Tagespflege betreiben: Neuausrichtung nach PSG II 9783748601418

Gesundheitspolitische Veränderungen stellen Tagespflege-Einrichtungen vor neue Herausforderungen.Udo Winter analysiert d

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German Pages 164 [166] Year 2017

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Inhalt
Einleitung
Entwicklungen und Perspektiven
Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz
Grundlagen einer Tagespflege
Wirtschaftliche Grundlagen des Betriebs einer Tagespflege
Außendarstellung
Zusammenfassung
Anlagen
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Tagespflege betreiben: Neuausrichtung nach PSG II
 9783748601418

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Udo Winter

Tagespflege betreiben Neuausrichtung nach PSG 2

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Sämtliche Angaben und Darstellungen in diesem Buch entsprechen dem aktuellen Stand des Wissens und sind bestmöglich aufbereitet. Der Verlag und der Autor können jedoch trotzdem keine Haftung für Schäden übernehmen, die im Zusammenhang mit Inhalten dieses Buches entstehen.

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Udo Winter

Tagespflege betreiben Neuausrichtung nach PSG 2

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Inhaltsverzeichnis

Inhalt Einleitung

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Entwicklungen und Perspektiven Stand der Tagespflege Entwicklung der Tagespflege

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz Pflegestärkungsgesetz 2 Überleitung der Pflegesätze von Pflegestufen in Pflegegrade Konzeptionelle Neuausrichtung nach dem PSG II Aufteilung der Pflegesätze in Gruppen Spezialisierung auf eine Zielgruppe Aufbau von Betreuungsgruppen Tagespflege der Zukunft Bedürfnisorientierte Angebote Tagespflege als integrativer Bestandteil eines Wohn- und Pflegezentrums Dienstleistungserweiterung in der Tagespflege

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Grundlagen einer Tagespflege Personalanforderungen Leitende Pflegefachkraft Weitere Personalanforderungen Gesetzliche Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege Heimgesetz Leistungs- und Qualitätsmerkmale § 84 Abs. 5 SGB XI Tagespflegevertrag Qualitätssicherung Anforderungen Gesundheitsamt Fahrdienst

37 37 39 42 45 46 48 49 52 59 61

Tagespflege betreiben

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Wirtschaftliche Grundlagen des Betriebes einer Tagespflege Vergütungen Wirtschaftlichkeitsberechnung Pflegesatzverhandlungen

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Außendarstellung Öffentlichkeitsarbeit/Angehörigenberatung Zielsetzung/Zielgruppen Angehörigenarbeit Marketing/Öffentlichkeitsarbeit Werbung

71 71 71 72 73 76

Zusammenfassung

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Anlagen Anlage 1: Regelungen Landesverordnung nach § 45b, 45c SGB XI der Bundesländer (Stand Dez.2016) Anlage 2: Personalanforderungen der Bundesländer (Stand Dez. 2016) Anlage 3: Beispiel Stellenbeschreibung leitende Pflegefachkraft Anlage 4: Beispiel Stellenbeschreibung stellvertretende leitende Pflegefachkraft Anlage 5: Beispiel Stellenbeschreibung Hauswirtschaftskraft Anlage 6: Beispiel Stellenbeschreibung Pflegefachkraft Anlage 7: Beispiel Stellenbeschreibung Fahrer Anlage 8: Auszug aus den Richtlinien nach § 87 Abs.3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen Anlage 9: Beispiel Einarbeitung neuer Mitarbeiter Anlage 10: Beispiel Checkliste zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter Anlage 11: Mitarbeiterinnen-Zwischengespräch Anlage 12: Beispiel Ablauf eines Probetages Anlage 13: Beispiel Inhaltsverzeichnis Hygienekonzept Anlage 14: Mustertagespflegevertrag

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Autor

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Tagespflege betreiben

Einleitung Eine Tagespflege zu planen ist eine Sache! Eine Tagespflege zu leiten, sie erfolgreich zu betreiben, ist eine andere Sache! Die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an eine Tagespflegeeinrichtung sind in den letzten Jahren gestiegen. Tagespflege entspricht, was die gesetzlichen Anforderungen betrifft, mehr einer vollstationären als ambulanten Einrichtungen (vergleich Heimgesetze und MuKʼs1). Mit dem Bekanntheitsgrad der Tagespflege und den zusätzlichen finanziellen Entlastungen durch die Pflegekassen steigt die Auslastung der Tagespflege kontinuierlich. Das hat zur Folge, dass sich die Gästestruktur in den Einrichtungen immer wieder ändert. Leistungsempfänger des Pflegeversicherungsgesetzes mit den unterschiedlichsten Krankheitsbildern und Pflegeaufwendungen im Vergleich zu Altenpflegeheimen auf relativ geringer Fläche versorgt. Der Anteil der Gäste der Pflegestufe 3 und besonders der Anteil der Rollstuhlfahrer sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Z.B. haben größere Tagespflegeeinrichtungen (mehr als 18 Plätze) täglich bis zu fünf Rollstuhlfahrer zu versorgen. Hinzu kommt, dass die Platzzahl der Tagespflegeeinrichtungen kontinuierlich steigt. Handelte es sich vor 10 Jahren noch um Einrichtungen mit 12 Plätzen, so ist die durchschnittliche Platzzahl auf nunmehr 16 bis 18 Plätze gestiegen. Tagespflegeeinrichtungen der neuen Generation werden mit 30 Plätzen geplant und Einrichtungen mit 40 und mehr Plätzen sind keine Seltenheit. Die Inhalte und Aufgaben einer Tagespflege vor 20 Jahren sind nicht mehr mit denen der heutigen Einrichtungen zu vergleichen. Die Leistungen einer Tagespflege aus den 90er Jahren werden heute in Betreuungsgruppen erbracht. Bei den Tagespflegeeinrichtungen der heutigen Generation handelt es sich um ganzheitliche Pflegeeinrichtungen, die sich strukturell kaum noch von vollstationären Pflegeeinrichtungen unterscheiden. Mit den sich verändernden konzeptionellen, gesetzlichen und strukturellen Bedingungen steigt die fachliche Herausforderung und Verantwortung der leitenden Pflegefachkraft und deren Mitarbeiter. Mitarbeiter in Tagespflegeeinrichtungen müssen sich jeden Tag auf verschiedene, teilweise neue Tagespflegegäste einstellen. Nicht nur diverse Krankheitsbilder mit sehr unterschiedlichen Pflegeaufwendungen erfordern die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter. Sie müssen sich bemühen, den unterschiedlichsten 1 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär).

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Einleitung

Wünschen und Bedürfnissen der Gäste und Angehörigen und auch des Trägers gerecht zu werden. Obwohl Tagespflegeeinrichtungen strukturell und gesetzlich vollstationären Pflegeeinrichtungen gleichen, unterscheiden sich die Aufgaben erheblich. Auch wenn die Kompetenzen der leitenden Pflegefachkräfte je nach Träger sehr unterschiedlich sind, so haben sie letztendlich die pflegefachliche und teilweise auch wirtschaftliche Verantwortung. Leider gibt es bisher keine spezielle Aus- oder Fortbildungen für leitende Pflegefachkräfte in Tagespflegeeinrichtungen. Pflegedienstleitungen, die die Leitung einer Tagespflege übernehmen, verfügen meistens über Erfahrungen aus dem ambulanten oder stationären Pflegebereich. Mit der Übernahme der Verantwortung einer Tagespflege besteht selten die Möglichkeit der Einweisung oder Einarbeitung. Je nachdem wann eine Pflegedienstleitung eingestellt wird, ob schon in der Planungsphase oder erst mit der Eröffnung der Einrichtung, müssen sie sich auf ihre bisherigen Erfahrungen verlassen. Gerade in der Anfangsphase ist es sehr schwierig, möglichst gleichzeitig alle Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehört die Einarbeitung neuer Mitarbeiter, möglichst schnelle Optimierung der Auslastung, die Einstellung auf neue Gäste, Erfüllung der gesetzlichen qualitativen Anforderungen usw.. Aber auch leitende Pflegefachkräfte die schon lange eine Tagespflegeeinrichtung leiten, müssen sich auf immer neue fachliche und gesetzliche Änderungen einstellen. Hinzu kommen noch die Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2). Die Einführung von fünf Pflegegraden der bisherigen drei Pflegestufen führt zu einer Differenzierung der Gästestruktur. Nach dem neuen Prüfverfahren NBA („Neues Begutachtungsassessment“) werden alle neuen Antragsteller auf Pflegeleistungen persönlich auf den Grad ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit hin überprüft. Das PSG 2 bringt ab 2017 die leistungsrechtliche Gleichstellung von demenzkranken und körperlich erkrankten Pflegebedürftigen: Dann werden Demenzkranke und körperlich Pflegebedürftige, die den gleichen Pflegegrad erhalten und somit ähnlich selbstständig oder unselbstständig eingeschätzt werden, Anspruch auf die gleichen Leistungen ihrer Pflegekassen haben. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige mit geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zu Pflegebedürftige mit schwerster Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die Pflegerische Versorgung die Tagespflege besuchen. Die Unterschiede hinsichtlich der Betreuung und Pflege werden erheblich sein. Entsprechend werden auch die Vergütungen nach Pflegegraden sich sehr unterscheiden. Die Folge wird sein, dass Leitungskräfte hinsichtlich des wirt-

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schaftlichen Betriebs und der fachlichen Anforderungen ein kontinuierliches Belegungsmanagement durchführen müssen. Das hat auch konzeptionelle Auswirkungen. Es stellt sich die Frage, inwieweit Gäste aller Pflegegruppen in einer Tagespflege aufgenommen werden können. Welche Auswirkungen hat das PSG 2 auf den Personalschlüssel? Sind Tagespflegeeinrichtungen mit neuen Schwerpunkten erforderlich? Es ist davon auszugehen dass sich die Tagespflege mit den PSG2 verändern wird. Sie wird sich konzeptionell und strukturell den neuen Gesetzmäßigkeiten anpassen müssen. Gleichzeit stehen die Mitarbeiterinnen vor neuen gesetzlichen und fachlichen Herausforderungen. Bei den folgenden Ausführungen wird versucht, mit verschiedenen Lösungsansätzen auf die Herausforderungen des PSG 2 einzugehen. Des Weiteren werden die Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege benannt. Es werden die wesentlichen Aspekte der Organisation, Personalplanung, Belegungsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit beschrieben.

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Tagespflege betreiben

Entwicklungen und Perspektiven Die Tagespflege als teilstationäres Pflegeangebot gibt es nunmehr seit ca. 30 Jahren. Was als Nischenprodukt und Modellprojekt begann, entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Bestandteil eines ambulanten Versorgungssystems. Mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2) wird die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung an Tagespflegeeinrichtungen zur Sicherstellung einer ambulanten Versorgungsstruktur neu- oder wiederentdeckt. Dabei wurde schon mit Einführung der Pflegeversicherung der Nutzen des Aufbaus einer Tagespflege erkannt. Während der Anfänge der Tagespflege in den 90er Jahren als Modellprojekt war die Tagespflege mehr eine notwendige Ergänzung zur ambulanten Pflege und hatte die Funktion pflegende Angehörige zu entlasten. Auszug aus: Die Tagespflege – Zwischen konzeptionellem Anspruch und realer Vielfalt des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (ISO) von 19992: – Die Tagespflege ist eine notwendige Ergänzung zur ambulanten Pflege. Denn ambulante Dienste stoßen mit aufwendigeren häuslichen Betreuungen nicht selten an ihre Grenzen. Durch den flächendeckenden Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen soll das Hilfesystem über die „klassischen“ Säulen der ambulanten und der stationären Pflege hinaus ausdifferenziert werden. Auf diese Weise können sich die Hilfestellungen stärker am individuellen Bedarf der älteren Menschen orientieren und Über- oder Unterversorgungen reduziert werden. – Eine wichtige Funktion erfüllt die Tagespflege bei der Entlastung pflegender Angehöriger. Ihre Pflegebereitschaft soll durch regelmäßige und planbare „Verschnaufpausen“ verlängert werden. Auch die Wiederaufnahme oder Fortsetzung einer Berufstätigkeit kann ermöglicht werden. Dabei zielt das Angebot vor allem auch auf diejenigen Angehörigen, die durch die Pflege gerontopsychiatrisch Erkrankter psychisch und physisch an ihre Grenzen gelangen. – Die Tagespflege soll auf aktivierende Pflege ausgerichtet sein und die Erhaltung oder Wiedergewinnung einer möglichst selbstständigen Lebensführung fördern (vgl. Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und zur Qualitätssicherung nach § 80 SGB XI). Das Angebot dient demnach nicht nur der zeitlichen Entlastung pflegender Angehöriger, sondern hat auch die individuelle Förderung des Pflegebedürftigen zum Ziel.“ 2 Sabine Kirchen-Peters unter Mitarbeit von Dr. Jürgen Stenger: Die Tagespflege – Zwischen konzeptionellem Anspruch und realer Vielfalt. Ein Handlungskonzept basierend auf der Evaluation von Tagespflegen im BMG-Modellprogramm “Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen; Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. Saarbrücken November 1999; S 11”

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Entwicklungen und Perspektiven

Mit Zunahme ambulanter Pflegedienste war und ist das Tagespflegeangebot eine interessante Erweiterung der Angebotspalette die zu einer umfassenden Versorgung Pflegebedürftiger beiträgt und zu einem Wettbewerbsvorteil führt.

Stand der Tagespflege Schon das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und besonders das Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1) haben die Entwicklung der ambulanten Versorgungsstruktur erheblich vorangebracht. Das PSG 1 führt zur weiteren Stärkung besonders der Tagespflegeeinrichtungen. Die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen steigt bundesweit seit 2010 überproportional an. Das ist nicht verwunderlich, da die Tagespflege sich seit Einführung des PSG 1 wesentlich besser refinanziert. 3 4 5 Entwicklung der Tagespflege seit Einführung der Pflegeversicherung Anzahl Bundesland Anzahl 1995 3 Anzahl 2003 4 Prozentualer Anstieg circa circa Mai 2016 5 von 2003 bis 2016 Schleswig-Holstein 36 42 113 269% Bremen 6 13 38 292% Niedersachsen 28 135 461 342% Mecklenburg3 32 159 497% Vorpommern Brandenburg 19 32 214 668% Berlin 25 45 88 196% Sachsen-Anhalt 35 42 170 404% Sachsen 22 140 300 214% Thüringen 11 77 158 205% Hessen 18 65 249 383% Nordrhein-Westfalen 75 280 662 236% Hamburg 9 16 38 238% Rheinland-Pfalz 7 15 280 1.867% Saarland 9 18 56 311% Baden-Württemberg 194 260 500 192% Bayern 119 190 773 407% Gesamt 616 1.402 4.259 304%

3 Quelle: AOK Pflegeheimnavigator. Udo Winter: Tagespflege – planen – aufbauen – finanzieren, Vincentz Verlag 1996 4 Quelle: Pflegelotse 5 Quelle: AOK-Landesverbände

Tagespflege betreiben

Seit 2003 ist die Anzahl der Tagespflegeeinrichtungen von 1.402 auf 4.259 Einrichtungen gestiegen. Das ist bundesweit seit 2003 ein durchschnittlicher prozentualer Anstieg von 304 %. Ein überdurchschnittlicher Anstieg ist in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Der Grund, warum besonders in einigen östlichen Bundesländern die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen stieg, liegt sicher auch darin, dass besonders in den Flächenländern die wohnortnahe Versorgung Pflegebedürftiger unterdurchschnittlich ist. Schon frühzeitig haben besonders ambulante Pflegedienste erkannt, dass mit einer Tagespflege die ambulante Versorgungsstruktur verbessert werden kann.

Entwicklung der Tagespflege Mit der Anzahl der Tagespflegeeinrichtungen ist auch die durchschnittliche Platzzahl gestiegen. In den 90er Jahren bestand eine Tagespflege aus durchschnittlich 12 Plätzen. Ab dieser Größenordnung kann eine Wirtschaftlichkeit erreicht werden. 12 Plätze sind eine optimale Gruppengröße um größtenteils dementiell Erkrankte fachgerecht zu versorgen und den Pflegebedürftigen das Gefühl der Geborgenheit und Normalität zu geben. In den letzten drei Jahren stieg die Zahl der Plätze pro Einrichtung kontinuierlich. In der Zwischenzeit sind Tagespflegeeinrichtungen mit 40 und mehr Plätzen keine Seltenheit. Selbst bei ausreichenden Räumlichkeiten ist es nur schwer möglich, bei mehr als 24 Plätzen eine bedarfsgerechte und individuelle Pflege zu gewährleisten. Die Vorstellung, dass mit der Größe der Einrichtung auch die Wirtschaftlich steigt, hat sich in der Praxis nicht bestätigt. Leider gibt es keine gesetzliche Regelung um die Platzzahl pro Tagespflegeeinrichtung zu begrenzen.

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Entwicklungen und Perspektiven

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Veränderung der Platzzahl seit 1995 Bundesland Gesamtplatz- Durchschnittliche Gesamtplatz- Durchschnittliche zahl 1995 6 Platzzahl 1995 zahl Mai 2016 7 Platzzahl Mai 2016 circa circa circa circa Schleswig-Holstein 400 11 1.728 15 Bremen 97 13 597 16 Niedersachsen 340 12 7.376 16 Mecklenburg36 12 2.703 17 Vorpommern Brandenburg 212 11 4.605 21 Berlin 330 13 1.672 19 Sachsen-Anhalt 385 11 2.380 14 Sachsen 260 12 4.500 15 Thüringen 140 13 2.528 16 Hessen 83 5 3.237 13 Nordrhein-Westfalen 1.050 14 9.930 15 Hamburg 108 12 722 19 Rheinland-Pfalz 56 8 2.520 9 Saarland 113 12 659 12 Baden-Württemberg 1.880 10 7.000 14 Bayern 1.160 10 10.049 13 Gesamt 6.650 62.206

Die derzeit absolute Anzahl an Tagespflegeeinrichtungen sagt wenig darüber aus, inwieweit der Bedarf an Tagespflegeplätzen gedeckt ist und wie viele Einrichtungen in den nächsten Jahren noch benötigt werden. Setzt man die Platzzahl der jeweiligen Bundesländer ins Verhältnis zu der Anzahl der Pflegebedürftigen die in häuslicher Umgebung gepflegt werden, so gibt es in den Bundesländern sehr große Unterschiede. Bezogen auf die in häuslicher Umgebung lebenden Pflegebedürftigen gibt es im Bundesdurchschnitt ca. 33,4 Tagespflegeplätze pro 1.000 Pflegebedürftige. Diese Werte sind nicht ganz genau, da die statistischen Zahlen der Pflegebedürftigen sich auf das Jahr 2013 beziehen und es sich bei der Platzzahl um Annäherungswerte des Jahres 2016 handelt. Trotzdem geben die Zahlen einen gewissen Trend hinsichtlich der unterschiedlichen Versorgungsstruktur in den einzelnen Bundesländern wieder.

6 Udo Winter: Tagespflege – planen, aufbauen, finanzieren; Vincentz Verlag 1996 7 Pflegelotse und BKK-Pflegeheimfinder

Tagespflege betreiben

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Versorgungsstruktur: Anzahl der Tagespflegeplätze je 1.000 je Bundesland Gesamtplatzzahl Platzzahl pro Bundesland Absolute Zahl Pflege1.000 Pflegebedürftige bedürftige in häuslicher circa in häuslicher Umgebung Umgebung 2013 8 circa Schleswig-Holstein 49.209 1.728 35,1 Bremen 16.283 597 36,7 Niedersachsen 199.405 7.376 37,0 Mecklenburg53.848 2.703 50,2 Vorpommern Brandenburg 79.427 4.605 58,0 Berlin 84.981 1.672 19,7 Sachsen-Anhalt 64.133 2.380 37,1 Sachsen 102.952 4.500 43,7 Thüringen 63.503 2.528 39,8 Hessen 154.310 3.237 21,0 NRW 421.168 9.930 23,6 Hamburg 33.971 722 21,3 Rheinland-Pfalz 83.821 2.520 30,1 Saarland 23.809 659 27,7 Baden-Württemberg 207.924 7.000 33,7 Bayern 223.031 10.049 45,1 Gesamt 1.861.775 62.206 33,4

Tendenziell ist die Versorgungsquote in den östlichen Bundesländern einschließlich Niedersachsen und Bremen besser, als in den anderen Ländern. Besonders in Brandenburg (58,0), Mecklenburg-Vorpommern (50,2), Sachsen (43,7), Thüringen (39,8) und Sachsen-Anhalt (37,1) kommen auf je 1.000 Pflegebedürftige die in häuslicher Umgebung leben überdurchschnittlich viele Tagespflegeplätze. Auch Niedersachen (37,0) und Bremen (36,7) schneiden überdurchschnittlich ab. Auf eine ähnliche Schlussfolgerung hinsichtlich der Versorgungsquote in den östlichen Bundesländern kommen Dr. Birgit Decker und Martin Hölscher der BFS Immobilien-Service GmbH, die die bundesweite Versorgungslandschaft und das Nachfragepotential der Tagespflege9 untersucht haben. Demgegenüber sind die Bundesländer Berlin mit 19,7, Hessen 21,0 und Hamburg mit 21,3 Plätzen unterdurchschnittlich versorgt. Besonders die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben sicherlich aufgrund des angespannten Immobilienmarktes Schwierigkeiten finanzierbare Räumlichkeiten zu finden. Hinzu kommt das im Gegensatz zum 8 Statistisches Bundesamt: Pflegestatistik, Ländervergleich – Pflegebedürftige 2013 9 Dr. Birgit Decker, Martin Hölscher BFS Immobilien-Service GmbH: „Gute Aussichten“; Häusliche Pflege 9/16.

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Entwicklungen und Perspektiven

ländlichen Bereich im städtischen Bereich vielfältige Versorgungsangebote für Pflegebedürftige vorhanden sind. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben zwar eine hohe Anzahl von Tagespflegeeinrichtungen, ein Großteil der Einrichtungen ist aber mit herkömmlichen Tagespflegeeinrichtungen nicht zu vergleichen. Beispielsweise gibt es in Bayern 419 eingestreuten Tagespflegeeinrichtungen. D.h. stationäre Altenpflegeheime verfügen über zusätzlich vier bis fünf Tagespflegeplätze10. Außer in den drei genannten Bundesländern ist es in den anderen Bundesländern ausdrücklich untersagt eingestreute Tagespflegeplätze anzubieten. Konkrete statistische Bedarfszahlen über die tatsächliche Nachfrage an Tagespflegeplätzen gibt es nicht. Trotzdem kann davon ausgegangen werden das, wenn von einer Versorgungsquote von ca. 50 Plätzen pro 1.000 Pflegebedürftige je Bundesland ausgegangen wird, noch ca. 30.000 Tagespflegeplätze fehlen. Selbstverständlich muss bei der Planung berücksichtigt werden, dass die Versorgungsstruktur innerhalb der Bundesländer regional sehr unterschiedlich ist. Besonders in Städten mit ca. 40.000 Einwohnern ist die Versorgung an Tagespflegeplätzen überdurchschnittlich. Nach meiner bisherigen Einschätzung fehlen besonders auf dem Lande noch Tagespflegeeinrichtungen, da selten ein quantitatives Angebot an vernetzten wohnortnahen Pflegeangeboten vorhanden ist. Um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, ist im Vorfeld jeglicher Planung eine qualitative Bedarfs-, Standort- und Konkurrenzanalyse zwingend erforderlich. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Mentalität der Pflegebedürftigen sich in jeder Region erheblich unterscheidet.

10 Dr. Birgit Decker, Martin Hölscher BFS Immobilien-Service GmbH: „Gute Aussichten“; Häusliche Pflege 9/16.

Tagespflege betreiben

Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz Das seit dem 01.01.2015 bestehende PSG 1 führte zu einer wesentlichen Verbesserung der Finanzierung der Tagespflege:11 Finanzielle Unterstützung für Leistungen der Tagespflege nach dem PSG 1 11 Sachleistungen Verhinderungspflege Betreuungs- bzw. in Euro in Euro Entlastungsleistungen** in Euro Pflegestufe 0 (mit Demenz) 231 1.612 bis 2.418* 104 bis 208 Pflegestufe 1 468 1.612 bis 2.418* 104 Pflegestufe 1 (mit Demenz) 689 1.612 bis 2.418* 104 bis 208 Pflegestufe 2 1.144 1.612 bis 2.418 104 Pflegestufe 2 (mit Demenz) 1.298 1.612 bis 2.418* 104 bis 208 Pflegestufe 3 1.612 1.612 bis 2.418* 208 Pflegestufe 3 (mit Demenz) 1.612 1.612 bis 2.418* 104 bis 208 Verhinderungspflege *50 % des Leistungsbetrages für Kurzzeitpflege kann zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Betreuungs- und Entlastungsleistungen ** Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann zudem den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag (max. 50%) des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages – für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden.

Pflegebedürftige erhalten erstmals seit 2015 gleich hohe Sachleistungen für die Tagespflege wie für ambulante Leistungen. Auch Pflegegeldbezieher erhalten zusätzlich die gesamten teilstationären Sachleistungen für die Nutzung der Tagespflege. Unter Berücksichtigung der Verhinderungspflege und Betreuungs- bzw. Entlastungsleistungen kann der Gast je nach Tagessatz mehrmals im Monat kostenlos die Tagespflege nutzen.

Pflegestärkungsgesetz 2 Mit dem PSG 2 gibt es neue Pflegebedürftigkeitsrichtlinien. Die drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade abgelöst. Psychische und physische Faktoren werden beim neuen Begutachtungsassesment (NBA) gleich bewertet. Inzwischen wird von den Verantwortlichen für die Umsetzung vom Begutachtungsinstrument (NBI) gesprochen, dass das Wort Begutachtungsassesment ablöst. Generell soll die Selbstständigkeit das neue Kriterium bei der Einstufung sein, und zwar nicht mehr nur auf körperlicher Ebene, son11 Udo Winter: Tagespflege planen – Marktchancen nutzen-; Vincentz Network 2015; S. 9

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

dern auch in Bezug auf die geistige Verfassung. Es erhalten nicht nur mehr Menschen mehr Leistungen, sondern es steht auch mehr Geld durch die Anhebung des Budgets für Leistungen der Tagespflege nach § 41 SGB XI zur Verfügung. Leistungshöhe ab 01.01.2017 für Tagespflegeeinrichtungen Veränderung Sachleistungen PSG 2 2017 zu 2015 nach § 41 SGB XI 2015 Ab 2017 in Euro in Euro Pflegegrad 2 + 221 Pflegestufe 1 ohne EAK 468 689 € Pflegegrad 3 + 609 Pflegestufe 1 mit EAK 689 1.298 € Pflegegrad 3 + 154 Pflegestufe 2 ohne EAK 1.144 1.298 € Pflegegrad 4 + 314 Pflegestufe 2 mit EAK 1.298 1.612 € Pflegegrad 4 +/- 0 Pflegestufe 3 ohne EAK 1.612 1.612 € Pflegegrad 5 + 383 Pflegestufe 3 mit EAK 1.612 1.995 €

Prozentuale Veränderung + 47 + 88 + 13 + 24 +/- 0 + 24

Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 45b SGB XI Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben ab Pflegegrad 1 Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von – Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, – Leistungen der Kurzzeitpflege, – Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen, – Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a. Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden. Der Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) in Höhe von 125 € monatlich und zusätzliche Leistungen der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) können für die Finanzierung der Tagespflege verwendet werden, sofern sie nicht für ambulante Leistungen genutzt werden.

Tagespflege betreiben

Pflegebedürftige, die bis Ende 2016 einen Anspruch auf 208 € Entlastungsbetrag erhielten, haben 2017 theoretisch Anspruch auf Besitzstandsschutz. Dieser Besitzstandschutz wird in § 141 SGB XI (Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen) geregelt. Hinsichtlich eines Anspruchs auf den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (208 EUR) soll ein Bestandsschutz dann gelten, wenn die mit der Pflegereform verbundenen – höheren – Leistungen nicht ausreichen, um die bisher mit dem erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI finanzierten Leistungen auszugleichen. Steigen die Leistungen demnach nicht um mindestens 83 EUR monatlich, so gilt ein Bestandschutz in dieser Höhe. Der Pflegebedürftige erhält dann – wie jeder andere auch – 125 EUR + seinen Bestandsschutz von 83 EUR (insgesamt also wieder 208 EUR). Ein solcher Bestandsschutz kommt jedoch in der Regel nicht zur Anwendung, da in fast allen Bestandsfällen ab 2017 höhere Leistungen beansprucht werden können. Die Leistung des Entlastungsbetrages kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag wie bisher in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung § 87b SBG XI (Neu § 43 SGB XI) Die bisherigen Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung (§ 87b) werden ersatzlos gestrichen und in § 43 SGB XI integriert. Alle Pflegebedürftigen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben dann einen leistungsrechtlichen Individualanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Die Leistungen der zusätzlichen Betreuung werden dann Bestandteil der zukünftigen Vergütungen unter der Bedingung, dass die Leistungserbringer eine Vergütungsvereinbarung entsprechend 87 b abgeschlossen haben. Aufgrund der gestiegenen finanziellen Entlastungen für Pflegebedürftige ist nachvollziehbar, dass die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen überproportional steigt. Gesamte Finanzielle Entlastung PSG2 für Tagespflegeeinrichtungen Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5 Tagespflege 0,00 € 689,00 € 1.298,00 € 1.612,00 € 1.995,00 € § 42 SGB XI 134,33 € 134,33 € 134,33 € 134,33 € Verhinderungspflege 0,00 € bis 201,50 € bis 201,50 € bis 201,50 € bis 201,50 € § 39 SGB XI Entlastungsbetrag 125,00 € 125,00 € 125,00 € 125,00 € 125,00 € § 45 SGB XI 948,33 € 1.557,33 € 1.871,33 € 2.254,33 € Gesamtbudget 125,00 € bis 1.015,50 € bis 1.624,50 € bis 1.938,50 € bis 2.321,50 €

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

Pflegebedürftige erhalten somit ein monatliches Gesamtbudget für die Nutzung der Tagespflege in Höhe von mindestens 948,33 € bei Pflegegrad 2, bis max. 2.321,50 € in Pflegegrad 5. Pflegebedürftige können mit den Leistungen der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag die Leistungen für Unterkunft/Verpflegung und ggfs. den Investitionskostenanteil finanzieren. Pflegebedürftige haben somit die Möglichkeit je nach Pflegegrad und Höhe der Vergütung eine bestimmte Anzahl an Tagen im Monat kostenfrei die Tagespflege zu besuchen.

