Urheberrecht in der Musik [5. neu bearb. Aufl. Reprint 2016] 9783110880458, 9783110084061

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PROF. DR. ERICH SCHULZE · URHEBERRECHT IN DER MUSIK

URHEBERRECHT IN DER MUSIK

VON PROF. DR. JUR. h. c. ERICH SCHULZE

FÜNFTE, NEUBEARBEITETE AUFLAGE

w DE

WALTER DE GRUYTER • BERLIN • NEW YORK 1981

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen Bibliothek

Schulze, Erich: Urheberrecht in der Musik / von Erich Schulze. — 5., neubearb. Aufl. — Berlin ; New York : de Gruyter, 1981. ISBN 3-11-008406-6

© Copyright 1980 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sehe Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30. — Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert odet unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. — Printed in Germany. — Satz und Druck: Christian Wilk, Buchdruckerei, 1000 Berlin 30, Buchbinderei: Wübben & Co., 1000 Berlin 42

VORWORT ZUR FÜNFTEN AUFLAGE Die Musik ist in unserer Zeit durch die Ausschöpfung nahezu unbegrenzter technischer Vervielfaltigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten überall in der Welt in das Bewußtsein der Massen eingedrungen. Sie trat aus ihrem elfenbeinernen Turm heraus und wurde zu einem elementaren Bestandteil der modernen Zivilisation. So hat sich der Kreis der nicht nur an der Musik, sondern auch an ihrer Verbreitung gesellschaftlich oder wirtschaftlich primär Interessierten über alle Vorstellungen hinaus erweitert Damit ist das Informationsbedürfnis über das Urheberrecht in der Musik gewaltig angewachsen. Nicht nur Urheber, Verleger und ausübende Musiker, sondern auch der ganze riesige Personenkreis der Musikverwerter und der Vertreter ihrer Interessen ist zwingend darauf angewiesen, zu wissen, was das musikalische Urheberrecht beinhaltet Das vorliegende Werk glänzt durch seltene Klarheit und Allgemeinverständlichkeit der Darstellung in Verbindung mit der wissenschaftlichen Durchdringung des Stoffes. Es enthält eine Fülle dokumentarischen Materials und ein nützliches Verzeichnis der einschlägigen Literatur und informiert zum Beispiel genau über die Tätigkeit musikalischer Urheberrechtsgesellschaften, ihre Arbeitsweise, ihre Verwaltung und ihre Kontrolle. Hier findet man auch die Antwort auf die Frage nach den Grundlagen des Schutzes musikalischer Werke, aber auch nach Begriffen wie »Ursprungsland«, »verbandseigenes Werk«, »Schutzdauer« oder »Einschränkung des Konventionsrechts«, um nur einige wenige zu nennen. Erich Schulzes »Urheberrecht in der Musik« ist zum Standardwerk geworden und hat zur Freude des Autors und seiner vielen Leser soeben die fünfte Auflage erreicht, die den aktuellen Stand der Entwicklung zuverlässig wiedergibt München, den 1. Januar 1980 Werner Egk Ehrenpräsident des Deutschen Komponisten-Verbandes

INHALTSVERZEICHNIS

Seite Einleitung

9

Abküizungs- und Literaturverzeichnis

11

ERSTERTEIL

Geschichtliches

17

1. Mäzenatentum, Privilegienwesen, Geistiges Eigentum..

17

2. Urheberrecht in Deutschland

31

3. Entstehung von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften

40

ZWEITERTEIL

Konventionsrecht für geistiges Eigentum

53

DRITTER TEIL

Reformen

68

VIERTER TEIL

Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

90

Seite FÜNFTER TEIL

ABC

111

ANHANG

A. Bundesrepublik Deutschland

149

B. Deutsche Demokratische Republik

348

C. Österreich

410

D. Schweiz

501

Sachverzeichnis

539

EINLEITUNG

Es sind besonders zwei Ereignisse aus dem Ausland erwähnenswert, die zwischen dem Erscheinen der 4. und der 5. Auflage eingetreten sind. Es handelt sich einmal um den Beitritt der Sowjetunion zum Genfer Welturheberrechtsabkommen mit Wirkung vom 27. Mai 1973. Zum anderen haben die USA durch das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene Gesetz vom 19. Oktober 1976 ihre Urheberrechtsgesetzgebung grundlegend novelliert Alle nach dem 31. Dezember 1977 geschaffenen Werke werden 50 Jahre post mortem auctoris geschützt Für die vorher geschaffenen Werke verbleibt es zwar bei dem bisherigen Copyright-System. Die zweite Schutzperiode hat aber eine Verlängerung auf 47 Jahre erfahren, was bei Erfüllung der Formvorschriften zu einer Schutzfrist von insgesamt 75 Jahren nach Erstveröffentlichung fuhrt Neu ist die Vergütungspflicht für Musikautomaten. Bedeutsam ist ferner, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durch seine Beschlüsse vom 7. Juli 1971 und 25. Oktober 1978 die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Urheberrechts in der Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat: Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht Eigentum LS. des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes; es widerspricht der Eigentumsgarantie, daß der Urheber sein Werk in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch vergütungsfrei zur Verfugung stellen muß, wie es auch der Eigentumsgarantie widerspricht, daß der Urheber sein Werk für öffentliche Veranstaltungen bei Unentgeltlichkeit regelmäßig vergütungsfrei zur Verfugung zu stellen verpflichtet ist

9

Wie ein Bericht des Bundesministeriums des Innern im Zusammenhang mit der Beratung des Entwurfs eines Künstlersozialversicherungsgesetzes im Bundeskabinett am 16. Mai 1979 zeigt, mißt die Bundesregierung der Lösung der besonders die Künstler betreffenden Probleme auch in Zukunft große Bedeutung zu. Nicht nur die berufliche und soziale Lage soll verbessert werden, sondern auch das Urheberrecht und das damit in enger Verbindung stehende Urhebervertragsrecht Zur Intensivierung des rechtsvergleichenden Studiums im deutschsprachigen Raum ist die Neuauflage durch Veröffentlichung einschlägiger Materialien aus der Deutschen Demokratischen Republik, Österreich und der Schweiz ergänzt worden. München, im Januar 1980 Der Verfasser

10

ABKÜRZUNGS- UND LITERATURVERZEICHNIS a.a.O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

AG

Amtsgericht

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGZ

Entscheidung des Amtsgerichts in Zivilsachen

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

Art

Artikel

Bd.

Band

Bekl.

Beklagter)

Begr.

Begründung

BerGer.

Berufungsgericht

BG

Bundesgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BMJ

Bundesminister(-ium) der Justiz

BVfG bzw. BVerfG

Bundesverfassungsgericht

Dpp

Domaine public payant

Dpp d*Etat

Domaine public payant d'Etat

EG

Europäische Gemeinschaften

e. V.

eingetragener Verein

11

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Feiber, Christian

Ein Lohn - der Arbeiter nicht wert, in GEMA Festschrift, 1953, S. 49 ff

fE

folgende

FILM U N D RECHT

Informationsdienst des Instituts fur Film- und Fernsehrecht, München (Jahrgang, Seite) Gesetzblatt

GBl. GEMA-Festschrift

Musik und Dichtung, 50 Jahre deutsche Urheberrechtsgesellschaft, München 1953

GG

Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahrgang, Seite)

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Haertel-S chiefler

Urheberrechtsgesetz und Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Textausgabe mit Verweisungen und Materialien, Köln-Berlin-Bonn-München 1967

IFPI

International Federation of Producers of Phonograms and Videograms, London

IntR

Internationales Recht

i.S.

im Sinne

JW

Juristische Wochenschrift (jetzt: NJW)

KGZ

Entscheidungen des Kammergerichtes in Zivilsachen - vgl. auch Schulze Rechtsprechung

Kl.

Klage, Klägerin)

KSchG bzw. KunstUrhG

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

LG

Landgericht

LGZ

Entscheidungen des Landgerichtes in Zivilsachen

lit

Buchstabe

12

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis LitUrhG

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst

Löwe-Graf v. WestphalenTrinkner

Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Heidelberg 1977

Mestmäcker, Emst-Joachim Sind urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften Kartelle? INTERGU-Schriftenreihe, Bd. 20, Berlin und Frankfurt a. M. 1960 Mestmäcker-Schulze

Urheberrechtskommentar (Kommentar zum deutschen Urheberrecht unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts in den Staaten der EG), Loseblattausgabe, 6. Lieferung, Frankfurt a.M./Berlin 1978

Möhring-SchulzeUlmer-Zweigert

Quellen des Urheberrechts, Gesetzestexte aller Länder und Tabellen über internationale Verträge mit systematischen Einfuhrungen, Loseblattausgabe, Frankfurt a.M./Berlin seit 1961

MUSIKSPIEGEL

Informationsdienst des SPIDEM, Bonn (Nummer, Seite)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite)

NMPA

National Music Publishers' Association, New York

Nov

Novelle

OLG

Oberlandesgericht

OLGZ

Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Zivilsachen

OMPI

Organisation Mondiale de la Propriiti Intellectuelle, Genf

PatG

Patentgesetz

p.m.a.

post mortem auctoris

Pohlmann, Hansjörg

Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel, Basel, New York 1962

13

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis RBUe

Revidierte Bemer Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886

REntw.

Referentenentwurf

RfR

„Rundfunkrecht", Beilage zur Zeitschrift »österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht", Wien (Jahrgang, Seite)

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIAA

Recording Industry Association of America, New York

Rspr.

Rechtsprechung

s.d.

siehe dort

Schulze, Erich

Rechtsprechung zum Urheberrecht, Entscheidungssammlung, Loseblattausgabe, München/Berlin ab 1954 - zitiert: Schulze BGHZ Nr. KGZ Schulze AusL o. ähnl. Kulturabgabe und Kulturfonds, Berlin 1959 Urhebervertragsrecht, Eine Materialsammlung, 2. Aufl., Berlin 1974 Schutz vor Satelliten. Eine Studie zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten (deutsch, französisch, englisch), INTERGU-Schriftenreihe, Band 45, Berlin und Frankfurt a.M. 1970 Die Politiker beim Wort nehmen - Vorschläge der Musikschaffenden im Spitzenverband Deutsche Musik „SPIDEM", 2. AufL, Bonn, 1980

SPIDEM

Spitzenverband Deutsche Musik, Bonn

St

Steuer

14

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis UFITA

Archiv fur Urheber-, Film-, Funk- und Theatenecht, (Nummer, Jahrgang, Seite)

Ulmer, Eugen

Gutachten zum Urhebervertragsrecht, insbesondere zum Recht der Sendeverträge, München 1977

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9.9.1965

UrhKomm

Urheberrechts-Kommentar, s. Mestmäcker-Schulze

UrhQuellen

Quellen des Urheberrechts, s. Möhring-SchulzeUlmer-Zweigert

UrhR

Urheberrecht

UrhWG

Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9.9.1965

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VGes

Verwertungsgesellschaften)

VGesG bzw. VerwGesG

Verwertungsgesellschaftengesetz

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

WIPO

World Intellectual Property Organization, Genf

WUA

Welturheberrechtsabkommen

Z. bzw. Ziff.

Ziffer

ZPO

Zivilprozeßordnung

15

ERSTERTEIL GESCHICHTLICHES 1. KAPITEL MÄZENATENTUM, PRIVILEGIENWESEN, GEISTIGES EIGENTUM MÄZENATENTUM

»Es muß«, wie Beethoven sagt, »das Bestreben und das Ziel jedes wahren Künstlers sein, sich eine Lage zu erwerben, in welcher er sich ganz mit der Ausarbeitung größerer Werke beschäftigen kann und nicht durch andere Verrichtung oder ökonomische Rücksichten davon abgehalten wird. Ein Tondichter kann daher keinen lebhafteren Wunsch haben, als sich ungestört der Erfindung größerer Werke zu überlassen und selbe sodann dem Publikum vortragen zu können. Hierbei muß er doch auch seine älteren Tage im Gesicht haben und sich für selbe ein hinreichendes Auskommen zu verschaffen suchen.« Was Beethoven sich im Interesse seines künsderischen Schaffens wünschte, unbelastet von Sorgen um das tägliche Brot und den Lebensabend zu sein, ist der Wunsch jedes Autors, damals wie heute. Daß vielfach trotz Armut und Elend große künstlerische Werte geschaffen wurden, hat in der Öffendichkeit die Meinung aufkommen lassen, daß der Künstler bei Entbehrungen am produktivsten sei. Diese Meinung kann sich jedoch nur behaupten, weil nicht nachzuweisen ist, wieviel künsderische Werte dadurch n i c h t geschaffen wurden. Der Dichter »Le barbier de Seville« und »Le manage de Figaro«, Beaumarchais, spöttelt: »Man diskutiert in den Foyers der Theater darüber, daß es für die Autoren, die nach Ruhm streben, nicht vornehm sei, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu kämpfen. Man hat vollkommen recht, der Ruhm besitzt eine große Anziehungskraft, doch leider wird vergessen, daß man 365mal in einem Jahr zu Mittag speisen muß, um sich dieses Ruhmes ein Jahr lang zu erfreuen.«

17

Erster Teil · Geschichtliches

Es ist niemals bewiesen worden, daß ein Huhn im Topf des Künstlers und genug Brot auf seinem Tisch der Kunst geschadet hätten. Es wird niemals festgestellt werden, wie viele Kunstwerke ungeschaffen blieben oder allzu hastig und also schlecht geschaffen wurden, weil jenes Brot nicht da war - vom Huhn ganz zu schweigen1). Karl Ditters von Dittersdorf, geboren 1739 in Wien, 1799 bettelarm auf einem schlesischen Gut gestorben, Schöpfer von 40 Sinfonien, von Violinkonzerten, Liedern, Klaviersonaten und berühmten komischen Opern (»Doktor und Apotheker«) - war zeit seines Lebens Kapellmeister: beim Prinzen von Hildburghausen, bei den Bischöfen von Großwardein und Breslau. Ein rastloser Arbeiter, ständig zur Überproduktion gezwungen, karg entlohnt und nach dem Tod seines letzten Brotherrn ohne einen Heller verabschiedet. Seine Opern hatten zu seinen Lebzeiten viel Erfolg. Sein schönster Lohn aber war - der Adelstitel2). Wolfgang Amadeus Mozart, geboren 1756 zu Salzburg, Wunderkind, Liebling der Götter und Menschen, hoch gepriesen bei Lebzeiten und verherrlicht nach seinem Tod - besaß oft genug nicht die paar Kreuzer, um seinen Wein zu bezahlen. Die Kaiser huldigten seinem Genius, überall in Europa waren Mozarts Werke zu hören, aber bei seinem Tod (1791) fanden sich im Nachlaß ganze 60 Gulden. Sein Leib wurde in einer Massengruft der Armen bestattet, die 16 Särge aufnahm. Mörikes Idylle »Mozart auf der Reise nach Prag« ist eine der holdesten Stimmungsfalschungen der Weltliteratur3). Gaetano Donizetti, geboren 1797 in Bergamo, starb 1847 in einem Irrenhaus bei Paris. Ältere Biographen sprechen bei dem volkstümlichen Opernkomponisten (»Lucia di Lammermoor«, »Don Pasquale«, »Die Regimentstochter«, »Das Liebeselixier«) gerne vor') Christian Ferber: Ein Lohn - der Arbeiter nicht wert, GEMA-Festschrift 1953 S. 50 ) Ferber a.a.O. S. 49. 3 ) Ferber a.a.O. S. 49 2

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Erster Teil • Geschichtliches

wurfsvoll von Maßlosigkeit und Trunksucht. Dies sind Symptome, nicht Ursachen für ein solches Ende: Donizetti, schlecht bezahlter Konservatoriumsdirektor in Neapel und Hofkapellmeister in Wien, hat in rasender Hast im Kampf gegen seine Armut 70 Opern komponiert. Sein Tragödie war der Zwang zur Uberproduktion4). Carl Maria von Weber, geboren 1786 in Eutin, ein Wunderkind, auf Reisen sein Leben lang. Auf Reisen in jene Städte, wo seine Opern aufgeführt wurden, aufReisen in immer neue Stellungen als Kapellmeister. »Der Freischütz« wurde rasend schnell zur populärsten Oper der Welt - Webersche Melodien sang man in Australien ebenso wie in Amerika. Der Komponist aber fuhr in Europa hinter seinen Auffuhrungen her. Mit 40 Jahren starb er in London an einem Lungenleiden, geehrt und arm5). Frederic Chopin, 1810 bei Warschau geboren, Wunderkind am Piano. Über Wien gelangte er nach Paris. Seine Kompositionen wurden in ganz Europa gespielt - der Meister aber mußte sich mit Konzerten ernähren. Diese Überlastung brachte ihm die Schwindsucht; qualvoll und ärmlich verdiente er sich schließlich seinen Unterhalt mit Musikunterricht. Freunde halfen ihm über die letzten Jahre. Eine Reise nach England endete mit dem körperlichen Zusammenbruch. Er starb 1849, viel gepriesen, ärmer als sein Kammerdiener6). Albert Lortzing lebte mit seiner großen Familie in bitterster Not. Als Komponist und Textdichter von siebzehn Opern wanderte er von Stadt zu Stadt und verdiente als Kapellmeister, Sänger, Schauspieler und Regisseur den notdürftigsten Lebensunterhalt für sich und seine Familie. Völlig verarmt starb der erfolgreiche deutsche OpernkomponisL Wie zum Hohn wurde ein prunkvolles Leichenbegängnis für ihn veranstaltet Ihm wäre in seiner Krankheit be4 5 6

) Ferber a.a.O. S. 50 ) Ferber a.a.O. S. 50 ) Ferber a.a.O. S. 51

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Erster Teil · Geschichtliches

stimmt mit einem bedeutend kleineren Betrag zu helfen gewesen, mit dem er einen Arzt hätte bezahlen können. Für seine völlig unversorgte Familie führten die deutschen Theater eine Unterstützungsaktion durch. Almosen statt gerechter Bezahlung des geistigen Schaffens! Wie die jüngsten Forschungsergebnisse zeigen7), besteht die Geschichte des Urheberrechts aus einem jahrhundertelangen Bemühen der Autoren um ihre ideelle und wirtschafdiche Anerkennung. Dies begann schon zur Renaissance. Daß ihnen trotzdem zunächst kein Erfolg beschieden war, hing mit dem Einfluß des römischen Rechts und dessen sachgegenständlichem Denken zusammen, das den Gedanken an geistiges Eigentum nicht aufkommen ließ. Erst im 18. Jahrhundert erfolgt die Wende: unter dem Einfluß der französischen Revolution verabschiedet Frankreich anknüpfend an den Gedanken des geistigen Eigentums die Urheberrechtsgesetze von 1791 und 1793. Auch der Autor im Altertum war nicht allein um seines Ruhmes willen an der Verbreitung seiner geistigen Schöpfung interessiert, er ließ sich sein Manuskript auch schon honorieren. So schreibt Cicero an seinen reichen Freund Atticus, der mit Handschriften handelte: »Die Rede ,pro Ligario' hast Du hervorragend verkauft, nach diesem Erfolg werde ich alles, was ich noch schreiben werde, Dir zur Herausgabe übertragen«. Die Vervielfältigung des Manuskripts erfolgte entweder durch Zerschneiden und Verteilung der Teile an die Schreiber oder auch nach Diktat, das geübte Hände einer Vielzahl von Schreibern gleichzeitig ausführten. Der Besitzer einer solchen Schreibstube war in der Regel auch gleichzeitig der Verleger und Sortimenter. Wer nicht mit einer größeren Verbreitung seines Werkes rechnen konnte und deshalb keinen Verleger dafür fand, widmete sein Werk einem reichen Mann, in dessen Eigentum das Manuskript überging. 7

) Hansjörg Pohlmann: Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts

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Erster Teil · Geschichtliches

Als Gegengabe erhielt er ein Geschenk oder auch eine laufende Zuwendung. Horaz jedoch konnte sich ganz der Dichtung widmen, da Maecenas, Vertrauter des Kaisers Augustus, sein Gönner war. Der Name Maecenas wurde zum Symbol für die Förderung schöpferischer Menschen durch die Jahrhunderte. Nicht selten aber bedeutete Mäzenatentum Aufgabe der persönlichen und künstlerischen Freiheit. Die Furcht, die Gunst des Mäzens zu verlieren und dann wieder den Sorgen um das tägliche Brot ausgeliefert zu sein, läßt manches am Verhalten des Künstlers verständlich erscheinen. So schreibt Heinrich Schütz seinem Durchlauchtigsten Hochgeborenen Kurfürsten 1628 aus Venedig: »Gnedigster Herr! Aus schuldiger unterthänigster Pflicht habe Ew. Kurfürstl. Durchlaucht ich hiermit gehorsamst zu notificieren nicht unterlassen wollen, daß zwar, nach dero mir erteilten gnädigsten Erlaubnis, ich mich förderlichst von Dresden auf meine gegen Italien fürgenommene Reise begeben und aufgemacht habe, jedoch wegen der zum Theil in Teutschland und dann sonderlich an den Venetianischen Grenzen gesperrten Pässe nach Venedig nicht eher als vor wenigen Tagen erst gelangen können. Wie nun, Gnädigster Herr, ich nochmals der gewissen Hoffnung leben thue, daß, mit der Hilfe Gottes, diese meine Reise zu fernerer Erfahrung in meiner zwar geringen Profession mir in vielen Stücken merklich dienlich sein soll. Also ist nicht weniger mein eifriger Wunsch und habe auch zum Theil die unterthänigste große Zuversicht, Ew. Kurfürstl. Durchlaucht mein Abwesen inmittelst in Ungnaden nicht vermerken, meine Stelle auch, welche ich bishero nach unterthänigstem Vermögen bediente, von niemandt anders betreten oder berennen, sondern bis zu meiner baldigsten Wiederkehr, welche auf Ew. Kurfürstl. Durchlaucht gnädigsten Befehl, außer Gottes Gewalt, allzeit ohne säumen und gehorsamst erfolgen soll, mir eröffnet stehen und verbleiben lassen werden.«

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Erster Teil · Geschichtliches

Soweit Heinrich Schütz an seinen Kurfürsten. Wenn Richard Wagner über Joseph Haydn mitteilt: »Haydn war und blieb ein fürstlicher Bedienter, der für die Unterhaltung seines glanzliebenden Herrn als Musiker zu sorgen hatt Submiß und devot, blieb ihm der Friede eines wohlwollenden Gemütes bis ins hohe Alter ungetrübt«, so hängt dieses Urteil mit dem von Haydn am 1. Mai 1761 in Wien unterschriebenen Vertrag mit dem Fürsten Esterhazy zusammen. Hat aber nicht auch sein Kritiker Wagner die Launen des Königs Ludwig II. von Bayern hingenommen, um nicht seines Mäzens verlustig zu gehen? Indessen verlohnt es sich, von den vierzehn Vertragspunkten einige kennenzulernen: Nach dem Vertrage ».. .wird er Joseph Heyden als ein Haus-Offizier angesehen und gehalten werden. Darum hegen Sr. Hochfürsd. Durchlaucht zu ihm das gnädige Vertrauen, daß er sich also, wie es einem ehrliebenden Haus-Offizier bei einem fürsdichen Hofstaat wohl ansteht, nüchtern und mit den nachgesetzten Musicis nicht brutal, sondern mit Glimpf und Art bescheiden, ruhig, ehrlich, aufzuführen wissen wird, hauptsächlich, wenn vor der Hohen Herrschaft eine Musique gemacht wird, solle er Vizekapellmeister samt den Subordinierten allezeit in Uniform und nicht nur er Josph Heyden selbst sauber erscheinen, sondern auch alle anderen von ihm Dependierenden dahin anhalten, daß sie der ihnen hinausgegebenen Instruktion zufolge in weißen Strümpfen, heißer Wäsche, eingepudert, und entweder in Zopf oder Haarbeutel, jedoch durchaus gleich, sich sehen lassen. Derohalben... .. .Auf allmaligen Befehl Sr. Hochfürsd. Durchlaucht solle er Vizekapellmeister verbunden sein, solche Musikalien zu komponieren, was für eine Hochdieselbe verlangen werden, sothanne Kompositionen mit niemanden zu kommunizieren, viel weni-

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Erster Teil · Geschichtliches

ger abschreiben zu lassen, sonder fur Ihro Durchlaucht einzig und allein vorzubehalten, vorzüglich ohne Vorwissen und gnädiger Erlaubnis für niemand anderen nicht zu komponieren. ..Wird er Joseph Heyden alltäglich (es sei demnach dahier zu Wien oder auf den Herrschaften) Vor- und Nachmittag in der Antichambre erscheinen und sich melden lassen, allda die Hochfurstl. Ordre, ob eine Musique sein solle, abwarten, alsdann aber nach erhaltenem Befehl solchen den anderen Musicis zu wissen machen, und nicht nur selbst zu bestimmter Zeit sich accurate einfinden, sondern auch die anderen dahin ernsdich anhalten, die aber zur Musique entweder spätkommen oder gar ausbleiben, specifice annotieren. Wenn demnach .. .zwischen den Musicis wider alles bessere Verhoffen Uneinigkeiten, Disput oder einige Beschwerden wider den anderen sich äußerten, wird er Vizekapellmeister trachten, nach Gestalt der Umstände dieselbigen auszumachen, damit der Hohen Herrschaft mit jeder Kleinigkeit und Bagatelle-Sache keine Ungelegenheit verursacht werde; sollte aber etwas Wichtigeres vorfallen, welches er Joseph Heyden von sich selber ausgleichen oder vermitteln nicht könnte, sodann muß Ihro Hochfürsd. Durchlaucht gehorsamst einberichtet werden. .. .solle er Vizekapellmeister auf alle Musikalien und musikalischen Instrumente allen möglichen Fleiß und genaue Absicht tragen, damit diese aus Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit nicht verdorben und unbrauchbar werden, auch solche repondieren. .. .wird er Joseph Heyden gehalten sein, die Sängerinnen zu instruieren, damit sie dasjenige, was sie in Wien mit vieler Mühe und Spesen von vornehmen Meistern gelernt haben, auf dem Land nicht abermal vergessen. Und weil er Vizekapellmeister in unterschiedlichen Instrumenten erfahren ist, so wird er auch in allen jenen, denen er kundig ist, sich brauchen lassen.

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Erster Teil · Geschichtliches

.. .wird ihm Vizekapellmeister hiermit eine Abschrift von der Konvention und Verhaltens-Norma der ihm subordinierten Musiquanten hinausgeben, daß er dieselben nach dieser Vorschrift zu ihrer Dienstleistung anzuhalten wissen möge. Übrigens. .. .. .wie man alle seine schuldigen Dienste zu Papier zu setzen um so weniger nötig erachtet, als die Durchlauchtigste Herrschaft ohnedem gnädigst hoffet, daß er Joseph Heyden in allen Vorfallenheiten aus eigenem Trieb nicht nur oberwähnte Dienste, sondern auch alle anderen Befehle, die er von Hoher Herrschaft nach Bewandtnis der Sachen künftig bekommen sollte, auch auf das Genaueste beobachten, auch die Musique auf solchen Fuß setzen und in so guter Ordnung erhalten wird, daß er sich eine Ehre und dadurch der ferneren fürstlichen Gnaden würdig mache, also läßt man auch jene seiner Geschicklichkeit und Eifer über. In solcher Zuversicht... .. .werden ihm Vizekapellmeister alle Jahre 400 Gulden rhein von der Hohen Herrschaft hiermit akkordiert und beim Obereinnehmeramt angewiesen, quartalweise zu empfangen. Überdies. .. .. .auf den Herrschaften solle er Josph Heyden den OffizierTisch oder einen halben Gulden des Tags Kostgeld haben. Endlich... .. .ist diese Konvention mit ihm Vizekapellmeister vom 1. Mai 1761 an wenigstens auf drei Jahre lang beschlossen worden, solchergestalten, daß, wenn er Joseph Heyden nach vollstreckter Frist von dreien Jahren sein Glück weiters machen wollte, seine diesfallige Intention ein halbes Jahr voraus, das ist anfangs des dritten halbenjahrs, der Herrschaft kundzumachen schuldig sei. Ingleichen... .. .verspricht die Herrschaft, ihn Joseph Heyden nicht nur so lang in Diensten zu behalten, sondern, wenn er eine vollkomme-

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Erster Teil · Geschichtliches

ne Satisfaktion leisten wird, soll er auch die Expektanz auf die Oberkapellmeister-Stelle haben, widrigenfalls aber ist Hochderselben allezeit frei, ihn auch unter dieser Zeit des Dienstes zu entlassen.« Wer sich heute über einen schlechten Rundfunk-, Schallplattenoder Verlagsvertrag beklagt, mag nicht übersehen, daß doch gegenüber damals gewisse Fortschritte zu sehen sind. Graf Morzin, bei dem Haydn vorher angestellt war, hatte sogar in den Vertrag die Bedingung aufgenommen, daß Haydn nicht heiraten durfte. Haydn urteilt später über seine Stellung im Hause Esterhäzy: »Mein Fürst war mit allen meinen Arbeiten zufrieden, ich erhielt Beifall, ich konnte als Chef eines Orchesters Versuche machen, beobachten, was den Eindruck hervorbringt, und was ihn schwächt, also verbessern, zusetzen, wegschneiden wagen; ich war von der Welt abgesondert Niemand in meiner Nähe konnte mich an mir selbst irre machen und quälen, und so mußte ich original werden.« Wohl seit Mozart, Beethoven, Wagner wählt der Komponist die Unabhängigkeit, zu deren Gepäck natürlich das eigene Haushaltsbuch gehört, das nur allzu oft mit roten Zahlen abschließt Die Schuldhaft war nicht selten die Folge. So hat z.B. Wagner im Jahre 1840 einige Wochen im Schuldgefangnis zugebracht Newman bemerkt, es sei etwas Ironisches in dem Gedanken, daß Wagner schon vor seinem 50. Lebensjahr ein reicher Mann hätte werden können, wenn er nur die Vorsicht gehabt hätte, nicht als deutscher, sondern als italienischer Opernkomponist zur Welt zu kommen. In der Tat haben Rossini, Verdi, Puccini in vollkommener materieller Unabhängigkeit leben können. 500 Dukaten erhielt Rossini für jede seiner neuen Opern. Während seines Aufenthalts in London 1823 konnte der Maestro durch Konzerte und Privatstunden 10 000 Pfund Sterling kassieren. Verdi erhielt für seine Oper »Nabucco« 8000 Lire - wie Bellini für »Norma« - und 6000 Pfund für »Aida«.

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Erster Teil · Geschichtliches

Wagners letzte Zuflucht war eine Aufforderung zur Subskription. »Sollte auch dieser Weg fehlschlagen, so bin ich entschlossen,.. .für Amerika abzuschließen, .. .mit meiner ganzen Familie über das Meer zu gehen und nie wieder nach Deutschland zurückzukehren.« PRIVILEGIENWESEN

Waren zu der Zeit, in der Manuskripte angeboten oder handschriftliche Kopien verbreitet wurden, die Möglichkeiten für Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung notwendigerweise noch sehr beschränkt, so ändert sich dies im 15. Jahrhundert durch die Erfindungen Gutenbergs und Petruccis für den Buch- und Notendruck. Mangels eines gesetzlichen Autorenschutzes beginnen für die Autoren, ebenso wie auch für die Verleger und Drucker, böse Zeiten. War mit viel Mühe und Kosten eine Ausgabe erschienen, die sich gut abzusetzen versprach, wurde sie meist von anderen nachgedruckt und zu einem niedrigeren Preis angeboten. An diesem Zustand änderte sich auch nicht sehr viel durch die von Fürsten, den Städten und der Kirche erteilten Privilegien, die den unerlaubten Nachdruck verhindern sollten. Denn die Privilegien, die sich nicht auf das geistige Eigentum, sondern auf den gewerblichen Schutzgedanken gründeten und deshalb zunächst auch nur den Druckern und Verlegern gewährt wurden, waren schon allein durch ihre Beschränkung auf die Landes- oder Stadtgrenzen nur von lokaler Auswirkung. Aber auch dort kam es dessen ungeachtet zu Nachdrukken, die mit anderer Typographie oder anderem Format gerechtfertigt wurden. Zur Zeit der Reformation stand der Nachdruck in seiner höchsten Blüte. Luther wettert gegen diese »Diebe und Straßenräuber«: »Sollt nicht ein Drucker dem andern aus christlicher Liebe ein Monden oder zween zu gut harren, ehe er ihm nachdrucket?« Er selbst hat jedoch weder ein Honorar beansprucht noch angenommen.

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Erster Teil • Geschichtliches

Im allgemeinen erhielten die Autoren vom Drucker oder Verleger kein bares Geld, sondern einige Freiexemplare des vervielfältigten Manuskripts, die sie dann selbst zu Geld machen mußten. Eine weitere Einnahmequelle suchten die Autoren in der Dedikation ihrer Werke an Fürsten, reiche Bürger und Städte. Auch Haydn bot seine Werke etwa ab 1780 nicht nur Verlegern an, sondern widmete Kopien Musikmäzenen aus allerhöchsten Kreisen. Johann Mattheson, einer der bekanntesten Musikschriftsteller des 18. Jahrhunderts, schreibt in seinem »Vollkommenen Capellmeister«: Ein grosses kan auch zu guten Erfindungen beitragen, wenn man durch Ehre, Lob, Liebe und Belohnungen angefrischet und aufgemuntert wird: sintemahl selbst die allermuthigsten Pferde dann und wann einen Sporn nöthig haben. In Ermangelung dieser Anlockungen werden bey uns Teutschen viele gute Köpffe niedergeschlagen und unterdrücket, daß ihnen die Flügel schwer werden, und die Geister sich nicht so frey erheben dürffen, als sie wol könnten und gerne wollten.« Es ist aber auch nachgewiesen, daß die Autoren einschließlich der Komponisten nach den Druckern und Verlegern für sich selbst das Privileg beantragten und erhielten; sie wußten durchaus die durch den Buch- und Notendruck entstandenen wirtschaftlichen Möglichkeiten durch Kommissions- oder Selbstverlag zu nutzen. Der Komponist Heinrich Albert verteidigte seinen Honoraranspruch mit am energischsten: »Günstiger Leser, diese meine Arbeit, sozusagen (mit Natan) mein einziges Schäfflein, das mir Milch und Wolle geben könnte, wollen ediche Geizige, deren doch jeder sehr viel Schafe und Rinder hat, mir wegnehmen.« und zitiert dann aus seinem kaiserlichen Privileg:

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Erster Teil · Geschichtliches

».. .Gebieten darauff allen und jeden unsern und des Heiligen Reichs, auch unserer Erb Königreich und Lande Unterthanen und getreuen, Insonderheit aber allen Buchdruckern, Buchhändlern und Buchverkauffern, bey Vermeidung vier Mark lötigs Golds, halb in unserer Kayserl. Cammer, und den andern halben Theil offtgedachtem Henrico Alberti, unnachleßlich zu bezahlen, hiemit emstlich gebietend und wollen, daß ihr nach einiger aus Euch obbenente Arien und Melodeyen in den bestimmten zwölffJahren weder in gleicher noch kleinerer Form nicht nachdrucket, noch also nachgedruckte distrahieret, feilhabet, umbtraget oder verkauftet, noch das andern zu thun gestattet, in keine weiß, alles bey Vermeidung unserer Kays. Ungnad.« Waren schon die Privilegien nicht umsonst, so flöß aber auch der Schadensersatz schon einmal zur Hälfte in die kaiserliche Kasse!

GEISTIGES EIGENTUM

Die Stellung des schöpferischen Menschen in der damaligen Gesellschaft ist ein ergreifendes soziologisches Kapitel in der Geschichte des Urheberrechts. Das Versagen der Rechtswissenschaft, die sich von dem sachgegenständlichen Denken des römischen Rechts nicht freimachen konnte, ist nicht zu übersehen. Erst die späte Besinnung auf die naturrechdichen Grundlagen hat die Rechtswissenschaft den Begriff des geistigen Eigentums finden lassen. Das französische Gesetz betitelt sich »Loi sur la propriete litteraire et artistique« und stellt damit bewußt heraus, daß es an die Lehre vom geistigen Eigentum anknüpfen will. »Das heiligste, das unantastbarste und das persönlichste Eigentum ist das Werk, die Frucht des Gedankens eines Autors« waren die treffenden Worte eines Redners in der französischen Nationalversammlung (Le Chapelier).

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Dennoch-unterliegt auch heute in der Kulturwelt das geistige Eigentum noch stärkeren sozialen Bindungen als das Sacheigentum: ausschließliche Rechte werden zu Vergütungsansprüchen herabgesetzt, und auch auf diese wiederum muß vom Urheber aus oft mißverstandenem Allgemeininteresse im Einzelfall sogar noch verzichtet werden. Das Sacheigentum ist fur alle Zeiten vererbbar, das geistige Eigentum ist es nicht Der Dichter Eugen Roth hat sich deshalb zu folgenden Versen inspirieren lassen8): »Ein Mensch, der draußen vor der Stadt ein paar versumpfte Wiesen hat, vererbt sie Kind und Kindeskind. Die Stadt wird groß, sie wächst geschwind und froh denkt, viele Jahre später ein Bauplatz-Krösus seiner Väter. Ein andrer Mensch, der nichts erwarb, schrieb ein paar Bücher - und verstarb. Wie litten Weib und Kind da Not! Es schienen auch die Bücher tot Doch das verachtete Gereim, es trug unsterblich edlen Keim und ständig wuchs die Zahl der Rühmer für seinen geistigen Eigentümer. Was erst so aussichtslos erschienen: Mit Büchern kann man Geld verdienen! Noch lebten (ärmlich) Tochter, Sohn, zu ernten endlich reichen Lohn vom väterlichen Eigentum. Da hieß es jäh: »Die Frist ist um!«

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) Schulze, Kulturabgabe u. Kulturfonds S. 25

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Es stürtzten sich die fremden Leute mit Staatserlaubnis auf die Beute und druckten, druckten ganze Massen. Die Erben starben, gottverlassen.« Zum Kanzler von Müller sagte Goethe in Verbindung mit den unerlaubten Nachdrucken: »Wer keinen Geist hat, glaubt nicht an Geister und somit auch nicht an geistiges Eigentum«. Bei der Teilung der Erde war der, der geistiges Eigentum schuf, zu kurz gekommen. Auf die Klage des Poeten entwickelt sich bei Schiller der Dialog: »Wenn du im Land der Träume dich verweilet, Versetzt der Gott, so hadre nicht mit mir. Wo warst du denn, als man die Welt geteilet? Ich war, sprach der Poet, bei dir. Mein Auge hing an deinem Angesichte, An deines Himmels Harmonie mein Ohr; Verzeih dem Geiste, der, von deinem Lichte Berauscht, das Irdische verlor! Was tun? spricht Zeus, - die Welt ist weggegeben, Der Herbst, die Jagd, der Markt ist nicht mehr mein. Willst du in meinem Himmel mit mir leben, So oft du kommst, er soll dir offen sein.« Hat vielleicht danach doch eine Neuverteilung des Eigentums stattgefunden?

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2. KAPITEL URHEBERRECHT IN DEUTSCHLAND

Die Entwicklung vom Privilegienwesen zum Urheberrecht ist in Deutschland lang gewesen. War vom Bund noch 1832 nur die Gegenseitigkeit des Schutzes unter den Bundesstaaten sichergestellt worden, so bewirkte das preußische Gesetz von 1837 zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und der Kunst, daß der Deutsche Bund im gleichen Jahr den Bundesstaaten einen Schutz von mindestens 10 Jahren seit Erscheinen des Werkes zur Pflicht machte. 1845 wurde die Schutzfrist auf 30 Jahre post mortem auctoris verlängert 1871 wurde das Urheberrechtsgesetz des Norddeutschen Bundes zum Reichsgesetz verkündet. Das damals geltende Gesetz hatte jedoch viele Mängel, insbesondere fur die Komponisten den Mangel, daß das Aufführungsrecht nur dann erworben zu werden brauchte, wenn die Noten einen Auffiihrungsrechtsvorbehalt enthielten. Da eine Schädigung des Notengeschäfts befurchtet wurde, hatte man den erforderlichen Aufführungsrechtsvorbehalt selten genug gemacht, so daß praktisch kein Aufführungsrecht bestand. Jeder Erwerber von Noten, die den Auffuhrungsrechtsvorbehalt nicht enthielten, konnte öffendiche Musikauffiihrungen ohne Erwerb des Aufführungsrechts und ohne Zahlung von Auffiihrungstantiemen durchführen. Diese Regelung mußte auf die Dauer unbefriedigend erscheinen. Im Jahre 1898 konnte Richard Strauss in Leipzig eine Reihe bedeutender Komponisten um sich scharen und mit ihnen Einigkeit über die Frage erreichen, daß ein baldiger Zusammenschluß der Kompo-

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nisten zur Erreichung eines wirksameren Schutzes ihrer ideellen und materiellen Interessen erforderlich sei. Hatte Richard Strauss sein großes künstlerisches Ansehen und das allgemein in ihn gesetzte Vertrauen in die Waagschale werfen können, so legte sein Mitstreiter Friedrich Rösch als Komponist und Jurist der Öffentlichkeit eine Denkschrift vor, die alle Schwächen des Urheberrechtsgesetzes von 1871 offenlegte, und in der er von der künftigen Gesetzgebung einen ausreichenden Aufführungsrechtsschutz zugunsten der schaffenden Künsder forderte. Es wurde 1901 ersetzt durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, mit dem zusammen das Gesetz über das Verlagsrecht erlassen wurde. Dieses Gesetz machte das Bestehen des Aufführungsrechts nicht mehr von einem Vorbehalt auf den Noten abhängig, sondern räumte dem Urheber die ausschließliche Befugnis zur Aufführung seiner Werke ein. Zwei selbständige Gesetze, nämlich betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, zum anderen betreffend den Schutz der Photographie gegen unbefugte Nachbildung, wurden 1876 erlassen. Sie wurden 1907 durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ersetzt LitUrhG, KSchG und das VerlG wurden 1910 in Ausführung der Beschlüsse auf der Revisionskonferenz der Berner Übereinkunft von 1908 in Berlin novelliert Durch Gesetz von 1934 wurden die Schutzfristen im Urheberrecht auf 50 Jahre post mortem auctoris verlängert, für das Urheberrecht an Lichtbildern erfolgte die Verlängerung 1940 von 10 Jahren auf 20 Jahre. Die veralteten Gesetze wurden den neuen Nutzungsarten des Urheberrechts, wie sie sich aus der technischen Entwicklung ergaben, nicht mehr gerecht Zwar hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes durch Auslegung der Gesetze einige Zweifelsfragen zugunsten der davon betroffenen Urheber entscheiden können, Nutzungsrechte konnte aber auch die höchst-

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Ich möchte aus Anlaß des Jubiläums") ein Wort meines Vaters aus dem Jahre 1932 wiederholen, das auch heute noch seine Gültigkeit hat: Der erste Eindruck, den der vor einigen Monaten veröffentlichte Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums zu einem neuen Urheberrechtsgesetz auf mich machte, war etwa folgender: In Bezug auf die Wahrung der materiellen Interessen der Urheber sind Verbesserungen festzustellen. Wenn auch manche, die Interessen der Autoren beeinträchtigende Bestimmungen noch immer vorhanden sind, so ist doch in dankenswerter Weise einigen berechtigten Forderungen Rechnung getragen. Eine annehmbare Unterlage ist damit für die weiteren Verhandlungen jedenfalls gegeben. Dagegen muß betont werden, dqß der Schutz der ideellen Interessen immer noch unzureichend ist. Die ideellen Interessen am Kunstwerk beziehen sich auf seine Unverletzlichkeit. Dabei genügt nicht der im Entwurf vorgesehene Schutz der berechtigten persönlichen Interessen des Urhebers am Werk, sondern wir verlangen über die Dauer jeglicher Schutzfrist hinaus in Rücksicht auf die Erhaltung der geistigen Güter unseres Volkes wie der übrigen Nationen die Unverletzlichkeit des Kunstwerkes überhaupt. Diese Forderung erstreckt sich auf den Schulz gegen entstellende Bearbeitung, gegen *) 75 Jahre Deutsche Urheberrecbtsgesellschaft

irgendeine andere Verstümmelung, gegen Entlehnung und Beraubung zum Zwecke einer geschäftlichen Ausbeutung. Ausbeutung freier Kunstwerke ist Diebstahl an den Gutem der Nation und muß als solcher strafrechtlich verfolgt werden. Ich richte den Appell an alle deutschen Künstler, im Kampf um das Recht des Urhebers zusammenzuhalten, alles in ihren Kräften Stehende zu versuchen, um unberechtigte Eingriffe in das natürliche Recht des Schöpfers und die Unverletzlichkeit des Kunstwerkes zurückzuweisen und an der Verfechtung dieser Rechte und Werte denselben Idealismus zu beweisen, der die Quelle jeden künstlerischen Schaffens gewesen ist, solange die Welt besteht. Wenn wir auch, um in der heutigen schweren Zeit überhaupt existieren zu können, gezwungen sind, über materielle Interessen weit mehr zu verhandeln, als dem Wesen unserer Arbeit angemessen ist, so müssen wir darüber hinaus in der Verteidigung unserer ideellen Interessen den Kampf bis zur letzten Möglichkeit führen. Dazu zwingt uns unser Glaube und unser künstlerisches Gewissen.

