der Aufsichtsbehörde an der Abschlußprüfung werden die Abschlußprüfer nicht zu Verwaltungshelfern i. S. des Abs. 1 S. 2 (vgl. oben Rdn. 4 - 6 ) . Ihre zivilrechtliche Haftung richtet sich nach § 168 AktG, ihre strafrechtliche Verantwortung nach §§ 137,138 VAG. Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch ihre Teilnahme entstehen, werden durch die nach § 101 erhobenen Gebühren abgedeckt. IV. Anwendungsbereich

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Die Vorschrift findet Anwendung auf alle der Aufsicht nach § 1 unterliegenden, privatrechtlichen VU (einschließlich der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU, § 1 Abs. 2) mit folgenden Ausnahmen: - Für kleinere VVaG (§ 53) gelten nicht die S. 1 und 3 des Abs. 1 (Abs. 2). Die Aufsichtsbehörde soll, um den Prüfungsaufwand in Einklang mit dem Geschäftsumfang halten zu können (Mot S. 358), nicht verpflichtet sein, die Prüfung mindestens alle 5 Jahre durchzuführen. Die Beteiligungsmöglichkeit nach Abs. 1 S. 3 ist hier nicht vorgesehen worden, weil Abschlußprüfungen i. S. der §§ 57 ff. für kleinere VVaG nicht vorgeschrieben sind (§ 64 HS. 1); ordnet die Aufsichtsbehörde nach § 64 HS. 2 eine Abschlußprüfung an, so kann sie sich freilich daran beteiligen, indem sie für dieselbe Zeit auch eine örtliche Amtsprüfung festlegt (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 84 Rdn. 6). 842

Aufsicht über Abwicklungsgesellschaften (Müller)

§86

— Für beschränkt aufsichtspflichtige Rück-VU gilt Abs. 1 S. 1 nicht, weil die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet werden sollte, diese V U mindestens alle 5 Jahre örtlich zu prüfen. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für öffentlich-rechtliche VU (§ 1 Abs. 2 S. 2 der D V O v. 22. 6. 43) und über § 105 Abs. 2 auch für inländische Niederlassungen ausländischer VU. §85 Aufgehoben durch Art. 198 EGStGB vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

§86 Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation einer Unternehmung und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken, wenn der Geschäftsbetrieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe widerrufen wird.

I. Fortbestehen der Aufsicht bei Einstellung des Geschäftsbetriebs Die Vorschrift hat Klarstellungsfunktion. Nach § 1 Abs. 1 unterliegen nur die das 1 VersGeschäft „betreibenden" Unternehmen der Aufsicht. Ein VU, das nur noch bestehende Vers Verträge abwickelt, aber keine Neuabschlüsse tätigt, betreibt in diesem Sinne kein VersGeschäft mehr. Die bei einem solchen Unternehmen noch Versicherten bedürfen aber ebenfalls des staatlichen Schutzes. Deshalb stellt die Vorschrift klar, daß die Aufsicht auch dann fortdauert, wenn kein Neugeschäft mehr getätigt wird. Die Aufsicht endet entweder mit dem Schluß der Abwicklung des Unternehmens (§ 272 AktG), falls eine solche stattfindet (§§ 262ff. AktG, 42, 46ff., 87 Abs. 5 VAG) oder mit der Abwicklung des letzten bestehenden Versicherungsvertrages, wenn das VU nicht aufgelöst wurde, sondern nur das Neugeschäft freiwillig oder unfreiwillig (Widerruf der Zulassung des gesamten Geschäftsbetriebs nach §§ 87, 106a Abs. 4, 106 b Abs. 7 S. 1) einstellt. Wurden VersGeschäfte ohne die erforderliche Zulassung betrieben und stellt die 2 Aufsichtsbehörde das erst fest, nachdem bereits das V U aufgelöst worden ist oder ohne Auflösung nur noch die abgeschlossenen Verträge abgewickelt werden, so hat die Aufsichtsbehörde gleichwohl die Abwicklung nach dieser Vorschrift zu beaufsichtigen (VerAfP 07 S. 126, GB 39/45 S. 21, Fromm-Goldberg § 86 Anm. 3, Prölss-SchmidtSasse § 86 Rdn. 2, a. A. VerAfP 02 S. 20 und 17 S. 7, 119, Koenige-Petersen Anm. zu § 66), vgl. in diesem Zusammenhang auch die Spezialnorm des § 132 Abs. 2. Wegen des Ruhens der Aufsichtsbefugnisse während des Konkursverfahrens über ein VU vgl. § 88 Rdn. 10.

II. Anwendungsbereich Die Vorschrift gilt für alle der nach § 1 der Aufsicht unterliegenden, privatrechtlichen 3 VU mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU (§ 1 Abs. 2). Sie gilt 843

§87

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

über § 105 Abs. 2 auch für inländische Niederlassungen ausländischer VU. Sie findet über § 1 Abs. 2 S. 2 der D V O v. 22. 6. 1943 auch Anwendung auf öffentlich-rechtliche VU. § 87 1 (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für einzelne Versicherungssparten oder den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn 1. die Unternehmung die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt, 2. die Unternehmung in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen, oder 3. sich so schwere Mißstände ergeben, daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Belange der Versicherten gefährdet oder der Geschäftsbetrieb den guten Sitten widerspricht. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die Unternehmung außerstande ist, innerhalb der gesetzten Frist die im Solvabilitätsplan oder im Finanzierungsplan nach § 81 b Abs. 1 oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. (3) Der Widerruf der Erlaubnis bewirkt, daß keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden dürfen. (4) Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren. Insbesondere kann sie die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände der Unternehmung einschränken oder untersagen sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungsbeschluß. Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde wird der Widerruf im Handelsregister eingetragen.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 20 des Ersten DurchführungsG/EWG z. V A G v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) neu gefaßt worden. War bisher von der Untersagung des Geschäftsbetriebs die Rede, so spricht das Gesetz jetzt vom Widerruf der Erlaubnis. Damit soll verdeutlicht werden, daß es sich hier tatsächlich um den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes handelt (amtl. Begr., vgl. BT-Drucks. Nr. 7/3687). Die Widerrufsgründe sind denen der durch das Erste DurchführungsG/EWG z. V A G transformierten EWG-Richtlinie angepaßt worden, ohne daß sich materiell wesentliche Änderungen ergeben haben. 2 Die Vorschrift enthält jedoch keine abschließende Aufzählung aller Widerrufsgründe. Außer den in Abs. 1 und 2 genannten Gründen kann die Erlaubnis auch widerrufen werden, wenn sie durch unwahre Angaben erschlichen worden ist, oder die Aufsichtsbehörde bestimmte Versagungsgründe übersehen hat. Dieser Widerrufsgrund ergibt sich aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, wie sie in § 48 Abs. 2 VwVfG ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Frenz VersR 77 S. 111).

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In der Fassung des Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139).

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Erlaubniswiderruf (Müller)

§87

Nicht in § 87 geregelt ist ferner der Fall, daß einem ausländischen, im Inland zugelassenen V U von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Zulassung entzogen wird. Hier muß, auch wenn keiner der in § 87 genannten Gründe in Bezug auf das deutsche Geschäft vorliegt, die dem VU für das deutsche Geschäftsgebiet erteilte Erlaubnis widerrufen werden (§§ 106a Abs. 4, 106b Abs. 7 S. 1). Der BMF kann schließlich die Erlaubnis einem im Inland zugelassenen V U mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der E W G entziehen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 106 b Abs. 7 S. 2). Kein Widerrufsgrund dagegen liegt vor, wenn das V U von der erteilten Erlaubnis 3 längere Zeit keinen Gebrauch macht (eine § 35 Abs. 2 Nr. 2 KWG entsprechende Vorschrift fehlt für die VersAufsicht; vgl. auch die Vorschrift des § 35 Abs. 1 KWG, die ebenfalls kein Gegenstück im VersAufsichtsrecht hat). Der Erlaubniswiderruf ist das am tiefsten eingreifende aller aufsichtsbehördlichen 4 Berichtigungsmittel. Betroffen werden nicht nur die Unternehmensinhaber und Unternehmensleiter, betroffen werden auch die Arbeitnehmer des VU und nicht zuletzt auch die Versicherten. Der Erlaubniswiderruf ist daher ultima ratio. Die Aufsichtsbehörde darf zu diesem Mittel nur greifen, wenn kein anderes Berichtigungsmittel mehr geeignet erscheint, die aufgetretene Funktionsstörung zu beheben (Stein S. 206ff.). Ob sie bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale zu diesem Mittel greift, steht in ihrem Ermessen (Ausnahmen: die Fälle der §§ 106a Abs. 4 S. 1, 106b Abs. 7 S. 1). Wie in § 81 Abs. 2 S. 1 hat sich der Gesetzgeber auch hier für das Opportunitätsprinzip entschieden, um der Aufsichtsbehörde ein elastisches Agieren zu ermöglichen (vgl. auch § 81 Rdn. 4 9 , 5 0 ) .

II. Voraussetzungen des Widerrufs Die Widerrufsgründe werden in Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2 genannt (weitere Widerrufsgründe, vgl. Rdn. 2). Gewisse Überschneidungen sind nicht zu übersehen. Nach Abs. 1 Nr. 1 ist die Widerrufsbefugnis gegeben, wenn die Voraussetzungen für 5 die Erlaubniserteilung nicht mehr erfüllt sind. Die Erlaubnis kann danach entzogen werden, wenn unter den derzeit gegebenen Umständen dem Unternehmen, würde es jetzt um Erlaubnis nachsuchen, diese nach § 8 versagt werden könnte. Als Widerrufsgrund kommt daher zunächst Unzuverlässigkeit der Unternehmensleiter (mangelnde charakterliche Zuverlässigkeit, mangelnde fachliche Eignung; § 8 Abs. 1 Nr. 1) in Betracht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Aufsichtsbehörde im Rahmen des allgemeinen Berichtigungsverfahrens nach § 81 Abs. 2 S. 1 Eingriffsbefugnisse zustehen, die weniger einschneidend als der Erlaubniswiderruf wirken und die in der Mehrzahl der Fälle geeignet sind, die durch unzuverlässige Geschäftsleiter bewirkte Funktionsstörung zu beseitigen (Abberufungsverlangen, Einsetzung eines Sonderbeauftragten, vgl. § 81 Rdn. 32ff.). Die Aufsichtsbehörde würde das Übermaßverbot mißachten, würde sie in einem Fall die Erlaubnis entziehen, in dem die Funktionsstörung auch durch Anwendung eines der genannten persönlichen Berichtigungsmittel nach § 81 Abs. 2 S. 1 beseitigt werden könnte (vgl. Stein S. 208f.). Als weiterer Widerrufsgrund kommt in Betracht, daß nach dem Geschäftsplan und den in § 5 Abs. 4 S. 3 und 4, Abs. 5 genannten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht mehr ausreichend gewahrt, oder die Verpflichtungen aus den VersVerträgen nicht mehr genügend als erfüllbar dargetan sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Geschäftsplan und die genannten Unterlagen bei der Zulassung von der Aufsichtsbehörde geprüft und für zufriedenstellend befunden worden sind. Es müßten schon außergewöhnliche Umstände eingetreten sein, die den einmal genehmigten Geschäfts845

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

plan einschließlich der beigefügten Unterlagen nunmehr als unzulänglich und für die Versicherten gefährlich erscheinen lassen. Für diesen Fall stehen der Aufsichtsbehörde eine Reihe von Berichtigungsmitteln (vor allem nach §§ 81, 81a) zur Verfügung, die weniger einschneidend als der Widerruf und daher vorrangig zur Entstörung anzuwenden sind. Dürfte danach die Bedeutung dieses Widerrufsgrundes in der Praxis auch gering sein, so sind doch Fälle denkbar, in denen er in Betracht kommen könnte, so z. B. wenn die Versichertenbelange dadurch gefährdet werden, daß ein VU sich beharrlich weigert, seine inzwischen unzulänglichen Tarife in Zweigen, in denen diese nicht zum Geschäftsplan gehören, angemessen zu erhöhen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 5 Nr. 1). Ein weiterer Widerrufsgrund liegt vor, wenn das VU in schwerwiegender Weise Verpflichtungen aus Gesetz oder Geschäftsplan verletzt, Abs. 1 Nr. 2. Der Unterschied zu den Tatbestandsmerkmalen des § 81 Abs. 2 S. 1 liegt darin, daß hier in jedem Fall die Verletzung schon eingetreten und außerdem in schwerwiegender Weise erfolgt sein muß (wegen der Tatbestandsmerkmale „Gesetz" und „Geschäftsplan" vgl. § 81 Rdn. 17, 18). Ob ein Verstoß schwerwiegend ist, läßt sich nur an Hand des konkreten Einzelfalls beurteilen. Man wird in der Regel einmalige Mißachtungen des Gesetzes oder Geschäftsplans noch nicht als so schwerwiegend ansehen dürfen, daß sie zum Anlaß genommen werden können, die Erlaubnis zu widerrufen. Handelt ein VU allerdings ungeachtet der Abmahnungen und sonstigen Aktivitäten der Aufsichtsbehörde fortgesetzt den Gesetzen oder dem Geschäftsplan zuwider, so ist der Widerrufstatbestand grundsätzlich erfüllt (auch wenn das ursprüngliche Tatbestandsmerkmal „fortgesetzt" jetzt durch „schwerwiegend" ersetzt worden ist); Beispiele, in denen das R A f P den Tatbestand als erfüllt angesehen hat: VerAfP 05 S. 103; 27 S. 129. Die Aufsichtsbehörde kann ferner die Erlaubnis widerrufen, wenn sich so schwere Mißstände ergeben, daß die Fortsetzung des Betriebes die Versichertenbelange gefährdet oder der Betrieb den guten Sitten widerspricht (Abs. 1 Nr. 3). Auch hier stimmen die Tatbestandsmerkmale weitgehend mit denen des § 81 Abs. 2 S. 1 überein (vgl. § 81 Rdn. 19, 20). Im Unterschied zu dieser Vorschrift müssen die Versichertenbelange hier besonders stark gefährdet (oder schon beeinträchtigt) sein; gegen die guten Sitten muß bereits verstoßen worden sein (vgl. demgegenüber § 81 Abs. 2 S. 1: „in Widerspruch bringen"), und zwar ebenfalls in schwerwiegender Weise (z. B. durch fortgesetzte, betrügerische Reklame, vgl. Prölss-Schmidt-Sasse § 87 Rdn. 9). Die Funktionsstörung muß bereits so erheblich sein, daß die sonstigen Berichtigungsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr bieten. Diesen Zustand hat das R A f P z. B. angenommen bei einem Betrieb, bei dem die Verwaltungskosten in gar keinem Verhältnis mehr zu den Beitragseinnahmen standen (VerAfP 14 S. 60), bei Mittellosigkeit des VU verbunden mit vollständiger Auflösung der inneren Verwaltung (VerAfP 26 S. 99), bei fehlendem sachlich gefestigten Aufbau eines VU (VerAfP 27 S. 129) und bei völlig unzureichenden Verwaltungseinrichtungen (VerAfP 31 S. 151). Die die Voraussetzungen kennzeichnenden Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 enthalten (wie die des § 81) keinen Ermessensspielraum, sondern sind als unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich voll gerichtlich überprüfbar (vgl. auch § 81 Rdn. 48). Nach Abs. 2 ist ein Widerrufsgrund schließlich dann gegeben, wenn das VU innerhalb der im Solvabilitäts- oder Finanzierungsplan (§ 8 1 b Abs. 1 und 2) festgelegten Frist außerstande ist, die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Vorschrift, die für die Lebensvers, noch nicht gilt (vgl. § 8 1 b Abs. 5), ist aufgrund der Bestimmungen der Ersten KoordRL Nichtlebensvers. eingefügt worden, bringt aber nichts grundsätzlich Neues; unzureichende Eigenkapitalausstattung konnte auch nach der früheren Gesetzesfassung zum Zulassungsentzug führen, wenn alle vorangegangenen 846

Erlaubniswiderruf (Müller)

§87

Sanierungsbemühungen erfolglos waren. Allerdings mußte die Aufsichtsbehörde dann im Einzelfall darlegen, daß durch die ihrer Ansicht nach zu geringe Eigenkapitalausstattung die Versichertenbelange erheblich gefährdet wurden. Das ist nach Abs. 2 jetzt nicht mehr erforderlich: Die Gefährdung der Versicherteninteressen wird unwiderruflich vermutet, wenn dem Solvabilitäts- oder Finanzierungsplan nicht fristgemäß Rechnung getragen werden kann. Die Aufsichtsbehörde braucht den Ablauf der Frist nicht unbedingt abzuwarten. Stellt sich während der Frist heraus, daß das VU nicht in der Lage sein wird, die Sanierung fristgemäß durchzuführen, so wäre es sinnwidrig und für die Versicherten gefährlich, wenn die Aufsichtsbehörde bis zum Fristablauf mit dem Widerruf warten müßte (Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht dazu.).

III. Umfang des Widerrufs Die Erlaubnis kann für den ganzen Geschäftsbetrieb widerrufen werden; der Widerruf 10 kann aber ebenso wie die Zulassung auf einzelne Sparten beschränkt werden (Abs. 1). Im Fall des Abs. 2 kann wegen der Unteilbarkeit des Eigenkapitals die Zulassung nur insgesamt für den Geschäftsbetrieb widerrufen werden. Eine Beschränkung des Widerrufs auf einzelne Sparten kommt dann in Betracht, wenn die Widerrufsgründe des Abs. 1 nur für diese Sparten gegeben sind. Darüber hinaus wird die Aufsichtsbehörde auch berechtigt sein, die Erlaubnis nur für einen Teil der Risiken einer Sparte zu widerrufen, wenn die Widerrufsgründe nur in Ansehung dieser Risiken gegeben sind (Schwere Mißstände z. B. in der Atomhaftpflichtvers, müssen nicht zum Widerruf der Erlaubnis für die ganze Sparte 13 führen, wenn die übrige Haftpflichtvers, keinen Anlaß zu Beschwerden gibt; arg. a maiore ad minus.). Teilwiderruf bezogen auf bestimmte Risiken einer Sparte kommt im übrigen auch in Betracht, wenn die Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 S. 2 a. E. nur für bestimmte Risiken einer Sparte erteilt worden ist. Dasselbe gilt für gebietsmäßig beschränkten Erlaubniswiderruf.

IV. Wirkung des Widerrufs Neue Vers Verträge dürfen in der Sparte, für die die Erlaubnis entzogen worden ist, 11 nicht mehr abgeschlossen, früher abgeschlossene dürfen nicht erhöht oder verlängert werden (Abs. 3). Wird hiergegen verstoßen, so sind die Verträge zivilrechtlich gültig, in der Regel wird aber der Straftatbestand des § 140 erfüllt sein. Die früher abgeschlossenen Verträge werden von dem Zulassungswiderruf nicht unmittelbar berührt. (Die VersNehmer bleiben daher weiter zur Beitragszahlung verpflichtet, die geschuldeten Beiträge können eingezogen werden.) Der Widerrufsanordnung immanent ist die Forderung nach möglichst schneller Abwicklung des Bestandes, für den nun keine Geschäftserlaubnis mehr besteht. Die Leitung des VU ist daher verpflichtet, die Verträge dieses Bestandes so bald wie möglich zu beenden, z. B. durch Kündigung im Schadenfall (Fromm-Goldberg § 87 Anm. 2 I., Prölss-Schmidt-Sasse § 87 Rdn. 12). Der VersNehmer kann wegen Wegfalls der ausreichenden Vertrauensbasis in diesem Dauerschuldverhältnis (z. B. bei unsicherer Finanzlage) nach allgemeinen Grundsätzen (§ 242 BGB) ein außerordentliches Kündigungsrecht haben (Fromm-Goldberg § 87 Anm. 2 I). Der Erlaubniswiderruf, sofern er den gesamten Geschäftsbetrieb betrifft, wirkt bei 12 einem VVaG wie ein Auflösungsbeschluß der obersten Vertretung (Abs. 5 S. 1). Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß sich ein VVaG nach totalem Erlaubniswiderruf keinen anderen Geschäftszweck beilegen kann; es muß notwendigerweise eine 847

§87

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Liquidation stattfinden (wegen der Wirkung vgl. Rdn. lOff. zu § 43). Der Widerruf wird auf Anzeige der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen (Abs. 5 S. 2). Ist der Erlaubniswiderruf auf einige Sparten beschränkt, so findet die Regelung des Abs. 5 keine Anwendung. Bei Aktiengesellschaften dagegen führt der totale Erlaubniswiderruf nicht automatisch zur Auflösung. Hier ist ein besonderer Auflösungsbeschluß der Hauptversammlung erforderlich. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß zu diesem Zweck eine Hauptversammlung einberufen wird, § 83 Abs. 3. Trifft die Hauptversammlung keinen Auflösungsbeschluß, so kann die Aufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 2 S. 1 einem Sonderbeauftragten die Rechte und Pflichten der Hauptversammlung übertragen, damit dieser die Auflösung der Gesellschaft beschließt.

V. Maßnahmen zur Wahrung der Versicherteiibelange 13

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde enden nicht mit dem Widerruf der Erlaubnis. Die Aufsichtsbehörde bleibt bis zur Liquidation des V U und bis zur Abwicklung der Vers Verträge aufgerufen, alles zu tun, damit die Versicherteninteressen gewahrt werden (Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 86). Besonderes Augenmerk hat sie auf die Sicherstellung der Vermögenswerte zu richten, damit diese nicht verschleudert, einseitig zugunsten bestimmter Gläubiger verwendet oder in sonstiger Weise den Versicherten unrechtmäßig entzogen werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu diesem Zweck die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände des VU beschränken oder untersagen (sofern sie dies nicht schon nach § 81b getan hat) sowie einen Vermögensverwalter einsetzen (Abs. 4 S. 2). Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des VU kann reichen von der Sperrung von Bankkonten, Hinterlegung von Wertpapieren und ähnlichen Maßnahmen bis hin zu einem allgemeinen Veräußerungsverbot (vgl. auch Rdn. 11 zu § 81b und wegen des Unterschiedes zum Zahlungsverbot, das nur unter den Voraussetzungen des § 89 angeordnet werden darf, Rdn. 9 zu § 89). Wird ein Vermögensverwalter eingesetzt (der auch ein Mitglied der Aufsichtsbehörde sein kann, VerAfP 20 S. 80), so geht auf ihn die Vertretungsmacht des Vorstands in Ansehung des Bereichs der Vermögensverwaltung über (KG VerAfP 33 S. 78ff.); die Anordnung der Vermögensverwaltung ist daher im Handelsregister einzutragen (KG a. a. O.). Das VU bleibt in vollem Umfange partei- und prozeßfähig, § 53 Z P O ist unanwendbar. Der Vermögensverwalter untersteht der Aufsicht der Aufsichtsbehörde; er kann nur von ihr, nicht etwa von der Hauptversammlung abberufen werden (OLG Stuttgart VerAfP 36 S. 254); Weisungen kann ihm nur die Aufsichtsbehörde erteilen (OLG Stuttgart a. a. O.). Seine Vergütung wird in Verhandlungen mit dem VU, u. U. unter Mitwirkung der Aufsichtsbehörde festgelegt (eine Art. 3 S. 2 D V O / V A G v. 21. 4. 1936 entsprechende Vorschrift fehlt); die Vergütung ist ebensowenig wie die der Vorstandsmitglieder im Konkurs bevorrechtigt ( R G Z 120 S. 300) noch fällt sie unter die Massekosten (HansRGZ 32 B S. 490).

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Sind im Zeitpunkt des Erlaubniswiderrufs zugleich auch die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 S. 1 erfüllt, was in der Regel der Fall sein wird, so kann die Aufsichtsbehörde anstelle der genannten Maßnahmen (oder zusätzlich zu ihnen) einen Sonderbeauftragten einsetzen (vgl. hierzu § 81 Rdn. 34, 35). 15 Die Anordnungen nach Abs. 4 S. 1 und 2 können zwangsweise vollzogen werden (Abs. 4 S. 3, vgl. hierzu § 81 Rdn. 78ff.). 848

Konkursantrag (Müller)

§88

VI. Verfahren Der Erlaubniswiderruf wird im Bereich der Bundesaufsicht durch Beschlußkammer- 16 entscheidung ausgesprochen (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 der 3. D V O / B A G ) ; die Maßnahmen nach Abs. 4 dagegen können, wenn sie nicht zugleich mit dem Erlaubniswiderruf angeordnet werden, auch durch Präsidialverfügung ergehen. Über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten wird durch Beschlußkammer entschieden (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 a. a. O.), in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann auch der Präsident entscheiden (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 a. a. O.). Wegen des Verwaltungsverfahrens vgl. § 81 Rdn. 3 7 - 4 2 , wegen des Rechtsbehelfsverfahrens vgl. § 81 Rdn. 44 sowie § 10a BAG und § 8 der 3. DVO/BAG. Ist das VU, dem die Erlaubnis entzogen werden soll, auch in anderen Mitgliedsländern der EG zugelassen, so ist § 111 d zu beachten.

VII. Anwendungsbereich Die Vorschrift findet Anwendung auf alle nach § 1 der Aufsicht unterliegenden, 17 privatrechtlichen VU mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer (§ 1 Abs. 2). Sie gilt über § 1 Abs. 2 S. 3 d. DVO v. 22. 6. 1943 auch für öffentlichrechtliche Wettbewerbs-VU, soweit sie die Schaden-, Unfall- oder Krankenvers. betreiben (hier wird ein Zusammenwirken der Fach- und Anstaltsaufsicht unumgänglich sein). Die Vorschrift gilt auch für ausländische, im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassene VU (Bei VU mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EG ist § 111 d Abs. 2 zu beachten; vgl. ferner § 106a Abs. 4 S. 2). Nicht anwendbar ist die Vorschrift auf VU, denen eine Zulassung nicht erteilt worden war (zur Rechtslage vor der Neufassung des § 87 durch das Erste DurchführungsG/EWG z. VAG vgl. Fromm-Goldberg § 87 Anm. 1 I); hier haben die Aufsichtsbehörde (auf der Grundlage ihrer allgemeinen Befugnisse nach § 81 Abs. 2 S. 1, vgl. auch § 81 Rdn. 26 ff.) und die Strafverfolgungsbehörde (§ 140) dafür Sorge zu tragen, daß derartige Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb umgehend einstellen. Nicht ausgeschlossen ist dagegen die Anwendung, wenn ein zugelassenes VU von sich aus den Betrieb einstellt und die Liquidation einleitet; hier bleibt es der Aufsichtsbehörde unbenommen, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2 die Erlaubnis zu widerrufen und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 4 zu treffen (vgl. VerAfP 05 S. 103).

§88 (1) Das Konkursgericht hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde den Konkurs über das Vermögen einer Versicherungsaktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen; doch bleibt § 107 Abs. 1 der Konkursordnung unberührt. Nur die Aufsichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beantragen. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. (2) Sobald die Versicherungsunternehmung zahlungsunfähig wird, hat es ihr Vorstand der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist zu verfahren, sobald sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz Überschuldung ergibt. Diese Anzeigepflicht tritt an Stelle der dem Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen. Bleiben bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind, ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar 849

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

eingegangenen Nachschüsse oder Umlagen außer Betracht bleiben, Überschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er es binnen einem Monat nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die gleichen Pflichten haben die Liquidatoren.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift enthält materielles Konkursrecht. Wie in den §§ 7 7 - 8 0 dieses Gesetzes und § 13 V V G soll auch hier den Besonderheiten des Versicherungskonkurses im Hinblick auf das erhöhte Schutzbedürfnis der VersGläubiger einerseits, und die technisch komplizierte Materie andererseits Rechnung getragen werden. Die Vorschrift geht im Rahmen ihres Anwendungsbereichs (vgl. Rdn. 16, 17) den entsprechenden Vorschriften der KO vor. Wegen der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, den Konkurs eines V U auch bei Vorliegen der Konkursgründe zum Besten der Versicherten durch berichtigende Maßnahmen abzuwenden vgl. § 89; wegen des Ausschlusses eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens vgl. § 112 VglO sowie § 89 Rdn. 1, 14. Wegen der Leistungen, die der Verein „Solidarhilfe e. V." im Konkurs eines seiner Mitgliedsunternehmen zur Erledigung von Kraftfahrzeughaftpflicht-Schäden erbringt vgl. VerBAV 69 S. 80, GB 68 S. 73. Im Rahmen der EWG wird z. Z. versucht, auch das Konkursrecht für V U zu koordinieren (über Ziel und Umfang dieses Koordinierungsversuchs vgl. Doerry in Festschrift für Reimer Schmidt, Karlsruhe 1976, S. 981 sowie GB 77 S. 30).

II. Konkursantrag, Prüfung der Konkursgründe, Konkurseröffnung 2

In Abweichung von §§ 103 S. 2, 208, 213 KO steht das Antragsrecht ausschließlich der Aufsichtsbehörde zu (Abs. 1 S. 2). Diese Regelung ist vom Gesetzgeber (vgl. amtl. Begr. Mot S. 51) damit begründet worden, daß — die Aufsichtsbehörde in der Regel zuerst und am sichersten in der Lage sein wird, angesichts der komplizierten technischen Zusammenhänge des VersWesens festzustellen, ob ein Konkursgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, §§ 207, 213 KO) vorliegt (Die Aufsichtsbehörde kennt durch die laufende Überwachung am besten die Situation des V U und verfügt über die erforderliche Sachkunde); — die Sanierungsbemühungen der Aufsichtsbehörde zur Abwendung des Konkurses (vgl. § 89) nicht durch unzeitige Konkursanträge vereitelt werden dürfen. Die Entscheidung, ob Konkursantrag gestellt werden soll, trifft für den Bereich der Bundesaufsicht ausschließlich die Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2 Nr. 10 der 3. D V O / BAG). Beteiligter an dem Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich allein der Versicherer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet werden soll (Die Versicherten sind keine notwendig Beteiligten i. S. des § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG; denn nicht der Ausgang des Verwaltungsverfahrens, sondern allenfalls die Konkurseröffnung hat für ihre Beziehungen zum V U rechtsgestaltende Wirkung.). Das Verwaltungsverfahren richtet sich für den Bereich der Bundesaufsicht nach den Bestimmungen der 3. D V O / B A G und dem VwVfG, für den Bereich der Landesaufsicht nach den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (vgl. auch § 81 Rdn. 37 ff.). Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, den Konkursantrag zu stellen, kann vom V U (nicht von Versicherten oder anderen Gläubigern des VU, vgl. Jaeger-Weber KO § 103 Anm. 16 a. E.) angefochten 850

Konkursantrag (Müller)

§88

werden (im Bereich der Bundesaufsicht durch Anfechtungsklage vor dem BVerwG, § 10a B A G ; ein Vorverfahren nach § 8 der D V O / B A G findet nicht statt). Die Anfechtung hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Aufsichtsbehörde hat die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Der Konkursantrag ist bei dem für den Sitz des VU (bzw. die inländische Niederlas- 3 sung des ausländischen VU) zuständigen Amtsgericht zu stellen ( § 7 1 KO). Das Konkursgericht ist an den Antrag insoweit gebunden, als es nicht nachprüfen darf, ob ein Konkursgrund tatsächlich vorliegt. Die Ermittlung des Konkursgrundes soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich der dazu besser befähigten Aufsichtsbehörde überlassen bleiben (Jaeger-Weber a. a. O. Anm. 14). Das geht daraus hervor (vgl. auch VerAfP 33 S. 296), daß nach Abs. 1 S. 1 HS. 1 das Konkursgericht den Konkurs zu eröffnen hat; es kann die Eröffnung nur ablehnen, wenn nach seinem Ermessen das vorhandene Vermögen nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken (Abs. 1 S. 1 HS. 2 i. V. m. § 107 Abs. 1 KO). Daneben bleibt dem Konkursgericht freilich unbenommen, die Ordnungsmäßigkeit des Antrags und vor allem auch die eigene Zuständigkeit zu prüfen. Die Bindung des Gerichts an die Feststellungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Konkursgründe hat zur Folge, daß § 105 KO unanwendbar ist (JaegerWeber a. a.O.). Dagegen hat die Aufsichtsbehörde die Vorschrift des § 104 (Antragsunterlagen) zu beachten (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 88 Rdn. 3), da anderenfalls das Konkursgericht nicht beurteilen kann, ob die Masse zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird. Bei der Entscheidung nach § 107 Abs. 1 KO hat das Gericht zu beachten, daß Masseunzulänglichkeit u. U. dann nicht gegeben ist, wenn bei einem VVaG die Nachschußpflicht nicht ausgeschlossen ist (§§ 24ff., 50, 52), es sei denn, es sind nicht einmal genügend Mittel vorhanden, um die Nachschußforderungen geltend zu machen (vgl. VerAfP 05 S. 42; Koenige-Petersen § 68 Anm. 3). Gleiches gilt für Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen (LG Berlin II VerAfP 26 S. 26). Schließlich kann durch Zahlung des in § 107 Abs. 1 S. 2 KO genannten Vorschusses jeder Interessent die Konkurseröffnung ermöglichen; von der Aufsichtsbehörde kann allerdings der Vorschuß nicht verlangt werden (LG Berlin II a. a. O.). Gegen die Abweisung des Eröffnungsantrages aus formellen Gründen steht allein der 4 Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel zu (sofortige Beschwerde, § 109 KO). Wird dagegen der Antrag mangels Masse (§ 107 Abs. 1 KO) abgewiesen, so kann hiergegen nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern - entgegen § 109 KO - auch das VU sofortige Beschwerde einlegen, sofern es sich um einen VVaG oder eine AG handelt (vgl. § 42 Nr. 4 VAG und § 1 Abs. 1 S. 2 des Ges. ü. d. Auflösung u. Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften v. 9. 10. 1934, RGBl. I S. 914). Der Eröffnungsbeschluß dagegen ist unanfechtbar (§ 88 Abs. 1 S. 3 verdrängt insoweit § 109 KO), da eine sofortige Beschwerde des VU zu einer Nachprüfung des Konkursgrundes durch die Gerichte führen würde, was durch die aus Abs. 1 S. 1 zu entnehmende Bindungswirkung des Gerichts an den Antrag der Aufsichtsbehörde gerade vermieden werden soll (JaegerWeber a. a. O. Anm. 16). Die Konkurseröffnung kann vom VU nur durch erfolgreiche Anfechtung der aufsichtsbehördlichen Entscheidung, Konkursantrag zu stellen, verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. Rdn. 11). Im Anfechtungsverfahren kann das Gericht auch die Konkursgründe überprüfen. Wegen der Mitteilungspflichten des Konkursgerichts an das Handelsregister über 5 Konkurseröffnung, Ablehnung der Eröffnung, Aufhebung und Einstellung des Verfahrens sowie über die Eintragungspflichten des Registergerichts vgl. §§ 45 VAG, 112 KO, 263 AktG. Wegen der Mitteilung dieser Beschlüsse des Konkursgerichts an die Aufsichtsbehörde vgl. VerAfP 34 S. 93 f. 851

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

III. Wirkungen der Konkurseröffnung 6

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Mit Konkurseröffnung (ebenso mit Rechtskraft des Beschlusses auf Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, vgl. § 42 Nr. 4 V A G , § 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG) wird das V U aufgelöst (§ 42 Nr. 3 V A G , § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Das Unternehmen verliert dadurch nicht seine Rechtspersönlichkeit, sondern wandelt sich um in ein Abwicklungsunternehmen, das keine neuen VersVerträge mehr abschließen darf, weil das außerhalb seines neuen Zweckes liegen würde (Jaeger-Lent KO § 25 Anm. 8, Kisch S. 309). Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das konkursbefangene Vermögen geht auf den Konkursverwalter über. Das Konkursgericht hat neben dem Konkursverwalter auch den Pfleger nach § 78 Abs. 1 zu bestellen, sofern das V U die Lebensvers, oder die ihr nach § 79 gleichgestellten Zweige betreibt. Die Versicherungsverträge, die das V U im Direktgeschäft (Ausnahme: Seevers., vgl. später) abgeschlossen hat, erlöschen entweder sofort mit Konkurseröffnung (Lebensvers., § 77 Abs. 3; Kranken- und Unfallvers., § 79) oder mit Ablauf eines Monats seit Konkurseröffnung (§ 13 VVG). Für Rückversicherungsverträge gelten die allgemeinen Vorschriften der KO ( § 1 3 VVG ist wegen § 186 VVG unanwendbar). Hier ist insbesondere § 17 K O von Bedeutung, weil ein ungekündigter Rückversicherungsvertrag stets von beiden Seiten nicht erfüllt ist (vgl. hierzu Steinmann, Der Rückversicherungsvertrag im Konkurs des Erstversicherers, Diss. Regensburg, 1976, S. 65ff.); entscheidet sich der Konkursverwalter für die Erfüllung des Vertrages, so hat der Rückversicherer im Konkurs des Erstversicherers seinen Schadenanteil nicht entsprechend der Konkursdividende, sondern nach der vollen Schadenforderung des VersNehmers zu bemessen (h. M., zurückgehend auf R G Z 05 S. 115; R G Z 55 S. 86). In der Seeversicherung gilt § 13 VVG wegen § 186 VVG ebenfalls nicht. Hier kommt über § 25 K O die Vorschrift des § 898 H G B zum Zuge, die dem Versicherten im Falle der Zahlungsunfähigkeit des VU (die im Konkurs regelmäßig vorliegen wird) das Wahlrecht verleiht, entweder vom Vertrag zurückzutreten und die gezahlten Prämien zurückzuverlangen (bloße Konkursforderung) oder einzubehalten oder aber auf Kosten des VU anderweitig VersSchutz zu nehmen, falls nicht der Konkursverwalter ausreichende Sicherheit stellt. Die Vorschrift des § 17 KO soll gegenüber § 898 H G B schlechthin unanwendbar sein (Jaeger-Lent K O § 25 Anm. 4; Mentzel-Kuhn K O § 25 Anm. 8). Mit der Konkurseröffnung erlöschen zwar die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nicht, sie ruhen aber fortan. Würden Aufsichtsbehörde und Konkursverwalter (der einzig der Aufsicht des Konkursgerichts untersteht, § 83 KO) nebeneinander tätig werden, so würde das zu Unverträglichkeiten führen, die einer schnellen, reibungslosen Abwicklung des Konkurses entgegenstehen könnten (Koenige-Petersen § 69 Anm. 4, Fromm-Goldberg § 88 Anm. 6 IV, wohl auch Jaeger-Weber K O § 103 Anm. 17). Ein Bedürfnis für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde während des Konkursverfahrens besteht nicht (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 86 Rdn. 3): Ansprüche aus bestehenden Versicherungen werden vom Konkursverwalter abgewickelt, neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden; die Unternehmensleiter sind durch die Bestellung des Konkursverwalters so weitgehend entmachtet, daß für die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung mehr bestehen dürfte, die Qualifikation der vorhandenen oder neu bestellten Mitglieder des Leitungsorgans zu prüfen; Bestandsübertragungen sind höchst unwahrscheinlich, da die Verträge entweder sofort mit Konkurseröffnung oder kurz danach erlöschen und darüber hinaus die Aufsichtsbehörde kaum Konkursantrag gestellt hätte, wenn auch nur die Chance einer Bestandsübertragung bestanden hätte. Die Befugnisse der Auf852

Konkursantrag (Müller)

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sichtsbehörde leben in vollem Umfange wieder auf, sobald das Konkursverfahren aufgehoben oder eingestellt worden ist (vgl. z. B. den Fall des § 49 Abs. 1 S. 3, Abs. 2). Wegen weiterer Besonderheiten der Konkurseröffnung über das Vermögen eines VVaG vgl. auch § 50ff.; wegen der Vorrechte der Versicherten im Konkurs des VU vgl. §§ 77 bis 80.

IV. Aufhebung der Konkurseröffnung, Einstellung des Verfahrens, Beendigung des Konkurses Wird die für sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) erklärte Entscheidung der 11 Aufsichtsbehörde, Konkursantrag zu stellen, nach Konkurseröffnung auf Anfechtungsklage hin aufgehoben, so hat die Aufsichtsbehörde dies dem Konkursgericht mitzuteilen, und letzteres hat das Konkursverfahren einzustellen (h. M. in Anlehnung an den durch § 10 Abs. 2 B A G aufgehobenen § 95 Abs. 1 S. 3 u. 4 VAG, vgl. Jaeger-Weber K O § 103 Anm. 16, Prölss-Schmidt-Sasse § 88 Rdn.3). Dieser Beschluß des Konkursgerichts beinhaltet keine Einstellung i. S. der §§ 202ff., sondern sachlich eine Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (Jaeger-Weber a. a.O., Mentzel-Kuhn K O § 103 Anm. 9, PrölssSchmidt-Sasse § 88 Rdn. 7, Fromm-Goldberg § 88 Anm. 4 III), was zur Folge hat, daß die mit der Konkurseröffnung verbundenen Wirkungen mit rückwirkender Kraft wieder entfallen: So gilt die Auflösung des V U (§ 42 Nr. 3 V A G , § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) als nicht eingetreten (der Konkurs vermerk im Handelsregister ist zu löschen, § 16 V A G , § 32 HGB), die nach § 13 V V G erloschenen VersVerhältnisse leben wieder auf (etwaige nun bestehende Doppelversicherungen können nach § 60 V V G beseitigt werden); ebenso werden nach Rückzahlung des Deckungskapitals (§ 77 Abs. 3) die Lebensversicherungsverträge wieder voll in Kraft gesetzt. (Gleiches gilt für die gleichgestellten Versicherungen des § 79.) Nicht erfaßt werden von der Rückwirkung des Einstellungsbeschlusses allerdings die vom Konkursverwalter im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse vor- und entgegengenommenen Handlungen (Jaeger-Weber KO § 109 Anm. 4); die Ernennung des Konkursverwalters kann im Interesse des Vertrauensschutzes der Öffentlichkeit nicht als ungeschehen fingiert werden. Demgegenüber beenden die Einstellung nach §§ 202, 204 K O oder die Aufhebung 1 2 nach §§ 164, 190 K O ein zu Recht eröffnetes Konkursverfahren mit ex-nunc-Wirkung; die rechtsgestaltenden Wirkungen der Konkurseröffnung (Auflösung des VU, Erlöschen der Verträge) bleiben bestehen. Wird das Konkursverfahren nach § 190 K O aufgehoben oder nach § 202 KO eingestellt, so kann unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 V A G bzw. § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG die Fortsetzung des VU beschlossen werden. Das liquidierende Unternehmen wandelt sich wieder in ein werbendes VU zurück (PrölssSchmidt-Sasse § 49 Rdn. 5); erloschene Verträge leben aber auch dadurch nicht wieder auf.

V. Mitteilungspflichten des V U Die Konkursantragspflicht des Vorstands oder der Liquidatoren (vgl. für die A G : 1 3 § § 9 2 Abs. 2, 268 Abs. 2 AktG) wird im Vers Wesen ersetzt durch die Verpflichtung, der Aufsichtsbehörde den Konkursgrund anzuzeigen (Abs. 2 S. 3). Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten, wenn Zahlungsunfähigkeit gegeben ist (Abs. 2 S. 1). Sie ist ferner sofort zu erstatten, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz Uberschuldung ergibt (Abs. 2 S. 2). Letzteres bedeutet nicht, daß das VU regelmäßig Zwischenbi853

§88

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

lanzen aufstellen muß, um feststellen zu können, ob schon Überschuldung vorliegt oder nicht (Prölss-Schmidt-Sasse § 88 Rdn. 9); wenn aber eine Zwischenbilanz aufgestellt wird und diese Überschuldung ergibt, so ist diese Tatsache unverzüglich der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Für den VVaG mit Nachschuß- oder Umlagepflicht besteht folgende Besonderheit (Abs. 2 S. 4): Bleiben hier ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über Fälligkeit rückständig, so muß das VU eine Zwischenbilanz aufstellen, um prüfen zu können, ob Überschuldung vorliegt; dabei sind die noch ausstehenden und die nicht bar erbrachten Nachschüsse oder Umlagen unberücksichtigt zu lassen. Ergibt die Prüfung Überschuldung, so hat das VU binnen Monatsfrist, die fünf Monate nach dem Fälligkeitstermin für die Leistung der ausstehenden Nachschüsse oder Umlagen zu laufen beginnt, die Anzeige an die Aufsichtsbehörde abzugeben (bei unterschiedlicher Fälligkeit ist die früheste Fälligkeit für den Beginn der Frist maßgebend, Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.). Die Anzeige ist ohne Rücksicht auf etwaige Beschlüsse oder Widersprüche von Hauptversammlung, Aufsichtsrat, Gläubigern, Bürgen oder sonstigen Personen zu erstatten (vgl. R G Z 72 S. 285 zum ähnlich gelagerten Fall der §§ 64, 71 GmbH-G); der Aufsichtsrat hat daraufhinzuwirken, daß die Anzeige abgegeben wird (Koenige-Petersen § 68 Anm. 2). Die Anzeige ist jedoch nicht Voraussetzung des Konkursantrags (a. A. ohne Begründung Koenige-Petersen a. a. O., unklar Fromm-Goldberg § 88 Anm. 2 I); stellt die Aufsichtsbehörde durch eigene Untersuchungen (z. B. örtliche Prüfung, §§ 83, 84) fest, daß ein Konkursgrund vorliegt, so kann sie auch ohne auf die Anzeige des VU warten zu müssen über die Stellung des Konkursantrages beschließen und den Antrag stellen. 14 Kommt der Vorstand seiner Anzeigepflicht schuldhaft nicht nach, so macht er sich dem VU gegenüber schadenersatzpflichtig (vgl. für die AG: § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 AktG; für den VVaG: § 34 S. 2 VAG i. V. m. § 93 Abs. 2 AktG, § 34 S. 4 Nr. 3 VAG). Dasselbe gilt für die Liquidatoren (§ 268 AktG; § 47 Abs. 3 VAG i. V. m. § 268 AktG).Wegen etwaiger Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat vgl. § 116 AktG; § 35 Abs. 3 S. 1 VAG i. V. m. § 116 AktG, § 35 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 VAG. Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB gegenüber Aktionären, Mitgliedern (VVaG), Gläubigern (insbes. VersGläubigern) und sonstigen Dritten, die in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum VU stehen (MeyerLandrut in Großkom. z. AktG § 92 Anm. 9 m. w. H.; a. A. Koenige-Petersen § 68 Anm. 2 a. E). Die Unterlassung der Anzeige nach Abs. 2 ist mit Strafe bedroht (§ 141).

VI. Anwendungsbereich 15

Die Vorschrift gilt für alle der nach § 1 der Aufsicht unterliegenden privatrechtlichen VU mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer (§ 1 Abs. 2). Die Vorschrift spricht in Abs. 1 S. 1 zwar nur von A G und VVaG; in anderen privatrechtlichen Rechtsformen darf jedoch heute das VersGeschäft nicht mehr betrieben werden (§§ 7 Abs. 1,133b Abs. 1). Über § 1 Abs. 2 S. 2 der DVO v. 22. 6. 43 ist die Vorschrift auch auf öffentlichrechtliche VU anwendbar, sofern diese konkursfähig sind. 16 Die Vorschrift findet über § 105 Abs. 2 auch Anwendung auf inländische Niederlassungen ausländischer VU (vgl. hierzu § 238 KO). Die Anzeigepflicht nach Abs. 2 trifft hier den Hauptbevollmächtigten (§ 106 Abs. 3 S. 2); zuständiges Konkursgericht ist das 854

Konkursabwendung (Müller)

§89

Amtsgericht der Niederlassung (§ 71 KO). Der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Niederlassung aus Mangel an Zahlungsmitteln voraussichtlich dauernd unvermögend ist, die fälligen Geldschulden ganz oder teilweise zu erfüllen (vgl. auch § 238 Abs. 3 KO). Der Konkursgrund der Überschuldung ist gegeben, wenn die Forderungen der in- und ausländischen Gläubiger das Inlandsvermögen des VU übersteigen (Mentzel-Kuhn KO § 238 Anm. 7). Konkursmasse ist im Niederlassungskonkurs nur das im Inland befindliche Vermögen (unabhängig davon, ob es der Niederlassung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder nicht), soweit es beschlagfähig ist, §§ 1, 2 KO. Dieser Beschränkung auf der Aktivseite entspricht keine solche auf der Passivseite: Konkursforderungen sind nicht nur die im Betrieb der Niederlassung entstandenen Verbindlichkeiten, sondern alle fälligen und nicht von einer Konkursteilnahme ausgeschlossenen Forderungen in- und ausländischer Gläubiger (§ 5 KO) gegen das VU (Jaeger-Jahr KO § 238 Anm. 3 9 0 - 9 4 , 434; Böhle-Stamschräder KO § 238 Anm. 1, Mentzel-Kuhn KO § 238 Anm. 1). §891 (1) Ergibt sich bei Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage einer Unternehmung, daß diese für die Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter der Unternehmung auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen einer Lebensversicherungsunternehmung aus ihren Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage der Unternehmung mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit rechnungsmäßige Deckungsrücklagen der einzelnen Versicherungen bestehen, zunächst die Deckungsrücklagen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt. (3) Die Maßnahmen nach Absätzen 1, 2 können auf eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden. I . Allgemeines Die Vorschrift stellt klar, daß die Berichtigungsaufgabe der Aufsichtsbehörde nicht 1 unbedingt beendet ist, wenn das VU konkursreif ist. Der Aufsichtsbehörde wird vielmehr das Recht eingeräumt, auch in dieser Situation durch Verwaltungsmaßnahmen unterschiedlichster Art zu versuchen, den Konkurs abzuwenden, sofern dies im Interesse der Versicherten geboten erscheint. 1

In der Fassung des Ges. vom 27. 11. 1934 (RGBl. I S. 1189) und des Ges. vom 5. 3 . 1 9 3 7 (RGBl. I S . 269).

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§89

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Diese Regelung macht das gerichtliche Vergleichsverfahren der VglO überflüssig; es findet in bezug auf VU, die der Beaufsichtigung nach dem V A G unterliegen, nicht statt, § 112 VglO (wegen der öffentlich-rechtlichen V U vgl. Rdn. 14). Ein unzulässigerweise eröffnetes Vergleichsverfahren ist nach § 100 Abs. 1 S. 1 VglO einzustellen. Der Vergleichsrichter ist an eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, ob ein VU der Aufsicht nach dem V A G unterliegt, gebunden (§ 2 S. 1; vgl. im einzelnen auch Bley-Mohrbutter, VglO § 112 Anm. 2b).

II. Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 8 9 2

Die Vorschrift nennt zwei Voraussetzungen (Abs. 1 S. 1): 1. Das VU ist auf Dauer nicht mehr imstande, seine eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und 2. die Vermeidung des Konkurses erscheint im Interesse der Versicherten geboten. 3 Zu 1: Die Voraussetzung, daß das V U auf die Dauer nicht zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen imstande sei, ist erfüllt, wenn das VU zahlungsunfähig oder überschuldet ist (§§ 102, 207, 213 KO); sie liegt auch schon vor, wenn die Konkursreife zwar noch nicht gegeben ist, ohne Eingreifen der Aufsichtsbehörde aber zu befürchten ist, daß sie „über kurz oder lang" (VerAfP 20 S. 135) eintreten wird (Vgl. den bei Fromm-Goldberg § 89 Anm. 2 I A gebildeten Fall: Bei einer Firmenpensionskasse stellt sich heraus, daß die Beiträge zu niedrig oder die Pensionsleistungen zu hoch sind, so daß sich nach der versicherungstechnischen Bilanz in 1 0 - 2 0 Jahren ein Verlust ergeben würde, der zum Konkurs führen müßte; vgl. auch VerAfP a. a. O.: Die dauernde Erfüllbarkeit kann auch dann verneint werden, wenn bei einem VVaG rein rechnerisch die Fehlbeträge durch die satzungsmäßig vorgesehenen Nachschüsse, Beitragserhöhungen oder Leistungsherabsetzungen beseitigt werden können, tatsächlich aber dem V U die fortgesetzte Ausübung dieser Rechte nicht möglich sein wird, weil die Leistungsfähigkeit der Mitglieder begrenzt ist und die jüngeren und besseren Risiken dem Verein den Rücken kehren werden.). Ob die Voraussetzung der mangelnden dauernden Erfüllbarkeit gegeben ist, stellt die Aufsichtsbehörde an Hand der ihr eingeräumten Beobachtungsmittel (allgemeines Auskunftsrecht nach § 81, vgl. Rdn. 28 zu § 81; örtliche Prüfung nach §§ 83, 84; Rechnungslegung der VU nach § 55) fest. Bei Zweifeln über die Vermögenslage kann sie nicht vom VU den Nachweis durch ein versicherungstechnisches Gutachten verlangen, daß dauernde Erfüllbarkeit gegeben ist (Preuß O V G VerAfP 08 Anh. S. 9; a. A. Fromm-Goldberg § 89 Anm. 2 I B); sie muß vielmehr etwaige Zweifel durch eigene Untersuchungen ausräumen. Die aufsichtsbehördliche Feststellung, daß das V U auf Dauer außerstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, ist als reine Tatsachenfeststellung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar.

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Zu 2: Bei der zweiten Voraussetzung — Vermeidung des Konkurses erscheint im Interesse der Versicherten geboten - ist allein auf die Interessenlage der Versicherten abzustellen; weder die Interessen anderer Gläubiger (z. B. Arbeitnehmer des VU, Fiskus, Rückversicherer) noch die des VU selbst oder die der Allgemeinheit (an der Erhaltung wirtschaftlicher Werte einschließlich der Arbeitsplätze) sind hier von Bedeutung. Insofern besteht hier ein erheblicher Unterschied zur Zielsetzung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens nach der VglO. Entscheidend ist auch nicht die Interessenlage einzelner Versicherter, sondern die der Gesamtheit aller Versicherten des VU. Ob im konkreten Einzelfall die Eröffnung des Konkursverfahrens oder die Abwendung des Konkurses den Versicherteninteressen besser gerecht wird, richtet sich nach den gegebenen Umständen (Sanierungsaussichten, Zusammensetzung des Bestandes u. a.). 856

Konkursabwendung (Müller)

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Bei ihrer Entscheidung für das eine oder andere Verfahren wird die Aufsichtsbehörde aber immer berücksichtigen müssen, daß der Konkurs als „ein Wertvernichter schlimmster Art und obendrein teuerstes Schuldentilgungsverfahren" (Jaeger, Lehrbuch d. Deutschen Konkursrechts, S. 216) anzusehen ist und daher schon deshalb in der Regel nicht im Interesse der Versicherten liegt. Hinzu kommt, daß die Versicherten nach Konkurseröffnung ihren VersSchutz sofort oder nach kurzer Zeit verlieren (§§ 77 Abs. 3, 79 V A G , § 13 VVG). Das ist von besonderer Bedeutung in der Lebens- und Krankenvers., wo häufig wegen nunmehr höheren Lebensalters und Verschlechterung des Gesundheitszustandes der durch Konkurseröffnung weggefallene Versicherungsschutz bei anderen V U entweder gar nicht oder nur noch zu erheblich erschwerten Bedingungen (höhere Prämien, Risikoausschlüsse) gewährt wird. Ob die Vermeidung des Konkurses zum Besten der Versicherten geboten erscheint, 5 liegt nicht im Ermessen der Aufsichtsbehörde (wie Fromm-Goldberg § 89 Anm. 3 II und Prölss-Schmidt-Sasse § 89 Rdn. 3 unter Berufung auf das Wort „erscheint" meinen); es handelt sich vielmehr bei diesen Tatbestandsmerkmalen um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer vollen richterlichen Kontrolle unterliegen (Es gilt hier dasselbe wie im Fall des § 81 a S. 2, vgl. dort Rdn. 13.). Im Ermessen der Aufsichtsbehörde liegt allerdings, ob und ggf. welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Konkurs bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 abzuwenden. Bei der Ausübung dieses Entschließungs- und Auswahlermessens hat die Aufsichtsbehörde die üblichen Grenzen zu beachten (Übermaßverbot, vgl. auch Rdn. 4 9 , 5 0 zu § 8 1 ) .

III. Maßnahmen nach § 89 Die Maßnahmen zur Abwendung des Konkurses werden in der Regel eine Sanierung 6 des VU zum Ziel haben. Wie im gerichtlichen Vergleichsverfahren soll auch hier primär die Fortführung des Geschäftsbetriebs und nicht seine Auflösung erreicht werden. Erscheint eine Sanierung jedoch nicht mehr möglich zu sein, so können die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch mit dem Ziel ergriffen werden, eine „allmählich fortschreitende Liquidation" (VerAfP 24 S. 28; vgl. auch VerAfP 30 S. 85 ff., GB 66 S. 56) zu ermöglichen, die anders als eine überstürzte Konkursregulierung eine verhältnismäßig weitgehende, wenn nicht gar vollständige Befriedigung der Versichertenansprüche erlaubt (z. B. weil der Grundbesitz nicht verschleudert, sondern in aller Ruhe veräußert werden kann, VerAfP 24 S. 28). Die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zur Sanierung oder allmählichen Abwicklung 7 werden in § 89 nicht abschließend aufgezählt; die Aufsichtsbehörde soll die Möglichkeit haben, flexibel je nach Lage des Einzelfalles die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen. Lediglich beispielhaft nennt das Gesetz die Aufforderung an das VU, eine Änderung der Geschäftsgrundlagen herbeizuführen (Abs. 1 S. 1), das vorläufige Zahlungsverbot (Abs. 1 S. 2) und die Leistungsherabsetzung in der Lebensvers. (Abs. 2). Aus diesen Beispielen ergibt sich bereits, daß die Maßnahmen entweder in der Weise ergehen, daß vom VU ein bestimmtes Tun oder Unterlassen gefordert wird (z. B. vorläufiges Zahlungsverbot) oder in der Weise, daß die Aufsichtsbehörde selbst rechtsgestaltend in die Verträge eingreift (z. B. durch Leistungsherabsetzung). Eine Sanierung des VU wird ebenso wie eine erfolgreiche allmähliche Abwicklung in 8 der Regel nur dann möglich sein, wenn die Aufsichtsbehörde durch ihre Maßnahmen dafür sorgt, daß zum einen beim V U eine zuverlässige Verwaltung eingesetzt wird (die vor allem eine Prüfung der Verpflichtungen vornimmt, erforderliche Rationalisierungs857

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

arbeiten durchführt etc.) und zum anderen eine Vermögensbereinigung stattfindet (Anpassung der Verbindlichkeiten an das vorhandene Aktivvermögen). Dem zuerst genannten Erfordernis kann die Aufsichtsbehörde dadurch Rechnung tragen, daß sie notfalls für ein oder mehrere Organe einen Sonderbeauftragten (vgl. § 81 Rdn. 34, 35) einsetzt (vgl. z . B . VerAfP 37 S. 52f, GB 66 S. 56); auch die Bestellung eines sog. Gläubigerbeirats (VerAfP 24 S. 28) ist zu diesen persönlichen Berichtigungsmaßnahmen zu zählen (Kontrolle der Unternehmensleistung bei allmählicher Abwicklung). Die erforderliche Vermögensbereinigung kann dadurch veranlaßt werden, daß dem V U bestimmte Verhaltensmaßregeln auferlegt werden. So kann das VU z. B. aufgefordert werden, zum Zwecke der Bestandsübertragung ein übernahmewilliges V U ausfindig zu machen, Versicherungsverträge, die besonders belastend sind, so bald wie rechtlich möglich zu kündigen, die „Geschäftsgrundlagen" (d. i. der Geschäftsplan des § 5; a. A. offenbar Fromm-Goldberg § 89 Anm. 3 B, wo zu Unrecht auch die „Entgelte in der Sachversicherung" zu diesen Grundlagen zählen) für künftige Abschlüsse zu ändern und schließlich bis auf weiteres alle Arten von Zahlungen zu unterlassen, damit nicht „eine Befriedigung Einzelner auf Kosten der künftigen Ansprüche anderer oder eine Vergrößerung der Überschuldung herbeigeführt wird" (amtl. Begr. vgl. Mot S. 51; Einzelheiten zum Zahlungsverbot siehe weiter unten). Die Aufsichtsbehörde kann zum Zwecke der Vermögensbereinigung auch selbst rechtsgestaltend tätig werden. So kann sie, da zugleich die Voraussetzungen des § 81a S. 2 vorliegen, den Geschäftsplan auch mit Wirkung für den Bestand ändern. Dabei kann sie nicht nur die Leistungen in der Nichtlebensvers. herabsetzen (vgl. § 81a Rdn. 14), sondern auch die in der Lebensvers. (§ 89 Abs. 2, Einzelheiten weiter unten). Daß sie darüber hinaus in den Zweigen, in denen die Tarife zum Geschäftsplan gehören, auch in die Tarifgestaltung mit Wirkung für bestehende Vers Verhältnisse eingreifen kann, ergibt sich schon aus § 81a S. 2. Zu den Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde ferner ergreifen kann, um eine Sanierung oder allmähliche Abwicklung zu ermöglichen, gehört ferner der Erlaß eines behördlichen Veräußerungsverbots, da die Voraussetzungen des § 81 b Abs. 2 S. 2 immer gegeben sein werden. Schließlich kann die Aufsichtsbehörde auch die Erlaubnis für Sparten entziehen, die für das VU besonders verlustbringend sind und eine Sanierung daher erschweren (sofern nicht das VU von sich aus auf den weiteren Betrieb in diesen Sparten verzichtet). Erscheint eine Sanierung aussichtslos, eine allmähliche Abwicklung aber im Interesse der Versicherten geboten, so kann die Aufsichtsbehörde auch die Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn das VU nicht von sich aus die Liquidation beschließt (Die Voraussetzungen für den teilweisen oder globalen Zulassungswiderruf nach § 87 sind in dieser Lage immer gegeben.). 9

Zum Zahlungsverbot (Abs. 1 S. 2) ist im einzelnen zu bemerken: Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme; Aufsichtsbehörde und Unternehmen sollen Zeit für die Prüfung der erforderlichen Maßnahmen haben. Die Zahlungen dürfen daher nicht auf Dauer verboten werden; das Verbot muß zeitlich beschränkt werden. Dabei braucht der Zeitraum nicht ausdrücklich festgelegt zu werden (es genügen allgemeine Hinweise wie „einstweilen", „bis auf weiteres", „zeitweilig"). Das Verbot kann sich auf alle Arten von Zahlungen erstrecken, also auch auf Zahlungen an Gläubiger, die ihre Ansprüche nicht aus Versicherungsverträgen herleiten. Das Gesetz nennt beispielhaft die Zahlungen an Versicherte und erwähnt hierbei die VersLeistungen schlechthin, ferner die Verteilung von Überschüssen sowie in der Lebensvers, die Auszahlung des Rückkaufwertes und die Gewährung von Policendarlehen oder Vorauszahlungen. Das Verbot kann sich auf sämtliche Zahlungen erstrecken. Es kann aber auch auf einzelne Arten von Zahlungen, auf Zahlungen in einem bestimmten Zweig oder auf bestimmte Zahlungen innerhalb eines Zweiges (vgl. z. B. den 858

Konkursabwendung (Müller)

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in Abs. 3 genannten Fall) beschränkt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der Situation, in der das konkursreife VU sich befindet, alle Versicherten eine Schicksalsgemeinschaft bilden und nicht getrennt nach einzelnen Zweigen unterschiedlich behandelt werden sollen (Fromm-Goldberg § 89 Anm. 4 IV). Ein vorläufiges Zahlungsverbot nur für einen Zweig dürfte daher nur ausnahmsweise in Frage kommen. Ausnahmen von einem generellen Zahlungsverbot können sich als notwendig erweisen, um den Geschäftsbetrieb überhaupt fortführen zu können (VerBAV 61 S. 233). So sind Ausnahmen zugelassen worden für Verwaltungskosten, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben (VerAfP 33 S. 296). Als Verwaltungskosten sind die Aufwendungen angesehen worden, die für die Führung der Geschäfte in dem nach Erlaß des Zahlungsverbots vorgesehenen Rahmen unerläßlich sind; rückständige Gehaltszahlungen fallen grundsätzlich nicht darunter (VerAfP a. a. O., vgl. aber RAG JW 33 S. 796), es sei denn, es handelt sich um Bezüge eines Angestellten, der für die Weiterführung des Betriebes unbedingt gebraucht wird, und der seine Weiterarbeit von der Nachzahlung seines rückständigen Gehalts abhängig macht (VerAfP a. a. O.). Nicht zu den für die Fortführung unerläßlichen Verwaltungskosten gehören die rückständigen Provisionen (RAG HRR 34 Nr. 1519). Ebensowenig gehören Kosten aus Prozessen, die vor Anordnung des Zahlungsverbots anhängig gemacht und zu Ende geführt wurden, zu den notwendigen Verwaltungskosten; nur solche Prozeßkosten, die erforderlich sind, um einen angestrengten Prozeß während der Dauer des Zahlungsverbots durchzuführen, können zu den notwendigen Verwaltungskosten gerechnet werden (VerAfP 35 S. 144). Zu den Zahlungen, die unbedingt zur Fortführung des Betriebes erforderlich sind und die deshalb vom Verbot in der Regel ausgenommen werden, gehören auch Zahlungen an Rück-VU, wenn anderenfalls notwendiger RückVersicherungsschutz entfallen würde (vgl. auch KG JRPV 30 S. 240). Ausnahmen vom Zahlungsverbot können an die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde (VerBAV 61 S. 233) oder eines von ihr eingesetzten Gläubigerbeirats (VerAfP 24 S. 28) gebunden werden. Das Zahlungsverbot hat den rechtlichen Charakter einer behördlich angeordneten Stundung; das VU erhält einen materiellen, gegen den Anspruch selbst gerichteten Einwand (RG VerAfP 26 S. 28, RAG JW 33 S. 796; a. A. KG JRPV 31 S. 30). Das VU kann daher nicht zur Zahlung verurteilt werden (RG a. a. O., RAG a. a. O., OLG Stettin VerAfP 25 S. 186; a. A. KG a. a. O.). Ist es dem VU nicht mehr möglich, den Einwand der behördlichen Stundung im Prozeß geltend zu machen, so kann es dies nachträglich im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO tun (RG a. a. O., RG VerAfP 24 S. 116; a. A. KG a. a. O., das das VU auf die Möglichkeit der Erinnerung nach § 766 ZPO verweist). Feststellungsklagen dagegen werden vom Zahlungsverbot nicht berührt (OLG Stettin a. a. O.). Solange Zahlungsverbot besteht, ist ein Arrestgrund nicht gegeben (KG JPRV 30 S. 240). Die behördliche Stundung bewirkt, daß das VU nicht in Verzug gerät und daher für die Dauer des Zahlungsverbots keine Verzugszinsen zu zahlen hat (RG VerAfP 24 S. 116, OLG Stettin a. a. O); war allerdings das VU bereits bei Erlaß des Zahlungsverbots in Verzug, so hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen auch für die Zeit des Zahlungsverbots (RG a. a. O. unter Berufung auf § 287 BGB). Werden trotz des Zahlungsverbots Zahlungen geleistet, so sind diese zivilrechtlich gültig. Insofern unterscheidet sich das Zahlungsverbot von dem in §§ 81b Abs. 2 S. 2, 87 Abs. 4 S. 2 vorgesehenen behördlichen Veräußerungsverbot, bei dessen Vorliegen verbotswidrige Verfügungen der Versichertengemeinschaft gegenüber unwirksam sind (§ 135, 136 BGB; vgl. Rdn. 11 zu § 81b). Die Aufsichtsbehörde wird daher, sofern die Voraussetzungen vorliegen, jetzt eher ein Veräußerungsverbot als ein Zahlungsverbot erlassen. 859

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Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Ergeht ein Zahlungsverbot, so hat der VersNehmer das Recht fristloser Kündigung des Vertrages wegen Unsicherwerdens des VU (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 89 Rdn. 9). 10 Zur Leistungsherabsetzung in der Lebensversicherung (Abs. 2) ist zu bemerken: Es handelt sich im Gegensatz zum Zahlungsverbot nicht um eine vorübergehende Maßnahme, sondern um eine solche mit Dauerwirkung. Die Herabsetzung ist an keine Grenze gebunden; sie darf allerdings nicht so weit gehen, daß die Versicherten jegliches wirtschaftliches Interesse an den verbleibenden Leistungen verlieren (Es empfiehlt sich dann eher eine Prämienerhöhung nach § 81a S. 2; vgl. auch amtl. Begr. VerAfP 35 S. 156 a. E.). Die Herabsetzung bezieht sich auch auf Verträge, bei denen der VersFall schon vor der Anordnung nach Abs. 2 eingetreten, die Leistung aber noch nicht erbracht worden ist. Maßstab für die Herabsetzung ist der Vermögensstand des VU. Technisch wird die Herabsetzung in der Weise vorgenommen, daß zunächst das rechnungsmäßige Deckungskapital der einzelnen Versicherung herabgesetzt und danach die Versicherungssumme neu festgesetzt wird. Unmittelbar werden die Versicherungssummen herabgesetzt, wenn kein Einzeldeckungskapital, sondern eine pauschal berechnete Gesamtdeckungsrückstellung gebildet wird (so z. B. bei Pensionskassen mit Durchschnittsbeiträgen, vgl. amtl. Begr. VerAfP 35 S. 155 f.). Ebenso werden unmittelbar die Versicherungssummen in LebensversArten herabgesetzt, in denen überhaupt keine Deckungsrückstellung zu bilden ist wie z. B. bei kurzfristigen Risikoversicherungen (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 89 Rdn. 12, die die Anwendbarkeit der Vorschrift für derartige Risikoversicherungen verneinen, eine Ansicht, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt ist). Der Umfang der Herabsetzung kann einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben; es kann also die Entscheidung zunächst dahin ergehen, daß überhaupt eine Herabsetzung der Ansprüche erfolgt (VerAfP 25 S. 25). Die Verpflichtungen müssen seit der Neufassung der Vorschrift durch die Novelle v. 27. 11. 1934 (RGBl. I S. 1189ff.) nicht unbedingt für alle Gruppen von Versicherten gleichmäßig herabgesetzt werden (Abs. 2 S. 2), weil anderenfalls u. U. ungerechte Ergebnisse erzielt werden würden. So hatte sich z. B. insbesondere bei Pensionskassen herausgestellt, daß die Fehlbeträge in der versicherungstechnischen Bilanz erst durch Bevorzugung gewisser Versichertengruppen entstanden waren (vgl. im einzelnen amtl. Begr. VerAfP a. a. O.). In derartigen Fällen entspricht es dem Gebot der Gerechtigkeit, wenn bei der Herabsetzung der Versicherungsleistungen die früher Bevorzugten jetzt schlechter behandelt werden (weitere Beispiele aus der amtl. Begr. a. a. O.: Versicherte, denen besondere Kredite oder andere Vorteile eingeräumt wurden; Versicherte eines besonders ungünstig verlaufenen Gruppenvertrages; Versicherte von Fremdwährungsversicherungen, wenn gerade aus den für diese Versicherungen bestimmten Vermögensanlagen größere Verluste herrühren). Die Leistungsherabsetzung ist ultima ratio, da durch sie die Versicherten besonders empfindlich getroffen werden. Bevor zu dieser Maßnahme gegriffen wird, haben Aufsichtsbehörde und VU zunächst alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel weniger belastender Natur in Betracht zu ziehen. Dazu gehört insbesondere auch die Bestandsübertragung auf ein wirtschaftlich gesundes VU, die allerdings nicht gegen den Willen des notleidenden VU durch Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde durchgesetzt werden kann (a. A. Scharping, Bestandsübertragung im Versicherungsrecht, Hamburg 1964, S. 138). 11

Die Vorschrift des Abs. 2 betrifft nur die Lebensdirektvers., nicht auch die Lebensrückvers. (RG VerAfP 30 S. 175). Über die Möglichkeit der Leistungsherabsetzung in der Nichtlebensvers. vgl. § 81a Rdn. 14. 12 Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden, wenn die Verlustquellen und sonstigen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur bei dieser 860

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Abteilung vorhanden sind (Abs. 3); wie die Vorschrift des Abs. 2 S. 2 gibt auch Abs. 3 der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, einen gerechten Ausgleich in der Behandlung der Versicherten des VU zu schaffen. IV. Verfahren Die Maßnahmen zur Abwendung des Konkurses können im Bereich der Bundesauf- 13 sieht teils durch Präsidialverfügung, teils durch Beschlußkammerentscheidung getroffen werden. Die Herabsetzung der LebensversLeistungen (Abs. 2) kann nur durch Beschlußkammerentscheidung erfolgen (§ 7 Abs. 2 Nr. 11 der 3. DVO/BAG); gleiches gilt für den Erlaubniswiderruf nach § 87 ( § 7 Abs. 2 Nr. 9 a. a. O.). Über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten oder über Maßnahmen nach § 81a hat in der Regel ebenfalls die Beschlußkammer zu entscheiden (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7 a. a. O.), bei besonderer Eilbedürftigkeit können diese Maßnahmen auch durch Präsidialverfügung getroffen werden (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 a. a. O.). Alle übrigen Maßnahmen (so auch das Zahlungsverbot) können durch Präsidialverfügung entschieden werden. Das Verwaltungsverfahren richtet sich für die Bundesaufsicht nach der 3. DVO/BAG und dem VwVfG, für die Länderaufsicht nach den Verfahrensgesetzen der Länder (vgl. auch § 81 Rdn. 37 ff.). Zu beachten ist hier, daß neben dem VU auch die Versicherten, wenn in ihre Vertragsverhältnisse nach §§ 81 a S. 2, 89 Abs. 2 eingegriffen wird, als Verfahrensbeteiligte auf ihren Antrag hin heranzuziehen sind (§ 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG), was allerdings in der Praxis kaum bedeutsam werden wird, weil die Aufsichtsbehörde mangels Kenntnis dieser Personen diese nicht von der Verfahrenseinleitung unterrichten kann. Beschlußkammerentscheidungen können vor dem BVerwG angefochten werden (§ 10a BAG); ein Vorverfahren findet nur statt, wenn die Maßnahme durch Präsidialverfügung ergangen ist. Im Falle der Maßnahmen nach §§ 81a S. 2 und 89 Abs. 2 können auch die betroffenen Versicherten die Verwaltungsakte anfechten (vgl. BVerwG VerBAV 68 S. 278ff.). Wegen der den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Zwangsmittel vgl. § 81 Rdn. 78ff. (Die gestaltenden Verwaltungsakte nach §§ 81a S. 2 und 89 Abs. 2 sind allerdings einer Vollziehung weder fähig noch bedürftig, da ihre Rechtswirkung ipso iure eintritt.).

V. Anwendungsbereich Die Vorschrift gilt für alle der Aufsicht nach § 1 unterliegenden privaten VU 14 (einschließlich der deutschen Niederlassungen ausländischer VU) mit Ausnahme der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU des § 1 Abs. 2. Sie gilt für liquidierende VU (VerAfP 24 S. 28; 30 S. 86) ebenso wie für VU, die nach § 2 für aufsichtspflichtig erklärt, aber noch nicht zugelassen sind. Uber § 1 Abs. 2 S. 2 der DVO v. 22. 6.1943 gilt die Vorschrift auch für öffentlich-rechtliche VU; wegen der dadurch gegebenen Sanierungsmöglichkeiten ist das gerichtliche Vergleichsverfahren nach der VglO auch bei diesen Unternehmen ausgeschlossen (Bley-Mohrbutter, VglO §112 Anm. 3; a. A. Böhle-Stamschräder, VglO § 112 Anm. 2).

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§90

Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden

2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden § 90 1 (1) Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen 2 hat seinen Sitz in Berlin. (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident beruft ferner auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen ständige Mitglieder des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Die ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen. (3) Die übrigen Beamten ernennt der Reichswirtschaftsminister.3 (4) Die Mitglieder des Reichsaufsichtsamts 2 dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten sein.

I. Das BAV als Organ der Bundesaufsicht 1

Die dem Bund zugewiesene VersAufsicht (§§ 2 ff. BAG) wird durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) durchgeführt (§ 1 S. 1 BAG). Sitz des BAV ist Berlin (Abs. 1, § 1 S. 2 BAG). 2 Das BAV ist eine selbständige Bundesoberbehörde i. S. d. Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, die dem Bundesminister der Finanzen (BMF) nachgeordnet ist ( § 1 d. 1. D V O / B A G v. 13. 2. 52). Damit untersteht das BAV der Dienst- und Fachaufsicht des BMF. Bei der Ausübung der aus der Fachaufsicht fließenden fachlichen Weisungsbefugnis hat der BMF allerdings behutsam vorzugehen. Bundesoberbehörden wie das BAV sind für spezielle Aufgaben errichtet worden, deren Wahrnehmung besondere technische Kenntnisse voraussetzt und die relativ unabhängig von anderen staatlichen Aufgaben erledigt werden können (Wolff-Bachof II S. 155). Durch die umfassende Fachkunde, über die diese Bundesoberbehörden auf dem jeweiligen Spezialgebiet verfügen müssen, wird ihnen eine vergleichsweise erhöhte Eigenverantwortung auferlegt. Dieser Verantwortung können sie nur gerecht werden, wenn der durch das Gesetz eingeräumte Entscheidungsspielraum nicht durch fachliche Weisungen der vorgesetzten obersten Bundesbehörden, die naturgemäß über die umfassenden Spezialkenntnisse nicht verfügen, empfindlich eingeschränkt wird (vgl. dazu für den Bereich der VersAufsicht: Weber, Die Versicherungsaufsicht in der wissenschaftlichen Analyse und Kritik, in: 25 Jahre Institut für Versicherungswissenschaft an der Universität in Köln, Berlin 1966, S. 51 ff.; Sieg, Der Schutz der Versicherungsnehmer in der sog. unechten Transportversicherung, BB 69 S. 1201 f.). Das Gebot der Zurückhaltung bei der Erteilung von Weisungen fachlichtechnischer Natur steht der Tatsache, daß der Minister als oberste Bundesbehörde dem Parlament gegenüber auch für den aus dem ministeriellen Bereich ausgegliederten Teil der Verwaltung verantwortlich ist, nicht entgegen. Da der Minister kraft seiner Dienstaufsicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, daß die nachgeordnete Behörde vor allem in personeller Hinsicht qualitativ und quantitativ so besetzt ist, daß sie ihre Aufgaben erfüllen kann, ist er auch in der Lage, die Verantwortung für die fachlichen Entscheidungen dieser Behörde zu tragen. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Gesetz der Behörde einen politischen Entscheidungsspielraum einräumt. In diesem Bereich kann

§ 90 Abs. 1 s . 2 aufgehoben und Abs. 2 neu gefaßt durch Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693). 2 ^ Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen". Gemäß § 8 Nr. 5 B A G : „Bundesminister der Finanzen".

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Bundesaufsichtsamt (Müller)

§90

der Minister jederzeit von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Fälle dieser Art sind in der Versicherungsaufsicht allerdings kaum gegeben (vgl. Weber a. a. O.). Keine Weisungsbefugnisse hat der BMF gegenüber den Mitgliedern der Beschluß- 3 kammer, auch soweit diese Beamte des BAV sind (h. M., vgl. Fromm-Goldberg B A G § 1 Anm. 2, Prölss-Schmidt-Sasse B A G § 1 Rdn. 3, Fichtmüller A ö R Bd. 91 S. 311, Fietz VerBAV 64 S. 29, Röttgen JöR Bd. 11 S. 269/270; a. A. Vorbrugg, Unabhängige Organe der Bundesverwaltung, Diss., München 1965, S. 170, 305); die 3. D V O / B A G ist in ausdehnender Auslegung des § 55 S. 2 BBG als „besondere gesetzliche Vorschrift" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen.

II. Die Amtsangehörigen Die Angehörigen des BAV sind Beamte, Angestellte oder Arbeiter. An der Spitze des BAV steht der Präsident. Sein Vertreter ist der Vizepräsident; ist dieser verhindert, so vertritt den Präsidenten der dienstälteste Abteilungsleiter (§ 1 d. 3. D V O / B A G , vgl. im übrigen zur Organisation des B A V § 1 B A G ) . Der Präsident des BAV wird vom Bundespräsidenten ernannt (Abs. 2 S. 1), dessen Delegationsbefugnis nach Art. 60 Abs. 3 G G (§ 10 Abs. 1 BBG) insoweit ausgeschlossen ist (Menzel in BK Art. 60 GG Erl. A 4; Mangold-Klein Art. 60 G G Anm. III 6); das Vorschlagsrecht für die Ernennung des Präsidenten ist durch Art. 1 Nr. 10 des Ges. v. 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693) vom Bundesrat auf die Bundesregierung übergegangen, um der Verantwortung der Bundesregierung für das BAV Rechnung zu tragen (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 11, 19). Die übrigen Beamten des BAV hat der BMF zu ernennen (Abs. 3 i. V. m. § 8 Nr. 5 BAG). Das allgemeine Ernennungsrecht des Bundespräsidenten ist wegen des in Art. 60 Abs. 1 G G (§ 10 Abs. 1 BBG) enthaltenen Gesetzesvorbehalts durch die Spezialvorschrift des § 90 Abs. 3 V A G ausgeschlossen (Ahnliche Fälle vgl. Menzel in BK Art. 60 G G Erl. A 3, Mangold-Klein Art. 60 G G Anm. III 6, Plog-Wiedow-Beck § 10 BBG Rdn.7.). Da der Bundespräsident das Ernennungsrecht nur insoweit delegieren kann,als er es selbst hat, kann sich seine Delegationsanordnung v. 14. 7. 1975 (BGBl. I S. 1915) nicht auf die Ernennung der Beamten des BAV beziehen. Dessenungeachtet hat der BMF unter Bezugnahme auf die A O des Bundespräsidenten durch A O v. 3. 12. 1975 (BGBl. I S. 3000) die Ernennungsbefugnis für die Beamten des BAV der Besoldungsgruppen A I bis A 13 (gehobener Dienst) widerruflich auf den Präsidenten des BAV übertragen. Die das Dienstverhältnis begründenden privatrechtlichen Verträge mit den Angestellten und Arbeitern schließt das BAV ab. Eine besondere Regelung ist für die sog. Ständigen Mitglieder des BAV vorgesehen; sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des BMF berufen (Abs. 2 S. 2). In Frage kommen Mitarbeiter des BAV, die Beamte auf Lebenszeit sind und dem höheren Dienst angehören. Aus der Reihe der Ständigen Mitglieder werden jeweils die drei beamteten Beschlußkammermitglieder ausgewählt (§ 7 Abs. 2 d. 3. D V O / B A G ) . Die Ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen (Abs. 2 S. 3), woraus geschlossen werden kann, daß sie ohne ihre Zustimmung entgegen § 26 Abs. 1 S. 1 BBG nicht an eine andere Behörde desselben Dienstherrn versetzt werden dürfen. Die Bestimmung des Abs. 4, wonach Mitglieder des B A V nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher VersAnstalten sein dürfen, ist nur noch von historischem Interesse: Durch sie sollte verhindert werden, daß vor allem als ständige Mitglieder im Nebenamt oder als nichtständige Mitglieder Vertreter von öffentlichen VersAnstalten, die mit 863

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Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden

privaten V U im Wettbewerb standen, herangezogen wurden (vgl. Rehm § 70 Anm. 7—11, Berliner-Fromm § 90 Anm. 2); heute nimmt das BAV seine Aufgaben durch eigene Beamte, Angestellte und Arbeiter wahr, die schon wegen der Gefahr von Interessenkollisionen auch keine Nebentätigkeiten bei öffentlichen oder privaten V U ausüben dürfen, unabhängig davon, ob sie nun Ständige Mitglieder sind oder nicht (vgl. für die Beamten §§ 65 BBG, 5 Abs. 2 BundesnebentätigkeitsVO i. d. F. vom 28. 8. 1974).

§91 (1) Um den Geschäftsverkehr des Reichsaufsichtsamts 1 mit den seiner Aufsicht unterstehenden Versicherungsunternehmungen zu erleichtern, kann der Reichswirtschaftsminister 2 nach Bedarf im Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung aus den Landesbeamten besondere Beauftragte bestellen, die im Auftrag und nach näherer Anordnung des Reichsaufsichtsamts 1 bestimmte Unternehmungen unmittelbar beaufsichtigen. (2) § 90 Abs. 4 gilt entsprechend.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist geschaffen worden, um der zentralen Reichsaufsicht die Möglichkeit zu geben, sich eine „genaue Kenntnis von den Einrichtungen und der Tätigkeit der einzelnen Anstalten" durch Beamte vermitteln zu lassen, die diesen Einrichtungen und Anstalten „örtlich nahestehen" (amtl. Begr. Mot S. 52). Man hatte zu diesem Zweck keine mit Reichsbeamten besetzten Außenstellen des R A f P vorgesehen, sondern auf Landesbeamte zurückgegriffen, um die „Autorität des Gliedstaates und Landespatriotismus bei den Landeskindern zu schonen" (Rehm § 7J Anm. 5). Von der Möglichkeit, diese Beauftragten (früher Kommissare genannt) zu bestellen, ist offenbar in der Vergangenheit auch vereinzelt Gebrauch gemacht worden (vgl. Rehm a. a. O. Anm. 3 sowie VerAfP 31 S. 57); heute ist die Vorschrift ohne praktische Bedeutung.

II. Stellung und Aufgabe der Beauftragten 2

Die Bestellung von Landesbeamten zu Beauftragten führt nicht zu einer Verlagerung der Aufsichtszuständigkeiten; verantwortlich für die Aufsicht bleibt allein das BAV. Der Beauftragte wird nicht zum Bund abgeordnet oder gar versetzt; er wird aber auch nicht als Landesbeamter etwa im Wege der Amtshilfe (§§ 4 ff. VwVfG) tätig. Er wird vielmehr kraft öffentlich-rechtlichen Auftrags im Namen des BAV tätig, dessen Weisungen er zu befolgen hat. Aus dem Wort „Geschäftsverkehr" (Abs. 1) wird geschlossen, daß der Beauftragte nur beobachtende Funktionen, nicht dagegen Berichtigungsfunktionen wahrzunehmen hat (Rehm a. a. O. Anm. 1, Fromm-Goldberg § 91 Anm. 1); in besonders eilbedürftigen Fällen soll er allerdings ausnahmsweise auch zu „selbständigen Entscheidungen und Anordnungen" ermächtigt werden können (amtl. Begr. a. a. O.). Diese Beauftragten dürfen nicht zugleich „Leiter oder Beamte öffentlicher VersAnstalten" sein (Abs. 2 i. V. m. § 90 Abs. 4). 2

G e m ä ß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen". G e m ä ß § 8 Nr. 5 B A G : „ B u n d e s m i n i s t e r der Finanzen".

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Versicherungsbeirat (Müller)

§92

§ 92 1 (1) Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Reichsaufsichtsamt 2 ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens; die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen vom Bundespräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren berufen. (2) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats sollen das Reichsaufsichtsamt 2 auf Erfordern bei Vorbereitung wichtigerer Beschlüsse gutachtlich beraten und bei den Entscheidungen nach den §§ 93 bis 96 3 mit Stimmrecht mitwirken. (3) Sie verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Reichswirtschaftsminister4 bestimmt. § 16 des Reichsbeamtengesetzes 5 gilt für sie nicht. (4) 6 (gestrichen)

I. Allgemeines Der Gesetzgeber hat im Jahr 1901 der neu geschaffenen Reichsaufsicht mit dem 1 VersBeirat ein Gremium von „angesehenen, erfahrenen Vertretern und Kennern des deutschen Versicherungswesens" (amtl. Begr. Mot S. 27) zur Seite stellen wollen, um die Autorität der Behörde zu stärken und zugleich eine Vertrauensbasis für alle Beteiligten zu schaffen. Es sollte sichergestellt werden, daß, nicht zuletzt durch den Gedankenaustausch mit außerhalb der Behörde stehenden Sachverständigen, von den einschneidenden Befugnissen des Gesetzes „sicherer und nützlicher Gebrauch" gemacht wird, und dabei doch das Vertrauen auf einen „sachlich zutreffenden Gebrauch" erhalten bleibt (amtl. Begr. a. a. O.). An dieser Zweckbestimmung hat sich bis heute nichts geändert: Die Beiratsmitglieder sollen die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidungsfindung durch ihre Fachkenntnisse unterstützen (Rieger VersPrax 74 S. 65); sie sind keine Interessenvertreter etwa der VU oder der Versicherten. Mitwirkung bei der Aufsicht (Abs. 1 HS. 1) bedeutet Mitwirkung an der gesamten 2 Tätigkeit des B A V (abgesehen von der internen Verwaltung), unabhängig davon, ob sie sich aus dem V A G oder anderen Gesetzen (wie z. B. dem PflVG) ergibt; denn andere als Aufsichtstätigkeit ist dem B A V nicht zugewiesen (Der Beirat kann also z. B. auch bei Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers, mitwirken, § 8 Abs. 2 PflVG.). Wegen der Aufgaben des Beirats im einzelnen, vgl. § 2 der 3. D V O / B A G sowie die Erl. dazu. Der Beirat besteht aus 60 Mitgliedern (§ 3 der 3. D V O / B A G ) ; innerhalb des Beirats 3 können für einzelne Versicherungszweige sowie für besondere, mehrere Zweige betreffende Aufgaben Beiratsgruppen gebildet werden (§ 4 d. 3. D V O / B A G ) . Wegen der Sitzungen des Beirats und seiner Gruppen vgl. § 6 d. 3. D V O / B A G .

II. Die Beiratsmitglieder Die Mitglieder des Beirats werden vom Bundespräsidenten berufen (Abs. 1 HS. 2); 4 das Vorschlagsrecht für die Berufung ist durch Art. 1 Nr. 11 des Ges. v. 20. 12. 1974 Geändert durch Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693). Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt". Die §§ 93 bis 96 sind aufgehoben durch Ges. vom 3 1 . 7 . 1951 (BGBl. I S . 4 8 0 ) ; vgl. jetzt §§ 7 ff. der 3. D V O / B A G . ^ G e m ä ß § 8 Nr. 5 B A G : „Bundesminister der Finanzen". A u ß e r Kraft gesetzt durch § 21 des Ges. vom 30. 6. 1933 (RGBl. I S. 433). Gestrichen durch § 9 Nr. 1 D V O v. 22. 6 . 1 9 4 3 (RGBl. I S . 363).

2

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865

§101

Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden

(BGBl. I S. 3693) vom Bundesrat auf den Bundesminister der Finanzen (BMF) übergegangen, um dessen Verantwortung für die Tätigkeit des BAV Rechnung zu tragen (amtl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 11, 20). Die Berufung erfolgt für eine Dauer von 5 Jahren. Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, daß dem Beirat sowohl Versicherer aller Zweige als auch sachkundige Versicherungsnehmer aus Industrie, Handel, Handwerk etc., Angehörige der Gewerkschaften, Vers Vermittler und Vers Angestellte sowie VersWissenschaftler angehören (§ 3 Abs. 2 d. 3. D V O / B A G ) . 5 Die berufenen Beiratsmitglieder werden vom Präsidenten des BAV zur gewissenhaften Amtsführung und Amtsverschwiegenheit verpflichtet (§ 4 d. 3. D V O / B A G , § 83 VwVfG). Sie sind ehrenamtlich tätig (Abs. 3 S. 1 HS. 1), ohne Ehrenbeamte i. S. d. § 177 BBG zu sein. Die zivilrechtliche Haftung richtet sich nach den allgemeinen Amtshaftungsbestimmungen der Art. 34 G G , § 839 BGB (Meyer-Borgs, VwVfG § 81 Rdn. 20/21; Schwarze in Knack u. a. VwVfG § 81 Rdn. 5). Die Tätigkeit wird als ehrenamtliche sowohl unentgeltlich als auch nebenberuflich wahrgenommen (MeyerBorgs a. a. O. Rdn. 14); die Beiratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Sitzungen Tagegelder und Erstattung der Reisekosten (Abs. 3 S. 1 HS. 2 i. V. m. den entsprechenden Abfindungsrichtlinien des BMF, vgl. MinBIFin 1973 S. 598). Welchen Sinn Abs. 3 S. 2 haben soll, ist unklar (Rehm § 72 Anm. 8 und Berliner-Fromm § 92 Anm. 4 halten die Bestimmung für überflüssig, weil die Beiratsmitglieder durch ihre Berufung in dieses Amt nicht zu Beamten werden und daher § 16 RGB - jetzt § 65 BBG - keine Anwendung finden kann); der Sinn der Vorschrift kann allenfalls in der Klarstellung bestehen, daß Beiratsmitglieder, die im Hauptberuf Bundesbeamte sind, zur Übernahme der Tätigkeit im Beirat keiner vorherigen Genehmigung nach § 65 BBG bedürfen (so Koenige-Petersen Anm. zu § 72).

§§ 93 bis 100 Aufgehoben durch § 10 Abs. 2 Ges. vom 31. 7. 1951 (BGBl. I S. 480); vgl. jetzt §§ 7 ff. der 3. D V O / B A G .

§101 (1) Die Kosten des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen 1 und des Verfahrens vor ihm sind dem Reiche 2 von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (Abschnitt VII) 3 durch Entrichtung von Gebühren nach Absatz 2 zu erstatten; zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 84 Abs. 1 Satz 2 entstanden sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind. (2) Der Gesamtbetrag der Gebühren soll neun Zehntel der Kosten des Absatzes 1 betragen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen (Bausparkassen) 3 darf nicht überschritten werden. Bei Versicherungsunternehmungen werden die Gebühren nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bruttoprämien, Beiträge, Vor- und Nachschüsse, Umlagen) berechnet, die einer jeden Unternehmung im letzten Geschäftsjahr aus den von ihr im Inland abgeschlossenen Versicherungen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile, erwachsen sind; bei Bausparkassen treten an Stelle der Rohentgelte die um Zuschläge für Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöhten Spar- und Tilgungsbeiträge 3 . (3) Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Reichsaufsichtsamt 1 in Tausendteilen der 866

Allgemeine Kosten der Aufsicht (Müller)

§101

gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen 3 . Dabei kann es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Grundsätzen abrunden, die der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers4 bedürfen. Der Reichswirtschaftsminister 4 kann einen Mindestgebührenbetrag festsetzen. (4) Die Gebühren setzt das Reichsaufsichtsamt 1 fest; es übermittelt den Unternehmungen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren an die Reichskasse 5 binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden.

I. Allgemeines Die Tätigkeit des B A V ist gebührenfrei (vgl. § 20 d. 3. D V O / B A G ) ; lediglich im Fall 1 des § 102 kann für einzelne Verwaltungshandlungen Auslagenerstattung verlangt werden. Die Kosten des BAV trägt zunächst der Bund. Aus dem Bundeshaushaltsplan ergeben 2 sich jeweils die Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, den der Bund zur Erfüllung der Aufgaben des BAV voraussichtlich benötigt. Den überwiegenden Teil (90 v.H., vgl. Abs. 2 S. 1) der auf die Versicherungsaufsicht entfallenden Ausgaben haben die der Aufsicht durch das BAV unterliegenden V U allerdings dem Bund in Form von Beiträgen (das Gesetz spricht nicht ganz zutreffend von „Gebühren", vgl. zur Terminologie WolffBachof I S. 307ff.) zu erstatten (Abs. 1 S. 1). Lediglich 10 v. H. der Ausgaben trägt der Bund letztlich selbst, um damit zu dokumentieren, daß die VersAufsicht im öffentlichen Interesse besteht (vgl. Kommissionsbericht in Mot S. 223); zugleich liegt die endgültige Tragung von 10 v. H. der Ausgaben durch den Bund auch im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung (vgl. für die entspr. Regelung im K W G Szagunn-Neumann-Wohlschieß § 51 K W G Anm. 1). Da die VU die an den Bund zu leistenden Erstattungsbeiträge bei der Kalkulation der VersPrämien berücksichtigen, werden die Kosten des BAV letztlich zum überwiegenden Teil von den Versicherten getragen, in deren unmittelbarem Interesse die Aufsicht ja auch wahrgenommen wird (Rehm § 81 Anm. 3, FrommGoldberg § 101 Anm. 1). Die Erstattungsbeiträge werden naturgemäß nachträglich erhoben (GB 72 S. 95); es 3 können aber auch Vorauszahlungen für das laufende Jahr verlangt werden (PrölssSchmidt-Sasse § 101 Rdn. 7). Die an den Bund zu leistenden Beiträge sind nicht als Gebühren i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 2 4 KapitalausstattungsVO anzusehen (vgl. Erl. zu II A-3-der Anlage z. R 9/76, VerBAV 76 S. 290). Der Anspruch auf Zahlung des Erstattungsbeitrags ist im Konkurs des VU nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 K O als öffentliche Abgabe bevorrechtigte Forderung (a. A. FrommGoldberg § 101 Anm. 6).

n . Kosten des BAV Die Kosten, die zu 90 v. H. durch Beiträge nach Abs. 1 zu erstatten sind, umfassen alle 5 durch die Tätigkeit des B A V dem Bund entstehenden Ausgaben (Personalausgaben, 2 Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen". Vgl. § 8 Erster Halbsatz B A G „ B u n d " . Gegenstandslos gem. § 19 Abs. 2 Ges. vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097). 4 ^ Gemäß § 8 Nr. 5 B A G : „Bundesminister der Finanzen". G e m ä ß § 8 Nr. 8 B A G : „Bundeshauptkasse".

867

§101

Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden

sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Investitionen). Zu den Personalausgaben gehören nicht nur die Ausgaben für die Angehörigen des BAV, sondern auch die Kosten, die dadurch entstehen, daß amtsfremde Personen im Interesse der Aufsicht herangezogen werden (Tagegelder und Reisekosten für Beiratsmitglieder; Dolmetscherkosten für vom BAV veranstaltete internationale Sitzungen; Kosten, die durch Heranziehung von amtsfremden Prüfern nach § 84 Abs. 1 S. 2 entstehen u. a. m.). Als Kosten gelten auch die Erstattungsbeiträge, die im Vorjahr nicht eingegangen sind (Abs. 1 S. 2). Lediglich die Kosten, die den Antragstellern etc. nach § 102 unmittelbar auferlegt werden, können im Rahmen der Erstattung nach Abs. 1 nicht berücksichtigt werden.

III. Berechnung der Erstattungsbeiträge („Gebühren") 6

Die Verteilung der zu erstattenden Kosten des BAV auf die VU erfolgt nach dem Verhältnis der inländischen Prämieneinnahmen des letzten Geschäftsjahres (Abs. 2 S. 3). Als Prämieneinnahmen sind in diesem Zusammenhang die „Rohentgelte" nach Abzug der „zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile" anzusehen. Rohentgelte sind alle Bruttobeiträge, Vor- oder Nachschüsse, Umlagen, Eintrittsgelder (VerAfP 08 S. 8, 121), Zuschüsse von Unternehmen an Pensionskassen etc. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist, daß sie aus Versicherungen stammen, die im Inland abgeschlossen worden sind, m. a. W. aus Versicherungen, die zum inländischen Bestand des V U gehören, unabhängig davon, ob das Risiko im In- oder Ausland belegen ist. Zu den Rohentgelten zählen auch die Beitragseinnahmen aus Rückversicherungsübernahmen, sofern der RückversVertrag im Inland abgeschlossen wurde (ohne Bedeutung ist, ob der Zedent ein in- oder ausländisches V U oder eine inländische Niederlassung eines ausländischen VU ist; a. A. offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 101 Rdn. 4). 7 Für die Aufsichtstätigkeit während des Gründungsjahres eines VU wird die in diesem Jahr erzielte Prämieneinnahme als maßgebend angesehen, während für die Aufsichtstätigkeit im Geschäftsjahr nach dem Gründungsjahr die maßgebliche Prämieneinnahme in der Weise berechnet wird, daß die monatliche Durchschnittsprämieneinnahme im Gründungsjahr mit zwölf multipliziert wird (VerAfP 06 S. 99). 8 Von den Rohentgelten sind abzuziehen die Überschüsse, die den Versicherten zurückgewährt worden sind, sei es durch Barauszahlung, Aufrechnung oder durch Einräumung eines unbedingten Anspruchs auf Auszahlung (Letzteres ist zu verneinen, wenn die Auszahlung von angesammelten Überschußanteilen abhängig ist vom Erleben eines bestimmten Zeitpunktes, oder wenn solche Überschüsse bei vorzeitigem Erlöschen der Versicherung den übrigen Versicherten oder dem V U zufallen, oder wenn die Gewinnreserve zugleich Sicherheitsfunktion hat, d. h. unter Umständen zur Deckung von Fehlbeträgen in Anspruch genommen werden darf, vgl. VerAfP 03 S. 123.). Uberschüsse dürfen nur insoweit abgezogen werden, wie sie auf das inländische Geschäft entfallen (VerAfP 07 S. 127). Abzugsfähig sollen laut VerAfP 27 S. 471 auch die an inländische Zedenten gezahlten RückversProvisionen, Zuschüsse zu den Verwaltungskosten u. ä. sein, eine Auffassung, die mit dem Gesetzeswortlaut schwerlich zu vereinbaren ist.

IV. Verfahren 9

Das BAV setzt (durch Präsidialverfügung, § 7 Abs. 1 d. 3. D V O / B A G ) die auf die einzelnen VU entfallenden Erstattungsbeiträge jährlich in einem Verteilungsplan fest und übermittelt diesen den VU, verbunden mit der Aufforderung, die Beiträge binnen 868

Besondere Kosten (Müller)

§102

eines Monats an die Bundeskasse zu zahlen (Abs. 4 S. 1). Der Erstattungsbeitrag wird in Promille der beitragspflichtigen Prämieneinnahmen (vgl. Rdn. 6ff.) festgelegt (Abs. 3 S. 1). Dabei darf der Satz von 1 v. T. nicht überschritten werden (Abs. 2 S. 2); der festgelegte Satz lag in der jüngeren Vergangenheit stets erheblich unter diesem Höchstsatz (vgl. zuletzt GB 72 S. 95). Bei der Berechnung der beitragspflichtigen Prämieneinnahmen und der Erstattungs- 10 beitrage können Rundungsverfahren benutzt werden, die vom BMF allerdings genehmigt sein müssen (Abs. 3 S. 2). Die Mindestgebühr ist gemäß Abs. 3 S. 3 auf 3,- DM festgesetzt worden (vgl. GB 57/58 S. 7). Nach Ablauf der Monatsfrist des Abs. 4 S. 1 noch nicht gezahlte Erstattungsbeiträge 11 können „wie öffentliche Abgaben", d. h. nach den Vorschriften des VwVG eingezogen werden (Abs. 4 S. 2). Gegen die Festsetzung des Erstattungsbeitrags durch den Präsidenten des BAV stehen dem jeweiligen VU die üblichen Rechtsbehelfe zur Verfügung (vgl. dazu § 81 Rdn. 44 sowie BAG § 10a und § 8d. 3. DVO/BAG).

V. Beitragspflichtige V U Verpflichtet, Erstattungsbeiträge nach Abs. 1 zu leisten, sind alle der Aufsicht des 12 BAV unterliegenden privatrechtlichen VU (§ 1 VAG, §§2 und 4 BAG) einschließlich der beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer (§ 1 Abs. 2 VAG) und der inländischen Niederlassungen ausländischer VU (§ 105 Abs. 2). Nicht beitragspflichtig sind dagegen die nach § 157 a von der laufenden Aufsicht freigestellten VVaG (§ 157 a Abs. 3). Beitragspflichtig sind auch die öffentlich-rechtlichen VU, sofern und solange das BAV die Aufsicht nach §§ 2ff. BAG ausübt (vgl. § 7 d. 1. DVO/BAG). §102 Das Reichsaufsichtsamt1 kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegen.

I. Zweck, Voraussetzungen, Folge Die Vorschrift soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit geben, die mißbräuchliche 1 Ausnutzung der Gebührenfreiheit des Verfahrens vor dem BAV (§ 20 d. 3. DVO/BAG) zu verhindern. Mißbräuchliche Ausnutzung setzt nicht Arglist, Verschleppungsabsicht oder den Willen voraus, die Aufsichtsbehörde irrezuführen (vgl. Kommissionsbericht, Mot S. 224/225). Es reicht aus, daß ein Beweisverfahren (sei es vor der Beschlußkammer, sei es außerhalb des Beschlußkammerverfahrens, § 9 d. 3. DVO/BAG) objektiv durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, oder daß ein gegen eine Präsidialverfügung eingelegter Einspruch (§ 7 Abs. 1 u. 3, § 8 d. 3. DVO/BAG) erfolglos war (vgl. zur zweiten Alternative auch § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG, der insoweit allerdings durch § 102 VAG verdrängt wird, § 1 Abs. 1 a. E. VwVfG).

1

Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt".

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§103

Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden

2

Liegen die Voraussetzungen vor, so kann das BAV Erstattung der Auslagen verlangen, die ihm durch das Beweisverfahren oder das Einspruchverfahren tatsächlich entstanden sind (Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, § 9 Abs. 2d. 3. D V O / B A G i. V. m. §§ 401, 413 ZPO, Tagegelder und Reisekostenerstattung für die nichtbeamteten Beschlußkammermitglieder, § 7 Abs. 2 d. 3. D V O / B A G , § 92 Abs. 3 S. 1 HS. 2 VAG). 3 Ob das BAV von der Möglichkeit, Auslagenersatz zu verlangen, Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Es wird Auslagenersatz nur dann verlangen, wenn die Unbegründetheit der Anträge, Beschwerden oder Einsprüche offensichtlich war (Fromm-Goldberg § 102 Anm. 2).

II. Verfahren 4

Die Entscheidung über die Auferlegung der Auslagen erfolgt in dem Bescheid über den Antrag, die Beschwerde oder den Einspruch (vgl. auch § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO). Sie ist isoliert anfechtbar (Meyer-Borgs VwVfG § 80 Rdn. 35/36, Busch in Knack u. a. VwVfG § 80 Rdn. 8.1); die Vorschrift des § 158 Abs. 1 VwGO ist hier nicht einschlägig, da eine Behördenentscheidung und nicht eine Gerichtsentscheidung Gegenstand der Anfechtung ist (a. A. Fromm-Goldberg § 102 Anm. 2, Prölss-Schmidt-Sasse § 102 Rdn. 4). Wegen der Festsetzung der zu erstattenden Auslagen im Einspruchsverfahren vgl. § 80 Abs. 3 VwVfG, der insoweit § 102 V A G ergänzt. Die Vollstreckung aus der Festsetzung der Auslagen erfolgt nach den Vorschriften des VwVG.

§103 (1) Das Reichsaufsichtsamt a veröffentlicht jährlich Mitteilungen über den Stand der seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen sowie über seine Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Versicherungswesens. (2) Ebenso veröffentlicht es fortlaufend seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze.

I. Jährliche Berichterstattung des BAV 1

Das BAV erfüllt die ihm durch Abs. 1 auferlegte Pflicht durch Herausgabe eines jährlichen Geschäftsberichts (GB). Darin informiert das BAV die Öffentlichkeit über die Wahrnehmungen auf dem Versicherungssektor, die es im Berichtsjahr auf der Grundlage der ihm eingeräumten Beobachtungsmittel gemacht hat. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Einblick in die Tätigkeit und Organisation des BAV. So enthält der Bericht vor allem — Angaben über die Gesamtentwicklung der VersWirtschaft und die Entwicklung in den einzelnen VersZweigen (Anzahl der VU, Bestands- und Beitragsentwicklung, Kapitalanlagen, Ertragslage u. a. m.), — Informationen über allgemeine Fragen aus allen mit der Aufsicht zusammenhängenden Bereichen des nationalen Rechts (Aufsichts- und Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Steuerrecht, Vermittlerrecht u. a.),

1

Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt".

870

Veröffentlichungen des BAV (Müller)

§103

- A n g a b e n über Entwicklungen im Bereich des für die Aufsicht relevanten internationalen und supranationalen Rechts (vor allem Koordinierungsarbeiten der EG), - Darlegungen über spezielle Fragen auf einzelnen Gebieten des Versicherungswesens; es handelt sich hierbei im wesentlichen um aufsichtsbehördliche Wahrnehmungen und Aktivitäten sowie um die Bekanntgabe von Ansichten, Grundsätzen etc. des Amtes (vgl. auch Abs. 2), - Angaben über die Geschäftslage des BAV (Organisation, Prüfungstätigkeit, Beiratssitzungen, Beschlußkammer- und Verwaltungsstreitverfahren, Zusammenarbeit mit anderen Behörden etc.). Der Geschäftsbericht wird ergänzt durch einen umfangreichen Statistikteil (vgl. dazu 2 auch § 150). Da die hierfür erforderlichen Angaben der V U naturgemäß erst im Laufe des 1. Halbjahres nach dem Berichtsjahr beim BAV eingehen, erscheint der Geschäftsbericht des BAV in der Regel erst in der zweiten Hälfte des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres.

n . Die laufenden Veröffentlichungen des BAV Seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze (Abs. 2) veröffentlicht das BAV außer im 3 Geschäftsbericht vor allem in den monatlich erscheinenden „Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen" (VerBAV). Die Verlautbarung dieser Grundsätze ist Ausfluß der schlichtverwaltenden Tätigkeit der Aufsichtsbehörde (vgl. dazu Rdn. 45 zu § 81); es handelt sich hierbei weder um Rechtssätze noch um Verwaltungsakte, sondern um Mitteilungen von Rechtsansichten, Anregungen, Hinweisen, Mahnungen u. ä. Dies geschieht entweder in Form von Berichten „über die Präjudizienpraxis oder dergestalt, daß das Aufsichtsamt mahnend Regeln und Gesichtspunkte aufzeigt, von denen es sich in diesem oder jenem Teil seiner Aufsichtsaufgaben leiten lassen wird" (Weber in 50 Jahre, Bd. I, S. 54). Diese Grundsätze verpflichten die VU nicht. Sie führen aber zu einer gewissen Bindung der Aufsichtsbehörde (vgl. Rdn. 45 zu § 81). Häufig sind die Grundsätze Inhalt von sog. Rundschreiben des BAV (vgl. z. B. R2/75-VerBAV 75 S. 102 - , R 9/76 - VerBAV 76 S. 286 - oder R 7/77 - VerBAV 77 S. 403 - ) , die. nicht nur in den VerBAV abgedruckt, sondern darüber hinaus den der Aufsicht unterliegenden VU übersandt werden. Diese Grundsätze dürfen mit den ebenfalls in Form von Rundschreiben ergehenden sog. Sammelverfügungen (vgl. z. B. die Rundschreiben R 5/74 - VerBAV 74 S. 206 R. 6/76 - VerBAV 76 S. 211 - ) , die Verwaltungsakte sind, nicht verwechselt werden (vgl. Rdn. 36 zu § 81); die Verwechselungsgefahr bestand aber offenbar früher bei einer Reihe von Rundschreiben (vgl. u. a. Weber a. a. O., Frenz VersR 77 S. 110; zur Unterscheidung von Sammelverfügung und Mitteilung von Grundsätzen vgl. auch Späte VersR 76 S. 1101 f.). Das BAV beschränkt sich aber nicht nur darauf, in den VerBAV seine Rechts- und 4 Verwaltungsgrundsätze zu veröffentlichen. Mitgeteilt werden in den VerBAV auch andere Informationen, die für die VU, die Versicherten und die sonst am privaten VersWesen interessierten Personen von Bedeutung sind (Sammelverfügungen und Beschlußkammerentscheidungen; Bekanntmachungen z. B. von Zulassungen zum Geschäftsbetrieb, von Bestellungen zum Hauptbevollmächtigten oder Sonderbeauftragten, von Liquidationen oder Bestandsübertragungen etc.; Abdruck von Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen; Personalnachrichten; Aufsätze von Amtsangehörigen und Buchbesprechungen). Darüber hinaus enthalten die VerBAV Vierteljahresstatistiken über die Kapitalanlagen der vierteljährlich berichtenden VU, die Bruttobeiträge und Bestandsentwicklung der Lebens-VU und die Vierteljahresergebnisse der Kranken-VU. 871

Vor § 105

5

Ausländische Versicherungsunternehmen

Das BAV setzt mit der Herausgabe der VerBAV die Tradition seiner Rechtsvorgänger fort ( 1 9 0 2 - 1 9 3 9 : Veröffentlichungen des Kaiserlichen Aufsichtsamtes bzw. des Reichsaufsichtsamtes, VerAfP; 1 9 4 7 - 1 9 5 2 : Veröffentlichungen des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes, VerVw).

§104 Gestrichen durch § 9 Nr. 1 D V O vom 22. 6 . 1 9 4 3 (RGBl. I S . 363).

VI. AUSLÄNDISCHE VERSICHERUNGSUNTERNEHMUNGEN Vorbemerkungen zu §§ 105 bis 110 1

Die Vorschriften der §§ 105 bis 110 betreffen die Zulassung und laufende Überwachung ausländischer VU, die im Inland Versicherungsgeschäfte betreiben oder betreiben wollen. Sie sind Bestandteil des deutschen internationalen Verwaltungsrechts, d. h. des Teils der nationalen Rechtsordnung, „der die verwaltungsrechtliche Ordnung für Sachverhalte mit Auslandsberührung und die Zuständigkeit nationaler Behörden zur Regelung dieser Sachverhalte begründet" (Steindorff, „Verwaltungsrecht, internationales", in: Strupp-Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3,1962, S. 581). 2 Das deutsche internationale Versicherungsaufsichtsrecht, wie Prölss (Festschrift für Albert Ehrenzweig, Karlsruhe, 1955, S. 207) den Teil des deutschen internationalen Verwaltungsrechts nennt, der die Versicherungsaufsicht betrifft, reicht allerdings weit über die in den §§ 1 0 5 - 1 1 0 geregelten Tatbestände hinaus. Es erfaßt 1. den Betrieb deutscher VU im Ausland, 2. den Betrieb ausländischer V U im Inland und 3. den Betrieb ausländischer V U im Ausland, sofern diese VU das Versicherungsgeschäft auch im Inland betreiben. 3 Zu 1.: Das Auslandsgeschäft deutscher V U kann negative Auswirkungen auf das Inlandsgeschäft haben und daher auch die Belange der inländischen Versicherten, zu deren Schutz die inländische Aufsicht in erster Linie aufgerufen ist, gefährden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die inländische Aufsichtsbehörde die notwendige Überwachung und Berichtigung am Sitz des VU wesentlich besser wahrnehmen kann, als dies die jeweilige ausländische Aufsichtsbehörde tun kann, in deren Hoheitsgebiet das V U ebenfalls tätig wird; daraus erwächst der inländischen Aufsichtsbehörde eine Verantwortlichkeit, die auch die Interessen ausländischer Versicherter zu schützen gebietet (Neumeyer, Internationales Verwaltungsrecht Bd. II, München und Berlin, 1922, S. 331). Es ist daher, auch ohne daß es einer ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz bedurfte, seit jeher anerkannt, daß Aufsicht über inländische VU deren in- und ausländisches Geschäft erfaßt (Neumeyer a. a. O. S. 332). So wurde seit Bestehen der Aufsicht die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf das Ausland als eine Geschäftsplanänderung nach § 13 (heute § 13 Abs. 1; Abs. 2 scheidet deshalb aus, weil aus dem Zusammenhang der Vorschrift mit § 6 Abs. 1 zu entnehmen ist, daß als „anderes Gebiet" i. S. des Abs. 2 nur ein Gebiet innerhalb des Geltungsbereichs des V A G anzusehen ist) gewertet (VerAfP 03 S. 115; 09 S. 80), wobei Ausdehnung in diesem Sinne auch schon die Aufnahme des Betriebs im Korrespondenzweg (also ohne Niederlassung im Ausland) sein kann (vgl. Rehm § 5 Anm. 7, Koenige-Petersen § 13 Anm. 2). Ausgehend von der 872

Vorbemerkungen (Müller)

Vor § 105

o. g. These, daß die inländische Aufsicht auch ausländischen Versicherten gegenüber in gewissem Umfang verantwortlich ist, wenn das VU seinen Sitz im Inland hat (für den EWG-Bereich ist dieser Grundsatz ausdrücklich in den entsprechenden Koordinierungsrichtlinien angesprochen, vgl. z. B. Art. 14 Erste KoordRL NichtlebensV, Art. 16 Erste KoordRL LebensV), wird man eine inländische Aufsichtspflicht auch dann bejahen müssen, wenn das inländische VU Geschäfte ausschließlich im Ausland betreiben will (Neumeyer a. a. O. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des Schweizer VAG v. 23. 6. 1978 - BB1. 78 I 1571 - nebst amtl. Begr. zu dieser Vorschrift in BB1. 76 II 873; a. A. Koenige-Petersen § 2 Anm. 1, Fromm-Goldberg § 6 Anm. 1, Prölss-Schmidt-Sasse - 7 . Aufl. - § 6 Anm. 2). Zu 2.: Das Inlandsgeschäft ausländischer VU ist Gegenstand der §§ 105ff., wo im einzelnen geregelt wird, wann ein ausländisches VU zum Betrieb im Inland einer Erlaubnis durch inländische Behörden überhaupt bedarf (§ 105 Abs. 1), unter welchen Voraussetzungen diese Erlaubnis erteilt wird (§§ 106, 106a, 106b), welche Folgen eine Zulassung im Inland für das sonstige, an sich nicht erlaubnispflichtige inländische VersGeschäft hat (§ 107), wie die laufende Beaufsichtigung des erlaubnispflichtigen Geschäftsbetriebs im Inland erfolgt (§§ 105 Abs. 2, 110) und wie die Versicherten, die bei einem im Inland zugelassenen VU abgeschlossen haben, im Rechtsstreit geschützt werden (§ 109). Zu 3.: Die inländische Aufsicht erstreckt sich schließlich auch auf das ausländische Geschält eines im Inland zugelassenen ausländischen VU, weil „die ganze Art des im Auslande vor sich gehenden Geschäftsgebarens auf die Verhältnisse der inländischen Versicherten jederzeit einen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluß auszuüben geeignet ist" (VerAfP 04 S. 96, vgl. auch VerAfP 07 S. 60,102 sowie GB 57/58 S. 27). Der laufenden Aufsicht sind in den unter 1. bis 3. genannten Anwendungsfällen des deutschen internationalen Aufsichtsrechts naturgemäß engere Grenzen gesetzt als in den Fällen, in denen kein Auslandsbezug gegeben ist (Inlandsgeschäft deutscher VU). Die Aufsichtsintensität ist am schwächsten in den zu 3. genannten Fällen, wo sich die inländische Aufsicht im wesentlichen damit zu begnügen hat, von dem ausländischen VU Informationen auch über das Auslandsgeschäft zu verlangen, wobei es „ausschließlich Sache des Inlands ist zu bestimmen, was mitgeteilt werden muß und in welcher Form" (Neumeyer a. a. O. S. 341; vgl. auch § 18 Abs. 3 Interne RechVUVO). Die deutschen Aufsichtsbehörden haben sich bei der laufenden Aufsicht in diesem Bereich „immer einer weisen Selbstbeschränkung befleißigt" (Prölss a. a. O. S. 209). Das dürfte ausschlaggebend dafür gewesen sein, daß es trotz der fehlenden Koordinierung der in den einzelnen Staaten national festgelegten Aufsichtszuständigkeiten in der Praxis nicht zu Kompetenzkonflikten gekommen ist. Das deutsche internationale Aufsichtsrecht, das jahrzehntelang mit unverändertem Inhalt galt, ist nunmehr steten Änderungen unterworfen. Das hängt in erster Linie damit zusammen, daß im Rahmen der EWG schrittweise der gemeinsame Binnenmarkt der Versicherungen geschaffen wird (vgl. dazu u. a. Angerer VW 78 S. 1213), in dem angesichts der Tatsache, daß die Einrichtung einer zentralen europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde politisch nicht möglich ist, die Aufsichtskompetenzen auf die bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden des Sitzlandes, des Niederlassungslandes und des Risikolandes verteilt werden müssen, und zwar nach dem von Prölss (a. a. O. S. 210) sogenannten „Grundsatz der größeren Nähe" (wie er jetzt schon im Gesetz z. B. in §§ 54d, 66 Abs. 4, 110 Abs. 1 S. 2 seinen Niederschlag gefunden hat). Erste Schritte in dieser Richtung sind bereits mit der Verabschiedung der Ersten KoordRL NichtlebensV v. 24. 7. 1973 (ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3), der MitversicherungsRL v. 30. 5. 1978 (ABl. v. 7. 6. 1978 Nr. L 151 S. 25) und der Ersten KoordRL LebensV v. 5. 3. 1979 (ABl. v. 13. 3. 1979 Nr. L 63 873

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§105

Ausländische Versicherungsunternehmen

S. 1) unternommen worden. Der entscheidende Schritt wird allerdings erst mit der Einführung der Dienstleistungsfreiheit durch die sog. Zweite KoordRL getan werden (vgl. dazu Müller ZfV 7 8 S. 2 6 7 , 2 7 1 ) . Wegen der internationalen Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden vgl. Vorbem. zu §§ 111 a bis 111 e.

U051 (1) Ausländische Versicherungsunternehmungen, die im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler das Direktversicherungsgeschäft betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. (2) Für die Unternehmungen gilt entsprechend dieses Gesetz, soweit sich nichts anderes aus den §§ 106 bis 111 ergibt.

I. Allgemeines 1

Ebenso wie deutsche V U (§ 5 Abs. 1) bedürfen auch ausländische V U grundsätzlich (Ausnahmen vgl. Rdn. 12 ff.) einer von einer deutschen Behörde (§ 106 Abs. 1) erteilten Erlaubnis, wenn sie das VersGeschäft im Inland betreiben wollen (§ 105 Abs. 1). Handelt es sich um ausländische V U mit Sitz in einem EWG-Mitgliedstaat, so muß die Erlaubnis erteilt werden (§ 106 a Abs. 3 S. 1), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (gebundene Erlaubnis wie bei deutschen V U ) . Haben ausländische V U dagegen ihren Sitz außerhalb der EWG-Mitgliedstaaten, so haben sie auch bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Erlaubniserteilung (freie Erlaubnis, § 106b Abs. 4 ) ; die Entscheidung darüber, ob die Erlaubnis erteilt wird, steht im nicht näher begrenzten Ermessen der Zulassungsbehörde (wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vgl. § 106 b Rdn. 3); diese Ermessensfreiheit kann allerdings durch völkerrechtliche Verträge oder durch supranationales Recht ausgeschlossen oder begrenzt werden.

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Ausländische VU, die nach Abs. 1 einer Erlaubnis bedürfen, unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetz. Einer Gewerbegenehmigung nach § 12 Abs. 1 GewO bedürfen sie daher nicht (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 GewO). Dagegen wird man unbeschadet des Wortlauts des § 6 GewO dem Sinn und Zweck der GewO entsprechend annehmen müssen, daß ein ausländisches VU, das ausnahmsweise keiner Erlaubnis nach Abs. 1 bedarf und nicht der deutschen VersAufsicht unterliegt (z. B. ein ausländischer Rückversicherer, vgl. Rdn. 10), zum Betrieb des VersGeschäfts im Inland einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 GewO bedarf (Bender in Landmann-Rohmer GewO § 6 Anm. 48, Fuhr GewO § 12 Anm. 4f.), es sei denn, das V U hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der E W G (§ 12a GewO).