Überleitung der Pflegesätze von Pflegestufen in Pflegegrade Zum 01.01.2017 werden die bisherigen Pflegesätze nach Pflegestufen in Pflegegrade übergeleitet (§ 92e, SGB XI). Die neuen Pflegesätze werden nach der im PSG 2 vorgeschriebenen festen Formel berechnet. In jedem Bundesland wurden hierzu zusätzliche Risikoaufschläge vereinbart, sofern der Träger noch 2016 zu neuen Vergütungsverhandlungen aufrief. Bei der Überleitung ging es darum, das es für die Träger bei der Überleitung in Pflegegrade zu keinen Umsatzeinbußen 2017 kommt. Prinzipiell sinken die Tagessätze für die niedrigen Pflegegrade gegenüber den bisherigen Pflegesätzen. In dem Beispiel aus Niedersachsen zeigt sich, dass die Pflegevergütung der Pflegegrade zwei, drei und vier deutlich niedriger sind als die der bisherigen Pflegestufen eins, zwei und drei. Durch die großen Unterschiede in den Vergütungen zwischen eins und fünf ergibt sich zukünftig eine grundlegend veränderte Belegungssystematik. Aus wirtschaftlichen Gründen müssten Betreiber von Tagespflegeeinrichtungen bestrebt sein, einen hohen Anteil an Pflegebedürftigen der Pflegegrade drei bis fünf zu erhalten, um entsprechend hohe Umsätze zu erzielen. Es geht nicht mehr primär darum, die Tagespflege möglichst gut auszulasten, sondern mehr auf die Erträge zu achten. Das ist natürlich nicht so einfach. Je höher der Anteil der Gäste mit hohen Pflegegraden ist,umso mehr Personal, insbesondere Fachpersonal, wird benötigt. Umgekehrt ist es fatal bei dem vorhandenen Personal nur Gäste mit niedrigen Pflegegraden aufzunehmen. Dann steigt zwar allgemein die Qualität der Leistungen, aber die Umsätze sind nicht ausreichend, um ein wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen. In den ersten Monaten wird sich für die Mehrheit der bestehenden Tagespflegeeinrichtungen wenig ändern. Die Bestandsgäste werden in Pflegegrade übergeleitet und die Einrichtungen werden mit den PSG II-(Risiko) Zuschlag ein ähnliches Budget erhalten wie 2016. Problematisch wird die Situation, wenn neu eingestufte Pflegegäste die

Tagespflege betreiben

Tagespflege besuchen. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von ca. ein dreiviertel Jahr 12, wird Ende 2017 die Mehrheit der Gäste nach dem neuen Begutachtungsassessment (NBA) eingestuft sein. Bei neu eingestuften Gästen ist nicht verbindlich vorhersehbar wie der tatsächliche Pflegebedarf sich im Pflegegrad wiederspiegelt. Es stellt sich die Frage, welcher Personalaufwand zukünftig tatsächlich notwendig und welche Qualifikation erforderlich (Anteil Fachpersonal) sein werden. Das ist nur ein Punkt von vielen noch nicht geklärter Fragen in diesem Bereich.

Konzeptionelle Neuausrichtung nach dem Pflegestärkungsgesetz 2 Mit dem Pflegestärkungsgesetz soll die ambulante Versorgungsstruktur Pflegebedürftiger zu einer gleichwertigen Alternative der vollstationären Pflege ausgebaut werden. Ohne Tagespflege ist der Aufbau einer ambulanten Versorgungsstruktur nicht möglich. Das bedeutet, dass die Tagespflege nicht nur eine Ergänzung zur ambulanten Pflege ist, sondern ein wesentlicher Baustein. Ohne Tagespflege ist die ambulante Versorgung nicht sicher zu stellen. Das bedeutet auch, dass Tagespflege nicht nur eine Entlastung für pflegende Angehörige ist, sondern wesentlich zur ambulanten pflegerischen Versorgung beitragen muss. Mit Einführung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ändert sich seit 2008 kontinuierlich die Struktur der Gäste. Bis 2008 war die Tagespflege überwiegend eine Einrichtung, die mobile weibliche Gäste der Pflegestufe 1 versorgte. Schwerpunkt der Leistungen waren aktivierende Maßnahmen sowie Betreuungsleistungen. Der Anteil der Gäste mit Pflegestufe 1 betrug über 50 %. Seit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes 2015 veränderte sich die Verteilung der Pflegestufen. Der Anteil der Gäste mit Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3 stieg auf über 50 % der Belegungstage. Auch nahmen in den letzten Jahren der Anteil der männlichen Gäste und der Anteil der Rollstuhlfahrer erheblich zu. Prinzipiell verändert sich die Gästestruktur. Mit Einführung der Pflegegrade wird sich dieser Trend noch verstärken. Es stellt sich die Frage: Welche Pflegegrade können zukünftig in der Tagespflege versorgt werden? Schon jetzt ist abzusehen, dass sich der Markt weiter verändern wird. Immer mehr Pflegebedürftige der höheren Pflegegrade werden in der Häuslichkeit verbleiben und müssen ambulant sowie teilstationär versorgt werden. Tatsache ist schon jetzt, dass immer mehr 12 Anmerkung: Durchschnittliche Verweildauer der Gäste bei Einrichtungen die durchschnittlich ein bis zwei Jahre im Betrieb sind.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

Pflegebedürfte in der eigenen Häuslichkeit von Angehörigen oder ambulanten Diensten gepflegt werden. Auch der Anteil der schwer Pflegebedürftigen der Pflegegrade vier und fünf, die in der Häuslichkeit verbleiben, nimmt zu. Gerade Pflegebedürftige der genannten Pflegegrade können alleine nicht nur von einem ambulanten Pflegedienst ausreichend versorgt werden. Die Konsequenz ist, dass sie zusätzlich die Tagespflege besuchen. Immer mehr Pflegebedürftige kommen später bei zunehmender Pflegebedürftigkeit in die Tagespflege. Das hat natürlich Einfluss auf die Inhalte der Tagespflege. Der pflegerische Aufwand wird erheblich zunehmen. Das wird Auswirkungen auf die Personalbesetzung haben. Daher sollte schon in der Vorplanung überlegt werden, welche Zielgruppe überhaupt in einer Tagespflege aufgenommen werden kann. Auch bestehende Einrichtungen müssen sich mit dieser Frage kritisch auseinander setzten und sich vermehrt mit den bestehenden Konzepten auseinandersetzen. Allgemein ist in den nächsten Jahren wieder vermehrt der Fokus auf die konzeptionelle Ausrichtung und die Leistungen der Tagespflege zu richten.

MERKE Die Tagespflege die es bisher gab, wird es zukünftig nicht mehr geben! Es werden mehr Schwerpunkteinrichtungen entstehen.

Hinsichtlich der Neuausrichtung nach dem PSG 2 sind zwei verschiedene konzeptionelle Entwicklungen denkbar: – Differenzierung der Tagespflegegäste nach Pflegegraden oder – Spezialisierung auf eine spezifische Zielgruppe.

Aufteilung der Pflegegäste in Gruppen Grundsätzlich müssen zukünftig für Tagespflegegäste vermehrt separate Gruppen angeboten werden. D.h. es muss mehr auf das Krankheitsbild geachtet werden und es muss mehr auf die Bedürfnisse des Einzelnen oder die noch vorhandenen Fähigkeiten Rücksicht genommen werden. Die sehr heterogene Gästestruktur sollte in Gruppen aufgeteilt werden! Selbstverständlich muss bei fünf Pflegegraden überlegt werden, nach welchen Kriterien Gäste in Gruppen zusammengefasst werden. Das ist besonders in Tagespflegeeinrichtungen mit mehr als 12 Plätzen notwendig. Das hat auch zur Folge, dass bei

Tagespflege betreiben

der Planung einer Tagespflege die konzeptionelle Ausrichtung Einfluss auf die räumliche Planung nehmen muss.

MERKE Die baulichen Anforderungen müssen den neuen Gegebenheiten und den entsprechenden Konzepten angepasst werden!

Die Standardtagespflege mit einen in vielen Regionen identischen Raumprogramm muss neu überdacht werden. Leider werden oftmals bei der Planung neuer größerer Tagespflegeeinrichungen die Raumprogramme einer kleineren Tagespflege 1:1 auf größere Tagespflegeeinrichtungen übertragen. So entstehen häufig Tagespflegeeinrichtungen mit langen Fluren oder Rundläufen, in denen die Funktionalität zu Lasten der Wohnlichkeit geht. Die architektonischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, das in max. 12er Gruppen ein Ort geschaffen wird, in dem sich das Leben im Alltag abspielt. Architektonisches Vorbild könnte das Hausgemeinschaftsprinzip sein. Fachlich sind neue Pflegekonzepte speziell für die Tagespflege zu entwickeln. Bestehende stationäre Pflegekonzepte sind nur bedingt für die Tagespflege geeignet. Grundsätzlich gilt, dass die Gäste von einem Pflege- und Betreuungsteam im Tagesablauf kontinuierlich begleitet werden. Die Pflege sollte nach dem Prinzip der Bezugspersonenpflege erfolgen und die Gestaltung der den räumlichen-sozialen und organisatorischen Umwelt orientiert sich an den verbleibenden Fähigkeiten und den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Gäste.

Spezialisierung auf eine Zielgruppe Als Alternative zu einer Differenzierung in Gruppen bietet sich die schrittweise Spezialisierung der Tagespflege für bestimmte Zielgruppen an. Denkbar ist eine Spezialisierung auf bestimmte Krankheitsbilder wie z.B. gerontopsychiatrisch Erkrankte, Einrichtungen für „jüngere Ältere“, Menschen mit Palliativpflegebedarf oder Einrichtungen für Ältere mit Behinderung. Die Herausforderungen, die sich in Folge der steigenden Zahl von alten Mensch und alten Menschen mit Behinderungen stellen, sind zahlreich. Schon 2006 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fest, dass ältere Menschen mit Behinderungen zukünftig zu einer quantitativ bedeutsamen Gruppe anwachsen.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

„Wichtige Gründe hierfür sind z.B. der medizinische Fortschritt und die allgemein steigende Lebenserwartung der behinderten Menschen. Grundsätzlich unterscheiden sich die Bedürfnisse behinderter und nichtbehinderter Menschen nur wenig, allerdings bestehen komplizierte Wechselwirkungen zwischen den Aspekten Alter, Behinderung und Pflegebedürftigkeit“ 13. „Es gibt aber auch Menschen mit Behinderung, die trotz ihrer Behinderung erst im Alter immer hilfebedürftiger werden. Es handelt sich dabei um Menschen, die in Einzelwohnungen oder Wohngemeinschaften mit entsprechender Betreuung (und nicht im Heim) wohnen, wie dies zum Beispiel häufig bei Menschen mit einer Sinnes- oder einer Körperbehinderung der Fall ist. Solche Personen sollen im Alter deshalb auch die Angebote der Altenhilfe in Anspruch nehmen können“ 14. Mit Zunahme der älteren behinderten Pflegebedürftigen, wie beispielsweise Menschen mit körperlicher oder psychischer Behinderung, benötigt die Zielgruppe mehr ambulante Unterstützungsangebote der Altenhilfe. Engere Kooperationen zwischen der Behinderten- und Altenhilfe sind Voraussetzung, um eine qualitative Versorgung zu gewährleisten. Tagesstrukturierende Maßnahmen und Tagespflegeeinrichtungen für Behinderte mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste sind notwendig und sinnvoll.

Aufbau von Betreuungsgruppen Viele Leser werden sich die Frage stellen: Was haben Betreuungsgruppen mit der Tagespflege zu tun? Mit Zunahme der Tagespflegeeinrichtungen wird sich die Wettbewerbssituation erheblich erhöhen. Der Hauptgrund wird allerdings sein, dass bei der gegebenen Struktur und der sehr unterschiedlichen Pflegesätze der Tagespflegeeinrichtung aus wirtschaftlichen, aber auch fachlichen Gründen, Pflegebedürftige aller Pflegegrade in der Tagespflege nur schwer bedürftnisgerecht versorgt werden können. Daher macht es Sinn, Pflegebedürftige der unteren Pflegegrade im ersten Schritt in Betreuungsgruppen unterzubringen und ggfs. bei einer Höherstufung in die Tagespflege zu überführen. Betreuungsgruppen können im Rahmen der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45b SGB XI erbracht werden. Die Mehrheit ambulanter Dienste erbringt niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsmöglichkeiten als Ein13 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Erster Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Situation der Heime und der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner; 15.08.2006 14 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Politik für ältere Menschen mit Behinderung; 2014

0,00%

16,67%

33,33% 0,00%

13,91%

35,76%

40,40%

9,93%

5

4

3

2

1

0,00

3.349,08

5.538,12

5.077,80

934,08

bereinigt 14.632,20

11,71 14.899,08

1,00

3,57

4,33

2,81

0,00

19.573,68

Gesamt

PeA-Anteil 0% bis < 40%

PSG II-Zuschlag

4.674,60

U+V

1.244,88

66,67%

12,00

0,00

2,00

4,00

5,00

1,00

Verpflegung 4,94

59,92%

151 100,00%

0

21

54

61

15

3.429,72

252 100,00%

0

42

84

41,67%

8,33%

13,61

Unterkunft

92,33

79,74

65,93

105

21

Ort, Datum

Unterschrift Einrichtungsträger

1,50

1,40

1,20

* Sofern Tagesgäste der Pflegestufe 0 ohne EA erfasst werden, fließen diese nicht in die Berechnung ein.

3,70%

3,20%

2,50%

1,30%

489,34 €

2,50%

1,00

0,78

4,94

13,61

74,44

69,48

59,55

49,63

38,71

VerÄqui- gütung valenz- PSG II ziffern €/Tag

PSG 2 Umrechnungen Tagesgäste Pflege- gemäß Budget PSG IIGrade Überleitung Zuschlag PSG II * N €/Monat

PeA-Anteil 40% bis < 60% Ich bestätige nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Angaben zur PeA-Anteil 60% bis < 80% Gästestruktur (Einstufung und EA-Status) zum Stichmonat wie oben ausgewiesen. PeA-Anteil 80% bis < = 100%

3+

3

2

48,36

1

PflegeEntgelte

44,48

Vergütung davon Pflegetage TagesPSG 1 (Ver- Pflegetage im von Gästen mit EA gäste handlungs- Vor-Vormonat (gemäß § 45 a) PSG 1 ergebnis) €/Tag N Prozent N Prozent N

0

PflegeEntgeltart stufe

Beispiel Überleitungsschema PSG I zu PSG II teilstationär (Niedersachsen) Ausgangslage Gästestruktur

Tagespflege betreiben 25

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

zelbetreuung. Tagespflege könnte beispielweise Gruppenangebote in den Räumlichkeiten der Tagespflege außerhalb der Öffnungszeiten anbieten. Hierzu muss je nach Bundesland entweder bei der zuständigen Landesbehörde oder den Pflegekassen ein Antrag gestellt werden. Im Folgenden geht es nicht um die Anerkennung von geförderten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45c SGB XI. Zu den niedrigschwelligen Betreuungsangeboten gehören auch haushaltsnahe Entlastungsangebote. Die Erbringung von Betreuungsangebote, wie Gruppenangebote und haushaltsnahe Entlastungsmöglichkeiten können von Trägern erbracht werden. die schon niedrigschwellige Betreuungsangebote erbringen und einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesamt gestellt haben. Näheres regelt die jeweilige Länderverordnung (siehe Anlage 1). Zu haushaltsnahen Entlastungsangeboten gehören u.a.: Die Betreuungsangebote können sehr vielfältig sein und sollen vorrangig die Angehörigen entlasten. – Beratung und Schulung von pflegenden Angehörigen, – Stundenweise Betreuung von Demenzkranken, – Pflegen von sozialen KontaktenBetreuung von Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit, – familienentlastende und unterstützende Dienstleistungen wie z. B. Besuch des Friedhofs, eines Zoos oder Konzerts, öffentlichen Veranstaltungen, Ausflügen, – Entlastung der Familie bei Behördengängen, Arztbesuchen, – Unterstützung im Haushalt und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (haushaltsnahe Dienstleistungen), – – – – – – – – – – –

Unterstützung bei der Einkaufsplanung und beim Einkaufen, individuelle Hilfe für Organisation und Bewältigung des Alltags, Beaufsichtigung bei Sturzgefahr, Beschäftigungstherapie mit Ergotherapeuten, Entspannungstherapien, Förderung der Motorik, Betreuter Urlaub, Gedächtnistraining, Tanzen, Gymnastik, Förderung von Hobbies und Beschäftigungen, Musiktherapieanleitung, Sitzwachen, Lesen von Büchern, Zeitungen usw.

Tagespflege betreiben

Inwieweit Tagespflegeangebote anerkannte Unterstützungsangebote erbringen können, regelt das Länderrecht. In den meisten Bundesländern ist das möglich.

Anspruchsberechtigte Alle Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 haben einen Anspruch auf Leistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 € pro Monat und/oder Erstattung aus Mitteln nach § 45a (4) SGB XI 15. Für die Tagespflege interessant sind vorrangig Betreuungsgruppen. Die Durchführung von Betreuungsgruppen müssen von den jeweiligen Landesämtern der Bundesländer anerkannt werden. Hierzu sind entsprechende Anträge zu stellen.

Allgemeine Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote 1. Konzept Der Antragsteller legt ein Betreuungskonzept vor, das detailliert Art und Inhalt der besonderen Angebote zur allgemeinen Anleitung und Betreuung beschreibt. Das Konzept sollte dabei Aussagen zu folgenden Punkten enthalten: – Ort der Betreuung – Art der Betreuung (Einzelbetreuung und/oder Gruppenbetreuung) – Umgang mit Aggressionen – Umgang mit wirklichkeitsfremden Überzeugungen und Sinnestäuschungen – Umgang mit wiederholten Fragen und Handlungen – Umgang mit Gefühls- und Stimmungslagen – Umgang mit Weglauftendenzen – Schaffung von Sicherheit und Vermeidung von Unfällen und Gefahren – Aktivierung verbliebener Fähigkeiten – Beschäftigungsideen – Leitlinien der Gesprächsführung – Soziale Kontakte vermitteln (z. B. zu Angehörigen und Nachbarn) – Umgang mit einem gestörten Tag- und Nachtrhythmus – Hilfen zur personellen, räumlichen und zeitlichen Orientierung

15 Anmerkung: Monatlich max. 40 % des Sachleistungsanspruchs nach § 36 SGB XI, wobei die Rechnung durch den Pflegedienst vorrangig zu bezahlen ist. Sofern also ein Restbetrag an Sachleistungen verbleibt, kann dieser bis zur genannten Grenze zur Finanzierung der anerkannten Unterstützungsangebote genutzt werden.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

– Kooperation mit den Angehörigen, insbesondere zur Empfehlung von Bewältigungsstrategien im Umgang mit dem Pflegebedürftigen 2. Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung 3. Für die Durchführung der Betreuungskonzepte sollte das einzusetzende Personal folgende fachliche Qualifikation erfüllen (Nachweise sind erforderlich): – Die fachliche Anleitung, Schulung, kontinuierliche Begleitung sowie Unterstützung sonstiger Kräfte ist durch eine Fachkraft sicherzustellen. Insbesondere kommen die nachfolgend genannten Berufsgruppen in Betracht: – – – –

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/-pfleger, Altenpflegerinnen/-pfleger, Heilerziehungspflegerinnen/-pfleger. Ein Nachweis über das zur Erbringung von besonderen Angeboten allgemeiner Anleitung und Betreuung eingesetzte Personal ist nicht erforderlich.

– Die Betreuung durch sonstige Kräfte setzt voraus, dass diese eine auf das Betreuungsangebot zugeschnittene Schulung zum Umgang mit den zu betreuenden Personen absolviert haben und sich diesbezüglich fortbilden. Qualitätsgesicherte Betreuungsangebote können nicht durch ehrenamtliche Personen erbracht werden. Zum Aufbau und zur Gestaltung einer vertrauensvollen betreuenden Beziehung ist ein kontinuierlicher Personaleinsatz, der auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet ist, sicherzustellen. Die Betreuung sollte auf Dauer ausgerichtet sein. 4. Die erbrachten Leistungen sind in einem Tätigkeitsbericht festzuhalten. Ein Muster eines Tätigkeitsberichtes ist vorzulegen. 5. Sofern Betreuungsleistungen in Gruppen durchgeführt werden, sollte maximal eine Anzahl von 6 – 8 Personen nicht überschritten werden 16. Es ist durch einen entsprechenden Personaleinsatz sicherzustellen, dass den besonderen Bedürfnissen Einzelner Rechnung getragen wird. 6. Der Antragsteller teilt die von ihm für die Leistungserbringung erforderlichen Vergütungssätze mit. 7. Personalanforderungen – Fachkraft zur Anleitung (siehe Pkt. 3.3.) – Nichtexaminierte Pflegekräfte (es eignen sich Betreuungskräfte genauso wie Pflegeassistentinnen) 16 Anmerkung: Die Gruppengröße unterscheidet sich in den Bundesländern, siehe jeweilige Länderverordnung

Tagespflege betreiben

MERKE Betreuungsgruppen sind wichtige Maßnahmen um die Belegung der Tagespflege zu steuern und sorgen langfristig für eine bessere Auslastung!

Tagespflege der Zukunft Wenn von der Tagespflege der Zukunft gesprochen wird, ist nicht die Tagespflege in 10 Jahren gemeint, sondern die Tagespflege in Kontext der zu erwartenden gesetzlichen Veränderungen durch das PSG II und einer bedürfnisorientierten Versorgung der jetzt folgenden Generation Älterer. Neben den beschriebenen gesetzlichen Veränderungen müssen Tagespflegeeinrichtungen ihr Konzept flexibel an die sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen anpassen. Hierzu gehört der seit Jahrzehnten beschriebene demographische Wandel und die sich ändernde Lebenslage derzeit Älterer. Hierbei muss besonders die zunehmende Verbesserung der materiellen Lage der über 65jährigen erwähnt werden. Eine allgemeine Verbesserung der finanziellen Situation führt meistens zur Veränderung des Lebensstils einzelner Älterer mit dem Anspruch an mehr „Lebensqualität“. Ältere artikulieren zunehmend ihre Bedürfnisse und Wünsche. Für die Einrichtungen bedeutet das, dass ein Wandel vom „betreuten Patienten oder Bewohner“ zum „gestalteten Kunden“ stattfindet. Die gesellschaftlichen und gesetzlichen Veränderungen im Pflegebereich erfordern eine qualitativ veränderte Präventions- und Versorgungsstruktur mit gleichzeitigen vernetzten präventiven, kurativen, sozialen und pflegerischen Angeboten. Der Aufbau stadtteilorientierter Wohn- und Pflegezentren bzw. besonders auf dem Lande sogenannter „Dorfgemeinschaftszentren“, in dem die Tagespflege eine zentrale Rolle spielt, ist das Konzept einer ambulanten Versorgungsstruktur für die nächsten Jahre. Ein Service-Zentrum kann zu einer qualitativ verbesserten Versorgungstruktur beitragen, indem alle notwendigen pflegerischen und niederschwelligen Hilfeleistungen für Ältere angeboten werden. Die jeweils anzubietenden Leistungen eines Service-Zentrums sind je nach Bedarf und Notwendigkeit den örtlichen Anforderungen anzupassen. Ein im Stadtteil integriertes Wohn- und Pflegezentrum trägt dazu bei, dass kranke und pflegebedürftige Ältere in ihrer gewohnten Häuslichkeit verbleiben können.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

HÖLSCHER 17 geht noch einen Schritt weiter, indem er den Ansatzpunkt für die Entwicklung der zukünftigen Versorgungstruktur nicht die „Pflegeeinrichtung“, sondern die „Wohnung“ sieht 18. „Diese muss aber neben der altersgerechten Ausgestaltung Möglichkeiten bieten zur sozialen Einbindung, zum Einkaufen, zur Inanspruchnahme mobiler Dienste sowie ambulanter und teilstationärer Pflegeleistungen und medizinischer Versorgung“ 19.

Beispiel Ambulantes stadtteilorientiertes Wohn- und Pflegezentrum

Ambulante Pflege

Seniorenwohnungen

Tagespflege

Ambulante WG

Kurzzeitpflege/ Nachtpflege

Mit der Erhöhung der finanziellen Leistungen nach dem PSG II werden in den nächsten Jahren immer mehr Pflegebedürftige in der eigenen Häuslichkeit versorgt. Das ist nur möglich, wenn ausreichend ambulante Pflege- und Betreuungsangebote vorhanden sind. Leitungsangebote entsprechend der jeweiligen Rahmenvereinbarungen nach § 75 SGB XI der jeweiligen Bundesländer werden nicht mehr ausreichen. Das Leistungsangebot muss erweitert werden.

17 Bertold Becher, Martin Hölscher (Hrsg.): Wohnen und die Pflege von Senioren, Neue Versorgungsarragements, neue Geschäftsmodelle; Vinentz Netzwork, Hannover 2015 18 Bertold Becher, Martin Hölscher (Hrsg.): Der Markt für das Wohnen und die Pflege von Senioren: Entwicklung, gesetzliche Rahmenbedingen, Gestaltungserfordernisse S. 17 aus Wohnen und die Pflege von Senioren. Neue Versorgungsarrangements, neue Geschäftsmodelle; Vincentz Network, Hannover 2015 19 S.o.

Tagespflege betreiben

Bedürfnisorientierte Angebote Mit den bisher erbrachten Leistungen und traditionellen pflegerischen Angeboten sind die Möglichkeiten der Tagespflege noch lange nicht ausgeschöpft. Konsequente Alltagsorientierung, die besondere Berücksichtigung von Wünschen Älterer und pflegender Angehöriger, zuverlässig und verbindlich aufeinander abgestimmte und individuell zugeschnittene Versorgungspakete aus einer Hand sollten Bestandteil einer jeden Tagespflege sein. Diese Bereiche lassen sich nicht in allgemein verbindlichen Standards fassen. Hierbei geht es mehr als „nur“ um eine rein pflegerische Dienstleistung, sondern um meist komplexe, individuell aufeinander abzustimmende Problemlösungen Hierunter fällt die Entwicklung und Konzeption von Serviceprogrammen mit flexiblen Servicebausteinen. Die einseitige Orientierung auf abrechenbare Leistungen nach SGB XI Leistungen führt nicht zuletzt auch zu mangelhaften Versorgungsformen, die viele der Wünsche, Probleme, Sorgen und Nöte der Patienten/Gäste unberücksichtigt lassen. Hinzu kommt, dass die Qualität der pflegerischen Leistungen im ambulanten, teilstationären und stationären Altenhilfebereich sich mit Einschränkungen stark angeglichen hat. Das gilt insbesondere auch für den Bereich Tagespflege. Die vor einigen Jahren noch vorhandene Einzigartigkeit des Angebotes der Tagespflege ist nicht mehr gegeben. Daher ist es wichtig, dass Tagespflegeeinrichtungen sich von anderen Angeboten der Pflege abheben. Eine kundenorientierte Servicepolitik oder auch Dienstleistungspolitik lässt sich ohne weiteres auf den Altenbereich und insbesondere auf Tagespflegeeinrichtungen übertragen. Besonders relativ kleine Wirtschaftseinheiten, wie die Tagespflege können sich schneller als größere Einrichtungen der Altenpflege flexibel auf neue Marktsituationen einstellen. Der Erfolg einer Tagespflege hängt nicht nur von den organisatorischen und strukturellen Bedingungen ab, sondern in hohem Maß vom Engagement des Mitarbeiters. Die meisten Einrichtungen mit einer guten Auslastung werden von Mitarbeitern geführt, die sich über das übliche Maß für die Tagespflege einsetzen. Das übliche Verhalten und rein fachliches Know-how in pflegerischen Bereich reichen nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine neue Art von Kompetenz bzw. das Talent im Umgang mit Menschen, um eine entsprechende Servicepolitik umzusetzen.

MERKE Der SERVICEBEREICH wird zukünftig in der Tagespflege eine bedeutende Rolle spielen.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

Tagespflege als integrativer Bestandteil eines Wohn- und Pflegezentrums Innerhalb eines Wohn- und Pflegezentrums hat die Tagespflege eine besondere Funktion. Die Tagespflege ist in diesem Zusammenhang in Verbindung mit einer Koordinationsstelle die ideale Schnittstelle für weitere Dienstleistungen der Altenhilfe, um notwendige Hilfeleistungen zu vernetzen. Der Erfolg eines Wohn- und Pflegezentrums, in dem Älteren und Pflegebedürftigen alle notwendigen Hilfen angeboten werden, hängt in hohen Maße von der Koordination der Hilfen, der Vernetzung und der Kommunikation der Dienstleistungsanbieter untereinander ab. Dies ist besonders wichtig, wenn die Angebote von unterschiedlichen Trägern angeboten werden. Daher ist es erforderlich, das alle Leistungen aus „einer Hand“ angeboten werden. Überlegenswert ist inwieweit die Tagespflege für die Koordination der Hilfen und die Beratung eines Wohn- und Pflegezentrums verantwortlich ist. Aufgrund der fachlichen Kompetenz und ihrer Aufgaben in der Tagespflege wäre die leitende Pflegefachkraft für diese Aufgabe prädestiniert. Sie kann somit für ein optimales Belegungsmanagement sorgen. Hinzu kommt, dass der Stellenanteil einer leitenden Pflegefachkraft in der Tagespflege in den meisten Bundesländern nur mit einem Personalschlüssel von 1:100 (Land Bremen) bzw. einen Stellenanteil von 0,25 bis max. 0,75 VZK von den Kostenträgern finanziert wird 20. Die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem PSG 2 und der sich daraus ergebenden Kombinationsmöglichkeiten überfordern Pflegebedürftige und Angehörige. Daher ist die Beratung, Koordination und Vermittlung von Hilfeangeboten für Pflegebedürftige unerlässlich. Pflegebedürftige und Angehörige müssen kontinuierlich begleitet und beraten werden und es müssen gemeinsam passgenaue Hilfeangebote entwickelt werden. „Wir bieten den Kunden nicht das an, was wir haben, sondern das, was diese brauchen“! 21 Da nicht alle Pflegebedürftigen und Angehörige in der Lage sind, für sich die optimale Unterstützung zu organisieren gehören zur Vermittlung beispielsweise folgende Angebote:

20 Siehe Pkt. 3.1. Personalanforderungen 21 Hans-Werner-Hüwel: Von der Angebote- zur Nachfrageorientierung: Der Paradigmenwechsel wird Wirklichkeit aus „Wohnen und die Pflege von Senioren v. BECHER, HÖLSCHER (Hrsg.), Vincentz Network, 2015

Tagespflege betreiben

– Hilfestellung bei Antragstellung (z.B. Pflegebedürftigkeit) und der Kostenklärung, – Beratung zu sozialrechtlichen Themen (Information über das SGB XI und XII, Betreuungsgesetz usw.), – – – –

Organisation von Freizeitangeboten (Reisen, Besuchsdienste), Informationsvermittlung über Pflege- und Gesundheitsdienste, Vermittlung von Hilfsmitteln, Hilfestellung bei der Vermittlung von kommunikativen und/oder kulturellen Angeboten,

– Angebot an hauswirtschaftliche Leistungen, Einkaufshilfen, Freizeitbegleitung, Gartenarbeiten und kleine Reparaturarbeiten, – Verittlung von externen Dienstleistungsangeboten wie „Hausnotruf“, „Essen auf Rädern“ usw.