Bundespräsident Walter Scheel zum deutschen Urheberrechtsgesellschaft:

75jährigen Jubiläum der

Als sich die Erkenntnis durchsetzte, daß dem Bürger unveräußerliche Grundrechte zukommen, zu denen Freiheit und Eigentum gehören, wurde auch das Recht auf geistiges Eigentum anerkannt. Schon der erste große Entwurf einer liberalen und demokratischen Verfassung in Deutschland im Jahre 1849 nannte ausdrücklich das geistige Eigentum. Auch unser Grundgesetz gewährleistet seine Nutzung. Das geistige Eigentum an musikalischen Schöpfungen, welche die Sprachgrenzen frei überschreiten und sich mit Mitteln der modernen Technik nahezu unbegrenzt vervielfältigen und verbreiten lassen, ist besonders leicht verletzbar. Dies rechtzeitig erkannt zu haben, ist das Verdienst des großen Komponisten Richard Strauss. Schon zu Anfang unseres Jahrhunderts hat er die deutsche Urheberrechtsgesellschaft ins Leben gerufen, um den Komponisten durch den Abschluß von Gegenseitigkeitsverträgen mit aller Welt einen angemessenen Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern.

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richterliche Rechtsprechung nicht schaffen. Es war deshalb zu begrüßen, daß das Bundesjustizministerium die durch den Krieg unterbrochenen Arbeiten an der Urheberrechtsreform wieder aufnahm. Es wurde jedoch 1965, ehe die alten Gesetze durch das die Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst sowie die verwandten Schutzrechte umfassende Gesetz abgelöst wurden. Das geteilte Deutschland, das bis zum 31. Dezember 1965 noch ein einheitliches Urheberrechtsgesetz besaß, hat ab 1. Januar 1966 für die beiden Teile Deutschlands unterschiedliche Urheberrechtsgesetze erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland verkündete ihr neues Gesetz am 9. September 1965, die Deutsche Demokratische Republik am 13. September 1965. Soll der Unterschied der beiden deutschen Gesetze allgemein charakterisiert werden, so ist das Gesetz der D D R insofern als vollständig zu bezeichnen, als es auch das Urhebervertragsrecht regelt, während das Gesetz der Bundesrepublik noch seiner von der Bundesregierung wie folgt angekündigten Ergänzung harrt: "Im übrigen ist beabsichtigt, das neue Urheberrechtsgesetz durch ein umfassendes Urhebervertragsgesetz zu ergänzen, das für alle Vertragstypen auf dem Gebiet des Urheberrechts Vorschriften enthalten soll" 9 ). Die das Urhebervertragsrecht betreffenden Vorschriften sollten dann aus dem Urheberrechtsgesetz herausgelöst und in das Urhebervertragsgesetz übernommen werden. Stattdessen soll jetzt erst mit der Regelung des Urhebervertragsrechts bei den Sendeverträgen begonnen werden. Dazu hat das Bundesministerium derJustiz von Ulmer ein Gutachten eingeholt10), zu dem die am Urhebervertragsrecht interessierten

Auf Anregung des Bundesjustizministeriums hat der Verfasser als Mitglied der vom Ministerium berufenen Sachverständigenkommission fUr Urheberrechte zu diesem Zweck eine Materialsammlung unter dem Titel »Urhebervertragsrecht" veröffentlicht 10

) Gutachten zum Urhebervertragsrecht, insbesondere zum Recht der Sendeverträge, herausgegeben vom BMJ München 1977

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Kreise bis Ende 1978 Stellung nehmen sollten11). Vom Ministerium wird zunächst ein Referentenentwurf über das Recht der Sendeverträge erarbeitet Bei der Ausarbeitung soll aber, - so ergänzt Ulmer - die auf die Dauer geplante Gesamtregelung des Urhebervertragsrechts im Auge behalten werden. Die starken Abweichungen im Urheberrechtsgesetz der DDR von dem der Bundesrepublik (z.B. zulässige Vervielfältigung zum persönlichen und beruflichen Gebrauch, gesetzliche Lizenz zugunsten des Rundfunks, kürzere Schutzfrist) werden mit den unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen erklärt Noch im Jahre 1926 hat das Reichsgericht in Leipzig entschieden12): „Ein allgemeines, umfassendes Urheberrecht, ein allgemeiner Schutz .geistigen Eigentums' außerhalb der gesetzlich geregelten Befugnisse des Urheberrechts besteht nach geltendem Recht nicht Ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ist für die geltende Rechtsordnung nicht anzuerkennen." Erst im Jahre 1955 ist vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgestellt worden13), „daß diese dem früheren Privilegienwesen zugrundeliegende Rechtsvorstellung durch die Lehre vom geistigen Eigentum, das dem Urheber durch die Schöpfung des Werkes zuwächst, in allen Kulturstaaten längst überwunden sei. Die Herrschaft des Urhebers über sein Werk, auf die sich sein Anspruch auf einen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung durch Dritte gründet, werde ihm hiernach nicht erst durch den Gesetzgeber verliehen, sondern folge aus der Natur der Sache, nämlich aus seinem geistigen Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung finde. Dieser das Urheberrecht beherrschende Rechtsgedanke sei bei der Auslegung urheberrechtlicher Gesetzesnormen stets im Auge zu behalten." End-

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) Stellungnahme des Verfassers: Urhebervertragsgesetz auf Raten? Ufita Bd.84 (1979) S. 147 ff. ) Schulze, RGZ Nr. 5 ) Schulze, BGHZ Nr. 15

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lieh hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsrahe durch seine Beschlüsse vom 7. Juli 197114) und 25.0ktober 197815) die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Urheberrechts in der Bundesrepublik Deutschland klargestellt: Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht Eigentum i. S. des Artikels 14 Abs.l Satz 1 des Grundgesetzes. Es gebe, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zutreffend hervorhebt, in keinem vergleichbaren Lebensbereich die gesetzliche Verpflichtung, das Ergebnis eigener Leistung für kulturelle Zwecke der Allgemeinheit unentgeldich zur Verfugung zu stellen.

Verwandte Schutzrechte Kein Interpret ist unsterblich. Ich brauch mir nur den Arm zu brechen oder krank zu werden, ein Jahr nicht dirigieren zu können, werden die Menschen bei derErwähnungmeines Namensfragen, welchen Böhm meinen S' denn ?... Denn unsterblich ist nur der schöpferische Mensch und nicht der darstellende Künstler. Karl Böhm Grundsätzlich ist das Schöpferische dem Urheberrecht, die Werkwiedergabe dem Interpreten, die künstlerisch-technische Leistung dem Hersteller, also der Industrie oder dem Rundfunk, zuzuschreiben. Dem werden auch die multilateralen Abkommen, nämlich die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie das Welturheberrechtsabkommen einerseits und das Abkommen über den Schutz der ausübenden Künsder, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen andererseits, voll gerecht

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) Schulze, BVFG Nr.8 bis Nr.12

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) Schulze, BVFG Nr. 18

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In Zahlen ausgedrückt sieht das so aus: am 1. Januar 1979 gehörten der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 71 Länder und dem Welturheberrechtsabkommen 72 Länder an. Das internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, das sogenannte Rom-Abkommen, zählt dagegen nur 21 Länder. In Italien ist das Rom-Abkommen erst am 8. April 1975, in Luxemburg sogar erst am 25. Februar 1976 in Kraft getreten. Von den Ländern des Gemeinsamen Marktes fehlen noch: Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande. Das internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künsder , der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961, kurz Rom-Abkommen genannt, ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 21. Oktober 1966 in Kraft. Der Leistungsschutz ist jedoch älter; er geht auf eine frühere Rechtsprechung aus der Zeit vor der Gesetzesreform in 1966 zurück. Der deutsche Gesetzgeber hat teilweise den Schutz weiter gefaßt als den in den Artikeln 7,10 und 13 des Rom-Abkommens zugunsten der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der S endeunternehmen vorgesehenen Mindestumfang an Rechten. Die amtliche Begründung stellt indessen fest: „Es trifft zu, daß rechtsdogmatisch eine klare Trennungslinie zu ziehen ist zwischen dem Schutz der schöpferischen Leistung des Urhebers und dem Schutz der das geschaffene Werk wiedergebenden Leistung des ausübenden Künstlers..

Dabei sind, zugegeben, die Grenzen zwischen Werkschöpfung und Werkwiedergabe manchmal flüssig. Eine Miturheberschaft ist nicht auszuschließen und wird, wenn gegeben, von der GEMA auch nicht ausgeschlossen. Besonders bei Werken überwiegend improvisatorischen Charakters (ζ. B. Aleatorik, Free Jazz) und Werken, die nur aus einer Spielanweisimg bestehen, wird dies anzunehmen sein. Dafür hat die G E M A einen speziellen Verteilungsschlüssel.

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Wer die Gleichstellung des ausübenden Künstlers mit dem Urheber verlangt, übersieht, daß vom ausübenden Künsder in der Regel keine Werke geschaffen, sondern fremde Werke wiedergegeben werden. Schafft er aber auch eigene Werke, so ist er Urheber und ausübender Künsder, in der einen Eigenschaft GEMA-Mitglied, in der anderen GVL-Mitglied. Die Doppelmitgliedschaft bringt ihm zweimal Tantiemen ein. Wir wollen die weiter aufgestellte These: „Das Kulturgut ist ein gemeinsames Produkt von Urheber, ausübendem Künsder und künstlerisch-technischen Mitarbeitern" analysieren. Bei den Millionen von vorbestehenden Werken, unter ihnen tausende von Evergreens und Standardwerken, ist dies schon mal nicht der Fall. Die ausübenden Künsder und künstlerisch-technischen Mitarbeiter sind hier ausschließlich Nutznießer. Soweit eine Gemeinschaftsproduktion stattfindet, ist rechtsdogmatisch zwischen den einzelnen Beiträgen zu unterscheiden. Wer femer behauptet, die Trennung zwischen den Rechten der Werkschöpfer und den Rechten der ausübenden Künsder entspreche nicht den „veränderten Verhältnissen im Kulturbetrieb", weil die Interpretenleistung nicht nur gleichrangig neben der des Urhebers stehe, sondern entscheidend das Käuferverhalten am Markt bestimme, muß sich fragen lassen, warum denn der Interpret nicht alle Werke selbst schaffe, dann brauche er doch mit niemandem zu teilen. Machen wir uns doch nichts vor, zwischen Schöpfung und Anwendung besteht ein gewaltiger Unterschied: mittels eines fremden Erfolgswerks verdient eine Vielzahl von Interpreten in der Welt viel Geld. Damit ja auch alle Wettbewerber die gleichen Marktchancen erhalten, müssen sich die Urheber eine Zwangslizenz gefallen lassen. Die Haupteinnahmen der ausübenden Künsder kommen aus den Dienst- und Werkverträgen, die sie mit den Rundfunkanstalten und den Herstellern von Tonträgem schließen. Zusätzliche Einnahmen fließen aus der sekundären Nutzung ihrer Leistungen. Damit stehen sich die ausübenden Künsder in der Bundesrepublik

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Deutschland wesentlich besser als in der übrigen Welt, die entweder ohne Leistungsschutz ist oder nur einen geringeren Schutz kennt. Sie stehen sich aber auch durchweg besser als die Urheber, die praktisch nur auf die Einnahmen aus der Nutzung ihrer Werke angewiesen sind und sie wegen der in jeder Gesetzgebung vorhandenen Einschränkungen ihres Ausschließlichkeitsrechts nicht auf angemessene Weise geltend machen können. Auch ein Unterschied zwischen Urheberrecht und Leistungsschutz: Kein ausübender Künsder kann gezwungen werden, honorarfrei mitzuwirken. Der Leistungsschutz ist auch unabhängig davon, ob das wiedergegebene Werk urheberrechtlich geschützt oder schon gemeinfrei geworden ist. Aus Autorenkreisen ist oft die Befürchtung zu hören, daß gemeinsames Handeln für die Tarifpolitik einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft von Nachteil sein könnte. Die Tarife lassen sich jedoch getrennt vereinbaren. Dagegen verlangt die Rationalisierung von selbst eine Vereinheitlichung des Inkassos. Die Verwertungsgesellschaft für verwandte Schutzrechte wird darum zweckmäßig ihrer älteren Schwester, der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, ein Inkasso-Mandat erteilen. O b auch die Verteilung der Einnahmen mitübertragen wird, hängt von den technischen Voraussetzungen ab. Wenn über eine elektronische Datenverarbeitungsanlage oder gar eine Datenbank verfügt wird, ist es sicherlich billiger, sich einer gemeinsamen technischen Anlage zu bedienen. Die Hauptsache ist jedenfalls, daß die Autonomie in der Verwaltung, in der Tarifpolitik und beim Verteilungsplan gewahrt bleibt. Noch wichtiger als die technische Zusammenarbeit unter den Berechtigten der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte aber ist ihr gemeinsames Handeln in rechts- und wirtschaftspolitischen Fragen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller nennt dies eine konzertierte Aktion. Die Partner („Solisten") verhalten sich so, daß ein Zusammenwirken („Konzert") zum angestrebten

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Ziel führt. Dies ist ζ. B. der Fall gewesen bei der Verwirklichung des Schutzgedankens für die private Ton- und Bildtonträgervervielfaltigung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier hat die konzertierte Aktion von Berechtigten der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte letzdich den Gesetzgeber von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung überzeugt Es wird jetzt in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu einer konzertierten Aktion kommen, nachdem wir festgestellt haben, daß die Einnahmen fur die private Ton- und Bildtonträgervervielfaltigung bei weitem kein Äquivalent für die wirtschaftlichen Verluste durch die nicht vorherzusehen gewesene Verbreitung der Leerkassette sind.

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3. KAPITEL ENTSTEHUNG VON URHEBERRECHTLICHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN

»Es ist unverständlich, daß der Urheber immer noch gegen diejenigen, welche ihm Dank schulden, um sein Rechtkämpfen muß und daß selbst die Tätigheit seiner Urheberrechtsgeseüschaften, die er zur Erhaltung seiner Existenz aufgebaut hat, immer noch dm lächerlichsten Mißverständnissen begegnet. Es wäre allmählich an der Zeit, daß sich die Allgemeinheit ihrer Tflichten gegenüber dem schöpferischen Musiker bewußt wird und sie in Dankbarkeit erfüllt.« Werner Εφ

Der Urheber genießt jetzt in der gesamten Kulturwelt einen gewissen Rechtsschutz. Er ist geschützt gegen Verletzung des droit moral, gegen Plagiat, gegen unbefugte Bearbeitung ebenso wie gegen unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, Rundfunksendung usw. Das klingt alles sehr schön. Wie soll aber in Wirklichkeit der einzelne Urheber seine Rechte wahrnehmen? Aufsich allein gestellt, könnte der Komponist vielleicht in seinem Heimatort die Rechte selbst ausüben, vorausgesetzt, daß es sich um einen kleinen Ort handelt Auf keinen Fall könnte er es in seinem ganzen Heimatland, geschweige denn im Ausland. Die Noten, die Schallplatten, der Rundfunk, die Television und das Magnettongerät ermöglichen eine Verbreitung der Musik über die ganze Welt, so daß der Komponist zur Ausübung seiner Rechte eines Helfers bedarf, der im Heimatland des Komponisten wie im Ausland weitreichende Beziehungen besitzt Die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte durch eine Verwertungsgesellschaft ist im allgemeinen der sicherste Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen.

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Dann hat auch das Klagelied eines Dichters an Grund verloren16): Urheber rechts, Urheber links, Verbraucher in der Mitten. Doch niemals um die Rechte ging's Um Geld nur wird gestritten. Doch läßt man's weder links noch rechts In unsre Taschen wandern. Wir bleiben im Besitz des Rechts, In dem des Gelds die andern. Eine reizende Anekdote erzählt sich Frankreich über die Gründung der französischen Urheber-Organisation, der Agence Centrale pour la Perception des Droits des Auteurs et Compositeurs de Musique. Vor 100 Jahren wurde sie ins Leben gerufen, und sie war die erste derartige Gründung in der Welt Die Anekdote erzählt uns aus dem Jahre 1847, daß der Komponist Bourget sich zusammen mit seinem Kollegen Parizot im »Ambassadeurs«, einem Pariser Konzertcafe, aufhielt. Das Orchester spielte u. a. Musikstücke von Bourget Bourget wiederum machte zusammen mit seinem Freund eine recht ansehnliche Zeche, und als der Zeitpunkt des Bezahlens kam, verweigerte er die Bezahlung. Verständliche Empörung des Besitzers des »Ambassadeurs« über die Zechprellerei. Der Komponist Bourget erwiderte ihm in aller Seelenruhe, daß das Orchester heute abend wiederholt seine Musik gespielt hätte. Wenn man verlange, daß er seine Musik unentgeltlich spielen lasse, so werde er mit gleichem Recht verlangen können, daß er unentgeltlich trinken und essen dürfe. Der Besitzer des „Ambassadeurs" wird vermutlich Bourget nicht mehr für voll zurechnungsfähig gehalten haben, als er ihm diese Antwort gab. Das verdutzte Gesicht des Besitzers können wir uns gut vorstellen. Wahr ist j edenfalls, daß Bourget gegen den Besitzer des „Ambassadeurs" wegen unberechtigter Aufführung seiner Musik einen Prozeß führte, den er im Jahre 1849 für sich gewinnen konnte. Der Besitzer des „Ambassadeurs" mußte an Bourget für die " ) Klaus S. Richter in GEMA-Festschrift 1953 S. 64

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unbefugten Musikaufführungen Schadensersatz leisten. Aufgrund dieses grundsätzlichen Urteils zugunsten der Urheber in Frankreich ließ dann die Gründung der ersten Urheber-Organisation nicht lange auf sich warten. Sie begann erstmalig im Mai 1850 bei den Pariser Musikveranstaltern zu kassieren und kam immerhin von Mai 1850 bis Januar 1851 auffrs. 7500. Durch diesen Anfangserfolg ermutigt, kam es nach und nach auch in den übrigen Ländern zur Gründung von Urheber-Organisationen. Daß unter den Verwertungsgesellschaften die Gesellschaften fiir Werke der Musik eine fuhrende Rolle einnehmen, hat zwei Gründe: einmal ist das Werk der Musik nicht schon durch seine Partitur existent, zu seiner Existenz gehört vielmehr die Aufführung, anders als bei Sprachwerken und Werken der bildenden Künste. Zum anderen nimmt die Musik - wohlverstanden unter Einbeziehung der vertonten Sprachwerke - im kulturellen und gesellschafdichen Leben den größten Raum ein. Allein das Rundfunkprogramm umfaßt durchschnittlich 65% Musiksendungen. Der Anteil von Musikschallplatten an der Gesamtproduktion ist sogar noch höher. Im allgemeinen ist eine solche Gesellschaft teils in der Rechtsform eines wirtschafdichen Vereins, teils in der Rechtsform einer Genossenschaft von Komponisten, Textdichtern und Verlegern gemeinschafdich gegründet Alle drei haben satzungsgemäß die gleichen Rechte und Pflichten. Wer ihr beitritt, hat Satzung und Verteilungsplan für sich als bindend anerkannt. Änderungen können nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Durch Berechtigungsvertrag hat jedes Mitglied in der Regel sämdiche ihm gegenwärtig zustehenden und künftig zufallenden Rechte mit Ausnahme der Verlagsrechte und meist auch der Bühnenrechte auf die Gesellschaft übertragen17). Alle Mitglieder haben sich j eglicher Rechtsausübung zu enthalten. Jedes einzelne Mitglied wirkt schöpferisch oder verle-

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) Wegen der Sonderregelung für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften auf dem Gemeinsamen Markt vgl. Schulze in Ufita Bd. 65 (1972) S. 342

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gerisch zugleich im Gesamtinteresse. Dadurch erwächst ein verwertbares Repertoire, für das die Gesellschaft vom Vertreter eine angemessene Vergütung - meist eine Pauschale - beanspruchen kann. Aber gerade die Frage nach der Angemessenheit läßt es nicht selten zum Streit kommen. Nicht alle sind so edel wie die Mönche von Santo Luigi, die bei Pergolesi ein Stabat Mater bestellt hatten. Der Komponist war krank und fühlte sein Ende nahen. In größter Hast arbeitete er an dem Stabat Mater. »Ich muß mich beeilen, um nicht vorher zu sterben«, sagte er. »Die guten Brüder haben es schon bezahlt und mir viel mehr dafür gegeben, als es wert ist.« Es ist vielfach in der Öffentlichkeit eine Meinung über die Künsder anzutreffen, die sich kaum besser als mit der folgenden Anekdote charakterisieren läßt: Ein New Yorker Bankier hatte Fritz Kreisler zu einem Essen eingeladen und ihn gebeten, seine Geige mitzubringen. »Wieso«, meinte Kreisler scheinbar überrascht, »meine Geige braucht doch nicht zu essen!« Als der Bankier ihn fragend ansah, fügte Kreisler hinzu: »Warum werden eigendich Künsder immer nur eingeladen, um nachher ihr Essen wieder abzuarbeiten? Wäre ich ein Möbelfabrikant, so würde doch niemand auf die Idee kommen, von mir nach Tisch die Herstellung eines kleinen Stuhles zu erbitten, oder...?« Den Verwertungsgesellschaften sind leider in manchen Ländern die Flügel gestutzt. Zwar können sie die Tarifverträge mit den Verwertern kündigen, weil die vereinbarten Tarife nicht mehr angemessen sind, kommt aber keine Einigung mit den Tarifpartnern zustande, so müssen sie sich trotzdem gefallen lassen, daß ihr Repertoire von den Verwertern weiter benutzt und daß lediglich auf dem vorgeschriebenen Instanzenweg über die Angemessenheit der künftigen Vergütung entschieden wird. Es fehlt ihnen mit anderen Worten das Verbotsrecht, das sich mit dem Streikrecht der Gewerkschaften vergleichen ließe.

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Eine größere Gefahr für die Gesellschaften ist jedoch die Infiltration der Verwerter. Filmunternehmen, private Rundfunkstationen und Schallplattenfirmen erwerben Verlage, und wenn die Statuten keine Schutzbestimmungen enthalten, verfügen sie dann über Sitz und Stimme in den Organen. Dies bedeutet Einfluß auf die Tarife und den Verteilungsplan. In Amerika hat die Entwicklung dazu gefuhrt, daß in den Filmtheatern keine Tonfilmtantiemen mehr kassiert werden. Die europäischen Gesellschaften können sehen, wie sie zu ihrem Geld kommen. Der einzige Weg ist der, die Exporte zu kontrollieren und mit jedem einzelnen Exporteur einen Vertrag zu schließen. Nach dem Verteilungsplan der Gesellschaft steht von vornherein fest, wie die Einnahmen an die Beteiligten zu verteilen sind. Dabei spielt es keine Rolle, wer von den Mitgliedern die Rechte eingebracht hat. Die gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft rechtfertigt die im Verteilungsplan niedergelegten Verteilungsquoten. Es wird oft gefragt, warum die Verleger am Verteilungsschlüssel beteiligt werden. Die Beteiligung ist auch nicht generell, der Verleger wird lediglich an dem von ihm verlegten Werk beteiligt, ebenso wie der Textdichter nur dann beteiligt wird, wenn sein Text vertont ist Der Verlagsanteil ist eine Entschädigung für die verschiedenen Investitionen des Verlegers zur Erreichung öffendicher Aufführungen, Hörfunk- und Fernsehsendungen, Schallplatten- und Bandaufnahmen. Der Anteil ist gleichzeitig eine Entschädigung für das durch die technischen Wiedergabemittel zurückgegangene Papiergeschäft. Für ein Werk, das nicht aufgeführt und nicht gesendet, noch auf eine andere Weise verwertet wurde, kann von der Gesellschaft nichts kassiert und darum auch nichts verteilt werden. Im übrigen richtet sich die Höhe des zu verteilenden Betrages nach der Häufigkeit, mit

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sich die Höhe des zu verteilenden Betrages nach der Häufigkeit, mit der ein Werk verwertet wurde. Jedoch nicht allein danach. Eine Verwertungsgesellschaft würde ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, wenn sie nicht auch die kulturelle Bedeutung des Werkes bewertete. Neben dieser kulturellen Aufgabe hat sie gegenüber ihren Mitgliedern freiwillig eine soziale Verpflichtung übernommen. Es werden Mittel bereitgestellt für eine Altersversorgung, für die Zahlung von Unterstützungen bei unverschuldeter Notlage, für die Zahlung eines Sterbegeldes an die Hinterbliebenen sowie die Versorgung der Witwe und der minderjährigen Kinder des Mitglieds. Moreux berichtet in seiner Bartok-Biographie:».. .Er will sein Werk zu Ende führen. Indessen zeigte die Zählung der roten Blutkörperchen trosdose Ergebnisse; Bartok wird ins Westside-Hospital gebracht Er nimmt seine Notizen mit und setzt seine verzweifelte Arbeit fort... Man bereitet ihm das Notenpapier vor, versieht es mit Taktstrichen, man reicht ihm die Blätter, bezeichnet sie, und er beschreibt sie mit müder Hand. Nur noch 100 Takte, nur noch 50, nur noch 20,19,18... noch eine letzte Anstrengung, nur noch 17 Takte, in denen die Elemente des ersten Themas in der agogischen Coda ihre Reprise finden. Unmöglich, der Bleistift entfallt Bartoks Fingern ... Die Presse gedachte seiner sehr ehrenvoll, vergaß aber zu sagen: Das Genie, das bei uns zu Gast war, wurde aus Geldnot auf Kosten der ASCAP, der amerikanischen Verwertungsgesellschaft, bestattet« Außer der Verfolgung des kulturellen und sozialen Zwecks wird jede Gesellschaft bemüht sein, das Urheberrecht durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zu entwickeln. Zugegeben, ganz einfach ist dies nicht Die öffentliche Hand, die als Steuereinnehmerin durchaus nicht zimperlich ist, empfindet merkwürdigerweise mit einem vermeintlichen Allgemeininteresse, wenn es sich um die Le-

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galisierung der durchaus natürlichen Urheberrechte handelt. Es würde dem Staat nicht schlecht anstehen, wenn er mit gutem Beispiel voranginge und anstandslos jede Verwertung von Urheberrechten bezahlte und nicht sich auf so vage Begriffe wie Kulturförderung und Sozialbindung beriefe. Weil ζ. B. die deutsche Industrie jahrzehntelang behauptete, der ausländischen Industrie im Wettbewerb unterlegen zu sein, wenn für die öffentliche Wiedergabe von Schallplatten Tantiemen an die Urheber bezahlt werden müßten, und der Staat irrtümlicherweise die Interessen der Industrie mit den Interessen der Allgemeinheit gleichsetzte, brauchten die deutschen Veranstalter jahrzehntelang nur für lebende Musik zu bezahlen. Es wurde jedoch nicht erst die Urheberrechtsreform abgewartet, die, wie konnte es auch anders sein, viel länger und sorgfaltiger geprüft werden mußte als ζ. B. die Steuerreform, die Parteienfinanzierung und die Notstandsgesetzgebung, sondern es wurde Zuflucht zur Rechtsprechung genommen, und das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, gab der Klage der Verwertungsgesellschaft statt18). Unserem Meister Richard Strauss und seinem Kampfgefährten Friedrich Rösch ist die Gründung der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (GDT) und der Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht (AFMA) in Deutschland im Jahre 1903 zu verdanken. 1915 wurde ferner die Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte e.G.m.b.H. (GEMA) gegründet, die gemeinsam mit der österreichischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) den Verband zum Schutze musikalischer Aufführungsrechte für Deutschland (Musikschutzverband) ins Leben rief. Zu erwähnen ist noch der Verein zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte (VEVA), der jedoch die Rechte seiner Mitglieder wiederum auf die GEMA übertragen hatte. 1S

) Schulze BGHZ Nr. 4

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Es ist verständlich, daß das Nebeneinanderbestehen mehrerer derartiger Organisationen auf die Dauer nicht von Nutzen ist. Dies wurde auch von den Beteiligten eines Tages eingesehen, und imjahre 1930 vereinigten sich die bestehenden Organisationen in der Weise, daß künftig a l l e i n der Musikschutzverband die Aufführungsund Senderechte für Konzert-, Unterhaltungs- und Tanzmusik in Deutschland vertrat. Die historische Darstellung verdient hier einen Augenblick unterbrochen zu werden. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird hervorgehoben, daß die 1915 gegründete GEMA mit der heutigen GEMA n i c h t identisch ist Wichtiger ist, festzuhalten, daß bereits im Jahre 1930 eine e i n h e i t l i c h e Organisation dieser Art bestanden hat. Als die Einheit noch nicht zustande gekommen war, war es das Reichskartell der M u s i k v e r a n s t a l t e r Deutschlands eV., das diese Einheit f o r d e r t e : ...Schaffung einer einzigen zentralen Verwertungsstelle in Deutschland, die aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften über das gesamte Musikweltrepertoire verfügt, so daß jeder Musikveranstalter Deutschlands durch Abschluß e i n e s Gebührenvertrages mit dieser e i n e n Stelle für sein Unternehmen die Berechtigung zum Spielen aller urheberrechdich geschützten Musikstücke erwirbt... Warum so großer Wert darauf gelegt wird, dies festzustellen? Weil es unverständige Musikveranstalter genug gibt, denen die einheitliche und gut funktionierende heutige GEMA ein Dorn im Auge ist. Sie sagen der heutigen GEMA nach, daß sie ihre Position dem vergangenen Regime zu verdanken hätte. Zwischen 1930, dem Jahre des Zusammenschlusses der Urheber in einem Musikschutzverband, und 1933 liegen drei Jahre, in denen ohne nationalsozialistischen Einfluß eine einheitliche Urheber-Organisation zu arbeiten und ein gutes Einvernehmen mit dem Reichskartell der Musikveranstalter Deutschlands eV. herzustellen vermochte.

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Es spukt in einigen Köpfen die Vorstellung, daß die Musik billiger zu haben sein könnte, wenn neben der GEMA noch eine zweite derartige Organisation existierte. Die Musik hält aber nicht den Vergleich mit einem Gebrauchsgegenstand aus. Einen bestimmten Gebrauchsgegenstand kann man in verschiedenen Qualitäten in mehreren Geschäften und zu unterschiedlichen Preisen kaufen. Der Musikveranstalter »kauft« aber nicht Musik um der Musik willen, sondern er hat an ganz bestimmten Musikstücken Interesse, nämlich solchen, die das Publikum zu hören wünscht Diese Musikstükke könnte der Veranstalter, auch wenn neben der GEMA noch eine andere oder mehrere derartige Organisationen bestehen sollten, nicht von der Organisation erwerben, die am billigsten ist, sondern nur von der Organisation, die gerade über die beim Publikum beliebten Musikstücke verfügt. Nach diesem Exkurs, den der Leser freundlichst verzeihen möge, zurück zur Schilderung der Historie. Nach dem Spruch »Aus Alt mach Neu« wurde 1933 aus dem durch freiwilligen Zusammenschluß der Urheber entstandenen Musikschutzverband die Staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte (STAGMA) »gemacht«. Erwähnt werden muß noch der Vollständigkeit halber die 1909 vom Deutschen Musikalien-Verleger-Verein, Leipzig, und von der Societe Generale et Internationale de TEdition Phonographique et Cinematographique, Paris, gemeinsam gegründete Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte G.m.b.H. (AMMRE) mit dem Sitz in Berlin, deren Aufgabe darin bestand, das mechanische Vervielfaltigungsrecht fur Schallplatten zu verwerten. Die AMMRE ging 1938 infolge Fusion in der STAGMA auf. Nach der deutschen Kapitulation wurde die STAGMA durch den Alliierten Kontrollrat in Gesellschaft für musikalische Auffuhrungs- und mechanische Vervielfaltigungsrechte (GEMA) umbenannt, ohne daß jedoch an der rechtlichen Struktur der Organisa-

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Die Richard-Strams-Medaille wurde 1 V}J zur Erinnerung an die Gründung der ersten deutschen Urlieberrechtsgesellschaft im Jahre 1903 gestiftet. Folgende Persönlichkeiten wurden in Würdigung ihrer Verdienste um das Urheberrecht mit der Medaille ausgezeichnet:

Maurice Alio · Jose G. Antuna · Dr. Julio Martinez Arteaga Richard Bars · Prof. Dr. Boris Blacher f Dr. Gustav Bock t · Alfredo Colombo t · Prof. Alberto Curci t Prof. Dr. Walter J. Derenberg f Rene Dommange f Dr. Heinrich Drimmel · Prof. Werner Egk Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard f · Prof. DDDr. Gustav Ermecke Prof. DDr. Karl Gustav Feilerer · Herman Finkelstein Prof. Dr. Kurt Frieberger f · Dr. Wenzel Goldbaum t Prof. Dr. Dr. h. c. Joseph Haas f · Dr. Heribert Heinrichs f Dr. F r a n c i s Hepp f · Prof. Dr. Emst E. Hirsch f Prof. Dr. E. D. Hirsch Ballin f · Prof. Karl Höller · Arthur Honegger f Rene Jouglet f · Abraham L. Kaminstein f Prof. Dr. Masaakira Katsumoto · Sidney Μ. Kaye Dr. Wilhelm Kempf • Prof. Dr. Yoshihiko Kido Prof. Dr. Dr. Zoltän Kodäly f · Vojislav Kostic Dr. jur. h. c. Herbert Kühnemann f · Eduard Künneke f Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Heinrich Lehmann f Prof. Dr. Heinrich Lemacher f · DDr. Hanns Lilje f Sir Ernest Campbell MacMillan f · Raymundo Magalhäes jr. Dr. h. c. Benigne Mentha t · Prof. Georges Michaelides-Nouaros Prof. Dr. Dr. h. c. Philipp Möhring f · Federico Moreno-Torroba Prof. Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h. c. Hans Carl Nipperdey t Dr. Harold Orenstein · Prof. Dr. Johannes Overath Jose Maria Pemän Pemartin • Dr. Johannes Petschull Dr. Willy Richartz f · Yaso Saijo · Dr. Valerio De Sanctis Kurt Schwabach t · Dr. Hans Sikorski f Prof. Michael Stassinopoulos · Dr. Fritz Stein f · Dr. Franz Strauss Dr. Dr. h. c. Ludwig Strecker t · AlphonseTournierf Dr. Otto Tschadek t • KnutTvedt · Prof. Dr. Dr. h. c. Eugen Ulmer Heitor Villa-Llobost · Dr.C. A. Wiessingt · Albert Willemetz + (Stand 31.12.1979)

Erster Teil · Geschichtliches

tion etwas geändert wurde. Die heutige GEMA ist also mit der STAGMA identisch.

Das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen persönlichkeitsrechdichen und vermögensrechtlichen Interessen: Die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse sind unveräußerlich; die urheberrechdichen Nutzungsrechte sind als ausschließliche Rechte ausgestaltet. Da der Urheber jedoch an einer möglichst weiten Verbreitimg seines Werkes interessiert ist, kommt hier der Ausschließlichkeit eine andere Bedeutung zu als den meisten Immaterialgüterrechten: Der Urheber soll dadurch jede Nutzung seines Werkes besser erfassen können. Während der Komponist das Recht zur graphischen Vervielfältigung einem Musikverleger, das Aufführungsrecht an seinem Bühnenwerk einem Bühnenverleger, das Verfilmungsrecht einem Filmproduzenten einräumen kann, ist es ihm aber ganz unmöglich, die vielen anderen Nutzungen seines Werkes selbst zu erfassen und zu kontrollieren. Darum überläßt er dies einer Verwertungsgesellschaft. Er wird ihr Mitglied, seine Einlage sind die nicht individuell wahrzunehmenden Nutzimgsrechte an allen seinen Werken. Wie er, so verhalten sich auch die anderen Urheber. Es bestehen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, die im wesentlichen gleich organisiert sind. Ihnen ist gemeinsam, daß sie die Nutzungsrechte selbständig wahrnehmen. Sie haben untereinander und mit Verwertungsgesellschaften in Drittländern Gegenseitigkeitsverträge geschlossen. Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 hat für die Verwer-

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tungsgesellschaften in der Bundesrepublik die Erlaubnispflicht eingeführt. Über die Erteilung der Erlaubnis und deren Widerruf entscheidet das Patentamt in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Pflichten der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Urhebern einerseits und den Verwertern andererseits: Die Rechte der Urheber müssen zu angemessenen Bedingungen wahrgenommen werden, ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ist auszuschließen; im Verhältnis zu den Verwertern besteht Kontrahierungszwang. Tarife müssen aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Soweit die Verwerter organisiert sind, besteht die Pflicht zum Abschluß eines Gesamtvertrages mit deren Organisation. Mit den Rundfunkanstalten ist immer ein Vertrag zu schließen. Kommt über den Inhalt dieser Verträge keine Einigung zustande, so entscheidet die beim Patentamt gebildete Schiedsstelle, deren Entscheidung unanfechtbar ist, wenn nicht gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht München verlangt wird. Durch Gerichtsbeschluß kann der Vertragsinhalt neu festgesetzt werden. Die Tarifwirkung, die nach dem Gesetz einem Gesamtvertrag zukommt, gilt jedoch nur im Verhältnis zu den organisierten Verwertern. Eine unterschiedliche Behandlung von organisierten und nicht organisierten Verwertern hält der Bundesgerichtshof deshalb für gerechtfertigt, weil die Organisationen die Verwertungsgesellschaften bei der Erfassung und Kontrolle wie Zahlungsvermittlung unterstützen. Der deutsche Gesetzgeber hat gleichzeitig durch Einfügung des § 102a in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Anwendung der §§ 1 und 15 auf die Verwertungsgesellschaften ausgenommen. Schon vorher aber war vom Bundeskartellamt die Anwendungvon§ 1 GWB auf die G E M A mit folgender Begründung abgelehnt worden:

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„Bei der Vielzahl der Musikveranstalter und der Verbreitung der öffentlichen Musikdarbietungen durch Tonträger und Sendeanstalten ist eine individuelle Wahrnehmung und Lizenzierung dieser Rechte unmöglich. Die Übertragung der kleinen Rechte und der mechanischen Vervielfaltigungsrechte auf Urheberrechtsgesellschaften ist nach den vorgenannten Umständen erst die notwendige Voraussetzung für eine Verwertung dieser Rechte. Ist aber faktisch ein Wettbewerb, zumindest ein spürbarer Wettbewerb der Urheber und Interpreten hinsichtlich der kleinen Rechte und der mechanischen Vervielfaltigungsrechte, nicht möglich, so beschränkt ein Zusammenschluß dieser Personen nicht den Wettbewerb." Nach § 102a GWB kann das Bundeskartellamt den Verwertungsgesellschaften Maßnahmen untersagen und Verträge wie Beschlüsse für unwirksam erklären, die einen Mißbrauch der durch Freistellung von den §§ 1 und 15 erlangten Stellung im Markt darstellen. Verfügungen nach diesem Gesetz werden vom Bundeskartellamt im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde, dem Patentamt, getroffen. Die Anwendbarkeit des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften ist strittig gewesen bis zu den „GEMA"-Entscheidungen der Kommission vom 2. Juni 1971 und 6. Juli 197219). Es hat nicht an gewichtigen Stimmen gefehlt, die der Europäischen Gemeinschaft die Zuständigkeit absprachen, weil sie eine Wirtschaftsgemeinschaft sei und keine Kulturhoheit habe. Andere wollten die Urheber mit Arbeitnehmern und die Verwertungsgesellschaften mit Gewerkschaften verglichen wissen. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln widerspreche darum dem Recht auf freien gewerkschaftlichen Zusammenschluß. Freilich konnten diese Bedenken bei der rechdich allein relevanten Frage, ob die Verwertungsgesellschaften Unternehmen im Sinne des EWG-Vertrages sind, nicht durchdringen. Die Ansicht der Kommission, daß die Verwertungsgesellschaften durch ihre entgeltliche " ) Ufita Bd. 65 (1972) S. 342 ff. mit Vorbemerkung Schulze

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Vermittlung und Wahrnehmung von Nutzungsrechten eine u n t e r n e h m e r i s c h e , aus Dienstleistungen bestehende Tätigkeit sowohl gegenüber ihren Mitgliedern wie auch gegenüber den Verwertern ausübten, hat in einem Verfahren gegen die belgische Verwertungsgesellschaft ihre Bestätigung durch den Europäischen Gerichtshof in dessen Urteil vom 27. März 197420) gefunden.

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) GRUR Int 1974 S. 342 ff. mit Anmerkung Schulze

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ZWEITERTEIL K O N V E N T I O N S R E C H T FÜR GEISTIGES E I G E N T U M Es genügt den Urhebern von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst nicht, durch die nationale Gesetzgebung geschützt zu sein, da die Nutzung ihrer Werke im allgemeinen nicht auf das Inland beschränkt bleibt. Denken wir z.B. an eine Eurovisions-Sendung aus Deutschland, der zehn andere Länder angeschlossen sind. Hieraus erkennt man schon die Notwendigkeit eines Schutzes der Urheber über die nationalen Grenzen hinaus. Darum werden unter den Staaten bi- und multilaterale Verträge geschlossen. Es fehlt jedoch bis jetzt an einem Welturheberrechts-Vertrag, in dem alle Staaten zur Regelung und Vereinheidichung der zwischenstaatlichen Beziehungen zusammengeschlossen sind, obwohl es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt: »Jeder hat Anspruch auf Schutz der ideellen und Vermögensinteressen, die sich aus seiner wissenschafdichen, literarischen oder künstlerischen Urheberschaft ergeben.« Zwar war zu diesem Zweck aufinitiative der United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization ( U N E S C O ) im Jahre 1952 in Genf eine diplomatische Konferenz zustande gekommen, an der Delegierte aus 50 Ländern teilgenommen hatten; 40 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, haben ein „Welturheberrechtsabkommen" unterzeichnet21). Es trug aber zumindest seinen Namen sicherlich nicht zu Recht Von den 72 (beigetretenen) Ländern des W U A gehören schon 48 der älteren und bedeutenderen Berner Ubereinkunft aus dem Jahre 1886 22 ) an, die insgesamt 41 Verbandsländer erfaßt. Beide Konventionen erstrecken sich mithin nur auf insgesamt 95 Länder von gegenwärtig 163 souveränen Staaten. Wir sind also mit unserem Kon) Mestmäcker,'Schulze, UrhKomm, Anhang ß 10 und UrhQuellen, Anhang II, 1. " ) UrhQuellen, Anhang 1,1 bis 9. 21

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Zweiter Teil · Konventionsrecht für geistiges Eigentum

ventionsrecht noch sehr weit entfernt von - sagen wir - dem WeltPost-Vertrag, der tatsächlich eine Convention universelle darstellt Welturheberrechtsabkommen und Berner Übereinkunft sind zuletzt am 24. Juli 1971 in Paris revidiert worden23). Durch die vollständige Pariser Fassung der Berner Übereinkunft vom 24.Juli 1971 (materiellrechdiche Vorschriften und Verwaltungsvorschriften) sind bisher (Stichtag 1. Januar 1979) lediglich folgende Länder gebunden: Ägypten, Australien, Benin, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Elfenbeinküste, Frankreich, Gabun, Griechenland, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kongo, Libyen, Luxemburg, Mali, Mauretanien, Mexiko, Monaco, Niger, Obervolta, Portugal, Schweden, Senegal, Spanien, Surinam, Togo, Tunesien, Ungarn, Vatikan-stadt, Zaire und Zentralafrikanisches Kaiserreich. Der Pariser Fassung des Welturheberrechtsabkommens gehören an: Algerien, Australien, Bahamas, Bangladesch, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,Japan,Jugoslawien, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Monaco, Norwegen, Polen, Schweden, Senegal, Spanien, Tunesien, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich. Was besonders die Stellung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion im Konventionsrecht angeht, so gehören beide lediglich dem Welturheberrechtsabkommen an; die Vereinigten Staaten auch der neuen Pariser Fassung, die Sowjetunion noch der alten Genfer Fassung. Demgemäß sind auf der Grundlage dieses Abkommens in der Sowjetunion auch nur die Werke geschützt, die nach dem 27. Mai 1973 in einem Mitgliedsstaat des Welturheberrechtsabkommens veröffentlicht wurden. Einen über das Welturheberrechtsabkommen hinausgehenden Schutz sehen die bilateralen Verträge vor, welche die Sowjetunion mit Bulgarien, der DDR, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geschlossen hat Zu be23

) Mestmäcker/Schulze, UrhKomm, A n h a n g B i d und Β 10 b sowie UrhQuellen, A n h a n g I, 9 und II, 2.