II. Voraussetzungen für die Erlaubnisbedürftigkeit nach Abs. 1 3

Es muß sich um ein ausländisches VU handeln (bei inländischen V U richtet sich die Zulassungsbedürftigkeit nach § 5 Abs. 1). Ausländisch ist ein V U , wenn es seinen Sitz im Ausland hat (Balser/Pichura, Zweigniederlassungen ausl. Kapitalgesellschaften in

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§ 105 A b s . 1 geändert durch G e s . vom 18. 12. 1 9 7 5 ( B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

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Erlaubniserfordernis. Anwendb. Recht (Müller)

§105

Deutschland, Baden-Baden, 1958, S. 9); auf die Staatsangehörigkeit der Geschäftsleiter, Anteilseigner, sonstiger Kapitalgeber etc. kommt es nicht an (Bender in LandmannRohmer GewO § 12 Rdn. 5, Szagunn-Neumann-Wohlschieß KWG § 53 Anm. 6). Was als Ausland anzusehen ist, richtet sich nach der in der Bundesrepublik geltenden staatsrechtlichen Auffassung. Danach ist die D D R nicht als Ausland anzusehen, vgl. Urteil des BVerfG v. 31. 7. 1973 zum Grundlagenvertrag: „Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden" (BVerfGE 36 S. 17); Gesellschaften aus der D D R sind daher keine ausländischen i. S. des Gesetzes (so auch Bender in Landmann-Rohmer a. a. O., Szagunn-Neumann-Wohlschieß a. a. O.; a. A. PrölssSchmidt-Sasse Vorb. v. § 105 Rdn. 5). Keine ausländischen VU, aber wie solche zu behandeln waren die sog. umgegründeten Unternehmen i. S. von Art. 77 Abs. l c des Saarvertrages v. 27. 10. 1956 (BGBl. II S. 1587), sofern sie überwiegend von französischen natürlichen oder juristischen Personen, oder zu gleichen Teilen von französischen und deutschen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wurden (Art. 77 Abs. 5 a. a. O.); diese V U wurden, obwohl sich ihr Sitz im Saarland, also nicht im Ausland befand, auf der Grundlage der §§ 105 ff. VAG zugelassen, sofern sie außerhalb des Saarlandes in der Bundesrepublik tätig werden wollten (vgl. dazu Neugebauer VerBAV 60 S. 37). Heute ist diese Regelung sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht überholt (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 105 Rdn. 11). Der Erlaubnis bedarf ein ausländisches VU, wenn es im Inland den Betrieb aufnehmen 4 möchte. Inland in diesem Sinn ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes, d. h. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (zum Inland gehören auch die Zollausschlüsse, GB 67 S. 53). Betrieb bedeutet jede Form der geschäftlichen Tätigkeit, die sich auf den Abschluß 5 oder die Durchführung von VersVerträgen bezieht (GB 66 S. 52). Dazu gehören außer dem eigentlichen Vertragsabschluß alle Handlungen, die auf die Vorbereitung, den Abschluß und die Durchführung von VersVerträgen gerichtet sind, also insbesondere Werbung, Besichtigung des zu versichernden Objekts, Prämieninkasso, Schadenfeststellungen und Schadenzahlungen. Die Ansicht des BAV, ein ausländischer im Inland nicht zugelassener Rechtsschutzversicherer bedürfte keiner Erlaubnis nach § 105, wenn er lediglich ein Schadenregulierungsbüro im Inland eröffnet (GB 60 S. 56), dürfte angesichts der Verlautbarung im GB 66 S. 52 als überholt anzusehen sein. Betrieb setzt eine gewisse Planmäßigkeit voraus (so schon VerAfP 02 S. 19 und 03 S. 96); die bloß gelegentliche Annahme eines einzelnen VersGeschäfts muß noch nicht Betrieb i. S. des § 105 sein. Entscheidend ist, ob das ausländische V U die Absicht hat, Versicherungen über inländische Risiken in einer unbestimmten Anzahl künftig zu übernehmen. Betrieb im Inland setzt voraus, daß die VersVerträge, auf deren Abschluß oder 6 Durchführung die Tätigkeit des ausländischen V U gerichtet ist, in einer gewissen Beziehung zum Inland stehen. Anhaltspunkte dafür geben die §§ 106 Abs. 3 S. 3, 107. Ihnen kann entnommen werden, daß der erforderliche Inlandsbezug jedenfalls dann gegeben ist, wenn VersVerträge mit VersNehmern (gleichgültig welcher Nationalität) geschlossen werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, oder wenn VersObjekt ein im Inland belegenes Grundstück ist. Darüber hinaus wird man ausgehend vom Gesetzeszweck (Schutz der Versicherten im weiteren Sinn) den Inlandsbezug auch dann bejahen müssen, wenn zwar nicht der Versicherungsnehmer, wohl aber die versicherte Person (z. B. im Rahmen einer Gruppenlebensvers.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Prölss, Festgabe f. Alex Möller, Karlsruhe, 1968, S. 219, 220 unter Berufung auch auf VerAfP 29 S. 101 und 33 S. 194 sowie RGZ 155 S. 138). 875

§105

Ausländische Versicherungsunternehmen

Abgesehen davon, wird man generell davon auszugehen haben, daß der erforderliche Inlandsbezug des Geschäftsbetriebs immer dann gegeben ist, wenn das zu versichernde Risiko im Inland belegen ist (und zwar auch dann, wenn es sich dabei nicht um ein Grundstück handelt), vgl. VerAfP 12 S. 135, GB 66 S. 52. Betrieb im Inland ist danach sowohl dann zu bejahen, wenn zwar das Risiko im Ausland belegen ist, der Versicherte aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. VerAfP 10 S. 128/129; 12 S. 135: „überseeische Risiken deutscher Firmen") wie auch dann, wenn das Risiko im Inland belegen ist und die Versicherten im Ausland „ansässig" sind (vgl. VerAfP 12 S. 135: Abschluß von Verträgen an ausländischer Börse zwischen ausländischem VU und ausländischem VersNehmer über inländisches Risiko, sowie GB 66 S. 52). Kein Betrieb im Inland würde dagegen vorliegen, wenn ein ausländisches VU im Inland Vers Verträge über ausländische Risiken mit Personen abschließt, die im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. 7 Der Betrieb eines ausländischen VU im Inland ist nur dann erlaubnispflichtig, wenn eine der den Betriebsbegriff erfüllenden Tätigkeiten im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler erbracht werden soll. Ein VU, das das Geschäft in allen seinen Etappen (Werbung, Abschluß, Durchführung) ausschließlich vom Ausland her, also ohne Einschaltung einer im Inland tätigen Person, durchführen will, bedarf keiner Erlaubnis; so ist weder die eigentliche Korrespondenzversicherung (vgl. dazu Rdn. 14) noch die schriftliche Einladung vom Ausland her (z. B. durch Inserate in in- oder ausländischen Zeitungen), sich wegen des Abschlusses von Versicherungen im Korrespondenzweg an das VU oder einen Vermittler im Ausland zu wenden, erlaubnispflichtig (vgl. auch GB 64 S. 47: Versenden von Rundschreiben vom Ausland her). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß ein ausländisches VU bei der Mehrzahl aller VersFormen allenfalls beim Abschluß, nicht aber bei der Durchführung der Verträge auf die Einschaltung einer Mittelsperson im Inland verzichten kann. 8 Die Vertreter, Bevollmächtigten, Agenten oder anderen Vermittler i. S. des Abs. 1 müssen nicht unbedingt nur Personen sein, deren wesentliche Beschäftigung in der Vermittlung oder Durchführung von Versicherungsverträgen besteht. Insbesondere der Begriff „andere Vermittler" ist in dem Bemühen, Umgehungsversuchen vorzubeugen, von jeher sehr weit ausgelegt worden. In Betracht kommen alle Personen, die im Inland eine auf den Abschluß oder die Durchführung eines Versicherungsvertrages gerichtete Tätigkeit ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie bei dem VU angestellt oder selbständig sind, ob sie Vollmacht des VU haben oder nicht, ob sie ständig oder nur gelegentlich für das VU tätig werden (Prölss a. a. O. S. 223). Zu diesem Personenkreis werden Tierärzte gezählt (VerAfP 07 S. 8), die Untersuchungen durchführen und die Untersuchungsberichte dann zum Zweck des Vertragsabschlusses an das ausländische VU senden (Prölss a. a. O. S. 224 will generell die Tätigkeit des Arztes, der Versinteressenten untersucht, als Vermittlung ansehen; diese Ansicht ist abzulehnen, da die ärztliche Untersuchung zwar eine Voraussetzung für die Ausübung des VersGeschäfts schafft, aber nicht selbst Teil des geschäftlichen Vorgangs ist. Der Arzt ist ebensowenig Vermittler wie der Postbote, der dem Versinteressenten ein schriftliches Angebot eines VU überbringt, vgl. auch Neumeyer, Internationales Verwaltungsrecht, Bd. II, München und Berlin, 1922, S. 325, Fußnote 24). Als Vermittler in diesem Sinne anzusehen sind die „Inkassoagenten" (VerAfP 09 S. 195, vgl. auch OLG Düsseldorf VerAfP 07 Anhang S. 39, LG Cleve VerAfP 09 Anhang S. 5) sowie Sachverständige aller Art, die für die Risiko- und Schadeneinschätzung sowie für Schadenfeststellungen herangezogen werden (GB 64 S. 47/48, GB 66 S. 52). Finanzmakler, die Kreditversicherungen vermitteln (GB 66 S. 53), gehören ebenso hierher wie Niederlassungen, Repräsentanten oder Vertriebsgesellschaften ausländischer Investmentfonds, die im Zusammenhang mit der Vermittlung 876

Erlaubniserfordemis. Anwendb. Recht (Müller)

§105

von Investmentsparverträgen zugleich LebensversSchutz „besorgen" (Aschauer VersR 67 S. 835, 838, Prölss a. a. O.). Als „Gelegenheitsvermittler" (GB 66 S. 52) ist ferner die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens angesehen worden, wenn dieses den Versicherungsbedarf der Zweigniederlassung bei einem ausländischen VU im Ausland deckt und die deutsche Zweigniederlassung die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Maßnahmen wie Schadenmeldung, Schadenschätzung etc. vornimmt. Vermittler in diesem Sinne ist auch die deutsche Niederlassung oder Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens oder Konzerns, die im Rahmen eines GruppenlebensversVertrages, der im Ausland von der Stammfirma, Muttergesellschaft oder Konzernspitze bei einem ausländischen VU abgeschlossen worden ist, in der Weise tätig wird, daß sie die Anträge der deutschen Arbeitnehmer sammelt und an die ausländische Muttergesellschaft etc. weitergibt, die VersBeiträge einzieht und im Todesfall die VersLeistung auszahlt (VerAfP 29 S. 101, vgl. ferner GB 72 S. 63). Schließlich kann auch ein im Inland zugelassenes VU, das das VersGeschäft (z. B. im Rahmen der Mitvers.) an ein ausländisches VU abgibt, Vermittler i. S. des Abs. 1 sein. Nicht notwendig ist, daß die Vertreter, Bevollmächtigten, Agenten oder sonstigen 9 Vermittler des ausländischen VU ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland haben (GB 64 S. 47, Fromm-Goldberg § 105 Anm. 2, Prölss a.a.O.); es reicht aus, wenn sie jeweils vom Ausland her einreisen, um im Inland die geschilderten Tätigkeiten auszuüben. Der Erlaubnis bedarf ein ausländisches VU allerdings nur, wenn es im Inland durch 10 Vertreter etc. das Direktversicherungsgeschäft betreiben will. Beabsichtigt es, ausschließlich die Rückvers. zu betreiben, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Abs. 1 und unterliegt auch nicht über Abs. 2 den in § 1 Abs. 2 genannten Bestimmungen über die laufende Aufsicht, denen deutsche Rück-VU unterworfen sind; welche Rechtsform das ausländische VU hat, spielt dabei ebensowenig eine Rolle wie die Frage, ob das VU auch im Sitzland ausschließlich das RückversGeschäft betreibt. Zu berücksichtigen ist, daß die Erlaubnis auch ausländischen VU grundsätzlich für 11 jede Sparte gesondert erteilt wird (Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 2); ein ausländisches VU, das bereits die Erlaubnis für bestimmte Sparten nach §§ 105ff. hat, seinen Geschäftsbetrieb im Inland nun aber auf weitere Sparten ausdehnen will, muß für diese Sparten erneut die Zulassung nach §§ 105ff. beantragen (vgl. §§ 106a Abs. 2,106b Abs. 3).

III. Ausnahmen von dem Erlaubniserfordernis des Abs. 1 Gesetz und Verwaltungspraxis lassen eine Reihe von Ausnahmen zu, in denen — teilweise entgegen dem Wortlaut des Abs. 1 - auf eine Erlaubnis zum Betrieb des VersGeschäfts im Inland verzichtet wird: 1. Nach Art. 11 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut v. 3. 8. 12 1959 (BGBl. 61 II. S. 1183, 1212; 63 II S. 745) dürfen bei der Zulassung von privaten Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Luftfahrzeugen durch die Behörden einer Truppe die nach Maßgabe des deutschen Rechts abzuschließenden Haftpflichtversicherungen auch bei einem ausländischen VU genommen werden, das zwar nicht im Inland, wohl aber im Entsendestaat die Erlaubnis zum Betrieb dieser Versicherungen hat; Voraussetzung ist allerdings weiter, daß neben diesem VU ein im Inland zugelassenes VU oder ein Verband solcher VU die Pflichten eines Haftpflicht-VU für Schadenfälle im Inland übernimmt (vgl. auch GB 63 S. 48/49). Das ausländische VU darf diese Haftpflichtversicherungen bei Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges 877

§105

Ausländische Vesicherungsunternehmen

und der Angehörigen durch Vertreter, Bevollmächtigte etc. im Inland abschließen und durchführen. 13 2. Nach Art. 15 Abs. 1 des deutsch-niederländischen Grenzvertrages v. 8. 4. 1960 (BGBl. 63 II S. 458, 463) dürfen VU mit Sitz in den Niederlanden in den im Vertrag (vgl. Art. 1 und 4) näher bezeichneten deutschen Grenzgebieten ohne die Erlaubnis nach § 105 Abs. 1 das Versicherungsgeschäft weiterhin betreiben, das sie bei Inkrafttreten des Vertrages dort betrieben haben (Ausnahme: Kraftfahrt-Haftpflichtvers.). Diese VU haben allerdings die auf die dort eingegangenen Verpflichtungen entfallenden Bedekkungswerte im Inland zu lokalisieren, sofern und soweit das deutsche Recht die Lokalisierung auch sonst vorschreibt (Art. 15 Abs. 2). Außerdem haben sie einen im Inland wohnhaften verantwortlichen Vertreter zu bestellen (Art. 15 Abs. 3). 14 3. Keiner Erlaubnis bedarf ferner ein ausländisches VU, das im Inland das VersGeschäft lediglich im Korrespondenzweg betreibt. Das ergibt sich daraus, daß in einem solchen Fall das Tatbestandsmerkmal „im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten und andere Vermittler" (vgl. Rdn. 7) fehlt. Der Gesetzgeber hat auf das Zulassungserfordernis und die Unterstellung unter die deutsche Aufsicht in diesen Fällen verzichtet, weil ein praktisches Bedürfnis nicht vorlag und die Durchführung einer Aufsicht mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre (amtl. Begr. vgl. Mot S. 53). Betrieb im Korrespondenzweg bedeutet hier Betrieb ohne Einschaltung von Personen, die im Inland auf den Abschluß oder die Durchführung von Versicherungsverträgen für das ausländische VU gerichtete Tätigkeiten ausüben (so auch Fleischmann VersR 61 S. 769,771). Darauf, ob diese Tätigkeiten „geschäftsmäßig" ausgeübt werden, kommt es hier (anders in § 144a Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz) nicht an; denn davon steht nichts in § 105 Abs. 1. Nicht zutreffend ist daher die Definition, die seinerzeit vom BMWi (vgl. Vers.Vermittlung 56 S. 118) entwickelt wurde (Diese Definition ist auch deshalb abzulehnen, weil sie nur auf den Abschluß, nicht auch auf die Durchführung der Verträge abstellt, vgl. dazu GB 66 S. 53.). Unbefriedigend ist auch die bei Härtung (VerBAV 61 S. 86) genannte, angeblich von BMWi und BAV gemeinsam erarbeitete Definition („. . . durch Korrespondenz zwischen einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und einem Versicherungsunternehmen im Ausland zustande gekommene Versicherungen, ohne daß dabei ein geschäftsmäßig handelnder Vermittler mitwirkt und dadurch das ausländische Versicherungsunternehmen Versicherungsgeschäfte im Inland betreibt."), weil hier (abgesehen davon, daß wieder „Geschäftsmäßigkeit" der Handlungen des Vermittlers gefordert wird) zu Unrecht davon ausgegangen wird, daß ein Betrieb im Inland nur dann vorliegt, wenn das VU durch Mittelspersonen im Inland tätig wird. Wäre das richtig, so hätte der Gesetzgeber in Abs. 1 auf die Worte „durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler" verzichten können. Er hat das nicht getan, weil Betrieb im Inland auch ohne Tätigkeit von Mittelspersonen im Inland möglich ist, nämlich durch Korrespondenz zwischen dem VU im Ausland und dem Versicherten im Inland; und eben die Zulässigkeit dieses Inlandsbetriebs hat der Gesetzgeber nicht von einer Erlaubnis abhängig machen wollen (so auch Fleischmann a. a. O.). Abzulehnen, weil weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem aus der amtl. Begr. (vgl. Mot a. a. O.) erkennbaren gesetzgeberischen Willen vereinbar, ist damit auch die von Vassel (VersR 61 S. 289, 291) und wohl auch Härtung (ZfV 61 S. 321, 322) vertretene Ansicht, auch die vom Ausland her ausgeübte Tätigkeit eines VU oder Vermittlers sei, weil der Erfolg im Inland eintrete, ohne Erlaubnis nicht zulässig (ablehnend auch Fleischmann a. a. O., GB 64 S. 47, Nowak VersPrax 65 S. 70, Aschauer VersR 67 S. 836). Unbeachtlich ist schließlich auch, ob beim Korrespondenzgeschäft die Initiative vom VU oder vom Versicherten ausgeht, weil auch hierüber das Gesetz nichts aussagt (Fleischmann a. a. O.). 878

Erlaubniserfordernis. Anwendb. Recht (Müller)

§105

Ist ein ausländisches VU zum Geschäftsbetrieb im Inland nach Abs. 1 zugelassen, so ist der Abschluß von Versicherungen im Wege der Korrespondenz zwischen dem ausländischen VU im Ausland und dem Versicherten im Inland grundsätzlich verboten (vgl. § 107). 4. Keiner Erlaubnis nach Abs. 1 bedürfen aufgrund äufsichtsbehördlicher Praxis die 15 ausländischen EWG-VU, die unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59ff. EWG-V) ausschließlich das Transportversicherungsgeschäft (Sparten 4 - 7 , 12 d. Anl. A zum VAG) im Inland durch Mittelspersonen betreiben wollen (vgl. Lange VW 77 S. 1506). Diese Praxis ist auf die Stand-Still-Verpflichtung des Art. 62 EWG-V zurückzuführen, wonach die Mitgliedsländer, die bei Inkrafttreten des EWG-V (1. 1. 1958, vgl. Art. 247 Abs. 2 EWG-V) erreichte Dienstleistungsfreiheit keinen neuen Beschränkungen unterwerfen dürfen, es sei denn, der EWG-V bestimmt etwas anderes. Bis zum Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) bedurften in- und ausländische VU, die lediglich die Transportvers, im Inland betreiben wollten, keiner Zulassung; sie wurden auch nicht beaufsichtigt (§ 148 a. F.). Für diese VU bestand nach dem Sprachgebrauch des EWG-V nicht nur Niederlassungs-, sondern auch Dienstleistungsfreiheit. Die Aufhebung des § 148 durch Art. 1 Nr. 30 d. Ersten DurchfG/EWG z. VAG ließ die Niederlassungsfreiheit dieser EWG-Transport-VU unangetastet; die Einführung der Erlaubnisbedürftigkeit und die Unterstellung unter die deutsche Aufsicht erfolgte allgemein, d. h. für in- und ausländische Transport-VU, und stellte damit keine nachträgliche Einschränkung i. S. des Art. 53 EWG-V dar (vgl. Troberg in Groeben-Boeckh-Thiesing, Kom. z. EWG-V Art. 52 Anm. III). In gleicher Weise hätte man auch die ausländischen EWG-Transportversicherer, die nicht von der Niederlassungsfreiheit, sondern von der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machten, dem Erlaubniszwang und der laufenden Aufsicht im Inland unterstellen dürfen, ohne gegen Art. 62 zu verstoßen. Nur durfte man nicht von ihnen verlangen, daß sie nach § 106 Abs. 2 eine Niederlassung im Inland errichten und hier nach § 106 Abs. 3 einen Hauptbevollmächtigten bestellen; denn das hätte nicht nur eine unzulässige Beschränkung, sondern eine Verneinung der Dienstleistungsfreiheit überhaupt bedeutet. Da man aber andererseits eine wirksame Aufsicht, ohne einen ständigen Adressaten im Inland zu haben, zur Zeit jedenfalls noch nicht durchführen kann (vgl. Rieger VW 75 S. 342, 344), hat man - jedenfalls bis zur generellen Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit auf dem Versicherungssektor - auf den Erlaubniszwang und die Aufsicht über EWGTransportversicherer, die lediglich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig werden, verzichtet. Was im einzelnen unter Dienstleistungsfreiheit im Vers Wesen zu verstehen ist, vor 16 allem wie diese Freiheit von der Niederlassungsfreiheit zuverlässig abgegrenzt werden kann, ist heute noch weitgehend ungeklärt (Weder dem EWG-V, noch den bisher vorliegenden EG-Richtlinien oder Richtlinienentwürfen ist eine brauchbare Definition oder Abgrenzung zu entnehmen, vgl. GB 76 S. 29, GB 77 S. 30, Müller ZfV 78 S. 267, 275.). In Anlehnung an Art. 60 S. 3 EWG-V wird man jedenfalls davon ausgehen können, daß ein VU dann nicht von der Niederlassungs-, sondern von der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch macht, wenn es im Inland durch Mittelspersonen nicht ständig, sondern nur vorübergehend tätig wird. Letzteres ist z. B. nicht der Fall, wenn einer Person im Inland Zeichnungsvollmacht erteilt worden ist (Lange a. a. O. S. 1507). Dagegen wird eine Tätigkeit als nur vorübergehend angesehen, die sich nicht auf den Abschluß, wohl aber auf die gelegentliche Durchführung von Versicherungen bezieht, wie dies bei der Tätigkeit der Havarie-Kommissare (vgl. dazu Lucht VK 78 S. 305) z. B. von sog. Protection and Indemnity Clubs der Fall ist (Lange a. a. O. S. 1506; Einzelheiten zur Tätigkeit der P & I-Clubs vgl. Enge in Versicherungsenzyklopädie Bd. 6 F VI 879

§105

Ausländische Versicherungsunternehmen

S. 261). Diese Sonderregelung gilt nicht für ausländische Transport-VU aus Drittländern, da insoweit eine Stand-Still-Verpflichtung nicht besteht (Für andere Zweige als die Transportvers, besteht auch für E W G - V U noch keine Dienstleistungsfreiheit in dem Umfang, der es ihnen erlauben würde, im Inland durch Vertreter etc. vorübergehend tätig zu werden, ohne eine Erlaubnis nach Abs. 1 einzuholen, eine Niederlassung nach § 106 Abs. 2 zu errichten, einen Hauptbevollmächtigten nach § 106 Abs. 3 zu bestellen, der laufenden deutschen Aufsicht unterworfen zu sein, vgl. Mudrack/Suppes S. 66, Rieger VW 75 S. 342, Müller ZfV 78 S. 267.). 17 5. Ohne Erlaubnis nach Abs. 1 darf aufgrund ständiger Aufsichtspraxis ein ausländisches VU ausnahmsweise dann im Inland auch durch Vertreter etc. tätig werden, wenn ein Risiko auf dem deutschen Markt nicht versicherbar ist, weil die hier zugelassenen V U aus geschäftlichen oder kalkulatorischen Gründen eine Übernahme ablehnen (sog. Versicherungsnotstand, vgl. Nowak VersPrax 65 S. 72 sowie Rdn. 26 zu § 144a). Kein VersNotstand in diesem Sinne liegt vor, wenn das Risiko bei den zugelassenen VU nur zu höheren Prämien als bei dem nicht zugelassenen ausländischen VU versichert werden kann, oder wenn der Abschluß bei zugelassenen V U aus anderen Gründen schwieriger ist (a. A. Möller VW 70 S. 1008, Engert VersPrax 70 S. 52, die den Bereich Notstand sehr viel weiter sehen). Ebensowenig liegt VersNotstand vor, wenn eine bestimmte Deckung von hier zugelassenen V U nur deshalb nicht erlangt werden kann, weil sie verboten ist (z. B. weil sie gegen die guten Sitten verstößt, vgl. z. B. GB 72 S. 63/64). Die Bedeutung dieser Ausnahme vom allgemeinen Erlaubniszwang des Abs. 1 ist in der Praxis gering. Wenn tatsächlich einmal ein Versicherungsnotstand gegeben ist, handelt es sich meistens um ein einzelnes ausgefallenes Risiko, so daß von „Betrieb" (vgl. Rdn. 5) kaum jemals gesprochen werden kann; sobald für eine bisher nicht angebotene Deckung ein gewisser Bedarf erkennbar wird, sind sofort auch die zugelassenen V U bereit, VersSchutz zu bieten. 18 6. Keiner Erlaubnis nach Abs. 1 bedürfen nach der Praxis des BAV und der zuständigen vorgesetzten obersten Bundesbehörde (derzeit BMF) VU aus N A T O Ländern, die im Inland das VersGeschäft durch Vertreter etc. bei den Mitgliedern der im Inland stationierten NATO-Truppen, deren zivilem Gefolge oder den Angehörigen der Truppenmitglieder oder Personen des zivilen Gefolges (Art. I Abs. 1 Buchst, a—c NATO-Truppenstatut v. 19. 6.1961, BGBl. 61 II S. 1190) betreiben, sofern es sich nicht um die in Art. 11 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut v. 3. 8. 1959 (BGBl. 61 II S. 1183, 1212) genannten Haftpflichtversicherungen handelt (vgl. dazu oben Rdn. 12). Diese Ausnahme vom Erlaubniszwang wird damit begründet, daß die Personen, an die die ausländischen VU sich hier wenden, im Inland keinen „gewöhnlichen Aufenthalt" haben und es daher nach der Zweckbestimmung des V A G (vgl. §§ 106 Abs. 3 S. 3, 107 sowie Rdn. 6) nicht Aufgabe der deutschen Behörden sei, diese Personen zu schützen. Überzeugend ist die Begründung deshalb nicht, weil in der Regel davon auszugehen ist, daß diese Personen eben doch im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; denn dazu reicht nach deutscher Rechtsauffassung aus, daß die Personen mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit an einem bestimmten Ort verweilen ( R G Z 91 S. 287; vgl. auch LG Stuttgart NJW 69 S. 384). Auf die Rechtsauffassung im Entsendestaat kommt es nicht an; uninteressant ist daher, ob z. B. die USTruppenangehörigen mit der Stationierung in Deutschland ihr „domicile" nach dem Recht ihrer Heimatstaaten behalten oder nicht (vgl. dazu Bleckmann NJW 62 S. 2283). 19

7. De lege ferenda wird man schließlich auf eine Erlaubnis ausländischer V U dann verzichten, wenn sich der inländische Betrieb im Rahmen der „gemeinschaftsrechtlichen Mitversicherung" unter Federführung eines im Inland zugelassenen VU abspielt. Das wird dann der Fall sein, wenn die gesetzlichen Vorschriften in Kraft treten, die die E W G 880

Erlaubniserfordernis. Anwendb. Recht (Müller)

§105

Mitversicherungsrichtlinie v. 30. 5. 1978 (ABl. v. 7. 6. 1978 Nr. L 151 S. 25; vgl. auch G B 76 S. 29, G B 77 S. 30 sowie Levie ZVersWiss. 7 8 S. 341) in deutsches Recht transformieren.

IV. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Erlaubniserfordernis nach Abs. 1 VersVerträge, die mit einem ausländischen V U abgeschlossen werden, das nicht über 2 0 die nach Abs. 1 erforderliche Erlaubnis verfügt, sind nicht nach § 134 B G B nichtig, sondern voll wirksam (vgl. § 140 R d n . 3); einkommensteuerrechtlich sind jedoch VersBeiträge an ausländische V U im R a h m e n der Sonderausgaben nur dann abzugsfähig, wenn das V U im Inland die Erlaubnis nach §§ 105 ff. hat (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 EStG), und zwar unabhängig davon, ob ein Erlaubniserfordernis besteht oder nicht ( R F H RStBl. 37 S. 94, B F H VersR 67 S. 94). D e r Betrieb des VersGeschäfts ohne die nach Abs. 1 vorgeschriebene Erlaubnis ist mit 2 1 Strafe bedroht (§ 140); die Beihilfehandlungen zu diesem Vergehen sind weitgehend durch den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 144 a Abs. 1 Nr. 1 verselbständigt (zum Verhältnis dieses Tatbestands zu dem des § 27 StGB i. V. m. § 140 V A G vgl. § 140 R d n . 11,12). Versuchen ausländischer V U , den Erlaubniszwang mit Hilfe der Einschaltung zugelas- 2 2 sener inländischer V U zu umgehen ( V e r A f P 05 S. 47: Zulassungsgesuch eines inländischen, von einem ausländischen im Inland nicht zugelassenen V U abhängigen U n t e r nehmen; V e r A f P 33 S. 194: Vorzeichnung der inländischen Risiken durch ein zugelassenes V U , das diese dann vollständig an ein nicht zugelassenes ausländisches V U „rückversichert", sog. Fronting), kann die Aufsichtsbehörde mit den ihr gegebenen Berichtigungsmitteln begegnen; die Tatbestände der §§ 140, 144a Abs. 1 Nr. 1 sind dagegen in diesen Fällen nicht erfüllt (vgl. § 140 Rdn. 9).

V. Anwendbare Vorschriften (Abs. 2) Für die nach Abs. 1 zulassungsbedürftigen ausländischen V U gelten die Vorschriften 2 3 des V A G entsprechend, sofern sich aus den §§ 1 0 6 - 1 1 0 (§ 111 ist aufgehoben, vgl. Art. 1 Nr. 27 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975, BGBl. I S. 3139) nichts anderes ergibt (Abs. 2). Danach sind nicht anwendbar die Vorschriften der §§ 5 (ersetzt durch §§ 105 Abs. 1, 2 4 106 a, 106 b), 7 Abs. 1 (sofern es sich um V U aus E W G - L ä n d e r n handelt, vgl. § 106 a Abs. 3 S. 1), 13 Abs. 2 (ersetzt durch §§ 106a Abs. 2 und 1 0 6 b Abs. 3) sowie die §§ 5 7 - 5 9 , 64 (solange die Aufsichtsbehörde diese Vorschriften nicht für anwendbar erklärt, § 110 Abs. 1 S. 1); ebenfalls unanwendbar sind die §§ 7 0 - 7 6 , sofern es sich um V U aus Drittländern oder um E W G - L e b e n s - V U handelt, § 110 Abs. 2 und 3 (für E W G K r a n k e n - V U oder Unfall-VU gilt über § 105 Abs. 2 die Vorschrift des § 79). Nur auf den Inlandsbestand beschränkt gelten schließlich die Vorschriften der §§ 5 4 - 5 4 b, 54 d, 65, 66 Abs. 1 bis 3 a , Abs. 5 bis 7, §§ 6 7 , 7 7 bis 79 (§ 110 Abs. 1 S. 2). Alle übrigen Vorschriften des Gesetzes finden entsprechende Anwendung, wobei im 2 5 Einzelfall zu prüfen ist, o b und inwieweit die entsprechende Anwendung überhaupt möglich ist. So wird man ohne weiteres davon ausgehen können, daß die entsprechende Anwendung der §§ 1 5 - 2 5 , 2 7 - 2 9 , 3 4 - 3 9 , 4 1 - 4 9 entfällt, da insoweit das Recht des Sitzlandes des V U entscheidend ist (so auch Fromm-Goldberg § 105 A n m . 6, Prölss881

§106

Ausländische Versicherungsunternehmen

Schmidt-Sasse § 105 Rdn. 9). Im übrigen vgl. auch die bei den einzelnen Vorschriften gegebenen Erläuterungen zum jeweiligen Geltungsbereich der Vorschrift.

§106 1 (1) Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet 1. bei Unternehmungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Bundesaufsichtsamt, 2. bei Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Bundesminister der Finanzen. (2) Die Unternehmungen haben im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. (3) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben muß. Dieser hat die Pflichten zu erfüllen, die dieses Gesetz den Geschäftsleitern einer Unternehmung mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes auferlegt. Er gilt als ermächtigt, die Unternehmung Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Geltungsbereich dieses Gesetzes und über inländische Grundstücke abzuschließen sowie die Unternehmung bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. (4) Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich das Bundesaufsichtsamt in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der Versicherten zu verfügen.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift bestimmt, welche inländische Behörde für die Erteilung der Erlaubnis an ausländische VU sachlich zuständig ist (Abs. 1). Sie stellt ferner in den Abs. 2 und 3 die Zulassungsvoraussetzungen auf, die einheitlich für alle ausländischen VU gelten (Errichtung einer Niederlassung, Bestellung eines Hauptbevollmächtigten), die nach § 105 Abs. 1 einer Erlaubnis bedürfen, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in einem EWG-Land oder Drittland haben (Die übrigen Zulassungsvoraussetzungen sind für EWG-VU in § 106 a und für Drittland-VU in § 106 b enthalten.). Schließlich gibt die Vorschrift dem BAV die Befugnis, sich das Verfügungsrecht über etwaige von ausländischen VU zu stellende Sicherheiten vorzubehalten (Abs. 4), gleichgültig, ob diese VU aus EWG-Ländern oder aus Drittländern stammen.

II. Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung (Abs. 1) 2

Bis zum Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. V A G v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) war für die Erteilung der Erlaubnis an ausländische VU in keinem Fall die Aufsichtsbehörde, sondern immer eine oberste Reichs- bzw. Bundesbehörde (zunächst der Reichskanzler, später der RWM, der BMWi, der BMWF, schließlich der BMF) 1

Neu gefaßt durch Ges. vom 18. 1 2 . 1 9 7 5 (BGBl. I S. 3139).

882

Erlaubnis. Niederlassung. Hauptbevollmächtigter (Müller)

§ 1 0 6

sachlich zuständig. D e r G r u n d dafür lag darin, daß bei der Zulassung ausländischer V U im Inland nicht nur aufsichtsrechtliche, sondern auch politische Erwägungen (z. B. die Frage, ob die Gegenseitigkeit verbürgt war) eine Rolle spielten (vgl. amtl. Begr. in Mot S. 53 sowie Deybeck § 86 A n m . 1, Koenige-Petersen § 86 A n m . 1). Diese Erwägungen können heute ausländischen V U mit Sitz in E W G - S t a a t e n gegenüber nicht mehr angestellt werden; diese V U haben wie inländische U n t e r n e h m e n einen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung, wenn die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind (unmittelbare Geltung des A r t . 52 E W G - V , E u G H E 7 4 S. 631: „ R e y n e r s " ; vgl. auch § 106a Abs. 3 S. 1). Insoweit bestand kein Grund mehr dafür, die sachliche Zuständigkeit dem B M F zu belassen. D e r Gesetzgeber hat dem bei der Neufassung des § 106 Rechnung getragen (Art. 1 Nr. 22 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G ) , indem er insoweit dem B A V die Zuständigkeit übertrug (Abs. 1 Nr. 1). Lediglich für die sog. Drittland-VU blieb es aus den eingangs genannten Gründen bei der vor Inkrafttreten des o. g. Gesetzes geltenden Zuständigkeitsregelung (Abs. 1 Nr. 2).

III. Die Niederlassung Ausländische V U , die nach § 105 Abs. 1 einer Erlaubnis bedürfen, haben im Inland 3 eine Niederlassung zu errichten. Die Niederlassung ist nach deutschem Aufsichtsrecht also immer Folge, nicht aber immer Voraussetzung der Erlaubnisbedürftigkeit (Ein ausländisches V U , das erlaubnisbedürftig ist, muß immer eine Niederlassung errichten; erlaubnisbedürftig ist ein ausländisches V U aber nicht nur dann, wenn es zum Zwecke des VersBetriebs eine Niederlassung im Inland errichtet hat, sondern dann, wenn es auch ohne Niederlassung - das Versicherungsgeschäft im Inland durch Mittelspersonen betreibt.). Das Niederlassungserfordernis ist (ebenso wie die Verpflichtung nach Abs. 3 zur 4 Bestellung eines Hauptbevollmächtigten, vgl. Rdn. 10 ff.) für eine effektive VersAufsicht unverzichtbar. Die der Aufsichtsbehörde vom Gesetzgeber auferlegte Beobachtungsfunktion („Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebs", § 81 Abs. 1) kann nur wahrgenommen werden, wenn das ausländische V U die zur Beurteilung vor allem des inländischen Geschäftsbetriebs erforderlichen Unterlagen im Inland auch zur Verfügung hält. Gleiches gilt für die Berichtigungsfunktion der Aufsicht (vgl. vor allem § 81 Abs. 2 S. 1); ohne Adressat im Inland kann diese nicht wahrgenommen werden. Das Niederlassungserfordernis stellt daher eine aus G r ü n d e n der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Sonderregelung für Ausländer i. S. der Art. 66 i. V. m. 56 Abs. 1 E W G - V dar und verstößt deshalb — auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des E u G H , vgl. E u G H E 7 4 S. 1299 = N J W 75 S. 1095 („van Binsbergen"), E u G H E 75 S. 1547 = NJW 76 S. 4 7 3 ( „ C o e n e n " ) - nicht gegen Art. 59ff. E W G - V (Dienstleistungsfreiheit), vgl. Rieger V W 75 S. 342, 344, Mudrack-Suppes S. 66, Ipsen E u R 7 8 S. 199, 224ff., Müller Z f V 78 S. 267, 269; a. A. EG-Kommission (vgl. G B 7 4 S. 24), Steindorff Z H R 139 (1975) S. 249, 255ff., ders. in C o m m o n Market Law 77 S. 133, 138 (wegen der Besonderheiten in der Transportversicherung, vgl. § 105 Rdn. 15). Die Niederlassung des ausländischen V U bildet die Grundlage für den selbständigen 5 inländischen Geschäftsbetrieb ( V e r A f P 05 S. 102). Sie ist Zweigniederlassung i. S. der §§ 1 3 , 1 3 b H G B (KG V e r A f P 07 A n h . S. 11 R F H V e r A f P 29 S. 286, Rotkies V e r B A V 53 S. 202). Damit ist sie zwar keine selbständige Rechtspersönlichkeit, wird aber im inländischen Rechtsverkehr wie eine solche behandelt ( R G J W 21 S. 246, B G H V e r B A V 53 S. 87, B G H V e r B A V 55 S. 253; Koenige-Petersen § 86 A n m . 4, F r o m m Goldberg § 106 A n m . 2 III B). Sie ist, vertreten durch den Hauptbevollmächtigten 883

§106

Ausländische Versicherungsunternehmen

(Abs. 3), in ihrem im Inland auszuübenden Geschäftsverkehr nach außen hin zum selbständigen Erwerb von Rechten und zur selbständigen Übernahme von Verbindlichkeiten berechtigt (so z. B. auch zur Übernahme von Verpflichtungen, die das V U über Niederlassungen in anderen Ländern eingegangen ist, vgl. R G a. a. O.). Erwirbt das V U für den inländischen Bestand Grundstücke (z. B. als Deckungsstockwerte), so soll das Eigentum im Grundbuch für die Firma der Niederlassung eingetragen werden (GB 63 S. 21). Diese Behandlung der Niederlassung bedeutet freilich nicht, daß für die von ihr eingegangenen Verpflichtungen allein die Niederlassung haftet, oder daß die Haftung des ausländischen V U auf sein im Inland belegenes Vermögen beschränkt ist (BGH VerBAV 53 S. 87). Das Vermögen von Sitz und Niederlassung ist ein einheitliches (vgl. O L G Hamburg NJW 49 S. 407), das grundsätzlich (vgl. aber Deckungsstock, § 77) für alle vom VU im In- und Ausland eingegangenen Verbindlichkeiten haftet. Echte Forderungen und Verpflichtungen zwischen dem Sitz und der Niederlassung können nicht begründet werden. 6 Organisatorisch muß die Niederlassung so eingerichtet sein, daß sie notfalls jederzeit als selbständiger Betrieb - also losgelöst vom Sitz - fortgeführt werden könnte (Rundschreiben R 1/62 Abschnitt II - VerBAV 62 S. 74 - , Balser/Pichura, Zweigniederlassungen ausl. Kapitalgesellschaften in Deutschland, Baden-Baden 1958, S. 26 mit Hinweis auf KGJ 28 S. 208, R G Z 77 S. 60 und 107 S. 45). Das bedeutet, daß alle sich auf das inländische Geschäft beziehenden Vorgänge bei der Niederlassung erfaßt und dort zur Verfügung stehen müssen (so z. B. das Versicherungsregister, das Auskunft darüber gibt, welche Versicherungen zum Bestand der Niederlassung gehören, die Vertragsakten, das Schadenregister und die Schadenakten, die Unterlagen über die Berechnung der Deckungsrückstellung, das Deckungsstockverzeichnis etc., vgl. u. a. VerAfP 04 S. 17 sowie Rundschreiben R 1/62 a. a. O.). Der gesamte Geschäftsverkehr mit den Versicherten muß über die Niederlassung abgewickelt werden. Dabei ist der innere und äußere Geschäftsbetrieb in deutscher Sprache zu führen, sofern nicht der Versichertenkreis eine Ausnahme hiervon rechtfertigt. Die VersBeiträge sind an die Niederlassung zu entrichten, die im Inland über ein eigenes Konto verfügen muß. Die Niederlassung muß Bücher führen, die es ermöglichen, die erforderlichen Angaben über das deutsche Geschäft ohne Einschaltung der Verwaltung am Sitz des VU zu gewinnen; die Buchhaltung muß so ausgebaut sein, daß an Hand der vorhandenen Unterlagen die deutsche Aufsichtsbehörde sich jederzeit ein Bild über den inländischen Geschäftsbetrieb des V U machen kann (VerAfP a. a. O., Rundschreiben R 1/62 a. a. O.), wobei der Umfang der Buchhaltung sich im einzelnen nach den Erfordernissen der deutschen Rechnungslegungsvorschriften (vgl. Abs. 2 S. 2, §§ 20ff. Externe RechVUVO, § 18 Interne RechVUVO) zu richten hat (GB 5 9 / 6 0 S. 11). 7

Die Niederlassung ausländischer VU ist in das Handelsregister einzutragen (VerAfP 05 S. 102, Rotkies VerBAV 53 S. 202). Rechtsgrundlagen sind die §§ 44 A k t G (für ausl. Vers A G ) und 13 b H G B (für ausl. U anderer Rechtsformen). Registerrechtlich werden die Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen grundsätzlich ebenso behandelt wie inländische Hauptniederlassungen (Balser/Pichura a. a. O. S. 25); die Anmeldung kann durch den Hauptbevollmächtigten als Vertreter der Vorstandsmitglieder (§§ 105 Abs. 2 i. V. m. 30 Abs. 1 S. 1 VAG, 44 Abs. 1 S. 1 AktG, 12 Abs. 2 H G B ) vorgenommen werden, da seine Vollmacht (vgl. Abs. 3 S. 3) so umfangreich ist, daß sie auch diese Befugnis erfaßt (Balser/Pichura a. a. O. S. 31, LG Hamburg VerBAV 58 S. 226; im Ergebnis wohl ebenso Rotkies a. a. O. S. 203). Die Anmeldung hat bei dem Registergericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Niederlassung besteht (§§ 44 Abs. 1 S. 1 AktG, 13 b Abs. 1 HGB). Die Niederlassung besteht am Wohnsitz des Hauptbevollmächtigten (Bruck L Z 11 S. 182, Koenige-Petersen § 86 Anm. 4, O L G Nürnberg VersR 52 S. 122). 884

Erlaubnis. Niederlassung. Hauptbevollmächtigter (Müller)

§ 1 0 6

Bei der Anmeldung ist nachzuweisen, daß die Erlaubnis nach § 105 Abs. 1 erteilt worden ist (§ 44 Abs. 2 S. 1 AktG, vgl. auch §§ 105 Abs. 2 i. V. m. 30 Abs. 2, 31 Abs. 1 Nr. 1 VAG). Die Anmeldepflicht bezieht sich nicht nur auf die Eintragung der Errichtung der inländischen Niederlassung; auch alle sonstigen nach deutschem Recht eintragungspflichtigen Vorgänge sind zur Eintragung anzumelden (§ 44 Abs. 5 i. V. m. § 43 AktG; § 13b H G B ; vgl. auch Frorrim-Goldberg § 106 Anm. 2 III B, Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 3 sowie GB 65 S. 34). Die deutsche Niederlassung einer Schweizer Versicherungsgenossenschaft ist nicht im Genossenschaftsregister, sondern im Handelsregister einzutragen, da sie das VersGeschäft nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit betreibt und daher über § 105 Abs. 2 die Vorschrift des § 30 entsprechend anwendbar ist (GB 65 S. 33). Die Firma eines ausländischen V U unterliegt nach den Grundsätzen des internatio- 8 nalen Privatrechts dem am Sitz des V U geltenden Recht. Allerdings wird man die im öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften der §§ 18 Abs. 2 und 30 H G B auch auf ausländische VU, die im Inland eine Niederlassung errichten wollen, anzuwenden haben; insoweit wird das ausländische Recht gemäß Art. 30 E G B G B ausgeschlossen (Baiser/ Pichura a. a. O. S. 11; vgl. auch das Rundschreiben R 10/59 Abschnitt A, VerBAV 60 S. 2, wo allerdings die Anwendbarkeit deutscher firmenrechtlicher Vorschriften zu Unrecht auf §§ 37, jetzt 40 AktG, 13 b H G B gestützt wird). Die Firma der Niederlassung darf von der Firma des Sitzes nicht wesentlich abweichen; sie muß allerdings dann abweichen, wenn ihr im Fall des § 30 Abs. 3 H G B ein Zusatz beigefügt wird, um Verwechselungen mit anderen bestehenden Firmen zu vermeiden. Unproblematisch und in fast allen Fällen zufriedenstellend ist die Firmierung dann, wenn die im Sitzland verwendete Firma in der Originalsprache (Sprache des Sitzlandes) auch für die inländische Niederlassung verwendet wird, unter Beifügung eines Zusatzes in deutscher Sprache, der zu erkennen gibt, daß es sich hier um die Firma der deutschen Niederlassung eines ausländischen VU handelt (z. B. Niederlassung für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin); vgl. im übrigen das Rundschreiben R 10/59 a. a. O. (Siehe auch GB 67 S. 35: Eine Schweizer Versicherungsgenossenschaft ist zwar registerrechtlich, vgl. GB 65 S. 33, nicht aber firmenrechtlich dem VVaG gleichzusetzen.). Die bei der Niederlassung abgeschlossenen oder von dieser übernommenen (RG JW 9 21 S. 245) Versicherungen bilden den deutschen Bestand; auf diese Versicherungen ist deutsches Privatrecht auch dann anzuwenden, wenn dies nicht von den Parteien ausdrücklich bestimmt ist (BGH VerBAV 53 S. 86, B G H VerBAV 55 S. 253). Für Klagen von Versicherten, deren Verträge zum deutschen Bestand gehören, ist in § 109 Abs. 1 ein inländischer Gerichtsstand bestimmt, der nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden darf. Wegen der entsprechenden Anwendung des § 80 AktG auf Geschäftsbriefe und sonstige im Geschäftsverkehr verwendete Druckstücke inländischer Niederlassungen ausländischer VU vgl. Rundschreiben R 3/72, VerBAV 72 S. 162. Für Bekanntmachungen im Inland hat das V U den Deutschen Bundesanzeiger zu 10 benutzen.

IV. Der Hauptbevollmächtigte Jedes ausländische VU, das nach § 105 Abs. 1 einer Erlaubnis bedarf, muß im Inland 11 nicht nur eine Niederlassung (Abs. 2 S. 1) , sondern in Form des Hauptbevollmächtigten (Abs. 3 S. 1) einen Repräsentanten haben, der für die Erfüllung der sich nach deutschem Aufsichtsrecht ergebenden Verpflichtungen des V U verantwortlich ist (Abs. 3 S. 2).

885

§106

Ausländische Versicherungsunternehmen

Ebensowenig wie ohne inländische Niederlassung (vgl. Rdn. 3 ff.) könnte ohne inländischen Repräsentanten eine VersAufsicht nach diesem Gesetz wirkungsvoll ausgeübt werden. Das gilt insbesondere für die Berichtigungsfunktion der Aufsicht (vgl. § 81 Rdn. 14ff.); erforderliche Berichtigungsmaßnahmen können nur einem inländischen Repräsentanten gegenüber durchgesetzt werden, da die Befugnis für ein hoheitliches Eingreifen an den Grenzen des Staatsgebietes endet und die Voraussetzungen für eine internationale Amtshilfe nicht oder noch nicht in ausreichendem Maß gegeben sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es daher weder eine Niederlassung ohne Hauptbevollmächtigten noch einen Hauptbevollmächtigten ohne Niederlassung geben (Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 I; vgl. auch R F H VerAfP 29 S. 286). 12 Hauptbevollmächtigter kann nur eine natürliche Person sein (Koenige-Petersen § 88 Anm. 1, Mudrack-Suppes S. 72, Prölss-Schmidt-Sasse § 1 0 6 Rdn. 5; vgl. auch die entsprechende Regelung in § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG); von der in Art. 10 Abs. 1 Buchst, d Erste KoordRL Nichtlebensvers. v. 24. 7. 1973 (ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3) erwähnten Möglichkeit, auch eine juristische Person als Hauptbevollmächtigten zuzulassen, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Der Hauptbevollmächtigte muß seinen Wohnsitz (vgl. dazu § 7 BGB) und (nicht „oder" wie Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 6 meinen) ständigen Aufenthalt (vgl. dazu z. B. § 20 ZPO) im Geltungsbereich des VAG, also in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin haben (Abs. 3 S. 1). Nicht notwendig ist, daß der Hauptbevollmächtigte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (anders früher vgl. VerAfP 25 S. 62); er muß allerdings die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Erforderlich ist ferner, daß der Hauptbevollmächtigte die persönliche und fachliche Eignung hat, die auch von einem Vorstandsmitglied eines inländischen V U verlangt wird (§ 105 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1); er muß daher insbesondere zuverlässig sein, über Erfahrungen in den betreffenden VersZweigen verfügen und ausreichende Kenntnisse der deutschen VersGesetze und des deutschen Rechts- und Wirtschaftssystems haben. 13

Der Hauptbevollmächtigte ist alleiniger Repräsentant des VU der Aufsichtsbehörde gegenüber, VerAfP 05 S. 102 (schon dadurch unterscheidet er sich von einem Generalagenten, Rundschreiben R 1/62 Abschnitt I, VerBAV 62 S. 74). Neben ihm gibt es besondere Bevollmächtigte weder für einen bestimmten VersZweig (z. B. Transportvers., GB 59/60 S. 31) noch etwa für einen bestimmten Teil des Staatsgebiets (z. B. des Landes Berlin). Das Gesetz kennt auch keinen stellvertretenden Hauptbevollmächtigten (GB 72 S. 49, Mudrack-Suppes S. 72, Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 5), was angesichts der zentralen Bedeutung, die der Hauptbevollmächtigte für das inländische Geschäft hat, erstaunlich ist. Kann oder darf der bestellte Hauptbevollmächtigte seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, so hat das VU unverzüglich einen neuen Hauptbevollmächtigten zu bestellen; anderenfalls muß die Aufsichtsbehörde einen Sonderbeauftragten nach § 81 Abs. 2 S. 1 V A G i. V. m. Art. 3 D V O / V A G v. 21. 4. 1936 einsetzen (vgl. § 81 Rdn. 34, 35). 14 Die nach diesem Gesetz dem Vorstand eines inländischen VU obliegenden Pflichten hat bei einem ausländischen VU der Hauptbevollmächtigte zu erfüllen (Abs. 3 S. 2). Er ist z. B. für die ordnungsmäßige Ausfertigung der VersScheine verantwortlich (vgl. VerAfP 07 S. 142: Keine Ausstellung der Police durch den Sitz mittels eines Faksimilestempels mit der Unterschrift des Hauptbevollmächtigten); er muß die erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen (z. B. nach §§ 13 Abs. 1, 14, 54a Abs. 5) beantragen, die vorgeschriebenen Anzeigen (z. B. nach §§ 54 Abs. 2, 88 Abs. 2) erstatten, die erforderlichen Beträge dem Deckungsstock zuführen (§ 66), der Aufsichtsbehörde die geforderten Auskünfte erteilen (§ 83 Abs. 2), den Berichtspflichten der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit gegenüber nachkommen etc. Erfüllt der Hauptbe886

Erlaubnis. Niederlassung. Hauptbevollmächtigter (Müller)

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vollmächtigte seine Pflichten nicht, so kann die Aufsichtsbehörde die Berichtigungs- und Zwangsmittel gegen ihn einsetzen, die ihr bei gleichem Sachverhalt gegen den Vorstand eines inländischen VU zur Verfügung stehen; darüber hinaus kann der Hauptbevollmächtigte wie ein Vorstandsmitglied eines inländischen VU den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach den §§ 134ff. VAG erfüllen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann sich der Hauptbevollmächtigte auch 15 durch dritte Personen (Rechtsanwälte, Versicherungsmathematiker u. a.) beraten lassen; er darf ihnen aber die Wahrnehmung dieser ihm obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben weder ganz noch teilweise übertragen (VerAfP 16 S. 67). Schreiben der inländischen Niederlassung des ausländischen VU an die Aufsichtsbehörde sind grundsätzlich immer vom Hauptbevollmächtigten zu unterzeichnen (GB 76 S. 25). Der Hauptbevollmächtigte hat die nach außen unbeschränkte und unbeschränkbare 16 gesetzliche Vollmacht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des ausländischen VU (Abs. 3 S. 3; vgl. auch VerAfP 05 S. 102, KG VerAfP 08 Anh. S. 3, VerAfP 15 S. 74); er tritt damit für das deutsche Geschäft an die Stelle des Vorstandes des ausländischen VU (BGH VerBAV 53 S. 86). Seine Vertretungsmacht beschränkt sich nicht auf die Handlungen, die unmittelbar zum VersGeschäft gehören (wie Abschluß, Änderung und Durchführung der Versicherungsverträge), sondern er ist auch zu allen übrigen Rechtsgeschäften befugt (VerAfP 15 S. 74), sofern nicht offensichtlich verbotene versicherungsfremde Geschäfte (§ 7 Abs. 2) betrieben werden (LG Hamburg VerBAV 58 S. 226 m. w. Hinweisen). Die Vollmacht ermächtigt zum Erwerb von Rechten und zur Übernahme von Verbindlichkeiten jeder Art. Sie ermächtigt zum Anund Verkauf von Grundstücken, zu Stundungen von Prämien, zur Übernahme von Bürgschaften und zu Schenkungen (Koenige-Petersen § 86 Anm. 4), zur Einstellung und Entlassung des Personals der Niederlassung, Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht für die Niederlassung, Abschluß von Mietverträgen, Abschluß von RückversVerträgen für den deutschen Bestand (Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 9), zur Begebung von Wechseln (Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 III), zur Gewährung von Darlehen (Deybeck § 86 Anm. 2), zur Übertragung des inländischen VersBestandes auf ein anderes VU (VerAfP 15 S. 74) u. a. m. Im Prozeß ist der Hauptbevollmächtigte aktiv und passiv legitimiert (Koenige-Petersen a. a. O., Fromm-Goldberg a. a. O.), er ist Empfangs- und Ladungsbevollmächtigter (Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.) und soll, wenn das VU unter der Firma der Niederlassung klagt oder verklagt wird, wie ein gesetzlicher Vertreter in den vorbereitenden Schriftsätzen (§ 130 Nr. 1 ZPO), der Klage (§ 253 Abs. 4 ZPO) und im Urteil (§ 313 Abs. 1 Nr. 1) angegeben werden. Der Gesetzgeber hat die Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten so umfassend 17 ausgestaltet, um zu vermeiden, daß „die Prüfung der Legitimation des Hauptbevollmächtigten zu einem bestimmten Rechtsgeschäft schwierig" wird und es „unter Umständen bedenklich wäre, sich mit ihm in Rechtsgeschäfte einzulassen" (Bericht der VII. Reichstagskommission vgl. Mot S. 226). Diese Vertretungsmacht kann im Innenverhältnis zwischen VU und Hauptbevollmächtigten eingeschränkt werden (bei schuldhaftem Überschreiten dieser Schranken könnte sich der Hauptbevollmächtigte dem VU gegenüber schadenersatzpflichtig machen); Dritten gegenüber wirken diese Beschränkungen aber selbst dann nicht, wenn der Dritte die Beschränkungen kennt, es sei denn, es liegt kollusionsweises Zusammenwirken vor (Koenige-Petersen a. a. O.). Der Hauptbevollmächtigte wird stets von dem zuständigen Organ des ausländischen 18 VU bestellt (ein einmal bestellter Hauptbevollmächtigter kann nicht etwa kraft seiner umfassenden Vollmacht seinen eigenen Nachfolger bestellen, Koenige-Petersen a. a. O., Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 V, Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 5); welches Organ für die Bestellung zuständig ist und welche Form einzuhalten ist, richtet sich entspre887

§106

Ausländische Versicherungsunternehmen

chend den Grundsätzen des deutschen IPR nach dem Recht am Sitz des VU. Die deutsche Aufsichtsbehörde hat zu prüfen, ob der Hauptbevollmächtigte ordnungsgemäß bestellt worden ist (Deybeck § 86 Anm. 2, Koenige-Petersen a. a. O.; vgl. auch Bericht der VII. Reichstagskommission Mot S. 226 sowie VerAfP 16 S. 67). Die Bestellung durch das V U und die Annahmeerklärung des Hauptbevollmächtigten bedürfen ebenso wie der Widerruf der Bestellung öffentlicher Beglaubigung. Der Beglaubigungsvermerk einer ausländischen Behörde bedarf der Legalisation (Förmlichkeit, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dem die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen; vgl. dazu Ganske, Internationaler Urkundenverkehr, A W D 64 S. 73). Hat allerdings der Staat, dessen Behörde den Beglaubigungsvermerk erteilt hat, das Haager Übereinkommen v. 5. 10. 1961 zur Befreiung der ausländischen öffentlichen Urkunden von der Legalisation (BGBl. 65 II S. 875) ratifiziert (so z. B. Belgien, Frankreich, Italien, Japan, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich), so tritt an die Stelle des Legalisationsvermerks der deutschen Auslandsvertretung die für alle Vertragsstaaten einheitliche Echtheitsbestätigung (sog. Apostille), die von der zuständigen Behörde des betreffenden ausländischen Staates abgegeben wird. Ist der Beglaubigungsvermerk von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines ausländischen Staates abgegeben worden, so entfällt jegliche Form der Legalisation, sofern der betreffende ausländische Staat das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation v. 7. 6. 1968 (BGBl. 71 II S. 86) ratifiziert hat (so z. B. Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich), vgl. zu diesem Übereinkommen: Arnold NJW 71 S. 2109. Das Legalisationserfordernis kann ferner aufgrund von bilateralen Staatsverträgen entfallen (vgl. die entsprechenden Abkommen mit Dänemark - RGBl. 36 II S. 214, BGBl. 53 II S. 1 8 6 - , Frankreich - BGBl. 74 I I S . 1 0 7 4 , 1 1 0 0 - , Griechenland - RGBl. 39 II S. 849, BGBl. 52 II S. 634 - , Italien - BGBl. 74 II S. 69 - , Österreich - RGBl. 24 II S. 61, BGBl. 52 II S. 436 - und der Schweiz - RGBl. 07 S. 411, vgl. auch BGBl. 77 II S. 658). 19

Die deutsche Aufsichtsbehörde erteilt dem Hauptbevollmächtigten über seine Bestellung eine Bescheinigung, die als ausreichende Legitimation (auch vor Grundbuchämtern, vgl. VerAfP 12 S. 134) angesehen wird (Deybeck a. a. O., Koenige-Petersen a. a. O., Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 II, Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 7). Bestellung und Widerruf der Bestellung werden von der Aufsichtsbehörde im Bundesanzeiger und in den VerBAV bekanntgegeben (vgl. dazu auch Bericht der VII. Reichstagskommission Mot S. 226); die Bekanntgabe hat allerdings nur deklaratorischen Charakter (a. A. offenbar Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O., die von einer „öffentlich-rechtlichen Stellung" des Hauptbevollmächtigten sprechen, die erst mit der öffentlichen Bekanntgabe „wirksam begründet" werden soll). 20 Wie die Niederlassung (vgl. Rdn. 7) so ist auch der Hauptbevollmächtigte in das Handelsregister einzutragen (Voigt VerBAV 76 S. 447, Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.). Eine Gesetzesbestimmung, die ausdrücklich die Eintragung des Hauptbevollmächtigten fordert oder wenigstens zuläßt, fehlt. Daraus wird geschlossen, daß die Eintragung unzulässig ist (Rotkies VerBAV 53 S. 204, Piorreck BB 75 S. 948, O L G Frankfurt BB 76 S. 569). Diese Ansicht ist abzulehnen. Gegen den Grundsatz, daß Eintragungsfähigkeit die gesetzliche Zulassung zur Eintragung voraussetzt, wird dann nicht verstoßen, wenn zwar die Zulässigkeit nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, man aber nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes annehmen muß, daß Eintragungsfähigkeit gewollt ist (KG D R 43 S. 981, R G D N o t Z 44 S. 195). Das ist hier der Fall, wo im Weg der 888

Erlaubnis. Niederlassung. Hauptbevollmächtigter (Müller)

§

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Analogie der Hauptbevollmächtigte zum Schutz der Öffentlichkeit auch registerrechtlich so behandelt werden soll wie er außerhalb des Registers unstreitig zu behandeln ist, nämlich für den Bereich der inländischen Niederlassung wie ein gesetzlicher Vertreter (BGH VerBAV 53 S. 86). Die Registergerichte tragen daher überwiegend den Hauptbevollmächtigten antragsgemäß in das Handelsregister ein (vgl. GB 55/56 S. 15, A G Hamburg M D R 66 S. 334 sowie die Zusammenstellung bei Voigt a. a. O. S. 449; vgl. auch Bayr. ObLG NJW 73 S. 2162 für den gleichliegenden Fall des Geschäftsleiters der inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts, § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG). Entgegen der Meinung des O L G Frankfurt a. a. O. kann daher auch eine Gesamtprokura dergestalt, daß ein Prokurist gemeinschaftlich mit dem Hauptbevollmächtigten der inländischen Niederlassung zur Vertretung berechtigt sein soll, wirksam erteilt und in das Handelsregister eingetragen werden (a. A. offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 106 Rdn. 9). Die Bestellung des Hauptbevollmächtigten ist jetzt Zulassungsvoraussetzung, vgl. §§ 106a Abs. 3 S. 1, 106b Abs. 4 Nr. 2 (anders war die Rechtslage vor Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 - BGBl. I S. 3139 Nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 a. F. hatte das VU sich lediglich zu verpflichten, den Hauptbevollmächtigten zu bestellen; der Geschäftsbetrieb durfte allerdings erst nach der Bestellung aufgenommen werden, vgl. Rehm § 86 Anm. 5, Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 II). Der Name und die Anschrift des Hauptbevollmächtigten sind zusammen mit der 21 Rechtsform des VU sowie dem Land und Ort des Sitzes auf allen in Deutschland verwendeten Geschäftsbriefen anzugeben (Rundschreiben R 3/72, VerBAV 72 S. 162). Die Bestellung des Hauptbevollmächtigten kann jederzeit vom V U widerrufen wer- 2 2 den. Die Aufsichtsbehörde verlangt vom VU, daß es sich verpflichtet, die Vollmacht Dritten gegenüber solange gelten zu lassen, bis der Widerruf von der Aufsichtsbehörde veröffentlicht worden ist (vgl. VerAfP 16 S. 67, Fromm-Goldberg § 106 Anm. 3 V).

V. Vorbehalt der Verfügung des BAV über vom VU gestellte Sicherheiten Nach Abs. 4 kann das B A V sich vorbehalten, über vom VU gestellte Sicherheiten im 2 3 Interesse der Versicherten zu verfügen. Wann die Stellung von Sicherheiten überhaupt verlangt werden kann, sagt die Vorschrift nicht. Das ergibt sich vielmehr aus § 106 a Abs. 1 S. 3 (EG-LebensVU) und § 106b Abs. 2 S. 4 - 6 (Lebens- und NichtlebensVU aus Drittländern). Von inländischen VU können seit Inkrafttreten des Ersten Durchf G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 - BGBl. I S. 3139 - Sicherheiten nicht mehr gefordert werden (vgl. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes, durch den der für in- und ausländische VU geltende § 8 Abs. 3 S. 2 aufgehoben worden ist). Wird eine Sicherheit gestellt, so sind Zweck und Bedingungen für die Rückgabe 2 4 festzulegen. Das geschieht im allgemeinen in der sog. Kautionsurkunde (FrommGoldberg § 8 Anm. 7 II B). In diese Rückgabebedingungen kann der in Abs. 4 genannte Vorbehalt aufgenommen werden. Aufgrund dieses Vorbehalts kann die Aufsichtsbehörde die Sicherheit z. B. dem Deckungsstock zuführen oder zur Bedeckung von sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden. Bei der Übertragung eines notleidenden Bestands kann die Sicherheit zu Sanierungszwecken mitübertragen werden; als Sicherheit kann sie allerdings beim übernehmenden V U nur noch im Fall des Art. 4 D V O / V A G v. 21. 4 . 1 9 3 6 bestehen bleiben. 889

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Ausländische Versicherungsunternehmen

§ 106a 1 (1) Eine Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb dem Bundesaufsichtsamt einzureichen 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) welche Versicherungssparten die Unternehmung zu betreiben befugt ist und welche Arten von Risiken sie tatsächlich deckt, b) daß die Unternehmung über Eigenmittel in Höhe der Solvabüitätsspanne oder des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist, c) in welcher Höhe Mittel für den Organisationsfonds vorhanden sind; 3. den Nachweis über die Eigenmittel der Unternehmung; 4. die BUanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c gUt nicht für Unternehmungen, die die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung beantragen. Das Bundesaufsichtsamt kann von ihnen Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) sowie einen angemessenen Organisationsfonds verlangen. (2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Soweit keine Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen, darf die Erlaubnis einer Unternehmung, die eine in ihrem Sitzland zugelassene Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn die in § 106 Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Den in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Einzel Versicherern darf die Erlaubnis unter einer Sammelbezeichnung nur erteilt werden, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung nach § 109 Abs. 2 Satz 3 darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichtserklärung muß bis zur vollständigen Abwicklung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein. (4) Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert; § 87 bleibt unberührt. Die Geschäftstätigkeit kann vorläufig untersagt werden, bis die vorgesehene Anhörung der zuständigen Behörde des Sitzlandes abgeschlossen ist. (5) Hat die zuständige Behörde des Sitzlandes Verfügungsbeschränkungen über die Vermögensgegenstände einer Unternehmung angeordnet, weU deren Eigenmittel unzureichend sind, so trifft das Bundesaufsichtsamt auf Verlangen dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände. § 81 b Abs. 4 bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht für die Lebensversicherung.

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Eingefügt durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139).

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EWG-VersUnternehmen (Müller)

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I. Allgemeines Die Vorschrift, eingefügt durch Art. 1 Nr. 23 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1 1975 (BGBl. I S. 3139), betrifft ausschließlich die Niederlassungen ausländischer VU mit Sitz in einem EWG-Mitgliedstaat. (Für Niederlassungen ausländischer V U aus Drittländern vgl. die Parallelvorschrift des § 106 b.) Sie bestimmt zunächst, welche Unterlagen das V U dem BAV vorzulegen hat (Abs. 1), bevor dieses (vgl. § 106 Abs. 1 Nr. 1) über den Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (oder zur Betriebsausweitung, vgl. Abs. 2) entscheidet. Die Vorschrift stellt ferner klar, daß die ausländischen E W G - V U (anders als die ausländischen Drittland-VU, vgl. § 106 b Abs. 4) einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis haben (Abs. 3 S. 1), wenn sie die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (vgl. dazu Rdn. 2, 3) erfüllen. Mit der Einräumung des Rechtsanspruchs auf Erlaubniserteilung trägt der Gesetzgeber der Forderung des E W G - V nach Gewährung der Inländergleichbehandlung für ausländische Marktbürger im Bereich des Niederlassungsrechts (Art. 52ff. EWG-V) Rechnung. In den Abs. 4 und 5 schließlich wird festgelegt, wie das BAV sich zu verhalten hat, wenn dem im Inland niedergelassenen ausländischen V U im Sitzland die Zulassung entzogen wird (Abs. 4 S. 1) oder wenn die Sitzlandaufsicht Verfügungsbeschränkungen anordnet (Abs. 5) sowie welche besondere Maßnahme das BAV während des Anhörungsverfahrens nach § 11 l d Abs. 2 S. 1 treffen kann, wenn es der Niederlassung nach §§ 87,105 Abs. 2 die Zulassung entziehen will (Abs. 4 S. 2).

II. Zulassungsvoraussetzungen Welche Voraussetzungen ein VU zu erfüllen hat, um die Erlaubnis zu erhalten, ergibt 2 sich aus Abs. 3. Dort werden die Versagungsgründe abschließend („nur versagt werden, wenn") genannt. Liegt keiner der dort genannten Gründe vor, muß die Erlaubnis erteilt werden, die Zulassungsvoraussetzungen sind m. a. W. dann erfüllt. Im einzelnen bedeutet das, daß ein ausländisches VU mit Sitz in einem E W G Mitgliedsland dann die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wenn 1. es im Inland eine Niederlassung gemäß § 106 Abs. 2 errichtet hat (vgl. dazu § 106 Rdn. 3ff.); 2. es für die Niederlassung einen Hauptbevollmächtigten gemäß § 106 Abs. 3 bestellt hat (vgl. dazu § 106 Rdn. 11 ff.); 3. es eine im Sitzland zugelassene Rechtsform besitzt (welche Rechtsformen für VU in dem jeweiligen Mitgliedsland zugelassen sind, kann Art. 8 Abs. 1 Buchst, a, 30 Abs. 4 S. 2 Erste KoordRL NichtlebensV v. 24. 7 . 1 9 7 3 - ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3 und Art. 8 Abs. 1 Buchst, a, 33 Abs. 4 S. 2 Erste KoordRL LebensV v. 5. 3. 1979 ABl. v. 13. 3. 1979 Nr. L 63 S. 1 — entnommen werden; welche Rechtsform das antragstellende VU hat, kann das BAV in der Regel aus der Satzung entnehmen, die ihm zusammen mit dem Antrag einzureichen ist, Abs. 1 S. 1 Nr. 1); 4. kein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt. Das bedeutet wiederum, daß a) der Hauptbevollmächtigte als der Repräsentant des VU im Inland hinsichtlich Zuverlässigkeit und Fachkunde die Anforderungen erfüllt, die an die Geschäftsleiter deutscher VU gestellt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1; vgl. auch amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 22) und daß b) nach dem Geschäftsplan und den in § 5 Abs. 4 S. 3 und 4, Abs. 5 genannten Anga891

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Ausländische Versicherungsunternehmen

ben und Unterlagen für die Niederlassung die Belange der deutschen Versicherten ausreichend gewahrt und die dauernde Erfüllbarkeit der im Inland einzugehenden Versicherungsverpflichtungen schlüssig dargetan sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2); wegen der Art und Weise, in der diese Nachweise zu erbringen sind vgl. Rdn. 4 ff. 3 Zusätzlich zu den unter 1. bis 4. genannten Zulassungsvoraussetzungen müßten die „in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer" weitere Voraussetzungen erfüllen, wollten sie die Erlaubnis zum Betrieb des VersGeschäfts in Deutschland unter einer Sammelbezeichnung erhalten (Abs. 3 S. 2). Es handelt sich um eine Sonderregelung, die nur für Lloyd's Underwriters Geltung erlangen kann (andere Vereinigungen von Einzelversicherern sind weder von der Ersten KoordRL NichtlebensV noch von der Ersten KoordRL LebensV als zulässige „Rechtsformen" anerkannt). Der Grund für diese Sonderregelung (vgl. auch § 109 Abs. 2) ist folgender: Lloyd's ist kein VU, sondern eine VersBörse, wo natürliche Personen als Risikoträger, die sich aus Gründen der Praktikabilität zu Syndikaten zusammengeschlossen haben, Anteile an Risiken übernehmen, die ihnen von den Lloyd's-Maklern angeboten werden. Die von den einzelnen Risikoträgern übernommenen Anteile sind oft sehr klein, so daß an einem Risiko in der Regel eine Vielzahl von Einzelversicherern beteiligt ist. Wie in der Mitvers, üblich, besteht auch hier keine gesamtschuldnerische Haftung; jeder Einzelversicherer haftet nur für den von ihm übernommenen Anteil. Im Fall eines Rechtsstreits müßte daher nach deutschem Recht eine Vielzahl von Personen jeweils in Höhe des auf sie entfallenden Bruchteils auf eine genau auszurechnende Summe verklagt werden, was dazu führen würde, daß eine Klageerhebung durch den Versicherten - wenn überhaupt - nur unter größten Schwierigkeiten möglich wäre. Ähnliche Schwierigkeiten würden hinsichtlich der Vollstreckung in im Inland belegene Vermögensgegenstände der Einzelversicherer bestehen, falls es einem Versicherten trotz der genannten Schwierigkeiten gelingen sollte, einen Titel zu erwirken. Der Gesetzgeber hat versucht, diese Schwierigkeiten dadurch zu mildern, daß er in § 109 Abs. 2 S. 1 (in Anlehnung an §§ 2212, 2213 BGB) eine Prozeßstandschaft des Hauptbevollmächtigten vorsah, in § 109 Abs. 2 S. 2 festlegte, daß (in Anlehnung an § 327 ZPO) die Rechtskraft aus einer für oder gegen den Hauptbevollmächtigten ergangenen Entscheidung sich auf die am VersVertrag beteiligten Einzelversicherer erstreckt, und daß aus einem Titel gegen den Hauptbevollmächtigten in die im Inland belegenen Vermögensgegenstände aller Einzelversicherer, unabhängig davon, ob sie am Vertrag beteiligt waren oder nicht, vollstreckt werden kann, sofern diese Gegenstände der Verwaltung des Hauptbevollmächtigten unterliegen (§ 109 Abs. 2 S. 3). Die in § 106 a Abs. 3 S. 2 als Zulassungsvoraussetzung geforderte Verzichtserklärung erschien dem Gesetzgeber erforderlich, „um einer sonst möglichen Berufung auf Art. 14 GG" derjenigen Einzelversicherer „vorzubeugen", in deren Vermögensgegenstände wegen § 109 Abs. 2 S. 3 vollstreckt werden kann, obwohl der Titel nicht gegen sie wirkt (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Bundestages BT-Drucks. 7/4084 S. 5). Über Aufbau und Arbeitsweise von Lloyd's vgl. Funk in HdV Bd. 2 S. 1309ff., Enge in Versicherungsenzyklopädie Bd. 6 F VI S. 14, Lucht VK 78 S. 401, Flesch VW 78 S. 938; über Versicherungsbörsen allgemein vgl. Sellschopp VK 78 S. 307.

III. Zulassungsantrag nebst Unterlagen 4

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist durch das nach dem Recht des Sitzlandes zur Vertretung des VU befugte Organ zu stellen. 892

EWG-VersUnternehmen (Müller)

§ 106a

Dem Antrag sind eine Reihe von Unterlagen beizufügen, die dem BAV die Prüfung ermöglichen sollen, ob das VU die Zulassungsvoraussetzungen (Rdn. 2, 3) erfüllt. Diese Unterlagen sind: 1. Eine Erklärung des VU, daß die Anforderungen an die nach § 106 Abs. 2 errichtete 5 Niederlassung erfüllt werden (vgl. dazu § 106 Rdn. 3 ff.). 2. Die Bestellung des Hauptbevollmächtigten durch das zur gesetzlichen Vertretung 6 befugte Organ sowie die Annahmeerklärung des Hauptbevollmächtigten und sein von ihm unterzeichneter Lebenslauf (Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 106 Abs. 3, vgl. auch § 106 Rdn. 11 ff.). 3. Der Geschäftsplan für die Niederlassung (Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 8 7 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 und 3, § 105 Abs. 2). Darin hat das VU zunächst anzugeben, welche Versicherungssparten (vgl. Anlage z. VAG) es in Deutschland betreiben will (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2). Stellt sich (an Hand der Solvabilitätsbescheinigung, vgl. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst, a) heraus, daß das VU hier Sparten betreiben möchte, für die es im Sitzland nicht zugelassen ist, oder für die es zwar eine Zulassung hat, von dieser aber keinen Gebrauch macht, so wird das BAV nähere Aufklärung verlangen. Ablehnen kann es die beantragte Erlaubniserteilung allerdings nur dann, wenn die Interessen der deutschen Versicherten des VU dadurch beeinträchtigt werden könnten, daß es diese Sparten im Sitzland nicht betreibt, also die Gründe des § 8 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, was höchst selten der Fall sein dürfte (so wohl auch Prölss-Schmidt-Sasse § 106 a Rdn. 3, a. A. Mudrack-Suppes S. 78). Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß ein ausländisches VU im Inland die Lebensvers, betreiben möchte, während es im Sitzland die Nichtlebensvers. oder diese zusammen mit der Lebensvers, betreibt; in diesem Fall würde das B A V die Erlaubniserteilung immer ablehnen, weil die Belange der inländischen Lebensversicherten des VU nicht ausreichend gewahrt wären, § 8 Abs. 1 Nr. 2. (Verluste aus dem ausländischen NichtlebensversGeschäft könnten das inländische LebensversGeschäft beeinträchtigen und damit das mit dem Spartentrennungsgebot verfolgte Ziel vereiteln, vgl. dazu § 6 Rdn. 7 - 1 5 , § 8 Rdn. 32ff.) Im Geschäftsplan ist ferner anzugeben, ob der beabsichtigte Betrieb sich auf das gesamte Staatsgebiet oder nur einen Teil desselben erstrecken soll (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2); ist das VU im Sitzland nur für ein Teilgebiet zugelassen, so hat es gleichwohl einen Anspruch auf Zulassung im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes (vgl. Mudrack-Suppes S. 79). Geschäftsplanbestandteile sind ferner nach §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 105 Abs. 2 die für das deutsche Geschäft in Aussicht genommenen Versicherungsbedingungen (soweit der Antrag nicht die Sparten Nr. 4, 5, 6, 7 und 12 sowie die Risikoart Nr. 10b Anlage A z. V A G betrifft, § 5 Abs. 6) und die sonstigen fachlichen Geschäftsunterlagen (z. B. der technische Geschäftsplan in der Lebensvers., § 11). 4. Die für das Niederlassungsgeschäft vorgesehenen Tarife (soweit sie nicht schon als 8 Geschäftsplanbestandteile einzureichen sind, wie z. B. die Tarife in der Lebensvers., § 11 Abs. 1), vgl. Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 5 Nr. 1, soweit der Antrag nicht die Sparten Nr. 4, 5, 6, 7, 12, 14 und 15 sowie die Risikoart Nr. 10b Anlage A z. V A G betrifft, vgl. § 5 Abs. 6. 5. Die Satzung des V U (Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Sie ist nicht Bestandteil des Geschäftsplans 9 der Niederlassung (für deutsche VU vgl. dagegen § 5 Abs. 3 Nr. 1) und mußte daher vom Gesetzgeber gesondert in Abs. 1 als vorzulegende Unterlage aufgeführt werden. An Hand der Satzung kann das VU u. a. nachweisen, welche Rechtsform es hat (wegen Abs. 3 S. 1, vgl. Rdn. 2), und daß der Zulassungsantrag von dem zuständigen Organ gestellt worden ist. 893

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6. Ein Verzeichnis der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des VU befugten Organs und „eines Aufsichtsorgans" (Abs. 1 S. 1 Nr. l a . E.). Mit Hilfe dieser Unterlage kann u. U. nachgewiesen werden, daß der Hauptbevollmächtigte von den zuständigen Personen rechtswirksam bestellt worden ist, und damit diese Zulassungsvoraussetzung vorliegt (Abs. 3 S. 1); ohne Bedeutung für das Zulassungsverfahren dürfte dagegen sein, ob das Verzeichnis der Mitglieder „eines Aufsichtsorgans" vorliegt oder nicht (Dieses Verzeichnis ist weder eine Zulassungsvoraussetzung, vgl. Abs. 3 S. 1, noch ist es geeignet, das Vorliegen einer Zulassungsvoraussetzung nachzuweisen; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 Buchst, a Erste KoordRL NichtlebensV, wo nur von „Verwaltungsorganen" die Rede ist.). 7. Für die ersten drei Geschäftsjahre des Betriebs im Inland Schätzungen über die voraussichtlichen Provisionsaufwendungen und sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beitragseinnahmen und Aufwendungen für VersFälle sowie die voraussichtliche Liquiditätslage. In diesem Zusammenhang hat das VU darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen und den Anforderungen an die Kapitalausstattung gerecht zu werden (Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 4 S. 3 und 4). 8. Eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung der Niederlassung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen. Das VU hat nachzuweisen, daß die dafür erforderlichen Mittel (sog. Organisationsfonds) zur Verfügung stehen (Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 5 Abs. 5 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 2), und zwar dort, wo sie gebraucht werden, also im Inland. Der Nachweis, daß für den Organisationsfonds der Niederlassung (nicht des „Unternehmens als Ganzem" wie Prölss-Schmidt-Sasse § 106 a Rdn. 5 meinen, vgl. dagegen Mudrack VerBAV 78 S. 199) genügend freie Mittel vorhanden sind, wird für den Bereich der Nichtlebensvers. durch die Solvabilitätsbescheinigung (Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst, c) geführt. 9. Angaben über die Rückversicherung des deutschen Geschäfts (Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 5 Abs. 5 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2). Das V U hat in Grundzügen darzulegen, wie es sich die Rückversicherung des künftigen Geschäfts der Niederlassung vorstellt (Art und Umfang der Rückvers., Namen der Rück-VU). Die Vorlage der RückversVerträge wird nicht verlangt. 10. Der Nachweis ausreichender Eigenmittelausstattung. Die Eigenmittelausstattung eines VU ist Bestandteil seines Geschäftsplans (§ 5 Abs. 2 a. E., Abs. 4 S. 1; vgl. auch Prölss-Schmidt-Sasse § 5 Rdn. 10: „Finanzieller Geschäftsplan"). Verfügt ein ausländisches VU nicht über genügend Eigenmittel, so erfüllt es nicht die Zulassungsvoraussetzungen; denn nach dem Geschäftsplan wären weder die Belange der Versicherten gewahrt noch wäre die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge als gesichert anzusehen (Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2). Für den Bereich der Nichtlebensversicherung ist seit Inkrafttreten der Ersten KoordRL NichtlebensV einheitlich für alle VU mit Sitz in einem EWG-Mitgliedsland festgelegt, welche Eigenmittelausstattung erforderlich ist. Ein ausländisches E W G VU, das die Erlaubnis zum Betrieb im Inland beantragt, erbringt den erforderlichen Nachweis der ausreichenden Eigenmittelausstattung in erster Linie durch Vorlage der sog. Solvabilitätsbescheinigung (Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde (vgl. dazu Rdn. 2 zu § l i l a ) des Sitzlandes ausgestellt, d. h. der Behörde, die verantwortlich die Eigenmittelausstattung des VU für den gesamten in- und ausländischen Geschäftsbetrieb überwacht (vgl. Art. 14 S. 1 der o. g. Richtlinie). Die Behörde bescheinigt (in der Regel auf der Grundlage des letzten Jahresabschlusses) in dieser Urkunde, daß das VU über Eigenmittel in Höhe 894

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der Solvabilitätsspanne (vgl. § 53 c Abs. 1 S. 1) oder, falls dieser höher ist, des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen Mindestgarantiefonds (vgl. § 53 c Abs. 2 a. E.) verfügt (Ferner wird in dieser Urkunde bescheinigt, für welche Zweige das V U zugelassen ist und welche Zweige es tatsächlich betreibt — vgl. oben Rdn. 7 — sowie daß Mittel für den geforderten Organisationsfonds zur Verfügung stehen - vgl. oben Rdn. 1 2 - . ) . Als weiterer Nachweis für die Eigenmittelausstattung wird die sog. Solvabilitätsübersicht (Abs. 1 S. 1 Nr. 3) gefordert, die das V U selbst zu erstellen hat, und in der im einzelnen dargelegt wird, wie sich Soll und Ist der Solvabilitätsspanne (bzw. des Mindestgarantiefonds) zusammensetzen (vgl. das als Anlage dem Rundschreiben R 9/76 - V e r B A V 7 6 S. 286 - beigefügte Muster, das die Aufsichtsbehörden der EWG-Länder gemeinsam erarbeitet haben). Stellt das B A V an Hand dieser Übersicht fest, daß das V U entgegen den Angaben in der Solvabilitätsbescheinigung die koordinierten Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt, so wird es dem Zulassungsantrag nicht stattgeben; denn das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen ist dann nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Ebensowenig wird die Erlaubnis erteilt werden, wenn sich aus der Solvabilitätsübersicht ergibt, daß die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Eigenmittelanforderungen nur deshalb als erfüllt angesehen hat, weil stille Reserven als Solvabilitätselement angerechnet worden sind, das*BAV aber dieser Anrechnung nicht zustimmen will (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Gedankenstrich der o. a. Richtlinie; vgl. auch Mudrack-Suppes S. 79). Ein gewisses, wenn auch unvollständiges Bild von der Eigenmittelausstattung des V U kann das B A V sich schließlich auch an Hand der nach Abs. 1 S. 1 Nr. 4 dem Antrag beizufügenden Unterlagen (Bilanzen sowie GuV) machen. Für den Bereich der Lebensversicherung gibt es noch keine koordinierten Eigenmittelanforderungen, da die entsprechende Richtlinie noch nicht in die nationalen Rechtsordnungen transformiert worden ist. Eine Solvabilitätsbescheinigung i. S. des Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst, b sieht das Gesetz daher noch nicht vor (Abs. 1 S. 2). Das V U muß nachweisen, welche Eigenmittel zur Verfügung stehen (Abs. 1 S. 1 Nr. 3). Entsprechen diese den Anforderungen, die das Recht oder die Verwaltungspraxis des Sitzlandes aufstellt, so muß auch das B A V diese Eigenmittelausstattung für ausreichend ansehen. Es kann allerdings verlangen, daß das V U eine angemessene, mit dem Umfang des deutschen Geschäfts steigende Sicherheit in Form von festen und beweglichen Kautionen stellt (Abs. 1 S. 3, wo auch überflüssigerweise nochmals auf die Verpflichtung zur Stellung des Organisationsfonds hingewiesen wird). Während die feste Kaution (seit Jahrzehnten beträgt sie 500 000 DM, vgl. schon KoenigePetersen § 8 5 Anm. 6) Eigenkapitalcharakter hat ( G B 5 9 / 6 0 S. 11), wird die bewegliche Kaution ( 1 0 % der Deckungsrückstellung, vgl. VerVw 49 S. 10) auf das Soll des übrigen gebundenen Vermögens (vgl. § 5 4 a Abs. 1 S. 1) angerechnet. Wegen der erforderlichen Qualität der Kautionswerte sowie der Aufbewahrung und Sicherstellung dieser Werte vgl. § 106b Rdn. 17ff.; wegen der Freigabe der Kautionswerte ausländischer EWG-Nichtlebens-VU vgl. § 133 d.

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Die vorstehend genannten Unterlagen sind dem B A V , wenn sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, in der Originalfassung und in deutscher Übersetzung (u. U. durch einen vereidigten Dolmetscher) einzureichen (§ 23 VwVfG); wegen der zu beachtenden Förmlichkeiten bei der Bestellung des Hauptbevollmächtigten und der entsprechenden Annahmeerklärung vgl. § 106 Rdn. 18.

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IV. Zulassungsverfahren 18

Das BAV entscheidet über den Antrag auf Erlaubniserteilung durch Verwaltungsakt, und zwar durch Präsidialverfügung (§ 7 Abs. 1 d. 3. D V O / B A G ) , es sei denn, der Präsident weist die Sache der Beschlußkammer zur Entscheidung zu (§ 7 Abs. 2 Nr. 12 d. 3. D V O / B A G ) ; wegen des Verwaltungsverfahrens im übrigen einschließlich der Rechtsbehelfe vgl. § 81 Rdn. 3 7 f f „ 44. 19 Zweckmäßigerweise wird das VU vor Stellung des offiziellen Zulassungsantrags zunächst in informellen Gesprächen mit dem B A V Fragen der Ausgestaltung des Geschäftsplans, der Höhe des Organisationsfonds, der Firma der Niederlassung, der Person des Hauptbevollmächtigten u. a. zu klären versuchen. Erst nach Abschluß dieser Gespräche wird das VU bei der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Ausstellung der Solvabilitätsbescheinigung nach Abs. 1 S. 1 Nr. 2 beantragen. Auf diese Weise wird vermieden, daß etwa in der Solvabilitätsbescheinigung das Vorhandensein eines Organisationsfonds bescheinigt wird, der nach Auffassung des BAV viel zu niedrig ist. 20 Bevor das BAV über den Zulassungsantrag entscheidet, hat es die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einzuholen (vgl. dazu § 111 b Abs. 2).

V. Zulassungswiderruf, Verfügungsbeschränkungen 21

Das BAV muß nach Abs. 4 S. 1 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Deutschland widerrufen, wenn die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes dem V U die Zulassung entzieht. Anders als in den in § 87 geregelten Fällen hat das BAV also kein Ermessen, sondern die Pflicht, die Zulassung zu entziehen. Der Grund dafür liegt darin, daß die Niederlassung rechtlich unselbständiger Teil des V U ist. Die Verpflichtung zum Zulassungswiderruf besteht allerdings nicht unbedingt auch dann, wenn dem VU von der Sitzlandaufsicht die Zulassung nur teilweise (z. B. für einen Zweig) entzogen worden ist; denn dann bleibt das Unternehmen als werbendes V U bestehen, und es liegt insoweit kein zwingender Grund vor, die weitere Tätigkeit der Niederlassung im Inland zu unterbinden. Das Recht des BAV, die Zulassung ganz oder teilweise zu widerrufen, weil im Hinblick auf den Betrieb der Niederlassung einer der Widerrufsgründe des § 87 vorliegt (vgl. § 87 Rdn. 2, 5 ff.), bleibt freilich unberührt (Abs. 4 S. 1 a. E.). Hinsichtlich des Verfahrens ist zu beachten, daß der Zulassungswiderruf nach Abs. 4 S. 1 in der Regel durch Präsidialverfügung erfolgt (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 12 d. 3. D V O / B A G ) , während in den Fällen des § 87 die Beschlußkammer zuständig ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 d. 3. D V O / B A G ) .

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Nichts mit dem in Abs. 4 S. 1 geregelten Fall zu tun, sondern die Aufgabe, für Niederlassungen ausländischer E W G - V U die Vorschrift des § 87 zu ergänzen, hat Abs. 4 S. 2. Will das BAV einer Niederlassung eines E W G - V U die Zulassung nach § 87 entziehen, so muß es vorher die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes konsultieren (§ 111 d Abs. 2 S. 1). Um zu verhindern, daß in der Zwischenzeit bis zum Abschluß der Anhörung weitere Gefahren durch weitere Versicherte für die Versichertengemeinschaft entstehen, ist dem BAV das Recht eingeräumt worden, der Niederlassung die weitere Tätigkeit einstweilen zu untersagen, ohne daß vorher die Sitzlandaufsicht angehört werden müßte (Diese muß allerdings unverzüglich unterrichtet werden, § 111 d Abs. 2 S. 2.). 23 Eine Bindung des BAV an Verwaltungsakte der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes enthält auch Abs. 5 S. 1. Damit im Falle unzureichender Eigenmittelausstattung eines ausländischen E W G - V U vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Versicherten möglichst effektiv und umfassend getroffen werden können, ist das BAV auf Verlangen der 896

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für die Solvabilitätsüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde des Sitzlandes verpflichtet, Verfügungsbeschränkungen für das im Inland befindliche Vermögen auszusprechen, sofern diese Maßnahmen auch im Sitzland getroffen worden sind (Dieselbe Verpflichtung trifft umgekehrt auch die Aufsichtsbehörde der EWG-Länder, in denen deutsche V U tätig sind, wenn das BAV nach §§ 8 1 b Abs. 2 S. 2, 111c Abs. 1 vorgeht, vgl. Art. 20 Abs. 3 S. 3 Erste KoordRL NichtlebensV.). Wegen der in Frage kommenden Verfügungsbeschränkungen vgl. Rdn. 11 zu § 81b. Das Recht des BAV, aus den in § 81b Abs. 4 genannten Gründen von sich aus Verfügungsbeschränkungen auch gegenüber Niederlassungen ausländischer E W G - V U zu treffen, wird durch Abs. 5 S. 1 nicht berührt (Abs. 5 S. 2). Die Vorschrift des Abs. 5 S. 1 gilt (noch) nicht für die Lebensvers., da insoweit die Koordinierung der Eigenmittelanforderungen noch nicht wirksam ist (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 23). § 106 b 1 (1) Eine Unternehmung mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Bundesaufsichtsamt mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einzureichen 1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung der Unternehmung; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber, a) daß die Unternehmung an ihrem Sitz unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann, b) welche Versicherungssparten die Unternehmung zu betreiben befugt ist und welche Arten von Risiken sie tatsächlich deckt; 3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht die Unternehmung noch nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. (2) Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich nach § 8. Die Unternehmung hat sich zu verpflichten, Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlassung bemißt. Diese Eigenmittel müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Geltungsbereich dieses Gesetzes, im übrigen im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegen sein. Der Mindestbetrag des Garantiefonds darf 50 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Betrages nicht unterschreiten. Die Unternehmung hat sich ferner zu verpflichten, die geforderten Sicherheiten (feste und bewegliche Kaution) zu stellen. Die feste Kaution beträgt mindestens 25 vom Hundert des nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Mindesbetrages des Garantiefonds. Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel angerechnet. (3) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn 1. das Bundesaufsichtsamt sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt, 1

Eingefügt durch Ges. vom 18. 1 2 . 1 9 7 5 (BGBl. I S. 3139).

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2. die Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 und 3 erfüllt sind und 3. der als feste Kaution geforderte Betrag gestellt ist. (5) Einer Unternehmung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten oder beantragt hat, kann auf Antrag widerruflich genehmigt werden, 1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grundlage ihrer gesamten Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft berechnet wird, 2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegen sein können, in dem die Unternehmung ihre Tätigkeit ausübt, 3. daß sie von der Verpflichtung befreit wird, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kaution zu stellen. Die Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Bundesminister der Finanzen, in den sonstigen Fällen das Bundesaufsichtsamt. Für den Widerruf der Genehmigung ist das Bundesaufsichtsamt zuständig. (6) Absatz 2 Satz 2 bis 4 , 6 , 7 und Absatz 5 gelten nicht für die Lebensversicherung. (7) Das Bundesaufsichtsamt widerruft die Erlaubnis, wenn 1. die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert, 2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft widerrufen wird, weil die Eigenmittel unzureichend sind. § 87 bleibt unberührt. Der Bundesminister der Finanzen kann die Erlaubnis widerrufen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (8) Hat die für die Überwachung der Kapitalausstattung der Unternehmung für die gesamte Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuständige Behörde Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände der Unternehmung angeordnet, weil deren Eigenmittel unzureichend sind, so gilt § 106 a Abs. 5 Satz 1 entsprechend. § 81b Abs. 4 bleibt unberührt.

I. Allgemeines 1

Die durch Art. 1 Nr. 23 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) in das V A G eingefügte Bestimmung betrifft ausschließlich die Niederlassungen ausländischer V U mit Sitz in einem Land, das nicht der E W G angehört (sog. DrittlandVU; für Niederlassungen ausländischer E W G - V U vgl. die Parallelvorschrift des § 106 a). Die Vorschrift bestimmt zunächst (Abs. 1 und 2), welche Unterlagen und Nachweise das V U dem BAV zusammen mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (oder zur Betriebsausweitung, vgl. Abs. 3) einzureichen und zu erbringen hat, bevor diese Behörde ihr Gutachten (Abs. 4 Nr. 1) dem BMF gegenüber abgibt, der letztlich über die Zulassung entscheidet (§ 106 Abs. 1 Nr. 2). In Abs. 4 („ . . . kann erteilt werden") wird klargestellt, daß (anders als bei ausländischen E W G - V U , vgl. § 106 a Abs. 3) ein Anspruch auf Erteilung der Zulassung auch bei Vorliegen der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen (vgl. Rdn. 2) grundsätzlich nicht gegeben ist. Die Vorschrift sieht ferner die Möglichkeit vor, Erleichterungen bei der Bildung der erforderlichen Eigenmittel einzuräumen, wenn das V U Niederlassungen auch in anderen EWG-Mitgliedsländern hat oder einrichten will (Abs. 5, vgl. auch Abs. 7 S. 1 Nr. 2, Abs. 8 S. 1). Schließlich wird festgelegt, daß das BAV die Erlaubnis widerrufen muß, wenn das VU die Zulassung im Sitzland verliert (Abs.7 S. 1 Nr. 1, vgl. ebenso § 106a Abs.4 S. 1), und daß der BMF die 898

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Erlaubnis widerrufen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Abs. 7 S. 3). II. Zulassungsvoraussetzungen Das Gesetz legt in Abs. 4 die Voraussetzungen fest, die mindestens erfüllt sein müssen, 2 damit die Erlaubnis erteilt werden darf. Diese Mindestvoraussetzungen sind 1. die Errichtung einer Niederlassung (Abs. 4 Nr. 2) gemäß § 106 Abs. 2 (vgl. dazu § 106 Rdn. 3 ff.), 2. die Bestellung eines Hauptbevollmächtigten für diese Niederlassung (Abs. 4 Nr. 2) gemäß § 106 Abs. 3 (vgl. dazu § 106 Rdn. 11 ff.), 3. ein Gutachten des BAV, in dem dieses erklärt, daß kein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt (Abs. 4 Nr. 1); das bedeutet, daß nach Ansicht des BAV a) der Hauptbevollmächtigte als Repräsentant des VU im Inland hinsichtlich Zuverlässigkeit und Fachkunde die Anforderungen erfüllt, die an die Geschäftsführer deutscher VU gestellt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1), und daß b) nach dem Geschäftsplan und den in § 5 Abs. 4 S. 3 und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen die Belange der deutschen Versicherten ausreichend gewahrt und die dauernde Erfüllbarkeit der im Inland einzugehenden Versicherungsverpflichtungen schlüssig dargetan sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2); wegen der Einzelheiten vgl. Rdn. 4ff., 4. der Nachweis, daß die feste Kaution (vgl. Rdn 17 ff.) tatsächlich gestellt ist (Abs. 4 Nr. 3). Sind die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt, so wird in der Regel die 3 beantragte Erlaubnis erteilt. Einen Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung haben die Drittland-VU allerdings auch dann noch nicht; denn im Gegensatz zu den für EWG-VU geltenden Vorschriften (§§ 8 Abs. 1 und 106a Abs. 3) sind die Versagungsgründe in Abs. 4 nicht abschließend geregelt. Die Erlaubniserteilung kann daher nach dem Willen des Gesetzgebers von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie z. B. vom Vorliegen eines Bedürfnisses oder von der Gewährleistung der Gegenseitigkeit (amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 23/24). Bedenklich ist allerdings, daß dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen ist, welcher Art die Voraussetzungen sein könnten, die hier zusätzlich noch an Drittland-VU gestellt werden dürfen, m. a. W. das Handlungsermessen der Zulassungsbehörde ist hier (anders als z. B. in § 12 GewO oder § 53 KWG) in keiner Weise eingeschränkt (weshalb Späte, Die Zulassung ausländischer VU in Deutschland, Diss. Berlin, 1973, den Vorgänger dieser Vorschrift, den § 106 Abs. 2 a. F. für verfassungswidrig ansah; vgl. auch Pollak VersRdsch. 74 S. 40). Hat das antragstellende VU seinen Sitz in einem Land, das mit Deutschland einen Handelsvertrag mit Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen hat, so ändert sich insofern nichts an der geschilderten Rechtslage, als das VU sich nicht auf diese Klausel mit dem Ziel berufen kann, wie die EWG-VU einen Rechtsanspruch auf die Zulassungserteilung bei Erfüllung der in § 106 a Abs. 3 (oder § 106 b Abs. 4) genannten Voraussetzungen zu haben; denn die Vergünstigungen, die die EWG-Mitgliedstaaten jeweils den VU aus anderen Mitgliedsländern einräumen, werden nicht in einem vertraglichen Austauschverhältnis gewährt, sondern sind Bestandteile eines Gesamtsystems zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, aus dem sie nicht einzeln herausgelöst werden können (Everling, Das Niederlassungsrecht im Gemeinsamen Markt, Berlin und Frankfurt, 1963, S. 23. Vgl. ferner Fahr in: Versicherungswirtschaft im Gemeinsamen Markt, Baden-Baden, 1967, S. 149; Herzog ZVersWiss. 65 S. 283 und 73 S. 485/86; ders. in Festschrift für Reimer Schmidt, Karlsruhe, 1976, S. 1009; Haase, Das EWG-Nieder899

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lassungsrecht der VU mit Sitz außerhalb des Gemeinsamen Marktes, München 1968, S. 76). Ebensowenig gewährt der durch eine Entscheidung des Rates der OECD erlassene „Kodex der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen" (Beilage z. BAnz. Nr. 194 v. 13. 10. 67) den Drittland-VU mit Sitz in einem OECD-Mitgliedsland einen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung unter denselben Voraussetzungen wie für EWGVU (Schmidt in: Probleme des Europäischen Rechts, Festschrift für Hallstein, Frankfurt, 1966, S. 467). Zwar ist den VU aus anderen OECD-Mitgliedsländern nach Teil III Nr. 2 Buchst, a der Anlage I zu Anhang A des Liberalisierungskodexes bei der Erlaubniserteilung für eine Niederlassung eine den inländischen VU „gleichwertige Behandlung" zu gewähren. Der Kodex billigt aber in Art. 10 den Mitgliedsländern, die wie die EWGLänder zu einem „besonderen Zoll- oder Währungssystem" gehören, das Recht zu, weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu ergreifen, ohne sie auf die anderen Mitgliedsländer zu erstrecken. Davon haben die EWG-Länder Gebrauch gemacht, indem sie im Zuge der fortschreitenden Integration auf dem Gebiet des VersAufsichtsrechts den EWG-VU den Zulassungsanspruch einräumten (Haase a. a. O. S. 93, Herzog ZVersWiss. 65 S. 300); zum Liberalisierungskodex vgl. auch Herzog ZVersWiss. 73 S. 477; zur OECD allgemein vgl. Dahm, Völkerrecht, Stuttgart, 1961, Bd. 2 S. 641, Hahn, Zeitschrift f. ausl. öffentliches Recht und Völkerrecht, Bd. 22 (1962) S. 49, ders., Jahrbuch d. öffentl. Rechts, NF Bd. 12 (1963) S. 27, Hahn/Weber, Die OECD, BadenBaden, 1976.

HI. Zulassungsantrag nebst Unterlagen Der Zulassungsantrag ist von dem Organ des VU zu stellen, das nach Sitzlandrecht zuständig ist. Dem Antrag sind beizufügen: 4 1. Eine Erklärung des VU, daß die Anforderungen an die nach § 106 Abs. 2 errichtete Niederlassung erfüllt werden (vgl. dazu § 106 Rdn. 3ff.); 5 2. Die Bestellung des Hauptbevollmächtigten durch das zur gesetzlichen Vertretung befugte Organ sowie die Annahmeerklärung des Hauptbevollmächtigten und sein von ihm unterzeichneter Lebenslauf (Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 106 Abs. 3, vgl. auch § 106 Rdn. 11 ff.); 6 3. Der Geschäftsplan für die Niederlassung (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 und 3, § 105 Abs. 2). Darin hat das VU anzugeben, welche VersSparten (vgl. Anlage z. VAG) es in Deutschland betreiben will (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2). Stellt sich (an Hand der Bescheinigung der Sitzlandaufsichtsbehörde, vgl. Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b) heraus, daß das VU im Inland Sparten betreiben will, für die es im Sitzland nicht zugelassen ist, oder für die es zwar zugelassen ist, sie aber nicht betreibt, so wird das BAV zunächst nähere Aufklärung verlangen. Ablehnend wird es sich in dem Gutachten für den BMF (Abs. 4 Nr. 1) jedoch nur dann äußern, wenn ausnahmsweise zu befürchten ist, daß die Interessen der deutschen Versicherten beeinträchtigt werden, weil das VU diese Zweige im Sitzland nicht betreibt. Immer ablehnend verhalten würde sich das BAV, wenn das VU im Inland die Lebensvers, betreiben wollte, im Sitzland aber nur die Nichtlebensvers. oder diese zusammen mit der Lebensvers, betreibt (vgl. auch § 106 a Rdn. 7). Das VU hat ferner im Geschäftsplan anzugeben, ob sich der Betrieb auf das gesamte Staatsgebiet oder nur einen Teil desselben erstrecken soll (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2); hat das VU im Sitzland nur für ein Teilgebiet die Zulassung, so kann (nicht „muß" wie in § 106 a, vgl. dort Rdn. 7) gleichwohl die Zulassung für 900

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den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt werden. Als Geschäftsplanbestandteile sind weiter nach §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 105 Abs. 2 die für das deutsche Geschäft vorgesehenen Versicherungsbedingungen (soweit der Antrag nicht die Sparten Nr. 4, 5, 6, 7 und 12 sowie die Risikoart Nr. 10b Anlage A z. VAG betrifft, vgl. § 5 Abs. 6) und die sonstigen fachlichen Geschäftsunterlagen (z. B. der technische Geschäftsplan in der Lebensvers., § 11) vorzulegen; 4. Die für das Niederlassungsgeschäft vorgesehenen Tarife (soweit sie nicht schon als Geschäftsplanbestandteile einzureichen sind wie z. B. die Tarife in der Lebensvers., § 11 Abs. 1), vgl. Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 5 Nr. 1, soweit der Antrag nicht die Sparten Nr. 4, 5, 6, 7, 12, 14 und 15 sowie die Risikoart Nr. 10b Anlage A z. VAG betrifft, vgl. § 5 Abs. 6; 5. Die Satzung des VU (Abs. 1 Nr. 1), die das Gesetz hier besonders erwähnt, weil sie nicht Bestandteil des Geschäftsplans der Niederlassung ist (für deutsche VU dagegen vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 1). Der Satzung kann das BAV in der Regel entnehmen, ob die im Rahmen des Zulassungsverfahrens seitens des VU abgegebenen Erklärungen (Zulassungsantrag, Bestellung des Hauptbevollmächtigten etc.) von dem zuständigen Organ stammen. Ferner geht aus der Satzung hervor, welche Rechtsform das VU hat; entspricht diese nicht in etwa denen, die für deutsche VU zugelassen sind (vgl. § 7 Abs. 1), so wird das BAV die Zulassung kaum befürworten (vgl. BGHZ 16 S. 37 sowie Fahr in: Versicherungswirtschaft im Gemeinsamen Markt, Baden-Baden, 1967, S. 153). Aus der Satzung kann sich z. B. auch ergeben, daß das Versicherungsgeschäft nicht alleiniger Gegenstand des Unternehmens ist; auch in einem solchen Fall wird das BAV die Zulassung kaum befürworten können (§ 7 Abs. 2, vgl. Fahr a. a. O.); 6. Ein Verzeichnis der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des VU befugten Organs und „eines Aufsichtsorgans" (Abs. 1 Nr. 1); vgl. dazu die Ausführungen zu § 106a bei Rdn. 10, die hier entsprechend gelten; 7. Für die ersten drei Geschäftsjahre des Betriebs im Inland Schätzungen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den VersBetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, Aufwendungen für VersFälle und die voraussichtliche Liquiditätslage der Niederlassung. Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen (Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 und 4 Nr. 1, § 5 Abs. 4 S. 3 und 4, § 8 Abs. 1 Nr. 2); 8. Eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung der Niederlassung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen. Das VU hat nachzuweisen, daß die dafür erforderlichen Mittel (sog. Organisationsfonds) im Inland zur Verfügung stehen (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 5 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 2); 9. Angaben über die Rückversicherung des deutschen Geschäfts (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 5 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2); vgl. im übrigen § 106a Rdn. 13; 10. Eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes, aus der hervorgeht, daß das VU rechtsfähig ist (Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a; wegen der erforderlichen Rechtsform des VU vgl. oben Rdn. 8), und welche Zweige es zu betreiben befugt ist und welche es davon tatsächlich betreibt (Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b, vgl. auch oben Rdn. 6); 11. Der Nachweis ausreichender Eigenmittelausstattung. Koordinierte Bestimmungen mit Drittländern über Solvabilitätsanforderungen (wie sie in der EWG für die Nichtlebensvers. schon in Kraft sind) fehlen. Eine Solvabilitätsbescheinigung entsprechend § 106 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buch-stabe b entfällt daher. Das BAV kann sich einen gewissen Überblick über die finanzielle Ausstattung und die wirtschaftliche 901

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Lage des V U allerdings anhand der nach Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Rechnungsabschlüsse machen (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 23). Ist danach die Eigenmittelausstattung erheblich geringer als die, die von inländischen VU verlangt wird, so kann das BAV in der Regel die Zulassung nicht befürworten; denn weder wären nach dem Geschäftsplan (vgl. auch § 106a Rdn. 14) die Belange der Versicherten gewahrt, noch könnte die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge als gesichert angesehen werden (Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2). In der Praxis wird aber eine Aufsichtsbehörde sich kaum ein zuverlässiges Bild von der tatsächlichen Eigenmittelausstattung eines Drittland-VU machen können, wenn sie allein auf die Rechnungsabschlüsse angewiesen ist, die nach für sie fremdem Recht und fremder Praxis aufgestellt werden; eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, die hier helfen könnte, fehlt. Die EWG-Koordinierungsrichtlinien für die Nichtlebens- und Lebensvers, haben daher vorgesehen, daß DrittlandVU für das in der E W G getätigte Geschäft hier freie Mittel zur Verfügung halten müssen. 15

Für den Bereich der Nichtlebensversicherung, wo die Richtlinienvorschriften bereits in nationales Recht transformiert sind, bedeutet das im einzelnen: Das VU muß Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätsspanne bilden, die sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlassung bemißt. Die Spanne wird nach dem Schema berechnet, das in der KapAusstattVO v. 3. 3. 1976 festgelegt ist. Zur Bildung dieser Spanne hat sich das V U bei Antragstellung zu verpflichten (Abs. 2 S. 2). Anders als E W G - V U , die insoweit völlig frei sind, haben Drittland-VU auch bei der Anlage des nicht gebundenen Vermögens Lokalisierungsvorschriften zu beachten: Bis zur Höhe des Garantiefonds (ein Drittel der Spanne, § 53 Abs. 1 S. 2) müssen die entsprechenden Vermögenswerte im Inland belegen sein; die die restlichen zwei Drittel der Spanne bedeckenden Werte müssen im EWG-Bereich lokalisiert werden (Abs. 2 S. 3), der insoweit „als einheitliches Rechtsgebiet anerkannt wird, in dem ein Zugriff auf Garantiemittel ohne Schwierigkeiten durchführbar ist" (amtl. Begr. a. a. O.). Der Garantiefonds muß bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs mindestens 50 v. H. des nach § 53 c Abs. 2 i. V. m. § 2 KapAustattVO festgesetzten Betrages ausmachen (Abs. 2 S. 4), d. h. — 732000 DM, wenn Risiken gedeckt werden sollen, die zu den Sparten Nr. 10—15 Anlage A z. V A G gehören, — 549000 DM, wenn Risiken gedeckt werden sollen, die zu den Sparten Nr. 1 - 8 und 16 Anlage A z. V A G gehören, — 366000 DM, wenn Risiken gedeckt werden sollen, die zu den Sparten Nr. 9 und 17 Anlage A z. V A G gehören. Sollen Risiken mehrerer Sparten betrieben werden, so ist der höchste der o. g. Beträge maßgebend (§ 2 S. 2 KapAusstattVO). Kommt das BAV zu dem Ergebnis, daß im Interesse der Versicherten mehr Eigenmittel notwendig sind, als in Abs. 2 und 4 vorgesehen sind, so muß die Befürwortung des Zulassungsantrags davon abhängig gemacht werden, daß das V U sich zur Stellung weiterer Eigenmittel (z. B. Erhöhung des Mindestgarantiebetrages, vgl. Mudrack-Suppes S. 85) verpflichtet; denn Maßstab für die Eigenmittelausstattung ist nach Abs. 2 S. 1 die Vorschrift des § 8, während in Abs. 2 S. 2 und 4 nur Mindestanforderungen genannt werden, die in keinem EWG-Land unterschritten werden dürfen (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst, e und f, Art. 25 Erste KoordRL NichtlebensV v. 24. 7. 1973 - ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3 - ) . Das BAV hat insofern indirekt den Mindestbetrag des Garantiefonds für Drittland-VU erhöht, als es die Stellung einer 902

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festen Kaution verlangt, die höher ist als der in Abs. 2 S. 4 genannte Betrag, vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen bei Rdn. 17. Für den Bereich der Lebensversicherung sind die Solvabilitätsbestimmungen der ent- 16 sprechenden EWG-Richtlinie noch nicht in deutsches Recht transformiert worden. Das Gesetz enthält daher noch keine harmonisierten Mindestanforderungen. Die Bestimmungen des Abs. 2 S. 2—4 sind deshalb noch nicht anwendbar (vgl. Abs. 6). Die Eigenmittelausstattung richtet sich gemäß Abs. 2 S. 1 allein nach § 8. In der Praxis gibt sich das BAV mit der Stellung der festen (und beweglichen) Kaution zufrieden (vgl. dazu nachfolgend Rdn. 17ff.); weitergehende Eigenmittel werden z. Z. nicht gefordert. 12. D ie Verpflichtung zur Kautionsstellung. 17 Weil er der Ansicht ist, daß allein das Lokalisierungsgebot betr. die Vermögenswerte für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 54 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 105 Abs. 2, 110 Abs. 1 S. 2) und des Solvabilitätssolls (§ 106b Abs. 2 S. 3) nicht ausreichend ist, um die Versicherteninteressen hinreichend zu schützen, sieht der Gesetzgeber in Abs. 2 S. 5 eine Verpflichtung der Drittland-VU vor, Kautionen zugunsten der inländischen Versicherten zu stellen. Diese Kautionen sollen in erster Linie dazu dienen, VersGläubiger zu befriedigen, die im Fall der Insolvenz des VU mit ihren Forderungen ausfallen (VerAfP 26 S. 103, Sieg BB 71 S. 1536). Die Kautionen können in der Weise gestellt werden, daß dem BAV Vermögenswerte des VU treuhänderisch übertragen (Sieg a. a. O.) oder verpfändet werden (VerAfP 24 S. 25/26) oder daß diese Werte auf einem Konto hinterlegt werden, das mit einem Sperrvermerk zugunsten des BAV versehen ist (vgl. Rundschreiben R 10/76 Abschn. 20 2 - VerB AV 76 S. 295). Man unterscheidet feste und bewegliche Kautionen (Abs. 2 S. 5). Erstere haben eigenkapitalähnlichen Charakter (GB 59/60 S. 11) und werden daher auf die nach Abs. 2 S. 1—4 erforderlichen Eigenmittel, nicht aber auf das Soll des gebundenen Vermögens angerechnet (Abs. 2 S. 7). Die bewegliche Kaution bemißt sich nach dem jeweiligen Umfang des inländischen Geschäfts im vorangegangenen Geschäftsjahr; sie wird auf das Soll des übrigen gebundenen Vermögens angerechnet. Für den Bereich der Schaden- und Unfallversicherung hat das BAV in dem o. g. Rundschreiben R 10/76 Einzelheiten in Bezug auf die für erforderlich erachtete Höhe der Kautionen, die in Frage kommenden Kautionswerte sowie die Art und Weise der Aufbewahrung und Sicherstellung der Kautionswerte bekanntgegeben. Das Rundschreiben lautet in dem hier entscheidenden Teil:

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Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Feste Kaution Soll der festen Kaution Die feste Kaution beträgt bis auf weiteres a) 900000 DM, wenn Risiken gedeckt werden, die zu den Versicherungssparten Haftpflicht, Kredit und Kaution (Teil A Nr. 10 bis 15 der Anlage zum V A G ) gehören; b) 675 000 DM, wenn Risiken gedeckt werden, die zu den Versicherungssparten Unfall, Kasko, Transportgüter, Feuer, Elementarschäden und „verschiedene finanzielle Verluste" (Teil A Nr. 1 , 3 bis 8 und 16 der Anlage zum V A G ) gehören; c) 450000 DM, wenn Risiken gedeckt werden, die zu den Versicherungssparten Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden und Rechtsschutz (Teil A Nr. 9 und 17 der Anlage zum V A G ) gehören.

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Ausländische Versicherungsunternehmen Werden Risiken aus mehreren Versicherungssparten gedeckt, so ist der höchste Betrag maßgebend (vgl. § 106 b Abs. 2 Satz 6 VAG). Soweit die z. Z. gestellte feste Kaution die o. g. Beträge unterschreitet, ist sie unverzüglich mit kautionsfähigen Werten (s. hierzu unten Nr. 201) aufzufüllen. Soweit sie sie überschreitet, wird sie auf Antrag freigegeben. Kautionsfähige Werte Kautionsfähig sind solche Werte, die auch dem Deckungsstock zugeführt werden könnten und zusätzlich leicht verwertbar sind. Hierzu zählen in erster Linie: a) Inhaber- und Orderschuldverschreibungen im Sinne von § 54 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 VAG, b) Aktien und Wertpapier-Fondsanteile im Sinne von § 54 a Abs. 2 Nr. 5 und 6 V A G und c) Anlagen bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten inländischen Kreditinstituten im Sinne von § 54 a Abs. 2 Nr. 9 V A G mit Ausnahme von Schuldscheindarlehen. Bei im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen im Sinne von § 54 a Abs. 2 Nr. 3 V A G sowie bei Aktien und Wertpapier-Fondsanteilen ist der Grundsatz einer angemessenen Mischung und Streuung unter Berücksichtigung der bereits im gebundenen Vermögen gehaltenen Werte zu beachten. Sollen solche Werte der Kaution zugeführt werden, so ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes einzuholen. Dasselbe gilt für die Zuführung oben unter a) bis c) nicht genannter Werte. Anrechnungswert ist der Bilanzwert.

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Aufbewahrung und Sicherstellung der Kautionswerte Die Kautionswerte sind bei einem geeigneten inländischen Kreditinstitut oder der inländischen Niederlassung eines geeigneten ausländischen Kreditinstituts im Inland aufzubewahren. Die Kautionsdepots/Konten sind mit dem folgenden Sperrvermerk zu versehen: Verfügungen über das Depot/Konto sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zulässig. Das Bundesaufsichtsamt ist von jedem Zugang zum Depot/Konto durch Übersendung einer entsprechenden Anzeige zu unterrichten.'

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Anrechnung auf die Eigenmittel Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel angerechnet (§ 106 b Abs. 7 VAG).

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Soll der beweglichen Kaution Das Soll der beweglichen Kaution (§ 106 b Abs. 2 Satz 5 V A G ) bemißt sich nach den Bruttobeiträgen des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres abzüglich derjenigen Beiträge, die an Rückversicherer mit Sitz innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gezahlt worden sind; dieser Abzug darf 5 0 % der Bruttobeiträge nicht übersteigen. Von dem sich ergebebenden Betrag sind 5 0 % als bewegliche Kaution zu stellen. Soweit die z. Z. gestellte bewegliche Kaution das Soll unterschreitet, ist sie unverzüglich mit kautionsfähigen Werten (s. oben Nr. 20 1) aufzufüllen. Soweit sie das Soll überschreitet, wird sie auf Antrag freigegeben.

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Kautionsfähige Werte; Aufbewahrung und Sicherstellung der Kautionswerte Die Nummern 20 1 und 20 2 gelten entsprechend.

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Anrechnung auf das übrige gebundene Vermögen Die bewegliche Kaution wird auf das Soll des übrigen gebundenen Vermögens angerechnet. Soweit das Soll der beweglichen Kaution das Soll des übrigen gebundenen Vermögens überschreitet, ist es zusätzlich hierzu zu bedecken.

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Aufhebung des Rundschreibens 3 / 6 2 Das Rundschreiben 3/62 vom 30. Juni 1962 (VerB AV 1962 S. 147) wird aufgehoben.