Dienstleistungserweiterung in der Tagespflege Neben Betreuungsleistungen können bei Nichtinanspruchnahme der ambulanten Sachleistungen bis zu 40 % der ambulanten Sachleistungen für haushaltsnahe Dienstleistungen mit den Pflegekassen abgerechnet werden. Inwieweit diese haushaltsnahen Dienstleistungen von ambulanten Pflegediensten oder der Tagespflege erbracht werden ist u.a. vom Verbundsystem abhängig und ist eine Frage der Organisation und Struktur des Trägers. Die Tagespflege muss ihre Servicepolitik und die notwendigen Dienstleistungen zunächst einmal selbst definieren. Die oberste Leitlinie heißt hier: Es soll nicht nur auf die Interessen der Kunden/Gäste eingegangen werden, sondern die Erwartungen der Kunden müssen übertroffen werden durch – die besondere Gestaltung der Dienstleistung (insbesondere eine hohe Ergebnisqualität der Leistungen), – eine besondere Form der Kommunikation (Fachkompetenz, offene, freundliche, zuverlässige und zuvorkommende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), – ein flexibles Spektrum an pflegeergänzenden Zusatzleistungen. Ziel der Bemühungen ist die Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Kunden/Gäste in ihrem häuslichen Umfeld – und dies trotz zunehmender körperlicher, seelischer oder geistiger Einschränkungen. Hierbei soll der Gast/Mieter als vertrauenswürdiger Partner weitestgehend begleitet, beraten und betreut werden.

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

Eine so verstandene Servicepolitik kann zu einem Schlüssel für eine ganzheitliche Lösung – für den Gast/Mieter und den Altenhilfeträger werden. Bevor Pläne zur Erweiterung des Dienstleistungsangebotes in der Tagespflege entwickelt werden, sollte ein Programm erstellt werden. Als sinnvolles Instrument zur Aufstellung eines solchen Programms kann eine Gäste- bzw. Angehörigenbefragung dienen. Das Ergebnis einer Gästebefragung kann Aufschluss über die Qualität geben und ggf. vorhandene Versorgungslücken aufdecken. Für die Erstellung eines Programms können beispielsweise folgende Fragen gestellt werden: – Was wünschen sich die Gäste besonders (z.B. mehr Zeit für Gespräche, mehr Beratung usw.)? – Kann der Gast/Angehörige mit den geplanten Dienstleistungen überhaupt etwas anfangen? – Können Angehörige von bestimmten Gästen, die von den bisher erbrachten Leistungen überzeugt sind, für „werbewirksame Maßnahmen gewonnen werden“? – Wie häufig werden voraussichtlich Dienstleistungen in Anspruch genommen? (z.B. eine pflegende Angehörige will kurzfristig einen Einkaufsbummel unternehmen oder muss einen wichtigen Termin in Anspruch nehmen). – Was bietet der Mitbewerber an „außergewöhnlichen Leistungen“ an? Haben sich die Leistungen schon bewährt? Die Ergebnisse einer Gäste- bzw. Angehörigenbefragung und/oder einer Bedarfsanalyse geben Auskunft über vorhandene Defizite vor Ort im Dienstleistungsbereich. Anhand der Ergebnisse kann je nach finanziellen Möglichkeiten, vorhandener Organisationsstruktur und Raumangebot der Tagespflege das schon bestehende Leistungsangebot erweitert oder die Struktur verändert werden. Es geht nicht darum, dass Tagespflegeeinrichtungen ein umfangreiches niederschwelliges Dienstleistungsangebot offerieren oder die Leistungen erweitern, was mit einem enormen organisatorischen Aufwand verbunden ist, sondern es geht um einzelne bisher nicht angebotene Nischenprodukte die mit geringen personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand angeboten werden können. Beispiele von zusätzlichen Dienstleistungen oder Leistungserweiterungen in der Tagespflege: – Veränderung der Öffnungszeiten Zur grundsätzlichen Voraussetzung einer Verbesserung bzw. Veränderung der Leistungen gehört die flexible Handhabung der Öffnungszeiten. Bisher hat die

Tagespflege betreiben

Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen von Montag bis Freitag geöffnet. Das Hauptargument gegen eine Erweiterung der Öffnungszeiten am Wochenende ist der zusätzlich hohe Personalaufwand. Bei einer siebentägigen Öffnungszeit muss entsprechend der Vergütungsvereinbarungen auch das Personal, einschließlich leitende Pflegefachkraft vorgehalten werden. Aufgrund der erhöhten finanziellen Leistungen nach PSG 2, der zunehmenden Wettbewerbssituation und der sich verändernden familiären und persönlichen Lebensstile sind flexible Öffnungszeiten die logische Konsequenz einer gästeorientierten Dienstleistungspolitik. Selbstverständlich muss eine Tagespflege bereit sein, auf die Wünsche berufstätiger pflegender Angehöriger einzugehen, die z.B. schon morgens um 8.00 Uhr zur Arbeit müssen und abends erst um 18.00 Uhr wieder zu Hause sind. Auch auf die Freizeitbedürfnisse und Erholungsphasen pflegender Angehöriger sollte am Wochenende eingegangen werden. Als Alternative zu längeren Öffnungszeiten bietet es sich an, am Wochenende oder wochentags nach der regulären Öffnungszeit der Tagespflege zusätzliche Einzel- oder Gruppenbetreuung nach § 45 b SGB XI anzubieten. Diese Leistungen können dann über den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich abgerechnet werden. Hierbei handelt es sich dann um eine Zusatzleistung die vertraglich festgeschrieben werden muss. – Begleitdienste zum Arzt Arztbesuche, besonders zu Fachärzten, sind für viele Angehörige zeitaufwendig und beschwerlich. Arztbesuche von Gästen in der Tagespflege gehören nicht zum Leistungsangebot der Tagespflege. Denkbar ist, dass diese Leistungen als Zusatzleistungen angeboten werden. Schüler, Studenten oder Ehrenamtliche, die im Umgang mit Pflegebedürftige geschult werden, könnten diese Aufgaben übernehmen. Hierbei sind feste Sätze inklusive Fahrtkosten zu kalkulieren. – Individueller Begleitservice In Ballungszentren leben viele Gäste alleine in der Häuslichkeit. Einkaufsdienste oder die Begleitung von Gästen zum Friedhof würde die Mobilität der Pflegebedürftigen erhöhen und pflegende Angehörige entlasten. Je nach Angebotsstruktur in der jeweiligen Region können die unterschiedlichsten Dienstleistungen angeboten werden. Sinnvolle und notwendige Unterstützungsangebote ergeben sich häufig aus Beratungsgesprächen mit Angehörigen. Hierbei ist nicht das vorrangige Ziel Leistungen zu vermitteln oder zu verkaufen, sondern individuelle „Unterstützungspakete“ anzubieten. Gerade Tagespflegeeinrichtungen in Verbund mit ambulanten Pflegeeinrichtun-

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Tagespflege und das Pflegestärkungsgesetz

gen und Seniorenwohnungen zeigt die Praxis, dass die Tagespflege optimal für diese Aufgaben geeignet ist.

MERKE Tagespflegeeinrichtungen müssen zukünftig vermehrt individuelle bedürfnisorientierte Dienstleistungen erbringen!

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Grundlagen einer Tagespflege Die Tagespflege wird sich verändern. Ähnlich wie mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes ist seit der Einführung des PSG 2 mit einer Veränderung des Pflegemarktes zu rechnen. Neue Angebote, Veränderungen der Strukturen und zusätzliche gesetzliche Anforderungen betreffen auch Tagespflegeeinrichtungen. Es wird immer komplexer eine Tagespflege aufzubauen und zu leiten. Im Folgenden werden einige wichtige Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege dargestellt. Dies ist erforderlich da die Anforderungen für den Betrieb einer Tagespflege sich in jedem Bundesland unterscheiden.

MERKE Neben betriebswirtschaftlichen und baulichen Faktoren entscheiden in erster Linie die Mitarbeiter über den Erfolg oder Misserfolg einer Tagespflege.

Personalanforderungen In den 90er Jahren waren die Anforderungen einer Leitungskraft in einer Tagespflege überschaubau. Der Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen hatte 12 Plätze in den leicht Pflegebedürftigen weiblichen Gästen der Pflegestufe 1 überwiegend betreut wurden. Der Anteil der Gäste mit Pflegestufe 1 betrug weit über 50%. Die überwiegende Aufgabe bestand aus Betreuungsleistungen. Seit 2008 stieg der Anteil der Gäste mit Pflegestufe 2 und 3 auf 70 bis 80%. Entsprechend stieg u.a. auch der pflegerische Aufwand. Neben den gestiegenen pflegerischen Aufwendungen sind immer mehr die gesetzlichen Anforderungen gestiegen. Tagespflege muss seit 2013 ein eigenständiges Qualitätsmanagementsystem22 vorweisen auch sind die gesetzlichen hygienischen Anforderungen erheblich gestiegen. Gleichzeitig werden immer mehr Tagespflegeeinrichtungen mit über 30 Plätzen gegründet.

22 MuG = Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege) v. 10.12.2012

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Personalbesetzung Tagespflege Prinzipiell benötigt eine Tagespflege folgende Mitarbeiter: – Leitende Pflegefachkraft, – Stellv. Leitende Pflegefachkraft, – Fachkräfte, – Pflegehilfskräfte, – Betreuungskräfte (160 Std.-Fortbildung) entsprechend § 43 SGB XI, – Hauswirtschaftskräfte/Köchin/Koch, – Fahrer. Der Stellenanteil der Mitarbeiter unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Leider gibt es nicht in allen Bundesländern festgeschriebene Personalschlüssel. Im Bereich Pflege und Betreuung variiert der Stellenschlüssel zwischen 1:4 (Hamburg ab 01.01.2017) bis 1:6 in Mecklenburg-Vorpommern23. Hierbei beziehen sich die Personalschlüssel auf die Pflegestufen. Die Personalschlüssel im Bereich Pflege und Betreuung für Pflegegrade werden in den meisten Bundesländern erst im Laufe des Jahres 2017 verhandelt. Für den Bereich Hauswirtschaft, Verwaltung und technischer Dienst wird in der Mehrzahl der Bundesländer kein Personalschlüssel vorgegeben. Die Personalanforderungen müssen individuell verhandelt werden.

MERKE Der Personalschlüssel für Pflege und Betreuung sollte mindestens 1:4 betragen. Hierbei sollte ein 50%iger Fachpersonalschlüssel berücksichtigt werden!

Für Hauswirtschaftskräfte ist in Mecklenburg-Vorpommern ein Schlüssel von 1:60 bis 1:24 in NRW vorgegeben. Dieser Personalschlüssel reicht nicht aus, um in einer Tagespflege eigenständig für die Gäste zu kochen. Tagespflegeeinrichtungen mit mehr als 12 Plätzen sollten eine erfahrene Köchin einstellen, die die Fähigkeiten besitzt für die entsprechende Anzahl an Gästen abwechslungsreiche Mahlzeiten zu kochen. Auch sollte sie über Fachkenntnisse im Bereich der Hygieneverordnung und der Wirtschaftlichkeit verfügen.

23 Siehe Anlage 2

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MERKE Für Tagespflegeeinrichtungen mit 12 Plätzen sollte mindestens eine Hauswirtschaftskraft/Köchin mit einen Stellenanteil von 0,5 VZK und Einrichtungen mit 18 Plätzen mit mindestens 0,75 VZK vorgehalten werden!

Das Problem ist, dass aufgrund mangelnder Fachkenntnisse oder Erfahrungen in den meistens Bundesländern die Personalanhaltswerte aus den stationären Bereich übernommen wurden. Daher sollte bei Pflegesatzverhandlungen der tatsächlich notwendige Personalbedarf individuell verhandelt werden. Das gilt besonders für Tagespflegeeinrichtungen, die schon länger im Betrieb sind. Sie können fachlich nachweisen, wieviel Personal tatsächlich benötigt wird.

Leitende Pflegefachkraft Jede Tagespflege benötigt eine leitende Pflegefachkraft. Die qualitativen Anforderungen werden im SGB XI § 71 definiert:

Auszug SGB XI Sozialgesetzbuch24 § 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: 1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden, 2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können. (3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als 1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, 2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder 24 Siehe Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch; Soziale Pflegeverischerung

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3. Altenpflegerin oder Altenpfleger eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde. (4) (…)

Hinsichtlich der Strukturen, Organisationsabläufe und Inhalte unterscheidet sich die Tagespflege erheblich von vollstationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen. Hinzu kommt, dass es mit Zunahme der Tagespflegeeinrichtung schwieriger wird, qualifizierte Leitungskräfte zu finden. Nicht jede Pflegedienstleitung ist für die Führungsaufgaben in der Tagespflege geeignet. Da keine spezielle Ausbildung für Leitungskräfte in Tagespflegeeinrichtungen angeboten wird, können Altenhilfeträger nur auf erfahrene Leitungskräfte aus dem vollstationären oder ambulanten Bereich zurückgreifen. Das Problem ist, dass die wenigsten Fachkräfte mit einer Zusatzqualifikation zur Leitungskraft über Erfahrungen in der Tagespflege verfügen und die Leitung in einer Tagespflege unterschätzt wird. Die internen Strukturen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen immer mehr der einer vollstationären Pflegeeinrichtung (siehe Kapitel: Gesetzliche Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege). Daher bietet es sich an Leitungskräfte aus der vollstationären Pflege zu übernehmen. Geeignet sind hierfür auch Wohnbereichsleitungen, die über die Zusatzqualifikation der Weiterbildung für leitende Funktion mit einer Mindeststundenzahl von 460 Stunden verfügen. Schon in den letzten Jahren sind die pflegefachlichen Anforderungen an die Pflege der zum größten Teil multimorbiden hochbetagten Gäste sowie die administrativen Aufgaben hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen in den nächsten Jahren noch steigen werden. Neben der pflegefachlichen Verantwortung und der Personalführung kommen mit den PSG II noch weitere Verantwortungsbereiche hinzu. Leitungskräfte der Tages-

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pflege müssen mehr in die wirtschaftliche Verantwortung eingebunden werden (Budgetverantwortung) und mehr als bisher für das Belegungsmanagement verantwortlich sein. Das bedeutet sie müssen Kenntnisse über die Wirtschaftlichkeitsplanung der Tagespflege verfügen. Leitung einer Tagespflege zu sein bedeutet, einen eigenständigen Wirtschaftsbereich verantwortlich zu führen. Zu den wesentlichen Aufgaben einer Leitungskraft in der Tagespflege gehören: – Durchführung und Überwachung pflegerischer Tätigkeiten, – Beratung von Angehörigen, – Aufbau von Netzwerken und Kooperationen, – zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, – Durchführung und Überwachung der Behandlungspflege, – Planung, Durchführung und / oder Delegation von therapeutischen – Einzelmaßnahmen, – Kontaktaufnahme zu medizinischen / therapeutischen Diensten, wie Hausarzt, – Krankengymnastik usw., – Dokumentation (Anfertigung einer Pflegedokumentation bei der Aufnahme von – Gästen, regelmäßiges Führen von Pflegeberichten, Therapieverläufen, – Pflegeplanung). – Personalführung (Ansprechpartner für die Mitarbeiter bei pflegerischen und – organisatorischen Angelegenheiten), – Durchführung regelmäßiger Teambesprechungen, – Wirtschaftliche Verantwortung hinsichtlich der Belegung, – Belegungsmanagement, – Konzeptionelle Weiterentwicklung, – Delegation und Anweisung aller Mitarbeiter in der Tagespflege, – Anleitung von Praktikanten, – Tages- und Wochenplanung (Beschäftigungs- und Freizeitangeboten), – Tourenplanung, – Organisation und Durchführung von z.B. Festen und Ausflügen. Die vielfältigen Aufgaben einer Leitungskraft in einer Tagespflege haben sich bisher bei den Kostenträgern noch nicht so richtig rumgesprochen. Noch immer wird der Stellenanteil nicht ausreichend berücksichtigt. Der Stellenanteil einer leitenden Pflegefachkraft ist abhängig von der Platzzahl der Tagespflegeeinrichtung und wird individuell mit den

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Kostenträgern verhandelt. Akzeptiert wird je nach Bundesland und Größe der Einrichtung ein Stellenschlüssel zwischen 0,25 VZK und max. 0,75 VZK. In einigen Bundesländern ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass eine Leitungskraft zwei Einrichtungen leitet. Das bedeutet, eine PDL der stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung kann zusätzlich auch eine Tagespflege leiten. In Brandenburg und Baden-Württemberg können auch Gesamtversorgungsverträge abgeschlossen werden. Beispielsweise könnte die PDL mit einem wöchentlichen Stundenanteil von 10 Std. zusätzlich die Tagespflege leiten. Auch wäre denkbar, dass die stellvertretende PDL des ambulanten Dienstes die Verantwortung der Tagespflege übernimmt. Diese Konstrukte sind unter bestimmten Bedingungen möglich, wie z.B., dass die Tagespflege sich in unmittelbarer Nähe der stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung befindet. Nicht immer funktionieren solche Modelle. Eine PDL die beispielsweise für einen Pflegedienst mit über 150 Patienten zuständig ist, hat selten die Zeit sich zusätzlich um die Tagespflege zu kümmern. Von Vorteil ist, dass die Leitung des Pflegedienstes den Überblick hat, welche Patienten für die Tagespflege geeignet sind. Somit ist ein effizientes Belegungsmanagement möglich. Die PDL, die für die stationäre Pflege zuständig ist, kann Erfahrungen und Kenntnisse der vollstationären Pflege ohne große Einarbeitung für die Tagespflege nutzen. Ob dies sinnvoll ist, hängt letztendlich von der Person ab. Meistens sind Leitungskräfte aus der ambulanten oder stationären Pflege ausreichend ausgelastet, so dass mittelfristig für die Tagespflege immer eine eigenständige Leitungskraft eingesetzt werden sollte.

MERKE Die leitende Pflegefachkraft sollte schon früh bei der Projektplanung mit einbezogen werden!

Weitere Personalanforderungen Stellvertretende Leitung Neben der leitenden Pflegefachkraft ist eine Stellvertretung zu benennen. Sie muss über eine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder -pfleger, als Gesundheits-

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und Kinderkrankenpflegerin oder -pfleger nach dem Krankenpflegegesetz oder als Altenpflegerin oder -pfleger nach dem Altenpflegegesetz nachweisen. Des Weiteren ist eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Pflegeberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. Für die Stellvertretung ist kein Stellenschlüssel vereinbart, sondern sie übernimmt die Funktion neben ihrer Tätigkeit als Fachkraft. Die stellvertretende Leitungskraft übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb der Tagespflege. Sie entlastet die leitende Pflegefachkraft besonders im internen Bereich. D.h. sie ist für die Abläufe, Dokumentation und Betriebsabläufe innerhalb der Tagespflege zuständig. Besonders in der Aufbauphase einer Tagespflege muss die leitende Pflegefachkraft häufig außerhalb der Einrichtung zu Öffentlichkeitsveranstaltungen und/ oder Besprechungen und/oder Vernetzungsgesprächen und ist somit nicht immer in der Tagespflege anwesend. Plant der Träger mehrere Tagespflegeeinrichtungen macht es Sinn, dass die Stellvertretung die Möglichkeit hat, sich zur Leitungskraft fortzubilden und dass sie entsprechend als neue Leitungskraft aufgebaut wird.

Fachkräfte Entsprechend den vorgegebenen oder verhandelten Personalschlüssel sind Pflege- und Betreuungskräfte einzustellen. Diese allgemeine Aussage sagt wenig über die Qualifikation der Mitarbeitetenden aus. In den Bundesländern in denen die Tagespflege dem Heimgesetz untersteht, ist häufig eine Fachkraftquote von 50 %, analog der vollstationären Pflege nachzuweisen. In den anderen Bundesländern muss je nach Rahmenvereinbarung immer eine Pflegefachkraft anwesend sein. Aufgrund der Tatsache, das zukünftig die Pflegeaufwendungen zunehmen werden, ist es immer ratsam eine Fachpersonalquote von 50 % einzuhalten. Zum Pflegefachpersonal gehören Gesundheits- und Krankenpflegerin oder -pfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder -pfleger nach dem Krankenpflegegesetz oder Altenpflegerin oder -pfleger nach dem Altenpflegegesetz. Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird, wird es schwierig sein geeignete Mitarbeitende zu finden. Hinzu kommt das es sich überwiegend um Teilzeitkräfte handelt und die Vergütung im Vergleich zu ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen geringer ist. Da noch die Mehrheit der Tagespflege-einrichtungen nur von Montag bis Freitag geöffnet haben, entstehen keine Schicht- und Wochenendzulagen. Insofern wird es wie in der vollstationären und ambulanten Pflege zukünftig sehr schwierig sein adäquates Fachpersonal zu finden.

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Weitere Pflege- und Betreuungskräfte Prinzipiell ist es aufwendig geeignete Mitarbeitende für die Tagespflege zu finden. In einem sehr kleinen Team ist es schwierig die täglich anfallenden Aufgaben nur nach der Qualifikation zu verteilen. Alle Mitarbeitenden müssen eigentlich alles können bzw. sie müssen ganzheitlich arbeiten. Wenn z.B. die Hauswirtschaftskraft ausfällt, muss eine andere Mitarbeiterin einspringen und das Essen zubereiten. Das gilt auch für den Bereich Betreuung und die Erbringung von grundpflegerischen Tätigkeiten. Welche Qualifikation ist für die Tagespflege geeignet? Alle Mitarbeitenden sollten über pflegerische Grundkenntnisse verfügen und mit dem Umgang von dementiell erkrankten Gästen vertraut sein. Des Weiteren müssen alle Mitarbeitende in der Lage sein sich mit den Gästen zu beschäftigen. D.h. sie sollten über spezielle Fähigkeiten verfügen, wie musizieren, handwerkliche oder etwas künstlerische Tätigkeiten. Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, so sollte jeder neue Mitarbeitende eingearbeitet 25 werden und regelmäßig geschult werden.

Betreuungskräfte Betreuungsleistungen nach § 43 SGB XI (vormals § 87b SGB XI) sind Bestandteil der Leistungen einer Tagespflege. Alle Gäste haben einen leistungsrechtlichen Individualanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Zusätzlich zu dem jeweiligen Personalschlüssel für Pflege und Betreuung müssen Tagespflegeinrichtungen Betreuungskräfte mit einem Personalschlüssel von 1:20 einsetzen. Die Mindestanforderungen einer Betreuungskraft sind in den Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI „zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen“ geregelt 26. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Tätigkeiten von nicht ausgebildeten, sondern fortgebildeten interessierten Bürgern.

Fahrer Solitäre Tagespflegeeinrichtungen oder Tagespflegeeinrichtungen im Verbund mit ambulantem Pflegedienst, die über einen eigenen Fahrdienst verfügen, sollten Fahrer als geringfügig Beschäftigte einstellen und entsprechend stundenweise einsetzen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Frührentner, die sich zusätzlich etwas dazu verdienen möchten. Selbstverständlich sollten Sie noch körperlich fit genug sein. Jeder Fahrer muss entsprechend angeleitet werden (Transferschulung) um auch mit Rollstuhlfahrern 25 Siehe Anlage : Beispiel Einarbeitung neue Mitarbeitende 26 Siehe Anlage

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fachgerecht umgehen können. Haftungsrechtlich ist es überlegenswert einen zweiten Fahrer einzusetzen (siehe Kapitel 3.2.6.l Fahrdienst). Pro vorhandenem Fahrzeug sollten immer zwei Fahrer eingestellt werden. In größeren Einrichtungen können Fahrer auch zusätzlich als Hausmeister, Kurierfahrer oder Gärtner engagiert werden.

Heimleitung In den Bundesländern in denen die Tagespflege dem Heimgesetz unterliegt, kann es sein, dass ein Heimleiter benannt werden muss. Diese Funktion wird von den Kostenträgern nicht finanziert. Ausnahme: In manchen Regionen z.B. in Niedersachen muss nicht zusätzlich ein Heimleiter eingestellt werden. Es ist ausreichend wenn der Geschäftsführer die Funktion der Heimleitung übernimmt.

Gesetzliche Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege Um eine Tagespflege zu leiten sind konzeptionelle Kenntnisse und rechtliche Grundlagen notwendig. In der Veröffentlichung „Tagespflege planen“ 27 wurden ausführlich für die einzelnen Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege dargestellt. Während der Modell- oder Aufbauphase der Tagespflege gab es wenig Gesetze oder Verordnungen die auf Tagespflegeeinrichtungen angewandt wurden. Erst in den letzten Jahren wurden schrittweise die gesetzlichen Grundlagen für die Tagespflege geschaffen oder bestehende Gesetze der vollstationären Pflege auf die Tagespflege angewandt. Dabei zeigt es sich immer mehr, dass die Tagespflege sich rechtlich kaum von einer vollstationären Pflegeeinrichtung unterscheidet. Leider ist es notwendig die für die Tagespflege notwendigen Gesetze intensiver auszuführen. Für Leitungskräfte einer Tagespflege ist es notwendig, empfohlene Gesetze in der Tagespflege aufzubewahren und zu kennen und sich immer auf den neuesten Stand zu informieren. Grundsätzliche sind folgende gesetzlichen Mindestvoraussetzungen zu beachten: – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (SGB XI § 72) – Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 SGB XI bzw. § 86 SGB XI im Bereich der teilstationären Pflege – Rahmenvereinbarungen nach SGB XI § 75 Abs. 1 zur teilstationären Pflege 27 Udo Winter: Tagespflege planen – Markchancen nutzen; Vincentz Verlag 2015

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– Qualitätsverantwortung SGB XI § 112 – Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (SGB XI § 113) – – – – – – –

Heimgesetz Bauordnung der jeweiligen Landkreise u.a. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrt (TRBA 250) Hygieneverordnung der jeweiligen Landkreise u.a. Infektionsschutzgesetz (IfSG) HACCP-Konzept (Hazard Analysis und Critical Control Points – Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte)

– Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Gesetzliche Grundlage für den Betrieb einer Tagespflege ist die Zulassung der Pflegeeinrichtung durch einen Versorgungsvertrag (§ 72 SGB XI). Parallel ist eine Vergütungsvereinbarung (§ 85 SGB XI) mit den Kostenträgern (AOK Landesverband, VDKK und Sozialhilfeträger) zu schließen. Grundlage des Versorgungsvertrages und der Vergütungsvereinbarungen sind die Rahmenvereinbarungen (§ 75 SGB XI). In denen werden die Inhalte einer Tagespflege geregelt. Die Rahmenvereinbarungen variieren von Bundesland zu Bundesland. Sie sind leider schon seit einigen Jahren nicht mehr auf den aktuellen Stand. Die Veränderungen des Pflegestärkungsgesetzes 1 und 2 wurden bisher nicht berücksichtigt. Das Land Bayern hat seit Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes es nicht geschafft, für Tages- und Nachpflegeeinrichtungen Rahmenvereinbarungen zu verabschieden.

Heimgesetz Wie schon in den letzten Jahren zu beobachten sind die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb einer Tagespflege gestiegen. Immer mehr Länder unterstellen die Tagespflege dem Heimgesetz. Die jeweiligen „Heimgesetze“, in der Zwischenzeit werden sie häufig „Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ oder „Wohn-Teilhabe Gesetz“ genannt, werden immer schneller den sich verändernden Bundesgesetzen angepasst. Anders als bei den Rahmenvereinbarungen! Für den Betrieb einer Tagespflege ist es erforderlich, sich intensiv mit dem jeweiligen „Heimgesetz“ zu beschäftigen.