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Zweiter Teil · Konventionsrecht für geistiges Eigentum

merken ist ferner, daß in allen Ländern der Berner Übereinkunft auch vor dem genannten Stichtag erschienene Werke Schutz genießen, sofern sie erstmalig in einem Verbandsland der Berner Übereinkunft oder gleichzeitig (innerhalb von 30 Tagen) in der Sowjetunion und in einem Verbandsland der Berner Übereinkunft veröffendicht wurden. Wenn gesagt wurde, daß die Berner Übereinkunft nicht nur die ältere, sondern auch die bedeutendere Konvention sei, so hängt dies damit zusammen, daß sie dem Urheber mehr Rechte als jede andere Konvention einräumt. So umfaßt die Dauer des durch diese Übereinkunft gewährten Schutzes das Leben des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tode, und zwar seit der Revision in Brüssel im Jahre 1948 jure conventionis. Beide Fassungen des Welturheberrechtsabkommens sehen jedoch nur eine Schutzdauer für die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode vor. Wenn die Fassung Genf in diesem Zusammenhang noch bestimmt, daß die Schutzdauer mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode umfassen soll, so legt die Fassung Paris diese Schutzdauer jure conventionis fest. Die Pariser Fassung des Welturheberrechtsabkommens stellt insofern auch eine Verbesserung dar, als sie die grundlegenden Rechte zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Urheber für die Mitgliedsstaaten weitergehend sicherstellt Hierzu zählt insbesondere das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung, gleichviel in welchem Verfahren, die öffentliche Aufführung und die Rundfunksendung zu erlauben. Zwar kann jeder Vertragsstaat in seiner innerstaatlichen Gesetzgebung hiervon Ausnahmen vorsehen, die aber dem Geist und den Bestimmungen des Abkommens nicht widersprechen dürfen.

Hauptgrund für die Pariser Revision von 1971 sowohl der Berner Übereinkunft als auch des Welturheberrechtsabkommens war jedoch die Tatsache, daß die Stockholmer Fassung der Berner Über-

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Zweiter Teil · Konventionsrecht fur geistiges Eigentum

einkunft 24 ) mit ihrem Entwicklungsländerprotokoll nicht die für ein Inkrafttreten erforderliche Zahl von Ratifikationen bzw. Beitritten erreichen konnte. Die Sonderregelungen fur Entwicklungsländer (als Entwicklungsland gilt jedes Land, „das nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland angesehen wird") sind der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft als Anhang hinzugefügt worden, während sie im Welturheberrechtsabkommen, Fassung Paris, V bis , V e r und V q u a t " enthalten sind. Beiden Konventionen, der Berner Übereinkunft ebenso wie dem Welturheberrechtsabkommen, gemeinsam ist das Assimilationsprinzip. Im Ursprungsland, das fur veröffentlichte Werke das Land der ersten Veröffentlichung, für nicht veröffentlichte Werke das Land ist, dem der Urheber angehört, wird das Werk aufgrund der nationalen Gesetzgebung geschützt, in den übrigen Ländern gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung. Dieser Grundsatz sichert die Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern. Da jedoch der urheberrechtliche Schutz in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen der Verbandsstaaten, wie wir noch sehen werden, unterschiedlich ausgestaltet ist, das Konventionsrecht im allgemeinen aber nicht die Regel der materiellen Gegenseitigkeit kennt, werden über die Inländerbehandlung hinaus besondere, sich aus der Konvention ergebende Rechte, sogenannte Mindestrechte, gewährt. Dies kann unter Umständen zusammen mehr Rechte ergeben, als sie der Inländer aufgrund der inländischen Gesetzgebung für sich beanspruchen kann. Die Mitgliedstaaten werden sich jedoch in der Regel bemühen, die inländische Gesetzgebung so auszugestalten, daß die Inländer nicht schlechter als die Ausländer gestellt sind. Serge Prokofieff ist 1953 verstorben. Sein op. 46 „L'enfant prodigue" ist zum ersten Mal in Deutschland veröffentlicht worden, Ursprungsland ist also Deutschland. Dort hat es die gleichen Rechte wie das 24

) U r h Q u e i l e n , A n h a n g 1,8.

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Werk eines deutschen Urhebers, wird also auch bis 70 Jahre nach dem Tode des Komponisten geschützt. In der Sowjetunion mit ihrer bedeutend kürzeren Schutzfrist von früher 15 Jahren (für nach dem 26. Mai 1973 geschaffene Werke 25 Jahre p.m.a.) sind die Werke von Prokofieff am 1. Januar 1968 frei geworden. Nun könnte allerdings Deutschland wegen des mangelnden Schutzes in der Sowjetunion den Schutz dieses Werkes einschränken. Dann brauchten die anderen Verbandsländer auch keinen weiteren Schutz zu gewähren als Deutschland. Von Deutschland ist jedoch von diesem Vorbehalt kein Gebrauch gemacht worden. Wohl hat Frankreich als einziges Verbandsland im Jahre 1964 den Schutz von der Gegenseitigkeit abhängig gemacht. Der französische Vorbehalt hat jedoch auf unser Beispiel keinen Einfluß, da das Ursprungsland Deutschland ist und nur ein Vorbehalt Deutschlands die anderen Verbandsländer dazu berechtigen würde, den Schutz einzuschränken. Freilich sind die anderen Verbandsländer nicht verpflichtet, dem Werk die gleichen Rechte wie Deutschland oder die gleichen Rechte wie dem Werk eines Inländers angedeihen zu lassen. Sie brauchen vielmehr nur die Rechte aus der Berner Übereinkunft einzuräumen. Prokofieff op. 67 „Peter und der Wolf wurde dagegen zum ersten Mal in der Sowjetunion veröffentlicht und ist deshalb auch nicht außerhalb der Sowjetunion geschützt. Soweit das Verhältnis zur Sowjetunion. Die beiden folgenden Beispiele zeigen aber auch Differenzen unter den Verbandsländern: Der polnische Komponist Ignaz Paderewski ist 1941 verstorben. Sein op. 14 Nr. 1 „Menuett G-dur" ist zum ersten Mal in Deutschland veröffentlicht worden, Ursprungsland ist also Deutschland. Dort wird es bis 2011 geschützt In Polen sind die Werke von Paderewski wegen derSchutzfristvonnur 20 Jahren(ab 1.Januar 197625 Jahre) seit 1962 frei. Österreich, das 1972 die Schutzdauer wie die Bundesrepublik auf 70 Jahre p.m.a. verlängert hat, schützt das Werk

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wie die Bundesrepublik bis 2011, während in Italien ein Schutz von 56 Jahren p.m.a. gewährt wird; die meisten anderen Verbandsländer gewähren jedoch nur einen Schutz von 50 Jahren post mortem auctoris. Polen braucht die Schutzfrist nicht auf 50 Jahre zu verlängern, da es im Rahmen der Berner Übereinkunft nur durch die Fassung von Rom gebunden ist, welche die 50-jährige Schutzfrist nicht jure conventionis vorschrieb. Die 25-jährige Schutzfrist Polens genügt hingegen vollauf den Voraussetzungen des Welturheberrechtsabkommens, dem das Land in der Genfer und der Pariser Fassung seit dem 9. März 1977 angehört. Der deutsche Komponist Carl Teike ist 1922 verstorben. Seine Werke sind in Deutschland und Österreich bis 1992 geschützt. Da die Schweiz die Schutzfrist erst 1955 von 30 Jahren auf 50 Jahre post mortem auctoris verlängert hat, ist die Schutzfrist für die Schweiz bereits 1952 abgelaufen. Der Verlust der Erben von Teike ist ganz erheblich, denn seit 1953 erhalten sie aus der Schweiz keine Tantiemen mehr. Während nach der Berner Ubereinkunft der Schutz nicht von der Erfüllung irgendwelcher Formalitäten abhängt, kennt das Welturheberrechtsabkommen gewisse Förmlichkeiten. Dies hängt besonders mit den Vereinigten Staaten zusammen, die sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen ab 1. Januar 1978 wirksamen Gesetzgebung die Registrierung beim Register of Copyrights kennen und in gewissen Fällen, so bei Rechtsstreitigkeiten, als unerläßliche Bedingung voraussetzen. Nach der US-Gesetzgebung genügt jedoch sonst zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes die Anbringung des sogenannten Copyrightvermerks auf allen Werkexemplaren, der aus der Angabe des Kennzeichens © oder des Wortes „Copyright" bzw. der Abkürzung „Copr.", des Jahrs der Erstveröffentlichung und des Namens des Copyrightinhabers besteht Wird Schutz eines veröffentlichten ausländischen Werkes in den USA auf der Grundlage des Welturheberrechtsabkömmens, gleichgültig ob Fassung Genf oder Paris, beansprucht, so ist nach Artikel III des Ab-

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Zweiter Teil · Konventionsrecht fur geistiges Eigentum

kommens von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung auf allen Werkstücken, die mit Erlaubnis des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, in einer Weise und an einer Stelle anzubringen, daß sie den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen. Der Copyrightvermerk hatte vor allem im Rahmen der bisherigen Gesetzgebung seine Rechtfertigung in der Berechnimg der Schutzdauer des Werkes, die sich nicht nach dem Todestag des Urhebers, sondern nach dem Tag der Erstveröffentlichung richtete. Der Schutz dauerte zunächst 28 Jahre und konnte aufAntrag um weitere 28 Jahre verlängert werden. Mit Rücksicht auf die Urheberrechtsreform, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten ist, wurde in den USA seit 1962 durch die diversen Schutzfristverlängerungen kein in der zweiten Schutzfristperiode (Renewal Term of Copyright) befindliches Werk mehr frei. Der Ubergang von der bisherigen amerikanischen Schutzfristaufteilung in zwei aufeinanderfolgende Schutzperioden von je 28 Jahren zu der Schutzfrist nach neuem Gesetz von 50 Jahren p.m.a. bringt für die praktische Arbeit der Wahrnehmung von Urheberrechten nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit sich: Die neue Schutzfrist von 50 Jahren p.m.a. gilt für am oder nach dem 1. Januar 1978 geschaffene Werke. Vor dem 1. Januar 1978 geschaffene, jedoch nicht veröffendichte oder zum Copyright angemeldete Werke genießen je nach den Umständen unterschiedliche Schutzfristen. Jedoch läuft die Schutzfrist auch für diese Werke in keinem Falle vor dem 31. Dezember 2002 ab. Mit wenigen Ausnahmen (Act of Congress, Private Law 92-60, in Kraft 15. Dezember 1971) ist in den U S A jedes vor dem 19. September 1906 veröffentlichte oder zum Copyright angemeldete Werk urheberrechdich frei.

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Zweiter Teil · Konventionsrecht für geistiges Eigentum

Werke, die zwischen dem 19. September 1906 und dem 31. Dezember 1949 erstveröffentlicht wurden und für die jedoch keine Copyrightemeuerung (Renewal Registration) erfolgt ist, sind mit dem Ablauf von 28 Jahren nach Erstveröffentlichung bzw. Copyrightregistrierung frei geworden. Wurde jedoch das Copyright ordnungsgemäß erneuert, so daß sich das Werk am 31. Dezember 1977 noch in der zweiten Schutzfristperiode befand, ist die Schutzfrist nach dem neuen Gesetz automatisch verlängert worden, und zwar auf insgesamt 75 Jahre nach Erstveröffentlichung bzw. Copyrightregistrierung. Für zwischen dem 1 .Januar 1950 und dem 31. Dezember 1977 erstveröffentlichte Werke ist die Copyrighterneuerung weiterhin erforderlich, damit diese Werke eine Schutzfrist von 75 Jahren nach Erstveröffentlichung bzw. Copyrightregistrierung erlangen. Erfolgt keine Erneuerung, erlischt der Schutz zum Ende des 28. Kalenderjahres nach Erstveröffentlichung. Für die vielfaltigen Schwierigkeiten, die in der Praxis durch die unterschiedlichen Schutzfristberechnungen bestehen, seien einige Beispiele angeführt: Der durch seine Märsche bekannt gewordene amerikanische Komponist Sousa lebte von 1854 bis 1932. Er hieß übrigens ursprünglich Siegfried Ochs. Von seiner Namensänderung erzählt man sich folgende Anekdote: Auf einer Europareise sei er auch nach Leipzig gekommen. Er führte Koffer mit sich, die die Initialen S (Siegfried), Ο (Ochs), USA trugen. Der Gepäckträger las die Initialen und sprach den Komponisten mit „Mr. Sousa" an. Ochs gefiel dieser Name so gut, daß er sich von Stund an nicht mehr Ochs, sondern Sousa nannte. Sein Marsch „The Washington Post" ist zum ersten Mal im Jahre 1889 in denVereinigten Staaten veröffentlicht worden. Das Werk ist in den Vereinigten Staaten nach Ablauf beider Schutzperioden seit

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1946 gemeinfrei. Es ist aber auch nicht in Österreich und Deutschland geschützt, da 1889 weder ein bi- noch ein multilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten bestand. Sein Marsch „El Capitan" dagegen ist im Jahre 1896 gleichzeitig in den Vereinigten Staaten und in England erschienen. Das Werk ist in den Vereinigten Staaten seit 1953 gemeinfrei. Da jedoch England seit 1887 Verbandsland der Bemer Übereinkunft ist und durch sie auch die keinem Verbandsland angehörigen Urheber fur ihre innerhalb von 30 Tagen gleichzeitig in einem Verbandsland und in einem Nicht-Verbandsland veröffentlichten Werke in den Verbandsländern geschützt werden, ist das Werk von Sousa nicht nur in England 50 Jahre nach dessen Tod bis 1982 geschützt, sondern auch für die gleiche Dauer in Österreich und Deutschland. Ein anderes Beispiel: Paul Lincke ist 1946 verstorben. In Italien sind seine Werke 56 Jahre nach seinem Tod bis 2002, in Deutschland und Österreich 70 Jahre nach seinem Tod bis 2016 und in den meisten Verbandsländern der Berner Übereinkunft 50 Jahre nach seinem Tod bis 1996 geschützt Anders ist es in den Vereinigten Staaten. Das Lied „Schlösser, die im Monde liegen" aus der Operette „Frau Luna" wurde 1899 veröffentlicht Es ist deshalb in den Vereinigten Staaten seit 1956 gemeinfrei. „Donnerwetter, tadellos!" wurde 1908 veröffentlicht. Das Werk ist heute noch in den Vereinigten Staaten geschützt, da vor Ablauf der zweiten Schutzperiode durch die diversen Schutzfristverlängerungen die Übeigangsregelung nach dem neuen US-Urheberrechtsgesetz Platz greift und Schutz von 75 Jahren nach dem Ende des Jahres der Erstveröffendichung gewährt wird. Das Werk ist also in den USA noch bis 31. Dezember 1983 geschützt Offen bleibt aber die Frage, warum es neben der Berner Übereinkunft weiterhin das geringeren Schutz gewährende Welturheber-

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rechtsabkommen gibt, wo doch die Pariser Fassung beider Konventionen in der kritischen Frage der Entwicklungsländer praktisch gleichartige Sonderregelungen getroffen haben. Der Verfasser erinnert sich noch gut der Worte des Berichterstatters im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Genfer Fassimg des Welturheberrechtsabkommens: „Warum befürworten wir den Beitritt zu dieser Welturheberrechtskonvention, wenn wir schon seit Jahren eine viel weitergehende Konvention besitzen? Der tiefere Grund liegt darin: wir wollen, daß die Welt, auch die Vereinigten Staaten und die südamerikanischen Staaten, auf diesem Gebiet zusammenwächst, und wir hoffen, daß durch die Entwicklungsmöglichkeit in der Welturheberrechtskonvention auch dieses Konventionsrecht im Sinne eines geläuterten, großen, weitgehenden Urheberrechts fortgebildet wird, daß also die Konvention schließlich dahin kommt, wo die Berner Übereinkunft heute schon ist" Im Hinblick auf die Sowjetunion haben sich die Hoffnungen auf internationalen Schutz der Urheberrechte erst nach mehr als 20-jährigem Bestehen des Welturheberrechtsabkommens erfüllt. Wenn es auch erfreulich ist festzustellen, daß die verwaltenden Organisationen beider Konventionen, OMPI/WIPO für die Bemer Übereinkunft und UNESCO für das Welturheberrechtsabkommen, sich zu einer weitgehenden Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Tagungen entschlossen haben, bleibt doch die Frage gestattet, ob wirklich zwei Konventionen und damit auch zwei Verwaltungsapparate unumgänglich notwendig sind. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder, die der Berner Übereinkunft und dem Welturheberrechtsabkommen angehören, gemeinsame Schritte unternehmen würden, um die Auseinandersetzungen zwischen OMPI/WIPO und UNESCO durch die Errichtung einer gemeinsamen Organisation und dem Abschluß eines echten Welturheberrechts-Vertrages zu beenden.

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Kehren wir aber zur Praxis zurück, um uns einem anderen interessanten Beispiel zuzuwenden: Der Komponist Julius Fucik, welcher in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie lebte, ist 1916 verstorben. Sein op. 68 „Einzug der Gladiatoren" ist zum ersten Mal in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie veröffentlicht worden. Er verstarb, bevor er nach dem Vertrag von St. Germain-en-Laye eine andere Staatsangehörigkeit hätte annehmen können. Kurz vor Ablauf der zunächst mit Rücksicht auf den letzten Weltkrieg auf 5 7 Jahre verlängerten Schutzfrist beschloß Österreich durch Novelle von 1972 eine Verlängerung der S chutzfrist auf 70 Jahre. Das Werk ist somit in Österreich 70Jahre post mortem auctoris geschützt, in den meisten Verbandsländern der Berner Übereinkunft jedoch gemeinfrei geworden, bis auf Deutschland (70 Jahre), Frankreich (rd. 65 Jahre), Portugal (70 Jahre) und Spanien (70 Jahre). Der Vollständigkeit halber sind neben dem Welturheberrechtsabkommen und der Bemer Übereinkunft die panamerikanischen Bemühungen zu erwähnen, die zum Abschluß von 11 multilateralen Abkommen gefuhrt haben. Aber lediglich das Abkommen von Montevideo25) läßt auch den Beitritt von nicht-amerikanischen Staaten zu, weshalb auch nur dieses Abkommen für uns interessant ist. Wenn ein Staat der Übereinkunft von Montevideo beitritt, so hat dieser Beitritt nur im Verhältnis zu den Staaten Wirksamkeit, die dem Beitritt zugestimmt haben. Für Osterreich und Deutschland hat deshalb diese Übereinkunft auch lediglich im Verhältnis zu Argentinien, Bolivien und Paraguay Wirksamkeit. Das bekannte Werk des 1930 verstorbenen Komponisten Perez Osmann Freire „Ay Ay Ay* wird weder in Österreich noch in Deutschland geschützt, da es zum ersten Mal 1912 in Argentinien erschienen ist, Österreich aber erst 1923, Deutschland sogar erst 1927 25

) Mestmäcker/Schulze, UrhKomm, Anhang Β 3.

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der Konvention von Montevideo beigetreten sind. An der Tatsache, daß das Werk hier gemeinfrei ist, änderte sich auch nichts durch den Beitritt Argentiniens zur Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft mit Wirkung vom 10. Juni 1967; denn ein in einem bisherigen Verbandsland freies Werk kann nicht lediglich durch den Beitritt des Ursprungslandes zur Ubereinkunft Schutz erlangen. Das Konventionsrecht weist natürlich neben den bisher besprochenen Fragen der Schutzdauer und des Übersetzungsrechts noch viele andere divergierende Regelungen auf. Dazu gehört die private Vervielfältigung, die durch die technische Entwicklung das Vervielfaltigungsrecht des Urhebers auszuhöhlen droht. Die Erfindung der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte hat eine Verlagerung der bisher ausschließlich der gewerblichen Wirtschaft vorbehaltenen Vervielfältigung in den privaten Bereich eingeleitet Erst im Jahre 1976 haben OMPI/WIPO und UNESCO begonnen, sich zunächst im Rahmen von Experten-Konferenzen mit der privaten Vervielfältigung auf Ton- bzw. Bildtonträgern zu befassen. Verlassen wir jedoch die private Sphäre, tun wir abschließend einen Blick über die Stratosphäre hinaus in die Exosphäre und den Weltenraum mit den Nachrichtensatelliten, die eines Tages Weltsendestationen fur Programme aller Art sein werden. Die Zukunft hat schon begonnen!

Brüsseler Satellitenübereinkommen

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland als fünfter Staat dem in Brüssel am 21. Mai 1974 unterzeichneten Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale zugestimmt und die Ratifikationsurkunde am 25. Mai 1979 hinterlegt hat, ist dieses Übereinkommen nach dessen

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Artikel 10 am 25. August 1979 in Kraft getreten26)· Die vier andern Staaten, welche vorher ihre Ratifikations- ( der Beitrittsurkunde hinterlegt haben, sind: Nicaragua (1. Dezember 1975); Kenia (6. Januar 1976); Mexiko (18. März 1976); Jugoslawien (29. Dezember 1976). Das Übereinkommen vom 21. Mai 1974 reiht sich in die Reihe früher geschlossener Schutzabkommen ein: Europäisches Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (z.B. Schwarzsender „Radio Nordsee" und „Radio Veronica"); Übereinkommen vom 28. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgem gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Raubpressungen). Welche Maßnahmen gegen das „Schmarotzen" zu ergreifen sind, ist in dem Übereinkommen nicht vorgeschrieben, sie liegen im Ermessen der vertragschließenden Staaten. Die Übereinkunft will verhindern, daß Programmsignale durch jemand verbreitet werden, für den sie nicht bestimmt sind. Dies bezieht sich auf die Verbreitung auf dem eigenen Territorium ebenso wie auf die vom eigenen Territorium ausgehende Verbreitung für fremde Territorien. Der Schutzgedanke ist durchaus einleuchtend, da das Ursprungsunternehmen allein schon zur Kostendeckung mit interessierten Verbreitern der ausgestrahlten programmtragenden Signale Nutzungsverträge zu schließen in der Lage sein muß, an deren Abschluß aber niemand interessiert sein würde, wenn das „Schmarotzen" an fremder Leistung ohne Rechtsverfolgung bliebe. Soll z.B. die Fußballweltmeisterschaft übertragen werden, sind dafür Millionenbeträge an den Veranstalter zu zahlen. Kommen noch Ansprüche der Musikautoren und Musiker hinzu, weil auch Musik übertragen wird, so erhöhen sich die finanziellen Verpflichtungen

2t

) Text veröffentlicht in UFITA Bd. 81 (1978) S. 149; s. ferner Werner Klinter: Zum Ergebnis der Brüsseler Diplomatischen Konferenz vom 6. bis 21. Mai 1974, UFITA Bd. 74 (1975) S. 221

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des Ursprungsunternehmens weiter um deren Honorare, die sie ebenso wie der Veranstalter auf der Grundlage der geschätzten Publikumszahlen berechnet zu sehen wünschen: „Bei den Sitzungen der Regierungsexperten in Paris (1972) und in Nairobi (1973) herrschte Übereinstimmung darüber, daß, wo ein Satellit für die Verbreitung von programmtragenden Signalen benutzt wird, die direkt von ihm selbst ausgehen, das Ursprungsunternehmen - sogar ohne die Aufnahme einer solchen Bestimmung in das Übereinkommen - für die Verbreitung gegenüber dem Urheber, den ausübenden Künstlern, dem Hersteller von Tonträgem und dem Sendeuntemehmen verantwortlich ist und nicht geltend machen kann, daß die Verbreitung im Weltraum geschah und sich damit außerhalb des Anwendungsbereichs der innerstaatlichen Gesetze befände." Das besprochene Satellitenübereinkommen erstreckt sich indessen nicht auf programmtragende Signale direkt abstrahlender Satelliten. Unter direkt abstrahlenden Satelliten sind Weltraumsatelliten zu verstehen, deren Sendungen in Heimempfangern über Hausoder Gemeinschaftsantennenanlagen direkt empfangen werden können. Die Ausnahme geht indessen nicht soweit, daß die Tätigkeit eines „Piraten-Verbreiters", der einen direkt abstrahlenden Satelliten für die Verbreitung benutzt, nicht mehr unter diese Übereinkunft fallen würde. Die Diskussion der Frage nach dem Schutz direkt abstrahlender Satelliten in Brüssel hatte sachliche und politische Aspekte, von denen letztlich die politischen ausschlaggebend dafür waren, solche Satelliten von der Übereinkunft auszunehmen. Es ist jedoch festzuhalten, daß die Delegation der Bundesrepublik Deutschland und die Österreichs einen Text vorgeschlagen hatten, nach dem bei direkt abstrahlenden Satelliten das Ursprungsunternehmen nach dem Recht seines Landes für die Ansprüche von Urhebern, ausübenden Künstlern und anderen Inhabern von verwandten Schutzrechten verantwortlich sein sollte. Als sich die Kon-

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ferenz jedoch entschloß, die direkt abstrahlenden Satelliten von der Anwendung der Ubereinkunft auszunehmen, war für eine solche Bestimmung im Text kein Platz mehr; der Vorschlag wurde darum von den beiden Delegationen zurückgenommen. Auf ihre Veranlassung wurde aber doch folgende Erklärung in den Konferenzbericht aufgenommen: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Sendeunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 21. Mai 1974 das ausschließliche Recht zur Weitersendung. Das ausschließliche Recht ist jedoch eingeschränkt: - Die Weitersendung ist erlaubt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar auf einer mit Einwilligung des berechtigten Sendeunternehmens vorgenommenen Weitersendung beruht. - Zulässig ist das Weitersenden von kurzen Auszügen in einem durch den Zweck gebotenen Umfang für die Berichterstattung über Tagesfragen. -Zulässig ist ferner das Weitersenden von kurzen Auszügen in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zur Erläuterung für eine selbständige Sendung. Bei Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Weitersendung gelten für die Rechtsverfolgung die Vorschriften zum Schutz des Sendeunternehmens vor unerlaubter Weitersendung seiner Funksendung entsprechend. Die Schutzfrist beträgt fünfundzwanzig Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Übertragung über Satelliten stattgefunden hat

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DRITTER TEIL REFORMEN Von oben mußreformiertwerden, wenn nichtvon untenherauf revolutioniert werden soll. Karl Julius Weber Es wird in der Welt allgemein angestrebt, die Gesetzgebung zum Schutz des geistigen Eigentums zu reformieren. Wird aber in einem Land gleichzeitig die Reform anderer Gesetze angestrebt - dies ist fast immer der Fall - so wird leider in der Regel den anderen Reformen der Vorrang gegeben. Das geistige Eigentum kann warten. Die Kulturstaaten machen davon keine Ausnahme. Können dann nicht die Richter den benachteiligten Urhebern wie Komponisten, Schriftstellern und bildenden Künsdern durch Gesetzesauslegung helfen, erwachsen ihnen oder ihren Erben nie wieder gutzumachende Verluste. Die sich noch auf Mäzenatentum und Privilegienwesen gründenden veralteten Rechtsvorstellungen sind durchaus noch nicht überall in der Welt überwunden. Die nationalen Urheberrechtsreformen sollen darum die Zustände verbessern. Vielfach wird auch die Weiterbildung des nationalen Rechts durch die internationale Rechtsentwicklung beeinflußt Wir sollten in den nun folgenden Betrachtungen die Frage unbeachtet lassen, welche von den bekannten Urheberrechtstheorien den Vorzug hat. Denn es gibt für jede dieser Theorien genügend Gründe. Vielmehr sollten wir uns darauf beschränken, die prakti-

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sehen Reformvorschläge vom moralischen und soziologischen Standpunkt aus zu betrachten. Dabei müssen wir uns allerdings vor Verallgemeinerungen hüten, da sich Recht und Politik nicht absolut voneinander trennen lassen und die nationale Rechtsentwicklung in den verschiedenen Ländern notwendigerweise eine unterschiedliche sein muß. Aber drei Leitsätze lassen sich wohl doch voranstellen: 1. Vom gewerblichen Rechtsschutz sind keine analogen Schlüsse auf das Urheberrecht zu ziehen. 2. Das Urheberrecht darf nicht mehr Einschränkungen unterliegen als andere Rechtsgebiete auch nach den Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung. 3. Der Urheber hat für jede Nutzung seines Werkes Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Der erste Leitsatz gründet sich darauf, daß der Schutz an Werken der Literatur und der Kunst nicht von der gewerblichen Verwertbarkeit abhängt und daß er die ideellen wie materiellen Interessen des Urhebers umfaßt Der zweite Leitsatz will lediglich klarstellen, daß die Sozialgebundenheit nicht allein ein Kennzeichen des Urheberrechts ist Der dritte Leitsatz schließlich ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit, da der Urheber in der Regel aus sich heraus ohne Auftrag schafft und folglich die Vergütung jeder Nutzung seines Werkes Voraussetzung für seine Existenzgrundlage ist

DIE REFORMVORSCHLÄGE

Wir wollen uns jetzt mit den Vorschlägen beschäftigen, die fast bei jeder Reform wiederkehren.

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1. Der Urheber Das Urheberrecht kann grundsätzlich nur in der Person des Schöpfers des Werkes entstehen. Entschieden abzulehnen ist die Forderung, dem Filmproduzenten das Urheberrecht am Filmwerk einzuräumen. Auch beim Filmwerk können nur dessen geistige Schöpfer als Urheber angesehen werden. Der Produzent kann sich die verschiedenen Urheberrechte durch Vertrag übertragen lassen. Tatsächlich hat auch in praxi das Vertragsrecht immer ausgereicht Das Vertragsrecht reicht vom Produktionsvertrag über den Filmmanuskriptvertrag, den Verfilmungsvertrag, den Filmdrehbuchvertrag, den Filmmusikvertrag, die tariflichen Regelungen für Filmschaffende, die Bezugsbedingungen der Verleihfirma und den Auslandslizenzvertrag bis zum Weltvertriebsvertrag. Die marktschreierischen Veröffendichungen über den komponierenden und dichtenden Automaten stimmen nicht Auch die leistungsfähigsten elektronischen Datenverarbeitungsanlagen können nicht das künstlerisch Schöpferische, das allein Schutzgegenstand des Urheberrechts sein kann, ersetzen. Die Resultate der Maschinen sind so gut oder so schlecht wie das der Maschine vom Menschen eingegebene Programm. Die Maschinen sind nicht Werkschöpfer, die Techniker sind Gehilfen des Urhebers. Darum braucht also das Urheberrecht nicht reformiert zu werden.

2. Das Urheberpersönlichkeitsrecht Der Urheber hat am Werk ideelle und materielle Interessen. Sie lassen sich nicht voneinander trennen. Wird der Name des Urhebers verschwiegen oder sein Werk entstellt wiedergegeben, so werden ideelle wie materielle Interessen verletzt Darum müssen die ideellen und materiellen Interessen am Werk für dessen ganze Schutzdauer zugunsten des Urhebers und seines Rechtsnachfolgers geschützt werden.

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3. Schutzdauer Gegen die überwiegend begrenzte Schutzdauer im Urheberrecht wird in der Literatur auf die unbeschränkte Dauer des Sacheigentums hingewiesen. Die Schutzobjekte unterscheiden sich jedoch in ihren wirtschaftlichen Funktionen so wesendich, daß diese Gegenüberstellung nicht gerechtfertigt ist. Indessen spricht vieles für eine unbegrenzte Schutzdauer, besonders die Erfahrung, daß die gemeinfrei gewordenen Werke von jedermann bearbeitet werden können und damit der Verschandelung Tor und Tür geöffnet wird. Andererseits dürfen nicht die Schwierigkeiten übersehen werden, die im Falle eines unbefristeten Schutzes entstehen würden. Es müßten nämlich Vorkehrungen getroffen werden, um die Rechtsausübung bei einer Vielzahl von Erben sicherzustellen. Sollten eines Tages alle Erben ausgestorben sein, dann würde der Staat die Rechtsnachfolge anzutreten haben. Diese vorauszusehenden Wirkungen haben dann auch den Gedanken aufkommen lassen, durch Einführung einer Kulturabgabe die geistigen Erben der Urheber in den weiteren Genuß der Erträgnisse aus der Nutzung gemeinfrei gewordener Werke kommen zu lassen. Der Gedanke an sich ist bestechend. Die staadiche Verwaltung und Verteilung der Kulturabgabe aber ist geeignet, unter dem Vorwand sozialer Hilfeleistungen einem kulturpolitischen Dirigismus Vorschub zu leisten. Erscheint demnach eine begrenzte Schutzdauer unvermeidbar, so darf die Frist doch nicht zu kurz bemessen sein. Sie muß zumindest so lang sein, daß dem Urheber bis zu seinem Tode und auch noch dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen des Erblassers die Erträgnisse zufließen. In den meisten Ländern beträgt die Frist 50 Jahre post mortem auctoris. Angesichts der nachweislich gestiegenen Lebenserwartungen ist diese Frist aber nicht mehr ausreichend. In Deutschland hatte je-

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der Neugeborene männlichen Geschlechts Anfang des Jahrhunderts eine mittlere Lebenserwartung von 44,82Jahren, jeder Neugeborene weiblichen Geschlechts eine mittlere Lebenserwartung von 48,33 Jahren. 1962 betrug die Lebenserwartung jedes Neugeborenen männlichen Geschlechts 67,08, jedes Neugeborenen weiblichen Geschlechts 72,62 Jahre. Ganz ähnlich ist die Situation in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahrhunderts: 48,23 Jahre bei den Neugeborenen männlichen Geschlechts, 51,01 Jahre bei den Neugeborenen weiblichen Geschlechts. 1960:67,4 Jahre bei den Neugeborenen männlichen Geschlechts, "74,1 Jahre bei den Neugeborenen weiblichen Geschlechts. „Life begins at sixty" heißt ein bekannter amerikanischer Slogan. Für eine längere Schutzfrist spricht jedoch nicht nur die gestiegene Lebenserwartung, sondern auch die Erfahrung, daß oft genug die Werke erst nach dem Tode des Urhebers bekannt werden. Dies meint Honegger, wenn er sagt: „Ganz sicher ist die beste Eigenschaft eines Komponisten die, gestorben zu sein." Es wird sich bei angemessener Schutzfristverlängerung bei den Nachkommen großer Künstler nicht das wiederholen können, was uns von der Familie Bach bekannt ist. Anna Magdalena starb als „Almosenfrau", und für die jüngste Tochter Bachs mußte eine Sammlung veranstaltet werden, an der sich auch Beethoven mit den Einnahmen aus seinem Oratorium „Christus am Ölberg" beteiligte. Auch der spätere Fristablauf täuschte aber nicht darüber hinweg, daß, wenn das Werk gemeinfrei geworden ist, mit dem Gemeingut jeder nach Belieben verfahren darf. „Das Dreimäderlhaus" von Heinrich Berte, ein Singspiel nach Melodien von Franz Schubert, ist nur ein Beispiel von vielen. Andere Beispiele sind: „Der Liebestraum als Twist" nach einem Thema von Franz Liszt; „Auf in den Kampf', eine Bearbeitung nach Motiven von Georges Bizet; „Wilhelm Teil Twist", frei nach Rossinis Ouvertüre zu Wilhelm Teil;

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„Hör" mein Lied, Violetta!" als italienische Tangoserenade mit Verwendung eines Motivs aus „Traviata" von Giuseppe Verdi.

4. Das Ausschließlichkeitsrecht An dem Werk müssen der Urheber und sein Rechtsnachfolger für alle bekannten und künftigen Verwertungsmöglichkeiten für die ganze Dauer des Schutzes ein ausschließliches Recht besitzen. Die abweichend hiervon in vielen Urheberrechtsgesetzen vorkommende Fesdegung der Befugnisse fuhrt bei Entstehung neuer Verwertungsmöglichkeiten besonders in Verbindung mit der schnell fortschreitenden Technik notwendigerweise zu wirtschafdichen Verlusten für den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger, da einige Zeit vergeht, bis die neuen Befugnisse anerkannt sind. Denn die Reform eines Gesetzes kann manchmal sehr lange auf sich warten lassen. Schon günstiger ist die Situation, wenn die Rechtsprechung zu helfen in der Lage ist. Ein Beispiel dafür ist Deutschland. Die Rechtsprechung hat in geradezu vorbildlicher Weise für die vorher unbekannten Verwertungsmöglichkeiten dem Urheber die Befugnis darüber mit der richtigen Begründung zugesprochen: Nach dem Schutzgedanken, der das Urheberrecht beherrsche, müßten dem Urheber auch die durch die technische Entwicklung erschlossenen neuen Nutzungsmöglichkeiten seines Werkes voll zugute kommen. Die Rechtsprechung war jedoch nicht in der Lage, für schon bekannt gewesene, dem Urheber aber im Gesetz versagte Nutzungsmöglichkeiten wegen veränderter Interessenlage urheberrechtliche Befugnisse zuzusprechen. Dies bleibt allein dem Gesetzgeber vorbehalten.

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5. Schranken des Urheberrechts Schranken können im Urheberrecht nur insoweit für zulässig erachtet werden, als sie mit den Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind. Das Urheberrecht ist nicht stärker als andere Rechte sozialgebunden. Es würde sonst nur der Urheber von der Beschränkung betroffen, obwohl andere in ähnlicher Lage sind. a) Schutz der privaten Sphäre Die Privatsphäre wird im allgemeinen von urheberrechtlichen Ansprüchen freigestellt. Deshalb hat die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes, daß für private Tonbandaufnahmen von urheberrechdich geschützten Werken, deren Urheber Ansprüche an den Privatmann stellen könnten, großes Aufsehen erregt. Tatsächlich ersetzen Tonbandaufnahmen die Anschaffung von Schallplatten. Wenn nämlich der Privatmann bisher Schallplatten kaufte, bezahlte er mit dem Plattenpreis die Vergütung für die Urheber der Werke auf der Platte. Kauft er sich statt dessen ein Tonbandgerät und überspielt damit das Rundfunk- und Fernsehprogramm oder geliehene Schallplatten, so kommt er unentgeldich in den Werkgenuß. Die Rechtsprechung hat später auch die Mithaftung des Geräteherstellers festgestellt. Die anschließende neue Gesetzgebung hat schließlich die Vergütungspflicht dem Hersteller und dem Importeur auferlegt. b) Öffentlichkeit und gewerblicher Zweck Die ohnehin schon beschränkte Schutzdauer im Urheberrecht hindert manchen Gesetzgeber nicht daran, innerhalb der verkürzten Schutzfrist das ausschließliche Recht des Urhebers unter Hinweis auf die Sozialbindung noch weiter einzuschränken. Vergeblich werden wir nach einer befriedigenden Antwort auf die Frage suchen, warum die Sozialbindung im geistigen Eigentum stärker als im Sacheigentum sein darf und warum Sachgüter nur gegen Entschädi-

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gung, geistiges Eigentum aber entschädigungslos enteignet werden kann. Es genügt nicht nur die Öffentlichkeit, sondern erst Öffentlichkeit und gewerblicher Zweck zusammen sind meist Voraussetzung für die Vergütungspflicht gegenüber dem Urheber. Diese Beschränkung trifft die Komponisten kulturell wertvoller Werke besonders hart. Da beim Staat, den Kirchen, den Schulen und den Institutionen für Jugenderziehung und Erwachsenenbildung der gewerbliche Zweck in der Regel zu verneinen ist, können die Komponisten für die Aufführung ihrer Werke auch nichts beanspruchen. c) Zwangslizenzen Eine andere, auch nicht seltene Schranke sind die Zwangslizenzen. Hat der Urheber einem Schallplattenhersteller das Vervielfältigungsund Verbreitungsrecht, einem Sendeunternehmen das Senderecht an seinem Werk eingeräumt, so sollen gegen angemessene Vergütung auch alle anderen Schallplattenhersteller wie Sendeunternehmen zur Vervielfältigung, Verbreitung oder Sendung berechtigt sein. Das geltende deutsche Recht kennt dagegen nur eine Zwangslizenz zugunsten der Schallplattenindustrie. Eingeführt wurde die Zwangslizenz zum „Schutz der heimischen Industrie". Mag auch bei Erlaß des Gesetzes ein so einseitiger Schutz der heimischen Industrie gerechtfertigt gewesen sein, heute ist er es jedenfalls nicht mehr, weil aa) angesichts der internationalen Verflechtungen der heimischen Industrie der Schutz nicht mehr allein der heimischen Industrie zugute kommt, bb) umgekehrt auch keine Schutzbestimmung zugunsten der deutschen Urheber vor Verbreitung ausländischer Musik durch die heimische Industrie besteht,

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cc) alle Erwägungen dieser Art aber auch dem Grundsatz der Liberalisierung widersprechen würden. Was würden wohl Schallplattenindustrie und Rundfunk dazu sagen, wenn der Gesetzgeber ihnen die Verpflichtung auferlegen wollte, alle von den Urhebern geschaffenen Werke zu verwerten? Es wird natürlich keinem vernünftigen Menschen einfallen, dies zu verlangen. Warum soll also in die Vertragsfreiheit der Urheber in so nachteiliger Weise durch Zwangslizenzen eingegriffen werden können? Die Urheber sind gegenüber den wirtschaftlich viel stärkeren Verwertelgruppen ohnehin schon benachteiligt; wenn ihnen nun aber auch noch ihre Vertragsfreiheit genommen wird und sie lediglich auf einen Vergütungsanspruch verwiesen werden, kommen sie ganz und gar ins Hintertreffen. Das „Wohl der Allgemeinheit" wird von interessierter Seite vielfach mit dem Wohl bestimmter Unternehmen verwechselt. d) Freie Benutzung (Melodienschutz und Musikzitat) Vorsichtig ist auch, um zu der letzten der zu besprechenden Schranken im Urheberrecht zu kommen, mit der Zulässigkeit einer freien Benutzung des Werkes eines anderen zu verfahren. Melodienbenutzung und Musikzitat dürfen nicht ohne Einwilligung des Urhebers zulässig sein, wenn nicht der Freibeuterei Tür und Tor geöffnet werden soll. Die Gesetze berücksichtigen auch viel zu wenig, daß die Musik mehr als andere Künste des Schutzes vor Plagiaten bedarf. Das deutsche Recht schränkt die freie Benutzung eines Werkes der Musik insofern ein, als die Melodie nicht erkennbar entnommen werden darf. Der Regierungsentwurf enthielt den Melodienschutz nicht, das Parlament stellte den Schutz der Melodie jedoch wieder her.

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Dem ist nur zuzustimmen. Es wäre sonst zu befürchten gewesen, daß eine Streichung dieser besonderen Schutzvorschrift zu einer für den Urheber nachteiligen Rechtsunsicherheit und damit zu einer Ausbeutung von Melodien unter dem Deckmantel der freien Benutzung geführt hätte. Auch wenn die Melodie in der ernsten Musik selten geworden ist, bleibt sie - für das musikalische Schaffen insgesamt gesehen - nach wie vor ein wichtiges Kennzeichen der Komposition. Wenn daraufhingewiesen wird, daß das Werk »Bilder einer Ausstellung« von Maurice Ravel berühmter geworden sei als die von Modest Moussorgsky nur für Klavier geschriebene Komposition, so wird dabei übersehen, daß das Original damals noch geschützt war und Ravel den Auftrag zur Ochestrierung vom Rechtsinhaber Kussewitzky erhalten hatte. Ein anderes instruktives Beispiel sind die »Eskapaden eines Gassenhauers - Parodistische Variationen für Hörer mit Sinn für musikalische Eulenspiegeleien« von Karl Hermann Pillnay. Der Komponist hat als Thema den Refrain des Schlagers der zwanziger Jahre »Was machst du mit dem Knie, lieber Hans« von Richard Fall benutzt und darüber zehn Variationen im Stil von J. S. Bach, Händel, Mozart, Schubert, Mendelssohn, Verdi, Reger, Schömberg und Liszt geschrieben. Die Melodie ist erkennbar entnommen, also mußte der Berechtigte gefragt werden. Der Verlag hat seine Einwilligung anstandslos erteilt, weil das Thema von »kundiger Hand« verwendet wurde. Nehmen wir als weiteres Beispiel das »Intermezzo«, Vorspiel zum 3. Akt der Oper »Notre Dame« von Franz Schmidt: Davon gibt es »Intermezzo« als Tango, »Intermezzo« als Foxtrott, »Intermezzo« als Walzer. Es wird besonders bei der leichten Muse immer geschickte Musiker geben, die es verstehen, den Eindruck eines neuen selbständigen Werkes entstehen zu lassen.