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Bei der Bemessung der Höhe der festen Kaution ist das BAV über den in der Ersten KoordRL NichtlebensV (vgl. dort Art. 23 Abs. 2 Buchst, e) festgelegten und in das V A G (§ 106 b Abs. 2 S. 6) übernommenen Mindestbetrag erheblich hinausgegangen. Das ist verständlich angesichts der Tatsache, daß auch die vor Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G für erforderlich angesehenen Kautionsbeträge schon wesentlich höher waren als der jetzt in Abs. 2 S. 6 genannte Mindestbetrag (vgl. Prölss-Schmidt-Sasse, 7. Auflage, § 106 Anm. 3). Der im Rundschreiben für erforderlich angesehene Kautionsbetrag ist auch höher als der für Drittland-VU in der Regel geltende Mindestgarantiebetrag (Abs. 2 S. 4). Wegen der Anrechenbarkeit der festen Kaution auf die Eigenmittel brauchen Drittland-VU bei der Zulassung über die feste Kaution hinaus daher keine weiteren Eigenmittel (vom Organisationsfonds abgesehen, vgl. oben Rdn. 11) im Inland zu haben. Bei der Berechnung des Solls der beweglichen Kaution werden die an ausländische Rück-VU mit Sitz in einem EWG-Land gezahlten Beiträge in gleicher Weise behandelt wie die an inländische Rück-VU geleisteten Beiträge. Diese Gleichbehandlung ist auf die EWG-Rückversicherungsrichtlinie v. 25. 2. 1964 (ABl. v. 4. 4. 1964 Nr. 56 S. 878) zurückzuführen (Mudrack-Suppes S. 89). Dagegen können Beiträge an Rück-VU mit Sitz in einem Drittland grundsätzlich nicht bei der Berechnung des Solls abgesetzt werden. Als kautionsfähige Werte kommen nicht ohne weiteres alle Vermögensgegenstände in Betracht, die zur Bedeckung des gebundenen Vermögens nach § 54 a geeignet sind. Das BAV billigt vielmehr nur den im o. g. Rundschreiben unter Abschnitt 20 1 Buchst, a - c genannten Werten ohne weitere Prüfung das für erforderlich angesehene Merkmal der „leichten Verwertbarkeit" (vgl. dazu schon VerAfP 04 S. 94) zu; andere Werte dürfen allerdings mit vorheriger Zustimmung des B A V zur Bedeckung der Kautionen verwandt werden. Der Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der im Ausland ausgestellten Schuldverschreibungen i. S. des § 54a Abs. 2 Nr. 3 sowie der Aktien und Wertpapier-Fondsanteile ist vorgesehen worden, damit das BAV überwachen kann, ob die V U nach Ausschöpfung der Quoten für das gebundene Vermögen (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6) das Kautionssoll nicht zusätzlich mit diesen Werten in unvertretbarer Weise bedecken (Mudrack-Suppes a. a. O.). Eine gewisse Erleichterung ist bei der Bedeckung der festen Kaution den DrittlandVU aus OECD-Mitgliedsländern zu gewähren. Zwar sind auch diese V U verpflichtet, die genannten Kautionen zu stellen (und die geforderten Eigenmittel im Inland bzw. in der E W G zu lokalisieren, vgl. Abs. 2 S. 3); denn diese bei E W G - V U nicht gegebene erhebliche Einschränkung der Flexibilität auf dem Anlagesektor (Großmann VW 75 S. 295) stellt deshalb keine Diskriminierung i. S. des Art. 9 O E C D Liberalisierungskodex (vgl. oben Rdn. 3) dar, weil die E W G eine engere Integrationsgemeinschaft darstellt, die die anderen OECD-Länder gemäß Art. 10 des Kodexes respektieren müssen (Fahr in: Versicherungswirtschaft im Gemeinsamen Markt, Baden-Baden, 1967, S. 160; Haase, Das EWG-Niederlassungsrecht der VU mit Sitz außerhalb des Gemeinsamen Marktes, München, 1968, S. 72ff.). DrittlandV U aus OECD-Ländern dürfen aber - ohne die vorherige Zustimmung des BAV einholen zu müssen — die feste Kaution zu 50 v. H. durch die Garantie einer zugelassenen Bank mit Sitz im Inland ersetzen (Teil III Nr. 6 Buchst, a. der Anlage I zu Anhang A OECD-Liberalisierungskodex; vgl. auch GB 56/57 S. 15). Wie die Garantie im einzelnen rechtlich ausgestaltet sein soll (Bürgschaft, Garantievertrag u. a.), ist im Kodex nicht festgelegt; die nähere Bestimmung wird den Mitgliedsländern, die jeweils die Kautionsstellung fordern, überlassen. Das BAV kann daher statt des akzessorischen Bürgschaftsversprechens ein vom Grundverhältnis (öffentlich905

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rechtliches Verhältnis mit Verpflichtung zur Kautionsstellung) selbständiges Garantieversprechen der Bank verlangen, das noch dazu verbunden wird mit der Zusicherung der Bank, auf erstes Anfordern zu leisten, d. h. die Kautionswerte zu stellen (vgl. dazu Schönle, Bank-und Börsenrecht, München, 1976, S. 341). 22 Für den Bereich der Krankenversicherung hat das B A V bisher keine Grundsätze die Kautionsstellung betreffend aufgestellt; ein praktisches Bedürfnis dafür fehlte (Mudrack-SuppesS. 90). 23 Für die Lebensversicherung (für die der Abs. 2 S. 6 nicht gilt, vgl. Abs. 6) bleibt es zunächst bis zur Transformierung der Ersten KoordRL LebensV bei den bisherigen Grundsätzen, die im übrigen auch für E W G - V U gelten (vgl. § 1 0 6 a Rdn. 16), d.h. es ist eine feste Kaution in Höhe von 5 0 0 0 0 0 D M und eine bewegliche Kaution in Höhe von 10 v. H. der Deckungsrückstellung zu stellen. Hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität der Kautionswerte sowie an die Aufbewahrung und Sicherstellung dieser Werte gelten die oben für die Schaden- und Unfallvers, dargelegten Grundsätze entsprechend. 24 Die vorstehend unter Nr. 1 bis 12 genannten Unterlagen und Erklärungen sind dem BAV, wenn sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, in der Originalfassung und in deutscher Übersetzung (u. U. durch einen vereidigten Dolmetscher) einzureichen (§ 23 VwVfG); wegen der zu beachtenden Förmlichkeiten bei der Bestellung des Hauptbevollmächtigten und der entsprechenden Annahmeerklärung vgl. § 106 Rdn. 18.

IV. Zulassungsverfahren 25

Der Antrag auf Zulassung zum Geschäftsbetrieb ist beim BAV einzureichen, da diese Behörde an Hand der mit dem Antrag einzureichenden Unterlagen zunächst das Gutachten nach Abs. 4 Nr. 1 erstellen muß, bevor die Entscheidung über den Zulassungsantrag vom BMF (§ 106 Abs. 1 Nr. 2) getroffen werden kann. Das VU wird zweckmäßigerweise vor Stellung des offiziellen Antrags in Vorgesprächen mit dem BAV Fragen der Ausgestaltung des Geschäftsplans, der Höhe des Organisationsfonds, der Firma der Niederlassung, der Person des Hauptbevollmächtigten u. a. zu klären versuchen. Bevor das BAV sein Gutachten dem BMF gegenüber abgibt, hat es den Versicherungsbeirat (§ 92 VAG, § 2d. 3. D V O / B A G ) anzuhören (Abs. 4 Nr. 1). 26 Bei der Erstellung des Gutachtens ist das BAV keinen Weisungen des BMF (z. B. zur Kautionshöhe) unterworfen; der BMF würde sich anderenfalls an die Stelle des Gutachters setzen, was das Gesetz gerade vermeiden wollte (zur Weisungsbefugnis des BMF im übrigen vgl. § 90 Rdn. 2, 3). An das Gutachten des BAV ist der BMF insofern gebunden, als er das VU nicht zulassen darf, wenn das BAV die Zulassung nicht befürwortet (Die Befürwortung ist Mindestzulassungsvoraussetzung, über die der BMF sich nicht hinwegsetzen darf.). Dagegen kann der BMF dem VU die Zulassung auch dann versagen, wenn die Stellungnahme des BAV positiv ausfällt (Ablehnungsgründe können freilich nicht solche aufsichtsrechtlicher Natur, sondern nur politische Gründe wie z. B. mangelnde Gegenseitigkeit sein, vgl. auch Rdn. 3.).

V. Erleichterungen

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Für den Bereich der Nichtlebensversicherung (vgl. Abs. 6) eröffnet die Vorschrift des 906

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Abs. 5 (auf Art. 26 Erste KoordRL NichtlebensV zurückgehend) die Möglichkeit, einem Drittland-VU, das in mehreren EWG-Ländern zugelassen ist oder die Zulassung hat, folgende Erleichterungen zu gewähren: - Die Berechnung der Solvabilitätsspanne kann auf der Grundlage der gesamten E W G Geschäftstätigkeit erfolgen (Abs. 5 S. 1 Nr. 1); dadurch kommt das VU leichter in den Genuß der in § 1 Abs. 2 und 3 Kap Ausstatt VO, Art. 16 Abs. 3 Erste KoordRL NichtlebensV vorgesehenen Degression. - Die Eigenmittel können in Abweichung von Abs. 2 S. 3 auch bis zur Höhe des Garantiefonds in einem anderen EWG-Land belegen sein, in dem das VU tätig ist (Abs. 5 S. 1 Nr. 2); dadurch ist das V U in der Anlagepolitik etwas weniger eingeschränkt. - Auf die Stellung einer festen Kaution im Inland kann in Abweichung von Abs. 2 S. 6, Abs. 4 Nr. 3 verzichtet werden (Abs. 5 S. 1 Nr. 3; auf die Stellung einer beweglichen Kaution kann schon deshalb verzichtet werden, weil eine gesetzliche Verpflichtung, die Stellung von beweglichen Kautionen zu verlangen, nicht besteht); die Befreiung von der Pflicht, eine Kaution im Inland zu stellen, führt ebenfalls zu größerer Beweglichkeit auf dem Anlagesektor, selbst wenn die Befreiung nur in Bezug auf die feste Kaution ausgesprochen werden sollte (was in der Regel der Fall sein wird). Die Gewährung dieser Erleichterungen führt zu einer gewissen Annäherung in der Behandlung der Drittland-VU im Vergleich zu E W G - V U . So wird wie bei E W G - V U die Solvabilität dieser Dritttland-VU (allerdings nur im Hinblick auf das EWG-Geschäft) zentral von einer Aufsichtsbehörde verantwortlich überwacht (sog. erwählte Aufsichtsbehörde, vgl. Mudrack-Suppes S. 91), die vom VU mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden aller EWG-Länder, in denen das V U zugelassen ist oder die Zulassung betreibt, bestimmt wird. Die feste Kaution ist nur noch in dem Land zu stellen, dessen Aufsichtsbehörde die Solvabilität überwacht; bei der Bestimmung des Mindestbetrages dieser Kaution sind alle Sparten zu berücksichtigen, für die das V U in der E W G zugelassen ist (Mudrack-Suppes S. 90). Die Erleichterungen können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des VU eingeräumt werden (Abs. 5 S. 1). Der Antrag ist an jede der Aufsichtsbehörden der EWG-Länder zu richten, in denen das VU zugelassen ist bzw. in denen ein Zulassungsverfahren anhängig ist. Der Antrag kann auf einen Teil der Erleichterungen beschränkt werden, jedoch müssen für alle Niederlassungen dieselben Vergünstigungen beantragt werden (Mudrack-Suppes a. a. O.). In dem Antrag hat das VU zweckmäßigerweise anzugeben, - in welchen Mitgliedsländern der E W G es zu welchen Sparten zugelassen ist, - in welchen Mitgliedsländern es zu welchen Sparten die Zulassung beantragt hat, - welche Erleichterungen gewährt werden sollen und - welche Aufsichtsbehörde „erwählte" Behörde sein soll. Stimmen alle Aufsichtsbehörden dem Antrag zu, so legt die erwählte Aufsichtsbehörde (im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Aufsichtsbehörden) den Zeitpunkt fest, von dem an die Erleichterungen gewährt werden (Mudrack-Suppes S. 92). Wird der Antrag nicht von allen angesprochenen Aufsichtsbehörden gebilligt, so bleibt es den Aufsichtsbehörden, die dem Antrag zugestimmt haben, unbenommen, die Erleichterungen für den Bereich ihrer Länder zu gewähren (es müssen allerdings mindestens zwei Länder zugestimmt haben, vgl. Art. 26 Abs. 2 S. 1 Erste KoordRL NichtlebensV). Errichtet ein VU nach Gewährung der Erleichterungen in einem weiteren EWG-Land eine Niederlassung, so können die Vergünstigungen auch auf das Geschäft dieser Niederlassung erstreckt werden, sofern die dort zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt (Mudrack-Suppes a. a. O.). 907

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Zuständige Behörde für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist der BMF, sofern der Antrag auf Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag gestellt wird; ist das VU dagegen bereits im Inland zugelassen, so entscheidet das BAV (Abs. 5 S. 2); wegen der zuständigen ausländischen EWG-Aufsichtsbehörden vgl. § 111 a Rdn. 2. Ob die beantragten Erleichterungen gewährt werden, liegt im Ermessen des BMF bzw. BAV; ein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Vorteile besteht nicht (Herzog in: Festschrift für Reimer Schmidt, Karlsruhe, 1976, S. 1000; Großmann VW 77 S. 295; Prölss-Schmidt-Sasse § 106b Rdn. 11; a. A. - in Bezug auf OECD-VU - Fahr in: Versicherungswirtschaft im Gemeinsamen Markt, Baden-Baden, 1967, S. 158 Fußnote 43). Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers dürfen BMF bzw. BAV dem Antrag auf Erleichterungen nur dann zustimmen, wenn auch die Aufsichtsbehörden aller anderen EWG-Länder, in denen das VU zugelassen ist oder die Zulassung betreibt, mit der Gewährung der beantragten Vorteile einverstanden sind (§ 111 e Abs. 1). Einem Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung, im Inland eine feste Kaution zu stellen (Abs. 5 S. 1 Nr. 3), wird der BMF (bzw. das BAV) nur dann zustimmen, wenn die „erwählte" EWG-Aufsichtsbehörde eine feste Kaution in mindestens der Höhe verlangt, die für das BAV nach dem Rundschreiben R 10/76 (VerBAV 76 S. 295) maßgebend sein würde, wenn das VU im Inland die Kaution zu stellen hätte; anderenfalls wären Drittland-VU, die keinen Antrag nach Abs. 5 stellen können oder wollen, diskriminiert (Mudrack-Suppes S. 91). Die gewährten Erleichterungen können jederzeit von den beteiligten Aufsichtsbehörden widerrufen werden. Widerrufen nur einige dieser Behörden, so können die übrigen fortfahren, die Erleichterungen zu gewähren, wobei sie die Anwendung auf den Geschäftsbereich des VU in ihren Ländern beschränken. Die Erleichterungen können ferner auf Antrag des VU zurückgenommen werden. Sie fallen auch dann weg, wenn dem VU die Zulassung im Land der „erwählten" Aufsichtsbehörde entzogen wird oder wenn dort der Betrieb aus anderen Gründen eingestellt wird. Stellt sich heraus, daß die Eigenmittel eines VU, dem die Erleichterungen (insbes. die des Abs. 5 S. 1 Nr. 1) eingeräumt wurden, unzureichend sind, so kann die erwählte Aufsichtsbehörde - wie im Fall des § 106 a Abs. 5 S. 1 die Sitzlandaufsicht - von den anderen beteiligten Aufsichtsbehörden verlangen, daß sie Verfügungsbeschränkungen für das in ihren Ländern befindliche Vermögen aussprechen, sofern sie diese Maßnahme auch in ihrem Land getroffen hat (Abs. 8 S. 1). Wie im Fall des § 106a Abs. 5 S. 1 ist hier das BAV an den Verwaltungsakt einer ausländischen EWG-Aufsichtsbehörde gebunden (Diese Bindungswirkung besteht auch im umgekehrten Fall, wenn das BAV als erwählte Aufsichtsbehörde Verfügungsbeschränkungen trifft und die anderen Aufsichtsbehörden ersucht, diese Maßnahmen ebenfalls zu treffen, vgl. § l l l e Abs. 3, Art. 27 Erste KoordRL NichtlebensV.). Wegen der in Frage kommenden Verfügungsbeschränkungen vgl. § 81b Rdn. 11. Das Recht des BAV, aus den in § 81b Abs. 4 genannten Gründen von sich aus Verfügungsbeschränkungen gegenüber Niederlassungen der Drittland-VU zu treffen, wird durch Abs. 8 S. 1 nicht berührt (Abs. 8 S. 2). Die Möglichkeit, entsprechende Erleichterungen auch für den Bereich der Lebensversicherung einzuräumen, sieht die noch nicht in deutsches Recht transformierte Erste KoordRL LebensV v. 5. 3. 1979 vor (vgl. dort Art. 30, der allerdings materielle Änderungen gegenüber Art. 26 Erste KoordRL NichtlebensV enthält: so können z. B. die Erleichterungen nur zusammen gewährt werden und sie sind von allen Aufsichtsbehörden zu widerrufen, wenn auch nur eine Aufsichtsbehörde widerrufen will).

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VI. Zulassungswiderruf Das Gesetz unterscheidet vier Fallgruppen, in denen der Widerruf der Zulassung zum Geschäftsbetrieb im Inland in Frage kommt: - Zulassungswiderruf im Inland als Folge des Erlaubnisverlusts im Sitzland (Abs. 7 S. 1 Nr. 1). Die Zulassung für das Inland muß entzogen werden, weil die Niederlassung unselbständiger Bestandteil des VU ist, das durch den Zulassungsverlust im Sitzland aufgehört hat, ein werbendes Unternehmen zu sein (vgl. im übrigen § 106a Rdn. 21). Zuständig für den Zulassungswiderruf ist das BAV, das in der Regel durch Präsidialverfügung entscheidet (vgl. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 12 d. 3. DVO/BAG). - Zulassungswiderruf im Inland als Folge des Zulassungsentzugs durch die erwählte Aufsichtsbehörde wegen Fehlens ausreichender Eigenmittel (Abs. 7 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5). Der Gesetzgeber geht hier davon aus, daß alle Sanierungsmaßnahmen (Sanierungsplan, Finanzierungsplan, vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 Erste KoodRLNichtlebensV) gescheitert sind, da anderenfalls die erwählte Aufsichtsbehörde die Zulassung nicht entzogen hätte.Unter diesen Umständen muß auch die Zulassung in den anderen EWG-Ländern, also auch im Inland widerrufen werden. Zuständig ist das BAV, das in der Regel durch Präsidialverfügung entscheidet (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 12 d. 3. DVO/BAG). - Zulassungsentzug im Inland wegen Vorliegens der Widerrufsgründe des § 87 (vgl. § 106b Abs. 7 S. 2). Anders als in den vorstehend genannten Fällen, ist das BAV hier nicht gezwungen, die Zulassung zu widerrufen; es hat hier einen gewissen Ermessensspielraum. Zuständig ist die Beschlußkammer des BAV (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 d. 3. DVO/BAG). - Zulassungswiderruf im Inland aus Gründen des öffentlichen Interesses (Abs. 7 S. 3). Zuständig ist allein der BMF. Die Entscheidung, ob widerrufen werden soll, steht in seinem Ermessen. Dieses ist insofern gebunden, als der Widerruf nur ausgesprochen werden darf, wenn das öffentliche Interesse den Widerruf gebietet (anders der aufgehobene § 111 Abs. 2, der dem BMF die Befugnis verlieh, die Zulassung „nach freiem Ermessen" zu entziehen, vgl. kritisch dazu Späte, Die Zulassung ausländischer VU in Deutschland, Diss. Berlin 1973 sowie Pollak VersRdsch. 74 S. 41). Wird der Zulassungswiderruf vom BAV ausgesprochen, so ist er im Bundesanzeiger bekannt zu machen (§ 17 Abs. 2 d. 3. DVO/BAG). Wegen der Wirkungen des Widerrufs vgl. die Ausführungen unter § 87 Rdn. 11,12.

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§107 Ausländische Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, dürfen die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Reich1 haben, sowie Versicherungsverträge über inländische Grundstücke nur durch Bevollmächtigte abschließen, die im Reich1 wohnen. I. Zweck und Inhalt der Vorschrift Nach § 105 bedarf ein ausländisches VU der Erlaubnis grundsätzlich nur dann, wenn 1 es im Inland durch Mittelspersonen tätig werden will (vgl. § 105 Rdn. 7, 8). Schließt es dagegen mit inländischen Versicherungsinteressenten Verträge z. B. durch Korrespondenz vom Ausland her ab, so bedarf es dazu ebensowenig einer Erlaubnis wie in dem Fall, in dem Verträge im Ausland mit inländischen Versinteressenten geschlossen werden, die sich zum Abschluß ins Ausland begeben haben. Der Gesetzgeber war der 1

Vgl. § 8 Erster Halbsatz B A G : „Bundesgebiet".

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Ansicht, daß in solchen Fällen ein praktisches Bedürfnis für eine Aufsicht nicht gegeben ist, und daß darüber hinaus eine effektive Aufsicht auch nur schwer durchzuführen wäre (amtl. Begr. vgl. Mot S. 53). 2 Diese Gründe für eine Aufsichtsfreiheit entfaHen aber, wenn das ausländische VU im Inland bereits zugelassen ist und demzufolge hier eine Niederlassung errichtet hat. Das praktische Bedürfnis nach Aufsicht kann nicht mehr ohne weiteres verneint werden; das versicherungssuchende Publikum würde kaum Verständnis dafür haben, daß das im Korrespondenzweg mit dem ausländischen VU abgeschlossene Geschäft in anderer Weise und durch eine andere Aufsichtsbehörde beaufsichtigt wird als das über die inländische Niederlassung desselben ausländischen VU abgeschlossene Geschäft. Ist das ausländische VU im Inland erst einmal präsent, geht das Publikum davon aus, daß jeglicher Betrieb dieses Versicherers im Inland von der hier zuständigen Behörde überwacht wird. Da ein zugelassenes VU im Inland bereits einen Adressaten (Niederlassung, Hauptbevollmächtigten) hat, entfällt auch das Argument, der Betrieb des VersGeschäfts des ausländischen VU lasse sich nur schwer überwachen. 3 Der Gesetzgeber bestimmt daher in § 107, daß ein ausländisches VU mit der Zulassung zum Betrieb eines oder mehrerer VersZweige im Inland die Befugnis verliert, VersVerträge mit VersNehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. dazu § 105 Rdn. 18) im Inland haben, oder Verträge über inländische Grundstücke anders als über die inländische Niederlassung abzuschließen. Damit entfällt für das VU vor allem die Möglichkeit, Verträge im Korrespondenzweg vom Sitz her mit Inländern abzuschließen (vgl. auch amtl. Begr. Mot S. 53); dafür wird das VU durch die Zulassung und die damit verbundene Unterhaltung einer Niederlassung in die Lage versetzt, den Geschäftsbetrieb im Inland weitaus intensiver zu gestalten als bei Beschränkung auf Abschlüsse im Korrespondenzweg (Deybeck § 87 Anm. 1). Der Abschluß von Korrespondenzversicherungen ist auch dann verboten, wenn das VU im Inland für den Zweig, den es im Korrespondenzweg betreiben will, keine Zulassung hat (VerAfP 12 S. 135). Ebensowenig darf ein VU, das nur für einen Teil des Geltungsbereichs des Gesetzes zugelassen ist, Korrespondenzversicherungen vom Ausland her mit Personen abschließen, die in einem anderen Teil des Geltungsbereichs ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (VerAfP 04 S. 120 und S. 165). Aber nicht nur die Korrespondenzvers, ist einem im Inland zugelassenen VU verwehrt: Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes darf ein solches VU VersVerträge auch dann nur über die inländische Niederlassung abschließen, wenn der VersNehmer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, sich gelegentlich eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland bei der dortigen Vertretung des VU versichern will (VerAfP 06 S. 112; 07 S. 127; 12 S. 135). Kein Fall eines nach § 107 verbotenen VersBetriebs liegt dagegen vor, wenn Versicherungsverträge über die inländische Niederlassung mit Personen abgeschlossen werden, die zwar in dem Teil des Staatsgebiets wohnen, in dem das VU nicht zugelassen ist, die aber den Vertrag gelegentlich eines Aufenthalts in dem Staatsgebietsteil abschließen, für den das VU die Zulassung hat (VerAfP 04 S. 165). Verboten dagegen ist, daß ein im Inland zugelassenes ausländisches VU an einer ausländischen Börse Feuerversicherungsverträge mit dort ansässigen VersNehmern über im Inland belegene Risiken abschließt (VerAfP 12 S. 135). Anwendung findet § 107 auch dann, wenn ein im Inland zugelassenes ausländisches VU deutschen Versicherungsnehmern Feuerversicherungen für überseeische Risiken gewähren will (VerAfP 10 S. 128; 12 S. 135). Die Vorschrift ist auch noch dann zu beachten, wenn das ausländische VU das inländische Geschäft zwar eingestellt, den entsprechenden Bestand aber noch nicht vollständig abgewickelt hat (VerAfP 13 S. 117). 4

Anders als hier nicht zugelassene ausländische VU (vgl. dazu § 105 Rdn. 7 sowie GB 910

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64 S. 47) dürfen zugelassene VU weder im Inland noch im Ausland (etwa durch Anzeigen in in- oder ausländischen Zeitungen oder durch Versenden von Rundschreiben vom Ausland her) für den Abschluß von Versicherungen werben, die - wie vor allem die Korrespondenzversicherung — ohne Einschaltung der inländischen Niederlassung entgegen § 107 zustande kommen sollen (vgl. dazu auch VerAfP 04 S. 165).

II. Ausnahmen Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Abschlüsse von Rückversicherungsverträgen, d. h. ein ausländisches VU, das im Inland die Zulassung zur Direktversicherung hat, darf z. B. im Korrespondenzweg Rückversicherungen vom Sitz her mit im Inland niedergelassenen RückVersicherungsnehmern abschließen (h. M. vgl. VerAfP 04 S. 120 und 07 S. 143 sowie Deybeck § 87 Anm. 2, Fromm-Goldberg § 107 Anm. 1 II, PrölssSchmidt-Sasse § 107 Rdn. 1; a. A. Rehm § 87 Anm. 2, Koenige-Petersen Anm. zu § 87). Diese RückversVerträge gehören nicht zum Bestand der inländischen Niederlassung (Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.; a. A. VerAfP a. a. O., Fromm-Goldberg a. a. O.). Unanwendbar ist die Vorschrift ferner in dem Fall, daß ein ausländisches EWG-VU, das im Inland ausschließlich zur Transportversicherung (Sparten 4—7, 12 d. Anl. A z. VAG) zugelassen ist, unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59ff. EWG-V) Transportversicherungen z. B. durch Korrespondenz vom Sitz her mit inländischen VersNehmern abschließen will. Hier ist Deutschland aufgrund der Stand-StillVerpflichtung des Art. 62 EWG-V daran gehindert, die Vorschrift des § 107 anzuwenden (vgl. im einzelnen § 105 Rdn. 15,16). Schließlich wird man eine Ausnahme von § 107 auch dann zulassen müssen, wenn ein Risiko versichert werden soll, das auf dem deutschen Markt nicht versicherbar ist, weil die hier zugelassenen VU (einschließlich der inländischen Niederlassung des ausländischen VU, das das Risiko vom Sitz her z. B. durch Korrespondenzvers, übernehmen will) aus geschäftlichen oder kalkulatorischen Gründen eine Übernahme ablehnen. Die Überlegungen, die im Rahmen des § 105 im Zusammenhang mit dem Versicherungsnotstand angestellt worden sind (vgl. § 105 Rdn. 17), müssen auch im Rahmen des § 107 gelten. De lege ferenda wird durch Transformierung der EWG-MitversicherungsRL v. 30. 5. 1978 (ABl. v. 7. 6. 1978 Nr. L 151 S. 25) einem ausländischen EWG-VU das Recht einzuräumen sein, sich vom Sitz her im Korrespondenzweg an der Mitversicherung eines inländischen Risikos zu beteiligen, obwohl das VU im Inland niedergelassen ist (vgl. insbes. Art. 2 Abs. 1 Buchst, d, Art. 3 d. RL).

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III. Verstöße gegen die Vorschrift Der Hauptbevollmächtigte des VU ist der Aufsichtsbehörde gegenüber dafür verant- 9 wortlich, daß die Vorschrift des § 107 von dem ausländischen VU beachtet wird (vgl. amtl. Begr. Mot S. 53). Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber der Niederlassung die üblichen Berichtigungsmittel bis hin zum Zulassungswiderruf einsetzen, um Verletzungen der Vorschrift zu unterbinden. Als Verletzungen werden auch Umgehungen im Wege des sog. Frontings angesehen (vgl. den Fall in VerAfP 32 S. 113 sowie § 105 Rdn. 22). VersVerträge, die unter Verletzung des § 107 abgeschlossen werden, sind nicht nach § 134 BGB nichtig, sondern voll wirksam (so schon amtl. Begr. Mot a. a. O., vgl. auch 911

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Ausländische Versicherungsunternehmen

Koenige-Petersen Anm. zu § 87, Fromm-Goldberg § 107 Anm. 4, Prölss-Schmidt-Sasse § 107 Rdn. 5; siehe auch § 105 Rdn. 20 und § 140 Rdn. 3). 10 Bei Verstoß gegen § 107 ist der Straftatbestand des § 140 jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn das ausländische VU die Erlaubnis nach § 105 Abs. 1 für den Zweig, in dem es vom Ausland her entgegen § 107 Verträge abgeschlossen hat, besitzt (a. A. FrommGoldberg § 107 Anm. 4 und Prölss-Schmidt-Sasse § 107 Rdn. 6, die gegen den Wortlaut des § 140 den objektiven Tatbestand der Vorschrift in offenbar allen Fällen der Verletzung des § 107 für erfüllt ansehen). §108 Aufgehoben durch Ges. vom 18.12. 1975 (BGBl. IS. 3139).

§ 109 1 (1) Für Klagen, die aus dem inländischen Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106 Abs. 2) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. (2) Ansprüche aus einem inländischen Versicherungsgeschäft der in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer (§ 106 a Abs. 3 Satz 2) können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.

I. Gerichtsstand bei Klagen gegen ausländische VU 1

Die Vorschrift stellt in Abs. 1 S. 1 klar, daß der besondere Gerichtsstand der Niederlassung ( § 2 1 ZPO) auch für Klagen gilt, die gegen ausländische VU gerichtet werden. Dieser Gerichtsstand kann nach Abs. 1 S. 2 nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden (anders § 21 ZPO, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß die Möglichkeiten der Prorogation erheblich beschränkt sind, vgl. §§ 29 Abs. 2, 38 ZPO). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist, daß die Streitigkeit den Geschäftsbetrieb der Niederlassung betrifft; für Klagen aus Versicherungen, die ein VersNehmer im Ausland (vgl. KG VerAfP 10 Anh. S. 54) oder vom Inland her im Korrespondenzweg mit dem Sitz des VU geschlossen hat, ist der Gerichtsstand der Niederlassung nicht gegeben (es sei denn, die Niederlassung hat später die Verpflichtungen aus einem solchen Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend „übernommen", RG VerAfP 21 Anh. S. 11). Ob das VU zum Betrieb des VersGeschäfts, auf das die Klage sich bezieht, aufsichtsrechtlich befugt war oder nicht, ist ohne Belang (a. A. Koenige-Petersen § 89 Anm. 1, Fromm-Goldberg § 109 Anm. 2). 2 Der Gerichtsstand der Niederlassung ist zwar unabdingbar, er ist aber kein ausschließlicher Gerichtsstand; neben ihn treten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände der ZPO. Dabei ist allerdings das EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-

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Neu gefaßt durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

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digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EuGVÜ) v. 27. 9. 1968 (BGBl. 73 II S. 774) zu beachten, das am 1. 2. 1973 (vgl. BGBl. 73 I S.26) zwischen den sechs EWG-Gründerstaaten in Kraft getreten ist. (Die übrigen drei EWG-Länder sind dem Abkommen inzwischen beigetreten; das Beitrittsabkommen, vgl. ABl. v. 30. 10. 1978 Nr. L 304 S. 1, bedarf noch der Ratifizierung.) Dieses Übereinkommen regelt u. a. die „internationale Zuständigkeit" der Gerichte der Vertragsstaaten (vgl. Abs. 4 der Präambel), d. h. die Zuständigkeit „in Fällen mit Auslandsbeziehungen" (Sachtleben NJW 74 S. 1590). Es findet daher Anwendung, wenn wie im Falle des § 109 aus einem inländischen VersGeschäft gegen ein ausländisches VU geklagt werden soll (vgl. auch Schütze in: Versicherungswirtschaft im Gemeinsamen Markt, Baden-Baden, 1967, S. 173,178). Daraus ergibt sich wiederum, daß ausländische V U mit Sitz in einem Vertragsstaat 3 außer vor dem Gericht der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 E u G V Ü , der mit § 109 Abs. 1 S. 1 übereinstimmt) nur vor den in Art. 8ff. E u G V Ü genannten Gerichten verklagt werden können (Art. 7 E u G V Ü ) . Damit entfallen für Klagen gegen diese VU die sog. exorbitanten Gerichtsstände (darunter § 23 ZPO, vgl. auch Art. 3 Abs. 2 GVÜ, was bei Prölss-Schmidt-Sasse § 109 Rdn. 1 offenbar übersehen wurde). Diese VU können danach verklagt werden - vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, sofern es sich um eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Niederlassung handelt (§ 109 V A G , Art. 5 Nr. 5 i. V. m. Art. 7 EuGVÜ), - vor dem zuständigen Gericht des Sitzlandes des VU (Art. 8 Abs. 1 erste Variante i. V. m. Art. 53 E u G V Ü ) , wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem internen Recht des Sitzlandes richtet (Richter VersR 78 S. 802), - vor dem Gericht, in dessen Bezirk der VersNehmer (nicht dagegen der Versicherte oder Begünstigte, vgl. Richter a. a. O.) seinen Wohnsitz hat (Art. 8 Abs. 1 zweite Variante E u G V Ü ) , - vor dem zuständigen Gericht des Vertragsstaates, in dem eines der VU seinen Sitz hat, falls mehrere Versicherer zusammen verklagt werden sollen (Art. 8 Abs. 1 dritte Variante i. V. m. Art. 53 E u G V Ü ) , wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem internen Recht des betreffenden Sitzlandes richtet (Richter a. a. O.); vgl. aber die Neufassung des Art. 8 E u G V Ü in Art. 7 des o. g. Beitrittsabkommens („Gericht eines Vertragsstaates, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird"), - vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Vermittlers befindet, der am Abschluß der Versicherung beteiligt war, sofern das Recht des angerufenen Gerichts eine derartige Zuständigkeit kennt (Art. 8 Abs. 2 E u G V Ü ) , was in Deutschland der Fall ist (vgl. § 48 VVG); zu beachten ist allerdings, daß Art. 8 Abs. 2 E u G V Ü durch Art. 7 des o. g. Beitrittsabkommens gestrichen werden soll, weil die Vorschrift im Hinblick auf Art. 5 Nr. 5 E u G V Ü für überflüssig erachtet wird, - vor den in Art. 9 und Art. 10 E u G V Ü genannten Gerichten, wenn es sich um Klagen gegen V U aus Versicherungen von unbeweglichen Sachen oder aus Haftpflichtversicherungen handelt. Für Klagen gegen ausländische VU, die ihren Sitz nicht in einem der Vertragsstaaten 4 haben, bestimmt sich die Zuständigkeit einschließlich der als exorbitant bezeichneten Zuständigkeit grundsätzlich nach dem innerstaatlichen Recht des angerufenen Gerichts (Art. 4 i. V. m. Art. 7 E u G V Ü ) ; insofern kann auch der Gerichtsstand des § 23 Z P O in Frage kommen. Diese allgemeine Regel gilt jedoch nicht, wenn ein solches VU in einem Vertragsstaat eine Niederlassung hat, und die gegen das VU gerichtete Klage eine Streitigkeit aus dem Betrieb dieser Niederlassung betrifft: In diesem Fall wird das beklagte V U so behandelt, als hätte es seinen Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates (Art. 8 913

§110

Ausländische Versicherungsunternehmen

Abs. 3 E u G V Ü ) , so daß auch hier die exorbitanten Zuständigkeiten (und damit auch § 23 Z P O ) ausgeschlossen sind. 5 Gerichtsstandvereinbarungen, die von den geschilderten Regeln abweichen, sind grundsätzlich unwirksam, wenn sie vor dem Entstehen des Rechtsstreits getroffen wurden (Art. 17 i. V. m. Art. 12 Nr. 1 E u G V Ü ) ; wegen der Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl. Art. 12 Nr. 2 und 3 E u G V Ü (siehe dazu auch Richter a. a. O. S. 804), wobei zu beachten ist, daß dieser Ausnahmekatalog durch Art. 8 und 9 des o. g. Beitrittsabkommens erweitert worden ist (Versicherungen von VersNehmern mit Wohnsitz außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten; Versicherungen über bestimmte, vorwiegend gewerbliche Risiken der See- und Luftfahrt). 6 Wegen des Gerichtsstandes bei Klagen des VU gegen VersNehmer, Versicherte oder Begünstigte vgl. Art. 11 E u G V Ü (Klage nur vor den zuständigen Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, wobei die Zuständigkeit im einzelnen nach dem internen Recht dieses Staates bestimmt wird; einzige Ausnahme vgl. Art. 10 Abs. 3 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 EuGVÜ). 7 Weder die Bestimmung des § 109 noch die Vorschriften des E u G V Ü (vgl. dort Art. 1 Nr. 4) beschneiden den Parteien des Versicherungsvertrages die Freiheit, durch Abschluß eines Schiedsvertrages die staatliche Rechtspflege (und damit die Anwendung der geschilderten Regel über die Gerichtsstände) auszuschalten. Wegen Einzelheiten zum E u G V Ü allgemein vgl. von Hoffmann A W D 73 S. 57ff. m. w. H.; wegen des AusführungsG zum E u G V Ü vgl. Wolf NJW 73 S. 397 ff.; wegen des Protokolls über die Auslegung des E u G V Ü vgl. Schlosser A W D 75 S. 534ff. und ders. in NJW 77 S. 457 ff.

II. Sonderregelung für Lloyd's Underwriters 8

Die Vorschrift des Abs. 2 ist durch Art. 1 Nr. 25 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) in das V A G eingefügt worden, um die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten mit Lloyd's zu vermeiden, die sich dadurch ergeben, das Lloyd's kein VU, sondern ein Versicherungsmarkt ist (vgl. im einzelnen § 106 a Rdn. 3). Die Vorschrift betrifft nur Streitigkeiten aus solchen Verträgen, die über eine etwaige inländische Niederlassung von Lloyd's abgeschlossen werden („inländisches Versicherungsgeschäft" in Abs. 2 S. 1 hat dieselbe Bedeutung wie in Abs. 1 S. 1); für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungen, die z. B. im Korrespondenzweg mit Lloyd's geschlossen werden, würde Abs. 2 nicht gelten. (Praktische Bedeutung hat die Vorschrift noch nicht, da Lloyd's mangels einer Zulassung nach § 105 auch keine Niederlassung und keinen Hauptbevollmächtigten im Inland hat, § 106 Abs. 2 und 3.)

illO1 (1) Für ausländische Versicherungsunternehmungen gelten die §§ 57 bis 59, 64 nur, soweit es das Reichsaufsichtsamt 2 bestimmt. Die §§ 54 bis 54 b, 54 d, 65, 66 Abs. 1 bis 3 a, Abs. 5 bis 7, §§ 67, 77 bis 79 gelten bei ausländischen Unternehmungen nur für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen. (2) Der Deckungsstock für diese Versicherungen ist nach näherer Bestimmung des Reichsaufsichtsamts 2 so sicherzustellen, daß nur mit seiner Genehmigung darüber verfügt werden kann. Ein Treuhänder nach den §§ 70 bis 76 wird nicht bestellt. 914

Anwendbare Vorschriften (Müller)

§110

(3) 1 Absatz 2 gilt nicht für Kranken- und Unfallversicherungen der in § 12 genannten Art, die von einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen werden.

I. Abschlußprüfung Die Vorschrift des Abs. 1 S. 1 bestimmt, daß abweichend von § 105 Abs. 2 die 1 Bestimmungen über die Abschlußprüfung für ausländische, im Inland niedergelassene VU nicht ohne weiteres kraft Gesetzes entsprechend gelten. Der Gesetzgeber hat vielmehr dem BAV überlassen, im einzelnen zu bestimmen, ob solche VU ihren Rechnungsabschluß nach den §§ 57ff. prüfen lassen müssen und wie gegebenenfalls der Gegenstand der Prüfung abzugrenzen ist, da nur so „der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden Verhältnisse" Rechnung getragen werden kann (amtl. Begr. Mot S. 359; vgl. auch Koenige-Petersen-Wirth § 110 Anm. 1). Das BAV hat von der eingeräumten Befugnis bisher keinen Gebrauch gemacht; die im Inland niedergelassenen ausländischen VU unterliegen daher nicht der Prüfung nach den §§ 57ff.

II. Vermögensanlage Durch Abs. 1 S. 2 wird die entsprechende Anwendung der Vermögensanlagevorschrif- 2 ten (§§ 54ff.) für ausländische, im Inland zugelassene VU eingeschränkt: Diese Vorschriften gelten nur für die Bedeckungswerte der versicherungstechnischen Rückstellungen, die für im Inland abgeschlossene Versicherungen zu bilden sind; die Anwendung des § 54c, der das im Ausland abgeschlossene Geschäft betrifft (was der Gesetzeswortlaut allerdings nicht klar zum Ausdruck bringt), wird daher in Abs. 1 S. 2 ausgeschlossen. Unter „im Inland abgeschlossenen Versicherungen" sind nur solche zu verstehen, die über die inländische Niederlassung des ausländischen V U getätigt worden sind. (Nicht hierher gehören z. B. Versicherungen, die befugter- oder unbefugterweise direkt mit dem Sitz des ausländischen VU abgeschlossen wurden.)

III. Deckungsrückstellung Nach Abs. 1 S. 2 werden die Vorschriften über die Deckungsrückstellung in der 3 Lebensversicherung und den ihr nach §§ 12, 79 gleichgestellten VersZweigen ebenso wie die Vermögensanlagevorschriften (vgl. oben Rdn. 2) nur beschränkt für anwendbar erklärt: Die §§ 65 bis 67 und 77 bis 79 gelten nur in Ansehung der im Inland abgeschlossenen Versicherungen, d. h. der Versicherungen, die über die inländische Niederlassung des ausländischen VU abgeschlossen worden sind.

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Abs. 1 geändert durch Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693); Abs. 3 angefügt durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt".

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§110

Ausländische Versicherungsunternehmen

IV. Sicherstellung des Deckungsstocks 4

In der Frage, wie die Deckungsstockwerte für Versicherungen sichergestellt werden müssen, die über inländische Niederlassungen ausländischer VU abgeschlossen werden, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen - ausländischen Nichtlebens-VU mit Sitz in einem EWG-Mitgliedsland einerseits und - ausländischen Nichtlebens-VU mit Sitz außerhalb der EWG-Mitgliedstaaten und ausländischen Lebens-VU mit Sitz außerhalb oder innerhalb der EWG-Mitgliedsländer andererseits. 5 Bei der ersten Gruppe erfolgt die Sicherstellung der Deckungsstockwerte für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen in gleicher Weise wie bei den inländischen VU. Das bedeutet, daß die Deckungsstockwerte für die Krankenvers, nach Art der Lebensvers. (§ 12) von einem zu bestellenden Treuhänder unter Mitverschluß zu halten sind (Abs. 3 i. V. m. §§ 105 Abs. 2, 79 H. S. 1, 70ff.), während für Unfallversicherungen nach Art der Lebensvers. (§ 12) keine besondere Sicherstellung der Deckungsstockwerte mehr vorgeschrieben ist (Abs. 3 i. V. m. §§ 105 Abs. 2, 79 H. S. 2; vgl. auch § 79 Rdn. 4); ebensowenig besteht eine Verpflichtung der ausländischen EWG-VU, die für die Rentenreserven in der Haftpflichtvers, gestellten Deckungsstockwerte etwa dem Mitverschluß eines Treuhänders zu unterstellen (vgl. dazu § 79 Rdn. 5 sowie MudrackSuppes S. 94; diesen VU bleibt es freilich unbenommen, im Interesse der Versicherten freiwillig durch geschäftsplanmäßige Festlegung die Deckungsstockwerte einem Treuhänder zu unterstellen, vgl. Rundschreiben R 5/76, VerBAV 76 S. 162). 6 Bei der zweiten Gruppe tritt an die Stelle der Sicherstellung durch den Treuhänder die Sicherstellung durch das BAV selbst, und zwar in der Form, daß über die Deckungsstockwerte nur mit Zustimmung des BAV verfügt werden kann (Abs. 2 S. 1). Das bedeutet, daß für die Deckungsstockwerte kein Treuhänder bestellt wird, die für die Lebensvers, generell (also aller inländischen Niederlassungen ausländischer VU, egal wo sich ihr Sitz befindet) und die Kranken- und Unfallvers, nach Art der Lebensvers. (§ 12) von inländischen Niederlassungen solcher ausländischen VU gestellt werden, die ihren Sitz in einem Drittland haben. (Wegen der Sicherstellung der Bedeckungswerte für die Rentenreserven in der Haftpflichtvers. vgl. die Ausführungen § 79, Rdn. 5, die hier entsprechend gelten.) Die Vorschrift des Abs. 2 S. 1 stellt ein gesetzliches Veräußerungsverbot i. S. des § 135 BGB zugunsten der am Deckungsstockvermögen interessierten Versicherten dar, das nur im Fall der Zustimmung des BAV seine Wirkung verliert (h. M. vgl. Hamburg OLG 8 S. 401, Koenige-Petersen § 90 Anm. 3, Prölss-SchmidtSasse § 110 Rdn. 5 sowie - für den gleichliegenden Fall des § 72 Abs. 1 - KGVerAfP 34 S. 106; a. A. Blomeyer, Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, Berlin 1968 S. 44, der der Vorschrift jegliche relative Wirkung materiellrechtlicher Art abspricht, sowie Rehm § 90 Anm. 3, Berliner-Fromm § 110 Anm. 3 und 4 und Fromm-Goldberg § 110 Anm. 3 II, die hier von einem behördlichen Veräußerungsverbot nach § 136 BGB sprechen). Das Veräußerungsverbot wirkt gegen dritte Erwerber von Deckungsstockwerten allerdings nur, soweit nicht die Vorschriften zum Schutz des gutgläubigen Erwerbers entgegenstehen (§ 135 Abs. 2 BGB).

7

Die Sicherstellung im einzelnen richtet sich nach der Art der Anlagewerte. Bei Werten, die in ein öffentliches Buch (Schuldbuch, Grundbuch) eingetragen werden können oder müssen, wird die Sicherstellung durch Eintragung eines Sperrvermerks zugunsten des BAV bewirkt (z. B. bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Buchhypotheken, Buchgrundschulden, Schuldbuchforderungen; vgl. VerAfP 03 S. 124 und 04 S. 121 sowie Rundschreiben R 4/77 unter Nr. 4, VerBAV 77 S. 315, 321); die 916

Anwendbare Vorschriften (Müller)

§110

nach Abs. 2 S. 1 erforderliche Genehmigung des BAV ist in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, wenn der Sperrvermerk im Grundbuch eingetragen ist (LG Berlin VerBAV 66 S. 203). Andere Werte werden in der Weise sichergestellt, daß sie bei der Deutschen Bundesbank oder einer anderen geeigneten Bank hinterlegt werden, wobei durch Sperrvermerk auf den Deckungsstockdepots/-konten festgelegt wird, daß über die Werte nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des BAV verfügt werden darf (VerBAV 77 S. 321; die bei Prölss-Schmidt-Sasse § 110 Rdn. 5 vertretene, auf VerAfP 03 S. 124 zurückgehende Ansicht, die Hinterlegung sei nur bei der Bundesbank oder landesrechtlich zur Hinterlegung von mündelsicheren Papieren für zuständig erklärten Stellen zulässig, ist mit § 54a Abs. 2 Nr. 9 nicht mehr vereinbar); geeignete Bank kann auch die inländische Niederlassung einer ausländischen Bank mit Sitz in einem EWGMitgliedsland sein (Art. 5 2 ff. EWG-V), sofern sie die an inländische Kreditinstitute gestellten Anforderungen erfüllt. Zum Sperrvermerk im einzelnen vgl. auch GB 71 S. 30; 75 S. 39; 77 S. 41; wegen der von den Kreditinstituten u . a . abzugebenden Pfandverzichtserklärungen vgl. VerBAV 77 S. 320, 379 (Anlage 15 zum R 4/77). Wegen der Sicherstellung des Deckungsstockwertes „Schuldscheindarlehen" vgl. VerAfP 34 S. 113. (Die in dem hinterlegten Schuldschein verbriefte Forderung soll der Aufsichtsbehörde zu treuen Händen abgetreten werden.) Wegen der Vereinfachung des Verfahrens zur Freigabe von Deckungsstockwerten ausländischer VU durch das BAV vgl. GB 75 S. 39. Die unterschiedliche Regelung über die Sicherstellung des Deckungsstockvermögens 8 ist historisch bedingt. Zunächst bestanden besondere Sicherstellungsvorschriften nur für das Deckungsstockvermögen ausländischer VU (Verfügung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde). Durch das ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 (RGBl. I S. 102) wurde durch die Einführung des Instituts des Treuhänders auch für das Deckungsstockvermögen der inländischen VU eine besondere Sicherstellungsregel geschaffen. Durch das Erste DurchfG/EWG z. VAG v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139) wurden ausländische EWGVU, soweit sie die Krankenvers. i. S. des § 12 betreiben, den deutschen VU hinsichtlich der Sicherstellungsregelung gleichgestellt. (Zugleich wurde die besondere Sicherstellung für das Deckungsstockvermögen in der Unfallvers. i. S. des § 12 sowohl für inländische VU wie für ausländische EWG-VU wegen Art. 18 Abs. 2 S. 2 Erste KoordRL NichtlebensV abgeschafft.) Im Zuge der Transformierung der Ersten KoordRL LebensV werden auch ausländische EWG-LebensVU den inländischen Lebens VU hinsichtlich der Sicherstellung des Deckungsstockvermögens gleichgestellt werden müssen, d. h. auch für sie wird künftig die Regelung der §§ 70ff. anstelle der des § 110 Abs. 2 gelten.

§111 Aufgehoben durch Ges. vom 18.12.1975 (BGBl. IS. 3139).

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Vor § 111 3

Ausländische Versicherungsunternehmen

Via. ZUSAMMENARBEIT DES BUNDESAUFSICHTSAMTS FÜR D A S VERSICHERUNGSWESEN MIT D E N ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN D E R A N D E R E N MITGLIEDSTAATEN D E R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT A U F DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG 1 Vorbemerkungen zu §§ 111 a bis 111 e 1

Die Vorschriften der §§ l i l a bis l l l e sind in das V A G eingefügt worden durch Art. 1 Nr. 28 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139), um dem BAV die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, mit den VersAufsichtsbehörden der anderen EWG-Länder im konkreten Einzelfall so zusammenzuarbeiten, wie die Erste KoordRL NichtlebensV das vorsieht.

Die Erkenntnis, daß internationale Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden notwendig ist, um eine effektive VersAufsicht ausüben zu können, ist so alt wie die VersAufsicht selbst (zur geschichtlichen Entwicklung vgl. Fritz, Internationale Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden in: Versicherungswirtschaftliches Studienwerk, Wiesbaden, 1 9 6 2 - 1 9 6 4 , Bd. III, Studienplan D III, S. 109). Die deutsche Aufsichtsbehörde arbeitet daher auch seit jeher mit den entsprechenden ausländischen Behörden zusammen. 2 Einer der Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit war zu allen Zeiten der internationale Erfahrungsaustausch. Keine verantwortungsbewußte Aufsichtsbehörde kann es sich leisten, auf die Erfahrungen zu verzichten, die jenseits der Landesgrenzen gemacht werden, und die Erkenntnisse unbeachtet zu lassen, die die anderen Aufsichtsbehörden haben. Der Erfahrungsaustausch erfolgt in vielfältiger Weise. Er reicht vom einfachen Briefwechsel oder Telefongespräch über den Austausch von Veröffentlichungen (vor allem den jährlichen Geschäftsberichten der Behörden) oder den wechselseitigen Informationsbesuch bis hin zu den regelmäßigen Zusammenkünften (Konferenz der EWG-Versicherungsaufsichtsbehörden, vgl. z. B. GB 69 S. 11; Erfahrungsaustausch der Versicherung;iniMchtsbehörden Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, vgl. z. B. GB 72 S. 13). 3 Von nicht geringerer Bedeutung als der Erfahrungsaustausch ist die wissenschaftlichtechnische Koordinierungsarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden. Sie besteht in der gemeinsamen Erarbeitung von Anregungen, Empfehlungen und Vorschlägen für die Anpassung und Fortentwicklung der Aufsichtsgesetze sowie in der Angleichung der einzelstaatlichen Aufsichtspraktiken. Diese Arbeiten werden sowohl im Interesse der Versicherten wie im Interesse der VU durchgeführt; sie sollen den Versichertenschutz verbessern und Wettbewerbsverfälschungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit der VU abbauen helfen. Auch diese Form der Zusammenarbeit geht bereits auf den Beginn der VersAufsicht in Europa zurück (so z. B. das sog. „Pilatus-Protokoll" über einheitliche Rechnungsformulare, vgl. Fritz a. a. O. S. 109/110). In neuerer Zeit wird diese Aufgabe im Rahmen der Konferenz der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden und der Konferenz der EWG-Versicherungsaufsichtsbehörden wahrgenommen. 4 Der Konferenz der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden (seit 1949 haben 9 Konferenzen stattgefunden, die 10. Konferenz ist für 1982 vorgesehen) gehören die Aufsichtsbehörden aller europäischen Länder mit Ausnahme der Ostblockländer an. Zu

1

A b s c h n i t t V i a ( § § 1 1 1 a bis 1 1 1 e ) e i n g e f ü g t d u r c h G e s . v o m 18. 12. 1 9 7 5 ( B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

918

Umfang der Zusammenarbeit (Müller)

Vor §

l i l a

den von den Mitgliedsbehörden in der Vorkonferenz ausgewählten Themen werden von den jeweils bestimmten Berichterstattern Berichte ausgearbeitet, in denen die von ihnen eingeholten Informationen aus allen Teilnehmerländern zusammengefaßt und ausgewertet werden. Die Konferenz selbst diskutiert über diese Berichte und faßt die ihr notwendig erscheinenden Entschließungen (zur Arbeitsweise dieser Konferenz vgl. Fritz a. a. O. S. 117 sowie die von der veranstaltenden Behörde jeweils herausgegebenen Berichte über die einzelnen Konferenzen). Die Konferenz der EWG-Versicherungsaufsichtsbehörden (bisher 80 Sitzungen) 5 nimmt neben dem schon eingangs erwähnten Erfahrungsaustausch vor allem zwei Aufgaben wahr. Sie bereitet einmal Koordinierungsarbeiten der EG-Kommission vor, die ihr notwendig erscheinen, damit der Gemeinsame Markt der Versicherungen schrittweise verwirklicht werden kann, ohne daß schutzwerte Interessen der Beteiligten verletzt werden (Beispiele: Koordinierung des Zwangsliquidationsrechts für VU, vgl. GB 70 S. 11; Liberalisierung der Mitversicherung, GB 71 S. 12). Zum anderen wird im Rahmen dieser Konferenz versucht, gemeinsame Verwaltungspraktiken zu entwickeln, damit sich nicht auf der Grundlage der koordinierten Rechtsvorschriften wegen Fehlens einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde doch wieder unterschiedliche Rechtssituationen von Land zu Land ergeben (Daher auch die in allen Koordinierungsrichtlinien enthaltenen Appelle an die Zusammenarbeit der VersAufsichtsbehörden, vgl. z. B. Art. 33 Erste KoordRL NichtlebensV, Art. 8 MitversicherungsRL.). Die Koordinierungsarbeiten der Konferenz werden in ad hoc-Arbeitsgruppen vorbereitet. Bei den vorstehend genannten Formen der Zusammenarbeit geht es jeweils um 6 abstrakte, vom konkreten Einzelfall losgelöste, wirtschaftliche oder rechtliche Fragen. Viel komplizierter, aber nicht weniger wichtig ist die eigentliche „verwaltungsmäßige Zusammenarbeit" (Fritz a. a. O. S. 113, 120), d. h. die Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall. Ihr sind durch die nationalen Gesetze enge Grenzen gesetzt. Einem Austausch von Informationen über ein bestimmtes VU, mag er noch so notwendig sein, steht in der Regel das Amtsgeheimnis entgegen (vgl. dazu die Übersicht bei Pollak/Knudsen in: VIII. Konferenz der Europ. Versicherungsaufsichtsbehörden, Dublin, 1973, S. 49ff.). Amtshilfemaßnahmen (z. B. der Erlaß eines bestimmten Verwaltungsaktes gegenüber einem V U durch die Sitzlandaufsicht auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde des Niederlassungslandes) sind nur möglich, wenn das Recht der ersuchten Behörde die gewünschte Maßnahme generell überhaupt kennt (z. B. ein Veräußerungsverbot). Ferner müssen im konkreten Fall die Voraussetzungen für den Eingriff nach dem Recht der ersuchten Behörde gegeben sein; allein die Tatsache, daß eine ausländische Behörde an dem Erlaß der Maßnahme interessiert ist, reicht zur Begründung nicht aus, es sei denn, das Recht der ersuchten Behörde sieht ausdrücklich eine Ermächtigung zum Einschreiten auf Ersuchen anderer Behörden vor. Was in der Regel bleibt, ist die „freiwillige Amtshilfe" (Fritz a. a. O. S. 1396), d. h. ein Tätigwerden der ersuchten Behörde deshalb, weil nicht nur das fremde, sondern zugleich auch das eigene Aufsichtsinteresse berührt ist, worauf allein die Maßnahme gestützt wird (Beispiel: Deutsches VU betreibt im Ausland geschäftsplanwidrig und ohne die dort vorgeschriebene Erlaubnis verlustbringende Geschäfte). Die sonst bestehenden engen gesetzlichen Grenzen für die verwaltungsmäßige Zu- 7 sammenarbeit werden durch die Vorschriften der §§ 111 a bis 111 e (vgl. ferner §§ 106a Abs. 5, 106 b Abs. 8) für die Zusammenarbeit des BAV mit den anderen E W G VersAufsichtsbehörden teilweise beseitigt. Die in der E W G durch die Erste KoordRL NichtlebensV vorgenommene Aufteilung der Aufsichtskompetenzen auf die Behörden des Sitzlandes (Eigenmittelausstattung) und der Niederlassungsländer (technische Rückstellungen, Tarife, Bedingungen etc.) machen eine enge verwaltungsmäßige Zusammenarbeit der EWG-Aufsichtsbehörden unerläßlich. Der Gesetzgeber hat dem Rechnung 919

§ lila

Ausländische Versicherungsunternehmen

getragen, in dem er u. a. die grundsätzliche Pflicht zur Amtsverschwiegenheit lockerte (§ l i l a ) . Die Vorschriften über die Zusammenarbeit gelten zunächst nur für den Bereich der Nichtlebensversicherung. Sie werden auf die Lebensvers, erstreckt, sobald die Erste KoordRL LebensV transformiert wird. Von entscheidender Bedeutung wird diese Form der Zusammenarbeit sein, wenn die Dienstleistungsfreiheit im VersWesen verwirklicht ist. Hier wird die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes ihren Funktionen nur dann gerecht werden, wenn sie sich der uneingeschränkten Amtshilfe der Sitzlandbehörde sicher sein darf. Der Vorschlag der EG-Kommission für eine Zweite KoordRL sieht daher nicht nur ein verzweigtes System von Fällen der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, sondern auch eine Koordinierung der allgemeinen aufsichtsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse in Form einer Generalklausel (ähnlich §§ 81 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 1 VAG) vor (vgl. GB 74 S. 24 sowie Müller ZfV 78 S. 271). 8 Wegen der Bemühungen im Rahmen der OECD, die internationale, verwaltungsmäßige Zusammenarbeit der VersAufsichtsbehörden zu erleichtern, vgl. Pollak/Knudsen a. a. O. S. 53 ff. sowie GB 76 S. 29. Über die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vgl. § 152.

§ lila Das Bundesaufsichtsamt ist berechtigt, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen zu übermitteln, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind.

I. Lockerung der Verschwiegenheitspflicht 1

Die Mitarbeiter des BAV sind grundsätzlich zur Amtsverschwiegenheit über die ihnen bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet (§§ 61 BBG, 9 BAT). Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Tatsachen, die offenkundig (d. h. allgemein bekannt sind oder jedermann bekannt sein können, also insbesondere solche Tatsachen, die bereits durch die Massenmedien verbreitet worden sind, vgl. Ule, Beamtenrecht, Anm. 2 zu § 39 BRRG) oder so unbedeutend sind, daß sie keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie besteht ferner nicht für Mitteilungen im innerdienstlichen Verkehr, d. h. für Mitteilungen innerhalb derselben Behörde oder derselben Verwaltung sowie Auskünfte an andere Behörden des Bundes und der Länder im Rahmen der gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe (Plog-Wiedow-Beck, BBG, § 61 Anm. 4). Die Zusammenarbeit des BAV mit ausländischen VersAufsichtsbehörden fällt nicht unter den Begriff des innerdienstlichen Verkehrs. Eine effektive verwaltungsmäßige Zusammenarbeit (vgl. dazu Vorbem. zu §§ 111 äff.) mit ausländischen Behörden ist aber nur dann möglich, wenn auch insoweit das Verschwiegenheitsgebot gelockert wird. Der Gesetzgeber hat daher in § l i l a für die Amtsangehörigen die Verschwiegenheitspflicht insoweit aufgehoben, als den Aufsichtsbehörden der anderen EWG-Länder Auskünfte erteilt und Unterlagen übermittelt werden dürfen, die diese Behörden für die Aufsichtsausübung benötigen. Diese Notwendigkeit ist immer dann zu bejahen, wenn die ausländische Aufsichtsbehörde über das VU, über das das BAV Tatsachen mitteilt, ihrerseits Aufsichtsfunktionen auszuüben hat (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 25). 920

Informationsaustausch (Müller)

§

l i l a

II. Zuständige Behörden Unter „zuständigen Behörden" i. S. der §§ 111 äff. sind die für die Versicherungsauf- 2 sieht zuständigen Behörden der anderen EWG-Länder zu verstehen. Das sind z. Z. für Belgien:

Office de Contrôle des Assurances 1, Square de Meeûs (boîte 8) B 1040 Brüssel -Tel.:5139850-

Dänemark:

Forsikringsrâdet Hammerichsgade 14 DK 1611 Kopenhagen -Tel. 1149140-

Frankreich:

Ministère de l'Economie Direction des Assurances 54, rue de Châteaudun F 75009 Paris -Tel. 8748032,8748603-

Irland:

An Roinn Tionscail, Traditala Agus Fuinnimh Department of Industry, Commerce and Energy 2nd Floor, Frederick Building, Setanta Centre South Frederick Street IRL Dublin 2 -Tel.710833 -

Italien:

Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato Direzione Generale delle Assicurazioni Private e di Interesse Collettivo Via Campania 59/c I 7 2 1 0 0 Rom - T e l . 47 95 9 0 -

Luxemburg:

Ministère des Finances Service de Contrôle des Entreprises d'Assurances 3, rue de la Congrégation L Luxemburg -Tel.47811 -

Niederlande:

Verzekeringskamer John-F.-Kennedylaan 32 NL Apeldoorn - T e l . 250888 -

Vereinigtes Königreich:

Department of Trade Insurance Division Sanctuary Buildings 20, Great Smith Street GB London SW1P3DB -Tel.2155364 -. 921

§ 111b

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§ Hl b (1) Beantragt eine Unternehmung mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat, so nimmt das Bundesaufsichtsamt zu dem Geschäftsplan und den sonstigen Zulassungsunterlagen Stellung, die ihm die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mit ihrer gutachtlichen Äußerung iibersandt hat. Äußert sich das Bundesaufsichtsamt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Unterlagen, so gilt dies als positive Stellungnahme. (2) Im Falle des § 106 a Äbs. 1 übersendet das Bundesaufsichtsamt den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Unterlagen mit seiner gutachtlichen Äußerung der zuständigen Behörde des Sitzlandes zur Stellungnahme. Äußert sich diese Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen, so unterstellt das Bundesaufsichtsamt eine positive Stellungnahme.

I. Zusammenarbeit bei Zulassung deutscher V U im Ausland 1

Die Vorschrift des Abs. 1 betrifft den Fall, daß ein deutsches VU in einem anderen EWG-Mitgliedsland den Geschäftsbetrieb über eine Niederlassung eröffnen will und dort um die Erlaubnis für den betreffenden Zweig nachgesucht hat. Das BAV, das von dem Vorhaben des VU bereits Kenntnis hat, weil es die für die Erlaubnis in dem anderen Land erforderliche Solvabilitätsbescheinigung (vgl. Art. 10 Abs. 1 Buchst, b Erste KoordRL NichtlebensV) ausgestellt hat, wird nun als Sitzlandaufsicht von der ausländischen Aufsichtsbehörde um Stellungnahme zu dem für das Aufnahmeland vorgesehenen „Geschäftsplan und sonstigen Zulassungsunterlagen" (m. a. W. dem Tätigkeitsplan i. S. des Art. 11 a. a. O.) gebeten. In dem Ersuchen teilt die ausländische Aufsichtsbehörde zugleich mit, ob aus ihrer Sicht Bedenken gegen die Zulassung bestehen. Das ist insofern von Bedeutung, als das BAV sich kein zuverlässiges Urteil über bestimmte Teile des Tätigkeitsplans (wie z. B. die VersBedingungen oder Tarife) machen kann. Aufgabe des BAV ist es, vor allem zu prüfen, ob die mit der Ausdehnung der Tätigkeit verbundenen etwaigen neuen Belastungen Auswirkungen auf die Gesamtsolvabilität des VU haben. Die Stellungnahme des BAV ist Orientierungshilfe für die ausländische Aufsichtsbehörde. Fällt sie negativ aus, so kann die ausländische Behörde das VU gleichwohl zulassen; weder die Stellungnahme an sich, noch gar eine positive Stellungnahme ist Zulassungsvoraussetzung. (Im Fall einer negativen Stellungnahme kann das BAV allerdings kaum die in der Geschäftsausdehnung bestehende Geschäftsplanänderung nach § 13 Abs. 1, vgl. dazu Mudrack-Suppes S. 31, genehmigen.) Nimmt das BAV innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen keine Stellung, so wird eine positive Stellungnahme fingiert (Abs. 1 S. 2), damit das Zulassungsverfahren nicht „übermäßig verzögert" wird (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 25).

II. Zusammenarbeit bei Zulassung ausländischer VU im Inland 2

In Abs. 2 wird in einer Abs. 1 entsprechenden Weise der Fall behandelt, daß ein ausländisches E W G - V U um Erlaubnis zum Betrieb des VersGeschäfts über eine Niederlassung im Inland nachsucht (vgl. §§ 106, 106a). In diesem Fall hat das BAV als Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes zu dem Tätigkeitsplan des VU („Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 S. 3 und 4, Abs. 5 genannten Unterlagen", vgl. auch § 106 a Rdn. 4 ff.) einzuholen. Ebensowenig 922

Laufende Aufsicht (Müller)

§lllc

wie im umgekehrten Fall des Abs. 1 ist hier das BAV an die Stellungnahme der Sitzlandbehörde gebunden. Äußert sich die Sitzlandaufsichtsbehörde nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen, so wird - wie im Fall des Abs. 1 S. 2 - eine positive Stellungnahme fingiert (Abs. 2 S. 2).

§lllc (1) Hat das Bundesaufsichtsamt auf Grund des § 81 b Abs. 2 Satz 2 die freie Verfügung Uber die Vermögensgegenstände einer Unternehmung eingeschränkt oder untersagt, so unterrichtet es die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmung zugelassen ist. Es kann diese Behörden ersuchen, die gleichen Beschränkungen anzuordnen. (2) Bevor das Bundesaufsichtsamt gegenüber einer Niederlassung einer Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat auf Grund des § 81b Abs. 4 eine Verfügungsbeschränkung erläßt, unterrichtet es die zuständige Behörde des Sitzlandes. (3) Vor der Genehmigung eines Bestandsübertragungsvertrages (§ 14) setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten ins Benehmen.

I. Zusammenarbeit bei Maßnahmen nach § 81 b Abs. 2 S. 2 Die Vorschrift des Abs. 1 betrifft den Fall, daß bei einem deutschen VU, das auch in 1 anderen EWG-Ländern über Niederlassungen arbeitet, Eigenmittel nicht mehr in Höhe des Sollbetrages des Garantiefonds (§ 53c Abs. 1 S. 2, Abs. 2 i. V. m. § 2 KapAusstattVO) vorhanden sind. Ordnet in diesem Fall das BAV die Einschränkung oder Untersagung der freien Verfügung über die Vermögenswerte des VU an (§ 8 1 b Abs. 2 S. 2; vgl. dazu § 8 1 b Rdn. 11), so muß es die Aufsichtsbehörden der anderen E W G Länder, in denen das VU arbeitet, von dieser Maßnahme unterrichten (Abs. 1 S. 1). Diesen Behörden wird spätestens durch diese Unterrichtung die kritische Lage des VU bewußt werden; sie können nun ebenfalls konservierende Maßnahmen treffen, sofern das nationale Recht das zuläßt. Die Unterrichtung sollte möglichst vor dem Erlaß der Anordnung erfolgen, damit die ausländischen Behörden genügend Zeit haben, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. In dringenden Fällen können die anderen Behörden allerdings auch nach oder zugleich mit dem Erlaß der Maßnahme durch das BAV unterrichtet werden. Das BAV kann ferner von den anderen Behörden verlangen, daß diese die Vermögenswerte des VU in ihren Ländern ebenfalls blockieren (Abs. 1 S. 2); die Mitgliedsländer waren aufgrund von Art. 20 Abs. 3 S. 3 a. E. Erste KoordRL NichtlebensV verpflichtet, diese Bindungswirkung an ein ausländisches Amtshilfeersuchen in das nationale Recht aufzunehmen (Der deutsche Gesetzgeber hat dem in § 106 a Abs. 5 S. 1 Rechnung getragen.). Im übrigen bleibt es dem BAV unbenommen, die anderen Aufsichtsbehörden auch über die sonstigen Maßnahmen, die es im Zusammenhang mit der mangelhaften Eigenmittelausstattung des VU getroffen hat oder zu treffen gedenkt (z.B. Verlangen eines Solvabilitäts- und Finanzierungsplans, § 81 b Abs. 1, Abs. 2 S. 1), zu unterrichten. Für den Fall, daß das BAV zwar nicht Sitzlandaufsichtsbehörde, wohl aber „erwählte" 2 Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Solvabilität von EWG-Niederlassungen eines Drittland-VU ist (vgl. § 106b Rdn. 27 ff.), siehe die dem Abs. 1 entsprechende Vorschrift des § 111 e Abs. 3. 923

§ 111c

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II. Zusammenarbeit bei Maßnahmen nach § 81 b Abs. 4 3

Ordnet das BAV der Niederlassung eines ausländischen E W G - V U gegenüber die Einschränkung oder Untersagung der freien Verfügung über die im Inland befindlichen Vermögenswerte des VU an, weil die Niederlassung gegen die Vorschriften über die versicherungstechnischen Rückstellungen verstoßen hat (§§ 8 1 b Abs. 4, 105 Abs. 2), so ist die Sitzlandaufsicht davon zu informieren (Abs. 2). Die Unterrichtung soll vor Erlaß („Bevor das Bundesaufsichtsamt . . .") der Maßnahme erfolgen; man wird aber annehmen können, daß es in dringenden Fällen auch ausreichend ist, wenn die Sitzlandbehörde zugleich mit dem Erlaß der Maßnahme unterrichtet wird. Im Zusammenhang mit der Unterrichtung nach Abs. 2 kann das BAV die Sitzlandaufsicht bitten, ihm mitzuteilen, ob über die bereits bekannten Vermögenswerte hinaus weitere Vermögensgegenstände des VU im Inland belegen sind (und gegebenenfalls welche). 4 Trifft das B A V eine Entscheidung nach § 81 b Abs. 4 gegenüber einem deutschen VU, so besteht keine Unterrichtungspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden der E W G Länder, in denen das VU ebenfalls tätig ist; das BAV kann diese Behörden freilich informieren. Das gleiche gilt, wenn eine Entscheidung nach §§ 8 1 b Abs. 4, 105 Abs. 2 gegenüber der Niederlassung eines Drittland-VU getroffen wird, das auch in anderen EWG-Ländern zugelassen ist. 5 Trifft umgekehrt eine ausländische EWG-Aufsichtsbehörde gegenüber der Niederlassung eines deutschen VU eine Verfügungsbeschränkung, weil die Niederlassung die dort geltenden Vorschriften über die technischen Rückstellungen verletzt hat, so ist das B A V von dieser Maßnahme zu unterrichten (§ 111c Abs. 2 beruht auf der Vorschrift des Art. 20 Abs. 1 Erste KoordRL NichtlebensV, die auch von den anderen EWG-Ländern in nationales Recht zu transformieren war).

III. Zusammenarbeit bei Bestandsübertragungen 6

Die Vorschrift des Abs. 3 sieht vor, daß das BAV andere EWG-Aufsichtsbehörden konsultieren muß (Zustimmung ist nicht erforderlich), bevor es die Übertragung eines inländischen Bestandes genehmigen darf. (Die Vorschrift des § 14, auf die Abs. 3 verweist, betrifft nur inländische Bestände, vgl. auch Prölss-Schmidt-Sasse § 14 Rdn. 29.) Unklar ist, welche Aufsichtsbehörden im einzelnen zu konsultieren sind. Das Gesetz spricht von Aufsichtsbehörden der „beteiligten Mitgliedstaaten". Das ist unverständlich; kein Mitgliedstaat kann an einer Bestandsübertragung beteiligt sein. (Die der Bestimmung des Abs. 3 zugrundeliegende Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 S. 2 Erste KoordRL NichtlebensV spricht von „beteiligten Aufsichtsbehörden", was auch nicht klarer ist.) Helfen kann hier nur eine Auslegung, die sich an Sinn und Zweck einer solchen Konsultation orientiert. Sinnvoll ist eine Konsultation der jeweiligen ausländischen EWG-Sitzlandbehörde, wenn der inländische Bestand auf die inländische Niederlassung eines ausländischen E W G - V U übertragen werden soll; die ausländische Sitzlandauf sieht kann dann prüfen und dem BAV mitteilen, ob der Zessionar auch nach Übernahme des Bestandes noch über die notwendige Eigenmittelausstattung verfügt (§ 14 Abs. 1 S. 2). Aus dem gleichen Grund ist eine Konsultation der ausländischen „erwählten" E W G Aufsichtsbehörde sinnvoll, wenn der inländische Bestand auf die inländische Niederlassung eines Drittland-VU übertragen werden soll, dessen „europäische Solvabilität" (§§ 106b Abs. 5, l l l e Abs. 1) von dieser ausländischen Behörde zentral überwacht wird. In allen anderen Fällen dagegen liegen keine überzeugenden Gründe für eine Konsultationspflicht vor. Es ist daher davon auszugehen, daß „zuständige Behörden der 924

Erlaubniswiderruf (Müller)

§

l l l d

beteiligten Mitgliedstaaten" i. S. des Abs. 3 nur die EWG-Aufsichtsbehörden sind, die für die Überwachung der Solvabilität des Zessionars verantwortlich sind. Dem BAV bleibt es unbenommen, im Einzelfall auch andere ausländische EWG-Aufsichtsbehörden anzuhören, wenn ihm das zweckmäßig erscheint. Wird im umgekehrten Fall der ausländische Bestand eines VU auf die ausländische 7 Niederlassung in einem EWG-Land eines inländischen VU (oder auf die ausländische EWG-Niederlassung eines Drittland-VU, dessen „europäische Solvabilität" das BAV als „erwählte" Behörde, vgl. §§ 106b Abs. 5, l l l e Abs. 2, überwacht) übertragen, so ist das BAV zu konsultieren, bevor die zuständige ausländische EWG-Aufsichtsbehörde die Bestandsübertragung genehmigt (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 2 Erste KoordRL NichtlebensV).

§ llld (1) Widerruft das Bundesaufsichtsamt gemäß § 87 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für eine Unternehmung, die auch in anderen Mitgliedstaaten zugelassen ist, so unterrichtet es die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten und setzt sich mit ihnen wegen der nach § 87 Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen ins Benehmen. (2) Vor Widerruf der Erlaubnis für eine ausländische Unternehmung mit Sitz in einem Mitgliedstaat setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit der zuständigen Behörde des Sitzlandes ins Benehmen. Wird die Geschäftstätigkeit vorläufig untersagt, so unterrichtet das Bundesaufsichtsamt unverzüglich die zuständige Behörde des Sitzlandes.

I. Zusammenarbeit bei Widerruf der Erlaubnis eines deutschen VU Die Bestimmung des Abs. 1 regelt die Zusammenarbeit ausschließlich in dem Fall, in 1 dem das BAV als Sitzlandaufsicht einem deutschen VU, das auch in anderen Ländern zugelassen ist, die Erlaubnis entzieht (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § l l l d Rdn. 1, die die Vorschrift auch bei Widerruf der Erlaubnis für inländische Niederlassungen ausländischer VU anwenden wollen, was allerdings mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu vereinbaren ist; Abs. 1 verweist nur auf § 87, nicht auch auf § 105 Abs. 2 i. V. m. § 87). Das BAV muß die Aufsichtsbehörden der EWG-Länder, in denen das VU über Niederlassungen arbeitet, von dem Widerruf unterrichten, damit diese die Erlaubnis ebenfalls entziehen (wozu sie nach Art. 22 Abs. 1 S. 2 Erste KoordRL NichtlebensV verpflichtet sind; vgl. auch den umgekehrten Fall: § 106 a Abs. 4 S. 1). Darüber hinaus hat sich das BAV mit den anderen Aufsichtsbehörden wegen der u. U. erforderlich werdenden konservierenden Maßnahmen nach § 87 Abs. 4 in Verbindung zu setzen (z.B. wegen Blockierung aller Vermögenwerte, falls das noch nicht nach § 8 1 b geschehen ist). Zweckmäßigerweise sollte das BAV die anderen Aufsichtsbehörden schon vor dem Widerruf von einer entsprechenden Absicht unterrichten, damit der Widerruf in allen betreffenden Mitgliedsländern gleichzeitig ausgesprochen werden kann; außerdem können die zur Wahrung der Versichertenbelange notwendigen Maßnahmen besser abgestimmt werden.

II. Zusammenarbeit bei Widerruf der Erlaubnis für die Niederlassung eines ausländischen VU Die Vorschrift des Abs. 2 betrifft die Zusammenarbeit ausschließlich in dem Fall, in 2 dem einem ausländischen E W G - V U die Erlaubnis für die inländische Niederlassung 925

§ Hie

Ausländische Versicherungsunternehmen

nach § 87 i. V. m. § 105 Abs. 2 entzogen werden soll. In diesem Fall muß das BAV die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes konsultieren, bevor es den Widerruf ausspricht, Abs. 2 S. 1 (anders im Fall des § 106 a Abs. 4 S. 1, wo die Pflicht zur Konsultation entfällt, weil sie keinen Sinn hätte). Um Nachteile für die Versicherten zu vermeiden, die sich u. U. aus dem durch die Konsultation bedingten Zeitverlust ergeben, kann das BAV dem VU die Geschäftstätigkeit im Inland vorläufig untersagen, bis das Konsultationsverfahren abgeschlossen ist (§ 106a Abs. 4 S. 2); von dieser Maßnahme ist die Sitzlandaufsicht unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Abs. 2 S. 2).

§ llle (1) Soll einem Antrag gemäß § 106 b Abs. 5 stattgegeben werden, so darf es hierzu der Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmung zugelassen oder ein Zulassungsverfahren anhängig ist. (2) Das Bundesaufsichtsamt Uberwacht die Kapitalausstattung für den gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die dem Antrag zugestimmt haben, wenn dies in dem Antrag vorgesehen ist. (3) Uberwacht das Bundesaufsichtsamt die Kapitalausstattung, so unterrichtet es die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten von den nach § 81 b Abs. 2 Satz 2 getroffenen Maßnahmen. Es kann diese Behörden ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift enthält Regeln über die Zusammenarbeit der EWG-Aufsichtsbehörden, die das BAV zu beachten hat, wenn einem Drittland-VU, das in mehreren E W G Ländern arbeitet, die in § 106 b Abs. 5 genannten Erleichterungen gewährt werden sollen oder gewährt worden sind (vgl. dazu auch Rdn. 2 7 - 3 6 zu § 106b). In Abs. 1 wird festgelegt, daß die zuständige deutsche Behörde (BMF oder BAV, vgl. § 106 b Abs. 5 S. 2) einem Antrag nach § 106b Abs. 5 S. 1 nur dann zustimmen darf, wenn auch die Aufsichtsbehörden aller anderen EWG-Länder, in denen das VU zugelassen ist oder die Zulassung betreibt, mit der Gewährung der beantragten Erleichterungen einverstanden sind. Das BAV muß daher, bevor dem Antrag stattgegeben werden darf, durch Anfragen bei den anderen EWG-Aufsichtsbehörden in Erfahrung bringen, ob auch diese dem Antrag des VU zustimmen werden. Die Abs. 2 und 3 betreffen den Fall, daß das BAV die Aufgabe einer „erwählten" Aufsichtsbehörde übernimmt (vgl. dazu Rdn. 2 u. 3).

II. Das BAV als „erwählte" Aufsichtsbehörde 2

Stimmen die angesprochenen VersAufsichtsbehörden dem Antrag auf Gewährung der Erleichterungen zu, so wird wie bei einem E W G - V U die Eigenmittelausstattung des Drittland-VU (allerdings nur im Hinblick auf das EWG-Geschäft) zentral von einer der beteiligten Aufsichtsbehörden überwacht (sog. erwählte Ausichtsbehörde, vgl. auch Mudrack-Suppes S. 91). Erwählte Aufsichtsbehörde ist das BAV, wenn das VU es so beantragt und alle beteiligten Aufsichtsbehörden (einschließlich des BAV) damit einverstanden sind (Abs. 2). Ist das BAV erwählte Aufsichtsbehörde, so sollen ihm die in 926

Fortführung ohne Erlaubnis (Müller)

§122

§ 8 1 b Abs. 1 und 2 genannten Befugnisse in Ansehung des gesamten Geschäftsbetriebs des V U in der E W G zustehen (vgl. amtl. Begr. B T - D r u c k s . 7/3687 S. 2 6 ) , was allerdings im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird, sondern aus Abs. 2 und 3 geschlossen werden muß. Das B A V hat die übrigen Aufsichtsbehörden zu unterrichten, wenn es als erwählte Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 8 1 b Abs. 2 S. 2 treffen will; die anderen A u f sichtsbehörden müssen diese Maßnahmen ebenfalls treffen, wenn das B A V es verlangt (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 1 1 1 c , Rdn. 1, die hier entsprechend gelten); wegen des umgekehrten Falles, in dem eine andere E W G - A u f s i c h t s b e h ö r d e „erwählte" B e h ö r d e ist, vgl. § 106 b A b s . 8 S. 1 i. V . m. § 106 a Abs. 5 S. 1. Wird dem Drittland-VU die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland entzogen oder widerruft das B A V die Genehmigung nach § 106 b Abs. 5 S. 3, so sind die übrigen EWG-Aufsichtsbehörden, die dem Antrag auf Erleichterungen zugestimmt hatten, zu unterrichten (und zwar nicht nur dann, wenn das B A V erwählte Aufsichtsbehörde war). Diese Verpflichtung ist zwar im Gesetz nicht enthalten, ergibt sich aber aus der Natur der Sache (vgl. auch Art. 28 Erste K o o r d R L NichtlebensV, der für den Fall, daß das B A V erwählte Aufsichtsbehörde ist, offenbar versehentlich nicht transformiert worden ist).

3

VII. BAUSPARKASSEN §112-121 Abschnitt V I I . aufgehoben durch Ges. vom 1 6 . 1 1 . 1 9 7 2 ( B G B l . I S . 2 0 9 7 ) .

VIII. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN §122 Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1 9 0 2 in einem oder in mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetz, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1 9 0 2 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb auf besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG D i e Vorschrift wollte den Besitzstand der bei Inkrafttreten des V A G am 1. 1. 1 9 0 2 1 (vgl. Kaiserl. V O v. 2 4 . 11. 1 9 0 1 , R G B l . S. 4 8 9 ) bereits bestehenden V U schützen. Diese V U unterlagen nunmehr zwar der laufenden Aufsicht nach den Vorschriften des V A G ( R e h m § 9 2 A n m . 11), sie sollten aber nicht gezwungen werden, eine Erlaubnis nach diesem neuen Gesetz einzuholen. Voraussetzung war, daß die bestehenden V U bei Inkrafttreten des Gesetzes zum Betrieb des VersGeschäfts landesrechtlich befugt waren, sei es aufgrund ausdrücklicher Erlaubnis (wo das Landesrecht eine solche vorsah wie z. B . in Preußen), sei es aufgrund stillschweigender Duldung (wo das Landesrecht eine ausdrückliche Erlaubnis nicht vorsah). Besitzstandswahrung bedeutete, daß das V U ohne Erlaubnis nach dem V A G weiterarbeiten durfte, wenn sich der Betrieb in den durch die landesgesetzliche Erlaubnis gezogenen räumlichen, sachlichen und zeitlichen Grenzen

927

§124

Übergangsvorschriften

hielt (war keine landesgesetzliche Erlaubnis erforderlich, so waren die bisher tatsächlich eingehaltenen Grenzen entscheidend). Wollten diese V U ihren Geschäftsbetrieb in sachlicher Hinsicht erweitern (z. B . durch Aufnahme eines neuen VersZweiges), so war keine Erlaubnis i. S. des V A G für den ganzen Betrieb erforderlich; die Betriebserweiterung wurde vielmehr als Geschäftsplanänderung i. S. des § 13 angesehen (Rehm § 9 2 Anm. 10). Wollten die V U dagegen ihren Geschäftsbetrieb in räumlicher Hinsicht ausdehnen, so bedurften sie einer Erlaubnis nach dem V A G für den gesamten Betrieb (vgl. § 126 S. 2). War eine landesrechtlich erteilte Erlaubnis zeitlich begrenzt, so mußte das V U ebenfalls nach Ablauf der Frist eine Erlaubnis nach dem V A G einholen (§ 124). Wegen der Rechtslage bei einer landesrechtlichen Erlaubnis auf Widerruf vgl. § 125. Die Übergangsvorschrift galt auch für die am 1 . 1 . 1 9 0 2 in Deutschland tätigen ausländischen V U (Rehm § 92 Anm. 5).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift hat heute nur noch historische Bedeutung. Denkbar ist, daß es noch V U gibt, die aufgrund dieser Vorschrift keine Erlaubnis nach den Bestimmungen des V A G haben, weil sie seit Inkrafttreten des Gesetzes ihren räumlichen Wirkungsbereich nicht erweitert haben (z. B . weil sie am 1. 1. 1902 schon in allen Ländern des Reichs zum Geschäftsbetrieb befugt waren, vgl. Rehm § 9 2 Anm. 2 ) und auch freiwillig keine Erlaubnis nach § 126 S. 1 eingeholt haben.

§ 1231 Die deutschen Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1 9 0 2 zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt hat oder ihnen ein solcher Geschäftsbetrieb ausdrücklich erlaubt gewesen ist, vom Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen, sonst von Landesbehörden beaufsichtigt.

§124 War einer Versicherungsunternehmung vor dem 1. Januar 1 9 0 2 landesgesetzlich für eine bestimmte Zeit der Geschäftsbetrieb erlaubt worden, so bedarf sie nach deren Ablauf einer neuen, nach diesem Gesetz zu erwirkenden Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG 1

Die Erlaubnis nach dem V A G wurde (und wird auch heute) grundsätzlich ohne Zeitbeschränkung erteilt (§ 5 i. d. F. v. 12. 5. 1901, § 6 Abs. 1 heutiger Fassung). Die Vorschrift sollte klarstellen, daß eine landesrechtlich befristete Erlaubnis nach Ablauf der Frist verfiel und durch eine neue Erlaubnis nach den Vorschriften des V A G ersetzt werden mußte.

1

D e r Sache nach abgeändert durch § § 2, 3 B A G .

928

Widerrufliche oder nachträgliche Erlaubnis (Müller)

§126

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift dürfte heute gegenstandslos sein. Befristete landesrechtliche Zulas- 2 sungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des V A G sind aller Wahrscheinlichkeit nach längst erloschen und durch Zulassungen nach den Vorschriften des V A G ersetzt worden.

§125 War einer Versicherungsunternehmung der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden, so kann die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen die Erlaubnis widerrufen, bis die Unternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz erlangt hat.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG Erlaubnisse „auf Widerruf" konnten nach Inkrafttreten des V A G nicht mehr erteilt 1 werden (Rehm § 5 Anm. 6). Dessen ungeachtet sollte die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, Zulassungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nach Landesrecht auf Widerruf erteilt worden waren, nach Inkrafttreten zu widerrufen. Das VU konnte die Gefahr des jederzeitigen Widerrufs der alten Erlaubnis durch Beantragung einer neuen unwiderruflichen Erlaubnis nach den Vorschriften des V A G abwenden (§ 126 S. 1).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist heute bedeutungslos, da es VU mit widerruflicher Erlaubnis aus der 2 Zeit vor Inkrafttreten des V A G nicht mehr geben wird (so auch Fromm-Goldberg Anm. zu § 125).

§126 Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, können jederzeit die Erlaubnis nach diesem Gesetze nachsuchen. Wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen wollen, bedürfen sie der Erlaubnis des Reichsaufsichtsamts. 1

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG Die Vorschrift des S. 1 ist geschaffen worden, damit Unternehmen, die nach § 122 1 ohne eine Erlaubnis nach dem V A G weiter arbeiten durften, die Möglichkeit hatten, sich eine solche Erlaubnis zu beschaffen, um auf diese Weise sich von landesrechtlichen Besonderheiten ihrer bisherigen Zulassung (z. B. Widerruflichkeit, vgl. § 125) befreien zu können. Wegen der Bedeutung des S. 2 vgl. § 122 Rdn. 1.

1

Vgl. jetzt §§ 2 , 3 B A G .

929

§127

Ubergangsvorschriften

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift hat nur noch historische Bedeutung. Sollte es tatsächlich noch Unternehmen geben, die aufgrund von § 122 keine Erlaubnis nach Maßgabe des V A G haben (vgl. Rdn. 2 zu § 122), so könnten sie allerdings auch heute noch um eine solche Erlaubnis nachsuchen. Will ein solches VU seinen Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen, so muß es eine Zulassung nach den Vorschriften des V A G einholen (S. 2). Zuständig für die Erlaubniserteilung wäre die Aufsichtsbehörde, die die Aufsicht über das V U auszuüben hat, also i. d. R. das B A V (§ 2 Abs. 1 BAG, siehe aber auch § 3 Abs. 1 BAG); die im Falle des S. 2 festgelegte ausschließliche Zuständigkeit des BAV ist wegen des Vorrangs der Bestimmungen des B A G nicht mehr gegeben (ebenso FrommGoldberg Anm. zu § 126).

§127 (1) Bei Übergang der Aufsicht von Landesbehörden auf das Reichsaufsichtsamt gehen auf dieses kraft Gesetzes auch alle Rechte und Pflichten über, die durch Sicherheitsbestellung, Hinterlegung, Eintragung von Schuldverschreibungen in ein Staatsschuldbuch oder ins Reichsschuldbuch oder sonst für die Landesbehörden begründet gewesen sind. (2) Wenn das Reichsaufsichtsamt darum ersucht, haben die Landesbehörden die Sicherheiten einstweilen, jedoch auf höchstens fünf Jahre, weiter zu verwahren und zu verwalten.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG 1

Die Vorschrift sollte bewirken, daß die Verfügungsbefugnis über die aufgrund früherer landesgesetzlicher Vorschriften oder landesbehördlicher Anordnungen gestellten besonderen Sicherheiten kraft Gesetzes (nicht durch Einzelübertragungen, Einzelumschreibungen etc.) mit der Aufsichtsbefugnis und in deren Grenzen auf die Reichsaufsicht übergehen sollte. Bei diesen Sicherheiten handelte es sich um Kautionen sowie um Verfügungsbeschränkungen bezüglich bestimmter Vermögensbestandteile (wie sie z. B. in Preußen für ausländische Lebens VU vorgeschrieben waren, VerAfP 05 S. 87). Die Fortführung des Gewahrsams und der Verwaltung der Sicherheiten durch die Landesbehörden (S. 2) wurde vorgesehen, weil der Reichsaufsicht „eine gewisse Zeit zur Ordnung der Verhältnisse gewährt werden mußte" (Koenige-Petersen Anm. zu § 97). Die Kautionen und sonstigen Sicherheiten inländischer VU sind später weitgehend freigegeben worden. Lediglich die übernommenen Kautionen inländischer Niederlassungen ausländischer VU wurden entsprechend der Zulassungspraxis des R A f P (und später des BAV) soweit wie erforderlich zurückbehalten (Berliner-Fromm § 127 Anm. 2).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift ist heute bedeutungslos. Für eine analoge Anwendung auf die Fälle des Übergangs der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht und umgekehrt nach §§ 3, 4, 5, 9, 10 B A G (so Prölss-Schmidt-Sasse § 127 Rdn. 1, Fromm-Goldberg Anm. zu § 127) besteht weder ein Bedürfnis noch ist es rechtlich zulässig, verbrauchte Ubergangsvorschriften auf später geschaffene Tatbestände anzuwenden. 930

Sonderregelung für Vereine u. Genossenschaften (Müller)

§ 129

§128

Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind, gelten auch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Abschnitt III) außer den Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG Bei Inkrafttreten des V A G bestehende rechtsfähige Gegenseitigkeitsvereine (nicht- 1 rechtsfähige Vereine vgl. § 130) sollten grundsätzlich wie VVaG behandelt werden, die nach dem 1 . 1 . 1902 gegründet wurden, d. h. für sie sollten die neuen Vorschriften der §§ 15ff. gelten. Eine Ausnahme wurde lediglich hinsichtlich der Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage gemacht. Hatten diese Vereine keinen Gründungsstock, so brauchten sie zunächst auch keinen aufzubringen (Gleiches galt hinsichtlich der Bildung einer Verlustrücklage.). Hatten sie zwar einen Gründungsstock, entsprachen aber die Bedingungen über Verzinsung, Überschußbeteiligung und Tilgung nicht denen des V A G (vgl. § 22 Abs. 3 und 4), so brauchten sie die Bedingungen nicht anzupassen (VerAfP 02 S. 17). Die Aufsichtsbehörde konnte allerdings auf der Grundlage des (jetzigen) § 81 Abs. 2 S. 1 verlangen, daß der Verein eine Verlustrücklage bildete (Rehm § 101 Anm. 6, Berliner-Fromm § 128 Anm. 1). Die Vorschrift galt nicht für die sog. sächsischen Vereine (vgl. § 129).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Theoretisch denkbar ist, daß es heute noch VVaG aus der Zeit vor Inkrafttreten des 2 V A G gibt, die keinen Gründungsstock hatten und in der Folgezeit bis heute keine Verlustrücklage gebildet haben. Letzteres ist allerdings unwahrscheinlich, da die Aufsichtsbehörde immer darauf gedrängt hat, daß eine Verlustrücklage gebildet wird (vgl. z. B. für kleinere FeuerversVereine VerBAV 58 S. 3 und für kleinere GlasversVereine V e r B A V ö l S. 158).

§129 (1) Abschnitt III gilt nicht für solche eingetragenen Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetz vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, errichteten eingetragenen Vereine, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. (2) Für die Genossenschaften und Vereine nach Abs. 1 gelten entsprechend § 88 Abs. 1 , 2 Satz 1 bis 3 , 5 , 1 für die Vereine auch die §§ 1 6 , 8 8 Abs. 2 Satz 4.

1

B e r i c h t i g u n g vgl. R G B l . 1 9 3 1 I S. 7 5 0 .

931

§130

Übergangsvorschriften

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG 1

Im Gegensatz zu den unter § 128 genannten Gegenseitigkeitsvereinen sollten die eingetragenen Genossenschaften, die das Versicherungsgeschäft auf Gegenseitigkeit betrieben, nicht gezwungen werden, sich an die Vorschriften der §§ 15 ff. V A G anzupassen, da „ihre Organisation auf geeigneter Grundlage" beruhte (amtl. Begr. vgl. Mot S. 54); gleiches galt für die nach sächsischem Landesrecht errichteten Gegenseitigkeitsvereine.

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift ist heute bedeutungslos. Sollte es tatsächlich noch derartige Genossenschaften oder Vereine gegeben haben, so hätten diese spätestens bis zum 3 1 . 7 . 1976 eine der nach § 7 Abs. 1 zugelassenen Rechtsformen annehmen müssen (§ 133 b Abs. 1).

§130 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben, aber nicht rechtsfähig gewesen sind, gilt nicht Abschnitt III. Die Aufsichtsbehörde kann solche Vereine auffordern, binnen einer Frist, die wenigstens sechs Monate betragen soll, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetze nachzusuchen. Kommt ein Verein einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde ihm den weiteren Geschäftsbetrieb untersagen; dafür gelten entsprechend § 93 Abs. 1 bis 5, die §§ 94, 95. 1

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des VAG 1

Bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden, nichtrechtsfähigen Gegenseitigkeitsvereinen sollte die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes in bisheriger Form nicht gesetzlich untersagt werden. Die Aufsichtsbehörde sollte aber die Möglichkeit haben, Vereine dieser Art mit mangelhafter Organisation zu zwingen, sich in VVaG i. S. der §§ 15ff. umzuwandeln (amtl. Begr. vgl. Mot S. 54). Die Aufsichtsbehörde hat von dieser Möglichkeit schon bald nach Inkrafttreten des Gesetzes Gebrauch gemacht, so z. B. bei kleineren Feuerversicherungsvereinen (VerAfP 03 S. 88); bei örtlichen Viehversicherungsvereinen hat sie es dagegen beim status quo belassen (Rehm § 103 Anm. 3).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift ist heute bedeutungslos. Sollte es noch das Versicherungsgeschäft betreibende, nichtrechtsfähige Vereine gegeben haben, so hätten diese bis zum 31. 7. 1976 eine der nach § 7 Abs. 1 zugelassenen Rechtsformen annehmen müssen (§ 133 b Abs. 1).

1

§ § 9 3 bis 100 sind durch § 10 Abs. 2 Ges. vom 3 1 . 7 . 1951 (BGBl. I S. 480) aufgehoben worden.

932

Kraftfahrt-, Fahrradversicherung (Müller)

§132

§131 Soweit Bestände des Deckungsstocks einer Versicherungsunternehmung am 1. April 1 9 3 1 in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien oder in kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmungen angelegt gewesen sind, hat sie die Versicherungsunternehmung bis zum 31. Dezember 1 9 3 3 so anzulegen, wie es § 6 8 vorschreibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des ÄnderungsG v. 30. 3 . 1 9 3 1 Durch die Novelle v. 19. 7. 1923 ( R G B l . I S. 6 8 4 ) war den V U für die Anlage der 1 Deckungsstockbestände größere Freiheit eingeräumt worden, damit sie der Geldentwertung in der Inflationszeit begegnen konnten. So wurde u. a. festgelegt, daß die in S. 1 genannten Aktien und Forderungen kraft Gesetzes deckungsstockfähig waren. Diese Regelung wurde durch das ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 ( R G B l . I S. 102) wieder aufgehoben, da für die Beibehaltung kein Bedürfnis mehr bestand, nachdem die Währung sich wieder gefestigt hatte. (Darüber hinaus hielt der Gesetzgeber vor allem die Anlage in Aktien für nicht sicher genug, vgl. amtl. Begr. Mot S. 3 5 4 / 3 5 5 . ) Durch die Übergangsvorschrift des § 131 wurde den VU eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie die angeführten Werte durch solche ersetzen sollten, die nunmehr kraft Gesetzes deckungsstockfähig waren (§ 68 a. F.). Damit sollte vermieden werden, daß durch sofortige Veräußerung der Werte Verluste entstanden (amtl. Begr. vgl. Mot S. 363).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist durch Zeitablauf überholt und daher bedeutungslos.

2

§132 (1) Versicherungsunternehmungen, die am 1. April 1 9 3 1 die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversicherung betrieben haben, bedürfen keiner Erlaubnis, haben aber der Aufsichtsbehörde auf Erfordern binnen einer Frist, die sie bestimmt, ihren Geschäftsplan klarzulegen. Dafür gilt entsprechend § 8 1 Abs. 3. (2) Versicherungsunternehmungen nach Abs. 1 unterliegen keiner Aufsicht, wenn seit dem 1. April 1 9 3 1 keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen und bestehende nicht mehr erhöht oder verlängert werden.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des ÄnderungsG v. 30. 3 . 1 9 3 1 Durch das ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 ( R G B l . I S. 102) wurde klargestellt, daß die 1 Kraftfahrzeugvers, und die Fahrradvers, nicht mehr der (damals aufsichtsfreien) Transportvers. zuzuordnen waren; diese Vers Arten sollten fortan wegen ihrer großen Bedeu-

933

§ 133a

Übergangsvorschriften

tung voll aufsichtspflichtig sein (amtl. Begr. vgl. Mot S. 360ff.). Unternehmen, die bei Inkrafttreten des ÄnderungsG diese VersArten betrieben und den Betrieb fortsetzen wollten, bedurften keiner Erlaubnis nach dem VAG, mußten aber der Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan vorlegen; sie unterlagen nunmehr in vollem Umfang der Aufsicht nach dem V A G (Abs. 1). VU dagegen, die von einer Fortsetzung des Betriebes nach Inkrafttreten des ÄnderungsG absahen, also keine neuen Verträge mehr abschlössen und bestehende nicht mehr erhöhten oder verlängerten, blieben aufsichtsfrei (Abs. 2); der Grundsatz, daß mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs die Aufsicht nicht wegfällt (§ 86), wurde hier durchbrochen, weil diese VU vor Inkrafttreten des ÄnderungsG nicht aufsichtspflichtig waren (Berliner-Fromm § 132 Anm. 2).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift ist nur noch von historischem Interesse.

§133 Aufgehoben durch § 20 des Ges. vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097).

§ 133a 1 Versicherungsunternehmungen, welche die Direktversicherung in den in der Anlage Teil A genannten Sparten betreiben und bis zum 31. Januar 1976 aufsichtsfrei waren, dürfen diese Geschäftstätigkeit zunächst ohne Erlaubnis weiter ausüben. Sie haben bis zum 30. April 1976 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz zu beantragen und dabei auch Angaben über ihre Solvabilitätsspanne, ihre Eigenmittel sowie ihre Rückversicherung zu machen. Die §§ 133 b und 133c gelten entsprechend.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG 1

Nach der Ersten E W G - K o o r d R L NichtlebensV v. 24. 7. 1973 (ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3) sind alle Zweige der Direktversicherung zu beaufsichtigen. Der deutsche Gesetzgeber hat dem durch Streichung des bisherigen § 148, der VU, die ausschließlich die Transportvers, oder die Kursverlustvers, betrieben, aufsichtsfrei ließ, Rechnung getragen (Art. 1 Nr. 30 Erstes D u r c h f G / E W G z. V A G v. 18. 12. 1975 - BGBl. I S. 3139

2

Die Übergangsvorschrift des § 133 a sollte dazu dienen, die bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G bestehenden, bisher aufsichtsfreien VU (deutsche VU und inländische Niederlassungen ausländischer VU, vgl. § 105 Abs. 2) möglichst unkompliziert der Aufsicht zu unterstellen (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 26). Diese VU (es handelte sich in der Praxis ausschließlich um sog. reine Transport-VU) durften das VersGeschäft zunächst ohne Erlaubnis weiter betreiben (S. 1), vorausgesetzt, sie beantragten bis zum 30. 4. 1976 die Erlaubnis nach den Vorschriften des V A G (vgl. S. 2). Im übrigen unterliegen sie seit Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. V A G in 1

E i n g e f ü g t d u r c h G e s . v o m 18. 12. 1 9 7 5 ( B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

934

Transport-, KursverlustVersUntern (Müller)

§ 133 a

vollem Umfang der Aufsicht. Unterstellt, der Antrag wäre abgelehnt worden, so hätte das VU seinen Geschäftsbetrieb umgehend einstellen und den Bestand zügig abwickeln müssen. Die Aufsicht hätte fortbestanden (§ 86); die Aufsichtsbehörde müßte auf der Grundlage des § 81 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 (§ 87 wäre nicht anwendbar, vgl. § 87 Rdn. 17) dafür sorgen, daß die Belange der Versicherten bei der Abwicklung gewahrt blieben. Wurde bis zum Stichtag des S. 2 kein Antrag gestellt, der Geschäftsbetrieb aber über die Niederlassung im Inland fortgeführt, so wäre der Tatbestand der §§ 140,144a erfüllt. Für die Zulassung galten dieselben Voraussetzungen wie für VU, die den Betrieb erst nach Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG aufnehmen oder auf andere Zweige erweitern wollten, d. h. insbesondere die Vorschriften der §§ 5, 8, 106ff. (vgl. dazu Mudrack-Suppes S. 103). Deutsche VU, deren Rechtsform nicht § 7 entsprach, konnten dessenungeachtet zugelassen werden, mußten aber bis zum 31. 7. 1976 eine der zugelassenen Rechtsformen annehmen (S. 3 i. V. m. § 133 b Abs. 1); wollten sie allerdings zugleich die Betriebserlaubnis für Zweige, die sie bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG nicht betrieben, oder für ein Gebiet, auf dem sie zu diesem Zeitpunkt nicht tätig waren, erhalten, so mußten sie sofort den Anforderungen des § 7 Abs. 1 genügen (S. 3 i. V. m. § 133 b Abs. 2). Entsprechendes galt hinsichtlich der Rechtsform ausländischer EWG-VU, die im Inland die Zulassung beantragten (vgl. dazu Art. 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 4, Art. 8 Abs. 1 Buchst, a Erste KoordRL NichtlebensV); Drittland-VU konnten (und können) die Zulassung im Inland nur erhalten, wenn sie eine der AG oder dem VVaG entsprechende Rechtsform haben (z. B. die schweizerischen Versicherungsgenossenschaften). Inländische VU und ausländische EWG-VU, die bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG die Solvabilitätsanforderungen des § 53c i. V. m. §§ 1, 2 KapAusstattVO nicht erfüllten, mußten dessenungeachtet zugelassen werden (S. 3 i. V. m. § 133c), es sei denn, die Erlaubnis war am 31. 7. 1978 (vgl. § 133c Abs. 1 S. 1) noch nicht erteilt und die zuständige Aufsichtsbehörde hatte von den Möglichkeiten der Abs. 3 und 4 keinen Gebrauch gemacht. (Ebensowenig mußte die Erlaubnis erteilt werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Tatbestand des § 133 c Abs. 1 S. 2 oder 3 erfüllt war.) Etwas anders war die Rechtslage für Drittland-VU: Sie hatten (und haben) keinen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung (§ 106b Abs. 4); sie konnten allerdings bis zum 31.7. 1978 auch zugelassen werden, wenn sie die Solvabilitätsanforderungen nicht erfüllten (von den Möglichkeiten der Abs. 3 und 4 des § 133 c konnte die Aufsichtsbehörde wegen § 133 e keinen Gebrauch machen). Allerdings mußten sie unabhängig davon, ob die Eigenmittelanforderungen erfüllt waren oder nicht - in jedem Fall feste und bewegliche Kautionen stellen (vgl. § 106 b Abs. 2 S. 4, 5 u. 6, Rundschreiben R 10/76 - VerBAV 76 S. 295 sowie Mudrack-Suppes S. 104). Wollten die VU zugleich die Erlaubnis für Zweige, die sie bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG nicht betrieben, oder für ein Gebiet, auf dem sie zu diesem Zeitpunkt nicht tätig waren, erhalten, so mußten sie sofort die Kapitalausstattungsvorschriften erfüllen (S. 3 i. V. m. § 133c Abs. 2).

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II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist insofern noch von Bedeutung, als noch nicht alle Zulassungsverfah- 7 ren abgeschlossen sind (vgl. die Aufstellung der VU, die fristgemäß den Antrag nach S. 2 gestellt haben in VerBAV 76 S. 327, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß einige VU ihre Anträge zurückgezogen haben). 935

§ 133c

Übergangsvorschriften § 133 b 1

(1) Versicherungsunternehmungen, deren Rechtsform nicht § 7 entspricht, haben bis zum 31. Juli 1976 eine der zugelassenen Rechtsformen anzunehmen. (2) Einem Antrag auf Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgegeben werden, wenn die Unternehmung zugleich eine § 7 entsprechende Rechtsform annimmt.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG 1

In § 7 Abs. 1 ist jetzt durch Transformierung des Art. 8 Abs. 1 Buchst, a Erste KoordRL NichtlebensV gesetzlich festgelegt, was vor Inkrafttreten des Ersten DurchfG / E W G z. V A G sich im Laufe der Zeit zur ständigen Aufsichtspraxis entwickelt hatte: Zum Betrieb von VersGeschäften dürfen nur Aktiengesellschaften und Gegenseitigkeitsvereine zugelassen werden (Die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher VU ergibt sich aus der D V O v. 22. 6. 1943.). Durch die Übergangsvorschrift des § 133b sollte erreicht werden, daß auch die bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G bestehenden VU diese für neue Unternehmen vorgeschriebenen Rechtsformen annehmen. Da die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits zugelassenen VU bis auf eine Ausnahme diese Anforderung schon erfüllten (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 26), hatte die Vorschrift im wesentlichen nur Bedeutung für die neu unter die Aufsicht fallenden sog. reinen TransportVU (vgl. § 133 a Rdn. 1).

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 2

Die Vorschrift ist durch Zeitablauf überholt; alle der Aufsicht unterliegenden privatrechtlichen VU müssen seit dem 3 1 . 7 . 1976 eine der in § 7 Abs. 1 genannten Rechtsformen haben (Abs. 1).

§ 133 c 1 (1) Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die am 31. Januar 1976 zum Betrieb von Versicherungsgeschäften befugt sind, haben die Vorschriften über die Kapitalausstattung bis zum 31. Juli 1978 zu erfüllen. Das nach dem Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1975 bestehende Verhältnis der Eigenmittel zur Solvabilitätsspanne darf nicht unterschritten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmungen, die über Eigenmittel in der vorgeschriebenen Höhe verfügen. (2) Einem Antrag der in Absatz 1 genannten Unternehmungen auf Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgegeben werden, wenn die Vorschriften über die Kapitalausstattung erfüllt sind. (3) Einer Unternehmung, deren Eigenmittel bis zum 31. Juli 1978 die vorgeschriebene Höhe nicht erreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern die Unternehmung einen SolvabUitätsplan vorgelegt hat. (4) Die Aufsichtsbehörde kann eine Unternehmung, deren Beiträge am 31. Juli 1978

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E i n g e f ü g t d u r c h G e s . v o m 18. 12. 1 9 7 5 ( B G B l . I S . 3 1 3 9 ) .

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Eigenmittelanforderungen (Müller)

§ 133 c

das Sechsfache des Mindestbetrages des Garantiefonds nicht erreichen, von der Verpflichtung befreien, Eigenmittel in dieser Höhe vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in dem die Beiträge den sechsfachen Betrag erreichen. Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschließt, daß solche Befreiungen aufzuheben sind. Die Befreiung ist zu befristen, wenn die Unternehmung ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes auf andere Versicherungssparten oder ein anderes Gebiet ausdehnt. Eine befristete Befreiung darf nicht über den 31. Juli 1983 hinaus gewährt werden.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG Die Vorschrift sah für deutsche VU, die bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G bereits zugelassen waren (für in diesem Zeitpunkt der Aufsicht unterstellte, bis dahin aufsichtsfreie VU vgl. § 133 a S. 3) und die neuen Solvabilitätsanforderungen des § 5 3 c i. V. m. § § 1 , 2 KapAusstattVO zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllten, eine Übergangszeit vor, innerhalb der sie die notwendigen Eigenmittel beschaffen sollten, ohne daß sie der Aufsichtsbehörde einen Solvabilitätsplan (bei Unterschreiten der Spanne, § 8 1 b Abs. 1) oder Finanzierungsplan (bei Unterschreiten des Garantiefonds, § 8 1 b Abs. 2) zur Genehmigung vorzulegen hatten. Die Übergangsfrist lief am 31. 7. 1978 ab (Abs. 1 S. 1). Sie konnte um längstens zwei Jahre verlängert werden, sofern nunmehr ein Solvabilitätsplan vorgelegt wurde (Abs. 3). Voraussetzung war allerdings, daß wenigstens Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds vorhanden waren; anderenfalls mußte das Verfahren nach § 81 b Abs. 2 durchgeführt werden (Mudrack-Suppes S. 108). Diese Übergangsregelung galt allerdings nicht für VU, die bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G die Solvabilitätsanforderungen erfüllten (Abs. 1 S. 3); trat bei ihnen während der Übergangsfrist des Abs. 1 S. 1 eine Unterdeckung ein, so hatte das Verfahren nach § 8 1 b stattzufinden. Ähnlich war die Rechtslage bei Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Solvabilitätsanforderungen nicht erfüllten und bei denen das per 31. 12. 1975 bestehende Verhältnis Eigenmittel/Solvabilitätssoll sich später verschlechterte (Abs. 1 S. 2; vgl. auch Mudrack-Suppes S. 107; a. A. offenbar Neugebauer VW 76 S. 1455); hier hatten die Sanierungsbemühungen allerdings in erster Linie auf die Wiederherstellung des am 31. 12. 1975 bestehenden Verhältnisses Eigenmittel/Solvabilitätssoll zu zielen. (Wegen der Pflicht zur umgehenden Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Verschlechterung des Verhältnissatzes vgl. Rundschreiben R 9/76 Nr. 4 i. V. m. Nr. 3 - VerBAV 76 S. 286.) Unternehmen mit geringem Geschäftsumfang, deren Beiträge am 31. 7. 1978 weniger als das Sechsfache des Mindestgarantiefonds (vgl. § 2 KapAusstattVO) betrugen, konnten von der Verpflichtung befreit werden, Eigenmittel in Höhe des Mindestgarantiefonds vorzuweisen; die Befreiung gilt bis zum Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beiträge das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreichen (Abs. 4 S. 1). Die Befreiung muß widerrufen werden, wenn der EG-Ministerrat auf der Grundlage der in Art. 33 Erste KoordRL NichtlebensV vorgesehenen Prüfung beschließt, daß solche Befreiungen aufzuheben sind (Abs. 4 S. 2). VU, die die Solvabilitätsanforderungen nicht erfüllten (oder bis heute nicht erfüllen, Abs. 3), durften (und dürfen) den Betrieb weder sachlich noch räumlich ausdehnen (Abs. 2). Für die unter Abs. 4 fallenden V U gilt insoweit eine Ausnahme: Ihnen konnte und kann die Betriebsausdehnung innerhalb Deutschlands auf andere Sparten oder ein 937

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§ 133d

Übergangsvorschriften

anderes Gebiet genehmigt werden; die Befreiung nach Abs. 4 S. 1 ist dann zu befristen, wobei sich die Frist nicht über den 3 1 . 7 . 1983 hinaus erstrecken darf (Abs. 4 S. 3 u. 4). 5 Die Abs. 1 und 2 galten entsprechend auch für deutsche Niederlassungen ausländischer VU mit Sitz außerhalb der EWG-Mitgliedsländer (§ 133 e). Für inländische Niederlassungen von ausländischen EWG-VU gilt die Vorschrift nicht; diese VU haben die § 133 c entsprechenden Vorschriften ihres Sitzlandes zu beachten (zuständig für die Solvabilitätsprüfung auch in der Übergangszeit ist ausschließlich die Sitzland-Aufsichtsbehörde, vgl. Art. 14 S. 1, Art. 30 Erste EWG-KoordRL NichtlebensV). 6 Die Vorschrift gilt nicht für den Bereich der Lebensvers., da insoweit (noch) keine speziellen Vorschriften über die Eigenkapitalausstattung bestehen.

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift 7

Die Vorschrift ist wegen der Abs. 3 und 4 weiterhin von Bedeutung.

§ 133d a Ausländischen Unternehmungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die nachweisen, daß sie über die vorgeschriebene Kapitalausstattung verfügen, sind auf ihren Antrag die von ihnen gestellten Sicherheiten freizugeben. Dies gilt nicht, soweit die Sicherheiten für den Betrieb der Lebensversicherung gestellt worden sind.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G 1

Durch die Erste EWG-KoordRL NichtlebensV werden für EWG-VU (außer im Bereich der LebensV) einheitliche Solvabilitätsanforderungen festgelegt. Zugleich bestimmt die RL, daß die freie Verfügbarkeit der VU über ihre Vermögensgegenstände grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf. Die RL sieht deshalb vor, daß die Mitgliedstaaten künftig keine Hinterlegung von Sicherheiten oder Stellung von Kautionen mehr von EWG-VU verlangen dürfen (Art. 6 Abs. 3 der RL); bereits hinterlegte Sicherheiten und gestellte Kautionen sind freizugeben, sobald die VU die Solvabilitätsanforderungen erfüllen (Art. 30 Abs. 5 d. RL). Die Übergangsvorschrift des § 133 d trägt dem Rechnung, indem sie die Freigabe der Sicherheiten auf Antrag des VU vorsieht, sobald das Vorhandensein der vorgeschriebenen Kapitalausstattung nachgewiesen wird. Der Nachweis wird zweckmäßigerweise am besten durch eine Solvabilitätsbescheinigung der zuständigen Sitzlandaufsichtsbehörde erbracht. (Das BAV verlangte darüber hinaus noch eine Solvabilitätsübersicht des VU, vgl. Rundschreiben R 10/76 Rdn. 1 - VerBAV 76 S. 295.) Ö Die Vorschrift gilt nicht für die Lebensvers. (S. 2), da die entsprechenden EWGRegelungen noch nicht in nationales Recht transformiert sind.

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E i n g e f ü g t d u r c h G e s . v o m 1 8 . 1 2 . 1 9 7 5 ( B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

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Drittland-VU (Müller)

§134

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist heute bedeutungslos, da die Kautionen aller im Inland tätigen ausländischen E W G - V U inzwischen freigegeben worden sind, sofern es sich nicht um L e b e n s - V U handelt.

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§ 133 c1 Für ausländische Unternehmungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt § 1 3 3 c Abs. 1 und 2 entsprechend.

I. Bedeutung der Vorschrift bei Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. VAG Drittland-VU, die im Inland über eine Niederlassung die Nichtlebensvers. betreiben, 1 haben zumindest die in der Ersten E W G - K o o r d R L NichtlebensV aufgestellten Eigenmittelanforderungen zu erfüllen (§ 1 0 6 b Abs. 2). Entsprechend den Bestimmungen der R L sieht die Übergangsvorschrift des § 133 e vor, daß diese V U , sofern sie bei Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G bereits zugelassen waren (für in diesem Zeitpunkt der Aufsicht unterstellte, bis dahin aufsichtsfreie V U vgl. § 133 a S. 3) und die neuen Solvabilitätsanforderungen noch nicht erfüllten, innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. 7. 1 9 7 8 die Möglichkeit erhalten sollten, die notwendigen Eigenmittel zu beschaffen, ohne daß ein Solvabilitäts- oder Finanzierungsplan vorzulegen war (§ 1 3 3 e i. V. m. § 133 c Abs. 1). Solange die Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt waren, durften diese V U den Geschäftsbetrieb im Inland weder sachlich noch räumlich ausdehnen (§ 133 e i. V . m. § 133 c Abs. 2). Eine Verweisung auf die Abs. 3 und 4 des § 133 c mußte entfallen, da die Erste E W G - K o o r d R L NichtlebensV derartige Erleichterungen für Drittland-VU nicht vorsieht (vgl. Art. 31 d. R L ) .

II. Heutige Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift ist durch Zeitablauf überholt. Die Drittland-VU müssen seit dem 3 1 . 7. 1978 in Ansehung ihrer inländischen Niederlassungen die Solvabilitätsanforderungen des Gesetzes erfüllen.

IX. STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN 2 § 1342 Wer der Aufsichtsbehörde gegenüber falsche Angaben macht, um für eine Versicherungsunternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Verlängerung einer Erlaubnis oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des Versicherungsbestandes (§ 1 4 ) zu erlangen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Eingefügt durch G e s . vom 18. 12. 1 9 7 5 ( B G B l . 1 S. 3 1 3 9 ) .

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Überschrift neu gefaßt und § 134 geändert durch A r t . 1 9 8 E G S t G B vom 2. 3. 1 9 7 4 ( B G B l . I S . 4 6 9 ) .

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§134

Straf- und Bußgeldvorschriften

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist dem aktienrechtlichen Straftatbestand des Gründungsschwindels (früher § 313 Nr. 1 H G B , heute § 399 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 A k t G ) nachgebildet (vgl. amtl. Begr. Mot S. 54, R e h m § 105 A n m . 1). 2 Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen der Versicherten und Versicherungsinteressenten in den durch die Aufsichtsbehörde geprüften und überwachten Geschäftsbetrieb der V U . Die Vorschrift ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 B G B gegenüber den Versicherten i. w. S. (wegen des Schutzgesetzcharakters des als Vorbild für diese Vorschrift dienenden § 399 A k t G vgl. u. a. Baumbach-Hueck A k t G § 399 R d n . 3). 3 Die Tat ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). D e r Versuch ist straflos (§ 23 Abs. 1 StGB).