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Die Heimaufsicht prüft jährlich in Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Veterinäramt die Tagespflegeeinrichtung! Zur Information noch einmal eine Übersicht der derzeit gültigen Landesverordnungen: Heimgesetze (Stand Jan.2017) Bundesland Bayern Baden-Württemberg Berlin

Bremen

Brandenburg

Hamburg

Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Gesetz Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) Wohnteilhabegesetz (WTG) und Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PerV) Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (befristet bis 31.12.2017) Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz Brandenburgisches Pflegeund Betreungswohngesetz (BbgPBWoG) Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HambWBG) Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) Einrichtungsqualitätsgesetz (EQG-M-V) Mindestbauverordnung Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnform (NuWG) Wohn-Teilhabe Gesetz (WTG) – siehe DurchführungsVO – Alten- und Pflegegesetz (APG)

Bundesland

Gesetz

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)

Tagespflege unterliegt dem Heimgesetz

Tagespflege unterliegt nicht dem Heimgesetz nein

Eingestreute Tagespflege

nein

ja

Ja

nein

ja

ja ja (eingeschränkt) ja

ja Tagespflege unterliegt dem Heimgesetz

Tagespflege unterliegt nicht dem Heimgesetz nein

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Heimgesetze (Stand Jan.2017) Bundesland

Saarland

Sachsen Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Gesetz Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige (Landesheimgesetz Saarland- LHeimGS) Säschsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) Wohn- und Teilhabegesetz (WTG-LSA) Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungs-gesetz) Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-ThürWTG)

Tagespflege unterliegt dem Heimgesetz

Tagespflege unterliegt nicht dem Heimgesetz

ja

nein ja

ja

ja

Leistungs- und Qualitätsmerkmale § 84 Abs. 5 SGB XI Die Leistungs- und Qualitätsmerkmale entsprechend § 85 SGB XI (LQM) sind Anlage der Vergütungsvereinbarungen (§ 85 SGB XI). Die LQM sind Bestandteil der vereinbarten und mit den Kostenträgern verhandelten Inhalte und Leistungen einer Tagespflege. Wesentliche Bestandteile der Leistungs- und Qualitätsmerkmale: – Anzahl der Pflegeplätze, – Zielgruppe (ggf. Ausschlusskriterien), – Raumprogramm (Aufstellung der Räumlichkeiten mit Quadratmeterangabe), – Öffnungszeiten, – Art der Beförderung – eigener oder beauftragter Fahrdienst, – Einzugsgebiet, – Vergütung (Pflegesätze, Unterkunft/Verpflegung, Fahrtkosten und Vergütungszuschlag für zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI vormals § 87b), – Inhalte der Tagespflege (Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen,) – Zusatzleistungen,

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Auflistung Personal nach Vollzeitkräften und Funktion, Anzahl der Mahlzeiten, Reinigungsintervalle, Pflegepersonalschlüssel, Angabe der externen Dienstleistungsanbieter (ggf. Reinigung, Essenslieferant), Auflistung Pflegehilfsmittel- und Hilfsmittel, Fortbildungsintervalle und Fortbildungsinhalte, Angaben zum Qualitätsmanagement.

MERKE In jeder Tagespflege muss eine Kopie des Versorgungsvertrages, der Vergütungsvereinbarung und Leistungs- und Qualitätsmerkmale vorhanden sein!

Tagespflegevertrag Jede Tagespflegeeinrichtung muss entsprechend den Rahmenvereinbarungen mit dem Tagespflegegast bzw. Angehörigen einen Tagespflegevertrag schließen: § 8 Tages-/Nachtpflegevertrag 28 Die Pflegeeinrichtung schließt mit dem Pflegebedürftigen einen schriftlichen Tages-/Nachtpflegevertrag. Darin sind die Einzelheiten der Leistungserbringung (allgemeine Pflegeleistungen inkl. Regelungen über die Fahrtkosten bei teilstationärer Pflege, Unterkunft und Verpflegung, Zusatzleistungen) und die dazu vereinbarten Entgelte aufzunehmen. Er gewährleistet, dass die in den Verträgen und Empfehlungen nach dem siebten und achten Kapitel des SGB XI zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrages der Pflegekassen nach § 69 SGB XI getroffenen Regelungen nicht eingeschränkt werden. Grundlage des Tagespflegevertrages ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). „Durch die Föderalismusreform 2006 sind die Gesetzgebungszuständigkeiten für das Heimrecht neu verteilt worden. Der Bund hat auf dem Gebiet des Heimrechts die Gesetzgebungs28 Auszug Rahmenvertrag § 75 SGB XI

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kompetenz für die zivilrechtlichen Regelungen, während die Bundesländer für den Erlass ordnungsrechtlicher Vorschriften zuständig sind. Der Bund hat die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) weiterentwickelt. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2009 in Kraft und dient der Verwirklichung des Anspruchs auf Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe, der in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen kodifiziert ist. Anwendbarkeit Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist ein Verbraucherschutzgesetz. Es findet auf Verträge Anwendung, bei denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden wird. Vertragspartner sind der Unternehmer, zum Beispiel eine Pflegeeinrichtung, und der Verbraucher, zum Beispiel ein älterer Mensch mit Pflegebedarf. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Vorschriften über den Abschluss und die Umsetzung eines Wohn- und Betreuungsvertrages (ehemals „Heimvertrag“) mit einem Unternehmer, die die Verbraucher besonders schützen sollen. Die Einrichtungsform ist für die Anwendbarkeit des WBVG – im Gegensatz zum Heimgesetz – nicht entscheidend. Die Wohn- und Betreuungsverträge können sich sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner herkömmlicher Pflegeeinrichtungen als auch auf neue Wohnformen, etwa dem „Betreuten Wohnen“, beziehen. Es genügt, wenn sich der Unternehmer zum Vorhalten der Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet“ 29. Mit Einführung des PSG 2 mussten diese Tagespflegeverträge in einigen Punkten wie z.B. Leistungen der Betreuung (Änderung § 87), Zusatzleistungen und Entgelt geändert werden. Einige Musterverträge regeln die in den neuen Verträgen von der MuK nach § 113 SGB XI30 (siehe Anlage 13 Mustervertrag ) vorgeschriebene Dokumentation der ärztlich verordneten/angeordneten Leistungen im Rahmen des ärztlichen Behandlungs- und Therapieplanes. Ziel ist es, dass die Verantwortung der Medikamentengabe für den Betreiber und Tagespflegegast verbindlicher geregelt wird.

Auszug Beispiel Tagespflegevertrag § 11 Behandlungspflege, siehe Anlage 14

29 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 19.04.2016 Gesetz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 30 MuK = „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der Tagespflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“(MuG teilstationär).

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§ 11 Behandlungspflege (1) Der Einrichtungsträger unterstützt auf Wunsch des Tagespflegegasts diesen bei der Ausübung der freien Arztwahl. (2) Die Leistungen des Einrichtungsträgers umfassen auch die medizinische Behandlungspflege, soweit diese nicht vom behandelnden Arzt erbracht wird und insofern kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) besteht. (3) Die Pflegekräfte der Einrichtung sind nur dann verpflichtet, Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege durchzuführen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: – wenn die Behandlungspflege vom behandelnden Arzt veranlasst ist und dokumentiert wird; – wenn die persönliche Durchführung durch den behandelnden Arzt nicht erforderlich ist; – wenn dem Mitarbeiter im Einzelfall kein Weigerungsrecht zusteht; – wenn der Tagespflegegast mit der Durchführung der Maßnahme durch Pflegekräfte der Einrichtung einverstanden ist und im Übrigen in die Maßnahme eingewilligt hat. (4) Die Verantwortung für die Verabreichung von Medikamenten durch die Pflegekräfte der Einrichtung trägt die Einrichtung. Sie kann aber nur wirksam wahrgenommen werden, wenn: – eine stets aktuelle, schriftliche ärztliche Anordnung aller Medikamente, die während des Aufenthaltes in der Tagespflege verabreicht werden sollen, der Einrichtung vorgelegt wird, – aus der die jeweils exakte Medikamentenbezeichnung, Verabreichungsform, Dosierung und Häufigkeit sowie der Zeitpunkt der Verabreichung des jeweiligen Medikaments eindeutig und unmissverständlich hervorgeht (zum Beispiel in Form eines so genannten Medikamentenplans); – bei Medikamenten, die nicht regelmäßig, sondern nur bei Bedarf verabreicht werden (Bedarfsmedikation), die Einzel- und die Tageshöchstdosierung sowie die exakte Indikation (Symptome, bei denen das Medikament zu verabreichen ist) schriftlich benannt werden; – der Einrichtung Veränderungen in der Medikation stets unverzüglich durch Vorlage einer aktualisierten, schriftlichen ärztlichen Anordnung angezeigt werden und – alle zu verabreichenden Medikamente in der Originalverpackung nebst Packungsbeilage (Beipackzettel), jeweils mit dem Namen des Gastes beschriftet, zu jedem Besuch der Einrichtung vollständig mitgebracht oder bei Bedarf dort verwahrt werden. Sofern die Medikamente bereits in der Häuslichkeit des Gastes vorbereitet und gestellt werden, müssen und dürfen die Mitarbeiter der Tagespflege sich grundsätzlich darauf verlassen,

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dass die in der Häuslichkeit vorgerichteten und durch den Gast mitgebrachten Medikamente in ihrer Art, Dosierung und tageszeitlichen Zuordnung der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. Die Mitarbeiter sind in diesem Fall nicht verpflichtet, sich zusätzlich eine aktuelle ärztliche Anordnung vorlegen zu lassen und/oder zu überprüfen, ob die vorgerichteten und mitgebrachten Medikamente tatsächlich der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. Werden die Medikamente bereits in der Häuslichkeit des Besuchers vorgerichtet und durch den Besucher in Form einer vorbereiteten Tagesdosis mitgebracht, verpflichtet sich der Gast, die Medikamente in einen mit dem Namen des Besuchers beschrifteten Medikamentenbock, der einer tageszeitliche Zuordnung zulässt, mitzubringen. Zugleich bestätigt er durch die Übergabe einer Medikamentenbox, dass die mitgebrachten Medikamente in Art, Dosierung und tageszeitlicher Zuordnung stets der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. Die Tagespflegeverträge wurden in den letzten Jahren immer umfangreicher und komplizierter. Für Gäste und Angehörige ist es schwierig diese Verträge zu verstehen, daher müssen insbesondere Leitungskräfte der Tagespflege den Gästen/Angehörigen die Verträge erklären. Um aber einen solchen Vertrag mit einfachen Worten den oftmals überforderten Gästen/Angehörigen zu erklären ist es sinnvoll, dass die Leitungskräfte oder für Beratungsgespräche Verantwortliche die Inhalte der Tagespflegeverträge kennen und auch selber verstehen. Leitungskräfte sollten sich die Mühe machen, sich mit den Tagespflegeverträgen auseinander zu setzen. Nur so können zukünftig Konflikte mit Gästen/Angehörige vermieden werden.

Qualitätssicherung In der letzten Veröffentlichung („Tagespflege planen“) wurde schon auf die Notwendigkeit des Aufbaus eines eigenständigen Qualitätsmanagements für Tagespflegeeinrichtungen aufmerksam gemacht. Die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements ist eine von vielen gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Tagespflege. Die Anforderungen der Qualitätssicherung werden in § 113 SGB XI („Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der Tagespflege“ sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements in der teilstationären Pflege – Tagespflege – MuG teilstationär) geregelt. Selbstverständlich gehört zur Qualitätssicherung auch ein für die Tagespflege eigenständiges Qualitätshandbuch.

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Zur Übersicht noch einmal die Mindestanforderung der Qualitätssicherung entsprechend der MuK teilstationär: Zusammenfassung „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der Tagespflege 31 sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär)“ 1. GRUNDSÄTZE 1.1. Ziele 1.2. Ebenen der Qualität 1.3. Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement „Der Träger der Tagespflegeeinrichtung führt auf der Basis seiner konzeptionellen Grundlagen einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement durch, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ausgerichtet ist. Qualitätsmanagement bezeichnet grundsätzlich die in der Tagespflegeeinrichtung organisierten Maßnahmen zur Steuerung der vereinbarten Leistungserbringung und ggf. deren Verbesserung. (…) Die Verantwortung für die Umsetzung des Qualitätsmanagements liegt auf der Leistungsebene der Pflegeeinrichtung. Der Träger der Tagespflegeeinrichtung stellt für das Qualitätsmanagement die personellen und sächlichen Ressourcen zur Verfügung. Bedingt für ein effektives Qualitätsmanagement ist, dass die vom jeweiligen Prozess betroffenen Mitarbeiter einbezogen sind. Qualitätsmanagement erfordert die Festlegung von Zielen. Die Maßnahmen und Verfahren zur Erreichung der Qualitätsziele werden durch einen stetigen Prozess der Planung, Ausführung, Überprüfung und ggf. Verbesserung bestimmt. Die Leitung muss sicherstellen, dass geeignete Prozesse der Kommunikation innerhalb der Tagespflegeeinrichtung eingeführt werden. Die wesentlichen Maßnahmen und Verfahren des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements werden dokumentiert. Sie müssen in der Tagespflegeeinrichtung den jeweils beteiligten Mitarbeitern bekannt sein und umgesetzt werden“.

31 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär).

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(…) 32. 2 STRUKTURQUALITÄT 2.1. Tagespflegeeinrichtung 2.1.1. Tagespflegeeinrichtung als Organisation 2.1.2. Darstellung der Tagespflegeeinrichtung „Die Tagespflegeeinrichtung stellt sich in einer übersichtlichen Information zur Außendarstellung schriftlich vor. Hierin können u.a. Informationen enthalten sein über – Leitbild und Konzept, – Leistungen der Pflege, sozialen Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung (Unterkunft und Verpflegung), – Die räumliche und die personelle Ausstattung, – Beteiligung an Qualitätssicherungsmaßnahmen, – Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement, – die Öffnungszeiten der Tagespflegeeinrichtung. Außerdem sind die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten anzugeben“ 33. 2.1.3. Öffnungszeiten „Tagespflegeeinrichtungen erbringen entsprechend dem individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf Pflege- und Betreuungsleistungen innerhalb der im Versorgungsvertrag festgelegten Öffnungszeiten. Dabei ist die Pflege und Versorgung in der Tagespflegeein-richtung üblicherweise an fünf Tagen in der Woche jeweils mindestens sechs Stunden täglich sicherzustellen. Die Öffnungszeiten sollen insbesondere dem regionalen Versorgungsbedarf entsprechen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf pflegender Angehöriger unterstützen“. 34 2.1.4 Beförderung „Tagespflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Leistungsangebots auch die notwendige und angemessene Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Tagespfle-

32 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“(MuG teilstationär). Pkt. 1.3. Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement 33 S.o. Pkt. 2.1.2. Darstellung der Tagespflegeeinrichtung 34 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär). Pkt. 2.1.3. Öffnungszeiten

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geeinrichtung und zurück sicherzustellen, soweit sie nicht von Angehörigen durch-geführt werden kann“.35 2.2. Pflege 2.2.1. Funktion der verantwortlichen Pflegefachkraft 2.2.2. Eignung als verantwortliche Pflegefachkraft 2.2.2.1. Ausbildung 2.2.2.2. Berufserfahrung 2.2.2.3. Weiterbildung 2.2.2.3.1. Inhalte der Weiterbildung 2.2.2.3.2. Übergangsregelung 2.2.2.4. Beschäftigungsverhältnis der verantwortlichen Pflegefachkraft ausführliche Ausführungen siehe Kapitel zu Personalanforderungen ab S. 37 sowie die Anlagen 2 bis 7 2.2.3. Fort- und Weiterbildung „Der Träger der Tagespflegeeinrichtung ist verpflichtet, die fachliche Qualität der Leitung und der Mitarbeiter entsprechend der individuellen Notwendigkeiten aufgrund von Einarbeitungskonzepten und durch nachweislich geplante funktions- oder aufgabenbezogene Fortund Weiterbildung sicherzustellen. Deren Fachwissen ist regelmäßig zu aktualisieren; Fachliteratur ist zugänglich vorzuhalten“. 36 Siehe Anlage 9 und 10 Einarbeitungskonzept 2.3. Räumliche Voraussetzungen Die räumlichen Mindestanforderungen werden näher in den jeweiligen Bauordnungen, Heimgesetzen und Empfehlungen der jeweiligen Bundesländer beschrieben 2.4. Weitere personelle Strukturanforderungen 2.4.1. Geeignete Kräfte ausführliche Ausführungen siehe Kapitel zu Personalanforderungen ab S. 37 sowie die Anlagen 2 bis 7 2.5. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern „Zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags können zugelassene Tagespflegeeinrichtungen mit anderen Leistungserbringern kooperieren. Die Kooperation kann auch der Ergänzung/Erweiterung des Leistungsangebots der Pflegeeinrichtung dienen, insbesondere zur Rehabilitation. 35 s.o. Pkt. 2.1.4. Beförderung 36 s.o. Pkt. 2.2.3. Fort und Weiterbildung

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Bei pflegerischen Leistungen darf nur mit zugelassenen Leistungserbringern (§ 72 SGB XI) kooperiert werden. Soweit eine Tagespflegeeinrichtung Leistungen Dritter in Anspruch nimmt, bleibt die Verantwortung für die Leistungen und die Qualität bei der Auftrag gebenden Pflegeeinrichtung bestehen“.37 3 PROZESSQUALITÄT 3.1. Ablauforganisation der Pflege und Sozialen Betreuung 3.1.1 Tagespflegekonzept „Die Tagespflegeeinrichtung verfügt über ein Konzept, das pflege- bzw. sozialwissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen berücksichtigt und im Pflegeprozess umgesetzt wird“. 38 3.1.2. Aufnahme und Eingewöhnung „Zur Vorbereitung der Aufnahme und Eingewöhnung eines zukünftigen Tagespflegegastes wird ihm und seinen Angehörigen ein Informations- bzw. Erstberatungsgespräch angeboten. Hierbei sollen u.a. der Hilfebedarf, die gewünschten bzw. notwendigen Versorgungsleistungen sowie die individuellen Gewohnheiten des zukünftigen Tagespflegegastes besprochen werden“. 39 Siehe Anlage 12: Beispiel Ablauf eines Probetages 3.1.3 Pflegeplanung und -dokumentation (…) „Die Pflegedokumentation muss praxistauglich sein und sich am Pflegeprozess orientieren. Veränderungen sind aktuell (spätestens bis zum Ende des Versorgungstages) zu dokumentieren.

(…) „Das Dokumentationssystem beinhaltet bezogen auf die Tagespflege zu den folgenden fünf Bereichen Aussagen. Innerhalb dieser Bereiche werden alle für die Erbringung der vereinbar37 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär). Pkt. 2.5. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern. 38 s.o. Pkt. 3.1.1. Tagespflegekonzept 39 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär). Pkt. 3.1.2. Aufnahme und Eingewöhnung.

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ten Leistungen notwendigen Informationen im Rahmen des Pflegeprozesses erfasst und bereitgestellt. Diese Bereiche sind: – Stammdaten, – Pflegeanamnese/Informationssammlung inkl. Erfassung von pflegerelevanten Biografie Daten, – Pflegeplanung – Pflegebericht, – Leistungsnachweis. (…) Die Tagespflegeeinrichtung handelt bei ärztlich verordneten/angeordneten Leistungen im Rahmen des ärztlichen Behandlungs- und Therapieplanes. Diese sind in der Pflegedokumentation zu dokumentieren. (Anmerkung MuK: Sofern die Medikamentengabe bereits in der Häuslichkeit vorbereitet wurde (vorbereitete Tagesdosis), ist mit den Angehörigen zu besprechen, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass die Dosierung und das Medikament der ärztlichen Anordnung entsprechen. Dies ist zu dokumentieren“.40 3.1.4. Pflegeteams 3.2. Unterkunft und Verpflegung 3.2.1. Verpflegung 3.2.2. Reinigung der Räumlichkeiten 3.2.3. Gestaltung der Räumlichkeiten „Den Bedürfnissen der Tagespflegegäste nach räumlicher Orientierung, Wohnlichkeit und jahreszeitlicher Orientierung ist bei der alten- und behindertengerechten Gestaltung der Einrichtung Rechnung zu tragen“ 41. 3.2.4. Dokumentation „Die Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung (Unterkunft und Verpflegung) sind gemäß den gesetzlichen Regelungen zu dokumentieren. Speise- und Reinigungspläne sind Bestandteil der Dokumentation“. 42

40 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär). Pkt. 3.1.3. Pflegeplanung und -dokumentation. 41 s.o. Pkt. 3.2.3 Gestaltung der Räumlichkeiten 42 s.o. Pkt. 3.2.4 Dokumentation

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3.3 Soziale Betreuung 3.3.1 Integrierte soziale Betreuung 3.3.2 Angebote der sozialen Betreuung 3.4. Kommunikation mit Angehörigen „Auf Wunsch werden Angehörige zu den Leistungen der Tagespflege beraten. Bei Tagespflegegästen, insbesondere bei Demenzkranken, die ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht mehr adäquat selbst äußern können, ist eine enge Kommunikation der Tagespflegeeinrichtung mit den Angehörigen anzustreben, um eine angemessene Pflege, soziale Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung (Unterkunft und Verpflegung) zu fördern“. 43 3.5 Dienstplanung 3.6 Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen 4 Ergebnisqualität 5 Maßnahmen der Tagespflegeeinrichtung zur Qualitätssicherung „Der Träger der Tagespflegeeinrichtung ist im Rahmen seines Qualitätsmanagements dafür verantwortlich, dass Maßnahmen zur internen Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt, durchgeführt und in ihrer Wirkung ständig überprüft werden. Er veranlasst die Einführung und Anwendung anerkannter Verfahrensstandards in der Pflege, sozialen Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung (Unterkunft und Verpflegung). Der Träger soll sich ferner an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Maßnahmen der externen und internen Qualitätssicherung können sein: – – – –

die Einrichtung von Qualitätszirkeln, die Einrichtung eines Qualitätsbeauftragten, die Mitwirkung an Assessmentrunden, die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Pflege und Versorgung,

– interne Audits, – externe Audits. Die Tagespflegeeinrichtung hat die Durchführung von und die Beteiligung an Qualitätssicherungsmaßnahmen zu dokumentieren und auf Anforderung der Landesverbände der Pflegekassen nachzuweisen. 43 s.o. Pkt. Kommunikation mit Angehörigen

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Anforderungen Gesundheitsamt Mit Zunahme und Größe der Tagespflegeeinrichtungen nehmen die Anforderungen im Bereich Hygiene zu. Immer öfter werden die Richtlinien und Verordnungen der vollstationären Pflege auch auf die Tagespflege angewandt. Einrichtungen des Heimgesetzes oder Betreuungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit Einrichtungen des Heimgesetzes vergleichbar sind, unterliegen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Entsprechend § 36 (1) Infektionsschutzgesetz müssen stationäre Pflegeeinrichtungen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in einem Hygieneplan festlegen. Es sollte aus einem solchen Plan Hervorgehen, welche Arbeitsabläufe wann und von welcher Person auszuführen sind. Darüber hinaus müssen Ansprechpartner für entsprechende Vorkommnisse genannt sein und dies muss immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Des Weiteren sind im Hygieneplan z.B. Spülpläne für Trinkwasserentnahmestellen, Arbeitsabläufe der Reinigungsfirmen sowie deren Mittel, der Umgang mit Berufsbekleidung, Flach und Gästewäsche intern und/oder extern, die Handhabung und Reinigung der Medizinprodukte, etc. aufzuführen. Beispiel Inhaltsverzeichnis Hygienekonzept Anlage 13 Dies trifft besonders auf den Küchenbereich zu. In vielen Tagespflegeeinrichtungen werden die Mahlzeiten für die Gäste in der Tagespflege angefertigt. Unabhängig davon, dass das selbst zubereitete Essen in Tagespflegeeinrichtungen besonders gut schmeckt, fördert es die Identifikation der Gäste mit der Tagespflege und es kommt vor, das Gäste im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Essenszubereitung mithelfen. Unabhängig davon ist die eigene Herstellung der Mahlzeiten wesentlich kostengünstiger als wenn besonders das Mittagsessen von externen Kooperationspartnern angeliefert wird. Neben dem Infektionsschutzgesetzt (IfSG) gilt offiziell das HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points -Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte-) anzuwenden. Das HACCP ist ein vorbeugendes System, das die Sicherheit von Lebensmitteln und Verbrauchern gewährleisten soll. Das HACCP-Konzept fordert folgende Maßnahmen: – alle im Verantwortungsbereich eines Unternehmens vorhandenen Gefahren für die Sicherheit der Lebensmittel zu analysieren,

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– die für die Sicherheit der Lebensmittel kritischen Kontrollpunkte zu ermitteln, Eingreifgrenzen für die kritischen Kontrollpunkte festzulegen, – Verfahren zur fortlaufenden Überwachung der kritischen Kontrollpunkte einzuführen, – Korrekturmaßnahmen für den Fall von Abweichungen festzulegen, – zu überprüfen, ob das System zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit geeignet ist, – und alle Maßnahmen zu dokumentieren. In der Praxis bedeutet das, dass die Kühlschranktemperatur regelmäßig kontrolliert und dokumentiert werden muss, die Speisentemperatur überwacht, die Anbruch-Daten gekennzeichnet werden müssen und entsprechend Rückstellproben für Speisen erforderlich sind usw..

ACHTUNG – Nach §36 Abs. 1 IfSG ist ein Hygieneplan auch für die Tagespflege vorgeschrieben, auszurichten nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes. – Tagespflegeeinrichtungen werden durch Gesundheitsämter überwacht. – Aufnahme von Gästen in der Tagespflege ist genauso wie in die vollstationäre Einrichtung nur mit Tuberkulosetest zulässig (§36 Abs. 4 IfSG). – Für Personal, das mit Lebensmitteln Berührung hat, muss eine Belehrung nach §43 Abs. 2 IfSG erfolgen bzw. nachgewiesen werden. – Die Verordnungen werden je nach Bundesland und Landkreise sehr unterschiedlich angewandt. – Vor Inbetriebnahme der Tagespflege sollten sich Betreiber von den zuständigen Ämtern beraten lassen! – Alle lebensmittel- und infektionshygienischen Anforderungen sollten mit dem Gesundheitsamt und der Heimaufsicht gemeinsam abgestimmt sein.

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Fahrdienst Zur Pflege und Betreuung in der Tagespflege gehört lt. PflegeVG § 41 SGB XI und der MuK 44 die Sicherstellung einer notwendigen und angemessenen Beförderung der Gäste in die Einrichtung und zurück. Die angemessene Beförderung kann sowohl durch einen eigenen wie auch einen externen Fahrdienst sichergestellt werden. Je nach Größe der Einrichtung und Struktur verfügen Träger über einen eigenen Fahrdienst oder kooperieren mit externen Anbietern. Es gibt auch Einrichtungen die sowohl einen eigenen Fahrdienst vorhalten wie auch mit anderen Anbietern kooperieren. Die Entscheidung welche Variante gewählt hängt von verschiedenen Faktoren ab, hierzu zählt die Finanzkraft des Trägers, die regionalen Gegebenheiten, der Höhe der Erstattung der Fahrkosten durch den Kostenträger und die rechtliche Bewertung der Beförderung der Gäste durch Straßenverkehrsämter der jeweiligen Städte und Landkreise. Alle Varianten haben Vor- und Nachteile. Besonders bei Tagespflegeeinrichtungen im Verbund mit kleineren ambulanten Pflegediensten oder bei Solitäreinrichtungen stößt der Aufbau eines eigenen Fahrdienstes oftmals an die wirtschaftlichen Grenzen. Hinzu kommt, dass Tagespflegeeinrichtungen mit mehr als 20 Plätzen bis zu vier Fahrzeuge, darunter mindestens einen behindertengerecht ausgestatteten Bus benötigen. Inwiefern dann ein Fahrdienst nur für die Tagespflegeeinrichtung wirtschaftlich ist, ist oftmals auch abhängig von der Höhe der Vergütung der Fahrtkosten durch die Pflegekassen. Die Fahrtkosten werden über die Pflegekasse finanziert und separat verhandelt. In den meisten Bundesländern werden die Fahrtkosten nach SGB XI § 85 einzelfahrtbezogen ausgewiesen. Je nach Bundesland betragen die Fahrtkosten pro Fahrt zwischen mindestens 3,00 € (Entfernung bis 3 km pro Gast und Tag in Baden-Württemberg) und teilweise 40,00 € pro Gast und Tag (Rollstuhlfahrer) in NRW. Ein eigener Fahrdienst rechnet sich sehr selten. Neben den hohen Anschaffungskosten für ein Fahrzeug, kommen zusätzlich die Wartungskosten und Ausfallzeiten des Fahrzeugs. Um die Fahrzeugkosten möglichst gering zu halten müssten die eigenen Fahrzeuge optimal ausgenutzt werden. Zusätzliche Angebote z.B. für Patienten des ambulanten Pflegedienstes wären notwendig. Auch ist zu überlegen inwieweit zusätzliche Serviceleistungen, wie Fahrten zum Arzt, Einkäufe oder Besuche in der Stadt die Gesamtkosten des Fahrdienstes senken.

44 „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)“ (MuG teilstationär).

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Personenbeförderungsgesetz Mit Zunahme der Rollstuhlfahrer und hochgradig dementer Gäste steigt das Risiko der Beförderung. Gerade Gäste mit einer hohen Pflegestufe bedürfen oftmals einer besonderen Aufmerksamkeit. Der Fahrer ist letztendlich für den Transport verantwortlich. Er sollte mindestens über eine geeignete Transferschulung verfügen. Besser wäre, wenn eine Begleitperson den Fahrer unterstützen würde. In der Praxis ist es nur schwer umzusetzen, da weitere Kosten die Fahrtkosten erhöhen würden. Trotzdem sollte sich jede Leitungskraft darüber im Klaren sein, dass ein reibungsloser Transport der Gäste für die Tagespflege und das Image des Trägers von Vorteil ist. Die Beförderung der Tagespflegegäste unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), da es sich hierbei um eine entgeltliche Beförderung im Sinne des § 1 Abs. 1 PBefG handelt. Näheres wird in § 1 PBefG geregelt. Eine Freistellung ist möglich. Auszug aus dem Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 08.06.2005. Az.: 7428b-VII/2d-11114 zu einer Anfrage des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Nach § 1 Nr. 3 der Freistellungsverordnung werden Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 6 Personen (einschl. Führer) geeignet und bestimmt sind, von den Vorschriften des PBefG freigestellt, es sei denn, dass für die Beförderungen ein unmittelbares Entgelt zu entrichten ist. Es dürfen somit weder die Beförderten selbst noch Dritte hierfür etwas zahlen. Bei den Beförderungen des ambulanten Dienstes und den Beförderungen im Rahmen der Tagespflege übernimmt entweder die Pflegekasse die Beförderungskosten oder der Pflegebedürftige kommt selbst dafür auf, d.h. Entgeltlichkeit ist gegeben und somit § 1 Nr. 3 der Freistellungs-Verordnung nicht anwendbar. Soweit die gesetzliche Regelung. Das Personenbeförderungsgesetz wird in den einzelnen Landkreisen sehr unterschiedlich angewandt, das gilt auch bei der Erteilung einer Freistellung. In der letzten Zeit ist allerdings zu beobachten, dass das PBefG häufiger angewandt wird. Es ist somit eine rechtliche Genehmigung erforderlich. Die rechtliche Einordnung dieser Verkehrsart erfolgt als Mietwagenverkehr. Die Beantragung einer Genehmigung ist mit erhöhten Anforderungen und zusätzlichen Kosten verbunden. Neben der Genehmigung nach dem PBefG durch den Träger müssen alle Fahrer über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, den Personenbeförderungsschein verfügen. Auch hier gilt wieder die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung und wenn eine Genehmigung nach dem PBefG erforderlich ist.