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Dem österreichischen wie deutschen Recht gemeinsam ist die Zitierfreiheit in der Musik. Wenn Richard Strauss seinen »Rosenkavalier-Walzer« mit den Anfangstakten des »Dynamiden-Walzers« von Josef Strauss beginnen läßt oder Paul Hindemith in seiner »Sinfonia Serena« im 2. Satz den »Yorck'schen Marsch« von Ludwig van Beethoven zitiert, so haben gewiß nicht die Zitate den Erfolg der beiden Werke bestimmt, und außerdem handelt es sich um Zitate aus gemeinfreien Werken. Die Zitierfreiheit bei geschützter Musik aber verkennt die Sonderstellung der Musik gegenüber der Literatur und leistet im allgemeinen dem Plagiat Vorschub. Dagegen ist natürlich nichts gegen ein beschränktes Musikzitat in einer wissenschaftlichen Abhandlung einzuwenden. Etwas Entwaffnendes hat das Geständnis eines bekannten Hollywood-Komponisten, der den Auftrag hatte, fünfhundert Seiten Partitur innerhalb von vier Wochen zu schreiben. »Da wirst du alles drangeben müssen«, meinte ein Freund. »O nein!« erwiderte der Meister, »nicht ich - aber Tschaikowsky, Dvorak und Sibelius!«

6. Gesetzliches Urhebervertragsrecht Selbst wenn aber die meisten Schranken fallen, so kommt auch das vorbildlichste Urheberrecht nicht dem Urheber zugute, wenn nicht gleichzeitig ein gesetzliches Urhebervertragsrecht dem Urheber eine angemessene Vergütung an den Erträgnissen aus der Verwertung seiner Werke sichert. Der Gesetzgeber könnte, wie teilweise im Arbeitsrecht, eine Hilfestellung für den Abschluß von Normalverträgen leisten. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß die Verbände der Urheber und die Verbände der Verwerter sich vielfach über die Normalverträge nicht einigen können. Es kommt daher dazu, daß sowohl die Urheberverbände wie die Verwerterverbände eigene Vertragsformulare und Bedin-

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gungen aufstellen, wovon sich in der Praxis natürlich in der Regel nur die Formulare und Bedingungen der Verwerter durchsetzen. Aber selbst wenn eine Einigung zwischen den Verbänden zustande kommt, reicht ihr Einfluß vielfach nicht aus, ihre Mitglieder dazu zu bewegen, die vereinbarten Bedingungen den Vertragsabschlüssen zugrunde zu legen. Die nicht Organisierten bleiben selbstverständlich überhaupt außerhalb jeder Regelung. Daher sollte der Gesetzgeber denVerbänden eine ArtTariffahigkeit zuerkennen, so daß diese in der Lage wären, durch Normalverträge Mindestbedingungen für die zwischen ihren Mitgliedern zu schließenden Urheberrechtsvertäge zu vereinbaren. Die Mindestbedingungen sollten sich nicht auf die Vergütung erstrecken, da diese wegen des verschiedenen Wertes der Werke der freien Vereinbarung im Einzelfalle überlassen bleiben muß. Ferner sollte ähnlich wie im Arbeitsrecht eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung vorgesehen werden, durch die die vereinbarten Normalverträge auch für nicht organisierte Urheber oder Verwerter verbindlich gemacht werden können. Schließlich sollte für den Fall, daß die Verbände sich über den Inhalt des Normalvertrages nicht einigen können, eine Schiedsstelle geschaffen werden. Sie sollte die Befugnis haben, den Inhalt der Normalverträge verbindlich festzusetzen. Wie wir also gesehen haben, läßt die Ausgestaltung des Urheberrechts noch einiges zu wünschen übrig. Die Reformwünsche der Urheber in der Welt sind je nach dem Stand der nationalen Gesetzgebung mehr oder minder zahlreich. Die schnelle technische Entwicklung der Massenkommunikationsmittel verlangt von Rechtswissenschaft und Gesetzgebung auch eine schnelle Entwicklung des Urheberrechts.

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Hält das Urheberrecht mit der technischen Entwicklung Schritt? Um die Antwort auf die Frage: „Hält das Urheberrecht mit der technischen Entwicklung Schritt?" gleich vorweg zu nehmen, eindeutig Nein. In Wien werden wir an die Klageabweisung der österreichischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana durch das Oberlandesgericht Wien am 21. Mai 1979 im Falle des Fernsehmitschnitts mittels eines Video-Recorders erinnert Durch die inzwischen im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 22. Juli 1980 veröffendichte Urheberrechtsgesetznovelle wird es allerdings künftig einen Vergütungsanspruch geben. Anders als in der Bundesrepublik Deutschland, wo der Privatmann bei Kauf des Tonbandgerätes oder Video-Recorders mit dem Kaufpreis die von der GEMA als Geschäftsführerin der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) verwalteten Urheber- und Künstlerlizenzen bezahlt, wird nach dem österreichischen Gesetz die unbespielte Bandkassette vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht beginnt für Tonträger am 1 .Januarl981,furBildtonträgeram 1. Juli 1982. Die Vergütung, die derjenige zu leisten hat, der das Trägermaterial im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt, ist der Höhe nach nicht festgesetzt. Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften (wie die GEMA in Deutschland) geltend gemacht werden. Der österreichische Gesetzgeber hat lediglich bestimmt, daß bei der Bemessung der Vergütung insbesondere auf die Spieldauer Bedacht zu nehmen sei. Können sich Verwertungsgesellschaft und Handel nicht einigen, kann die Schiedsstelle angerufen werden. Die Industrie hat an ihren Ton- und Bildtonträgern gut verdient Man sage nur nicht, die bisherige Lizenzfreiheit sei durch verbilligte Preise den Käufern zugute gekommen. Für die gesetzliche Regelung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Rechtsprechung Schrittmacher gewesen. Bei den amtlichen Leitsätzen des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aus dem Jahre 1955 zwingt sich ein Vergleich mit den von Martin Luther an die Schloßkirche zu

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Wittenberg angeschlagenen Thesen auf, nicht vom Inhalt, aber von der Wirkung her: . . . Die Herrschaft des Urhebers über sein Werk, auf die sich sein Anspruch auf einen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung durch Dritte gründet, wird ihm nicht erst durch den Gesetzgeber verliehen, sondern folgt aus der Natur der Sache, nämlich aus seinem geistigen Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung findet... und . . . Bei einem Interessenwiderstreit zwischen der schöpferischen Sphäre des Urhebers und der privaten Sphäre des Werknutzers ist der schöpferischen Sphäre, ohne die eine Werknutzung überhaupt nicht möglich wäre, der Vorzug zu geben Höchstrichterliche Erkenntnisse wie diese haben nicht Pate gestanden bei dem vom Federal Judge Los Angeles am 2. Oktober 1979 entschiedenen „Home Videotaping Case"27). Die privaten Selbstaufnahmen seien nach den Copyright Acts von 1909 und 1976 erlaubt, sagen die amerikanischen Richter. Die Anwälte von den klagenden Filmfirmen wollen jedoch das Urteil nicht rechtskräftig werden lassen. Näheres zum Anlaß dieses Prozesses: Die Filmindustrie sah ihre Urheberrechte an den Filmen gefährdet und die Absatzchancen für ihre Filmproduktionen bei der Fernsehindustrie bedroht. Die Größe des Marktes, der hier durch die sich ausbreitende Video-Industrie in Frage gestellt wird, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Ende 1978 insgesamt 988 Fernsehsender in den USA in Betrieb waren, davon aber 728 kommerzielle Sender, deren Einnahmen ausschließlich aus Werbespots

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) United States District Court, Central District of California, Urteil v. 2.10.1979 No. CV 76 3520 F

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stammten. Die Werbeeinnahmen der Fernsehindustrie betrugen 1977 $ 5,6 Milliarden. Im Durchschnitt kostet jetzt bei NetworkSendungen eine 30 Sekunden-Werbeansage zur Hauptsendezeit $ 60.000. Bei dem Film „ Vom Winde verweht" kostete ein 30Sekunden-Werbespot $ 130.000; bei weniger attraktiven Filmen beträgt die Gebühr im Durchschnitt $ 45.000. Rund 98% aller amerikanischen Haushalte haben einen oder mehrere Fernseher, die laut Nielsen-Erhebung durchschnittlich über 6 Stunden am Tag in Betrieb sind. Das Nielsen-Institut ermittelt diese Statistiken mittels Einschaltuhren, die bei einer repräsentativen Auswahl aller amerikanischen Familien die Einschaltquoten für alle Sendungen auswerten. Die Nielsen-Wertungen bestimmen ausschließlich den Marktpreis für die Werbespots. Familien, die ihre Video-Aufzeichnungen abspielen, werden von den Nielsen-Ratings nicht erfaßt. Wenn die Nielsen-Ratings zurückgehen, verringern sich die Einnahmen der Sender und damit die Preise, die sie für Filme zu zahlen bereit sind. „Und wenn 1978 3.000.000 Haushalte mit Pay-TV-Kabelfernsehen $ 75.000.000 für urheberrechtlich geschützte Produktionen zahlten und 800.000 Haushalte mit Video-Recordern zahlten nichts, dann ist da eine Ungerechtigkeit vorhanden", sagt die Filmindustrie. Ein Kuriosum ist „der kalifornische Gesetzentwurf über Abgaben auf Leerkassetten". Unter Berufung auf das deutsche Recht sieht der Gesetzentwurf eine Steuer von 5% auf die Leerkassetten vor, deren Erlös im Interesse arbeitsloser Musiker für Konzertveranstaltungen verwendet werden soll. In Wahrheit handelt es sich bei dem als Modell angenommenen deutschen Beispiel nicht um 5% Steuern, sondern um einen Vergütungsanspruch der Berechtigten selbst, die durch die privaten Selbstaufnahmen wirtschaftlich geschädigt sind. Was an dem kalifornischen Gesetzentwurf wie ein Mißverständnis aussieht, kann auch durchaus Absicht gewesen sein. Dafür spricht der Umstand, daß ein wesendicher Teil der ame-

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rikanischen Schallplatten-, Film- und Fernsehindustrie in Kalifornien liegt, und daß wegen der umfangreichen Tonträgerverwendung das Problem der arbeitslosen Musiker gerade dort am größten ist. Die fünf heimischen Hersteller von Leerkassetten haben sich begreiflicherweise zur Wehr gesetzt und u.a. daraufhingewiesen, daß außerhalb Kaliforniens sehr bedeutende Hersteller ihren Sitz hätten, die nicht die Steuer zu bezahlen brauchten, weil sie ja vom kalifornischen Gesetz nicht zu erfassen seien. Es erscheint deshalb als recht unwahrscheinlich, daß der Entwurf je Gesetz werden könnte. Interessanter sind die in Amerika zu beobachtenden wachsenden Bestrebungen, die mit dem Leerkassettenproblem zusammenhängende echte Problematik zu lösen. Hierzu gehört eine vom Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses und Copyright Office veranstaltete Tagung über aktuelle Fragen des Mitschnitts von Rundfunksendungen für Unterrichts- und Archivzwecke, auf der vom Abgeordneten Robert Kastenmeyer als Zweck der Tagung bezeichnet wurde, „Gesetze zu erlassen, die die weite Verbreitung geistiger Schöpfung ermöglichen, aber gleichzeitig ein angemessenes Entgelt für die Urheber dieser Schöpfung gewährleisten". Bedeutung kommt ferner der Arbeit des vom Copyright Royalty Tribunal eingesetzten Sonderausschusses zu. Die Initiative hierzu ist von der Recording Industry Association o f America sowie den Urheber- und Verlegerverbänden ausgegangen. Wie von dieser Association bekanntgegeben wurde, hat der Verkauf von Leerkassetten 1978 gegenüber 1977 um 63% zugenommen. Der Gesamtumsatz in 1978 hat220 Mio. Kassetten im Werte von 710 Mio. Dollar betragen. Wie vom Verfasser berichtet wurde28), hat der vom Copyright Royalty Tribunal eingesetzte Sonderausschuß einen von ihm ent-

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) FILM UND RECHT Nr. 11/1979 S. 587

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worfenen Fragebogen durch ein demoskopisches Institut an eine repräsentative Auswahl von amerikanischen Haushalten verteilen lassen. Dadurch sollte statistisches Material über Art und Umfang der privaten Aufnahmen gewonnen werden. Die Ergebnisse dieser Befragung liegen jetzt vor. A u f die Frage des Meinungsforschungsinstituts, ob sie für oder gegen die Erhebung einer Abgabe auf den Leerkassetten-Verkaufspreis sind, haben 26% mit Ja, 62% mit Nein geantwortet, 12% hatten keine Meinung. Mit Recht wird vom Institut in seinem Bericht hervorgehoben, daß die 26%, die eine Abgabe auf den Verkaufspreis von Leerkassetten befürworteten und die Ansicht teilten, daß Autoren, Künstler und Produzenten für alle Vervielfältigungen eine Entschädigung erhalten sollten, nicht zu gering eingeschätzt werden dürften, weil bei der Befragung jeglicher Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung vermieden wurde.

Befragt wurden 1.500 Personen über 14 Jahre. Davon hatten im Laufe des letzten Jahres 24% mit ihren Aufnahmegeräten Musik überspielt oder mitgeschnitten. 70% von ihnen hätten Schallplatten oder bespielte Musikkassetten gekauft, wenn sie nicht zu Selbstaufnahmen in der Lage gewesen wären. Die meisten von ihnen kaufen im Monat 5 Leerkassetten und geben gleichzeitig durchschnittlich zwischen $ 5 und $ 20 im Monat für Schallplatten und bespielte Kassetten aus.

Interessant ist, daß 51% der Käufer von Leerkassetten die Kassetten nur einmal benutzen. Sie sind Sammler und stellen ihre Selbstaufnahmen ins Archiv. 26% verwenden die Leerkassetten zwei- bis dreimal, 16% mehr als dreimal.

A m häufigsten werden Hörfunk- und Fernsehsendungen mitgeschnitten. Seltener werden geliehene Schallplatten oder Kassetten

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überspielt. Nur 21 % geben an, gelegentlich auch live-Aufnahmen zu machen. Nicht minder interessant ist, daß 7% zu den Amateuren gehören, die im Monat durchschnittlich über 10 Stunden Musik aufnehmen, während von den übrigen gesagt wurde, daß sie im Monat zwischen einer Stunde und fünf Stunden Musik überspielten. Die Mitschnitte umfassen alle Kategorien von Musik, wenn auch Rock Music am meisten aufgenommen wird. Das Copyright Royalty Tribunal bezeichnet die Meinungsumfrage als den Anfang für eine umfassende Untersuchung des Problems und fordert die betroffenen amerikanischen Interessengruppen auf, zu dem Problem Stellung zu nehmen. NMPA ist die National Music Publishers' Association Inc, RIAA die Recording Industry Association of America. Die beiden Organisationen hatten schon von sich aus einen Forschungsauftrag erteilt. Die Kosten dafür in Höhe von $ 100.000.—teilten sie sich. Mit der Veröffentlichung des Forschungsergebnisses warteten sie bis zum Abschluß der Studie des Copyright Royalty Tribunal. Dem Bericht der mit dem Forschungsauftrag beauftragten Roper Organization Inc. ist zu entnehmen, daß infolge der zunehmenden privaten Vervielfältigung bisher Umsatzverluste bei Schallplatten und Musikkassetten zwischen 14% und 29% entstanden sind. Roper hat über 2000 Erwachsene und 131 Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren befragt 22% aller haben in den letzten 12 Monaten Selbstaufnahmen gemacht. Von den privaten Vervielfältigungen entfallen 37% auf Überspielungen eigener Schallplatten und Kassetten, 24% auf geliehene Tonbänder und 30% auf Mitschnitte von Hörfunk- und Fernsehsendungen. Die amerikanische Industrie wendet sich angesichts ihrer UmsatzEinbußen durch private Mitschnitte von Hörfunk- und Fernsehsendungen gegen die zunehmende Sendung ihrer Plattenproduk-

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tionen unter Aufforderung zum Mitschnitt, womit die Sendeunternehmen aus naheliegenden wirtschaftlichen Interessen ihre Einschaltquoten zu erhöhen suchen („Playing entire LPs on the air is killing the business"). In der Bundesrepublik prüft das Bundesministerium für Justiz die Frage, ob die Entwicklung der Technik im Bereich der Unterhaltungselektronik sowie die Entwicklung der Herstellerabgabepreise für Tonbandgeräte und des Absatzes von Tonbandleerkassetten im Interesse der Urheber und Leistungsschutzberechtigten eine Änderung oder Ergänzung des Gesetzes notwendig macht. Die ZPÜ, in der die drei Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und GVL zum gemeinsamen Inkasso der Geräteabgabe zusammengeschlossen sind, hat im Geschäftsjahr 1978 rund DM 24 Mio. umgesetzt. Wird andererseits davon ausgegangen, daß im gleichen Jahr 100 Millionen Leerkassetten verkauft worden sind, so sind allein der GEMA fur jede dieser Kassetten DM 0,80 Mindestlizenz - also insgesamt DM 80 Mio. - verlorengegangen. Da die Kassetten aber wieder gelöscht und neu bespielt werden können, ist der wirkliche Schaden natürlich viel höher. Die bisherige Geräteabgabe von bis zu 5 Prozent des Veräußerungserlöses der Geräte für alle Berechtigten zusammen ist schon seit langem keine angemessene Entschädigung mehr, weil die Geräte so billig geworden sind, daß die prozentuale Beteiligung auf lächerlich kleine Beträge geschrumpft ist. Bei den von den Warenhäusern angebotenen Billiggeräten beträgt die Beteiligung sage und schreibe teilweise nur noch DM 0,73 - bei anderen Geräten auch DM 1,30 oder D M 1,55. Die Selbstbedienungsläden für Geistesschaffen halten jedoch nicht nur Leerkassetten, sondern auch alle möglichen Werkzeuge für eine schrankenlose Fotokopierpraxis feil.

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Praktisch haben bisher nur die Niederlande eine angemessene gesetzliche Regelung gefunden durch Einführung der Vergütungspflicht. Bibliotheken, Universitäten und Behörden zahlen 10 Cents pro Kopie einer Textseite. Für den Unterrichtsgebrauch in Schulen ermäßigt sich die Vergütung auf 2,5 Cents. Die Schriftsteller in der Bundesrepublik schätzen, daß alljährlich 200 Millionen „Raubkopien" aus ihren Büchern entnommen werden. Ihr Verband fordert vom Gesetzgeber, daß beim Kauf eines Fotokopiergerätes eine Pauschale von etwa 3% des Anschaffungspreises als Ausgleichsabgabe bezahlt werden soll. Soweit die Reprographie. Die Verkabelung tut ihr übriges. Befriedigende Lösungen sind, von einigen Anfangen abgesehen, noch nicht gefunden, da meldet sich schon eine andere Neuheit an: der direkt abstrahlende, also ohne Erdfunkstelle zu empfangende Satellit. Bei seinem Besuch in München hat der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofeng ein Modell des von der Bundesrepublik und Frankreich gemeinsam entwickelten Television-Sat geschenkt erhalten. Es wird nicht beim Modell bleiben; Chinas Interesse an solchen Direkt-Sendesatelliten ist bekannt. 1982 wird der deutschfranzösische Satellit mit Hilfe der europäischen Trägerrakete Ariane von Kourou in Französisch-Guayana aus in eine geostationäre Erdumlaufbahn geschossen. Andere sind schon da, viele andere werden folgen. Damit sich die Satelliten nicht im Wege stehen, sind - ähnlich wie im Kopenhagener Wellenplan - auf der Genfer Weltkonferenz vor zwei Jahren Frequenzen und Regionen unter den Ländern aufgeteilt worden. Trotzdem läßt sich die grenzüberschreitende Ausstrahlung, sehr zum Leid mancher Politiker, nicht verhindern. Mancher Sender ist schon am Rechnen, wie er dem anderen WerbeUmsätze abspenstig machen kann. Das ganze ist schon gespen-

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stisch, wenn man bedenkt, daß der rechtliche Anknüpfungspunkt an den Ort der Erdefunkstelle wegfallt. Neben urheberrechtlichen Problemen tauchen Fragen des Presserechts, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild auf. Wird es rechtzeitig zu bi- und multilateralen Vertragsabschlüssen kommen, bevor die Geistesschaffenden, ohne die ein Programm nicht möglich ist, Schaden genommen haben? Die Geistesschaffenden in aller Welt sind gut beraten, sich schon jetzt, bevor es zu spät ist, zu einer Weltverwertungsgesellschaft zusammenzuschließen. Die Gründer könnten die verschiedenen nationalen Verwertungsgesellschaften sein; kleinliche nationale Interessen sollten dabei zurückstehen. Nur durch eine solche Solidargemeinschaft wird es nach meiner Überzeugung möglich sein, daß die Geistesschaffenden zu einer angemessenen Entschädigung fur ihr geistiges Eigentum kommen. Wir wollen auf die vorher nur summarisch behandelte Verkabelung zurückkommen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 17. September 1979 die Klage der SUIS Α gegen eine Gesellschaft, die in der Schweiz ein Kabelnetzunternehmen betreibt, abgewiesen mit der Begründung, daß die Gesellschaft sowohl hinsichdich der Sendungen der Schweizerischen Rundspruchgesellschaft als auch mit den aus dem Ausland übernommenen Sendungen lediglich eine technische Hilfe leiste, die urheberrechtlich frei sei. So im Ergebnis auch die beiden Vorinstanzen des Rechtsstreits der GEMA gegen die Deutsche Bundespost29). Die GEMA vertritt - und wie der Verfasser glaubt mit Recht - die Ansicht, daß die Post bei dem Einsatz von „Drahtfunkübertragungseinrichtungen" den Rundfunkanstalten nicht nur einen anderen Ubertragungsweg zur Verfügung stellt, sondern selbst einen Mitteilungsakt vornimmt: Die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen durch ihre eigenen

29

) Urteile abgedruckt in R f R 1978,21 u n d 1 9 7 9 , 3 1

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Kabelfernsehanlagen geht auf ihre eigene Initiative zurück; sie entscheidet frei darüber, welche Programme sie weiterleiten will. Sie ist also selbst Veranstalter und greift damit in die Senderechte der Urheber ein. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen hat - auch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts ist Berufung zulässig - können die Urheber wieder hoffen. Es kommt jedoch dem Verfasser in erster Linie darauf an, den Gesetzgebern ins Gewissen zu reden, daß sie in der Gesetzgebung mit der technischen Entwicklung Schritt halten mögen und nicht die Betroffenen immer zeitraubende und kostspielige Prozesse fuhren lassen. Man kann sich auch manchmal nicht des Eindrucks erwehren, als hinge man noch am Privilegienwesen. Es wäre wünschenswert, wenn der Gedanke Allgemeingut würde, wie er erst kürzlich wieder vom Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in dem zugunsten der Kirchenkomponisten entschiedenen Fall ausgesprochen worden ist: Es widerspricht der Eigentumsgarantie in der Verfassung, wenn die Urheber ihr Schaffen ohne erkennbare Gründe des Gemeinwohls vergütungsfrei zur Verfugung stellen sollen.

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VIERTER TEIL DEUTSCHE URHEBERRECHTSGESELLSCHAFT GEMA Die 1933 gegründete STAGMA (Staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte)30) kannte als Mitglieder lediglich die drei Leiter der Berufsorganisationen der Deutschen Komponisten und der Deutschen Musikverleger in der Reichsmusikkammer sowie der Deutschen Textdichter in der Reichsschrifttumskammer. Nur diese drei Mitglieder hatten Sitz und Stimme in der Hauptversammlung. Es war ihnen freigestellt, zu der Hauptversammlung fur die Berufsorganisation der Komponisten 20, für die Berufsorganisation der Textdichter 5 und für die Berufsorganisation der Verleger 10 Vertreter hinzuzuziehen. Beschlüsse konnten von den drei Mitgliedern nur einstimmig gefaßt werden. Bei fehlender Einstimmigkeit hatte der Präsident der Reichsmusikkammer das Entscheidungsrecht. Die Leitung der STAGMA hatte ein geschäftsführender Direktor, der aufVorschlag des Präsidenten der Reichsmusikkammer von der Reichsregierung bestimmt wurde. Beschlüsse über Änderungen der Satzung konnten nur in Gegenwart des geschäftsführenden Direktors gefaßt werden. Versagte er einem satzungsändernden Beschluß seine Zustimmung, hatte der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Entscheidungsbefugnis. Unter alliierter Treuhandschaft wurde die STAGMA in GEMA umbenannt31). Die Aufhebung der Treuhandschaft wurde von der Schaffung einer neuen Satzung im Sinne demokratischer Grund- und Ordnungsprinzipien des Vereinsrechts abhängig gemacht Die Satzung, wie sie

30

) Gegründet am 20.9.19 3 3 in Berlin als wirtschaftlicher Verein. Rechtsfähigkeit (§ 22 BGB) verliehen am 28. 9.1933 durch das Preußische Staatsministerium. ) Entscheidung des Alliierten Kontrollrates Nr. 55 (c) vom 24. 8. 1947

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft G E M A

heute von der GEMA angewendet wird, entspricht diesen Grundsätzen. Die Satzung unterscheidet zwischen ordentlichen, außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern. Die ordentliche Mitgliederschaft wird in der Regel nach fünfjähriger außerordentlicher Mitgliedschaft erworben von a) Komponisten, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 40.000.— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2.400.— DM jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946; b) Textdichtern, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 40.000.— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2.400.— DM jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946; c) Musikverlegern, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 100.000.— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 6.000.— DM jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946. Es können jedoch ferner Komponisten, Textdichter und Musikverleger als ordentliches Mitglied kooptiert werden, bei denen kulturelle Erwägungen die ordentliche Mitgliedschaft als wünschenswert erscheinen lassen. Dies ist in großem Umfang geschehen. Nach dem GEMA-Geschäftsbericht 1979 hat die Gesamtzahl der ordentlichen Mitglieder 1416 betragen, von denen 928 Komponisten, 218 Textdichter und 270 Verleger sind. Die Textdichter sind hiemach in der Minderheit Das Gleichgewicht unter den drei Berufsgruppen wird dadurch hergestellt, daß Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplans und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins getrennt nach Berufsgruppen beschlossen werden und nur wirksam sind, wenn Einstimmigkeit der drei Berufsgruppen vorliegt Innerhalb der Berufs-

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

gruppen ist zu jedem Beschluß eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Auch von jedem Berechtigten, der vorläufig nicht Mitglied werden kann, werden die Nutzungsrechte zu den gleichen Bedingungen wahrgenommen. Die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder wählen getrennt nach Berufsgruppen 15 Delegierte für die Mitgliederversammlung der ordendichen Mitglieder, und zwar 6 Komponisten, 4 Textdichter und 5 Verleger. Den Delegierten stehen alle Rechte der ordendichen Mitglieder mit Ausnahme des passiven Wahlrechts zu. Im besonderen sind die Delegierten berechtigt, unter den gleichen Voraussetzungen wie die ordentlichen Mitglieder Anträge zu stellen.

Kulturell bedeutende Werke werden gefördert In den Gegenseitigkeitsverträgen, wie sie die GEMA mit den ausländischen Verwertungsgesellschaften geschlossen hat, ist ein beiderseitiger Abzug von 10% der Verteilungssumme (ausgenommen das mechanische Vervielfältigungsrecht) für kulturelle und soziale Zwecke vereinbart. Soweit Zinserträge, Aufnahme- sowie Verwaltungsgebühren, Konventionalstrafen und andere nicht als Vergütung für die Werknutzung anfallende Erträge zur Verfügung sind, werden sie ebenfalls kulturellen und sozialen Zwecken zugeführt; denn die GEMA ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung uneigennützig und ohne Gewinnabsicht tätig. In Erfüllung des kulturellen Zwecks geschieht dies im Rahmen der verschiedenen Wertungsund Schätzungsverfahren. Die GEMA hat dem Gesetzgeber für die Vorschrift des § 7 UrhWG über die Förderung kulturell bedeutender Werke als Beispiel gedient.

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft G E M A

GEMA-Sozialkasse Auch die GEMA-Sozialkasse hat dem Gesetzgeber als Beispiel für die Vorschrift des § 8 UrhWG über die Einrichtung von Vorsorgeund Unterstützungseinrichtungen bei den VGes gedient. An jedes ordentliche Mitglied, welches das 60. Lebensjahr vollendet (das 60. Lebensjahr braucht nicht erreicht zu sein, wenn das Mitglied durch Krankheit oder Unfall in Not geraten), 5 Jahre ununterbrochen der G E M A als ordentliches Mitglied angehört und beispielsweise als Autor auf dem Verwertungsgebiet der Ernsten Musik in zehn Jahren durchschnittlich D M 2.000.— netto jährlich an Ausschüttungen erhalten hat, wird eine laufende Beihilfe gezahlt. Sie beträgt 80% der Rentenbemessungsgrundlage und kann bis zu D M 2.700.— im Monat betragen. In die Berechnung der Rentenbemessungsgrundlage gehen ein: a) Das Zuerkennungsdatum. b) Die tatsächlichen Jahresaufkommen während der Mitgliedschaft zur GEMA bzw. gleichgestellten Verwertungsgesellschaften von 1946 bis zum Zuerkennungsdatum. In bestimmten Ausnahmefallen zusätzlich auch Aufkommensziffern vor dem 1. Januar 1946. c) Der maßgebende Lebenskostenindex des Zuerkennungsdatums. Zugrunde gelegt wird der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen des alleinverdienenden Haushaltsvorstands. d) Die angepaßten Jahresaufkommen des Mitglieds. Das angepaßte Jahresaufkommen stellt das auf das Zuerkennungsdatum umgerechnete Jahresaufkommen auf der Basis des jeweiligen maßgebenden Indexes dar. e) Der Durchschnitt der besten 15 der angepaßten Jahresaufkommen.

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

Die einmal errechneten und gewährten Zuerkennungen behalten in der Regel für die Dauer des Versorgungsfalles Gültigkeit, erfahren jedoch alle dreijahre eine Anpassung an die inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten (erstmals wieder am 1. Januar 1981). Hat das Mitglied neben der laufenden Beihilfe noch weitere Einnahmen (einschließlich der Einnahmen des Ehegatten), so bleibt im Beispiel des Autors auf die Beihilfe ein jährlicher Freibetrag von DM 20.700 — ohne Anrechnung. Im Falle des Todes eines Mitglieds wird die laufende Beihilfe in Höhe von 75% bis zum Höchstbetrag von DM 1.500.— an die Witwe oder minderjährige Abkömmlinge weiter gezahlt Den Leistungsempfangern steht ferner die Hälfte der nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge bis zu DM 250.— im Monat zu (nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden sind nur 0,3% der Bundesbürger nicht krankenversichert). Dies alles gilt für den Regelfall; treten soziale Härten auf, sind Ausnahmen zulässig. Außerdem werden Unterstützungen gezahlt. Bei Tod werden an den überlebenden Ehegatten oder die minderjährigen Waisen die bisherigen Bezüge noch für drei Monate in voller Höhe weiter gezahlt. Gezahlt wird ferner ein Sterbegeld von DM2.500.-. Auch die sogenannte Alt- und Uraltlast wird nach Maßgabe der Ubergangsbestimmungen in § 17 der Satzung von der GEMA-Sozialkasse aufgebracht. Wie die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, ist dieses Versorgungswerk nur möglich, weil für diejenigen Mitglieder, die aus ihren Urheberrechten ein hohes Tantiemeaufkommen beziehen, die Leistungen der Sozialkasse ganz oder teilweise ruhen. Ein anderer Grund ist der, daß die Verleger einen großen Teil von den erforderlichen Mitteln aufbringen, selbst aber praktisch nur für die weni-

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Kulturelle Zuwendungen der GEMA

Mio. D M

| 1975 |

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gen leitenden Verlagsangestellten Leistungen aus der Sozialkasse beziehen können, was wiederum den Autoren zugute kommt. Deshalb muß nach Überzeugung des Verfassers die Befreiung von der beabsichtigten Pflichtversicherung im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf die Verwertungsgesellschaften ausgedehnt werden, die, wie die GEMA, über eine Sozialeinrichtung verfügen32). GEMA-Stiftung Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in München. Die Stiftung verfolgt nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften durch - die selbstlose Unterstützung bedürftiger Komponisten, Textdichter und Musikverleger und deren Angehöriger durch einmalige oder laufende Geldzuwendungen und - die Förderung der Musik durch die Gewährung von zweckgebundenen Ausbildungsbeihilfen oder zweckgebundenen Zuwendungen an Schöpfer musikalischer Werke für die mit der künstlerischen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen, die Verleihung von Kompositionspreisen und - soweit die folgenden Maßnahmen nicht von der GEMA-Stiftung selbst durchgeführt werden - durch die Vergabe von Zuschüssen an Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, an steuerbegünstigte Institutionen und öffentlich rechtliche Körperschaften für die Redaktion und Herstellung (Druck oder Tonträger) von Editionen vor allem der zeitgenössischen Musik sowie für Publikationen und Forschungsvorhaben mit besonderem Bezug auf die Musik und Musikgeschichte des 20. Jahrhunderts, soweit noch Erträge verbleiben. n

) Schulze, Die Politiker beim Wort nehmen, 2. Aufl.

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Vierter Teil • Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

Vertragsbeziehungen zu den anderen deutschen Verwertungsgesellschaften 1. AWA (Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik)33) Am 14.8.1953 einigten sich GEMA und AWA, daß mit Wirkung vom 1. 1. 1951 die Urheber und Verleger in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von GroßBerlin dem In- und Ausland gegenüber ausschließlich durch AWA vertreten werden. Die GEMA verpflichtete sich, den ausländischen Verwertungsgesellschaften Mitteilung zu machen, daß sie die Berechtigten der AWA vom 1.1.1951 an nicht mehr vertrete, und daß umgekehrt die Auffuhrungen in der DDR von diesem Zeitpunkt an von ihr nicht mehr mit dem Ausland abgerechnet würden. Für die Zeit ab 1.1. 1951 werde die AWA direkt mit dem Ausland abrechnen. Die AWA verpflichtete sich, die bis zum 31.12.1950 aufgelaufenen, von der GEMA bekanntzugebenden Salden der ausländischen Verwertungsgesellschaften in DM der Deutschen Notenbank mit diesen direkt zu verrechnen. 2. GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH.)34) Die GEMA hat ab 1.1.1962 im gesamten Anwendungsbereich ihrer Tarife innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin für die Rechte der GVL die Autorisation und das Inkasso der Auffiihrungsvergütungen bei der elektrischen Wiedergabe von Tonträgern, der Wiedergabe von Hörfunksendungen und der Wiedergabe von Fernsehsendungen übernommen. Es wird ein prozentualer Zuschlag zu dem jeweiligen GEMA-Tarif kassiert 3. Verwertungsgesellschaft WORT35) Die GEMA kassiert ab 1.1.1967 für WORT innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin einen prozentualen Zu33 34

35

) Α WA-Statut i. Anh. Β ) GVL-Gesellschaftsvertrag sowie Wahrnehmungsverträge der GVL für ausübende Künstler und Tonträgcrhersteller i. Anh. A ) Satzung der VGes WORT und deren Wahrnehmungsvertrag i. Anh. A.

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Vierter Teil • Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

schlag zu ihren eigenen Tarifen für die WORT-Rechte bei der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunk- und Fernsehsendungen. WORT überträgt ferner die ihr nach den Bestimmungen des Wahrnehmungsvertrages zustehenden Rechte an erschienenen Sprachwerken, die mit Einwilligung des Berechtigten vertont wurden (nicht aber an dramatisch-musikalischen Werken, es sei denn, daß es sich um die Verwendung von kleineren Teilen, Liedern oder Arien, die nach den GEMA-Bestimmungen unter die sogenannten „kleinen" Rechte fallen, handelt) zur treuhänderischen Wahrnehmung auf die GEMA mit der Maßgabe, daß die GEMA die Rechte an den vertonten Werken nach den für die GEMA geltenden Bestimmungen und Verträgen wahrnimmt Die ihr nach Satz 1 übertragenen und von ihr übernommenen Rechte stehen der GEMA nur zu am vertonten Werk, nicht also am Sprachwerk ohne Musik. Für die der GEMA eingeräumten Rechte erhält WORT für ihre Wahrnehmungsberechtigten die sich aus dem jeweils gültigen Verteilungsplan der GEMA ergebenden Textdichter-Anteile. 4. IMHV (Interessengemeinschaft musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger)36) Von der IMHV hat die GEMA ein Mandat über die Wahrnehmung von Ansprüchen aus § 53 Abs. 5 UrhG übernommen. 5. ZPÜ (Zentralstelle fur private Überspielungsrechte)37) Die VGes GEMA, GVL und WORT haben sich zum Zweck der Wahrnehmung von Ansprüchen aus § 53 Abs. 5 UrhG in der BGBGesellschaft ZPÜ zusammengeschlossen. Die Gesellschaft wird durch den Vorstand der GEMA vertreten; die GEMA stellt der Gesellschaft für die Geschäftsführung ihre Einrichtungen zur Verfügung.

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IMHV-Satzung und IMHV-Berechtigungsvertrag i. Anh. A. ) ZPÜ-Gesellschaftsvcrtrag i. Anh. A

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6. ZBT (Zentralstelle Bibliothekstantieme)38) Die VGes Bild/Kunst39), GEMA und WORT (vereinigt mit VGes Wissenschaft) bilden unter ZBT eine BGB-Gesellschaft zum Zwekke des Inkassos von Vergütungsansprüchen aus § 27 Abs. 1 UrhG, soweit diese sich gegen Bibliotheken der öffendichen Hand, Kirchenbüchereien und Werkbüchereien richten. Vertragsbeziehungen zum Ausland Der GEMA obliegt nach § 2 Ziff. 2 Abs. 1 ihrer Satzung nicht nur die treuhänderische Wahrnehmung der ihr von ihren Mitgliedern eingeräumten Rechte, sondern auch die treuhänderische Verwaltung der ihr von Dritten durch uni- oder bilaterale Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte. Durch den Abschluß solcher Verträge verfügt sie praktisch über das Weltrepertoire in der Musik. Wenn wir uns in diesem Zusammenhang des Themas Rationalisierung und Rentabilität annehmen, so deshalb, weil mit der Rechtsentwicklung den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften immer neue Aufgaben zugefallen sind und weiter zufallen werden. Es ist darum wichtig, betriebswirtschaftliche Erkenntnisse laufend auszutauschen. Denn die Geistesschaffenden haben nichts von einem fortschrittlichen Urheberrecht, wenn es ihnen nicht auch eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bringt. Mit anderen Worten: die Verwaltung darf nicht um ihrer selbst willen da sein. In der Produktion ist die Rationalisierung im allgemeinen fortgeschrittener. Sie ist Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Diensdeistungsbetriebe dagegen lassen oft den wünschenswerten Fortschritt vermissen. Rationalisierungsvorschläge fuhren besonders hier häufig zur Konfrontation mit der sozialen Frage, daß nämlich Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Emotionen verdecken dabei die Einsicht, daß wirtschaftliche und gesell38 39

) ZBT-Gesellschaftsvertrag i. Anh. A ) Satzung und Berechtigungsvertrag von VGes Bild/Kunst i. Anh. A

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schaftspolitische Verbesserungen nicht erreicht werden können, wenn nicht der technische Fortschritt mit einbezogen wird. Bei der GEMA hat die Rationalisierung nicht einmal zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Die Verwertungsgesellschaften sind Dienstleistungsbetriebe eigener Art. Sie sind Treuhänder für Urheberrechte, alle ihre Einnahmen sind nach Deckung der Verwaltungskosten an die Berechtigten auszuschütten. Da es sich durchweg um lohnintensive Betriebe handelt, sind von den Verwaltungskosten die Personalkosten am höchsten. Die Verwertungsgesellschaften haben noch eine andere Besonderheit an sich, nämlich die, daß j ede von ihnen gleichzeitig treuhänderisch für das Ausland tätig wird. Die Ausländer haben Anspruch auf Inländerbehandlung. Dies begründet wiederum die mit der Zugehörigkeit zur CISAC verbundene Verpflichtung zu Kooperation und Koordination, selbstverständlich ohne die Autonomie der Verwertungsgesellschaften anzutasten. Es ist deshalb ein allgemeines Anliegen, durch Rationalisierung die Kosten zu senken und die Ausschüttungen an unsere Berechtigten zu verbessern. Wenn ich mich recht erinnere, ist es Professor Hax gewesen, der gesagt hat: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist zugleich auch wirtschaftlich sinnvoll." Die Ratio, die Vernunft, darf uns natürlich nicht verlorengehen, sonst ist unser Vorhaben ohne Rationalisierungseffekt. Bevor auf die technologischen Angebote eingegangen wird, sollten einige Fragen angeschnitten werden, die die Kostenrechnung sehr beeinflussen- können. Hierzu gehört die Wahrnehmung von berufsständischen Aufgaben durch die Verwertungsgesellschaft. Es erscheint als angreifbar, die Wahrnehmung nationaler Interessen aus Mitteln zu finanzieren, auf die In- und Ausländer Anspruch haben. Es sollte dabei sein Be-

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Erträge der G E M A aus dem Ausland und Zahlungen der GEMA an das Ausland

Mio. D M

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Erträge

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Zahlungen

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wenden haben, daß gegenseitig für kulturelle und soziale Zwecke im eigenen Land bis zu 10% der Verteilungssumme einbehalten werden dürfen. Zum anderen erscheinen Zweifel über die Berechtigung einer Verkaufsförderung angebracht, die Sache der Hersteller ist. Dies beginnt Schule zu machen. Die Hersteller wollen ihre Promotion nicht mehr allein bezahlen, weil sie doch auch den Verwertungsgesellschaften zugute käme. Die Verwertungsgesellschaften sollen sich an den Kosten beteiligen, werden aber nicht am Gewinn beteiligt. Die Interessenlage ist eine andere, wenn beispielsweise Fälle von Piraterie aufzudecken sind. Das gemeinsame Interesse der Betroffenen verlangt Informationsaustausch, oft gemeinsames Handeln, so daß unter Umständen die Vereinbarung einer Kostenbeteiligung angebracht ist. Die GEMA hatte 1977 für Industrietonträger einen Umsatz von rd. 150 Millionen Mark. Sie schätzt den Lizenzausfall durch Piraterie auf fast 4%. Dies trotz eines modernen Urheberrechtsgesetzes. Es beginnt sich jedoch bei den Strafverfolgungsbehörden die Erkenntnis durchzusetzen, daß Piraterie kein Kavaliersdelikt ist, sondern zur Wirtschaftskriminalität zählt und darum Strafanträge aus öffentlichem Interesse mit Nachdruck verfolgt werden müssen. GEMA und Deutsche Landesgruppe der IFPI arbeiten in der Bekämpfung der Piraterie aufs engste zusammen. Es erscheint aber als bedenklich, wenn der Verwertungsgesellschaft zugemutet wird, sich an den Kosten mit einem höheren Prozentsatz zu beteiligen, als ihre Beteiligung an den zu erwartenden Erträgnissen ausmacht Als angemessen könnte angesehen werden: Ein Drittel Verwertungsgesellschaft, ein Drittel ausübende Künstler, ein Drittel Produzenten.

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Dagegen ist jede Vereinbarung mit Verwertern von Urheberrechten zu begrüßen, die zur Vereinfachung und damit zur Kostensenkung beiträgt. Dies gilt besonders für die Massenmedien Rundfunk und Industrie. Datentechnische Zusammenarbeit bietet sich hier von selbst an und wird ja auch schon durchgeführt. Die GEMA z.B. erhält vom Rundfunk komprimiert für vier Monate mittels Band Werke und Sendezeit gemeldet. Die eingehenden Bänder lassen sich von der Datenverarbeitung bis zur Abrechnung an die Berechtigten verwerten. Dies ist außerordentlich wichtig, weil im Rundfunk die Anzahl der gesendeten Werke laufend gestiegen ist 1967 sind es rund 115.000 Werke gewesen, 1977 rund 150.000 Werke. Bei dem Stand der Technik kann der Einwand nicht mehr gelten, daß nicht alle Rundfunksendungen verrechnet werden könnten. Vergleichsweise dazu die Zahlen von Industrietonträgern: 1967 rund 87.000 angemeldete Titel, 1977 rund 191.000 angemeldete Titel. Ohne ein automatisiertes Anmelde- und Abrechnungsverfahren hätte es eine Kostenexplosion geben müssen. Die Anmeldung der aufgenommenen Werke erfolgt in Form von Anmeldeverbundkarten mit Klartext und Lochungen, die die vollmaschinelle Abrechnung der von der Industrie auf Magnetbändern gespeicherten Umsätze ermöglichen. Diese Umsatzdatenträger lassen sich wiederum unmittelbar über die Datenverarbeitung bis zur Ausschüttung an die Berechtigten auswerten und ferner zu Umsatzkontrollen benutzen. Die berechtigten Interessen der Geistesschaffenden, zu deren Nutzen die Verwertungsgesellschaften ins Leben gerufen wurden, haben selbstverständlich den Vorrang gegenüber zu weitgehenden Rationalisierungsvorstellungen. Wollten wir diese Grenze nicht ziehen, so könnten die verschiedenen Einnahmen aus Rundfunk, öffendichen Veranstaltungen, Schallplatten, Kassetten, Filmvorführungen usw. zusammen nach den Rundfunkprogrammen verrechnet werden. Dies würde zwar weniger an Verwaltung kosten, ganz sicher aber nicht gerecht sein.