II. Tatbestand 4

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Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt, wenn der Täter der Aufsichtsbehörde (nicht dem BMF, da dieser trotz § 106 Abs. 1 Nr. 2 keine Aufsichtsbehörde ist, a. A . offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 134 R d n . 2) gegenüber falsche A n g a b e n macht, d. h. Äußerungen abgibt, die objektiv unwahr sind. Als falsche A n g a b e wird auch die „Verschleierung" angesehen, die dazu dient, für die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wesentliche U m s t ä n d e zu verdecken (RGSt 7 4 S. 298). Nicht erfüllt ist dagegen der Tatbestand, wenn der Täter zwar keine falschen (auch keine „verschleiernden") A n gaben macht, wohl aber erhebliche Umstände verschweigt (a. A. offenbar R G S t a. a. O.). Anders als in § 399 A k t G , wo die Straftat sowohl in Form eines Tätigkeitsdelikts als auch in Form eines echten Unterlassungsdelikts begangen werden kann, kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes in § 134 eine Tatbestandsverwirklichung nur durch aktives Tun in Betracht. (Die Begehung als unechtes Unterlassungsdelikt scheidet schon deshalb aus, weil die Straftat des § 134 kein Erfolgsdelikt ist, vgl. § 13 StGB.) Als subjektives Tatbestandsmerkmal kommt hinzu, daß der Täter die falschen Angaben in der Absicht gemacht haben muß, die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ( § § 5 , 105), die Verlängerung der Erlaubnis (vgl. dazu § 6 Abs. 1 sowie § 124 Rdn. 1), die Genehmigung zu einer Ä n d e r u n g der Geschäftsunterlagen (dazu gehören in erster Linie die Geschäftspläne, § § 5 , 11, 13, aber auch z . B . die Tarife in der KraftfahrzeugHaftpflichtvers., § 8 Abs. 2 S. 2 P f l V G ; zu eng daher Prölss-Schmidt-Sasse § 134 Rdn. 1, die Geschäftsunterlagen mit Geschäftsplan gleichsetzen) oder die Genehmigung zu einer Bestandsübertragung (§ 14) zu erlangen. Daraus ergibt sich, daß die falschen Angaben im Zusammenhang mit dem entsprechenden A n t r a g auf Erlaubniserteilung oder G e n e h migung gemacht werden müssen. Die Tat ist vollendet, sobald die falschen Angaben der Aufsichtsbehörde zugegangen sind. Nicht erforderlich ist, daß die Aufsichtsbehörde von den Angaben Kenntnis genommen hat oder durch sie gar getäuscht worden ist (vgl. auch Klug in G r o ß k o m . z. A k t G § 399 A n m . 19). Als Täter kommen nach dem Sinnzusammenhang nur die Personen in Betracht, die aufgrund ihrer Stellung im V U dazu berufen sind, die Erlaubniserteilung oder -Verlängerung, die Genehmigungen von Änderungen der Geschäftsunterlagen oder von Bestandsübertragungen zu beantragen (Fromm-Goldberg § 134 A n m . 2); das sind Gründer, Vorstandsmitglieder, Hauptbevollmächtigte, Sonderbeauftragte und Liquidatoren. (Andere Personen können als Anstifter oder Gehilfen in Betracht kommen.) Werden die falschen Angaben gemacht, um für ein öffentlich-rechtliches V U die Erlaubnis oder Genehmigung zu erlangen, so ist der Tatbestand nicht erfüllt, da 940

Falsche Angaben (Müller)

§134

VersUnternehmung i. S. der Vorschrift nur eine solche sein kann, die nach § 1 der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegt (wegen der beschränkt aufsichtspflichtigen RückV U vgl. § 1 Abs. 2: Keine Anwendung des § 134); die Ansicht von Prölss-Schmidt-Sasse § 134 Rdn. 8, wonach die Vorschrift auch in bezug auf öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-VU gilt, ist wegen des Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 G G , § 1 StGB) abzulehnen.

III. Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe, die die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsver- 9 wirklichung ausschließen, werden hier kaum jemals in Betracht kommen (vgl. auch Klug in Großkom. z. A k t G § 399 Anm. 21).

IV. Schuld Hinsichtlich der Schuldfähigkeit gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften 10 (vgl. insbes. §§ 20, 21 StGB). Strafbar macht sich nach § 134 nur, wer vorsätzlich handelt (§ 15 StGB). Er muß also alle Tatbestandsmerkmale bewußt und gewollt verwirklicht haben, wobei ausreichend ist, wenn er weiß, daß die gemachten Angaben möglicherweise falsch sind, und er diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Wegen des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums vgl. § 16 StGB, wegen des das Unrechtsbewußtsein ausschließenden oder einschränkenden Verbotsirrtums vgl. § 17 StGB. Wegen der sog. Schuldausschließungsgründe gelten die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts (§§ 33, 35 StGB sowie der übergesetzliche entschuldigende Notstand).

V. Konkurrenzen Hinsichtlich des Zusammentreffens mit anderen Straftaten gelten die Grundsätze des 11 allgemeinen Strafrechts (§§ 52ff. StGB). Macht der Täter in bezug auf einen Antrag in kontinuierlichem Zusammenhang nacheinander mehrere falsche Angaben der Aufsichtsbehörde gegenüber, so ist das Verhalten des Täters als nur eine Handlung anzusehen.

VI. Strafe Als Strafen kommen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe in Frage. Die 1 2 gleichzeitige Verhängung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 StGB zulässig. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe beträgt einen Monat (§ 38 Abs. 2 StGB, vgl. aber auch § 47 StGB). Die Geldstrafe beträgt mindestens 5, höchstens 360 volle Tagessätze (§ 40 Abs. 1 StGB); ein Tagessatz wird auf mindestens 2, höchstens 10000 D M festgesetzt ( § 4 0 Abs. 2 StGB). Wegen der Ersatzfreiheitsstrafe vgl. § 43 StGB. Als Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) kann das Berufsverbot 1 3 (§§ 7Off. StGB) in Betracht kommen. 941

§ 137

Straf- und Bußgeldvorschriften §135

Aufgehoben durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S . 469). §136 Aufgehoben durch § 20 Ges. vom 16. 11.1972 (BGBl. I S . 2097). § 137 1 (1) Wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers Uber das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift entspricht inhaltlich (Abs. 2 sogar wörtlich) dem Straftatbestand des § 403 AktG. 2 Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse der Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Mitglieder (beim VVaG), der Versicherten und sonstigen Gläubiger sowie der Versinteressenten und Dritten, die in Rechtsbeziehungen zu dem VU treten wollen. Die Vorschrift ist diesem Personenkreis gegenüber Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (KoenigePetersen-Wirth § 137 Anm. 2; wegen des Schutzgesetzcharakters des § 403 AktG vgl. u. a. Baumbach-Hueck AktG § 403 Rdn. 1). 3 Die Tat ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist straflos (§ 23 Abs. 1 StGB).

II. Grundtatbestand (Abs. 1) 4

Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 sind erfüllt, wenn der Täter über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet (sog. schlichtes Tätigkeitsdelikt) oder erhebliche Umstände im Prüfungsbericht verschweigt (echtes Unterlassungsdelikt). 5 Prüfung i. S. der Vorschrift kann nur die Abschlußprüfung nach § 57 sein. Das ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. Mot S. 353 sowie BTDrucks. 7/550 S. 413) als auch aus dem Sinnzusammenhang mit § 403 AktG. Nicht als Prüfung i. S. der Vorschrift sind daher die Gründungsprüfung (§ 33 ff. AktG) oder die Sonderprüfung nach §§ 142ff. A k t G anzusehen; hier ist bei Falschbericht oder Verschweigen erheblicher Umstände § 403 A k t G einschlägig (sofern Aktiengesellschaften betroffen sind). Ebensowenig ist als Prüfung i. S. der Vorschrift die örtliche Amtsprüfung nach §§ 83, 84 anzusehen (vgl. dazu § 84 Rdn. 4 - 7 ) . Keine Prüfungen i. S. der Vorschrift sind etwaige Prüfungen bei öffentlich-rechtlichen VU; das ergibt sich schon daraus, daß § 57 für diese VU nach § 1 Abs. 2 S. 2 - 4 d. D V O v. 22. 6. 1943 nicht gilt (vgl. im übrigen § 134 Rdn. 8; a. A. offenbar Prölss-SchmidtSasse § 137 Rdn. 2).

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Neu gefaßt durch A r t . 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I. S. 469).

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Falschbericht der Abschlußprüfer (Müller)

§137

Voraussetzung für die Tatbestandsverwirklichung sowohl des Tätigkeits- wie des Unterlassungsdelikts ist ferner, daß der Täter überhaupt einen Bericht (§ 57 Abs. 2 S. 1 VAG i. V. m. § 166 Abs. 1 AktG) erstellt und dem Vorstand vorgelegt hat (§ 57 Abs. 2 S. 1 VAG i. V. m. § 166 Abs. 3 AktG). Für die Verwirklichung des Tätigkeitsdelikts kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob das Ergebnis der Prüfung objektiv zutreffend ist. Entscheidend ist, ob der Täter das Ergebnis, das er festgestellt hat, auch im Bericht richtig wiedergibt. Strafrechtlich geschützt werden soll nicht die Wahrheit des Prüfungsergebnisses, sondern die Richtigkeit des Berichts über das Ergebnis der Prüfung, gleichgültig, ob dieses falsch oder richtig ist (Klug in Großkom. z. AktG § 403 Anm. 5). Gleiches gilt für die Verwirklichung des Unterlassungsdelikts. Auch hier kommt es nicht darauf an, ob der verschwiegene Umstand objektiv richtig erkannt und bewertet worden ist. Entscheidend ist allein, ob der Täter das, was er zutreffender- oder unzutreffenderweise festgestellt hat, im Bericht auch wiedergibt oder verschweigt. Zur Tatbestandsverwirklichung des Unterlassungsdelikts gehört weiter, daß es sich um einen erheblichen Umstand handelt. Was erheblich ist, unterliegt im konkreten Einzelfall richterlicher Bewertung. Wichtige Hinweise für diese Bewertung geben die §§ 57 VAG, 162ff. AktG. Die Tat ist vollendet, wenn der Bericht dem Vorstand (§§ 57 Abs. 2 S. 1 VAG, 166 Abs. 3 AktG) zugegangen ist. Nicht erforderlich ist, daß der Vorstand von dem Bericht Kenntnis genommen hat. Als Täter kommen nur Abschlußprüfer (§ 58) oder Gehilfen von Abschlußprüfern in Frage (echtes Sonderdelikt); andere Personen können allenfalls als Anstifter oder Gehilfen bestraft werden. Wird eine Prüfungsgesellschaft zum Abschlußprüfer bestimmt (§§ 57 Abs. 2 S. 1 VAG, 168 Abs. 1 AktG), so haften strafrechtlich die gesetzlichen Vertreter der Prüfungsgesellschaft (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB); allerdings werden in diesem Falle nicht alle gesetzlichen Vertreter, sondern nur derjenige als Täter in Frage kommen, der mit der betroffenen Prüfung persönlich zu tun gehabt hat (Klug in Großkom. z. AktG § 403 Anm. 3).

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III. Qualifizierter Tatbestand (Abs. 2) Die Vorschrift des Abs. 2 behandelt drei qualifizierende Abwandlungen des Grundtatbestands der Verletzung der Berichtspflicht: Die Verletzung gegen Entgelt oder mit Bereicherungsabsicht oder mit Schädigungsabsicht. Unter Entgelt versteht man eine geldwerte Leistung, die nicht unbedingt in Geld zu bestehen braucht (immaterielle Vorteile reichen allerdings nicht aus). Die Vollendung des qualifizierten Tatbestandes hängt nicht unbedingt davon ab, ob das Entgelt dem Täter bereits zugeflossen ist. Es genügt, wenn das Entgelt vor der Erfüllung des Grundtatbestands verabredet war, und der Grundtatbestand dann erfüllt wurde (vgl. auch Baumbach-Hueck § 403 Rdn. 8). Das subjektive Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht liegt vor, wenn es dem Täter darauf ankommt, für sich oder einen anderen durch die Verletzung der Berichtspflicht einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen; nicht notwendig ist, daß der Vorteil auch tatsächlich erlangt wird (Mösl in LK StGB § 330 a. F. Rdn. 24). Das subjektive Tatbestandsmerkmal der Schädigungsabsicht ist erfüllt, wenn der Täter durch die Berichtsverletzung einem anderen einen Vermögensnachteil zufügen will (bedingter Vorsatz reicht nicht aus), ohne daß die Schädigung das einzige Motiv des 943

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§138

Straf- und Bußgeldvorschriften

Handelns sein muß. Nicht notwendig ist, daß die gewollte Schädigung tatsächlich eingetreten ist (Baumbach-Hueck AktG § 403 Rdn. 8).

IV. Rechtswidrigkeit 14

Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze; Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit ausschließen, werden hier kaum in Betracht kommen.

V. Schuld 15

Die Ausführungen unter § 134 Rdn. 10 gelten entsprechend. Beim Unterlassungstatbestand ist zu berücksichtigen, daß ein Irrtum über die Erheblichkeit des verschwiegenen Umstands als Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) den Vorsatz ausschließt.

VI. Konkurrenzen 16

Es gelten die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts (§§ 52ff. StGB). Die Vorschrift ist lex specialis zu § 403 AktG, soweit die Berichterstattung über die Abschlußprüfung betroffen ist.

VII. Strafe 17

Hinsichtlich des Grundtatbestands gelten die Ausführungen zu § 134 Rdn. 12, 13 entsprechend. Eine erhöhte Strafandrohung sieht das Gesetz in Abs. 2 für den qualifizierten Tatbestand vor (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe).

§ 138 1 (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 404 des Aktiengesetzes, ein Geheimnis der Versicherungsunternehmung, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers nach § 57 Abs. 2, 2. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

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Neu gefaßt durch A r t . 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

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Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Müller)

§138

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Versicherungsunternehmung verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

I. Allgemeines Die Vorschrift ist § 404 A k t G nachgebildet. Den Worten „abgesehen von den Fällen 1 des § 404 des Aktiengesetzes" ist zu entnehmen, daß die Vorschrift nur die Geheimhaltungssphäre der VU schützen soll, die nicht die Rechtsform der A G haben (also der VVaG, vgl. § 7 Abs. 1); für den Bereich der Versicherungs-AG gilt die Vorschrift des § 404 AktG, die hinsichtlich des Täterkreises weiter gespannt ist als § 138 V A G (vgl. Rdn. 6). Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse des VU, der Gesellschafter (Vereinsmit- 2 glieder), Versicherungs- und sonstigen Gläubiger an dem Schutz der Geheimnisse des VU, insbesondere der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die Vorschrift ist für diesen Personenkreis Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Klug in Großkom. z. A k t G § 404 Anm. 2). Die Tat ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist straflos (§ 23 Abs. 1 StGB). 3

II. Grundtatbestände (Abs. 1, Abs. 2 S. 2) Die Vorschrift enthält zwei Grundtatbestände: Die unbefugte Offenbarung eines dem Täter in bestimmter Eigenschaft bekannt gewordenen Geheimnisses des VU (Abs. 1) und die unbefugte Verwertung eines solchen Geheimnisses (Abs. 2 S. 2). Gesellschaftsgeheimnis (insbes. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis) i. S. der Vorschrift sind alle Angelegenheiten, an denen die Gesellschaft vor allem aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und des Ansehens ein Geheimhaltungsinteresse hat. Wann dieses Interesse zu bejahen ist, unterliegt im Einzelfall der richterlichen Wertung. Voraussetzung für beide Grundtatbestände ist ferner, daß dieses Geheimnis dem Täter in der Eigenschaft des Prüfers oder Prüfergehilfen, des Mitglieds des Vorstands oder Aufsichtsrats oder in der Eigenschaft des Liquidators bekannt geworden ist. (Hat der Täter nicht in dieser Eigenschaft, sondern auf anderem Weg von dem Geheimnis Kenntnis erlangt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt.) Daraus ergibt sich zugleich, daß als Täter in § 138 nur die in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen in Frage kommen können (echtes Sonderdelikt); andere Personen können allenfalls als Anstifter oder Gehilfen in Betracht kommen. Prüfer i. S. der Vorschrift sind allein die Abschlußprüfer nach §§ 57ff. (wegen der Prüfungsgesellschaften vgl. § 137 Rdn. 9); demgegenüber kommen als Täter in § 404 AktG neben den Abschlußprüfern auch die Gründungs- und Sonderprüfer in Betracht (vgl. Klug in Großkom. z. A k t G § 404 Anm. 3). Nicht als Täter in Frage kommt der Hauptbevollmächtigte eines im Inland niedergelassenen VU; dieser hat zwar nach § 106 Abs. 3 S. 2 die Pflichten zu erfüllen, die bei einem deutschen V U der Vorstand hat, ist aber dessenungeachtet kein Vorstandsmitglied (eine entsprechende Anwendung des § 138 V A G oder § 404 A k t G scheitert am Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB). Aus den gleichen Gründen kommt auch der von der Aufsichtsbehörde für den Vorstand oder den Aufsichtsrat eingesetzte Sonder945

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§138

Straf- und Bußgeldvorschriften

beauftragte (vgl. § 81 Rdn. 34, 35) nicht in Betracht. Unanwendbar ist die Vorschrift schließlich auch, wenn Vorstands- oder Verwaltungsratsmitglieder, Liquidatoren oder etwaige Prüfer eines öffentlich-rechtlichen VU die Geheimhaltungspflicht verletzt haben (a. A., aber wegen des Analogieverbots abzulehnen, Prölss-Schmidt-Sasse § 138 Rdn. 3 für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU). 8 Der Grundtatbestand des Abs. 1 ist erfüllt, wenn der Täter das Geheimnis unbefugt offenbart. Das Geheimnis wird offenbart, wenn es dem Zugang außenstehender Dritter preisgegeben wird (Klug a. a. O. Anm. 7). Die Offenbarung ist unbefugt, wenn sie nicht durch die Erlaubnis der zuständigen Stelle oder durch ein sonstiges Recht gedeckt ist (Klug a. a. O.). 9 Der Grundtatbestand des Abs. 2 S. 2 ist erfüllt, wenn der Täter das Geheimnis unbefugt verwertet. Unter Verwertung wird das wirtschaftliche Ausnutzen zur Gewinnerzielung verstanden, und zwar ohne daß das Geheimnis offenbar zu werden braucht (Dreher StGB § 204 Anm. 3). Unbefugt ist die Verwertung, wenn die Erlaubnis des Geschützten fehlt oder die Handlung nicht durch ein sonstiges Recht gedeckt ist. 10 Der Tatbestand des Abs. 1 ist vollendet, sobald das Geheimnis durch die Handlung des Täters mindestens einer Person zur Kenntnis gelangt ist, die nicht zum Kreis derer gehört, die erlaubterweise Träger des Geheimnisses sein dürfen. Der Tatbestand des Abs. 2 S. 2 ist vollendet, sobald der Täter mit den Verwertungshandlungen begonnen hat; die Erreichung des Nutzeffekts der Verwertung ist für die Vollendung nicht erforderlich (Klug a. a. O. Anm. 11).

III. Qualifizierter Tatbestand (Abs. 2 S. 1) 11

Die Vorschrift des Abs. 2 S. 1 behandelt drei qualifizierende Abwandlungen des Grundtatbestands des Abs. 1: Unbefugte Offenbarung gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht oder in Schädigungsabsicht. Die Vorschrift entspricht hinsichtlich der qualifizierenden Merkmale § 137 Abs. 2; vgl. auch § 137 Rdn. lOff.

IV. Rechtswidrigkeit 12

Die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsverwirklichung kann durch die üblichen allgemeinen Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen werden. In Frage könnte z. B. bei entsprechender Notstandslage der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB kommen.

V. Schuld 13

Strafbar ist nur die vorsätzliche Begehung der Tat (§ 15 StGB); bedingter Vorsatz reicht aus. Vgl. im übrigen die Erläuterungen § 134 Rdn. 10, die hier entsprechend gelten. 946

Falsche Angaben über Deckungsrückstellung etc. (Müller)

§139

VI. Konkurrenzen Der qualifizierte Tatbestand ist lex specialis gegenüber Abs. 1. Zwischen der Tat des 14 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 und der des Abs. 2 S. 2 ist Tateinheit nach § 52 StGB (hier: ungleichartige Idealkonkurrenz) denkbar. Die Vorschrift ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 203, 204 StGB. Wegen des Verhältnisses zu § 404 AktG vgl. Rdn. 1.

VII. Strafe Als Strafen kommen bei dem Grundtatbestand des Abs. 1 Freiheitsstrafe bis zu einem 1 5 Jahr oder Geldstrafe, bei dem Grundtatbestand des Abs. 2 S. 2 und dem qualifizierten Tatbestand des Abs. 2 S. 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Im übrigen gelten die Erläuterungen unter § 134 Rdn. 12,13 hier entsprechend.

VIII. Strafantrag Alle Tatbestandsalternativen der Vorschrift sind Antragsdelikte (Abs. 3 S. 1). Die 1 6 Vertretung des VU bei der Antragstellung für den Fall, daß ein Mitglied eines Gesellschaftsorgans (Vorstand, Aufsichtsrat, Abwickler) die Tat begangen hat, regelt Abs. 3 S. 2. Ist die Tat durch einen Abschlußprüfer oder Gehilfen eines Prüfers begangen worden, so sind die gesetzlichen Vertreter des V U antragsberechtigt. Wegen der Antragsfrist vgl. § 77 b StGB. § 139 1 (1) Wer als Sachverständiger, der die Berechnung der Deckungsriicklage bei einer Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmung zu prüfen hat, eine Bestätigung nach § 65 Abs. 2 falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Treuhänder, der zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt ist, oder als Stellvertreter eines solchen Treuhänders (§ 70) eine Bestätigung nach § 73 falsch abgibt. I. Allgemeines Die Vorschrift enthält zwei Straftatbestände: Mit Strafe wird bedroht zum einen nach 1 Abs. 1 die Falschabgabe der Bestätigung des Sachverständigen nach § 65 Abs. 2 und zum anderen die Falschabgabe der Bestätigung durch den Treuhänder nach § 73. Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse der Versicherten einesteils an der zutreffenden 2 Berechnung der Deckungsrückstellung (Abs. 1) und andererseits an der zutreffenden Bedeckung der Rückstellung und der Sicherung der Bedeckungsmittel (Abs. 2); vgl. im übrigen auch §§ 77 Abs. 2 - 4 , 79 V A G sowie §§ 173 ff. VVG. Die Vorschrift ist den Versicherten gegenüber Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

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Neu gefaßt durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

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§139 3

Straf- und Bußgeldvorschriften

Die Taten sind Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist straflos (§ 23 Abs. 1 StGB).

II. Tatbestände 4

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Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 sind erfüllt, wenn der Sachverständige die Bestätigung falsch abgibt, daß die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, sowie in der Kranken- und Unfallvers., soweit sie nach Art der Lebensvers, betrieben werden (§§ 12, 65, 79), nach den Grundsätzen des § 65 Abs. 1 berechnet ist. Wegen des strafrechtlichen Analogieverbots nicht unter den Tatbestand fällt dagegen die Bestätigung, die der Sachverständige in bezug auf die Deckungsrückstellung in anderen Zweigen (wie z. B. in der Haftpflichtvers.) abgibt (vgl. dazu auch § 79 Rdn. 5; a. A. Fromm-Goldberg § 139 Anm. 2 I C). Ebensowenig wäre der Tatbestand erfüllt, wenn ein Sachverständiger in bezug auf die Deckungsrückstellung eines öffentlich-rechtlichen VU eine Bestätigung falsch abgeben würde (§ 65 gilt nicht für öffentlich-rechtliche VU, vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 - 4 D V O v. 22. 6. 1943). Für die Tatbestandsverwirklichung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut („falsch abgibt") nicht darauf an, ob die Bestätigung objektiv richtig ist, d. h. ob die Deckungsrückstellung tatsächlich ordnungsgemäß nach § 65 Abs. 1 berechnet wurde. Entscheidend ist, ob die Bestätigung mit den Feststellungen, die der Täter getroffen hat, übereinstimmt. Ähnlich wie in § 137 (vgl. dort Rdn. 7) wird hier nicht die Wahrheit der Feststellungen des Sachverständigen strafrechtlich geschützt, sondern die Richtigkeit des Berichts (in Form der Bestätigung) über das Ergebnis seiner Feststellungen, gleichgültig, ob diese objektiv richtig oder falsch sind. Weitere Voraussetzung für die Tatbestandsverwirklichung ist, daß die Bestätigung unter der Bilanz (§ 65 Abs. 2 S. 1) abgegeben worden ist; Bestätigungen anderer Art, seien sie mündlich oder schriftlich, seien sie den Gesellschaftsorganen oder der Aufsichtsbehörde gegenüber abgegeben worden, sind in diesem Zusammenhang irrelevant. Die Tat ist vollendet, sobald die Bilanz mit der falsch abgegebenen Bestätigung dem zuständigen Gesellschaftsorgan zugegangen ist. Nicht erforderlich ist, daß dieses Kenntnis genommen hat. Als Täter kommen nur die nach § 65 Abs. 2 beauftragten Sachverständigen in Frage (echtes Sonderdelikt); andere Personen können allenfalls Anstifter oder Gehilfen sein. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Abs. 2 sind erfüllt, wenn der Treuhänder (oder sein Vertreter) die Bestätigung falsch abgibt, daß die eingestellte Deckungsrückstellung vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist (§ 73). Bestätigung i. S. des Gesetzes ist nur eine solche, die sich auf die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, oder in der Krankenvers, nach Art der Lebensvers. (§§ 12, 73, 79) bezieht. Nicht vom Straftatbestand erfaßt wird eine Bestätigung, die der „freiwillige" Treuhänder (vgl. Rundschreiben R 5/76 - VerBAV 76 S. 162 - ) im Bereich der Unfall- und Haftpflichtvers. falsch abgibt. (Gleiches gilt für Bestätigungen von satzungsmäßig bestellten Treuhändern öffentlich-rechtlicher VU, für die die Vorschriften über den Treuhänder unanwendbar sind, vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 - 4 D V O v. 22. 6. 1943.) Wie im Fall des Abs. 1 ist es auch hier nicht von Belang, ob die Bestätigung objektiv richtig ist; entscheidend ist, ob sie mit den Feststellungen, die der Treuhänder vor Abgabe der Bestätigung getroffen hat, übereinstimmt oder nicht (vgl. oben die Erl. zu Abs. 1). Als Bestätigung i. S. des Gesetzes ist wie im Fall des Abs. 1 allein die unter der Bilanz abgegebene Bestätigung (§ 73) anzusehen; Bestätigungen anderer Art sind hier ohne Belang. 948

Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis (Müller)

§140

Hinsichtlich der Vollendung gelten die Ausführungen zu Abs. 1 entsprechend. Als Täter kommen nur Treuhänder oder deren Vertreter in Betracht (echtes Sonder- 10 delikt); andere Personen können allenfalls Anstifter oder Gehilfen sein.

III. Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe, die die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsver- 11 wirklichung ausschließen, werden kaum jemals in Betracht kommen.

IV. Schuld Strafbar ist nur die vorsätzliche Begehung der Tat (§ 15 StGB); bedingter Vorsatz 12 reicht aus, d. h. der Täter muß wissen, daß die abgegebene Bestätigung möglicherweise nicht mit seinen Feststellungen übereinstimmt, und er muß diese Möglichkeit billigend in Kauf nehmen. (Nicht haltbar die von Prölss-Schmidt-Sasse § 65 Rdn. 5, § 139 Rdn. 4 vertretene Meinung, wonach ein nicht genügend Vorgebildeter immer mit bedingtem Vorsatz handelt.) Hinsichtlich Schuldfähigkeit, Tatbestands- und Verbotsirrtums sowie Schuldausschließungsgründen vgl. § 134 Rdn. 10.

V. Strafe Die Ausführungen unter § 134 Rdn. 12,13 gelten auch hier.

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§ 140 1 (1) Wer im Inland das Versicherungsgeschäft ohne die vorgeschriebene Erlaubnis betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

I. Allgemeines Der Betrieb von VersGeschäften wird vom Gesetzgeber als generell gebilligte Tätig- 1 keit angesehen (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 8 Rdn. 2, die vom „generellen Gewerbeverbot" sprechen); zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit bedarf das VU allerdings aus Gründen des präventiven Versichertenschutzes in der Regel (Ausnahme: vgl. z. B. § 1 Abs. 2) einer Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde, in der die Unbedenklichkeit des beabsichtigten Betriebes bescheinigt wird (§§ 5 Abs. 1, 105 Abs. 1), ohne daß damit etwa irgendwelche subjektiv-öffentlichen Rechte (so Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.) dem VU verliehen werden. Der Gesetzgeber hat diesen präventiven Schutz im VersWesen für so wichtig angesehen, daß er ihn strafrechtlich durch § 140 abgesichert hat (ebenso im

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Geändert durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 469).

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§140

Straf- und Bußgeldvorschriften

Bankwesen, vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG). Die strafrechtliche Schutzvorschrift wird noch ergänzt durch die Ordnungswidrigkeitsbestimmung des § 144a Abs. 1 Nr. 1. 2 Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen der Versicherten in die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der auf dem inländischen Markt VersSchutz anbietenden VU. Die Vorschrift ist den Versicherten gegenüber Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. Dagegen ist die früher u. a. von der Rechtsprechung (vgl. RGZ 95 S. 156, LG Elberfeld VerAfP 28 S. 204) vertretene Ansicht, die Vorschrift bezwecke auch den Schutz der zugelassenen VU, als mit dem Gesetzeszweck des VAG unvereinbar abzulehnen. VersVerträge, die mit einem VU abgeschlossen werden, das nicht über die erforder3 liche Erlaubnis verfügt, sind nicht etwa nach § 134 BGB nichtig, sondern voll wirksam (RGZ 155 S. 144; Koenige-Petersen § 5 Anm. 6, § 85 Anm. 4, § 108 Anm. 8 m. w. H.). Die Vorschrift des § 140 ist eine lex minus quam perfecta, sie bedroht die Zuwiderhandlung mit Strafe, ohne sie für nichtig zu erklären. Der Grund dafür liegt darin, daß das VersGeschäft nicht allgemein seiner Natur wegen verhindert werden soll, sondern nur wegen der vorliegenden besonderen Umstände, nämlich wegen Fehlens der aufsichtsbehördlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (vgl. wegen ähnlich gelagerter Fälle RGZ 100 S. 40, 103 S. 263). Der VersNehmer kann den Vertrag allerdings u. U. wegen Irrtums (§119 BGB) oder Täuschung (§123 BGB) anfechten (Koenige-Petersen a. a. O.). Wegen der Nichtigkeit von Verträgen, die die unerlaubte Tätigkeit eines nicht zugelassenen VU überhaupt erst ermöglichen sollen (z. B. Agenturverträge, Rückversicherungsverträge) vgl. RGZ VerAfP 11 Anh. S. 89, OLG München VerAfP 27 S. 14, RGZ 155 S. 144. Die Tat des § 140 ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist straflos (§ 23 4 Abs. 1 StGB).

II. Tatbestand Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter VersGeschäfte im Inland betreibt, ohne die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Erlaubnis zu haben. Wegen des Begriffs „Versicherungsgeschäfte" vgl. § 1 Rdn. 16-28, wegen des Begriffs „betreiben" vgl. § 1 Rdn. 2 9 - 3 4 und § 105 Rdn. 5. „Im Inland" betreiben bedeutet, daß die Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes relevant wird, vgl. § 105 Rdn. 6. 6 „Ohne die vorgeschriebene Erlaubnis" handelt der Täter, wenn der Betrieb nach diesem Gesetz erlaubnispflichtig ist und die Erlaubnis nicht vorliegt, sei es, weil sie gar nicht beantragt worden ist (§§ 5ff., 105ff.), sei es, weil der Antrag abgelehnt worden ist (§§ 8, 106a Abs. 3, 106b Abs. 4), sei es, weil die einmal erteilte Erlaubnis widerrufen worden ist (§§ 87, 106a Abs. 4, 106 b Abs. 7). Nicht tatbestandsmäßig sind daher die Geschäfte der VU, die keiner Erlaubnis bedürfen, weil sie der Aufsicht nach diesem Gesetz nicht oder nur eingeschränkt unterliegen (§ 1 Abs. 2 und 3). Unbeschränkt aufsichtspflichtige deutsche VU bedürfen immer der Erlaubnis (§ 5 Abs. 1), ausländische VU nur unter den in § 105 genannten Voraussetzungen (vgl. dort insbes. Rdn. 3 - 1 1 ) . Öffentlich-rechtliche VU bedürfen zwar, sofern sie Wettbewerbs-VU sind, ebenfalls einer Erlaubnis (§ 1 Abs. 2 S. 3 DVO v. 22. 3. 1943), gleichwohl findet in diesem Bereich die Vorschrift des § 140 keine Anwendung, da sie sich nur auf den Betrieb von „Privatunternehmungen" i. S. des § 1 Abs. 1 bezieht (Eine Ausdehnung der Anwendung auf den Betrieb öffentlich-rechtlicher VU wäre eine unerlaubte Analogie, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB.).

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Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis (Müller)

§140

O b ein privates U n t e r n e h m e n voll aufsichtspflichtig und damit zugleich erlaubnisbe- 7 dürftig ist, kann der Strafrichter im Einzelfall selbst entscheiden; hat allerdings die Aufsichtsbehörde diese Frage schon nach § 2 entschieden, so ist der Strafrichter an diese Entscheidung gebunden (vgl. auch R G V e r A f P 34 S. 246). Z u berücksichtigen ist, daß die Erlaubnis grundsätzlich für jede Versicherungssparte 8 gesondert erteilt wird (§ 6 Abs. 2). Ist das V U danach zwar für bestimmte Sparten zugelassen, betreibt es aber VersGeschäfte auch in anderen Sparten, so ist der objektive Tatbestand erfüllt. Gleiches gilt, wenn ein V U die Erlaubnis nur für einen Teil des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat (§ 6 Abs. 1 a. E.), seine Tätigkeit aber auf den anderen Teil ausdehnt. (Eine Ausdehnung ins Ausland wäre dagegen allerdings schon deshalb nicht tatbestandsmäßig, weil insoweit keine Erlaubnis nach diesem Gesetz, sondern allenfalls die Genehmigung einer Geschäftsplanänderung nach § 13 Abs. 1 erforderlich wäre, vgl. Mudrack-Suppes S. 31; im übrigen dürfte es am Tatbestandsmerkmal „Betrieb im Inland" fehlen.) Hat das V U die Erlaubnis für eine bestimmte Sparte, weicht es aber von d e m für diese Sparte genehmigten Geschäftsplan ab (z. B. durch Verwendung nicht genehmigter Bedingungen), so ist nicht der Tatbestand des § 140 (a. A . offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 140 R d n . 4 unter Berufung auf die allerdings unklare Verlautbarung des B A V in V e r B A V 6 1 S. 38 sowie Fromm-Goldberg § 140 A n m . 2 III 1 unter Berufung auf die zutreffende, aber unzutreffend interpretierte Entscheidung des A G Berlin in V e r A f P 29 S. 209), sondern allenfalls der des § 144 Abs. 1 Nr. 4 erfüllt. Ebenfalls nicht erfüllt ist der Tatbestand, wenn ein V U , das die vorgeschriebene 9 Erlaubnis hat, das Geschäft zu 100 v. H. an ein nicht zugelassenes ausländisches V U in Rückdeckung gibt und die Ansprüche aus dem RückversVertrag an die eigenen Versicherten abtritt, während diese auf Ansprüche gegen den „Erstversicherer" verzichten ( V e r A f P 33 S. 194; vgl. auch den ähnlichen Fall in R G Z 155 S. 138ff.). Hier ist zwar eindeutig erkennbar, daß die Strafvorschrift des § 140 umgangen werden soll. Das allein berechtigt aber nicht, die Tatbestandsverwirklichung zu b e j a h e n ; denn das wäre keine zulässige ausdehnende Auslegung mehr, sondern unerlaubte Analogie (a. A . Prölss-Schmidt-Sasse § 140 R d n . 5, Fromm-Goldberg § 140 A n m . 2 II a. E.). D e r Aufsichtsbehörde bleibt es u n b e n o m m e n , in derartigen Fällen mit Verwaltungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 1 gegen den „Erstversicherer" vorzugehen. Die Tat ist vollendet, sobald sich das U n t e r n e h m e n dem Versicherungssuchenden 1 0 Publikum zum Abschluß von VersVerträgen unmittelbar (z. B. durch Anzeigen, Prospekte etc.) oder mittelbar durch Vermittler darbietet (Fromm-Goldberg § 140 A n m . 2 II, Prölss-Schmidt-Sasse § 140 Rdn. 2; abwegig R G V e r A f P 3 3 S. 75f.); nicht notwendig ist, daß schon Verträge abgeschlossen worden sind (Koenige-Petersen § 108 A n m . 1). Andererseits ist die Tat noch nicht vollendet, wenn ein V U gegründet wird, wenn Außendienstmitarbeiter eingestellt werden oder wenn die interne Verwaltung aufgebaut wird. Als Täter kommen nach dem Sinnzusammenhang nur Einzelunternehmer sowie bei 11 Gesellschaften die Personen in Betracht, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind (Gesellschafter bei Personengesellschaften; Vorstandsmitglieder, Hauptbevollmächtigte, u. U . auch Sonderbeauftragte, sofern ihnen die Rechte und Pflichten des Vorstands oder Hauptbevollmächtigten übertragen worden sind, bei den Kapitalgesellschaften). A n d e r e Personen (z. B. Aufsichtsratmitglieder, Prokuristen) können als Anstifter oder Gehilfen in Frage kommen. Z u beachten ist jedoch, daß das Abschließen oder geschäftsmäßige Vermitteln von VersVerträgen im Inland für ein dort nicht zugelassenes U n t e r n e h m e n nicht als Beihilfe zu d e m Vergehen des § 140 bestraft, sondern als Ordnungswidrigkeit 951

§140

Straf- und Bußgeldvorschriften

nach § 144 a Abs. 1 Nr. 1 geahndet wird. Der Gesetzgeber hatte schon bei Inkrafttreten des VAG diese typischen Beihilfehandlungen zu einem eigenständigen Straftatbestand verselbständigt (§ 108 Abs. 2, später § 140 Abs. 2; vgl. RGSt 37 S. 409, RGSt 69 S. 83, RG VerAfP 36 S. 209); durch Art. 198 Nr. 9 und 13 EGStGB v. 2. 3. 74 (BGBl. I S. 753 ff.) ist dieser Straftatbestand in die Ordnungswidrigkeit des § 144a Abs. 1 Nr. 1 umgewandelt worden, weil der Gesetzgeber der Ansicht war, der Unrechtsgehalt sei für eine strafrechtliche Ahndung zu gering (amtl. Begr. BT-Drucks. 7/550 S. 414). Abzulehnen ist daher die von Prölss-Schmidt-Sasse § 140 Rdn. 6 vertretene Meinung, eine Tatbestandsverwirklichung des § 144 a Abs. 1 Nr. 1 könne tateinheitlich mit dem Straftatbestand der Beihilfe zu § 140 zusammentreffen, wobei der Täter dann wegen des Zurücktretens der Ordnungswidrigkeit (§ 21 Abs. 1 OWiG) wegen Beihilfe zu § 140 zu bestrafen wäre, ein Ergebnis also, das der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, als er den Straftatbestand des früheren § 140 Abs. 2 in die Ordnungswidrigkeit des § 144a Abs. 1 Nr. 1 umwandelte. Prölss-Schmidt-Sasse übersehen, daß die Folge des § 21 Abs. 1 OWiG hier nicht eintreten kann, weil § 144 a Abs. 1 Nr. 1 (ebenso wie früher § 140 Abs. 2) als Spezialvorschrift gegenüber §§ 27 StGB, 140 VAG anzusehen ist; zu einem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit kommt es daher gar nicht (vgl. Göhler OWiG § 21 Anm. 1 B). 12

Unbefriedigend an der durch das EGStGB geschaffenen neuen Rechtslage ist allerdings, daß andere als die nach § 144 a Abs. 1 Nr. 1 verselbständigten Beihilfehandlungen weiterhin mit Strafe bedroht sind, obwohl ihr Unrechtsgehalt nicht größer, sondern eher geringer ist als der der in § 144 a Abs. 1 Nr. 1 genannten Handlungen. So ist nicht verständlich, weshalb die geschäftsmäßige Vermittlung von Versicherungen für ein nicht zugelassenes Unternehmen nach § 144 a Abs. 1 Nr. 1 nur mit Geldbuße geahndet werden kann, während das Einziehen von Beiträgen, das Besichtigen des Risikos oder eingetretenen Schadens im Rahmen eines bei einem nicht zugelassenen Unternehmen abgeschlossenen Vertrages (OLG Düsseldorf VerAfP 07 Anhang S. 39, LG Cleve VerAfP 09 Anhang S. 5, VerAfP 07 S. 8, GB 66 S. 52) nach §§ 27 StGB, 140 VAG mit Strafe bedroht ist. Diese sachlich nicht zu rechtfertigende ungleiche Ahndung von Beihilfehandlungen sollte de lege ferenda möglichst bald beseitigt werden.

III. Rechtswidrigkeit 13

Die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsverwirklichung kann durch die üblichen allgemeinen Rechtfertigungsgründe, deren Voraussetzungen hier allerdings kaum jemals vorliegen werden, ausgeschlossen werden. Wegen des sog. Versicherungsnotstandes vgl. § 144 a Rdn. 26.

IV. Schuld 14

Strafbar ist sowohl die vorsätzliche wie die fahrlässige (Abs. 2) Begehung der Tat. Für die vorsätzliche Begehung reicht bedingter Vorsatz aus, d. h. der Täter handelt auch dann vorsätzlich, wenn er es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, daß sein Verhalten den Tatbestand erfüllt (Wessels, Strafrecht, Allg. Teil S. 46). Fahrlässig handelt der Täter, wenn er die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist, und infolgedessen den Tatbestand verwirklicht, ohne dies zu erkennen (unbewußte Fahrläs952

Verletzung der Anzeigepflicht (Müller)

§141

sigkeit) oder wenn er es für möglich hält, daß er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, jedoch pflichtwidrig und vorwerf bar darauf vertraut, daß er ihn nicht verwirklichen werde (bewußte Fahrlässigkeit, Wessels a. a. O. S. 126 f.). Hinsichtlich Schuldfähigkeit, Tatbestands- und Verbotsirrtums sowie Schuldausschließungsgründen vgl. § 134 Rdn. 10. Wegen des sog. Versicherungsnotstandes vgl. § 144 a Rdn. 26, 27.

V . Konkurrenzen Es gelten die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts (§§ 52ff. StGB). Tateinheitliche 15 Begehung z. B. mit § 263 StGB ist denkbar, wenn der Leiter eines nicht zugelassenen Unternehmens durch Vorspiegelung der Tatsache, er habe die erforderliche Erlaubnis, Versinteressenten zum Vertragsabschluß veranlaßt (OLG Karlsruhe VerAfP 05 Anhang S. 38). Wegen des Verhältnisses zu § 144a Abs. 1 Nr. 1 vgl. oben Rdn. 11,12.

V I . Strafe Als Strafen für die vorsätzliche Begehung kommen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 16 oder Geldstrafe in Frage (Abs. 1), während für die fahrlässige Begehung Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen in Betracht kommen (Abs. 2). Im übrigen gelten die Erläuterungen unter § 134 Rdn. 12, 13 hier entsprechend. Als Maßregel der Besserung und Sicherung kann das Berufsverbot auch bei nur fahrlässiger Begehung der Tat angeordnet werden (§ 70 StGB).

§ 141 1 (1) Wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator einer Versicherungsunternehmung entgegen § 88 Abs. 2 es unterläßt, der Aufsichtsbehörde die dort vorgeschriebene Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

I. A l l g e m e i n e s Die Vorschrift ist dem entsprechenden aktienrechtlichen Unterlassungsdelikt des 1 § 401 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 A k t G (früher § 315 Nr. 2 H G B ) nachgebildet (vgl. amtl. Begr. Mot S. 55, BT-Drucks. 7/550 S. 414, Rehm § 109 Anm. 2). Weil im VersBereich grundsätzlich allein die Aufsichtsbehörde befugt ist, den Konkursantrag (Vergleichsverfahren ist ausgeschlossen, § 112 VglO, vgl. § 89 Rdn. 1,14) zu stellen (§ 88 Abs. 1 S. 2), wird hier - anders als in § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG - nicht die Verletzung der Pflicht, den Konkurs- oder Vergleichsantrag zu stellen (§§ 92 Abs. 2, 268 Abs. 2 AktG), sondern die Verletzung der in § 88 Abs. 2 genannten Mitteilungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde unter Strafe gestellt. (Dies gilt freilich nicht in den Fällen, in denen § 88

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Neu gefaßt durch A r t . 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

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§141

Straf- und Bußgeldvorschriften

unanwendbar ist, d. h. in Bezug auf die beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU, vgl. § 1 Abs. 2; hier findet, sofern es sich um Unternehmen in der Rechtsform der A G handelt, § 401 AktG Anwendung.) 2 Geschütztes Rechtsgut sind wie in § 401 AktG die Interessen der Gesellschaftsgläubiger (vor allem der VersGläubiger), der Aktionäre und Mitglieder (beim VVaG) sowie sonstiger Dritter, die in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum VU stehen (darunter auch die Arbeitnehmer des VU). Die Vorschrift ist diesen Personen gegenüber Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 B G B (vgl. Klug in Großkom. z. AktG § 401 Anm. 2). 3 Die Tat ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist straflos (§ 23 Abs. 1 StGB).

II. Tatbestand 4

Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt, wenn der Täter es entgegen § 88 Abs. 2 unterläßt, die dort vorgeschriebene Anzeige zu machen (echtes Unterlassungsdelikt). Die Anzeige hat in den Fällen des § 88 Abs. 2 S. 1 und 2 unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern, § 121 B G B ) nach Kenntniserlangung von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu erfolgen (vgl. § 88 Rdn. 13, 14); anderenfalls ist das Delikt vollendet. Schuldhaftes Zögern liegt auch dann vor, wenn der Täter die Anzeige unterläßt, weil er Sanierungsversuche unternehmen will. (Die Entscheidung darüber, ob Sanierungsbemühungen noch tunlich sind oder ob sofort Konkursantrag zu stellen ist, trifft nach §§ 88, 89 die Aufsichtsbehörde.) Im Fall des § 88 Abs. 2 S. 4 hat die Anzeige binnen der dort genannten Monatsfrist (vgl. auch § 88 Rdn. 13) zu erfolgen; anderenfalls ist das Delikt vollendet.

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Als Täter kommen nur Vorstandsmitglieder, Hauptbevollmächtigte (§ 106 Abs. 3) und Abwickler in Frage (echtes Sonderdelikt); andere Personen können allenfalls Anstifter oder Gehilfen sein. Nicht als Täter kommt daher der von der Aufsichtsbehörde für den Vorstand, Hauptbevollmächtigten oder Abwickler eingesetzte Sonderbeauftragte (vgl. § 81 Rdn. 34, 35) in Betracht. Dieser kann zwar die Anzeigepflicht nach § 88 Abs. 2 haben, wenn ihm die Rechte und Pflichten eines Vorstandsmitglieds, Hauptbevollmächtigten oder Abwicklers übertragen worden sind; gleichwohl wird er dadurch nicht zum Vorstandsmitglied etc. und hat damit nicht die in § 141 geforderte Täterqualität (a. A. aber wegen des Analogieverbots, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB, abzulehnen, Prölss-Schmidt-Sasse § 141 Rdn. 2). Ebensowenig kommen Vorstandsmitglieder oder Abwickler öffentlich-rechtlicher VU als Täter in Betracht (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.); zwar gilt in diesem Bereich die Vorschrift des § 88, nicht aber die Strafvorschrift des § 141, vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 DVO v. 22. 6. 1943. 6 Sind mehrere Personen anzeigepflichtig (z. B. mehrere Vorstandsmitglieder), so ist der Tatbestand bei keiner dieser Personen erfüllt, wenn nur eine Person die Anzeige macht. Dagegen ist der Tatbestand erfüllt, wenn nicht die in § 141 Abs. 1 genannten Personen, sondern ein Dritter (z. B. ein Versicherter) die Aufsichtsbehörde auf die Zahlungsunfähigkeit etc. aufmerksam macht (Koenige-Petersen Anm. zu § 109).

III. Rechtswidrigkeit 7

Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze; Rechtfertigungsgründe, die die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsverwirklichung ausschließen, werden kaum in Betracht kommen. 954

Unrichtige Darstellung der Vermögenslage (Müller)

§143

I V . Schuld Strafbar ist sowohl die vorsätzliche wie die fahrlässige (vgl. Abs. 2) Begehung der Tat. 8 Für die vorsätzliche Begehung reicht bedingter Vorsatz aus. Glaubt z. B. ein Vorstandsmitglied, daß ein anderes Vorstandsmitglied die Anzeige erstattet, nimmt es aber billigend die Möglichkeit in Kauf, daß jenes die Anzeige schließlich doch unterläßt, so liegt bedingter Vorsatz vor (vgl. den bei Klug in Großkom. z. AktG § 401 Anm. 9 gebildeten Fall). Zum Begriff der Fahrlässigkeit vgl. § 140 Rdn. 14. Maßgebend für die Sorgfaltspflicht ist grundsätzlich § 93 Abs. 1 AktG, auf den § 34 (Vorstandsmitglieder des V V a G ) , § 268 Abs. 2 AktG (Abwickler der A G ) , § 47 Abs. 3 V A G i. V. m. § 268 Abs. 2 AktG (Abwickler des V V a G ) und § 106 Abs. 3 S. 2 (Hauptbevollmächtigter) verweisen. Hinzu kommt die besondere Sorgfaltspflicht aus § 88 Abs. 2. Hinsichtlich Schuldfähigkeit, Tatbestands- und Verbotsirrtums sowie Schuldausschließungsgründen vgl. § 134 Rdn. 10.

V . Konkurrenzen Die Vorschrift ist lex specialis zu § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG (wegen der beschränkt 9 aufsichtspflichtigen Rück-VU des § 1 Abs. 2 vgl. Rdn. 1). Im Verhältnis zu § 266 S t G B ist Tateinheit (§ 52 S t G B ) möglich, nicht dagegen im Verhältnis zu den Bankrottdelikten (§§ 283 ff. S t G B ) , da es selbst an der teilweisen Identität der Ausführung fehlen dürfte (a. A. Klug in Großkom. z. AktG § 401 Anm. 11).

V I . Strafe Als Strafen für die vorsätzliche Begehung kommen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 1 0 oder Geldstrafe in Frage (Abs. 1). Für die fahrlässige Begehung kommen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in Betracht (Abs. 2). Im übrigen vgl. die Erläuterungen unter Rdn. 12, 13 zu § 134, die hier entsprechend gelten. (Auch bei fahrlässiger Begehung der Tat kann als Maßregel der Besserung und Sicherung das Berufsverbot angeordnet werden, vgl. § 70 S t G B . )

§142 Aufgehoben durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 ( B G B l . I S . 469).

§ 1431 Wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit 1. in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand des Vereins oder in Vorträgen oder Auskünften vor der obersten Vertretung die Verhältnisse des Vereins unrichtig wiedergibt oder verschleiert oder

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Neu gefaßt durch A r t . 1 9 8 E G S t G B vom 2. 3. 1 9 7 4 ( B G B l . I S . 4 6 9 ) .

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§143

Straf- und Bußgeldvorschriften

2. in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Abschlußprüfer oder sonstigen Prüfer des Versicherungsvereins zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse des Vereins unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist § 400 Nr. 1 und Nr. 3 A k t G nachgebildet. Sie gilt lediglich für den Bereich der VVaG; für Vers.-AG findet uneingeschränkt § 400 AktG Anwendung (d. h. für sie gelten auch die Nr. 2 und 4, die für VVaG in § 143 nicht übernommen worden sind). Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen VU gibt es keine § 400 AktG oder § 143 V A G entsprechende Vorschrift. 2 Geschützt werden durch die Vorschrift die Interessen der Vereinsmitglieder, sonstigen Versicherten und Versinteressenten sowie der Dritten, die zu dem Verein in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen. Diese Personen haben ein schutzwürdiges Interesse daran, daß die vom Verein mitzuteilenden Informationen über Bonität und Kreditwürdigkeit des VU richtig sind. Die Vorschrift ist für diesen Personenkreis Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Klug in Großkom. z. AktG § 400 Anm. 2). 3 Die Vorschrift enthält zwei Tatbestände (vgl. Nr. 1 und Nr. 2). In beiden Fällen handelt es sich um Vergehen ( § 1 2 Abs. 2 StGB); der Versuch ist in beiden Tatbestandsvarianten straflos (§ 23 Abs. 1 StGB).

II. Tatbestand der Nr. 1 4

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter die Verhältnisse des Vereins in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand oder in Vorträgen oder Auskünften vor der obersten Vertretung falsch wiedergibt oder verschleiert. 5 Als Täter kommen nur Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sowie Abwickler in Frage (echtes Sonderdelikt); andere Personen können allenfalls Anstifter oder Gehilfen sein. Nicht als Täter in Betracht kommen kann daher der von der Aufsichtsbehörde eingesetzte Sonderbeauftragte (insoweit gelten die Erläuterungen § 141 Rdn. 5 auch hier). Die Nennung des Hauptbevollmächtigten in § 143 ist verfehlt. Offenbar wollte der Gesetzgeber hier den Hauptbevollmächtigten ausländischer V U (gleich welcher Rechtsform) den Unternehmensleitern deutscher VU strafrechtlich gleichstellen (vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 414). Dieses Vorhaben ist mißlungen, denn es hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden. Die Vorschrift gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur für den Bereich der VVaG. Der Hauptbevollmächtigte einer ausländischen A G oder Genossenschaft kann daher keinesfalls als Täter in Frage kommen (weder in § 400 AktG noch in § 147 GenG ist er als möglicher Täter erwähnt). Aber auch der Hauptbevollmächtigte eines ausländischen Gegenseitigkeitsvereins wird sich kaum nach § 143 strafbar machen können; denn VVaG i. S. dieser Vorschrift kann nur ein Verein nach §§ 15ff. V A G sein. Diesen gibt es aber nicht im Ausland, sondern nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Daß andere Gegenseitigkeitsvereine hier nicht gemeint sein können, ergibt sich indirekt auch aus § 145, wo der Gesetzgeber sich genötigt sah, für § 143 die in § 128 genannten Gegenseitigkeitsvereine ausdrücklich den VVaG i. S. des Gesetzes gleichzustellen).

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Das Tatbestandsmerkmal der unrichtigen Wiedergabe ist erfüllt, wenn die Darstellung 956

Unrichtige Darstellung der Vermögenslage (Müller)

§143

objektiv falsch ist, sei es, daß die Information unrichtig, sei es, daß sie zwar richtig, aber unvollständig ist, weil unbefugt wesentliche Tatsachen verschwiegen werden. Verschleierung ist anzunehmen, wenn die Mitteilungen zwar nicht falsch sind, aber in so unklarer Form dargelegt werden, daß der Adressat sich überhaupt nicht oder nur sehr schwer ein zutreffendes Bild von der Situation des Unternehmens machen kann (vgl. RGSt 68 S. 346). Vereinzelt enthält das Gesetz für die als Täter in Frage kommenden Personen Auskunftsverweigerungsrechte (vgl. z. B. § 36 S. 1 V A G i. V. m. § 131 Abs. 3 AktG). Wird von diesen Rechten Gebrauch gemacht, so liegt in dem Verschweigen weder eine unrichtige Wiedergabe noch eine Verschleierung; der Tatbestand ist dann nicht erfüllt. (Die Schweigerechte sind nicht etwa Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit ausschließen, sondern sie schließen bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus, Klug in Großkom. z. A k t G § 400 Anm. 6.) Gleiches gilt für die Fälle, in denen das Gesetz die Auskunftsverweigerung zur Pflicht macht (vgl. z. B. § 34 S. 2 V A G i. V. m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG). Wird von einem Auskunftsverweigerungsrecht allerdings nicht Gebrauch gemacht, so entfällt bei unrichtiger Wiedergabe oder Verschleierung die Tatbestandsmäßigkeit nicht. Weitere Voraussetzung für die Tatbestandsverwirklichung ist, daß die unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung sich auf die Verhältnisse des Vereins beziehen. Darunter sind alle Umstände zu verstehen, die für die Beurteilung der Bonität und Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind. Keine Rolle spielt dabei, ob die wahrheitswidrigen Behauptungen zu einer zu günstigen oder zu einer zu ungünstigen Schilderung der Situation des Vereins führen (Klug a. a. O. Anm. 11). Tatbestandsvoraussetzung ist schließlich, daß die Verhältnisse falsch oder verschleiert in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand oder in Vorträgen oder Auskünften vor der obersten Vertretung geschildert werden. Darstellungen und Übersichten über die Vermögenslage sind in erster Linie die Bilanz, GuV und der Geschäftsbericht (§§ 36a, 55 VAG, 148ff. AktG). Auch Berichte und Ubersichten, die nicht für die Mitglieder und Dritte bestimmt sind, gehören hierher, da das Gesetz insoweit keine Einschränkungen nennt (Klug a. a. O. Anm. 10). Daher wird man auch die nach §§ 34 S. 2 VAG, 90 A k t G zu erstattenden Berichte des Vorstands an den Aufsichtsrat zu den Darstellungen und Übersichten i. S. der Vorschrift zählen müssen. Gleiches gilt von den Darstellungen, die der Aufsichtsbehörde gegenüber abzugeben sind (z.B. Solvabilitätsübersicht, § 5 3 c Abs. 4, Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses, § 66 Abs. 6). Vorträge und Auskünfte i. S. des Gesetzes sind alle in dienstlicher Eigenschaft vor der obersten Vertretung (Mitgliederversammlung oder Mitgliedervertreterversammlung, §§ 29, 36) abgegebenen Erklärungen der Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder sowie der Abwickler, seien sie mündlicher oder schriftlicher Art. Beispiele für unrichtige Wiedergaben oder Verschleierungen siehe bei Klug a. a. O. Anm. 11. Der Tatbestand ist vollendet, wenn eine unrichtige oder verschleiernde Darstellung (oder Übersicht) mindestens einer Person aus dem Kreis derer zugegangen ist, für den sie bestimmt ist, oder wenn eine unrichtige oder verschleiernde Äußerung vor der obersten Vertretung abgegeben worden ist.

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III. Tatbestand der Nr. 2 Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter (vgl. hierzu Rdn. 5) in Aufklärungen oder 957

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§143

Straf- und Bußgeldvorschriften

Nachweisen, die nach dem V A G einem Abschlußprüfer oder sonstigen Prüfer zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse des Vereins unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Wegen des Tatbestandsmerkmals „falsche Angaben" vgl. Rdn. 4 zu § 134, wegen der Tatbestandsmerkmale „unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse" vgl. oben Rdn. 6, 7. Aufklärungen und Nachweise i. S. der Vorschrift sind alle die Angaben, Erklärungen und Erläuterungen, die für eine sorgfältige Prüfung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Aufklärungen und Nachweise, die der Vorstand den Abschlußprüfern zu geben hat (§§ 57 Abs. 2 V A G i. V. m. § 165 Abs. 2 • AktG). Gleichgültig ist, ob die Aufklärungen oder Nachweise schriftlich oder mündlich erfolgt sind. 13

Prüfer i. S. der Vorschrift sind in erster Linie die Abschlußprüfer (§§ 57, 58 V A G , 164 AktG). Als sonstige Prüfer kommen die Sonderprüfer nach §§ 36 S. 1 V A G i. V. m. 145, 258 AktG in Betracht. Nicht als sonstige Prüfer sind dagegen diejenigen Personen anzusehen, die die Prüfung nach §§ 83, 84 durchführen (Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde und herangezogene Prüfer, § 84 Abs. 1 S. 2). Diesen Prüfern sind zwar auch Aufklärungen und Nachweise „nach den Vorschriften dieses Gesetzes" zu geben (vgl. § 83 Abs. 2). Würde man aus dieser, aus § 4 0 0 Nr. 3 AktG abgeschriebenen Formulierung aber entnehmen, daß der Straftatbestand auch erfüllt ist, wenn gegenüber den „Amtsprüfern" falsche Angaben etc. gemacht werden, so würde das dazu führen, daß falsche Angaben etc. gegenüber den Amtsprüfern eines V V a G mit Strafe bedroht sind, nicht aber gegenüber den Amtsprüfern einer Vers.-AG; denn in § 4 0 0 Nr. 3 AktG bedeutet Aufklärungen oder Nachweise „nach den Vorschriften dieses Gesetzes" Aufklärungen etc., die nach dem AktG, nicht nach dem V A G zu geben sind. Ein derart widersinniges Ergebnis hat der Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigt, als er § 143 V A G an § 4 0 0 AktG „anpaßte".

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Vollendet ist der Tatbestand, wenn die schriftlichen oder mündlichen Aufklärungen oder Nachweise einem Abschlußprüfer oder sonstigen Prüfern zugegangen sind.

I V . Rechtswidrigkeit 15

Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze; Auskunftsverweigerungsrechte nach den Vorschriften des V A G i. V. m. denen des AktG sind keine Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit ausschließen, sondern sind Tatbestandsausschließungsgründe (vgl. Rdn. 8).

V. Schuld 16

Strafbar ist nur die vorsätzliche Begehung der Tat ( § 1 5 S t G B ) ; bedingter Vorsatz reicht aus. Nicht erforderlich ist Täuschungs- oder gar Bereicherungsabsicht. Hinsichtlich Schuldfähigkeit, Tatbestands- und Verbotsirrtums sowie der Schuldausschließungsgründe vgl. § 134 Rdn. 10.

VI. Konkurrenzen 17

Es gelten die allgemeinen Grundsätze, vgl. §§ 52, 53 S t G B . Zwischen den Tatbeständen der Nr. 1 und der Nr. 2 besteht Gesetzeskonkurrenz in der Form, daß Nr. 2 lex 958

Gesetzes-, Geschäftsplanverstoß (Müller)

§144

specialis gegenüber Nr. 1 ist (Klug in Großkom. z. AktG § 400 Anm. 36). Wegen des Verhältnisses zu § 400 A k t G vgl. Rdn. 1.

VII. Strafe Die Ausführungen unter § 134 Rdn. 12, 13 gelten auch hier.

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§144* (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter (§ 108) oder als Liquidator einer Versicherungsunternehmung 1. die Verteilung eines entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder dem genehmigten Geschäftsplan über die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ermittelten Gewinns vorschlägt oder zuläßt, 2. einer Vorschrift über die Anlage der Bestände des Deckungsstocks oder über die Berechnung, Buchung, Aufbewahrung oder Verwaltung der Deckungsrücklage oder des Deckungsstocks (§§ 54a bis 54c, 65 bis 67, 77, 79) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4 nicht oder nicht richtig erteilt, 3. dem genehmigten Geschäftsplan über die Anlegung von Geldbeständen zuwiderhandelt oder 4. Geschäfte betreibt, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind oder den Betrieb solcher Geschäfte zuläßt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

I. Allgemeines Die in § 144 enthaltenen Tatbestände waren bis zum Inkrafttreten des EGStGB v. 1 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 753ff.) Straftatbestände (vgl. den aufgehobenen § 135). Sie sind im Zuge der Entpönalisierung der mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedrohten Vergehenstatbestände in Ordnungswidrigkeitstatbestände umgewandelt worden. Geschützt werden soll in allen Tatbestandsvarianten das Interesse der Versicherten. In 2 den Tatbeständen der Nr. 1 - 3 des Abs. 1 geht es dabei um das Interesse an einer vorschriftsmäßigen und gewissenhaften Behandlung des dem VU anvertrauten Vermögens (vgl. amtl. Begr. Mot S. 55), im Tatbestand der Nr. 4 des Abs. 1 ganz allgemein um das Interesse daran, daß das VU nur Geschäfte betreibt, die in dem aufsichtsbehördlich geprüften Geschäftsplan vorgesehen sind. Alle Tatbestände sind den Versicherten gegenüber Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. Die versuchte Tatbestandsverwirklichung wird nicht geahndet (§ 13 Abs. 2 OWiG). 3

II. Der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 1 Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung ist zunächst, daß ein Bilanzgewinn unter 4 Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder den genehmigten Geschäftsplan ermittelt worden ist. 1

Eingefügt durch A r t . 198 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 469).

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§144 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

Als gesetzliche Vorschriften kommen solche in Betracht, die der Gesellschaft vorschreiben, die Rückstellungen und Rücklagen so zu dotieren, daß die dauernde Erfüllbarkeit der VersVerpflichtungen sichergestellt ist (vgl. § 56 Abs. 3). Das ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift (vgl. Rdn. 2). Bestimmungen die, wenngleich sie die Bildung von Rückstellungen oder Rücklagen betreffen, nur dem Schutz der Aktionäre zu dienen bestimmt sind (vgl. z . B . § 56a S. 2), kommen hier nicht in Betracht. Als gesetzliche Vorschriften i. S. des § 144 Abs. 1 Nr. 1 sind vor allem anzusehen die §§ 56 Abs. 3, 65 Abs. 1, 79 i. V. m. 65 Abs. 1 (für A G und VVaG), §§ 151 Abs. 4 , 1 5 2 Abs. 7 (für A G , über § 36 a Abs. 1 auch für VVaG), §§ 56 a S. 3 V A G , 150 A k t G (nur für AG). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß nicht jeder Verstoß gegen eine der genannten Bestimmungen den Tatbestand erfüllt: Wird die Rückstellung höher dotiert als nach § 56 Abs. 3 notwendig ist, so fehlt es entgegen dem Gesetzeswortlaut an der Tatbestandsmäßigkeit. Auch das ergibt sich aus dem Schutzzweck des Gesetzes; geahndet werden soll nicht ein übervorsichtiges, sondern ein unvorsichtiges Verhalten der zuständigen Organe.

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Als Verstoß gegen geschäftsplanmäßige Regelungen über die Bildung von Rückstellungen oder Rücklagen kommt insbesondere die Verletzung von entsprechenden Satzungsbestimmungen in Betracht, vgl. in diesem Zusammenhang u. a. die §§ 22, 37, 38 (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 144 Rdn. 1, die Satzungsverstöße für unbeachtlich erachten, dabei aber übersehen, daß die Satzung Bestandteil des Geschäftsplans ist, § 5 Abs. 3 Nr. 1). Auch Verstöße gegen sonstige Geschäftsplanbestandteile können in Frage kommen (z. B. Verstoß gegen die im Geschäftsplan festgelegte Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, vgl. dazu u. a. Claus, Geschäftsplan für die Großlebensvers. VerBAV 75 S. 483). 7 Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist, daß der nicht vorschriftsmäßig ermittelte Bilanzgewinn zur Verteilung vorgeschlagen oder zugelassen wird. Verteilung ist die Ausschüttung des Gewinns an Aktionäre, Vereinsmitglieder, Versicherte. Vorgeschlagen ist die Gewinnverteilung, sobald der Vorschlag des Vorstands dem zur Entscheidung berufenen Organ (Hauptversammlung, § 174 A k t G ; oberste Vertretung, §§ 36a Abs. 1 V A G i. V. m. 174 AktG) zugegangen ist. (Damit ist zugleich diese Tatbestandsvariante vollendet; noch keine Vollendung liegt vor, wenn der Vorschlag dem Aufsichtsrat vorgelegt ist, § 170 Abs. 2 AktG.) Zulassen i. S. des Gesetzes ist das Dulden der Verteilung eines nicht vorschriftsmäßig ermittelten Bilanzgewinns. Das Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn der Aufsichtsrat im Rahmen der Prüfung nach § 171 A k t G (§ 36a Abs. 1 V A G i. V. m. § 170 A k t G ) einen Vorschlag des Vorstandes nicht rügt, der die Verteilung eines nicht vorschriftsmäßig ermittelten Bilanzgewinns vorsieht. Wird bei der Beschlußfassung über eine nicht zulässige Gewinnverteilung ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats überstimmt, so darf es gleichwohl nicht untätig bleiben, da anderenfalls sein Verhalten das Tatbestandsmerkmal des Zulassens erfüllt; das Gesetz verlangt, daß jedes Vorstandsoder Aufsichtsratsmitglied alle gesetzmäßigen Mittel anwendet, um die unzulässige Gewinnverteilung zu verhindern (solche Mittel sind z. B. die Anfechtungsklage oder die Meldung an die Aufsichtsbehörde, Fromm-Goldberg § 135 Anm. 3 I A). 8 Als Täter kommen nach dem Gesetzeswortlaut Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Hauptbevollmächtigte (§ 106 Abs. 3) und Abwickler in Betracht; andere Personen wie z. B. Prokuristen kommen nur als Tatbeteiligte unter den Voraussetzungen des § 14 OWiG in Frage. Nicht als Täter kommt daher der von der Aufsichtsbehörde eingesetzte Sonderbeauftragte (vgl. § 141 Rdn. 5) in Betracht (möglicherweise aber als Tatbeteiligter). Nicht verwirklicht werden kann der Tatbestand von Vorstandsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern etc. öffentlich-rechtlicher VU, d.a die Vorschrift in Bezug auf diese 960

Gesetzes-, Geschäftsplanverstoß (Müller)

§144

Unternehmen nicht anwendbar ist; Versicherungsunternehmung i. S. dieser Vorschrift kann nur ein V U sein, das der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegt (wegen der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU vgl. § 1 Abs. 2: Keine Anwendung des § 144). Die Ansicht von Prölss-Schmidt-Sasse § 144 Rdn. 8, wonach die Vorschrift auch in Bezug auf öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-VU gelten soll, ist mit dem auch im Ordnungswidrigkeitsrecht geltenden Analogieverbot (§ 3 OWiG) nicht vereinbar. Zweifelhaft ist aber, ob alle die im Gesetz ausdrücklich genannten Personengruppen tatsächlich als Täter in Frage kommen können. Der Hauptbevollmächtigte kann keinen Vorschlag zur Gewinnverteilung i. S. des 9 Gesetzes machen (den macht das zuständige Organ des ausländischen V U im Sitzland); hier wird man allenfalls sagen können, daß er den Tatbestand dadurch erfüllt, daß er die Verteilung eines Bilanzgewinns „zuläßt", der deswegen in unzulässiger Weise ermittelt ist, weil die Rückstellungen der Niederlassung nicht vorschriftsmäßig dotiert worden sind. Noch zweifelhafter ist die Rechtslage in Bezug auf die mögliche Täterschaft der 10 Liquidatoren. Die Abwicklung hat keine Gewinnverteilung, sondern eine Vermögensverteilung zum Gegenstand. Die Vorlage eines Gewinnverwendungsvorschlags entfällt daher naturgemäß während der Abwicklung. (Die Vorschrift des § 170 AktG ist daher in § 270 Abs. 2 AktG auch nicht genannt.) Lediglich wenn man sich der allerdings umstrittenen Ansicht (vgl. dazu Wiedemann in Großkom. z. A k t G § 270 Anm. 1) anschließt, daß der Liquidator für das bei Beginn der Abwicklung bereits abgelaufene Geschäftsjahr oder den bei Beginn der Abwicklung bereits abgelaufenen Teil des Geschäftsjahres eine Schlußbilanz aufzustellen hat, und wenn man ferner annimmt, daß für diesen abgelaufenen Bilanzzeitraum eine Gewinnverteilung noch zulässig ist (was ebenfalls umstritten ist, vgl. Wiedemann a. a. O.), ist eine Tatbestandsverwirklichung durch den Liquidator vorstellbar.

i n . D e r Tatbestand des A b s . 1 Nr. 2 Wie § 139 dient auch § 144 Abs. 1 Nr. 2 ausschließlich dem Schutz der Versicherten in der Lebensvers, sowie in der Kranken- und Unfallvers., sofern diese nach Art der Lebensvers. betrieben werden (§§ 12,79). Der Tatbestand ist erfüllt, wenn gegen Vorschriften über die Berechnung der Deckungsrückstellung in diesen Zweigen (§§ 65, 67, 79), über die Bedeckung der Rückstellung (§§ 54a bis 54c, 79) oder über die laufenden Zuführungen zum Deckungsstock, die Aufbewahrung und Verwaltung der Deckungsstockmittel (§§ 66, 67, 77, 79) verstoßen wird. Der Tatbestand ist ferner erfüllt, wenn die Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 S. 4 überhaupt nicht oder nicht richtig erteilt wird. Sofern die genannten Vorschriften analog auch in anderen Zweigen (z. B. in der Haftpflichtvers.) angewendet werden (vgl. § 79 Rdn. 5), ist bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften der Tatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 2 wegen des Analogieverbots des § 3 OWiG nicht erfüllt (vgl. auch § 139 Rdn. 4). Als Täter kommen in erster Linie Vorstandsmitglieder, Hauptbevollmächtigte und Abwickler in Betracht, da die hier in Frage kommenden Handlungen solche der Geschäftsführung sind. Auch Aufsichtsratsmitglieder können Täter sein, sofern sie bei der Geschäftsführung mitwirken (vgl. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG, § 35 Abs. 3 S. 1 VAG). Andere Personen (z. B. Prokuristen, u. U. auch der Sonderbeauftragte) kommen unter den Voraussetzungen des § 14 OWiG als Tatbeteiligte in Frage. 961

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§144 15

Straf- und Bußgeldvorschriften

Nicht verwirklicht werden kann der Tatbestand von Vorstandsmitgliedern etc. öffentlich-rechtlicher VU, da die Vorschrift in diesem Bereich unanwendbar ist (vgl. Rdn. 8).

IV. Der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 3 16

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn gegen geschäftsplanmäßige Festlegungen hinsichtlich der Anlage von Geldbeständen verstoßen wird. In Frage kommen vor allem in Satzungen (vgl. § 9) enthaltene Bestimmungen über die Vermögensanlage (a. A. Prölss-SchmidtSasse § 144 Rdn. 3, die verkennen, daß die Satzung Bestandteil des Geschäftsplans ist, § 5 Abs. 3 Nr. 1). Die Vorschrift war sinnvoll zu einer Zeit, als es noch keine Vermögensanlagevorschriften für die Nichtlebensvers. gab. Zu dieser Zeit waren die Grundzüge der Vermögensanlage in der Regel satzungsmäßig festgelegt, und ein Verstoß dagegen sollte geahndet werden (vgl. den aufgehobenen § 135 Abs. 1 Nr. 3). Seit Inkrafttreten des ÄnderungsG v. 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693) enthält das V A G generelle Vermögensanlagevorschriften für alle Zweige (§§ 54ff.). Satzungsbestimmungen oder sonstige geschäftsplanmäßige Festlegungen über die Vermögensanlage sind daher jetzt weitgehend überflüssig (Ausnahme: § 54 b). 17 Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Anlagebestimmungen erfüllt weder den Tatbestand einer Strafbestimmung noch den einer Ordnungswidrigkeit (Ausnahme: § 144 Abs. 1 Nr. 2 für den Bereich der Lebensvers, sowie der ihr nach § 79 gleichgestellten Versicherungen; a. A., aber ohne gesetzliche Grundlage, Prölss-Schmidt-Sasse § 144 Rdn. 3, die einen Verstoß gegen §§ 54aff. offenbar generell unter § 144 Abs. 1 Nr. 2 subsumieren wollen). Hat aber ein VU z. B. in der Satzung auf die Vermögensanlagebestimmungen generell Bezug genommen, und wird dann dagegen verstoßen, so ist der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 3 erfüllt. Der Sinn dieser Regelung ist nicht erkennbar. Wenn ein Verstoß gegen die gesetzlichen Anlagevorschriften ahndungswürdig ist, dann kann es keinen Unterschied machen, ob diese Vorschriften überflüssigerweise auch im Geschäftsplan enthalten sind oder nicht. 18 Hinsichtlich der als Täter in Frage kommenden Personen gelten die Ausführungen bei Rdn. 14, 15 entsprechend.

V. Der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 4 19

Der Tatbestand ist verwirklicht, wenn Geschäfte betrieben werden, die im Geschäftsplan nicht vorgesehen sind. Er kann ferner dadurch verwirklicht werden, daß der Betrieb solcher Geschäfte zugelassen, d. h. geduldet wird. 20 Mit der Umschreibung „im Geschäftsplan nicht vorgesehene Geschäfte" sind genehmigungspflichtige Abweichungen (§ 13) vom genehmigten Geschäftsplan gemeint, für die die erforderliche Genehmigung fehlt. In Frage kommen vor allem Abweichungen von den A V B oder Tarifen, sofern sie genehmigungspflichtig sind. 21 Hat dagegen das VU für die betriebene Sparte keine Erlaubnis, so liegt nicht eine genehmigungspflichtige Abweichung vom genehmigten Geschäftsplan, sondern unerlaubter Betrieb des VersGeschäfts vor; in diesem Fall ist nicht der Tatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 4, sondern der des § 140 erfüllt. Ist ein genehmigter Geschäftsplan nach § 8 1 a S. 1 oder S. 2 geändert worden, so erfüllt die Weiterverwendung des ursprünglichen Geschäftsplans den Tatbestand des § 144 Abs. 1 Nr. 4, nicht aber den des § 140 (wie Prölss-Schmidt-Sasse § 81 a Rdn. 3 meinen). 962

Gesetzes-, Geschäftsplanverstoß (Müller)

§144

Aus den Worten „Geschäfte betreibt" ist zu entnehmen, daß nicht eine einmalige 2 2 unerlaubte Abweichung vom genehmigten Geschäftsplan schon den Tatbestand erfüllt. Es muß vielmehr die Absicht erkennbar werden, wiederholt dem Geschäftsplan zuwiderhandeln zu wollen. Als Täter kommen Vorstandsmitglieder, Hauptbevollmächtigte und Aufsichtsratsmit- 2 3 glieder in Frage, wobei die beiden zuerst genannten Personengruppen den Tatbestand sowohl in Form des Betreibens wie in Form des Zulassens, die Aufsichtsratsmitglieder dagegen nur in Form des Zulassens erfüllen können. Die im Gesetz ebenfalls als mögliche Täter genannten Abwickler werden dagegen kaum den Tatbestand erfüllen; denn eine abwickelnde Gesellschaft „betreibt" nicht mehr, sondern wickelt eben ab. Andere Personen (z. B. Prokuristen) kommen unter den Voraussetzungen des § 14 OWiG als Tatbeteiligte in Frage. Nicht verwirklicht werden kann der Tatbestand von Vorstandsmitgliedern etc. öffent- 2 4 lich-rechtlicher VU (vgl. dazu Rdn. 8). Das gleiche gilt für den entsprechenden Personenkreis der beschränkt aufsichtspflichtigen Rück-VU (§ 1 Abs. 2).

VI. Rechtswidrigkeit Die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten auch im Ordnungswidrigkeits- 2 5 recht. Die üblichen Rechtfertigungsgründe (vgl. z. B. §§ 15,16 OWiG) können auch hier die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandsverwirklichung ausschließen (vgl. Göhler, OWiG Anm. 4 C vor § 1).

VII. Vorwerfbarkeit Vorwerfbar handelt bei allen Tatbestandsvarianten nur, wer vorsätzlich den Tatbe- 2 6 stand verwirklicht (§ 10 OWiG); bedingter Vorsatz reicht aus. Vorwerfbarkeit entfällt, wenn die Verantwortlichkeit fehlt (vgl. § 12 OWiG). Wegen des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums vgl. § 11 Abs. 1 OWiG, wegen des das Unrechtsbewußtsein ausschließenden Verbotsirrtums vgl. § 11 Abs. 2 OWiG, wegen des dem § 33 StGB entsprechenden sog. Schuldausschließungsgrundes vgl. § 15 Abs. 3 OWiG.

VIII. Konkurrenzen Denkbar ist, daß zwischen einzelnen Tatbestandsvarianten der Vorschrift Tateinheit 2 7 (§ 19 OWiG) bestehen kann (so kann in einer Verwirklichung des Abs. 1 Nr. 2 zugleich der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 3 verwirklicht sein). Aus der rechtlichen Eigenständigkeit der Tatbestandsvarianten folgt ferner, daß sie auch in Tatmehrheit begangen werden können (§ 20 OWiG). Treffen Tatbestandsvarianten dieser Vorschrift tateinheitlich mit Straftatbeständen zusammen (z. B. mit § 263 StGB), so wird nur das Strafgesetz angewendet ( § 2 1 OWiG); bei tatmehrheitlichem Zusammentreffen kann auf Strafe und Geldbuße erkannt werden. 963

§ 144 a

Straf- und Bußgeldvorschriften

IX. Geldbuße 28

Für alle Tatbestandsformen droht das Gesetz in Abs. 2 Geldbuße bis zu 1 0 0 0 0 0 D M an. Die Mindestgeldbuße beträgt nach § 17 Abs. 1 OWiG 5 DM. Der gesetzliche Höchstbetrag kann unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 OWiG überschritten werden. Zur Zumessung vgl. § 17 Abs. 3 OWiG. Wegen des Unterschiedes zwischen der Geldbuße und dem Zwangsgeld vgl. Rdn. 78 f. zu § 81. Wegen des Verfahrens und der zuständigen Verwaltungsbehörde vgl. § 145 a Rdn. 1-4.

§ 144a1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Inland einen Versicherungsvertrag für eine dort zum Geschäftsbetrieb nicht befugte Unternehmung abschließt oder den Abschluß eines solchen Vertrages geschäftsmäßig vermittelt oder 2. einer auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3, 4 ergangenen Anordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

I. Allgemeines Die Vorschrift enthält drei Tatbestände: — Das Abschließen von Vers Verträgen im Inland für dort nicht zum Geschäftsbetrieb befugte Unternehmen (Abs. 1 Nr. 1 Erster HS.), — das geschäftsmäßige Vermitteln des Abschlusses solcher Verträge (Abs. 1 Nr. 1 Zweiter HS.) und — das Zuwiderhandeln gegen eine aufgrund von § 81 Abs. 2 S. 3, 4 ergangene Anordnung (Abs. 1 Nr. 2). Alle drei Tatbestände waren bis zum Inkrafttreten des E G S t G B v. 2. 3. 1974 ( B G B l . I S. 753 ff.) Straftatbestände (früher § 108 Abs. 2 und 4, später bis zur Aufhebung durch das E G S t G B § 140 Abs. 2 und 4); sie sind wegen des geringen Unrechtsgehalts in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt worden (amtl. Begr. BT-Drucks. 7 / 5 5 0 S. 414). Die Tatbestände des Abs. 1 Nr. 1 sind verselbständigte Beihilfehandlungen zu § 140 2 Abs. 1 (vgl. § 140 Rdn. 11); geschütztes Rechtsgut ist wie in § 140 das Vertrauen der Versicherten in die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der auf dem inländischen Markt Versicherungsschutz anbietenden Unternehmen. Den Versicherten gegenüber sind diese Tatbestände Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 B G B ( R G Z 95 S. 156, O L G Kolmar VerAfP 13 Anhang S. 10). Nicht dagegen bezwecken sie auch den Schutz der deutschen V U ; diese haben daher auch keinen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 2 B G B gegen Unternehmen, die die Tatbestände des Abs. 1 Nr. 1 erfüllen (a. A. R G Z 9 5 S. 156, L G Elberfeld VerAfP 2 8 S. 204, R G VerAfP 3 3 S. 75). VersVerträge, die unter Mißachtung des in Abs. 1 Nr. 1 enthaltenen Verbots abgeschlossen werden, sind nicht nach § 134 B G B nichtig, sondern voll wirksam (vgl. dazu § 140 Rdn. 3). 3 Der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 ist geschaffen worden, um den auf der Grundlage des 1

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Eingefügt durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 ( B G B l . I S. 469).

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Verbotene Vermittlung etc. (Müller)

§ 144 a

§ 8 1 Abs. 2 S. 3, 4 ergangenen aufsichtsbehördlichen Verboten den nötigen Nachdruck den Vermittlern gegenüber zu verleihen; während man glaubte, den Unternehmensleitern gegenüber die Verbote durch Zwangsmittel nach § 81 Abs. 3 durchsetzen zu können, hielt man den Vermittlern gegenüber „eine strafrechtliche Verfolgung für erforderlich" (Koenige-Petersen § 108 Anm. 9). Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse der Versicherten an risikogerechten Prämien, d. h. an Prämien, die nicht dadurch in die Höhe getrieben werden, daß einzelnen Versicherten auf Kosten der Gesamtheit der Versicherten finanzielle Zugeständnisse gemacht werden (vgl. amtl. Begr. Mot S. 327). Die Vorschrift dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft, nicht dem des einzelnen Versicherten. Der Tatbestand ist daher nicht als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 B G B dem einzelnen Versicherten gegenüber anzusehen. Verträge, die unter Mißachtung des in Abs. 1 Nr. 2 genannten Verbots abgeschlossen werden, sind gleichwohl wirksam (vgl. die Erläuterungen § 140 bei Rdn. 3, die hier entsprechend gelten). Die versuchte Verwirklichung der Tatbestände des Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird nicht geahndet (§ 13 Abs. 2 OWiG).

4

II. Der Tatbestand des Abs. 1 Nr. 1 Erster Halbsatz Die Tatbestandsverwirklichung setzt den Abschluß eines Versicherungsvertrages 5 voraus (Änderungen und Verlängerungen von Verträgen werden dem Abschluß gleichgestellt, Fromm-Goldberg § 140 Anm. 3 1 B 1). Abschluß bedeutet Annahme eines Angebots des VersNehmers (Bruck-Möller V V G Anm. 21 vor §§ 43 ff.). Die Annahme kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Der Abschluß muß im Inland (Geltungsbereich des Gesetzes) erfolgen, d. h. die 6 Annahmeerklärung muß im Inland abgegeben werden. Wird diese Erklärung im Ausland abgegeben und dann im Inland der Versicherungsschein durch einen Bevollmächtigten des V U dem Versicherten übergeben, so ist der Tatbestand nicht erfüllt. Wird dagegen im Inland (z. B . durch mündliche Erklärung gegenüber dem Versicherten) angenommen, so ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, wo der Versicherungsschein unterzeichnet oder ausgehändigt wird. Werden im Ausland Blankette unterzeichnet, die dann im Inland ausgefüllt und dem Versicherten übergeben werden, so ist nicht anzunehmen, daß der Abschluß im Ausland erfolgt (so aber offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 1 4 4 a Rdn. 1); die Unterzeichnung des Blanketts ist noch kein Abschluß. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Vertrag erst durch die Erklärung der zur Ausfüllung des Blanketts im Inland bevollmächtigten Person abgeschlossen wird. (Wer zur Ausfüllung von Blanketten befugt ist, hat auch Abschlußvollmacht, BruckMöller a. a. O.) Da im Gegensatz zum Tatbestand des Abs. 1 Nr. 1 Zweiter HS. Geschäftsmäßigkeit 7 hier nicht erforderlich ist, genügt ein einziger Abschluß, um den Tatbestand zu verwirklichen (h. M. vgl. Bruck-Möller a. a. O., Fromm-Goldberg § 140 Anm. 3 I B 1, Prölss-Schmidt-Sasse § 1 4 4 a Rdn. 1). Weiteres Tatbestandserfordernis ist, daß der Vertrag für ein im Inland zum Geschäfts- 8 betrieb nicht befugtes Unternehmen abgeschlossen wird. „Nicht befugt" ist ein in- oder ausländisches Unternehmen dann, wenn es nicht die nach § § 5 , 105 erforderliche Erlaubnis für die Versicherungssparte hat, zu der der abgeschlossene Vertrag gehört. Die im Schrifttum zu dem aufgehobenen § 140 Abs. 2 (vgl. Rdn. 1) vertretene Ansicht, das Tatbestandsmerkmal sei nur dann erfüllt, wenn das Unternehmen überhaupt keine, d. h. zu keiner Sparte eine Erlaubnis habe (Bruck-Möller a. a. O., Fromm-Goldberg § 140 Anm. 3 I B 3 sowie Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O., die diese Ansicht auch heute noch zu 965

§ 144a

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 144a vertreten), beruhte noch auf der Vorstellung, daß die Erlaubnis grundsätzlich global für den Betrieb des VersGeschäfts erteilt wird. Diese Betrachtungsweise ist heute nicht mehr zulässig (vgl. § 6 Abs. 2). Sie würde auch zu höchst unbefriedigenden Ergebnissen führen: Der Abschluß z. B. eines HaftpflichtversVertrages für ein überhaupt nicht zugelassenes Unternehmen würde nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, während der Abschluß eben dieses HaftpflichtversVertrages für ein z. B. nur zur Feuervers, zugelassenes VU als Beihilfe zu dem Vergehen des § 140 mit Strafe bedroht wäre. (Ist § 144a nicht erfüllt, so kann er insofern auch den Tatbestand der §§ 27 StGB, 140 VAG nicht verdrängen, vgl. dazu auch § 140 Rdn. 11,12.) 9 Die Tat ist vollendet, sobald die Annahmeerklärung dem Vertragspartner zugeht. (Hier kommt es also auf den Zugang, nicht wie bei der Frage, wo der Abschluß erfolgt, auf die Abgabe der Erklärung an.) 10 Als Täter kommen alle Personen in Betracht, die für das nicht zum Geschäftsbetrieb befugte Unternehmen Abschlußvollmacht haben, wobei es keine Rolle spielt, ob sie Angestellte dieses Unternehmens oder unabhängige Handelsvertreter oder Makler sind. Auch ein zugelassenes VU kann als Abschlußvertreter für ein nicht befugtes Unternehmen in Frage kommen (Vassel VersR 61 S. 289); in diesem Fall sind als Täter die Vorstandsmitglieder des abschließenden VU anzusehen (§ 9 OWiG). Nicht als Täter kommen die Leiter des „nicht befugten" Unternehmens in Frage; sie können sich nach § 140 strafbar machen. Ebenfalls nicht Täter sind Personen, die nicht für das Unternehmen, sondern für den VersNehmer abschließen, m. a. W. Personen, die Abschlußvollmacht vom VersNehmer, nicht aber vom Versicherer haben (Bruck-Möller a. a. O.). 11 Hinsichtlich der Beteiligung an diesem Tatbestand gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. § 14 OWiG); auf die Konstruktion der „mittelbaren Täterschaft" durch Benutzung eines gutgläubigen Werkzeugs beim Abschluß (vgl. RGVerAfP 36 S. 209) braucht daher heute nicht mehr zurückgegriffen zu werden (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 144a Rdn. 2). Wegen des Verhältnisses zu § 140 vgl. § 140 Rdn. 11,12.

III. D e r Tatbestand des A b s . 1 Nr. 1 Zweiter Halbsatz 12

Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn im Inland Versicherungen für dort nicht befugte Unternehmen geschäftsmäßig vermittelt werden: 13 Der Begriff „vermitteln" ist in dem Bemühen, Umgehungsversuchen vorzubeugen, von jeher sehr weit ausgelegt worden (Fleischmann VersR 61 S. 770). Unter Vermittlung fällt alles, was den Abschluß eines Vertrages vorbereiten hilft (Nowak VersPrax 65 S. 70). Vertretungsmacht ist hier anders als in Abs. 1 Nr. 1 Erster HS. nicht erforderlich (Bruck-Möller VVG Anm. 21 vor § § 4 3 ff.). Ebensowenig ist notwendig, daß die Vermittlungstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird (Nowak a. a. O.). Vermittlung ist bereits angenommen worden, wenn Anschriften von Agenten, Vermittlern oder VersInteressenten an nicht zugelassene ausländische VU weitergegeben wurden, damit diese „von dort aus zum Abschluß von Versicherungsverträgen auffordern" können (VerAfP 25 S. 80, VerAfP 39 S. 90). Vermittlung liegt ferner vor, wenn ein Tierarzt „gewohnheitsmäßig oder als Vertrauensarzt der Gesellschaft" zu versichernde Tiere untersucht und den Untersuchungsbericht zum Zweck des VersAbschlusses an die nicht zum Betrieb befugte VersGesellschaft absendet (VerAfP 07 S. 8). Ebenso ist die Vermittlung bejaht worden, wenn das zu versichernde Objekt (z. B. eine Industrieanlage) im Inland besichtigt wird (GB 64 S. 47/48; GB 66 S. 52). Vermittlungshandlungen sind auch die im Rahmen eines Gruppenvers Vertrages von einem Verein für seine Mitglieder entfalteten Tätigkeiten (Sammeln und Übersenden der Versicherungsanträge der Mitglieder u. a. m. 966

Verbotene Vermittlung etc. (Müller)

§ 144a

VerAfP 29 S. 101; vgl. auch GB 72 S. 63). Auch die Verteilung von Werbeprospekten im Inland wird als Vermittlung angesehen (Nowak a. a. O.). Dagegen wird man die Aushändigung der im Ausland ausgestellten VersScheine an inländische Versicherte nicht mehr als Vermittlung ansehen können, weil zu diesem Zeitpunkt die entscheidenden Willenserklärungen bereits abgegeben worden sind (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 144a Rdn. 3 unter Berufung auf VerAfP 07 S. 8 und VerAfP 29 S. 101, wo aber nicht ausdrücklich gesagt wird, daß diese Tätigkeit Vermittlung ist, sondern nur auf die Strafbarkeit hingewiesen wird, die sich aber auch aus §§ 27 StGB, 140 V A G ergeben könnte). Nicht notwendig ist, daß die Versicherung unmittelbar an das VU vermittelt wird. Tatbestandsmäßig ist auch die sog. mittelbare Vermittlung (Cuntz J R P V 34 S. 2), d. h. die Weitergabe des Geschäfts an einen weiteren Vermittler (z. B. einen ausländischen Makler, vgl. VerAfP 28 S. 130, L G Elberfeld VerAfP 28 S. 204, L G München VerAfP 32 S. 294 sowie G B 64 S. 47). Ob die Initiative zur Vermittlung vom VersNehmer, Versicherer oder Vermittler ausgegangen ist, spielt für die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „vermitteln" vorliegt, keine Rolle (h. M. vgl. Bruck-Möller a. a. O., Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O.), wohl aber für die Frage, ob der VersNehmer u. U. als Beteiligter (§ 14 OWiG) an der Ordnungswidrigkeit des Vermittlers in Frage kommen kann (vgl. Cuntz a. a. O.). Weitere Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung ist, daß die Vermittlung für ein 1 4 hier nicht zum Geschäftsbetrieb befugtes V U erfolgt (wegen des Begriffs „nicht zum Geschäftsbetrieb befugt" vgl. oben Rdn. 8). Anders als im Falle des Abs. 1 Nr. 1 Erster HS. ist hier erforderlich, daß der Täter 1 5 geschäftsmäßig handelt, d. h. seine Tätigkeit muß von Wiederholungsabsicht getragen sein. Nicht notwendig ist, daß der Täter Versicherungsverträge immer an dasselbe nicht befugte VU vermittelt oder gar, daß zwischen ihm und dem VU oder dem dazwischengeschalteten Makler eine ständige Geschäftsverbindung besteht (Cuntz a. a. O.). Geschäftsmäßigkeit ist vielmehr dann anzunehmen, wenn von vornherein die Absicht besteht, für bestimmte Personen unter gewissen Voraussetzungen den Abschluß von Versicherungen an nicht im Inland zum Geschäftsbetrieb befugte Unternehmen zu vermitteln (VerAfP 39 S. 90). Ob die Wiederholungsabsicht besteht, ist Tatfrage und muß in jedem Einzelfall an Hand der Umstände festgestellt werden. Eine „widerlegliche Vermutung" oder einen „prima-facie-Beweis" dafür, daß jede Vermittlung für ein nicht befugtes VU auch geschäftsmäßig ist, gibt es nicht (Bruck-Möller a. a. O., Preuss, Grenzüberschreitender Versicherungsverkehr unter Staatsaufsicht, Karlsruhe, 1972, S. 23; a. A. Cuntz a. a. O., Vassel VersR 61 S. 290, Härtung ZfV 61 S. 322, Prölss-Schmidt-Sasse § 144a Rdn. 5, Aschauer VersR 67 S. 836). Denkbar ist, daß schon die Vermittlung eines einzigen Vertrages an ein nicht befugtes Unternehmen geschäftsmäßig ist (so auch Bruck-Möller a. a. O.); ebenso sind aber auch einmalige, d. h. ohne Wiederholungsabsicht getätigte Vermittlungen denkbar (vgl. BMWi in VersVermittlung 56 S. 118, Nowak a. a. O. S. 72, Möller VW 7 0 S. 1006). Geschäftsmäßige Tätigkeit i. S. des Gesetzes setzt nicht voraus, daß der Täter irgendwelche Vorteile bezieht (VerAfP 29 S. 101). Weiteres Tatbestandserfordernis ist, daß die Vermittlungstätigkeit im Inland, d. h. im 1 6 Geltungsbereich dieses Gesetzes, erfolgt. Die Ansicht, daß bereits ein ausländischer Vermittler, der vom Ausland her den Abschluß eines Vertrages zwischen einem ausländischen V U und einem inländischen VersNehmer vermittelt, den Tatbestand erfüllt, weil auch in diesem Fall der Vermittlungserfolg im Inland eintritt, und überdies im 2. Halbsatz die Worte des 1. Halbsatzes „im Inland" nicht wiederholt werden (Vassel VersR 6 1 S. 291, Härtung ZfV 6 1 S. 322), ist abzulehnen. Der Gesetzgeber wollte nicht generell verhindern, daß deutsche VersNehmer sich bei ausländischen VU, die in 967

§ 144 a

Straf- und Bußgeldvorschriften

Deutschland nicht zugelassen sind, versichern. Unterbunden werden sollte lediglich, daß solche V U hier im Inland durch Einschaltung von Vertretern, Bevollmächtigten etc. tätig werden. Nur durch diese Tätigkeitsentfaltung kann ein unerlaubter Geschäftsbetrieb im Inland hervorgerufen werden (§ 105 Abs. 1). Die auf den Abschluß und die Durchführung von Verträgen mit inländischen Versicherten .gerichtete Tätigkeit (sei es durch eigene Angestellte, sei es durch selbständige Vermittler) des ausländischen V U im Ausland (z. B. Versenden von Rundschreiben, G B 64 S. 4 7 ) macht den Betrieb nicht erlaubnispflichtig. Damit entfällt auch die Anwendbarkeit der Sanktionsnormen der §§ 140, 144a Abs. 1 Nr. 1 ( G B a. a. O., Fleischmann VersR 6 1 S. 769ff., Nowak VersPrax. 6 5 S. 70, Aschauer VersR 67 S. 836). Ebensowenig tatbestandsmäßig handelt, wer im Inland an ausländische, hier nicht zugelassene V U reine Auslandsrisiken vermittelt, d. s. Versicherungsverträge zwischen einem ausländischen V U und einem VersNehmer, der nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, sofern VersObjekt nicht ein inländisches Grundstück ist (Möller V W 7 0 S. 1005). Auch in diesem Fall wird kein unerlaubter Geschäftsbetrieb hervorgerufen. Das ergibt sich mittelbar aus § 107. Anders ist dagegen die Rechtslage, wenn ein im Ausland belegenes Risiko eines VersNehmers, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, von einem Makler im Inland an ein hier nicht zugelassenes ausländisches V U vermittelt wird. Erfolgt in diesen Fällen die Vermittlung geschäftsmäßig (s. o.), so ist der Tatbestand der verbotenen Vermittlung i. S. des Abs. 1 Nr. 1 zweiter HS. erfüllt, auch wenn ein praktisches Bedürfnis für die Zulässigkeit einer solchen Vermittlung zu bejahen ist (Nowak a. a. O. S. 72, Möller a. a. O. S. 1006). Wegen der Besonderheiten im Bereich der Transportversicherung vgl. § 105 Rdn. 15. Die Tat ist vollendet mit dem Abschluß jeder Handlung, die für sich betrachtet als Vermittlung angesehen werden kann (Prölss-Schmidt-Sasse § 144 a Rdn. 7); nicht erforderlich ist, daß die Vermittlung zum Abschluß eines Vertrages führt. 18 Täter kann jede Person sein, die haupt- oder nebenberuflich Versicherungen vermittelt, wobei die weite Auslegung des Begriffs „vermitteln" (s. o.) zu beachten ist. In erster Linie kommen als Täter Angestellte von V U sowie selbständige VersKaufleute, mögen sie Einzelagenten, Mehrfachagenten oder Makler sein, in Frage (Nowak a. a. O. S. 69). Auch ein zugelassenes V U kann als Vermittler für ein nicht befugtes Unternehmen in Betracht kommen; Täter sind dann die Vorstandsmitglieder des vermittelnden V U (§ 9 OWiG). 19 Hinsichtlich der Beteiligung gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. § 14 O W i G ) ; Beteiligter kann u. U. auch ein VersNehmer sein, der den Vermittler zu der verbotenen Vermittlung „anstiftet" (Cuntz J R P V 34 S. 2). Wegen des Verhältnisses zu § 140 vgl. dort Rdn. 11, 12.

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I V . D e r Tatbestand des A b s . 1 N r . 2 20

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde verstoßen wird, die auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 S. 3 ergangen ist. 21 Bei diesen Anordnungen handelt es sich rechtlich um Verordnungen, in denen den V U und den Vermittlern verboten wird, in bestimmten Zweigen oder generell den VersNehmern Sondervergütungen in irgendeiner Form zu gewähren, oder in denen den V U verboten wird, in bestimmten Zweigen oder generell sog. Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern (vgl. im einzelnen § 81 Rdn. 55 ff.). „Umgehungen", d. h. Handlungen, die zwar nicht gegen das in der V O enthaltene Verbot verstoßen, „aber im wirtschaftlichen Erfolg dem VersNehmer zu einer Sondervergütung verhelfen oder ihn 968

Verbotene Vermittlung etc. (Müller)

§ 144 a

begünstigen", fallen nicht unter den Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 (a. A. Prölss-SchmidtSasse § 144 a Rdn. 11). Umgehungen der genannten Art sind angesichts der sehr allgemein gefaßten Verbote in den Verordnungen nach § 81 Abs. 2 S. 3 kaum denkbar; sollten sie dennoch vorkommen, so kann wegen § 3 OWiG nicht zur Analogie gegriffen werden, sondern die Aufsichtsbehörde muß ihre VO eben so fassen, daß auch die festgestellten Umgehungsmöglichkeiten künftig erfaßt werden. Nicht erforderlich ist, daß wiederholt gegen die VO verstoßen wird oder daß zumindest 2 2 Wiederholungsabsicht besteht. Vollendet ist die Tat, sobald die verbotene Sondervergütung gewährt worden ist, oder 2 3 die auf den Abschluß des verbotenen Begünstigungsvertrages gerichtete Willenserklärung dem Vertragspartner zugegangen ist. Als Täter kommen nicht nur Vermittler von VersVerträgen in Betracht; auch 2 4 Vorstandsmitglieder von V U z. B . können jetzt Täter sein (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse a. a. O., die übersehen, daß bei der Umwandlung der Straftat des § 140 Abs. 4 in die Ordnungswidrigkeit des § 144a Abs. 1 Nr. 2 durch das E G S t G B v. 2. 3. 1974 die besondere Tätereigenschaft „Vermittler" weggefallen ist). Hinsichtlich der Beteiligung an diesem Tatbestand gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. § 14 OWiG); ein VersNehmer, der ein VU oder einen Vermittler etwa zur Gewährung einer verbotenen Sondervergütung veranlaßt, kann Beteiligter sein.

V . Rechtswidrigkeit Die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten auch im Ordnungswidrigkeits- 2 5 recht. Die üblichen Rechtfertigungsgründe (vgl. z. B . §§ 1 5 , 1 6 OWiG) können auch hier die unrechtsindizierende Wirkung der Tatbestandserfüllung ausschließen (vgl. Göhler OWiG Anm. 4 C v o r § 1). Kein Rechtfertigungsgrund, der die Rechtswidrigkeit der Verwirklichung der in Abs. 1 2 6 Nr. 1 genannten Tatbestände ausschließen könnte, ist der sog. Versicherungsnotstand. Man versteht darunter in der Regel eine Situation, in der der VersNehmer Risiken versichern will, die auf dem deutschen Markt nicht versicherbar sind, weil die hier arbeitenden V U entweder aus geschäftlichen oder aus kalkulatorischen Gründen eine Übernahme ablehnen (Nowak VersPrax 65 S. 72; sehr viel weitergehend Engert VersPrax 7 0 S. 52 und Möller VW 7 0 S. 1006f., die den VersNotstand u. a. schon dann bejahen, wenn der Versicherungsschutz zwar im Inland zu erhalten ist, aber nur zu einer wesentlich höheren Prämie als im Ausland). Das positive Recht sieht einen solchen Rechtfertigungsgrund weder ausdrücklich vor, noch läßt er sich aus anderen Normen herleiten. Der VersNotstand ist auch kein Anwendungsfall des sog. übergesetzlichen Notstandes (a. A. Möller a. a. O.), denn dieser setzt voraus, daß der Täter tatbestandsmäßig handelt, um eine auf andere Weise nicht abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abzuwenden (BGHStr. 3 S. 7). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, denn der wirtschaftlichen Gefahr, ohne VersSchutz zu bleiben, kann der VersNehmer dadurch entgehen, daß er im Korrespondenzwege sich den erforderlichen VersSchutz im Ausland beschafft (vgl. Rdn. 14 zu § 105); auf die Frage der Güterabwägung (Möller a. a. O.) kommt es daher nicht an. Für die Annahme einer gewohnheitsrechtlichen Bildung eines solchen Rechtfertigungsgrundes dürfte es an der notwendigen einheitlichen Rechtsüberzeugung fehlen (vgl. zum Gewohnheitsrecht im Strafrecht Schönke-Schröder-Eser StGB § 1 Rdn. 17ff.). Das Vorliegen eines VersNotstandes wird aber nicht zuletzt deswegen die Aufsichtsbehörde veranlassen, die Ordnungswidrigkeit nicht zu verfolgen (bzw. im Fall des § 140

969

§145

Straf- und Bußgeldvorschriften

keine Strafanzeige zu erstatten, Nowak a. a. O.), weil nach dem OECD-Liberalisierungskodex (vgl. dort Anhang A, Anlage 1, D / 4 Nr. 5, abgedruckt als Beilage z. Bundesanzeiger Nr. 194 v. 13. 10. 1967) „Transaktionen und Transferierungen frei sind, wenn ein Risiko in dem Mitgliedsland, in dem es besteht, nicht gedeckt werden kann" (vgl. auch GB 66 S. 53).

VI. Vorwerfbarkeit 27

Vorwerfbar ist bei allen drei Tatbestandsvarianten sowohl die vorsätzliche wie die fahrlässige Begehung der Tat (vgl. dazu auch die Erläuterungen § 140 bei Rdn. 14, die hier entsprechend gelten). Wegen der Verantwortlichkeit, des Tatbestands- oder Verbotsirrtums sowie der allgemeinen Schuldausschließungsgründe vgl. Rdn. 26 zu § 144. Der sog. VersNotstand (vgl. oben Rdn. 26) ist aus denselben Gründen, aus denen er kein Rechtfertigungsgrund ist, auch kein Schuldausschließungsgrund.

VII. Konkurrenzen 28

Tateinheitliche Begehung der einzelnen Tatbestandsvarianten der Vorschrift ist nicht denkbar, wohl aber Tatmehrheit (§ 20 OWiG). Treffen Tatbestandsvarianten dieser Vorschrift tateinheitlich mit Straftatbeständen zusammen (z. B. Abs. 1 Nr. 1 Erster HS mit § 263 StGB), so wird nur das Strafgesetz angewendet ( § 2 1 OWiG); bei tatmehrheitlichem Zusammentreffen kann auf Strafe und Geldbuße erkannt werden. Wegen des Verhältnisses des Abs. 1 Nr. 1 zu § 140 vgl. § 140 Rdn. 11,12.

VDI. Geldbuße 29

Für alle Tatbestandsvarianten droht das Gesetz in Abs. 2 Geldbuße bis zu 50000 D M an (fahrlässiges Handeln kann nur mit Geldbuße bis zu 25 000 D M geahndet werden, § 17 Abs. 2 OWiG). Die Mindestgeldbuße beträgt 5 D M (§ 17 Abs. 1 OWiG). Der gesetzliche Höchstbetrag kann unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 OWiG überschritten werden. Wegen der Bemessungsgrundlage vgl. § 17 Abs. 3 OWiG, wegen des Unterschieds zwischen Geldbuße und Zwangsgeld vgl. § 81 Rdn. 79. Wegen des Verfahrens und der zuständigen Verwaltungsbehörde vgl. § 145 a Rdn. 1 bis 4.

§1451 Die Strafdrohungen der §§ 141 und 143 sowie die Bußgelddrohung des § 144 gelten auch für die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sowie die Liquidatoren eines Vereins, der nach § 128 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu behandeln ist.

1

Neu gefaßt durch Art. 198 E G S t G B vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469).

970

Verfolgung von Ordnungwidrigkeiten (Müller)

§ 145 a

Soweit in den Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes von Versicherungsver- 1 einen auf Gegenseitigkeit die Rede ist, sind V V a G i. S. der §§ 15ff. V A G gemeint. Die in § 128 genannten Vereine sind keine V V a G in diesem Sinne, auch wenn sie diesen aufsichts- und gesellschaftsrechtlich im wesentlichen gleichgestellt werden (Ausnahmen: Gründungsstock, Verlustrücklage). Um klarzustellen, daß die Organe der in § 128 genannten Vereine in gleicher Weise im Bereich des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitsrechts zur Verantwortung gezogen werden können wie die entsprechenden Organe der V V a G , bedurfte es der ausdrücklichen Verweisungsvorschrift des § 145. Bei der Neufassung der Vorschrift durch das E G S t G B v . 2. 3 . 1 9 7 4 ( B G B l . I S . 753 ff.) 2 hat der Gesetzgeber allerdings übersehen, daß in den ebenfalls durch das E G S t G B neugefaßten §§ 141 und 144 von Vers Vereinen auf Gegenseitigkeit keine Rede mehr ist (die in den entsprechenden früheren Vorschriften der §§ 135, 141 im einzelnen genannten Rechtsformen sind in §§ 141, 144 durch den Begriff „Versicherungsunternehmung" ersetzt worden). Da die Vereine des § 128 sicher VersUnternehmungen sind, ist die Verweisung in § 145 auf die §§ 141, 144 nicht nur überflüssig, sondern irreführend; denn man könnte auf die Idee kommen, daß nach § 145 für Vorstandsmitglieder etc. der in § 128 genannten Vereine nur die Tatbestände der §§ 141, 143, 144 in Frage kommen, was vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt war (auch § 138 Abs. 1 Nr. 2 kann z. B . von Vorstandsmitgliedern dieser Vereine erfüllt werden).

§ 145 a 1 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, soweit die Aufsicht über Versicherungsunternehmungen dem Bundesaufsichtsamt zusteht.

I. Zuständige Verwaltungsbehörde Die Vorschrift bestimmt für den Bereich der Bundesaufsicht (§§ 1, 2, 4 B A G ) , daß das 1 B A V die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist, die nach § 35 OWiG primär die Ordnungswidrigkeiten des V A G (§§ 144, 1 4 4 a ) verfolgt und ahndet. Die Vorschrift füllt somit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG aus. Die örtliche Zuständigkeit des B A V ergibt sich unmittelbar aus § 37 OWiG. Wegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten im Bereich der Landesaufsicht vgl. §§ 36, 37 OWiG.

II. Verfahren Geahndet wird die Ordnungswidrigkeit in der Regel durch Bußgeldbescheid ( § § 6 5 , 2 66 OWiG). Ob, wie und in welchem Umfang die zuständige Verwaltungsbehörde die Ordnungswidrigkeit verfolgt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Opportunitätsprinzip vgl. § 47 OWiG im Gegensatz zum Legalitätsprinzip im Strafverfahren vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Ordnungswidrigkeiten weisen einen geringeren Unrechtsgehalt auf als Straftaten. Ahndung durch Bußgeld könnte mitunter weniger geeignet sein, die vom Gesetzgeber gewollte Ordnung durchzusetzen, als andere, weniger einschneidende

1

Eingefügt durch Art. 1 9 8 E G S t G B vom 2. 3 . 1 9 7 4 ( B G B l . I S . 4 6 9 ) .

971

§146

Schlußvorschriften

Mittel (z. B. Verwarnung nach § 56 OWiG). Der Gesetzgeber wollte deshalb der Verwaltungsbehörde eine gewisse Flexibilität einräumen. 3 Nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet die Behörde dann, wenn sie nicht wilkürlich, sondern in vergleichbaren Fällen vergleichbar handelt, wenn sie alle erheblichen Umstände des Falles berücksichtigt und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht außer acht läßt (vgl. Göhler OWiG § 47 Anm. 2). 4 Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch bei der Behörde einlegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG). Über den Einspruch entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat (§ 68 OWiG). Die Verwaltungsbehörde kann bis zur Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 1 S. 1 OWiG) den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Wegen des gerichtlichen Verfahrens vgl. §§ 70ff. OWiG, wegen der eventuellen Pflicht der Verwaltungsbehörde, rechtskräftige Bußgeldbescheide zur Eintragung in das Gewerbezentralregister zu melden, vgl. §§ 149 Abs. 2 Nr. 3 , 1 5 3 a GewO.

X. SCHLUSSVORSCHRIFTEN §146 (1) Der Reichswirtschaftsminister1 kann mit Zustimmung des Reichsrats 2 nach Anhörung des Versicherungsbeirats zur Durchführung der für Versicherungsunternehmungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (2) 3 (aufgehoben)

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift ist 1901 geschaffen worden, um auf dem damals noch neuen Gebiet der VersAufsicht Fragen formeller und verfahrensmäßiger Art sowie Fragen der Konkretisierung bestimmter, im Gesetz nicht näher definierter Begriffe ohne Einschaltung der Legislative allgemein und schnell regeln zu können, und zwar durch „Bestimmungen rein instruktioneller Art an die Behörden, an die Verwaltungsorgane, Bestimmungen rein technischer Natur, nicht aber Bestimmungen, die sich auf die eigentliche rechtliche Ordnung beziehen" (vgl. Deybeck § 114 Anm. 1, 2); letztere sollten dem Reichstag überlassen bleiben (Deybeck a. a. O.). Das Gesetz (§ 114 i. d. F. des V A G v. 12. 5 . 1 9 0 1 - RGBl. S. 139 - ) zählte beispielhaft zwei mögliche Regelungsbereiche auf: - Art und Form der Rechnungslegung der V U - Bestimmung der näheren Voraussetzungen, unter denen ein VVaG ein kleinerer Verein i. S. des § 53 ist. 2 Diesen Charakter einer Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften und gesetzesdurchführenden, nicht aber gesetzesergänzenden oder gesetzesvertretenden Verordnungen hat die Bestimmung, als sie im Jahre 1931 wegen der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse die jetzige Fassung erhielt (vgl. KoenigePetersen-Wirth § 146 Anm. 1), nicht verloren. Aus verfassungsrechtlichen Gründen

2 G e m ä ß § 8 Nr. 5 B A G : „Bundesminister der Finanzen". , G e m ä ß § 8 Nr. 3 B A G : „Bundesrat". Abs. 2 aufgehoben durch § 2 0 Ges. vom 16. 1 1 . 1 9 7 2 (BGBl. I S. 2097).

972

Durchführungsbestimmungen (Müller)

§146

(Art. 123 Abs. 1, 129 Abs. 1 und 3 GG) bestehen daher gegen die Fortgeltung der Ermächtigung keine Bedenken. Ob allerdings für Durchführungsbestimmungen heute, über 75 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, noch ein Bedürfnis besteht, ist zweifelhaft. Die Tatsache, daß von dieser Ermächtigung nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht wurde (die D V O v. 21. 4. 1936 - RGBl. I S. 376 - beruht auf dieser Grundlage), spricht gegen die Notwendigkeit dieser Norm.

II. Inhalt und Adressat der Ermächtigung, Mitwirkungsrechte Die Vorschrift ermächtigt zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen 3 Verwaltungsvorschriften. Unter Rechtsverordnungen sind Rechtssetzungsakte der Verwaltung zu verstehen, die 4 generelle Regeln allgemeinverbindlich in Geltung setzen; sie wenden sich an die Allgemeinheit und gelten für jedermann (Forsthoff S. 131). Rechtsverordnungen dürfen die durch die Ermächtigungsnorm gezogenen Grenzen nicht überschreiten; anderenfalls sind sie fehlerhaft und damit nichtig (Forsthoff S. 138). Eine auf § 146 gestützte Rechtsverordnung, die nicht die Durchführung der Vorschriften des V A G zum Inhalt hätte, sondern z. B. ihre Ergänzung, wäre daher nichtig. Adressat der Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, ist jetzt der Bundesmi- 5 nister der Finanzen (BMF), vgl. § 8 Nr. 5 BAG. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. (Auch die Landesaufsichtsbehörden, soweit sie die Aufsicht nach dem V A G als Bundesrecht ausüben, sind an die aufgrund von § 146 erlassenen Rechtsverordnungen gebunden.) Ferner muß der VersBeirat (§ 92) gehört werden. Eine Rechtsverordnung, die ohne Zustimmung des Bundesrates oder ohne Anhörung 6 des VersBeirats erlassen werden würde, wäre nichtig (vgl. BVerfGE 10 S. 221). Unter allgemeinen Verwaltungsvorschriften versteht man Vorschriften, die die Ein- 7 richtungen des Staates und die Tätigkeiten seiner Organe mit nur innerdienstlicher Wirkung regeln; sie wenden sich - anders als Rechtsverordnungen - nicht rechtssatzmäßig an den Bürger, sondern nur instruktioneil an Behörden und Beamte (Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz GG Art. 84 Rdn. 32). Durch Verwaltungsvorschriften steuert das erlassende Organ vor allem die Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe sowie die Ermessensausübung der ausführenden Behörden (WolffBachof I S. 118, Maunz a. a. O. Rdn. 33), ohne daß freilich die Gerichte an die in den Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vorstellungen gebunden wären. Allgemeine Verwaltungsvorschriften bedürfen grundsätzlich — im Gegensatz zu Rechtsverordnungen — keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung. Die Befugnis, diese Vorschriften zu erlassen, ist in der allgemeinen Hoheitsgewalt der Verwaltung enthalten (BVerwG D Ö V 57 S. 863, Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz G G Art. 80 Rdn. 16, Forsthoff S. 141). Hier wurde gleichwohl eine ausdrückliche Ermächtigung in das Gesetz aufgenommen, um bei dieser Gelegenheit klarzustellen, daß ohne Zustimmung der Länderkammer auch keine Verwaltungsvorschriften erlassen werden dürfen (vgl. Art. 77 WV) und zum anderen auch hier der Versicherungsbeirat anzuhören ist. Ermächtigungsadressat ist auch hier jetzt der BMF; dies gilt allerdings nur im Rahmen 8 der bundeseigenen Verwaltung, m. a. W. der BMF kann allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 146 nur dem BAV, nicht aber den Landesbehörden gegenüber erlassen. Soweit die Länder das V A G als Bundesrecht ausführen, ist die Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften auf die Landesorgane übergegangen (Holtkotten in BK G G Art. 129 Anm. II A 4 a). Die Bundesregierung kann allerdings auf der 973

§150

Schlußvorschriften

Grundlage des Art. 8 4 Abs. 2 mit Zustimmung des Bundesrats die entsprechenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen. Geschieht dies, so erlischt insofern die auf die Länder aus dem vorkonstitutionellen § 146 zunächst übergegangene Ermächtigung (Holtkotten a. a. O.). 9 Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, zu der der VersBeirat nicht gehört worden ist, wäre wegen Verstoßes gegen § 146 rechtsfehlerhaft und damit nichtig (Forsthoff S. 141). Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 8 4 Abs. 2 G G (die durch einfachen Beschluß erteilt werden kann, Schmidt-Bleibtreu/Klein G G Art. 84 Rdn. 11) nicht vorgelegen hat. §147 Gestrichen durch § 9 Abs. 1 D V O vom 22. 6. 1943 ( B G B l . I S. 3 6 3 ) .

§148 Aufgehoben durch Ges. vom 18. 12. 1975 ( B G B l . I S. 3 1 3 9 ) .

§149 Gestrichen durch Ges. vom 18. 1 2 . 1 9 7 5 ( B G B l . I S . 3 1 3 9 ) .

§150 Alle Unternehmungen, die nach diesem Gesetze der Aufsicht unterliegen, haben dem Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen 1 die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Uber die Art der Nachweise ist der Versicherungsbeirat zu hören.

I. A l l g e m e i n e s 1

Mit Hilfe dieser Vorschrift und der des § 151 wollte der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung einer umfassenden reichseinheitlichen VersStatistik schaffen (vgl. amtl. Begr. Mot S. 55 sowie Rehm § 118 Anm. 3, Koenige-Petersen Anm. zu § 118). Aus diesem Grund sollten die erforderlichen statistischen Nachweise möglichst aller das VersWesen betreibenden V U , egal von wem und in welcher Weise sie beaufsichtigt werden (VerAfP 0 6 S. 50), zentral beim R A f P , jetzt B A V erfaßt und aufbereitet werden.

2

Die Statistik soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur rein aufsichtsrechtlichen Zwecken dienen, sondern so angelegt sein, daß sie den V U als Grundlage für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts dienen kann; denn „nirgends spielt eine große, umfassende, einheitlich geleitete Statistik eine so große Rolle wie im Versicherungswesen mit seinen Wahrscheinlichkeitsrechnungen" (vgl. den Hinweis auf die Reichstagsberatungen bei: Ackermann, 5 0 Jahre, Bd. I, S. 148). Die aufbereiteten Statistiken werden daher in den V e r B A V und im G B des B A V veröffentlicht (vgl. § 103 Rdn. 2, 4).

^ G e m ä ß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen".

974

Statistische Nachweise priv. VU (Müller)

§150

II. Verpflichtung zur Einreichung der Nachweise Verpflichtet, dem BAV die für die Statistik erforderlichen Nachweise über den 3 Geschäftsbetrieb einzureichen, sind alle VU, die nach dem V A G beaufsichtigt werden. Das sind - alle privatrechtlichen VU, die vom B A V beaufsichtigt werden, einschließlich der nur beschränkt aufsichtspflichtigen Rückversicherer (§ 1 Abs. 2) und der ausländischen, im Inland über eine Niederlassung tätigen V U (letztere jedoch nur hinsichtlich des inländischen Geschäftsbetriebs, Rehm § 118 Anm. 2) - alle privatrechtlichen VU, die unter Landesauisicht stehen (§ 3 BAG). Für öffentlich-rechtliche VU gilt folgendes: Unmittelbar anwendbar ist die Vorschrift 4 des § 150 nicht (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse § 150 Rdn. 2), denn die öffentlich-rechtlichen VU unterliegen nicht der Aufsicht nach dem V A G (vgl. § 1). Zwar werden über § 1 Abs. 2 S. 2 - 4 d. D V O v. 22. 6. 1943 einige Vorschriften des V A G für entsprechend anwendbar erklärt; die Vorschrift des § 150 befindet sich jedoch nicht darunter. Da aber der Gesetzgeber erkennbar eine umfassende VersStatistik ermöglichen wollte (vgl. Rdn. 1), erscheint eine analoge Anwendung des § 150 auf öffentlich-rechtliche V U gerechtfertigt. Dies gilt freilich nicht für öffentlich-rechtliche Anstalten, die aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften errichtet worden sind; hier besteht wegen § 151 für eine analoge Anwendung des § 150 kein Bedürfnis. Nicht das BAV (so offenbar Prölss-Schmidt-Sasse § 150 Rdn. 1), sondern das Gesetz 5 verpflichtet die VU, die Nachweise dem B A V einzureichen. Kommt ein VU dieser gesetzlichen Pflicht nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 gegen das VU wegen dieses Gesetzesverstoßes vorgehen. (Einen Ordnungswidrigkeitstatbestand ähnlich § 14 d. Ges. ü. die Statistik für Bundeszwecke v. 3. 9. 1953 kennt das V A G nicht.) Handelt es sich dabei um ein VU, das unter Landesaufsicht steht, so können die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nur von der zuständigen Landesaufsichtsbehörde, nicht etwa vom BAV ergriffen werden (a. A. offenbar Prölss-SchmidtSasse § 150 Rdn. 2). Gleiches gilt für etwaige Rückfragen; auch hier wird sich das BAV der Vermittlung der Landesaufsicht bedienen. In der Praxis werden die Nachweise der unter Landesaufsicht stehenden VU über die Landesaufsichtsbehörde dem BAV eingereicht.