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Weitere Probleme des Fahrdienstes Jeder Gast muss entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zur Wohnungstür begleitet werden, soweit die Begleitung nicht von Angehörigen durchgeführt werden kann. Der Fahrdienst wird in der Praxis von einem Fahrer pro Fahrzeug sichergestellt. Bei der Beförderung des Gastes vom Fahrzeug zur Wohnungstür werden die Gäste im Fahrzeug alleine gelassen. In keinem Fall darf ein Gast, der auf Hilfe angewiesen ist, sich selbst überlassen werden (strafbare „Aussetzung“). Das gilt auch, wenn z.B. ein dementiell Erkrankter, oder ein ständig Betreuungsbedürftiger alleine in der Wohnung zurückgelassen würde. Ein ähnliches Problem besteht, wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt und es befinden sich dementiell Erkrankte im Fahrzeug. Das Fahrzeug darf nicht abgeschlossen werden, allerdings dürften sich die Pflegebedürftigen auch nicht unbeaufsichtigt im Fahrzeug aufhalten. Aufgrund der sich verändernden Gästestruktur und der Aufnahme von Schwerstpflegebedürftigen stellt sich die Frage ob der gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsdienst auch zukünftig aufrecht zu erhalten ist. Zwangsläufig stellt sich nicht nur hinsichtlich des Aufenthaltes in der Tagespflege, sondern schon beim Transport die Frage, welche Gäste können in einer Tagespflege überhaupt aufgenommen werden? Wo ist die Grenze? Letztendlich entscheidet das die verantwortliche Leitungskraft der Tagespflege. Generell werden der verwaltungsmäßige Aufwand und die zu beachtenden sonstigen rechtlichen Bestimmungen für die Beförderung von Gästen der Tagespflegeeinrichtungen immer höher. Es besteht die Gefahr, dass der Fahrdienst für die Träger zunehmend unwirtschaftlicher und irgendwann für die Gäste aufgrund steigender Kosten unattraktiver wird. Bis zu einer praktikablen Lösung sollten Tagespflegeeinrichtungen daher mit externen Fahrdiensten Kooperationen eingehen. Externe Fahrdienste können je nach Angebot Behindertentransporte, Busunternehmen oder aus Taxiunternehmen sein. Häufig empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit Taxiunternehmen. In Gemeinden und kleinen Städten übernehmen Taxiunternehmen kostengünstige Fahrten von Behinderten und Dialysepatienten. Die Fahrer verfügen über genügend Erfahrungen im Umgang mit hilfebedürftigen Menschen. Auch sind die Kosten wesentlich geringer als z.B. bei Kooperationen mit Behindertenfahrdiensten oder Busunternehmen.

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Wirtschaftliche Grundlagen des Betriebs einer Tagespflege Im Folgenden wird ein grober Überblick über die wesentlichen Faktoren, die die Wirtschaftlichkeit einer Tagespflege beeinflussen, gegeben.

Vergütungen Die Finanzierung der ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sowie der teilund vollstationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) ist durch das SG XI geregelt. Art, Höhe und Laufzeit der Pflegevergütung werden zwischen dem Träger der einzelnen Pflegeeinrichtung und den vor Ort als Kostenträger betroffenen Pflegekassen und sonstigen Sozialleistungsträgern vereinbart (§ 85 Abs. 2, § 89 Abs. 2 SGB XI). Die Pflegesätze der teilstationären Pflege sind von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern, in erster Linie von den Pflegekassen, zu tragen (§ 82 Abs. 3 Satz 2; §§ 84, 89 SGB XI). Die Kostenträger, Pflegekassen, übernehmen die Pflegesätze in Höhe der Sachleistungen für Tagespflegeeinrichtungen (§ 41 SGB XI). Auch die von dem Pflegebedürftigen zu zahlenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden von den als Pflegesatzparteien betroffenen Pflegekassen und den sonstigen Sozialleistungsträgern ausgehandelt (§ 87 Satz 1 SGB XI). Diese handeln insoweit als Sachwalter für die Interessen der Pflegebedürftigen. Zusatzleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie bei der pflegerischen Betreuung, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, sind auch weiterhin von den Pflegebedürftigen zu tragen (§ 88 SGB XI).

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Zusammensetzung und Finanzierung der einzelnen Komponenten der Vergütung für Tagespflegeeinrichtungen: Pflegesatz Wird in Höhe der Sachleistungen nach § 41 SGB XI von den Pflegekassen übernommen und mit dem Träger individuell verhandelt Fahrtkosten Wird in Höhe der Sachleistungen nach § 41 SGB XI von den Pflegekassen übernommen und mit dem Träger individuell verhandelt § 43b SGB XI – ZusätzPflegebedürftige in stationären wie teilstationären Pflegeeinrichtunliche Betreuung und gen haben einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der Aktivierung in stationäzusätzlichen Betreuung und Aktivierung gegenüber der Pflegekasse. ren Pflegeeinrichtungen Der neue § 43b gilt für alle stationären Einrichtungen, also neben den (auch für Tagespflegevollstationären Einrichtungen auch für die teilstationären Einrichtuneinrichtungen) gen. Er gilt ebenso für alle Pflegebedürftigen in diesen Einrichtungen, also auch für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Die Vorschrift zielt ehemals § 87b SGB XI im Ergebnis darauf ab, zusätzliches Personal für dieses Betreuungsangebot in den Einrichtungen bereit zu stellen. Die Besonderheit der Leistung nach § 43b liegt demnach darin, dass sie von zusätzlichen Betreuungskräften unter vollständiger Finanzierung durch die Pflegeversicherung erbracht wird. Zusätzliche Kostenbelastungen anderer Kostenträger, insbesondere der Sozialhilfeträger, sind ausgeschlossen. Unterkunft/Verpflegung Ist vom Pflegebedürftigen zu zahlen bzw. bei Anspruchsberechtigten vom hiesigen Sozialhilfeträger. Die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung können aus den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich beglichen werden Investitionskostenanteil Allgemein gilt: Lt. § 9 SGB XI sind die Bundesländer für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Die Planung und Förderung wird durch das Landesrecht geregelt. Mit Ausnahme der Bundesländer Niedersachsen und NRW werden keine Tagespflegeeinrichtungen mehr gefördert! Werden die Investitionskosten nicht vom Land gefördert, so hat der Gast die Kosten privat zu tragen! § 82 Absatz 3 SGB XI Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen sind Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten zur Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung, Instandhaltung der Gebäude und sonstigen Anlagegüter, Mieten und Pachten. Diese dürfen den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden, wenn die staatliche Förderung diese Aufwendungen nicht vollständig abdeckt. Die gesonderte Berechnung bedarf der Genehmigung der zuständigen Landesbehörde

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Wirtschaftlichkeitsberechnung Beispiel Raster Wirtschaftlichkeitsberechung Tagespflege Belegung in % Jan 30% Feb 35% März 65% April 70% Mai 75% Juni 75% Belegungstage Einnahmen Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5 Erstattung Fahrtkosten Unterkunft/Verpflegung Erstattung Investitionskosten Gesamteinnahmen Personalausgaben Pflege/Betreuung Verwaltung/Fahrer Sonstige Personalkosten (Fortbildung/Altersvorsorge) Ausgaben Personalkosten Betriebskosten Miete Nebenkosten (Wasser, Energie usw.) Lebensmittel Therapie/Betreuung Pflegebedarf/med. Bedarf Reinigung Steuern/Abgaben/Rechtskosten Sonstiger Wirtschaftsbedarf/ Bürokosten Werbung/Anzeigen/Bewirtung Kfz-Kosten Zinsen/Gebühren Abschreibung Immaterielle Güter Abschr. Inventar (GWG/AFA) Ausgaben Betriebskosten Gesamtausgaben Saldo

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Vor Inbetriebnahme der Tagespflege bzw. jährlich sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen werden. Was in der Vollstationären Pflege selbstverständlich ist, wird bei der Tagespflege meistens vernachlässigt. Bei einer vorausschauenden Wirtschaftlichkeitsberechnung lässt sich das wirtschaftliche Risiko minimieren. Es sollte genau festgelegt werden, welche Belegung zu welchem Zeitpunkt erreicht werden muss. Dabei ist die Anlaufphase von mindestens sechs Monaten bei Tagespflegeeinrichtungen in Verbund mit ambulanten Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen und die jahreszeitlich unterschiedliche Belegung. Es gibt Monate, in denen die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass Gäste erkranken oder sich in der Kurzzeitpflege befinden. Bei der Erstellung einer Vorausschau wird schnell ersichtlich, dass eine hohe Belegung nicht unbedingt immer zu einem positiven Ergebnis führt. Kontinuierlich hohe Personalkosten (volle Personalbesetzung schon zu Beginn der Eröffnungsphase) und die Belegung mit Gästen geringer Pflegegrade und somit geringen Pflegesätzen führt häufig zu einem negativen betriebswirtschaftlichen Ergebnis.

Pflegesatzverhandlungen Noch immer gibt es viele Tagespflegeeinrichtungen, besonders Tagespflegeeinrichtungen im Verbund mit ambulanten Pflegediensten, die über Jahre dieselben Vergütungen haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass ambulante Dienste es nicht gewohnt sind die Pflegesätze individuell zu verhandeln. Die Vergütungen für Tagespflegeeinrichtungen sollten jährlich neu verhandelt werden. Die Finanzierung der Pflegeeinrichtung wird im sogenannten Pflegesatzverfahren gemäß § 85 SGB XI mit den Pflegekassen individuell ausgehandelt. Die Pflegesatzvereinbarungen sind, wie die Versorgungsverträge, öffentlich-rechtliche Verträge, in denen Art, Höhe und Laufzeit von Pflegesätzen zwischen den Trägern der Pflegeheime (auch Tagespflege-einrichtungen) und den Leistungsträgern vereinbart werden. Die Aufforderung zu Verhandlungen muss schriftlich sechs Wochen vor Beginn der Betriebsaufnahme oder Ablauf der Vergütungsvereinbarungen beantragt werden. Bei Entgelterhöhung muss nach dem Wohn- und Betreuungsgesetz (§ 9 WBVG) die beantragte Erhöhung den Gästen/Angehörigen mindestens vier Wochen vorher angekündigt werden. Zu den Vertragsparteien (§ 85 Abs. 2 SGB XI) gehören – der Träger der Tagespflege,

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– die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, – die für die Gäste der Tagespflege zuständigen Träger der Sozialhilfe.   Die Pflegesatzvereinbarungen dürfen nur im Voraus für einen zukünftigen Zeitraum getroffen werden (§ 85 Abs. 3 SGB XI). Werden höhere Vergütungen gefordert, sind die Kostensteigerungen plausibel und nachvollziehbar darzulegen. Die Einrichtung hat die prospektiven Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar darzulegen. D.h. die Kostenstruktur muss beispielsweise anhand der Wirtschaftlichkeitsberechnung oder betriebswirtschaftlichen Auswertung erkennbar sein. Als nicht ausreichend erachtet es das Bundessozialhilfegericht indes, wenn eine erhebliche und nicht durch konkrete Fakten belegte Erhöhung der Personalkosten mit dem durchschnittlichen tariflichen Arbeitgeberaufwand pro Vollzeitstelle begründet wird. Es kann nach § 85 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB XI die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangt werden. Vor der Beantragung von Vergütungsverhandlungen muss dem Heimfürsprecher die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Diese Stellungnahme muss von den einzelnen Vertragsparteien angemessen berücksichtigt werden. Um zu ein Ergebnis zu kommen ist es ausreichend wenn die Mehrheit der teilnehmenden Kostenträger zu einem Beschluss kommt. Die getroffene Vereinbarung muss nach der Verhandlung schriftlich festgehalten werden. Mit der Pflegesatzkalkulation muss ein Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung von Leistungs- und Qualitätsmerkmalen gestellt werden. Hierfür werden von den Kostenträgern Mustervorgaben verlangt. Siehe Abschnitt zu: Leistungs- und Qualitätsmerkmale § 84 Abs. 5 SGB XI auf S. 48. Diese Leistungs- und Qualitätsmerkmale sind Bestandteil der Pflegesatzvereinbarungen. Preis, Leistung und Qualität der pflegerischen Versorgung sollen hierdurch geregelt und in Beziehung gesetzt werden. Sollte es zu keiner Einigung einer Vergütung kommen, kann die Festsetzung des Pflegesatzes durch die Schiedsstelle beantragt werden, sofern nach Ablauf einer bestimmten Frist keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze gelten die bisherigen auch dann weiter, wenn der Pflegesatzzeitraum abgelaufen ist.

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Außendarstellung Das beste Konzept und die gewissenhafteste Planung für den Aufbau einer Tagespflege nützt wenig, wenn das Angebot in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist und nicht genügend Gäste die Einrichtung aufsuchen. Binnen kürzester Zeit müsste die Tagespflege mangels Auslastung geschlossen werden. Ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Tagespflege ist die Außendarstellung. Darunter sind primär nicht aufwendige Werbemaßnahmen zu verstehen, sondern eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit.

Öffentlichkeitsarbeit/Angehörigenberatung Die Öffentlichkeitsarbeit muss schon mit Beginn der Planung zum festen Bestandteil der Arbeit in der Tagespflege gehören und darf nicht nur dann stattfinden, wenn die Einrichtung eröffnet wird. Schon vor der Errichtung der Tagespflege sollte ein Konzept über Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erstellt werden. Folgende Punkte müssen geklärt werden: – Wer ist für Öffentlichkeitsarbeit zuständig und wer übernimmt sie (Klärung der Verantwortung)? – Wie hoch ist der jährliche Etat für Werbemaßnahmen bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit? – Wer ist die Zielgruppe?

Zielsetzung/Zielgruppen Um die qualitative Arbeit in der Öffentlichkeit darzustellen, müssen langfristige, mittelfristige und kurzfristige Ziele festgelegt werden. Mögliche Ziele können z.B. sein: – das Leistungsspektrum der Tagespflege bekannt machen – IN DER PLANUNGSPHASE, – Interesse für neu angebotene Leistungen in der Öffentlichkeit wecken – WÄHREND DER ANLAUFPHASE, – Informationen zu bestimmten Themenschwerpunkten vermitteln – WENN DIE TAGESPFLEGE SICH ETABLIERT HAT.

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Ausgehend von den Zielen werden sehr unterschiedliche Zielgruppen sichtbar. Im Sinne der Effizienz von Öffentlichkeitsarbeit ist es ratsam, einzelne Zielgruppen mit speziell auf sie zugeschnittenen Mitteln anzusprechen.

ACHTUNG Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit sind nicht die Älteren, da die Wenigsten für sich die Notwendigkeit des Besuchs einer Tagespflege in Anspruch nehmen!

Die Zielgruppen – sind Angehörige und hier insbesondere pflegende Ehefrauen von an Demenz erkrankten Ehemännern und Töchter/ Schwiegertöchter. – als Multiplikatoren können niedergelassene Ärzte, Apotheken, Sozialdienste der Krankenhäuser, Seniorenräte und/oder Pfarrgemeindevertretungen angesprochen werden.

Angehörigenarbeit Die pflegenden Angehörigen sind eine wichtige Zielgruppe von Tagespflegeeinrichtungen. Nur wenn sie möglichst effektiv von ihren Pflegepflichten entlastet werden, kann die häusliche Pflege längerfristig Bestand haben. Um den Angehörigen einen ersten Einstieg in externe Hilfen zu ermöglichen, ist es aus dieser Erfahrung heraus notwendig, ihnen möglichst niedrigschwellige und vielseitige Angebote bereitzustellen wie z.B. – über einen in der Einrichtung durchgeführten Pflegekurs – Informationsveranstaltung über Entlastungsmöglichkeiten. Die Angehörigenarbeit sollte aus diesem Grund nicht nur auf die Angehörigen der Tagesgäste begrenzt werden, sondern mit einer Auswahl von Angeboten auf alle Pflegepersonen in einer Region ausgerichtet sein. Grundsätzlich muss Angehörigenarbeit konzeptionell gut durchdacht sein, sensibel auf die speziellen Bedürfnisse jedes Einzelfalls eingehen und sich durch einen „langen Atem“ auszeichnen. Als wichtigen Baustein der Angehörigenarbeit wird von allen Modellen die Beratung und Information genannt, wie sie vor allem im Erstgespräch stattfindet. Um die Versorgung in der Tagespflege zu optimieren und sie mit der häuslichen Pflege zu ko-

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ordinieren, sind jedoch auch nach der Aufnahme regelmäßige Absprachen notwendig. Die Beratung der Angehörigen umfasst neben der Information zu den Leistungen der Tagespflege und zu den Finanzierungsmöglichkeiten auch die Beschäftigung mit der häuslichen Pflegesituation. Den Angehörigen sollte eine möglichst an den individuellen Bedürfnissen ansetzende zeitliche Entlastung von ihren Pflegepflichten angeboten werden, und sie sollten bezüglich der häuslichen Pflege beraten werden. Dazu gehören z.B. auch die Anleitung und das Einüben pflegerischer Verrichtungen sowie im Bedarfsfall die Vermittlung weitergehender Hilfeleistungen.

Marketing/Öffentlichkeitsarbeit Marketing gehört in unterschiedlichen Ausprägungen zum Alltag fast aller Altenhilfeeinrichtungen. Dazu gehören Bereiche wie Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung oder Kundenorientierung. Marketing ist auch vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Pflegeanbietern von zunehmender Bedeutung. Schon lange genügt es nicht mehr, eine qualitativ wertvolle Pflege durchzuführen. Um von potenziellen Adressaten wahrgenommen zu werden, müssen die Kompetenz und Leistungsfähigkeit eines Anbieters auch nach außen dargestellt werden. Imagepflege wird auch deshalb immer mehr zum Thema, weil die Bindung für die Auswahl einer Pflegeeinrichtung offensichtlich nicht mehr maßgeblich ist. So wird nicht mehr unbedingt die Wohlfahrtspflege in Anspruch genommen, sondern jene, die für den Interessenten die höchste Qualität zu einem angemessenen Preis anbietet und dies auch für Außenstehende transparent macht. Gerade für neuere Angebote, wie z.B. die Tagespflege werden gezielte Marketingstrategien benötigt, damit das Angebot bei Pflegebedürftigen/Angehörigen und potenziellen Vermittlern bekannt werden kann. Dabei muss die Tagespflege ihr Profil der Förderung älterer Menschen durch soziale Integration und eine anregende und aktivierende Tagesgestaltung in Abgrenzung zu anderen Angeboten deutlich machen. Der Bedarf nach Tagespflege ist zwar groß, solange die Bevölkerung über das spezielle Leistungsspektrum und die Zielgruppen nicht informiert ist, werden Pflegebedürfte/Angehörige jedoch nicht erreicht. Marketing ist somit für Tagespflege eine wesentliche Voraussetzung für eine regelmäßige Belegung. Eine Tagespflege muss sich im Gemeinwesen vernetzen und mit den verschiedensten Instanzen kooperieren. Auch multifunktionelle Zentren sollten sich nicht nur auf

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eine interne Vernetzung beschränken, sondern sich für die Kooperation mit anderen Einrichtungen öffnen. Vernetzung kann dabei nicht als einseitige Vorteilnahme verstanden werden, sondern als gegenseitiges Geben und Nehmen. Das heißt, es muss geklärt werden, wie die einzelnen Partner von der Kooperation profitieren können und die getroffenen Absprachen müssen eingehalten werden. Negativ wirkt sich z.B. aus, wenn die Tagespflege bestimmte Leistungen, wie z.B. Vollbäder, mit übernimmt und sich ambulante Dienste dadurch ausgeklammert fühlen. Auch wenn die zahlreichen Vernetzungsbemühungen nicht immer zu einer direkten Vermittlung von Tagesgästen führen, steigern sie dennoch den Bekanntheitsgrad der Einrichtungen und wirken sich darüber letztlich positiv auf trägerübergreifende Absprachen und die Auslastung aus. Als Kooperationspartner bieten sich zunächst andere Pflegeanbieter an, wie z.B. ambulante Dienste, Betreute Wohnanlagen, Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen usw. Wichtig ist darüber hinaus die Kontaktaufnahme zu Krankenhaussozialdiensten in Allgemeinkrankenhäusern, Psychiatrischen Kliniken, Fachkliniken für geriatrische Rehabilitation sowie ärztlichen und therapeutischen Praxen. Eine Kooperation sollte auch mit dem Gesundheits-und Sozialamt, den Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen angestrebt werden. Der Medizinische Dienst und die Kranken- und Pflegekassen können im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit eine wichtige zuweisende Funktion übernehmen und müssen in die Kooperationsbemühungen einbezogen werden. Eine wirkungsvolle und zugleich kostengünstige Werbeform ist die Mund-zu-MundPropaganda. Offensichtlich erhalten Werbemaßnahmen erst durch persönliche Empfehlung von Angehörigen, Freunden und Bekannten die oft entscheidende Glaubwürdigkeit. Der Zufriedenheit der Kunden sollte schon allein aus diesem Grund viel Beachtung geschenkt werden. Um Rückschlüsse über die Wahrnehmung der Tagespflege und bestehende Kritikpunkte zu erhalten sind Fragebogenaktionen bei Gästen und Angehörigen ein sinnvolles Instrument. Sie sind auch eine Maßnahme der Qualitätssicherung, entsprechend der Ergebnisqualität 45. Die Ergebnisse werden dazu genutzt, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und in die Organisationsentwicklung einzubringen. Zu einer guten Mund-zu-Mund-Propaganda trägt darüber hinaus die Öffnung der Einrichtung in die Gemeinde bei. So werden auch diejenigen Personen erreicht, die die Entscheidung der älteren Menschen mit beeinflussen. Dazu eignen sich in der Regel Veranstaltungen wie Sommerfeste, die, z.B. durch musikalische Darbietungen, Grillen und Tombola, auch für eine allgemeine Öffentlichkeit interessant sind. Eine kommunale Be45 Siehe MuG teilstationär: 5. Maßnahmen der Tagespflegeeinrichtung zur Qualitätssicherung

Tagespflege betreiben

teiligung, z.B. eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister oder eine Ansprache des Sozialdezernenten, wirkt sich sehr günstig auf die Akzeptanz dieser Veranstaltungen aus. Darüber hinaus sind alle Maßnahmen geeignet, die den Publikumsverkehr erhöhen und dadurch Schwellenängste senken. Dazu gehören z.B. Ausstellungen und Vorträge oder die Vermietung von Räumlichkeiten an Gruppen. Besonders bewährt hat sich die Angliederung einer Begegnungsstätte mit Restaurantbetrieb und kulturellem Angebot, die für rüstige ältere Menschen im Wohnviertel eine attraktive Alternative darstellt. Auch die bewusste Kontaktaufnahme zu Kindergärten und Schulen für gemeinsame Projekte und die Einbeziehung von Pfarrern, Volkshochschulen, Polizei usw. in die Programmgestaltung der Tagespflege gehören zu Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Die Tagespflege soll vom Gemeinwesen wahrgenommen werden, und die Gäste sollen am Gemeinwesen teilnehmen können. „Gemeinwesenarbeit wird nicht nur als Öffentlichkeitsarbeit für die Tagespflege verstanden, sondern soll Tagespflege mit ihren Besuchern als selbstverständliche, öffentlich und für jede transparente Einrichtung im Bewusstsein des Gemeinwesens verankern. Besucher sind willkommen, Meinungsträger wie Pfarrer, Polizei, die örtliche Geschäftswelt, Stadträte usw. werden zum Besuch in die Tagespflege eingeladen. Sehr zeitaufwendig aber notwendig sind Veranstaltung und/oder Informationsstände im Stadtteil oder Gemeinwesen. Es ist sinnvoll in den Räumen der Tagespflege Veranstaltungen für die ältere Bevölkerung zu organisieren: Hierzu gehören Informationsund Kulturveranstaltungen über z.B.: – „Hilfe bei Pflegebedürftigkeit“, – „Kriminalität im Alltag und wie man sich davor schützen kann“, – Podiumsdiskussionen über aktuelle sozialpolitische Themen, – Kulturveranstaltungen. Es sollte ein breit gefächertes interessantes Angebot für ältere Bewohner des Stadtteils angeboten werden, das sich nicht nur auf Dianachmittage und Kaffeetrinken beschränkt! Neben den obligatorischen jahreszeitlichen Festen und Veranstaltungen, wie Tage der offenen Tür können die Räumlichkeiten in den Abendstunden oder am Wochenende an andere Interessierte, wie Selbsthilfegruppen, Vereine aus anderen sozialen Bereichen vermietet werden. In welcher Weise die Räumlichkeiten genutzt werden, ist nicht ausschlaggebend, wichtig ist nur, dass die Tagespflege bekannt wird und sich somit ihre Akzeptanz erhöht.

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Neben eigenen Veranstaltungen ist es sinnvoll, sich an öffentlichen Veranstaltungen mit einem Informationsstand zu beteiligen. Dazu gehören Stadtfeste, Gesundheitstage, Gemeindefeste usw. Die Vorbereitungen hierzu sind beim ersten Mal aufwendig, aber gut gemachte Informationsstände mit Schautafeln und Plakaten können immer wieder genutzt werden. Sachliche Informationsstände allein sind häufig nicht ausreichend, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Es sollten parallel kleine Attraktionen angeboten werden. Hierzu gehört z.B. eine Tombola oder die Möglichkeit, dass Besucher der Einrichtung, die häufig gern an derartigen Veranstaltungen teilnehmen, ihr wiedererlerntes oder noch vorhandenes handwerkliches Geschick vorführen. Es bieten sich auch Tanzeinlagen oder gymnastische Übungen an.

Werbung Die sicherlich kostenaufwendigste Methode, die Tagespflege in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, ist die Werbung. Mittels der Werbung soll in knapper und prägnanter Form über das Leistungsprofil der Einrichtung informiert werden. Hierzu gehören

Faltblätter Der Gestaltung des Faltblattes muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil es wohl am meisten gestreut wird. Es sollte Grundinformationen zum Angebot und den Kosten, eine Wegbeschreibung und einen bildlichen Eindruck von den Räumlichkeiten, den Gästen und dem Personal enthalten. Zudem ist es sinnvoll, eine Ansprechperson zu benennen und vom Stil her grundsätzliche Dialogbereitschaft zu signalisieren. Die Faltblätter sollten an allen relevanten Örtlichkeiten ausgelegt werden. Bei persönlichen Beratungsgesprächen mit Interessenten oder Informationsterminen mit Multiplikatoren empfiehlt es sich, neben dem Faltblatt auch detailliertere Materialien, wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Konzeptionen usw., zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich, besonders bei Faltblättern und Plakaten als eine der wichtigsten Informationen für Angehörige, ist die knappe Darstellung der organisatorischen Bedingungen und des Leistungsspektrums wichtig. Zu benennen sind folgende Punkte: – Was ist Tagespflege, und wer ist der Träger? – Entlastung von Angehörigen, Erhaltung der Häuslichkeit, Vermeidung von ... – Für wen ist Tagespflege geeignet/bestimmt? – Zielgruppe – – Wo befindet sich die Einrichtung? – in ländlichen Regionen mit einer kleinen Wegbeschreibung –

Tagespflege betreiben

– Was ist das Angebot der Tagespflege? – Leistungsspektrum – – Was kostet die Tagespflege? – Einlegeblatt der Tagessätze – – Wer ist der Ansprechpartner? – Name und Telefonnummer –

Plakate Auch Informationsstände am Wochenmarkt oder das Ausstellen von Wandtafeln, z.B. bei Banken und der Post, zeigen nach den Erfahrungen der Modelle eine zufrieden stellende Wirkung.

Zeitungsinserate Langfristig geplante Anzeigenserien scheinen vor allem in der Anlaufphase einer Tagespflege sinnvoll zu sein. Dabei gehen Marketingexpert/innen davon aus, dass eine Anzeigenserie nach der sechsten Anzeige erste Wirkungen zeigt. Erst mit der zwölften Anzeige ist das Wirkungsverhältnis von Werbeaufwand und Bekanntheitsgrad optimal. Die Gestaltung und damit verbunden das äußere Erscheinungsbild von Werbemitteln ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Informationen vom Adressaten angenommen werden. Die wichtigsten Elemente eines solchen Erscheinungsbildes sind – die verwendeten Schrifttypen, – die Farben und Farbkombinationen, – das Logo des Trägers, – die Anordnung dieser Elemente auf dem Werbeträger. Diese Elemente, besonders das Logo und die dazugehörende Farbenkombination, sind ein visuelles Erkennungszeichen, das immer wieder in Erscheinung treten sollte. Optische Reize prägen sich schnell und dauerhafter ein als längere Wortfolgen. Hierbei ist es wichtig, dass das Logo mit den dazugehörigen Symbolen und Farben mehrfach gesehen und wiedererkannt wird. Die Gestaltung eines eigenen Designs sollte auf keinen Fall selber entworfen werden, sondern Grafikern und Werbeagenturen überlassen werden. Sie haben das richtige gestalterische Gespür, um die Arbeit der Tagespflege entsprechend und angemessen darzustellen. Nur wenige Laien verfügen über derartiges Wissen. Um zu einem möglichst großen Bekanntheitsgrad zu gelangen, müssen Multiplikatoren in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass vor oder zur Eröffnung der Einrichtung Plakate und Aushänge und Faltblätter an markanten Stellen, wie z.B. in Arztpraxen, Behörden, Apotheken und Reformhäusern sowie Krankenhäuser ausgehängt bzw. verteilt werden. Überall dort, wo Angehörige anzutreffen sind.

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Pressearbeit Eine wichtige Bedeutung hat die Zusammenarbeit mit den Medien, wobei hier vor allem die lokalen Tageszeitungen, die Wochenblätter, aber auch der regionale Hörfunk zu berücksichtigen sind. Auch die Medien brauchen einen festen Ansprechpartner in der Tagespflege. Persönliche Kontaktpflege fördert die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit. In der Presse sollte möglichst mindestens vierteljährlich zu den verschiedensten Anlässen über die Tagespflege berichtet werden. Dazu eignen sich z.B. anstehende Veranstaltungen, geplante Veränderungen im Leistungsspektrum, Portraits neuer Mitarbeiter/ innen, Erfolgsbilanzen mit Fallbeispielen usw. Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, ist auf eine einfache Sprache und die Unterstützung durch Bildmaterial zu achten. Begleitend zu den Pressemitteilungen sollten zur besseren Information der Redakteure ausführliche Materialien beigefügt werden. Neben Zeitungsartikeln haben sich auch Informations-sendungen im örtlichen Rundfunk als sehr öffentlichkeitswirksam herausgestellt. Solche Gelegenheiten werden sich jedoch eher selten ergeben. Um die Medienarbeit zu systematisieren, sollte ein Verteiler angelegt werden, anhand dessen Pressemitteilungen und Einladungen zu verschicken sind.