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Sobald Umsätze nicht mehr den Charakter von Bagatellbeträgen haben, sollte im Interesse der Berechtigten in jeder Sparte die Programmverrechnung angestrebt werden. In der Sparte Ernste Musik dürfte es indessen überhaupt keine Bagatellbeträge geben. Hier sollte jeder Betrag verrechnet werden können. Daß es nicht immer richtig ist, anstelle einer ordnungsgemäßen Verteilung Zuschläge in anderen Sparten vorzunehmen, zeigt das Beispiel der sogenannten Funktionellen Musik. Das durch Zuschläge in anderen Sparten verteilte Geld würden die falschen Berechtigten erhalten. Die berechtigten Interessen der Geistesschaffenden sind durchaus in Einklang zu bringen mit Rationalisierungen, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen halten. Von den gängigen technologischen Angeboten sollen genannt werden: Diktiergeräte, Kopierer, Tischrechner, Fernschreiber, Textautomaten, Buchungsautomaten und schließlich die Elektronische Datenverarbeitung. Sie sind alle bekannt, so daß es keines erklärenden Wortes bedarf. Neu entwickelt hat die G E M A mit SIEMENS das Datenbanksystem GEDAS. Der wichtigste Rationalisierungseffekt der Datenbank liegt jedoch nicht darin, daß alle für Dokumentation und Abrechnung erforderlichen Unterlagen auf kleinstem Raum elektronisch gespeichert sind; denn dies könnte auch auf andere Weise, etwa durch Mikrofotografie, erreicht werden. Die Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit des Systems besteht vielmehr darin, daß die Mitarbeiter von ihrem Arbeitsplatz unmittelbar alle gewünschten Daten abfragen und erforderlichenfalls in Sekundenschnelle schwarz auf weiß auf Karton ausdrucken können. Gerade für urheberrechdiche Verwertungsgesellschaften, die es mit einer Vielzahl von Verbrauchern zu tun haben, die leider nur zu oft die Programme unzulänglich und unvollständig ausfüllen, bietet

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

die Datenbank eine enorme Arbeitserleichterung und Steigerung der Arbeitseffizienz. War es früher notwendig, bei einem unvollständigen Titel den ganzen Katalog des Schaffens eines Komponisten manuell durchzublättern, so bietet die Datenbank die Möglichkeit, unmittelbar über den am Arbeitsplatz aufgestellten Bildschirm sehr schnell das richtige Werk zu finden. Es genügen z.B\ fragmentarische Angaben des Titels, ja selbst der bloße Vorname eines Komponisten genügt, um ein Werk zu identifizieren. Mittels der Datenbank wird folgendes Tagesprogramm bewältigt: 400 neue Registrierungen 700 Veränderungen 12.000 Werkanfragen 50.000 Übertragungen mittels Datenfernverarbeitung. 72 Datensichtgeräte in München und Berlin verbinden die Arbeitsplätze unmittelbar mit der Datenbank. Eine lange vorausgegangene Rentabilitätsberechnung hat den Rationalisierungseffekt gesichert. Bei einem Jahresumsatz von 356 Millionen Mark steht die für die Gesamteinrichtung aufzuwendende Monatsmiete von rund 125.000 Mark in einem vertretbaren Verhältnis. Die Datenfernverarbeitung braucht sich indessen durchaus nicht, wie bei der GEMA, auf München und Berlin zu beschränken. Die Datenfernverarbeitung ist auch im Verbund mit mehreren Verwertungsgesellschaften durchführbar. Dadurch wird eine solche Datenbank vielfach überhaupt erst rentabel. Erinnern wir uns: „Nicht was technisch möglich ist, ist zugleich auch wirtschafdich sinnvoll".

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesellschaft GEMA

Durch die Datenfernverarbeitung ist der alte Traum von einem Weltrepertoire-Katalog zu verwirklichen. Dies ohne Papier und Drukkerschwärze! Keine Neuauflagen! Die Datenbank ist und bleibt immer up-to-date. Es gibt dann auch keinen plausiblen Grund mehr für die Ablehnung einer Abrechnung pro Berechtigten. Daß die Abrechnung pro Berechtigten am wirtschaftlichsten ist, dürfte niemand ernsthaft bestreiten können. Die Verwertungsgesellschaften sind im Interesse ihrer Berechtigten aufgefordert, durch Rationalisierung die Kosten zu senken und die Ausschüttungen zu verbessern. Währungsverluste werden sich nie ganz vermeiden lassen, sie sind aber durch ein zügiges Abrechnungsverfahren zu reduzieren. Natürlich wissen wir, wie verschieden die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verhältnisse sind. Aber sollten wir nicht gerade deshalb näher zusammenrücken, um unsere gemeinsame kulturelle und soziale Aufgabe zu meistern?

Zugehörigkeit zu internationalen Organisationen ALAI Association Litteraire et Artistique Internationale Deutsche Landesgruppe Siebertstr.3 D-8000 München 80 BIEM Bureau International des Societes gerant les Droits d'Enregistrement et de Reproduction Mecanique 11, rue Keppler F-75116 Paris

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Vierter Teil · Deutsche Urheberrechtsgesllschaft GEMA

CICAC Confederation Internationale des Societes d'Auteurs et Compositeurs 11, rue Keppler F-75116 Paris INTERGU Internationale Gesellschaft für Urheberrecht eV. Schriftenreihe und Jahrbücher erscheinen bei der Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Wien. Herzog-Wilhelm-Str. 28 D-8000 München 2 Publikationsorgane Die Publikationsorgane der GEMA sind die GEMA Nachrichten und die GEMA NEWS. Die ersteren erscheinen seit dem Jahre 1948 in Deutsch, die letzteren seit dem Jahre 1964 in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch.

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FÜNFTER TEIL ABC Abgebrochene Veranstaltung War bereits mit dem Spielen begonnen worden, ehe wegen schlechten Besuchs die Veranstaltung abgebrochen wurde, wird der GEMA die volle Vergütung geschuldet, weil keine Umsatzbeteiligung vereinbart ist und der feste Tarifsatz unabhängig vom Umfang des genutzten geschützten Repertoires Bestand hat Abgrenzungsvereinbarung Darunter ist die Vereinbarung zu verstehen, die zur Auslegung des zwischen der GEMA und den Rundfunkanstalten geschlossenen Vertrages, im besonderen zur Abgrenzung zwischen „großen" und „kleinen" Rechten, zustande gekommen ist (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 19 UrhG). Abschlußzwang Obwohl keine VGes über ein gesetzliches Monopol verfugt und für die gleiche Art der Verwertung von Urheberrechten mehrere VGes tätig werden dürfen, besteht Abschlußzwang (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 11 UrhWG).

Aktivlegitimation Die Aktivlegitimation der GEMA ist in einer Reihe von Prozessen eingehend geprüft und jedesmal bestätigt worden. Sie ist mit der STAGMA identisch. Der STAGMA, einem wirtschaftlichen Verein, ist durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. 9.1933 nach § 22 BGB die Rechtsfähigkeit verliehen worden. Nach der deutschen Kapitulation haben die Besatzungsmächte die Tätigkeit genehmigt und durch die Kontrollratsverfugung Nr. 55c vom 24. 8. 1947 den Namen STAGMA in GEMA geändert (Schulze BGHZ Nr. 13).

Aleatorik Bei der aleatorischen Musik kann der urheberrechtliche Schutz nicht deshalb verneint werden, weil ihr keine gewöhnliche Partitur zugrunde liegt (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 b zu § 2 UrhG).

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Fünfter Teil · ABC Allgemeine Geschäftsbedingungen Keine Anwendung findet § 11 Nr. 12 AGBG auf Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (§ 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG; Komm. Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner S. 520). Amtliche Werke Amtliche Werke, wie Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen u.s.w. genießen keinen urheberrechtlichen Schutz (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 5 UrhG). Änderungen Ist nichts anderes vereinbart, so darf nach § 39 Abs. 1 UrhG grundsätzlich weder am Werk noch an dessen Titel noch an der Urheberbezeichnung (der Urheber bestimmt, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist: bürgerlicher Name, Pseudonym, Signatur) etwas geändert werden. Dagegen sind Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, zulässig. Zur Änderung der Urheberbezeichnung ist indessen immer die Einwilligung des Urhebers erforderlich (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 39 UrhG). Anerkennung der Urheberschaft Daraufhat der Urheber nach § 13 UrhG einen einklagbaren Anspruch. Vom Urheber kann bestimmt werden, ob das Originalwerk oder die Werkstücke mit seinem wahren Namen, einem Pseudonym oder einem Signum versehen werden. Da vom Urheber bestimmt werden kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, steht es ihm auch frei, anonym zu bleiben (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 bis 4 zu § 13 UrhG). Angemessene Beteiligung Der Urheber kann nach § 36 UrhG Einwilligung in eine Änderung des Vertrages verlangen, wenn die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu seinem Vertragspartner in einem groben Mißverhältnis zu den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes steht.

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Fünfter Teil · A B C Anmeldung Es wird auf das Stichwort „Pflichten des Veranstalters" Bezug genommen. Die GEMA ist zur Erteilung der gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG erforderlichen Erlaubnis regelmäßig erst in der Lage, wenn ihr diejenigen Umstände wahrheitsgemäß mitgeteilt werden, welche die Bestimmung des im Einzelfall zur Anwendung gelangenden Tarifs und Vergütungssatzes ermöglichen (Schulze BGHZ Nr. 192). „Anne" Das erste englische Urheberrechtsgesetz aus dem Jahre 1709. Anonyme Werke Der Urheber kann anonym bleiben. Seine Rechte können dann vom Herausgeber oder Verleger wahrgenommen werden. Er kann jedoch dem Herausgeber oder Verleger diese Befugnis wieder entziehen, wenn er seine Rechte selbst ausüben will (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 5 zu §10 UrhG). Anregung zu einem von einem anderen gestalteten Werk begründet keine Miturheberschaft (Schulze O L G Z Nr. 14; LGZ Nr. 39 u. 99; Ausl. Österr. Nr. 3 u. 42).

Arbeits- oder Dienstverhältnisse Auch an einem Werk, das in Erfüllung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschaffen wurde, erwächst das Urheberrecht in der Person des Arbeitnehmers oder des Beamten. Es gibt also keinen Unterschied zwischen freischaffenden Urhebern und solchen Urhebern, die in einem privaten Arbeitsverhältnis oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ihre Werke schaffen. Nutzungsrechte können jedoch insoweit ausgeschlossen sein, als sie mit dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht vereinbar sind. Dadurch will der Gesetzgeber erreichen, daß namentlich im Falle öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse ein unbeschränkter Erwerb der Nutzungsrechte durch den Dienstherrn als stillschweigend vereinbart aus dem Dienstverhältnis abgeleitet werden können (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 43 UrhG).

Aufführungsrecht Das Aufführungsrecht umfaßt die unmittelbare, persönliche - zur Unterscheidung von der mittelbaren Werkwiedergabe bei der Zweitverwertung - sowohl

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Fünfter Teil · ABC akustische Wiedergabe von Werken der Musik als auch die bühnenmäßige Darstellung aller Werkarten (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 19 UrhG). Dem Urheber bleibt ferner das Recht vorbehalten, ob und inwieweit die Aufführung auch außerhalb der Veranstaltung durch Bildschirm oder Lautsprecher öffentlich übertragen werden darf (a.a.O. Anm. 4 zu § 19 UrhG).

Auflagen- und Absatzhonorar Bei einem Auflagenhonorar steht die Höhe des Honorars fest, sobald Ladenpreis und Auflagenhöhe bestimmt sind. Beim Absatzhonorar wird ein Prozentsatz vom Ladenpreis mit Abrechnungspflicht vereinbart.

Aufsicht über Verwertungsgesellschaften (VGes). Aufsichtsbehörde ist nach § 18 Abs. 1 UrhWG das Patentamt. Der Inhalt der Aufsicht ist in § 19 UrhWG festgelegt. Das Patentamt entnimmt der gesetzlichen Regelung zwar, daß es sich bei der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften um eine Fachaufsicht handele, die sich nicht auf die bloße Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns einer Verwertungsgesellschaft und ihrer Organe beschränke, sondern auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen einschließe (Bescheid vom 6. Juni 1977 in UFITA Bd. 81 [1978] S. 348 ff.), der Standpunkt ist aber umstritten. Stern-Hübner (Zur Zulässigkeit der Aufsicht des Deutschen Patentamts über die Verwertungsgesellschaften nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965, GEMA-Nachrichten Heft 108, S. 85,88) bezeichnen die Aufsicht nach § 19 UrhWG als eine reine Rechtsaufsicht. Reischl (Zum Umfang der Staatsaufsicht nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965, GEMA-Nachrichten Heft 108, S. 79,82) hält aber die Eigenart des § 19 UrhWG auch mit dem Begriff der Rechtsaufsicht nicht für zutreffend gekennzeichnet, weil die Aufsicht immer nur auf die Einhaltung derVorschriften des UrhWG gerichtet sei: „Die Staatsaufsicht nach dem Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz ist vielmehr eine sehr begrenzte Aufsicht eigener Art mit fachund rechtsaufsichtlichen Elementen, deren Umfang und Inhalt sich ausschließlich aus dem Gesetz ergeben". Ähnlich Nordemann i. GRUR1979 Heft 2 S. 26: es handele sich um eine Aufsicht sui generis, um eine Mischform, die Elemente sowohl der Fachaufsicht als auch der Rechtsaufsicht enthalte. Der Begrenzung der Aufsicht auf die Vorschriften des UrhWG steht nicht entgegen, daß im Einzelfall Zweckmäßigkeitserwägungen geboten sein können. Andererseits legiti-

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Fünfter Teil · ABC miert nicht jeder behauptete rechtliche Verstoß das Eingreifen der Aufsichtsbehörde. Soweit eine ermächtigende Vorschrift fehlt, bewendet es bei der Anwendung des allgemeinen Vereinsrechts. Das gleiche gilt für das Verhältnis der Aufsicht nach dem UrhWG zur Aufsicht nach § 102a GWB oder der Anwendung europäischen Rechts (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 19 UrhWG).

Aufsteller Der Aufsteller eines Musikautomaten in einer Gastwirtschaft haftet neben dem Gastwirt für unerlaubtes Spielen (Schulze KGZ Nr. 26).

Ausfall von Musikauffiihrungen Der Ausfall von Musikaufführungen hat bei Abschluß eines Pauschalvertrages mit der GEMA auf die vom Veranstalter eingegangene Zahlungsverpflichtung keinen Einfluß. Ob er die ihm eingeräumten Vertragsrechte ausnutzt oder nicht, ist seine Sache. Ebenso trägt er das Risiko, ob die Musikauffiihrungen sich lohnen. Wenn er etwa einwenden wollte, von den Musikaufführungen wegen der zu hohen Ansprüche der Musiker abgesehen zu haben, so kann ihn auch dies nicht von der Zahlungspflicht aus dem Vertrage befreien. Die GEMA hat ihrer Vertragspflicht genügt, indem sie ihm ihr Musikrepertoire für die Vertragszeit zur Verfügung gestellt hat. Dem Veranstalter bleibt natürlich das Recht vorbehalten, den mit der GEMA geschlossenen Pauschalvertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Termin zu kündigen (AG Berlin: 183 C 538/36,183 C 122/36,182 C1018/37,182 C 943/37,182 C 1301/ 37, 183 C 614/36, vgl. auch Schulze KGZ Nr. 5).

Auskunftspflicht der VGes Die VGes ist auf schriftliche Anfrage zur Auskunft darüber verpflichtet, ob sie an einem bestimmten Werk Nutzungsrechte wahrnimmt oder ob ihr bestimmte Rechte oder Ansprüche eines bestimmten Urhebers zustehen. Wer sich jedoch auf die Auskunftspflicht beruft, ist zu vollständigen, vor allem wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Dazu gehört besonders die Bekanntgabe des wirklichen Namens des Urhebers. Sonst würden mit erfundenen Pseudonymen Mißbräuche möglich sein (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 10 UrhWG. Wegen Grenzen der Auskunftspflicht und Erstattung von Kosten vgl. a.a.O. Anm. 2 und 3).

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Fünfter Teil • ABC Auskunitspflicht des Rechtsverletzers Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber dem Verpflichteten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 97 UrhG).

Ausübender Künstler Als ausübender Künstler ist nur geschützt, wer ein Werk im Sinne von § 2 UrhG interpretiert. Der Schutz hängt jedoch nicht von dem urheberrechtlichen Schutz des interpretierten Werkes ab (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 73 UrhG). Das Werk kann durch Schutzfristablauf gemeinfrei geworden sein, es kann auch das Werk eines Ausländers sein, das mangels eines bioder multilateralen Vertrages in der Bundesrepublik nicht geschützt ist (a.a.O. Anm. 2 zu § 73 UrhG). Geschützt werden zunächst die das Werk unmittelbar vortragenden oder aufführenden Künstler, wie Schauspieler, Sänger, Musiker und Tänzer. Ausübender Künstler ist auch jedes einzelne Orchester- und Chormitglied, ebenso auch jeder mitwirkende Statist. Der Rundfunksprecher, der lediglich einen geschriebenen Text vermittelt, ist kein ausübender Künstler i.S. des Schutzgedankens dieser Vorschrift (a.a.O. Anm. 3 zu § 73 UrhG). Geschützt werden ferner die bei dem Vortrag oder der Aufführung eines Werkes künstlerisch Mitwirkenden, wie Dirigent, Regisseur, Choreograph, Maskenund Kostümbildner. Da in jedem Falle eine künstlerische Mitwirkung verlangt wird, scheidet das technische Personal aus (a.a.O. Anm. 4 zu § 73 UrhG).

Auswendig spielen Ob auswendig oder nach Noten gespielt wird, bei geschützter Musik ist die Einwilligung der GEMA erforderlich.

Bearbeiter Dem Bearbeiter steht nach § 3 UrhG an seiner Bearbeitung, auch gegenüber dem Schöpfer des von ihm bearbeiteten Werkes, ein eigenes Urheberrecht zu. Er kann im besonderen selbständig Nutzungsrechte einräumen. Tatsächlich nutzen kann er seine Bearbeitung jedoch erst, wenn der Originalurheber eingewilligt hat oder das Urheberrecht am bearbeiteten Werk erloschen ist.

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Fünfter Teil · A B C Bearbeitung Eine Bearbeitung setzt voraus, daß sie Form oder Inhalt des Originalwerks oder auch dessen Form und Inhalt in eigenschöpferischer Weise verändert. Darum ist das Uberspielen einerSchallplatte aufTonband keine Bearbeitung, sondern eine Vervielfältigung (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG). Berichterstattung Zur Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse durch Funk, Film und Presse dürfen in einem durch den Zweck gebotenen Umfang urheberrechtlich geschützte Werke genehmigungs-und vergütungsfrei wiedergegeben werden (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 50 UrhG). Beseitigungsanspruch gegen den Rechtsverletzer Bei Rechtsverletzung hat der Verletzte Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Der Anspruch entsteht ohne Rücksicht aufVerschulden (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 97 UrhG). Beweis prima facie Die GEMA kann in ständiger Rspr. den Beweis prima facie für sich beanspruchen. Mit Rücksicht auf die wenn auch nicht rechtliche, so doch tatsächliche Monopolstellung der GEMA als einziger deutscher VGes für Aufführungsrechte an Werken der Musik mit einem fast lückenlosen Repertoire an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und angesichts der langen Schutzdauer besteht eine tatsächliche Vermutung, daß bei einer öffentlichen Aufführung das Repertoire der GEMA benutzt wird (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 6 zu § 97 UrhG). Bibliotheks tantieme Soweit sich der Vergütungsanspruch aus § 27 Abs. 1 UrhG beim Vermieten und Verleihen von Vervielfaltigungsstücken gegen Bibliotheken der öffentlichen Hand, Kirchenbüchereien und Werkbüchereien richtet, haben die VGes BILDKUNST, GEMA und WORT (vereinigt mit VGes Wissenschaft) zum Zwecke des Inkassos eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen Zentralstelle Bibliothekstantieme gebildet. Bild- und Tonträger Die Herstellung von Bild- und Tonträgern ist ebenso wie die Überspielung von einem Tonträger auf einen anderen keine Bearbeitung mehr, sondern eine Ver-

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Fünfter Teil · ABC

vielfältigung. Zwei der wichtigsten Nutzungsarten des Vervielfältigungsrechts sind die mechanische und die graphische Vervielfältigung von Werken der Literatur und der Musik. Es handelt sich dabei um zwei rechdich voneinander unabhängige Nutzungsarten, die auch nur selten von denselben Berechtigten wahrgenommen werden. Das mechanische Recht bezieht sich auf Vervielfaltigungsstücke, die der mechanischen Wiedergabe dienen, wie Schallplatten und Tonbänder. Das graphische Recht dagegen hat die Vervielfältigung von Büchern und Noten zum Gegenstand. Während das graphische Recht vom Urheber regelmäßig auf einen Verleger übertragen wird, überträgt er das mechanische Recht einer VGes (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 16 UrhG). Bruchstückweise Wiedergabe Hierzu wird aus dem Urteil des Landgerichts Berlin - 221 a 0 1/44 - folgendes ausgeführt: „Der vertragliche Lizenzanspruch der Klägerin setzt allein voraus, daß der von dem Beklagten eingestellte Künstler überhaupt Musik aufführt Dies ist bei der Wiedergabe von Tonfolgen oder Klängen, die unter den allgemeinen Begriff Musik fallen und nicht lediglich, wie etwa ein Trompetenstoß oder ein Trommelwirbel, vereinzelt dastehen, stetsderFall.AufdieArtund Weise oder die Güte der Auffuhrung kommt es dabei nicht an. Selbst der Vortrag eines Liedes durch einen Bauchredner, ein Singen absichdich falscher Töne, sogenannter Sprechgesang sowie ein unvollständiger Vortrag, zum Beispiel das Blasen einiger Akkorde durch Komiker, die sich gegenseitig regelmäßig unterbrechen, so daß keiner zum eigentlichen Spielen kommt, stellen Musikaufführungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und demgemäß auch der von der Klägerin geschlossenen Verträge dar." Bühnenmusik Bühnenmusik, soweit sie nicht integrierender Bestandteil eines Bühnenwerkes ist, gehört zu den von der GEMA verwalteten „kleinen Rechten" (s. dort). Choreographische Werke Sie bedürfen zu ihrer Schutzfähigkeit nicht mehr der Aufzeichnung. Die dazugehörige Musik wird als Werk der Musik geschützt (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3c zu § 2 UrhG). Copyright Obwohl das Wort „Copyright" in seiner wörtlichen Übersetzung nichts anderes als „Druckrecht" bedeutet, hat esindenenglisch sprechenden Ländern die allein gültige Bezeichnung für „Urheberrecht" angenommen.

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Fünfter Teil · ABC Denkmalsschutz Es gibt „Denkmalsschutz" auch auf musikalischem Gebiet. Dänemark z.B. verbietet auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist, ein Werk zu ändern oder der Allgemeinheit auf eine Weise oder in einem Zusammenhang zugänglich zu machen, die das literarische oder künstlerische Ansehen oder die literarische oder künstlerische Eigenart des Urhebers verletzen (Schulze Ausl. Dan Nr. 1 u. 2). Deutsche Bibliothek Durch Gesetz vom 31.3.1969 (BGBl. IS. 265; Text abgedruckt bei Mestmäcker/ Schulze, UrhKomm Anh. A 8) ist fur die Bundesrepublik Deutschland als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Frankfurt a.M. die Deutsche Bibliothek errichtet worden. Soweit sich deren Aufgaben auf Musiknoten und Musiktonträger beziehen, ist zu ihrer Erfüllung als Abteilung der Deutschen Bibliothek das Deutsche Musikarchiv in Berlin errichtet worden. Wegen der Pflichtablieferung von Musiknoten und Musikschallplatten vgl. die VO vom 6. 6. 1973 (BGBl. IS. 519; Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anh. A 8a). Domaine public payant Bezeichnung dafür, daß aufgrund eines Gesetzes für Werke der Literatur und Tonkunst auch nach Ablauf der Schutzfrist gewisse Abgaben entrichtet werden müssen. Es wird zwischen Domaine public payant d'Etat und Domaine public payant unterschieden. Im ersten Fall kassiert der Staat die Abgabe und verwendet sie nach eigenem Gutdünken; im zweiten Fall erläßt der Staat lediglich das Gesetz und beauftragt eine Institution mit dem Inkasso und der Verwendung der Abgabe. Doppelter Tarifbetrag Bei der Schätzung der Schadenshöhe fur unerlaubtes Spielen wird gemäß § 287 ZPO in ständiger Rspr. ein hundertprozentiger Zuschlag zu dem Normaltarif der GEMA zugebilligt und vom BGH festgestellt, daß gegen die zuerkannte Höhe des Schadensersatzanspruchs rechtliche Bedenken nicht zu erheben seien, da die GEMA, um Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten müsse. Diese Kontrollkosten seien aber billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen (Mestmäcker/ Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 97 UrhG). Den gleichen Grundsatz hat das LG Berlin in einem bisher unveröffentlichten, aber rechtskräftigen Urteil vom 25.7.1963-16051/60 -für die unerlaubte Ver-

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Fünfter Teil · A B C breitung von Tonträgern zugunsten der G E M A aufgestellt, da auch die unerlaubte Verbreitung von Tonträgern nur durch ständige Kontrolle des Marktes ermittelt werden könne, die Zeit und Kosten erfordere. Die Rechtsverletzerin ist deshalb unter dem Gesichtspunkt des Schadenseisatzes zum doppelten Lizenzsatz, d.h. zu 16% des Endverkaufspreises verurteilt worden (a.a.O. Anm. 3 zu § 97 UrhG). Droit de suite Erstmalig im Text der 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft erwähnt (Art. 14 bis ), in der Bundesrepublik Deutschland als Folgerecht bekannt (s. Folgerecht). Droit moral siehe Urheberpersönlichkeitsrecht. Droits voisins So werden im internationalen Recht die dem Urheberrecht „verwandten Rechte" über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen genannt. Editio princeps Darunter wird die erstmalige Herausgabe einer aufgefundenen alten Handschrift verstanden. Das Schutzrecht wird jedoch noch nicht durch das bloße Auffinden einer alten Schrift begründet, sondern erst durch die wissenschaftlich fundierte Herstellung eines bisher unbekannten Originaltextes. Die Ausgabe muß sich auch wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 70 UrhG). Eigene Konzerte von GEMA-Mitgliedern Die Mitglieder der GEMA haben alle ihre gegenwärtigen und künftigen Aufführungs- wie mechanischen Vervielfältigungsrechte zur unbeschränkten Verfugung auf die G E M A übertragen. Infolgedessen muß der der G E M A angeschlossene Komponist auch für Auffuhrungen seiner Werke in eigenen Konzerten die Genehmigung der G E M A einholen. Auf den ersten Blick mag eine derartige Forderung vielleicht unbillig oder gar absurd erscheinen. Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Forderung jedoch als durchaus gerechtfertigt. Einmal ist sie insofern rechdich begründet, als eine uneingeschränkte Rechtsübertragung des Mitgliedes auf die G E M A vorliegt. Dies allein würde jedoch die G E M A

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Fünfter Teil · A B C noch nicht dazu veranlassen, von ihren eigenen Mitgliedern erst eine Zahlung zu fordern, um sie nachher wieder mit ihnen zu verrechnen, wenn nicht noch andere Gründe eine Rolle dabei spielten. Es ist nämlich einmal nicht üblich, daß eine Veranstaltung ausschließlich mit Werken desselben Mitgliedes bestritten wird. Enthält das Programm einer Veranstaltung aber noch andere geschützte Werke, so würde es doch zumindest hinsichtlich dieser Werke einer Zahlung bedürfen, um die übrigen beteiligten Mitglieder der G E M A nicht zu benachteiligen. Selbst wenn aber das Programm einer Veranstaltung ausschließlich Werke desselben Mitgliedes umfassen sollte, so ist die Forderung der G E M Α wiederum deshalb begründet, weil nach den Grundsätzen des Verteilungsplans der G E M A Komponist, Textdichter, Bearbeiter, Verleger und Subverleger bezugsberechtigt sind und es daher eine Benachteiligung der übrigen Bezugsberechtigten bedeuten würde, falls die GEMA einem von mehreren Bezugsberechtigten Zugeständnisse über Vergütungsfreiheit bei einer eigenen Veranstaltung machen würde. Eigenhörstellen Vergütungsanspruch der G E M A bei Weiterleitung von Rundfunksendungen innerhalb eines Hotels mit Hilfe einer Rundfunk-Vermittlungsanlage zu „Eigenhörstellen" in den einzelnen Hotelzimmern (Schulze B G H Z Nr. 91 u. Nr. 132). Eigentumsrecht unbeschadet des Urheberrechts Bei Veräußerung des Originalwerks wird im Zweifel dem Erwerber kein Nutzungsrecht eingeräumt. Das Urheberrecht kann grundsätzlich nur unbeschadet des Eigentums, das Eigentum nur unbeschadet des Urheberrechts ausgeübt werden (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 44 UrhG). Elektronik Der urheberrechtliche Schutz beschränkt sich nicht auf die Musik mit traditionellen Mitteln, sondern erstreckt sich vielmehr auch auf die Elektronik (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 b) zu § 2 UrhG). Entgelt S. Erwerbszweck und Unentgeltlichkeit Erben des Urhebers Das Urheberrecht ist vererblich; nach dem Tode des Urhebers geht es auf die Erben über. Für die Dauer der Schutzfrist haben die Erben grundsätzlich die glei-

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Fünfter Teil · ABC che Rechtsstellung wie der Urheber; das Urheberpersönlichkeitsrecht geht ebenso wie die Nutzung des Werks auf sie über (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 28 UrhG). Der Erblasser kann bestimmen, daß das Urheberrecht nicht dem Erben, sondern einem Dritten als Vermächtnis zustehen soll. Es kann im Wege der Aus-einandersetzung unter den Miterben vereinbart werden, daß einem von ihnen das Urheberrecht zustehen soll. Der Erblasser kann auch durch letztwillige Verfugung Anordnungen fur die Auseinandersetzung treffen (a.a.O. Anm. 2). Erscheinen Der Begriff des Erscheinens ist enger als der der Veröffentlichung. Die Auffuhrung oder Sendung eines Werks der Musik mittels Manuskript ist eine Veröffentlichung, aber kein Erscheinen. Das Erscheinen setzt z.B. den Notendruck voraus und daß von der Ausgabe genügend Exemplare vorhanden sind (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 6 UrhG). Strittig ist, ob die von Musikverlegern hergestellten Tonträger, die regelmäßig für die verschiedenen Schallarchive der Rundfunkanstalten bemustert werden, erschienen sind (Näheres a.a.O. unter Anm. 3 zu § 6 UrhG). Erstveröffentlichung Schutz als verbandeigenes Werk genießt das zum ersten Mal in einem Verbandsstaat veröffentlichte Werk (Art. 4 Abs. 1 RBUe). Erwerbszweck Die Verwendung des Begriffs in § 52 UrhG anstelle des Begriffs des gewerblichen Zwecks im bisherigen Recht stellt keine Verschlechterung der Rechtsstellung des Urhebers dar, es wird vielmehr nur deshalb nicht mehr vom gewerblichen Zweck gesprochen, weil der Urheber künftig auch in den Fällen zu Ansprüchen berechtigt sein soll, in denen sein Werk nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes, wohl aber zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung eines eigenen Erwerbs des Veranstalters verwertet wird. Es widerspricht jedoch der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1GG, daß der Urheber sein Werk für öffendiche Veranstaltungen bei Unentgeklichkeit regelmäßig vergütungsfrei zur Verfugung zu stellen verpflichtet wird (Schulze BVfG Nr. 18). Da § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aber ein umfangreiches und nicht überschaubares Spektrum der verschiedensten Veranstaltungen umfasse, bei denen geschützte Werke öffentlich wiedergegeben werden könnten - sie reichten von den in den Gesetzesmaterialien genannten Veranstaltungen von Jugendgruppen bis hin zu bedeutsamen Veranstaltungen staatlicher Repräsentation und

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Selbstdarstellung - sei eine abschließende verfassungsrechtliche Bewertung nicht möglich gewesen. Wie vom BVfG weiter ausgeführt wird, müßten nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer zur Klärung der insoweit bestehenden Zweifelsfragen den Rechtsweg zu den Gerichten ausschöpfen. Ewiges Urheberrecht Während im allgemeinen das Eigentum ewig und für alle Zeiten vererbbar ist, macht das Urheberrecht hiervon eine Ausnahme, weil man der Meinung ist, daß nach einer Reihe von Jahren - nach dem Gesetz in der Bundesrepublik 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers - das Werk Eigengut des Volkes geworden sei. Nach Ablauf derSchutzfrististdas Werk frei, d.h. j eder kann das Werk genehmigungs- und vergütungsfrei vervielfältigen, verbreiten, aufführen, vortragen, senden, bearbeiten usw. Portugal, das einen ewigen Schutz des Urheberrechts für portugiesische Urheber kannte, von dem lediglich die nach früheren Gesetzen freigewordenen Werke ausgenommen blieben, hat nach dem neuen Urheberrechtsgesetz die Schutzdauer wieder auf 50 Jahre nach dem Tode des Urhebers beschränkt. Exklusiv-Ausbildungsvertrag Exklusiv-Ausbildungsvertrag zwischen einem Musikproduzenten und einem Schlagersänger für nichtig erklärt (Schulze LGZ Nr. 131). Fahrlässigkeit Nach § 97 Abs. 1 UrhG ist der Urheberrechtsverletzer schadensersatzpflichtig, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fallt. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt (§ 276 BGB). Die Vorschriften der §§ 823 ff. BGB über unerlaubte Handlungen sind anzuwenden. Mittäter, Anstifter und Gehilfen haften gemäß §§ 830,840 als Gesamtschuldner. Neben dem Verrichtungsgehilfen haftet auch der Geschäftsherr, wenn er nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (§ 831 BGB). Der Verein ist gemäß § 31 BGB für den Schaden verantwortlich, den seine Organe durch eine in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügen (Mestmäcker/ Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 97 UrhG). Der Bundesgerichtshof hat das Verschulden des Vorstands einer Aktiengesellschaft, gegen die die GEMA Schadensersatzansprüche wegen Musikdarbietun-

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Fünfter Teil · ABC

gen bei Betriebsveranstaltungen geltend gemacht hatte, bejaht: „Zur Frage des Verschulden hat das BerGer. dargelegt, daß dem Vorstand der Bekl., wenn er die Sach- und Rechtslage mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt geprüft hätte, nicht hätte entgehen können, daß durch die von ihm veranlaßten Musikaufführungen die Aufführungsrechte der Kl. verletzt wurden. Die zur Erörterung stehenden Rechtsfragen seien angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen und der Ausführungen im Schrifttum keineswegs so ungeklärt, daß es dem Vorstand der Bekl. nicht möglich gewesen wäre, die Rechtslage zutreffend zu würdigen und die notwendigen Folgerungen daraus zu ziehen. Diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht zutage treten. Wenn die Rechtslage der Bekl. zweifelhaft erschien, so durfte sie bei Wahrung ihrer Sorgfaltsplichten ihrem Handeln nicht ohne weiteres die ihr günstige Rechtsauffassung zugrunde legen (BGHZ Bd. 8 S. 88 [97]" (Schulze B G H Z Nr. 17 S. 9). Fiche internationale Als Fiche internationale (internationale Karteikarte) wird die abgedruckte Karteikarte bezeichnet, deren sich jede Verwertungsgesellschaft bedient, u m ihren verschiedenen Schwestergesellschaften Abrechnungsunterlagen für Werke ihres Repertoires zukommen zu lassen.

T .

Inttr. Genre

Original-Werktitel Sub-Titel Besetzung Art des Werkes

Droits d ' e x e c u t i o n

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Komponist

GEMA

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Textdichter Bearbeiter

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Verleeer «Ä'ov« I Vertragspartner S. E. Sub-Verleger S.A. Sub-Textdichter S. A r r .

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Fabrikation

Fünfter Teil · ABC

Filmexport Der Schutz deutscher Urheber gegenüber ungenehmigten Filmmusikaufführungen in USA folgt aus Art. II Ziff. 1WUA, da die Veröffentlichung des Films auch die Veröffentlichung der Filmmusik bedingt. Nach dem Abkommen zwischen dem Verband Deutscher Filmproduzenten, der Export-Union der Deutschen Filmindustrie und der GEMA zahlt der deutsche Filmproduzent zur Abgeltung der von der GEMA vertretenen Filmaufführungsrechte in USA wahlweise eine Pauschalvergütung oder eine Tantiemeabgabe in Höhe eines Prozentsatzes auf die Netto-Lizenzeingänge, die ihm aus der Auswertung des Films in USA vertraglich zufließen (Auslegung des Begriffs Netto-Lizenzeingang i. Schulze KGZ Nr. 32). Filmmusikvertrag Vereinbart zwischen dem Verband Deutscher Filmproduzenten und dem Deutschen Komponisten-Verband (Schulze, Urhebervertragsrecht Anh. 34). Filmurheber Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken und dem Filmwerk selbst, das „etwas anderes und mehr ist, als nur die Darstellung der für das Filmwerk benutzten Werke", Die benutzten Werke sind die Darstellung der Idee, das Expose, das Treatment, das Drehbuch, die Bauten und ihre Entwürfe, die Filmmusik. Als Urheber des Filmwerkes kommen jedoch nur die unmittelbar bei der Herstellung des Films mitwirkenden Filmschaffenden, wie Regisseur, Kameramann, Cutter und andere Mitwirkende, in Betracht. In erster Linie ist es der Regisseur, der, wie das Reichsgericht gelegendich festgestellt hat, „förmlich aus dem Objektiv des Kameramannes heraus zu sehen genötigt ist". Ihm kommt das Urheberrecht am Filmwerk zu. Ob Kameramann, Cutter und andere Mitwirkende Urheberrechte für sich beanspruchen können, hängt davon ab, ob sie ausschließlich nach den Anweisungen des Regisseurs verfahren oder in eigenschöpferischer Weise an der Filmgestaltung mitwirken. Den Schauspielern kommen keine Urheberrechte, sondern Leistungsschutzrechte zu. Die Forderung, dem Filmproduzenten kraft gesetzlicher Fiktion originär das alleinige Urheberrecht am Filmwerk zuzugestehen, ist abzulehnen, da dies mit dem Grundsatz, daß der Urheber der Schöpfer des Werkes ist, unvereinbar wäre. Filmwerke Das Filmwerk wird um seiner eigenen künstlerischen und technischen Gesetze willen als selbständige Werkgattung geschützt. Der Film braucht nicht fixiert zu

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Fünfter Teil · ABC

sein, es kann sich auch u m einen Fernsehfilm handeln, der ohne vorherige Aufzeichnung live gesendet wird. Als Filmwerke sind Stumm- wie Tonfilme, Schwarz-weiß- wie Farbfilme, Zeichentrick- wie Schattenspiel- u n d Scherenschnittfilme geschützt. Kultur-, Dokumentär-, Lehr- und Werbefilme können sich, wenn sie sich nicht in der bloßen schematischen Aneinanderreihung von Lichtbildern erschöpfen, durch die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen ebenso wie Spielfilme als das Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellen; andernfalls werden sie nur als Laufbilder geschützt. Die Tages- und Wochenschaufilme sind in der Regel als A u f n a h m e n von Tagesereignissen ohne eigentümliche Konzeption lediglich Laufbilder (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3f zu § 2 UrhG u. dort zit. Rspr.).

Folgerecht der bildenden Künstler Bei Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste unter Mitwirkung von Kunsthändler oder Versteigerer Beteiligung des bildenden Künstlers am Veräußerungserlös. Höhe der Beteiligung 5%, vorausgesetzt, daß der Veräußerungserlös höher als D M 100.- ist (§ 26 UrhG). Ausländischen Staatsangehörigen steht das Folgerecht nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer Bekanntmachung des BMJ im BGBl, deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt. Mit Frankreich und Belgien besteht materielle Gegenseitigkeit (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm A n m . 7 zu § 26 UrhG).

Freie Benutzung Anders als die v o m Originalwerk abhängige Bearbeitung, bei der, um mit den Worten des B G H zu sprechen (Schulze B G H Z Nr. 95 S. 6), „das bearbeitete Werk in seinen Grundzügen noch voll durchleuchtet", schafft eine freie, selbständige Benutzung des fremden Werks ein neues Werk, das dessen Urheber im Gegensatz zur abhängigen Bearbeitung ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlichen und verwerten darf (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 5 zu § 3 UrhG). Dies gilt jedoch nicht fur die Benutzungeines Werks der Musik, wenn die Melodie erkennbar dem fremden Werk entnommen worden ist (a. a. O . Anm. 3 zu § 24 UrhG).

Funktionelle Musik auch Hintergrundmusik oder background-music genannt. Musikübertragungen in Betrieben der gewerblichenWirtschaft, in Einzelhandelsgeschäften, Warteräumen usw. zu Verkaufs- oder leistungsfördernden Zwecken.

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Fünfter Teil · ABC Gastwirtshaftung Gastwirt haftet für unerlaubtes Spielen, auch wenn die Musiker durch ihn nicht engagiert wurden (Schulze LGZ Nr. 30). GEDAS Abkürzung für das nach mehrjähriger Einsatzvorbereitung — einer engen Zusammenarbeit zwischen der GEMA und der Siemens-Zweigniederlassung Berlin—erfolgreich abgeschlossene Projekt des GEMA-Datenbank-Systems (auch Datenbank für die Musik genannt). GEDAS ermöglicht u. a.: Aufbau eines Datenbestandes nach einem festzulegenden Strukturschema, Erfassen und Direktänderung von Dokumenten on-line, automatische oder wahlfreie Festlegung von Suchbegriffen (es können freie oder gebundene Deskriptoren zur Formulierung der Suchfrage verwendet werden), mehrstufigen Schutz der gespeicherten Daten vor unbefugtem Zugriff, Anschluß beliebiger Benutzerroutinen auf Feldebene, Stapelausgabe von Datensätzen, die über Suchfragen selektiert oder durch Eingabe einzelner Dokumentennummern oder-nummernbereiche festgelegt werden. Gehilfentätigkeit Gehilfentätigkeit hat keinen Anspruch auf Urheberschutz. Als Gehilfe ist anzusehen, wer sich auf die Ausführung fremder Gedanken beschränkt, die geistige Schöpfung eines anderen lediglich unterstützt, ohne jedoch persönlich eine schöpferische Leistung zu entfalten (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 7 UrhG). Geistiges Eigentum Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht Eigentum i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Schulze BVfG Nr. 8). Es widerspricht darum der Eigentumsgarantie, daß der Urheber sein Werk in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch vergütungsfrei zur Verfügimg zu stellen hat (Schulze BVfG Nr. 8), wie es auch der Eigentumsgarantie widerspricht, daß der Urheber sein Werk fur öffentliche Veranstaltungen bei Unentgeltlichkeit regelmäßig vergütungsfrei zur Verfugung zu stellen verpflichtet ist (Schulze BVfG Nr. 18). Generalbaßaussetzungen Schutz der Generalbaßaussetzung als Bearbeitung (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG).