ID. Art, Umfang und Form der Nachweise Die näheren Einzelheiten über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise 6 bestimmt nach Anhörung des VersBeirats (S. 2, § 92) das BAV. Das geschieht durch Verwaltungsakt in Form der Sammelverfügung (vgl. R 6/75 - VerBAV 75 S. 378) an die unter Aufsicht des BAV stehenden V U ; die unter Landes aufsieht stehenden VU werden von den Landesaufsichtsbehörden veranlaßt, die vom BAV festgelegten, mit den Landesaufsichtsbehörden vorher abgestimmten (vgl. Finke VerBAV 55 S. 78) Einzelheiten zu beachten. Wegen der Abgrenzung der Sammelverfügung von der Verordnung vgl. § 81 Rdn. 36 (abweichend Prölss-Schmidt-Sasse § 150 Rdn. 1,4, die neuerdings in § 150 eine Ermächtigungsnorm für Rechtsverordnungen sehen).

975

§151

Schlußvorschriften

§151 (1) Öffentliche Versicherungsanstalten, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichtet sind, unterliegen zwar nicht diesem Gesetz, haben aber dem Reichsaufsichtsamte 1 bestimmte Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Näheres ordnet die Reichsregierung2 mit Zustimmung des Reichsrats3 an. (2) 4 (aufgehoben)

I. Allgemeines 1

Um die gewünschte reichseinheitliche VersStatistik (vgl. § 150 Rdn. 1) so umfassend wie möglich zu gestalten, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die privatrechtlichen, sondern auch die öffentlich-rechtlichen V U statistische Nachweise dem RAfP einreichen (amtl. Begr. Mot S. 55, VerAfP 06 S. 50), obwohl sie „dieser Behörde in keiner Weise untergeordnet waren" (Deybeck § 119 Anm. 4) und nicht dem VAG, sondern landesrechtlichen Vorschriften unterlagen. Die Situation hat sich heute insofern geändert, als öffentlich-rechtliche V U auch durch das B A V beaufsichtigt werden können (§ 2 Abs. 2, § 4 B A G ) . Damit unterliegen sie aber noch nicht dem VAG. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß durch § 1 Abs. 2 S. 2 - 4 der D V O v. 22. 6. 1943 einige Vorschriften des V A G für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (vgl. § 150 Rdn. 4). Die bei Fromm-Goldberg Anm. zu § 151 und Prölss-Schmidt-Sasse § 151 - Rdn. 1 geäußerte Ansicht, die Vorschrift sei der Sache nach gegenstandslos geworden, ist daher abzulehnen. (Wegen der entsprechenden Anwendung des § 150 auf öffentlichrechtliche VU, die nicht aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften errichtet worden sind, vgl. § 150 Rdn. 4.)

II. Verpflichtung zur Einreichung der Nachweise 2

Verpflichtet, dem B A V die Nachweise einzureichen, sind die öffentlich-rechtlichen VU, die aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften (d. h. jede landesrechtlich zulässige Bestimmung, so auch Verordnung, Privileg, Verwaltungsakt, vgl. Berliner-Fromm § 151 Anm. 1) errichtet worden sind. (Der weitere Hinweis, wonach diese V U „nicht diesem Gesetz unterliegen", sollte nur verhindern, daß aus der Verpflichtung, Zählnachweise an die Reichsaufsicht einzureichen, der Schluß gezogen wurde, diese V U würden entgegen § 1 nun doch dem V A G unterworfen, vgl. Rehm § 119 Anm. 3, BerlinerFromm § 151 Anm. 2.) Die Verpflichtung zur Einreichung der Nachweise ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Kommt ein V U dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die zuständige Aufsichtsbehörde über § 1 Abs. 2 S. 2 d. D V O v. 22. 6. 1943 i. V. m. § 81 Abs. 2 S. 1 V A G gegen das V U wegen dieses Gesetzesverstoßes vorgehen (Deybeck a. a. O.), vgl. im übrigen die Ausführungen unter § 150 Rdn. 3—5, die hier entsprechend gelten.

2 3

.

G e m ä ß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt". G e m ä ß § 8 Nr. 4 B A G : „Bundesregierung". G e m ä ß § 8 Nr. 3 B A G : „ B u n d e s r a t " . A b s . 2 aufgehoben durch G e s . vom 16. 11. 1 9 7 2 ( B G B l . I S. 2 0 9 7 ) .

976

Zusammenarbeit mit Landesaufsichtsbehörden (Müller)

§152

III. Art, Umfang und Form der Nachweise Die näheren Einzelheiten über Art, Inhalt und Form der Nachweise sollte nach Abs. 1 3 S. 2 der Vorschrift die Reichsregierung (heute Bundesregierung, § 8 Nr. 4 BAG) mit Zustimmung des Reichsrats (heute Bundesrats, § 8 Nr. 3 BAG) festlegen. Das ist bisher nicht geschehen. Ein Bedürfnis bestand offenbar nicht. Die öffentlich-rechtlichen VU reichen die statistischen Nachweise in der Praxis in gleicher Weise wie die privatrechtlichen VU dem BAV ein (vgl. dazu § 150 Rdn. 6).

§152 Das Reichsaufsichtsamt1 und die aufsichtführenden Landesbehörden sind verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze sich gegenseitig mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, welche die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmungen aufstellen.

I. Allgemeines Anlaß für die Schaffung der Vorschrift (Art. I Nr. 28 d. ÄnderungsG z. VAG v. 30. 3. 1 1931 - RGBl. I S. 102 - ) waren Mißstände, die sich in der Praxis daraus ergaben, daß die öffentlich-rechtlichen VU, die der Reichsaufsicht nicht unterlagen, „in ihrer Geschäftsgebarung andere Richtlinien zu befolgen hatten als private Unternehmungen" (amtl. Begr. vgl. Mot S. 362). Während nämlich den privatrechtlichen VU durch das Aufsichtsamt gewisse Geschäftspraktiken untersagt worden waren, wurden eben diese Praktiken von den öffentlich-rechtlichen VU unbeanstandet weiterverfolgt (sog. „Vorversicherungsverträge", Begünstigungsverträge u. a. m. vgl. Koenige-Petersen-Wirth § 152 Anm. 2, Berliner-Fromm § 152 Anm. 1). Der Gesetzgeber war sich darüber im klaren, daß die Aufsicht im Interesse der Versicherten und im Interesse eines lauteren, nicht verfälschten Wettbewerbs nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen mußte. (Vgl. auch RG VerAfP 31 S. 198: Die sittlichen Anschauungen „über das im Wettbewerb Zulässige und Anstößige können für öffentliche Versicherungsanstalten nicht anders sein als für private", weshalb es sittenwidrig ist, wenn ein öffentlich-rechtliches VU „nur um seines öffentlich-rechtlichen Charakters willen eine Form der Kundenwerbung betreibt, die seine privaten Konkurrenten unter dem Druck des Reichsaufsichtsamtes als verwerflich gemißbilligt haben".) Da dem Gesetzgeber eine Lösung in der Form, daß die Landesaufsichtsbehörden gesetzlich gezwungen sein sollten, die Rechts- und Verwaltungsgrundsätze des RAfP anzuwenden, staatsrechtlich für kaum „durchsetzbar" (amtl. Begr. a. a. O.) erschien, beschränkte er sich darauf, allen Aufsichtsbehörden die Pflicht aufzuerlegen, sich gegenseitig über die von ihnen aufgestellten Grundsätze zu unterrichten. Dabei ging er von der Erwartung aus, daß die Behörden „bestrebt sein werden, im Interesse der Sache die Grundsätze wechselseitig anzupassen und so zu erreichen, daß im Ergebnis nach einheitlichen Grundsätzen verfahren wird" (amtl. Begr. a. a. O.). Die Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis haben die Aufsichtsbehörden von Amts wegen vorzunehmen und sich um eine Einigung zu bemühen (Koenige-Petersen-Wirth § 152 Anm. 8).

1

Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : „Bundesaufsichtsamt".

977

§153 2

Schlußvorschriften

Diese „vereinbarte Koordinierung" (Weber ZVersWiss. 68 S. 231) hat sich bewährt; Diskrepanzen der eingangs genannten Art haben sich später nicht mehr ergeben. Auch heute ist diese Form der Zusammenarbeit unverzichtbar; die praktische Bedeutung hat keinesfalls abgenommen (a. A. Fromm-Goldberg § 152 Anm. 1, Prölss-Schmidt-Sasse § 152 Rdn. 1). Die Tatsache, daß durch die DVO v. 22. 6.1943 wesentliche Bestimmungen des VAG (darunter vor allem auch § 81) für auf öffentlich-rechtliche VU entsprechend anwendbar erklärt worden sind, ändert daran nichts; denn gerade die Anwendung dieser Normen in der Praxis gilt es zu koordinieren (wie z. B. der Fall zeigt, der dem oben zitierten Urteil des RG zugrunde lag; vgl. auch die bei Finke VerBAV 55 S. 77ff. genannten Fälle).

II. Art und Weise der Zusammenarbeit 3

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder begnügen sich entsprechend dem Willen des Gesetzgebers (wie er zwar nicht im Gesetzeswortlaut, wohl aber in der amtl. Begr. Ausdruck gefunden hat, vgl. Rdn. 1) nicht damit, sich gegenseitig ihre Grundsätze mitzuteilen (z. B. indem das BAV den Landesaufsichtsbehörden die VerBAV und den GB zusendet, und diese dem BAV und den jeweils anderen Landesaufsichtsbehörden ihre Rundschreiben übermitteln). Sie erarbeiten vielmehr in enger Zusammenarbeit die Rechts- und Verwaltungsgrundsätze gemeinsam (siehe z. B. die „Richtlinien ü. d. Freistellung der Kleinstunternehmen von der VersAufsicht", VerBAV 75 S. 350, vgl. ferner Finke VerBAV 55 S. 77ff.). Dies geschieht u. a. in den regelmäßig stattfindenden Arbeitstagungen der Aufsichtsbehörden (seit Errichtung des BAV haben rd. 50 solcher Tagungen stattgefunden). Die Abstimmung der Grundsätze betrifft nicht nur Fragen des Wettbewerbs der VU, sondern Aufsichtsrechtsfragen aller Art (vgl. z. B. die Tagesordnungen der letzten Sitzungen, GB 75 S. 68, GB 76 S. 84, sowie Finke a. a. O.).

§153 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte öffentlichen Anstalten vorbehalten.

I. Die öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten bei Inkrafttreten des V A G 1

In den einzelnen Bundesstaaten bestand eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen VU (vgl. den Überblick bei Deybeck § 119 Anm. 3 nebst Nachtrag S. 258ff.). Einige von ihnen hatten für den Bereich der Gebäudefeuervers, ein Monopol, d. h. dem VersNehmer war die Freiheit genommen, sich selbst zu entscheiden, bei wem er Versicherungsschutz nehmen wollte. Das Monopol war fast immer mit Versicherungszwang verbunden, d. h. dem VersNehmer war auch die Freiheit genommen, selbst zu entscheiden, ob er sich überhaupt versichern wollte. (Andererseits bestand für die Anstalt Annahmezwang, d. h. auch das schlechteste, sonst kaum noch versicherbare Risiko mußte übernommen werden.) Die Zwangs- und Bannrechte der öffentlich-rechtlichen Feuerversicherer (zur Geschichte vgl. u. a. Hellmer, Entstehung und Entwicklung d. öffentlich-rechtlichen Brandversicherungsanstalten in Deutschland, 1936; Schmitt-Lermann, Der Weg der öffentlich-rechtlichen Gebäudeversicherung vom Merkantilismus zur sozialen Leistungs978

öff.-rechtl. Monopolanstalten (Müller)

§153

Verwaltung der Gegenwart, in: Ins dritte Jahrhundert, 200 Jahre Hessische Brandversicherungsanstalt, 1967, S. 37ff.) sollten durch die Reichsgesetzgebung auf dem Versicherungssektor nicht angetastet werden. Durch § 153 V A G (früher: § 120) hinsichtlich der Monopole und § 192 Abs. 1 V V G hinsichtlich des Versicherungszwanges wurde deshalb klargestellt, daß die entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben. Die Worte „unberührt bleiben" hat man wie in Art. 3 E G B G B dahingehend verstanden, daß die Länder nicht nur die bestehenden landesgesetzlichen Monopole beibehalten, sondern durch neue Landesgesetze neue Monopole begründen oder bestehende Monopole erweitern durften (Deybeck § 120 Anm. 1, Berliner-Fromm § 153 Anm. 1). In einem solchen Fall sollten die bereits zugelassenen privaten VU ihren Betrieb auch in den neuen Monopolgebieten fortsetzen können; nur neue VU sollten keine Zulassung mehr für dieses Gebiet erhalten (so Berliner-Fromm a. a. O.).

II. Die öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten heute Im Bereich der Bundesrepublik einschließlich des Landes Berlin gibt es heute - abge- 2 sehen von der Schlachtviehvers. d. Bayr. LandestierversAnstalt - noch 12 auf landesgesetzlicher Grundlage beruhende öffentlich-rechtliche Monopolanstalten: - Hamburger Feuerkasse in Hamburg (gegr. 1676) - Feuersozietät Berlin in Berlin (gegr. 1718) - Lippische Landesbrandversicherungsanstalt in Detmold (gegr. 1752) - Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt in Braunschweig (gegr. 1754) - Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse in Aurich (gegr. 1754) - Badische Gebäudeversicherungsanstalt in Karlsruhe (gegr. 1758) - Oldenburgische Landesbrandkasse in Oldenburg (gegr. 1764) - Hessische Brandversicherungsanstalt in Kassel (gegr. 1767) - Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt in Stuttgart (gegr. 1773) - Hessische Brandversicherungskammer in Darmstadt (gegr. 1777) - Nassauische Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden (gegr. 1806) - Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt in München (gegr. 1811) Das Monopol ist bei diesen Anstalten (Ausnahme: Bayerische Landesbrandversiche- 3 rungsanstalt) mit einer VersPflicht der Gebäudeeigentümer verbunden (wegen der wichtigsten Rechtsgrundlagen dieser Anstalten vgl. Schmidt/Müller-Stüler, Das Recht der öffentlichen Sachversicherung, 2. Auflage, Karlsruhe 1968). Die Anstalten unterliegen sowohl der Dienst- wie der Fachaufsicht der Länder; die Fachaufsicht kann allerdings nach § 4 Abs. 2 B A G auf Antrag der beteiligten Landesregierungen vom BAV übernommen werden (Weber ZVersWiss. 68 S. 233, Fromm-Goldberg B A G § 4 Anm. 3, Prölss-Schmidt-Sasse B A G § 4 Rdn. 3 ; a . A. Bettermann W i R 7 3 S . 243 f.). Die Beaufsichtigung richtet sich nach Landesrecht (Wesentliche Vorschriften des V A G sind durch § 1 Abs. 2 S. 2 d. D V O v. 22. 6. 1943 für entsprechend anwendbar erklärt worden.). Die Vorschriften des W G gelten für die bei den Monopolanstalten bestehenden Vers Verhältnisse in Erweiterung des § 192 Abs. 1 VVG auch dann nicht, wenn kein Versicherungszwang mit dem Monopol verbunden ist (Büchner, Festgabe für Prölss, S. 23); allerdings sind in jedem Fall die Vorschriften der §§ 100 bis 107c V V G sinngemäß anwendbar (VO z. Ergänzung und Änderung des VVG v. 28. 12. 1942 RGBl. I S . 7 4 0 - ) . Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der überkommenen Monopole (vgl. L a m m / 4 Mlitzko DVB1. 64 S. 941 ff., Weber ZVersWiss. 68 S. 234ff., Obermayer/Steiner NJW 69 S. 1457ff.) hat das BVerfG inzwischen beseitigt (VerBAV 76 S. 191 = NJW 76 979

§153

Schlußvorschriften

S. 667 = VersR 76 S. 354). Wie schon Bettermann a. a. O. S. 184ff. (241 ff.) folgert auch das BVerfG aus Art. 74 Nr. 11 GG, daß der Grundgesetzgeber mit der Beschränkung der Bundesgesetzgebung auf das „privatrechtliche Versicherungswesen" implicite den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sachversicherungsmonopole für verfassungsrechtlich zulässig angesehen hat. Denn den Kernbestand des öffentlich-rechtlichen Vers Wesens, das Art. 74 Nr. 11 GG durch die Worte „privatrechtliches Versicherungswesen" aus der Bundesgesetzgebung ausgeklammert hat, bilden die landesgesetzlichen Monopolanstalten. Wären sie vom Grundgesetzgeber für verfassungswidrig angesehen worden (wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG), so wäre die den Ländern für das öffentlich-rechtliche VersWesen überlassene ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit „auf dem für sie entscheidenden Gebiet ausgehöhlt". Eine so inkonsequente Entscheidung des Verfassungsgebers ist nicht anzunehmen. Anzunehmen ist vielmehr, daß das Grundgesetz „diesen Bereich des Vers Wesens in seiner überkommenen rechtlichen Ausgestaltung als Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe durch die Verwaltung nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und damit dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG unterstellen wollte". 5

Die Begründung neuer Monopole oder die Ausweitung bestehender („überkommener") Monopole dagegen wird man am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 G G zu messen haben (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 153 Rdn. 2). Selbst wenn man bei dieser Prüfung nicht die strengsten Maßstäbe, nämlich die der „dritten Stufe" des Apothekenurteils des BVerfG (Eingriff in die Freiheit der Berufswahl ist nur gestattet, soweit der Schutz überragender Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert, B V e r f G E 7 S. 405; vgl. auch BVerfG 21 S. 283 - „Arbeitsvermittlungsmonopol" - ) anlegt (wie z. B . Obermayer/ Steiner a. a. O. S. 1461 f. und Weber a. a. O. S. 235 es tun), sondern mit Bettermann a. a. O. S. 262 fordert, daß zumindest gewichtige Gemeinschaftsgüter zur Legitimation der Sachversicherungsmonopole erforderlich sind, und daß zu ihrem Schutz die Monopole notwendig sein müssen, wird man die Verfassungsmäßigkeit neuer Monopole ebensowenig bejahen können wie die Ausweitung der überkommenen Monopole; denn angesichts der Tatsache, daß der von den Monopolanstalten gewährte Versicherungsschutz heute auch von privaten VU und den öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU befriedigend gewährt werden kann (und in den monopolfreien Gebieten auch tatsächlich gewährt wird), ist nicht ersichtlich, weshalb Monopole zum Schutz des sicher gewichtigen Gemeinschaftsgutes „Versicherungsschutz" notwendig sein sollten (vgl. Bettermann a. a. O. S. 263).

6

Die Gründung neuer Monopolanstalten würde auch gegen sekundäres EWG-Recht verstoßen (so auch Lemor VW 76 S. 396): Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst, a Erste KoordRL NichtlebensV v. 2 4 . 7 . 1973 (ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3) dürfen in der Bundesrepublik neben Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen a. G. nur noch öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zum Betrieb des VersGeschäfts zugelassen werden. (Der letzte Satfc des Art. 8 Abs. 1 Buchst, a besagt nichts anderes: öffentlichrechtliche Unternehmen, die unter gleichen Bedingungen Versicherungsgeschäfte durchführen wie private VU, sind nach deutscher Auffassung die sog. öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen.) 7 Die überkommenen öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten werden von der o. g. KoordRL in ihrem Bestand ausdrücklich toleriert (Art. 4 Buchst, a). Sie dürfen ihre Geschäfte in bisheriger Art und Weise fortführen, ohne der Richtlinie unterworfen zu sein. Sobald sie allerdings ihren Geschäftsbereich sachlich oder örtlich erweitern, haben sie nach dem Willen des Richtliniengebers die Anforderungen (z. B. hinsichtlich der Solvabilität, Art. 16, 17) der Richtlinie zu erfüllen (so auch Lemor a. a. O. S. 395/396). Der Ansicht, daß die Richtlinie „den Aktivitätsspielraum der Monopolanstalten fest980

Landesrecht, Feuervers. (Müller)

§154

schreiben" wollte mit der Wirkung, daß die „bestehenden Anstalten weder den bisherigen Deckungsumfang noch ihr Tätigkeitsgebiet erweitern" können (so Sasse ZVersWiss. 75 S. 61, Prölss-Schmidt-Sasse § 153 Rdn. 3), kann nicht zugestimmt werden. Selbstverständlich können Monopolanstalten das Wettbewerbsgeschäft auch weiterhin in anderen Zweigen oder in anderen Gebieten aufnehmen (BVerwG VerBAV 64 S. 110; vgl. aber auch Isensee DB 79 S. 145, der die privatwirtschaftliche Expansion öffentlich-rechtlicher VU für rechtswidrig hält), nur fallen sie dann unter die Richtlinie und müssen die dort genannten Anforderungen erfüllen. Eine gebietsmäßige Ausdehnung liegt im übrigen nicht vor, wenn bestehende „Monopolanstalten zusammengeschlossen werden, und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen"; ebensowenig liegt eine sachliche Ausdehnung vor, wenn eine Anstalt „für das gleiche Gebiet einen oder mehrere VersZweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt".

§154 (1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschluß und der Auszahlung von Brandentschädigungen; dagegen sind aufgehoben die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von Feuerversicherungsgeschäften von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sowie die landesrechtlichen Vorschriften, die den unmittelbaren Abschluß von Feuerversicherungsverträgen mit solchen Vertretungen verbieten, die sich nicht im Lande befinden. (2) 1 (aufgehoben) (3) Unberührt bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversicherungsunternehmungen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf Grund von Vereinbarungen mit Landesbehörden zur Übernahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn die Unternehmung ihren Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihr nach diesem Gesetze der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetze.

I. Polizeiliche Überwachung der Feuerversicherungsverträge (Abs. 1) Der Gesetzgeber des V A G sah sich bei der Schaffung des Gesetzes einer Reihe 1 landesrechtlicher Bestimmungen gegenüber, die die Feuerversicherungsverträge (über Mobilien wie über Immobilien, vgl. Deybeck § 121 Anm. 1) einer gewissen polizeilichen Kontrolle unterwarfen. Man unterschied dabei die polizeiliche Präventivkontrolle (der Versicherungsabschluß wurde von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig gemacht, vgl. Berliner-Fromm § 154 Anm. 2 a) und die polizeüiche Nachkontrolle (Überwachung der Verträge nach ihrem Abschluß und Überwachung der Auszahlung der VersLeistung, Berliner-Fromm a. a. O. Anm. 1 a). Zweck der Kontrollen war vor allem die Vorbeugung gegen Überversicherung und der damit verbundenen Gefahr von Spekulationsbränden. (Den Polizeibehörden, die die Nachkontrolle ausübten, war sogar die Befugnis eingeräumt, eine angemessene Herabsetzung zu hoher

Abs. 2 aufgehoben durch § 9 Feuerschutzsteuergesetz vom 1. 2. 1939 (RGBl. I S . 113).

981

§155

Schlußvorschriften

Versicherungssummen anzuordnen, vgl. VerAfP 06 S. 15.) Die Kontrolle der Auszahlung der VersLeistung sollte der „Entdeckung von solchen Bränden dienen, die vorsätzlich herbeigeführt worden sind, oder bei denen ein Gewinn erzielt werden sollte" (Berliner-Fromm a. a. O.). Nach Abs. 1 HS. 1 sollten die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Nachkontrolle „unberührt bleiben" (es konnten also auch neue landesrechtliche Vorschriften geschaffen werden, vgl. Art. 3 E G B G B ) , während die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Präventivkontrolle aufgehoben wurden (Abs. 1 HS. 2). 2 Die Vorschrift des Abs. 1 hat heute keine praktische Bedeutung mehr. Zum Teil sind die landesrechtlichen Vorschriften aufgehoben worden (vgl. VerAfP 21 S. 1, 24 S. 52); soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben wurden, wird man annehmen können, daß sie durch jahrzehntelange Nichtanwendung stillschweigend außer Kraft getreten sind (Fromm-Goldberg § 154 Anm. 1; Prölss-Schmidt-Sasse § 154 Rdn. 1).

II. Die sog. notleidenden Wagnisse (Abs. 3) 3

Die Verpflichtungen der Feuerversicherer, aufgrund landesrechtlicher Vorschriften oder mit den Landesbehörden getroffener Vereinbarungen schwer versicherbare Risiken zu übernehmen, blieben nach Maßgabe des Standes v. 1. 1. 1901 bestehen. Die Vorschrift war vor allem im Hinblick auf die Verhältnisse in Bayern geschaffen worden: Dort konnten die wegen ihrer Bauart sehr feuergefährlichen Gebäude in etwa 800 Orten nur dadurch versichert werden, daß mit den zugelassenen Feuer-VU eine Gemeinschaft für notleidende Risiken vereinbart wurde; man wollte mit der Vorschrift des Abs. 3 verhindern, daß die V U sich dieser landesrechtlichen Verpflichtung durch Kündigung der Vereinbarung oder durch Verzicht auf die bayrische Zulassung und gleichzeitige Beantragung der Zulassung für das Reichsgebiet entzogen (vgl. Deybeck § 121 Anm. 5, Koenige-Petersen § 121 Anm. 7). Das R A f P hatte sich in der Vergangenheit mehrere Male bemüht, für die Deckung von notleidenden Risiken zu sorgen (VerAfP 05 S. 36; 06 S. 72; 07 S. 102; 18 S. 105; 31 S. 72). 4 Die Vorschrift ist heute ohne praktische Bedeutung. Notleidende, aber versicherungswürdige Risiken werden von Notgemeinschaften der Feuer-VU übernommen, die aber heute wegen des starken Wettbewerbs kaum eine Rolle spielen (Prölss-Schmidt-Sasse § 154 Rdn. 2). §155 (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen (§ 75 Abs. 4 des früheren Krankenversicherungsgesetzes), für die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterstützungskassen sowie für die auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. (2) Die beteiligten Landesregierungen können auch die Hilfskassen des Abs. 1 diesem Gesetz unterstellen und dabei den Beginn der Unterstellung sowie das sonst Erforderliche bestimmen.

I. Die Hilfskassen 1

Das Gesetz klammerte ursprünglich zwei Arten von Hilfskassen aus dem Geltungsbereich des V A G aus 982

Hilfs-, Unterstützungs- u. a. -Kassen (Müller)

§155

- die sog. eingeschriebenen Hilfskassen des Ges. v. 7. 4. 1876 i. d. F. d. Ges. v. 1. 6.1884 (RGBl. S. 54) und - die unter § 75 Abs. 4 KrankenversicherungsG v. 10. 4. 1892 (RGBl. S. 379) fallenden, nach landesrechtlichen Vorschriften errichteten Hilfskassen. Grund für die Ausklammerung war die Erwartung, daß durch die bereits bestehenden 2 gesetzlichen Bestimmungen, die durch diese Bestimmungen begründete Genehmigungspflicht und die behördliche Überwachung die Interessen der Kassenmitglieder ausreichend geschützt sein werden (Deybeck § 122 Anm. 2). Diese Erwartung erfüllte sich nicht. Die Sonderregelung für die eingeschriebenen Hilfskassen führte zur Entstehung von sog. Schwindelkassen (Berliner-Fromm § 155 Anm. 2). Durch Ges. v. 20. 12. 1911 (RGBl. S. 985) wurden die eingeschriebenen Hilfskassen dem VAG unterstellt; ferner konnten auch (durch Einfügung des jetzigen Abs. 2) die unter § 75 Abs. 4 KrankenversicherungsG fallenden, durch Landesrecht errichteten Hilfskassen durch Anordnung der beteiligten Landesregierungen dem VAG unterstellt werden. Die eingeschriebenen Hilfskassen, die ihrem Wesen nach rechtsfähige Vereine waren 3 (Berliner-Fromm a. a. O. Anm. la), setzten ihren Betrieb entweder als VVaG i. S. d. §§ 15 ff. VAG oder als Ersatzkassen i. S. d. §§ 503 ff. RVO (auf die gleichwohl noch eine Reihe von Vorschriften des VAG Anwendung finden, BGH VerBAV 75 S. 370) fort (vgl. Koenige-Petersen § 122 Anm. 2; Berliner-Fromm § 155 Anm. 3). Die nach landesrechtlichen Vorschriften errichteten Hilfskassen wurden auf der Grundlage des Abs. 2 in allen Ländern dem VAG unterstellt (Berliner-Fromm a. a. O. Anm. 6). Die Vorschrift ist daher heute auch hinsichtlich dieser Hilfskassen überholt und ohne praktische Bedeutung. II. Die Unterstützungskassen der Innungen Die aufgrund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten 4 Unterstützungskassen wurden aus denselben Gründen wie die Hilfskassen (vgl. Rdn. 2) aus dem Anwendungsbereich des VAG ausgeklammert (Deybeck a. a. O.). Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen diese Unterstützungskassen primär beruhten, wurden später aus der Gewerbeordnung in die Handwerksordnung überführt (vgl. heute §§ 54 Abs. 2 Nr. 2, 57 HandwO i. d. F. v. 28. 12. 1965). Danach können auch heute noch die Innungen (nicht die Innungsverbände, § 54 Abs. 2 HandwO; vgl. auch GB 56/57 S. 32) des Handwerks (nicht gewerbliche Innungen, GB a. a. O.) für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen errichten, die — sofern sie sich auf die Fälle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit beschränken nicht in den Anwendungsbereich des VAG fallen. (Die Innungskrankenkassen, § 54 Abs. 5 HandwO i. V. m. § 225 Abs. 1 RVO, fallen als Sozialversicherungsträger ohnehin nicht unter das VAG.) Vom Anwendungsbereich erfaßt werden dagegen VVaG, die „unabhängig von der Hauptsatzung von Innungsmitgliedern gegründet und von ihnen geführt werden, da diese nicht von den Innungen errichtet oder von ihnen als Innungseinrichtungen anerkannt worden sind" (GB 53/54 S. 22).

III. Knappschaftskassen Mit der reichsrechtlichen Regelung der Knappschaftsversicherung durch das Reichs- 5 knappschaftsG - RKG - v. 23. 6. 1923 (RGBl. I S. 431) sind die Rechte und Pflichten der bergrechtlichen Knappschaftskassen auf die Reichsknappschaft übergegangen 983

§156

Schlußvorschriften

(Koenige-Petersen § 122 Anm. 2 a . E.). Träger der Knappschaftsversicherung (und damit als Träger der Sozialversicherung dem V A G nicht unterworfen) ist heute die Bundesknappschaft (§ 7 R K G i. d. F. v. 1. 7. 1926 - B G B l . III, GliederungsNr. 822-1, i. V. m. Art. 1 Nr. 3 Bundesknappschafts-ErrichtungsG v. 28. 7. 1969 - B G B l . I S. 9 7 4 - ) . §156 § 39 Abs. 3 gilt entsprechend auch für Versicherungsaktiengesellschaften.

I. Grundsatz der Alleinzuständigkeit der Hauptversammlung bei Satzungsänderungen 1

Ebenso wie bei Versicherungsvereinen die oberste Vertretung (§ 39 Abs. 1), so ist auch bei Aktiengesellschaften (und damit auch bei der Versicherungs-AG) grundsätzlich nur die Hauptversammlung zu Satzungsänderungen befugt (§ 179 Abs. 1 S. 1 AktG). Dieser Grundsatz ist zwingend; weder Satzung noch Hauptversammlung können die Befugnisse zu Satzungsänderungen einem anderen Organ übertragen (Ausnahmen vgl. Rdn. 2).

II. Ausnahmen 2

Vom Grundsatz der Alleinzuständigkeit der Hauptversammlung gibt es (abgesehen von weniger wichtigen Tatbeständen wie dem des § 4 Abs. 2 S. 2 E G A k t G v. 6. 9. 1965 - B G B l . I S . 1185 - ) zwei Ausnahmetatbestände: - Nach § 179 Abs. 1 S. 2 AktG kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat die B e fugnis zu Satzungsänderungen übertragen, die nur die Fassung betreffen (vgl. für den V V a G : § 39 Abs. 2 V A G ) . - Nach § 156 V A G i. V. m. § 39 Abs. 3 V A G kann die Hauptversammlung den Aufsichtsrat ermächtigen, inhaltliche Satzungsänderungen vorzunehmen, die von der Aufsichtsbehörde vor der Genehmigung des satzungsändernden Beschlusses (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1) verlangt werden. 3 Eine Fassungsänderung i. S. des § 179 Abs. 1 S. 2 AktG liegt vor, wenn die Satzung nur förmlich, nicht inhaltlich geändert werden soll. (Fassungsänderung liegt z. B . vor, wenn ein Gesetz den Inhalt einer Satzung bereits geändert hat, gleichwohl aber eine entsprechende Satzungsanpassung vorgenommen wird, R G Z 104 S. 351.) Nicht bloße Fassungsänderung liegt z. B . vor, wenn das Wort „Reingewinn" durch „Bilanzgewinn" ersetzt wird ( L G Stuttgart V e r B A V 6 8 S. 167). 4 Demgegenüber können im Falle des § 156 i. V. m. § 39 Abs. 3 auch inhaltliche Änderungen der Satzung vorgenommen werden. Voraussetzung ist, daß die Hauptversammlung die Änderung der Satzung zwar beschlossen hat, die Aufsichtsbehörde die erforderliche Genehmigung aber nur erteilen will, wenn an dem Änderungsbeschluß wiederum Änderungen vorgenommen werden. Ob die Aufsichtsbehörde die Änderung verlangt oder nur wünscht oder empfiehlt, ist gleichgültig, sofern die Änderung von ihr genehmigt wird (vgl. VerAfP 0 3 S. 32). Die Genehmigung ist allerdings unbeachtlich, wenn der Aufsichtsrat die Satzung ohne ausreichende Ermächtigung durch die Hauptversammlung geändert hat (Ermächtigung nur zu Fassungsänderung, nicht zu inhaltlichen Änderungen auf der Grundlage der §§ 156, 39 Abs. 3, vgl. L G Stuttgart a. a. O.).

984

Eigenmittelerstattung kleinerer Vereine (Müller)

§ 156a

Sowohl im Fall des § 179 Abs. 1 S. 2 A k t G wie in dem des § 156 V A G kann die 5 Ermächtigung dem Aufsichtsrat ganz allgemein (auch durch Aufnahme einer entsprechenden Satzungsbestimmung) oder nur für einen bestimmten Einzelfall gegeben werden. Die Ermächtigung kann nur dem Aufsichtsrat, nicht einem anderen Organ (Vorstand) erteilt werden. (Die Erteilung der Ermächtigung an einen Aufsichtsratsausschuß ist zulässig, da § 179 A k t G in § 107 Abs. 3 S. 2 A k t G nicht aufgeführt ist; ebenso Wiedemann in Großkom. z. AktG § 179 Anm. 9.) Der Ermächtigungsbeschluß erfordert die Beachtung derselben Formalien wie eine Satzungsänderung durch die Hauptversammlung selbst (Wiedemann a. a. O.). Für den Beschluß des Aufsichtsrats dagegen sind keine besonderen Vorschriften zu beachten. Vgl. im übrigen auch die Erl. zu § 39.

§ 156 a 1 (1) § 5 Abs. 4, §§ 53 c, 8 1 b Abs. 1 und 2 gelten nicht für Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, wenn 1. ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, Und 2. ihre jährlichen Beiträge den durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Betrag nicht übersteigen, es sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung oder die Kredit- und Kautionsversicherung betreiben. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechtsverordnung den für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 maßgebenden Betrag der jährlichen Beiträge festzusetzen.

I. A l l g e m e i n e s Die Vorschrift sieht (ebenso wie die folgenden Bestimmungen der §§ 157 und 157 a) 1 eine Sonderbehandlung für gewisse VVaG vor, „die nicht eingetragen zu werden brauchen", d. h. für VU, die kleinere Vereine i. S. des § 53 sind (was sich daraus ergibt, daß die §§ 16, 30 in § 53 Abs. 1 nicht genannt werden). Während es sich bei den folgenden Vorschriften der §§ 157, 157a jedoch um Kann-Bestimmungen handelt, die der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit geben, die kleineren Vereine von bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen freizustellen, ist die Vorschrift des § 156 a zwingend: Die sonst für die Nichtlebens-VU geltenden Eigenmittelvorschriften (§§ 5 Abs. 4, 53c) einschließlich der dazu gehörenden konkreten Aufsichtsbefugnisse (§ 81b Abs. 1 und 2) dürfen hier nicht angewandt werden (womit freilich nicht gesagt ist, daß an diese V U überhaupt keine Eigenmittelanforderungen zu stellen sind, vgl. dazu Rdn. 5). Die Vorschrift transformiert Art. 3 Erste KoordRL NichtlebensV v. 24. 7 . 1 9 7 3 (ABl. 2 v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3) in deutsches Recht. Der Richtliniengeber hielt es nicht für nötig, diese Vereine den koordinierten Bestimmungen u. a. über die Eigenmittelausstattung zu unterwerfen, und zwar zum einen, weil sie nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, und zum anderen, weil sie wegen der Nachschußmöglichkeit oder der Möglichkeit, die Leistungen herabzusetzen, besondere und ausreichende Sicherheiten

1

Eingefügt durch Ges. vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3139).

985

§ 156 a

Schlußvorschriften

bieten (vgl. den 4. Erwägungsgrund der o. g. Richtlinie). Die in Art. 3 der Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Ausklammerung dieser Vereine sind soweit wie nötig in § 156 a übernommen worden. Die in der Richtlinie enthaltene Forderung, daß das Beitragsaufkommen zu mindestens 50 v. H. aus dem Mitgliedergeschäft stammen muß, brauchte nicht in das Gesetz übernommen zu werden, da kleinere Vereine nach § 53 Abs. 1 S. 2 nur Mitgliedergeschäft zeichnen dürfen. Dem in der Richtlinienbestimmung ferner geregelten Fall, daß ein VVaG sein Geschäft zu 100 v. H. rückversichert, brauchte im Gesetz nicht Rechnung getragen zu werden, weil „es nach deutschem Recht nicht gestattet wird, daß ein VVaG sein gesamtes Geschäft zu 100 vom Hundert in Rückdeckung gibt" (amtl. Begr. BT-Drucks. 7/3687 S. 27).

II. Von der Vorschrift betroffene VVaG 3

Die Vorschrift betrifft nur kleinere VVaG (§ 53), deren Satzung erlaubt, daß Nachschüsse eingefordert oder VersAnsprüche gekürzt werden können (Abs. 1 Nr. 1). Sie betrifft nicht Vereine, die die Lebensvers, betreiben; das ergibt sich daraus, daß die Vorschriften, deren Anwendung durch § 156 a ausgeklammert wird, auf die Lebensvers, nicht anwendbar sind (vgl. §§ 5 Abs. 7 S. 1, 53 c Abs. 5 S. 1, 8 1 b Abs. 5). Sie gilt ferner nicht für Vereine, die die Haftpflichtvers. (Sparten Nr. 10 bis 13 der Anlage A zum V A G ) oder die Kredit- und Kautionsvers. (Sparten 14 und 15) betreiben (vgl. Abs. 1 a. E.): Der Betrieb dieser Risiken läßt unter keinen Umständen niedrigere als die in § 53 c i. V. m. §§ 1, 2 Kap Ausstatt V O genannten Eigenmittelanforderungen zu, weil zum einen die Haftpflichtvers, nicht nur dem Schutz des VersNehmers, sondern auch dem des geschädigten Dritten dient, und weil zum anderen die Kredit- und Kautionsvers, wegen der engen Abhängigkeit vom Konjunkturverlauf besonders gefährliche Risiken deckt (vgl. Mudrack-Suppes S. 111). Deckt dagegen der VVaG Haftpflichtrisiken nur als Zusatzrisiken zu einer anderen Sparte, so ist Befreiung von den §§ 5 Abs. 4, 53c, 8 1 b Abs. 1 und 2 nach § 156 a gegeben, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Norm vorliegen. (Risiken der Kredit- und Kautionsvers, dagegen kommen als Zusatzrisiken zu anderen Sparten wegen § 6 Abs. 4 S. 2 nicht in Betracht.) 4 Weitere Voraussetzung ist, daß die jährliche Beitragseinnahme des VVaG 3,66 Mio. D M nicht übersteigt (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i. V. m. § 3 KapAusstattVO, Art. 3 Abs. 1 - 3 Erste KoordRl NichtlebensV v. 24. 7. 73 i. V. m. Art. 1, 2 der Änderungsrichtlinie v. 29. 6. 1976, ABl. v. 13. 7. 1976 Nr. L 189 S. 13 - ) . Als Beiträge sind entsprechend § 1 Abs. 2 S. 1 KapAusstattVO die im letzten Geschäftsjahr ausgewiesenen Bruttobeiträge einschließlich Nebenleistungen aus dem gesamten VersGeschäft abzüglich der auf die Beiträge entfallenden Steuern und Gebühren sowie der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge (so auch Prölss-Schmidt-Sasse § 156a Rdn. 3) anzusetzen.

III. Eigenmittelanforderungen an die von der Vorschrift betroffenen V U 5

Die Tatsache, daß für die unter § 156a fallenden VVaG die sonst für NichtlebensVU geltenden Eigenmittelvorschriften nicht anwendbar sind, besagt nicht, daß diese V U nun überhaupt keine Eigenmittel mehr haben müssen. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist lediglich zu folgern, daß die Eigenmittelanforderungen, die die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Nr. 2 an diese V U stellen wird, geringer sein werden als diejenigen, von denen die VU nach § 156a befreit sind. Da andere Leitlinien 986

Kleinere Vereine: Erleichterungen (Müller)

§157

der Aufsichtsbehörden noch nicht vorliegen, ist davon auszugehen, daß die vor der Schaffung des § 156a geltenden Grundzüge zunächst fortgelten (vgl. VerBAV 58 S. 3 und 6 1 S . 157; siehe auch Schwalbe VerBAV 58 S. 17). VVaG, die noch unter § 156 a fallen, sich aber der Beitragsgrenze von 3,66 Mio. D M 6 nähern, werden sich in ihren Dispositionen darauf einzustellen haben, daß sie die Eigenmittelanforderungen der §§ 5 Abs. 4, 53c bei Überschreiten der Grenze erfüllen müssen; folgerichtig muß man allerdings annehmen, daß die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall auch heute noch von den Möglichkeiten des § 133 c Abs. 4 Gebrauch machen kann. (Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn einem VU bloß deshalb, weil es am 31. 7. 1978 die Eigenmittelanforderungen des § 53c wegen § 156a gar nicht zu erfüllen brauchte, die Erleichterungen des § 133 c Abs. 4 versagt werden müßten, obwohl es zu keiner Zeit Beitragseinnahmen in Höhe des Sechsfachen des Mindestgarantiefonds hatte.)

§ 157 1 (1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Geschäftsführung und die Rechnungslegung der Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, Abweichungen von den §§ 11,12, 55, 65, 66 gestatten. (2) Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung und die Rechnungslegung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.

I. A l l g e m e i n e s Die Vorschrift betrifft VVaG, die „nicht eingetragen zu werden brauchen", d. h. sog. 1 kleinere VVaG (§ 53, vgl. auch § 156a Rdn. 1). Der Gesetzgeber hielt zwar eine „öffentliche Beaufsichtigung auch der kleinen Vereine für wichtig", meinte aber, es sei nicht notwendig, daß „allen kleinen Vereinen gegenüber bei ihrer Zulassung und hinsichtlich der Ausübung ihres Geschäftsbetriebs genau dieselben Anforderungen gestellt werden, wie gegenüber den größeren Anstalten"; die Wirksamkeit der Aufsicht werde nämlich nicht beeinträchtigt, wenn diesen Vereinen mit „nur lokaler Bedeutung, mit einfachen Einrichtungen und durchsichtiger Verwaltung sowie mit nur geringfügigen VersBeiträgen verschiedene Erleichterungen hinsichtlich des vorzulegenden Geschäftsplans, der Geschäftsführung und namentlich der Rechnungslegung" gewährt werden (amtl. Begr. Mot S. 56). Abweichungen i. S. der Vorschrift sind also Erleichterungen, nicht etwa Erschwerungen, aber auch nicht völlige Freistellungen von den in Abs. 1 genannten Vorschriften. Die Erleichterungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar in erster Linie den kleineren Vereinen gewährt werden, die die Lebensvers., die Krankenvers, nach Art der Lebensvers, oder die Unfallvers, nach Art der Lebensvers, betreiben; denn die Vorschriften der §§ 11, 12, 65, 66 beziehen sich ausschließlich auf diese Versicherungen. Dagegen können etwaige Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung (§ 55) allen kleineren VVaG zugute kommen. Die Erleichterungen können

1

In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 19 E G A K t G 1965 (BGBl. I S. 1185).

987

§157

Schlußvorschriften

allgemein (z. B. durch Festlegung in der Satzung) oder für den Einzelfall gewährt werden (Berliner-Fromm § 157 Anm. 2); sie können einzelnen VU oder ganzen Gruppen von VU (z. B. Pensionskassen) eingeräumt werden (Prölss-Schmidt-Sasse § 157 Rdn. 1). Sie werden durch Verwaltungsakte oder — wie im Fall der VO ü. d. Rechnungslegung bestimmter kleinerer VVaG i. S. des § 53 VAG (RechbkVVO) v. 18. 10. 1974, BGBl. I S. 2909 - durch Verordnung gewährt. Ein Anspruch auf die Gewährung von Erleichterungen besteht grundsätzlich nicht; die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde (Fromm-Goldberg § 157 Anm. 2). Ein die Erleichterung aussprechender, rechtmäßiger Verwaltungsakt kann im Rahmen des § 49 VwVfG widerrufen werden. Er kann befristet, bedingt oder unter Widerrufsvorbehalt sowie verbunden mit einer Auflage erlassen werden (§ 36 Abs. 2 VwVfG); die Vorschrift des Abs. 2 enthält Beispiele („besonders") für Auflagen, die mit Erleichterungen hinsichtlich der Geschäftsführung und der Rechnungslegung verbunden werden können. II. Abweichungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 2

Als Vorschriften, von denen nach Abs. 1 im Rahmen des Zulassungsverfahrens abgewichen werden könnte, kommen nur die Vorschriften der §§11 und 12 in Betracht; diese Vorschriften legen für die Lebensvers. bzw. die Kranken-oder Unfallvers, nach Art der Lebensvers, den erforderlichen Inhalt des technischen Geschäftsplans fest, der dem Zulassungsantrag beizufügen ist (§ 5 Abs. 2 und 3 Nr. 2). Die Aufsichtsbehörde könnte also auf die eine oder andere der in §§ 11, 12 genannten Angaben, Nachweisungen oder Erläuterungen verzichten, wenn ein kleinerer Verein die Lebensversicherung oder einen der ihr nach § 12 gleichgestellten VersZweig betreiben wollte. Für den Bereich der Krankenvers, hat die Aufsichtsbehörde derartige Erleichterungen in den „Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne", Abschnitt VI, vgl. VerVw 51 S. 129/130, ausdrücklich in Aussicht gestellt. HI. Abweichungen in Bezug auf die Geschäftsführung

Von den Vorschriften, von denen nach Abs. 1 Abweichungen gestattet werden können, betreffen die Geschäftsführung die §§ 65, 66. 4 Die Aufsichtsbehörde kann daher Erleichterungen von § 65 Abs. 1 (Abs. 2 gilt nicht für kleinere Vereine, vgl. dort S. 2) hinsichtlich der Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung in der Lebensvers, und in den ihr nach §§ 12, 79 gleichgestellten VersZweigen gewähren. Von dieser Möglichkeit ist in der Vergangenheit Gebrauch gemacht worden, indem bei bestimmten kleineren Kassen auf die Erstellung einer versicherungstechnischen Bilanz nach § 65 Abs. 1 überhaupt verzichtet wurde (vgl. z. B. VerAfP 10 S. 105, 21 S. 104f.) oder eine Aufstellung nur in mehrjährigen Abständen für erforderlich gehalten wurde (VerAfP 12 S. 77; GB 61 S. 78; 71 S. 55). Allerdings sind diese Abweichungen von § 65 Abs. 1 in der Regel davon abhängig gemacht worden, daß zunächst alle 5 Jahre, später alle 3 Jahre (vgl. für Pensions- und Sterbekassen VerAfP 36 S. 68) der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage gem. Abs. 2 durch einen Sachverständigen geprüft und das darauf aufbauende versicherungstechnische Gutachten der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird (GB a. a. O. sowie Rundschreiben R 8/75 - VerBAV 75 S. 438 - , in dem dargelegt wird, welchen Inhalt dieses Gutachten haben muß, vgl. auch GB 75 S. 45); diese Prüfung kann, sofern es nicht um kleinere Vereine der „Stufe 3

988

Kleinere Vereine: Erleichterungen (Müller)

§157

0" (rechtlich kleinere, wirtschaftlich große Vereine, die nicht unter die Vorschriften der RechbkVVO fallen, vgl. § 25 Abs. 1 Externe RechVUVO, § 1 R e c h b k W O ) geht, mit der nach § 9 RechbkVVO vorgeschriebenen Prüfung zusammenfallen (vgl. dazu auch Rdn. 8). Erleichterungen können ferner von § 66 im Hinblick auf die Zuführungen und 5 Entnahmen von Deckungsstockwerten, die Verwaltung und Aufbewahrung des Dekkungsstockvermögens, die Ausgestaltung des Deckungsstockverzeichnisses etc. gewährt werden. Auch von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden. So brauchen (und können) kleinere Vereine, die die Deckungsrückstellung in Abweichung von § 65 Abs. 1 nicht jährlich berechnen müssen, dem Deckungsstock entgegen § 66 Abs. 1 nicht laufend Mittel zuzuführen. Ferner sieht das Rundschreiben R 4/75 - VerBAV 75 S. 211 — für bestimmte kleinere Vereine die Aufstellung und Führung eines vereinfachten Deckungsstockverzeichnisses (§ 66 Abs. 6) vor; es handelt sich dabei um VVaG, die nicht die in Abschnitt II des Rundschreibens R 3/56 (VerBAV 56 S. 37) genannten Voraussetzungen erfüllen, nämlich um 1. Pensions- und Sterbekassen, deren Vermögenswerte - ohne Rechnungsabgrenzungsposten - 1 Mio. D M nicht übersteigen, 2. Kranken-VU, die weniger als 30000 Versicherte haben und deren Jahresbeitragseinnahme 1 Mio. D M nicht übersteigt, 3. Unfall- und Haftpflicht-VU, wenn die zu bildende Rentenrückstellung den Betrag von 100000 DM nicht übersteigt. Wegen weiterer Erleichterungen für kleinere Vereine im Bereich der Geschäftsfüh- 6 rung vgl. auch § 64 (grundsätzlich keine Pflichtprüfung, siehe aber § 9 RechbkVVO), § 70 (grundsätzlich kein Treuhänder, siehe aber R 3/56 Abschnitt II - VerBAV 56 S. 37 - , R 4/75 - VerBAV 75 S. 211 - i. V. m. R 5/76 - VerBAV 76 S. 162 - ) sowie § 84 Abs. 2 (grundsätzlich keine Turnusprüfung).

IV. Abweichungen in Bezug auf die Rechnungslegung Für bestimmte kleinere VVaG, die der Aufsicht durch das BAV unterliegen, sieht die 7 auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 a V A G i. V. m. § 25 Externe RechVUVO ergangene RechbkVVO Erleichterungen sowohl hinsichtlich der externen wie der internen Rechnungslegung vor. Es handelt sich hierbei um nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich kleinere Vereine, bei denen davon ausgegangen wird, daß die Belange der Versicherten auch dann gewahrt sind, wenn Erleichterungen bei der Rechnungslegung gewährt werden (vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 a. E. Externe RechVUVO). Als solche Vereine werden nach § 25 Abs. 1 a. a. O., § 1 RechbkVVO angesehen: - Pensionskassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 3 Mio. D M und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 30 Mio. D M nicht überstiegen haben, - Sterbekassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr 1 Mio. D M und deren Bilanzsumme am Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 10 Mio. D M nicht überstiegen haben, - Kranken-VU, Schaden- und Unfall-VU, deren Bruttobeiträge im vorangegangenen Geschäftsjahr 1 Mio. D M nicht überstiegen haben. Rechtlich kleinere VVaG, die eine dieser Grenzen überschreiten, gelten als wirtschaftlich größere VVaG und haben dieselben Rechnungslegungsvorschriften zu beachten wie die rechtlich großen VVaG (auch hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer Rechnungsab989

§ 157a

Schlußvorschriften

schlüsse, BeschlKE VerBAV 76 S. 250, vgl. aber Befreiungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 Externe RechVUVO, dazu auch GB 76 S. 43). 8 Für die rechtlich und wirtschaftlich kleineren VVaG hat der Verordnungsgeber der RechbkVVO von der in § 25 Abs. 1 S. 3 Externe RechVUVO genannten Möglichkeit, die Erleichterungen mit einer Prüfung nach § 157 Abs. 2 V A G zu verbinden, Gebrauch gemacht (vgl. § 9 RechbkVVO). Diese Prüfung umfaßt auch die versicherungstechnische Prüfung durch Sachverständige, die schon vor Inkrafttreten der RechbkVVO auf der Grundlage von § 157 Abs. 2 im Zusammenhang mit der Gewährung von Erleichterungen nach Abs. 1 verlangt worden ist (vgl. Rdn. 4). Auf die Prüfung nach § 9 RechbkVVO, die wesentlich umfangreicher sein soll als die im Aktiengesetz vorgesehene Abschlußprüfung (VerBAV 75 S. 323), kann unter bestimmten Umständen (vgl. im einzelnen § 9 S. 2 RechbkVVO) ganz oder teilweise auf Antrag des V U verzichtet werden. Einem solchen Antrag wird allerdings kaum jemals für den Teil der Prüfung stattgegeben werden, der sich auf die versicherungsmathematischen Berechnungen und Prüfungen bezieht, „weil auf die regelmäßige Berechnung der Deckungsrückstellung und die Prüfung der Rechnungsgrundlagen nach dem genehmigten Geschäftsplan nicht verzichtet werden kann" (Gruschinske, Die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i. S. von § 53 VAG, Berlin, 1975, S. 40). Wegen der Rechnungslegung nach der RechbkVVO vgl. ferner GB 73 S. 40, Gruschinske a. a. O., von Maravic BetrAV 74 S. 66, Bode BetrAV 75 S. 214 sowie die „Richtlinien f. d. Aufstellung d. Rechnungsabschlusses und d. Jahresberichts bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i. S. von § 53 V A G (RRJbkV) v. 14. 11. 7 4 " in VerBAV Sonderheft Nr. 8; wegen der Vorlage der Rechnungsabschlüsse nach § 13 RechbkVVO vgl. VerBAV 75 S. 272 und wegen der Prüfung nach § 9 RechbkVVO vgl. VerBAV 75 S. 323 sowie die „Richtlinien für die Prüfung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i. S. von § 53 V A G (RPbkV) v. 8. 11. 74" in VerBAV Sonderheft Nr. 8 (wegen des versicherungsmathematischen Gutachtens bei Pensions- und Sterbekassen vgl. R 8/75 - VerBAV 75 S. 438 - sowie GB 75 S. 45, vgl. auch oben Rdn. 4). 9

Die auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 a Nr. 3 V A G erlassene V O ü. die Fristen f. d. Aufstellung des Rechnungsabschlusses und d. Einberufung d. Hauptversammlung oder obersten Vertretung bei VU v. 5. 2. 1968 - BGBl. I S. 141 - gilt nicht für kleinere Vereine i. S. des § 53 (§ 1 S. 2 dieser VO).

§ 157 a 1 (1) Die Aufsichtsbehörde kann Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Vereinen mit örtlich eng begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. (2) Die Freistellung nach Absatz 1 kann befristet und mit Auflagen versehen werden; sie ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, daß die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind. (3) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind

1

Eingefügt durch Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I S. 3693).

990

Kleinst-VersUnternehmen (Müller)

§ 157 a

nicht anzuwenden die Vorschriften der §§ 1 3 , 1 4 , 22 Abs. 4, §§ 37 und 53a sowie der Abschnitte IV und V mit Ausnahme der Vorschriften des § 83 Abs. 2 sowie des § 81 Abs. 3, Soweit die Auflagen nach Absatz 2 oder die Rechte der Aufsichtsbehörde nach § 83 Abs. 2 durchgesetzt werden sollen.

I. Allgemeines Die Vorschrift gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, sog. „Kleinstunternehmen" 1 (vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 9) weitgehend aufsichtsfrei zu stellen. Vorbild der Vorschrift ist § 2 Abs. 4 KWG. Kleinstunternehmen in diesem Sinne sind W a G , „die nicht eingetragen zu werden 2 brauchen" (also kleinere Vereine i. S. des § 53, vgl. § 156 Rdn. 1), und bei denen wegen der Art der betriebenen Geschäfte und der sonstigen Umstände eine staatliche Aufsicht zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht notwendig zu sein scheint (Abs. 1 S. 1). Bei diesen Kleinst-VU handelt es sich insbesondere um kleinste Sterbekassen, kleinste Tier-, Feuer-, Glas- und auch kleinste Krankenversicherungsvereine. (Nach der amtl. Begr. a. a. O. S. 10 hatten von den 5813 KleinstVU 2689 eine Mitgliederzahl von nicht über 100 und eine jährliche Beitragseinnahme von nicht mehr als 2500 DM.) Der Gesetzgeber (die Vorschrift ist in das V A G eingefügt worden durch Art. 1 Nr. 14 ÄnderungsG z. V A G v. 20. 12. 1974 - BGBl. I S. 3639 - ) war sich darüber im klaren, daß Unternehmen dieser Größenordnung personell und fachlich auch dann nicht in der Lage wären, die vielfältigen Anforderungen der VersAufsicht zu erfüllen, wenn die Aufsichtsbehörden von den Möglichkeiten des § 157 weitestgehenden Gebrauch machen würden; unterstellte man diese VU gleichwohl weiterhin der vollen Aufsicht nach dem VAG, so müßten sie ihren Betrieb einstellen, was angesichts der Tatsache, daß diese auf genossenschaftlicher Basis tätigen Einrichtungen in der Vergangenheit durchaus zufriedenstellend gearbeitet haben, nicht zu verantworten wäre. Dem Gesetzgeber war ferner klar, daß eine wirksame Aufsicht auch über diese Kleinst-VU eine erhebliche personelle Ausweitung der Aufsichtsbehörden erforderlich machen würde (den überwiegenden Teil der unter Aufsicht nach dem V A G stehenden rd. 80,00 privaten V U stellten die KleinstVU, vgl. amtl. Begr. a. a. O.), was wiederum der allgemein angestrebten und notwendigen Verwaltungsvereinfachung widersprach. In dieser Situation entschied sich der Gesetzgeber dafür, die Freistellung solcher Kleinst-VU von der laufenden Aufsicht zu ermöglichen, bei denen ein Bedürfnis der Versicherten nach staatlichem Schutz deswegen nicht besteht, weil wegen des engen Kontakts unter den Mitgliedern und der Einfachheit des Geschäfts eine ausreichende Selbstkontrolle möglich ist. Damit den unterschiedlichen Geschäften und Verhältnissen der Kleinstunternehmen 3 bei der Frage der Freistellung Rechnung getragen werden kann, hat der Gesetzgeber (wie in § 2 Abs. 4 KWG) die Kleinstunternehmen nicht kraft Gesetzes aufsichtsfrei gestellt, sondern diese Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde übertragen.

II. Voraussetzungen für die Freistellung Freigestellt werden können nur kleinere Vereine i. S. des § 53. Weitere Voraussetzung 4 ist, daß die Beaufsichtigung zur Wahrung der Versichertenbelange nicht erforderlich ist (Abs. 1 S. 1). Der Gesetzgeber gibt Hinweise dafür, wann insbesondere diese Voraussetzung erfüllt sein kann: bei örtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen (Abs. 1 S. 2). 991

§ 157a

Schlußvorschriften

5

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben für die Ausfüllung des so gegebenen gesetzlichen Rahmens gemeinsam Kriterien erarbeitet, um auf diese Weise eine einheitliche Freistellungspraxis zu ermöglichen (vgl. Richtlinien über die Freistellung der Kleinstunternehmen von der Versicherungsaufsicht, VerBAV 75 S. 350, 78 S. 230). Danach ist davon auszugehen, daß wegen „der Art der betriebenen Geschäfte" eine Freistellung von Unternehmen, die die Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Rechtsschutz-, Kredit-, Kautions-, Hagel- und Schiffsvers, betreiben, nicht vertretbar ist; gleiches gilt für Pensionskassen (Abschn. II. 1. der o. g. Richtlinie; vgl. auch amtl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 10 und S. 20). 6 Eine Freistellung der Sterbekassen und KrankenVU kann nur dann in Betracht kommen, wenn alle der in Abs. 1 S. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen. Dabei wird unter „örtlich eng begrenztem Wirkungskreis" das Geschäftsgebiet in den Grenzen einer Gemeinde verstanden; als „geringe Mitgliederzahl" gilt ein Bestand von bis zu 500 Mitgliedern und als „geringes Beitragsaufkommen" eine Jahresbeitragseinnahme von 10000 DM (Abschn. II. 2. der o. g. Richtlinie sowie amtl. Begr. a. a. O.). Den Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis gleich zu behandeln sind Vereine, bei denen durch Betriebs- oder Berufszugehörigkeit sowie aufgrund ähnlicher Bindungen eine besondere Zusammengehörigkeit neben dem Vereinszweck gegeben ist (vgl. die Richtlinie a. a. O.). Schaden- und Unfall-VU können auch dann freigestellt werden, wenn nur eine der 7 o. g. Voraussetzungen des Abs. 1 S. 2 erfüllt ist „und die Belange der Versicherten aus anderen Gründen gewahrt erscheinen" (a. a. O.). 8 Sind alle genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann dennoch eine Freistellung unvertretbar sein, weil ein besonderes Schutzbedürfnis die laufende Aufsicht erfordert: Das ist z. B. dann der Fall, wenn Vereine komplizierte Tarifsysteme oder hohe Vermögensbestände haben, wenn in den vergangenen Jahren die Geschäftsführung mangelhaft war oder wenn bei dem VU aufgrund der bisherigen Entwicklung damit zu rechnen ist, daß die o. g. Grenzwerte in absehbarer Zeit überschritten werden (vgl. Abschn. II. 3. der o. g. Richtlinie).

HI. Umfang der Freistellung 9

Mit der Freistellung entfällt nach Abs. 3 die Anwendbarkeit der Vorschriften des Abschnitts IV (Kapitalausstattung, Vermögensanlage, Rechnungslegung etc.). Unanwendbar sind ferner die Vorschriften über die laufende Aufsicht (Abschn. V) mit Ausnahme des § 83 Abs. 2 (Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde in den Geschäftsräumen der Auskunftspflichtigen, vgl. auch § 83 Rdn. 7 ff.) und des § 81 Abs. 3, soweit dieser der Durchsetzung des o. g. Auskunftsrechts und der Erfüllung der mit der Freistellung verbundenen Auflagen (Abs. 2) dient. Dagegen gelten weiter u. a. die Vorschriften der Abschnitte I—III (sofern sie nicht durch § 53, der ebenfalls weiter anwendbar ist, ausgeschlossen werden) mit Ausnahme der §§ 13,14 (Genehmigungsbedürftigkeit von Geschäftsplanänderungen und Bestandsübertragungen), § 22 Abs. 4 (Tilgung des Gründungsstocks), § 37 (Verlustrücklage) und § 53 a (Verschmelzung und Vermögensübertragung). Daraus folgt, daß auch die Kleinstunternehmen, bevor sie den Geschäftsbetrieb aufnehmen dürfen, einer Erlaubnis nach den Vorschriften des VAG bedürfen. Erst wenn die Erlaubnis erteilt worden und damit zugleich von der Aufsichtsbehörde festgestellt worden ist, daß die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt und die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen hinreichend dargetan ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2), kann die Freistellung erfolgen. 992

Inkrafttreten (Müller)

§158

IV. Verfahren Über die Freistellung entscheidet die Aufsichtsbehörde „unter Berücksichtigung der 10 besonderen Umstände des Einzelfalles"; eines Antrags des betroffenen Vereins oder seiner Zustimmung zu der Freistellung bedarf es nicht (amtl. Begr. BT-Drucks. 7/100 S. 20/21). Die Freistellung erfolgt durch Verwaltungsakt, der zu widerrufen ist, sobald der Aufsichtsbehörde bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Freistellung nicht mehr vorliegen; die Freistellung kann befristet und mit Auflagen versehen werden (Abs. 2). Die Aufsichtsbehörden verlangen im Wege der Auflage (vgl. Abschn. III der Richtli- 11 nien über die Freistellung der Kleinstunternehmen von der VersAufsicht, VerBAV 78 S. 230), daß die freigestellten VU in ihren Satzungen darauf hinweisen, daß sie von der laufenden staatlichen Aufsicht freigestellt sind; in die Satzungen sind ferner aufzunehmen Bestimmungen zur Vermögensanlage, über den höchstzulässigen Verwaltungskostensatz und über die Rechnungslegung (einschließlich der Prüfung durch den versicherungsmathematischen Sachverständigen). Durch Auflage ist schließlich auch sicherzustellen, daß Bestimmungen aus der Satzung entfernt werden, die auf ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde hinweisen, es sei denn, sie beziehen sich auf Tätigkeiten, die die Aufsichtsbehörde auch nach der Freistellung auszuüben berechtigt oder verpflichtet ist (Beispiel: Genehmigung des Auflösungsbeschlusses, § 43 Abs. 2). § 158 1 (1) (aufgehoben) (2) Nach den §§ 57 bis 64 ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste Geschäftsjahr zu prüfen, das nach dem 1. April 1931 abläuft. (3) Die im § 84 vorgesehene Pflicht der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle fünf Jahre einmal vorzunehmen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. (4) (gestrichen) I. B e d e u t u n g der Vorschrift bei ihrem Inkrafttreten Sowohl die Vorschriften über die Abschlußprüfung (§§ 57ff.) wie die über die 1 Turnusprüfung (§ 84) sind durch das ÄnderungsG v. 30. 3. 1931 - RGBl. I S. 102 - in das V A G eingefügt worden. Das Gesetz trat am 1. 4. 1931 insoweit in Kraft (Art. VI S. 2). Dementsprechend war die erste Abschlußprüfung für das Geschäftsjahr vorzunehmen, das nach dem 1. 4 . 1 9 3 1 ablief (Abs. 2); für VU, bei denen das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr war, betraf die Abschlußprüfung erstmalig den Rechnungsabschluß per 31. 12. 1931. Der „Mindestrhythmus" für die örtlichen Prüfungen (§ 84) sollte am 1 . 1 . 1932 2 beginnen (Abs. 3); auch wenn die Vorschrift des Abs. 3 von einer „Pflicht" der Aufsichtsbehörde spricht, die Prüfung mindestens alle fünf Jahre durchzuführen, so ist doch heute unbestritten, daß es sich insoweit in § 84 Abs. 1 S. 1 lediglich um eine Sollvorschrift handelt (vgl. § 84 Rdn. 2). II. Heutige B e d e u t u n g der Vorschrift Die Vorschrift ist als gegenstandslose Überleitungsvorschrift heute bedeutungslos. 1

3

Abs. 1 und Abs. 2 letzter Halbsatz aufgehoben durch Ges. vom 1 6 . 1 1 . 1972 (BGBl. 1 S. 2097). Abs. 4 gestrichen durch § 9 Abs. 1 D V O vom 22. 6. 1943 (RGBl. I S. 363).

993

Anl

Anlage

ANLAGE 1

A. Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten 1. Uniall a) Summenversicherung b) Kostenversicherung c) kombinierte Leistungen d) Personenbeförderung 2. Krankheit a) Tagegeld b) Kostenversicherung c) kombinierte Leistungen 3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge) Sämtliche Schäden an: a) Kraftfahrzeugen b) Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 4. Schienenfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen 5. Luftfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen 6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko Sämtliche Schäden an: a) Flußschiffen b) Binnenseeschiffen c) Seeschiffen 7. Transportgüter Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel 8. Feuer und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch: a) Feuer b) Explosion c) Sturm d) andere Elementarschäden außer Sturm e) Kernenergie f) Bodensenkungen und Erdrutsch 9. Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind

1

Anlage angefügt durch Ges. vom 1 8 . 1 2 . 1975 (BGB1.I S. 3139).

994

VersSparten/Risiken, VersZweige/Arten (Müller)

Anl

10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb a) Kraftfahrzeughaftpflicht b) Haftpflicht aus Landtransporten c) sonstige 11. Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt 12. See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt 13. Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10 bis 12 fallen 14. Kredit a) allgemeine Zahlungsunfähigkeit b) Ausfuhrkredit c) Abzahlungsgeschäfte d) Hypothekendarlehen e) landwirtschaftliche Darlehen 15. Kaution 16. Verschiedene finanzielle Verluste a) Berufsrisiken b) ungenügende Einkommen (allgemein) c) Schlechtwetter d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten g) Wertverluste h) Miet- oder Einkommensausfall i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Geldverluste k) sonstige finanzielle Verluste 17. Rechtsschutz 18. Leben B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird Umfaßt die Zulassung zugleich a) die Nummern 1 Buchstabe d, 3 Buchstabe a, 7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung" erteilt; b) die Nummern 1 Buchstabe d, 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „Seeund Transportversicherung" erteilt; c) die Nummern 1 Buchstabe d, 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung" erteilt; d) die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und andere Sachschäden" erteilt; e) die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht" erteilt; f) die Nummern 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution" erteilt; g) die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie unter der Bezeichnung „Schaden- und Unfallversicherung" erteilt. 995

A ni

Anlage

1

Die Anlage enthält in Abschnitt A eine Aufstellung aller für die Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 S. 1 in Frage kommenden „Versicherungssparten", teilweise untergliedert in „Risiken" (vgl. z. B. Sparte Nr. 8). In Abschnitt B wird festgelegt, unter welchen Bezeichnungen die Erlaubnis erteilt wird, wenn sie sich auf bestimmte typische Kombinationen mehrerer Sparten oder Risiken mehrerer Sparten bezieht (z. B. „Kraftfahrtversicherung", vgl. Abschnitt B Buchst, a). 2 Die einzelnen Sparten und Risiken entsprechen den „Versicherungszweigen" und „Risiken" des Anhangs der Ersten KoordRLNichtlebensV v. 24. 7. 73 (ABl. v. 16. 8. 1973 Nr. L 228 S. 3) mit Ausnahme der Sparte Nr. 18, um die die Anlage z. V A G ergänzt werden mußte, weil die o. g. Richtlinie sich nicht auf die Lebensvers, bezieht. Die Einteilung im Anhang A der genannten Richtlinie ist wiederum im wesentlichen auf die Arbeiten über die einheitliche Klassifizierung der Versicherungszweige zurückzuführen, die im Rahmen des Versicherungsausschusses der OECD durchgeführt worden sind (vgl. GB 64 S. 28, GB GDV 63/64 S. 143) ; bei der Frage, was im einzelnen unter bestimmten Sparten oder Risiken im Abschnitt A der Anlage z. VAG zu verstehen ist (vgl. z. B. den für deutsche Verhältnisse nicht ohne weiteres verständlichen Katalog der Risiken in Sparte Nr. 16), kann daher auch auf die Erläuterungen zu der genannten OECDKlassifizierung zurückgegriffen werden, vgl. dazu den sog. Paratte-Bericht (Contrôle de l'Assurance Privée en Europe, Etude du Comité des Assurances, Publications de l'O.C.D.E., Paris, 1963) S. 41 ff. 3 Die VersSparten und Risiken des Abschnitts A der Anlage z. VAG decken sich nicht mit den herkömmlichen VersZweigen und -arten, wie sie z. B. in Anlage 1 Abschnitt C der Internen RechVUVO aufgeführt sind. Diese Zweige und Arten müssen den Sparten und Risiken der Anlage z. V A G zugeordnet werden. Das ist vor allem schon deshalb erforderlich, um feststellen zu können, für welche Sparten und Risiken einem VU die Erlaubnis bereits erteilt worden ist, und für welche bei einer Geschäftsausdehnung u. U. eine Erlaubnis nach § 13 Abs. 2 erforderlich sein wird. Die Zuordnung ist ferner notwendig für die Beantwortung der Frage, ob die weiterhin für die herkömmlichen Zweige und Arten erstellten VersBedingungen und Tarife der Aufsichtsbehörde überhaupt vorzulegen sind (§ 5 Abs. 6). Von Bedeutung ist die Zuordnung schließlich auch für die Höhe des erforderlichen Mindestgarantiefonds (§ 2 Kap Ausstatt VO), die Anwendung des § 156 a und für die Frage, welche herkömmlichen Zweige und Arten durch die Zulassung unter einer der Sammelbezeichnungen des Abschnitts B der Anlage z. V A G erfaßt werden (Mudrack-Suppes S. 115/116). 4 Das BAV geht von folgender Zuordnung der herkömmlichen Zweige und Arten (Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO) zu den Sparten und Risiken des Abschnitts A d. Anlage z. V A G aus (vgl. VerBAV 79 S. 182ff.): Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

zu

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO

010 020 021-023 0271-0273 996

Lebens-Versicherung Krankenversicherung Krankheitskosten-Versicherung

den Versicherungssparten und Risikoarten Nr. von Teil A der Anlage zum VAG 18 2 b)

A n l

VersSparten/Risiken, VersZweige/Arten (Müller)

Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

zu

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO 0241,0274 0242 0243 025,0275 0261 0262 0263 029

den Versicherungssparten und Risikoarten Nr. von Teil A der Anlage zum V A G

Krankentagegeld-Versicherung Lohnfortzahlungs-Versicherung Restschuld-Versicherung ^a Krankenhaustagegeld-Versicherung Zahnbehandlungskosten-Versicherung \ Kurkosten-Versicherung | Versicherung für eine Zusatzleistung im Todesfall ^ Beihilfe-Versicherung J

030

Allgemeine Unfall-Versicherung

0311.0331 0321 0322 0323 0324 0329 0318.0332 034

Unfall-Versicherung ohne Beitragsrückgewähr Versicherung gegen außerberufliche Unfälle Reise-Unfall-Versicherung Sport-Unfall-Versicherung Luftfahrt-Unfall-Versicherung Berufsunfall-Versicherung Unfall-Versicherung mit Beitragsrückgewähr Probandenversicherung

040 041 042 043 044 045

049

Allgemeine Haftpflicht-Versicherung Privat-Haftpflicht-Versicherung j Betriebs-und Berufs-Haftpflicht-Versicherung I ^ Gewässerschaden-Haftpflicht-Versicherung I Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung ' Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung (einschließlich der Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung) 11 Strahlen- und Atomanlagen-Haftpflicht1 Versicherung !• 13 Sonstige allgemeine Haftpflicht-Versicherung J

050 051 052 053 054

Kraftfahrtversicherung Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung Fahrzeugvollversicherung Fahrzeugteilversicherung Kraftfahrtunfallversicherung

046

071

Rechtsschutz-Versicherung

071-073,079 0741 0742

Allgemeine Rechtsschutzversicherung Kraftfahrt-Strafrechtsschutz-Versicherung 1 Auslands-Zivilrechtsschutz-Versicherung 1

lal-cl

1d la)-c) la) 1 b)

10 a) ) ^ J 1 d) j > 17 J

Bei Kompositversicherern ist die Erlaubnis aus G r ü n d e n der Spartentrennung nach § 6 Abs. 2, S. 2 V A G auf diese Versicherungsarten beschränkt.

997

Alll

Anlage

Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

zu

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne R e c h V U V O 080

Feuer-Versicherung

0811 0812 082 089

Feuer-Industrie-Versicherung Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung Landwirtschaftliche Feuer-Versicherung Sonstige allgemeine Feuer-Versicherung

090

Einbruch-Diebstahl-Versicherung

den Versicherungssparten und Risikoarten Nr. von Teil A der Anlage zum V A G

8 a) + b) + d), 9 16d) + e) } 8 a ) + b) + d) 9 J

(einschließlich der gesonderten WeidetierD iebstahl-Versicherung) • 9 100

Leitungswasser-Versicherung

110 120 120

Glas-Versicherung Sturm-Versicherung Gärtnerei-Sturm-Versicherung

8 c) 8 c) + d)

130

Verbundene Hausrat-Versicherung

8a)-c),9

140

Verbundene Wohngebäude-Versicherung

8 a ) - c ) , 9, 16h)

150

Hagel-Versicherung

9

160

Tier-Versicherung

1611 1612 1613 1614 1615 1621

Pferdelebens-Versicherung Rindviehlebens-Versicherung Schweinelebens-Versicherung Geflügellebens-Versicherung Hundelebens-Versicherung Trächtigkeits-, Leibesfrucht- und FohlenVersicherung Weidetier-Versicherung Mastvieh-Versicherung Schlachttier-Versicherung Schlachtwert-Versicherung Tier-Transport- und Ausstellungsversicherung Operations-(Kastrations-)Versicherung Tierkranken-Versicherung Produktionsausfall-Versicherung

1622 1623 1624 1629 1629 1629 163 169 998

8 a ) + b) + d) 9 ' ' '' ' 9 8a) + d), 9 9 8d), 9 9 1 . 8-) J ' 1 ( 9 16f) + j ) 16d) + i)

VersSparten/Risiken, VersZweige/Arten (Müller) Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

zu

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO 170 171 171 172 172 173 174 175 176 177 178 178 178 1791

180 181 182 183 184 185

Technische Versicherungen Maschinen-Versicherung Baugeräte-Versicherung Schwachstromanlagen-Versicherung Fernsehempfänger- und -reparaturkosten-Versicherung Klein-Maschinen-Versicherung Montage-Versicherung Elektro- und Gasgeräte-Versicherung des Hausrats Bauleistungs-Versicherung Maschinen-Garantie-Versicherung Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung Stromausfall-Betriebsunterbrechungs-Versicherung Mehrkosten-Versicherung bei Maschinen und Schwachstromanlagen Kraftfahrzeug-ReparaturkostenVersicherung

den Versicherungssparten und Risikoarten Nr. von Teil A der Anlage zum V A G

8a)-d), 9 8a)-d) + f),9 9 , 1 6 j) 8a)-d) + f),9

8a)-d) + f),9 16 i) 16d) + e)

16e) + f) 3 a)

Einheits-Versicherung Allgemeine Einheits-Versicherung Juwelierwaren-EinheitsVersicherung Rauchwaren-Einheits-Versicherung Textilveredelungs-EinheitsVersicherung Wäscheschutz-EinheitsVersicherung

190

Transport-Versicherung

1911 1912 1912 1913

See-Kasko-Versicherung Fluß-Kasko-Versicherung Sportboot-Kasko-Versicherung Kasko-Versicherung nicht versicherungspflichtiger Landfahrzeuge Eisenbahn-Landkasko-Versicherung Luftfahrt-Kasko-Versicherung

1913 1914

Anl

8a)-d) + f),9

6c) 6a) + b) 6 3 a) + b) 4 5 999

Alll

Anlage

Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

zu

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO 1921 1924 199 199 199 199 193 194 195

201 201 2021 2022 2023 203 203 203 203 209 209

209 209 209

See-Waren-Versicherung Fluß-, Luftfahrt- und Land-WarenVersicherung Speditions- und RollfuhrVersicherung Container-Kasko-Versicherung Reiselager-Versicherung See-, Binnensee- und Flußschifffahrts-Haftpflicht-Versicherung Valoren-Versicherung (gewerblich) Film-Versicherung (ohne Nr. 29201) Verkehrs-Haftungs-Versicherung Kredit- und Kautions-Versicherung1 Kautions-Versicherung Baugarantie-Versicherung Ausfuhrkredit-Versicherung Warenkredit-Versicherung Teilzahlungskredit-Versicherung Vertrauensschaden-Versicherung Eigenschaden-Versicherung von Gemeinden, Sparkassen usw. Computer-Mißbrauch-Versicherung Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen Ausfuhr-VorfinanzierungsVersicherung Scheckkarten- und Dispositionskredit-Versicherung von Kreditinstituten Scheckkarten-Versicherung von Scheckkarten-Inhabern Konsumentenkredit-Versicherung Insolvenz-Versicherung

den Versicherungssparten und Risikoarten Nr. von Teil A der Anlage zum V A G

12 7 10b)

15 14b) 14a) 14c) 16 i)

9,16h)

14a)

16j) 14a) 16i)

Sonstige Schaden- und Unfallversicherung

Bei Kompositversicherern ist die Zulassung aus Gründen der Spartentrennung gemäß § 6 Abs. 2 V A G auf die betriebene Versicherungsart begrenzt.

1000

Anl

VersSparten/Risiken, VersZweige/Arten (Müller)

Zuordnung der Versicherungszweige und -arten

den Versicherungssparten und Risikoarten

Kenn-Nr. der Anlage 1 Abschnitt C Interne RechVUVO

Nr. von Teil A der Anlage zum VAG

291 29101 29102 29103 29104 29105 29106 29107 29108 29109 29110 29111 29112 29113 29114 292 29201 29202 29203 29204 29205 29205 29206 29207 29299

Sonstige Sachschaden-Versicherungen Schwamm-und Hausbockkäfer-Versicherung Ausstellungs-Versicherung Fahrrad-Versicherung Garderoben-Versicherung Jagd- und SportwaffenVersicherung Musikinstrumente-Versicherung Fotoapparate-Versicherung Kühlgüter-Versicherung Waren-Versicherung in Tiefkühlanlagen Atomanlagen-Sachversicherung Automaten-Versicherung Reisegepäck-Versicherung Kraftfahrt-Gepäck-Versicherung Valoren-Versicherung (privat) 1 Sonstige Vermögensschaden-Versicherungen Filmausfall-Versicherung Boykott- und Streik-Versicherung Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Betriebsschließungs-Versicherung Verderbschaden-Versicherung Gärtnerei-VerderbschadenVersicherung Lizenzverlust-Versicherung Kraftfahrt-Pannen-Versicherung und Verkehrs-Service-Versicherung Allgemeine BetriebsunterbrechungsVersicherung (Klein-BU)

293 29301

Sonstige gemischte Versicherungen Fahrrad-Verkehrs-Versicherung

29302 29303

Tank- und Faßleckage-Versicherung Filmtheater-Einheits-Versicherung

8 a ) - d ) + f), 9 8 a) + b) + d), 9

8a)-d)+f),9

8a) + b) + d), 9 8a) + b) + d) + e), 9 8a)-d),f),9 8 a ) - d ) + f), 9 8 a), 9 8 a ) - d ) + f), 9

16e) + f) 16 d) 16j)

16d) + e) + f) 9 8a)-d), 9 16h) 16j)

16d) + e)

l d ) , 8 a ) + b) + d), 9 , 1 3 9 , 1 6 d) 8a)-d), 9,13,16e)

Bei dieser Zuordnung ist zu beachten: - Die Reisegepäckvers, wurde bis zum Inkrafttreten des Ersten DurchfG/EWG z. V A G D. h. die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz.

1001

5

Ani

Anlage

in ständiger Verwaltungspraxis aufsichtsrechtlich der Transportvers, zugeordnet mit der Folge, daß - sofern das V U der Aufsicht überhaupt unterlag, vgl. den durch das Erste D u r c h f G / E W G z. V A G aufgehobenen § 148 - die VersBedingungen nicht aufsichtsbehördlich kontrolliert wurden. Diese Praxis ist aufgegeben worden. Die Reisegepäckvers, wird nun den Sparten Nr. 8 und 9 zugeordnet; für sie gilt damit nicht die für die klassische Transportvers. (Sparten Nr. 4 - 7 , 12 sowie Risiko Nr. 10 Buchst, b) vorgesehene Freistellung von der Vorlage- und Genehmigungspflicht der Bedingungen und die Vorlagepflicht der Tarife (vgl. Rundschr. R 4/76, VerBAV 76 S. 129). Diese im Interesse eines stärkeren Verbraucherschutzes getroffene Entscheidung beruht auf einer den heutigen Verhältnissen im Reiseverkehr Rechnung tragenden Auslegung des Gesetzes, die im übrigen durch die amtliche Begründung zum Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G gestützt wird (vgl. BT-Drucks. 7/3687 S. 27). Auch in der Rechtsprechung zum VVG wird zunehmend die Ansicht vertreten, die Reisegepäckvers. sei keine Transportvers, (so O L G Düsseldorf VersR 75 S. 563, O L G Frankfurt VersR 76 S. 1055, L G Frankfurt VersR 77 S. 562, K G NJW 78 S. 828; a. A. noch OLG Celle VersR 76 S. 432, O L G Hamburg VersR 76 S. 433). Schließlich wird auch in den anderen EWG-Ländern die Reisegepäckvers, nicht oder nicht mehr der Transportvers, zugeordnet (Mudrack VerBAV 78 S. 199). 6 - Dieselben Gründe, die für die Änderung ihrer Aufsichtspraxis in der Reisegepäckvers. maßgebend waren, bewogen die Aufsichtsbehörde auch, die Skibruch- und Campingvers. den Sparten Nr. 8 und 9 zuzuordnen (vgl. R 4/76 a. a. O.). 7 - Nicht länger als Transportvers, anzusehen sind ferner die VersArten, bei denen das sog. Körperrisiko und/oder das stationäre Risiko im Vordergrund stehen (sog. unechte Transportvers., vgl. Hüffer VersR 75 S. 871). Versicherungen dieser Art sind u. a. die Hörgeräte-, Schlüssel-, Kontaktlinsen-, Taschenuhren-, Füllfederhalter-, Schirm-, Taschen-, Rezepte-, Fotoapparate- und Garderobenvers. sowie die Versicherung von Pelzen und Schmucksachen in Privatbesitz („Valorenversicherung-Privat"). Diese Versicherungen, die bisher von der Aufsichtsbehörde „als aufsichtsfrei nach § 148 V A G " (Sieg BB 69 S. 1201, Hüffer a. a. O.) angesehen wurden, sind nunmehr den Sparten Nr. 8 und 9 zuzuordnen. (Die Rechtsprechung zum VVG hat diese VersArten seit jeher nicht zur Transportvers, gezählt, vgl. Hüffer a. a. O. S. 872, B G H Z 51 S. 356; vgl. auch Prölss-Martin V V G § 129 Anm. 1 C. c., 2 A., Möller in: Festschrift für A. Ehrenzweig, 1955, S. 180.) Bedingungen und Tarife sind daher für diese Versicherungen jetzt der Aufsichtsbehörde vorzulegen; Bedingungen sind als Teil des Geschäftsplans genehmigungsbedürftig, § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 , 1 3 Abs. 1. 8 - N i c h t aufrechterhalten wurde die ursprüngliche Entscheidung des BAV, auch die Sportboot-Kaskovers. aus Gründen des intensiveren Verbraucherschutzes nicht länger der Transportvers., sondern nunmehr den Sparten Nr. 8 und 9 zuzurechnen (vgl. Rundschr. R 13/76, VerBAV 77 S. 6): Eine Beschlußkammer des BAV hat diese Entscheidung aufgehoben (VerBAV 77 S. 165); die Sportboot-Kaskovers. wird daher der Sparte Nr. 6 zugeordnet mit der Folge, daß weder die VersBedingungen noch die Tarife der Aufsichtsbehörde vorzulegen sind (§ 5 Abs. 6). Konsequenterweise muß dieselbe Regelung für die Sportboot-Haftpflicht-Vers. gelten; diese VersArt, die bisher der Allgemeinen Haftpflichtvers. (Sparte Nr. 13) zugerechnet wurde, muß nun der Sparte Nr. 12 zugeordnet werden. 9 - N i c h t der Haftpflichtvers. (Sparte Nr. 13), sondern der Unfallvers., und zwar der Kostenvers. (Sparte Nr. 1 Buchst, b) wird die sog. Probandenversicherung (Vers, für klinische Prüfungen von Arzneimitteln) zugeordnet (GB 77 S. 76/77). 10 Zu welchen Sparten des Abschnitts A der Anlage z. V A G ein VU die Erlaubnis hat, wenn es vor Inkrafttreten des Ersten D u r c h f G / E W G z. V A G die Zulassung zu den 1002

VersSparten/Risiken, VersZweige/Arten (Müller) klassischen VersZweigen V e r B A V 79 S. 185):

erhalten

hatte,

ergibt

die

nachfolgende

Anl Übersicht

(vgl.

Nr.1 Haftpflicht: Unfall: Kraftfahrt: Haftpflicht, Unfall und Kraftfahrt Transport: Sachversicherung: Kredit und Kaution: Rechtsschutz: Lebensversicherung: Krankenversicherung:

10 b und c), 11 - 1 3 1 1 d) 2 , 3 3 , 7 2 , 8 a ) 2 , 9 2 , 1 0 a ) , 16k) 2 | 1,32'3,72, 8a)2,92,10-13,16k)2 ) 3 b ) 4 - 7 , 8 a ) - d ) + f ) , 9 , 1 0 b ) , 12 3-9,16 14,15,16a) + i)2 17 18 2

D i e N u m m e r n nehmen jeweils auf die A n l a g e A zum V A G B e z u g G e n e h m i g u n g beschränkt auf diesen Bereich G e n e h m i g u n g bei der Risikoart N r . 3 b ) beschränkt auf A n h ä n g e r v o n K r a f t f a h r z e u g e n G e n e h m i g u n g beschränkt auf nicht versicherungspflichtige L a n d f a h r z e u g e mit A u s n a h m e v o n K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r n w ä h r e n d der T e i l n a h m e am Straßenverkehr

1003

Bundesaufsichtsamt (Goldberg)

§ 1 BAG

Teil II. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen1 §ia Zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aufsicht über Versicherungsuntemehmen wird das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin. I. Bundesaufsicht Die Bundesaufsicht über VU ergibt sich aus dem Grundgesetz. Nach Art. 74 Nr. 11 1 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes u. a. auf das privatrechtliche VersWesen. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72 GG). Im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes können nach Art. 87 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz selbständige Bundesoberbehörden zur Durchführung der Aufsicht errichtet werden. Insofern ist gegenüber dem Rechtszustand vor 1945 eine Änderung eingetreten, als nach Art. 7 Nr. 17 WeimVerf. das Reich die ausschließliche Gesetzgebung über das VersWesen hatte; die Zuständigkeit der Länder beruhte auf dem VAG, also einem Reichsgesetz (§§ 3,151,153). Mit dem BAG ist eine bundeseigene Verwaltung für die Aufsicht über VU geschaffen und zur Durchführung der Bundesaufsicht das B AV errichtet worden.

n . Das BAV 1. Allgemeines Gem. § 1 der 3. DVO/BAG (vgl. BAG § 10 Rdn. 2) ist das BAV als Bundesoberbe- 2 hörde dem Bundesminister für Finanzen (BFM) seit dem 18. 3. 1975 (zuvor dem BMWi) nachgeordnet (VerBAV 75 S. 253). Durch das Gesetz über Bausparkassen 1 ist die Bundesaufsicht über die BK vom BAV auf das BAKred übergegangen, zugleich wurde die Behördenbezeichnung geändert (vgl. VerBAV 72 S. 321). Das BAV führt das kleine Dienstsiegel (§ 3 Abs. 1 des Erlasses vom 20. 1. 1950, BGBl. I S. 26). Die Entscheidungen des BAV sind sämtlich Verwaltungsakte; im Gegensatz hierzu war das Reichsaufsichtsamt nicht nur Verwaltungsbehörde, sondern in den Fällen der §§ 93, 94 u. 96 VAG auch Verwaltungsgerichtsbehörde. Als nachgeordnete Bundesoberbehörde untersteht das BAV der Dienstaufsicht des BMF; es ist in fachlicher Hinsicht dessen Anweisungen unterworfen (vgl. Starke DVB1. 52 S. 103,105), es sei denn, daß es sich um Entscheidungen der Beschlußkammer 1

In der Fassung des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGB1.I S. 2097).

1005

§ 1 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

gem. § 7 Abs. 2 der 3. D V O / B A G handelt. Den Mitgliedern der Beschlußkammer können keine fachlichen Weisungen erteilt werden (vgl. Prölss-Schmidt-Sasse B A G § 1 Rdn. 3; Fietz VerBAV 64 S. 29). Andernfalls käme man zu dem unrealistischen Ergebnis, daß die beamteten Mitglieder weisungsgebunden wären, den Beiratsmitgliedern derselben Beschlußkammer dagegen Weisungen nicht erteilt werden könnten. Damit würde den Beiratsmitgliedern ihre Funktion genommen werden, da sie von den beamteten Mitgliedern (im Falle eines Weisungsrechts) überstimmt werden würden. Allein dem BAV steht die Aufsicht über die unter seinem Zuständigkeitsbereich stehenden V U zu (vgl. die Ausführung zu §§ 2—4 B A G ) ; der BFM übt nicht die unmittelbare Aufsicht über die V U aus. Eine Ausnahme bildet nur die Zulassung der ausländischen VU im Inland. Die Vorschrift des § 1 der V O vom 28. 2. 1943 (RGBl. I S. 133), nach der der RWM die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten hatte, ist in ihrem materiellen Gehalt durch die Bestimmungen des B A G aufgehoben worden (§§ 2—4 BAG). Die Befugnisse und Aufgaben, die dem BFM in den verschiedenen Vorschriften des V A G zugewiesen sind (z.B. §§ 55, 9 0 - 9 2 , 101, 106, 106b, 146), stellen keine Aufsichtstätigkeit dar. 2. Aufgabenbereich 3

Aufgabe des BAV ist nach Satz 1 die Aufsicht über VU. Die Aufsicht über die Bausparkassen wurde durch das Gesetz über Bausparkassen vom BAV auf das BAKred übertragen (vgl. VerBAV 72 S. 321 und Rdn. 2). Das Aufgabengebiet ergibt sich vornehmlich aus dem V A G und den zu seiner Änderung und Durchführung ergangenen Vorschriften, aber auch aus sonstigen Gesetzesbestimmungen. Die Befugnis des BAV nach der V O über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. 11. 1940 (RGBl. I S. 1543), die VersBedingungen zu vereinheitlichen, ist z. B. als Ausfluß seiner VersAufsicht anzusehen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die öffentlichrechtlichen VersAnstalten (vgl. B G H Z 6 S. 373). Ein weiterer Aufgabenkreis wird ihm durch das Pflichtversicherungsgesetz in der Fassung vom 5. 4. 1965 (BGBl. I S. 213) zugewiesen. Nach § 2 Abs. 2, 4 PflVersG wird das BAV bei der Pflichtvers, für Kraftfahrzeughalter tätig. Weitere Tätigkeitsgebiete erwachsen dem BAV aus seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze (vgl. B A G § 7 Rdn. 1); vgl. aber auch § 7 des Gesetzes zum Abschluß der Währungsumstellung vom 17. 12. 1975 (BGBl. I S. 3123) und aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbe schränkungen in der Fassung vom 4. 4. 1974 (BGBl. I S. 869) - § 102 Abs. 1 u. 2. - A m Grund dieser kartellrechtlichen Vorschrift wirkt das BAV, soweit es zuständige VersAufsichtsbehörde ist, bei der Kartellaufsicht mit (vgl. B A G § 81 Anh. B Rdn. 9ff.). Schließlich gibt das BAV Auskünfte oder erstattet Gutachten im Verkehr mit anderen Behörden oder Gerichten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem Gutachten und einer amtlichen Auskunft der Fachbehörde über die in den beteiligten Wirtschaftskreisen herrschenden Anschauungen (BGH VersR 52 S. 37). Gutachten sind u. a. erstattet worden in VerBAV 52 S. 66; 53 S. 131 ff., 158,164; 56 S. 3; 59 S. 233; GB 5 8 / 5 9 S. 23; VersR 59 S. 427. Das BAV wirkt als sachverständige Behörde auch bei ministeriellen und parlamentarischen Ausschußberatungen zu Bundesgesetzentwürfen mit, die das VersWesen berühren (vgl. GB 5 2 / 5 3 S. 8; 69 S. 38; 74 S. 32; 75 S. 33).

4

Aufbau und Geschäftsverteilung des BAV sind in dem Organisationsplan festgelegt, der in VerBAV 76 S. 156 mit Stand zum 1. 5. 1976 bekanntgegeben worden ist. Wegen der früheren Geschäftsverteilung vgl. VerBAV 59 S. 65; 65 S. 169; 67 S. 18.

3. Aufbau und Geschäftsverteilung

1006

Zuständigkeit (Goldberg)

§ 2 BAG

An der Spitze des B A V steht der Präsident. Sein ständiger Vertreter ist der Vizepräsident, dem unmittelbar das Auslands-Referat unterstellt ist. Es bestehen folgende Abteilungen: Abteilung Z Organisation, Personal, Haushalt, Rechtsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Statistik. Abteilung I Fachaufsicht über LebensVU. Abteilung II Fachaufsicht über KrankenVU, Pensions- und Sterbekassen. Abteilung III Fachaufsicht über Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutz VU. Abteilung IV Fachaufsicht über Sach-, Transport- und sonstige VermögensschadenVU. Abteilung V Fachaufsicht über KraftfahrtVU. Abteilung VI Finanzaufsicht über PersonenVU, Vermögensanlagen, Deckungsstockangelegenheiten. Abteilung VII Finanzaufsicht über Schaden- u. Unfall- sowie RückVU, Zweckrechnung in der Kraftfahrtvers. 4. Sitz des B A V Das BAV hat — ebenso wie das frühere Reichsaufsichtsamt - seinen Sitz in Berlin. Die 5 Errichtung von Zweig- bzw. Außenstellen ist nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen unzulässig, zum anderen würde sie gegen § 1 B A G verstoßen (vgl. Starke DVB1. 52 S. 103, 104; Auszug aus der Niederschrift der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 7. 6. 1951 in VerBAV S5 S. 49ff. und aus der Niederschrift über die 60. Sitzung des Deutschen Bundesrates vom 22. 6. 1951 in VerBAV S5 S. 59ff. und Prölss-Schmidt Sasse B A G § 1 Rdn. 7). Die zeitweilige Verlegung einer oder mehrerer Abteilungen des B A V an einen anderen Ort würde nicht dem Sinn des § 1 B A G entsprechen, da hierdurch der interne Behördenbetrieb erheblich gestört werden würde und damit die Wirksamkeit der Aufsichtsführung in Frage gestellt wäre. Bei dem in der 7. Auflage von Prölss-Schmidt-Sasse (§ 1 Anm. 4) zitierten Fall der Abkommandierung zweier Abteilungen handelte es sich nicht um eine zeitweilige Verlegung, sondern um den stufenweisen Umzug der Abteilungen von Hamburg nach Berlin (VerBAV 52 S. 55).

§2 (1) Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Versicherungsunternehmen, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. (2) gestrichen durch Gesetz Uber die Bausparkassen vom 12. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097). (3) Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt ferner die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Soweit diese Unternehmen unmittelbar von einer Landesbehörde verwaltet werden, tritt diese Bestimmung am 1. Januar 1954 in Kraft. 1007

§ 2 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

I. Allgemeines 1

Mit dem Inkrafttreten des B A G wurde die VersAufsicht unter Anknüpfung an den früheren Rechtszustand auf Bundesebene gestellt. Dadurch, daß der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat (Art. 74 Nr. 11 G G ; 82 Abs. 3 GG), ist die originäre Zuständigkeit der Landesbehörden ausgeschlossen worden. Die Zuständigkeit kann indessen unter den Voraussetzungen der §§ 3 ff. B A G den Landesaufsichtsbehörden übertragen werden; die §§ 2 - 5 B A G enthalten die Abgrenzung zwischen Bundesund Landesaufsicht (vgl. Rdn. 12).

II. Die Zuständigkeit des BAV 2

Während nach § 3 V A G die privaten VU, deren Geschäftsbetrieb sich über mehrere Länder oder über das ganze Reich erstreckte, der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes unterstanden und demgemäß die VU, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt war, von den Landesbehörden beaufsichtigt wurden, ist das B A V für alle inländischen privaten V U ursprünglich zuständig (Abs. 1). Darüber hinaus beaufsichtigt es die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind (Abs. 3). Die Aufsicht über die privaten BK ist auf das BAKred übergegangen (frühere Abs. 2). Mit dieser Zuständigkeitsregelung sind die §§ 3 u. 4 V A G praktisch gegenstandslos geworden (Starke DVB1. 52 S. 103, 106). Der § 1 V A G ist sachlich dahingehend erweitert, daß nicht nur private, sondern auch öffentlich-rechtliche V U der Aufsicht nach dem V A G unterliegen (vgl. Neugebauer VerBAV 54 S. 66; O V G Berlin VerBAV 57 S. 100; vgl. auch Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G Art. 2).

III. Die Aufsicht über die inländischen privaten V U 3

Die inländischen privaten V U werden originär vom BAV beaufsichtigt (Abs. 1). Auf Antrag des B A V kann die Übertragung der Aufsicht über private V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung vom BMF mit Zustimmung der Landesregierung auf die zuständige Landesbehörde erfolgen (vgl. die Anm. zu § 3 B A G ) . Die Zuständigkeit des BAV wird somit auf die Rechtsform des V U abgestellt; es muß sich um ein Unternehmen des privaten Rechts handeln, wobei die Größenordnung der Gesellschaft keine Rolle spielt. V U in der Rechtsform der Aktiengesellschaft unterliegen ebenso der Bundesaufsicht wie die des VVaG, wobei es grundsätzlich gleichgültig ist, ob es sich um einen kleineren Verein im Sinne des § 53 handelt. Das VU muß im Bundesgebiet seinen Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise VersGeschäfte betreiben. Der letzte Halbsatz des Abs. 1 soll nichts anderes bedeuten, als daß das BAV in jedem Falle zuständig ist, auch wenn VersGeschäfte betrieben werden, ohne daß das Unternehmen eine Niederlassung oder Geschäftsstelle im Bundesgebiet hat. Eine Änderung materieller Vorschriften des V A G , etwa des § 105, wonach ausländische VU nur dann der Erlaubnis bedürfen, wenn sie das DirektversGeschäft im Inland durch Vertreter oder Bevollmächtigte betreiben, ist mit dieser letzten Voraussetzung des Abs. 1 nicht erfolgt. Der Satz 2 „oder auf andere Weise das VersGeschäft betreiben" ist bereits im § 2 des Gesetzentwurfs vom 25. 1. 1950 enthalten. Die Begründung des Entwurfs brachte zum Ausdruck, daß es nur darauf ankam, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes ermöglichte (VerBAV S5 S. 18).

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Zuständigkeit (Goldberg)

§ 2 BAG

IV. Die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-VU 1. Allgemeines Die Entstehung des Abs. 3 war zunächst umstritten. Gegen diese Bestimmung wurde 4 eingewendet, daß öffentlich-rechtliche VersAnstalten im Hinblick auf Art. 74 Nr. 11 GG nicht der Bundesaufsicht unterliegen könnten, da sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nur auf das privatrechtliche VersWesen erstrecke. Gegensatz zu dem privatrechtlichen VersWesen sei das öffentlich-rechtliche VersWesen (Gutachten Kollmann vom 21. 2. 1950 über Gesetzgebungszuständigkeit und Aufsicht bei der öffentlichrechtlichen Versicherung nach dem Bundesgrundgesetz VerBAV S5 S. 23; ferner Schmidt-Leermann VW 50 S. 70). Die herrschende Ansicht, die sich bei der Entstehung der gesetzlichen Bestimmung durchgesetzt hat, stellt es auf das Vers Verhältnis ab; allein maßgebend ist, daß die VersVerträge bei den öffentlich-rechtlichen VersAnstalten ebenso wie bei den privaten VU privatrechtlicher Natur sind. Der Unterschied des privatrechtlichen VersWesens von dem öffentlich-rechtlichen darf nicht in der Unternehmensform gesehen werden; die Abgrenzung muß allein nach der Natur des VersVerhältnisses vorgenommen werden (Möller VW 50 S. 23; Reiser VW 50 S. 178; Starke DVB1. 52 S. 103 ff.). Der Begriff privatrechtliches VersWesen ist umfassender als der früher gebrauchte Begriff der Privatversicherung und ist in den Beratungen mit Vorbedacht gewählt worden (vgl. Möller a. a. O. S. 24). Das BVerfG hat nunmehr die herrschende Meinung bestätigt (vgl. VerBAV 76 S. 191,193, VersR 76 S. 354). 2. Aulsicht über Wettbewerbsanstalten Unter Bundesaufsicht stehen nur die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten. 5 a) Soweit Bund oder Länder unmittelbar VersEinrichtungen unterhalten, sind diese als 6 unselbständige öffentliche Anstalten oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen anzusehen, z. B. Hessische Beamtenkrankenkasse, die HaftpflichtversAnstalten der Berufsgenossenschaften nach § 843 RVO (vgl. Schmidt-Sievers: Das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachversicherung S. 23). Die selbständigen öffentlich-rechtlichen VU sind entweder Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts; siehe § 1 Rdn. 8 - 1 1 V A G . Die Anstalten und Körperschaften entstehen durch staatlichen Hoheitsakt, der ein Gesetzgebungs- oder auch ein Verwaltungsakt sein kann (Forsthoff S. 361, 367). Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers kann eine juristische Person - etwa als Körperschaft des öffentlichen Rechts „kraft Wesens" nicht angenommen werden, auch wenn ihr obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind (vgl. OVG Berlin VerBAV 57 S. 100). Der Unterschied zwischen Anstalt und Körperschaft besteht vor allem darin, daß es bei der Anstalt keine Mitglieder gibt. Zweck der Anstalt ist es, eine nicht bestimmte Zahl von Versicherten aufzunehmen und zu betreuen (vgl. Jellinek S. 168; Schmidt-Sievers S. 25). Sie ist keine Behörde; wesentlich ist, daß sie einen in der Regel territorial bedingten öffentlichen Zweck hat. Selten ist eine VersAnstalt für das gesamte Bundesgebiet tätig, wie z. B. die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, die Deutsche Beamtenversicherungsanstalt. Die meisten öffentlichen VU sind Anstalten. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts dagegen haben einen geschlossenen Kreis von Mitgliedern auf verbandsmäßiger oder genossenschaftlicher Grundlage. Oberstes Organ ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Körperschafen sind z. B. der Badische Gemeindeversicherungsverband, ferner der Verband Deutscher Schornsteinfegermeister (vgl. Schmidt-Sievers S. 30ff). In Zweifelsfällen entscheidet das BAV oder die zuständige Landesbehörde, ob ein VU als eine öffentlich-rechtliche VersAnstalt anzusehen ist (§ 192 Abs. 3 VVG). 1009

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Bundesaufsichtsgesetz

7 b) Voraussetzung für die VersAufsicht ist, daß es sich bei den öffentlichen V U um Wettbewerbsanstalten handelt, die mit den privaten VU in einem freien Wettbewerb stehen. Ein freier Wettbewerb setzt voraus: 1) Vorhandensein mehrerer Mitbewerber 2) Angebot gleichartiger Leistungen 3) die Möglichkeit eines jeden Interessenten, nach seiner Wahl mit einem der Bewerber einen Vertrag zu schließen (vgl. Neugebauer VerBAV 54 S. 67; O V G Berlin VerBAV 57 S. 100; Fietz VerBAV 64 S. 29). Die Vers Verträge sind - wie bei den privaten V U - privatrechtlicher Natur. Nicht erforderlich ist eine besondere Werbetätigkeit der Anstalt; Werbetätigkeit ist nicht unabdingbare Voraussetzung einer Zugehörigkeit zum privaten Vers Wesen. Nicht der Bundesaufsicht unterliegen die öffentlichen Zwangs- und Monopolanstalten, bei denen das VersVerhältnis zumeist auf Grund eines gesetzlichen Tatbestands begründet wird (§ 192 W G ) , auf jeden Fall aber der freie Wettbewerb auf Grund ihrer Monopolstellung ausgeschlossen ist. Die Zwangs- und Monopolanstalten betreiben das VersGeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage; bei ihnen ist das VersVerhältnis hoheitlich ausgestaltet. Die Regelung dieser VersVerhältnisse gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder (BVerfGE 10 S. 141, 162; VerBAV 76 S. 191,193). Die Monopolanstalten haben in der Regel den Charakter öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften, die eine Zwangsvers, durchführen. Hierher gehören z. B. die Bayerische Landesbrandanstalt, die Hamburger Feuerkasse, die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Anstalt des öffentlichen Rechts, Tübingen, ferner die Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfeger, bei der alle Bezirksschornsteinfegermeister zur Migliedschaft verpflichtet sind (BGH VersR 74 S. 127). Unwesentlich ist, ob der VersZwang auf Bundes- oder Landesrecht beruht. Die hoheitlichen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Zwangs- und Monopolanstalten der Länder können durch Landesgesetze geregelt werden. Dem steht nicht Art. 74 G G entgegen, da Zwangs- und Monopolanstalten, die das VersGeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage betreiben, nicht unter diese Vorschrift fallen (BVerfG VersR 60 S. 49, 50; VerBAV 76 S. 191 ff.). Die Satzungen öffentlich-rechtlicher Zwangs- und Monopolanstalten können ohne gesetzliche Ermächtigung weder eine Pflicht zur Vers, noch mit einem VersVerhältnis verbundene Pflichten auferlegen. Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Einzelnen kann nur der Gesetzgeber vornehmen (BVerfGE 8 S. 155, 166; B G H Z 37 S. 179,186; B G H M D R 67 S. 915). Die gesetzlich angeordnete Zugehörigkeit zu einer Organisation des öffentlichen Rechts (z. B. Bayerische Ärzteversorgung, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Art. 9, 2, 12 GG (BVerfG VersR 60 S. 937 = D Ö V 60 S. 264; VG Kassel VersR 64 S. 325 vgl. auch BB 64 S. 452). Zwangs- oder Monopolanstalten können auch Nicht-Pflichtversicherte aufnehmen; die Anstalten sind insoweit Wettbewerbsanstalten, da dieser Kreis auch bei anderen VersAnstalten oder privaten V U einen Vers Vertrag abschließen könnte. Nach § 2 B A G , der eine möglichst umfassende Bundesaufsicht vorsieht, unterliegen diese Anstalten dann in ihrer Gesamtheit der Aufsicht des BAV (so auch Neugebauer VerBAV 54 S. 66, 67; Prölss-Schmidt-Sasse § 2 Rdn. 9 BAG). Nach dem BFH kann eine Zwangs- oder Monopolanstalt nach Lage des Einzelfalles Gewerbebetrieb oder Hoheitsbetrieb sein (BFH VersR 70 S. 963). 8 c) Die öffentlich-rechtliche VersAnstalt muß über den Bereich eines Landes hinaus tätig sein. Unter „Bereich eines Landes" ist das derzeitige Gebiet eines Bundeslandes zu verstehen. Da die nach 1945 neu gebildeten Länder nicht mit den früheren Ländern gebietsmäßig übereinstimmen, kommt es vor, daß eine VersAnstalt, die in einem früheren Lande ihren Geschäftsbetrieb hatte, nunmehr in mehreren Ländern tätig ist. 1010

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Zuständigkeit (Goldberg)

Aufsichtsbehörde in diesen Fällen ist das BAV. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Land die Anstalt ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat und in welchem Verhältnis die Beitragseinnahmen aus den einzelnen Ländern stehen (vgl. Neugebauer VerBAV 54 S. 67). 3. Fachaufsicht des BAV Die Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche VU ist einmal Dienstaufsicht, zum 9 anderen Fachaufsicht. Über die Begriffsbestimmung vgl. BAG § 4 Rdn. 3, 4. Soweit die VersAnstalten der Aufsicht des BAV unterliegen, übt es die Fachaufsicht aus (§ 4 Abs. 1 S. 1 BAG). Die Bestimmung knüpft an die Vorschrift des § 2 DVO vom 22. 6. 1943 an, wonach dem Reichsaufsichtsamt lediglich die Fachaufsicht übertragen worden ist. Im übrigen ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß das BAV, als reine Fachbehörde, nicht dazu berufen ist, die allgemeine Staatsaufsicht über die öffentlichrechtlichen Anstalten auszuüben. Als Beispiel wird auf die Verwaltungsvereinbarung über die Ausübung der allgemeinen Staatsaufsicht betr. die Deutsche Beamten-Versicherung, öffentlich-rechtliche Lebens- und Rentenversicherungsanstalt Berlin verwiesen (abgedr. in VerBAV 53 S. 256), nach der die allgemeine Staatsaufsicht vom BMWi, jetzt BMF, ausgeübt wird, während dem BAV die Aufsichtsbefugnis nach dem BAG, d. h. die Fachaufsicht, zusteht. 4. Steuerrecht, öffentlich-rechtliche VersAnstalten sind unbeschränkt steuerpflichtig, 10 auch wenn sie mit Zwangs- oder Monopolrechten ausgestattet sind (§ 6 KStDV 1968 abgedr. in VerBAV 69 S. 204).

V . Ubersicht über die Bundes- und Landesaufsicht Eine allgemeine Übersicht über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BAV und 11 Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der privaten und öffentlich-rechtlichen VU (§§ 2 - 4 BAG) ist vom BAV in GB 52/53 S. 11; VerBAV 68 S. 27; 75 S. 422; 76 S. 58 gegeben worden. 1. Schematische Darstellung Unternehmen

zuständig

Mögliche Übertragung der Zuständigkeit

12

A) Private VU B) Private VU geringerer wirtschaftlicher Bedeutung C) öffentliche Wettbewerbsanstalten, deren Tätigkeit nicht auf ein Land beschränkt ist D) öffentliche Wettbewerbsanstalten, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt E) öffentliche Zwangs- und Monopolanstalten

BAV BAV

Landesbehörden

BAV

Landesbehörden

Landesbehörden

BAV

Landesbehörden

BAV

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§ 2 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

2. Merkmale für private V U von geringerer Bedeutung 13

Das BAV hatte bereits im Jahre 1952 in seinem Antrag auf Übertragung der Aufsichtsbefugnisse über private V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung eine Abgrenzung der Merkmale gegeben, bei deren Vorliegen ein Unternehmen als kleinerer Verein im Sinne des § 3 B A G anzusehen war (vgl. VerBAV 52 S. 75). In der Internen Richtlinie vom 12. 10. 1967 (VerBAV 68 S. 27) wurde der Begriff mit Zustimmung des BMWi und im Einvernehmen mit den Landesaufsichtsbehörden neu abgegrenzt. Diese Richtlinie wurde durch die Interne Richtlinie des BMF vom 1. 9. 1975 ersetzt (VerBAV 75 S. 422). Hiernach sind als private V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 B A G Unternehmen anzusehen, deren Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist und die das VersWesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen können sowie keine Wagnisse decken, die einer besonderen oder einheitlichen Überwachung durch das BAV bedürfen. 14 Diese in der Internen Richtlinie 1975 gegebenen allgemeinen Merkmale können generell als gegeben angesehen werden bei: 1. Sterbekassen mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 2 0 0 0 0 0 , - DM, soweit sie nur die Todesfallvers, betreiben; 2. Pensionskassen mit einer Jahresbeitragseinnahme (einschließlich Firmen-Beiträge und Zuwendungen) bis zu 2 0 0 0 0 0 , - DM; 3. Kranken V U mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 3 0 0 0 0 0 , - D M ; 4. SchadenVU mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 300 0 0 0 , - DM; 5. Unfall VU mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 3 0 0 0 0 0 , - DM, sofern diese Unternehmen die Rechtsform eines kleineren Vereins (§ 53) haben. Unter dem Begriff Jahresbeitragseinnahme ist die durchschnittliche Beitragseinnahme der jeweils letzten drei Geschäftsjahre zu verstehen; Jahresumlagen sind den Jahresbeitragseinnahmen gleichzusetzen. Neben dieser generellen Regelung wurden die Aufsichtsbefugnisse auch über einzelne private V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, die außerhalb der angegebenen Beitragsgrenzen lagen, auf die zuständigen Landesbehörden übertragen. Auf Grund des jeweiligen Antrags des BAV sind Übertragungen der VersAufsicht über mehrere bzw. einzelne VU z. B. erfolgt in VerBAV 52 S. 75, 76; 62 S. 169; GB 66 S. 12; VerBAV 68 S. 27; 75 S. 422; 76 S. 58, 59. 15

3. Die zuständigen Landesbehörden. Als zuständige Landesbehörden kommen in Betracht: 1. Für Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg - Versicherungsaufsicht (auf Grund der 4. V O zur Überleitung von Verwaltungsaufgaben vom 22. 9. 1952 (GBl. 52 S. 33; abgedr. in VerBAV 52 S. 123; vgl. ferner VerBAV 53 S. 42; 68 S. 27; 76 S. 58). 2. Für Bayern das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr - Referat Versicherungsaufsicht (auf Grund des Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Bank-, Börsen- und VersWesens vom 7. 4. 1954, GBl. 54 S. 51 in VerBAV 54 S. 53; vgl. auch VerBAV 53 S. 41, 240; 68 S. 27; 76 S. 58). 3. Für Berlin der Senator für Wirtschaft und Kredit - Abteilung Geld und Kredit durch Gesetz vom 23. 5.1952, GBl. I S . 331. 4. Für Bremen der Senator für Wirtschaft, Bremen (auf Grund der V O betr. die privaten V U vom 21. 9. 1954, GBl. S. 106 in VerBAV 54 S. 183; vgl. hierzu VerBAV 53 S. 21; 68 S. 27; 76 S. 366). 5. Für Hamburg, Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Verkehr (AO vom 7 . 3 . 1 9 5 0 u. 2 2 . 1 2 . 1 9 5 4 Amtl. Anzeiger 50/173 und 54/1103). 1012

Landesaufsichtsbehörden (Goldberg)

§ 3 BAG

6. Für Hessen der Hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr - Referat Banken und Versicherungen (auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der VU außerhalb der Sozialversicherung in Hessen vom 12. 5. 1953, GVB1. 53 S. 112; ErgG vom 14. 10.1954, GVB1. 54 S. 161; vgl. VerBAV 55 S. 348; 68 S. 27; 76 S. 58). 7. Für Niedersachsen der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr Banken und Versicherungsaufsicht - Hannover (auf Grund des Ministerialbeschlusses vom 23. 3. 1954 und VerBAV 54 S. 50; vgl. auch VerBAV 53 S. 21; 55 S. 109; 68 S. 28; 76 S. 179). 8. Für Nordrhein-Westfalen der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - Versicherungsaufsicht für öffentlich-rechtliche VU, für private VU der zuständige Regierungspräsident, im Einzelfall der Minister für Wirtschaft (auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Land Nordrhein-Westfalen vom 9. 2. 1954, GVB1. 54 S. 70; vgl. VerBAV 54 S. 41; siehe auch VerBAV53 S. 42,148; 54 S. 49, 89; 55 S. 1; 68 S. 28; 70 S. 58; 76 S. 180). 9. Für Rheinland-Pfalz das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Gruppe IV - Geld, Währungs- und Versicherungswesen (auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. 4.1953 - vgl. VerBAV 53 S. 61; ferner 68 S. 78; 76 S. 252). 10. Für Saarland das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft - Referat Versicherungsaufsicht - Saarbrücken (auf Grund des Gesetzes vom 22. 12. 1956, ABl. S. 1720; vgl. auch den Erlaß vom 13. 3. 1968, abgedr. in VerBAV 68 S. 77; 76 S. 58). 11. Für Schleswig-Holstein der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein - Abteilung Wirtschaftsordnung - Kiel; vgl. VerBAV 53 S. 22; 54 S. 197; 68 S. 77; 76 S. 329).

§3 (1) Der Bundesminister für Finanzen1 kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung oder über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. (2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann der Bundesminister für Finanzen1 die Aufsicht über solche Unternehmen wieder dem Bundesaufsichtsamt übertragen, namentlich, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.

I. Übertragung der Bundesaufsicht auf die Landesaufsicht 1. Voraussetzung Ein Antrag des BAV und die Zustimmung der Landesregierung zu der Übernahme 1 sind Voraussetzung der Übertragung. Der Antrag kann vom BAV sowohl für eine Gruppe von Unternehmen als auch für ein einzelnes VU gestellt werden (vgl. u. a. die Anträge des BAV in VerBAV 52 S. 75, 76; 62 S. 169; 63 S. 78; GB 66 S. 12; VerBAV In der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten VersicherungsUnternehmungen vom 20. 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S . 3693).

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§ 3 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

68 S. 27; 70 S. 5 8 ; 7 1 S . 41; GB 71 S. 15; VerBAV 72 S. 128; 74 S. 116, 224; 75 S. 422; 76 S. 5 8 , 5 9 ; 77 S. 7). Für die Stellung eines Antrags nach Abs. 1 ist eine Frist nicht vorgesehen. Die in § 2 Abs. 2 der 1. D V O vom 13. 2. 1952 (BGBl. I S. 94) gesetzte Frist von sechs Monaten galt nur während der Überleitung, wie ja die 1. D V O eine reine Überleitungs- und Einrichtungs-VO ist. Das BAV kann jederzeit einen derartigen Antrag auf Übertragung stellen, wenn hierfür die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen (siehe die vorstehend angeführten Zitate). Der Übertragung muß von der Landesregierung zugestimmt werden. Die Länder können eine Übertragung ablehnen. Dies ist generell geschehen von den Ländern Berlin und Hamburg (vgl. VerBAV 52 S. 76). Ist der Übertragung zugestimmt worden, so ist die Landesbehörde VersAufsichtsbehörde im Sinne des V A G (§ 3 der 1. DVO). 2. Umfang der Übertragung 2

Übertragen werden kann die Aufsicht über private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, zum anderen die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs VU. 3 a) Als private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sind nach der Internen Richtlinie des BMF vom 1. 9. 1975 (vgl. § 2 Rdn. 13, 14 B A G ) solche Unternehmen anzusehen, deren Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist und die das VersWesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen können (vgl. hierzu § 2 Rdn. 13, 14). Diese Abgrenzung der Merkmale enthält gegenüber der früheren Abgrenzung (vgl. VerBAV 52 S. 75) insofern eine Änderung, als nunmehr das Unternehmen durch Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt sein muß. Zuvor war es denkbar, daß sich das Geschäftsgebiet des VU über mehrere Länder erstrecken konnte (z. B. über eine Landesgrenze auf mehrere Grenzorte des Nachbarlandes). Mit der Neuabgrenzung des Begriffs ist die Voraussetzung des durch die §§ 2 - 5 B A G gegenstandslos gewordenen § 3 V A G „auf ein Land beschränkt" wieder aufgenommen worden. Da der § 3 B A G eine Begriffsbestimmung des V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung nicht gibt, sondern diese der Praxis überläßt, ist die erneute einengende Auslegung des Begriffs durch die Interne Richtlinie möglich. Der in Betracht kommende Kreis von VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung ist in der Internen Richtlinie aufgeführt worden (vgl. hierzu VerBAV 75 S. 422; B A G § 2 Rdn. 14). 4 b) Wegen des Begriffs öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-VU vgl. B A G § 2 Rdn. 5 ff. Die Bundesaufsicht kann nur über solche öffentlich-rechtlichen V U übertragen werden, deren Tätigkeit über den Bereich eines Landes hinausgeht (§ 2 Abs. 3 BAG). Voraussetzung der Übertragung ist nicht, daß es sich um VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung handelt wie bei den privaten VU. Die Aufsichtsbefugnisse des BAV sind z. B. über bayerische öffentlich-rechtliche VU auf die Landesbehörde übertragen worden (VerBAV 54 S. 13). Diese Übertragung erfolgte befristet und wurde gegenwärtig bis zum 3 1 . 1 2 . 1 9 8 3 vorgenommen (VerBAV 55 S. 1; 59 S. 1; 61 S. 1; 64 S. 17; 69 S. 45; 74 S. 38; 79 S. 107). Eine derartige Befristung ist durchaus zulässig; wenn die Aufsicht jederzeit von der Landesbehörde auf das BAV zurückübertragen werden kann (Abs. 2), ist auch die zeitlich befristete Übertragung möglich.