Vorgehensweise 1. Persönlichen Kontakt zu Redakteuren suchen 2. Knappe Informationsberichte über die Tagespflege selber schreiben (Zielgruppe, Inhalte, Öffnungszeiten, Kosten) 3. Einladung zu Pressekonferenzen bei besonderen Anlässen (Eröffnung, besondere Veranstaltungen in der Tagespflege) 4. Vorbereitung einer Pressemappe Inhalte: – Sozialpolitische Hintergrundinformationen (Bedeutung der Tagespflege in der Gesamtversorgung Pflegebedürftiger), – Faltblatt/Flyer, – Kurzkonzept plus Preisliste, – Visitenkarten des Ansprechpartners der Tagespflege, – Aufkleber, – Tagesablauf, – Fotos vom täglichen Ablauf in der Tagespflege. 5. Zur Eröffnung und/oder zur Weihnachtszeit mehrere Werbeanzeigen hintereinander in Wochenblätter schalten

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ACHTUNG Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit müssen langfristig geplant werden! Es muss ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing festgelegt werden!

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Zusammenfassung Konzeptionelle Entwicklung – Es gibt noch nicht so viele Tagespflegeeinrichtungen, dass der Bedarf gedeckt ist. – Tagespflege muss sich mittelfristig nach dem Pflegestärkungsgesetz 2 konzeptionell neu ausrichten! – Die baulichen Anforderungen müssen den konzeptionellen Veränderungen angepasst werden. – Zukünftig ist eine Spezialisierung der Zielgruppen oder Aufteilung der Pflegegäste in Gruppen notwendig. – Der Aufbau von Betreuungsgruppen ist ratsam, um die Auslastung der Tagespflege langfristig zu optimieren. – Zielsetzung der ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger ist der Aufbau kleiner stadtteilorientierter Wohn- und Pflegezentren. – Tagespflegeeinrichtungen sollten mehr Serviceleistungen, d.h. bedürfnisorientierte Zusatzleistungen für Gäste anbieten. Grundlagen der Tagespflege – Neben betriebswirtschaftlichen und baulichen Faktoren entscheiden in erster Linie die Mitarbeiter über den Erfolg oder Misserfolg einer Tagespflege. – Leistungskräfte einer Tagespflege müssen intensiver auf die Leitung vorbereitet werden. – Der Personalschlüssel muss zukünftig den Anforderungen der Gästestruktur angepasst werden. – Die Anforderungen für Leitungskräfte in der Tagespflege steigen kontinuierlich. – Neben konzeptionellen Kenntnissen sind besonders rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen notwendig. – Leitungskräfte müssen hinsichtlich der Prüfungen durch die Heimaufsicht, Medizinischen Dienst der Krankenkasse und dem Gesundheitsamt die gesetzlichen Verordnungen kennen und umsetzen. – Die Anforderungen an den Fahrdienst sind mit der Zunahme besonders pflegebedürftiger Gäste gestiegen. – U.a. entscheidet ein optimales Belegungsmanagement über die positive wirtschaftliche Entwicklung der Tagespflege. – Jährliche Vergütungsverhandlungen sind ratsam.

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Zusammenfassung

– Öffentlichkeitsarbeit ist ein fester Bestandteil der Arbeit der Tagespflege und trägt erheblich zur einer optimalen Auslastung bei – Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit müssen langfristig geplant werden.

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Anlagen Anlage 1: Regelungen Landesverordnung nach §§ 45b, 45c SGB XI der Bundesländer (Stand Dez. 2016) Baden-Württemberg INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Bisher verrichtete Servicetätigkeiten im Rahmen der alltäglichen Lebensnormalität können weiterhin angeboten werden, in Einzelfällen bürgerschaftlich getragene integrierte Angebote GEPLANTE VO-INHALTE – Schwerpunkt der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI i.d.Folge ab 01/2017 auf Ehrenamt, Anerkennung gewerblicher Anbieter mit entgeltlich Beschäftigten als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI i.d.F. ab 01/2017 als Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zur ergänzenden Unterstützung hauswirtschaftlicher Versorgung und Bewältigung von sonstigen Alltagsanforderungen im Haushalt, sofern keine Leistungen auf der Grundlage des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI erbracht werden und deren Konzepte neben der Verrichtung alltagspraktischer Unterstützung auch die sozialen und psychosozialen Belange der Pflegebedürftigen und informell Pflegenden („Kümmerfunkt“) berücksichtigen. – Erweiterte Regelungen zur Angebotstransparenz und Qualitätssicherung – Keine Einzelpersonen. – Förderung ehrenamtlicher Strukturen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Initiativen des Ehrenamtes sowie Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen und -konzepten – Förderung der Selbsthilfe – Fachliche und wissenschaftliche Begleitung für 2 Jahre

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Anlagen

Bayern INKRAFTTRETEN GESETZ ÜBERGANGSLÖSUNG

01.01.2016 PSG I Nein

GEPLANTE VO-INHALTE – Die Förderung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote setzt das Mitwirken Ehrenamtlicher voraus – Die Anerkennung niedrigschwelliger Entlastungsangebote ist auch ohne Beteiligung Ehrenamtlicher möglich – Die Anerkennung und Förderung von Einzelpersonen ist grundsätzlich nicht möglich – Keine Förderung bei unangemessen hohen Kosten für Versicherte bzw. zu hohen Entschädigungen für Ehrenamtliche

Berlin INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG – Erweiterter Personenkreis – Enthaltene Entlast-ungsleistungen können von anerkannten Angeboten rückwirkend zum 1.1.2015 abgerechnet werden. – Schwerpunkt muss auf Betreuung liegen – Anzeige an Anerkennungsbehörde genügt – Keine reinen Entlastungsangebote oder integrierte Angebote GEPLANTE VO-INHALTE – Verordnung am 28.06.2016 erlassen – Zur Stärkung von Ehrenamt ist die Einbindung von mind. 3 Ehrenamtlichen erforderlich – – – –

Vorrangig Zulassung von nichtgewerblichen juristischen Personen Haushaltsnahe Dienstleistungen auch durch gewerbliche jur. Personen möglich Ausnahmen von der Voraussetzung der jur. Person möglich Keine Förderung gewerblicher Anbieter

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Brandenburg INKRAFTTRETEN GESETZ

04.01.2016 PSG I

ÜBERGANGSLÖSUNG Anerkannte Betreu-ungsangebote können befristet bis 31.12.2020 Entlastungsleistungen ohne gesondertes Anerkennungsverfahren anbieten GEPLANTE VO-INHALTE – Erweiterter Personenkreis – Betreuungs- und Entlastungsleistungen – Gewerbliche Anbieter und non-profit-Organisationen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, letztere auch mit Ehrenamtlichen – – – – –

Keine Einzelhelfenden Eignung der Helfenden Fachliche Anleitung der Helfenden und dafür geeignete Fachkräfte Regelmäßigkeit und Ver-lässligkeit des Angebotes Anerkennungsverfahren mit Beteiligungsmöglichkeit der Landkreise und kreisfreie Städte

Bremen INKRAFTTRETEN GESETZ ÜBERGANGSLÖSUNG

01.01.2017 PSG II Seit April 2015: erweiterter Personenkreis

GEPLANTE VO-INHALTE – Insbesondere ehrenamtliche Angebote – Keine Zulassung von gewerblichen Anbietern – Keine Anerkennung von Einzelpersonen – Der Stundensatz sollte deutlich unterhalb gewerblicher Angebote liegen – Zielgruppenspezifische Schulungscurricula für die Helfenden, Vorlage eines einfachen Führungszeugnisses bei Erwachsenen und eines erweiterten bei Kindern

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Anlagen

Hamburg INKRAFTTRETEN GESETZ ÜBERGANGSLÖSUNG

12.07.2016 PSG I Erweiterter Personenkreis

GEPLANTE VO-INHALTE – Ehrenamtliche Angebote – Einzelhelfer – Gewerbliche nur, wenn bereits Vereinbarung mit Kommunen oder Krankenkasse bestehen – Keine Anerkennung von ambulanten Pflegediensten

Hessen INKRAFTTRETEN GESETZ

VO bis 31.12.2022 PSG I und PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Bestehende niedrig-schwellige Betreuungsangebote können um Entlastungsangebote erweitern, keine neue Anerkennung erforderlich

Mecklenburg-Vorpommern INKRAFTTRETEN GESETZ

LVO 2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Fachaufsichtliche Verfügung: bis zum 31.12.2014 anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote gelten ab 0101.2015 auch als Entlastungs-angebote, sofern diese bereits Bestandteil des Konzepts waren oder ein entsprechendes ergänzendes Konzept vorgelegt wird GEPLANTE VO-INHALTE Vorrangig ehrenamtliche Angebote

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Niedersachsen INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Interimslösung nach Rücksprache mit Anbietern, Pflegekassen und KomSpV: Ehrenamtliche Betreungs- und Entlastungsangebote; Hauswirtschaftliche Dienstleistungen GEPLANTE VO-INHALTE Planung: – Schwerpunkt weiter auf Ehrenamt – Zulassung Gewerblicher nur im hauswirtschaftlichen Bereich – Keine Einzelhelfer – Keine Förderung Gewerblicher – Qualitätssicherung durch regelmäßige Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen

Nordrhein-Westfalen INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG I und PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Anerkannte Angebote von Anbieter von Betreuungsleistungen können ohne weiteres Anerkennungsverfahren ebenfalls Entlastungsleistungen anbieten (fiktive Anerkennung). Nach Inkrafttreten der neuen Verordnung, müssen diese Anbieter jedoch ihr Konzept der zuständigen Behörde vorlegen und anerkennen lassen GEPLANTE VO-INHALTE – Qualitätssicherung im Vordergrund – Preisobergrenze für Gewerbliche 25 €/h bzw. 28 €/h (bei Bindung an Tarifvertrag) – Durch Anerkennungs-möglichkeit soll 24h-Betreuung aus dem Graubereich geholt werden – Aufgabenübertragung auf die Kommunen – Anerkennung von Entlastungsangeboten

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Anlagen

Rheinland-Pfalz INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG – Erweiterter Personenkreis – Umwandlungsbetrag einsetzbar – Integrierte Betreuungs- und Entlastungsangebote auf ehrenamtlicher Basis GEPLANTE VO-INHALTE – Zulassung der gewerblichen Leistungserbringung – Gestiegene Anforderungen an Qualifikation – Keine Förderung gewerblicher Angebote – Förderung ehrenamtlicher Strukturen – insbesondere Infrastruktur und Organisation

Saarland INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG I und PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Übergangsregelung für am 31.12.2016 anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote GEPLANTE VO-INHALTE – Ehrenamtliche und gewerbliche Angebote – Einzelhelfer unter bestimmten Voraussetzungen – Qualitätssicherung – Schulungsumfang DV-Empfehlungen

Sachsen INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2016 PSG I

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ÜBERGANGSLÖSUNG Anerkennungen von niedrigschwelligen Angeboten nach der vorangegangenen VO gelten längstens bis zum 31.12.2016 fort GEPLANTE VO-INHALTE – Sicherung der Qualität, durch konkreter gefasste Voraussetzungen für einen Antragsteller – Schaffung von Transparenz aufgrund der Veröffentlichung der Angebote im PflegeNetzSachsen – Das niedrigschwellige Angebot Nachbarschaftshelfer wurde weiterentwickelt; diese können nun auch Entlastungsleistungen erbringen und 40 Std. pro Kalendermonat tätig sein – Verbesserung der förderrechtlichen Regelungen – Anteil der Kommunen wurde auf 5 % abgesenkt – Förderung sollen vorrangig Angebote von Kommunen, Kirchengemeinden, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine erhalten

Sachsen-Anhalt INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Bestehende niedrig-schwellige Betreuungsangebote können um Entlastungsangebote erweitert werden GEPLANTE VO-INHALTE – Gewerbliche Anbieter werden zugelassen (nicht gefördert) – Keine Einzelpersonen – Gestiegene Anforderungen an Qualifikation – Preisobergrenze von 32 bzw. 27 € (Gruppenangebot) – Erweiteter Fachkraftbegriff

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Schleswig-Holstein INKRAFTTRETEN GESETZ

02.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG Erweiterter Personenkreis und erweiterte ehrenamtlich getragene Angebote, Nachbarschaftshilfe GEPLANTE VO-INHALTE – Gewerbliche Dienstleister, Einzelanbieter und Agenturen – Preisobergrenze für gewerbliche Anbieter – Qualitätssicherungs-instrumente und Maßgaben stehen im Vordergrund – Ehrenamtliche: Qualifikation entsprechend DV Empfehlung

Thüringen INKRAFTTRETEN GESETZ

01.01.2017 PSG II

ÜBERGANGSLÖSUNG – Erweiterter Personenkreis – Umwandlungsbetrag – Entlastungsleistungen von anerkannten häuslichen Betreuungsdiensten GEPLANTE VO-INHALTE – Ehrenamtliche und gewerbliche Angebote – Keine Einzelhelfer – Schulungsumfang entsprechend DV-Empfehlung

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Anlage 2: Personalanforderungen der Bundesländer (Stand Jan. 2017) Baden-Württemberg Rahmenvertrag für teilstationäre Pflege gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 14. Oktober 1997 geändert durch Beschluss der „Großen Runde“ vom 08.07.2003, 14.02.2012 und 09.01.2014

Personalanforderungen Pflegeschlüssel entsprechend § 17 Rahmenvertrag v. 09.01.2014 Pflegestufe I: 1: 5,56 bis 1: 4,56 Pflegestufe II: 1: 4,63 bis 1: 3,80 Pflegestufe III: 1: 3,97 bis 1: 3,26 Durchschnitt: 4,72 bis 3,87 bei 8,5 Std. Öffnungszeiten von Mo. bis Fr. PDL 0,50 VZK bis 0,75 VZK Hauswirtschaft 1 : 50 Leitung/Verwaltung 1 : 40

Sondervergütung für die Demenzbetreuung entsprechend Anlage 1 Rahmenvereinbarung gemäß § 18 Ab. 3 1: 3,46 1: 2,89 1: 2,48 Durchschnitt: 2,97

Bayern Personalanforderungen Erfahrungswerte: Je nach Größe der Tagespflege wird für die leitende Pflegefachkraft ein Stellenanteil von 0,25 VZK (bis 12 Plätze) bis 0,75 VZK (ab 18 Plätze) vergütet. Pflege- und Betreuung: 1: 5 Es müssen immer zwei Vollzeitpflegefachkräfte vor Ort anwesend sein! Hauswirtschaft: 0,50 VZK (bis 15 Plätze) bis 0,75 (16 und mehr Plätze) Leitung/Verwaltung: 0,30 VZK

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Anmerkung: Die tatsächlichen Personalschlüssel müssen individuell verhandelt werden

Berlin Personalanforderungen Je nach Konzeption gibt es unterschiedliche Personalanhaltswerte. In Berlin kann ein Versorgungsvertrag für somatisch/dementiell Erkrankte sowie für gerontopsychiatrisch Erkrankte beantragt werden (gemäß §§ 14,15 Rahmenvertrag). Rahmenvertrag gemäß § 75 Absatz 1 und 2 SGB XI zur teilstationären Pflege im Land Berlin Personelle Ausstattung gemäß Rahmenvertrag § 20 und Anlage 3 PDL: Pflege- und Betreuung: Qualitätsmanagement: Leitung/Verwaltung: Hauswirtschaft: Sonstiges Personal:

je nach Platzzahl 0,5 bis 0,75 VZK 1: 4 0,4 VZK (bis 14 Plätze) – 0,6 VZK (bis 16 Plätze) wird mit den Kostenträgern verhandelt wird mit den Kostenträgern verhandelt wird mit den Kostenträgern verhandelt

Gerontopsychiatrische Tagespflege: PDL: zusätzliche Fortbildung im Bereich Gerontopsychiatrie (320 Std.) Pflege- und Betreuung: 1 :3 Qualitätsmanagement: 0,4 VZK (bis 14 Plätze) – 0,6 VZK (bis 16 Plätze) Leitung/Verwaltung: wird mit den Kostenträgern verhandelt Hauswirtschaft: wird mit den Kostenträgern verhandelt Sonstiges Personal wird mit den Kostenträgern verhandelt Während der Betriebszeit muss immer eine Pflegefachkraft und Pflegehilfskraft anwesend sein.

Brandenburg Personalanforderungen Pflege- und Betreuung:

1: 5,5

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PDL: 0,5 VZK Leitung/Verwaltung: 0,3 VK Hauswirtschaft: 0,5 VK Sonstiges Personal: je nach Konzept der Einrichtung Während der Betriebszeit muss immer eine Pflegefachkraft und Pflegehilfskraft anwesend sein

Bremen Personalanforderungen: Personalverordnung BremWoBeG Lt. der Personalverordnung gelten folgende Richtwerte: – Leitende Pflegefachkraft 1 : 100; Eine leitende Pflegefachkraft kann auf Antrag max. zwei Pflegeeinrichtungen leiten. – Fachkraftquote 50 % – In Pflegeeinrichtungen unter 30 Plätzen müssen mindestens 2 Pflegehilfskräfte kontinuierlich anwesend sein. Anmerkung: Die Vergütung für den konkreten Personaleinsatz muss mit den Kostenträgern individuell verhandelt werden.

Hamburg Wohn- und Betreuungspersonalverordnung In Hamburg beträgt der Personalrichtwert im Funktionsbereich Pflege 1:4 (ohne Betreuungskräfte gem. § 43b (vormals § 87b) SGB XI. Die Vergütung für den konkreten Personaleinsatz muss mit den Kostenträgern individuell verhandelt werden.

Hessen Personalanforderungen Auszug Rahmenvertrag § 75 Abs. 3 SGB XI § 17: (…)

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PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENST Für das Pflege- und Betreuungspersonal wird für Pflegeeinrichtungen folgender Personalanhaltswert bezogen auf die Pflegekennziffer 1,000 (entspricht Pflegestufe I) vereinbart: Einrichtungen bis zu 10 Pflegeplätze = 1: 3,75 Einrichtungen ab 11 Pflegeplätze = 1: 4 Die Pflegeeinrichtungen haben das Recht, bis zu dieser Obergrenze Pflege- und Betreuungspersonal anhand ihrer Pflegekennziffer ohne weiteren Nachweis zu vereinbaren. Der Personalrichtwert einer Pflegeeinrichtung wird wie folgt berechnet: Personalanhaltswert dividiert durch die Pflegekennziffer (PKZ). HAUSWIRTSCHAFTSDIENST Für Hauswirtschaft (Reinigung, Küche, Wäsche und Hygienebeauftragte) und Haustechnik (inklusive Hausmeister) wird folgender Personalrichtwert unabhängig von den Pflegestufen festgelegt: Einrichtungen bis zu 10 Pflegeplätze = 1: 22 Einrichtungen ab 11 Pflegeplätze = 1: 25 Die Pflegeeinrichtungen haben das Recht, diesen Personalrichtwert ohne besondere Begründung als Personalschlüssel zu vereinbaren. Bei fremdvergebenen Leistungen oder der Leistungserbringung durch zentrale Dienste des Trägers sind entsprechende Personalmengenanteile anzurechnen. LEITUNG UND VERWALTUNGSDIENST Für Leitung und Verwaltung (inklusive Datenschutzbeauftragte) wird folgender Personalrichtwert unabhängig von den Pflegestufen festgelegt: Einrichtungen bis zu 10 Pflegeplätze = 1: 22 Einrichtungen ab 11 Pflegeplätze = 1: 25 Die Pflegeeinrichtungen haben das Recht, diesen Personalrichtwert ohne besondere Begründung als Personalschlüssel zu vereinbaren. Bei fremdvergebenen Leistungen oder der Leistungserbringung durch zentrale Dienste des Trägers sind entsprechende Personalmengenanteile anzurechnen. (2) Die PKZ ist eine Kennzahl, die die Pflegebedürftigkeitsstruktur einer teilstationären Pflegeeinrichtung wiedergibt. Sie wird wie folgt berechnet: Anteil der Gäste jeder Pflegestufe an der Gesamtzahl der Gäste der Pflegeeinrichtung (gemäß der Pflegesatzvereinbarung) multipliziert mit der Äquivalenzziffer der jewei-

Tagespflege betreiben

ligen Pflegestufe (Pflegestufe 0 = 0,90; Pflegestufe I = 1,00; Pflegestufe II = 1,10; Pflegestufe III = 1,20); die Addition dieser Produkte aus Äquivalenzziffem und Anteilen an den jeweiligen Pflegestufen ergibt die Pflegekennziffer. (Diese ist auf die 3. Nachkommastelle kaufmännisch zu runden.) (3) Mit Pflegeeinrichtungen für besondere Personengruppen (z.B. Menschen mit Demenz, besonderen Verhaltensauffälligkeiten, gerontopsychiatrischen Erkrankungen) können für den Pflege- und Betreuungsdienst im Einzelfall abweichende Personalschlüssel vereinbart werden. (4) Für solitäre Einrichtungen und Einrichtungen im Verbund, die vor Inkrafttreten dieses Rahmenvertrages Pflegesatzvereinbarungen mit höheren Personalanhaltswerten abgeschlossen haben, werden für eine Übergangszeit bis 31.12 2018 diese Personalwerte weiter anerkannt.

Rheinland-Pfalz Personalanforderungen Der Abschluss eines Gesamtversorgungsvertrages ist NICHT möglich Personalschlüssel: Pflege: 1: 5 = 2,4 Pflegekräfte Beispiel: 0,5 VZK – PDL 1,4 VZK – Stellvertretung und Fachkräfte 1,0 VZK – Nichtexaminierte Weitere Personaleinsatz ist individuell mit den Kostenträgern zu verhandeln

Mecklenburg-Vorpommern Personalanforderungen entsprechend Rahmenvertrag § 75 SGB XI PDL: Pflegepersonal:

1: 60 mindestens 0,25 VZK Unterer Korridorwert 1: 6 Oberer Korridorwert 1: 4

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Anlagen

Bei einer Öffnungszeit an 5 Tagen in der Woche müssen mindestens 2,25 VZK vorhanden sein. Es gilt eine Fachkraftquote von 50 % Fahrdienst: 1: 60 Hauswirtschaft: 1: 60 Leitung/Verwaltung: 1: 80

Nordrhein-Westfalen Personalanforderungen Pflege- und Betreuung: PDL: Leitung: Verwaltung: Hauswirtschaft: Sonstiges Personal:

1: 5 0,5 VZK 0,5 VK 1: 40 1: 24 je nach Konzept der Einrichtung

Niedersachsen Personalanforderungen: Pflege- und Betreuung: 1: 5 – Tagespflegeeinrichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt können auch andere Pflegepersonalschlüssel verhandeln – Es muss immer eine Fachkraft vor Ort anwesend sein PDL: je nach Verhandlung und Größe zwischen 0,25 VZK bis 0,75 VZK Hauswirtschaft: 0,50 VZK (bis 15 Plätze) bis 0,75 (16 und mehr Plätze) Leitung/Verwaltung: 0,30 VZK

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Saarland Personalanforderungen Auszug §22 Rahmenvertrag § 75 Sicherstellung der Leistungen, Qualifikation des Personals (5) Bei solitären Tagespflegeeinrichtungen sind 2 Vollzeit-Äquivalente für Leitungsfunktionen erforderlich. Für die Funktion der Verantwortlichen Pflegefachkraft ist ein Beschäftigungsumfang von 1,0 Vollzeit-Äquivalent erforderlich, wobei die Besetzung der Stelle auch in Teilzeit für mindestens 50 % der tarifvertraglichen bzw. üblichen Arbeitszeit möglich ist. Gleiches gilt für die Funktion der stellvertretenden Verantwortlichen Fachkraft. (6) Wird die Tagespflegeeinrichtung desselben Trägers in einem räumlichen Verbund mit einer Vollstationären und/oder Kurzzeitpflegeeinrichtung betrieben, kann die Pflegedienstleitung für alle Einrichtungen gemeinsam ausgeübt werden, wenn der Beschäftigungsumfang der Verantwortlichen Pflegefachkraft und ihrer Stellvertretung mindestens 2,0 Vollzeitäquivalente beträgt und die Pflegedienstleitung zu 100 % für Leitungsaufgaben freigestellt ist. In Einzelfällen ist eine Aufteilung der Verantwortlichen Pflegefachkraft auf zwei Teilzeitstellen möglich, wenn eine Teilzeitstelle mindestens 0,75 Vollzeitäquivalent umfasst und zusammen mit dem verbleibenden 0,25-Vollzeitäquivalent zu 100 % für die Leitungsaufgaben freigestellt ist. Die Aufteilung der Funktion der stellvertretenden Verantwortlichen Pflegefachkraft auf Teilzeitstellen ist möglich. (7) Wird die Tagespflegeeinrichtung desselben Trägers in einem räumlichen Verbund mit einem ambulanten Pflegedienst betrieben, gelten folgende Regelungen: (a) Ist die Verantwortliche Pflegefachkraft des Ambulanten Pflegedienstes vom Träger für ihre Leitungsfunktionen tatsächlich freigestellt, kann diese zugleich auch die Funktion der Verantwortlichen Pflegefachkraft der Tagespflegeeinrichtung übernehmen. (b) Ist die Verantwortliche Pflegefachkraft des Ambulanten Pflegedienstes vom Träger nicht freigestellt, kann die stellvertretende Verantwortliche Pflegefachkraft des Ambulanten Pflegedienstes zugleich die Leitung der Tagespflege übernehmen, sofern sie über die Qualifikation zur Verantwortlichen Pflegefachkraft verfügt. (c) Ist die Verantwortliche Pflegefachkraft des Ambulanten Pflegedienstes vom Träger nicht freigestellt bzw. verfügt die stellvertretende Verantwortliche Pflegefachkraft des Ambulanten Pflegedienstes nicht über eine entsprechende Qualifikation, muss die Ta-

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Anlagen

gespflegeeinrichtung 0,5 Vollzeitäquivalente als Verantwortliche Pflegefachkraft personalisieren. (d) In Einzelfällen ist eine Aufteilung der Verantwortlichen Pflegefachkraft auf zwei Teilzeitstellen möglich, wenn eine Teilzeitstelle mindestens 0,75 Vollzeitäquivalent umfasst und zusammen mit dem verbleibenden 0,25-Vollzeitäquivalent zu 100 % für die Leitungsaufgaben freigestellt ist. Aufteilung der Funktion der stellvertretenden Verantwortlichen Pflegefachkraft auf Teilzeitstellen ist möglich.

Sachsen Personalanforderungen Pflege- und Betreuung: PDL:

1:6 bzw. 1:5 (Verhandlungssache) Nachweis einer leitenden Pflegefachkraft mit einer Beschäftigung von mindestens 35 Std./Wo. Der tatsächliche Stellenanteil muss verhandelt werden Hauswirtschaft: 1:40 Leitung/Verwaltung: 1:60 §87b: 1:20 Anmerkung: Ein neuer Personalschlüssel wird in den neu zu verhandelnden Rahmenvereinbarungen festgelegt

Sachsen-Anhalt Personalanforderungen: Personelle Ausstattung (Orientierungswerte) Pflege-und Betreuungsschlüssel: 1:4,5 bis 1:5 PDL: wird individuell verhandelt Leitung/Verwaltung: wird individuell verhandelt Hauswirtschaft: wird individuell verhandelt Sonstiges Personal: je nach Konzept der Einrichtung Während der Betriebszeit muss immer eine Pflegefachkraft anwesend sein

Tagespflege betreiben

Schleswig-Holstein Personalanforderungen Nachweis einer leitenden Pflegefachkraft mit einer Beschäftigung von mindestens 35 Std./Wo Pflege- und Betreuung: 1:5 Beispiel Personal 12er Tagespflege (Personal muss individuell verhandelt werden): Hauswirtschaft: 0,50 VZK Leitung/Verwaltung: 0,30 VZK Fahrdienst: 0,45 VZK Technischer Dienst: 0,15 VZK

Thüringen Personalanforderungen Pflege- und Betreuung: 1:4,25 (oberer Personalkorridor und mit entsprechenden Nachweis) PDL: Verhandlungssache Hauswirtschaft: 1:40 Leitung/Verwaltung: 1:60 §87b: 1:20

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Anlagen

Anlage 3: Beispiel Stellenbeschreibung leitende Pflegefachkraft Stellenbeschreibung (leitende Pflegefachkraft gem. § 71 SGB XI für Tagespflegeeinrichtungen) Bezeichnung des Pflegedienstes Name des Trägers Stellenbezeichnung Stelleninhaberin: Bezeichnung der Stelle: Arbeitszeit:

... leitende Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung) … Std./Wo

Erforderliche Qualifikation Qualifikation entsprechend den Anforderungen gemäß § 71 Abs. 3 SGB XI: – Abschluss einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder dreijährig ausgebildete Altenpflegerin – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung – – Eine mindestens zweijährige praktische hauptberufliche Tätigkeit, davon mindestens ein Jahr im ambulanten Bereich – Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktion mit einer Mindest-stundenzahl von 460 Stunden oder den Abschluss eines Studiums im Pflegemanagement an einer Fachhochschule oder Universität. Zuordnung der Stelle Vorgesetzter: Geschäftsführung / Fachbereichsleitung Pflege Unterstellte Mitarbeiter: alle Pflege-, Hauswirtschafts- und Hilfskräfte Stelleninhaber wird vertreten durch: Stellv. verantwortliche Pflegefachkraft Persönliche Qualifikation – – – –

Einwandfreies Führungszeugnis Organisationstalent Fähigkeit, Verantwortung wahrzunehmen Organisationsfähigkeit

Tagespflege betreiben

– – – – – – –

Ausgeglichenheit, Ausdauer, Initiative und Einsatzbereitschaft Bereitschaft und Fähigkeit zu ständigen internen und externen Fortbildung Eigene Kritikfähigkeit und Selbstreflexion pädagogisches Geschick und Fähigkeit, ein Team zu motivieren Wirtschaftliches Verständnis Einsatzbereitschaft Fähigkeit der Wertschätzung bei der Kommunikation und Kooperation mit Gästen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzte

Ziele der Stelle Die leitende Pflegefachkraft hat die Ausführung fachlich qualifizierter und an den individuellen Bedürfnissen orientierte Beratung, Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung oder die notwendige Vermittlung durch eigenverantwortliche Planung, Koordination, Organisation und die Betriebsführung nach wirtschaftlichen Maßstäben der Tagespflege sicherzustellen. Handlungsleitend für die Zielerreichung ist das Leitbild der Tagespflege ..., das von der Tagespflege erarbeitete Pflegeleitbild und die entsprechenden Standards gemäß des einrichtungsinternen Qualitätsmanagementsystems. Allgemeine Pflichten Die Mitarbeiterin hat bei der Ausübung der im folgenden genannten Aufgaben die Interessen der ... (Name der Einrichtung bzw. Trägers) nach innen und nach außen zu vertreten. Die verantwortliche Pflegefachkraft ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen der Geschäftsführung/Fachbereichsleitung nachzukommen. Sie hat die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemeinen Regelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der Fürsorgepflicht. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, Anordnungen, deren Ausführung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen. Aufgaben MITARBEITERBEZOGENE AUFGABEN – Durchführen der Dienstaufsicht, Anleitung, Kontrolle und Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen in der Tagespflege. – Einarbeitung und Anleitung neuer Mitarbeiter.