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Fünfter Teil • ABC

Gerichtsstand Bei Verletzungshandlungen sind für VGes ausschließliche Gerichtsstände begründet worden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung vorgenommen worden ist oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 17 UrhWG). Die Landesregierungen sind jedoch ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die zur Zuständigkeit der Land- und Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte zusammenzufassen. Solche Verordnungen haben Berlin, Hamburg und die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Württemberg-Baden und Hessen erlassen (a. a. O. Anh. A 6 u. 6a bis 6f). Gesamtverträge S. Tarife und Gesamtverträge Gesang- und Gebetbücher Geschützt wie selbständige Werke unbeschadet des Urheberrechts an den in die Sammlung aufgenommenen Werken (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 4 UrhG). Geschlossene Veranstaltung Das Gesetz unterscheidet nur zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen (Offendichkeit s. d.). Das Schild am Saaleingang „Geschlossene Gesellschaft" macht die Veranstaltung noch nicht zu einer nicht öffentlichen (Schulze AGZ Nr. 2). Gewohnheitsrecht Unsitte kann nicht als ein das Urheberrecht änderndes Gewohnheitsrecht gewertet werden (Schulze LGZ Nr. 102). Gottesdienstliche Musik Die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz UrhG widerspricht der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Schulze BVfG Nr. 18). Lediglich der Ausschluß des Verbotsrechts ist keine Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 GG. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Die 'Unentgeltlichkeit' ist im Kirchenbereich schon deshalb kein geeignetes Abgrenzungskriterium, weil Kirchenveranstaltungen einerseits in aller Regel keine Erwerbsinteressen verfolgen, ande-

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Fünfter Teil · ABC

rerseits aber mit 'unentgeltlichen' weltlichen Veranstaltungen regelmäßig nicht vergleichbar sind, da die Kosten kirchlicher Veranstaltungen auf andere Weise aufgebracht werden." Große Rechte Darunter werden bühnenmäßige Aufführungen dramatisch-musikalischer Werke, sei es vollständig, als Querschnitt oder in größeren Teilen, verstanden (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 19 UrhG). Die Aufführungsrechte werden in der Regel durch den Urheber, den Bühnenverlag oder auch den Bühnenvertrieb, also individuell wahrgenommen im Gegensatz zur kollektiven Wahrnehmung der sog. „kleinen Rechte" (s. d. und i\bgrenzungsvereinbarung). Gutgläubiger Erwerb Ein gutgläubiger Erwerb, wie ihn das Sachenrecht kennt, scheidet bei dem Erwerb urheberrechtlicher Befugnisse aus (Schulze BGHZ Nr. 2). Haftung des Betriebsinhabers für Veranstaltungen Dritter „Denn es ist anerkannten Rechtes, daß neben dem eigendichen Urheberrechtsverletzer auch der Unternehmer des Gaststätten- oder Vergnügungsbetriebes haftet, wenn er die Urheberrechtsverletzung in seinem Betriebe duldet. Die Haftung des Beklagten ergibt sich also in diesem Falle daraus, daß er die Kapelle in seinem Lokal geschützte Musik spielen läßt", LG Berlin 20 S. 526/48. (Vgl. auch Schulze LGZ Nr. 6, 9,14, 30; AGZ Nr. 11.) Harmonik Schutzfahig ist nur die musikalische Gestalt, als Ganzes wie als Teil, nicht aber die Harmonik (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 b zu § 2 UrhG). Hersteller Die VGes haben gegen die Hersteller von Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten, die zur Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder zur Ubertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen zum persönlichen Gebrauch geeignet sind, einen Vergütungsanspruch. Der Anspruch entfallt, wenn nach den Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, daß die Geräte zur Vornahme der genannten Vervielfältigungen nicht im Bereich dieses Gesetzes benutzt werden (ζ. B. Exporte) (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 53 UrhG).

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Fünfter Teil · ABC Ideen Der urheberrechtliche Schutz setzt voraus, daß die Idee bereits eine so weitgehende konkrete Ausformung erfahren hat, daß ein schutzfahiges Werk vorliegt (Schulze BGHZ Nr. 100). Immaterieller Schaden Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. Mai 1954 (Schulze BGHZ Nr. 10) zum ersten Mal ein allgemeines Persönlichkeitsrecht anerkannt. In Verbindung mit der Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Rspr. steht die Herrenreiterentscheidung (Schulze BGHZ Nr. 43) über die Zulässigkeit einer Geldentschädigung wegen des durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts entstandenen immateriellen Schadens (in analoger Anwendung des § 847 BGB). Importeure Da die Vergütung, wie sie die Hersteller für Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte zum persönlichen Gebrauch zu zahlen haben (vgl. Hersteller), für alle im Geltungsbereich des Gesetzes in Verkehr gebrachten Geräte geschuldet wird, auch soweit sie aus dem Ausland eingeführt werden, die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs gegen den ausländischen Hersteller aber manchmal schwierig sein wird, haftet neben dem Hersteller der Importeur den VGes als Gesamtschuldner (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 53 UrhG). „In dubio pro auctore" Bemerkenswerte Forderung von Dr. Paul Abel, Consultant on International and Comparative Law, London (Anm. zu Schulze Ausl. Austr 2). Inländerbehandlung RBUe und WUA beruhen auf dem Grundsatz der Inländerbehandlung, ergänzt durch die in der Konvention niedergelegten Mindestrechte (Mestmäcker/ Schulze, UrhKomm IntR). Kadenz Selbständig als Werk geschützt (Mestmäcker/S chulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG). Kirchenmusik S. Gottesdienstliche Musik

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Fünfter Teil · ABC Klavierauszüge Als Bearbeitungen anzusehen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG). Kleine Münze Auch Werke von geringem schöpferischem Wert, sog. Kleine Münze, können vollen urheberrechtlichen Schutz fur sich beanspruchen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 2 UrhG). Kleine Rechte Die GEMA definiert sie in ihrem Berechtigungsvertrag in § la) wie folgt: „Die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, jedoch unter Ausschluß der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke, sei es vollständig, als Querschnitt oder in größeren Teilen. Bühnenmusiken, soweit sie nicht integrierender Bestandteil des Bühnenwerkes sind, Bühnenschauen, Filmbegleitmusik, Einlagen in Revuen, Einlagen in Operetten, Possen und Lustspielen, melodramatische und Kabarettaufführungen sind Gegenstand dieses Vertrages, soweit es sich nicht um die Auffuhrung von Bestandteilen dramatisch-musikalischer Werke in anderen Bühnenwerken handelt.« Die „kleinen Rechte" werden kollektiv wahrgenommen im Gegensatz zu den sog. „großen Rechten" (s. d. und Abgrenzungsvereinbarung). Kulturabgabe In dem 1959 erschienenen Buch „Kulturabgabe und Kulturfonds" des Verfassers wird noch die Einfuhrung einer Kulturabgabe befürwortet. Als sich dann jedoch mit dieser Absicht für die Verteilung der Mittel staatlicher Kulturdirigismus breitzumachen drohte, gehörte der Verfasser zu den Befürwortern der Schutzfristverlängerung von 50 auf 70 Jahre p. m. a. Die Mittel aus einer Kulturabgabe sollten nämlich den geistigen Erben zugute kommen und durch die jeweils zuständige VGes verteilt werden können (Schulze, Die Politiker beim Wort nehmen, 2. Aufl.). Kündigung Verträge über künftige Werke, die der Schriftform bedürfen, unterliegen einem gesetzlichen Kündigungsrecht, auf das im voraus nicht verzichtet werden kann (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 4 zu § 40 UrhG).

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Fünfter Teil · ABC

Urheberrechtsverträge als Dauerschuldverhältnisse können in entsprechender Anwendung der bei Dienst- und Gesellschaftsverträgen geltenden Grundsätze (§§ 626, 723 BGB) auch aus wichtigem Grunde gekündigt werden (Schulze BGHZ Nr. 110 S. 10 m. Nachw.). Künftige Werke Für Verträge über künftige Werke, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, ist gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 u. 3 zu § 40 UrhG). Leistungsschutz Bezeichnung für die dem Urheberrecht „verwandten" Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen. Leitgedanke des Urheberrechts Es handelt sich hierbei um den in der Rspr. der höchsten Gerichte bestätigten, das ganze Urheberrecht beherrschenden „Leitgedanken, daß der Schöpfer eines geistigen Werkes tunlichst angemessen an den wirtschaftlichen Früchten zu beteiligen ist, die aus dem Werke gezogen werden können". Löschung von Bild- oder Tonträgern Bei Vervielfältigung von Schulfunksendungen (vgl. Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 8 zu § 47 UrhG), durch Sendeunternehmen (a. a. O. Anm. zu § 55 UrhG), durch Geschäftsbetriebe (a. a. O. Anm. zu § 56 UrhG). Materialentschädigung Von Bühnenwerken, aber auch von Konzertwerken werden wegen der hohen Herstellungskosten vielfach lediglich einige Exemplare hergestellt, die nicht käuflich zu erwerben sind, sondern nur vermietet werden (sog. reversgebundene Werke). Hierfür fordert der Urheber oder dessen Verleger eine Materialentschädigung. Melodienschutz Melodie in der BRD von freier Benutzung ausgenommen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 24 UrhG).

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Fünfter Teil · A B C Musikspiegel Informationsdienst des SPIDEM Nachgelassene Werke Veröffentlicht der Rechtsnachfolger das nachgelassene Werk nach Ablauf von sechzig, aber vor Ablauf von siebzig Jahren nach dem Tode des Urhebers, so erlischt das Urheberrecht zehn Jahre nach der Veröffentlichung. Wird das nachgelassene Werk jedoch nicht innerhalb dieser Frist veröffentlicht, sondern erscheint es erst nach Erlöschen des Urheberrechts, so steht dem das Recht an dem nachgelassenen Werk zu, der es erscheinen läßt. Die Schutzfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Erscheinen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 71 UrhG). Namensrecht Das Recht aufNamensnennung verbleibt dem Urheber auch nach Einräumung von Nutzungsrechten, da das Persönlichkeitsrecht unveräußerlich ist. Abgesehen vom Verzicht hat das Namensrecht seine Grenze bei den gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, soweit nicht auch dort Quellenangabe vorgeschrieben ist, und in den Fällen, in denen Namensnennung nicht üblich ist (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 13 UrhG). Nutzungsrechte Dadurch, daß der Urheber Dritten nur Nutzungsrechte (einfache oder ausschließliche) einräumen kann, wird nach den Ausführungen des Rechtsausschusses des Bundestages verdeutlicht, daß das Nutzungsrecht in der Hand eines Dritten ein vom Urheberrecht abgeleitetes Recht sei, das keine unumschränkte Rechtsmacht verleiht, sondern in seiner Ausübung durch Rücksichtnahme auf die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk gebunden sei. Besonderen Ausdruck findet diese Bindung in der grundsätzlich erforderlichen Zustimmung des Urhebers zu einer Weiterübertragung des Nutzungsrechts sowie in den Rückrufsrechten des Urhebers wegen Nichtausübung und gewandelter Überzeugung. Öffentlichkeit Der Begriff der Öffentlichkeit ist in Anlehnung an die voraufgegangene umfangreiche Rspr. wie folgt definiert worden: „Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abge-

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Fünfter Teil · ABC grenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind." Der Hinweis auf die Rspr. in der Begründung des Regierungsentwurfs läßt auch künftig keine andere, den Urheber etwa benachteiligende Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit zu (Schulze i. NJW 1967, 1012). Zur Spruchpraxis vgl. Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 4 zu § 15 UrhG. Option Eine Optionsabrede ist nichtig, wenn sie weder zeitlich noch gegenständlich beschränkt ist und keine angemessene Gegenleistung vorsieht (Schulze BGHZ Nr. 34). Pantomimische Werke Sie bedürfen zu ihrer Schutzfahigkeit nicht mehr der Aufzeichnung (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 3c zu § 2 UrhG). Paraphrasen Schutzfahig als Bearbeitungen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG). Parodien Es handelt sich dabei meist um selbständige, in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffene Werke, selten nur um Bearbeitungen, sie bedürfen jedoch zur Veröffentlichung und Verwertung der Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 24 UrhG). Persönlicher Gebrauch S. Private Vervielfältigung Persönlichkeitsrecht Das RG hatte noch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht abgelehnt und erklärt, die geltende Rechtsordnung gebe nur die besonders geregelten Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf ungekränkte Ehre, das Namensrecht, das Warenzeichenrecht, das Recht am eigenen Bild, die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts (Schulze RGZ Nr. 5). Der BGH hat dann jedoch im Hinblick auf Art. 1 und 2 GG in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. Mai

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Fünfter Teil • ABC 1954 zum ersten Mal ein allgemeines Persönlichkeitsrecht anerkannt (Schulze BGHZ Nr. 10). Vom deutschen Gesetzgeber ist ein Gesetz über das allgemeine Persönlichkeitsrecht beabsichtigt Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermag Lücken des Urheberpersönlichkeitsrechts (s. d.) zu schließen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 11 UrhG). Pfändung Die GEMA-Vergütungen genießen den Pfandungsschutz nach § 850 i ZPO (Schulze KGZ Nr. 20). Pflichten des Veranstalters Nach § 16 UrhWG hat bei öffentlicher Wiedergabe der Veranstalter von der VGes vor der Veranstaltung die Einwilligung einzuholen. Nach der Veranstaltung ist vom Veranstalter der VGes eine Aufstellung der wiedergegebenen Werke vorzulegen. Dies gilt allerdings nicht für die Tonträgerwiedeigabe und die Wiedergabe von Funksendungen. Plagiat Plagiat ist kein Rechtsbegriff; nach der Lebenserfahrung verbindet sich damit die Vorstellung von einem geistigen Diebstahl, bei dem fremdes Geistesgut als eigenes ausgegeben wird (RG i. JW1933,1400). Potpourris genießen Schutz als Bearbeitungen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 3 UrhG). Private Vervielfältigung Nach deutschem Recht ist grundsätzlich dem Autor das ausschließliche Recht vorbehalten, Vervielfaltigungsstücke seines Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Zahl. Ausnahmsweise dürfen einzelne Vervielfaltigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch hergestellt werden. Persönlicher Gebrauch ist nach der Rechtsprechung eine Vervielfältigung „zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher sowie außererwerbswirtschaftlicher Art". Die Ausnahmebestimmung ist wie jede Ausnahme eng auszulegen. Darum ist in der Begründung des Bundesjustizministeriums der Hinweis enthalten: JDie Beschränkung auf einzelne Stücke, etwa sechs bis sieben Exemplare, dürfte einen Mißbrauch dieser Bestimmung verhindern".

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Fünfter Teil • ABC Wer Vervielfältigungen zum persönlichen Gebrauch benutzt, braucht sie nicht selbst hergestellt zu haben. Die Herstellung kann vielmehr auch durch Dritte (natürliche oder juristische Personen) erfolgen. Die zulässige Vervielfältigung durch Dritte ist jedoch insofern eingeschränkt, als die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste unentgeltlich zu sein haben. Bild- oder Tonträger sind als „Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen" definiert. Mißbräuche mit erlaubterweise hergestellten Vervielfältigungsstücken sollen dadurch vermieden werden, daß deren Verbreitung und Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe verboten ist. Die vom Gesetzgeber gewährte Vervielfaltigungsfreiheit zum persönlichen Gebrauch wird jedoch gleichzeitig erheblich eingeschränkt. So ist die Einwilligung des Autors stets erforderlich, wenn öffentliche Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger aufgenommen, Pläne und Entwürfe zu Werken der bildenden Künste ausgeführt und Werke der Baukunst nachgebaut werden. Die Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen zum persönlichen Gebrauch ist zwar ohne Einwilligung des Autors erlaubt, das Gesetz gewährt aber für solche Fälle einen Vergütungsanspruch gegen den Gerätehersteller. Dadurch, daß gesagt ist, die Geräte müßten zur Aufnahme von Funksendungen auf Bild-oder Tonträger oderzur Übertragung von einem Bild-oder Tonträger auf einen anderen geeignet sein, sind die reinen Diktiergeräte von der Vergütungspflicht befreit. Da die Vergütung für alle im Geltungsbereich des Gesetzes in Verkehr gebrachten Geräte zu zahlen ist, auch soweit sieausdemAusland eingeführt werden, die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs gegen den ausländischen Hersteller aber manchmal schwierig sein könnte, haftet neben dem Herstellerauch der Importeur als Gesamtschuldner. Der Anspruch aller Berechtigten gegen den Hersteller (Importeur) darf 5% des Veräußerungserlöses nicht übersteigen. Als Vergütung steht jedem Berechtigten ein angemessener Anteil an vom Hersteller (Importeur) aus der Veräußerung der Geräte erzielten Erlöse zu. Die Verteilung unter den Berechtigten macht in der Praxis keine Schwierigkeiten. Zum Zwecke der gemeinsamen Wahrnehmung solcher Ansprüche haben GEMA, GVL und die VGes WORT eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) errichtet. Die ZPÜ wird durch den Vorstand der GEMA vertreten. Die GEMA stellt für die Geschäftsführung ihre Einrichtungen zur Verfugung und erhält dafür eine Kom-

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Fünfter Teil · ABC

mission von den beiden anderen Gesellschaften. Bis zum 31. Dezember 1976 hat das Beteiligungsverhältnis an den Einnahmen GEMA 40%, GVL 40%, VGes WORT 20% betragen; ab 1. Januar 1977 beträgt es: GEMA 42%, GVL 42%, VGes WORT 16%. Programme S. Pflichten des Veranstalters Prüfungspflicht für den Musikverlag Ein Musikverlag darf sich nicht auf die Erklärung des Komponisten über Nichtverletzung fremder Rechte verlassen, sondern ist verpflichtet, sich über die wesentlichsten Vorgänge auf dem Musikalienmarkt zu unterrichten (Schulze LGZ Nr. 44). Pseudonyme Die Urheberbezeichnung läßt sich auf dreierlei Weise vornehmen: einmal dadurch, daß der wahre Name genannt wird, dann durch Angabe des Decknamens oder Pseudonyms, schließlich durch das Künstlerzeichen des Urhebers. Die vielen Pseudonyme, die heute teilweise von Urhebern benutzt zu werden pflegen — besonders dem Rundfunk gegenüber—, stimmen bedenklich, da sie offensichtlich nicht dem anzuerkennenden Motiv entspringen, aus dem Berlioz sich eines Pseudonyms bediente: Der Feindseligkeit von Presse und Publikum müde, nahm Berlioz zu einem kleinen Betrug seine Zuflucht. Er ließ eines Tages sein Oratorium „L'enfance de Christ" aufführen und gab es als das Werk eines unbekannten Musikers des 18. Jahrhunderts, namens Pierre Ducre, aus. Allgemeine Begeisterung bei Publikum und Presse, und ein Kritiker schrieb: „Diese Einfachheit, dieser Stil, diese Melodienfülle! Wie sehr ist doch diese Musik den Werken Berlioz' überlegen!"

Pseudonyme Werke Bei fehlender Urheberbezeichnung ist der Herausgeber oder der Verleger zur Wahrnehmung der Urheberrechte berechtigt Es handelt sich jedoch dabei lediglich um eine Vermutung. Dadurch werde, wie die Begründung des Regierungsentwurfs ausführt, dem Urheber eines anonymen oder Pseudonymen Werkes ermöglicht, dem Herausgeber oder Verleger die Befugnis zur Wahrnehmung seiner Rechte zu entziehen, wenn er diese Rechte selbst ausüben will (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 5 zu § 10 UrhG).

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Fünfter Teil · ABC Quellenangabe Quellenangabe ist auch für Fälle der Schranken des Urheberrechts vorgeschrieben (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 63 UrhG). Quellenangabe bei Vervielfältigungen (a. a. O. Anm. 2 zu § 63 UrhG), bei öffentlicher Wiedergabe (a. a. O. Anm. 3 zu § 63 UrhG). Deudiche Angabe der Quelle (a. a. O. Anm. 4 zu § 63 UrhG). Refrain eines Schlagers unpolitischen Inhalts unter Ausnutzung seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit zum Träger einer politischen Aussage in einer Tageszeitung gemacht, ist eine rechtswidrige, zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung des Vervielfaltigungs- sowie Verbreitungsrechts und eine Entstellung (Schulze LGZ Nr. 138). Rhythmus als Element der Gestaltung nicht schutzfähig (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3b zu § 2 UrhG). Rückrufsrecht Ein ausschließliches Nutzungsrecht läßt sich vom Urheber zurückrufen, wenn es nicht oder unzureichend ausgeübt wird und dadurch berechtigte Interessen des Urhebers verletzt werden. Es ist das berechtigte Interesse des Urhebers, daß sein Werk durch Verbreitung im In-und Ausland bekannt wird. Sein Interesse wird immer verletzt, wenn das Nutzungsrecht nicht in allen von ihm erlaubten Nutzungsarten in ausreichender Weise oder gar nicht ausgeübt wird (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 41 UrhG). Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung vgl. a. a. O. Anm. zu § 42 UrhG. Sammelwerke Darunter sind Sammlungen von Werken oder anderen Beiträgen, die keinen Werkcharakter zu haben brauchen, zu verstehen. Das Sammelwerk selbst muß aber Werkcharakter haben, also die Anforderung einer persönlichen geistigen Schöpfung durch Auswahl der Beiträge oder deren Anordnung erfüllen. Konversationslexika, Enzyklopädien und Anthologien fallen ebenso darunter wie periodische Sammelwerke: Zeitungen und Zeitschriften. Jede Nummer der Zeitung oder Zeitschrift ist für sich ein Sammelwerk (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 4 UrhG).

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Fünfter Teil • ABC

Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch Da die zunächst gewährte Vergütungsfreiheit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1GG widersprach (Schulze BVfG Nr. 8), hat der Gesetzgeber in § 46 Abs. 1 UrhG dem Urheber eine angemessene Vergütung gewähren müssen. Schadensersatzanspruch Voraussetzung ist eine schuldhafte Rechtsverletzung. Der Schaden richtet sich entweder nach dem tatsächlichen Verlust des Verletzten (einschließlich des entgangenen Gewinns), nach der angemessenen Vergütung oder nach dem vom Verletzer aus der Rechtsverletzung erzielten Reingewinn (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 97 UrhG) — s. ferner unter Doppelter Tarifbetrag und Fahrlässigkeit Schiedsstelle Bei Streitigkeiten über den Abschluß von Gesamtverträgen und den Abschluß von Verträgen mit Sendeunternehmen sind die VGes einem Schiedsstellenverfahren unterworfen. Klage vor den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen. Die Schiedsstelle setzt den Inhalt dieser Verträge, im besonderen Art und Höhe der Vergütung, fest. Diese Festsetzung wird für den Beteiligten verbindlich, wenn sie unanfechtbar geworden ist (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 5 z u § 14UrhWG). Schiedsvertrag Anstelle der Schiedsstelle (s. d.) kann von den VGes auch ein privates Schiedsgericht vereinbart werden. Wird jedoch der Schiedsvertrag auch über künftige Rechtsstreitigkeiten geschlossen, so muß er jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfall statt der Entscheidung durch das vereinbarte Schiedsgericht die Entscheidung der gesetzlichen Schiedsstelle zu verlangen. Schulfunkscndungen Zu Unterrichtszwecken dürfen Schulen (ausgenommen Hoch-und Fachschulen) und Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung die Sendungen des Schulfunks auf Bild- und Tonträger genehmigungs-und vergütungsfrei aufnehmen, vorausgesetzt daß nicht mehr Vervielfältigungen vorgenommen werden, als dies fur die in Betracht kommenden Klassen erforderlich ist, und die Aufnahmen spätestens am Ende des laufenden Schuljahres gelöscht werden. Unterbleibt die Löschung, so wird dem Urheber eine angemessene Vergütung geschuldet (§ 47 UrhG).

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Fünfter Teil · A B C Es ist anzunehmen, daß gar nicht so oft die Löschung vorgenommen, sondern zur Vermeidung der Löschung des auch fur den künftigen Unterricht wichtigen Bild-oder Tonträgers die Zahlung einer Vergütung vorgezogen werden wird. Schutzfrist Die allgemeine Schutzfrist ist in der Bundesrepublik Deutschland von 50 auf 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers verlängert worden. Während das UrhG im allgemeinen am 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist, ist das Inkrafttreten der Schutzverlängerungsfrist auf den Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes vorverlegt worden, um die Verlängerung bereits für die Werke eintreten zu lassen, die sonst am 31. Dezember 1965 gemeinfrei geworden wären. Senderecht Jetzt steht das Senderecht als ein selbständiges Recht im Gesetz. Es bezieht sich auf den Funk ganz allgemein, schließt also den Hörfunk, das Fernsehen und den Drahtfunk mit ein. Strittig: Erlaubnispflicht bei den Kabelfernsehanlagen der Deutschen Bundespost (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 20 UrhG). Sendeunteraehmen Soweit für die Verteilung von Einnahmen aus der Wiedergabe von Funksendungen Auskünfte der Sendeuntemehmen erforderlich sind, müssen die die Sendungen veranstaltenden Sendeunternehmen der VGes gegen Erstattung der Unkosten Auskunft über die gesendeten Werke erteilen. SPIDEM Spitzenverband Deutsche Musik, Sitz Bonn Gesamtvertretung des Deutschen Komponisten-Verbandes e. V., des Deutschen Textdichter-Verbandes e. V., des Deutschen Musikverleger-Verbandes e. V. und der Vereinigung Deutscher Musik-Bearbeiter e. V. Informationsdienst des SPIDEM: MUSIKSPIEGEL. 5300 Bonn 1, Adenauerallee 134. Strafverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen Die Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen (s. Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 106 UrhG) tritt nach § 109 UrhG lediglich auf Antrag ein.

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Fünfter Teil · ABC Subventionen Ist in einem Bühnenaufführungsvertrag als Urheberanteil ein Prozentsatz der Roheinnahmen des Theaters vereinbart, so sind als Roheinnahmen auch die Subventionen anzusehen (Schulze BGHZ Nr. 9). Subverlagsvertrag Die Frage, ob der Originalverleger eines Werks der Musik selbständig Subverlagsverträge schließen darf, ist für den Regelfall zu bejahen. Denn die für den Abschluß eines Verlagsvertrages in aller Regel benutzten Formulare (Schulze, Urhebervertragsrecht Anh. 14 ff.) berechtigten den Musikverlag, „die ihm übertragenen Rechte weiterzugeben, insbesondere auch ins Ausland". Tarife und Gesamtverträge Die Tarife werden von den VGes selbst aufgestellt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG). „Dadurch soll im Interesse der Allgemeinheit eine gleichmäßige Behandlung aller gleichgelagerten Fälle durch die Verwertungsgesellschaft sichergestellt, zugleich aber auch den Verwertungsgesellschaften in ihrem eigenen Interesse erspart werden, in jedem Einzelfall langwierige Verhandlungen über Art und Höhe der zu zahlenden Vergütung zu fuhren" (Amtliche Begründung bei HaertelSchiefler S. 439). Es ist ausgeschlossen, daß jeder Tarif die jeweiligen besonderen Umstände berücksichtigt. Es genügt vielmehr, bestimmte Sachverhalte in ihren typischen Gegebenheiten schematisch zu erfassen (Schulze BGHZ Nr. 205). Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die von den VGes einseitig aufgestellten Tarife als verbindlich hinzunehmen sind. Das Patentamt als Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1 UrhWG) hat darauf zu achten, daß die VGes ihren Verpflichtungen aus dem UrhWG ordnungsgemäß nachkommen (§ 19 Abs. 1 UrhWG). Die Aufstellung der Tarife wird danach kontrolliert, zumal von den VGes bei der Tarifgestaltung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange — einschließlich der der Jugendpflege — angemessene Rücksicht genommen werden soll (§ 13 Abs. 3 UrhWG). Wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist, wird die Rücksichtnahme bei der Tarifgestaltung den VGes in Form einer Sollvorschrift: nahegelegt (Haertel-Schiefler S. 439). Diese Rücksichtnahme erscheine besonders deshalb geboten, weil durch das neue UrhG eine Reihe von Einschränkungen weggefallen seien, die nach der alten Gesetzgebung zugunsten der Allgemeinheit vorgesehen waren, wie die Auffuhrungsfreiheit bei Volksfest-, Wohltätigkeits-und Vereinsveranstaltungen. Zur Erleichterung der Kontrollfunktion müssen die VGes das Patentamt über jeden Tarif und jede Tarifanderung unterrichten (§ 20 Nr. 2 UrhWG). Die Billigung der Tarife durch das Patentamt ist ein Indiz für deren Angemessenheit (S chulze BGHZ Nr. 205 u. LGZNr.108).

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Fünfter Teil · ABC Die richterliche Prüfung bleibt indessen nicht ausgeschlossen. Wie nämlich die amtliche Begründung ergänzt, könne ein einzelner Verwerter, der den Tarif für unangemessen hoch halte, nach § 11 UrhWG (Abschlußzwang) die VGes auf Einräumung der benötigten Rechte zu angemessenen Bedingungen verklagen und auf diese Weise eine gerichtliche Nachprüfung der Angemessenheit der Tarife herbeifuhren (Haertel-Schiefler S. 439). Um zu verhindern, daß die VGes sich dem Abschlußzwang entzieht, gelten die Rechte als eingeräumt, wenn der Verwerter die von der VGes geforderte tarifliche Vergütung unter Vorbehalt an die VGes gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt hat Der Verwerter kann sich dagegen nicht auf die fiktive Einräumung der Rechte berufen, wenn er statt der von der VGes verlangten tariflichen Vergütung eine geringere, von ihm für angemessen erachtete Vergütung zahlt oder hinterlegt; die Tarife sind so lange für die Rechtsbeziehungen zwischen VGes und Verwerter maßgebend, wie ihre Unangemessenheit nicht gerichtlich festgestellt ist (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 11 UrhWG). Der einzelne nicht organisierte Verwerter kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die VGes mit einer Vereinigung von Verwertern einen Gesamtvertrag zu günstigeren Bedingungen geschlossen hat Hierin liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller gleichgelagerten Fälle; denn mit dem Abschluß von Gesamtverträgen erziele die VGes im Rahmen der Vertragshilfe eine Verringerung ihres Verwaltungs- und Kontrollaufwandes (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 1 zu § 13 UrhWG). Soweit Gesamtverträge geschlossen werden, gelten die in diesen Verträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife (§ 13 Abs. 1 Satz 2 UrhWG). Die Pflicht fur die VGes zum Abschluß von Gesamtverträgen mit Verwertervereinigungen ergibt sich aus § 12 UrhWG. Wie aus der amtlichen Begründung hierzu hervorgeht, hat für die Vorschrift die Praxis der GEMA als Modell gedient (HaertelSchieflerS.438). Es werde dadurch der Abschluß der Einzelverträge mit den Veranstaltern in hohem Maße erleichtert, weil der Inhalt dieser Verträge durch den Rahmenvertrag (Gesamtvertrag) im wesentlichen festgelegt sei und im Einzelvertrag nur noch die wenigen in Betracht kommenden Besonderheiten geregelt zu werden brauchten. Hier ist jedoch der Abschlußzwang insofern eingeschränkt, als die VGes einen Gesamtvertrag nicht zu schließen braucht, wenn er ihr nicht zuzumuten ist, weil ζ. B. die Vereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat Die Unterrichtungspflicht der VGes gegenüber dem Patentamt besteht auch bei Gesamtverträgen (§ 20 Nr. 3 UrhWG). Anders als bei den besprochenen Tarifen ist im Streitfalle über den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen (§ 14 Abs. 1 UrhWG). Zuständig ist vielmehr die beim Patentamt gebil-

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Fünfter Teil · A B C dete Schiedsstelle. Zwar ist auch der Abschluß eines Schiedsvertrages zulässig, über künftige Rechtsstreitigkeiten aber nur unter der Voraussetzung, daß jeder Beteiligte das Recht behält, im Einzelfalle statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch die Schiedsstelle zu verlangen. Die Entscheidung der Schiedsstelle, von der der Inhalt der Verträge, im besonderen Art und Höhe der Vergütung festgesetzt wird, kann von jedem Beteiligten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht München, dessen Entscheidung endgültig ist (§ 14 Abs. 5 u. § 15 Abs. 1 UrhWG), angefochten werden.

Titel In der Sherlock-Holmes-Entscheidung hat der B G H (Schulze BGHZ Nr. 41) zwar fur den Werktitel einen selbständigen urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk im Sinne von § 1 Abs. (1) Ziff. 1 LitUrhG abgelehnt — auch unter dem Gesichtspunkt des Werkteils gemäß § 41 LitUrhG —, dafür aber auf die Möglichkeit, die §§ 1,16 Abs. 1UWG anzuwenden, hingewiesen. Der Verstoß gegen § 1 UWG könnte darin gesehen werden, daß mit der Verwendung des Titels zu Unrecht eine fremde Leistung als Vorspann für den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Leistung benutzt wird. Dem Titel kann auch gemäß § 16 Abs. 1 UWG der wettbewerbliche Kennzeichnungsschutz zukommen. Eine Verwechslungsgefahr kann auch zwischen Buch- und Filmtiteln bestehen, weil die Benutzung einer mit einem Buchtitel verwechslungsfahigen Bezeichnung für einen Film zu der irrigen Meinung verleiten kann, der Film stelle eine Bearbeitung des Sprachwerks dar (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 4 zu § 1 UrhG).

Transkriptionen Meist selbständige, in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffene Werke, selten nur Bearbeitungen, bedürfen jedoch zur Veröffentlichung und Verbreitung der Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 24 UrhG).

Unentgcltlichkeit Es widerspricht der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 Satz 1GG, daß der Urheber sein Werk für öffentliche Veranstaltungen bei Unentgeltlichkeit regelmäßig vergütungsfrei zur Verfügung zu stellen verpflichtet wird (Schulze BVfG Nr. 18). Wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, muß die Veranstaltung einen so starken .sozialen Bezug" haben, daß dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf eine Vergütung zugemutet werden kann.

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Fünfter Teil · ABC Unerlaubte Auffuhrung Die Vorschriften der §§ 823 ff. BGB über unerlaubte Handlungen anwendbar, gleichgültig, ob der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig handelt. S. Fahrlässigkeit Unfreie Benutzung Im Gegensatz zur freien Benutzung (s. d.) steht die unfreie Benutzung des fremden Werks, sei es in Form einer Bearbeitung, sei es einer Umgestaltung; stets ist die Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werks zur Verwertung erforderlich (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 24 UrhG). Ungerechtfertigte Bereicherung Ohne Rücksicht auf Verschulden steht bei Rechtsverletzungen der GEMA auch der Bereicherungsanspruch zu (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 4 zu §97 UrhG). Unkenntnis Unkenntnis der sich aus dem Gesetz gegenüber der GEMA ergebenden Verpflichtungen befreit den Musikveranstalter nicht von seiner Haftung (Schulze RGSt Nr. 1; KGZ Nr. 9; L G Z Nr. 2,20,22,28). Unterlassungsanspruch Gegen den Rechtsverletzer kann auch auf Unterlassung geklagt werden. Verschulden ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist lediglich Wiederholungsgefahr (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 97 UrhG). Urheber Urheber ist der Schöpfer des Werks, also derjenige, aus dessen individueller geistiger Tätigkeit das Werk hervorgegangen ist Der Schöpfer kann aber nur eine natürliche Person sein. Darum sind die bisherigen Bestimmungen zugunsten juristischer Personen nicht ins neue Gesetz übernommen worden (bis auf eine Übergangsregelung in § 134 UrhG für juristische Personen, die nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Werks angesehen wurden). Ob das Werk im Angestelltenverhältnis, im Auftrag oder im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages geschaffen wurde, in jedem Fall ist der Urheber der Werkschöpfer. Er

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Fünfter Teil · ABC braucht nicht volljährig zu sein, ja er kann sogar wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sein (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 7 UrhG). Haben mehrere Urheber ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber (a. a. O. Anm. 3 zu § 7 UrhG). Entschließen sich Urheber dazu, ihre Werke zur gemeinsamen Verwertung zu verbinden, so entsteht durch die Werkverbindung zwar keine Miturheberschaft, weil jeder Urheber auch nach der Verbindung das Recht an seinem eigenen Werk behält, die Urheber der verbundenen Werke müssen aber aufeinander Rücksicht nehmen (a. a. O. Anm. 4 zu § 7 UrhG). Dem Bearbeiter steht an seiner Bearbeitung, auch gegenüber dem Schöpfer des von ihm bearbeiteten Werks, ein eigenes Urheberrecht zu (a. a. O. Anm. 5 zu § 7 UrhG). Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne ist in § 12 (Veröffentlichungsrecht), § 13 (Anerkennung der Urheberschaft) und § 14 UrhG (Entstellung des Werks) kodifiziert. Im weiteren Sinne gehören dazu aber auch: § 25 (Zugangsrecht zu Werkstücken), § 29 (Unübertragbarkeit des Urheberrechts), § 34 (Zustimmungsbedürftigkeit bei Weiterübertragung von Nutzungsrechten), § 3 9 (Änderungsverbot gegenüber dem Inhaber des Nutzungsrechts) und § 42 UrhG (Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung). Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (s. d.); es ist, wie die Begr. REntw. S. 44 es ausdrückt, im Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in ähnlicher Weise als ein „besonderes" Persönlichkeitsrecht anzusehen wie etwa das Namensrecht nach § 12 BGB oder das Recht am eigenen Bild nach § 22 KSchG (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 11 UrhG). Urheberrolle Die beim Rat der Stadt Leipzig geführte Eintragsrolle ist für die Bundesrepublik und West-Berlin mit Wirkung vom 17. September 1965 durch die Urheberrolle beim Patentamt in München ersetzt worden (die vom BMJ erlassene VO ist bei Mestmäcker/Schulze, UrhKomm in Anh. A 5 abgedruckt. Vgl. ferner Knefel, Erfahrungen mit dem patentamtl. Eintragungsverfahren von Urheberrechten, GRUR1968,352). Die Eintragungen, die vorher in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben jedoch wirksam (§ 138 Abs. 6 UrhG). Wird auch nicht die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen geprüft, so setzt doch die Eintragung voraus, daß es sich überhaupt um ein durch das UrhG geschütztes Werk handelt

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Fünfter Teil · ABC und daß dieses Werk anonym oder unter einem Pseudonym veröffentlicht wurde (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 138 UrhG). Variationen Meist selbständige, in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffene Werke, selten nur Bearbeitungen, bedürfen jedoch zur Veröffentlichung und Verbreitung der Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes (Mestmäkker/Schulze, UrhKomm Anm. 3 zu § 24 UrhG). Verleger sind Musikanbieter Dadurch, daß der Musikverleger einerseits einen Verlagsvertrag mit dem Urheber, andererseits einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA unterzeichnet hat, seine Interessen also mit den Urheberinteressen weitgehend in Einklang stehen, ist sein vorbehaldoses Eintreten für die Zwecke der GEMA gewährleistet Daraus erklärt sich die Mitgliedschaft des Musikverlegers in der GEMA. Die Aufsichtsbehörde hat mit Bescheid vom 6. Juni 1977 (Anl. 1 zu den GEMA Nachrichten Heft 106) festgestellt, daß die Mitgliedschaft der Verleger bei der GEMA weder den Vorschriften des UrhWG noch der Satzung widerspricht Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch hat die Aufsichtsbehörde mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 1978 (Anl. 2 zu den GEMA Nachrichten Heft 108) zurückgewiesen. Die Stellung der Musikverleger in der GEMA kann ebenso wie die Stellung der Komponisten und Textautoren nur anhand ihres Beitrages zu einem wirtschaftlich nutzbaren Gesamtrepertoire gewürdigt werden. Die unternehmerische Funktion von Musikverlegern besteht in der Erschließung von Märkten fur das Musikschaffen. Das wirtschaftliche Gewicht der damit verbundenen Tätigkeiten hat sich in Übereinstimmung mit der Technik der Reproduktion gewandelt. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Noten, die öffendiche Aufführung, die Herstellung und Verbreitung von Bild-und Ton trägem bezeichnen verschiedene Rechte des Urhebers, die in Abhängigkeit von der kulturellen und technischen Entwicklung jeweils verschiedenes wirtschaftliches Gewicht gewonnen haben. Die Erschließung und Vermittlung aller Formen der Werknutzung fällt potentiell in den Tätigkeitsbereich von Musikverlegern. Der wirtschaftliche Zusammenhang der Nutzungsarten besteht unabhängig von der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen dem Urheber zustehenden Nutzungsrechte aus §§ 15, 31 UrhG (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. lc zu § 3 UrhWG). Vermutung fur die Inanspruchnahme von GEMA-Repertoire (s. unter Beweis prima facie).

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Fünfter Teil · ABC Veröffentlichung Die Veröffentlichung i. S. von § 6 UrhG ist nicht identisch mit der Öffentlichkeit in § 15 Abs. 3 UrhG, weil sonst zum Nachteil des Urhebers die Rechtsfolgen der Veröffentlichung bereits zu einem sehr frühen Termin eintreten würden (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 6 UrhG). Vertonungsfreiheit ist mit Inkraftreten des UrhG am 1. Januar 1966 weggefallen. Werbung durch einschlägige Geschäftsbetriebe Gemeint sind hier solche Betriebe, die Bild- oder Tonträger, Geräte zu deren Herstellung oder Wiedergabe oder zum Empfang von Funksendungen vertreiben oder instand setzen. Soweit hier Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe zum Kundendienst gehören, sind die Handlungen erlaubnis- und vergütungsfrei; die Bild- oder Tonträger sind jedoch unverzüglich wieder zu löschen (§ 56 UrhG). Wenn aber ein Geschäftsmann aus Gründen der Werbung ζ. B. im Schaufenster Fernsehsendungen wiedergibt oder zur Straße Schallplatten oder Funksendungen überträgt, bedarf es hierzu der Einwilligung (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. zu § 56 UrhG). Werkbegriff als „persönliche geistige Schöpfung". Andererseits verlangt der Werkbegriff kein vollständiges Werk. Teile, Entwürfe und Vorlagen sind auch geschützt, wenn sie fur sich den an die Schutzfahigkeit zu stellenden Anforderungen genügen (Mestmäcker/Schulze, UrhKomm Anm. 2 zu § 2 UrhG). Zitate Es dürfen nach § 51 UrhG einzelne Stellen eines erschienenen Werks der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden. Etwas Entwaffnendes hat das Geständnis eines bekannten Hollywood-Komponisten, der den Auftrag hatte, fünfhundert Seiten Partitur innerhalb von vier Wochen zu schreiben. „Da wirst du alles drangeben müssen", meinte ein Freund. „Oh nein!" erwiderte der Meister, „nicht ich—aber Tschaikowsky, Dvorak und Sibelius!" Wenn Richard Strauss seinen „Rosenkavalier-Walzer" mit den Anfangstakten des „Dynamiden-Walzers" von Josef Strauß beginnen läßt oder Paul Hindemith

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Fünfter Teil · ABC in seiner „Sinfonia Serena" im zweiten Satz den „York'schen Marsch" von Ludwig van Beethoven zitiert, so haben gewiß nicht die Zitate den Erfolg der beiden Werke bestimmt. Außerdem handelt es sich um Zitate aus gemeinfreien Werken. Die Zitierfreiheit bei geschützter Musik aber verkennt die Sonderstellung der Musik gegenüber der Literatur und leistet im allgemeinen dem Plagiat Vorschub, zumal weder bei öffentlichen Aufführungen noch bei Rundfunksendungen oder Tonträgem praktisch eine Quellenangabe in Betracht kommt. Zwangslizenz § 61 UrhG sieht eine Zwangslizenz zugunsten der Hersteller von Tonträgern vor. Hat der Urheber ζ. B. einer Schallplattenfabrik das mechanische Vervielfältigungsrecht für ein Werk der Musik eingeräumt, so ist er verpflichtet, jeder anderen deutschen Schallplattenfabrik nach Erscheinen des Werkes ebenfalls gegen eine angemessene Vergütung die gleiche Erlaubnis zu erteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Nutzungsrecht von einer VGes wahrgenommen wird, denn in diesem Falle unterliegt die VGes ohnehin dem Abschlußzwang nach § 11 UrhWG.

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Anhang A Bundesrepublik Deutschland

1. Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

Seite 150

2. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vom 9. September 1965

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3. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl. I, S. 1294)

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4. Satzung der GEMA

205

5. GEMA-Berechtigungsvertrag I fur Berechtigte aus den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften

222

6. GEMA-Berechtigungsvertrag II für Berechtigte aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaften

226

7. Verteilungsplan der GEMA

230

8. Anschriftenverzeichnis der Verwertungsgesellschaften

283

9. Gesellschaftsvertrag der GVL

298

10. Wahrnehmungsvertrag der GVL für ausübende Künstler

300

11. Wahrnehmungsvertrag der GVL für Tonträgerhersteller

302

12. Satzung der VG WORT

304

13. Wahrnehmungsvertrag der VG WORT

312

14. Satzung der IMHV

318

15. Berechtigungsvertrag der IMHV

323

16. Gesellschaftsvertrag der ZPÜ

327

17. Gesellschaftsvertrag der ZBT

330

18. Satzung der VGes BILD/KUNST

333

19. Wahrnehmungsvertrag der VGes BILD/KUNST

340

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Anhang A 1 Auszug aus dem Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)

Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung)

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Art. 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht ijn Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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Anhang A 1

Art. 32 (Auswärtige Beziehungen) (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sadie des Bundes. (2) Vor dem Abschlüsse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Art. 73 (Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht.