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3. Die Übertragung der Aufsichtsbefugnisse Diese erfolgt nicht durch das BAV, sondern allein durch den BMF (vgl. u. a. VerBAV 52 S. 75; 54 S. 13; 55 S. 1; 59 S. 1; 61 S. 1; 64 S. 17; 69 S. 45; 76 S. 58, 59). Den 1014

Landesaufsichtsbehörden (Goldberg)

§ 3 BAG

Zeitpunkt der Übertragung oder die Übernahme der Aufsicht hat das BAV mindestens zwei Wochen vorher im BAnz bekanntzugeben (§ 6 der 1. DVO).

II. Folgen der Übertragung Mit der Übertragung der Aufsicht untersteht das VU nicht mehr dem BAV, sondern 6 der Landesbehörde. Welche Landesbehörde als VersAufsichtsbehörde in Betracht kommt, bestimmt allein das zuständige Land. Die Länder führen nach Art. 83 GG die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus und regeln die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren selbst, es sei denn, daß ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt (Art. 84 Abs. 1 GG). Das ist bei dem VAG nicht der Fall. Der BMF kann somit bei der Übertragung der Aufsicht nicht von sich aus die Zuständigkeit der Landesbehörde bestimmen (vgl. Neugebauer VerBAV 54 S. 66, 68). Die von der Landesbehörde übernommene Aufsicht hat den gleichen Inhalt und Umfang wie die der Bundesbehörde. Das BAV kann sich nicht einzelne Aufsichtsbefugnisse vorbehalten. Ist der Landesbehörde die Aufsicht für eine Gruppe von VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung übertragen worden (z. B. Pensionskassen bis zu einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 200 000,-DM), so steht ihr auch die Entscheidung nach § 5 VAG für eine in Gründung befindliche Kasse von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung in der genannten Größenordnung zu. (Vgl. VerBAV 76 S. 58; a. A. Starke in DVB1. 52 S. 103, dessen Ansicht jedoch im Gesetz keine Stütze findet. Aus keiner Bestimmung ist zu entnehmen, daß nur ein Teil der Aufsicht übertragen werden soll.) Fallen später die Voraussetzungen für eine Landesaufsicht weg, weil das VU seine Eigenschaft als VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung verliert, so bedarf es erst einer Rückübertragung, damit das VU der Aufsicht des BAV untersteht.

i n . Die Rückübertragung auf die Bundesauisicht Nach Abs. 2 kann der BMF die der Landesbehörde übertragene Aufsicht wieder auf 7 das BAV zurückübertragen. Als Beispiel für die Rückübertragung ist die größere wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens im letzten Halbsatz aufgeführt. Die Rückübertragung ist nicht an die Voraussetzungen gebunden, wie sie bei der Übertragung gegeben sein müssen. Sie bedarf weder eines Antrags der Landesbehörde bzw. des BAV noch der Zustimmung der Landesregierung. Der BMF kann von sich aus die Rückübertragung vornehmen. Die Rückübertragung ist sowohl für einzelne Unternehmen als auch für bestimmte Gruppen möglich (vgl. z. B. die Bekanntmachung in VerBAV 65 S. 65). Rückübertragungen sind z. B. erfolgt bei den in VerBAV 53 S. 117; 54 S. 89; GB 59/60 S. 1; VerBAV 64 S. 17,218;65S. 205;GB65S. 14; VerBAV 68 S. 27; 74 S. 184 76 S. 58, 59; 77 S. 7 genannten Unternehmen. Nach erfolgter Rückübertragung kann der BMF auf erneuten Antrag des BAV die Aufsicht über ein VU gem. Abs. 1 auf die Landesbehörde nochmals übertragen; Übertragung und Rückübertragung können mehrmals erfolgen. Die Rückübertragung muß in der gleichen Weise veröffentlicht werden wie die Übertragung; das BAV muß diese mindestens zwei Wochen vorher im BAnz. bekanntgeben (§ 6 der 1. DVO). 1015

§ 4 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

Anhang zu § 3 8

Abgrenzung der Aufsichtsbefugnisse zwischen dem Bundesaufsichtsamt und den Landesaufsichtsbehörden (VerBAV 75 S. 422) Die interne Richtlinie zur Abgrenzung des Begriffs „private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung" im Sinne des § 3 B A G vom 12. Oktober 1967 (VerBAV 1968, S. 27) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Länder und dem Bundesaufsichtsamt durch die folgende Richtlinie des Bundesministers der Finanzen ersetzt: Interne Richtlinie zur Abgrenzung des Begriffs „private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung" im Sinne des § 3 BAG vom 1. September 1975 1. Als „private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 B A G sind Unternehmen anzusehen, deren Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist und die das Versicherungswesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen können sowie keine Wagnisse decken, die einer besonderen oder einheitlichen Überwachung durch das Bundesaufsichtsamt bedürfen. 2. Die in Ziffer 1 genannten allgemeinen Merkmale können in der Regel als gegeben angesehen werden bei: a) Sterbekassen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 200 000 DM, soweit sie nur die Todesfallversicherung betreiben; b) Pensionskassen mit einer Jahresprämieneinnahme - einschließlich Firmen-Beiträge und -Zuwendungen - bis zu 200000 DM; c) Krankenversicherungsunternehmen mit einer Jahresprämie bis zu 300000 DM; d) Schadenversicherungsunternehmen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 300000 D M ; e) Unfallversicherungsunternehmen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 300000 DM, sofern diese Unternehmen die Rechtsform des kleineren Vereins im Sinne des § 53 V A G haben. Maßgebend ist die durchschnittliche Prämieneinnahme der jeweils letzten drei Geschäftsjahre; Jahresumlagen sind Jahresprämieneinnahmen gleichzusetzen. Damit ein zu häufiger Wechsel der Aufsichtsbefugnisse vermieden wird, soll deren Übertragung unterbleiben, wenn nach der sich abzeichnenden Entwicklung der Prämieneinnahmen damit zu rechnen ist, daß die genannten Höchstbeträge der Jahresprämieneinnahmen in künftigen Jahren wieder überschritten werden. 3. Dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bleibt es vorbehalten, abweichend von Ziffer 2 von der Stellung eines Antrages auf Übertragung der Aufsichtsbefugnisse auf die Landesaufsichtsbehörde abzusehen oder im Einvernehmen mit der zuständigen Landesaufsichtsbehörde einen solchen Antrag zu stellen, wenn die besonderen Umstände eines Einzelfalles es erfordern.

§4 (1) Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesregierung vom Bundesaufsichtsamt übernommen werden. (2) Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ist das Bundesauf1016

Übertragung von Zuständigkeiten (Goldberg)

§ 4

B A G

sichtsamt befugt, die Aufsicht zu übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen es beantragen.

I. Übertragung der Aufsicht Uber öffentlich-rechtliche V U auf das BAV 1. Voraussetzung Für die Übernahme der Aufsicht durch das BAV ist ein Antrag der zuständigen 1 Landesregierung erforderlich. Zuständig ist das Land, in dem das öffentlich-rechtliche VU seinen Sitz hat. Bei den in Abs. 1 aufgeführten öffentlichen VU handelt es sich um solche, deren Tätigkeit auf den Bereich eines Landes beschränkt ist, wobei der gelegentliche Abschluß eines Vers Vertrages mit einem VersNehmer, der seinen Aufenthaltsort in einem anderen Lande hat, den Geschäftsbetrieb nicht auf ein zweites Land ausdehnt. Allerdings dürfen derartige Vertragsabschlüsse nicht häufig oder gar regelmäßig geschehen. Die Mitwirkung des BMF bei der Übernahme der Aufsicht durch das BAV ist nicht Voraussetzung wie in den Fällen des § 3 B A G (vgl. B A G § 3 Rdn. 1). 2. Umfang Übernommen wird nach Abs. 1 die Aufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbe- 2 werbsVU, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes erstreckt. Wegen des Begriffs des öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs V U vgl. § 2 Rdn. 5 ff. Die Beschränkung des Geschäftsbetriebes auf ein Land muß sich entweder aus einem Landesgesetz oder aus der Satzung des VU bzw. aus den sonstigen Geschäftsunterlagen (Geschäftsplan) ergeben. Der Geschäftsbetrieb einer VersAnstalt ist auf ein Land beschränkt, wenn sie planmäßig Versicherungen nur mit VersNehmer abschließt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Lande haben, und über Sachen, die zur Zeit des Vertragsabschlusses zu dem Land in verhältnismäßig dauernder örtlicher Beziehung stehen. Nicht ausschlaggebend ist die tatsächliche räumliche Ausdehnung (vgl. hierzu VerAfP 03 S. 107). Diese frühere Entscheidung des Reichsaufsichtsamtes, die für den Bereich des § 3 V A G gilt, ist auch heute für die Frage der Beschränkung eines V U auf ein Land maßgeblich. Jedoch wird eine nicht zeitweilige tatsächliche Ausdehnung des VU eine Satzungsänderung zur Folge haben. Beantragt das WettbewerbsVU von sich aus keine Satzungsänderung, so ist es hierzu von der Landesaufsichtsbehörde anzuhalten. Sobald der Geschäftsbetrieb des V U über den Bereich eines Landes hinausgeht, unterliegt es der Bundesaufsicht (§ 2 Abs. 3 BAG), ohne daß ein Antrag vom Land gem. § 4 Abs. 1 gestellt werden muß.

n . Folgen der Übertragung 1. Fachaufsicht und Dienstaufsicht Mit der Übertragung der Aufsicht tritt das BAV an die Stelle der Landesbehörde; 3 übernommen wird nur die Fachaufsicht. Die allgemeine Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU ist nach der VereinheitlichungsVO vom 28. 2. 1943 und der D V O vom 22. 6. 1943 aufgegliedert in Dienstaufsicht und Fachaufsicht. Die Abgrenzung der Fachaufsicht von der Dienstaufsicht wird oft nur im Einzelfall möglich sein. Generell gehören zur Fachaufsicht die Maßnahmen, die aufgrund des V A G erfolgen, wobei es nicht darauf ankommt, ob das 1017

§ 4 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

VAG selbst, ein Landesgesetz oder eine Satzung im Einzelfall Rechtsgrundlage der Fachaufsicht ist (vgl. den RdErl. des RWM vom 22. 6. 1943 im RWMB1. 43 S. 583). Grundsätzlich kann das VAG als Maßstab dafür gelten, ob eine Maßnahme zur Dienstoder Fachaufsicht gehört, z. B. Änderung der allgemeinen VersBedingungen (§ 13 VAG). Schmidt-Sievers (S. 42) sieht dagegen die Abgrenzung der Dienst- von der Fachaufsicht als durchaus schwierig an und strebt eine Lösung der Frage mit der Begriffsbestimmung der Dienstaufsicht an. Als Dienstaufsicht ist die Aufsicht anzusehen, die durch die Eigenschaft des VU als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, also durch seine Eingliederung in den Staatsapparat, bedingt ist, wie z. B. die Aufsicht über Personal und Haushalt (RdErl. a. a. O.). Eine ähnliche Begriffsbestimmung gibt v. Gierke: Zur Dienstaufsicht gehört alles, was organisatorisch verfassungsrechtlicher Natur ist (II. Bnd. S. 89). Denkbar ist auch, daß Dienst- und Fachaufsicht zusammenfallen können, z. B. im Falle einer Satzungsänderung des WettbewerbsVU (§ 13 VAG).

4

5

2. Die Fachaufsicht nach dem BAG Im BAG ist die Aufgliederung der Staatsaufsicht in Dienst- und Fachaufsicht nicht in gleicher Weise geregelt wie in der DVO vom 22. 6. 1943. Jedoch wird sowohl im Abs. 1 als auch in §§ 4 Abs. 1, u. 7 Abs. 1 der 1. DVO/BAG der Begriff Fachaufsicht verwendet. Die Aufteilung der Aufsicht setzt eine Zusammenarbeit der in Betracht kommenden Behörden voraus, um eine reibungslose Aufsicht zu gewährleisten. Einen Vorrang hat weder die Dienst- noch die Fachaufsicht. Der Geschäftsbetrieb der VersAnstalten bringt es aber mit sich, daß die Fachaufsicht einen wesentlichen Teil der Aufsicht bildet. Dienstund Fachaufsicht können im Einzelfall beide vom Bund oder beide von einem Land als auch vom Bund und zuständigen Land ausgeübt werden. Die Übertragung der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht ist in einem Falle erfolgt; das BAV hat die Fachaufsicht über die in Berlin tätigen öffentlich-rechtlichen VU, Feuersozietät Berlin und LebensversAnstalt, auf Antrag des Landes Berlin übernommen (vgl. Bekanntmachung vom 10. 5. 1053 im BAnz. Nr. 93/52). 3. Die Riickübertragung Eine Rückübertragung der Bundes- auf die Landesaufsicht ist nur dadurch möglich, daß das betr. Land seinen Antrag zurücknimmt (§ 5 BAG und die dort. Anm.).

III. D i e Übernahme der Bundesaufsicht über andere öffentlich-rechtliche V U 6

Auf Antrag der beteiligten Länder kann das BAV die Aufsicht auch über andere öffentlich-rechtliche VU, z. B. über Zwangs- oder Monopolanstalten übernehmen (Abs. 2). Neben dem Antrag des Landes, in dem das öffentlich-rechtliche VU seinen Sitz hat, ist auch der Antrag eines beteiligten Landes erforderlich. Dies ist der Fall, wenn sich das Tätigkeitsgebiet des VU infolge der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse nach 1945 auf das Gebiet eines anderen Landes erstreckt. Über den Begriff des öffentlich-rechtlichen VU vgl. BAG § 2 Rdn. 6, 7. Die Monopolanstalten stehen außerhalb des Wettbewerbs in ihrem Arbeitsgebiet und erfüllen gesetzlich festgelegte, hoheitliche Funktionen. 1018

Besondere Aufgaben des BAV (Goldberg)

§ 6 BAG

Monopol- und Zwangsanstalten unterscheiden sich von den WettbewerbsVU durch den VersZwang (vgl. B A G § 2 Rdn. 7). Die Übertragung der Landesaufsicht muß nach § 6 der 1. D V O / B A G mindestens zwei Wochen vorher im BAnz. veröffentlicht werden.

§5 (1) Ein nach § 4 Abs. 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesregierung zum 1. Januar mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. (2) Hat das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht gemäß § 4 Abs. 2 übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Abs. 1 nur von allen beteüigten Landesregierungen zurückgenommen werden.

I. Rücknahme des Antrags bei Wettbewerbsunternehmen Eine Rückübertragung der Aufsicht vom BAV auf die Landesaufsichtsbehörde ist — 1 wie im Falle der Übertragung der Bundes- auf die Landesaufsicht (§ 3 Abs. 2 BAG) nach Übernahme der Fachaufsicht durch das BAV im § 4 BAG nicht vorgesehen. Die unter Aufsicht des BAV gekommenen öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU können nur dann wieder der Landesaufsicht unterstellt werden, wenn die früher aufsichtsführende Landesregierung den nach § 4 gestellten Antrag zurücknimmt. Die Rücknahme kann nur zum 1. Januar für den 1. Januar des folgenden Jahres erfolgen; zwischen Rücknahme des Antrags und Übernahme der Aufsicht liegt somit mindestens ein Jahr.

II. Rücknahme des Antrags bei anderen öffentlich-rechtlichen V U Unterliegen andere öffentlich-rechtliche VU (Monopol- und Zwangsanstalten) auf 2 Antrag der beteiligten Länder (§ 4 Abs. 2 BAG) der Aufsicht des BAV, kann die Rückführung in die Landesaufsicht nur auf Antrag sämtlicher beteiligten Länder erfolgen. Dabei muß die Frist des Abs. 1 zur Erklärung der Übernahme gewahrt sein. Die Erklärungen brauchen nicht gleichzeitig eingereicht zu werden, jedoch muß die letzte Rücknahmeerklärung noch vor dem 1. Januar des beginnenden Jahres abgegeben sein, damit die Übernahme der Aufsicht mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Jahres erfolgen kann. Das BAV hat den Zeitpunkt der Übernahme gem. § 6 der 1. D V O / B A G im BAnz. bekanntzugeben. §6 Sind in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, die über das Gebiet eines Landes hinaus gelten, der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen, so ist das Bundesaufsichtsamt auch für diejenigen privaten Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen nicht unterliegen. 1019

§ 6 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

I. Besondere Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1. Aufgaben im Rahmen der VersAufsicht Es kann sich nur um Aufgaben handeln, die in irgendeiner Form eine Beziehung zu der Überwachung des Geschäftsbetriebs der VU haben. Das ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt, ergibt sich jedoch aus der Fassung „der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben", und zum anderen daraus, daß es sich bei der VersAufsichtsbehörde um eine Spezialbehörde handelt. Mit dem Begriff „besondere Aufgaben" ist nicht das allgemeine Aufgabengebiet der Aufsichtsbehörde nach dem VAG gemeint. Es handelt sich vielmehr um andere Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen der Bundesgesetzgebung. Unter Verordnung ist eine dem Gesetz untergeordnete Rechtsordnung zu verstehen. Verordnungen sind abstrakte Rechtssätze, die sich an jeden wenden und allgemeine Wirkung haben. RechtsVO sind z. B. die VO zum Umstellungsgesetz. Bei den Anordnungen handelt es sich um Verwaltungsakte, die sich zwar an einen großen, nicht namentlich erfaßten, Personenkreis richten, der nur nach sachlichen Merkmalen kenntlich gemacht wird, die jedoch keine allgemeinen Rechtssätze — wie die VO - , sondern konkrete Befehle enthalten (Forsthoff S. 168). Durch die Anordnung sollen die verwaltungsrechtliche Aufsicht und die Grundlagen für ein Einschreiten der Behörde im einzelnen näher geregelt werden (vgl. OLG Köln VersR 67 S. 247). 2. Besondere Aufgaben 2 Beispiele: Auf Grund des Umstellungsgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen; ferner auf Grund der Richtlinien zur Erstellung des RM-Abschlusses (VerVw 49 S. 77 ff.). Desgleichen auf Grund der Vorschrift des § 102 GWB (vgl. § 81 Anh. B). Nicht hierher gehören die Vorschriften, die die Zuständigkeit des BAV bereits für alle VU vorsehen, wie z. B. die VO über die Anwendung Allgemeiner VersBedingungen vom 29.11.1940 (RGBl. IS. 1543; vgl. Prölss-Schmidt-Sasse BAG § 6 Rdn. 1). 1

II. Aufgabenbereich des B A V 3

Soweit dem BAV besondere Aufgaben zugewiesen sind, ist es nach § 6 auch für die privaten VU zuständig, auf die die Vorschriften des VAG keine Anwendung finden. Nachdem durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG der § 148 VAG aufgehoben ist und nach § 1 Abs. 2 VAG die dort genannten Vorschriften des VAG für die VU, die ausschließlich die Rückvers. betreiben, entsprechend gelten, unterliegen sämtliche privaten VU der - z. T. beschränkten - VersAufsicht. Die Vorschrift des § 6 findet somit nur noch auf die der beschränkten Aufsicht unterliegenden RückVU Anwendung. Die Zuständigkeitsregelung des § 6, die übrigens die §§ 2 - 5 BAG nicht abändert, sondern die Zuständigkeit des BAV in gewisser Weise erweitert, gilt lediglich in bezug auf die privaten VU. Die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt (§ 4 Abs. 1), werden durch diese Regelung nicht berührt. Die Zuständigkeit des BAV nach § 6 erstreckt sich auch nicht auf die anderen öffentlichrechtlichen VU (§ 4 Abs. 2). Keinen Anwendungsfall des § 6 bildet die jetzt gültige AO über die Schwankungsrückstellung (VerBAV 78 S. 262) - im Gegensatz zu der AO vom 6. September 1952 (VerBAV 52 S. 76) - , da sie nicht auf Grund der Währungsgesetzgebung, sondern auf Grund der Vorschriften des VAG (§ 81 i. V. m. § 55) erlassen worden ist. 1020

Währungsgesetze (Goldberg)

§ 7 BAG

§7 Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen, die das Bundesaufsichtsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze und deren Durchführungsverordnungen erläßt, wird in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

I. Entscheidungen des BAV In verschiedenen DVO zum Umstellungsgesetz war das BAV als zuständige Aufsichts- 1 behörde (vgl. § 2 der 23. DVO/UmstG) ermächtigt, Vorschriften, die die Währungsumstellung erforderlich machte, zu erlassen. Diese Vorschriften konnten in Form von Verordnungen, Anordnungen oder Grundsätzen ergehen. Daneben war das BAV im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze befugt, über Fragen, die die Gesetzgebung betreffen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Diejenigen Bestimmungen der DVO, die das BAV zum Erlaß von Verordnungen oder Anordnungen ermächtigten, wurden durch § 6 des Gesetzes über den Erlaß von RechtsVO auf dem Gebiete der Neuordnung des Geldwesens vom 21. 4. 1953 (BGBl. I S. 127) aufgehoben 1 . Dagegen waren grundsätzliche Entscheidungen auf Grund der Währungsvorschriften noch möglich. Die endgültige Bestätigung der Umstellungsrechnungen der VU, für die das BAV zuständig war, konnte im Jahre 1971 abgeschlossen werden (vgl. GB 71 S. 33). Das Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123), auszugsweise abgedr. in VerBAV 76 S. 60) bringt nunmehr eine endgültige Regelung hinsichtlich der Ansprüche der VU. Damit hat § 7 durch die zeitliche Entwicklung nur noch historisches Interesse.

II. Mitwirkung der Länder bei der Umstellungsrechnung Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen des BAV hat im 2 Hinblick auf das Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung praktisch kaum noch Bedeutung. Nach dem Gesetzestext ist die Mitwirkung auch bei Anordnungen des BAV gegeben; da jedoch das BAV Anordnungen im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze nicht mehr erläßt, ist auch insoweit eine Mitwirkung der Länder nicht möglich. Was unter dem Begriff Mitwirkung der Länder zu verstehen ist, ergibt sich aus dem 3 Wortlaut des Gesetzes selbst nicht; die Regelung dieser Frage sollte einer Rechts VO vorbehalten bleiben. Diese VO ist als 2. D V O / B A G am 1. 9.1952 ergangen. Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Verordnung über die Mitwirkung der Länder vom 1. September 1952), (BGBl. IS. 610).

Es handelt sich u. a. um die 3. DVO/UmstG: § 3 Abs. 5 Satz 2; § 8 Abs. 4. - 23. DVO/UmstG: § 4 Abs. 1 Satz 2; § 6 Abs. 1 Aa. II Nr. 3; § 6 Abs. 1 Aa. III a und § 6 Abs. 1 Bd. - 33. DVO/UmstG: §§ 7 u. 9 Abs. 1. - 43. DVO/UmstG: § 16. - 44. DVO/UmstG: § 19.

1021

§ 8 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. S. 480) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1. Vor Erlaß der im § 7 des Gesetzes genannten grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) einen Ausschuß zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder der Bundesrepublik und einem Vertreter des Landes Berlin besteht. § 2. Widerspricht die Mehrheit der Länder im Ausschuß einer in Aussicht genommenen Entscheidung oder Anordnung, so können jedes Land und der Präsident des Bundesaufsichtsamtes innerhalb von vier Wochen nach Beratung im Ausschuß einen Ausgleichsausschuß anrufen. Der Ausgleichsausschuß besteht aus zwei Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen sowie dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes oder einem von ihm bestimmten Vertreter und drei vom Bundesrat bestellten Vertretern. Das Bundesaufsichtsamt ist bei seinen Entscheidungen oder Anordnungen an die Entschließungen des Ausgleichsausschusses gebunden. § 3. Das Verfahren über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung vom Umstellungsrechnungen wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. § 4. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

4

Auch die V O ist - ebenso wie § 7 - durch die zeitliche Entwicklung praktisch überholt. Die 2. D V O / B A G sieht eine Mitwirkung der Länder in der Weise vor, daß nach § 1 ein Länderausschuß gebildet wurde, den das BAV vor Erlaß einer grundsätzlichen Entscheidung zu hören hatte. Wegen des Verfahrens vgl. VerBAV 53 S. 41. Die Beschlüsse des Länderausschusses von allgemeiner Bedeutung sind veröffentlicht worden in VerBAV 53 S. 43, 78, 213; 54 S. 13, 34, 109, 228; 55 S. 109, 323; 56 S. 73, 129; 57 S. 2 1 , 1 7 0 ; 58 S. 50; 59 S. 13, 270; 60 S. 101; 61 S. 210; 62 S. 229; 64 S. 33; 65 S. 170; 69 S. 16.

§8 Bei der Anwendung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen sowie der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen treten an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle der Bundespräsident, 1. des Reichspräsidenten: 2. des Reichstages: der Bundestag der Bundesrat 3. des Reichsrats: 4. der Reichsregierung: die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen 5. des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für Preisbildung: (Art. 2 Änderungsgesetz 74) der Bundesminister für Arbeit, 6. des Reichsarbeitsministers: 7. des Reichsaufsichtsamtes für das das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder seines Versicherungswesen oder sein Präsidenten: Präsident, 8. der Reichskhauptkasse: die Bundeshauptkasse. Die Vorschrift bestimmt, daß bei der Anwendung des V A G und der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung ergangenen Vorschriften an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Deutschen Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland treten. Dabei ist die Aufzählung in § 8 keine abschließende, was sich aus der Fassung des letzten Halbsatzes „insbesondere" ergibt. 1022

Übertragung von Befugnissen der Landesbehörden (Goldberg)

§ 9

BAG

Organe und Einrichtungen des Bundes sind in folgenden Vorschriften des V A G 2 aufgeführt: Nr. 1: der Bundespräsident in § 90 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 V A G Nr. 2: der Bundestag in § 100 V A G ; diese Vorschrift ist jedoch durch § 10 Abs. 2 B A G aufgehoben worden. Nr. 3: der Bundesrat in §§ 55 Abs. 2; 112 Abs. 2; 146 Abs. 1 u. 2; 151 Abs. 1 S. 2 V A G (vgl. die gutachtliche Äußerung von Möller an den Bundestagsausschuß für Geld und Kredit in VerBAV SS S. 47,48). Die Stellung und Funktionen des Bundesrates im Bund sind andere als die des Reichsrats, der im übrigen mit dem Gesetz vom 14. 2. 1934 (RGBl. I S. 89) nicht mehr existent war. Nachdem die Zuständigkeit des Reichsrats durch das vorgenannte Gesetz auf den Reichswirtschaftsminister übergegangen und außerdem vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mitwirkung des Reichsrats bei der Ernennung des VersBeirats (§ 92 Abs. 1 VAG) seit dem Gesetz vom 22. 4. 1933 (RGBl. I S. 215) nicht mehr möglich war, dürften nur die Bestimmungen des V A G einzubeziehen sein, aus denen sich seine Zuständigkeit trotz seiner Aufhebung ergibt. Das kann nur dort der Fall sein, wo seine Zuständigkeit nicht auf andere Stellen übertragen wurde, wie in den eingangs aufgeführten Vorschriften (vgl. auch Starke in DVB1.52 S. 103,107). Nr. 4: die Bundesregierung in §§ 149,151 Abs. 1 V A G . Nr. 5: der Bundesminister der Finanzen (vgl. Art. 2 Änderungsgesetz 74) in §§ 55 Abs. 2; 90; 91; 92; §§ 101; 106; 111 Abs. 2; 146 V A G . Nr. 6: der Bundesminister für Arbeit in § 146 Abs. 2 V A G (aufgehoben). Nr. 7: das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder sein Präsident in §§ 55 Abs. 4; 90; 91; 92; §§ 101 Abs. 1, 3, 4; 102; 103; 106 Abs. 2; 106b Abs. 7; 110; 111 Abs. 1 u. 2; 123; 126; 127; 133; 150; 151 Abs. 1; 152 VAG. Die Amtsbezeichnung ist durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 (BGBl. I S. 2097) geändert worden. Das Bundesaufsichtsamt ist ferner aufgeführt in der V O zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 28. 2. 1943 (RGBl. I S . 133) und §§ 2 u. 10 der D V O vom 22. 6 . 1 9 4 3 (RGBl. I S. 363); sowie in § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Pflichtvers, vom 7 . 1 1 . 1 9 3 9 (RGBl. I S . 2223) i. d. F. des Gesetzes vom 5. 4 . 1 9 6 5 (BGBl. I S . 213). Nr. 8: die Bundeshauptkasse in § 101 Abs. 4 VAG. Nicht aufgenommen worden sind die Begriffe Reich (in §§ 6 a. F., 106 Abs. 2 Nr. 3 a. F.), Reichsgesetz (in § 55 Abs. 2 S. 1 a. F.) und Reichsbank (in § 68 Abs. 1 S. 1 aufgehoben). An die Stelle des Reichs ist nach 1945 die Bundesrepublik Deutschland getreten; dies 3 ergibt sich aus § 1 B A G . Das Recht der Gesetzgebung steht nunmehr dem Bund nach Maßgabe der Art. 71 ff. G G zu. An die Stelle der Reichsbank ist die Bundesbank getreten (vgl. § 54a Abs. 2 Nr. 9). Schließlich ist nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. 1. 1950 (BGBl. I S. 23) § 4 Abs. 2 der Bundesanzeiger (an Stelle des Reichsanzeigers) das amtliche Organ für Bekanntmachungen; vgl. auch § 9 B A G .

§9 Soweit die Aufsichtsbehörden der Länder die nach diesem Gesetz dem Bundesaufsichtsamt zustehenden Befugnisse ausgeübt haben, gehen diese Befugnisse zu einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. Der Zeitpunkt des Uberganges ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. 1023

§ 9 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

I. Zeitpunkt des Übergangs der VersAufsicht 1

Die Vorschrift behandelt den Zeitpunkt des Übergangs der VersAufsicht von den Landesbehörden auf das BAV. Nach Satz 1 Halbs. 2 wird der Zeitpunkt des Übergangs von der Bundesregierung bestimmt, soweit die Aufsichtsbehörden der Länder die nach dem B A G dem B A V zustehenden Aufsichtsbefugnisse bisher ausgeübt haben. Die Bundesregierung hat hierzu am 18. 3. 1952 den Beschluß gefaßt, bekanntgegeben im BAnz. Nr. 58/52 (abgedr. in VerBAV 52 S. 8), wonach für den Übergang der Aufsichtsbefugnisse auf das BAV der 1. 4 . 1 9 5 2 festgesetzt worden ist. Der in dem Beschluß genannte Zeitpunkt zum 1. 4. 1952 gilt für private VU, deren Geschäftsbetrieb über den Bereich eines Landes hinaus geht (§ 2 Abs. 1 der 1. D V O / B A G ) und für die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind (§ 2 Abs. 3 BAG). Die privaten Bausparkassen sind vom BAKred übernommen worden (vgl. Gesetz über die Bausparkassen vom 16. 11. 1972 B G B l . I S . 2097).

II. Zeitpunkt des Übergangs für die V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung 2

Die nach § 2 Abs. 1 B A G dem BAV zustehenden Aufsichtsbefugnisse über die V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung gingen nach § 2 Abs. 2 der 1. D V O / B A G (vgl. B A G § 10 Rdn. 1) nicht automatisch zum 1. 4. 1952 über, vielmehr führte das zuständige Land die Aufsicht zunächst weiter. Der Übergang der Aufsichtsbefugnisse über diese VU auf das BAV erfolgte am 1. 10. 1952, soweit das BAV keinen Antrag auf Übertragung der Aufsicht auf das zuständige Land gem. § 3 B A G gestellt hatte, wie z. B. in VerBAV 52 S. 75 (§ 2 Abs. 2 der 1. D V O / B A G ) . Die in dem Antrag (vom 27. 9. 1952) genannten V U kamen damit nicht unter die Aufsicht des BAV, sondern blieben weiter der Landesaufsicht unterstellt (vgl. dazu VerBAV 52 S. 108). Der Übergang der Aufsichtsbefugnisse über saarländische private V U war in der V O vom 26. 2. 1960 (BGBl. I S. 316; abgedr. in VerBAV 60 S. 53) geregelt. Gem. § 1 der V O gingen die Aufsichtsbefugnisse über die dort aufgeführten VU zum 1. 4. 1960 auf das BAV über. Mit der Überleitung der VersAufsicht auf das B A V und durch die Bekanntmachung der Bundesregierung vom 18. 3. 1952 ist § 9 gegenstandslos geworden (vgl. auch Neugebauer in VerBAV 60 S. 37, 38).

III. Inhalt der Übertragung 3

Durch den Übergang der VersAufsicht sind die in Betracht kommenden V U von der Landes- in die Bundesaufsicht übergewechselt. Der Übergang hat zur Folge, daß ein Teil der VU, die bereits der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes unterlagen, nach 1945 über die Landesaufsicht bzw. über die des Zonenamtes nunmehr der Aufsicht des BAV unterstehen. Durch diese Entwicklung bietet sich der Grundsatz einer gleichbleibenden VersAufsicht von selbst an. Die Anordnungen und Verwaltungsakte des Reichsaufsichtsamtes, des Zonenamtes und der betr. Landesaufsichtsbehörden bleiben - soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind — bestehen, wobei das BAV auf Grund seiner Aufsichtsbefugnisse in der Lage ist, 1024

Ermächtigung für DVO (Goldberg)

8 10

B A G

A n o r d n u n g e n und Verwaltungsakte der v o r h e r g e h e n d e n Aufsichtsbehörde a u f z u h e b e n , wenn sie nicht m e h r seinen Verwaltungsgrundsätzen entsprechen.

§10 (1) D i e Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungen. (2) Für das vom Bundesaufsichtsamt anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen 1 sinngemäß mit Ausnahme der §§ 9 3 bis 100, die außer Kraft treten; das Nähere über das Verfahren und die Geschäftsordnung des Bundesaufsichtsamtes regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

I. Wortlaut der 1. DVO/BAG und der 3. DVO/BAG 1. Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesauf- 1 sichtsamtes für das Versicherungswesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) vom 13. Februar 1952 (BGBl. IS. 94) Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §1 Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist als Bundesoberbehörde dem Bundesminister der Finanzen 2 nachgeordnet.

§2 (1) Die Aufsichtsbefugnisse über private Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb nicht durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist oder die das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unmittelbar beaufsichtigt, gehen zu dem nach § 9 des Gesetzes zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. (2) Soweit die dem Bundesaufsichtsamt gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zustehenden Aufsichtsbefugnisse nach Absatz 1 nicht übergehen, hat das Land die Aufsicht zunächst weiter zu führen. Die Aufsichtsbefugnisse über diese Versicherungsunternehmen gehen auf das Bundesaufsichtsamt über, sofern das Bundesaufsichtsamt nicht binnen sechs Monaten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt einen Antrag nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes stellt oder der Bundesminister der Finanzen nicht innerhalb von 6 Monaten nach Stellung eines Antrages gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes die Aufsicht mit Zustimmung der Landesregierung auf die zuständigen Landesbehörden überträgt. §3 Wird die Aufsicht nach § 2 Abs. 2 von der zuständigen Landesbehörde weitergeführt oder ihr nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes übertragen, so ist diese Landesbehörde Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen (VAG).

1

Geändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972. In der Fassung des A r t . 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S . 3693).

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§ 10 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

§4 (1) Die Länder geben die Akten und Unterlagen über die vom Bundesaufsichtsamt zu beaufsichtigenden Versicherungsunternehmen sowie die Generalakten, Karteien und das statistische Material zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufsicht an das Bundesaufsichtsamt ab. Entsprechendes gilt, wenn das Bundesaufsichtsamt die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen nach § 4 des Gesetzes übernimmt. (2) Wird ein Antrag gemäß § 5 des Gesetzes zurückgenommen, so gibt das Bundesaufsichtsamt die bei ihm vorhandenen Akten und Unterlagen der Versicherungsunternehmen, die das Land in eigene Aufsicht übernimmt, zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufsicht an das Land ab. Entsprechendes gilt, wenn die Aufsicht nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes auf die zuständige Landesbehörde übertragen wird.

§5 Der Bundesminister der Finanzen regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, welche Büchereien, Einrichtungs- und sonstigen Arbeitsgegenstände das Bundesaufsichtsamt von den Landesbehörden übernimmt, soweit deren Befugnisse auf den Bund übergehen. §6 Bei dem Übergang von Aufsichtsbefugnissen gemäß §§ 3 bis 5 des Gesetzes hat das Bundesaufsichtsamt den Zeitpunkt der Übernahme oder der Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben.

§7 (1) Übernimmt das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht nach § 2 oder die Fachaufsicht nach § 4 des Gesetzes über ein Unternehmen, so werden Gebühren nach § 101 V A G vom Zeitpunkt der Übernahme an durch das Bundesaufsichtsamt erhoben. (2) Wird die Versicherungsaufsicht nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes der zuständigen Landesbehörde übertragen, oder wird die Fachaufsicht nach § 5 des Gesetzes wieder von der Landesbehörde übernommen, so werden Gebühren nach § 101 V A G nur für den Teil des laufenden Haushaltsjahres erhoben, in dem das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht oder Fachaufsicht geführt hat. §8 Die Ernennung der Mitglieder des Versicherungsbeirats wird in der Verordnung über das Verfahren des Bundesaufsichtsamtes geregelt.

§9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

2

2. Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Verfahrens- und Geschäftsordnung) vom 25. März 1953 (BGBl. I S . 75) Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S . 480) verordnet die Bundesregierung: § 1 Präsident (1) D e r Präsident des Bundesaufsichtsamtes bestimmt die Organisation des Amtes und verteilt die Geschäfte. (2) Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten vertreten. Ist dieser verhindert, so vertritt den Präsidenten der dienstälteste Abteilungsleiter.

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Ermächtigung für D V O (Goldberg)

§ 10 BAG

§ 2 1 Aufgaben der Beiratsmitglieder Die Beiratsmitglieder haben die aus § 55 Abs. 4, § 92 Abs. 2, § 106 b Abs. 4 Nr. 1, §§ 121, 146 und 150 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 Reichsgesetzbl. I S. 269 - (VAG) ersichtlichen Aufgaben und wirken bei den Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 mit. § 3 Zusammensetzung der Beiräte (1) Der Versicherungsbeirat (§ 92 Abs. 1 VAG) besteht aus 60 Mitgliedern. (2) Dem Versicherungsbeirat sollen eine ausreichende Anzahl von Versicherern jedes Versicherungszweiges sowie sachkundige Versicherungsnehmer aus den Kreisen der Industrie, des Handels, des Handwerks, des Verkehrsgewerbes, der Landwirtschaft, des Hausbesitzes, der freien Berufe und der Beamten, Angehörige der Gewerkschaften, ferner Versicherungsvermittler, Versicherungsangestellte sowie Angehörige der Versicherungswissenschaft angehören. (3) Aufgehoben durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972. (4) Aufgehoben durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972. (5) Aufgehoben durch Art. 4 (4) des Änderungsgesetzes vom 20. 12. 1974. § 4 Beiratsgruppen Der Präsident kapn innerhalb des Versicherungsbeirates für einzelne Versicherungszweige sowie für besondere, mehrere Versicherungszweige betreffende Aufgaben Beiratsgruppen bilden. Er teilt die Beiratsmitglieder entsprechend ihrer Sachkunde den einzelnen Gruppen zu. Ein Mitglied kann mehreren Gruppen angehören. § 5 2 Verpflichtung der Beiratsmitglieder (1) Der Präsident verpflichtet die Beiratsmitglieder durch Handschlag zu gewissenhafter Amtsführung und Amtsverschwiegenheit. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. (2) Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung. § 6 Sitzungen des Beirates und der Beiratsgruppen (1) Der Präsident lädt zu den Sitzungen des Beirates und der Beiratsgruppen unter Übersendung der Tagesordnung ein. (2) Der Präsident kann zu den Sitzungen Angehörige des Bundesaufsichtsamtes und besondere Sachverständige zuziehen. (3) Die Sitzungen leitet der Präsident, der Vizepräsident oder ein vom Präsidenten beauftragter Abteilungsleiter. (4) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll den Verlauf der Beratungen unter Hervorhebung der wesentlichen Punkte und die Meinung des Beirates wiedergeben. § 7 Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes (1) Der Präsident entscheidet durch Verfügung, sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Beschlußkammern des Bundesaufsichtsamtes, die mit drei Mitgliedern und zwei Beiratsmitgliedern besetzt sind, entscheiden auf Grund mündlicher Verhandlung über 1. die Frage, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt (§ 2 VAG), 2. die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§§ 5 bis 8 VAG), 3. die Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplanes ( § 1 3 VAG), 4. die Genehmigung von Bestandsübertragungen ( § 1 4 VAG), 5. die Genehmigung der Auflösung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 43 VAG),

* In der Fassung des A r t . 2 (4) Nr. 1 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S . 3139). Geändert durch Art. 2 (4) Nr. 2 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G .

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§ 10 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

6. das Verlangen auf Änderung eines Geschäftsplanes sowie die Änderung oder Aufhebung eines Geschäftsplanes (§ 81 a VAG), 7. die Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§ 81, 89 V A G , Art. 3 der Verordnung zur Durchführung des V A G vom 21.. April 1936 —Reichsgesetzbl. IS. 376-), 8. die Untersagung der Fortsetzung von Beteiligungen (§ 82 VAG), 9. die Untersagung des Geschäftsbetriebes (§ 87 VAG), 10. den Antrag auf Konkurseröffnung (§ 88 VAG), 11. die Herabsetzung von Verpflichtungen eines Unternehmens (§ 89 Abs. 2 VAG), 12. die Fälle, die der Präsident ihnen zur Entscheidung zuweist. (3) Der Präsident kann durch Verfügung entscheiden 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 bis 5, wenn die Entscheidung einen kleineren Verein (§ 53 V A G ) betrifft oder wenn dem Antrage stattgegeben werden soll, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 6 und 7, wenn besondere Eilbedürftigkeit vorliegt. § 8 Einspruch (1) Gegen Verfügungen des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 und Abs. 3) steht den Beteiligten der Einspruch zu. D e r Einspruch ist binnen zwei Wochen, nachdem die Verfügung dem Beschwerten zugestellt worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesaufsichtsamt zu erheben. (2) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Präsident kann die aufschiebende Wirkimg durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn er es im öffentlichen Interesse für geboten hält. (3) Über den Einspruch entscheidet eine Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2). Hat die Beschlußkammer ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten nach Einlegung des Einspruchs über diesen entschieden, so gilt der Einspruch als abgelehnt. (4) Die Verfügungen des Präsidenten können durch Klage beim Verwaltungsgericht erst angefochten werden, nachdem erfolglos Einspruch eingelegt worden ist. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist die Erhebung der Klage bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Einlegung des Einspruchs zulässig. § 8a Für eine Klage wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes bei einem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gilt eine Frist von sechs Monaten als angemessen im Sinne des § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. § 9 Beweiserhebung (1) Das Bundesaufsichtsamt kann jeden Beweis erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen. (2) Für den Beweis durch Zeugen und Sachverständige sind §§ 376, 377, 380 bis 389, 390 Abs. 1 und 3, 394 bis 397, 398 Abs. 1, 401, 4 0 2 , 4 0 4 Abs. 1 bis 3, 406 Abs. 1, 407 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerden ist das Verwaltungsgericht zuständig. § 10 Bildung der Beschlußkammem (1) Der Präsident beruft die Beschlußkammern ein. Er bestimmt den Vorsitzer und die übrigen Mitglieder. Bei der Auswahl der Beiratsmitglieder hat er nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verfahren. (2) In Versicherungsangelegenheiten sind in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder derjenigen Beiratsgruppe ( § 4 ) zuzuziehen, die für den zu entscheidenden Fall hauptsächlich in Betracht kommt. Der Präsident kann aus besonderen Gründen, namentlich um eine gleichmäßige Beteiligung aller Kreise, aus denen sich der Beirat zusammensetzt, zu gewährleisten, von dieser Reihenfolge abweichen. Die Gründe sind aktenkundig zu machen. § 11 Berichterstatter Der Vorsitzer der Beschlußkammer bestimmt für die in der Sitzung zur Entscheidung anstehenden Sachen den Berichterstatter und erforderlichenfalls einen Mitberichterstatter. Diese haben vor der Verhandlung einen schriftlichen Bericht mit einem Gutachten vorzulegen.

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§ 10 BAG

§ 12 Ladung Die Beteiligten sind unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer zu laden. Die Ladungsfrist kann beim Vorliegen besonderer Umstände abgekürzt werden. In der Ladung ist zum Ausdruck zu bringen, daß auch bei Nichterscheinen der Beteiligten verhandelt und nach Lage der Akten entschieden werden kann. § 13 Mündliche Verhandlung (1) In der mündlichen Verhandlung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Sind die Beteiligten trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten, so kann nach Lage der Akten entschieden werden. § 14 Niederschrift über die Verhandlung (1) Zur Verhandlung ist ein Schriftführer zuzuziehen; der Schriftführer hat eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen angibt. Anträge und Erklärungen der Beteiligten, die von den Schriftsätzen abweichen, sind in die Niederschrift aufzunehmen. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzer und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Ist der Vorsitzer verhindert, so unterzeichnet für ihn das dienstälteste Mitglied beim Bundesaufsichtsamt, das an der Verhandlung teilgenommen hat. § 15 Vertretung durch Bevollmächtigte Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und mit Beiständen erscheinen. Wer geschäftsmäßig als Vertreter oder Beistand auftritt oder wer zum geeigneten Vortrag nicht fähig ist, kann zurückgewiesen werden; dies gilt nicht für Rechtsanwälte und Notare. Für das Auftreten von Verwaltungsrechtsräten gilt § 82 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S . 625) entsprechend. § 16 Beratung und Abstimmung (1) Die Beratungen erfolgen unter Ausschluß der Beteiligten. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei der Abstimmung stimmen zuerst der Berichterstatter, dann die beiden Beiratsmitglieder, unter ihnen das jüngste Beiratsmitglied zuerst, das weitere Mitglied und zuletzt der Vorsitzer. (3) Bei der Beratung darf nur mitwirken, wer an der gesamten Verhandlung teilgenommen hat. § 17 Bekanntmachung der Entscheidung (1) Im Anschluß an die Beratung soll die Entscheidung vom Vorsitzer der Beschlußkammer den Beteiligten mündlich mitgeteilt werden; § 19 bleibt unberührt. (2) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Genehmigung einer Bestandsübertragung und die Untersagung eines Geschäftsbetriebes ist im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzugeben, sobald sie unanfechtbar geworden ist. § 18 Form der Entscheidung (1) Die Entscheidungen der Beschlußkammer sind zu begründen. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 bedarf es einer Begründung nur, wenn die Anträge abgelehnt werden. (2) Die Urschrift soll von drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzer, unterzeichnet werden. § 19 Zustellungen Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, Ladungen zur mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer sowie nach § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 3 ergehende Entscheidungen sind zuzustellen. § 20 Kosten des Verfahrens Das Verfahren vor dem Bundesaufsichtsamt ist gebührenfrei; § 102 VAG bleibt unberührt.

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§ 10 BAG

Bundesaufsichtsgesetz § 2 1 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung) vom 27. September 1931 (Reichsgesetzbl. I S . 5 1 7 ) wird aufgehoben. § 22 Erstreckung auf das Land Berlin Diese Verordnung gilt gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin. § 23 Übergangsvorschrift Bis zur Ernennung der Beiratsmitglieder durch den Bundespräsidenten entscheidet in den Fällen des § 7 Abs. 2 der Präsident des Bundesaufsichtsamtes durch Verfügung. § 2 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

II. Der Erlaß von RechtsVO auf Grund des § 10 B A G 3

Nach § 10 B A G kann die Bundesregierung RechtsVO erlassen: 1. zur Einrichtung des B A V und zur Uberleitung der Befugnisse der Landesaufsichtsbehörden auf das B A V (Abs. 1), 2. über das Verfahren und die Geschäftsordnung des B A V (Abs. 2). Dabei werden die §§ 9 3 - 1 0 0 V A G außer Kraft gesetzt. Mit der Außerkraftsetzung des § 100 V A G ist auch die V O des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung) aufgehoben worden. Dies wird ausdrücklich im § 21 der 3. D V O / B A G festgestellt (a. A. Starke in DVB1. 5 2 S. 103, 107). Im übrigen sind die Bestimmungen des V A G über das Verfahren weiterhin sinngemäß anzuwenden.

III. Verhältnis des B A G und seiner DurchführungsVO zu der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 4

Nach § 190 Abs. 1 Nr. 2 der VwGO vom 1. 4. 1960 bleibt das B A G in der Fassung vom 22. 12. 1954 unberührt. Sowohl § 10 B A G mit seinen drei Durchführungsverordnungen als auch § 10 a und der durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum V A G Art. 2 (4) Nr. 3 neu eingefügte § 8 a sind nach Inkrafttreten der VwGO weiter anwendbar (vgl. Beschl. des BVerwG in VersR 6 0 S. 721). Der Ansicht von Sasse V W 6 0 S. 187 und Prölss-Schmidt-Sasse § 10 (3. D V O § 8 Rdn. 14), daß die 3. D V O / B A G ein aus dem B A G ausgeklammertes Gebiet selbständig behandele und damit ein Teil ihrer Bestimmungen unanwendbar geworden sei, weil die Vorschriften der VwGO vorgingen, kann nicht gefolgt werden. Der § 10 gibt im Abs. 2 den Rahmen für das vom B A V anzuwendende Verfahren, und die D V O enthält lediglich die Ausführungsvorschriften für das Verfahren. Statt dessen hätten die Verfahrensbestimmungen direkt im B A G aufgenommen werden können, so wie das Senatsverfahren des Reichsaufsichtsamtes in den durch § 10 Abs. 2 aufgehobenen §§ 9 3 - 1 0 0 V A G geregelt war. Die 3. D V O ist eine echte DurchführungsVO, die das Schicksal des B A G teilt. Das auf Grund des § 10 B A G in der 3. D V O geregelte Beschlußkammerverfahren ist an die Stelle des früheren Senatsverfahrens getreten. Im übrigen ergibt sich aus der historischen Entwicklung der VwGO, daß die im B A G - und damit auch in der 3. D V O — 1030

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§ 10 BAG

erfolgte Sonderregelung bestehen bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 3/1094; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses [12. Ausschuß] über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] Drucksache 55 zu § 179aa). Das in der 3. DVO/BAG festgelegte Beschlußkammerverfahren trägt den Eigentümlichkeiten des VersGeschäfts und der besonderen Problematik des Vers Wesens besonders Rechnung. Den Eigenheiten dieses Verfahrens - die Entscheidung der Beschlußkammer richtet sich zwar an das VU, andererseits hat sie aber unter allen Umständen die Interessen der über ein Land oder gar über das gesamte Bundesgebiet wohnenden Versicherten zu wahren - können die allgemeinen Vorschriften der VwGO nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde ist das BAG als lex specialis gegenüber der VwGO anerkannt worden. Das gleiche gilt für die 3. DVO, deren spezielle Vorschriften gegenüber der VwGO bestehen bleiben; im übrigen gilt die VwGO. Da § 190 für den Bereich des BAG eine Ausnahme schafft, steht dem BAG und der 3. DVO auch § 77 VwGO nicht entgegen, der alle bundesrechtlichen Vorschriften über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren durch die Bestimmungen der VwGO ersetzt (vgl. hierzu auch Klinger zu § 77 VwGO; Köhler zu § 77 III 2 VwGO; Fietz VerBAV 60 S. 149; der Sache nachBVerwG VerBAV 68 S. 278; 69 S. 249, 252 = VersR69S. 819,821).

IV. Erläuterungen zur 1. DVO/BAG Die VO über die Errichtung des BAV und zur Überleitung der Befugnisse ist als 1. 5 DVO/BAG erlassen worden. Bestimmungen über die Einrichtung des BAV sind in den § § 4 u. 5 der DVO enthalten. § 4 DVO regelt die Abgabe der Akten und Unterlagen über die vom BAV zu beaufsichtigenden VU; die Aufsicht des BAV über BK ist auf das BAKred übergegangen (vgl. hierzu BAG § 1 Rdn. 2). Ferner wird die Abgabe der Generalakten, Karteien und des statistischen Materials von den Landesbehörden an das BAV in dieser Vorschrift behandelt. Entsprechendes gilt für die öffentlich-rechtlichen VU. Wird ein nach § 4 BAG gestellter Antrag einer Landesregierung auf Übernahme der Fachaufsicht durch das BAV wieder gem. § 5 BAG zurückgenommen, hat umgekehrt das BAV die bei ihm vorhandenen Akten und Unterlagen an das Land abzugeben (§ 4 Abs. 2 1. DVO/BAG). Nach § 5 DVO regelt der BMF im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen die Übernahme der Einrichtungs- und sonstigen Arbeitsgegenstände und der Büchereien durch das BAV. Die Überleitung der Aufsichtsbefugnisse auf das BAV bestimmen die §§ 2 u. 3 DVO (vgl. BAG § 9 Rdn. 1). § 7 DVO behandelt die Erhebung von Gebühren. Beamtenrechtliche Fragen, wie z. B. die Übernahme von Beamten einer Landesaufsichtsbehörde durch das BAV, werden durch die Vorschriften der 1. DVO/BAG nicht geregelt. § 10 BAG gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß einzelne beamtenrechtliche Fragen aus dem allgemeinen Beamtenrecht herausgelöst werden sollten (vgl. Starke DVB1. 52 S. 103,107). Die 1. DVO/BAG ist als ÜberleitungsVO praktisch erfüllt; ausgenommen bleiben jedoch die §§ 4 u . 5 DVO.

V. Die 3. DVO/BAG - Allgemeines Die 3. DVO/BAG regelt gem. § 10 Abs. 2 BAG das vom BAV anzuwendende 6 Verfahren. Ferner setzt sie an die Stelle der aufgehobenen eine neue Geschäftsordnung. 1031

§ 10 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

Dabei ist unter Geschäftsordnung nicht die Regelung des gesamten inneren Dienstbetriebes des BAV zu verstehen, sondern nur die Regelung von Fragen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der Aufsichtsbehörde stehen; auch die aufgehobene Geschäftsordnung 1931 enthielt vornehmlich Verfahrensvorschriften (vgl. Breitbarth VW 53 Sonderbeilage zu Nr. 6 I; Neugebauer VersPrax 52 S. 35 ff.).

VI. Die Leitung des BAV 7

§ 1 der 3. DVO/BAG ist praktisch eine Auslegungsvorschrift des § 90 VAG. Nach § 90 Abs. 2 VAG in der Fassung des Art. 1 Nr. 10 des Änderungsgesetzes 74 wird der Präsident des BAV auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt (vgl. § 90 Rdn. 5). Neben seiner Organisationsgewalt entscheidet der Präsident in allen Angelegenheiten, in denen er für zuständig erklärt ist. Er bestimmt u. a., wie die Verfügungen gem. § 7 Abs. 1 der 3. DVO/BAG vorzubereiten sind, ob und welche Abteilung neben der federführenden an der Verfügung mitwirken soll. Er beruft die Beschlußkammern des BAV ein; er kann innerhalb des VersBeirats Beiratsgruppen bilden (§ 4 Abs. 1 DVO) und lädt zu den Beiratssitzungen ein (§ 6 Abs. 1 DVO). Nach § 1 Abs. 2 DVO wird der Präsident durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung durch den dienstältesten Abteilungsleiter vertreten. Im übrigen gilt für die Angehörigen des BAV der § 90 VAG. Die ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag des BMF vom Bundespräsidenten ernannt. Durch die Neufassung des § 90 Abs. 2 VAG 'ist damit eine Mitwirkung des Bundesrates, die auf Grund des Gesetzes über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. 2. 1934 (RGBl. I S. 89) bereits zweifelhaft war, nicht mehr vorgesehen.

VII. Der VersBeirat 1. Aufgaben des VersBeirats § 92 VAG sieht einen VersBeirat zur Mitwirkung bei der Aufsicht vor, während § 2 der 3. DVO/BAG die von den Beiratsmitgliedern im einzelnen zu erfüllenden Aufgaben enthält (vgl. GB 52/53 S. 10). 9 a) Beratende Mitwirkung des Beirats, wobei dessen Anhörung in allen Fällen der §§ 55 Abs. 2b; 106b Abs. 4; 146,150 erfolgt. 10 (1) Der Beirat ist anzuhören bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen des BMF bzw. (nach Übertragung) des BAV hinsichtlich der Buchführung und Rechnungslegung (§ 55 Abs. 2b VAG); bei dem Verfahren auf Zulassung von ausländischen VU (§ 106b Abs. 4 VAG); hinsichtlich der Art und des Umfangs der statistischen Nachweisungen (§ 150 VAG); bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch den BMF (§ 146 VAG). Eine weitergehende Zuständigkeit des Beirats ergibt sich weder aus den Vorschriften des VAG noch aus § 2 DVO. So bedürfen z. B. Anordnungen des BAV auf Grund der VO über die Anwendung Allgemeiner VersBedingungen vom 29. 11. 1940 (RGBl. I S. 1543) nicht der Anhörung des VersBeirats; die Aufsichtsbehörde kann jedoch in solchen Fällen dessen Mitwirkung in Anwendung des § 92 Abs. 2 VAG in Form einer gutachtlichen Stellungnahme für zweckdienlich halten (vgl. Neugebauer VersPrax 52 S. 35,36). 11 (2) Der Beirat ist nicht als eine parlamentarische Einrichtung gedacht. In den 8

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Ermächtigung für D V O (Goldberg)

§ 10 BAG

Beiratssitzungen werden keine bindenden Beschlüsse gefaßt; die Beiratsmitglieder haben kein formelles Stimmrecht. Eine Zustimmung des Beirats zu den Anordnungen bzw. Entscheidungen des BAV ist nicht Voraussetzung für deren Gültigkeit. Die Beiratsmitglieder tragen vielmehr auf Grund ihrer Erfahrungen ihre Ansicht zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen vor. Der Beirat ist ein beratendes Fachgremium, das von dem Präsidenten des BAV einberufen wird. Der Präsident kann für einzelne VersSparten bzw. VersZweige oder für besondere Aufgaben auch Beiratsgruppen bilden (§ 4 DVO). Die Nichtanhörung des VersBeirats macht einen Verwaltungsakt nicht unwirksam (vgl. § 44 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG). Nach § 92 Abs. 2 VAG ist die Anhörung nicht Entscheidungsbestandteil (a. A. Prölss-Schmidt-Sasse zu § 2 Rdn. 2 der 3. DVO; die dort zitierte Entscheidung des BVerfG — BVerfGE 10 S. 221 - betrifft einen anders gelagerten Fall). Einen geschichtlichen Überblick über Entstehung und Entwicklung des VersBeirats gibt Seidler in VerBAV 58 S. 287 ff. b) Die Mitwirkung der Beiratsmitglieder in den Beschlußkammern des BAV ergibt 12 sich aus § 2 DVO. Die Beiratsmitglieder wirken bei den Entscheidungen der Beschlußkammern mit, indem diese mit drei Mitgliedern des BAV und zwei Beiratsmitgliedern besetzt sind (§ 7 Abs. 2 DVO). Hinsichtlich der Bildung der Beschlußkammern und Auswahl der VersBeiratsmitglieder vgl. unten Rdn. 53 ff. c) Die Mitwirkung der Beiratsmitglieder als Sachverständige besteht im wesentlichen 13 in der gutachtlichen Beratung bei Vorbereitung wichtiger Beschlüsse (§ 2 DVO; § 92 Abs. 2 VAG). Dabei entscheidet der Präsident des BAV, ob er den Beirat in seiner Gesamtheit oder nur einzelne Beiratsmitglieder gutachtlich hören will, ferner ob die gutachtliche Stellungnahme mündlich oder schriftlich erfolgen soll. Er wählt auch die als Sachverständige in Betracht kommenden Beiratsmitglieder aus. 2. Zusammensetzung des Beirats § 3 DVO ergänzt den § 92 VAG, der keine Bestimmungen über Größe und Zusam- 14 mensetzung des Beirats enthält. Die Zahl der Mitglieder ist auf 60 festgesetzt (§ 3 Abs. 1 DVO). Eine Erhöhung der Zahl ist nach der 3. DVO/BAG nicht möglich. Der Präsident des BAV kann indessen zu den Sitzungen Angehörige des BAV und besondere Sachverständige hinzuziehen (§ 6 Abs. 2 DVO), so daß hierdurch bei wichtigen Fragen eine besonders intensive Erörterung gewährleistet ist. § 3 Abs. 2 DVO soll sicherstellen, daß neben einer ausreichenden Anzahl von Versicherern sachkundige VersNehmer vertreten sind. Die Vielzahl der VersSparten und VersZweige bringt es mit sich, daß die Versicherer eine starke Gruppe im VersBeirat stellen (Breitbarth VW 53 Sonderbeilage zu Nr. 6 I nennt rund 50 v. H.). Die sachkundigen VersNehmer sollen sich aus den verschiedenen in § 3 Abs. 2 DVO bezeichneten Kreisen zusammensetzen. Die Aufzählung dieser Kreise soll keine Gegenüberstellung von Interessengruppen sein, insbesondere soll keine prozentuale Aufschlüsselung von Beiratsposten erfolgen. Sinn dieser Vorschrift ist vielmehr, daß aus den verschiedenen Zweigen der Industrie, des Handels und des Handwerks und aus den verschiedenen Kreisen des Berufslebens sachkundige VersNehmer ausgewählt werden, die entweder große praktische Erfahrung von einem VersBetrieb haben oder VersWissenschaftler sind. Wegen der gegenwärtigen personellen Zusammensetzung des VersBeirats vgl. VerBAV 68 S. 236; GB 68 S. 18; VerBAV 72 S. 89; 75 S. 351; 76 S. 399; 77 S. 40. § 3 Abs. 3, der einen Beirat für Bausparkassen vorsah, ist ebenso wie Abs. 4 durch das Gesetz über Bausparkassen aufgehoben worden. Desgleichen ist Abs. 5 durch das Änderungsgesetz 74 außer Kraft gesetzt. 1033

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Bundesaufsichtsgesetz

Die Beiratsmitglieder erhalten kein Entgelt; für ihre Teilnahme an den Beiratssitzungen beziehen sie Tagegelder. Die Mitglieder sind nicht Beamte, üben aber ein öffentliches Amt aus. Die V O gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beamteter Personen findet keine Anwendung mehr, da § 5 Abs. 1 Satz 2 der 3. D V O / B A G durch Art. 2 (4) Nr. 2 Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G aufgehoben ist. 3. Beiratsgruppen 15

Gem. § 4 D V O kann der Präsident des BAV innerhalb des VersBeirats Beiratsgruppen bilden, in denen Fragen, die nur einen VersZweig betreffen oder die wegen ihrer Grundsätzlichkeit mehrere VersZweige angehen (Vermögensanlegung, Rechnungslegung), behandelt und für den Gesamtbeirat vorbereitet werden sollen (vgl. z. B. GB 69 S. 16). Bestimmte VersZweige oder Sachgebiete sind nicht genannt, es bleibt dem Ermessen des Präsidenten überlassen, ob und wieviel Beiratsgruppen gebildet werden. Im Gegensatz hierzu war im § 9 GeschO 1931 die Zahl der Gruppen vorgeschrieben (es gab sechs Gruppen). Zur Zeit bestehen neun Beiratsgruppen; zuvor waren acht Gruppen gebildet. 1. Gruppe: Lebensvers. 2. Gruppe: Pensions- und Sterbekassen 3. Gruppe: Krankenvers. 4. Gruppe: Feuervers, und sonstige Sachvers. 5. Gruppe: Kraftfahrtvers. 6. Gruppe: Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutzvers. 7. Gruppe: Landwirtschaftliche Vers. 8. Gruppe: Rechnungslegung, Statistik und Steuerfragen 9. Gruppe: Vermögensanlagen und Deckungsstockfragen (vgl. GB 68 S. 18; 73 S. 83; vgl. auch V e r B A V 5 3 S. 229,255). Ein Beiratsmitglied kann zugleich mehreren Gruppen angehören. Die Behandlung von Fragen in einer Beiratsgruppe ersetzt nicht die vorgeschriebene Anhörung des Gesamtbeirats (§ 2 D V O ) .

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Inhalt des § 5 D V O ist die Verpflichtung der Beiratsmitglieder zu gewissenhafter Amtsführung und Amtsverschwiegenheit. Sie ist die Voraussetzung für eine eingehende und offene Behandlung der vor den Beirat gebrachten Fragen. Ein Beiratsmitglied bekleidet ein öffentliches Amt (Art. 34 GG), ist jedoch nicht Beamter im strafrechtlichen Sinne. Auch ist die V O gegen Bestechung und Geheimnisverrat auf VersBeiratsmitglieder nicht anwendbar (vgl. oben zu Rdn. 14). § 5 D V O bestimmt nichts über eine vorzeitige Abberufung eines VersBeiratsmitglieds. Eine Abberufung durch den Bundespräsidenten sollte jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich sein (vgl. Breitbarth in VW 53 Sonderbeilage zu Nr. 6 II).

4. Verpflichtung der Beiratsmitglieder

5. Die Beiratssitzungen 17

§ 6 D V O legt die Durchführung der Beiratssitzungen fest. Die Beiratsmitglieder müssen durch den Präsidenten des BAV so rechtzeitig geladen werden, daß eine ordnungsmäßige Vorbereitung möglich ist. Die Sitzungen leitet der Präsident oder im Verhinderungsfalle der Vizepräsident oder ein vom Präsidenten beauftragter Abteilungsleiter (Abs. 3). Die Sitzungen sind nicht öffentlich (GB 52/53 S. 10). Die Zuziehung von Mitgliedern des B A V und von besonderen Sachverständigen (z. B. der Vers Wirtschaft, Vers Wissenschaft und der VersAufsichtsbehörden der Länder) gibt die Möglichkeit, jede Frage des VersRechts erschöpfend zu erörtern. 1034

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§ 10 BAG

Über den Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Meinung des Beirats wiedergibt. Die Beratungen finden am Sitz des BAV (in Berlin) statt (GB 52/53 S. 10). Die an der Sitzung teilnehmenden Beiratsmitglieder haben Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder, die nach festen Sätzen nach besonderer Weisung des BMF erstattet werden.

VIII. Die Entscheidungen des B A V 1. Allgemeines Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Reichsaufsichtsamt sind durch § 10 18 Abs. 2 BAG aufgehoben worden. An ihre Stelle sind die § § 7 - 1 8 3. DVO/BAG getreten. Im Hinblick darauf, daß eine Verwaltungsbehörde auf Grund des Art. 92 GG nicht zugleich Verwaltungsgerichtsbehörde sein kann, konnte das frühere Senatsverfahren des Reichsaufsichtsamtes (§§ 93 ff. VAG) nicht übernommen werden. Die Stellung des BAV ist eine andere als die des Reichsaufsichtsamtes. Das BAV ist Verwaltungsbehörde und übt keine richterliche Tätigkeit aus wie das Reichsaufsichtsamt mit seinen Spruchsenaten. Die Verwaltungsakte des BAV unterliegen der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. auch Rdn. 27). 2. Das Verfügungsverfahren In § 7 DVO sind zwei Verfahrensarten festgelegt. Abs. 1 sieht das Verfügungsverfahren (monokratische Verfahren) vor, nach Abs. 2 ergehen bestimmte Entscheidungen durch die Beschlußkammer (Kollegialverfahren). a) Grundsätzlich werden die Entscheidungen im Verfügungswege getroffen (Abs. 1). (1) Das bedeutet nicht, daß der Präsident sämtliche Verwaltungsakte selbst erläßt, vielmehr liegt bei ihm die letzte Entscheidung. Als Verfügung im Sinne des § 7 ist jede hoheitliche Entscheidung anzusehen, die im Einzelfall oder in einer bestimmten Anzahl von Fällen ergeht und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Rechtswirkungen mit unmittelbarer Wirkung für oder gegen das betroffene VU erzeugt (vgl. Huber Bd. I S. 55; Forsthoff, Bd. IS. 180ff.; Weber 50 Jahre materielle VersAufsicht S. 53; Martens DVB1. 68 S. 322). (2) Sowohl bei der Verfügung als auch bei den Entscheidungen der Beschlußkammer handelt es sich um Verwaltungsakte der Aufsichtsbehörde, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Gem. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. 5.1976 (BGBl. IS. 1253) ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Das VwVfG findet auf die Entscheidungen des BAV insoweit Anwendung, als nicht das VAG/BAG mit seinen DVO inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten, d. h. das VwVfG gilt nur subsidiär (§ 1 Abs. 1 VwVfG). Damit gelten insbesondere die Vorschriften der 3. DVO/BAG für die Verwaltungstätigkeit des BAV (vgl. Rdn. 22). Weite Bereiche der VersAufsicht werden durch das VwVfG nicht berührt, z. B. das Beschwerdeverfahren, die Erteilung von Auskünften, die Beantwortung von Anfragen. Das gleiche gilt für die Rundschreibenpraxis des BAV, da die Rundschreiben oft keine Sammelverfügungen und somit keine Verwaltungsakte sind (vgl. hierzu Ipsen DÖV 75 S. 805, BB 76 S. 281 sowie die Entgegnung von Späte VersR 76 S. 1101). 1035

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Keine Verfügungen sind ferner bloße Mitteilungen oder Belehrungen der Aufsichtsbehörde. Eine Verwarnung eines VU ohne Androhung eines Zwangsgeldes kann ebenfalls nicht als eine Verfügung angesprochen werden (vgl. Forsthoff Bd. I S. 182; Wolff-Bachof IS. 381). 23 (3) Im Gegensatz zum Verwaltungsakt enthält die Rechtsnorm (Gesetz, Rechtsverordnung) eine abstrakte, an die Allgemeinheit gerichtete Regelung. Die Abgrenzung zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt ist bei der Allgemeinverfügung (Sammelverfügung) nicht immer eindeutig zu erkennen. Gem. § 35 Abs. 1 S. 2 VwVfG ist die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt (eine Bündelung von Verwaltungsakten gleichen Inhalts), der sich an einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, wobei die Adressaten der Allgemeinverfügung zunächst in ihrer Zahl unbestimmt - aber bestimmbar - sind, während dagegen die Adressaten bei der Sammelverfügung feststehen (Wolff-Bachof I S. 385; Ipsen BB 76 S. 281; Frenz VersR 77 S. 105, 109). Die Allgemeinverfügung wendet sich ebenso wie die Rechtsnorm an einen größeren Personenkreis; sie enthält jedoch keine abstrakte Anweisung, sondern bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt (§ 35 Abs. 1 S. 1 VwVfG: „zur Regelung des Einzelfalles"; vgl. dazu BVerwG JZ 67 S. 636; DÖV 69 S. 394; unklar dagegen Obermayer S. 54, 56). Wegen des Begriffs der Sammelverfügung siehe von Barby BB 73 S. 366; vgl. auch Späte VersR 76 S. 1101. 24 b) Die Verfügungen des Präsidenten können mündlich oder schriftlich ergehen (§ 37 Abs. 2 VwVfG), es sei denn, daß durch besondere Vorschriften eine bestimmte Form erforderlich wird (§ 39 Abs. 1 VwVfG). Das ist bei jeder Verfügung des BAV der Fall, durch die ein VU belastet wird. Die Bekanntgabe der Verfügung ist gem. § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG notwendige Voraussetzung für ihre Wirksamkeit. Gem. § 19 der 3. DVO/BAG müssen Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, zugestellt werden. Damit ist für die belastenden Verfügungen Schriftform vorgeschrieben. Nach der Praxis des BAV ergehen auch die das VU begünstigenden Verfügungen - z. B. Genehmigungen — in schriftlicher Form. Eine Verfügung kann aber auch, soweit sie als solche erkennbar ist, mündlich, sogar fernmündlich, rechtswirksam ausgesprochen werden. Die Zustellung einer begünstigenden Verfügung ist jedenfalls nicht erforderlich. Die gleichen Grundsätze gelten auch für Allgemeinverfügungen (vgl. BVerwG VerBAV 56 S. 206, 208). Ergeht eine Allgemeinverfügung auf Grund des § 81 Abs. 2 VAG, so muß sie jedem in Betracht kommenden VU zugehen; bloße Veröffentlichungen (z. B. in den VerBAV) sind nicht ausreichend. Eine formelle Zustellung ist nur im Falle des § 19 der 3. DVO/BAG erforderlich. 25 c) Eine mündliche Verfügung braucht nicht besonders begründet zu werden, wohl aber schriftliche Verfügungen (§ 39 Abs. 1 VwVfG; vgl. auch BVerwG JZ 55 S. 457). Keiner Begründung bedürfen die begünstigenden Verfügungen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG), z. B. die Genehmigung einer Vermögensanlage (§ 54a Abs. 5 VAG). Die (begünstigende) Verfügung kann von der Aufsichtsbehörde zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte diese mit unlauteren Mitteln erwirkt hat. Der Begriff „unlautere Mittel" bedeutet dabei jedes vorwerfbare Verhalten des Begünstigten, wie Verschweigen von Tatsachen, bei deren Kenntnis die Aufsichtsbehörde die Verfügung nicht erlassen hätte (BVerwG DÖV 70 S. 424). Setzt eine Verfügung eine Frist in Lauf (§ 19 DVO), ist eine Begründung notwendig. Das Fehlen einer Begründung macht zwar - nach dem Vorhergesagten - die Verfügung nicht nichtig; eine unbegründete Verfügung setzt indessen die Frist nicht in Lauf (OVG Berlin JZ 55 S. 585; VGH Freiburg NJW 57 S. 36). Besonders in den in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach gelagerten Fällen muß dem durch die Verfügung 1036

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betroffenen VU die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, inwieweit die Einlegung eines Rechtsmittels Aussicht auf Erfolg hat. Eine solche Prüfung kann es nur vornehmen, wenn es die Gründe für den Erlaß der Verfügung kennt. Andernfalls würde das VU gezwungen sein, in jedem Fall ein Rechtsmittel einzulegen, auch wenn dies nach Lage der Sache aussichtslos ist. Die angefochtene Verfügung kann später auf weitere tatsächliche und rechtliche Gründe gestützt werden; sie darf hierdurch nicht in ihrem Gehalt geändert werden (BGH JZ 55 S. 457). Sie muß mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, da andernfalls die Frist nicht in Gang gesetzt wird (§ 58 Abs. 1 VwGO; vgl. BVerwG DÖV 60 S. 636; Ipsen BB 76 S. 281). Dabei ist die unrichtige und unvollständige Rechtsmittelbelehrung der Nichtbelehrung gleichzusetzen. Das VU muß schriftlich über den Rechtsbehelf, über die Verwaltungsbehörde bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden sein; andernfalls ist kein genügender Rechtsschutz gegeben. Die Rechtsmittelbelehrung hat aber nicht auf die Prozeßvoraussetzung des Rechtsbehelfs hinzuweisen (vgl. Bayer. VGH VerwRechtspr. 10 Nr. 157). Wegen des Wortlauts der Rechtsmittelbelehrung vgl. Rdn. 3 1 - 3 3 . d) Als Verfügungen sind nicht nur die Entscheidungen anzusehen, die in laufender 26 Aufsicht ( § 8 1 VAG) ergehen, sondern sämtliche Verwaltungsakte, die in den Zuständigkeitsbereich des BAV fallen (z. B. auf Grund der Währungsgesetzgebung). Die Entscheidungen müssen nur die oben zu a) aufgeführten Merkmale aufweisen. 3. Das Beschlußkammerverfahren Die Beschlußkammer entscheidet in den in § 7 Abs. 2 DVO genannten Fällen im 27 Kollegialverfahren. Ihre Entscheidungen sind reine Verwaltungsakte, keine verwaltungsgerichtlichen Urteile, im Gegensatz zu den Senatsentscheidungen des Reichsaufsichtsamtes (die ehem. §§ 93, 94 VAG). Das Verfahren vor der Beschlußkammer weist aber gewisse Züge eines Streitverfahrens auf, obwohl Gegenstand der Entscheidung keine Verwaltungsstreitsachen, sondern Verwaltungssachen sind. a) Die Beschlußkammer entscheidet - ebenso wie ein Gericht - auf Grund mündlicher 28 Verhandlung. Die Entscheidung ist mit Tatbestand und Gründen zu versehen ( § 1 8 der 3. DVO/BAG), so daß das Beschlußkammerverfahren praktisch die Tatsacheninstanz im Gerichtsverfahren ersetzt. Die Beschlußkammer kann Verfügungen des Präsidenten, gegen die Einspruch eingelegt worden ist, auch zum Nachteil der Einspruchsführer abändern (BeschlKE VerBAV 74 S. 282). Die Beteiligten sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu der mündlichen Verhandlung zu laden (§ 12 DVO). Sind die Beteiligten trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten, kann nach Lage der Akten entschieden werden (§ 13 Abs. 2 DVO). Für das Beweisverfahren finden die in § 9 Abs. 2 DVO genannten Bestimmungen der ZPO entsprechend Anwendung (vgl. Rdn. 51, 52). Im Gegensatz zu den Gerichten sind die Beschlußkammern keine ständige Einrichtung mit fester Besetzung. Sie werden von Fall zu Fall von dem Präsidenten des BAV gebildet (vgl. Schmid VerBAV 55 S. 315,318). Die Beschlußkammern sind mit drei Mitgliedern des BAV und zwei Beiratsmitgliedern besetzt, die von dem Präsidenten bestimmt werden; dabei sind die Beiratsmitglieder nach entsprechender Reihenfolge einzuberufen (§ 10 DVO). b) Das Aufgabengebiet ist in § 7 Abs. 2 Nrn. 1 - 1 2 DVO festgelegt. Die dort 29 aufgeführten Fälle entsprechen denen des aufgehobenen § 93 VAG mit folgenden Abweichungen: Die Entscheidungen nach § 89 Abs. 1 (zeitweiliges Zahlungsverbot) und nach § 53 VAG (Anerkennung als kleinerer Verein) ergehen im Verfügungswege. Vor Inkrafttre1037

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ten des Änderungsgesetzes vom 5. 5. 1937 (RGBl. I S. 269) wurden diese beiden Entscheidungen im Senatsverfahren getroffen. Dagegen gehört die Entscheidung über die Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§ 81, 89 V A G ; Art. 3 V O zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen — geändert durch das Gesetz über Bausparkassen - vom 21. 4. 1936 - RGBl. I S. 376) in den Bereich der Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 DVO). Der Präsident kann jedoch durch Verfügung entscheiden, wenn besondere Eilbedürftigkeit vorliegt (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 DVO). Auch die Entscheidungen nach § 8 1 a V A G (Verlangen auf Abänderung eines Geschäftsplans, ferner Änderung oder Aufhebung eines Geschäftsplans durch die Aufsichtsbehörde) sind der Beschlußkammer zugewiesen worden, soweit sie nicht eilbedürftig sind (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 DVO). Die Beschlußkammer ist ferner in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nrn. 2—5 D V O (Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 5 VAG), Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplans (§ 13 VAG), Genehmigung von Bestandsübertragungen (§ 14 V A G ) und Genehmigung der Auflösung von VVaG (§ 43 V A G ) ) grundsätzlich zuständig. Betrifft die Entscheidung einen kleineren Verein ( § 5 3 V A G ) oder soll dem Antrag stattgegeben werden, so kann der Präsident im Verfügungswege entscheiden (§ 7 Abs. 3 DVO). Aus dem Wort „kann" ergibt sich, daß der Präsident auch die Möglichkeit hat, die Beschlußkammer einzuberufen, z. B. bei einer grundsätzlichen Frage. Eine weitere Aufgabe für die Beschlußkammer enthält § 8 D V O ; die Beschlußkammer entscheidet über den Einspruch eines V U gegen eine Verfügung des Präsidenten ( § 7 Abs. l u . 3 D V O ) . 30 c) Die Entscheidungen der Beschlußkammer müssen begründet sein ( § 1 8 D V O ; bezgl. der Verfügung siehe oben Rdn. 28). In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nrn. 2 - 5 D V O ist eine Begründung nur dann erforderlich, wenn die Anträge abgelehnt werden. Soweit die Entscheidungen der Beschlußkammer das V U belasten, sind sie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, da andernfalls die Frist zur Erhebung der Klage nicht zu laufen beginnt (§ 58 Abs. 1 VwGO). Gegen die Entscheidungen der Beschlußkammer, sowohl im Falle des § 7 Abs. 2 als auch des § 8 D V O (Beschlußkammer als Einspruchsinstanz), ist gem. § 10 a B A G die Klage vor dem BVerwG zulässig. Das gleiche gilt für die Untätigkeit des B A V (§ 8 Abs. 3 D V O ; § 10a BAG). Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung:

Rechtsmittelbelehrung (Muster A) 31

a) Gegen diese Verfügung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Berlin 15, Ludwigkirchplatz 3 - 4 , Einspruch erhoben werden. Der Einspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten sowie die Beschwerdepunkte und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Uber den Einspruch entscheidet eine Beschlußkammer des Bundesaufsichtsamtes. Hat die Beschlußkammer ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten nach Einlegung des Einspruchs über diesen entschieden, so gilt der Einspruch als abgelehnt. In diesem Falle ist die Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Die Anfechtungsklage ist — möglichst in vierfacher Ausfertigung — durch einen 1038

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Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten bei dem Bundesverwaltungsgericht, Berlin 12, Hardenbergstraße 31, zu erheben. Die Anfechtungsklage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. (Muster B) b) Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung durch eine Beschlußkammer: 32 Gegen diese(n). . . (Bescheid, Verfügung, Anordnung, Entscheidung) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Anfechtungsklage erhoben werden. Die Anfechtungsklage ist — möglichst in vierfacher Ausfertigung — durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten bei dem Bundesverwaltungsgericht, Berlin 12, Hardenbergstraße 31, zu erheben. Die Anfechtungsklage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. (Muster C) c) Rechtsmittelbelehrung bei Erlaß eines Einspruchsbescheids durch eine Beschluß- 3 3 kammer: Hier ist die gleiche Rechtsmittelbelehrung zu verwenden wie unter b); lediglich in der Eingangsformel heißt es: Gegen diesen Einspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Anfechtungsklage erhoben werden.

IX. Rechtsbehelfe gegen Verfügungen des Präsidenten 1. Der Einspruch § 8 DVO gewährt den Betroffenen Rechtsschutz gegen die im Verfügungswege 3 4 ergangenen Verwaltungsakte. Nach § 8 Abs. 1 DVO steht den Beteiligten der Einspruch zu, der binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll beim BAV zu erheben ist. Hat ein VU durch einen zuständigen Bediensteten des BAV Kenntnis von der Ablehnung seines Antrags erhalten, so ist der Einspruch auch dann zulässig, wenn er vor Zustellung des Bescheides eingelegt worden ist. Die Zustellung ist nur eine Schutzvorschrift für den Antragsteller und dient der Rechtssicherheit, so daß die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Verfügung auch vor Beginn des Laufes einer Frist möglich ist (BVerwGE 25 S. 20ff.). Der Einspruch ist nur gegen Verfügungen zulässig. Wegen des Begriffs Verfügung vgl. Rdn. 21; wegen der Zulässigkeit des Einspruchs siehe BAG § 10 Rdn. 35 ff. Der Einspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten, dessen Fehlen jedoch kein unheilbarer Mangel ist. Allerdings muß sich aus dem Inhalt des Einspruchs klar ergeben, daß die Verfügung aufgehoben werden soll. Die Begründung des Einspruchs kann in der mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer erfolgen. Zur besseren Vorbereitung sollte jedoch der Einspruch rechtzeitig vor der Verhandlung schriftlich begründet werden. 2. Einspruch gegen Verfügungen Gegen Maßnahmen des BAV, die keine Verfügungen sind - Mitteilungen, Anregun- 35 1039

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gen, Ermahnungen — ist ein Einspruch nicht zulässig. Auch bekanntgegebene Grundsätze, ebenso Richtlinien, die sich an mehrere oder an alle VU wenden, sind keine Verfügungen. Erst gegen eine Entscheidung, die im Einzelfall auf Grund der Richtlinien oder Grundsätze ergeht und einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, kann Einspruch erhoben werden. Dagegen stellt eine Anordnung auf Grund des § 54 d VAG eine Allgemeinverfügung (Sammelverfügung) dar; sie ist daher mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, damit ein Rechtsbehelf (Einspruch) gegen die Anordnung möglich ist (vgl. R 11/76 in VerBAV 76 S. 384). Gegen die Entscheidung der Beschlußkammer kann nicht Einspruch eingelegt werden. Die Überprüfung dieser Entscheidungen durch eine weitere Kammer ist in der 3. DVO/BAG nicht vorgesehen, sie können nur durch Klage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden (§ 10a BAG). § 8 der 3. DVO/BAG geht den §§ 68ff. VwGO vor (vgl. oben BAG § 10 Rdn. 4). 3. Einspruchsberechtigte 36 Der Einspruch steht den Beteiligten zu. Wer Beteiligter im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 DVO ist, geht aus dieser Vorschrift nicht hervor; ebensowenig ist der Begriff Beteiligter im VAG festgelegt. In den §§ 1 2 - 1 7 der 3. DVO/BAG wird dieser Begriff verwendet; die Vor' aussetzungen werden indessen nicht genannt (vgl. Stöhr VerBAV 70 S. 345; Frenz VersR 77 S. 107). Auch die VwGO — die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelt — gibt keine Definition des Begriffs Beteiligter. Die Stellung des Beteiligten im Verwaltungsverfahren der Aufsichtsbehörde richtet sich daher nach § 13 VwVfG; beteiligungsfähig sind sowohl natürliche als auch juristische Personen. Hiernach sind Beteiligte: a) Der Antragsteller und Antragsgegner (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Antragsgegner sind im Verwaltungsverfahren vor dem BAV selten. b) Die Adressaten des behördlichen Verwaltungsakts (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Ein VU, das z. B. eine Genehmigung einer Geschäftsplanänderung (Änderung der Satzung, allgemeinen VersBedingungen etc.) beantragt hat, ist als Antragsteller und zugleich als Adressat des Verwaltungsakts alleiniger Beteiligter kraft Gesetzes. c) Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der Behörde mit einem Dritten ( § 1 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Derartige Verträge kommen für das BAV nicht Betracht. d) Die von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag als Beteiligte hinzugezogen worden sind, weil (1) der Ausgang des Verwaltungsverfahrens für sie eine rechtsgestaltende Wirkung hat, (2) ihre rechtlichen Interessen durch den Ausgang des Verwaltungsverfahrens berührt werden können. zu (1) Hinzuziehung von Amts wegen; hierher gehören Änderungen der Geschäftspläne gem. § 81 a VAG; Herabsetzung der Verpflichtungen aus den VersVerträgen gem. § 89 Abs. 2 VAG (vgl. BVerwG VerBAV 68 S. 278). In allen anderen Fällen von Geschäftsplanänderungen ist eine Hinzuziehung von Amts wegen zu verneinen, insbesondere bei Geschäftsplanänderungen, die sich auf den Bestand auswirken. Eine derartige Genehmigung gestaltet nicht das Rechtsverhältnis VU zu den VersNehmern unmittelbar, sondern wirkt sich nur mittelbar auf diese Rechtsbeziehung aus, als dem VU öffentlich-rechtlich gestattet wird, nach dem genehmigten Geschäftsplan Verträge abzuschließen (BVerwG VerBAV 68 S. 278,280). Ebensowenig handelt es sich bei der Genehmigung der Tarife in der KraftfahrzeugHaftpflichtvers. mit Wirkung für bestehende Verträge (§ 9 a AKB) um einen rechtsge1040

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staltenden Eingriff der Aufsichtsbehörde in die VersVerträge, sondern um deren Änderung durch das VU (vgl. BGH VerBAV 74 S. 101,103). zu (2) Hinzuziehung auf Antrag; ein rechtliches Interesse wird durch den Ausgang des Verwaltungsverfahrens berührt, wenn die gegenwärtige Rechtsstellung des Dritten zwar nicht unmittelbar verändert wird, wohl aber mittelbare Auswirkungen gegeben sind, z. B. in den Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde das VU veranlaßt, bestehende Rechtsbeziehungen zu Dritten zu ändern oder zu beenden (vgl. BVerwG VerBAV 56 S. 206, 208; VG Hannover DVB1. 71 S. 589; Frenz VersR 77 S. 105, 107). Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens kann nur sein, dessen eigene rechtliche Interessen berührt werden. Daher kann ein Vers Verband nicht aus eigenem Recht Beteiligter sein, sondern nur auf Grund einer Vollmacht seines Mitglieds-VU. In den Fällen der Hinzuziehung auf Antrag liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, dem Antrag des Dritten stattzugeben. Eine Hinzuziehung Dritter scheidet aus, wenn der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde keine rechtlichen, sondern lediglich wirtschaftliche, soziale oder ideelle Interessen berührt (vgl. BVerwG VerBAV 60 S. 88, 89; 61 S. 26, 27; 63 S. 231; 64 S. 109, 110). Wegen der Rechte der Beteiligten vgl. §§ 28, 29 VwVfG. Nach der Definition des § 13 VwVfG sind damit nur die VU - zumeist als Antragsteller - Beteiligte, auf die sich unmittelbar die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde beziehen; ferner bevollmächtigte VersVerbände und Versicherte bei rechtsgestaltenden Entscheidungen des BAV, nicht dagegen die wirtschaftlich interessierten Personen und Unternehmen. Damit gehören Aktionäre von VersAktiengesellschaften, Mitglieder von VVaG, nicht zu den Beteiligten (vgl. bereits VerAfP 11 Anh. S. 9; Koenige-Petersen § 74 Anm. 1; Berliner-Fromm § 94 Anm. 2). Die Klagebefugnis vor dem BVerwG ist zwar mit dem Begriff Beteiligter im Verwaltungsverfahren nicht identisch, sie ist aber nur dann gegeben, wenn der rechtlich geschützte Lebenskreis des Dritten durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird, nicht dagegen, wenn der Dritte durch mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen des Verwaltungsakts berührt wird (vgl. BVerwGE 10 S. 122 = VerBAV 60 S. 88 = VersR 60 S. 361; vgl. auch BeschlKE VerBAV 58 S. 97; BVerwG VerBAV 61 S. 26; VG Köln VerBAV 67 S. 245 ; vgl. aber auch BVerwG VerBAV 56 S. 206 = VersR 56 S. 377). Kann der Dritte keine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben, da er nicht als Beteiligter anzusehen ist, so besteht für ihn die Möglichkeit, seine Rechte vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen. 4. Einzelfälle a) Bei VersAktiengesellschaften die vertretungsberechtigten Organe. Nicht dagegen 37 sind die Aktionäre Beteiligte im Sinne des § 13 VwVfG (vgl. auch Lorenz-Liburnau VersRdsch. 53 S. 33). b) Bei W a G der Vorstand, nicht dagegen in der Regel die oberste Vertretung oder die 3 8 Mitglieder. Wird die Genehmigung für den Auflösungsbeschluß eines W a G vom BAV versagt (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 DVO), kann nur dessen Vorstand ein Rechtsmittel einlegen. Nach dem früheren Rechtszustand waren bei einer Genehmigung des Auflösungsbeschlusses die Mitglieder der obersten Vertretung Beteiligte, die dem Auflösungsbeschluß zur Niederschrift widersprochen hatten (§§ 94, 43 Abs. 2 VAG). Nachdem der § 94 VAG, auf den sich § 43 Abs. 2 VAG bezog, durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden ist, können auch die widersprechenden Mitglieder keinen Einspruch gegen die Entscheidung des BAV einlegen. c) Bei der Untersagung einer Beteiligung eines VU an einem anderen Unternehmen 39 nach § 82 VAG ist Beteiligter nur das VU, nicht das andere Unternehmen. Der Verwaltungsakt richtet sich nur gegen das VU; wirtschaftliche Auswirkungen, die sich für 1041

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das andere Unternehmen aus dem Verwaltungsakt ergeben, machen es nicht zu einem Beteiligten. d) Bei einer Bestandsübertragung ( § 1 4 VAG): 40 (1) Bei Versagung der Genehmigung des Übernahmevertrages durch das B AV können nur beide VU gemeinsam die Entscheidung anfechten; nur auf diese Weise kann festgestellt werden, ob sie den Antrag auf Bestandsübertragung aufrechterhalten (vgl. Koenige-Petersen § 74 Anm. 1). Untersteht ein VU der Bundesaufsicht, das andere der Landesaufsicht, kann das unter Bundesaufsicht stehende VU das Rechtsmittel nur gegen die Entscheidung des BAV, das unter Landesaufsicht stehende VU nur gegen die der Landesaufsichtsbehörde einlegen. Im Falle der Genehmigung der Bestandsübertragung sind die Versicherten nicht von Amts wegen als Beteiligte hinzuzuziehen. Von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hängt zwar die Wirksamkeit der Bestandsübertragung ab, der rechtsgestaltende Eingriff in die Rechte der Versicherten erfolgt jedoch durch den Beschluß der Organe des VU, nicht durch die Genehmigung (vgl. BVerwG VersR 63 S. 177); ebensowenig sind die Arbeitnehmer der VU Beteiligte (BVerwG VerBAV 70 S. 337; Stöhr VerBAV 70 S. 345). (2) Im Falle der Bestandsübertragung durch ein VVaG sind die Mitglieder nicht als Beteiligte anzusehen, auch nicht, wenn sie gegen den Mitgliederversammlungsbeschluß Widerspruch zu Protokoll erhoben haben (vgl. oben zu b). 41 e) Bei der Versagung einer Genehmigung einer Vermögensanlage des VU ist Beteiligter nur das VU als Adressat des Verwaltungsakts, nicht auch das andere Unternehmen (Darlehensnehmer). Es gelten die gleichen Gründe wie zu c. 42 f) Bei einer Entscheidung, nach der ein Unternehmen VersGeschäfte betreibt und somit ein aufsichtspflichtiges VU ist, lediglich dieses Unternehmen. Zwar bestreitet das Unternehmen gerade mit seiner Klage die Unterstellung unter die staatliche VersAufsicht; es ist jedoch Adressat des Verwaltungsakts und unmittelbar durch diesen belastet und in seinen Rechten beeinträchtigt (vgl. VG Berlin VerBAV 55 S. 261, 262; LVG Minden VerBAV 55 S. 223,224; LVG Hamburg VersR 52 S. 58). 43

g) An einem Verfahren vor der Aufsichtsbehörde auf Zulassung eines VU zum Betrieb eines VersZweiges nur das antragstellende VU, nicht auch ein bereits bestehendes und diesen Zweig betreibendes VU (BeschlKE VerBAV 61 S. 26ff.). 44 h) Bei der Entscheidung des BAV nach § 58 Abs. 2 VAG (Bestellung eines anderen Bilanzprüfers) ist nur das VU Beteiligter, nicht der Bilanzprüfer. Dieser wird durch die mittelbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts wirtschaftlich beeinträchtigt, nicht dagegen unmittelbar beschwert (a. M. VG Berlin in VerBAV 54 S. 91). 45 i) Bei einer Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§81, 84 VAG, Art. 3 der VO vom 21. 4.1936) nur das VU. 46 k) Bei einer Beschwerde eines VersNehmers gegen ein VU, die vom BAV als unbegründet zurückgewiesen wird, ist der VersNehmer nicht Beteiligter im Sinne des § 13 VwVfG (ebenso Neugebauer ZfV 52 S. 466ff.; a. A. Durst DV 49 S. 283, 284). (1) Der die Beschwerde ablehnende Bescheid des BAV ist keine Verfügung im Sinne des § 8 DVO. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich des BAV, über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen VU und VersNehmer mit bindender Wirkung für die Parteien zu entscheiden. Diese Entscheidung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl. Bad. Württ. VGH VerBAV 53 S. 65). Die Zurückweisung der Beschwerde belastet den VersNehmer nicht unmittelbar, sondern bedeutet für ihn, daß das BAV ein Tätigwerden gegen das VU im Wege der Aufsicht ablehnt. Dem VersNehmer steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörde gegen das VU nicht zu. 1042

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§ 10 BAG

Die Beschwerde ist nur eine Anregung, gegen das VU von Amts wegen vorzugehen (vgl. Berlin in VerBAV 63 S. 232 = VersR 64 S. 177). (2) Gegen die Genehmigung einer Geschäftsplanänderung gem. § 13 VAG steht dem einzelnen VersNehmer kein Einspruchsrecht gegen die Aufsichtsbehörde zu. Die VersAufsicht dient in erster Linie den Belangen der VersGemeinschaft und nicht den Interessen des einzelnen VersNehmers (vgl. BeschlKE VerBAV 58 S. 96; BVerwG VerBAV 68 S. 278 = NJW 68 S. 2258; VersR 69 S. 25; Frenz VersR 77 S. 107). Die Genehmigung der Geschäftsplanänderung betrifft lediglich das öffentlich-rechtliche Verhältnis der Aufsichtsbehörde zum VU, von dem das zivilrechtliche Verhältnis des VU zum VersNehmer zu unterscheiden ist. Durch die Genehmigung des neuen Geschäftsplans wird nicht der einzelne VersVertrag geändert, sondern dem VU gestattet, nach dem genehmigten Geschäftsplan Geschäfte zu tätigen (BVerwG VerBAV 68 S. 278 = NJW 68 S. 2258 = VersR 69 S. 25; vgl. auch GB 68 S. 19). Der VersNehmer ist indessen als Beteiligter anzusehen, wenn das BAV auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen Verwaltungsakte an die VU richtet, durch die gleichzeitig die Vertragsverhältnisse der VU zu den Versicherten geregelt werden. Fälle dieser Art sind die Änderungen der Geschäftspläne (§ 81 a VAG), Herabsetzung der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen (§ 89 Abs. 2 VAG) - vgl. auch BVerwG VerBAV 68 S. 278, 280 = VersR 69 S. 25 - . Im Hinblick auf § 13 VwVfG kann der bei Fromm-Goldberg vertretenen Ansicht (§ 10 BAG Anm. 4 zu § 8 der 3. DVO III J) nicht beigetreten werden (vgl. auch LVG Hamburg VersR 50 S. 159; siehe dagegen Neugebauer ZfV 52 S. 466ff.; Pfeiffer VersR 50 S. 159; Durst DV 49 S. 284; OLG Hamburg VersR 52 S. 199, vgl. aber auch OLG Frankfurt VersR 70 S. 657). 1) Ebensowenig steht dritten Personen, die sich durch ein vermeintlich rechtswidriges 47 Verhalten eines VU in ihrer rechtlich geschützten Interessensphäre beeinträchtigt fühlen, ein Anspruch gegenüber der Aufsichtsbehörde auf ein Einschreiten gegen dieses VU zu (vgl. BSG in DVB1.68 S. 809, 810). 5. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 muß der Einspruch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach 48 Zustellung schriftlich oder zu Protokoll beim BAV eingelegt sein. Die Einspruchsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die belastende Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (vgl. § 10 Rdn. 25). Das ergibt sich aus § 58 VwGO. Die Frist wird erst mit der Zustellung in Lauf gesetzt, für die das Gesetz vom 3. 7. 1952 (BGBl. I S. 379) maßgeblich ist. Der Einspruch muß innerhalb der genannten Frist beim BAV eingegangen sein. Die Übergabe des Schriftstücks an einen auf Dienstreise befindlichen Angehörigen des BAV erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 DVO. Nach Ablauf der Frist kann ein Einspruch gegen die Verfügung nicht mehr eingelegt werden. Jedoch ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung des Beschwerten durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle entsprechend den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO möglich. Der Einspruch muß weiter schriftlich erfolgt oder zu Protokoll gegeben sein. Es genügt einfache Briefform. Die Erklärung zu Protokoll erfolgt am Amtssitz. Bisher ist von einer Einlegung eines Einspruchs zu Protokoll durch ein VU kein Gebrauch gemacht worden. Nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (§ 126) muß das Schriftstück von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Im Verwaltungsstreitverfahren war die Einlegung eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des BVerwG bisher auch durch Telegramm möglich (BVerwG NJW 56 S. 605). Nach dem Inkrafttreten der VwGO sind die Bestimmungen über Einlegung der Berufung (§§ 124ff.) und Revision (§§ 132ff.) zu beachten. 1043

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6. Aufschiebende Wirkung des Einspruchs 49

Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung; die angefochtene Verfügung braucht bis zur Entscheidung über den eingelegten Einspruch nicht ausgeführt zu werden. Der Präsident kann jedoch die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise beseitigen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt (vgl. VerBAV 64 S. 2). Aus dem § 8 Abs. 2 S. 2 D V O ergibt sich, daß das öffentliche Interesse an der Anordnung dargelegt werden muß. Da die Anordnung keine selbständige Verfügung ist, sondern nur über die Auswirkungen der angefochtenen Verfügung entscheidet, kann gegen sie kein gesonderter Einspruch eingelegt werden (vgl. BVerwG NJW 54 S. 774, das diese Frage unentschieden läßt). Über die Anordnung wird in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer mitverhandelt. Sie ist aufzuheben, wenn dem Einspruch gegen die angefochtene Verfügung stattgegeben wird. Die aufschiebende Wirkung eines Einspruchs entfällt, wenn über den Einspruch nicht entschieden wird und das VU innerhalb der vorgesehenen Frist keine Klage erhebt (BVerwG D Ö V 68 S. 253). 7. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs

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kann Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 8 Abs. 4 S. 1 DVO). Das gleiche gilt, wenn der Einspruch gegen die angefochtene Verfügung zum Nachteil des Beteiligten von der Beschlußkammer abgeändert worden ist (VerBAV 74 S. 282). Der Einspruch gegen eine Verfügung und dessen Zurückweisung sind Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwaltungsklage. Über den Einspruch entscheidet eine Beschlußkammer des BAV (§ 8 Abs. 3 DVO). Das Beschlußkammerverfahren ersetzt das Verfahren nach §§ 68ff. VwGO (vgl. § 190 VwGO und Rdn. 4). Bleibt die Beschlußkammer untätig und entscheidet sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Einspruch, so gilt dieser als abgelehnt. Wegen der Frist zur Erhebung der Klage vgl. B A G § 10a Rdn. 5. § 8a der 3. D V O / B A G behandelt die Rechtsmittelfrist für Untätigkeitsklagen bei Anträgen von V U auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Diese neue Bestimmung erschien auf Grund des Art. 12 der Ersten EGRichtlinie erforderlich, der vorsieht, daß jede ablehnende Entscheidung hinreichend zu begründen und dem Unternehmen bekanntzugeben ist. Art. 12 Satz 3 der Richtlinie bestimmt, daß ein gerichtlicher Rechtsbehelf vorzusehen ist für den Fall, daß die zuständige Behörde über den Zulassungsantrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags entschieden hat. Grundsätzlich sind die Anforderungen des Art. 12 Satz 1 u. 2 der Richtlinie durch das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Verwaltungsverfahrensrecht für die VersAufsicht bereits erfüllt. Da jedoch bei der Anwendung des § 75 VwGO zweifelhaft sein könnte, ob die in Art. 12 S. 3 der Richtlinie vorgesehene Frist von sechs Monaten bei Anträgen von V U auf Zulassung zum Geschäftsbetrieb immer als angemessen im Sinne der V w G O bewertet werden würde, erschien die besondere Vorschrift des § 8 a geboten.

X. Beweiserhebung 51

1. § 9 Abs. 1 D V O . Unter B A V ist in § 9 D V O hinsichtlich des Verfügungsverfahrens der Präsident und die in seiner Vertretung oder im Auftrag handelnden Amtsangehörigen und im Kollegialverfahren die Beschlußkammer zu verstehen. Zur Aufklärung und Beurteilung des Sachverhalts kann jeder Beweis erhoben werden. § 9 Abs. 1 D V O führt insbesondere den Zeugen- und Sachverständigenbeweis auf. Häufig wird auch die Vorlage von Schriftstücken und Urkunden erforderlich und 1044

Ermächtigung für DVO (Goldberg)

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ausreichend sein. § 9 Abs. 1 DVO entspricht im wesentlichen dem aufgehobenen § 98 VAG, mit der Maßgabe, daß eine eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch das BAV nicht möglich ist. Die Vereidigung kann nur durch das für den Zeugen oder Sachverständigen zuständige Amtsgericht vorgenommen werden, das die Vereidigung auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde vorzunehmen hat. Das Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn die besonderen Voraussetzungen für die Vereidigung fehlen, z. B. Aussageverweigerungsrecht des Zeugen (BVerfGE 7 S. 183). 2. § 9 Abs. 2 DVO. Diese Vorschrift übernimmt mit einigen Abweichungen die Bestimmungen des § 28 der GO 1931 über die entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO für den Zeugen- und Sachverständigenbeweis. Es sind dies: - die Einholung der Genehmigung zur Vernehmung von Beamten (§ 376 ZPO), - die Ladung von Zeugen (§ 377 ZPO), - Ausbleiben von Zeugen und Folgen des ordnungsmäßig geladenen, aber unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen (§§ 380, 381 ZPO), - Vernehmung am Amtssitz oder Aufenthaltsort (§ 382 ZPO), - Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383-388 ZPO), - Zeugnisverweigerung vor dem beauftragten und ersuchten Richter (§ 389 ZPO), - Folgen der unberechtigten Zeugnisverweigerung (§ 390 Abs. 1, 3 ZPO), - Vorschriften über die Zeugenvernehmung-Einzelvernehmung (§ 394 ZPO), - Vernehmung zur Person (§ 395 ZPO) und zur Sache (§ 396 ZPO), - Fragerecht der Parteien (§ 397 ZPO), - Wiederholte Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO), - Zeugengebühren (§ 401 ZPO). - Sachverständigenbeweis. Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über den Beweis von Zeugen (§ 402 ZPO), - Auswahl und Ablehnung von Sachverständigen (§§ 404 Abs. 1,3; 406 Abs. 1 ZPO), - Pflicht zur Erstattung von Gutachten (§ 407 ZPO), - Verweigerungsrecht zur Erstattung von Gutachten (§ 408 ZPO), - Folgen des Ausbleibens oder der Verweigerung zur Erstattung des Gutachtens (§ 409 ZPO), - Schriftliche Begutachtung (§ 411 ZPO), - Neues Gutachten (§412 ZPO) - Gebühren (§ 413 ZPO), - Sachverständige Zeugen (§ 414 ZPO). Nicht übernommen wurden nachstehende Vorschriften der ZPO, die nach § 28 GO 1931 auch für die Zeugenvernehmung des Reichsaufsichtsamtes entsprechend anzuwenden waren: Ausnahmen von der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 375 Abs. 2 ZPO); Ladung von Soldaten als Zeugen (§ 378 ZPO); Anordnung der Haft (§ 390 Abs. 2 ZPO); eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 392, 393, 410 ZPO); nachträgliche Vernehmung des Zeugen (§ 398 Abs. 2, 3 ZPO). Da die Entscheidungen der Beschlußkammer keine verwaltungsgerichtlichen Urteile sind, konnten diese letztgenannten Bestimmungen nicht übernommen werden. Die Anordnung der Haft, die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und die nachträgliche Vernehmung obliegt allein dem Gericht. § 9 Abs. 2 S. 2 der DVO bestimmt ausdrücklich, daß Haft nicht verhängt werden darf. Diese Bestimmung mußte aufgenommen werden, da eine entsprechende Anwendung des § 380 und § 390 Abs. 1 ZPO möglich ist, die jeweils in ihrem Abs. 1 die Verhängung der Haft vorsehen. Die Entscheidung über die Beschwerde in den Fällen der §§ 380 Abs. 3, 387 Abs. 3, 390 Abs. 3, 409 Abs. 2 und 411 Abs. 2 gehört zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerich1045

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tes; hier handelt es sich um einen Rechtsbehelf gegen Verfahrensentscheidungen (siehe § 98 VwGO). örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht Berlin; Beschluß des BVerwG vom 23. Mai 1960 - IA 4/60. Die Beschwerde ist beim B A V einzulegen, das entweder seine Entscheidung abändert oder die Beschwerde dem Gericht vorlegt. Soweit das Gesetz die sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf vorsieht (z. B. §§ 387, 406 ZPO), ist diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen.

XI. Das Verfahren vor der Beschlußkammer 1. Die Bildung der Beschlußkammern (§ 10 D V O ) 53

a) Die Beschlußkammern werden für die zur Verhandlung anstehenden Fälle durch den Präsidenten einberufen. Als Folge gibt es keinen ständigen Vorsitzenden der Beschlußkammer; dieser wird — ebenso wie die übrigen Mitglieder — vom Präsidenten im Bedarfsfall bestimmt. Dabei wird nach der bisherigen Praxis der Vizepräsident oder der Abteilungsleiter, in dessen Ressortbereich die Entscheidung über die anstehende Sache fällt, den Vorsitz führen. In wichtigen Grundsatzfragen wird der Präsident den Vorsitz selbst übernehmen. 54 b) Ein Beiratsmitglied kann nicht Vorsitzer der Beschlußkammer sein (a. A. PrölssSchmidt-Sasse § 10 Rdn. 2 der 3. D V O ; Frels VersR 55 S. 1). Die gegenteilige Ansicht steht nicht im Einklang mit § 16 DVO, der die Reihenfolge der Abstimmung festlegt und bestimmt, daß nach dem Berichterstatter die beiden Beiratsmitglieder, und zwar das jüngste zuerst, und zum Schluß der Vorsitzer abstimmen. Wäre ein Beiratsmitglied Vorsitzer, müßte die Beschlußkammer in diesem Fall folgerichtig mit drei Beiratsmitgliedern — und damit unvorschriftsmäßig — besetzt sein. Wenn ein Beiratsmitglied Vorsitzer sein könnte, hätte § 16 Abs. 2 anders gefaßt sein müssen. Das Argument, daß eine dem § 18 GO 1931 entsprechende Vorschrift nicht in der 3. D V O / B A G enthalten sei, schlägt nicht durch. Der Inhalt dieser Bestimmung konnte gar nicht übernommen werden, da diese nur für ständige Senate bestimmt war. Eine dem Wesensgehalt ähnliche Vorschrift für die Beschlußkammern ist aber § 16 DVO. Im übrigen ergibt sich auch aus § 14 Abs. 2 Satz 2 DVO, der fast wörtlich dem § 25 GO 1931 entspricht, daß ein Beiratsmitglied nicht Vorsitzer der Beschlußkammer sein kann. Ist nämlich der Vorsitzer zur Unterzeichnung des Protokolls verhindert, so hat es für ihn das an der Sitzung teilgenommene dienstälteste Mitglied beim B A V zu unterzeichnen. Wenn die Unterzeichnung des Protokolls durch ein Beiratsmitglied in Vertretung des Vorsitzers nicht einmal möglich ist, so kann der Sinn dieser Bestimmung nur sein, daß ein Beiratsmitglied nicht Vorsitzer der Beschlußkammer sein kann. 55 c) Die Auswahl der Beiratsmitglieder durch den Präsidenten wird nach folgenden Richtlinien vorgenommen: Es sind die Beiratsmitglieder derjenigen Gruppe, die für die zur Entscheidung anstehende VersAngelegenheit in erster Linie in Betracht kommt, in alphabetischer Reihenfolge hinzuzuziehen. Hat die Verhandlung z. B. die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Pensionskasse zum Gegenstand, so werden die beiden Mitglieder aus der Beiratsgruppe Pensions- und Sterbekassen, und zwar nach dem Alphabet, teilnehmen. Eine Abweichung von dieser Regelung kann nur aus besonderen Gründen erfolgen. Ein solcher Grund dürfte Verhinderung eines Beiratsmitglieds durch Krankheit sein oder Bestehen der Gefahr einer Interessenkollision. Ein weiterer Grund wird in § 10 Abs. 2 aufgeführt: die Gewährleistung einer gleichmäßigen Beteiligung aller Kreise. 1046

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Die Gründe für die Wahl von Beiratsmitgliedern außer der Reihe sind aktenkundig zu machen. Die Ablehnung eines Mitglieds der Beschlußkammer ist im Beschlußkammerverfahren nicht möglich; die Entscheidungen der Beschlußkammer sind Verwaltungsakte, nicht dagegen verwaltungsgerichtliche Urteile. Ein Mitglied des BAV, das an der angefochtenen Verfügung beteiligt war, kann in die Beschlußkammer berufen werden (BFH VerBAV 67 S. 322). 2. Berichterstatter Während der Präsident des BAV die Beschlußkammern einberuft und die Besetzung 5 6 der Kammer auswählt (§ 10 DVO), bestimmt der Vorsitzer der einberufenen Beschlußkammer den Berichterstatter ( § 1 1 DVO). Der Berichterstatter und gegebenenfalls der Mitberichterstatter fertigen einen gutachtlichen Bericht an, den sie den Kammermitgliedern vorlegen. Sämtliche Mitglieder der Beschlußkammer haben das Recht und die Pflicht des Aktenstudiums, um mit dem Sachverhalt vertraut zu sein, damit eine ordnungsmäßige Entscheidung der Beschlußkammer gewährleistet ist. 3. Ladungsfrist Die Ladungsfrist liegt zwischen der Ladung zur mündlichen Verhandlung und dem Tag 5 7 der mündlichen Verhandlung (§ 12 D V O ) . Die Ladung erfolgt durch Zustellung (§ 19 DVO). Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen (§ 12 S. 1 DVO); sie kann beim Vorliegen besonderer Umstände abgekürzt werden. Die zulässige Abkürzung darf jedoch den Beteiligten nicht die Möglichkeit nehmen, an der Verhandlung teilzunehmen. Insbesondere ist bei einer solchen Maßnahme auf die Verkehrsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Die Ladung hat gewöhnlich folgenden Inhalt: Betr. Ladung zur mündlichen Verhandlung der Beschlußkammer. Termin zur mündl. Verhandlung vor der Beschlußkammer über . . . ist auf . . . den 197 . . im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen anberaumt. Sie werden hiermit zur mündlichen Verhandlung geladen und falls Sie nicht persönlich erscheinen, gebeten, einen Vertreter zu entsenden, der entweder nach der Satzung rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben kann oder mit entsprechender Vollmacht versehen ist. Wenn Sie zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen und auch nicht vertreten sind, kann nach Lage der Akten entschieden werden.

4. Mündliche Verhandlung In der mündlichen Verhandlung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu 5 8 geben (§ 13 Abs. 1 D V O ) . Sind die an der Verhandlung Beteiligten zum Termin erschienen, so müssen sie von der Beschlußkammer gehört werden. Auf die mündliche Verhandlung finden die §§ 128ff. Z P O keine Anwendung. Sind die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten, kann nach Aktenlage entschieden werden. Voraussetzung dafür ist, daß in der Ladung (gem. § 12 D V O ) auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach Aktenlage bei Nichterscheinen und mangelnder Vertretung hingewiesen worden ist. 5. Das Verhandlungsprotokoll § 14 Abs. 1 D V O schreibt die Beurkundung der mündlichen Verhandlung vor. Über 5 9 den Gang der Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, wobei es gleichbleibt, ob am Schluß der Verhandlung eine Entscheidung ergeht oder die anhängige Sache vertagt wird. Anträge und Erklärungen der Beteiligten sind in das Protokoll aufzunehmen, soweit sie von den Schriftsätzen abweichen. Auf die in der Verhandlung übergebenen 1047

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Schriftstücke kann im Protokoll verwiesen werden; sie müssen jedoch als Anlage beigefügt werden und sind damit Bestandteil des Protokolls. Das Protokoll muß vom Vorsitzer und dem Schriftführer unterzeichnet werden. Das Fehlen einer der Unterschriften stellt einen Mangel der Beurkundung dar. Ist der Vorsitzer verhindert, so unterzeichnet für ihn das dienstälteste Mitglied beim BAV, das an der Verhandlung teilgenommen hat.

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6. Vertretung durch Bevollmächtigte Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und mit einem Beistand erscheinen (§ 15 DVO). Geschäftsmäßig als Vertreter oder Beistand auftretende Personen können von der Beschlußkammer zurückgewiesen werden; vgl. hierzu das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung (Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz) vom 13. 12.1935 (RGBl. I S . 1478). Diese Bestimmung gilt nicht für Rechtsanwälte und Notare. Der letzte Satz des § 15 DVO, wonach für Verwaltungsrechtsräte § 82 BVerwGG entsprechend galt, ist durch § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. 8. 1959 (BGBl. I S. 565) gegenstandslos geworden. Der Verwaltungsrechtsrat kann seine Zulassung unter den dort genannten Voraussetzungen zur Rechtsanwaltschaft beantragen. 7. Beratung und Abstimmung Die Beratungen der Beschlußkammer erfolgen unter Ausschluß der Beteiligten (§ 16 Abs. 1 DVO). An der Beratung dürfen nur die Mitglieder mitwirken, die an der gesamten Verhandlung teilgenommen haben (§ 16 Abs. 3 DVO); ein Austausch von Mitgliedern der Beschlußkammer ist somit nicht zulässig. Bei Verhinderung eines Mitglieds (z. B. durch Krankheit) an der Teilnahme einer Sitzung muß entweder das Verfahren vertagt oder die Kammer neu besetzt und sodann neu verhandelt werden. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; nicht gefordert ist - wie im § 196 GVG - die absolute Mehrheit. Diese Bestimmung setzt voraus, daß die der Beschlußkammer angehörenden Mitglieder der Beschlußkammer nicht weisungsgebunden sind, da andernfalls das Beschlußkammerverfahren zwecklos wäre. Nach § 16 Abs. 2 S. 1 DVO genügt es, daß sich die relative Mehrheit der Stimmen auf eine bestimmte Meinung einigt. Abs. 2 legt ferner die Reihenfolge der Abstimmung fest (vgl. oben zu § 10 Rdn. 55).