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– Besondere Kontrolle und Aufsicht für die praktische Ausbildung und den optimalen Einsatz der Schülerinnen und Umschülerinnen. – Durchführung regelmäßiger protokollierter Besprechungen mit den Mitarbeitern der Tagespflege (Teambesprechungen). – Ausfertigen von qualifizierten Arbeitszeugnissen für Mitarbeiter und Schülerinnen/Umschülerinnen/Praktikanten. – Erstellen von Dienstplänen und Urlaubsplänen unter Berücksichtigung der gesetzlich gültigen Vorschriften. – Aktive und regelmäßige Teilnahme an internen und externen berufsbezogenen Fort- und Weiterbildungen und Motivation der Mitarbeiter zur Teilnahme an Fortund Weiterbildungen. – Nutzung aller zur Verfügung stehenden fachlicher und gästebezogener Informationen und deren Weitergabe an die Mitarbeiterinnen (Mitverantwortung für ordnungsgemäße Dienstübergaben). – Anpassung der Arbeitsverteilung, so dass die Mitarbeiter möglichst weitgehend – unter Berücksichtigung ihrer fachlichen Fähigkeiten (Ausbildungsstand) und Fertigkeiten – eigenständig und rationell arbeiten können. – Kontrolle der Einhaltung hygienischer Verhältnisse, sowie der Arbeits- und Brandschutzverordnungen. – Besondere Mitverantwortung für ein gutes Verhältnis der Mitarbeiter untereinander wie auch der Mitarbeiter zu den Tagespflegegästen. ORGANISATIONSBEZOGENE AUFGABEN – Ausüben des Hausrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. – Bestellung und fachgerechte Lagerung von Medikamenten, Verbandsmitteln, Pflegemitteln, Heil- und Hilfsmitteln (besondere Verantwortung bei Medikamenten, welche unter das Betäubungsmittelgesetz fallen). – Meldung von Mängeln und Schäden aller Art an die zuständigen Abteilungen und Überwachung einer frist- und ordnungsgemäßen Beseitigung. – Dokumentation und Weiterleitung besonderer Vorkommnisse (wie Arbeitsunfälle, Infektionskrankheiten, ....). – Verwaltungs- und Schreibarbeiten bei der Aufnahme neuer Tagespflegegäste (Anlegen eines Dokumentationssystems) – Sicherung der Versorgung der Tagespflegegäste mit Nahrungsmitteln, Getränken, Wäsche unter Zusammenarbeit mit der Küche, Wäscherei und Verwaltung.

Tagespflege betreiben

GÄSTEBEZOGENE AUFGABEN – Information und Beratung des Gastes/ deren Angehöriger oder Bezugspersonen über Hilfeangebot der Tagespflege und Leistungen der Stader Betreuungsdienste, –

Beratung der Zielgruppe über Leistungen der Sozialversicherungsträger bzw. sonstiger Kostenträger;

– Durchführung eines Erstgespräches, Angebotserstellung mit Kostenvoranschlag, Abschluss und regelmäßige Überprüfung des Pflegevertrages, Mitwirkung bei der Erstellung des individuellen Pflegeplans für den Gast – Entwickeln und Umsetzen eines Pflege- und Betreuungskonzeptes (z.B. Pflegeplanung) – Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems bzw. Sicherstellung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI. – Gestalten von gästeorientierten, aktivierenden Tagesabläufen nach den jeweiligen aktuellen Erkenntnissen der Geriatrie, der Gerontologie und der Gerontopsychiatrie. – Erstellen und Führen einer Konzeption für das Gästeaufnahmeverfahren unter Mitwirkung der Mitarbeiterinnen der Tagespflege. – Kooperation, dauerhafter Kontakt und Gespräche mit den Angehörigen. – Überprüfung und Anleitung sowie eigenständige Führung des Dokumentationssystems einschließlich der ärztlichen Verordnungen und auch Überwachung der Medikamentengabe und/ oder Injektionen – Kooperation mit anderen Diensten wie Physiotherapeuten, Beschäftigungstherapie – Teilnahme an Fallbesprechungen – Verantwortung und Anleitung der Mitarbeiter bezüglich der Krankenbeobachtung – Verantwortung für die Erstellung, Vorgabe und Weiterentwicklung von Pflegestandards. – Organisation und ggf. Durchführung von Fahrdiensten Weitere Aufgaben hat die Mitarbeiterin auf Weisung des Vorgesetzten zu übernehmen, soweit sie mit den Aufgaben der Pflegedienstleitung in Zusammenhang stehen.

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VERANTWORTUNG UND BEFUGNISSE Die leitende Pflegefachkraft nimmt die vorstehenden Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Dabei verantwortet die Pflegedienstleitung die von ihr getroffenen Entscheidungen, Anordnungen und Durchführungen. Anordnungen, deren Ausführung erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind nicht zu befolgen. In Selbstreflexion oder über Mitarbeiterinnengespräche erkannter Qualifikationsbedarf ist gegenüber dem Vorgesetzten anzuzeigen. Teilaufgaben können an die stellvertretende Pflegedienstleitung oder an Mitarbeiterinnen delegiert werden. Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

Tagespflege betreiben

Anlage 4 Beispiel Stellenbeschreibung: Stellvertretende leitende Pflegefachkraft gem. § 71 SGB XI für Tagespflegeeinrichtungen Bezeichnung der Tagespflege Stellenbezeichnung Stelleninhaberin: Bezeichnung der Stelle: Stellvertretende leitende Pflegefachkraft Arbeitszeit: Erforderliche Qualifikation Qualifikation entsprechend den Anforderungen gemäß § 71 Abs. 3 SGB XI: – Abschluss einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder dreijährig ausgebildete Altenpflegerin – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung – – Eine mindestens zweijährige praktische hauptberufliche Tätigkeit, davon mindestens ein Jahr im ambulanten Bereich Zuordnung der Stelle – Vorgesetzter: Geschäftsführung, Fachbereichsleitung Pflege, Leitende Pflegefachkraft – Unterstellte Mitarbeiter: alle Pflege-, Hauswirtschafts- und Hilfskräfte – Stelleninhaber wird vertreten durch: Verantwortliche Pflegefachkraft PERSÖNLICHE QUALIFIKATION – – – – – – – –

Einwandfreies Führungszeugnis Organisationstalent Fähigkeit, Verantwortung wahrzunehmen Organisationsfähigkeit Ausgeglichenheit, Ausdauer, Initiative und Einsatzbereitschaft Bereitschaft und Fähigkeit zu ständigen internen und externen Fortbildung Eigene Kritikfähigkeit und Selbstreflexion pädagogisches Geschick und Fähigkeit, ein Team zu motivieren

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Anlagen

– Wirtschaftliches Verständnis – Einsatzbereitschaft – Fähigkeit der Wertschätzung bei der Kommunikation und Kooperation mit Gästen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzte ZIELE DER STELLE Die stellvertretende leitende Pflegefachkraft hat die Ausführung fachlich qualifizierter und an den individuellen Bedürfnissen orientierte Beratung, Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung oder die notwendige Vermittlung durch eigenverantwortliche Planung, Koordination, Organisation und die Betriebsführung nach wirtschaftlichen Maßstäben der Tagespflege sicherzustellen. Handlungsleitend für die Zielerreichung ist das Leitbild der Tagespflege Langenhagen, das von der Tagespflege erarbeitete Pflegeleitbild und die entsprechenden Standards gemäß dem einrichtungsinternen Qualitätsmanagementsystem. Allgemeine Pflichten Die Mitarbeiterin hat bei der Ausübung der im folgenden genannten Aufgaben die Interessen des DRK Hannover-Region nach innen und nach außen zu vertreten. Die stell. verantwortliche Pflegefachkraft ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen der Geschäftsführung nachzukommen. Sie hat die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemeinen Regelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der Fürsorgepflicht. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, Anordnungen, deren Ausführung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen. AUFGABEN MITARBEITERBEZOGENE AUFGABEN – Einarbeitung und Anleitung neuer Mitarbeiter. – Besondere Kontrolle und Aufsicht für die praktische Ausbildung und den optimalen Einsatz der Schülerinnen und Umschülerinnen. –

Aktive und regelmäßige Teilnahme an internen und externen berufsbezogenen Fort- und Weiterbildungen und Motivation der Mitarbeiter zur Teilnahme an Fortund Weiterbildungen.

Tagespflege betreiben

– Nutzung aller zur Verfügung stehenden fachlicher und gästebezogener Informationen und deren Weitergabe an die Mitarbeiterinnen (Mitverantwortung für ordnungsgemäße Dienstübergaben). – Besondere Mitverantwortung für ein gutes Verhältnis der Mitarbeiter untereinander wie auch der Mitarbeiter zu den Tagespflegegästen. BETRIEBSBEZOGENE AUFGABEN – Verantwortung für die Einhaltung der Hygienevorschriften. – Verantwortung für sachgemäßen Einsatz von Pflegehilfsmitteln – Teilnahme an Qualitätszirkeln – Entgegennahme von Beschwerden und Weiterleitung an die Leitung – Unterstützung beim Aufbau eines Qualitätsmanagementssystems bzw. Sicherstellung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI GÄSTEBEZOGENE AUFGABEN – Umsetzung des Pflege- und Betreuungskonzeptes – Betreuung der Gäste unter Berücksichtigung der aktivierenden Pflege – Umsetzung der Pflege und Betreuungskonzeptes – Betreuung der Gäste unter Berücksichtigung der aktivierenden Pflege – Erstellung der Dokumentation, einschließlich Biografie Erhebung, Risikoassessments – Planung des Tagesablaufes und der individuellen Aktivitäten, unter Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der Gäste – Erstellen der individuellen Tagesstruktur und ggf. Pflegeplanung – Evaluierung der geplanten Maßnahmen – Fachgerechte Durchführung und Dokumentation der geplanten Aktivitäten, unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten – Informationspflicht gegenüber der Pflegedienstleitung über Änderungen oder Probleme in der Betreuung oder Pflege – Einleiten von Sofortmaßnahmen und Benachrichtigung des Arztes im Notfall – Sicherstellung einer bedarfsgerechten Ernährung, ggf. Erstellung eines individuellen Ernährungsplanes bzw. Diätplanes – Sorgfältige und gewissenhafte Führung der Pflegedokumentation – Sicherstellung des Kontaktes zu Angehörigen von Tagespflegegästen

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Die zur Steuerung des wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes notwendigen Analysen und daraus resultierenden Entscheidungen gehören ebenso zur Aufgabenerfüllung wie die jeweils anteiligen Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit. Die stellvertretende leitende Pflegefachkraft hat dabei kontinuierlich ihre Arbeit zu reflektieren und an entsprechenden Tagungen, regionalen Arbeitsgruppen oder Seminaren teilzunehmen. Weitere Aufgaben hat die Mitarbeiterin auf Weisung des Vorgesetzten zu übernehmen, soweit sie mit den Aufgaben der Pflegedienstleitung in Zusammenhang stehen. ORGANISATIONS- UND VERWALTUNGSAUFGABEN IN VERTRETUNG DER LEITENDEN PFLEGEFACHKRAFT – Vermittlung der Trägerinteressen im Innen- und Außenverhältnis. – Kooperation mit Behörden, Verbänden und Institutionen. – Ausüben des Hausrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. – Bestellung und fachgerechte Lagerung von Medikamenten, Verbandsmitteln, Pflegemitteln, Heil- und Hilfsmitteln (besondere Verantwortung bei Medikamenten, welche unter das Betäubungsmittelgesetz fallen). – Meldung von Mängeln und Schäden aller Art an die zuständigen Abteilungen und Überwachung einer frist- und ordnungsgemäßen Beseitigung. – Dokumentation und Weiterleitung besonderer Vorkommnisse (wie Arbeitsunfälle, Infektionskrankheiten, ....). – Verwaltungs- und Schreibarbeiten bei der Aufnahme neuer Tagespflegegäste (Anlegen eines Dokumentationssystems) – Errechnen der Arbeits- und Urlaubszeiten von den Mitarbeitern der Tagespflege und Weiterleitung an die Verwaltung. – Vorbereitung der monatlichen Abrechnung. – Sicherung der Versorgung der Tagespflegegäste mit Nahrungsmitteln, Getränken, Wäsche unter Zusammenarbeit mit der Küche, ggf. Wäscherei und Verwaltung. – Durchführung von Dienstbesprechungen – Erstellen von Dienstplänen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen MITARBEITERBEZOGENE AUFGABEN IN VERTRETUNG DER LEITENDEN PFLEGEFACHKRAFT – Durchführen der Dienstaufsicht, Anleitung, Kontrolle und Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen in der Tagespflege.

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– Besondere Kontrolle und Aufsicht für die praktische Ausbildung und den optimalen Einsatz der Schülerinnen und Umschülerinnen. – Anpassung der Arbeitsverteilung, so dass die Mitarbeiter möglichst weitgehendund Berücksichtigung ihrer fachlichen Fähigkeiten (Ausbildungsstand) und Fertigkeiten – eigenständig und rationell arbeiten können. – Kontrolle der Einhaltung hygienischer Verhältnisse, sowie der Arbeits- und Brandschutzverordnungen. VERANTWORTUNG UND BEFUGNISSE Die stellvertretende leitende Pflegefachkraft nimmt die vorstehenden Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Dabei verantwortet die stellvertretende leitende Pflegefachkraft die von ihr getroffenen Entscheidungen, Anordnungen und Durchführungen. Anordnungen, deren Ausführung erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind nicht zu befolgen. In Selbstreflexion oder über Mitarbeiterinnengespräche erkannter Qualifikationsbedarf ist gegenüber dem Vorgesetzten anzuzeigen. Die stellvertretende leitende Pflegefachkraft, ist bei grundlegenden Fragestellungen der wirtschaftlichen Ablauforganisation gemeinsam mit der leitenden Pflegefachkraft für die Bearbeitung verantwortlich. Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

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Anlagen

Anlage 5: Beispiel Stellenbeschreibung: Hauswirtschaftskraft für Tagespflegeeinrichtungen BEZEICHNUNG DES PFLEGEDIENSTES STELLENBEZEICHNUNG Stelleninhaberin: Bezeichnung der Stelle: Hauswirtschaft Arbeitszeit : ZUORDNUNG DER STELLE Vorgesetzter: Leitende oder stellvertretende verantwortliche Pflegefachkraft, Pflegefachkräfte Gleichgestellt: anderen Hauswirtschafterinnen Stelleninhaberin wird vertreten durch: Mitarbeiter der Tagespflege PERSÖNLICHE QUALIFIKATION – – – – – –

Einwandfreies Führungszeugnis Körperliche und seelische Stabilität Ausgeglichenheit und Geduld Fähigkeit Verantwortung wahrzunehmen Initiative und Einsatzbereitschaft Konfliktfähigkeit – Teamfähigkeit – Bereitschaft zur ständigen und umfassenden eigenen Fortbildung – Einfühlungsvermögen – Urteilsvermögen – Verschwiegenheit und Vertrauenswürdigkeit

ZIELE DER STELLE – Erhaltung der Selbständigkeit durch fachgerechtes Führen des Haushaltes in der Tagespflege

Tagespflege betreiben

– Erhaltung einer guten Lebensqualität der Gäste durch eine angemessene Versorgung und Verpflegung – Durch gezielte Maßnahmen bei der Speisenversorgung der Gäste zur möglichst selbständigen Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme bewegen – Sicherstellung der Qualität und Quantität des gesamten Leistungsangebotes – Arbeiten nach den Hygienevorschriften Allgemeine Pflichten Die Mitarbeiterin ist bei der Ausübung der im Folgenden genannten Aufgaben und den Interessen des DRK – Pflegedienste in der Region Hannover gGmbH nach innen und nach außen verpflichtet. Die Hauswirtschafterin ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Sie hat die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemeinen Regelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der Fürsorgepflicht. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, Anordnungen, deren Ausführung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen. AUFGABEN HAUSARBEITEN – Gemeinsame Planung aller notwendigen Hausarbeiten, die vom Gast noch selbständig durchgeführt werden können – Unterstützung bei der Hausarbeit, bzw. komplette Übernahme der Hausarbeit – Erstellung von Einkaufslisten (Organisation der Lebensmittelbeschaffung) – Selbständige Erledigung der Einkäufe – Sicherstellung einer sachgerechten Lagerung aller Lebensmittel – Herstellung der Speisen nach dem Stand den aktuellen ernährungsphysiologischen Erkenntnissen und den Bedürfnissen des Patienten – – – – – –

Mundgerechtes Zerkleinern der Nahrung Ggf. Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme Ggf. Zubereitung der Sonden kost Vorbereitung kleinerer Zwischenmahlzeiten Planung der Speisen Erstellung eines Wochenplanes

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Anlagen

– Verteilung der Speisen – Unterstützung bei der Reinigung und Pflege der Wäsche (waschen, lagern und ggf. instand setzen der Wäsche) – Lüften der Räume – Beheizen der Tagespflege und Sicherstellung einer gleichmäßigen Temperatur – Ggf. eigenverantwortliches Führen einer Haushaltskasse Sonstige Aufgaben – Dokumentation aller Tätigkeiten – Ständige interne und externe Fort- und Weiterbildung – Vorschläge einbringen zur ständigen Weiterentwicklung und Verbesserung des eigenen Leistungsangebotes – Teilnahme an Mitarbeiterbesprechungen und Qualitätszirkel KLAUSEL Im Bedarfsfall sind nach Anordnung von vorgesetzter Stelle zusätzliche Aufgaben und Einzelaufträge zu übernehmen. Die ggf. in der Anlage zur Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereiche, die sich im Qualitätsmanagementhandbuch z.B. aus dem Leitbild und Konzept ableiten, können durch den Arbeitgeber ergänzt, verändert und präzisiert werden, soweit dies zur Zielerfüllung der Tätigkeit wesentlich beitragen kann. Dies trifft auch auf die laufenden Aktualisierungen und Veränderungen des Qualitätsmanagementhandbuches. Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

Tagespflege betreiben

Anlage 6: Beispiel Stellenbeschreibung: Pflegefachkraft gem. § 75 SGB XI für Tagespflegeeinrichtungen BEZEICHNUNG DER TAGESPFLEGE STELLENBEZEICHNUNG Stelleninhaberin: Bezeichnung der Stelle: Pflegefachkraft Arbeitszeit: ERFORDERLICHE QUALIFIKATION Qualifikation entsprechend den Anforderungen gemäß § 71 Abs. 3 SGB XI : – Abschluss einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder dreijährig ausgebildete Altenpflegerin – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung – – Eine mindestens zweijährige praktische hauptberufliche Tätigkeit ZUORDNUNG DER STELLE Vorgesetzter: Leitende und stellvertretende leitende Pflegefachkraft Unterstellte Mitarbeiter: alle Pflege-, Hauswirtschafts- und Hilfskräfte Stelleninhaber wird vertreten durch: Stellv. leitende Pflegefachkraft PERSÖNLICHE QUALIFIKATION – – – – – – – –

Einwandfreies Führungszeugnis Fähigkeit, Verantwortung wahrzunehmen Organisationsfähigkeit Ausgeglichenheit, Ausdauer, Initiative und Einsatzbereitschaft Bereitschaft und Fähigkeit zu ständigen internen und externen Fortbildung Eigene Kritikfähigkeit und Selbstreflexion pädagogisches Geschick und Fähigkeit, ein Team zu motivieren Einsatzbereitschaft

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– Fähigkeit der Wertschätzung bei der Kommunikation und Kooperation mit Gästen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzte – Empathievermögen ZIELE DER STELLE Die Pflegefachkraft hat die Ausführung fachlich qualifizierter und an den individuellen Bedürfnissen orientierte Beratung, Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung der Tagespflege sicherzustellen, unter Berücksichtigung des Leitbildes und des Pflegekonzeptes. Allgemeine Pflichten Die Mitarbeiterin hat bei der Ausübung der im folgenden genannten Aufgaben die Interessen des DRK Hannover-Region nach innen und nach außen zu vertreten. Die Pflegefachkraft ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen der leitenden und stellvertretenden Pflegefach-kraft nachzukommen. Sie hat die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemeinen Regelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der Fürsorgepflicht. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, Anordnungen, deren Ausführung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen. AUFGABEN MITARBEITERBEZOGENE AUFGABEN – Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen. – Besondere Mitverantwortung für ein gutes Verhältnis der Mitarbeiter untereinander wie auch der Mitarbeiter zu den Tagespflegegästen. BETRIEBSBEZOGENE AUFGABEN – Verantwortung für die Einhaltung der Hygienevorschriften. – Verantwortung für sachgemäßen Einsatz von Pflegehilfsmitteln sowie Lagerung und Wartung medizinischer Geräte. – Teilnahme an Qualitätszirkeln. – Entgegennahme von Beschwerden und Weiterleitung an die Leitung Gästebezogene Aufgaben GÄSTEBEZOGENE AUFGABEN

Tagespflege betreiben

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– Umsetzung des Pflege- und Betreuungskonzeptes – Betreuung der Gäste unter Berücksichtigung einer reaktivierenden Pflege – Erstellung der Dokumentation, einschließlich Biografieerhebung, Risikoassessments – – – –

Planung des Tagesablaufes und der individuellen Aktivitäten Erstellen der individuellen Tagesstruktur und ggf. Pflegeplanung Evaluierung der geplanten Maßnahmen Fachgerechte Durchführung und Dokumentation der geplanten Aktivitäten, unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten

– Informationspflicht gegenüber der Pflegedienstleitung über Änderungen oder Probleme in der Betreuung oder Pflege – Einleiten von Sofortmaßnahmen und Benachrichtigung des Arztes im Notfall – Sicherstellung einer bedarfsgerechten Ernährung, ggf. Erstellung eines individuellen Ernährungsplanes bzw. Diätplanes – Sorgfältige und gewissenhafte Führung der Pflegedokumentation – Sicherstellung des Kontaktes zu Angehörigen von Tagespflegegästen. – Wenn erforderlich, Durchführung von Behandlungspflegerischen Maßnahmen. Weitere Aufgaben hat die Mitarbeiterin auf Weisung des Vorgesetzten zu übernehmen, soweit sie mit den Aufgaben der Pflegefachkraft in Zusammenhang stehen. Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

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Anlage 7: Beispiel Stellenbeschreibung: Fahrer für Tagespflegeeinrichtungen BEZEICHNUNG DES PFLEGEDIENSTES (Name des Trägers) STELLENBEZEICHNUNG Stelleninhaberin: Bezeichnung der Stelle: Fahrer für Tagespflegeeinrichtungen Arbeitszeit: bis zu max. … Std./Monat ERFORDERLICHE QUALIFIKATION – Falls gesetzlich vorgeschrieben, Nachweis eines gültigen Personenbeförderungsscheins – gültige Fahrerlaubnis mind. Klasse B – Erfahrung mit dem Umgang der Fahrzeuge – Erste-Hilfe-Bescheinigung ZUORDNUNG DER STELLE Vorgesetzter: Fachbereichsleitung Pflege, Pflegedienstleitung sowie Fuhrparkverwalter Unterstellte Mitarbeiter: -Stelleninhaber wird vertreten durch: weiteren Fahrer PERSÖNLICHE QUALIFIKATION – – – – –

Einwandfreies Führungszeugnis Organisationsfähigkeit Ausgeglichenheit, Ausdauer, Freundlichkeit, Initiative und Einsatzbereitschaft Eigene Kritikfähigkeit und Selbstreflexion Fähigkeit der Wertschätzung bei der Kommunikation und Kooperation mit Gästen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzte

ZIELE DER STELLE Die Ziele der Stelle sind: Durchführung des Fahrdienstes von Gästen der Tagespflege und Materialtransporten

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Orientiertes Arbeiten nach dem Leitbild der Tagespflege und Einhaltung der entsprechenden Standards gemäß dem einrichtungsinternen Qualitätsmanagementsystem. Allgemeine Pflichten Der Mitarbeiter hat bei der Ausübung der im folgenden genannten Aufgaben die Interessen des DRK nach innen und nach außen zu vertreten. Der Stelleninhaber ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen der Pflegedienstleitung der Tagespflege nachzukommen (u.a. Tourenplanung, Einsatzorte und Arbeitszeiten) Er hat die geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemeinen Regelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der Gesundheit der Kunden. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Anordnungen, deren Ausführung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen. AUFGABEN MITARBEITERBEZOGENE AUFGABEN – Führen eines Fahrtenbuches – Stundennachweis (Abgabe des Stundennachweises an die Pflegedienstleitung der Tagespflege einmal wöchentlich – Donnerstag -) – Erhebung von Fahrberichtsdaten – Bei Bedarf Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen – Berichterstattung an die Pflegedienstleitung über besondere Vorkommnisse Organisationsbezogene und Gästebezogene Aufgaben Im Auftrag der Pflegedienstleitung sind folgende Aufgaben durchzuführen: – Durchführung von Fahrdiensten – Funktionsüberprüfung des KFZ auf technischen Zustand (Kraftstoff, Öl, Wasser, Luft) – Reinigung des KFZ und der gesamten Ausrüstung (mindestens einmal monatlich) – Bei Schadensmeldungen unverzügliche Information an die Pflegedienstleitung – Regelmäßige persönliche Abklärung von Informationen über den Gast und der Fahrrouten mit der Pflegedienstleitung der Tagespflege oder deren Stellvertretung – Kontrolle der fahrzeugspezifischen Ausrüstung auf Vollständigkeit und Funktion – Sichere und angemessene Fahrweise unter Berücksichtigung des Zustandes des Fahrgastes und der Straßen- und Verkehrsverhältnisse

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Weitere Aufgaben hat der Mitarbeiter auf Weisung des Vorgesetzten zu übernehmen, soweit die Tätigkeiten mit den Aufgaben der Fahrertätigkeit in Zusammenhang stehen. VERANTWORTUNG UND BEFUGNISSE Der Stelleninhaber ist berechtigt, Berichtigungsmaßnahmen zur Abstellung von Schwachstellen in seinem Aufgabenbereich, sofern festgelegte Qualitätsforderungen betroffen sind, in Abstimmung mit der Pflegedienstleitung, einzuleiten. Verbesserungsmöglichkeiten sollen anhaltend gesucht, und für die Qualitätsbeauftragten zur Entscheidungsvorlage aufbereitet werden. Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

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Anlage 8: Auszug aus den Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte -Rl) vom 19. August 2008 in der Fassung vom 29. Dezember 2014 (…) § 1 Zielsetzung Diese Richtlinien regeln die Aufgaben und Qualifikationen von zusätzlich in stationären Pflegeeinrichtungen (Anmerkung Autor: auch in Tagespflegeeinrichtungen) einzusetzenden Betreuungskräften im Rahmen des § 87b SGB XI, damit diese in enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams die Betreuungs- und Lebensqualität von Anspruchsberechtigten in stationären Pflegeeinrichtungen verbessern. Ihnen soll durch mehr Zuwendung, zusätzliche Betreuung und Aktivierung eine höhere Wertschätzung entgegengebracht, mehr Austausch mit anderen Menschen und mehr Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. § 2 Grundsätze der Arbeit und Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte (1) Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen die Anspruchsberechtigten betreuen und aktivieren Als Betreuungs- und Aktivierungsmaßnahmen kommen Maßnahmen und Tätigkeiten in Betracht, die das Wohlbefinden, den physischen Zustand oder die psychische Stimmung der betreuten Menschen positiv beeinflussen können. (2) Die Aufgabe der zusätzlichen Betreuungskräfte ist es, die Anspruchsberechtigten zum Beispiel zu folgenden Alltagsaktivitäten zu motivieren und sie dabei zu betreuen und zu begleiten: – Malen und basteln, – handwerkliche Arbeiten und leichte Gartenarbeiten – Haustiere füttern und pflegen,

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Kochen und backen, Anfertigung von Erinnerungsalben oder -ordnern, Musik hören, musizieren, singen, Brett- und Kartenspiele Spaziergänge und Ausflüge, Bewegungsübungen und Tanzen in der Gruppe, Besuch von kulturellen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen Gottesdiensten und Friedhöfen, Lesen und Vorlesen, Fotoalben anschauen.