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Anhang A 2 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) geändert am 23. Juni 1970 (BGBl. IS. 805), am 10. November 1972 (BGBl. IS. 2081) und am 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) Erster Teil: Urheberrecht Erster Abschnitt. Allgemeines §1 Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. Zweiter Abschnitt. Das Werk § 2 Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke und Reden; 2. Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; 5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; 7. Darstellungen wissenschafdicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. § 3 Bearbeitungen Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiten sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. § 4 Sammelwerke Sammlungen von Werken oder anderen Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden un-

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Anhang A 2 beschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie selbständige Werke geschützt. § 5 Amtliche Werke (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amdich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amdiche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen überÄnderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffendichkeit zugänglich gemacht worden ist. Dritter Abschnitt. Der Urheber § 7 Urheber Urheber ist der Schöpfer des Werkes. § 8 Miturheber (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nurmit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen. (3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist. (4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

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Anhang A 2 § 9 Urheber verbundener Werke. Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist. § 10 Vermutung der Urheberschaft (1) Wer auf den Vervielfaltigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist (2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, derauf den Vervielfaltigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist Vierter Abschnitt. Inhalt des Urheberrechts 1. Allgemeines §11 Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. 2. Urheberpersönlichkeitsrecht § 12 Veröffentlichungsrecht (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist. § 13 Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

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Anhang A 2

§ 14 Entstellung des Werkes Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. 3. Verwertungsrechte § 15 Allgemeines (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1. das Vervielfaltigungsrecht (§ 16), 2. das Verbreitungsrecht (§ 17), 3. das Ausstellungsrecht (§ 18). (2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe); das Recht umfaßt insbesondere 1. das Vortrags-, Auffuhrungs- und Vorführungsrecht (§ 19), 2. das Senderecht (§ 20), 3. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 4. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 22). (3) Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. § 16 Vervielfaltigungsrecht (1) Das Vervielfaltigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt § 17 Verbreitungsrecht (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfaltigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

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Anhang A 2 (2) Sind das Original oder Vervielfaltigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung zulässig. § 18 Ausstellungsrecht Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfaltigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. § 19 Vortrags-, Auffuhrungs- und Vorführungsrecht (1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. (2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffendich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22). § 20 Senderecht Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen ist das Recht, Funksendungen des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

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Anhang A 2

§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste oder um den Nachbau eines Werkes der Baukunst, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers. § 24 Freie Benutzung (1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht fur die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

4. Sonstige Rechte des Urhebers § 25 Zugang zu Werkstücken (1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfaltigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfaltigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. (2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfaltigungsstück dem Urheber herauszugeben.

§ 26 Folgerecht (1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermitder beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil in Höhe von fünf vom Hundert des Veräußerungserlöses zu entrichten. Die Verpflichtung entfallt, wenn der Veräußerungserlös weniger als einhundert Deutsche Mark beträgt. (2) Der Urheber kann auf seinen Anteil im voraus nicht verzichten. Die Anwartschaft darauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam.

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Anhang A 2 (3) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft darüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb des letzten vor dem Auskunftsersuchen abgelaufenen Kalenderjahres unter Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden. (4) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. Der Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet. (5) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (6) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 3 oder 4, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, daß nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden soweit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung zu erstatten. (7) Die Ansprüche des Urhebers verjähren in zehn Jahren. (8) Die vorstehenden Bestimmungen sind aufWerke der Baukunst und der angewandten Kunst nicht anzuwenden. § 27 Vermieten und Verleihen von Vervielfaltigungsstücken (1) Für das Vermieten oder Verleihen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn das Vermieten oder Verleihen Erwerbszwekken des Vermieters oder Verleihers dient oder die Vervielfaltigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Schallplattensammlung oder Sammlung anderer Vervielfaltigungsstücke) vermietet oder verliehen werden. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Werk ausschließlich zum Zweck des Vermietens oder Verleihens erschienen ist oder die Vervielfältigungsstücke im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausschließlich zu dem Zweck verliehen werden, sie bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu benutzen.

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Anhang A 2 Fünfter Abschnitt. Rechtsverkehr im Urheberrecht 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht § 28 Vererbung des Urheberrechts (1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfugung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. § 29 Übertragung des Urheberrechts Das Urheberrecht kann in Erfüllung einer Verfugung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen werden. Im übrigen ist es nicht übertragbar. § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2. Nutzungsrechte § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk neben dem Urheber oder anderen Berechtigten auf die ihm erlaubte Art zu nutzen. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluß aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und einfache Nutzungsrechte einzuräumen. § 35 bleibt unberührt (4) Die Einräumung von Nutzungsrechten fur noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam. (5) Sind bei der Einräumung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck.

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Anhang A 2 § 32 Beschränkung von Nutzungsrechten Das Nutzungsrecht kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. § 33 Weiterwirkung einfacher Nutzungsrechte Ein einfaches Nutzungsrecht, das der Urheber vor Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts eingeräumt hat, bleibt gegenüber dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts wirksam, wenn nichts anderes zwischen dem Urheber und dem Inhaber des einfachen Nutzungsrechts vereinbart ist. § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern. (2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes. (3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. (4) Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Inhaber des Nutzungsrechts und dem Urheber sind zulässig. (5) Ist die Übertragung des Nutzungsrechts nach Vertrag oder kraft Gesetzes ohne Zustimmung des Urhebers zulässig, so haftet der Erwerber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers. § 35 Einräumung einfacher Nutzungsrechte (1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann einfache Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist. (2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. § 36 Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, daß die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem groben Mißver-

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Anhang A 2 hältnis zu den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach angemessene Beteiligung an den Erträgnissen gewährt wird. (2) Der Anspruch verjährt in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Urheber von den Umständen, aus denen sich der Anspruch ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren. (3) Auf den Anspruch kann im voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft darauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfugung über die Anwartschaft ist unwirksam.

§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk aufBild- oder Tonträger zu übertragen. (3) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes ein, so ist diese im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe außerhalb der Veranstaltung, für die sie bestimmt ist, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

§ 38 Beiträge zu Sammlungen (1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist (2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht. (3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrages berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

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Anhang A 2 § 39 Änderungen des Werkes (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig. § 40 Verträge über künftige Werke (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist. (2) Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verfügung hinsichdich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind. § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend aufUmständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist (2) Das Rückrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr. (3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hat Der Bestimmimg der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden. (4) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann im voraus für mehr als fünfJahre nicht ausgeschlossen werden.

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Anhang A 2 (5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht (6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht. (7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Uberzeugung (1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§3 0) kann den Rückruf nur erklären, wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat. (2) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung muß mindestens die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Der Inhaber des Nutzungsrechts hat dem Urheber binnen einer Frist von drei Monaten nach Erklärung des Rückrufs die Aufwendungen mitzuteilen; kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird der Rückruf bereits mit Ablauf dieser Frist wirksam. (4) Will der Urheber nach Rückruf das Werk wieder verwerten, so ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten. (5) Die Bestimmungen in § 41 Abs. 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden. § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeitsoder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein.

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Anhang A 2 (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes ist berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen, auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist, es sei denn, daß der Urheber dies bei der Veräußerung des Originals ausdrücklich ausgeschlossen hat Sechster Abschnitt. Schranken des Urheberrechts § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfaltigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen. (3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig. § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung, wenn Teile von Werken, Sprachwerke oder Werke der Musik von geringem Umfang, einzelne Werke der bildenden Künste oder einzelne Lichtbildwerke nach dem Erscheinen in eine Sammlung aufgenommen werden, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und nach ihrer Beschaffenheit nur für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist. Auf der Titelseite oder an einer entsprechenden Stelle der Sammlung ist deutlich anzugeben, wozu sie bestimmt ist. (2) Absatz 1 gilt für Werke der Musik, die in eine für den Musikunterricht bestimmte Sammlung aufgenommen werden, nur, wenn es sich um eine Sammlung für den Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen handelt. (3) Mit der Vervielfältigung darf erst begonnen werden, wenn die Absicht, von der Berechtigung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, dem Urheber oder, wenn sein Wohnort oder Aufenthaltsort unbekannt ist, dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist und seit Absendung des Briefes zwei Wochen verstrichen sind. Ist auch der Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts unbekannt, so kann die Mitteilung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bewirkt werden. (4) Für die Vervielfältigung und Verbreitung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. (5) Der Urheber kann die Vervielfältigung und Verbreitung verbieten, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungs-

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Anhang A 2 recht aus diesem Grunde zurückgerufen hat (§ 42). Die Bestimmungen in § 136 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. § 47 Schulfunksendungen (1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke aufBild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Erziehungsheime der Jugendfürsorge. (2) Die Bild- oder Tonträger dürfen nur für den Unterricht verwendet werden. Sie sind spätestens am Ende des laufenden Schuljahres zu löschen, es sei denn, daß dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird. § 48 Öffentliche Reden (1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen sowie in Zeitschriften oder anderen Informationsblättern, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden, 2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind. (2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält. § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare und Artikel, wenn sie politische, wirtschafdiche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffendiche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, daß es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Ubersicht handelt (2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tages-

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Anhang A 2 neuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.

§ 50 Bild- und Tonberichterstattung Zur Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse durch Funk und Film sowie in Zeitungen oder Zeitschriften, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, dürfen Werke, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.

§ 51 Zitate Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang 1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden, 2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

§ 52 Öffentliche Wiedergabe (1) Zulässig ist die öffendiche Wiedergabe eines erschienenen Werkes, 1. wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrages oder der Aufführung des Werkes den ausübenden Künstlern (§ 73) keine besondert Vergütung gezahlt wird; jedoch hat, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient, dieser dem Urheber für die Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu zahlen; 2. wenn die Wiedergabe bei einem Gottesdienst, einer kirchlichen Feier oder einer anderen Veranstaltung der Kirchen oder Religionsgesellschaften des öffendichen Rechts stattfindet; jedoch hat der Veranstalter dem Urheber für die Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, daß die in Nummer 1 aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. (2) Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerkes sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

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Anhang A 2

§ 53 Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfaltigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herzustellen. (2) Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht. (3) Die Vervielfaltigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (4) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. (5) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, daß es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen zum persönlichen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen geeignet sind, einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt. Der Anspruch entfallt, soweit nach den Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, daß die Geräte zur Vornahme der genannten Vervielfältigungen nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes benutzt werden. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Als Vergütung steht jedem Berechtigten ein angemessener Anteil an dem vom Hersteller aus der Veräußerung der Geräte erzielten Erlös zu; die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten einschließlich der Berechtigten nach §§ 84, 85 Abs. 3 und § 94 Abs. 4 darf fünf vom Hundert dieses Veräußerungserlöses nicht übersteigen.

§ 54 Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen. 1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist,

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Anhang A 2 2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird, 3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt, 4. zum sonstigen eigenen Gebrauch, a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Aufsätze handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, b) wenn es sich um ein vergriffenes Werk handelt und der Berechtigte nicht auffindbar ist. Ist der Berechtigte auffindbar und das Werk länger als drei Jahre vergriffen, so darf er seine Einwilligung zur Vervielfältigung nur aus wichtigem Grunde verweigern. (2) Dient die Vervielfältigung gewerblichen Zwecken des zur Vervielfältigung Befugten, so hat er dem Urheber hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen. (3) Die Bestimmungen in § 53 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu benutzen. Die Bild- oder Tonträger sind spätestens einen Monat nach der ersten Funksendung des Werkes zu löschen. (2) Bild- oder Tonträger, die außergewöhnlichen dokumentarischen Wert haben, brauchen nicht gelöscht zu werden, wenn sie in ein amtliches Archiv aufgenommen werden. Von der Aufnahme in das Archiv ist der Urheber unverzüglich zu benachrichtigen. § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch Geschäftsbetriebe (1) In Geschäftsbetrieben, die Bild- oder Tonträger, Geräte zu deren Herstellung oder Wiedergabe oderzum Empfang von Funksendungen vertreiben oder instandsetzen, dürfen Werke auf Bild- oder Tonträger übertragen und mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wiedergegeben sowie Funksendungen von Werken öffentlich wahrnehmbar gemacht werden, soweit dies notwendig ist, um Kunden diese Geräte und Vorrichtungen vorzuführen oder um die Geräte instandzusetzen. (2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild- oder Tonträger sind unverzüglich zu löschen. § 57 Unwesentliches Beiwerk Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

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Anhang A 2 § 58 Katalogbilder Zulässig ist, öffentlich ausgestellte sowie zur öffentlichen Ausstellung oder zur Versteigerung bestimmte Werke der bildenden Künste in Verzeichnissen, die zur Durchführung der Ausstellung oder Versteigerung vom Veranstalter herausgegeben werden, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 59 Werke an öffendichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. § 60 Bildnisse (1) Der Besteller eines Bildnisses oder sein Rechtsnachfolger darf es durch Lichtbild vervielfältigen oder vervielfältigen lassen. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Lichtbildwerk, so ist die Vervielfältigung auch auf andere Weise als durch Lichtbild zulässig. Die Vervielfältigungsstücke dürfen unentgeldich verbreitet werden. (2) Die gleichen Rechte stehen bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis dem Abgebildeten, nach seinem Tode seinen Angehörigen zu. (3) Angehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern. § 61 Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.

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Anhang A 2 (2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträgern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers derJustiz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird. (3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht wirkt nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes und für die Ausfuhr nach Staaten, in denen das Werk keinen Schutz gegen die Übertragung auf Tonträger genießt (4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken aufTonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts zur Einräumung des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts verpflichtet ist. (5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist, sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik aufTonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. (6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Einräumung des Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Falle des Absatzes 4 der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte zuständig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Einstweilige Verfugungen können erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. (7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht lediglich zur Herstellung eines Filmes eingeräumt worden ist.

§ 62 Änderungsverbot (1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden. § 39 gilt entsprechend. (2) Soweit der Benutzungszweck es erfordert, sind Übersetzungen und solche Änderungen des Werkes zulässig, die nur Auszüge oder Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage darstellen.

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Anhang A 2 (3) Bei Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken sind Übertragungen des Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig, die das für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt. (4) Bei Sammlungen fur Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (§ 46) sind außer den nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Änderungen solche Änderungen von Sprachwerken zulässig, die fur den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch erforderlich sind. Diese Änderungen bedürfen jedoch der Einwilligung des Urhebers, nach seinem Tode der Einwilligung seines Rechtsnachfolgers (§ 30), wenn dieser Angehöriger (§ 60 Abs. 3) des Urhebers ist oder das Urheberrecht auf Grund letztwilliger Verfügung des Urhebers erworben hat. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Urheber oder der Rechtsnachfolger nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die beabsichtigte Änderung mitgeteilt worden ist, widerspricht und er bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. § 63 Quellenangabe (1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 46 bis 48,50,51,58,59 und 61 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten anderweit bekannt ist. (2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Qyelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert (3) Wird ein Artikel aus einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt nach § 49 Abs. 1 in einer anderen Zeitung oder in einem anderen Informationsblatt abgedruckt oder durch Funk gesendet, so ist stets außer dem Urheber, der in der benutzten Quelle bezeichnet ist, auch die Zeitung oder das Informationsblatt anzugeben, woraus der Artikel entnommen ist; ist dort eine andere Zeitung oder ein anderes Informationsblatt als Quelle angeführt, so ist diese Zeitung oder dieses Informationsblatt anzugeben. Wird ein Rundfunkkommentar nach § 49 Abs. 1 in einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt abgedruckt oder durch Funk gesendet, so ist stets außer dem Urheber auch das Sendeunternehmen anzugeben, das den Kommentar gesendet hat.

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Anhang A 2 Siebenter Abschnitt. Dauer des Urheberrechts § 64 Allgemeines (1) Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. (2) Wird ein nachgelassenes Werk nach Ablauf von sechzig, aber vor Ablauf von siebzig Jahren nach dem Tode des Urhebers veröffentlicht, so erlischt das Urheberrecht erst zehn Jahre nach der Veröffentlichung. § 65 Miturheber Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzigjahre nach dem Tode des längsdebenden Miturhebers. § 66 Anonyme und Pseudonyme Werke (1) Ist der wahre Name oder der bekannte Deckname des Urhebers weder nach § 10 Abs. 1 noch bei einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes angegeben worden, so erlischt das Urheberrecht siebzigjahre nach der Veröffentlichung des Werkes. (2) Die Dauer des Urheberrechts berechnet sich auch im Falle des Absatzes 1 nach den §§ 64 und 65, 1. wenn innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist der wahre Name oder der bekannte Deckname des Urhebers nach § 10 Abs. 1 angegeben oder der Urheber auf andere Weise als Schöpfer des Werkes bekannt wird, 2. wenn innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in die Urheberrolle (§ 138) angemeldet wird, 3. wenn das Werk erst nach dem Tode des Urhebers veröffendicht wird. (3) Zur Anmeldung nach Absatz 2 Nr. 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 Abs. 2) berechtigt. (4) Die vorstehenden Bestimmungen sind aufWerke der bildenden Künste nicht anzuwenden. § 67 Lieferungswerke Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, ist in den Fällen des § 64 Abs. 2 und des § 66 Abs. 1 für die Berechnung der Schutzfrist der Zeitpunkt der Veröffentlichung der letzten Lieferung maßgebend.

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Anhang A 2 § 68 Lichtbildwerke Das Urheberrecht an Lichtbildwerken erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes, jedoch bereits fünfundzwanzigjahre nach der Herstellung, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. § 69 Berechnung der Fristen Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

Zweiter Teil: Verwandte Schutzrechte Erster Abschnitt. Schutz bestimmter Ausgaben § 70 Wissenschafdiche Ausgaben (1) Ausgaben urheberrechdich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Ersten Teils geschützt, wenn sie das Ergebnis wissenschafdich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden. (2) Das Recht steht dem Verfasser der Ausgabe zu. (3) Das Recht erlischt zehn Jahre nach dem Erscheinen der Ausgabe, jedoch bereits zehn Jahre nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. § 71 Ausgaben nachgelassener Werke (1) Wer ein nicht erschienenes Werk im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Erlöschen des Urheberrechts erscheinen läßt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Vervielfaltigungsstücke des Werkes zur öffendichen Wiedergabe zu benutzen. Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist Die §§ 5,15 bis 24,27 und 45 bis 63 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt zehn Jahre nach dem Erscheinen des Werkes. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

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Zweiter Abschnitt. Schutz der Lichtbilder §72 (1) Auf Lichtbilder und auf Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind die für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Ersten Teils sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu. Dritter Abschnitt. Schutz des ausübenden Künstlers § 73 Ausübender Künstler Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk vorträgt oder aufführt oder bei dem Vortrag oder der Auffuhrung eines Werkes künstlerisch mitwirkt. § 74 Bildschirm- und Lautsprecherübertragung Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden. § 75 Vervielfältigung Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden. Die Bild- oder Tonträger dürfen nur mit seiner Einwilligung vervielfältigt werden. § 76 Funksendung (1) Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung durch Funk gesendet werden. (2) Die Darbietung des ausübenden Künstlers, die erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, darf ohne seine Einwilligung durch Funk gesendet werden, wenn die Bild- und Tonträger erschienen sind; jedoch ist ihm hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen. § 77 Öffentliche Wiedergabe Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers mittels Bild- oder Tonträger oder die Funksendung seiner Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht, so ist ihm hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

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§ 78 Abtretung Der ausübende Künstler kann die nach den §§ 74 bis 77 gewährten Rechte und Ansprüche an Dritte abtreten; jedoch behält er stets die Befugnis, die in den §§ 74, 75 und 76 Abs. 1 vorgesehene Einwilligung auch selbst zu erteilen. § 79 Ausübende Künstler in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Hat ein ausübender Künstler eine Darbietung in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis erbracht, so bestimmt sich, wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, nach dem Wesen des Arbeitsoder Dienstverhältnisses, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber oder Dienstherr die Darbietung benutzen und anderen ihre Benutzung gestatten darf. § 80 Chor-, Orchester- und Bühnenaufführungen (1) Bei Chor-, Orchester- und Bühnenauffuhrungen genügt in den Fällen der §§ 74,75 und 76 Abs. 1 neben der Einwilligung der Solisten, des Dirigenten und des Regisseurs die Einwilligung der gewählten Vertreter (Vorstände) der mitwirkenden Künstlergruppen, wie Chor, Orchester, Ballett und Bühnenensemble. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so wird die Einwilligung der ihr angehörenden ausübenden Künsder durch die Einwilligung des Leiters der Gruppe ersetzt. (2) Zur Geltendmachung der sich aus den §§ 74 bis 77 ergebenden Rechte mit Ausnahme der Einwilligungsrechte sind bei Chor-, Orchester- und BühnenaufRihrungen fur die mitwirkenden Künsdergruppen jeweils deren Vorstände und, soweit fur eine Gruppe ein Vorstand nicht besteht, der Leiter dieser Gruppe allein ermächtigt. Die Ermächtigung kann auf eine Verwertungsgesellschaft übertragen werden. § 81 Schutz des Veranstalters Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so bedarf es in den Fällen der §§ 74,75 und 76 Abs. 1 neben der Einwilligung des ausübenden Künstlers auch der Einwilligung des Inhabers des Unternehmens. §82 Dauer der Rechte Ist die Darbietung des ausübenden Künsders auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte des ausübenden Künstlers und des Veranstalters funfundzwanzigjahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers, jedoch bereits funfundzwanzigjahre nach der Darbietung, wenn der Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

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§ 83 Schutz gegen Entstellung (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. (2) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen. (3) Das Recht erlischt mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst fünfundzwanzig Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist; die Frist ist nach § 69 zu berechnen. Nach dem Tode'des ausübenden Künstlers steht das Recht seinen Angehörigen (§ 60 Abs. 3) zu. § 84 Beschränkung der Rechte Auf die dem ausübenden Künstler und dem Veranstalter nach diesem Abschnitt zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 sinngemäß anzuwenden.

Vierter Abschnitt. Schutz des Herstellers von Tonträgern § 85 Vervielfaltigungs- und Verbreitungsrecht (1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers. (2) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. (3) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 86 Anspruch auf Beteiligung Wird ein erschienener Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 76 Abs. 2 und § 77 erhält.

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Fünfter Abschnitt. Schutz des Sendeunteraehmens §87 (1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1. seine Funksendung weiterzusenden, 2. seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen, 3. an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Fernsehsendung öffentlich wahrnehmbar zu machen. (2) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach der Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. (3) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 47 Abs. 2, Satz 2, des § 53 Abs. 5 und des § 61 sind sinngemäß anzuwenden.

Dritter Teil: Besondere Bestimmungen für Filme Erster Abschnitt. Filmwerke § 88 Recht zur Verfilmung (1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung folgender ausschließlicher Nutzungsrechte: 1. das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen; 2. das Filmwerk zu vervielfältigen und zu verbreiten; 3. das Filmwerk öffentlich vorzufuhren, wenn es sich um ein zur Vorführung bestimmtes Filmwerk handelt; 4. das Filmwerk durch Funk zu senden, wenn es sich um ein zur Funksendung bestimmtes Filmwerk handelt; 5. Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes in gleichem Umfang wie dieses zu verwerten. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist im Zweifel berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluß anderweit filmisch zu verwerten. (3) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die in den §§70 und 71 bezeichneten Schutzrechte entsprechend anzuwenden.

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§ 89 Rechte am Filmwerk (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, daß er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen. (2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die Befugnis, dieses Recht beschränkt oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen. (3) die Urheberrechte an den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleiben unberührt. § 90 Einschränkung der Rechte Die Bestimmungen über das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers zur Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34) und zur Einräumung einfacher Nutzungsrechte (§ 35) sowie über das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (§ 41) und wegen gewandelter Überzeugung (§ 42) gelten nicht für die in § 88 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Dem Urheber des Filmwerkes (§ 89) stehen Ansprüche aus § 36 nicht zu. § 91 Rechte an Lichtbildern Die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerkes entstehenden Lichtbilder erwirbt der Filmhersteller. Dem Lichtbildner stehen insoweit keine Rechte zu. § 92 Ausübende Künstler Ausübenden Künstlern, die bei der Herstellung eines Filmwerkes mitwirken oder deren Darbietungen erlaubterweise zur Herstellung eines Filmwerkes benutzt werden, stehen hinsichtlich der Verwertung des Filmwerkes Rechte nach § 75 Satz 2, §§ 76 und 77 nicht zu. § 93 Schutz gegen Entstellung Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benutzt werden, können nach den §§ 14 und 83 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröbliche Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke oder Leistungen verbieten. Sie haben hierbei aufeinander und auf den Filmhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen.

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Anhang A 2 § 94 Schutz des Filmherstellers (1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung oder Funksendung zu benutzen. Der Filmhersteller hat femer das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bildund Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist (4) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 sind sinngemäß anzuwenden. Zweiter Abschnitt. Laufbilder §95 Die §§ 88, 90, 91, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

Vierter Teil: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Erster Abschnitt. Verwertungsverbot §96 (1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffentlich wiedergegeben werden. Zweiter Abschnitt. Rechtsverletzungen 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder

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Anhang A 2 Fahrlässigkeit zur Last fallt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den derVerletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen. (2) Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fallt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht. Der Anspruch ist nicht übertragbar, esseidenn,daßerdurch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. (3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. § 98 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen (1) Der Verletzte kann verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, rechtswidrig verbreiteten und zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfaltigungsstücke vernichtet werden. (2) Der Verletzte kann ferner verlangen, daß die ausschließlich zur rechtswidrigen Herstellung von Vervielfaltigungsstücken bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unbrauchbar gemacht oder, falls dies nicht durchführbar ist, vernichtet werden. (3) Kann der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand von Vervielfaltigungsstücken oder Vorrichtungen auf andere Weise beseitigt werden, insbesondere dadurch, daß Änderungen als nicht v o m Berechtigten herrührend gekennzeichnet werden, so kann der Verletzte nur die hierzu erforderlichen Maßnahmen verlangen. (4) Den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen sind nur die Vervielfaltigungsstücke und Vorrichtungen unterworfen, die Eigentum der an der rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung der Vervielfältigungsstücke Beteiligten oder deren Erben sind. Diese Maßnahmen dürfen erst vollzogen werden, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig auf sie erkannt ist.

§ 99 Anspruch auf Überlassung (1) Statt der in § 98 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, daß ihm die Vervielfaltigungsstücke und Vorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene Vergütung überlassen werden, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf. (2) Die Bestimmungen in § 98 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

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Anhang A 2 § 100 Haftung des Inhabers eines Unternehmens Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 97 bis 99 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Weitergehende Ansprüche nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. § 101 Ausnahmen (1) Richten sich im Falle der Verletzung eines nach diesem Gesetz geschützten Rechts die Ansprüche des Verletzten auf Beseitigung oder Unterlassung (§ 97), auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung (§ 98) oder auf Überlassung (§ 99) gegen eine Person, der weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fallt, so kann diese zur Abwendung der Ansprüche den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihr durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Falle einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen gewesen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfange als erteilt. (2) Den in den §§ 98 und 99 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen nicht: 1. Bauwerke; 2. ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung oder Verbreitung nicht rechtswidrig ist. § 102 Verjährung (1) Der Anspruch auf Schadenersatz nach § 97 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißigjahren von der Begehung der Handlung an. (2) Die Ansprüche aus den §§ 98 und 99 unterliegen nicht der Verjährung. § 103 Bekanntmachung des Urteils (1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekanntzumachen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekanntgemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

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Anhang A 2 (2) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn das Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintrit der Rechtskraft bekannt gemacht wird. (3) Die Partei, der die Befugnis zur Bekanntmachung zusteht, kann beantragen, die unterliegende Partei zur Vorauszahlung der Bekanntmachungskosten zu verurteilen. Über den Antrag entscheidet das Prozeßgericht erster Instanz durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist die unterliegende Partei zu hören.

§ 104 Rechtsweg Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt

§ 105 Gerichte fur Urheberrechtsstreitsachen (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. (2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Vor einem Landgericht, dem nach Absatz 1 die Urheberrechtsstreitsachen aus den Bezirken mehrerer Landgerichte zugewiesen sind, können sich die Parteien auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem sonst zuständigen Landgericht zugelassen sind. Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht (5) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich nach Absatz 4 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten.

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Anhang A 2 2. Strafrechtliche Vorschriften § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung Wer 1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet, 2. auf einem Vervielfaltigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs.l) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfaltigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten 1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, 2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet, 3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, 4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 74, 75 oder 76 Abs. 1 verwertet, 5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet, 6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet, 7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

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Anhang A 2 § 109 Strafantrag Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 110 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen Der Verletzte kann bei Straftaten nach den §§ 106,107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406 c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Einziehung (§§ 74 bis 76 a) sind auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden. § 111 Bekanntgabe der Verurteilung Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108 auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung 1. Allgemeines

§112 Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sich aus den §§ 113 bis 119 nichts anderes ergibt. 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber § 113 Urheberrecht Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden. § 114 Originale von Werken (1) Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke nur mit seiner Einwilligung zulässig. Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden.

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Anhang A 2 (2) Der Einwilligung bedarf es nicht, 1. soweit die Zwangsvollstreckung in das Original des Werkes zur Durchführung der Zwangsvollstreckung in ein Nutzungsrecht am Werk notwendig ist, 2. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes der Baukunst, 3. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines anderen Werkes der bildenden Künste, wenn das Werk veröffentlicht ist. In den Fällen der Nummern 2 und 3 darf das Original des Werkes ohne Zustimmung des Urhebers verbreitet werden. 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers § 115 Urheberrecht Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist. § 116 Originale von Werken (1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der Einwilligung bedarf es nicht 1. in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz 1, 2. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes, wenn das Werk erschienen ist. § 114 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 117 Testamentsvollstrecker Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen. 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner §118 Die §§ 113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und seinen Rechtsnachfolger,

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Anhang A 2 2. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Lichtbildner (§ 72) und seinen Rechtsnachfolger. 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen §119 (1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist (2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf dienachden§§70und71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder und die nach § 75 Satz 2, §§ 85,87,94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger entsprechend anzuwenden. Fünfter Teil: Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlußbestimmungen Erster Abschnitt. Anwendungsbereich des Gesetzes 1. Urheberrecht § 120 Deutsche Staatsangehörige (1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Ist ein Werk von Miturhebern (§ 8) geschaffen, so genügt es, wenn ein Miturheber deutscher Staatsangehöriger ist. (2) Deutschen Staatsangehörigen stehen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs.l des Grundgesetzes gleich, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. § 121 Ausländische Staatsangehörige (1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, daß das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist Mit der gleichen Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.

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Anhang A 2

(2) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werken im Sinne des Absatzes 1 werden die Werke der bildenden Künste gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes fest verbunden sind. (3) Der Schutz nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz für ausländische Staatsangehörige beschränkt werden, die keinem Mitgliedstaat der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst angehören und zur Zeit des Erscheinens des Werkes weder im Geltungsbereich dieses Gesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, wenn der Staat, dem sie angehören, deutschen Staatsangehörigen für ihre Werke keinen genügenden Schutz gewährt. (4) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. Bestehen keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen. (5) Das Folgerecht (§ 26) steht ausländischen Staatsangehörigen nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers derjustiz im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt. (6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen. § 122 Staatenlose (1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie deutsche Staatsangehörige. (2) Staatenlose ohne gewöhnlichen Aufenthaltim Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen fur ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie die Angehörigen des ausländischen Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 123 Ausländische Flüchtlinge Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlossen.

2. Verwandte Schutzrechte § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Für den Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.

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Anhang A 2 § 125 Schutz des ausübenden Künstlers (1) Den nach den §§ 73 bis 84 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige für alle ihre Darbietungen, gleichviel, wo diese stattfinden. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Ausländische Staatsangehörige genießen den Schutz für alle ihre Darbietungen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes stattfinden, soweit nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes bestimmt ist. (3) Werden Darbietungen ausländischer Staatsangehöriger erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen und sind diese erschienen, so genießen die ausländischen Staatsangehörigen hinsichdich dieser Bild- oder Tonträger den Schutz nach § 75 Satz 2, § 76 Abs. 2 und § 77, wenn die Bild- oder Tonträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienen sind, es sei denn, daß die Bild- oder Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen sind. (4) Werden Darbietungen ausländischer Staatsangehöriger erlaubterweise durch Funk gesendet, so genießen die ausländischen Staatsangehörigen den Schutz gegen Aufnahme der Funksendung auf Bild- oder Tonträger (§ 75 Satz 1) und Weitersendung der Funksendung (§ 76 Abs. 1) sowie den Schutz nach § 77, wenn die Funksendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgestrahlt worden ist. (5) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. § 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend. (6) Den Schutz nach den §§ 74,75 Satz 1 und § 83 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Darbietungen, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 nicht vorliegen. Das gleiche gilt für den Schutz nach § 76 Abs. 1, soweit es sich um die unmittelbare Sendung der Darbietung handelt.

§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese erschienen sind. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Tonträger, es sei denn, daß der Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist (3) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. § 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.

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Anhang A 2 § 127 Schutz des Sendeuntemehmens (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeuntemehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes fur alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. (2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausstrahlen. (3) Im übrigen genießen Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. § 121 Abs.4 Satz 2 gilt entsprechend. § 128 Schutz des Filmherstellers (1) Den nach den §§ 94 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Bildträger oder Bild- und Tonträger, gleichviel, ob und wo diese erschienen sind. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Für ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen in § 126 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Zweiter Abschnitt Übergangsbestimmungen § 129 Werke (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke anzuwenden, es sei denn, daß sie zu diesem Zeitpunkt urheberrechtlich nicht geschützt sind oder daß in diesem Gesetz sonst etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt fur verwandte Schutzrechte entsprechend. (2) Die Dauer des Urheberrechts an einem Werk, das nach Ablauf von fünfzig Jahren nach dem Tode des Urheber, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht worden ist, richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. § 130 Übersetzungen Unberührt bleiben die Rechte des Urhebers einer Übersetzung, die vor dem 1. Januar 1902 erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers des übersetzten Werkes erschienen ist

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Anhang A 2 § 131 Vertonte Sprachwerke Vertonte Sprachwerke, die nach § 20 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 793) ohne Zustimmung ihres Urhebers vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden durften, dürfen auch weiterhin in gleichem Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden, wenn die Vertonung des Werkes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erschienen ist. §132 Verträge (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42,43 und 79 auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen. (2) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Verfügungen bleiben wirksam. § 133 Tonträger*) § 134 Urheber Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften, nicht aber nach diesem Gesetz als Urheber eines Werkes anzusehen ist, gilt, abgesehen von den Fällen des § 135, weiterhin als Urheber. Ist nach den bisherigen Vorschriften eine juristische Person als Urheber eines Werkes anzusehen, so sind für die Berechnung der Dauer des Urheberrechts die bisherigen Vorschriften anzuwenden. § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Lichtbildes oder der Übertragung eines Werkes auf Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör anzusehen ist, ist Inhaber der entsprechenden verwandten Schutzrechte, die dieses Gesetz ihm gewährt. § 135 a Berechnung der Schutzfrist Wird durch die Anwendung dieses Gesetzes auf ein vor seinem Inkrafttreten entstandenes Recht die Dauer des Schutzes verkürzt und liegt das für den Beginn der >) Aufgehoben durch Art 3 des Gesetzes vom 17. 8.1973 (BGBl. II S. 1069)

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Anhang A 2 Schutzfrist nach diesem Gesetz maßgebende Ereignis vor dem Inkafttreten dieses Gesetzes, so wird die Frist erst vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an berechnet Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit Ablauf der Schutzdauer nach den bisherigen Vorschriften. § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (1) War eine Vervielfältigung, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, bisher erlaubt, so darf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Herstellung von Vervielfaltigungsstücken vollendet werden. (2) Die nach Absatz 1 oder bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellten Vervielfaltigungsstücke dürfen verbreitet werden. (3) Ist für eine Vervielfältigung, die nach den bisherigen Vorschriften frei zulässig war, nach diesem Gesetz eine angemessene Vergütung an den Berechtigten zu zahlen, so dürfen die in Absatz 2 bezeichneten Vervielfältigungsstücke ohne Zahlung einer Vergütung verbreitet werden. § 137 Übertragung von Rechten (1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt sich die Übertragung im Zweifel nicht aufBefugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet werden. (2) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem anderen übertragen worden, so erstreckt sich die Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64 bis 66 verlängert worden ist Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist. (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer dem Veräußerer oder Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu zahlen, sofem anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder die Erlaubnis eine höhere Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals bereits die verlängerte Schutzdauer bestimmt gewesen wäre. (4) Der Anspruch auf die Vergütung entfallt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf die Erlaubnis verzichtet Hat der Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde. (5) Absatz 1 gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend.

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Anhang A 2

Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen § 138 Urheberrolle (1) Die Urheberrolle für die in § 66 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. (2) Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichdiche Entscheidung beantragen. Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Für die Gerichtskosten gilt die Kostenordnung; die Gebühren richten sich nach § 131 der Kostenordnung. (3) Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten. (4) Die Einsicht in die Urheberrolle ist jedem gestattet Auf Antrag werden Auszüge aus der Rolle erteilt; sie sind auf Verlangen zu beglaubigen. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung der Urheberrolle zu erlassen, 2. zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen. Die Gebühr für die Eintragung darf 30 Deutsche Mark nicht übersteigen. (6) Eintragungen, die nach § 56 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam.

§ 139 Änderung der Strafprozeßordnung § 374 Abs. 1 Nr. 8 der Strafprozeßordnung erhält folgende Fassung: „8. alle Verletzungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Geschmacksmusterrechtes, soweit sie als Vergehen strafbar sind, sowie die Vergehen nach §§ 106 bis 108 des Urheberrechtsgesetzes."

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Anhang A 2 § 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen In das Gesetz über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen vom 24. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 101)* wird nach Artikel 2 folgender Artikel 2a eingefugt: „Artikel 2a Für die Berechnung der Dauer des Schutzes, den ausländische Staatsangehörige für ihre Werke nach dem Abkommen im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen, sind die Bestimmungen in Artikel IV Nr. 4 bis 6 des Abkommens anzuwenden." § 141 Aufgehobene Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. die §§ 57 bis 60 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870 (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 339); 2. die §§ 17 bis 19 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 4); 3. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 und des Gesetzes zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. II S. 1395); 4. die §§ 3,13 und 42 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 217) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910; 5. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (Reichsgesetzbl. S. 7) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910, des Gesetzes zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. Dezember 1934 und des Gesetzes zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern vom 12. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. IS. 758), soweit es nicht den Schutz von Bildnissen betrifft; 6. die Artikel I, III und IV des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910; * Das Ges. krafttreten.

24. 2. 1955 enthält im übrigen Vorschriften über die Zustimmung zu dem Abkommen und dessen In-

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Anhang A 2 7. das Gesetz zur Erleichterung der Filmberichterstattung vom 30. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S . 404); 8. § 10 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S . 269). § 142 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grand dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 143 Inkrafttreten (1) Die §§ 64 bis 67,69,105 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft.

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Anhang A 3 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), geändert am 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) und am 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) Erster Abschnitt Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb § 1 Erlaubnispflicht (1) Wer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsanspriiche, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. IS. 1273) ergeben, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt, bedarf dazu der Erlaubnis, gleichviel, ob die Wahrnehmung in eigenem oder fremdem Namen erfolgt. (2) Absatz 1 ist auf die gelegendiche oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeichneten Rechte und Ansprüche nicht anzuwenden. (3) Wer ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis tätig wird, kann die ihm zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht geltend machen. Ihm steht das Antragsrecht nach § 109 des Urheberrechtsgesetzes nicht zu. (4) Übt eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit aus, so ist sie Verwertungsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes. Übt eine einzelne natürliche Person die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit aus, so sind auf sie die in diesem Gesetz fur Verwertungsgesellschaften getroffenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. § 2 Erteilung der Erlaubnis Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag von der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) erteilt Dem Antrag sind beizufügen: 1. die Satzung der Verwertungsgesellschaft, 2. Angaben über Namen, Anschrift und Staatsangehörigkeit der nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen, 3. eine Erklärung über die Zahl der Personen, welche die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche beauftragt haben, sowie über Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche.

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Anhang A 3 § 3 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. die Satzung der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder 3. die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht erwarten läßt. (2) Die Versagung der Erlaubnis ist zu begründen und der Verwertungsgesellschaft zuzustellen. § 4 Widerruf der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1. einer der Versagungsgründe des § 3 Abs. 1 bei Erteilung der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nicht bekannt war oder nachträglich eingetreten ist und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder 2. die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt. (2) Der Widerruf der Erlaubnis ist zu begründen und der Verwertungsgesellschaft zuzustellen. Der Widerruf wird drei Monate, nachdem er unanfechtbar geworden ist, wirksam, wenn darin kein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist. § 5 Bekanntmachung Die Erteilung der Erlaubnis und ein nach § 4 Abs. 2 wirksam gewordener Widerruf sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft § 6 Wahrnehmungszwang (1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche aufVerlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen, wenn diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und eine wirksame Wahrnehmung der Rechte oder Ansprüche anders nicht möglich ist.

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Anhang A 3 (2) Zur angemessenen Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht als Mitglieder der Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden, ist eine gemeinsame Vertretung zu bilden. Die Satzung der Verwertungsgesellschaft muß Bestimmungen über die Wahl der Vertretung durch die Berechtigten sowie über die Befugnisse der Vertretung enthalten. § 7 Verteilung der Einnahmen Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln (Verteilungsplan) aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. Der Verteilungsplan soll dem Grundsatz entsprechen, daß kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind. Die Grundsätze des Verteilungsplans sind in die Satzung der Verwertungsgesellschaft aufzunehmen. § 8 Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Die Verwertungsgesellschaft soll Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen fur die Inhaber der von ihr wahrgenommenen Rechte oder Ansprüche einrichten. § 9 Rechnungslegung und Prüfung (1) Die Verwertungsgesellschaft hat unverzüglich nach dem Schluß des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Aufwandsund Erfolgsrechnung (Jahresabschluß) sowie einen Geschäftsbericht aufzustellen. (2) DerJahresabschluß hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen. (3) Im Geschäftsbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der Verwertungsgesellschaft darzulegen und der Jahresabschluß zu erläutern. Der Geschäftsbericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (4) Der Jahresabschluß ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. Abschlußprüfer können nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. (5) Die Abschlußprüfer haben über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich zu berichten. Sind nach dem abschließenden Ergebnis ihrer Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so haben sie dies durch den folgenden Vermerk zum Jahresabschluß zu bestätigen: Die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht entsprechen nach meiner (unserer) pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und Satzung. Sind Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlußprüfer die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen. Die Abschlußprüfer haben den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen.

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Anhang A 3 (6) Die Verwertungsgesellschaft hat den Jahresabschluß spätestens acht Monate nach dem Schluß des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dabei ist der volle Wortlaut des Bestätigungsvermerks wiederzugeben. Haben die Abschlußprüfer die Bestätigung versagt, so ist hierauf in einem besonderen Vermerk zum Jahresabschluß hinzuweisen. § 10 Auskunftspflicht Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann auf schriftliches Verlangen Auskunft darüber zu geben, ob sie Nutzungsrechte an einem bestimmten Werk oder bestimmte Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche für einen Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts wahrnimmt § 11 Abschlußzwang (1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann aufVerlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen oder Einwilligungen zu erteilen. (2) Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung fur die Einräumung der Nutzungsrechte oder Erteilung der Einwilligung nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt oder die Einwilligungen als erteilt, wenn die von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist § 12 Gesamtverträge Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, mit Vereinigungen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke oder Leistungen nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge zu angemessenenen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, daß der Verwertungsgesellschaft der Abschluß eines Gesamtvertrages nicht zuzumuten ist, insbesondere weil die Vereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat. § 13 Tarife (1) Die Verwertungsgesellschaft hat Tarife aufzustellen über die Vergütung, die sie auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die in diesen Veträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife. (2) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die Tarife und jede Tarifanderung unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

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Anhang A 3 (3) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange derJugendpflege angemessene Rücksicht nehmen. § 14 Schiedsstelle (1) Einigen sich die Beteiligten nicht über den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages nach § 12 oder eines Vertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft und einem Sendeunternehmen über die von ihr wahrgenommenen Rechte oder Ansprüche, so kann jeder Beteiligte die Schiedsstelle anrufen. Die Erhebung einer Klage vor den Gerichten ist ausgeschlossen. Der Abschluß eines Schiedsvertrages ist zulässig; Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten sind jedoch nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfalle statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch die Schiedsstelle zu verlangen. (2) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) gebildet Sie besteht aus einem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und sein Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. Sie werden von der Aufsichtsbehörde aufzweiJahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Die Beisitzer werden für jeden Fall der Anrufung der Schiedsstelle von den Beteiligten benannt. (3) Die Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag bei der Aufsichtsbehörde angerufen. Der Antragsteller hat in dem Antrag einen Beisitzer zu benennen. Die Aufsichtsbehörde stellt den Antrag dem Antragsgegner zu mit der Aufforderung, binnen einer Frist von einem Monat ebenfalls einen Beisitzer zu benennen. Nach fruchdosem Ablauf der Frist wird dieser Beisitzer von der Aufsichtsbehörde ernannt (4) Die Schiedsstelle setzt den Inhalt der in Absatz 1 genannten Verträge, insbesondere Art und Höhe der Vergütung, fest Die Festsetzung ersetzt die entsprechenden Vereinbarungen der Beteiligten. Sie wird verbindlich, wenn sie unanfechtbar geworden ist (5) Die Schiedsstelle entscheidet mit Stimmenmehrheit Die Entscheidungen sind zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Sie können von jedem Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. (6) Die Schiedsstelle hat das Bundeskartellamt über das Verfahren zu unterrichten. Die Bestimmungen in § 90 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957(BundesgesetzbL I S . 1081) sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Präsident des Bundeskartellamts keinen Angehörigen der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) zum Vertreter bestellen kann.