8. Bekanntmachung der Entscheidung Im Anschluß an die Beratung soll die Entscheidung vom Vorsitzer der Beschlußkammer den Beteiligten mündlich mitgeteilt werden (§ 17 DVO). 63 a) Unabhängig von der mündlichen Bekanntgabe ist die Entscheidung den Beteiligten zuzustellen (§ 19 DVO). Die früher strittige Frage, wann die Frist in Gang gesetzt wird, ist mit dem Inkrafttreten der VwGO - durch die die Bestimmungen des BVerwGG aufgehoben worden sind (§ 195 VwGO) - entschieden worden. Gem. § 57 VwGO beginnt der Lauf einer Frist - soweit nichts anderes bestimmt ist - mit der Zustellung. Ist diese nicht vorgeschrieben, so beginnt der Fristablauf mit der Eröffnung der Verkündung. Gem. § 19 DVO sind die Verfügungen des Präsidenten, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, und die Beschlußkammerentscheidungen zuzustellen (vgl. auch Rdn. 69). § 74 VwGO bestimmt, daß die Zustellung für den Beginn der Frist zur Erhebung der Klage maßgebend ist. Vgl. zu diesem Fragenkomplex auch BVerwGE 22 S. 14 = BVerwG DVB1. 68 S. 113. 64 b) Die Entscheidung der Beschlußkammer kann entweder dem Antrag (bzw. dem

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§ 10

B A G

Einspruch der Beteiligten gegen eine Verfügung § 7 DVO) stattgeben oder den Antrag (Einspruch) - ganz oder teilweise - zurückweisen. Wird der Antrag (Einspruch) ganz oder teilweise zurückgewiesen, muß Rechtsmittelbelehrung erfolgen (vgl. § 8 DVO). c) Gem. § 17 Abs. 2 DVO sind bestimmte - unanfechtbar gewordene - Entscheidun- 65 gen der Beschlußkammer im BAnz. öffentlich bekanntzugeben: die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Untersagung eines Geschäftsbetriebs und die Genehmigung einer Bestandsübertragung. Damit hat § 17 Abs. 2 DVO den außer Kraft gesetzten § 93 Abs. 7 VAG inhaltlich übernommen. Die Anfechtungsfrist im Verwaltungsrecht kann nur den Sinn haben, daß nach ihrem Ablauf der Verwaltungsakt von dem Beschwerten nicht mehr angefochten werden kann (vgl. Jellinek S. 299). Der Begriff der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts ist nicht dem Begriff der Rechtskraft eines Urteils gleichzusetzen. Ein Verwaltungsakt ist nur der formellen Rechtskraft fähig; das gleiche gilt - allerdings im verstärkten Maße - für den Verwaltungsakt, der nicht durch Fristablauf, sondern durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist. Den Verwaltungsakten kommt grundsätzlich keine materielle Rechtskraft zu. Eine Ausnahme bilden die durch verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigten oder abgeänderten Verwaltungsakte, die im beschränkten Umfang und in gewissen Grenzen auch materiell rechtskräftig werden können, indem sie die Aufsichtsbehörde und die Beteiligten binden (vgl. Forsthoff S. 207ff.; Huber S. 581 ff.; BGHZ 9 S. 129ff.; BSG in DÖV 61S. 61). Wesentlich ist aber, daß die Rechtskraft im Verwaltungsrecht ihre Grenzen hat und damit nicht dem Urteil eines ordentlichen Zivilgerichts gleichgesetzt werden kann. Ein verwaltungsgerichtliches Urteil ist zeitbedingt und ergeht stets unter der „clausula rebus sie stantibus", es sei denn, daß es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die ihrer Natur nach von dem Wechsel der äußeren Verhältnisse und Anschauungen und den sich ändernden Anforderungen des öffentlichen Interesses unabhängig bleiben (vgl. hierzu BVerwG NJW 54 S. 775). Die Grenzen sind in objektiver wie subjektiver Hinsicht gezogen (Jellinek S. 299). Es muß derselbe Sachverhalt vorliegen; es dürfen sich die Verhältnisse nicht geändert haben, und es müssen die gleichen Beteiligten sein. Gerade die zweite Voraussetzung wird häufig zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein, in dem die der einmal getroffenen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse sich häufig geändert haben. Es wird dann erforderlich sein, die getroffene Entscheidung den gewandelten Verhältnissen anzupassen. Andererseits muß es für die Aufsichtsbehörde möglich sein, nachträglich auftretende Mißstände gem. §§ 81 ff. VAG abzustellen. Dabei kann ein feststellender Verwaltungsakt - im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - auf Grund einer nach seinem Erlaß erfolgten Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse erst aufgehoben werden, wenn die Aufsichtsbehörde in einem erneuten Verfahren über die veränderten Verhältnisse entschieden hat (vgl. BVerwGE 32 S. 196 = BVerwG VerBAV 69 S. 249 = VersR 69 S. 819 = NJW 69 S. 1978). Die Aufsichtsbehörde darf bei Veränderung der Verhältnisse eine erneute Prüfung eines Antrags nicht allein mit der Begründung ablehnen, daß ein rechtskräftiger Verwaltungsakt vorliege (vgl. BVerwGE 4 S. 250; BVerwG in DÖV 60 S. 839). Dabei ist nicht jede Stellungnahme der Aufsichtsbehörde, die nach der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts ergeht, als ein neuer, anfechtbarer Verwaltungsakt anzusehen. Es muß immer eine neue von der Aufsichtsbehörde gewollte Sachentscheidung vorliegen, die den unanfechtbaren Verwaltungsakt ersetzt (vgl. BVerwG JZ 63 S. 482 und Bullinger JZ 63 S. 466). Der Aufsichtsbehörde muß z. B. die Möglichkeit gegeben sein, bei Genehmigung neuer VersBedingungen die darin enthaltenen oder schon genehmigten alten VersBedin1049

§ 10 BAG

Bundesaufsichtsgesetz

gungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen, da es sich insoweit um ein neues einheitliches Ganzes handelt (vgl. VerAfP 07 S. 155). - Hat die Aufsichtsbehörde einem VU die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt, so kann sie den - an sich unanfechtbar gewordenen - Verwaltungsakt aufheben und den Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn das V U fortgesetzt den ihm nach Gesetz und Geschäftsplan obliegenden Pflichten zuwiderhandelt (§ 87 VAG). Die Aufsichtsbehörde ist sogar verpflichtet, von der früheren Entscheidung abzuweichen, wenn es im Interesse der Versicherten liegt (vgl. Preuß O V G 40 S. 409). Ebenso berechtigt eine Änderung der Rechtsprechung nach Abschluß eines Verwaltungsstreitverfahrens die Aufsichtsbehörde, eine neue Entscheidung zu treffen (BVerwG D Ö V 64 S. 316). Der durch einen Verwaltungsakt abgewiesene Beteiligte kann einen neuen Antrag stellen, wenn etwaige Mängel des ursprünglich gestellten Antrags in der Zwischenzeit beseitigt worden sind und sich damit Tatbestand und Rechtslage geändert haben (vgl. Forsthoff S. 207ff.; Hatschek S. 436ff.; VerAfP 35 S. 146). Die Aufsichtsbehörde kann sich aber bei der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des unanfechtbar gewordenen — belastenden - Verwaltungsakts auf die allgemeingültigen Grundsätze der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit berufen (OVG Berlin DVB1.68 S. 819). § 17 Abs. 2 D V O gilt auch, wenn die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Genehmigung der Bestandsübertragung oder die Untersagung eines Geschäftsbetriebes nicht durch eine Entscheidung der Beschlußkammer, sondern durch Verfügung gem. § 7 Abs. 3 D V O erteilt worden ist. 9. Form der Entscheidung a) § 18 Abs. 1 D V O bestimmt, daß die Entscheidungen der Beschlußkammer zu begründen sind. Eine den Beteiligten begünstigende Entscheidung bedarf keiner Begründung, denn ein Rechtsbehelf gegen sie ist nicht gegeben. Daher sieht § 18 Abs. 1 S. 2 D V O vor, daß die Zulassung zum Geschäftsbetrieb (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 DVO), die Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplans (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 DVO), die Genehmigung von Bestandsübertragungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 D V O ) und die Genehmigung der Auflösung von VVaG (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 D V O ) nicht begründet zu werden brauchen. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß Verfügungen (§ 7 Abs. 1 DVO), soweit sie den Beteiligten belasten, begründet werden müssen. Ein nicht mit Gründen versehener Verwaltungsakt ist zwar nach herrschender Ansicht nicht nichtig (Jellinek S. 290; Forsthoff S. 196; Zschacke NJW 54 S. 413 ff.; auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG — besonders schwerwiegender Fehler — liegen nicht vor). Ein solcher Formmangel wird aber einen Anfechtungsgrund bilden, der durch Ablauf der Anfechtungsfrist geheilt wird. 67 b) Die Entscheidungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. § 18 D V O schreibt zwar eine Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich vor. Dieses für jeden belastenden Verwaltungsakt unumgängliche Erfordernis ergab sich bereits aus § 21 BVerwGG und ist in § 58 V w G O festgelegt. Ein ohne Rechtsmittelbelehrung versehener Verwaltungsakt - Verfügung, Beschlußkammerentscheidung - setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht in Gang. Der Verwaltungsakt wird bei Fehlen der Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf eines Jahres nach Zugang unanfechtbar (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die einjährige Ausschlußfrist trägt dem Gedanken der Rechtssicherheit Rechnung (BVerwG DVB1. 67 S. 856 = NJW 67 S. 591). 68 c) Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muß unterzeichnet sein. Nach § 18 Abs. 2 D V O soll die Urschrift einer Entscheidung der Beschlußkammer von drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzer, unterzeichnet sein. Das Fehlen einer Unterschrift begründet 66

1050

Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen (Goldberg)

§ 10 a B A G

einen — anfechtbaren - Formmangel. Ist die Entscheidung versehentlich überhaupt nicht unterzeichnet worden, liegt ein Verwaltungsakt nicht vor (Jellinek S. 290).

XII. Zustellungen Zuzustellen sind Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, Ladungen zur 6 9 mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer und Beschlußkammerentscheidungen (§ 19 DVO). Für das Zustellungsverfahren gelten nach § 56 Abs. 2 VwGO die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. 7. 1952 (BGBl. I S. 379) - in Berlin übernommen durch Gesetz vom 5. 8. 1952 (GVB1. S. 648) - und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 3. 10.1952 (BAnz. Nr. 195/52). Die Zustellung erfolgt von Amts wegen durch die Post oder durch die Behörde, und zwar durch Übergabe der Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder begl. Abschrift.

Xin. Kosten des Verfahrens vor dem BAV Das Verfahren vor dem BAV ist gebührenfrei. Der Gebührenfreiheit entspricht es 7 0 andererseits, daß eine Belastung des BAV mit Kosten im Falle der Aufhebung einer Verfügung oder eines Einspruchsverfahrens nicht erfolgt (§ 20 DVO). Die Vorschrift bestimmt aber, daß § 102 VAG unberührt bleibt. Somit können bei einem Beweisverfahren (vor der Beschlußkammer), das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegt werden.

XIV. Schlußvorschriften der 3. D VO/B A G Durch § 21 DVO wird die GeschO 1931 aufgehoben. Auf Grund des § 22 DVO gilt 71 die 3. D V O / B A G im Land Berlin. Die Schlußvorschrift des § 24 DVO regelt das Inkrafttreten der 3. D V O / B A G .

§ 10a 1 Über Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzblatt IS. 625) gilt entsprechend.

1

In der Fassung des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. 1 1 . 1 9 7 2 (BGBl. I S. 2097).

1051

§ 10a BAG

Bundesaufsichtsgesetz

I. Allgemeines 1

Der durch das Ergänzungsgesetz vom 22. 12. 1954 (BGBl. I S. 501; in Berlin GVB1. 55 S. 5) geschaffene § 10 a soll das Verwaltungsstreitverfahren auf dem Gebiet des VersRechts vereinfachen und beschleunigen. Für die in der Vorschrift genannten Klagen ist nicht der Instanzenzug Verwaltungsgericht-Oberverwaltungsgericht-Bundesverwaltungsgericht gegeben; es entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. Diese gesetzliche Regelung erfolgte, weil die Entscheidungen der Beschlußkammern oftmals nicht nur für die betroffenen VU, sondern auch für die Versicherten von einschneidender Bedeutung sind. Hinzu kommt, daß die Entscheidungen sich stets über den Bereich eines Landes, zumeist über das gesamte Bundesgebiet auswirken und wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung häufig eilbedürftig sind und somit eine rasche und endgültige Klärung verlangen (Begr. BT-Drucks. Nr. 666 vom 6. 7. 1954). § 10 a erweitert damit die erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, das nach der VwGO in erster und letzter Instanz über die in § 150 Abs. 1 Nr. 1 - 4 angeführten Anträge und Klagen entscheidet. Gem. § 195 VwGO werden zwar die Vorschriften früherer Gesetze und Verordnungen, die den gleichen Gegenstand regeln, außer Kraft gesetzt (so z. B. das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht). Der vorhergehende § 190 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt aber, daß sämtliche Vorschriften des BAG in seiner Fassung vom 22. 12. 1954 und damit auch § 10 a weiterhin Anwendung finden. Das BAG ist somit lex specialis gegenüber der VwGO.

n . Zuständigkeit des BVerwG 2

3

Das BVerwG ist für Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen der Beschlußkammer und für Klagen wegen Untätigkeit des BAV zuständig (§ 10a Satz 1). 1. Anfechtungsklagen Die Anfechtungsklage geht auf Aufhebung der Entscheidung des BAV. Für Feststellungsklagen (z. B. hinsichtlich der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde) ist der übliche Instanzenzug gegeben (erste Instanz das Verwaltungsgericht). Die Anfechtungsklage kann nur erheben, wer durch eine Beschlußkammerentscheidung belastet wird (§ 8 der 3. DVO/BAG; vgl. auch § 42 Abs. 2 VwGO). Trifft das BAV eine Ermessensentscheidung (Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer Vermögensanlage gem. § 54a Abs. 5 VAG), ist diese bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmißbrauch anfechtbar (§ 114 VwGO). Die Zweckmäßigkeit der Entscheidung kann dagegen nicht überprüft werden; das Gericht prüft nur die Frage, ob der Verwaltungsakt - bzw. die Unterlassung - rechtswidrig ist, indem die Ermessensgrenzen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Ule DVB1.60 S. 1 ff.). Zu den Anforderungen einer Ermessensentscheidung durch das Gericht vgl. BVerwGE 22 S. 215,218. § 10 a regelt nur die Zuständigkeit des BVerwG für Anfechtungsklagen, nicht dagegen, wer zur Erhebung der Anfechtungsklage berechtigt ist (vgl. hierzu BAG § 10 Rdn. 36 ff.). 1052

Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen (Goldberg)

§ 10 3 B

A G

2. Untätigkeitsklage Die Zuständigkeit des BVerwG ist ferner bei Untätigkeit des BAV gegeben. Zu 4 unterscheiden ist zwischen der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme eines bestimmten Verwaltungsakts und der Unterlassung einer beantragten Entscheidung. Eine Unterlassung ist gegeben, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht beschieden wird (§ 75 VwGO). Der Unterlassung ist nach § 42 VwGO die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts gleichzustellen (vgl. hierzu BVerwG DÖV 68 S. 496). In beiden Fällen ist die Verpflichtungsklage zu erheben, mit der nur die Verurteilung zum Erlaß eines Verwaltungsakts, nicht dagegen die Verurteilung zu einer sonstigen Amtshandlung begehrt werden kann (BVerG NJW 69 S. 1131; DVB1. 69 S. 700). Bei der Ablehnung des Verwaltungsakts geht die Verpflichtungsklage auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung; das ergibt sich aus dem Inhalt des § 68 Abs. 2 VwGO. Bei der Untätigkeit begehrt der Beteiligte mit der Klage die Verurteilung zur Vornahme der beantragten Entscheidung (vgl. Ule S. 82 und in DVB1. 60 S. lff). Die VwGO behandelt beide Fälle der Verpflichtungsklage hinsichtlich der Frist, innerhalb der die Klage zu erheben ist, verschieden. Die Erhebung der Klage wegen Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts richtet sich nach § 74 Abs. 2 VwGO; die Klage wegen Untätigkeit der Behörde kann nur nach Maßgabe des § 75 VwGO eingereicht werden. Der von Fromm-Goldberg (§ 10 a Anm. 2 II) vertretenen Ansicht, daß die Vorschrift des § 8 der 3. DVO/BAG eine Sonderregelung gegenüber § 75 VwGO vorsehe, kann nicht beigetreten werden (vgl. BVerwG VerBAV 68 S. 278). Wird die Untätigkeitsklage vor Ablauf der Frist erhoben, so ist das Verfahren bis zum Ablauf der Frist auszusetzen (vgl. BVerwGE 23 S. 135 = NJW 66 S. 750; DÖV 66 S. 426).

III. Klagefrist 1. Klageerhebung Die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung der Beschluß- 5 kammer beträgt 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung (§ 19 3. DVO/BAG; § 74 VwGO). Wird die Klagefrist nicht eingehalten - die Anfechtungsklage wird erst nach Ablauf der Frist erhoben - , kann die Klage ohne mündliche Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Vorbescheid abgewiesen werden (§ 84 VwGO). 2. Inhalt der Klage Die Klage kann nur durch einen Rechtsanwalt (oder Rechtslehrer an einer deutschen 6 Hochschule) bei dem BVerwG - auch bei erstinstanzlicher Zuständigkeit - erhoben werden (§§ 81, 67 Abs. 1 VwGO). Bei Klagen (z. B. Feststellungsklagen) vor dem VG oder OVG kann sich der Beteiligte dagegen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Klage muß enthalten: Den Namen und Sitz des Klägers, den Beklagten und den Streitgegenstand. Beklagter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten, der zu begründen ist. Zugleich sind die angefochtene Verfügung und der Beschlußkammerbescheid beizufügen (§ 82 VwGO). 1053

§ 11 BAG 7

Bundesaufsichtsgesetz

3. Aufschiebende Wirkung der Klage Die Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das BAV kann aber bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Vollziehung des Verwaltungsakts anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist mit Ausnahme im Fall des § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO schriftlich zu begründen. Liegt eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses nicht vor, so ist die Anordnung zu Unrecht erfolgt (vgl. BVerwG NJW 53 S. 1607). Das Gericht kann - auch schon vor Erhebung der Klage - auf Antrag die Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Entscheidet das BVerwG in erster und letzter Instanz, so erfolgt die Urteilsfindung auf Grund der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme, nicht nur auf Grund der Nachprüfung der Beschlußkammerentscheidung. Dem Urteil dürfen nur die Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, über die den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben war (§ 108 VwGO).

IV. Verweisung an das Verwaltungsgericht 8

Nach § 10a Satz 2 gilt der § 9 Abs. 2 BVerwGG entsprechend. Nach dieser Vorschrift hat das BVerwG festzustellen, ob die Angelegenheit nach Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet eines Landes hinausgeht, ob sie von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung ist oder zwingende Gründe des öffentlichen Interesses eine alsbaldige Entscheidung erfordern. Ist nur eine dieser Voraussetzungen gegeben (z. B. grundsätzliche Bedeutung oder Umfang der Angelegenheit), so hat das BVerwG in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Ule S. 64). Wenn auch das BVerwGG durch die VwGO außer Kraft gesetzt ist, findet die Vorschrift des § 9 BVerwGG weiter Anwendung, da § 10 a BAG unberührt bleibt (§ 190 VwGO). Die Vorschrift des § 50 VwGO, die die Zuständigkeit des BVerwG gegenüber § 9 BVerwGG einengt, trifft damit auf Klagen gegen die Entscheidungen des BAV nicht zu (vgl. BVerwG VersR 60 S. 721; 62 S. 341). § 50 VwGO ist auch nicht entsprechend anwendbar.

§11 Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt.

1

Mit der Übernahme des BAG ist das Land Berlin Bundesgebiet im Sinne der Bestimmungen des BAG und gehört zum Geltungsbereich des VAG. Die Anwendung des Gesetzes wurde durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 13. Dezember 1951 (GVB1. 51 S. 1177) beschlossen. Die drei DVO sind ebenfalls übernommen, und zwar durch die 1. DVO vom 25. 2. 1952 (GVB1. 52 S. 110), die 2. DVO vom 30. September 1952 (GVB1. 52 S. 890), die 3. DVO vom 15. April 1953 (GVB1. 53 S. 250). 1054

Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen (Goldberg)

8 12

B A G

§12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 3. 8 . 1 9 5 1 ( B G B l . I S. 4 8 0 ) ; das Gesetz trat damit am 4. 8 . 1 9 5 1 in Kraft.

1055

1

Anhla Teil DI: A n h a n g I. a.: Richtlinie des Rats (der Europäischen Gemeinschaften) vom 2 5 . 2 . 1 9 6 4 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (64/225/EWG) - A B l . vom 4. 4.1964 S. 8 7 8 -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt aui den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 64 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit {*), insbesondere auf Abschnitt IV A, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ('), insbesondere auf Abschnitt V C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), ( ) A B Nr. 2 vom 1S.1.1962, S. 36/62.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Allgemeinen Programme sehen vor, daß sämtliche Zweige der Rückversicherung in bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unterschiedslos bis Ende 1663 liberalisiert sein müssen. Die Rückversicherungstätigkeit wird nicht nur von den eigentlichen Rückversicherungsunternehmen, sondern auch von sogenannten gemischten Unternehmen ausgeübt, die gleichzeitig mit der Direktversicherung das Rückversicherungsgeschäft betreiben und auf die daher die zur Durchführung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen für den das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden müssen. Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienst-

l

(') AB Nr. 2 vom 18.1.1882, S. 32/82. (•) A B Nr. 33 vom 4.3.1D63, S. 482/63.

1056

(') Vgl. S. 882/64 dieses Amtsblatts.

EG-Rückversicherungsrichtlinie leistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden und auf den im Aufnahme-MitgÜedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Anhla

a) auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit —• in der Bundesrepublik Deutschland : 1. Gesetz vom 6. Juni 1931 (Versicherungsaufsichtsgesetz) § 106 Absatz 2 letzter Satz und § 111 Absatz 2, wonach der Bundeswirtschaftsminister befugt ist, Ausländern nach freiem) Ermessen Bedingungen für die Aufnahme dieser Tätigkeit vorzuschreiben beziehungsweise ihre Ausübung im Bundesgebiet zu untersagen. 2. Gewerbeordnung § 12 und Gesetz vom 30. Januar 1937, § 292, wonach ausländische Gesellschaften eine vorherige Genehmigung einholen müssen. — im Königreich Belgien : Königlicher Erlaß Nr. 62 vom 16. November 1939 und Ministerialerlaß vom 17. Dezember 1946, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschreiben. — in der Französischen Republik:

Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben die in Abschnitt III der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Beschränkungen hinsichtlich der Aufnahme und der Ausübung der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten natürlichen Personen und Gesellschaften auf.

1. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1940 geänderte Rechtsverordnung vom 12. November 1938 und Verordnung vom 2. Februar 1939, die den Besitz eines Gewerbeausweises- vorschreiben. 2. Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1936 geändertes und ergänztes Gesetz vom 16. Februar 1917, Artikel 2 Absatz 2, wonach eine besondere Zulassung erforderlich ist. — im Großherzogtum Luxemburg:

Artikel 2 Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten: 1. für die selbständigen Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten, die im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Anlage I, Gruppe „aus 630" aufgeführt sind; 2. in dem besonderen Fall der in Artikel 1 genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, soweit sie gleichzeitig das Direktversicherungssowie das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreiben : für den das Rückversicherungsund Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit. Artikel 3 Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben:

Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 19 und 21 (Memorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962). b) auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs — in der Französischen Republik: Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1936 geändertes Gesetz vom 16. Februar 1917 : 1. Artikel 1 Absatz 2, wonach der Finanzminister eine Liste bestimmter oder zu einem bestimmten Land gehörender Unternehmen anlegen lassen kann, mit denen für keinerlei Risiko bezüglich einer Person, eines Gegenstandes oder einer Haftung in Frankreich ein Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag geschlossen werden darf. 2. Artikel 1 letzter Absatz, wonach es untersagt ist, für Risiken, die bei den 1057

Anh la

Anhang

unter 1. genannten Unternehmen versichert sind, die Rückversicherung oder Retrozession zu übernehmen. 3. Artikel 2 Absatz 1, wonach in bezug auf die in diesem Artikel genannte Person die Zustimmung des Finanzministers einzuholen ist. in der Italienischen Republik : Durch Dekret Nr. 449 vom 13. Februar 1959 genehmigtes Sammelgesetz, Artikel 73 Absatz 2, wonach der Minister für Industrie und Handel die Abtretung von Rückversicherungs- und Retrozessionsrisiken an bestimmte ausländische Unternehmen, die

im italienischen Hoheitsgebiet nicht gesetzlich vertreten sind, untersagen kann. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT

105»

Anhlb I. b.: Bekanntmachung (des Bundesministers für Wirtschaft) zur Durchführung der Richtlinie der EWG zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession 1 Vom 8. November 1965

In Durchführung der Richtlinie des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 878) werde ich hinsichtlich der in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (selbständiger Betrieb von Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäften) bei meiner Entscheidung nach § 106 Abs. 2 letzter Satz (Erteilung der Erlaubnis zur Aufnehme des Geschäftsbetriebes) und nach § 111 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (Untersagung des Geschäftsbetriebes) ausländische Unternehmen wie inländische behandeln, sofern sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates ansässig sind, oder von Gesellschaften betrieben werden, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben; befindet sich jedoch nur der satzungsmäßige Sitz dieser Gesellschaften innerhalb der Gemeinschaft, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates stehen. Bonn, den 8. November 1965 VIB 5 - 6 5 0 350/1Der Bundesminister für Wirtschaft in Vertretung Langer

1

Bundesanzeiger Nr. 218 vom 20. 11. 1965

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Anhlla II. a.: Erste Richtlinie des Rats (der Europäischen Gemeinschaften) vom 2 4 . 7 . 1 9 7 3 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG) - ABl. vom 16. 8.1973 Nr. L 228 S. 3 -

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( l ) , insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ('), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversicherung, vorzunehmen. Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren. Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen. Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfas-

(') ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3.1968, S. 15. (») ABl. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1.

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sung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird. Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kreditund Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; diese Aufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich. Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung. Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.

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EG-Schadensversicherungsrichtlinie

Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d . h . eine durch freies Vermögen gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen, daß sich die diesbezüglichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens steht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung. Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auch um zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet. Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungsunternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen. Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist. Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.

Artikel 2 Diese Richtlinie betrifft nicht 1. die folgenden Versicherungen: a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung; b) die Rentenversicherung; c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden; d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit; e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte „permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung). 2. die folgenden Geschäftsvorgänge: a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind; b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird; c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegen-

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Anhang

seitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist; d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung. Artikel

3

(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: — deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen, — deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt; — deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten nicht übersteigt und — deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind. (2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt. In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen. Artikel 4

3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München 4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig 5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg 6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt 7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel 8. Hohenzollernsche stalt, Sigmaringen

Feuerversicherungsan-

9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold 10. Nassauische Wiesbaden

Brandversicherungsanstalt,

11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg 12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich 13. Feuersozietät Berlin, Berlin 14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt. = die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: 1. Postbeamtenkrankenkasse 2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten; b) in Frankreich

Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht: a) in Deutschland

1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes 2. Caisse départementale Côte-d'Or

des incendiés de

la

Gebäudeversicherungsanstalt,

3. Caisse départementale Marne

des incendiés de

la

2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München

4. Caisse départementale Meuse

des incendiés de la

= die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: 1. Badische Karlsruhe

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die nachstehend genannten Einrichtungen:

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EG-Schadensversicherungsrichtlinie

5. Caisse départementale des incendiés de la Somme 6. Caisse départementale grêle du Gers 7. Caisse départementale grêle de l'Hérault; c) in Irland Voluntary Health Insurance Board; d) in Italien die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass); e) im Vereinigten

Königreich

die Crown Agents.

Artikels Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter a) Rechnungseinheit: die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Einheit; b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind; c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbewegiichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.

Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Venidaemngstätigkeit Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig. (2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates begründen;

b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten; c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates auf andere Versicherungszweige ausdehnen; d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind. (3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.

Artikel 7 (1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß der Antragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet. (2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjeningen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versicherungszweig gehören. a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen. b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.

Artikel 8 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,

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a) eine der folgenden Formen annehmen: — im Königreich Belgien: „société anonyme / naamloze vennootschap", „société en commandite par actions / vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", „association d'assurance mutuelle / onderlinge verzekeringsmaatschappij", „société coopérative / coöperatieve vennootschap"; — im Königreich Danemark: „Aktieselskaber" (Aktiengesellschaften), „gensidige selskaber" (Gesellschaften auf Gegenseitigkeit) ; — in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft", „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", „öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen"; — in der Französischen Republik: „société anonyme", „société à forme mutuelle", „mutuelle", „union de mutuelles"; — in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited"; — in der Italienischen Republik: „società per azioni", „società cooperativa", „mutua di assicurazione"; — im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme", „société en commandite par actions", „associations d'assurances mutuelles", „société coopérative";

Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen; b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit; c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen; d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen. (2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder — im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen. Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt. (3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben. (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.

— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap", „onderlinge waarborgmaatschappij", „coöperatieve vereniging"; — im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", „societies registered under the Friendly Societies Act", die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelversicherern. Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum

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Artikel 9 Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen decken will; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will; b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen; c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;

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EG-Schadensverischerungsrichtlinie

d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds; e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen; g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung; h) der voraussichtlichen Liquiditätslage; i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel. Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.

nahmelandes zu vertreten; wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten. Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden. (2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder — im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt.

Artikel 10 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht, a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt; b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindestgarantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten; c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt; d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Auf-

(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben. (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.

Artikel 11 (1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will; b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;

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c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik; i) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17; e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertretemetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten; g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs; h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung. Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A N u m m e r n 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A N u m m e r n 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter N u m m e r 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.

'2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur f ü r die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.

Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, d a ß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, d a ß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen.

(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei M o n a t e n nach Eingang der Unterlagen mit; h a t sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.

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Artikel 12 Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und m u ß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden. Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, d a ß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben. Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit Artikel

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Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen. Artikel

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Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, m u ß die Solvabilität dieses Unternehmens f ü r den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.

Artikel

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(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden. Die H ö h e dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend. (2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemb u r g bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.

EG-Schadensversicherungsrichtlinie

In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen sind; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt. (3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so iegt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen. (4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen wurden. Artikel 16 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden. Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Sie umfaßt insbesondere: — das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock; — die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht; — die gesetzlichen und freien Rücklagen; — den Gewinnvortrag; — die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne bedecken; — auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die

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sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen. Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt; bis zur späteren Koordinierung der technischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren „Vertrag für Vertrag" ergibt — sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen —, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt werden. (2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren. (3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen: Beitragsindex — Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet; — hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge; — hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen. Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert. Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.

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Schadensindex — Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen; — hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; — ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist; — abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;

— vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen. (5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen. Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niedergelassen ist. Artikel 17 (1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.

— abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.

(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:

Der dritte bzw. siebte Teil — je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H. und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.

— 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 16 bezeichneten Zweige gehören;

Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein. (4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn — auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden; — eine Alterungsrückstellung gebildet wird; — ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird; — der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;

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— 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14 und 15 bezeichneten Zweige gehören;

— 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören. b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt. c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen. Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen.

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(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken.

(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.

(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinierung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden. (3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.

Artikel 19 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.

Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen. (4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren. (5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.

Artikel 21 (1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übemehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.

(2) Die Mitgljedsta'aten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.

Artikel 20

Abschnitt C: Widerruf der Zulassung

(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen.

Artikel 22

(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.

(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;

1069

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Anhang

b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;

biet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.

c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach nationalem Recht obliegen.

(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.

a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;

(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;

b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates; c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten; e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution; f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 zu verfügen;

b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegten technischen Reserven obliegen.

g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 genügt.

Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende technische Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen; sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüberstellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaat fordert, kongruent sind.

(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben. Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor. Kapitel III — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben Artikel

23

(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsge-

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Artikel

24

Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend. Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Artikel

25

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Solvabilitätsspanne k»stimmt sich nach

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EG-Schadensversicherungsrichtlinie

Artikel 16 Absatz 3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jcdoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

(3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen werden.

(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17 Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend an zuwenden.

Artikel 27

(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlicheji Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsland, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.

Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für di< älteste Niederlassung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die Gesamtsolvabilität die ser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dessen Staatsgebiet sich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.

Artikel 26

Artikel 28

(1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile gewährt werden:

Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.

a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt; b) daß sie von der sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) ergebenden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfalls die erforderliche Kaution zu hinterlegen; c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben. (2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die an der Vereinbarung beteiligt sind. Auf Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgen. Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.

Artikel 29 Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen. (2)

Außerdem können die Mitgliedstaaten

a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabi-

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Anhang

litätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat; b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen. (3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden. (4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter" oder „by private Act" oder aber „by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen. Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. (5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.

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Artikel 31 Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen. Artikel 32 Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden. Kapitel V — Schlußbestimmungen Artikel 33 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten. Artikel 34 (1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten. (2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte. Artikel 35 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31 und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.

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EG-Schadensversicherungsrichtlinie

Artikel 36 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 38 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.

Artikel 37

Im Namen des Rates

Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.

I. N0RGAARD

Der Präsident

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Anhang

ANHANG A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen 1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) — einmalige Leistungen — wiederkehrende Leistungen — kombinierte Leistungen — Personenbeförderung 2.

Krankheit — einmalige Leistungen — wiederkehrende Leistungen — kombinierte Leistungen

3. Landfahrzeug-Kasko

(ohne Schienenfahrzeuge)

Sämdidie Schäden an: — Kraftfahrzeugen — Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 4.'

Schienenfabrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen

5.

Luftfahrzeug-Kasko Sämtlidie Schäden an Luftfahrzeugen

6. See-, Binnensee- und

Flußschiffahrts-Kasko

Sämtliche Schäden an — Flußschiffen — Binnenseeschiffen — Seeschiffen 7. Transportgüter

(einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)

Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel 8. Feuer und

Elementarschäden

Sämtliche Sadiscbäden (soweit sie nidit unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch: — Feuer — Explosion — Sturm — andere Elementarschäden außer Sturm — Kernenergie — Bodensenkungen und Erdrutsch

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9. Sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durdi Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind 10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt 11.

Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt

12. See-, Binnensee- und

Flußschiffahrtshaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt 13. Allgemeine

Haftpflicht

Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10,11 und 12 fallen 14. Kredit — allgemeine Zahlungsunfähigkeit — Ausfuhrkredit — Abzahlungsgeschäfte — Hypothekendarlehen — landwirtschaftliche Darlehen 15. Kaution — direkte Kaution — indirekte Kaution 16. Verschiedene finanzielle Verluste — Berufsrisiken — ungenügende Einkommen (allgemein) — Schlechtwetter — Gewinnausfall — laufende Unkosten allgemeiner Art — unvorhergesehene Geschäftsunkosten — Wertverluste — Miet- oder Einkommensausfall — indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten — nichtkommerzielle Geldverluste — sonstige finanzielle Verluste 17. Rechtsschutz Rechtsschutz Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.

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Anhang

B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird Umfaßt die Zulassung zugleich a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und Krankheit" erteilt; b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung" erteilt; c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung" erteilt; d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversidaenmg" erteilt; e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeidinung „Feuer- und andere Sachschäden" erteilt; f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeidinung „Haftpflicht" erteilt; g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution" erteilt; h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeidinung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

C. Zusätzliche Risiken Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese — im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen, — den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und — durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt. Die den Zweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzlidie Risiken anderer Zweige behandelt werden.

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II. b.: Richtlinie des Rats (der Europäischen Gemeinschaften) vom 29.6.1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (76/580/EWG) - ABl. vom 13. 7.1976 Nr. L 189 S. 13 -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvoischriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (5) hat, um die Aufnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, und unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für die Versicherten und Dritten in allen Mitgliedstaaten insbesondere die Vorschriften über die von den Versichemngsunternehmen geforderten finanziellen Garantien koordiniert. Gemäß der genannten Richtlinie darf der Mindestgarantiefonds, der von jedem Mitgliedstaat allen Versicherungsunternehmen, deren Geschäftssitz sich in (') ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 16. (2) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 17. ()) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.

seinem Staatsgebiet befindet, vorgeschrieben wird, nicht unter bestimmte in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge absinken.

Es wird auch auf die Rechnungseinheit Bezug genommen, um das Beitragsaufkommen zu bestimmen, unter dem bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Im Sinne der Richtlinie ist unter Rechnungseinheit die in Artikel 4 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Rechnungseinheit zu verstehen. Auf der Grundlage dieser Definition würde die Umrechnung der in der Richtlinie angegebenen Beträge in nationale Währungen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen, deren Geschäftssitz im Staatsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelegen ist. Mit dem Beschluß 72/2J0/EWG (4) hat der Rät am 21. April 197S eine europäische Rechnungseinheit festgelegt, die eine durchschnittliche Entwicklung des Wertes der Währungen der Mitgliedstaaten ausdrückt. Der Kurs für die Umrechnung in jede Währung gegenüber dieser Rechnungseinheit wird automatisch nach den auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Kursen bestimmt. Durch die Verwendung dieser europäischen Rechnungseinheit werden für die Versicheningsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. (') ABI. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.

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A n h l l b

Anhang

Artikel 4 des vorgenannten Protokolls wird zur Zeit revidiert. Gemäß der Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 18. März 1975 verwendet diese die durch den Beschluß 75/2S0/EWG festgelegte europäische Rechnungseinheit. Erst kürzlich, nämlich am 18. Dezember 1975, hat die Kommission mit der nach einmütiger Zustimmung des Rates erlassenen Entscheidung Nr. 3289/75/ EGKS(') diese europäische Rechnungseinheit für die Durchführung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegt. Der Wert der europäischen Rechnungseinheit in jeder nationalen Währung wird täglich bestimmt. Im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Durchführung dieser Richtlinie ist es notwendig, einen Bezugstag festzusetzen. Die Einführung der europäischen Rechnungseinheit würde jedoch bei einigen Mitgliedstaaten dazu führen, daß sich die in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in nationaler Währung verringern. Dadurch würde der den Versicherten durch den Mindestgarantiefonds zur Zeit gebotene Schutz entsprechend geringer. Die genannten Beträge müssen alle zwei Jahre überprüft werden. Diese Uberprüfung könnte zu einer Änderung der betreffenden Beträge führen. Die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge, die sich in einigen Mitgliedstaaten verringern, könnten dann kurze Zeit später in diesen Staaten erneut angeglichen werden. Die Durchführung dieser aufeinanderfolgenden Maßnahmen würde für die Unternehmen und die Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten aufwerfen. Deshalb sind diese Beträge bis zur Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegten Beträge auf dem Niveau, das sie nach dem vor Einführung der europäischen Rechnungseinheit geltenden Umrechnungskurs erreicht hätten, beizubehalten, falls dieses Niveau höher ist als das der europäischen Rechnungseinheit. Auf Grund der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft ist eine regelmäßige. Uberprüfung der letztgenannten Beträge gerechtfertigt

„a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (') definierte europäische Rechnungseinheit (ERE). Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;". (2) Die folgende Fußnote wird auf der Seite eingefügt, auf der Artikel 5 der Richtlinie 73/239/EWG steht: 4') ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4". Artikel

2

Vorübergehend, d.h. bis zur ersten Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnurigseinheiten ausgedrückten Beträge, dürfen die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge für die Umrechnung der Rechnungseinheit im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) nicht niedriger sein als diejenigen, die sich bei Anwendung des vor Erlaß dieser Richtlinie geltenden Kurses für die Umrechnung der Rechnungseinheit ergaben. Artikel 3 Auf Vorschlag der Kommission prüft und — gegebenenfalls — ändert der Rat alle zwei Jahre die in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft. Artikel 4 Die gemäß dieser Richtlinie geänderten einzelstaatlichen Vorschriften gelten ab 31. Dezember 1976. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Im Namen des Rates

Artikel 1 (1) Artikel 5 Buchstabe a) der 73/239/EWG erhält folgende Fassung:

(') ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.

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Richtlinie

Der Präsident G. T H O R N

AnhIII i n . : Richtlinie des Rats (der Europäischen Gemeinschaften) vom 30.5.1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (78/473/EWG) - A B l . vom 7. 6.1978 Nr. L 151 S. 25 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

d e n , o h n e d a ß ein U n t e r s c h i e d h i n s i e h t ihrer Staatsang e h ö r i g k e i t g e m a c h t wird.

g e s t ü t z t auf d e n Vertrag zur G r ü n d u n g d e r E u r o p ä i s c h e n W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t , i n s b e s o n d e r e auf Artikel 5 7 Absatz 2 u n d Artikel 66,

Für die M i t v e r s i c h e r u n g auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e ist zwischen d e n z u s t ä n d i g e n A u f s i c h t s b e h ö r d e n d e r Mitgliedstaaten sowie zwischen d i e s e n B e h ö r d e n u n d d e r K o m m i s s i o n e i n e b e s o n d e r e Z u s a m m e n a r b e i t vorzuseh e n . I m R a h m e n dieser Z u s a m m e n a r b e i t w e r d e n etwaige P r a k t i k e n g e p r ü f t , die e i n e Z w e c k e n t f r e m d u n g d e r R i c h t l i n i e e r k e n n e n lassen —

auf V o r s c h l a g d e r K o m m i s s i o n , n a c h S t e l l u n g n a h m e d e s E u r o p ä i s c h e n P a r l a m e n t s ('), n a c h S t e l l u n g s n a h m e des W i r t s c h a f t s - u n d Sozialauss c h u s s e s ( z ),

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : in E r w ä g u n g n a c h s t e h e n d e r G r ü n d e : Die tatsächliche A u s ü b u n g der Mitversicherungstätigkeit auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e m u ß d u r c h ein M i n i m u m an K o o r d i n i e r u n g erleichtert w e r d e n , u m W e t t b e w e r b s v e r z e r r u n g e n u n d D i s k r i m i n i e r u n g e n zu verm e i d e n , o h n e d a ß j e d o c h die in m e h r e r e n Mitgliedstaaten bereits b e s t e h e n d e Freiheit b e e i n t r ä c h t i g t wird. D i e s e K o o r d i n i e r u n g u m f a ß t n u r die w i r t s c h a f t l i c h b e s o n d e r s w i c h t i g e n M i t v e r s i c h e r u n g s g e s c h ä f t e , also d i e j e n i g e n , d i e a u f g r u n d i h r e r Art o d e r ihres U m f a n g s f ü r e i n e A b s i c h e r u n g d u r c h die i n t e r n a t i o n a l e Mitversic h e r u n g in Frage k o m m e n . D i e s e R i c h t l i n i e stellt e i n e n ersten Schritt zur K o o r d i n i e r u n g s ä m t l i c h e r G e s c h ä f t e dar, die im freien D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r getätigt w e r d e n k ö n n e n . Dies ist im ü b r i g e n G e g e n s t a n d des Vorschlags f ü r eine zweite R i c h t l i n i e des Rates zur K o o r d i n i e r u n g d e r die d i r e k t e S c h a d e n v e r s i c h e r u n g b e t r e f f e n d e n R e c h t s - u n d Verwalt u n g s v o r s c h r i f t e n u n d zur E r l e i c h t e r u n g des freien D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r s im V e r s i c h e r u n g s w e s e n , d e n d i e K o m m i s s i o n d e m Rat a m 30. D e z e m b e r 1975 vorgelegt hat ( 3 ). D e r f ü h r e n d e V e r s i c h e r e r ist e h e r als d i e a n d e r e n Mitv e r s i c h e r e r in d e r Lage, S c h ä d e n zu beurteilen u n d die M i n d e s t h ö h e d e r S c h a d e n r e s e r v e n festzulegen. G e g e n w ä r t i g sind A r b e i t e n b e t r e f f e n d die Liquidation d e r V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n im G a n g . S c h o n jetzt m u ß v o r g e s e h e n w e r d e n , d a ß im Falle d e r Liquidation d i e aus d e r M i t v e r s i c h e r u n g auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e A n s p r u c h s b e r e c h t i g t e n g e n a u s o wie die aus a n d e r e n V e r s i c h e r u n g e n A n s p r u c h s b e r e c h t i g t e n b e h a n d e l t wer(•) ABI. Nr. C 60 vom I V 3. 1975. S. 16. (-') ABI. Nr. C 47 vom 27. 1. 1975, S. 40. (') ABl. Nr. C 32 vom 12. 2. 1976, S. 2.

TITEL 1

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Diese R i c h t l i n i e gilt für die M i t v e r s i c h e r u n g auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e n a c h Artikel 2, sofern Risiken g e m ä ß B u c h s t a b e A N u m m e r n 4, 5, 6, 7, H, 9, 11, I2, 13 u n d 16 des A n h a n g s zur ersten R i c h t l i n i e des Rates v o m 24. J u l i 1973 z u r K o o r d i n i e r u n g d e r R e c h t s u n d V e r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n b e t r e f f e n d die A u f n a h m e u n d A u s ü b u n g d e r Tätigkeit d e r D i r e k t v e r s i c h e r u n g (mit A u s n a h m e d e r L e b e n s v e r s i c h e r u n g ) (•"), n a c h s t e h e n d »erste K o o r d i n i e r u n g s r i c h t l i n i e " g e n a n n t , versichert werden. Sie gilt j e d o c h n i c h t für die M i t v e r s i c h e r u n g auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e , soweit sie sich auf die u n t e r N u m m e r 13 a u f g e f ü h r t e n Risiken im Z u s a m m e n h a n g m i t S c h ä d e n d u r c h K e r n e n e r g i e o d e r M e d i k a m e n t e erstreckt. D i e Frage des Aufschlusses der V e r s i c h e r u n g von S c h ä d e n , die d u r c h M e d i k a m e n t e e n t s t a n d e n sind, wird v o m Rat i n n e r h a l b von fünf J a h r e n n a c h B e k a n n t g a b e dieser R i c h t l i n i e g e p r ü f t . (2) Diese R i c h t l i n i e betrifft die in Absatz I U n t e r a b satz I g e n a n n t e n Risiken, bei d e n e n a u f g r u n d von Art u n d U m f a n g die B e t e i l i g u n g m e h r e r e r Versicherer erforderlich ist. Etwaige S c h w i e r i g k e i t e n , die bei d e r A n w e n d u n g dieses G r u n d s a t z e s a u f t r e t e n , w e r d e n g e m ä ß Artikel X geprüft. {') AM. Nr. [. 22« vom 16. X. 1973, S.

1079

Anhin

Anhang

Artikel

2

(1) Mitversicherung auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e im S i n n e dieser R i c h t l i n i e liegt nur vor, wenn folgende B e d i n g u n g e n erfüllt sind : a) Das R i s i k o im S i n n e von Artikel 1 Absatz 1 wird im R a h m e n eines einzigen Vertrages gegen Z a h lung einer G e s a m t p r ä m i e für eine e i n h e i t l i c h e Versicherungsdauer von m e h r e r e n Versicherungsuntern e h m e n , n a c h s t e h e n d „Mitversicherer" g e n a n n t , von d e n e n einer der führende Versicherer ist, übern o m m e n , o h n e daß zwischen diesen ein G e s a m t schuldverhältnis b e s t e h t ; b) dieses Risiko ist i n n e r h a l b der G e m e i n s c h a f t belegen ; c) zur Sicherstellung der D e c k u n g dieses Risikos ist der führende Versicherer nach den der

ersten

Bedingungen

Koordinierungsrichtlinie

zugelassen;

dies bedeutet, daß er wie ein Versicherer behandelt wird, der das gesamte Risiko a b d e c k e n w ü r d e ; d) zumindest ein Mitversicherer ist über eine Niederlassung (Hauptsitz oder Agentur oder Zweigniederlassung) in e i n e m anderen Mitgliedstaat als dem des führenden Versicherers am Vertrag b e t e i l i g t ; e) der führende Versicherer n i m m t die F u n k t i o n , die i h m in der Praxis der Mitversicherung z u k o m m t , in vollem U m f a n g wahr und setzt insbesondere die V e r s i c h e r u n g s b e d i n g u n g e n und Prämien fest. (2) Mitversicherungsgeschäfte, welche die Voraussetzungen von Absatz I n i c h t erfüllen oder R i s i k e n b e treffen, die in Artikel I n i c h t aufgeführt sind, unterlieg e n weiterhin d e m bei Inkrafttreten der R i c h t l i n i e geltenden einzelstaatlichen R e c h t .

Artikel

}

D a s R e c h t auf Beteiligung an einer Mitversicherung auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e darf bei U n t e r n e h m e n , die ihren Sitz in e i n e m Mitgliedstaat haben und den B e s t i m m u n g e n der ersten K o o r d i n i e r u n g s r i c h t l i n i e unterliegen und g e n ü g e n , von k e i n e n anderen als den in der vorliegenden R i c h t l i n i e festgelegten Voraussetzungen abhängig g e m a c h t werden. TITEL

II

Voraussetzungen und Modalitäten der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Artikel

4

(1) D i e H ö h e der t e c h n i s c h e n Reserven wird von den e i n z e l n e n Mitversicherern nach den Vorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, oder m a n gels derartiger Vorschriften nach der in diesem Staat angewandten Praxis festgelegt. D i e Schadenreserve m u ß j e d o c h zumindest derjenigen e n t s p r e c h e n , die vom führenden Versicherer nach den Vorschriften oder der Praxis des Staates festgelegt wurde, in d e m dieser niedergelassen ist. (2)

D i e von den e i n z e l n e n Mitversicherern gebilde-

ten t e c h n i s c h e n

1080

Reserven werden durch

kongruente

Aktivwerte b e d e c k t . Es k ö n n e n j e d o c h Lockerungen h i n s i c h t l i c h der Kongruenzregel von denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, um den Erfordernissen der guten F ü h r u n g der V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n R e c h n u n g zu tragen. D i e Aktivwerte sind entweder in den Mitgliedstaaten, in d e n e n die Mitversicherer niedergelassen sind, oder in d e m Mitgliedstaat, in dem der führende Versicherer niedergelassen ist, nach W a h l des Versicherers zu b e l e g e n .

Artikel

)

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Mitversicherer über statistische D a t e n verfügen, aus denen der U m fang ihrer auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e getätigten Mitversicherungsgeschäfte sowie die betreffenden Länder hervorgehen.

Artikel 6 D i e Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der D u r c h f ü h r u n g dieser R i c h t l i n i e eng zusamm e n und teilen sich gegenseitig alle hierzu erforderlic h e n Auskünfte mit.

Artikel

7

Bei der Liquidation eines V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n s sind die Verpflichtungen aus der Beteiligung an e i n e m Mitversicherungsvertrag genauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden V e r p f l i c h t u n g e n dieses U n t e r n e h m e n s , o h n e daß h i n s i c h t l i c h der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der E m p f ä n g e r von Versicherungsleistungen ein U n t e r s c h i e d g e m a c h t wird. T I T E L III

Schlußbestimmungen Artikel 8 Die K o m m i s s i o n und die zuständigen B e h ö r d e n der Mitgliedstaaten arbeiten eng m i t e i n a n d e r z u s a m m e n , u m etwaige Schwierigkeiten bei der A n w e n d u n g der R i c h t l i n i e zu prüfen. Im R a h m e n dieser Z u s a m m e n a r b e i t werden insbesondere etwaige Pratiken untersucht, die aufdecken, daß entgegen der Zielsetzung dieser R i c h t l i n i e , insbesondere der B e s t i m m u n g e n des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 2, der führende Versicherer die i h m nach der Praxis der Mitversicherung zufallende Rolle n i c h t ü b e r n i m m t oder zur D e c k u n g der R i s i k e n e i n e Beteilig u n g m e h r e r e r Versicherer offensichtlich nicht erforderlich ist.

Artikel

9

D i e K o m m i s s i o n erstattet dem Rat b i n n e n sechs J a h ren nach B e k a n n t g a b e dieser R i c h t l i n i e B e r i c h t über die E n t w i c k l u n g der Mitversicherung auf G e m e i n schaftsebene.

Anhin

EG-Mitversicherungsrichtlinie

Artikel

10

D i e Mitgliedstaaten ä n d e r n ihre e i n z e l s t a a t l i c h e n Vors c h r i f t e n g e m ä ß dieser R i c h t l i n i e b i n n e n a c h t z e h n M o n a t e n n a c h B e k a n n t g a b e d e r R i c h t l i n i e u n d setzen d i e K o m m i s s i o n h i e r v o n u n v e r z ü g l i c h in K e n n t n i s . D i e g e ä n d e r t e n V o r s c h r i f t e n sind n a c h Ablauf e i n e r Frist von 24 M o n a t e n v o m Z e i t p u n k t dieser B e k a n n t g a b e an a n z u w e n d e n .

Artikel

1!

V o m Z e i t p u n k t d e r B e k a n n t g a b e dieser R i c h t l i n i e an ü b e r m i t t e l n die Mitgliedstaaten d e r K o m m i s s i o n d e n W o r t l a u t d e r w e s e n t l i c h e n R e c h t s - u n d Verwaltungs-

v o r s c h r i f t e n , die sie auf d e m v o n dieser R i c h t l i n i e erf a ß t e n G e b i e t erlassen.

Artikel

12

D i e s e R i c h t l i n i e ist an die Mitgliedstaaten

gerichtet.

G e s c h e h e n zu Brüssel a m 30. Mai 1978.

Im Namen des Rates Der Präsident I. N 0 R G A A R D

1081

Anh IV

IV.: Erste Richtlinie des Rats (der Europäischen Gemeinschaften) vom 5 . 3 . 1 9 7 9 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (79/267/EWG) - ABl. vom 13. 3.1979 Nr. L 63 S. 1 -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57, auf Vorschlag der Kommission (*),

Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: Z u r Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Z u diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren. Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind. (') ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9. •') ABl. Nr. C 140 vom 13. 11.1974, S. 44. ;3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.

1082

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und der Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierung nicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden Versicherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unternehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die Lebensversicherung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck ein Tochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisse Erleichterungen gewählt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufeicht unter-

EG-Lebensversicherungsrichtlinie liegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört.

In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung. Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.

Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherung geschehen ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein; dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und die Bestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche erscheint zwar zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegenden Richtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Versicherungsuntemehmen müssen neben technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichen Anforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamten Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der Risiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. DieSe Spanne muß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko handelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reserven und des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen, ausschließlich nach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe des Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.

Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds

AnhlY

muß sich ganz oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des Vermögens zusammensetzen. Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet. Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen. Gewisse Ubergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist. Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehr erlassen zu werden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (*) enthaltenen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist, stellen jedoch, genau genommen, keine Beschränkungen dar und sind auch bei der Lebensversicherung erforderlich. Sie müssen daher in diese Koordinierungsrichtlinie aufgenommen werden. Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen —

(») ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.

1083

A n n

I V

Anhang c)

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel

d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung verbunden sind;

1

Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es geht um:

1.

folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben: a)

c)

die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern diese Versicherungsaiten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;

d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene sogenannte „permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung); 2.

folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen und im Tätigkeitsland zugelassen sind: a)

e)

3.

die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;

b) die Rentenversicherung;

Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zy verteilen;

b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind;

1084

Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;

Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungsordnung durchgeführt werden;

die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunternehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.

Artikel

2

Diese Richtlinie betrifft nicht: 1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zu der ersten Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G des Rates vom 2 4 . Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (') — im folgenden „erste Richdinie zur Koordinierung der Schadenversicherung" genannt — aufgeführt sind; 2.

die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;

3.

die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathemansche Reserven gedeckt sind;

(») ABl. Nr. L 228 vom 16. 8.1973, S. 3.

AnhlV

EG-Lebensversicherungsrichtlinie 4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen.

Artikel 3 Diese Richtlinie betrifft nicht: 1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen i(i Sachwerten erbracht werden; 2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfüllen:

b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind; c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden; Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind; d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.

— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind. — Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht den Betrag von 500 000 Rechnungseinheiten. Wird dieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.

TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT Abschnitt A

Artikel 4 In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen" und in Luxemburg nicht die „Caisse d'Epargne de l'Ctat", sofern nicht ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.

Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten in seinem Gebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig. (2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von

Artikel 5 Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter: a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE); so oft in dieser Richdinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangeben Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;

(») ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

a) Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates begründen; b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Agentur oder Zweigniederlassung errichten; c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß dem Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Gebiet dieses Staates auf andere Zweige ausdehnen; d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Gebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind. (3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.

1085

AnhlV

Anhang Artikel 7

(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats, es sei denn, daß der Antragsteller nur für einen Teil des Gebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet. (2) Die Zulassung wird für jeden Zweig gesondert erteilt; die Einteilung nach Zweigen ist im Anhang enthalten. Die Zulassung bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der zu diesem Zweig gehörenden Risiken zu decken beabsichtigt. Die Aufsichtsbehörden können die für einen Zweig beantragte Zulassung auf die Tätigkeiten beschränken, die in den in den Artikeln 9 und 11 genannten Plänen aufgeführt sind. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Zweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet.

Artikel 8

1883 des codice civile bezeichneten öffentlichrechtlichen Anstalten; — im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme", „société en commandite par actions", „association d'assurances mutuelles", „société coopérative"; —

im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap", „onderlinge waarborgmaatschappi j " ;

— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", „societies registered under the Industriäl and Provident Societies Acts", „societies registered under the Friendly Societies Acts", die „Lloyd's" genannte Vereinigung von Einzelversicherern. Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form, die vom öffentlichen Recht oder dem ihm entsprechenden Recht anerkannt ist, zulassen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;

(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Gebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,

b) ihren Gesellschaftszweck auf die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit im Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;

a) eine der folgenden Formen annehmen:

c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen;

— im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap", „société en commandite par actions/vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", „association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsmaatschappij", „société coopérative/coöperatieve vennootschap"; — im Königreich Dänemark: „äktieselskaber", „gensidige selskaber"; — in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft", „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", „öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen" ; —

in der Französischen Republik:

d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen.

(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereichs auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) — ' auf einen anderen Teil des Gebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Gebietes einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen.

Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Mindestsolvabilitätsspanne nach Artikel 19 und über den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 verfügt.

„société anonyme", „société à forme mutuelle à cotisations fixes", „société à forme tontinière"; — in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts" und „societies registered under the Friendly Societies Acts"; — in der Italienischen Republik: „società per azioni", „società cooperativa", „mutua di assicurazione" und die in Artikel

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(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, und aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

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EG-Lebensversicherungsrichtlinie (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.

Artikel 9 Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will; den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, die es verwenden will; b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen technischen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für die Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven; c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik; d) der Zusammensetzimg des Mindestgarantiefonds; e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten: f) die voraussichtliche Liquiditätslage; g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im einzelnen zu entnehmen sind; h) die Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.

Artikel 10 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht, a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt; b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats vorlegt, durch die bestätigt wird, für welche Zweige das Unternehmen zugelassen ist und daß es über den Mindestgarantiefonds oder, falls diese höher ist, über die nach Artikel 19 be-

rechnete Mindestsolvabilitätsspanne verfügt; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen betriebenen Zweige sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten; c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt; d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelands zu vertreten, wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz im Gebiet des betreffenden Staates gelten. (2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats ausdehnen, so verlangt der betreffende Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels erfüllt (3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben. (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.

Artikel 11 (1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen im Aufnahmeland eingehen will; den Allgemeinen

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und Besonderen Vertragsbedingungen, die es verwenden will; b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen technischen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für die Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven; c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik; d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne und des tatsächlichen Garantiefonds des Unternehmens gemäß den Artikeln 18, 19 und 20; e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten: f)

die voraussichtliche Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung;

g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im einzelnen zu entnehmen sind.

(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.

(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzmitgliedstaats weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.

Artikel 12 Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.

Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.

Artikel 13 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf kein Unternehmen im Gebiet eines Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten und die in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten zugleich ausüben. (2) Ist ein Unternehmen, das im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannte Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden, das unter die vorliegende Richtlinie fallende Tätigkeiten ausübt, so achten die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebieten diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten. (4) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen dürfen in den anderen Mitgliedstaaten Agenturen oder Zweigniederlassungen nur für die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung angeführten Zweige errichten. (5) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen können, wenn sie in den anderen Mitgliedstaaten Tochterunternehmen gründen, um die in dieser Richtlinie genannten Zweige zu betreiben, die in Artikel 35 genannten Voraussetzungen und Erleichterungen während einer Ubergangszeit von zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richdinie in Anspruch nehmen, falls sie dort nicht bereits eine Agentur oder Zweigniederlassung in anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zweigen betreiben.

Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.

(6) a) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in seinem Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb der von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zu beenden.

Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den

b) Jeder Mitgliedstaat kann diese Verpflichtung nach Konsultierung der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats auch den in seinem Gebiet

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EG-Lebensversicherungsrichtlinie eingerichteten Agenturen und Zweigniederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben. c) Die Agenturen und Zweigniederlassungen der in Absatz 3 genannten Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, können diese dort fortsetzen. Will das Unternehmen die in der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über eine Tochtergesellschaft ausüben.

Artikel 14 (1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so einzurichten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Riditlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrennt sind, damit — die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als ob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betreiben würde; — die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabilitätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser Richtlinie oder nach der ersten Riditlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeit getragen werden. Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitätsspanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden. Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes. (2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben" und „Schaden" jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtliche Einnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversicherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere Versidierungsleistungen, Zuführung zu den technischen'Reserven, Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für die

Versicherungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert. Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nach einem Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf. b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen Solvabilitätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und Artikel 16 Absatz 1 der ersten Richdinie zur Koordinierung der Schadenversicherung entsprechen, gesondert aufzuführen sind. (3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon, welche Ergebnisse bèi der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, die durch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich können diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einer Tätigkeit auf die andere umfassen.

Abschnitt B Ausübungsbedingungen

Artikel 15 Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.

Artikel 16 Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.

Artikel 17 (1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven einschließlich mathematischer Reserven zu bilden. Die Höhe der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven richtet sich nach den Vor-

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Schriften des betreffenden Mitgliedstaats; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.

Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen. Die Solvabilitätsspanne besteht

(2) Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Bei einer Lockerung der Kongruenzvorschriften werden die Merkmale der Lebensversicherung berücksichtigt, die hauptsächlich eine langfristige Kapitalversicherung ist.

1.

— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock; — die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;

In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven weiterhin anwenden. In den Vorschriften des Tätigkeitslands wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven zugelassen sind; in den Vorschriften des Tätigkeitslands werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann durch das Tätigwerden einer vom Unternehmen unabhängigen Person oder Stelle gewährleistet werden, die die Aufgabe hat, an Ort und Stelle zu kontrollieren, ob die die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven bedeckenden Aktivwerte den Vorschriften entsprechen. Diese Aufgabe haben insbesondere der Treuhänder in Deutschland und der „tillidsmand" in Dänemark. (3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen. (4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen werden.

Artikel 18 Jeder' Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, über eine mit Rücksicht auf den

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aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Dieses Eigenkapital umfaßt insbesondere:

— die gesetzlichen und freien Rücklagen; — den Gewinnvortrag; 2.

in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt: aus den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarierung erfolgt ist;

3.

auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitz hat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde: a) aus einem Wert in Höhe von 50 v.H. der künftigen Gewinne des Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten J#hresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnitdichen Restlaufzeit der Verträge entspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; der geschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel der Gewinne, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind. Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteile des erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweigniederlassung) seine Tätigkeit ausübt, festgelegt. Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für die Harmonisierung des genannten Begriffs Vorschläge im Rahmen einer Richtlinie vorlegen, die die Harmonisie-

EG-Lebensversicherungsrichtlinie m n g der Jahresabschlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG (») vorgesehene Koordinierung umfaßt; b) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde: aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Reserve; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v.H. der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Leben" und den mathematischen Reserven nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlußkosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen; c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt: aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung von anderen Passiva als den mathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.

Artikel

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Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitätsspanne für die betriebenen Zweige wie folgt: a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse sein: — Erstes Ergebnis: Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Reserven abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem obengenannten Bruttobetrag der mathematischen Reserven ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 v.H. sein. — Zweites Ergebnis: Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v.H.

(>) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S. 11.

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des vom Unternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein. Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.; bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 v.H. b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein: — Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrs einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet; — hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge; — hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen. Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert. Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozession und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein. Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitragseinnahmen maßgebend; diese werden mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgestellt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd's niedergelassen ist.

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c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleich sein einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird. d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) muß sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein. e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich: — einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit das Unternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem so berechneten Betrag von 1 v. H. der Reserven, soweit das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertrages über fünf Jahre hinausgeht und die in dem Vertrag vorgesehene Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird; — eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Buchstabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird, soweit das Unternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.

Artikel 20 (1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 zu mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteilen zusammen. (2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800 000 Rechnungseinheiten betragen. b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600 000 Rechnungseinheiten vorsehen. c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich Satz 2, sobald sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildung eines Mindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100 000 Rechnungseinheiten zulassen, der schrittweise auf den unter Buchstabe b) festgelegten Betrag durch aufeinander-

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folgende Teilbeträge von 100 000 Rechnungseinheiten erhöht wird, und zwar jedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommen um 500 000 Rechnungseinheiten erhöht. d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindestgarantiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteilen zusammensetzen. (3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbereich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen möchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofort entsprechen.

Artikel 21 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der Reserven nach Artikel 17 dienen. (2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2, des Artikels 24 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nichtbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken. (3) Dieser Artikel steht den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslands sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.

Artikel 22 (1) Die Mitgliedstaäten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten, einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrichtungen abzutreten. (2) a) Die Italienische Republik darf ausnahmsweise die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres Bestands an das Istituto nazionale di Assicurazioni abzutreten, unter der Voraussetzung beibehalten, daß — die Tragweite dieser Verpflichtung in dem zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Umfang nicht erhöht wird; — falls bei der Festsetzung des Satzes der obligatorischen Abtretung das Alter der in Italien niedergelassenen Agenturen oder Zweigniederlassungen berücksichtigt wird,

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EG-Lebensversicherungsrichtlinie auch die Geschäftsjahre angerechnet werden, während deren das Unternehmen in den in Artikel 1 bezeichneten Zweigen im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz befindet, tätig war. Die zuständige Behörde dieses Staates stellt in diesem Fall eine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) fiir den gesamten Zeitraum der Tätigkeit des Unternehmens in den betreffenden Zweigen aus. b) Diese Frage ist im Rahmen einer zweiten Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Lebensversicherung und zur Fesdegung der Vorschriften für die Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erneut zu prüfen.

Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist. Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen. (4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren. (5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Gebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.

Artikel 23 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten. (2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Gebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufeicht zweckdienlich sind.

Artikel 25 (1) Jeder Mitgliedstaat räumt den zugelassenen Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt. Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen. (2) Mit der Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde wird die Übertragung den betreffenden Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.

Artikel 24

Abschnitt C

(1) Kommt ein Unternehmen den nach Artikel 17 vorgesehenen Bestimmungen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats die freie Verfügung über die in diesem Mitgliedstaat belegenen Vermögenswerte untersagen.

Widerruf der Zulassung

(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist. (3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20 bestimmten Garantiefonds erreicht oder dessen Zusammensetzung nicht mehr den Bedingungen des genannten Artikels entspricht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats von dem

Artikel 26 (1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz befindet, kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne des Artikels 24 vorsieht, c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem nationalen Recht obliegen. Bei Widerruf der Zulassimg unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen

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ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht aufgrund des Artikels 24 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfugt worden ist. (2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt; b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 17 genannten Reserven obliegen. Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. (3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben. Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.

TITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

Artikel

27

(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig. (2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

1094

a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt; b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats; c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten; d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevolliqächtigten; e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution; f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 zu verfügen; g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2 entspricht.

Artikel

28

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende Reserven im Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleichwertige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat dies fordert, kongruente Aktivwerte bedeckt. Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anlagearten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmung des Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassen sind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend. Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind. Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.

Artikel

29

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich aus den in Artikel IS aufgeführten Bestandteilen zusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

AnhlV

EG-Lebensversicherungsrichtlinie (2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.

solvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen.

Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.

Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe des Artikels 20 gebildet.

Artikel 31

(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabilitätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds im Tätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein. Artikel 30 (1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können: a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt. b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden. c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen. (2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen. (3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen. Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamt-

(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet eines Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nicht zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben. b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beiden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten. c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a) oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen verpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zu beenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebiet ansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben. d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, diese dort fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der ersten Richdülie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über ein Tochterunternehmen ausüben. (2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden. Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt. 1095

AnhlV

Anhang

(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auch die Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von ihnen erteilte Zulassung.

Artikel 32 Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlössen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

ITTEL IV ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 33 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19 und 20 nachzukommen. (2) Außerdem können die Mitgliedstaaten a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat, b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — die unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einer Frist von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildenden Solvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und b) erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannte Betrag diesen Mindestgarantiefonds erreicht.

1096

Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen. (3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun, wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen. (4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsform forsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter" oder „by private Act" oder aber „by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. (5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebensversicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesens tätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfte im Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse Générale d'Épargne et de Retraite (CGER)/A1gemene Spaar- en Lijfrentekas (ASLK)" in Belgien, die Gesellschaften „registered under the Friendly Societies Acts" im Vereinigten Königreich und die „Banca nazionale delle comunicazioni" in Italien können ausnahmsweise die Tätigkeiten fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausüben. (6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen. (7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die aufgrund ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.

Artikel 34 Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 29 nachzukommen.

Anh IV

EG-Lebensversicherungsrichtlinie Artikel 35 Bei einem nach Artikel 13 Absatz 5 gegründeten Tochterunternehmen kann der Mindestgarantiefonds zur Hälfte aus einer unwiderruflichen Finanzgarantie des Mutterunternehmens bestehen; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß a) sich mindestens 95 v. H. des Grundkapitals des Tochterunternehmens in der Hand des Mutteruntemehmens befinden, b) der nichteingezahlte Teil des Grundkapitals nicht zur Bildung der Hälfte des Mindestgarantiefonds verwendet werden darf, die nicht aus der unwiderruflichen Finanzgarantie besteht, und c) das Mutterunternehmen die finanziellen Voraussetzungen sowohl der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung als auch der vorliegenden Richtlinie erfüllt, wobei Mittel in Höhe des Garantiebetrags nicht als freies Eigenkapital des Mutterunternehmens gelten. Diese Regelung gilt von ihrer Gewährung an sieben Jahre. Das Tochterunternehmen muß in dieser Zeit, spätestens vom dritten Jahr an, die Garantie des Mutterunternehmens schrittweise durch freies Eigenkapital ersetzen. Das Tochterunternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag einen Plan zur Genehmigung vor.

Artikel 36 Bis zum Inkrafttreten eines gen^äß Artikel 32 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.

Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind> (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung'— oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben werden. (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.

TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.

Artikel 37 (1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder

Artikel 39 (1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich die finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in

1097

AnhIV

Anhang

Artikel 33 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte. (2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter diese Richtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h. Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten zugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nur die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben. (3) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägt dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der Gemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihren ersten einschlägigen Vorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlag zur Schadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG f 1 ) vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie.

Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.

Artikel 41 Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 42 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979.

Artikel 40

Im Namen des Rates

Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn

1. FRANCOIS-PONCET

(i) ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13.

1098

Der Präsident

EG-Lebensversicherungsrichtlinie

Anh IV

ANHANG Einteilung nach Zweigen

I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit Ausnahme der Versicherungen nach II und III II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung III. Fonds gebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) IV. „Permanent health insurance" nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) V. Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben c) und d) Vm. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e) IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 3

1099

AnhV V.: Auszug aus dem OECD-Kodex der Liberalisierung der laufenden Operationen1 Präambel

Artikel 3 Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Der Rat Im Hinblick auf die Artikel 2 d) und 5 a) des Übereinkomm e n s über die Organisation für Wirtschaftliche Z u s a m m e n a r b e i t u n d Entwicklung vom 14. Dezember I960;

Die Bestimmungen dieses K o d e x h i n d e r n ein Mitgliedsland nicht daran, M a ß n a h m e n zu treffen, die es erforderlich h ä l t (i) zur A u f r e c h t e r h a l t u n g der öffentlichen O r d n u n g o d e r zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, M o r a l u n d Sicherheit;

Im Hinblick auf den Kodex der Liberalisierung des Kapitalverkehrs i

(ii) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen o d e r

Im Hinblick auf die A r t i k e l des A b k o m m e n s über den Intern a t i o n a l e n W ä h r u n g s f o n d s vom 27. Dezember 1945;

(iii) zur Erfüllung s e i n e r V e r p f l i c h t u n g e n im Hinblick auf den internationalen Frieden und die i n t e r n a t i o n a l e Sicherheit.

Im Hinblick auf das Europäische W ä h r u n g s a b k o m m e n vom 5. August 1955 und auf das Protokoll über die v o r l ä u f i g e Anw e n d u n g dieses A b k o m m e n s gleichen Datums; Im Hinblick auf den Bericht des Ausschusses für Unsichtbare T r a n s a k t i o n e n über die Kodices der Liberalisierung der laufend e n unsichtbaren O p e r a t i o n e n und des K a p i t a l v e r k e h r s vom 28. O k t o b e r 1961 sowie die Stellungnahmen des E x e k u t i v a u s schusses zu diesem Bericht vom 8. Dezember 1961 [OECD/C (61)37, OECD/C(61)73] ; Beschließt:

Teil I Verpflichtungen Im Hinblick auf laufende unsichtbare Operationen Artikel 1 Allgemeine Verpflichtungen a) Gemäß Artikel 2 h a b e n die Mitgliedsländer u n t e r e i n a n der die b e s t e h e n d e n Beschränkungen von l a u f e n d e n unsichtb a r e n T r a n s a k t i o n e n u n d T r a n s f e r i e r u n g e n , im f o l g e n d e n „lau* f e n d e unsichtbare O p e r a t i o n e n " genannt, abzuschaffen. Die auf dieses Ziel ausgerichteten M a ß n a h m e n v/erden im folgenden als .LiberalisierungsmaOnahmen" bezeichnet. b) Soweit die Mitgliedsländer nicht nach den Bestimmungen dieses Kodex verpflichtet sind, G e n e h m i g u n g e n b e t r e f f e n d lauf e n d e unsichtbare O p e r a t i o n e n zu erteilen, h a b e n sie eing e h e n d e A n t r ä g e so liberal als möglich zu b e h a n d e l n . c) Die Mitgliedsländer h a b e n nach besten K r ä f t e n darauf hin» zuwirken, daß die L i b e r a l i s i e r u n g s m a ß n a h m e n in ihren überseeischen Besitzungen a n g e w a n d t w e r d e n . d) Die Mitgliedsländer h a b e n sich zu bemühen, die Liberali-, s i e r u n g s m a ß n a h m e n auf a l l e Mitgliedsländer des Internationalen W ä h r u n g s f o n d s a u s z u d e h n e n . e) U n t e r . M i t g l i e d s l a n d " ist ein Mitgliedsland der Organisation zu v e r s t e h e n , daß diesen Kodex annimmt. Artikel 2 Ltberalislemngsmaßnahmen a) Die Mitgliedsländer h a b e n alle die G e n e h m i g u n g e n zu erteilen, die für die D u r c h f ü h r u n g einer l a u f e n d e n unsichtbaren O p e r a t i o n im Sinne der in A n h a n g A zu diesem Kodex angef ü h r t e n Positionen erforderlich sind.' b) Ein Mitgliedsland k a n n V o r b e h a l t e hinsichtlich der sich a u s Absatz a) e r g e b e n d e n Verpflichtungen geltend machen, falls (i) eine n e u e Position in den A n h a n g A dieses Kodex aufg e n o m m e n wird; (ii) die Verpflichtungen im Hinblick auf eine Position dieses A n h a n g s erweitert w e r d e n oder (iii) die Verpflichtungen im Hinblick auf eine dieser Positionen auf das b e t r e f f e n d e Mitgliedsland erstmals A n w e n d u n g finden. Die V o r b e h a l t e sind in A n h a n g B zu diesem Kodex aufgeführt.

Artikel 4 Verpflichtungen aus bestehenden multilateralen internationalen Abkommen Die von einem Mitgliedsland in seiner Eigenschaft als Unter«' Zeichner des A b k o m m e n s ü b e r den I n t e r n a t i o n a l e n W ä h r u n g s fonds oder auf G r u n d a n d e r e r b e s t e h e n d e r multilateraler intern a t i o n a l e r A b k o m m e n e i n g e g a n g e n e n Verpflichtungen w e r d e n durch diesen Kodex nicht b e r ü h r t .

Artikel 5 Kontrollen und Formalltaten a) Durch die in diesem Kodex v o r g e s e h e n e n Liberalisierungsm a ß n a h m e n wird das Recht der Mitgliedsländer, die l a u f e n d e n unsichtbaren O p e r a t i o n e n auf ihre Echtheit zu p r ü f e n und j e d e M a ß n a h m e zu treffen, die erforderlich ist, um eine U m g e h u n g ihrer Gesetze und a n d e r e r Bestimmungen zu v e r h i n d e r n , nicht beschränkt. b) Die Mitgliedsländer haben alle F o r m a l i t ä t e n für die Gen e h m i g u n g oder P r ü f u n g v o n l a u f e n d e n unsichtbaren O p e r a tionen so weit als möglich zu v e r e i n f a c h e n und erforderlichenfalls z u s a m m e n z u a r b e i t e n , um diese V e r e i n f a c h u n g zu erreichen. Artikel 6 Durchführung v o n Transferleningen a) Die Verpflichtungen eines Mitgliedslandes hinsichtlich d e s T r a n s f e r s sind als erfüllt anzusehen, w e n n ein T r a n s f e r durchg e f ü h r t w e r d e n darf (i) zwischen Personen, die nach dtfn D e v i s e n b e s t i m m u n g e n des H e r k u n f t s l a n d e s bzw. des B e s t i m m u n g s l a n d e s dazu berechtigt sind, d e n Transier v o r z u n e h m e n u n d / o d e r entgegenzun e h m e n (ii) g e m ä ß i n t e r n a t i o n a l e n A b k o m m e n , die zum Z e i t p u n k t der V o r n a h m e des T r a n s f e r s -in Kraft sind; (iii) g e m ä ß d e n zwischen dem H e r k u n f t s l a n d u n d dem Bestimmungsland des Transfers g e l t e n d e n V e r e i n b a r u n g e n über den G e l d v e r k e h r . b) Die Bestimmungen des Absatzes a) bilden f ü r die Mitgliedsländer kein Hindernis, die Bezahlung v o n Seefrachten in der W ä h r u n g eines dritten Landes zu v e r l a n g e n , sofern ein d e r a r t i g e s V e r l a n g e n den f e s t s t e h e n d e n G e p f l o g e n h e i t e n im S e e v e r k e h r entspricht. Artikel 7 Abwelchungsklauseln a) Sofern die wirtschaftliche und finanzielle Situation e i n e s Mitgliedslandes dies rechtfertigt, braucht e s nicht alle iri Artikel 2 a) v o r g e s e h e n e n L i b e r a l i s i e r u n g s m a ß n a h m e n zu treffen. b) Sollten g e m ä ß A r t i k e l 2 a) e r g r i f f e n e odeT b e i b e h a l t e n e L i b e r a l i s i e r u n g s m a ß n a h m e n schwere wirtschaftliche S t ö r u n g e n in einem Mitgliedsland zur Folge haben, k a n n das b e t r e f f e n d e Land diese M a ß n a h m e n rückgängig machen.

Vgl. Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 194 vom 13. 11. 1967 sowie Bundesanzeiger Nr. 64 vom 2. 4. 1969 und Nr. 157 vom 2 6 . 8 . 1971.

1100

AnhV

OECD-Liberalisierungskodex

c) Sollten sich die Gesamtzahlungsbilanz eines Mitgliedslandes und unter Umständen insbesondere der Stand der Währungsreserven so ungünstig entwickeln, daß ihm diese Entwicklung gefährlich erscheint, kann das betreffende Mitgliedsland die Anwendung der auf Grund des Artikels 2 a) getroffenen oder aufrechterhaltenen Liberalisierungsmaßnahmen vorübergehend aussetzen. d) Jedes Mitgliedsland, das Absatz c) in Anspruch nimmt, muß jedoch bemüht sein, sicherzustellen, daß seine Liberalisierungsmafnahmen (i) binnen 12 Monaten vom Tage der Inanspruchnahme des Absatzes c) dieses Artikels an gerechnet in einem in Anbetracht der Notwendigkeit der Fortentwicklung auf das unter Ziffer (ii) festgelegte Ziel angemessenen Umfang laufende unsichtbare Operationen und Transferierungen umfassen, die das Mitgliedsland gemäß Artikel 2 a) genehmigen muß, deren Genehmigung es aber seit seiner Inanspruchnahme des Absatzes c) -vorübergehend ausgesetzt hat, insbesondere laufende unsichtbare Operationen, die sich auf den Reiseverkehr beziehen, wenn deren Genehmigung insgesamt oder teilweise vorübergehend ausgesetzt worden ist; und (ii) binnen 18 Monaten vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Absatzes an geredinet seinen Verpflichtungen nach Artikel 2 a) nachzukommen. e) Jedes Mitgliedsland, das diesen Artikel in Anspruch nimmt, hat hierbei so vorzugehen, daß eine Schädigung vor allem der Handels- und Wirtschaftsinteressen eines anderen Mitgliedslandes tunlichst vermieden wird, insbesondere eine diskriminierende Behandlung einzelner Mitgliedsländer. Artikel 8 Anrecht auf den Genuß.der Liberalisierungsmaßnahmen Jedes Mitgliedsland, das einen Vorbehalt nach Artikel 2 b) geltend macht oder die Bestimmungen des Artikels 7 in Anspruch nimmt, bleibt trotzdem im Genuß der von den anderen Mitgliedsländern ergriffenen Liberalisierungsmaßnahmen, sofern es den in Artikel 12 bzw. 13 festgelegten Verfahrensbestimmungen entsprochen hat. Artikel 9 Nichtdiskriminierung Ein Mitgliedsland darf andere Mitglieder bei der Genehmigung der laufenden unsichtbaren Operationen, die in Anhang A aufgeführt sind und unter eine bestimmte Liberalisierungsstufe fallen, nicht diskriminieren. Artikel 10 Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung Besondere Zoll- oder Währungssysteme Mitgliedsländer, die zu einem besonderen Zoll- oder Wähnngasystem gehören, können zusätzlich zu den Liberalisienraguaaflnahmen gemäß Artikel 2 a) miteinander weitere Liberalisierungsmaßnahmen ergreifen, ohne sie auf die anderen Mitgliedsländer zu erstrecken. Mitgliedsländer, die zu einem solchen System gehören, haben die Organisation von ihrer Mitglieds diaft und voh denjenigen Vorschriften des betr. Systems In Kenntnis zu setzen, die für diesen Kodex von Bedeutung sind.

Teiin Verfahren Artikel 11 - Anzeigen und Mitteilungen von Mitgliedsländern a) Die Mitgliedsländer haben der Organisation innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen alle von ihnen getroffenen Liberalisierungsmaßnahmen sowie andere den Kodex berührenden Maßnahmen, ebenso jede Änderung solcher Maßnahmen anzuzeigen. b) Die Organisation hat die bei ihr gemäß Absatz a) eingereichten Anzeigen zu prüfen, um festzustellen, ob jedes Mitgliedsland seinen Verpflichtungen nach diesem Kodex nachkommt

Artikel 12 Anzeige und Prüfung der Vorbehalte nach Artikel 2 1 ) a) Jedes Mitgliedsland hat der Organisation innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist anzuzeigen, ob es einen Vor» behalt, den es in Bezug auf eine in Anhang A zu diesem Kodex ' aufgeführte Position gemacht hat, aufrechtzuerhalten Wünscht, und im zutreffenden Fall seine Gründe dafür anzugeben. b) Die Organisation hat Jeden Vorbehalt eines Mitgliedslandes, den dieses in Bezug auf eine im Anhang A zu diesem Kodex aufgeführte Position gemacht hat, in Zeitabständen von nicht mehr als 18 Monaten zu prüfen, sofern der Rat nichts anderes beschließt. c) Zweck der in Absatz b) vorgesehenen Überprüfung ist es, den betreffenden Mitgliedsländern geeignete Vorschläge zu machen, um ihnen die Aufgabe ihrer Vorbehalte zu erleichtern. Artikel 13 Anzeige und Prüfung v d s Abweftdranfea Mdi Artikel 7 a) Jedes Mitgliedsland, das die Bestimmungen von Artikel 7 in Anspruch nimmt, hat seine Maßnahme und seine Grtade hierfür der Organisation unverzüglich mitzuteilen. b) Die Organisation hat die Anzeigen und Rechtfertigung«-. gründe, welche ihr nach Absatz a) unterbreitet werden, zu prüfen, um festzustellen, ob das betreffende Mitgliedsland berechtigt ist, die Bestimmungen des Artikels 7 in Anspruch zu nehmen, und insbesondere, ob es sich dabei an die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. e) gehalten h a t c) Falls die Organisation die von eifern Mitgliedsland auf Grund des Artikels 7 getroffenen Maßnahmen nicht mißbilligt, hat sie die Prüfung dieser Maßnahmen alle sechs Monate .oder, vorbehaltlich des Artikels 15, zu irgendeinem anderen ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu wiederholen. d) Ist jedoch ein anderes Mitgliedsland als dasjenige, das Artikel 7 in Anspruch genommen hat, der Auffassung, daß sich die Umstände geändert haben, unter denen die nach-jenem Artikel von dem letzteren getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt waren, kann dieses andere Mitgliedsland bei der Organisation jederzeit eine neuerliche Prüfung des Falles beantragen. e) Wenn die von einem Mitgliedsland auf Grund des Artikels 7 Abs. a), b) oder c) getroffenen Maßnahmen nicht von der Organisation mißbilligt worden sind und dieses Mitgliedsland später Artikel 7 Abs. a), b) oder c) des Kodex zur Liberalisierung des Kapital Verkehrs in Anspruch nimmt oder nach Inanspruchnahme eines Absatzes des Artikels 7 dieses Kodex einen, weiteren Absatz dieses Artikels in Anspruch nimmt, wird sein Fall durch die Organisation nach Abiauf von sechs Monaten, gerechnet von der vorhergehenden Prüfung an, oder zu irgendeinem anderen ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt nochmals geprüft. Macht ein anderes Mitgliedsland geltend, daß des betreffende Mitgliedsland seinen Verpflichtungen nadi Artikel 7 Abs. e) dieses Kodex oder Artikel.7 Abs. e) des Kodex der Liberalisierung des Kapitalverkehrs nicht nachgekommen ist, hat die Organisation den Fall unverzüglich zu prüfen. f) (i) Stellt die Organisation nach Prüfung d e s Fanes gemäß Absatz b) fest, daß ein Mitgliedsland nicht berechtigt ist, Artikel 7 in Anspruch zu nehmen, oder daß es die Bestimmungen dieses Artikels nicht einhält, führt sie auch weiterhin mit den betreffenden Mitgliedsländern Konsultationen, die darauf abzielen, eine den Kodexbestimmungen entsprechende Situation wiederherzustellen. (ii) Falls dieses Mitgliedsland nach Ablauf einer angemessenen Feist Artikel 7 noch immer in Anspruch nimmt, hat die Organisation den Fall erneut zu prüfen. Wenn die Organisation auch dann nicht feststellen kann, daß das betreffende Mitgliedsland berechtigt ist, Artikel 7 in Anspruch zu nehmen, bzw. daß es die Bestimmungen dieses Artikels erfüllt, ist die Lage dieses Mitgliedslandes von einer Ministersondergruppe zu überprüfen, sofern die Organisation nicht ein anderes Sonderverfahren beschließt. Artikel 14 Prüfung der Abweichungen nldi Artikel 7 loi Entwicklung begriffene Mitgliedsländer a) Bei der Prüfung des Falles eines Mitgliedslandes, das die Bestimmungen des Artikels 7 in Anspruch genommen hat und das von der Organisation als Entwicklungsland betrachtet wird,

1101

Anh V

Anhang

bat die Organisation die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Mitgliedslandes auf seine FShigkeit, seinen Verpflichtungen nach Artikel 1 und 2 Abs. a) nachzukommen, besonders zu berücksichtigen. b) Um die Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedslandes gemäß Artikel 2 Abs. a) mit den Erfordernissen seiner wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang zu bringen, kann die Organisation diesem Mitgliedsland eine Sonderbefreiung von diesen Verpflichtungen gewähren. Artikel 15 Sonderbe rieht u d Sonderprflfung betreffend Abweichungen nach Artikel 7 a) Ein Mitgliedsland, das die Bestimmungen Hes Artikels 7 Abs. e) in Anspruch nimmt, hat der Organisation innerhalb von zehn Monaten nach der -Inanspruchnahme die LiberalisierangsmaBnahmen anzuzeigen, die es wiedereingeführt hat oder wiedereinzuführen beabsichtigt, um das in Artikel 7 Abs. d) Ziff, (i) festgelegte Ziel zu erreichen. Falls das Mitgliedsland diese Bestimmungen weiterhin in Anspruch nimmt, hat es der Organisation darüber innerhalb von 16 Monaten nach Inanspruchnahme zu berichten, wobei jedoch auf das in Artikel 7 Abs. d) Ziff. (Ii) festgelegte Ziel Bezug zu nehmen ist. b) Ist ein Mitgliedsland 3er Auffassung, dafl es nicht in der Lage sein wird, das Ziel zu erreichen, hat es in seinem Bericht 9eine Gründe dafür und außerdem noch folgendes anzugeben: (i) welche inländischen Maßnahmen es getroffen hat, um sein wirtschaftliches Gleichgewicht wiederherzustellen, und welche Ergebnisse es auf diesem Gebiet bereits erzielt hat; und (ii) welche weiteren inländischen Maßnahmen es' zu treffen beabsichtigt, und welche zusätzliche Frist es nach seinèr Auffassung noch benötigt, um das in Artikel 7 Abs. d) Ziff. (i) oder (ii) festgelegte Ziel zu erreichen. c) In den in Absatz b) erwähnten Fällen hat die Organisation innerhalb von 12 Monaten und erforderlichenfalls innerhalb von achtzehn Monaten nach Inanspruchnahme von Artikel 7 Abs. c) durch .ein Mitgliedsland zu prüfen, ob es die Lage dieses Mitgliedslandes zu rechtfertigen scheint, daß es das in Artikel 7 Abs. d) Ziff. (i) oder (ii) festgelegte Ziel nicht erreicht hat, und ob die von ihm für das Erreichen des festgelegten Zieles ergriffenen oder vorgesehenen Maßnahmen und der von ihm dafür für erforderlich gehaltene Zeitraum unter Berücksichtigung der handels- und finanzpolitischen Ziele der Organisation als annehmbar 1>etrachtet werden können. d) Nimmt ein Mitgliedsland sowohl die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. c) dieses Kodex als auch die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. c) des Kodex der Liberalisierung-des Kapitalverkehrs in Anspruch, werden die in Absatz c) bezeichneten Fristen von 12 und 18 Monaten vom Zeitpunkt der früheren Inanspruchnahme an gerechnet. e) Wenn die Organisation nach einer der in Absatz c) vorgesehenen Prüfungen die von dem betreffenden Mitgliedsland nach Absatz b) vorgebrachten Rechtfertigungsgründe "nicht billigen kann, ist die Lage dieses Mitgliedslandes von einer Ministersöndergruppe zu überprüfen, sofern die Organisation nicht ein anderes Sonderverfahren beschließt. Artikel 16 Beschwerde bei der Organisation Interne Verwaltungsmaßnahmen a). Ist ein Mitgliedsland der Auffassung, daß die von einem anderen Mitgliedsland nach Artikel 2 a) getroffenen oder aufrechterhaltenen Liberalisierungsmaßnahmen infolge interner Verfügungen, die geeignet sind, die Durchführung laufender unsichtbarer Operationen zu behindern, wirkungslos bleiben, und fühlt es sich dadurch benachteiligt, kann sich das betreffende Land mit einer Beschwerde an die Organisation wenden. b) Stellt die Organisation nach Prüfung eines ihr gemäß Absatz a) vorgelegten Falles fest, daß von dem betreffenden Mitgliedsland getroffene oder aufrechterhaltene interne Verfügungen seine Liberalisierungsmaßnahmen wirkungslos werden lassen, kann sie geeignete Vorschläge zur Abschaffung oder Änderung dieser Verfügungen machen. Artikel 17 Beschwerde bei der Organisation Beibehaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Beschränkungen a) Ist ein Mitgliedsland der Auffassung, daß ein anderes Mitgliedsland, das Artikel 7 nicht in Anspruch genommen hat,

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entgegen den Bestimmungen von Artikel ! AM. «V, Artikel 2 oder Artikel 9 Beschränkungen laufender unsichtbarer Oper»* tionen beibehalten, eingeführt oder wiedereingeführt hat, und hält es sich hierdurch für benachteiligt, kann e s sich sät einet Beschwerde an die Organisation wenden. b) Die Tatsache, dafl der Fall von der Organisation geprüft wird, hindert das beschwerdeführende Mitgliedsland nicht, diese Angelegenheit zum Gegenstand zweiseitiger Verhandlungen mit dem Mitglied zu machen, gegen das sich seine Beschwerde richtet.

Teil III Zuständigkeitsbereich Artikel 18 AusschuA ffir Unsichtbare Transaktione» a) Der Ausschuß für Unsichtbare Trinsaktionen hat sich aus' 10 Mitgliedern zusammenzusetzen, die auf Grund ihrer Kenntnis der mit den laufenden unsichtbaren Transaktionen zusammenhängenden Probleme und des persönlichen Ansehens ausgewählt werden, das sie innerhalb der Organisation oder in Ihrem Lande genießen. Sie werden vom Rat aus einem von den Mitgliedsländern nominierten Personenkreis ernannt, und der Rat muß. Sorge tragen, dafl abwechselnd Personen aus verschiedenen Mitgliedsländern, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen möchten, ernannt werden. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses ein Jahr. Sie-können wiederemannt werden. b) Jedes Mitglied des Ausschusses hat einen Stellvertreter zu bestimmen. Die Stellvertreter können an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen und haben bei Verhinderung der Mitglieder deren Funktionen wahrzunehmen. c) Der Rat hat in jedem Jahr aus dem Kreis der Mitglieder des Ausschusses einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden zu ernennen. d) Jedes Mitgliedsland, das im Ausschuß nicht vertreten ist, kann zu dessen Sitzungen einen Beobachter entsenden. e) Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Zahlungsausschusses kann ebenfalls an den Sitzungen des Aus-, schusses teilnehmen; er ist berechtigt, sich airden Diskussionen zu beteiligen. Der Ausschuß kann weitere Personen zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. f) Die Vorschläge des Ausschusses müssen von einer aus mindestens sechs Ausschußmitgliedern bestehenden Mehrheit angenommen werden. Ein Mitglied, das mit der Mehrheit nicht übereinstimmt, kann darum ersuchen, daß seine Meinung zu Protokoll genommen wird. g) Der Ausschuß gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Artikel 19 Ausschuß für Unsichtbare Transaktionen Allgemeine Aufgaben Der Ausschuß für Unsichtbare Transaktionen hat alle mit der Auslegung oder Durchführung der Vorschriften dieses Kodex oder der sonstigen Ratsbeschlüsse, die sich auf die Liberalisierung von laufenden unsichtbaren Operationen beziehen, zu prüfen und dem Rat über die entsprechenden Ergebnisse gegebenenfalls Bericht zu erstatten. Artikel 20 AusschuB für Unsichtbare Transaktionen Besondere Aulgaben a) Der Ausschuß für Unsichtbare Transaktionen hat (i) die Fristen festzusetzen, innerhalb welcher die in Artikel 11 Abs. a) vorgesehenen Informationen und die in Artikel t2 Abs. a) dargelegten Rechtfertigungsgründe der Organisation von den betreffenden Mitgliedsländern angezeigt werden sollen; (ii) vorbehaltlich des Absatzes c) dieses Artikels entsprechend Artikel 12 b) und c) jeden der Organisation nach Artikel 12 Abs. a) mitgeteilten Vorbehalt zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um den Mitgliedsländern die Aufgabe ihrer Vorbehalte zu erleichtern; (iii) nach Artikel 12 den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem ein Vorbehalt erneut geprüft werden soll, falls er bis dahin noch nicht zurückgezogen worden ist; (iv) nach Artikel 11 Abs. b) die der Organisation unterbreiteten Anzeigen zu prüfen;

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OECD-Liberalisierungskodex

W

bei der Organisation nach Artikel «3 oder Artikel 15 Abs. a) und b) eingereichten Berichte ujid Beschwerden In den FAIlep zu prüfen, in denen ein Mitgliedsland Artikel 7 in Anspruch genommen hat oder in denen -sie gemtf Artikel 16 oder 17 eingereicht worden sind; ' (vi) den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der Fall eines Mitgliedslandes, das Artikel 7 angerufen hat, nach Artikel 13 Abs. c), e) oder f). Ziff. (ii) erneut geprüft werden soll; (vii>. der Regierung dei Vereinigten Staaten die Anzeigen, die von den Mitgliedsländern nach Absatz 2 &) des im Anhang C zum Kodex enthaltenen Beschlusses eingegangen sind, mit den von ihm für zweckmäßig erachteten Stellungnahmen zu übermitteln! (vlii) die Informationen zu prüfen, die von der Regierung der •Vereinigten Staaten nach Absatz 2 b) des im Anhang C zum Kodex enthaltenen Beschlusses eingegangen sind. b) Bei Prüfung der gemäß Artikel 12 Abs.'a) angezeigten Vorbehalte kann der Ausschuß nach eigenem Ermessen entweder alle von demselben Mitgliedsland gemachten Vorbehalte oder alle Vorbehalte, die in bezug auf die gleiche im Anhang A zu diesem Kodex aufgeführte Position gemacht worden sind, gemeinsam prüfen. c) Der Ausschuß hat jedoch keinen Vorbehalt zu prüfen, der der Organisation nach Artikel 12 Abs. a) von einem Mitgliedsland angezeigt wurde, das zur Zeit der Prüfung der Position, auf die sidi dieser Vorbehalt bezieht, Artikel 7 In Anspruch nimmt oder eine Befreiung gemäß Artikel 14 Abs. b). zugebilligt bekommen h a t d) In den in Abs. a) Ziff. (ii), (iv), (v) und (viii) genannten Fallen hat der Ausschuß dem Rat Bericht zu erstatten. e) Der Ausschuß hat, sofem er dies für notwendig hält (1) bei allen mit der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen zusammenhangenden Fragen das Direktorium oder sonstige Ausschüsse der Organisation zu konsultieren und insbesondere

(ii) das Direktorium oder sonstige Ausschüsse der Organisation Um Stellungnahme zu allen die Zahlungsbilanz, den Stand der Währungsreserven eines Mitgliedslandes und die Interessen dés Europäischen Währungsfonds betreffenden Fragen zu ersuchen. Artikel 21 Zahlungsaas schuß Vor der Prüfung durch den Rat hat der Zahlungsaussdbuß (i) die nach den Vorschriften dieses Kodex unterbreiteten Berichte und Vorschläge des Ausschusses für Unsichtbare Transaktionen zu prüfen und (ii) die von ihm hierzu für notwendig erachteten Stellungnahmen dem Rat zu unterbreiten.

Tell IV Verschiedenes Artikel 22 Bezeichnung des Beschlusses Dieser Beschluß, im vorliegenden Text .Kodex" genannt, erhält die Bezeichnung «Kodex der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen*. Artikel 23 Rücktritt Jedes Mitgliedsland kann durch schriftliche Anzeige an den Generalsekretär der Organisation von dem Kodex zurücktreten. Der Rücktritt wird 12 Monate üach Eingang einer solchen Anzeige wirksam.

1103

Anhang A Liste der laufenden unsichtbaren Operationen Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

D/1

Soziale Sicherheit und Sozialversicherung

D . Versicherungen

Transaktionen 1 und Transferierungen im Zusammenhang mit der Direktversicherung (mit A u s n a h m e der Sozialen Sicherheit und der Sozialversicherung)

1. Frei transferierbar sind: a) Beiträge und Prämien für Soziale Sicherheit und Sozialversicherung, die in einem anderen Mitgliedsland zu zahlen sind. b) Leistungen aus der Sozialen Sicherheit und Sozialversicherung, die an einen Versicherten oder Begünstigten mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland oder zu deren Gunsten an eine Einrichtung für Soziale Sicherheit oder Sozialversicherung in diesem anderen Mitgliedsland zu zahlen sind. 2. Bezieht sich der Transfer auf eine Versicherung, die lediglich von einem der beteiligten Mitgliedsländer als Sozialversicherung betrachtet wird, sind die Bestimmungen anzuwenden, die die liberalste Behandlung vorsehen. 3. Die von Privat Versicherern auf dem G e biet der Sozialversicherung durchgeführten Versicherungsgeschäfte unterliegen ebenfalls den Bestimmungen der Teile III und IV der Anlage I. Transaktionen aus dei direkten Versicherung zwischen Versicherern in einem Mitgliedsland und Versicherungsnehmern in einem anderen Mitgliedsland sowie Transfer von Prämien und Beiträgen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern in zwei verschiedenen Mitgliedsländern. Transfer eines Versicherers für E n t schädigungen und Leistungen, die in einem anderen Mitgliedsland bewirkt wurden oder noch zu bewirken sind, und Transfer von Beträgen, die für die Geltendmachung der aus dem Vertrag

Unter einer Transaktion ist der Abschluß eines Direktversicherungsvertrages durch eine Person in einem Mitgliedsland mit einem Versicherer in einem anderen Mitgliedsland zu verstehen.

1104

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen hervorgehenden Rechte notwendig sind. In dem in Teil I der Anlage I abgesteckten Rahmen.

D/2 D/3 D/4 D/5

D/6

Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr Lebensversicherung Alle sonstigen Versicherungen Transaktionen und Transferierungen im Zusammenhang mit Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäften Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland

Die Bestimmungen des Teiles III der Anlage I gelten auch für diese Position.

1. Genehmigung, die Versicherern aus anderen Mitgliedsländern im Rahmen der in Teil III der Anlage I enthaltenen Bestimmungen erteilt wird, a) Niederlassungen zu gründen und b Geschäfte zu betreiben. 2. Transferierungen zwischen Zweigniederlassungen und Agenturen solcher zugelassener Versicherer und ihrer Zentrale im Rahmen der in Teil IV der Anlage I enthaltenen Bestimmungen.

Anlage I zu Anhang A Versicherungen Teil I Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

D/2

Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr

D/3

Lebensversicherung

1. Der Abschluß von Versicherungsverträgen für Güter im internationalen Warenverkehr und die zur Durchführung solcher Verträge oder zur Ausübung der daraus entstehenden Rechte erforderlichen Transferierungen sind frei. 2. a) Wenn der Begünstigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland hat als der Versicherungsnehmer und die Verpflichtungen des Versicherers 1105

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen nur außerhalb dieses Landes zu erfüllen sind, b) in allen anderen Fällen, ausgenommen Gruppenversicherungen, sind Transaktionen und Transferierungen zwischen einem Versicherungsnehmer und einem nicht im Lande seines Wohnsitzes niedergelassenen Versicherer frei, vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten, die Tätigkeit des Versicherers selbst oder eines Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß dieser Transaktionen zu regeln. 3. Bei bereits bestehenden Verträgen sind frei transferierbar Derartige Transa) Prämien 1 , die ferierungen sind ein gebietsanauch bei Verträgen sässiger Versicherter einem frei, bei denen Pergebietsfremden sonen, die zur Prämienzahlung Versicherer verpflichtet sind, schuldet; oder Begünstigte, b) Pensionen u. an die Zahlungen Renten, außer Zeitrenten 1 , die zu leisten sind, zum Zeitpunkt des Verein gebietsantragsabschlusses sässiger Versicherer einem Gebietsansässige gebietsfremden desgleichen Landes wie der VersiBegünstigten cherer waren, seitschuldet. her jedoch ihren Wohnsitz verlegt haben.

D/4

1

Alle sonstigen Versicherungen

4. a) In Fällen, in denen die Risiken sich nicht beziehen auf i) Personen, die ihren Wohnsitz im gleichen Land wie der Versicherungsnehmer haben, ii) in diesem Land belegene oder eingetragene Vermögenswerte, oder

Der Transfer von Kapital und Zeitrenten in Verbindung mit Lebensversicherungsverträgen unterliegt dem Kodex der Liberalisierung des Kapitalverkehrs (Liste A / X I ) .

1106

Bezugsnummer

Operationen iii) eine mit diesen Personen oder mit diesen Vermögenswerten verbundene Haftpflicht; b) in allen anderen Fällen, mit Ausnahme von Gruppenversicherungen und von Pflichtversicherungen im Lande des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, sind Transaktionen und Transferierungen zwischen einem Versicherungsnehmer und einem nicht im Lande seines Wohnsitzes niedergelassenen Versicherer frei, vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten, die Tätigkeit des Versicherers selbst oder eines Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß dieser Transaktionen zu regeln. 5. Transaktionen und Transferierungen sind frei, wenn ein Risiko in dem Mitgliedsland, in dem es besteht, nicht gedeckt werden kann. 6. a) Der Transfer von Schadensregulierungsbeträgen, die in Erfüllung eines Versicherungsvertrages durch einen Versicherer im eigenen Namen oder im Namen eines Kunden gezahlt werden oder zu zahlen sind, ist frei 1 . b) Der Transfer von Kosten oder Nebenleistungen sowie der Beträge, die zur Wahrnehmung der sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechtsansprüche erforderlich sind, ist frei. c) Unbeschadet aller Fälle, die individuell geregelt werden, haben die Mitgliedsländer den Versicherern oder ihren Agenten, die sich in dem betreffenden Gebiet niedergelassen

Hierunter fällt insbesondere der Transfer in folgenden Fällen (die Aufzählung ist nicht erschöpfend, erfaßt aber die häufigsten Fälle der Transferierung von Schadensleistungen auf dem Versicherungsgebiet): Transfer von Schadenszahlungen auf Grund der Haftpflicht des Versicherten; Transfer von Schadenszahlungen für Sachschaden an einem Schiff, Luftfahrzeug, Kraftfahrzeug oder an einem anderen Transportmittel; Transfer von Schadenszahlungen aus der Reisegepäckversicherung; Transfer von Leistungen aus der Unfallversicherung (einschl. Einzelversicherungen) oder der Krankenversicherung; Transfer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Seetransportversicherungen, die nicht unter die vorstehende Aufzählung fallen (vorläufige oder endgültige Beiträge für große Havarie, die vom Versicherer für Rechnungen des Schiffseigentümers oder des Empfängers der Ware oder dessen Beauftragten gezahlt werden; Transfer von Zinsen aus einer Banksicherheit als Ersatz für einen vorläufigen Beitrag; Transfer der Zinsen aus vorläufigen Beiträgen; Transfer von Hilfeleistungsvergütungen und Rettungskosten usw.).

1107

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

haben und Schadensansprüche auf Grund gegenwärtiger Vereinbarungen regulieren, zu gestatten, die beiderseits geleisteten Zahlungen zu verrechnen und den Saldo zu transferieren.

Teil II D/5

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Rückversicherung und Retrozession

1. Abrechnungen im Rückversicherungsgeschäft einschl. der Errichtung und Auffüllung von Garantiedepots bei den Zedenten sowie Abrechnungen, die sich auf den Barausgleich von Schäden beziehen, können je nach den Bedingungen des Rückversicherungsvertrages oder -abkommens entweder in der Währung des Direktversicherungsvertrages, in der Landeswährung des Zedenten oder in der des Zessionars vorgenommen werden. 2. Der Ausgleich von Salden, die sich aus den in Abs. 1 bezeichneten Abrechnungen ergeben, ist zu genehmigen. Der Ausgleich kann entweder durch Aufrechnung von Gegenforderungen des Zedenten und des Rückversicherers oder (nach Ubereinkunft der Parteien) auf folgende Weise vorgenommen werden: a) durch Transfer in das Land, in dem der Gläubiger seinen Sitz hat, oder b) durch Zahlung über ein gemäß den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 eröffnetes Bankkonto, oder c) durch Transfer in ein anderes Mitgliedsland zur Gutschrift auf ein gemäß den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 eröffnetes Bankkonto, wenn der Vertrag eine Zahlung in der Währung dieses Mitgliedslandes vorsieht. 3. Den Rückversicherern ist zu gestatten, Konten bei Banken in den Mitgliedsländern zu eröffnen. Diesen Konten können Beträge gutgeschrieben werden, die den Konteninhabern aus Rückversiche-

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

rungsgeschäften zustehen, welche gemäß den in Absatz 2 b) und c) enthaltenen Bestimmungen abzuwickeln sind. Sie können nach Wahl der Konteninhaber mit Beträgen belastet werden, die auf Grund von Rückversicherungsgeschäften zu zahlen sind, wenn diese Regulierung gemäß Absatz 2 b) und c) vorgenommen wird und geschäftsüblich ist. Die Salden dieser Konten können auch in das Land des Sitzes des Rückversicherers, der Inhaber des betreffenden Kontos ist, transferiert werden. 4. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind auch auf Retrozessionsgeschäfte anzuwenden.

Teil III D/6

Allgemeines Betrieb des Versicherungs1. Alle gesetzlichen und behördlichen geschäftes im Ausland Maßnahmen der Versicherungsaufsicht haben eine gleichwertige Behandlung der inländischen Versicherer und der Versicherer aus anderen Mitgliedsländern zu gewährleisten, so daß den letzteren keine schwereren Belastungen auferlegt werden als den einheimischen Versicherern. Zulassung 2. Unterliegt die Niederlassung von Versicherern in einem Mitgliedsland einer vorherigen Zulassung, so a) hat dieses Mitgliedsland den Versicherern anderer Mitgliedsländer eine den inländischen Versicherern gleichwertige Behandlung zu gewähren; b) müssen seine zuständigen Behörden über jeden Zulassungsantrag eines Versicherers aus einem anderen 1109

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

Mitgliedsland binnen 6 Monaten entscheiden, gerechnet von dem Tag, an dem die Antragsunterlagen des Versicherers vollständig vorliegen; c) müssen den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, falls die Zulassung versagt wird, die Ablehnungsgründe mitgeteilt und ihnen die gleichen Rechtsmittel wie den inländischen Versicherern zugestanden werden.

Bevollmächtigte 3. Ein Versicherer aus einem Mitgliedsland, der in einem anderen Mitgliedsland tätig ist, kann zu seinem Bevollmächtigten jede Person bestellen, die in dem betreffenden Land ihren Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt hat, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.

Garantien 1 Allgemeine

Vorschriften

4. Um eine Zersplitterung der Vermögenswerte der Versicherer zu vermeiden, hat die bestehende und künftige gesetzliche und behördliche Regelung der Versicherungsaufsicht jedes Mitgliedslandes die Beträge, die als Sicherheit von Versicherern aus anderen Mitgliedsländern verlangt werden, auf ein Mindestmaß zu beschränken, soweit dies mit dem Schutz der Versiche-

A N M E R K U N G : Im Sinne dieses K o d e x umfaßt der Begriff „ G a r a n t i e " die Vermögenswerte, aus denen sich die festen oder Anfangskautionen, die angleichbaren Kautionen, die beweglichen Kautionen, die technischen Reserven und j e d e andere Art von Reserven, die gemäß den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Länder zu bilden sind, zusammensetzen, soweit die Vermögenswerte, die diese Reserven bilden, in dem Land, in dem der Versicherer seine Tätigkeit ausübt, zu halten sind; - Die feste oder Anfangskaution ist der Betrag, den ein Versicherer aufbringen und bei einem vorgeschriebenen Institut des Landes, in dem er seine Tätigkeit ausüben will, hinterlegen muß, bevor er seine Tätigkeit in einem oder mehreren Versicherungszweigen aufnimmt; - D i e angleichbare Kaution ist eine Kaution, deren H ö h e nach dem Umfang der Geschäftsabschlüsse des Versicherers bemessen wird und keinesfalls auf die technischen Reserven angerechnet werden darf; - Die bewegliche Kaution ist eine Kaution, deren Höhe nach dem Umfang der Geschäftsabschlüsse des Versicherers bemessen wird, j e d o c h auf die technischen Reserven angerechnet werden darf; - Die technischen Reserven sind die B e t r ä g e , die der Versicherer zur Deckung seiner Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen zurückzustellen hat.

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Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen rungsnehmer und anderer Anspruchsberechtigter vereinbar ist. Die Garantiedepots müssen ausschließlich diesem Schutz dienen. Bestimmungen über feste oder Anfangskautionen sowie über angleichbare Kautionen 5. Ein Mitgliedsland, das sowohl von den inländischen Versicherern als auch von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem Hoheitsgebiet ihre Tätigkeit ausüben, feste Kautionen oder Anfangskautionen und/oder angleichbare Kautionen verlangt, hat a) den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern im Hinblick auf die Höhe und die Berechnung dieser Kaution sowie im Hinblick auf die Anrechenbarkeit der festen oder Anfangskautionen auf die Deckung durch technische Reserven die gleigleiche Behandlung wie den inländischen Versicherern zu gewähren, b) nach eigener Wahl die Bildung dieser Kautionen in einer oder mehreren der nachstehenden Formen zuzulassen: i) bis zur vollen Höhe der geforderten Kautionen: — eine Garantie eines zugelassenen Bankinstituts, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedsland hat; oder — eine Garantie auf Grund einer hinterlegten Police eines zugelassenen Versicherers, der seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedsland hat; oder — Hinterlegung von Wertpapieren durch ein zugelassenes Bankinstitut oder einen zugelassenen Versicherer, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedsland haben und erklären, daß die Wertpapiere im Namen und für Rechnung des be1111

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen treffenden Versicherers hinterlegt werden; ii) mindestens in Höhe von 50 v. H. der geforderten Kautionen: — die Hinterlegung von Zahlungsmitteln in der Währung des Landes, in dem der Versicherer seinen Sitz hat, und/ oder von Wertpapieren, die auf die Währung jenes Landes lauten, vorausgesetzt, daß diese Wertpapiere in dem Land, in dem der Versicherer seine Tätigkeit ausübt, gehandelt werden oder daß sich die Behörden des Landes, in dem der Versicherer seinen Sitz hat, verpflichten, den Transfer des Erlöses aus dem Verkauf dieser Wertpapiere, falls sie in diesem Lande verkauft werden müßten, zu genehmigen. Die für die Bildung dieser Kautionen bestimmten Wertpapiere und Zahlungsmittel müssen vorher von den Versicherungsaufsichtsbehörden des Landes, in dem der Versicherer seine Tätigkeit ausübt, zugelassen werden. Sie unterliegen weiterhin der Aufsicht dieser Behörden gemäß den Vorschriften über die Anlage und die Verwendung entsprechender inländischer Vermögenswerte. 6. Verlangt ein Mitgliedsland von Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem Hoheitsgebiet tätig sind, feste Anfangskautionen und/ oder angleichbare Kautionen, die von den inländischen Versicherern nicht verlangt werden, so hat es nach seiner Wahl zuzulassen, daß diese Kautionen mindestens bis zu 50 v. H. ersetzt werden durch: a) eine Garantie eines zugelassenen

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Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen Bankinstituts, das seinen Sitz in diesem Mitgliedsland hat; oder b) eine Garantie durch Hinterlegung einer Police eines zugelassenen Versicherers mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedsland, falls es nicht erlaubt, daß feste oder Anfangskautionen später auf die Deckung durch technische Reserven oder auf eine sonstige Garantie angerechnet werden, die von den auf seinem Hoheitsgebiet tätigen Versicherern aus anderen Mitgliedsländern verlangt werden. Bestimmungen über bewegliche Kautionen und technische Reserven 7. Verlangt ein Mitgliedsland sowohl von inländischen Versicherern als auch von Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem Hoheitsgebiet tätig sind, bewegliche Kautionen, so hat es den letzteren im Hinblick auf die Berechnung dieser Kautionen und deren Anrechenbarkeit auf die Deckung durch technische Reserven die gleiche Behandlung wie den inländischen Versicherern zuzubilligen. 8. Fordert ein Mitgliedsland von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem Hoheitsgebiet tätig sind, bewegliche Kautionen oder die Hinterlegung technischer Reserven, die es nicht von den inländischen Versicherern verlangt, darf sich diese Forderung nicht dahingehend auswirken, daß die Berechnungsart für diese Reserven und/oder Kautionen zu einer größeren Belastung führt als die üblichen Regeln für die Berechnung der Reserven der inländischen Versicherer. Überwachte Vermögensanlagen und Hinterlegungen Allgemeine Bestimmungen 9. Jedes Mitgliedsland hat die inländi1113

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen sehen Versicherer und die Versicherer aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem Hoheitsgebiet tätig sind, ggfs. unter Anwendung des vorstehend erwähnten Absatzes 5 b) (ii) den gleichen Vorschriften in Bezug auf die Wahl und Bewertung ihrer Vermögensanlagen und die Wiederauffüllung bei einer etwa eingetretenen Wertminderung zu unterwerfen. 10. Verlangt ein Mitgliedsland sowohl von den inländischen Versicherern als auch von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die auf seinem H o heitsgebiet tätig sind, die gleiche Hinterlegung von Vermögenswerten, hat es beide Gruppen von Versicherern hinsichtlich der Hinterlegungsart den gleichen Bestimmungen zu unterwerfen. 11. Wenn ein Mitgliedsland nur von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern die Hinterlegung von Vermögenswerten verlangt, dürfen die A n forderungen hinsichtlich Auswahl der hinterlegten Vermögenswerte und deren Bewertung für diese Versicherer keine größeren Belastungen mit sich bringen als die diesbezüglichen Anforderungen an die inländischen Versicherer. 12. Wenn ein Mitgliedsland von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern, die in seinem Hoheitsgebiet tätig sind, die Hinterlegung von Vermögenswerten zur Deckung der technischen Reserven verlangt, ohne den inländischen Versicherern die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen, sind bei der Berechnung der Höhe dieser D e pots nachfolgende Posten abzuziehen: a) In allen Fällen, außer wo es sich um Lebensversicherungen, Ansparverträge für Aussteuer und Geburtsausstattung sowie Kapitalansammlungsverträge handelt: Kassenbestände oder flüssige Bankguthaben

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Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen sowie seit höchstens drei Monaten ausstehende Prämien oder Beiträge (nach Abzug von Steuern, Abgaben und Provisionen) bis zu 30 v. H. der Reserven für laufende Risiken, b) Bei Lebensversicherungen, Ansparverträgen für Aussteuer und Geburtsausstattung sowie Kapitalansammlungsverträgen: i) Kassenbestände oder flüssige Bankguthaben bis zu einem Zwölftel der Prämieneinnahmen des abgelaufenen Rechnungsjahres; und ii) seit höchstens drei Monaten ausstehende Prämien oder Beiträge (nach Abzug von Steuern, Abgaben und Provisionen) bis zu 90 v. H. ihres Betrages. Zugelassene Vermögensanlagen 13. Jedes Mitgliedsland hat bemüht zu sein, den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Versicherern aus anderen Mitgliedsländern bei der Auswahl ihrer Vermögensanlagen die größtmögliche Freiheit einzuräumen. 14. In den Gesetzen und Verordnungen der einzelnen Mitgliedsländer über die Versicherungsaufsicht sollte vorgesehen werden, daß die technischen Reserven und Kautionen von den Versicherern aus anderen Mitgliedsländern außer in den in diesen Vorschriften ausdrücklich vorgesehenen Formen aus allen sonstigen von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedsländer zugelassenen Vermögenswerten unter den von ihnen festgelegten Bedingungen gebildet werden können. 15. Die Mitgliedsländer haben zu genehmigen, daß in ihrem Hoheitsgebiet tätige Versicherer aus anderen Mitgliedsländern in diesem Gebiet belegene Immobilien und Hypotheken auf solchen Immobilien in Höhe von mindestens 1115

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen 25 v. H. der technischen Reserven und beweglichen Kautionen verwenden, wobei gegebenenfalls der aus den festen oder Anfangskautionen bestehende Teil dieser Reserven und Kautionen abzuziehen ist. Änderungen von

Vermögensanlagen

16. Kann ein Versicherer aus einem Mitgliedsland, der in einem anderen Mitgliedsland tätig ist, das die Hinterlegung von Deckungsmitteln für die technischen Reserven vorschreibt, zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen den vorgeschriebenen periodischen Angleichungen den Aufsichtsbehörden des letztgenannten Landes beweisen, daß die hinterlegten Beträge die Summe überschreiten, die als Deckung der technischen Reserven erforderlich sind, haben diese Behörden unverzüglich die Freigabe der hinterlegten überschüssigen Beträge zu genehmigen. 17. Die Mitgliedsländer haben den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Versicherern aus anderen Mitgliedsländern eine Veränderung ihrer Vermögensanlagen unter möglichst geringem Aufwand an Formalitäten zu gestatten. a) Insbesondere ist die vorherige Auffüllung durch andere Werte nicht zu verlangen, wenn: i) die hinterlegten Wertpapiere innerhalb ein und desselben ordnungsgemäß zugelassenen Instituts mit vorheriger Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörden abgezogen und ersetzt werden; ii) Wertpapiere durch Immobilien, die die Versicherer zu erwerben wünschen, oder durch Hypotheken auf Immobilien ersetzt werden, sofern der Austausch innerhalb kurzer Zeit vorgenommen wird. 1116

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

b) In allen anderen Fällen, in denen auf vorherige Auffüllung nicht verzichtet werden kann, haben die Versicherungsaufsichtsbehörden dafür zu sorgen, daß ein solcher Austausch von Vermögenswerten mit dem geringsten Zeitverlust stattfinden kann, und haben alle von den Versicherern zu tragenden Kosten möglichst niedrig zu halten, ohne jedoch den Schutz der Versicherungsnehmer und anderer Berechtigter in irgendeiner Weise zu mindern.

D/6

Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Ausland (Transferierungen).

illV 1. Der Transfer sämtlicher Beträge, die nicht auf Grund der gesetzlichen oder administrativen Bestimmungen für das Versicherungswesen im Lande verbleiben müssen, ist frei. 2. Die Versicherer aus einem Mitgliedsland, die in einem anderen Mitgliedsland durch eine oder mehrere Zweigniederlassungen oder Agenturen Direktversicherungsgeschäfte betreiben, sind zu ermächtigen, soweit sie selbst oder ihre Zweigniederlassungen und Agenturen in jenem Lande nicht über ausreichende Geldmittel verfügen, Beträge in einer Höhe dorthin zu überweisen, die sie benötigen, um weiterhin die sich aus den genannten Geschäften ergebenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. 3. Gemäß F / l der Liste der laufenden unsichtbaren Operationen ist der Transfer von Gewinnen aus Direktversicherungsgeschäften frei. Unter Gewinn ist der Überschuß zu verstehen, der nach Dekkung der Verbindlichkeiten aus sämtlichen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verfügbar bleibt. 1117

Anhang B Vom Rat angenommene Vorbehalte zum Kodex der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen Abweichungen von den Liberalisierungsverpflichtungen des Kodex im Hinblick auf die in Anhang A aufgeführten Operationen Die folgenden Länder können von den Vorschriften des Artikels 1 b) und 2 a) des Kodex im Hinblick auf die in Anhang A aufgeführten Operationen abweichen: Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

Ö S T E R R E I C H bezüglich der folgenden Positionen: D/2 Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr Anlage I zu Anhang A, Teil I, Abs. 1 (vgl. Anmerkung 1) Lebensversicherung Der Vorbehalt zu Ziff. 3 a) gilt nicht für D/3 Anlage I zu Anhang A, den Transfer von Prämien, wenn die auf Teil I, Ziff. 2 und 3 a) Grund eines Lebensversicherungsvertrags zur Prämienzahlung verpflichtete Person bei Vertragsabschluß ihren Wohnsitz nicht in Österreich hatte, aber später dorthin verlegt hat, vorausgesetzt, daß i) der Wohnsitzwechsel mindestens drei Jahre nach Abschluß des Vertrags stattgefunden hat, ii) die Prämien für diese drei Jahre bezahlt sind. D/4 Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 A U S T R A L I E N bezüglich der folgenden Positionen: D/3

Lebensversicherung, Anlage I zu Anhang A, Teil I, Abs. 2 Buchst, b. D/6 Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Ausland, Anlage I zu Anhang A, Teil III und Teil IV. B E L G I E N bezüglich der folgenden Positionen: D/3

1118

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A,

Der Vorbehalt gilt nur insofern als die Prämien auf Grund von Lebensversicherungs-

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

Teil I, Ziff. 2

vertragen, die mit in Belgien niedergelassenen Versicherern abgeschlossen wurden, von der Einkommensteuer absetzbar sind, während dies bei im Ausland mit nicht in Belgien niedergelassenen Versicherern abgeschlossenen Verträgen nicht möglich ist.

D/6

Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland. Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 17 a) (ii) K A N A D A bezüglich der folgenden Positionen: Der Vorbehalt gilt nur insofern, als die im D/4 Alle sonstigen VersicheAusland abgeschlossenen Verträge einer rungen Steuer unterliegen, die auf die in Kanada Anlage I zu Anhang A, abgeschlossenen Verträge nicht erhoben Teil I, Ziff. 4 wird; er gilt nicht für die KörperschadenUnfallversicherung, die Krankenversicherung, die Seetransportversicherung und die Versicherung gegen bestimmte nukleare Risiken. D Ä N E M A R K bezüglich der folgenden Positionen:

D/3

D/6

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 b) Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 2

Da ein ausländischer Versicherer das Recht hat, sich ungehindert in Dänemark niederzulassen, sofern sich jeder dänische Versicherer in dem Land niederlassen darf, in dem die Hauptniederlassung des ausländischen Versicherers ihren Sitz hat, gilt der Vorbehalt nur für die Zulassung der Versicherer aus den Mitgliedsländern, in denen der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht besteht.

FINNLAND bezüglich der folgenden Positionen: Der Vorbehalt zu Absatz 3 a) gilt nicht für D/3 Lebensversicherung: den Transfer von Prämien, wenn die PerAnlage I zu Anhang A, son, die nach einem LebensversicherungsTeil I, Abs. 2 und 3 a) vertrag zur Zahlung der Prämien ermächtigt ist, ihren Wohnsitz bei Abschluß des Versicherungsvertrags nicht in Finnland hatte, sondern erst danach ihren Wohnsitz 1119

Bezugsnummer

Operationen

D/4

Alle sonstigen Versicherungen: Anlage I zu Anhang A, Teil I, Abs. 4

D/6

Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Ausland: Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 2 und 4

Bemerkungen

in Finnland genommen hat, vorausgesetzt, daß: a) dieser Wohnsitzwechsel mehr als drei Jahre nach Abschluß des Versicherungsvertrags stattgefunden hat; b) die Prämien für diese drei Jahre bezahlt worden sind. Der Vorbehalt gilt nicht für die Versicherung von Schiffs- oder Flugzeugrümpfen und für die Schiffs- und Flugzeughaftpflichtversicherung der in Finnland registrierten Schiffe und Flugzeuge. Der Vorbehalt zu Absatz 4 gilt nur für Kautionen, die einen anderen Zweck haben als den Schutz der Versicherungsnehmer und anderer Anspruchsberechtigter.