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Anhang A 3 „(7)*) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechts verordnung das Verfahren vor der Schiedsstelle zu regeln, insbesondere 1. die näheren Vorschriften über die Entschädigung der Mitglieder der Schiedsstelle fur ihre Tätigkeit zu erlassen, 2. die für das Verfahren vor der Schiedsstelle von der Aufsichtsbehörde zur Dekkung der Verwaltungskosten zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) zu bestimmen; die Gebühr darf den Betrag von 300 Deutsche Mark nicht übersteigen, 3. Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvoischußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen." § 15 Gerichtliches Verfahren (1) Uber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 14 Abs. 5 entscheidet das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. (2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten mündliche Verhandlung anzuordnen. § 14 Abs. 6 gilt entsprechend. (3) In dem gerichtlichen Verfahren müssen sich die Beteiligten durch einen bei einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. (4) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. Dem Antrag sollen die Unterlagen beigefügt werden, die der Entscheidung dienlich sind. Richtet sich der Antrag gegen die Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle, so hat der Antragsteller anzugeben, welche Festsetzung er für angemessen hält; er hat ferner die Umstände anzuführen, die für die Festsetzung von Bedeutung sein können. (5) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Wird durch den Beschluß der Vertragsinhalt neu festgesetzt, so ersetzt er die entsprechenden Vereinbarungen der Beteiligten. (6) Für die Gerichtskosten gelten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung. Für das Verfahren wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich auf eine volle Gebühr, wenn der Antrag vor einer gerichtlichen Verfugung zurückgenommen wird. Das Gericht kann nach billigem Ermessen die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.

*) § 14 Abs. 7 geändert durch Gesetz vom 23. 6.1970 (BGBl. I S. 80S)

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Anhang A 3 § 16 Pflichten des Veranstalters (1) Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt. (2) Nach der Veranstaltung hat der Veranstalter der Verwertungsgesellschaft eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke zu übersenden. Dies gilt nicht für die Wiedergabe eines Werkes mittels Tonträger und Wiedergaben von Funksendungen eines Werkes. (3) Soweit für die Verteilung von Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten zur Wiedergabe von Funksendungen Auskünfte derSendeuntemehmen erforderlich sind, die die Funksendungen veranstaltet haben, sind diese Sendeunternehmen verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft die Auskünfte gegen Erstattung der Unkosten zu erteilen. § 17 Ausschließlicher Gerichtsstand (1) Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung vorgenommen worden ist oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat § 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt. (2) Sind nach Absatz 1 Satz 1 für mehrere Rechtssteitigkeiten gegen denselben Verletzer verschiedene Gerichte zuständig, so kann die Verwertungsgesellschaft alle Ansprüche bei einem dieser Gerichte geltend machen.

Dritter Abschnitt Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft § 18 Aufsichtsbehörde (1) Aufsichtsbehörde ist das Patentamt. (2) Soweit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften eine Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft ausgeübt wird, ist sie im Benehmen mit dem Patentamt auszuüben. (3) Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 2) und über den Widerruf der Erlaubnis (§ 4) entscheidet das Patentamt im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Gelingt es nicht, das Einvernehmen herzustellen, so legt das Patentamt die Sache dem Bundesminister derJustiz vor; dessen Weisungen, die im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.

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Anhang A 3 §19 Inhalt der Aufsicht (1) Die Aufsichtsbehörde hat daiauf zu achten, daß die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt (2) Die Aufsichtsbehörde kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage der Geschäftsbücher und anderen geschäftlichen Unterlagen verlangen. (3) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und, wenn ein Aufsichtsrat oder Beirat besteht, auch an dessen Sitzungen durch einen Beauftragten teilzunehmen. (4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß ein nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft zur Vermeidung des Widerrufs der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist § 20 Unterrichtungspflicht Die Verwertungsgesellschaft hat der Aufsichtsbehörde jeden Wechsel der nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung berechtigten Personen anzuzeigen. Sie hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich abschriftlich zu übermitteln 1. jede Satzungsänderung, 2. die Tarife und jede Tarifänderung, 3. die Gesamtverträge, 4. die Vereinbarungen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften, 5. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, eines Aufsichtsrats oder Beirats und aller Ausschüsse, 6. den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht, 7. die Entscheidungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, in denen sie Partei ist, soweit die Ausichtsbehörde dies verlangt. Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 21 Zwangsgeld Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. IS. 157) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Höhe des Zwangsgeldes bis zehntausend Deutsche Mark betragen kann.

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Anhang A 3 § 22*) Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften (1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verwertungsgesellschaften dürfen ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis (§ 1) fortsetzen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann eine solche Verwertungsgesellschaft auf Antrag für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einzelnen ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen befreien. (3) Die Aufsichtsbehörde kann für eine Verwertungsgesellschaft auf Antrag die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen einmal oder mehrmals angemessen verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1969. § 24 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird wie folgt geändert: 1. In § 91 Abs. 1 Satz 1 wird nach „§§ 100,102" eingefügt: „, 102 a". § 91 erhält ferner folgenden Absatz 3: „(3) § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1294) bleibt unberührt" 2. Nach § 102 wird folgender § 102 a eingefügt: „§ 102 a (1)Die§§lundl5 finden keine Anwendung auf die Bildung von Verwertungsgesellschaften, die der Aufsicht nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten unterliegen, sowie auf wettbewerbsbeschränkende Verträge oder Beschlüsse solcher Verwertungsgesellschaften, wenn und soweit die Verträge oder Beschlüsse sich auf die nach § 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erlaubnisbedürftige Tätigkeit beziehen und der Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind. Die Aufsichtsbehörde hat Näheres über den Inhalt der Meldung zu bestimmen. Sie leitet die Meldungen an das Bundeskartellamt weiter. (2) Das Bundeskartellamt kann den Verwertungsgesellschaften Maßnahmen untersagen und Verträge und Beschlüsse fur unwirksam erklären, die einen Mißbrauch der durch Freistellung von den §§ 1 und 15 erlangten Stellung im Markt darstellen. Ist der Inhalt eines Gesamtvertrages oder eines Vertrages mit einem Sendeunternehmen nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch die Schiedsstelle verbindlich >) § 22 aufgehoben durch Gesetz vom 2.3.1974 (BGBL I S . 46»)

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Anhang A 3 festgesetzt worden, so stehen dem Bundeskartellamt Befugnisse nach diesem Gesetz nur zu, soweit in dem Vertrag Bestimmungen zum Nachteil Dritter enthalten sind oder soweit der Vertrag mißbräuchlich gehandhabt wird. Ist der Inhalt des Vertrages nach § 15 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch das Oberlandesgericht festgesetzt worden, so stehen dem Bundeskartellamt Befugnisse nach diesem Gesetz nur zu, soweit der Vertrag mißbräuchlich gehandhabt wird. (3) Verfugungen nach diesem Gesetz, die die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften betreffen, werden vom Bundeskartellamt im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde getroffen.' 3. In § 105 wird nach „§§ 100,102" eingefugt:», 102 a". § 25 Änderung der Bundesgebührenordnung fur Rechtsanwälte In die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861,907) wird nach § 65 a folgender § 65 b eingefügt: „§ 65 b Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 15 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1294) gelten die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß. Die Gebühren richten sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2." § 26 Aufgehobene Vorschriften Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: 1. das Gesetz über Vermitdung von Musikauffuhrungsrechten vom 4. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 452); 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermitdung von Musikauffuhrungsrechten vom 15. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 100). § 27 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§13Abs.ldes Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. IS. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 28 Inkrafttreten (1) § 14 Abs. 7 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft

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Anhang A 4 Satzung der GEMA Neufassung vom 26./27. Juni 1979

§1 Name und Sitz Der wirtschaftliche Verein GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte hat seinen Sitz in Berlin. Seine Rechtsfähigkeit beruht gemäß § 22 BGB auf staatlicher Verleihung. §2 Zweck 1. Zweck des Vereins ist der Schutz des Urhebers und die Wahrnehmung seiner Rechte im Rahmen dieser Satzung. Seine Einrichtung ist uneigennützig und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. 2. Dem Verein obliegt die treuhänderische Verwaltung der ihm von seinen Mitgliedern und Dritten durch uni- oder bilaterale Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte. Er kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich ist. Der Verein ist berechtigt, denjenigen, die diese Rechte benutzen wollen, die hierzu notwendige Genehmigung zu erteilen. Der Verein ist nach Maßgabe von § 11 UrhWG hierzu verpflichtet. 3. Der Verein ist auch berechtigt, Inkassomandate von Verwertungsgesellschaften zu übernehmen, denen nach §§ 1, 2, 18 UrhWG eine Erlaubnis des Patentamts erteilt worden ist, selbst wenn sich solche Mandate nicht nur auf Urheberrechte, sondern auch auf verwandte Schutzrechte im Sinne des UrhG erstrecken. 4. Bei Vergebung der Rechte werden die Bedürfnisse der kulturellen Musikpflege berücksichtigt.

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S3 Wahrnehmung 1. Die von dem Verein wahrzunehmenden Rechte werden ihm durch Abschluß eines besonderen Vertrages (Berechtigungsvertrag bzw. im Falle des § 2 Ziff. 3 Inkassomandat) übertragen, in dem audi der Umfang der wahrzunehmenden Rechte festgelegt wird. Der Berechtigungsvertrag muß enthalten: a) daß sämtliche dem Berechtigten gegenwärtig zustehenden und alle zukünftig entstehenden Rechte mit der Maßgabe übertragen werden, daß die Übertragung auf mindestens sedis Jahre erfolgt und sich die Übertragung um den gleichen Zeitraum verlängert, falls der Bereditigungsvertrag nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird, b) daß die Satzung und der Verteilungsplan anerkannt werden, c) daß die vom Aufsichtsrat zu bestimmenden Gebühren gezahlt werden, d) daß im Falle des Todes des Berechtigten die Erben einen Bevollmächtigten zu ernennen haben, der für die Erben die Rechte aus dem Berechtigungsvertrag wahrzunehmen hat, e) daß auf das Zustandekommen von Aufführungen, Sendungen, mechanische Vervielfältigungen oder auf die Ausfüllung der Programme nicht in unlauterer oder gegen die Satzung, den Verteilungsplan oder den Berechtigungsvertrag verstoßender Weise Einfluß genommen wird, f) daß die von der GEMA vereinbarten und nach dem UrhWG verbindlichen Tarife nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch eine an die Werknutzung gekoppelte, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von Tarifpartnern der GEMA am GEMA-Aufkommen. Soweit bei Mitgliedern die Voraussetzungen des § 8 Ziff. 3 der Satzung vorliegen, begründen sie als solche nicht die Anwendung dieser Vorschrift. Uber die Ausführung entscheidet die Mitgliederversammlung 1980. 2. Für Berechtigungsverträge mit Angehörigen und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt folgendes: Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, beim Absdiluß des Berechtigungsvertrages mit Angehörigen und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuzustimmen, daß der Berechtigte seine Nutzungsrechte nur teilweise der GEMA überträgt. Die Rechtsübertragung kann sich jedoch nur auf Nutzungsarten von Rechten an allen Werken des Berechtigten, nicht auf die Rechte an einzelnen seiner Werke beziehen.

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Die Rechtsübertragung erfolgt für drei Jahre, jedoch mindestens bis zum Jahresende nach Ablauf des dritten Jahres, und verlängert sich jeweils um drei Jahre, falls keine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Drei-Jahres-Zyklus erfolgt. Sie ist erstmals für alle am 8. Juni 1971 bestehenden Bereditigungsverträge zum 31. Dezember 1973 kündbar. Das Vertragsverhältnis kann auch unter Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten oder auf bestimmte Länder gekündigt werden: hiervon bleiben die Mitgliedsdiaftsrechte des Berechtigten unberührt. Für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft oder deren Erhaltung bleiben jedoch die Vorschriften der §§7 und 9 Abschnitt Α der Satzung über das Erfordernis eines Mindestaufkommens maßgebend. §4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. $5 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: a) die Versammlung der ordentlichen Mitglieder, b) der Aufsichtsrat, c) der Vorstand im Sinne des BGB.

§6 Mitgliedschaft 1. Der Verein unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern, außerordentlichen Mitgliedern und angeschlossenen Mitgliedern. 2. Die Bezeichnung „angeschlossenes Mitglied" führt der Berechtigte, der weder die Voraussetzungen der außerordentlichen noch der ordentlichen Mitgliedschaft erfüllt, mit der Unterzeichnung des Berechtigungsvertrages (§ 3). Er ist kein Mitglied im Sinne des Vereinsrechts. Das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Verein, im besonderen auch dessen Beendigung, richtet sich ausschließlich nach dem Berechtigungsvertrag.

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3. Der Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft setzt einen Antrag an den Vorstand voraus, in dem sich der Antragsteller den Bestimmungen des in der Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuß geregelten Aufnahmeverfahrens und den Aufnahmebedingungen unterwirft. Die Geschäftsordnung für den Aufnahmeaussdiuß und die Aufnahmebedingungen werden vom Aufsiditsrat beschlossen. Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller im besonderen, dem Aufnahmeaussdiuß alle von ihm geforderten Auskünfte zu erteilen und sich als Urheber gegebenenfalls der in der Geschäftsordnung f ü r den Aufnahmeaussdiuß vorgesehenen Klausurprüfung zu unterziehen. Lehnt der Vorstand aufgrund einer Empfehlung des Aufnahmeaussdiusses den Antrag ab, so hat er dem Antragsteller die Stellungnahme des Ausschusses mitzuteilen. Der Antragsteller ist berechtigt, gegen die Ablehnung innerhalb sechs Wochen nach Zugang Beschwerde beim Aufsiditsrat einzulegen, der dann endgültig über den Antrag entscheidet. 4. Im übrigen können außerordentliche und ordentliche Mitglieder des Vereins nur werden: a) Komponisten und Textdichter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren steuerlichen Wohnsitz im Verwaltungsgebiet des Vereins haben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. b) Musikverlage, die ihren Sitz im Verwaltungsgebiet des Vereins haben und im Handelsregister eingetragen sind. Auf Verlangen des Vorstands sind die Firmen verpfliditet, einen Handelsregisterauszug nadi dem neuesten Stand vorzulegen. Bestehende Mitgliedschaften werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Als Musikverlag kann nur eine Firma als Mitglied aufgenommen werden, die Werke der Musik aufgrund schriftlich im Sinne des geltenden Verlagsgesetzes geschlossener Verlagsverträge vervielfältigt und verbreitet. Darunter sind nur die handelsübliche Herstellung und der handelsübliche Vertrieb von Noten (auch als Leihmaterial) zu verstehen. Von dem Erfordernis der Eintragung im Handelsregister kann der Aufsiditsrat auf Antrag Befreiung erteilen, wenn die Versagung der Mitgliedschaft wegen der fehlenden handelsregisterlidien Eintragung eine unbillige H ä r t e darstellen würde. Musikverlage, die in Form einer Gesellschaft geführt werden, sind verpflichtet, die Beteiligungsverhältnisse offenzulegen. Befinden sich Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar in Händen einer anderen Gesellschaft, so erstreckt sich die Verpflichtung zur Offenlegung audi auf diese.

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Verlagsfirmen, die in wirtschaftlichem und personellem Zusammenhang mit ausländischen Verlegern oder Musikverwertern außerhalb des Gebiets der EWG stehen, können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Aufsichtsrats aufgenommen werden. Sind Umstände, die für die Zustimmung wesentlich waren, entfallen oder haben sie sich geändert, so kann der Aufsiditsrat seine Zustimmung audi nach der Aufnahme des Mitglieds widerrufen oder dem Mitglied angemessene Auflagen machen. Das gleiche gilt, falls dem Aufsichtsrat bei der Beschlußfassung wesentliche Umstände nicht bekannt waren. Die besonderen zusätzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft sind in den §§r7 und 8 geregelt. §7 1. Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur nach fünfjähriger außerordentlicher Mitgliedschaft erworben werden von: a) Komponisten, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 40 000,— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2400,— D M jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946. b) Textdichtern, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 40 000,— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2400,— D M jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946. c) Musikverlegern, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 100 000,— DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 6000,— D M jährlich von der GEMA bezogen haben, gerechnet ab 1. Januar 1946. Ist ein Mitglied bereits einmal ordentliches Mitglied gewesen, so betragen die Fristen in a) bis c) je drei Jahre und das Mindestaufkommen in a) und b) 24 000,— DM und in c) 60 000,— DM. Frühere Mitgliedschaftsjahre werden dann voll angerechnet. Nicht angerechnet werden die Beträge, die dadurch zufließen, daß der Verteilungsplan f ü r die Wiedergabe und die Vervielfältigung dramatisch-musikalischer Werke die Auszahlung zu 100 °/o an den Berechtigten zuläßt. 2. Der Aufsiditsrat kann ferner solche Komponisten, Textdichter und Μμsikverleger als ordentliches Mitglied kooptieren, die ihre Rechte dem Verein übertragen haben und bei denen kulturelle Erwägungen die ordentliche Mitgliedschaft wünschenswert erscheinen lassen.

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Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft der Aufsiditsrat, und zwar für jede der drei Berufsgruppen Komponisten, Textdichter und Musikverleger getrennt. Der Aufsiditsrat darf höchstens die gleiche Zahl von ordentlichen Mitgliedern kooptieren, die die ordentliche Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 dieser Satzungsbestimmung erworben haben. S 8

1. Die ordentliche Mitgliedschaft wird erworben durdi die Aufnahme. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsiditsrat. 2. Mit dem Antrag, als ordentliches Mitglied aufgenommen zu werden, muß der Antragsteller ausdrücklich erklären, a) daß er die Satzung und den Verteilungsplan anerkennt, b) daß er alles tun werde, um die Erreichung des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins herbeizuführen und alles unterlassen werde, was der Erreichung dieses Zwecks abträglich sein könnte, c) in welcher Berufsgruppe' die Mitgliedschaft erworben und das Stimraredit ausgeübt werden soll, falls mehrere Berufsgruppen in Frage kommen, d) daß der in $ 3 vorgesehene Berechtigungsvertrag abgeschlossen ist. Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, das auf den Eingang der Beitrittserklärung folgt. 3. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied kann, audi bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 ZifF. 1 und $ 8 Ziff. 2 der Satzung, versagt werden, falls die Gesamtumstände es für unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß das künftige Mitglied die in Ziff. 2 b) übernommenen Verpflichtungen werde erfüllen können. Antragsteller, die als Musikverwerter mit der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft in Vertragsbeziehungen stehen, können als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie damit einverstanden sind, daß, solange die Vertragsbeziehungen bestehen, ihre Mitgliedschaftsrechte nicht ausgeübt werden können a) bei Besdilußfassungen, die die tarifliche Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern zum Gegenstand haben, b) hinsichtlich der passiven Wählbarkeit zum Mitglied des Aufsichtsrats. Antragstellern dieser Art stehen gleich diejenigen, welche von Musikverwertern wirtschaftlich abhängig sind.

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Die Ablehnung des Aufnahmeantrags wird durdi eingeschriebenen Brief mitgeteilt. Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller alsdann innerhalb eines Monats durch eingeschriebenen Brief beantragen, daß die ordentliche Mitgliederversammlung endgültig über den Aufnahmeantrag entscheiden soll. Die Entscheidung trifft die nächste ordentliche Mitgliederversammlung, sofern der Antrag acht Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung eingegangen ist. Ist er später eingegangen, entscheidet die darauffolgende Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet durdi einfache Mehrheit der Anwesenden ohne vorherige Besdilußfassung der Kurien. §9 Beendigung der Mitgliedschaft A Die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft endet: 1. durch schriftliche dem Vorstand gegenüber abzugebende Austrittserklärung des Mitgliedes. Die Austrittserklärung muß beim Vorstand mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres eingegangen sein. Sie wird wirksam zum Ende des jeweiligen Drei-Jahres-Zyklus. 2. (1) Bei Mitgliedern, die die ordentliche Mitgliedschaft nach § 7 Ziff. 1 erworben haben, kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ende des Geschäftsjahres für beendet erklärt werden, in dem festgestellt wird, daß a) ein Komponist in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Durdhschnittsaufkommen von weniger als 2400,— DM jährlich oder in sechs aufeinanderfolgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als 2000,— DM jährlich — gerechnet ab 1.1.1946 — von der G E M A bezogen hat; b) ein Textdichter in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Durchsdinittsaufkommen von weniger als 2400,— DM jährlich oder in sechs aufeinanderfolgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als 2000,— DM jährlich — gerechnet ab 1.1.1946 — von der G E M A bezogen hat; c) ein Musikverleger in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als 6000,— DM jährlich oder in sechs aufeinanderfolgenden Jahren ein Durchschnittsaufkoramen von weniger als 4000,— DM jährlich — gerechnet ab 1.1.1946 — von der GEMA bezogen hat.

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(2) Nach einer zehnjährigen ordentlichen Mitgliedschaft gemäß $ 7 Ziff. 1 der Satzung entfällt jedoch die Bestimmung von § 9 Ziff. 2 Abs. (1). (3) Bei Mitgliedern, die die ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 7 Ziff. 2 erworben haben, kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsiditsrates mit Ablauf eines Geschäftsjahres die ordentliche Mitgliedschaft für beendet erklärt werden. 3. Durch Tod, bei Firmen im Falle der Konkurseröffnung oder Ablehnung des Eröffnungsantrages mangels Masse oder nach Beendigung der Liquidation. 4. Durch Ausschluß, der erfolgen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Satzung, den Verteilungsplan, den Berechtigungsvertrag, das Vereinsinteresse oder das Urheberrecht verstoßen hat. Bei einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft kann der Ausschluß audi dann erfolgen, wenn ein Organ oder ein Mitglied eines Organs oder ein persönlich haftender Gesellschafter oder ein anderer Gesellschafter oder Aktionär, der einen maßgeblichen Einfluß auf die Gesellschaft ausüben kann, gegen die Satzung, das Vereinsinteresse oder das Urheberrecht gröblich verstößt. N u t z t ein Mitglied im Rahmen der Verwertung der Urheberrechte seine Rechtsstellung gegenüber anderen Mitgliedern mißbräuchlich aus, so ist dies ein Grund zum Ausschluß des Mitglieds, soweit nicht die Verhängung einer Konventionalstrafe als ausreichend angesehen werden kann. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Aufsiditsrates, nachdem dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, seine Einwendungen gegen den beantragten Ausschluß mündlich oder schriftlich dem Aufsichtsrat vorzutragen. Gegen den Beschluß des Aufsichtsrates kann binnen drei Wochen nach Zugang des Beschlusses die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangt werden. 5. Durch Widerruf der Zustimmung des Aufsichtsrates im Falle des § 6 Ziff. 4 b Abs. 6. Hierbei ist § 9 Α Ziff. 4 Abs. 4 und 5 entsprechend anwendbar. Β Tritt bei einem ordentlichen Mitglied eine Änderung der nach § 6 Ziff. 4 b Abs. 5, 6 oder § 8 Ziff. 3 Abs. 2 wesentlichen Verhältnisse ein, so kann der Aufsichtsrat im Falle des § 6 Ziff. 4 b Abs. 5,6 die Aufnahmevoraussetzungen erneut nachprüfen. Verneint er unter den veränderten Umständen die Aufnahmevoraussetzungen, so endet die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied

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mit dem Ende des laufenden Geschäftsjahres. Im Falle des § 8 Ziff. 3 Abs. 2 kann der Aufsichtsrat v o m Mitglied verlangen, daß es die in § 8 Ziff. 3 Abs. 2 vorgesehenen Beschränkungen der Mitgliedschaftsrechte als verbindlich anerkennt. Wird dieses Anerkenntnis verweigert, so endet die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ende des laufenden Geschäftsjahres. Vor seiner Beschlußfassung muß der Aufsiditsrat dem Mitglied Gelegenheit geben, seine Einwendungen mündlich oder schriftlich dem Aufsichtsrat vorzutragen. Gegen den Beschluß des Aufsichtsrats kann binnen drei Wochen nach Zugang des Beschlusses die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangt werden. Geschieht das und bestätigt die Mitgliederversammlung den Beschluß des Aufsichtsrats, so endet die Mitgliedschaft frühestens mit Ablauf des auf die Mitgliederversammlung folgenden Geschäftsjahres. C D i e Beendigung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft bewirkt auch die Kündigung des Berechtigungsvertrages, der alsdann zum gleichen Zeitpunkt wie die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft endet, es sei denn, daß das Mitglied die Fortsetzung des Berechtigungsvertrages wünscht. Endet die Mitgliedschaft infolge Ausschlusses, so wird der Berechtigungsvertrag durch den Ausschluß nicht berührt. Dem Ausgeschlossenen bleiben für die Dauer des Berechtigungsvertrages die Rechte eines angeschlossenen Mitglieds erhalten. § 10 Mitgliederversammlung 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jeweils innerhalb acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. Der Versammlungstermin soll den Mitgliedern spätestens vier Monate vorher bekanntgegeben werden. Die Nichteinhaltung dieser Bekanntgabefrist hat nicht die Unwirksamkeit der durch die Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse zur Folge. 2. In der Mitgliederversammlung haben die ordentlichen Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht. 3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außer den im Gesetz vorgesehenen Fällen einzuberufen, wenn der Aufsichtsrat es für nötig erachtet oder mindestens 10 °/o der Mitglieder es verlangen.

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4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ergeht im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand. Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder einem seiner Stellvertreter geleitet. 5. Die Einladung erfolgt schriftlich drei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung und eines Auszuges aus dem Geschäftsbericht. Die Frist ist gewahrt, wenn die Einladung drei Wochen vor dem Termin der Versammlung zur Post gegeben worden ist. Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, können Beschlüsse nicht gefaßt werden. Für Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens zehn Unterschriften erforderlich, soweit nicht die Anträge vom Aufsichtsrat oder Vorstand gestellt werden, jedoch müssen die Anträge des Vorstandes dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht werden. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen spätestens acht Wochen vorher eingegangen sein. 6. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere: a) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses, b) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Wahl und Abberufung der in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden Ausschüsse und Kommissionen, d) die Ernennung von Ehrenpräsidenten und die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften auf Vorschlag des Aufsichtsrates, e) die Besdilußfassung über Satzungsänderungen, f) die Besdilußfassung über Änderungen des Berechtigungsvertrages, g) die Besdilußfassung über Änderungen des Verteilungsplanes, h) die Besdilußfassung über die Auflösung des Vereins. 7. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. Verlagsfirmen üben ihr Stimmredit durch einen Stimmführer aus, der zu dem Kreis der für ein und dieselbe Verlagsfirma vertretungsberechtigten Personen: Einzelinhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Vorstand, Geschäftsführer, Prokuristen oder Inhaber einer Handlungsvollmacht im Sinne von $ 54 H G B gehören muß. Der Stimmführer muß ständig in dem Verlagsunternehmen verlegerisdi oder kaufmännisch tätig sein.

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Für Einzelfirmen darf nur ein Stimmberechtigter anwesend sein. Ist ein Verleger Inhaber mehrerer Einzelfirmen, so steht ihm nur ein Stimmrecht zu. Er kann sich audi in den anderen Firmen nicht durch einen anderen Vertretungsbereditigten vertreten lassen. Während der gesamten Dauer der Mitgliederversammlung darf die Person nidit mehr gewediselt werden. Die Vertreter von Personengesellsdiaften und juristischen Personen können nur in dem Umfange der Mitgliederversammlung beiwohnen, als es zur Vertretung aufgrund des Gesellsdiaftsvertrages notwendig ist. Die Ausübung des Stimmrechts kann jedoch nur durch einen Vertreter erfolgen. Angestellte oder Beauftragte von Mitgliedern, deren Mitgliedschaftsrechte nach Maßgabe von § 8 Ziff. 3 Abs. 2 bzw. § 9 Β eingeschränkt sind, müssen, wenn sie als Vertreter eines Musikverlages auftreten, eine echte Verlagstätigkeit ausüben und dürfen nicht gleichzeitig im Dienste eines Musikverwerters stehen. 8. Die Mitgliederversammlung wird nadi einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Versammlungsordnung abgehalten.

§11 a) Jede der drei Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Verleger) wählt die für sie im Aufsiditsrat vorgesehenen Mitglieder getrennt. Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen erfolgt die Wahl mit einfacher, die Abberufung mit Zweidrittelmehrheit. Falls dreiviertel der in jeder der beiden anderen Berufsgruppen vertretenen Stimmen mit der Wahl eines in einer anderen Berufsgruppe gewählten Mitglieds nidit einverstanden sind, muß die Berufsgruppe eine Neuwahl vornehmen, es sei denn, daß sie den zuerst Gewählten mit dreiviertel ihrer Stimmen wiederwählt. b) Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplanes und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins werden getrennt nadi Berufsgruppen besdilossen, wobei jede Berufsgruppe eine Stimme hat und Satzungsänderungen, Änderungen des Bereditigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplanes und Beschlüsse über Auflösung des Vereins nur wirksam sind, wenn Einstimmigkeit der drei Berufsgruppen vorliegt. Innerhalb der Berufsgruppen erfolgt die Abstimmung in der Weise, daß zu jedem Beschluß Zweidrittelmehrheit erforderlidi ist, und zwar im Falle der Auflösung des Vereins mit der Maßgabe, daß die Zweidrittelmehrheit mindestens die Hälfte der insgesamt vorhandenen Zahl der zu der jeweiligen Berufsgruppe gehörenden Mitglieder ausmachen muß.

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§12 Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder 1. In Verbindung mit jeder ordentlichen Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder findet eine Versammlung aller außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder statt. Einladung ergeht im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand. In dieser Versammlung, die unter Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden abgehalten wird, erstattet der Vorstand den Geschäftsbericht und steht der Versammlung zur Auskunftserteilung zur Verfügung. 2. Die Versammlung wählt alle zwei Jahre aus ihrer Mitte getrennt nach Berufsgruppen 15 Mitglieder als Delegierte f ü r die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder, und zwar: 6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger. Für jede Berufsgruppe wird ein Stellvertreter gewählt. Die Amtsdauer der Delegierten und ihrer Stellvertreter läuft bis zur Neuwahl; Wiederwahl ist zulässig. Für den Fall, daß in einer Versammlung die Delegierten nicht vollständig anwesend sind, werden jeweils aus der Berufsgruppe die fehlenden Delegierten durch Wahl von Stellvertretern ersetzt. Wer f ü r ein ordentliches Verlegermitglied vertretungsberechtigt ist, kann nicht gleichzeitig als Delegierter gewählt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen in § 10 Ziff. 7 f ü r die Delegiertenwahl sinngemäß. 3. Den Delegierten stehen im übrigen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven Wahlrechts. 4. Die Delegierten sind berechtigt, unter den gleichen Voraussetzungen wie die ordentlichen Mitglieder Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung zu stellen. §13 Aufsichtsrat 1. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen sechs Komponisten, fünf Verleger und vier Textdichter sein müssen. Für jede Berufs-

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gruppe können zwei Stellvertreter gewählt werden, die zur Teilnahme an den Sitzungen des Aufsiditsrates mit vollem Stimmrecht berechtigt sind, wenn und soweit ordentliche Mitglieder ihrer Berufsgruppe an der Teilnahme zur Aufsichtsratssitzung verhindert sind. Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit und solche, denen vor 1946 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassischen Gründen aberkannt ist und die nunmehr ihren steuerlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Sie müssen überdies dem Verein mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören. Verleger sind wählbar, sofern sie, mindestens fünf Jahre Inhaber einer Einzelfirma, persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder in leitender Funktion in einem Musikverlag tätig waren. Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören. 2. Die Amtsdauer der Aufsiditsratsmitglieder läuft von der Beendigung der Mitgliederversammlung, in der ihre Wahl erfolgt ist, bis zum Ablauf der zweiten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Solange eine Neuwahl nicht stattfindet, bleibt der Aufsiditsrat im Amt. Scheidet während der Amtsdauer ein Aufsiditsratsmitglied aus, so haben die Aufsiditsratsmitglieder seiner Berufsgruppe einen Ersatzmann zu wählen, der an die Stelle des Ausscheidenden tritt. Dieser bedarf der Bestätigung durdi die nächste Mitgliederversammlung, soweit die Amtsdauer über diese Mitgliederversammlung hinausgeht. 3. Der Aufsiditsrat hat gegenüber dem Vorstand ein Weisungsrecht. Er bestimmt im Rahmen einer Geschäftsordnung, welche Gesdiäftsvorfälle zustimmungsbedürftig sind. Die vom Verein abzuschließenden Tarifverträge bedürfen der Zustimmung des Aufsiditsrates. Der Vorstand ist aber ermächtigt, von Fall zu Fall Ausnahmen zu gewähren, besonders bei Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der Aufsiditsrat schließt die Anstellungsverträge mit dem Vorstand. 4. Der Aufsiditsrat ist berechtigt, die Arbeit der Ausschüsse und Kommissionen zu überwachen. Er kann zu diesem Zweck Aufsiditsratsmitglieder zu jeder Sitzung entsenden.

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Der Aufsiditsrat kann Beschlüsse der Ausschüsse und Kommissionen aufheben. Er entscheidet in letzter Instanz. 5. Der Aufsiditsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. 6. Die Abstimmung im Aufsiditsrat erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn die in einer Aufsichtsratssitzung anwesenden Komponisten einstimmig eine Meinung vertreten, so können sie von den übrigen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern nicht überstimmt werden. Stimmvertretung ist unzulässig. Der Aufsiditsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und mindestens je zwei Mitglieder jeder Berufsgruppe anwesend sind. 7. Der Aufsiditsrat gibt sidi eine Geschäftsordnung. 8. Aufsiditsrat, Kommissionen und Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig.

§14 Vorstand Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind je zwei gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand wird vom Aufsiditsrat bestellt und abberufen. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes wird durch ein vom Polizeipräsidenten1) auszustellendes Zeugnis nachgewiesen. Zu dem Zweck werden dem Polizeipräsidenten1) die jeweiligen Berufungsniederschriften vorgelegt. Der Vorstand hat dem Polizeipräsidenten1) im Monat Januar eine Liste der Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder dec Aufsiditsrates, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort zu entnehmen sind, einzureichen. Sind seit Einreidiung der letzten Liste Änderungen hinsichtlich der Personen der Vorstandsmitglieder bzw. Aufsichtsratsmitglieder nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung. 1) jetzt: Senator fOr Justiz.

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$15 Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat vierteljährlich einen Geschäftsbericht und außerdem spätestens einen Monat vor der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie einen Voranschlag für das folgende Jahr vorzulegen. $ 16 A. Schlichtungsausschuß Streitende Parteien können beim Aufsiditsrat die Bildung eines Schlichtungsausschusses beantragen. Der Schlichtungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende uud die Beisitzer werden von Fall zu Fall vom Aufsichtsrat bestellt. Jede Partei hat das Vorsdilagsrecht für zwei Beisitzer. Der Ausschuß zieht nach Bedarf Gutachter heran. Der Schlichtungsaussdiuß kann von den Parteien angerufen werden zur Beilegung von Streitigkeiten; er hat einen Einigungsversuch zu machen, zum Erlaß von Schiedssprüchen ist er nicht befugt.

B. Schiedsgericht 1. a) Ober Streitigkeiten zwischen der GEMA und ihren Mitgliedern (ordentlichen Mitgliedern, außerordentlichen Mitgliedern, angeschlossenen Mitgliedern) und Streitigkeiten zwischen GEMA-Mitgliedern entscheidet — soweit sich aus den folgenden Bestimmungei nichts anderes ergibt — unter Ausschluß des Rechtsweges ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht entscheidet insbesondere im Streitfalle über die Auslegung der Satzung, des Verteilungsplanes, des Berechtigungsvertrages, der Geschäftsordnungen, der Versammlungsordnung und über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der GEMA. b) Die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts wird vom Aufsiditsrat beschlossen. c) Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und vier Beisitzern, von denen jede Partei zwei Beisitzer zu benennen hat. Obmann und Beisitzer dürfen weder Vorstands- noch Aufsichtsratsmitglieder der GEMA sein und auch nicht zur GEMA in einem Anstellungsvertrag oder in einem ständigen sonstigen Auftragsverhältnis stehen. Der Ob-

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mann muß zum Riditeramt befugt sein. Er wird von den Beisitzern aus einer vom Aufsichtsrat aufzustellenden Vorschlagsliste gewählt, es sei denn, daß sich die streitenden Parteien vorher bereits über einen Obmann geeinigt haben. Für die Ablehnung eines Beisitzers oder des Obmanns gilt § 1032 ZPO. Einigt sich die Mehrheit der Beisitzer nicht auf einen Obmann, so wird der Obmann auf Antrag einer der Parteien vom Senatspräsidenten des Urheberrechts-Spezialsenats beim Bundesgerichtshof aus der Vorschlagsliste ernannt. 2. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden unter entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Z P O von den jeweiligen Prozeßparteien nach Maßgabe der Entscheidung des Schiedsgerichts getragen. 3. Der Kläger kann, anstatt das Schiedsgericht anzurufen, auch die Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erheben. Das Wahlrecht erlischt mit der Einreichung der Klage. Vor Erhebung der Klage beim Schiedsgericht hat der Kläger das Einverständnis des Beklagten zur Entscheidung der Streitigkeiten durch das Schiedsgericht einzuholen. Verweigert der Beklagte seine Zustimmung, oder erfolgt die Zustimmungserklärung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anfrage, so kann nur das ordentliche Gericht angerufen werden. 4. Rechtsstreitigkeiten, die zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts gehören und die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung vor den ordentlichen Gerichten anhängig sind, können im Einvernehmen beider Parteien durch das Schiedsgericht entschieden werden. Die Partei, die die Entscheidung durch das Schiedsgericht wünscht, hat die andere Partei aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen darin einzuwilligen, daß das Schiedsgericht angerufen werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist oder im Falle der Verweigerung sind die angerufenen Gerichte ausschließlich zuständig. Für den Fall der Anrufung des Schiedsgerichts sind die Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten für erledigt zu erklären. Das Schiedsgericht hat auch über die vor den ordentlichen Gerichten entstandenen Kosten zu entscheiden.

§17 Die Verteilung des Aufkommens einschließlich der für Unterstützungs- und Versorgungszwecke auszuwerfenden Beträge erfolgt nach einem Verteilungsplan, dessen Änderung nur nach den Bestimmungen des § 11 b) zulässig ist. Die Allgemeinen Grundsätze des Verteilungsplans sind Bestandteil der Satzung.

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§ 18 Soweit diese Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen Regelungen die Begriffe „deutsche Staatsangehörigkeit", „steuerlicher Wohnsitz im Verwaltungsgebiet des Vereins", „Sitz im Verwaltungsgebiet des Vereins" verwenden, sind sie in Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 1 E W G V auszulegen. Die Angehörigen und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden den deutschen Staatsangehörigen und deutschen Verlagsfirmen gleichgestellt. Die frühere Mitgliedschaft zu einer anderen Verwertungsgesellschaft in der Gemeinschaft und das Aufkommen dort werden bei Anwendung von § 7 der Satzung auf das jeweilige Mindestaufkommen und auf die Mindestfrist von fünf Jahren angerechnet. § 19 Für Satzungsänderungen sind die gesetzlich vorgesehenen Vorschriften zu beachten. Im Falle der Auflösung des Vereins muß etwa verbleibendes Vermögen Vereinigungen zugeführt werden, deren gemeinnütziger und kultureller Zweck anerkannt ist. Satzungsänderungen bedürfen gemäß § 33 Abs. 2 B G B zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Polizeipräsidenten 1 ); das gleiche gilt für die Auflösung des Vereins.

1) jetzt: Senator für Justiz.

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GEMA-Berechtigungsvertrag I

Anhang A 5

fur Berechtigte aus den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften (Neufassung aufgrund der Besdilüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24. und 23. J u n i 1 9 8 0 ) zwischen d e n unterzeichneten Urheber Musikverleger (Musikverlag} 1 ) Rechtsnachfolger des

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— im folgenden k u r z Berechtigter genannt — and d e r G E M A Gesellschaft f ü r musikalische Aufführung*- u n d mechanische Vervielfältigungs rechte, vertreten durch ihren Vorstand in Berlin 30, Bayreuther Straße 37/38, — im folgenden k u r z G E M A genannt — , $ 1 O e r Berechtigte überträgt hiermit der G E M A als Treuhänderin f ü r alle Länder alle ihm gegenwärtig zustehend e n und w ä h r e n d der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden oder sonst erworbenen Urheberrechte in folgendem Umfang z u r Wahrnehmung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Aufführungsrechte a n Werken der Tonkunst m i t oder ohne Text, jedoch unter Ausschluß der bühnenmäßigen A u f f ü h r u n g dramatisdt-musikalisffcer Werke, «ei es vollständig, als Querschnitt oder in größeren Teilen. Bühnenmusiken, soweit sie nicht integrierender Bestandteil des Bühnenwerkes sind. Bühnenschauen, H i m · begleitmusik, Einlagen in Revuen, Einlagen in Operetten, Possen u n d Lustspielen, melodramarische und Kabarettaufführungen sind Gegenstand dieses Vertrages, soweit es sich nicht um die A u f f ü h r u n g v o n Bestandteilen dramatiwh-musikalischer Werke in anderen Bühnenwerken handelt. b ) Die Rechte d e r Hörfunk-Sendung mit Ausnahme der Sendung dramatisA-musi kal ischer Werke, sei es vollständig, als Qoersdinitt oder in größeren Teilen. c) Die Rechte der Lautsprecherwiedergabe einschließlich d e r Wiedergabe von dramatisch-musikalischen Werken durch Lautsprecher. d ) Die Rechte der Fernseh-Sendung mit Ausnahme von dramarisdi-musikaüsAen Werken, sei es vollständig, als Querschnitt oder in größeren T a l e n . e) Die Rechte der Fenueh-Wied ergäbe einsdiließlich der Wiedergabe von dramatisch-musikalischen Werken. f ) Die Filmvorführungsredite einsdiließlich der Reihte a n dramatisch-musikalischen Werken. g ) Die Rechte der A u f f ü h r u n g mittels der gemäß Abs. h) hergestellten Vorrichtungen, mit Ausnahme aa) der bühnenmäßigen Aufführung drama tisdi-musikalisdier Werke, sei es vollständig, als Querschnitt oder in größeren Teilen, bb) der Wahrnehmbarmadbung dramatisch-musikalischer Werke in Theatern im Sinne v o n $ 19 Abs. 3 U r h G . h ) Die Rechte der A u f n a h m e auf Tonträger und Bildtonträger und die Vervtelfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern u n d Bildtonträgern — bei Bildtonträgern vorbehaltlich der Regelung nach Abs. i) — einschließKdi der Vergütungsansprüche aus $$ 27 Abs. 1 und 53 Abs. 5 UrhG. H i n z u kommen die Vergütungsansprüche aus $ 27 Abs. 1 U r h G f ü r Musiknoten. i) (1) D i e Rechte z u r Benutzung eines Werkes (mit oder ohne Text) zur Herstellung v o n Filmwerken oder jeder anderen A r t v o n Aufnahmen auf Bildtonträger, bei Filmwerken mit der Maßgabe, d a ß die G E M A v o n allen Anfragen den Berechtigten M i t t e l u n g machen solL Auf Wunsch ist die G E M A zur Rückübertragung s u m Zwedce der Wahrnehmung im .eigenen N a m e n verpflichtet, soweit es sich u m Filmwerke oder u m solche sonstigen Aufnahmen auf Bildtonträger handelt, welche z u r öffentlichen V o r f ü h r u n g in Lichtspieltheatern sowie gleidaustellenden Vorführungsräumen oder zur Sendung bestimmt sind; unberührt bleiben die Redite f ü r Ferasehproduktioaen im Sinne von Abs. (3). m m* mkfci tm «um ΕΑΜΙΒΜΜ, *· m An·*» 1.12. 19SZ

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Anhang A 5

Bei der Anmeldung eines Manuskriptwerkes der Tanzmusik wird der Anmeldende mit einer vom Anfsichtsrat generell festzusetzenden Anmeldegebühr belastet. Der Bereditigte hat auf Aufforderung das Manuskript der GEMA zur Einsichtnahme Torzulegen. Für Werke, die der Berechtigte nicht ordnungsgemäß anmeldet, verliert er gegenüber der G E M A den Anspruch auf Verrechnung bis zur ordnungsgemäßen Anmeldung. Der Berechtigte verpflichtet sich, der G E M A für die Feststellung seiner Rechte jede erforderliche Auskunft zu erteilen. $