F R A N K R E I C H bezüglich der folgenden Positionen: D/2 Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr Anlage I zu Anhang A, Teil I, Abs. 1 (vgl. Anmerkung 1) D/3 Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 b) D/4 Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 b) Der Vorbehalt gilt nur für den Abschluß D/5 Transaktionen und von Rückversicherungsverträgen. AusTransferierungen in Verländische Gesellschaften und französische bindung mit RückverGesellschaften, die nicht verstaatlicht sicherungs- und Retrosind, müssen 4 v. H. der Summe ihrer Präzessionsgeschäften (vgl. mieneinnahmen an die „Caisse Centrale Anmerkung 2) de Réassurance" abtreten. Bei Seeversicherungen erstreckt sich die Verpflichtung zur Rückversicherung beim „Groupement de Réassurances Maritimes" auf sämtliche Gesellschaften. Sie beträgt 30 v. H. für die Schiffskaskoversicherung und 15 v. H. für die Versicherung der Ladung. Abgesehen von diesen beiden Vorbehalten steht es den franzö1120

Bemerkungen

sichen oder ausländischen Gesellschaften, die in Frankreich tätig sind, frei, Rückversicherungsverträge mit ausländischen Gesellschaften einzugehen, sofern diese Gesellschaften in Frankreich zugelassen sind. D/6

Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 2 c)

B U N D E S R E P U B L I K D E U T S C H L A N D bezüglich der folgenden Positionen: Der Vorbehalt gilt nur insofern, als die Lebensversicherung Prämien auf Grund von LebensversicheAnlage I zu Anhang A, rungsverträgen, die mit in Deutschland Teil I, Ziff. 2 niedergelassenen Versicherern abgeschlossen wurden, von der Einkommensteuer absetzbar sind, während dies bei im Ausland mit nicht in Deutschland niedergelassenen Versicherern abgeschlossenen Verträgen nicht möglich ist. Der Vorbehalt betrifft D/4 Alle sonstigen Versiche- freiwillige Versicherungen bei gesetzlich rungen vorgeschriebenen Versicherern; Anlage I zu Anhang A, - Kaskoversicherungen für See- und BinTeil I, Ziff. 4 nenschiffe; - Haftpflichtversicherungen für See- und Binnenschiffe; - Luftfahrtversicherungen mit Ausnahme der Unfallversicherung von Flugpassagieren. Für die Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherung gilt der Vorbehalt insofern, als die Prämien bei Verträgen, die mit in Deutschland niedergelassenen Versicherern abgeschlossen wurden, von der Einkommensteuer absetzbar sind, während dies bei im Ausland mit nicht in Deutschland niedergelassenen Versicherern abgeschlossenen Verträgen nicht möglich ist. D/3

ISLAND bezüglich der folgenden Positionen: D/3 Transaktionen und Transferierungen im Zusammenhang mit der Direktversicherung (mit Aus1121

Bezugsnummer

D/4

D/6

Operationen

Bemerkungen

nähme der Sozialen Sicherheit und der Sozialversicherung): — Lebensversicherung Transaktionen und Transferierungen im Zusammenhang mit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Sozialen Sicherheit und der Sozialversicherung): — Alle sonstigen Versicherungen Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Ausland

I R L A N D bezüglich der folgenden Positionen: D/2 Versicherung von Gü-

D/3

D/4

D/5

D/6

tern im internationalen Warenverkehr Anlage I zu Anhang A, Teil I Abs. 1 Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 Alle Sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 Transaktionen und Trans ferierungen in Verbindung mit Rückversicherungs- und Retrozessions geschäften Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 2a)

Dieser Vorbehalt gilt nur für den Abschluß von Rückversicherungsverträgen und Retrozessionsabkommen zwischen Versicherern und Rückversicherern.

ITALIEN bezüglich der folgenden Positionen: D/2 Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr Anlage I zu Anhang A, 1122

Bezugsnummer

D/3

D/4

D/5

Operationen

Teil I, Abs. 1 (vgl. Anmerkung 1) Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 b) und 3 a)

Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 b) Transaktionen und Transferierungen in Verbindung mit Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäften (vgl. Anmerkung 2)

J A P A N bezüglich der folgenden Positionen: D/3 Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 D/4 Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 b) D/5 Transaktionen und Transferierungen im Zusammenhang mit Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäften D/6 Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 5 b) und 6

Der Vorbehalt zu Ziff. 3 a) gilt für die Fälle, in denen die zur Zahlung der Prämien verpflichtete Person bei Abschluß des Lebensversicherungsvertrags ihren Wohnsitz nicht in Italien hatte und ihn später dorthin verlegt hat. In diesen Fällen ist der Transfer von Prämien nur dann frei, wenn i) der Wohnsitzwechsel mindestens drei Jahre nach Abschluß des Vertrages stattgefunden hat; ii) die Prämien für diese drei Jahre bezahlt sind.

Der Vorbehalt gilt nur insoweit, als in Italien tätige Gesellschaften verpflichtet sind, dem Nationalen Versicherungsinstitut eine Quote jedes Lebensversicherungsrisikos abzutreten, das in ihrem italienischen Bestand enthalten ist. Dieser Anteil schwankt zwischen 40 v. H. und 10 v. H., je nachdem wie lange die betreffende Gesellschaft schon etabliert ist.

Der Vorbehalt gilt nur für die Rückversicherung und Retrozession in Höhe von 6 0 % der Risiken aus der gesetzlichen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

1123

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

L U X E M B U R G bezüglich der folgenden Positionen D/3

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A , Teil I, Ziff. 2

Der Vorbehalt gilt nur insofern, als die Prämien auf Grund von Lebensversicherungsverträgen, die mit in Luxemburg niedergelassenen Versicherern abgeschlossen wurden, von der Einkommensteuer absetzbar sind, während dies bei im Ausland mit nicht in Luxemburg niedergelassenen Versicherern abgeschlossenen Verträgen nicht möglich ist.

D/4

A l l e sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A , Teil I, Ziff. 4

Der Vorbehalt gilt nur insofern, als die Prämien auf Grund von Leb,ensversicherungsverträgen, die mit in Luxemburg niedergelassenen Versicherern abgeschlossen wurden, von der Einkommensteuer absetzbar sind, während dies bei im Ausland mit nicht in Luxemburg niedergelassenen Versicherern abgeschlossenen Verträgen nicht möglich ist.

D/6

Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A , Teil III, Abs. 5 b) und 15

Der Vorbehalt im Hinblick auf Abs. 5 b) gilt nur für Lebensversicherungen und A r beitsunfallversicherungen.

N I E D E R L A N D E bezüglich der folgenden Positionen: D/3

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A , Teil I, Ziff. 2 b)

Der Vorbehalt gilt nur für Pflichtversicherungen und für freiwillige Versicherungen bei gesetzlich vorgeschriebenen Versicherern.

D/4

A l l e sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A , Teil I, Ziff. 4 b) Betrieb des Versiche-

Der Vorbehalt gilt nur für freiwillige Versicherungen bei gesetzlich vorgeschriebenen Versicherern.

D/6

rungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A , Teil III, Abs. 5 und 6 N O R W E G E N bezüglich der folgenden Positionen: D/3

D/4

1124

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A , Teil I, Ziff. 2 b) Alle sonstigen Versieherungen

Der Vorbehalt gilt nicht für SeetransportVersicherungen.

Bezugsnummer

D/6

Operationen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 b) Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 11

Bemerkungen

Der Vorbehalt gilt nur für die Anfangskaution, welche die in Norwegen niedergelassenen ausländischen Versicherer in diesem Land stellen und aufrechterhalten

P O R T U G A L bezüglich der folgenden Positionen: D/2

D/3

D/4

D/6

Versicherung von Gütern im internationalen Warenverkehr Anlage I zu Anhang A, Teil I, Abs. 1 (vgl. Anmerkung 1) Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 und 3 a)

Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 Betrieb des Versicherungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 1 und 5

Der Vorbehalt zu Ziff. 3 a) gilt für die Fälle, in denen die zur Zahlung der Prämien verpflichtete Person bei Abschluß des Lebensversicherungsvertrags ihren Wohnsitz nicht in Portugal hatte und ihn später dorthin verlegt hat. In diesen Fällen ist der Transfer von Prämien nur dann frei, wenn i) der Wohnsitzwechsel mindestens drei Jahre nach Abschluß des Vertrags stattgefunden hat; ii) die Prämien für diese drei Jahre bezahlt sind.

Der Vorbehalt gilt im Falle des Absatzes 1 nicht für die Arbeitsunfallversicherungen.

SPANIEN bezüglich der folgenden Positionen: D/3

D/4

D/6

Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 b) und 3 Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 b) Betrieb des Versiche1125

Bezugsnummer

Operationen

Bemerkungen

rungsgeschäftes im Ausland Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 2 a) und Teil IV, Abs. 1 und 3 SCHWEDEN bezüglich der folgenden Positionen: D/6 Betrieb des VersieheDer Vorbehalt gilt nur für die Anfangsrungsgeschäfts im Auskaution, welche die in Schweden niedergeland lassenen ausländischen Versicherer in dieAnlage I zu Anhang A, sem Land stellen und aufrechterhalten Teil III, Abs. 11 müssen. SCHWEIZ bezüglich der folgenden Positionen: D/3 Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2 D/4 Alle sonstigen Versicherungen Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 4 D/6 Betrieb des VersieheDer Vorbehalt im Hinblick auf Abs. 11 rungsgeschäftes im Ausgilt nur für unbewegliches Vermögen, land Anlage I zu Anhang A, Teil III, Abs. 3 und 11 VEREINIGTES KÖNIGREICH bezüglich der folgenden Positionen: D/3 Lebensversicherung Anlage I zu Anhang A, Teil I, Ziff. 2

Anmerkung 1. Österreich, Frankreich, Italien und Portugal verpflichten sich jedoch, auch weiterhin von nachstehenden Praktiken abzusehen: a) den Angehörigen eines Mitgliedslandes bei Ausfuhren den Abschluß von eif-Verträgen und bei Einfuhren den Abschluß von fob-Verträgen aufzuerlegen, da eine solche Verpflichtung die Handlungsfreiheit der Vertragschließenden willkürlich beschränkt und dazu führt, daß die Versicherung der Einfuhren und Ausfuhren dem inländischen Markt vorbehalten bleibt; b) die Erteilung von Lizenzen oder Zuteilung von Devisen von der Versicherung der Handelswaren auf dem Inlandsmarkt abhängig zu machen; 1126

c) die Versicherung in ausländischer Währung auch dann zu verbieten, wenn diese Art der Deckung durch die besondere Art des Risikos gerechtfertigt ist. 2. Jedoch verpflichten sich Frankreich und Italien, die Beschränkungen, die am 1. Januar 1954 auf diesem Gebiet galten, nicht zu verschärfen.

1127

Sachverzeichnis Die fettgedruckten Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Paragraphen des V A G ; das B A G ist durch den Zusatz B vor der entsprechenden Paragraphenangabe gekennzeichnet. Die mageren Zahlen verweisen auf die Randnummern.

A Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 35 7; 81 33 eines Vorstandsmitglieds 34 4; 81 33 Ablehnung eines Abschlußprüfers 58 4 , 5 eines Beschlußkammermitglieds B 10 55 eines Treuhänders 7 1 3 , 4 Abonnentenvers, siehe Zeitschriftenvers. Abrechnungsverbände siehe Gewinnverbände Abschluß von Versicherungen ohne Erlaubnis 1 4 0 1 ff.; 144 a 5 Abschlußkosten Erwerbskosten 1 1 8 , 1 5 Tilgung 1 1 1 6 Verbot der Aktivierung 56 7 Abschlußprovision als Teil der Abschlußkosten 118 Abschlußprüfer siehe Prüfer Abschlußprüfung siehe auch Prüfung bei ausländischen VU 110 1 Verlautbarungen über - 81 Anh. A Beteiligung der Aufsichtsbehörde - 84 7 Abwickler Abberufung durch das Gericht 47 12 Abberufung durch oberste Vertretung 47 11 Aufgaben 47 5 ff. Bestellung 47 3 Bestellung durch das Gericht 47 3 , 1 2 Erstellung einer Eröffnungsbilanz 47 10 Kein Wettbewerbsverbot 47 4 Rechtsstellung 47 4ff. Abwicklung eines kleineren Vereins 53 41 eines W a G 46 1 Fortsetzungsbeschluß nach der - 4 9 1 , 2 Gründungsstock während der - 4 8 1 W a G als Abwicklungsverein 46 3 Verteilung des Vereinsvermögens 48 18,19 Verteilung des Vermögensüberschusses 48 18 Abzugsfranchise in der Hagelvers. 8 22 (d)

Adressat des Verwaltungshandelns B 10 36; 8146 AGB-Ges und allgemeine VersBedingungen 10 2 , 8 ff. Agenten Geschäfte 1 35 laufende Aufsicht über - 81 Anh. A ; Anh. B 7 Stellung - 1 3 6 Zuständigkeit der Gerichte 10 53 ff. Agenturvertrag Kein Bestandteil des Geschäftsplans 5 21 Nichtigkeit des - e s eines nicht genehmigten VersZweiges 5 6 Agio bei Anleihen 54a 26 kein - bei Organisationsfonds 5 25 Akteneinsicht 81 39 Aktien Anlagevolumen 54 a 35, 88 Erwerb 54a 34, 36 Grundsatz der Mischung und Streuung 54 14 Historische Entwicklung 54 a 33 Nennbetrag 5 13 Verpfändung 54 a 93 Aktiengesellschaft als zulässige Unternehmensform 7 2 Aktiengesetz entsprechende Anwendung auf W a G 34 1; 35 1; 35a 1; 3 6 1 ; 3 6 a 1; 36b 1 Aktienkapital Grundkapital einer VersAktiengesellschaft 519 Kapitalausstattung 8 26 Aktionär Leistungsfähigkeit 8 26 Aktivierung Verbot der - von Abschlußkosten 56 7 Verteilung der Errichtungs- u. Einrichtungskosten 36 a 12 ff. Aktivseite der Bilanz 55 21 ff. Allgemeine VersBedingungen siehe VersBedingungen

1129

All

Sachverzeichnis

Allgemeinverfügung siehe Sammelverfügung Alte Leiden in der Krankenvers. 12 8 Alterungsrückstellung (Deckungsrückstellung) - in der Krankenvers. 12 1, 4; 79 2 Amtspflicht der Aufsichtsbehörde 81 49 Amtsverschwiegenheit Lockerung der - bei ausl. VersBehörden lila 1 Anfechtungsklage gegen Entscheidungen der Beschlußkammer B 10 35 a. E. aufschiebende Wirkung B 10a 7 Begriff B 10a 3 Frist zur Erhebung B 10 50; 10 a 5 Inhalt B 10 a 6 Angaben unrichtige, im Vers Vertrag 10 21 vorsätzlich falsche, gegenüber Behörde 134 4 ff.; 139 4 , 9 vorsätzlich falsche, gegenüber Abschlußprüfer 143 12 Angestellte Bestechung 81 Anh. B 3 Interessenwahrung bei Bestandsübertragung 14 2 Anlagen siehe Vermögensanlagen Anlagerichtlinien in R 2/75 54a Anh. Anlagestock bei fondsgebundener Lebensvers. 54b 3, 4 Bilanzierung 55 31 Anlagevermögen Begriff des - s bei VU 36 a 5 Anleihen Agio b e i - 5 4 a 26, 30 Arten 54 a 25 ausländische - 54a 29 Begriff 54 a 26 Wandelschuldverschreibungen 54 a 28 Anmeldung der Ansprüche im Konkurs 77 14; 78 4 der Auflösung eines VVaG 42 16; 45 1 der Erlaubnis ins Handelsregister 5 3; 30 2 Anordnung betr. Zeitschriftenvers. 1 27 Begriff B 6 1 Anpassungsklausel im VersVertrag 8 27 a. E. Anrechnungswert eines Grundstücks 66 11 ff. Anspruch Anmeldung im Konkurs 77 14; 78 4 auf Deckungsrückstellung 65 10 auf VersLeistung 1 6 8 , 7 1 , 7 5 , 7 7 Anstalt des öffentlichen Rechts Aufsicht ü b e r - B 2 4; 153 Darlehen a n - 5 4 a 4 9 , 6 3

1130

Anteilschein am Gründungsstock 22 10 Antrag des VersNehmers 81 Anh. A Antragsvordruck kein Bestandteil des Geschäftsplans 5 21 Aushändigung der Durchschrift 8 19; 10 24 für Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 5 2 Antragsvordruck als Bestandteil des Geschäftsplans in der Krankenvers. 12 16 geschäftsplanmäßige Erklärung über 5 23 (g,r) Namensangaben der Vorstandsmitglieder a u f - 3 4 18 Anzeige betr. Aufbewahrung der Deckungsstockbestände 66 10 der Anlagen bei verbundenen Unternehmen 54 23 der Beteiligungen 54 19 bei Erwerb von Grundstücken 54 16 Frist d e r - 5 4 25 von Prüferbestellung 58 3 von Treuhänderbestellung 7 1 3 des VersFalles 10 51 der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 88 13; 141 Arglistige Täuschung Einwendungen gegen Beitragspflicht 24 2 Arrest in Deckungsstockwerte 77 7, 8 Atom Anlagen-Rückstellung 5 2 0 , 2 3 (1) Aufgeld auf Aktien (siehe Agio) 5 25 Auflage Erlaubnis unter - 8 40 Auflösung Anmeldung Handelsregister 45 1 bei Bestandsübertragung 14 6 durch Beschlußfassung der obersten Vertretung 4 3 1,10 ff. und nachfolgende Abwicklung 46 2 und Vers Verhältnisse der Nichtmitglieder eines W a G 4 3 14 Eintragung ins Handelsregister 42 16 Fortsetzung eines aufgelösten Vereins 49 l f f . Weitere Auflösungsgründe 42 13 ff. Auflösungsbeschluß der obersten Vertretung 43 1 Nichtigkeit des Auflösungsbeschlusses 43 4 Stimmenmehrheit der obersten Vertretung bei-43 2 Aufrechnung -srecht des VVaG 26 6 -srecht für Nichtmitglieder des VVaG 26 3

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern -svertrag zwischen Mitglied und VVaG 26 4 , 5 keine - gegen Beitragsforderung im Abwicklungsstadium des Vereins 46 3 a. E. Verbot für Vereinsmitglieder 26 2 Verbot für Vereinsmitglieder gegen Nachschußforderungen im Konkurs 50 5 Zurückbehaltungsrecht 26 7 Aufruhrvers. AVB 1 4 9 ; 5 20 Aufsicht siehe VersAufsicht Aufsichtsbehörde siehe VersAufsichtsbehörde Aufsichtsrat Abberufung eines Mitglieds 35 7; 81 33 Amtszeit 35 5 Anmeldung zum Handelsregister 35 8 Anmeldung des W a G zum Handelsregister durch-30 1 Aufgabenkreis 35 13 beim kleineren Verein 53 31 ff. beim W a G 29 3 Ausschüsse 35 9 Bestellung des Treuhänders 7 1 1 Bestimmung des Prüfers 58 2 Innere Ordnung 35 9 Kreditgewährung an Mitglied 35 16 Sitzungen 35 11 Sorgfaltspflicht der Mitglieder 35 17 Vergütung an Mitglied 35 14 vorläufige Änderungen der AVB durch 413,4 Vorlage und Prüfung des Rechnungsabschlusses 57 3 Wahl der Mitglieder 35 3 Zusammensetzung 35 3 , 4 Zustimmung zu Nachschüssen 24 4 Aufwendungen des VU für den Aufbau der Verwaltung 5 28 Ausfuhr-Kreditvers. AVB 1 4 9 Ausgleichsforderungen Anlage i n - 5 4 a 31 in der Bilanz 55 25 Auskunftsrecht des Abschlußprüfers 57 der Aufsichtsbehörde 81 28; 83 1,7; 81 Anh. A des Treuhänders 74 1 Ausland Deckungsstock ausl. VU 66 22 Erwerb eines ausl. Grundstücks 54 c 2 Sitzverlegung eines VU ins - 42 15 Ausländische VU Abschlußprüfung bei - 1 1 0 1 Anwendbare Vorschriften 105 23 Ausnahme vom Erlaubniserfordernis 105 4, 12 ff.,23

Aus

Begriff 105 3 Deckungsrückstellung bei - 1 1 0 2, 3 deutsch-niederländischer Grenzvertrag 10513 Eigenmittelausstattung 106a 14ff.; 106b 14 Erlaubnis für - 1 0 5 3; 106 2 Erleichterungen für Drittland VU 106b 27 ff.; lila Firma 106 8 Gerichtsstand 109 l f f . Hauptbevollmächtigter 106 11 ff. inl. Niederlassung 105 3, 4; 106 3ff. Kaution eines - 1 0 6 2 3 , 2 4 ; 106 b 17 ff.; 133 d Korrespondenzvers. 105 7; 107 2,3 Lloyds Underwriter 109 8 Nato-Truppenstatut 105 12 OECD-Liberalisierungskodex 105 20ff.; Teil III Anh. V Rechnungslegung 55 17 Sicherstellung des Deckungsstocks 110 4ff. Verfügungsbeschränkungen 106a 2 1 - 2 3 Vermögensanlage 110 2 Voraussetzungen für Erlaubniserfordernis 105 3ff ; 1 0 6 b 2 , 3 Verstoß gegen Erlaubniserfordernis 105 20 Zulassungsantrag von Drittland-VU 106 b 4 ff. Zulassungsantrag von E W G - V U 106 a 4ff. Zulassungsverfahren 106 a 1 8 - 2 0 ; 106 b 25 Zulassungswiderruf 106 a 21; 106 b 37; 111 d 2 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Vorbem. 111 a - e Zuständigkeit für Erlaubniserteilung 106a 2 , 1 8 Ausländische Währung Fremdwährungsversicherungen 54 c 2; 66 9 , 2 2 Auslandsgeschäft deutscher VU Vorbem. 105 3 ausländischer VU Vorbem. 105 5 Ausländische Werte Aktien 54 a 34 Anleihen 54 a 29 Darlehen 54 a 101 Grundstücke 54 a 8 Vermögensanlagen des ausl. VersBestandes 54c 2 Ausscheideordnung in der Krankenvers. 11 6; 12 2 , 4 Ausschluß eines Vereinsmitglieds 20 7 von VersAnsprüchen 1 6 8 , 7 1 , 7 5 , 77 Auslandsgeschäft von VU Vorbem. 105 3 , 5 1131

Aus

Sachverzeichnis

Ausspannung von VersNehmern 81 Anh. B 6, 7 Ausstellungsvers. AVB 1 49 Automatenvers. AVB 149 AVAD Auskunftsstelle für den VersAußendienst 140(14) B Bank siehe Kreditinstitut Bankkonto als Deckungsstockwert 72 9 (d) Bankvollmacht des Vorstands 34 9 Baraufwendungen Schätzung der - 1 0 66 - 6 8 Bauplatz Beleihung v o n - e n 5 4 a l 0 Erwerb eines - e s 54 a 65 ff. Bau- und Bodenwert eines Grundstücks 54a lOff. Bauwesenvers. AVB 1 4 9 BAV siehe Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Beamtendarlehensgeschäft Begriff 10 73 Beauftragte, besondere 91 Bedürfnisprüfung Unzulässigkeit der - 8 1 Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen B I O 52 Begründung von Verwaltungsakten des BAV BIO 25,28; 8140 Begiinstigungsverträge in der Krankenvers. 8 1 6 4 , 7 2 Untersagung von - 81 5 5 , 6 8 Zuwiderhandlung gegen Verbot der 144a 20ff. Beirat siehe VersBeirat Beherrschungsverträge Unternehmensverträge 8 3 2 , 3 5 Beitrag siehe VersBeitrag Beitragsrückerstattung Begriff (Gewinnbeteiligung) 10 57 ff. in der Krankenvers. 12 4 a. E. in der Rechnungslegung 55 46 die Dividendensysteme 10 58 ff. keine - beim Rückkauf 10 46 Beitragsüberträge bei Bestandsübertragung 14 3 in der Rechnungslegung 55 43 Deckungsstock-Soll 65 8 verstechnische Rückstellung 37 13 1132

Bekanntmachungen i m B A n z 28 2 ; B 8 3 öffentliche - der Eintragung ins Handelsregister 33 1, 2 Belange der Versicherten 8 9ff., 24; 54a 87; 81 5, 15,16,19 Gefährdung d e r - 8 1 18 Beleihung von Erbbaurechten 54 a 17 von Grundstücken 54a 6ff. in der Rechnungslegung 55 23 von Schiffen 54 a 19 ff. Beobachtungsaufgabe der Aufsichtsbehörde 81 4ff.; 83 1, 13ff. Berichterstattung von Vorstand an Aufsichtsrat 34, 21; 35 13 des BAV 1 0 3 1 , 3 Berichtigungsaufgabe der VersAufsichtsbehörde 8 1 1 4 ff. Berufsunfähigkeitsvers. keine Krankenvers. 12 12 Berufsverbände Unterstützungsvereine der - 1 6 8 , 7 5 Beschlußkammer Aufgabengebiet B 10 29 Begründung der Entscheidungen B 10 28 Bekanntmachung der Entscheidung BIO 62 ff. Berichterstatter B 10 56 Beweiserhebung B 10 51 ff. Beweisverfahren B 10 28, 52 Bildung von - n B 10 53 Entscheidung ist Verwaltungsakt B 10 27 Kollegialverfahren B 10 27 Ladungsfrist B 10 57 Mündliche Verhandlung B 10 58 Verfahrenskosten B 10 70 Verhandlungsprotokoll B 10 59 Beschwerden Bearbeitung von - 81 21 ff. Bestätigungsvennerk des Prüfers 57 14 des Sachverständigen 55 87; 65 17 des Treuhänders 73 Bestandsübertragung Begriff 14 2 Betriebsform 14 8 durch VersAktiengesellschaft 14 8 durch W a G 14 9 eines einzelnen VersZweiges 14 3 -svertrag 14 4 ff. Genehmigungsverfahren 14 27 Übertragung bei W a G 44 1 Versagungsgründe 14 30

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Voraussetzungen der - 1 4 3 Zusammenarbeit mit aüsl. Aufsichtsbehörden 111c 6 , 7 Bestattungsunternehmen in der Lebensvers. 119 Beteiligter im Verwaltungsverfahren BIO 36 ff.; 89 13 Beteiligung Anzeigepflicht 54 19 Begriff 54 18; 82 4 an anderen Unternehmen 7 5; 82 2 Bewertung 56 6 Bilanzierung 55 27 Voraussetzung für aufsichtsbehördliches Eingreifen 82 1,6 ff. Betreuungsklauseln aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Betrieb von VersGeschäften 1 2 9 ; 105 5 ff. Betriebliche Unterstützungskassen Begriff 1 7 1 , 7 2 Betriebsemrichtung Bilanzierung 55 35 a. E. Unternehmensform 7 2 Betriebsgeheimnis Verschwiegenheitspflicht der Prüfer 57 16 Betriebsstock für Einrichtung des Betriebes 22 5 Betriebs unterbrechungsvers. AVB 1 4 9 Beugemittel 81 78,79 Beweiserhebung Auslagenersatz für Beweisverfahren der Aufsichtsbehörde 102 der Beschlußkammer B 10 5 1 , 5 2 Bewertung von Wertpapieren 56 1,2 Bilanz Aktivseite 55 21 ff. Aufstellung 55 20 Passivseite 55 38ff. Verwendung der Formblätter 55 20 Bilanzpriifer Aufsichtsfreiheit 1 4 5 siehe im übrigen Prüfer Bruttobeitrag (siehe VersBeitrag) Begriff 1 1 4 , 7 Büchereinsicht durch den Abschlußprüfer 57 9 Buchführung ordnungsmäßige - 55 2 Rechnungsabschluß-Jahresbericht 55 2, 3 Verantwortung des Vorstands 34 2 2 , 2 3 Bürgschaft für Darlehen 54a 50, 92 Bündelung von Vers Verträgen 81 Anh. A Bundesanzeiger Bekanntmachungen im - 28 2; B 8 3 a. E.

Com

Bundesaufsicht Aufgabenbereich des BAV B 6 3 Fachaufsicht über öffentl. VU B 4 3 , 4 Rechtszustand B 1 1 Rückübertragung auf - B 3 7 Übersicht über die - und Landesaufsicht B 2 12 Übertragung der - B 3 2 ff. Übertragung der - betr. öffentl. VU B 4 1, 2 Zuständigkeit des B A V B 2 2 ff. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Amtangehörige 90 4 Aufbau B 1 4 Aufgabenbereich B 1 3 Beschlußkammerverfahren B 10 27 ff. nachgeordnete Oberbehörde B 1 2; 90 2 als Organ der Bundesaufsicht 90 2 , 3 Einspruch gegen Verfügungen des B 10 34, 35 Entscheidungen B 10 18 ff. Fachaufsicht über Wettbewerbsanstalten B 2 5,9 Geschäfsverteilung B 1 4 Kosten d e s - 9 0 5 Leitung B 10 7 Mitglieder 9 0 4 - 8 Sitz B 1 5 Übertragung der VersAufsicht über öffentl. VU B 4 1, 2 Verfügungen B 10 19ff., 27ff. Weisungsbefugnisse gegenüber dem - 9 0 2, 3 Zeitpunkt des Übergangs der VersAufsicht a u f - B 9 1,2 Zuständigkeit B 2 2 Zuweisungen von bes. Aufgaben B 6 1, 2 Bundeshauptkasse B 8 2 Bundesländer Übersicht über die Landesaufsicht B 2 12 Bundesminister für Arbeit B 8 2 Bundesminister für Finanzen B 8 2 Bundesminister für Wirtschaft B 8 2 Bundespräsident B 8 2 Bundesrat B 8 2 Bundesschatzbriefe Bilanzierung 55 28 Bundesverwaltungsgericht Zuständigkeit B 10 a 2 ff.

C Computer Mißbrauchsvers. 1 4 9 1133

Dam

Sachverzeichnis D

Damnum Begriff 54 a 2 6 , 4 6 Bilanzierung 55 23 Steuerrecht 54a 30; 55 23 Darlehen anlagefähige - 54 a 47 ff. Ausnahmegenehmigung für - 54 a 89 ff. Begriff 54 a 46 Bewertung für haftenden Grundbesitz 54a 55 Bilanzierung 55 2 4 , 2 6 an inl. Industrieunternehmen 54a 51 ff. auf VersScheine 10 6 9 - 7 2 Grundsatz der Mischung und Streuung 54 13 historischer Überblick 54 45 Verbindung mit einem Vers Vertrag 7, 6; 81 51 ff. Dauer von Vers Verträgen 8 28; 10 37, 38 Deckungsrückstellung Begriff 1 1 1 4 ; 65 2ff. Berechnung, Buchung 1 1 1 5 ; 65 12, 13 Bescheinigung des Sachverständigen 65 16 Bestandteil des Geschäftsplans 11 1 Bilanzierung 55 44 bei ausl. VU 65 20; 110 3 bei kleineren Vereinen 65 18 im Konkurs 77 1, 11 ff. bei RückVU 67 1 für in Rückvers. gegebene Beträge 67 1 rechnungsmäßige - 1 0 46 rechtliche Bedeutung 65 10 steuerrechtliche Behandlung 65 11; 67 2 Verstoß gegen Vorschriften betr. - 1 4 4 11 ff. Deckungsstock Anlegung durch Vorstand 34 5 Begriff 54 a 3 Behandlung von Auslandsversicherungen 669 bei kleineren Vereinen 66 23 und Vermögensstock 66 26 Entnahme aus - 77 2 ff. Herausgabe von -werten 72 3 Mangelnde Bedeckung des 66 6 Sicherstellung des - s bei ausl. VU 110 4 ff. Überwachung 66 17 ff. Unterdeckung 77 6 , 7 Verwaltung und Aufbewahrung der Bestände 66 10 vorl. Entnahmen 77 4 Zuführung 66 4 Zuführung über rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus 66 5 Zwangsvollstreckung 77 7

1134

Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung 77 7 , 8 Deckungsstock-Soll Begriff 65 7 ff. in derUnfallvers. 12 24ff. Deckungsstockverzeichnis Aufgliederung 66 16 Begriff 66 15 Eintragung ins - 66 15 und Konkurs 77 11 Depotforderungen Bilanzierung 55 30 aus dem RückversGeschäft 55 30 Deutsche Bundesbank Ausgabe von Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren 54 a 32 Dienstleistungsfreiheit im VersWesen Vorbem. 105 ff. 7; 10515 Dienstaufsicht über B A V B 1 2 Staatsaufsicht über öffentl. VU B 2 9; B 4 3 Dividendensysteme in der Lebensvers. 10 58 Festlegung des - in den AVB 10 63 mechanisches System 10 60 natürliches System 10 59 Doppelvers. aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A Herabsetzung der VersSumme 10 48 Druckbericht an die VersNehmer 55 4 Druckstücke Formulare 81 Anh. A Durchschnittsbeitrag (siehe VersBeitrag) Verstoß gegen Gleichbehandlung 21 6 D V O zum BAG 1. D V O B 10 1 2. D V O B 7 3 3. D V O B 10 2 DVO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 2 2 . 6 . 1 9 4 3 1 Anh.

E Ehrbarkeit, mangelnde 8 3 , 6 Eigenmittel ausstattung ausl. VU 106a 14ff.; 106b 14ff. Grundkapital bei VersAktiengesellschaft 5 11,25 Katalog der - 53 c 11 Kleinere Vereine 156 a 5 Maßnahmen bei unzureichender Ausstattung 81b 4

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Eigenschaften Fehlen von - und Erfahrungen von Vorstand 88 Einbeziehungskontrolle der A V B auf Grund des AGB-Ges 1 0 1 1 Einbruchsdiebstahlvers. AVB 1 4 9 Einheitsvers. AVB 1 4 9 Einrichtungskosten bei Beginn des VersBetriebes 22 5 Verteilung der 3 6 a 13ff. Einspruch aufschiebende Wirkung B 10 49 gegen Verfügungen des BAV B 10 35 Form B 10 34 Frist B 10 48 Einspruchsberechtigter gegen Verwaltungsakte des BAV B I O 36 ff. Eintragung ins Handelsregister 30 3 , 4 öffentliche Bekanntmachung d e r - 3 3 1 , 2 Umfang d e r - 3 2 1 ff. Eisenbahn- und Dampfschiffsunglücksvers. Vertragsdauer 8 28 Entgelt (siehe VersBeitrag) als Ausgleich für die Vermögensleistung 1 2 0 Entnahmen aus dem Deckungsstock 77 2 ff. Entschädigung aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über - 8 1 Anh. A Entscheidung der Aufsichtsbehörde über Aufsichtspflicht 2 3 ff. Erbbaurecht Beleihung eines - s 54a 17 als Sicherheit für Darlehen 54a 91 Erwerb eines - s 54a 7 0 , 7 1 Erfüllbarkeit der Verträge, dauernde 8 25 ff. Erfüllungsort bei Beiträgen 10 30 und Gerichtsstand 10 53 ff. Erklärung Abgabe falscher - 1 3 4 4 , 5 ; 139 4 ff.; 143 12 - e n in den AVB 10 78 ff. geschäftsplanmäßige - 5 22, 23 Erlaubnis Antrag zur 5 2 Begriff 5 3 Dauer, Umfang 6 2 , 3 für ausl. VU 8 41; 105 3, 20; 106 2; 106a 2; 106 b für jede VersSparte 6 5 unter Auflage, Bedingung 5 3; 8 40 Erteilung d e r - f ü r W a G 15 11, 12 Erteilung d e r - z u m Geschäftsbetrieb 5 1,4

Fal

Form und Inhalt 5 3 , 4 ; 6 6 Verfahren 5 5 Versagung einer - 8 3 ff. Widerruf der - 87 1 ff; 106 a 21; 106 b 37 ff. Wirkung d e r - 5 4 Erlöschen der Vers Verhältnisse der Mitglieder 43 9 ff. Ermächtigung der Aufsichtsbehörde zur Änderung der A V B 81a 23 ff. der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von Vermögensanlagen 54 a 84 ff.; 88 ff. des Aufsichtsrats zu Satzungsänderungen 39 5 zum Erlaß von RechtsVO 55 5 Ermächtigungsklausel nach dem Bundesdatenschutzgesetz 5 24 (t); 12 17 Ermessen Nachprüfbarkeit durch BVerwG B 10 a 3 Ermittlungen durch die Aufsichtsbehörde 2 2 Eröffnungsbilanz bei Abwicklung 47 10 Errichtungskosten bei Gründungsstock 22 4 , 3 0 Verteilung 36a 13 ff. Ersatzansprüche der Vereinsgläubiger 36 17 der Vereinsmitglieder 36 17 des W a G 36 17; 58 18 Ersatzkassen als Träger ges. Krankenvers. 1 1 5 ; 81 Anh. B 12 EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vorbem. 1 0 5 - 1 1 1 ; 106a Aufsichtsbehörden in der - l i l a 2 Wettbewerbsrecht 81 Anh. B 4 , 4 8 Externe RechVUVO Aufbau 55 13 ff.

F Fachaufsicht und Dienstauf sieht B 2 9; 4 3 , 4 Fachliche Vorbildung der Vorstandsmitglieder 87 Fahrlässiges Verhalten der Abschlußprüfer 57 17 Fahrradvers. AVB 1 4 9 Fahrradverkehrsvers. AVB 1 4 9 Fahrzeugvollvers. Erfüllbarkeit der Vers Verträge 8 28 a. E. Falsche Angaben gegenüber der Aufsichtsbehörde 134 4, 5; 139 4 ff. 1135

Fer

Sachverzeichnis

über Vermögensbestand 143 4 ff. gegenüber Prüfer 143 12 ff. Fernsehempfängervers. AVB 1 4 9 Wartung von - n 1 2 3 (5) Festgeldanlagen Bilanzierung 55 29 bei Kreditinstituten 54 a 64 Feuervers. AVB 1 4 9 Aufnahme der - 1 3 5 in der Rechnungslegung 55 81 (e) Klauseln 10 4 polizeiliche Überwachung 154 1 ff. VersSchutz in der - 8 28 Vertragsdauer 8 28 Zugehörigkeit zur Sachvers. 9 5 Filmausfallvers. AVB 1 4 9 Filmtheatereinheitsvers. AVB 1 4 9 Finanzierungsplan bei unzureichendem Garantiefonds 81b 5, 8, 9 Firma Begriff 5 13; 81 Anh. A Eintragung ins Handelsregister 32 1 eines ausl. VU 106 8 und Sitz eines VVaG 18 2 einer Unterstützungseinrichtung 1 7 3 eines Vermittlungsunternehmens 1 40 (1), 43; 81 Anh. B 7 Firmenschutz 81 Anh. B 6, 7 Irreführung 18 5 Fleischerhandwerksbetriebe AVB 1 4 9 Fondsgebundene Lebensvers. Begriff 54 b 2 Bilanzierung der Kapitalanlagen des Anlagestocks 55 31 Bilanzierung der verstechnischen Rückstellung 55 49 als Tarifform 1 1 3 Grundformen der - 5 4 b 3 Forderungen Abtretung von 5 4 a 95 Ausgleichs - 54 a 43 Beitragsaußenstände bei Muttergesellschaft 54 a 98 bei Darlehen 54a 48 ff. bei Hypotheken 54 a 7 bei Kommunaldarlehen 54 a 94 durch Verpfändung von Hypotheken 54 a 42 Verhältnis Hypothek- und Industriedarlehen 54a 16

1136

Freistellung von der VersAufsicht 157 a vom Kartellverbot 81 Anh. B 9 ff. Fremdwährungsvers, aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Fristversäumnis Folgen 10 49ff. Fusion siehe Verschmelzung

über

G Garagen Beleihung 54a 16 (b) a. E. Garantiefonds Begriff 5 3 c 13 Höhe 5 25; 53c 14; 81b 3 Maßnahmen bei unzureichendem - 8 1 b 8 ff. Garantiemittel eines VU 5 25; 53 c 1 Garantiestock beim W a G 22 6 Mindestbetrag 5 1 1 , 2 5 ; 53 c 1 4 Garderobenvers. AVB 1 49 Gebäude- u. Maschinenvers. AVB 1 49 Gebiet Bezirk des VU 5 14 Erlaubnis für - 6 3, 4 Gebühren Ausnahmen von der - f r e i h e i t 102 1, 2 Berechnung der - 1 0 1 6 ff. Kosten des B A V 1 0 1 5 Gebundenes Vermögen Anlagen des - (Genehmigungsbedürftigkeit) 54 a 89 ff. Begriff 54a 3 und Treuhänder 72 6 Gefahrenerhöhung Änderungen infolge - 1 0 21 Gefahrengemeinschaft der Versicherten 8 1 0 Gegenseitigkeit Grundsatz 15 3; 2 1 2 ff. Geheimhaltungspflicht siehe Verschwiegenheitspflicht Geltungsbereich des V A G 6 3 Gehilfe des Prüfers 57 16 Haftung d e r - n 57 17 Gemeinschaftshilfe Nachbarschaften 1 74 Genehmigung Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 5 3,5

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern einer Bestandsübertragung 14 27 ff. -sverfahren 5 5 bei Geschäftsplanänderungen 13 3ff., 13 ff., 16 von Vermögensanlagen 54 a 85, 89 ff. Gerichtsstand aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A Europ. Ubereinkommen betr. - 1 0 9 2 ff. Fragen zum - 1 0 53 ff.; 18 3 ff. beiausl. V U 1 0 9 l f f . bei Eintragung ins Handelsregister 30 1 Gesamtschuldner Haftung mehrerer Prüfer 57 17 Geschäftsbedingungen nach A G B - G e s 1 0 1 , 2 und allgemeine VersBedingungen 10 8 ff. Geschäftsbericht (siehe Jahresbericht) Bestätigungsvermerk des Prüfers 57 14 des B A V 1 0 3 1 , 2 Inhalt des —s 36 a 7 Geschäftsbetrieb Ausdehnung 13 6 Erlaubnis zum - 5 3 ; 105; 106 b Erlaubnis zum - für W a G 15 11 ff. Erweiterung 8 26 ohne Erlaubnis 5 6 Überwachung 8 1 4 f f . , 28 Widerruf der Erlaubnis zum - 87 4ff.; 106a 21; 106b 37; l l l d Geschäftsbriefe Namensangabe des Vorstands auf - n 34 18 Geschäftsgebiet Ausdehnung des - s 13 6 Geschäftsgeheimnisse Verwertung von - n 57 16; 138 4, 9 Geschäftsleiter Begriff 8 5 Ehrbarkeit 8 6 mangelnde fachliche Vorbildung 8 7 Fehlen sonstiger Eigenschaften 8 8 Geschäftsplan Allgemeines 5 7 Änderung durch Aufsichtsbehörde 81a l f f . Änderung mit Wirkung für bestehende Verträge 8 1 a 10,11 Bestandteiles 10ff., 13,16 Genehmigung 5 7 Inhalt 5 9 ff; 1 1 1 Prüfung 5 7 , 8 technischer - in der Krankenvers 1 1 2 0 ; 12 2 , 3 Überwachung 81 4 Versagungsgründe 8 9 Verstoß des - s gegen Gesetz 8 3

Ges

Verstoß gegen - als Ordnungswidrigkeit 144 11,19 Wahrung der Belange der Versicherten 810,11 Geschäftsplanänderungen Antragsverfahren 13 13 Begriff 13 2 genehmigungspflichtige - 1 3 3 ff. mit Wirkung für bestehende Verträge 8 1 a lOff. Versagung der Genehmigung für - 1 3 16 Wirkung der Genehmigung für —13 17 Geschäftsplanmäßige Erklärung Begriff 5 9 , 2 2 Ermächtigungsklausel nach dem Bundesdatenschutzgesetz 5 24 bei Änderung der VersBedingungen 10 78 Geschäftsunterlagen fachliche 5 18 finanzielle 5 10,19 verstechnische 5 10,21 Geschäftsplanverletzung, aufsichtsbehördliche Befugnisse 8 1 1 8 Geschäftsvers. AVB 1 4 9 Gesellschaftsvertrag siehe Satzung Gesetz Verstöße g e g e n - 8 1 1 - 1 3 ; 8 1 1 7 Gesetze GGB11 A G B - G e s 10 9 ff. Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum V A G u. a. 1 1 Erste Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechte-Verwaltungsvorschriften 1 1 AktG 15 8; 34 ff. H G B 16 1 U W G 8 1 Anh. A Gesetz zur Änderung der Z P O 18 3 Z P O 18 3 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 15 20 Rechtsberatungsmißbrauchgesetz 1 4 4 Bundesdatenschutzgesetz 5 24 EStGB 8 1 8 0 VwVG 8 1 8 0 V w G O B 10 a 3 Beurkundungsgesetz 14 1 VwVfG B 10 22 BGB 53 1 WG10 8 Gesetz über Bausparkassen 112 ff. Pflichtversicherungsgesetz 12 31

1137

Ges

Sachverzeichnis

Lohnfortzahlungsgesetz 12 14 GWB 81 Anh. B 9 ff. Gesetzliche Krankenvers. Übertritt zur Privaten Krankenvers. 12 10 Gesetzliche Rücklage (siehe Verlustrücklage) in der Rechnungslegung 55 39 Gesundheitspriifung Erhöhung der VersSumme ohne - 1 1 2 2 , 2 3 in der Lebensvers. 10 23; 1 1 3 b Gewährstock Funktion des Gründungsstocks 22 6 Gewerbebetrieb Begriff 54a 16 Gewinnbeteiligung des Aufsichtsrats 35 14 des Versicherten 10 57 ff. des Vorstands 34 17 Gewinnverbände Beitragsrückerstattung an - 1 0 64 Gewinn- und Verlustrechnung Rechnungslegung 55 57 Gewinnverteilung entgegen Gesetz oder Geschäftsplan 144 4 ff. in der Gruppenvers. 10 64 bei VVaG 3 6 a 3; 38 5 - 7 das natürliche -ssystem 10 59 Girosammeiverwahrung von Wertpapieren 72 9 Glasvers. AVB 149 Vermögensleistung in der - 1 19 Gläubiger Im Konkurs eines VU 77 11 ff.; 79; 80 im Konkurs des W a G 5 1 1, 6ff.; 80 8 in der Zwangsvollstreckung 77 7 ff. V e r e i n s - 1 9 2 ff. Gleichbehandlung bei Aktiengesellschaften 2 1 15 Grundsatz der - 1 5 3; 2 1 1 , 2; 25 3 Verstöße gegen - 2 1 9 ff. Gleichrangerweiterung Grundpfandrechte 54 a 90 Goldkauf als Vermögensanlage 54 a 97 Gründer des Gründungsstocks 15 9; 17 4 , 7 eines W a G 15 5 Gründungsstadien Gründungsakt 15 5 eines W a G 15 4 Mängel der - 1 7 8 Griindungsstock Anmeldung und Eintragung ins H R 22 2, 15; 32 3 Aufbringung 22 9 ff. Begriff 15 9; 2 2 1 1138

Bilanzierung 22 19, 20; 55 38 Bildung 22 3, 8 Einzahlungsmöglichkeiten 22 14ff. Funktionen 22 1 , 4 , 5 , 6 als Eigenmittel des VVaG 53 c 11 in der Abwicklung des W a G 48 16 im Konkurs 51 9 (b) eines W a G 5 25; 8 26 - und Verlustrücklage 22 3 a. E. Höhe 22 18 Tilgung 22 27 ff. Verteilung des Überschusses in der Abwicklung 48 17 ff. Wegfall des 53b 2ff. Zeichnung des - 22 9 ff. Gründungsstockzeichner in der Abwicklung des W a G 48 16 Rechte und Pflichten 22 9, 21 ff. Rechtsstellung bei Abwicklung 22 32 Grundgesetz Bundesaufsicht B 1 1 Vereinbarkeit der VersAufsicht mit 150; 2 6 Grundkapital Bilanzierung 55 38 Erhöhung 55 39 ausstehende Einlagen 55 21 einer VersAktiengesellschaft 5 14,19; 8 26 Grundschulden Begriff 54a 7, 89 ff. Bilanzierung 55 23 Grundstücke Anlage i n - n 54a 65ff. Anrechnungswert bei - n 66 12 Anzeige vom Erwerb 54 16 Begrenzung des Erwerbs 54 a 72 Begriff 5 4 a 65 ff. Beleihung 54a 7 , 8 Bewertung des haftenden Grundbesitzes 54 a 55 (3) Bilanzierungen 55 22 Erwerb 54a 65 eines W a G 19 2 grundstücksgleiche Rechte 54 a 70 Wertansatz 66 11,12 Gruppenvers. Begriff - Verbot Begünstigungsverträgen 81 69, 70, 73 aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A Gewinnverteilung in der - 1 0 64 Gutachten bei Beleihung von Grundstücken 54 a 11 bei Erwerb von Grundstücken 54 a 67, 73

Ind

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Gute Sitten Verstoß gegen - 8 14; 8 1 2 0 ; 87 7 Guthaben bei Kreditinstituten 54 a 64 (c)

H Haftpflichtvers. AVB 1 4 9 ; 8 28 Frage der Deckungsrückstellung 12 30; 79 5 geschäftsplanmäßige Erklärung in der 5 24 (e, j, m, s) von Ärzten 1 4 9 von Architekten 1 4 9 von Bewachungsunternehmen 1 4 9 in Betriebshaftpflichtvers. 1 4 9 von Besamungsstationen 1 4 9 für Fahrzeug- und Gepäckvers. 1 4 9 in Filmtheater-Einheitsvers. 1 4 9 aus Gewässerschäden 1 4 9 Haus- oder Grundbesitzer— 1 4 9 in Konkurs 79 5 für Kraftfahrzeughandel 1 4 9 für Kraftfahrzeug-Handwerksbetriebe 1 4 9 von radioaktiven Stoffen 1 4 9 für Schäden von Erdleitungen etc. 1 4 9 für Schüler und Lehrer 1 49 von Transportbetrieben 1 4 9 Vermögensschaden - von Reisebüros 1 49 Vermögensschäden in der - 1 4 9 Bearbeitungsschäden bei Vulkaniseuren und Reifenhändlern 1 4 9 private Benutzung von WassersportFahrzeugen 1 49 für Halter von Wasserfahrzeugen 1 4 9 Vermögens— von Notaren, Wirtschaftsprüfern u. a. 1 4 9 Haftung des Abschlußprüfers 57 17 des Aufsichtsrates 35 17 des Treuhänders 72 10 des Vorstands 34 2 2 , 2 3 Haftungsausschluß in den A V B 10 17 Hagelvers. AVB 1 4 9 ; 8 28; 9 5 gegen festes Entgelt 8 31 Handelsbücher Einsicht durch Aufsichtsrat 35 13 Handelsregister Anmeldung zum - 5 3 ; 3 0 1 , 2 ; 3 1 1 Einreichung des Rechnungsabschlusses 36 a 8 , 1 0 Eintragung der Auflösung des W a G 45 2 Eintragung ausl. VU 106 7

Eintragung der Firma und Sitz des W a G 18 4 Eintragung eines Hauptbevollmächtigten 106 20 Eintragung einer Satzungsänderung 40 2 Eintragung eines W a G 30 3 , 4 Eintragung einer Verschmelzung 14 18; 81 Anh. A Inhalt und Umfang der Eintragung 32 1 ff. Hauptbevollmächtigter Aufgabengebiet 106 16,17; 107 10 Bestellung d e s - 1 0 6 18 Eintragung des - ins Handelsregister 106 20 der inl. Niederlassung eines ausl. VU 106 11 natürliche Person 106 12 Rechte und Pflichten 81 Anh. A; 106 13ff. Staatsangehörigkeit 106 1 2 , 1 4 , 1 6 Wohnsitz 106 12 Hauptversammlung, Zuständigkeit bei Bestandsübertragung 14 8 Satzungsänderungen 13 12; 156 1 , 2 Verschmelzung 14 19 Hausratsvers. AVB 1 4 9 geschäftsplanmäßige Erklärung in der 5 24 (a, c) lebenslängliche - 79 5 verbundene 1 4 9 Vertragsdauer 8 28; 79 5 Haustarif aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A Hilfskassen und Unterstützungsvereine der Innungen 155 1 - 3 , 4 Hundehalterhaftpflichtvers. aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A Hypothek Begriff 5 4 a 7 Begrenzung 54 a 14 Bilanzierung 55 23 und Industriedarlehen 54 a 16 als Vermögensanlage 54 a 6 Verpfändung von - e n 54 a 42 Hypothekenschutzvers. Begriff 1 6 7 , 80 Hypothekenvers. AVB 1 4 9

I Immobilienfonds Arten d e r - 5 4 a 75, 76 Erwerb von Zertifikaten 54a 74 Indexklausel in der Haftpflichtvers. 13 5 (b)

1139

Ind

Sachverzeichnis

Industriedarlehen Anlage von - 54a 16,51 ff. Industrie- und Handelskammer Zusammenschluß mit Verbänden der Wirtschaft 1 7 8 Industrie-Feuervers. Interessenwahrung der Versicherten 8 21 Inhaltsklausel der AVB nach dem A G B - G e s 1013 Inkassokosten Begriff 1 1 9 Innungen die Unterstützungskassen der - 1 5 5 4 Insolvenzvers. Begriff 15 20 Instandhaltungsverträge Frage der Aufsichtspflichtigkeit 1 23 ( 3 - 5 ) Interessengemeinschaft Begriff 1 4 1 0 Interne RechVUVO Rechnungslegung 55 74 ff. Investmentzertifikate Arten der Fonds 54a 39 Anlagevolumen 54 a 41 Begriff 54a 37 Erwerb 54a 38 J Jagd- und Sportwaffenvers. AVB 149 Jagdhaftpflichtvers. AVB 149 Jahresabschluß siehe Rechnungsabschluß Jahresbericht Aufstellung 55 80, 81 ff. Inhalt des - s bei VVaG 36 a 7 Jahresbilanz Aktivseite 55 21 ff. Gliederung 36'a 5 Passivseite 55 38 ff. Jenaer Abkommen Bedeutung 81 Anh. B 8, 34 Juweliervers. AVB 1 4 9 K Kapitalanlagegesellschaft Ansprüche des Anteilinhabers gegen - 54a 37 Kapitalanlagen siehe Vermögensanlagen Kapitalausstattung Änderung der - 8 26 bei VU 5 11, 2 5 , 2 6 ; 8 26; 53c 1 Kapitalausstattungs-VO 5 2 5 ; 5 3 c 3 ; 8 1 b 4 1140

Kapitalerhöhung Änderung der Satzung 13 8 Kartellbehörde Abgestimmte Verhaltensweise 81 Anh. B 15,27 Mitwirkung der Vers Aufsichtsbehörde 81 Anh. B 18,44; B 1 3 Zuständigkeit der - 81 Anh. B 18, 20 ff. Kartellrecht Empfehlungen 81 Anh. B 14 Freistellung vom Verbotsprinzip 81 Anh. B 10 ff. Kooperationsabkommen 81 Anh. B 33 Mißbrauchsaufsicht 81 Anh. B 36 Prämienkartelle 81 Anh. B 28 a Provisionskartelle 81 Anh. B 2 8 a Quotenkartelle 81 Anh. B 32 Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 81 Anh. B 9 Zusammenwirken von Kartellbehörde und VersAufsichtsbehörde 81 Anh. B 18 ff., 24 Kassenbestand Ausweis in der Bilanz 55 35 Kassenmankovers. zur Frage der - 8 22 (4) Kaufhaus und Vers Vermittlung 1 4 0 (11) Kaufmann Begriff - bei Vers A G und VVaG 16 1 Kaufpreis Angemessenheit des —es bei Grundstücken 54 a 67 Kaution Aufbewahrung und Sicherstellung 106 a 16 bei ausl. VU (DrittlandVU) 106a 2 (4), 17 Kautionsvers. AVB 1 4 9 Kinderlähmungsvers. AVB 149 Klauseln Begriff 5 17 in allgemeinen VersBedingungen 10 4 Verbote 10 16ff. überraschende —10 11 Kleinerer Verein anwendbare Vorschriften 1 1 1 8 ; 12 37; 15 2; 37 14; 38 12; 39 8; 41 22; 42 17; 43 16; 44 6; 48 21; 50 6; 5 1 1 0 ; 52 18 nicht anwendbare Vorschriften 34 26; 35 20; 36; 36a 17; 3 6 b 2; 38 12; 39 8; 40 4; 44a 14; 4 4 b 21; 4 4 c 3; 45 3; 46 5; 47 15;498 Aufsicht ü b e r - B 2 15 Merkmale B 2 13,14 Rechtsgrundlagen und Wirkungskreis 53 3, 6 Vermögensübertragung 53 a 8 Verschmelzung 53 a 2 ff.

Fette Zahlen = § § ; magere Zahlen == Randnummern Kleinlebensvers, in den A V B 1 0 79 Kleinst V U Freistellung von VersAufsicht 1 5 7 a Knappschaftskassen Aufsichtsfreiheit 1 5 5 5 Körperschalt des öffentlichen Rechts Aufsicht über - B 2 4 Begriff 1 1 0 , 1 3 Darlehen an - 5 4 a 4 9 Kombinierte Versicherung in einem Vers Vertrag 8 23 Kommunaldarlehen Verpfändung von - 5 4 a 9 4 Kommunale Schadenausgleiche Aufsichtsfreiheit 1 7 9 Kommunalobligationen Anleihen von Gemeinden 5 4 a 2 4 Kompositvers. geschäftsplanmäßige Erklärung 5 2 4 (h) Kongruente Deckung Grundsatz der - 5 4 a 8 2 , 8 3 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes B11; B 2 1 Konkurs Ablehnung des - antrags 8 8 3 Antrag durch Aufsichtsbehörde 8 8 2 f f . Aufhebung des VersVertrages durch - des V U 1 0 42 Beendigung d e s - 5 2 1 2 f f . ; 8 8 12 Deckungsrückstellung im - 7 7 11; 7 9 1 ff. Einfluß der -eröffnung 4 2 6 ; 8 8 7 Einstellung des-Verfahrens 5 2 14; 8 8 1 2 , 1 3 Fortsetzung des W a G bei Aufhebung des -Verfahrens 4 9 1 ff. Haftpflichtvers, im - 7 9 5 Krankenvers. im - 7 9 2 Lebensvers, i m - 7 7 10; 7 8 Rückvers. im - 8 0 9 Unfallvers, i m - 7 9 3 als Auflösungsgrund des W a G 4 2 4 -gläubiger des W a G 5 1 1 ff.; 8 0 8 - m a s s e 5 2 3; 7 7 lOff. Niederlassung ausl. V U 8 8 16 des W a G nach Vorbild Genossenschaft 5 2 2 -Vorrecht 7 7 10 ff.; 8 0 1 ff. Maßnahmen zur Abwendung 8 9 2 ff. Prüfung der Gründe durch Aufsichtsbehörde 88 3 , 4 Verpflichtung des V U zur Anzeige des 88 1 4 , 1 5 Konkursgläubiger die Versicherten a l s - 7 7 1 0 f f . ; 8 0 3 ff. Konkursverwalter Aufgaben 5 2 4 ff.; 7 7 14

Kra

Konsumentenvers. AVB 149 Konzern Begriff 5 5 9 9 und Interessengemeinschaft 1 4 10 Abschluß 5 5 100 Bilanz 5 5 1 0 1 a ) Gewinn- und Verlustrechnung 5 5 1 0 1 b) Konzernbürgschaft keine geeignete Sicherheit für Darlehen 5 4 a 9 2 (c) Konzernrecht in der Rechnungslegung 5 5 9 9 ff. und Spartentrennung 8 3 2 , 3 3 Konzessionszwang System des - s Vorbem. 1 4 Kooperationsabkommen im Kartellrecht 8 1 Anh. B 3 3 Kooptation aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über — 8 1 Anh. A bei der Wahl der Mitgliedervertreter 2 9 9 Koordinierung Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 152 2 , 3 Kopfschadentafel in der Krankenvers. 12 2 , 4 Korrespondenzvers. 1 0 5 1 4 ; 1 0 7 1 , 3 Kosten Abschluß ( E r w e r b s - ) 1 1 8 Ausnahmen von Gebührenfreiheit 1 0 2 1 Berechnung der - des B A V 1 0 1 6 ff. Inkasso-119 des B A V 1 0 1 5 Risikozuschläge 1 1 1 1 Summenrabatte 1 1 1 3 Verfahren (Verteilungsplan) betr. Festsetzung der - 1 0 1 9 ff. Korrespondenzvers. 1 0 5 14; 1 0 7 1 , 3 Kraftfahrtvers, aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 8 1 Anh. A AVB 149 zur Schadenvers. 9 5 und P f l V G 1 2 3 1 ff. Verlust der Fahrererlaubnis zur Beförderung 149 Kraftfahrt-Pannenvers. AVB 149 Kraftfahr-Strafrechtsschutzvers. Belange der Versicherten 8 2 2 (d) Kraftfahrtunfallvers. AVB 149 Krankenvers. AVB 149 Alte Leiden 1 2 8

1141

Kre

Sachverzeichnis

aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 8 1 Anh. A Beherrschungsverträge in der - 8 36 Bemessung der Höhe der Solvabilitätsspanne in der - 5 3 c Deckungsrückstellung in der - 1 2 4 Geschäftsplan 1 1 1; 12 4 im Konkurs 7 9 2 Rechnungsgrundlagen für den techn. Geschäftsplan 12 3 Rechnungslegung für die - 5 5 14 Übertritt von der gesetzlichen - 1 2 10 Unfall Krankenhaustagegeldvers. A V B 1 4 9 Vers, nach Art der Lebensvers. 12 1, 2; 7 9 2 Kredit an Vorstandsmitglieder 3 4 20 Kredit und Kaution als VersSparte 5 2 9 Spartentrennung 6 11; 8 37 Kreditvers. 1 4 9 Kreditinstitut Anlagearten bei - e n 54 a 61 ff. Aufbewahrung von Wertpapieren im offenen Depot 72 9 Aufbewahrung von Wertpapieren im geschlossenen Depot 7 2 9 Girosammeiverwahrung 72 9 Kühlgütervers. AVB 149 Kühlgüterhaftpflichtvers. AVB 149 Kündigung aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 8 1 Anh. A in der Lebensvers. 1 0 3 9 in der Sachvers. 10 4 0 des VersVertrages 10 3 5 , 4 1 Kündigungshilfe aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 8 1 Anh. A Kündigungsschreiben 8 1 Anh. B 6 Kundenvers. aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 8 1 Anh. A Kursverlustvers. Aufsichtsfreiheit 1 4, 56; 133 a 1 ff.

L Ladungsirist im Beschlußkammerverfahren B I O 57 Länder Bildung eines - ausschusses B 7 4 Mitwirkung der - bei Umstellungsrechnung B 7 2, 3

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Landesaufsichtsbehörden Übersicht über Bundes-Landesaufsicht B 2 12 Übertragung der Bundesaufsicht auf B 3 2, 3 Zuständigkeit B 2 15 Lebenslange Verträge in den einzelnen VersZweigen 8 28 Lebenslauf des Vorstandsmitglieds 8 8 Lebensvers. Abschlußkosten 1 1 8 aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 8 1 Anh. A Ausspannung in der - 8 1 Anh. B 6, 7 Beherrschungsverträge 8 35 Deckungsrückstellung 1 1 1 4 ; 6 5 2 Dividendensysteme 1 0 58 Eintrittsalter 8 2 3 (4) Geschäftsplan 1 1 1 Konkursvorrechte der Versicherten 7 7 10 ff. Koppelung von Darlehen und — 7 6 ; 8 1 5 1 ff. im Konkurs 77 10; 7 8 ohne ärztliche Untersuchung 1 0 23 Musterbedingungen Berufsunfähigkeitsvers. 149 Zusatzvers. 1 4 9 Groß-149 Klein-149 Risikovers. 1 4 9 ; 8 1 Anh. A Policedarlehen 10 69 Rechnungslegung 55 13 ff., 20 ff. Unternehmensform 7 2 Vermögensanlagen der LebensVU 5 4 6 Zillmersche Methode 1 1 1 6 Lebenslängliche Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunglücksvers. Geschäftsplan 12 28 Leiden alte - in der Krankenvers. 12 8 Leistungspflicht Art und Umfang 10 2 2 , 2 3 Ausschluß 10 21 Herabsetzung der - in der Lebensvers. 8 9 10 bei Eintritt des VersFalles 10 2 0 Leistungsverweigerungsrecht auf Grund des A G B - G e s 10 17 (3 b) Leitungswasservers. AVB 149 Liquidation siehe Abwicklung Liquidität Grundsatz der - 54 10 Liquiditätspapiere Begriff 5 4 a 32 Lizenzverlustvers, von Luftfahrern AVB 149 Löschung des VersVertrages 10 4 4 , 4 5

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Lokalisierung von Eigenmitteln ausl. VU im Inland 106 b 15 Lotteriegeschäft Versagungsgrund 8 14 (b 7) Luitvers. AVB 1 4 9

M Mahnschreiben nach § 39 W G 8 13; 10 34 Mahnverfahren bei Kleinlebensvers. 10 79; 81 Anh. A Makler Erteilung eines Rechtsrats 1 3 7 Geschäfte 1 4 0 (3) Hausbedingungen 10 1 Makleragent Begriff 1 3 7 ; 81 Anh. B 7 Maklerbedingungen Begriff 10 1 (a. E.) Markttransparenz Genehmigung einer Geschäftsplanänderung 13 5 a. E. der AVB 10 19; 81 Anh. B 26 der Erläuterung künftiger Uberschußanteile 10 67 Maschinenvers. AVB 1 4 9 Betriebsunterbrechungsvers. 1 4 9 Garantievers. 1 4 9 Lebensvers. 1 4 9 Vers, gegen Mietverlust infolge Brand etc. 149 Masse Ablehnung des Konkursantrags mangels 88 3 , 4 ; bei W a G 4 2 1 2 Masseschulden im Konkurs des W a G 5 1 8 , 9 im Konkurs der VU 77 14; 80 4 , 5 Mathematiker als Sachverständiger 65 16 Meinungsverschiedenheit zwischen Prüfer und VU 57 22 Millionenkredite Anzeige von - n 54 26 Minderheit Rechte der — von Mitgliedern der obersten Vertretung 36 b 1 Mindestbetrag des Garantiestocks 5 25; 15 10; 53c 14 Mißstand Berichtigungsaufgabe der Aufsichtsbehörde 81 U f f . Mischung und Streuung Grundsatz der - 54 11 ff.

Mus

Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde 81 Anh. B 36ff. Mitglied Beitragspflicht 24 2 der ausgeschiedenen - er 25 2 Gleichmäßige Behandlung der - er 2 1 3 , 4 Grundsatz der Gegenseitigkeit 2 1 1 , 2 Haftung d e r - e r 1 9 1 , 2 Haftung der - er im Konkurs 5 0 1 ff. Mitgliedervertreter 29 6 ff. Nachschüsse d e r - e r 24 4 Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung 21 9 ff. Oberste Vertretung 29 4ff. Rechte und Pflichten der - er 2 0 1 5 Sonderrechte der - e r 20 16 Umlagesystem 24 9 ff. VersNehmer u. Versicherter beim W a G 2010 Vers Vertrag in der Weidetier-Lebensvers. 8 28 Mitglieder ständige - beim B A V 90 7 Mitgliederversammlung bei der obersten Vertretung 29 5 Mitgliedervertreterversammlung als oberste Vertretung 29 6 ff. Mitgliedschaft Beendigung 20 5 ff. Beginn 20 2, 3 Kleinerer Verein 20 21 bei Veräußerung 20 4 bei Verschmelzung 20 17 bei Vertragsdauer 8 28 Rechte und Pflichten 20 1 2 - 1 6 Übergang der - 20 4 VersGeschäfte gegen feste Entgelte 2 1 1 6 - 1 8 Mitteilung der Verwaltungsgrundsätze der Aufsichtsbehörden 103 3; 152 2 , 3 Mitversicherung Vorbem. 105 ff.; 1 0 5 , 1 9 ; 107 8 Mobiliar-Lebensvers. AVB 1 49 Mobilisierungspapiere Begriff 54 a 32 Monopolanstalten Aufsicht über 1 56 Begriff B 2 7; B 4 6; 153 2ff. Montagevers. AVB 1 4 9 Musikinstrumentenvers. AVB 1 4 9 Musterbedingungen Kündigungsrecht in - 1 0 39

1143

Mus

Sachverzeichnis

in der Lebensvers. 1 4 9 keine Zwangsbedingungen 10 19 Mustersatzungen Veröffentlichung von - für W a G 17 9

N Nachbarschaften Begriff 1 74 Nachschußpflicht Ausschluß der - 24 5 , 6 Ausschreiben von Nachschüssen 27 2 Durchführung der - 24 7 Einwendungen gegen die -berechnung 24 8 Funktion der Eigenmittel 53c 11 Feststellung der Nachschüsse 25 1; 27 2 ausgeschiedener Mitglieder 25 2 -pflicht 24 3 , 4 keine Ausstattung für Gründungsstock 8 26 im Konkurs des W a G 52 2 Nachschußvers. Begriff 24 14 ff. Nachweise und Aufklärung der Abschlußprüfer 5710 Nachzahlung auf das Grundkapital 8 26; 53c 15 Namensangabe des Vorstands auf Geschäftsbriefen 34 18 Namensschuldverschreibungen Anlage in - 54 a 25 (c) Bilanzierung von - 55 24 Naturalersatz bei VersLeistung 10 22 Nebengebühren aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A bei Policedarlehen 10 71 Negativklausel Begriff 54 a 59 Nettokostenaufstellung Schätzung der - 1 0 66 ff. Neuwertvers, geschäftsplanmäßige Erklärung in der 5 24 (o) von Hausrat 1 49 von industriellen Anlagen 1 4 9 Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung 36 1 (AktG) von Beschlüssen der obersten Vertretung 36 18,19 Niederlassung inl. - eines ausl. VU 106 3 ff.; 107 2, 3 Gerichtsstand der - 1 0 9 1 ff. Niederstwertprinzip bei der Bewertung von Wertpapieren 56 1 ff.

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Nonnativbestimmimgen System der - Vorbem. 1 4 Notar Bescheinigung bei Satzungsänderungen 40 3 Notarielle Beurkundung bei Verschmelzung 53a 4 Notarielles Protokoll über Beschlüsse der obersten Vertretung 36 15 Notleidende Risiken aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A ; 154 3 Nutzungen des Deckungsstocks 66 15

O Oberste Vertretung Aufgaben 36 2, 3 Aufgaben der - des kleineren Vereins 53 36 ff. Auskunftsrecht der Mitglieder 36 16 Beschluß der Auflösung des W a G 42 3 Beschlüsse 36 12 ff. Bestellung von Sonderprüfern 36 17 Einberufung 36 4 Nichtigkeit; Anfechtbarkeit von Beschlüssen d e r - 3 6 18,19 Notarielles Protokoll 36 15 beim W a G 29 4 - 6 ; 36 2 Rechtsstellung 36 2 Stimmrecht der Mitglieder 36 14 Verzeichnis der Teilnehmer 36 10, 11 Zustimmung zum Bestandsübertragungsvertrag 44 3 Obliegenheiten V e r l e t z u n g e n - 1 0 21 Öffentlich-rechtliche V U beschränkte Aufsicht über - 1 3 Bundesaufsicht-Landesaufsicht B 2 4 ff. Deckungsrückstellung 65 19 Deckungsstock 66 24 Vers Anstalten 1 8 ff.; 153 Wettbewerbsanstalten B 2 5 ff. Ortliche Begrenzung der Erlaubnis 6 4 Ornungswidrigkeiten - V e r f a h r e n 145 a Organe aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A des Bundes B 8 2 des VU 5 13 des W a G 29 2ff.; 34 3; 35 3; 36 2 Organisationsstock (-fonds) aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über 81 Anh. A

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Begriff 5 28; 8 26 Mittel für d e n - 5 25 einer VersAktiengesellschaft 5 25 Zugehörigkeit zu den Eigenmitteln des VU 53c 11 ausl. VU 106a 12; 106b 11

P Parkplatzvers. AVB 1 4 9 Partenreederei Begriff 54 a 100 Passivseite der Bilanz 55 38 ff. Pensionskasse Anlagen bei Muttergesellschaft 54 24; 54 a 98 geschäftsplanmäßige Rechnungsgrundlagen bei-n 1119 - u n d betriebl. Unterstützungseinrichtungen 171 Wagnisausgleich bei - n 8 30 Pensions-Sicherungsverein Aufgabenbereich 15 20 Personeng arantievers. keine Zusammenfassung mit Personenkautionsvers. 8 23 (5) Pfandbriefe Anlage in - n 54 a 25 (c) Verpfändung 54 a 44 Pfleger Aufgaben 77 14; 78 4ff. Bestellung 78 2 , 3 Vergütung 77 14; 78 6 Pflegschaft Allgemeines 78 1 Beendigung 78 7 Pflichtvers, in der Kraftfahrtvers. 12 31 ff. Planmäßigkeit des VersBetriebs 1 2 9 , 30; 105 5 bei Geschäftsplanänderungen 13 11 Policedarlehen aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A (Lebensvers) Begriff 10 69 Bilanzierung 55 26 Gewährung von — 54 a 81 Pool Einbringen von Vers, in - 1 5 9 ; 81 Anh. B 2 2 , 3 2 Postscheck Beitragszahlung per - 1 0 34 Ausweis von Guthaben 55 35 Präsident des B A V B 1 0 7; 90 5

Prü

Presseveröffentlichungen Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses 55 87 Privates V U Aufsichtspflicht 1 2 Begriff 1 6 , 7 Probandenvers. A V B 1 4 9 ; Anl. zum V A G 9 Produkt-Haftpflichtvers, für Arzneimittelschäden 1 4 9 industrieller Betriebe 1 4 9 Provisionsaufwendungen aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Nachweis d e r - g e m . Geschäftsplan 5 11 Schätzung über - 5 25 Zillmerung 1 1 1 6 Prüfer (Abschlußprüfer) Auskunftsrecht des - s 57 10 Auskunft zur Vorbereitung der Prüfung 57 11 Auswahl 57 8 Bestätigungsvermerk 57 14 Bestimmung 58 2 Bestimmung anderer - durch BAV 58 5 Büchereinsicht 57 9 Gehilfen 57 16, 17 Haftung 57 17 Meinungsverschiedenheiten zwischen und VU 57 22 Pflichten 57 16 Prüferanzeige an B A V 58 3 Prüfungsauftrag 57 2; 58 6 Prüfungsbericht 57 1 2 , 1 3 Prüfung des Rechnungsabschlusses 57 5 Verschwiegenheitspflicht 57 4 ff. -Verwaltungshelfer der Aufsicht 84 4ff. Verletzung der Berichtspflicht 137 Vorlage des Prüfungsberichts 59 1 Prüfung Abgrenzung zu der - der Aufsichtsbehörde 57 23 Auftrag 58 6 Durchführungsbestimmungen der Aufsichtsbehörde 57 7 Gang 57 3 Gegenstand und Umfang 57 3 durch Aufsichtsbehörde 83 3ff.; 84 ausl. VU 1 1 0 1 ff. Bericht des Prüfers 57 12 der kleineren Vereine 64 1 ff. des Jahresberichts 57 6 des Rechnungsabschlusses 57 3 , 5 Teilnahme von Angehörigen des BAV an Sitzungen 83 1,13 ff. Turnusprüfung 84 1 , 3

1145

Prii

Sachverzeichnis

Prüfungsgehilfe des Abschlußprüfers 57 16,17 Prüfungsgesellschaft 57 8, 16 Publizitätsprinzip Begriff Vorbem. 1 4 R Rabattsparmarkenvers. Unzulässigkeit 1 26; 8 14 (5) Radio (Fernsehgerät) Wartung 1 2 3 (4,5) Rauchwaren-Einheitsvers. AVB 1 4 9 Rechnungsabgrenzungsposten aktive - 5 5 36 passive 55 55 Rechnungsabschluß Aufstellung 36 a 3 Bekanntmachung 3 6 a 10; 55 16, 87 Fristen (bei kleineren Vereinen) 55 94 Inhalt 36 a 4 Prüfung 57 5 Vorlage bei Aufsichtsbehörde und Handelsregister 36 a 8, 9 Rechnungslegung Allgemeines 55 1 Aufbau der Externen RechVUVO 55 13 ff. Aufstellung des Rechnungsabschlusses 55 3 Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses 55 16,87 Bilanz 55 20 ff. Bilanzierung der Kapitalanlagen 55 22 - o f f e n e r Rücklagen 55 39 -Pauschalwertberichtigungen 55 41 -verstechnischer Rückstellungen 55 42 -Wertberichtigungen 55 3 9 , 4 0 Buchführungspflicht 55 2 Depotforderungen aus RückversGeschäft 55 30 Depotverbindlichkeiten RückversGeschäft 55 50 Ermächtigung zum Erlaß von RechtsVO 55 5 Externe RechVUVO 55 9 Gewinn- und Verlustrechnung 55 57, 5 8 ff. Grundkapital 55 38 Jahresbericht, Aufstellung des - 55 80 ff. Interne RechVUVO 55 74ff. Konzernbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 55 99 ff. ausl. VU 55 17, 96 Rechnungslegungsvorschriften 1973 55 9 ff. Varstechnische Rückstellungen aus der fondsgebundenen Lebensvers. 55 49

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VO über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Vereine 55 88 ff. Rechnungszins Grundlage für den Nettobeitrag 11 5; 12 4 Rechtsanwalt und Vers Vermittlung 1 40 (4) Rechtsanspruch Ausschluß 1 68 auf VersLeistung 1 68; 10 2 0 , 2 3 Rechtsberatung und Vers Vermittlung 140(3,7) Rechtsfähigkeit des W a G durch Erlaubnis 15 4 , 1 2 Rechtsform der VU 7 2; 133 b 1 Rechtsgültigkeit Vereinbarkeit der Aufsicht mit dem Grundgesetz 1 50; B 1 1; B 2 1 Rechtshilfe Gutachten des BAV B 1 3 ; 152 3 Rechtskraft von Verwaltungsakten B 10 65 Rechtsbehelfe (Rechtsschutz) aufschiebende Wirkung bei Einspruch B 10 49 gegen Entscheidungen der Beschlußkammer B I O 30; 8 1 4 4 gegen Verfügungen des BAV B 10 34ff.; 8144 Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsakt B 10 30; 8 1 4 1 Wortlaut d e r - B I O 31 Rechtsschutzvers. AVB 149 Vermögensleistung in der - 1 1 9 Unternehmensverbindungen 8 38 RechtsVO des B A G B 7 3; B 10 1 und Verwaltungsvorschriften 146 4, 6, 7 Refinanzierungsdarlehen an Kreditinstitut 54 a 64 Registergericht Anmeldung und Eintragung ins H R 30 1 ff. Anmeldung von Satzungsänderungen 40 1 Eintragungserfordernisse 30 4 Prüfung durch das - 30 5 Umfang der Eintragung 32 1 ff. Reich An Stelle - Bund B 8 2 Reisegepäckvers. Aufsicht 5 29 a. E; Anlage zum V A G 5 Reisewettervers. AVB 1 49 Reklame mit VersGeschäften 1 26; 8 14 (5) unlautere 8 1 Anh. B 2 ff, 7 Rendite von Grundstücken 54 a 69 Rentabilität Grundsatz der - 54 9

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Rentenschuld Sicherung durch - 54 a 6 Rentenvers. Einzelfälle 8 21; 11 6 Rennwettvers. AVB 1 4 9 Restliches Vermögen eines VU 54 a 4 Restschuldvers. AVB 1 4 9 Retozession Begriff 1 58 Richtlinie Erste Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1; 5; 8; 14; 23 etc. für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers. 12 3 Rindviehvers. AVB 1 4 9 Risiko erhöhtes 11 21 Übernahme 1 2 1 Risikozuschläge Rückstellungen 11 11 Rothenburger Vereinigung, zur Frage der Freistellungspraxis 81 Anh. B 28 a Rückkauf aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A der Vers. 10 3 7 , 4 6 ; 1 1 1 7 Rückkaufswert Berechnung 10 46 Rücklage Begriff der Verlust- 37 2 freie 37 8ff. Verlustrücklage bei VVaG 15 9; 22 3 Rückstellung aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Bilanzierung verstechnischer — 55 42 ff. unzureichende Bildung verstechnischer 81b 15 ff. Zugehörigkeit der - zur Bestandsübertragung 14 3 Rücktritt vom Vertrag 10 42 vom Vertrag beim W a G 20 6 (f, g) Rückübertragung auf Bundesaufsicht B 3 7 RückVU Beaufsichtigung 1 4, 5 8 - 6 2 Begriff und Arten der - 1 5 8 , 5 9 Deckungsrückstellung 67 1 Eigenmittel 1 6 2 Grundkapital bei Erlaubniserteilung 5 19

Run

Grundzüge der RückversPolitik 5 27 öffentlich-rechtliche VU 1 61 RückVO 1 58, 61 Rückvers. und Bestandsübertragung 14 12 im Konkurs 80 9 Rückwirkung der Rückvers auf andere VersZweige 1 6 2 Steuerfragen 1 6 3 - 6 6 RückversGeschäft Bestimmungen über - in der Satzung 9 7 Bilanzierungsfragen 55 3 0 , 4 4 , 5 0 , 51, keine Bestandsübertragung 14 12 RückversVerband Zusammenschluß kleinerer Vereine 24 17 Rundfunkgerätevers. AVB 1 4 9 Rundschreiben R 5 / 5 1 (Rückkaufswerte von Kapitalvers.) 10 46 R 22/53 (Abgrenzung Einheitsvers./Sachvers. u. Transportvers.) 8 27 R 13/55 (Rechnungsgrundlagen, Rechnungszins) 11 5, 6 R 7/56 (Rechnungsgrundlagen, Sterbetafeln) 116 R 1/57 (Rechnungsgrundlagen, Sterbetafeln) 116 R 3/57 (Rechnungsgrundlagen, Sterbetafeln) 116 R 9/57 (Aufbewahrungsfristen - kleinere Vereine) 53 5 ; G B 7 6 S 2 6 R 2/61 (Abschluß von Kleinleben) 10 79 R 3/61 (betr. Makleragent) 1 3 7 R 4/65 (Soll- u. Habenzinsen der Kreditinstitute) 54a 64 R 3/66 (Unternehmensverträge) 8 32 R 4/69 (Neufassung der geschplm.Erkl. Sachvers.) 5 24 (q) R 4/64 (Sondervergünstigungen Begünstigungsvertr.Krankenvers) 81 64, 65 R 2/69 (Sondervergünstigungen — Begünstigungsvertr. Unfall-Haftpfl.vers) 8164 R 7/71 (Sondervergünstigungen in der Rechtschutzvers.) 8 1 6 4 , 65 R 2/67 (Sondervergünstigungen in der Lebensvers. 8 1 6 4 , 6 5 R 8/76 (Sondervergünstigungen in der Lebensvers.) 8 1 6 4 , 6 5 A O 9/79 Eigenmittelausstattung betr. ausl. VU 106 15 R 1/70 (Wirtschaftlichkeitsberechnung v. Grundstücken) 54 a 69 R 5/72 (Anpassung an Rentenreformgesetz) 11 19

1147

Sac

Sachverzeichnis

R 6/72 (Meldeverfahren über Vers Vertreter) 138 R 1 / 7 2 (Darstellung und Erläuterung) 10 66 R 3/74 (der Überschußbeteiligung) 10 66 R 5/75 (Darstellung und Erläuterung) 10 66 R 12/76 (der Überschußbeteiligung) 10 66 R 1 / 7 3 (Gruppenvers-Verträge u. Sammelinkasso) 8 1 6 4 , 6 5 R 2/74 (R 24/53) Vorstandswechsel, Prüfung) 34 3; Anh. 34 R 4/74 (Vereinbarter Gerichtsstand) 10 55 R 5/74 (Höhe der Abschlußkosten) 1 1 8 R 7/74 (Anrechnung von WartezeitenUmwandlung) 12 7 R 2 / 7 5 (betr. Vermögensanlagen) 54 8; 54a 29, 34, 3 8 , 6 3 R 3/75 (Lebensvers, ohne ärztliche Untersuchung) 11 3 R 4/75 (R 3/56- Bestellung eines Treuhänders) 70 3 R 1/76 (Lebensvers, mit überw. Todesfallcharakter-Kinder) 1 1 3 (K) R 2/76 (Gerichtsstand) 10 55 R 3/77 (Gerichtsstand) 10 55 R 4 / 7 6 (Reisegepäckvers.) 5 29; Erl. zur Anlage zum V A G R 1/76 (Gruppenvers, in der Lebensvers.) 81 68, 69 R 8/76 (Gruppenvers, in der Lebensvers.) 81 68, 69 R 1 1 / 7 6 (Berichts- u. Mitteilungspflichten über Vermögensanlagen) 54 d 2 R 13/76 (betr. Wassersportfahrzeugvers.) 5 29 R 3/77 (betr. Mahnverfahren) 8 21 R 4/77 (betr. Deckungsstockverzeichnis) 6615 R 5/77 (Durchführung der Prüfung) 57 5 a. E. R 6/77 (Aushändigung von Antragsvordrucken und AVB) 5 21 R 7/77 (Gebündelte Vers.) 5 21 a. E. R 1/78 (Vergütung an VorstandsAufsichtsratsmitgl.) 34 16; 35 14 R 3/78 (halbjährliche Meldungen des geschätzten Deckungsstock-Solls) 66 19 R 2/78 (kein Recht am VersBestand für Vers Vertreter) 1 4 0 (6) Begriff des - 81 36 S Sachvers. keine Anwendung des § 1 1 1 1 1 Sondervergütungen 8 1 5 5 ff. Gruppenvers Verträge 81 69

1148

Sachverständiger aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Bescheinigung bei Deckungsrückstellung 65 16 Hinzuziehung von - n zur Sitzung des Aufsichtsrats 35 11 Strafvorschriften 139 1 Sachverständigengutachten bei Beleihung von Grundstücken 54a 11 bei Erwerb von Grundstücken 54 a 67 Sammelinkasso bei Gruppenvers. 8 1 6 9 Verträge m i t - 8 1 b 4 , 9 Sammelverfügung Begriff B I O 23; 81 36 Sammelwertberichtigungen steuerliche Anerkennung 55 40 Sanierungsmaßnahmen - bei unzureichender Eigenmittelausstattung 81b 4 , 9 Satzung Änderung 5 15; 13 8,12; 156 2 Änderung der - eines VVaG 13 12; 36 13; 391 Änderung der Fassung einer - 39 3; 156 2 ff. Bestandteil des Geschäftplans 5 10, 13 ff. Bestimmungen über Ablehnung eines Sonderprüfers 36 17 Bestimmungen über Ausschluß von Mitgliedern 20 7 Bestimmungen über Beitragspflicht 24 2 Bestimmungen über Nachschüsse 27 2 Bestimmungen über Organe 29 1 Beurkundung der - eines VVaG 17 5 Eintragung einer Änderung ins Handelsregister 40 2 einer VersAktiengesellschaft 5 1 3 Inhalt d e r - 5 1 4 ; 8 2 5 ; 9 2 f f . Schadendirektive siehe Richtlinie Schadenersatz der Schädiger nach § 117 A k t G bei Verschulden 35 a 2 ff. Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder 35 17 Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder 34 2 2 , 2 3 Schadenregulierung (Schadenbearbeitung) aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Bilanzierung 55 45 Schadenvers. Ungewißheit des VersFalles 1 1 8 Schätzung der Baraufwendungen siehe Nettokostenaufstellung

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Scheck Zahlung mit - 1 0 34 Scheckkartenund Dispositionskreditvers. 1 4 9 Schiedsgerichtsverfahren Vereinbarung eines - 1 0 56; 109 7 Schilfshypotheken Beleihung eines Schiffes 54 a 19 Darlehensdauer 54 a 21 Ermittlung des Schiffswertes 54 a 20 Schiffspart als Vermögensanlage 54 a 100 Schiffsvers. Beginn 10 37 Schlachtviehvers. AVB 1 4 9 Schlüsselfundbiiro Aufsichtspflichtigkeit 1 25 Betrieb von VersGeschäften 1 2 5 Schuldbuchforderung Begriff 5 4 a 31 Bilanzierung 55 25 kein Wertpapier 56 5 Schuldübemahme bei Bestandsübertragung 14 5 Schuldverschreibungen Begriff 54a 2 4 - 2 6 als Wertpapiere 56 2 Schwankungsrückstellung Bilanzierung 55 48 der Schaden VU 5 20 Steuerfragen 5 32 ff. VO ü b e r - A n h . 5 39 Schweigepflicht des Prüfers 57 16 Selbstbeteiligung des VersNehmers 10 26 Seevers, im Konkurs 8 8 , 9 , 1 0 Selbstmord - r i s i k o 8 27; des Versicherten 10 27 Selbstversicherungsunternehmen Begriff 1 32 Selbständigkeit des VersGeschäfts 1 2 2 Sicherheit Allgemeiner Grundsatz 54 7 von Vermögensanlagen 54 a 89 ff. Sicherheitsrücklage siehe Verlustrücklage Sicherheitsvorschriften in A V B 1 0 5 Sicherung von Vermögensanlagen 54a 89ff. Sicherheitsübereignung von beweglichen Sachen 54a 95 Sitten Verstoß gegen die guten - 8 14; 8 1 2 0 , 8 7 7; 81 Anh. B 6 Sitz eines W a G 18 3 Skivers. AVB 1 4 9 SolidarhUfe e. V. Begriff 1 2 0 ; 88 1

Ste

Solvabilitätsbescheinigung ausl. VU 106a 15 Solvabilitätsplan auf Verlangen der Aufsichtsbehörde 8 1 b 3 , 7 Solvabilitätsspanne Begriff 53 c 4 Bemessungsgrundlage 5 3 c 11 Eigenmittel in Höhe d e r - 5 18, 19; 8 26 Übergangsregelung 133 c unzureichende - 81 b 3 Vorlage der Berechnung der - bei Aufsichtsbehörde 53 c 12 Sonderbeauftragter Bestellung d e s - n B I O 29; 34 25; 35 18 Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Einsetzung eines - 81 34 als Abwickler 47 13 Sonderbedingungen Änderung von - bei Antragstellung durch Verband 1 3 1 3 sind AVB 5 1 7 ; 1 0 6 Sonderposten mit Rücklageanteil Bilanzierung 55 39 Sonderprüfer Bestellung von - n 36 17 Sonderprüfung von VU 8 1 2 Sonderrechte von Mitgliedern des W a G 20 16 Sondervergütungen Untersagung 8 1 5 5 f f . ; 81 Anh. B 6 Verstoß gegen Untersagung 144a 20ff. Sozialvers. Träger der - 1 1 5 ; 81 Anh. B 12 Spareinlagen Bilanzierung 55 29 bei Kreditinstituten 54 a 64 Sparkasse siehe Kreditinstitut Sparkassenbriefe keine Wertpapiere 56 4 Spartentrennung Begriff 6 8, lOff. Gebot 8 33 gesetzl. Regelung 6 7, 15 - und Konzernrecht 8 32 Sparvers. Begriff 1 2 4 ; 81 Anh. B 7 Speditionsvers. AVB 1 4 9 Sperrfrist bei Verschmelzung 14 19 (5) Staatsaufsicht Fachaufsicht-Dienstaufsicht B 4 3 , 4 , 6 Staffeln siehe Tarife Statistische Nachweise Verpflichtung und Einreichung 150 3; 151 Stellvertreter des Treuhänders 70 2; 76 1

1149

Ste

Sachverzeichnis

Sterbegeldeinrichtung von Unternehmen der Wirtschaft 1 7 7 (5, 6) Sterbegeldvers. Sonderregelung 10 79 in der Krankenvers. 12 11 Sterbetafeln Ausscheideordnung in der Krankenvers. 12 4 im Geschäftsplan 111 Rechnungsgrundlage für Beitrag 1 1 6 Steuerrecht Anerkennung als kleinerer Verein 53 43, 44 Bardepots keine Dauerschulden 67 2 Behandlung der Deckungsrückstellung 65 11 Berechnung der Deckungsrückstellung 65 14 Bestandsübertragung 14 14 ff. Bilanzierung von Provisionsansprüchen 1 4 1 (r) Buchführungspflicht der VU 55 2 Damnum 54a 30; 56 9 Deckungsrückstellung bei Unfallrenten 12 23 Einzahlungen der Mitglieder auf Gründungsstock 22 12 Garantiefonds aus Darlehen der Mitglieder 22 12 Mitgliedervertreter sind Organträger des W a G 2913 Rückdeckung von Kautionsvers, bei RückVU 1 63 Rückdeckungsvers. eines W a G 20 10 Rückstellung für Beitragsrückerstattung 10 81; 12 18 Sammelwertberichtigungen 55 40 Schwankungsrückstellung 5 3 2 ff. Steuerpflicht in der Lebensvers. Sonderausgabenabzug - von Beiträgen 8 29 - i n der Krankenvers. 12 18 - öffentlich-rechtlicher VersAnstalten B 2 10 - bei der Verschmelzung 14 25 - Vermögensübertragung eines W a G auf AG 44 b 14,20 Steuerrechtliche Behandlung von AR Vergütungen 35 15 Steuerrückstellung in der Bilanz betr. Verwendung von Überschüssen 36a 16 Verrechnung eines Gewinnanteils auf Beitrag 10 32 Verlustrücklage 37 7 VersSteuer 1 28 Vorausgezahlte VersBeiträge 10 36 Wertpapiere in Girosammeiverwahrung 56 3 Streitigkeiten zwischen Treuhänder und Vorstand 75 1 ff. 1150

Streuung und Mischung Grundsatz d e r - 5 4 11 ff. Sturmvers. AVB 149 Summenanpassungsklausel aufsichtsbehördliche Verlautbarungen über - 81 Anh. A für verbundene Hausratsvers. 5 24 (b) Summenrabatte bei Abschluß von Gruppenvers Verträgen 1113

T Tagesordnung Bekanntmachung der - der obersten Vertretung 36 5, 6 Tank- und Faßleckagevers. AVB 1 4 9 Tarife Änderung 13 10 Befreiung von Vorlagepflicht 5 29 Bestandteil des Geschäftsplans in der Lebensvers. 5 21; 8 9,15; 1112 Formen 11 3 in der Schadenvers. 5 12 Verordnung in der Kraftfahrtvers. 12 34 Vorlage bei Erteilung der Erlaubnis 5 26 Technische Geschäftsunterlagen zur Wahrung der Interessen der Versicherten 8 23 Teilnahme von Amtsangehörigen an Sitzungen der VU-Organe 83 13 Termingeld Bilanzierung 55 29 Teuerungszuschläge und Verwaltungskosten 1112 Tierlebensvers. AVB 149 Tiervers. AVB 149 Vertragsdauer 8 28 Tilgung Form der - des Gründungsstocks 22 29 Beginn 22 30 des Gründungsstocks 22 27 ff. Tilgungshypothek Beleihung von Erbbaurechten 54a 17 (c) Transparenz siehe Markttransparenz Transportvers. Aufsicht 1 4 , 56;9 2; 133aff. unechte - Anlage zum VAG 7 Treu und Glauben Gebot nach AGB-Ges 10 15 bei Leistungsfreiheit 10 34

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Treuegeldvers. Umfang der VersLeistung 10 23 Treuhänder Aufgaben 7 2 1 ff.; 77 5 Aufsichtsfreiheit 1 4 6 Beendigung 71 5; 77 14 Bestätigungsvermerk 73 1, 2 Bestellung 7 1 1 - b e i Vermögensübertragung 44 b 16, 17 Büchereinsicht 74 Einspruchsrecht der Aufsichtsbehörde 71 3 Pflichten und Rechte 72 5 ff. Rechtsstellung 7 1 2 Stellvertreter 70 2; 76 1 Strafvorschrift 139 9 Streitigkeiten zwischen - und VU 75 1 ff. in der Unfallvers. 79 4 Überwachung des Deckungsstocks 72 1 Turnusprüfung örtliche Prüfung des BAV 83 2 Treuhandverhältnis vertragliches - bei Darlehen 54a 5 5 - 5 7 U Überdeckung des Deckungsstocks 66 7 Übergang der Rechte und Pflichten bei Bestandsübertragung 14 2, 31 ff. Überraschende Klauseln nach dem AGB-Ges. 1011 Überschuldung Anzeige des VU bei - 88 13,15 des W a G als Konkursgrund 42 4 Verletzung der Anzeigepflicht 1 4 1 4 Überschuß Anteilsberechtigte 38 5 Anwartschaft auf den - 38 8 Begriff 38 1 Verteilung 38 5 ff. Überschußbeteiligung Darstellung und Erläuterung —10 66 ff. Rückstellung für - 56 a 2 Übertragung Folgen - B 3 6 Rück- - auf Bundesaufsicht B 3 7 der VersAufsicht vom BAV auf Landesbehörde B 3 1 der VersAufsicht über öffentliche VU auf BAV B 4 1,2 des VersBestandes eines W a G 44 1, 2 Übervers. Herabsetzung der VersSumme 10 48; 81 Anh. A Umlage d a s - s y s t e m 24 9 ff.; 25 5

U r w

Umlaufvermögen Begriff des - s bei VU 36 a 5 Umlegungsverfahren betr. Kosten des BAV 1 0 1 9 Umstellungsrechnung endgültige Regelung - B 7 1 Mitwirkung der Länder B 7 2 Umstufung in höheren Tarif in der Krankenvers. 12 9 Umwandlung der Vers. 1 0 4 6 , 4 7 eines W a G in eine VersAktiengesellschaft 14 26 Unfallvers. AVB 1 4 9 - I n h a l t der Satzung 9 5 (zu 4) -VersSchein 8 27, 28 Deckungsrückstellung in der - 1 2 2 0 - 2 2 Deckungsstock-Soll 12 24ff.; 65 9 Geschäftsplanmäßige Erklärung in d e r - 5 24 (e) Rechnungslegung 55 14 mit Beitragsrückgewähr 12 2 1 , 2 7 ; 7 9 , 3 Kinderunfallvers. 1 4 9 im Konkurs 79 3 Schülerunfallvers. 1 4 9 Spezial-Jagdunfallvers. 1 4 9 Strahlen-149 Volks-149 Welt-149 nach Art der Lebensvers. 12 21; 79, 3 Unklarheitenregeln nach dem A G B - G e s 10 12 Untätigkeitsklage Klagefrist B 10 a 5 Zuständigkeit des BVerwG B 10 a 2 Unterdeckung im Deckungsstock 66 6; 77 3 , 1 2 Unternehmen Begriff-15 öffentlich-rechtliche - 1 8 ; 153 v e r b u n d e n e - 8 33 W a G als verbundene - 8 39 Unternehmensform die zulässigen-en nach dem V A G 7 2 Unternehmensverträge Abschluß 8 34; 8 1 Anh. A und Spartentrennung 8 33 Unterstützungseinrichtung Begriff 1 6 8 - 7 0 , 72, 73; 2 4 betriebliche - en 1 71 Einzelfälle 1 7 7 ff. Unterstützungsverein Aufsichtsfreiheit 1 75 Begriff 1 75 Urwahl oberste Vertretung 29 7 1151

YAG

Sachverzeichnis V

VAG Zusammenstellung der Gesetzesänderungen Einl. Veräußerungsverbot von Deckungsstockbeständen 72 6 ff.; 77 2; 110 4 ff. Verbände der VU und der Versicherten 1 4 7 Verbraucherschutz nach A G B - G e s 1 5 3 Verbindlichkeiten Ausweis der - gegen VersNehmer 55 52 (b) VersVertreter 55 52 (a) von Konzernverbindlichkeiten 55 101 Vereinsgruppenvers. Begünstigungsverträge 8 1 7 0 Vererblichkeit der Mitgliedschaft im W a G 20 4 Verfahrensgrundsätze der Aufsicht 8 1 3 8 ff. Verfügungen begünstigende - B 10 2 4 , 2 8 der Einspruch bei belastenden - B 10 34, 35 mündliche - BIO 24 Rechtsbehelfe gegen B 10 35 Sammelverfügung B 10 35; 8 1 3 6 Verfügungsverfahren B 10 19ff.; 8 1 3 7 Verfügungsbeschränkung ausl. VU durch Sicherstellung des Deckungsstocks 110 6 über Vermögenswerte 8 1 b 1 1 , 1 4 , 1 5 ff.; 111c 1 ff. Vergleichsverfahren kein gerichtliches 89 1 , 1 4 Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds 35 14 des Treuhänders 7 1 2 des Pflegers 78 6 Verhältnismäßigkeit Grundsatz d e r - , Übermaßverbot 8 1 3 7 f f . , 50 Verjährung Folgen 1 0 5 0 der Schadenersatzansprüche 35 a 88 Verhandlungsprotokoll im Beschlußkammerverfahren B 1 0 59 Verkehrsopferhilfe Begriff 1 2 0 Verkehrsmittelunglücksvers. AVB 1 4 9 lebenslängliche - 1 2 2 7 , 2 8 ; 79 3 Verlust Ausweis 55 37 Verlustrücklage Anlegung der Mittel - 3 7 4 Begriff 37 2 Bildung-37 3,4 Höhe-37 5 - und Gründungsstock 22 3 1152

Vermittler (siehe auch Agent) Einzelfälle 1 4 0 Geschäfte der 1 3 8 ; 81 Anh. B 7 Vermittlung von VersGeschäften 7 4 ; 1 4 4 a 5 f f . Vermögen das Deckungsstockvermögen 54 a 3 das übrige gebundene Vermögen 9 , 8 ; 54 a 3 das restliche Vermögen 54 a 4 des W a G 1 9 2 Vermögensanlagen Grundsatz der Mischung und Streuung 54 11 ff. — Liquidität 5 4 1 0 — Rentabilität 54 9 — Sicherheit 54 7 Einzelanlagen nach § 54 a: Anleihen 54 a 24 ff. Ausnahmegenehmigung f ü r - 5 4 a 84ff.; 8 8 , 8 9 ff. Bericht über Neuanlagen 54d 3 Erwerb von Aktien 5 4 a 33ff. Erwerb von Erbbaurechten 54 a 70 Erwerb von Grundstücken 54 a 65 ff. Erwerb von Investmentzertifikaten 54 a 37 ff. Erwerb von Investmentzertifikaten eines Immobilienfonds 54 a 74ff. Gewährung von Darlehen 5 4 a 46ff.; 90 ff. Hypotheken und Grundschulden 54 a 6 , 7 Policedarlehen 54 a 80, 81 Schiffshypotheken 54 a 19 ff. Schuldbuchforderungen 54 a 19 ff. bei Kreditinstituten 54 a 61 ff. Verwaltungsgebäude 54 a 73 Wohnungseigentum 54 a 71 Vers Verträge in ausl. Währung 54 a 82, 83 -ausländischer VU 110 2 Vermögensleistung Übernahme einer - 1 19 in Naturalien 1 1 9 Vermögensstock Sinn und Zweck des - 66 26 Vermögensübertragung Anmeldung der - ins Handelsregister 44 b, 6 einer Aktiengesellschaft auf W a G 14 22; 20 20 eines kleineren Vereins 53 a 8 W a G auf Aktiengesellschaft 20 18; 4 4 b 3 W a G auf öffentliches VU 20 19; 44c 1 Wesen 14 23; 44 b 4 Vermögensverwalter bei Erlaubniswiderruf 8 7 1 3 Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde 103 3 ff. VO Begriff B 6 1

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Tarif- in der Kraftfahrtvers. 12 34 ff. über die Anwendung allgemeiner VersBedingungen 81a 23 zur Vereinheitlichung der VersAufsicht 1 2 ; 7 2; 81b 19 DVO vom 21.4.1936 66 15 a. E. über Schwankungsrückstellung 5 Anh. 39 Verpfändung von Hypotheken 54 a 42 Wertpapieren 54 a 43 Verpflichtungsklage bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde B 10 a 4 Verschmelzung Begriff 14 6 durch Aufnahme, Neubildung 14 18-20; 44a 5,13 eines kleineren Vereins 53a 2ff. zweier W a G 44a 1 , 2 , 5 , 1 3 Wesen d e r - 1 4 18; 44 a 4 Verschulden des Prüfers 57 17,19; 137 Verschwiegenheitspflicht des Prüfers 57 16; 138 Lockerung der - 1 1 1 a 1 Verletzung der 138 Versicherter Rücktritt des - n wegen Unsicherheit des Versicherers 20 6 (g) und VersNehmer 8 1 0 Wahrnehmung der Belange der - 1 5 0 , 5 3 ; 8 11 ff. Zustimmung des - zu Satzungs(A VB)änderungen 4115 Versicherung Gebündelte-kombinierte - 8 23 -beginn beim W a G 20 3 für fremde Rechnung ( W a G ) 15 1 gegen erhöhten Beitrag 1121 gegen feste Entgelte 2 1 1 6 von Juwelen 1 4 9 von Kühlgütern 149 VersAnstalt öffentlich-rechtliches Unternehmen 1 9 ; 153; B 2 4ff. VersAntrag Ausschluß der Leistung 10 21 VersArt Begriff 148; 9 2; Anlage lff. bei VersLeistung 10 20 VersAufsicht Begriff 151 eingeschränkte - 1 5 8 f f . Entscheidung über - 2 3 ff. Inhalt 152; 81 l , 4 f f . laufende-Vorbem. 1 2 , 5 ; 154; 8 1 1 , 3 Umfang 1 5 4

Ver

Vereinbarkeit der - mit dem Grundgesetz 1 5 0 über Abwicklungs-VU 46 3; 86 1 über ausl. VU Vorbem. 1 0 5 - 1 1 0 1 ff. über inl. private VU B 2 1,3 über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU B 2 4; 153 und Grundgesetz 1 5 0 ; 2 5 Zuständigkeit des BAV B 2 2 VersAuf sichtsbehörde Änderung der Satzung auf Verlangen 39 5;156 Amtsangehörige 90 4ff. Aufgaben 8 1 4 ff. besondere Aufgaben B 1 3 Beanstandungen gegen Abschlußprüfer 58 4 Befugnisse 8126ff. Beobachtungsaufgabe 8 1 4 ff. Berichtigungsaufgabe 8114ff. Bestimmung anderer Prüfer 58 5 Einspruchsrecht gegen Treuhänder 7 1 3 Entscheidung über VersAufsicht 2 3 - ü b e r Streitigkeiten zwischen Treuhänder und VU 75 3 Erlaubniserteilung5 5; 15 4ff.; 1062 Ermächtigung 54 a 84,88 Genehmigung des Auflösungsbeschlusses ( W a G ) 43 5 - der Bestandübertragung 14 28,29 - der Fortsetzung eines W a G 49 2 - v o n Geschäftsplanänderungen 13 3 ff. - v o n Satzungsänderungen 39 7; 4 1 1 von Vermögensanlagen 54 a 88, 89 ff. Geschäftsbericht und Veröffentlichungen 103 1,3 Konferenz der Europäischen - n Vorbem. 111 lff. Prüferanzeige an - 58 3 schlicht verwaltende Tätigkeit der 81 45; 1033 Unterrichtung der - über Neuanlagen 54 d 3 Verfassung und Verfahren 90 1 ff. Verwaltungsakte BIO 18ff.; 8127ff. Widerruf der Erlaubnis 87 5 ff.; 106 a 21 ff.; 106 b 37 ff.; 111 d Zusammenarbeit mit ausl. - n Vorbem. l l l a - e 8; 111b 1, 2 - bei Bestandsübertragungen 111 c 6 - der - n bei Maßnahmen nach § 81b 111c 1, 3 - bei Widerruf der Erlaubnis 111dl, 2 VersAufsichtsrecht deutsches internationales Vorbem. 105-110 lff. 1153

Ver

Sachverzeichnis

VersAußendienst Agenten, Makler, Vers Vertreter 1 36 ff. VersBedingungen Abweichungen 10 75 ff. Änderungen 13 9 , 1 2 - b e i W a G 4 1 1 ff. - d u r c h oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde 8 1 a 1 ff.; 23 ff. - durch Aufsichtsrat 41 3 , 4 allgemeine 1 4 8 , 4 9 ; 5 16ff.; 8 16ff. aufsichtsbehördliche Verlautbarungen 81 Anh. A Aushändigung der - 5 16; 8 18 Befreiung von Vorlagepflicht 5 29 Begriff-101 Beitragspflicht 10 30ff. Bestandteil des Geschäftsplans 5 10 ff. Inhalt d e r - 8 16 ff. und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Ges) 10 9 ff. und Kartellgesetz 10 80; 8 1 Anh. B 26 ff. Kündigung 10 39 Leistung 10 22 ff. Vertragsdauer 10 37 ff. Rückkauf 10 46 Umwandlung 10 47 bei W a G 10 74 VersBeirat Aufgaben B 10 8 - 1 3 ; 92 1 ff. Auswahl der Mitglieder für Beschlußkammer B 10 28 (a) Gruppen B 10 15 Mitglieder 92 4 , 5 Sitzungen B 10 17 Verpflichtung der Mitglieder B 1 0 1 6 Zusammensetzung B 1 0 1 4 VersBeitrag Beitragsanpassungsklausel 1 0 1 4 a. E. Beitragshöhe 10 31 Beitragspflicht 2 4 1 , 2 Berechnung des Beitrags 1 1 1 Bruttobeitrag 11 4 Durchschnittsbeiträge 2 1 6 Feststellung des Beitrags 10 30 Inhaltskontrolle und Beitragsregelung 10 13 Nettobeitrag 1 1 4 Vers, gegen erhöhten Beitrag 11 21 in der Sachvers. 5 21 im Tarif 1 1 2 Vorbeitrag 24 3 Zahlungsverzug 10 33 Zulänglichkeit des Beitrags 8 27 VersBerater Begriff 1 4 4

1154

VersBestätigungskarte Aushändigung der - 8 1 Anh. A VersBestand ausl. - 5 4 c 2 Begriff 14 2 Übertragung 14 3 ff. Verwaltung d e s - s 1 4 1 3 VersBetrieb Betreiben eines unerlaubten—es 140 5ff.; 144a 1 , 5 ff. von VersGeschäften 1 2 9 , 30 VersDauer siehe Vertragsdauer VersFaU Anzeige des - es 10 51 Leistungspflicht bei - 1 0 20 Ungewißheit des - es 10 21 Versfremdes Geschäft Begriff 7 1 , 3 Verbot 7 3; 81 Anh. A Vers, gegen Kursverluste Aufsicht über - 1 4 ; 9 2; 133 a Vers, gegen festes Entgelt Betrieb 2 1 1 6 Erfüllbarkeit der Vers Verträge 8 31 Wirkung auf bestehende Verträge 4 1 1 3 VersGeschäft Begriff 1 1 6 , 1 7 Betrieb v o n - e n 1 2 9 , 30; 105 5 ff. direktes - 9 3 Selbständigkeit des - s 1 2 2 unerlaubtes - 1 4 0 6 versfremdes - 7 3 ff. gegen feste Entgelte 2 1 1 6 Steuerrecht 1 2 8 VersLeistung Art und Umfang 10 22; 218 aufsichtsbehördliche Verlautbarungen ü b e r - 8 1 Anh. A A u s s c h l u ß - 1 0 27 Fälligkeit - 1 0 29 Kürzung - 24 5 U m f a n g - 1 0 23 ff. VersNehmer Begriff 8 10 Belange 8 11 ff. im Verwaltungsverfahren B 10 46 VersNotstand Begriff 105 17; 107 7; 144a 26 VersRisiken Anl. zum V A G 1 ff. VersSchein Darlehen a u f - 1 0 69 ff. geschäftsplanmäßige Erklärung 5 24 (g) Namensangabe von Vorstandmitgliedern a u f - 3 4 18

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern VersSchutz Regelung in den AVB 8 22 VersSparte Begriff 1 4 8 ; 5 4; 6 l ; A n l . zum V A G 1 Erlaubnis f ü r - 6 5 , 6 ; 9 2 Garantiemittel 5 25 ff.; 13 3 , 4 VersStatistik Einreichung der Nachweise 150 2ff.; 151 VersSumme Erhöhung der - ohne Gesundheitsprüfung 1 1 2 2 Herabsetzung - 1 0 4 4 , 4 8 und Vers Wert 10 25 Verstechnische Grundlagen fachliche Geschäftsunterlagen 5 18 ff.; 8 23 VI ausl. - 1 56 a. E.; 105 ff. Bestandsübertragung 14 1 ff. Erlaubnisbedürftigkeit von VU 5 3; 106 2 Gegenstand des - 5 14 inl. Niederlassung ausl. - 1 0 6 3 privates - 1 6 Rechtsformen der - 7 2 Satzung d e s - 5 13 ff. Satzung des - i. L. 1 3 1 ; 86 1 Zulassung von E W G - 1 0 6 a 2 Zulassung von Drittland - 1 0 6 b 2 VVaG Allgemeines Vorbem. 15 1 ff. Auflösung 42 2 ff. Beendigung 15 1 5 - 1 9 Begriff 15 1 , 2 Eintragung ins Handelsregister 15 13; 18 4 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 15 4 ff. Fortsetzung des aufgelösten - 49 1 ff. Gründer - 1 5 4 Gründungsstadium 15 5 Grundsatz der Gegenseitigkeit 15 3 Kleinere Vereine Vorbem. 15 3; 156 a 1 - 6 ; 157 1 , 2 , (siehe Anschl. an W a G ) Kleinst VU 157 1, 2 Mitglied beim - 20 2 - 4 Rechtsfähigkeit 15 2 , 1 2 Satzung 17 l f f . Vereinsbekanntmachungen 28 1 Vermögen 19 2 Vermögensübertragung auf Aktiengesellschaft 44 b 3 — öffentliches VU 44 c 1 Versagung der Erlaubnis 15 14 VersNehmer und Versicherter 20 10 als Abwicklungsverein 46 3 Verein, kleinerer Auflösung und Abwicklung 5 3 41 Begriff B2 13; 53 7 - 9

Ver

Eigenmittelanforderungen 156 a 1 Entscheidung über W a G als - 53 13 Freistellung u. Erleichterungen von Aufsicht 156; 157a Mitgliedschaft 53 19 ff. Organe 53 25ff. Rechnungslegung 157 7 ff. Rechtsgrundlagen des kleineren Vereins 53 3 - 5 Satzung 53 15,16 steuerliche Fragen 53 4 3 , 4 4 Umstellung des kleinern Vereins 53 14 Vermögensübertragung 53 a 8 Verschmelzung 53 a 2 ff. VersVerbände der VU und der Versicherten 1 4 7 VersVerhältnis Mitgliedschaft und - 20 9 Rechte aus dem - 20 13 ff. VersVertrag Änderung bei bestehenden - 4 1 1 4 Anfechtung 10 42 a. E. Begriff 1 1 7 ff. Rücktritt vom - 1 0 33 Verpflichtung bei Beendigung des - e s 10 43 ff. in ausl. Währung 54a 82 in der Krankenvers. 12 6 Vertragsverlängerung 10 38 VersVertreter Anwerbung 1 3 8 Ausspannung 81 Anh. B 6 , 7 VersZweige Begriff 1 4 8 ; 5 4; 9 2; Anl. zum V A G 1 ff. Versorgungseinrichtungen eines Unternehmens 1 71, 73 Versorgungsleistungen des Arbeitgebers 1 2 3 (6) Verstaatlichung Begriff 14 21 Verstoß gegen die guten Sitten 8 14 Vertragsdauer Erfüllbarkeit der Verträge 8 28 lebenslängliche 8 28; 12 6 Vertragsverlängerung in den A V B 10 38 Vertrauenschadenvers. AVB 1 4 9 Vertreterversammlung siehe Oberste Vertretung ( W a G ) Vertretung des VU vor BAV durch Bevollmächtigte B 10 60 des VU vor BVerwG B 10 a 6 des W a G durch Vorstand 34 8 ff. Verwahrung von Deckungsstockwerten 66 10 1155

Yer

Sachverzeichnis

Verwaltungsakt begünstigender B 1 0 24; 25; 1 5 1 belastender B 10 24,25; 1 51 Bekanntgabe, Mängel, Widerruf des - s 8127ff., 42,43 Beschlußkammerentscheidung B 10 27 Sammelverfügung B 1 0 23 Unanfechtbarkeit B 10 65 des BAV als Verfügung B 10 19ff., 8127ff. schlicht-verwaltende Tätigkeit der Aufsichtsbehörde 8 1 4 5 ; 1 0 3 3 Verwaltungsgebäude Genehmigungspflicht 54a 73 Verwaltungsgericht Entscheidungen B 10 a 8 siehe auch Bundesverwaltungsgericht Verwaltungskosten Deckung 11 7ff. Zuschlag im Geschäftsplan 1 1 1 , 7 Verwaltungsvorschriften Begriff 146 7 Verwaltungszwang 8178 ff. Verzinsung der Einzahlungen auf Gründungsstock 22 23 Volksunfallvers. AVB 149 Vertragsdauer 8 28 Vorauszahlungen auf VersScheine 10 69ff.; 54a 81 Vorbeitrag das System der Vorauszahlungen 24 3 Vorstand Abberufung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde 8 1 3 3 Anmeldung eines W a G durch - ins Handelsregister 30 1 aufsichtsbehördliche Verlautbarungen (siehe Organe) 81 Anh. A Beendigung 34 4; 81 33 Bericht an Aufsichtsrat 34 21 Bestellung 34 3 Bezüge und Gewinnbeteiligung 34 16,17 fachliche Vorbildung 8 7 Geschäftsführung, Vertretung durch 34 5 ff. Namensangabe auf Geschäftsbriefen 34 18 Kreditgewährung 34 20 Schadenersatzpflicht 34 23 Sorgfaltspflicht 34 22 eines W a G 29 2 eines kleineren Vereins 53 25 ff. Wechsel 34 3 Vorstrafen 8 6 Wettbewerbsverbot 34 19 Vorzugsrecht der Versicherten im Konkurs 7713; 80 1156

W Wagnis notleidende - s e 154 3 , 4 in Sonderbedingungen 10 1 Wagnisausgleich bei Erfüllung der VersVerträge 8 30 Wahlordnung der Mitgliedervertreterversammlung 29 7 ff. Währung Vermögensanlagen in ausl. - 54 a 83 VersVerträge in ausl. - 6 6 21 Wahrung der Belange der Versicherten 8 9 - 1 1 ; 8 1 1 , 5 , 1 5 ; 8 1 a 11 Waldvers. AVB 149 Wandelschuldverschreibungen Besonderheiten der - 5 4 a 28 Warenvers. Versicherte Waren in Tiefkühlanlagen 149 bei Abzahlungsgeschäften 1 4 9 Wartezeiten in der Krankenvers. 12 7 bei Übertritt von der gesetzl. Vers. 12 10 Wartung von Fernsehgeräten 1 2 3 (5) Wassersport Fahrzeug-Vers. 5 29; Anl. zum VAG 8 Wechsel Hingabe von - n zum Gründungsstock 22 16 Werbung aufsichtsbehördliche Verlautbarungen zur - 81 Anh. A; Anh. B 7 vergleichende 81 Anh. B 6,7 Wertberichtigungen Ausweis von - 55 40 Wertpapiere Bewertung 56 1,2 Bilanzierung 55 28 Verpfändung 54 a 43 in Girosammeiverwahrung 56 3 im Vermögen eines W a G 19 2 Wettbewerb Recht der Beschränkung (Kartellrecht) 81 Anh. B 9,34 unlauterer-81 Anh. B 1,4 Regeln der VersWirtschaft 81 Anh. B 8, 34 Wettbewerbsbeschränkungen abgestimmte Verhaltensweisen 81 Anh. B 15 Empfehlungen 81 Anh. B 14 Freistellung vom Verbotsprinzip 81 Anh.B lOff. Kooperationsabkommen 81 Anh. B 33 Meldung bei der Kartellbehörde als Voraussetzung der Freistellung 81 Anh. B 18,20

Fette Zahlen = §§; magere Zahlen = Randnummern Mißbrauchsaufsicht 81 Anh. B 36 Prämienempfehlungen 81 Anh. B 29 Prämien- und Provisionskartelle 81 Anh. B 28 a Quotenkartelle 81 Anh. B 32 Recht der Wettbewerbsbeschränkungen 81 Anh. B 9 ff. Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und RückversGeschäft 81 Anh. B 21 in der Werbung 81 Anh. B 34 Wettbewerbsverzicht 81 Anh. B 30 Zusammenwirken von VersAufsichts- und Kartellbehörde 81 Anh. B 44,45 Wettbewerbsverbot von Vorstandsmitgliedern 34 19 Wettbewerbs-VU öffentlich-rechtliches VU B 2 4; B 3 4; 1 8 , 1 1 Widerruf Umfang 87 10 Verfahren 87 16 Voraussetzungen 87 5 ff. der Erlaubnis 8 7 4 ; 1 0 6 a 2 1 ; 1 0 6 b 3 7 ; l l l d Wirkung 87 11,12 Wiesbadener Vereinigung Bedeutung 8167; 81 Anh. B 8, 28 a Wissentlich falsche Angaben gegenüber der Aufsichtsbehörde 134 4 über W a G 143 4 ff., 12 ff. Wohnungseigentum Begriff 54a 71

Zwa

rechnungsmäßiger - 1 1 5 ; 12 25 im Geschäftsplan 111 bei Policedarlehen 10 70 Zuführung zum Deckungsstock 66 1 ff. Zulassung ausl. EWG VU 106a 2ff. ausl. Drittland VU 106 b 2 ff. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder 152 3 des BAV mit ausl. Aufsichtsbehörden Vorbem. zu 111 a - e ; 111b 1,2; 111c 1 ff.; l l l d 1,2 Zusatzbedingungen bei AVB 5 17; 10 3; 13 9 Zusatztarif zum Tarif 1 1 2 a. E. Zuständigkeit der Gerichte 10 5 3 ff.; 109 1 ff. Zustellung von Verfügungen B 10 69 Zwangsanstalten Aufsicht über - B 2 7; 153 Zwangsmittel als Beugemittel 8 1 7 8 , 7 9 bei Geschäftsplanänderungen durch Aufsichtsbehörde 81 a 21 in der Vers Aufsicht 81 80 ff. Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Deckungsstocks 77 7ff.

Z Zahlungsunfähigkeit Überschuldung als Konkursgrund 88 2 des W a G als Konkursgrund 42 4 Zahlungsverbot Maßnahmen nach § 89 89 6ff. Verfahren 89 13 zeitweiliges-B 1029 Zahlungsverzug beim Beitrag 10 33 Zeichner Rechte und Pflichten der Gründungss t o c k - 2 2 21 ff. des Gründungsstocks 22 9 ff. Zeitschriftenvers. Aufsichtsbehördliche Befugnisse 8190 AVB 1 4 9 Betrieb der - 1 2 7 Zeuge vor Beschlußkammer B 10 52 Zillmer'sche Methode bei Berechnung der Deckungsrückstellung 1116 Zinsfuß Ertragszins 1 1 5 1157