Die Betreuungskräfte sollen den Anspruchsberechtigten für Gespräche über Alltägliches und ihre Sorgen zur Verfügung stehen, ihnen durch ihre Anwesenheit Ängste nehmen sowie Sicherheit und Orientierung vermitteln. Betreuungs- und Aktivierungsangebote sollen sich an den Erwartungen, Wünschen, Fähigkeiten und Befindlichkeiten der Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Biographie, ggf. einschließlich ihres Migrationshintergrundes, dem Geschlecht sowie dem jeweiligen situativen Kontext orientieren. (3) (…) (4) Die soziale Betreuung der Anspruchsberechtigten gehört zum Leistungsumfang der stationären Pflegeeinrichtungen. § 87b SGBXI ermöglicht es, die Betreuung und Aktivierung der Anspruchsberechtigten in einem definierten Umfang quantitativ zu verbessern. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Tätigkeit der zusätzlichen Betreuungskräfte eng mit der Arbeit der Pflegekräfte und des sonstigen Personals in den stationären Pflegeeinrichtungen zu koordinieren, damit keine Versorgungsbrüche entstehen. Zu den Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte gehören auch die Hilfen, die bei der Durchführung ihrer Betreuungs- und Aktivierungstätigkeiten unaufschiebbar und unmittelbar erforderlich sind, wenn eine Pflegekraft nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Zusätzliche Betreuungskräfte dürfen nicht regelmäßig in grundpflegerische sowie hauswirt-

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schaftliche Tätigkeiten eingebunden werden. Maßnahmen der Behandlungspflege bleiben ausschließlich dafür qualifizierten Pflegekräften vorbehalten. § 3 Anforderungen an die Betreuungskräfte Grundlegende Anforderungen an die persönliche Eignung von Menschen, die beruflich eine Betreuungstätigkeit in stationären Pflegeeinrichtungen ausüben möchten, sind insbesondere – eine positive Haltung gegenüber kranken, behinderten und alten Menschen, – soziale Kompetenz und kommunikative Fähigkeiten, – Beobachtungsgabe und Wahrnehmungsfähigkeit, – Empathiefähigkeit und Beziehungsfähigkeit, – die Bereitschaft und Fähigkeit zu nonverbaler Kommunikation, – Phantasie, Kreativität und Flexibilität, – Gelassenheit im Umgang mit verhaltensbedingten Besonderheiten infolge von körperlichen, demenziellen und psychischen Krankheiten oder geistigen Behinderungen, – psychische Stabilität, Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Handelns, Fähigkeit sich abzugrenzen, – Fähigkeit zur würdevollen Begleitung und Anleitung von einzelnen oder mehreren Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen, – Teamfähigkeit, – Zuverlässigkeit. § 4 Qualifikation der Betreuungskräfte (1) Für die berufliche Ausübung der zusätzlichen Betreuungsaktivitäten ist kein therapeutischer oder pflegerischer Berufsabschluss erforderlich. Allerdings stellt die berufliche Ausübung einer Betreuungstätigkeit in stationären Pflegeeinrichtungen auch höhere Anforderungen an die Belastbarkeit der Betreuungskräfte als eine in ihrem zeitlichen Umfang geringere ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich. Deshalb sind folgende Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungskräfte nachzuweisen: – das Orientierungspraktikum, – die Qualifizierungsmaßnahme – regelmäßige Fortbildungen

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(2) Das Orientierungspraktikum in einer vollstationären oder teilstationären Pflegeeinrichtung hat einen Umfang von 40 Stunden und ist vor der Qualifizierungsmaßnahme durchzuführen. Damit ist die Zielsetzung verbunden, erste Eindrücke über die Arbeit mit betreuungsbedürftigen Menschen zu bekommen und das Interesse und die Eignung für eine berufliche Tätigkeit in diesem Bereich selbst zu prüfen. (3) Die Qualifizierungsmaßnahme besteht aus drei Modulen (Basiskurs, Betreuungspraktik um und Aufbaukurs) und hat einen Gesamtumfang von mindestens 160 Unterrichtsstunden sowie ein zweiwöchiges Betreuungspraktikum Modul 1: Basiskurs Betreuungsarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen Umfang: 100 Stunden Inhalte: – Grundkenntnisse der Kommunikation und Interaktion unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Kommunikation und den Umgang mit Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen, – Grundkenntnisse über Demenzerkrankungen, psychische Erkrankungen, geistige Behinderungen sowie somatische Erkrankungen wie z.B. Diabetes und degenerativen Erkrankungen des Bewegungsapparats und deren Behandlungsmöglichkeiten, – Grundkenntnisse der Pflege und Pflegedokumentation (Hilfen bei der Nahrungsaufnahme, Umgang mit Inkontinenz, Schmerzen und Wunden usw.) sowie der Hygieneanforderungen im Zusammenhang mit Betreuungstätigkeiten zur Beurteilung der wechselseitigen Abhängigkeiten von Pflege und Betreuung, – Erste Hilfe Kurs, Verhalten beim Auftreten eines Notfalls Modul 2: Betreuungspraktikum in einer stationären Pflegeeinrichtung Umfang: zwei Wochen Inhalte: – Das Praktikum erfolgt in einer vollstationären oder teilstationären Pflegeeinrichtung unter Anleitung und Begleitung einer in der Pflege und Betreuung erfahrenen Pflegefachkraft, um praktische Erfahrungen auch in der Betreuung von Men-

Tagespflege betreiben

schen mit einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz zu sammeln. Ist in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Pflegefachkraft mit einer gerontopsychiatrischen Zusatzausbildung beschäftigt, soll dieser nach Möglichkeit die Anleitung und die Begleitung während des Praktikums übertragen werden. Das Praktikum muss nicht in einem Block absolviert werden, sondern kann zur besseren Vereinbarkeit mit beruflichen und familiären Pflichten auch aufgeteilt werden.

Modul 3: Aufbaukurs Betreuungsarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen Umfang: 60 Stunden Inhalte: – Vertiefen der Kenntnisse, Methoden und Techniken über das Verhalten, die Kommunikation und die Umgangsformen mit betreuungsbedürftigen Menschen, – Rechtskunde (Grundkenntnisse des Haftungsrechts, Betreuungsrechts, der Schweigepflicht und des Datenschutz es und zur Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen), – Hauswirtschaft und Ernährungslehre mit besonderer Beachtung von Diäten und Nahrungsmittelunverträglichkeiten, – Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitgestaltung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und /oder mit Demenzerkrankungen, – Bewegung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und/oder mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen, – Kommunikation und Zusammenarbeit mit den an der Pflege Beteiligten, z.B. .Pflegekräften, Angehörigen und ehrenamtlich Engagierten. (4) Die regelmäßige Fortbildung umfasst jährlich mindestens insgesamt 16 Unterrichtsstunden, in denen das Wissen aktualisiert wird und eine Reflexion der beruflichen Praxis ein geschlossen ist.

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Anlagen

§ 5 Anrechnung erworbener Qualifikationen (1) Soweit die Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 3 vollständig oder teilweise in einer Berufsausbildung, bei der Berufsausübung oder in Fortbildungsmaßnahmen nachweislich erworben wurden, gelten diese insoweit als erfüllt. Insbesondere bei examinierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie bei examinierten Gesundheits-und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern gelten die Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 3 grundsätzlich als erfüllt (2) Sofern Betreuungskräfte auf der Grundlage früherer Fassungen der BetreuungskräfteRl qualifiziert sind, gelten die Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 3 als erfüllt. § 6 Übergangsregelungen (1) Personen, die Erfahrungen erworben haben in der Betreuung von Pflegebedürftigen auch mit einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz beispielsweise in einer ehrenamtlichen Tätigkeit, in einem freiwilligen sozialen Jahr, im Zivildienst, im Bundesfreiwilligendienst oder in einer sonstigen Tätigkeit in einer Pflegeeinrichtung und eine Schulung nachweisen zu den Grundkenntnisse der Kommunikation und Interaktion auch unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Kommunikation und den Umgang mit Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen im Umfang von mindestens 30 Unterrichtsstunden, können als zusätzliche Betreuungskräfte beschäftigt werden, wenn sie die im § 4 Abs. 3 in den Modulen 1 und 3 beschriebenen Qualifikationen bis 30.September 2015 abschließen werden und bis zum Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen durch erfahrene Pflegefachkräfte bei der Ausübung der Betreuungstätigkeit eng angeleitet und begleitet werden. (2) (…) § 7 (…)

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Anlage 9: Beispiel Einarbeitung neuer Mitarbeiter Name der Einrichtung

Einarbeitung neuer Mitarbeiter

1. Einführung In jeder Einrichtung ist es wichtig Mitarbeiterinnen systematisch einzuarbeiten. Bei stetig steigenden Anforderungen hinsichtlich der Fachlichkeit und Komplexität einzelner Träger ist es notwendig das neue Mitarbeiterinnen fachliche, personelle und strukturelle Informationen über dem neuen Arbeitsplatz erhalten. Besonders in Tagespflegeeinrichtungen, mit geringer personeller Besetzung, ist eine intensive Einarbeitung sinnvoll und notwendig, damit neue Mitarbeiterinnen möglichst schnell das Team unterstützen können. 2. Ziele Förderung des effizienten Einsatzes der Mitarbeiterinnen. Kennenlernen der Tagespflegeeinrichtung. Stärkung der Motivation und Sicherheit der Mitarbeiterinnen. Vermittlung notwendiger Information über den Arbeitsbereich in der Tagespflege. 3. Qualitätskriterien 3.1. Strukturkriterien Es liegt eine schriftliche Regelung (z.B. als Checkliste) zur Einarbeit neuer Mitarbeiterinnen vor, in dem folgende Punkte geregelt sind: – Die personelle Verantwortlichkeit der Einarbeitung. – Der Umfang und Inhalte notwendiger fachlicher, personeller und struktureller Informationen. – Die Dauer der Einarbeitung

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Anlagen

Name der Einrichtung

Einarbeitung neuer Mitarbeiter

3.2. Prozesskriterien Die einzelnen Schritte der Einarbeitung werden dokumentiert. Nach vorher festgelegten Zeitabschnitten wird die Einarbeitung mit der neuen Mitarbeiterin reflektiert. Schwierigkeiten und Veränderungen während der Einarbeitung werden besprochen und dokumentiert. 3.3 Ergebniskriterien Neue Mitarbeiterinnen sind nach der Einarbeitungsphase qualifiziert ihre Aufgaben weitestgehend selbstständig auszuführen. Die Phase der Einarbeitung wurde mit der neuen Mitarbeiterin besprochen und dokumentiert. Praktikantinnen / Schülerinnen erfüllen nach der Einarbeitung die Ausbildungsanforderungen. 4. Weitere Informationen – Stellenbeschreibung – Mitarbeiterinnengespräch Ort, Datum

Unterschrift Stelleninhaber

Unterschrift Arbeitgeber

Erstellt am ...

Überarbeitet am ...

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Anlage 10: Beispiel einer Checkliste zur Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen CHECKLISTE zur Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen

Neue/r Mitarbeiter/in: Anleiter/in: Einarbeitung von

Erster Arbeitstag: Funktion: bis

1. bis 28. Tag Begrüßung Anleitende Pflegefachkraft Anwesende Mitarbeiter und ihre Kompetenzen – Mitarbeiter – Küche – Verwaltung – Technik/Hausmeister – MAV Vorstellung der Tagespflegegäste Räumlichkeiten zeigen – Dienstzimmer – Besprechungszimmer – Personaltoilette Wohn- / Aufenthaltsbereiche Pflegearbeitsräume Wertsachaufbewahrung Unterlagen: Arbeitsvertrag und Anlagen Stellenbeschreibung Dienstausweis Unternehmensleitbild Mündl. oder schriftl. Dienstanweisung und Verhaltensrichtlinien (u.a. pers. Umgang mit Patienten und Angehörigen) Verhalten in Notfallsituationen Schlüssel aushändigen

Datum

HandHandzeichen zeichen Mitarbeiter Anleiter/in

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Anlagen

Begrüßung Anleitende Pflegefachkraft Kopie des Sozialversicherungsausweises / Mitgliedsbescheinigung Krankenkasse Personalbogen / Lohnsteuerkarte Schweigepflicht / Datenschutz Qualifikationsnachweis / staatliche Anerkennung Informationen Erklärung Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung Rechte und Pflichten von Dienstgeber und Dienstnehmer Zusammensetzung und Arbeit der MAV Gehaltsabrechnungsmodus Reinigung der Dienstkleidung Arbeitszeitregelung, Pausenregelung Qualitätsmanagement Einführung in das Unternehmensleitbild Einführung in die Pflegeleistungen Einführung in das Pflegeleitbild/Pflegesystem Vorstellung Qualitätsbeauftragte Hinweis auf die eigenständige Selbstinformationspflicht des Mitarbeiters (... wer nicht fragt, bleibt dumm) Tätigkeiten / Arbeitsabläufe Arbeitsablauf in der Tagespflege Gästevorstellung/ Krankheitsbilder Pflegesystem; Pflegeplanung; Pflegeziele, Pflegedokumentation Gästebezogenes Formularwesen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorschriften Brandschutz, Fluchtwege, Notfälle Besonderheiten der Pflege im Wohnbereich Regelung von Arztbesuchen Durchführung der Pflege: u.a. – Information und Miteinbeziehung des Gastes/Ang. – Erstellen der Pflegeplanung – Respektieren der Persönlichkeit des Gastes Einführung Grundpflege Müllentsorgung und -trennung Einführung in die Behandlungspflege Essensversorgung (Handhabung Geschirr, Getränke, Umgang mit Lebensmittel).

Datum

HandHandzeichen zeichen Mitarbeiter Anleiter/in

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Begrüßung

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Datum

HandHandzeichen zeichen Mitarbeiter Anleiter/in

Anleitende Pflegefachkraft Formularwesen: Essensbestellung, Mitteilung an die Technik, Kurzbericht Pflege, Unfallmeldung, Nachlassliste, Pflegematerial- und Reinigungsmittel-anforderung Aufnahme neuer Tagespflegegäste Überwachung, Handhabung, Wartung von Geräten im Pflegeheim Pflegehilfsmittel Desinfektionspläne (Händedesinfektion, Arbeitsmedizinischer Dienst, Reinigung und desinfizieren von Betten, Nachtschränken usw.) 1. Zwischengespräch (nach zwei Wochen) 2. Zwischengespräch (sechs Wochen vor Beendigung der Probezeit) Die Einarbeitung ist abgeschlossen Datum, Unterschrift Pflegekraft Datum, Unterschrift Pflegedienstleitung ..............................................

..........................................................

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Anlagen

Anlage 11: Mitarbeiterinnen-Zwischengespräche Mitarbeitergespräche sind eine wichtige Maßnahme der Personalentwicklung. Gemeint sind eigentlich Mitarbeiter-Entwicklungsgespräche. Sie erfordern und fördern eine Unternehmenskultur, die von gegenseitiger Offenheit und Transparenz geprägt ist. „Mitarbeiter-Entwicklungsgespräche machen nur dann einen Sinn, wenn die Führungskraft bereit ist, einer Mitarbeiterin einerseits ein klares Feedback zu ihren Leistungen und ihrem Verhalten zu geben und wenn die Führungskraft andererseits das Feedback der Mitarbeiterin auch wirklich anhören und verarbeiten will. Die Entwicklung einer Feedbackkultur ist deswegen Voraussetzung und Folge von unternehmensweiten Mitarbeiter-Entwicklungsgesprächen. Inwieweit Personalentwicklungsgespräche Bestandteil der Personalführung in einer Tagespflegeeinrichtung sind, ist abhängig von der Unternehmenskultur des Trägers. Für Tagespflegeeinrichtung sind Personalentwicklungsgespräche nicht unbedingt notwendig. In einer Tagespflege arbeitet immer nur kleine Teams mit einer schlanken Hierarchie. Für eine Tagespflegeeinrichtung sind Mitarbeiterinnen-Zwischengespräche während der Probezeit zu empfehlen. Gerade weil es sich um ein kleines Team handelt, ist es wichtig, dass sich die Mitarbeiterinnen untereinander gut verstehen. Während der Probezeit sollte herausgefunden werden, inwieweit neue Mitarbeiterinnen mit den vielfältigen Aufgaben in der Einrichtung zurechtkommen und ob sie sich im Team integrieren.

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Anlage 12: Beispiel Ablauf eines Probetages Name der Einrichtung Lfd. Nr.

V

D

I

Beispiel Ablauf eines Probetages Verfahrensverlauf

Bemerkung

Ankunft des neuen Gastes

1.

PDL MA

2.

PDL MA

3.

PDL

4.

PDL MA

5.

PDL MA

6.

PDL MA

7.

1. Begrüßung durch Bezugsperson

2. Räumlichkeiten werden gezeigt

3. Gast zur Ruhe kommen lassen

4. Vorstellen der anderen Gäste

5. Bezugsperson frühstückt mit dem Gast

PDL MA

PDL MA

Freigabe

Bearbeitung

2. Unverbindliches Gespräch. Dem Gast werden die Räumlichkeiten gezeigt. 3. Gast benötigt viel Zeit und Ruhe, um sich an die neue Umgebung zu gewöhnen 4. Sobald alle Gäste anwesend sind, werden sie dem neuen Gast vorgestellt. 5. Dem Gast wird angeboten am gemeinsamen Frühstück teilzunehmen.

6. Unterhaltung mit dem Gast

7. Ruhepause für den Gast 8.

1. Kontakt- bzw. Bezugsperson wird benannt

6. Bezugsperson nimmt sich für den Gast Zeit um sich mit ihm zu unterhalten. 8. Aufnahmebogen vervollständigen

7. Ggf. benötigt der Gast Ruhe um sich in der TAP zu akklimatisieren. Ansonsten sollte der Gast in der Gruppe an Aktivitäten teilnehmen. 8. Während der Ruhephase bzw. wenn der Gast beschäftigt ist, vervollständigt die Bezugsperson den Aufnahmebogen Datum

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Anlagen

Name der Einrichtung Lfd. Nr.

V

D

Beispiel Ablauf eines Probetages I

Verfahrensverlauf

Bemerkung

Ankunft des neuen Gastes 9.

PDL

MA

9. Gast in die Gruppe integrieren nein

13. Soll der Gast wiederkommen?

Ende 12. Gespräch mit Angehörigen führen 10.

PDL

11.

PDL Team

12.

PDL

13.

Ang.

MA 10. Möchte der Gast wiederkommen?

PDL

nein

11. Teambesprechung

Abschlußbericht schreiben

14.

PDL

MA

Team 14. Neuen Termin vereinbaren

15.

PDL

15. Pflegedokumentation anfertigen

MA

Freigabe Bearbeitung Legende: V = Verantwortlich D = Durchführung I = Informiert

9. Bezugsperson bemüht sich den Gast in einer Kleingruppe zu integrieren. 10. Nach Ablauf eines halben Tages, Angebot am Mittagessen teilzunehmen oder der Gast wird von Ang. abgeholt. Klären wie es dem Gast gefallen hat. 11. Nach Ablauf des Probetages wird das Verhalten des Gastes im Team reflektiert und weiteres Verfahren geklärt. 12. Persönliches Gespräch mit Angehörigen führen 13. Angehörige entscheiden ob der Gast weiter in die TAP kommt. 14. Es wird ein neuer Termin vereinbart. 15. Zeitnahe Anfertigung eines Abschlußberichtes und der Pflegedokumentation. Datum

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Anlage 13: Beispiel Inhaltsverzeichnis Hygienekonzept 1. Personalhygiene 1.1 Allgemeine Forderungen zur Personalhygiene 1.2 Händehygiene 1.3 Bekleidung der Mitarbeiter und Persönliche Schutzausrüstung 1.4 Verletzungsprophylaxe 2. Umgebungshygiene 2.1 Routinemäßige Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten 2.2 Aufbereitung von und Umgang mit Medizinprodukten 2.3 Abfallentsorgung 2.4 Wäscheaufbereitung 2.5 Umgang mit Trinkwasser 3. Hygiene im Umgang mit Arzneimitteln 3.1 Umgang mit Arzneimitteln 4. Hygienemanagement Küche 4.1 Allgemeine Anforderungen 4.2 Organisation 4.3 Reinigung und Abfallentsorgung 5. Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen 5.1 Grundpflege 5.2 Injektionen und Infusionen 5.3 Verbandswechsel 5.4 Stomata 5.5 Harndrainagen 5.6 Enterale Ernährung 5.7 Tracheostomata und Trachealkanülen

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Anlagen

6. Infektionsintervention 6.1 Regelung der Meldepflicht 6.2 Hygienemaßnahmen bei MRSA 6.3 Maßnahmen bei viralen Gastroenteritiden 6.4 Maßnahmen bei Salmonellosen 7. Verschiedenes 7.1 Hygieneorganisation (Beauftragte, Ansprechpartner und Gesundheitsämter) 7.2 Hygieneplan 7.3 Hausinterne Begehung und Schulungen 8. Anhang (Meldeformular für meldpflichtige Krankheiten nach IfSG, Durchführung der Händedesinfektion – als Aushang -, Reinigungs- und Desinfektionsplan – als Aushang -, RKI-Richtlinien

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Anlage 14: Mustertagespflegevertrag46 Vorblatt zum Tagespflegevertrag Bestätigung der Informationspflichten vor Vertragsschluss nach § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Der Einrichtungsträger hat dem Tagespflegegast rechtzeitig vor Abgabe dessen Vertragserklärung in Textform (z. B. Informationsmappe) folgende Informationen dargestellt: 1. die Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und ggf. ihrer Nutzungsbedingungen, 2. der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang, 3. der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind, 4. den Wohnraum, die Pflege- und Betreuungsleistungen, die Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen, sowie die einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang, 5. das den Pflege- und Betreuungsleistungen zugrundeliegende Leistungskonzept, 6. die für die in Nummer 4 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts, 7. die Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen, 8. den Umfang und die Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach § 8 Abs. 4 WBVG in hervorgehobener Form, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll. Dies bestätigt der Tagespflegegast bzw. dessen Vertreter mit nachfolgender Unterschrift. _______________________ Ort, Datum

46 Quelle: DRK-Generalsekretariat

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

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Anlagen

Vertrag für Tagespflegeeinrichtungen Zwischen dem ................................................................................................................ (Träger) vollständiger Name des Einrichtungsträgers Anschrift des Einrichtungsträgers vertreten durch Name des Vertreters (z. B. Etinrichtungsleiter) – im Folgenden „Einrichtungsträger“ genannt – und 2. Herrn / Frau Zuname, Vorname des Tagespflegegasts wohnhaft in Anschrift des Tagespflegegasts vertreten durch den Bevollmächtigten / Betreuer Name, Anschrift des Bevollmächtigten / Betreuers – im Folgenden „Tagespflegegast“ genannt – wird mit Wirkung zum ................................... folgender Tagespflegevertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages 1. Ziel der Tagespflege ist es, die Erhaltung oder Wiedergewinnung einer möglichst selbstständigen Lebensführung zu fördern. Dabei wird die individuelle Lebenssituation und Biographie des Tagespflegegastes berücksichtigt und flexibel auf die Notwendigkeiten des Einzelfalles reagiert. Durch aktivierende Pflege soll zur Aufrechterhaltung der häuslichen Pflege beigetragen und die pflegenden Angehörigen gleichzeitig entlastet werden. Der Einrichtungsträger und seine Mitarbeiter

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sowie der Tagespflegegast werden sich auf der Grundlage der Partnerschaft um ein gutes Zusammenleben aller Bewohner und Tagesgäste im Geiste gegenseitiger Rücksichtnahme und friedlicher Nachbarschaft bemühen. 2. Pflegebedürftige Menschen, die das Angebot einer Tagespflegeeinrichtung nutzen, haben weiterhin ihren selbstbestimmten Lebensmittelpunkt in ihrer eigenen Häuslichkeit. Die Tagespflege ergänzt und unterstützt die häusliche Pflege. Die Tagespflege zielt auf die soziale Betreuung und die Tagesstrukturierung, auf die im Rahmen des Aufenthaltes in der Einrichtung erforderlichen pflegerischen Maßnahmen sowie die Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung ab. Dies schränkt insofern die Einwirkungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit ein. 3. Die Einrichtung wird im Rahmen des Heimrechts sowie der gesetzlichen Pflegeversicherung die Tagespflegegäste in ihren persönlichen und sozialen Angelegenheiten beraten und betreuen und sie unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit und Achtung ihrer Persönlichkeit versorgen und pflegen. Der Tagespflegegast wird die Bemühungen des Trägers soweit möglich unterstützen. Art, Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben gemäß § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) vor Vertragsschluss übergebenen Informationen die die Grundlage dieses Vertrages sind sowie den nachfolgenden Regelungen und Anlagen. Die jeweils geltenden Regelungen des Landesrahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 Elftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) für die teilstationäre Pflege , der Vergütungsvereinbarung mit den Leistungs- und Qualitätsmerkmalen nach § 84 SGB XI sowie der Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 2 SGB XII sind ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages. Diese können jederzeit in der Einrichtung eingesehen oder auf Wunsch in Kopie ausgehändigt werden. Die rahmenvertraglichen Regelungen sowie die Regelungen der vorliegend bezeichneten weiteren, mit den Kostenträgern getroffenen, Vereinbarungen gelten nicht nur für Tagespflegegäste mit einem Pflegebedarf unterhalb des Pflegegrades, privat versicherte und unversicherte Tagespflegegäste. § 2 Besuchstage 1. Der Tagespflegegast wird die Angebote des Einrichtungsträgers an folgenden Tagen regelmäßig in Anspruch nehmen:  Montag  Dienstag  Mittwoch  Donnerstag  Freitag

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2. Der Einrichtungsträger erbringt an den vereinbarten Besuchstagen eine kontinuierliche Betreuung zwischen......... Uhr und ......... Uhr. Außerhalb dieser vereinbarten Zeiten kann der Einrichtungsträger keinerlei Haftung für die Betreuung des Tagespflegegastes übernehmen. An gesetzlichen und regionalen Feiertagen bleibt die Einrichtung geschlossen, soweit keine Ausnahmen vereinbart werden. § 3 Leistungen des Einrichtungsträgers Der Einrichtungsträger stellt dem Tagespflegegast entsprechend den Vereinbarungen dieses Vertrages zur Verfügung: – Raumangebot (§ 4 dieses Vertrages), – Leistungen der Hauswirtschaft (§ 5 dieses Vertrages) – Verpflegung (§ 6 dieses Vertrages), – Leistungen der Verwaltung (§ 7 dieses Vertrages), – Leistungen der Haustechnik (§ 8 dieses Vertrages), – Hol- und Bringdienste (§ 9 dieses Vertrages) – Allgemeine Pflegeleistungen (§ 10 dieses Vertrages), – Behandlungspflege (§ 11 dieses Vertrages), – Leistungen der soziale Betreuung (§ 12 dieses Vertrages), – Zusatzleistungen (§ 14 dieses Vertrages). § 4 Raumangebot 1. Der Träger bietet dem Tagespflegegast Räume zur Begegnung und Teilnahme am Gemeinschaftsleben des Hauses zur Mitbenutzung an. Dem Tagespflegegast steht ein Ruheraum sowie ein Raum zur Erbringung von Heilmitteln durch externe Dienstleister (z. B. Logopäden, Ergotherapeuten) zur Mitbenutzung zur Verfügung47. Die Leistungen externer Heilmittelerbringer gehören nicht zu den Leistungen des Einrichtungsträgers. 2. Die Versorgung der Räumlichkeiten mit Wasser und Energie sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall gehört zu den Regelleistungen der Einrichtung.

47 Anmerkung § 4 Raumangebot: Nur wenn auch tatsächlich vorhanden

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§ 5 Leistungen der Hauswirtschaft 1. Die Reinigung der Räume (Sichtreinigung, Unterhaltsreinigung, Grundreinigung) erfolgt durch den Einrichtungsträger. 2. Der Einrichtungsträger erbringt die Reinigung und Instandhaltung der von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche. § 6 Verpflegung 1. Der Einrichtungsträger stellt eine abwechslungsreiche, dem ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Verpflegung zur Verfügung. 2. Die Mahlzeiten werden grundsätzlich in den dafür vorgesehenen Räumen serviert. § 7 Leistungen der Verwaltung 1. Der Einrichtungsträger stellt als Regelleistungen auf Wunsch des Tagespflegegasts Hilfen in persönlichen Angelegenheiten zur Verfügung, insbesondere durch – Information und Beratung zur Nutzung der Tagespflege, – Beratung beim Schrift- und Behördenverkehr, – Hinweis auf Möglichkeiten der Rechts- und Sozialberatung, – Vermittlung seelsorgerischer Betreuung. 2. Die Mitarbeiter der Verwaltung beraten den Tagespflegegast und die Angehörigen in Fragen der Aufnahme, der Kostenabrechnung und im Umgang mit Krankenund Pflegekassen und Behörden. § 8 Leistungen der Haustechnik Die Wartung und Unterhaltung der Gebäude, Einrichtung und Ausstattung, technische Anlagen und Außenanlagen gehört zu den Regelleistungen des Einrichtungsträgers. § 9 Hol- und Bringdienste 1. Der Einrichtungsträger stellt die notwendige und angemessene Beförderung des Tagespflegegastes von der Haustür zur Einrichtung der Tagespflege und zurück organisatorisch sicher, soweit diese nicht von Angehörigen durchgeführt wird. 2. Wird die Durchführung der Hol- und Bringdienste durch den Einrichtungsträger vom Tagespflegegast gewünscht, fallen hierfür ggf. zusätzliche Entgelte an. Auf § 14 Abs. 2 e) des Vertrages wird hingewiesen.

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§ 10 Allgemeine Pflegeleistungen 1. Der Tagespflegegast erhält die nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen im Bereich der – Körperpflege, – Ernährung und – Mobilität. Begleitungen außerhalb der Tagespflegeeinrichtung (z.B. zu Arzt- und Behördenbesuchen) gehören nicht zu den geschuldeten Leistungen der Einrichtung. 2. Die Leistungen der Pflege werden nach dem allgemeinen Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse erbracht. § 11 Behandlungspflege 1. Der Einrichtungsträger unterstützt auf Wunsch des Tagespflegegasts diesen bei der Ausübung der freien Arztwahl. 2. Die Leistungen des Einrichtungsträgers umfassen auch die medizinische Behandlungspflege, soweit diese nicht vom behandelnden Arzt erbracht wird und insofern kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) besteht. 3. Die Pflegekräfte der Einrichtung sind nur dann verpflichtet, Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege durchzuführen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: – wenn die Behandlungspflege vom behandelnden Arzt veranlasst ist und dokumentiert wird; – wenn die persönliche Durchführung durch den behandelnden Arzt nicht erforderlich ist; – wenn dem Mitarbeiter im Einzelfall kein Weigerungsrecht zusteht; – wenn der Tagespflegegast mit der Durchführung der Maßnahme durch Pflegekräfte der Einrichtung einverstanden ist und im Übrigen in die Maßnahme eingewilligt hat. 4. Die Verantwortung für die Verabreichung von Medikamenten durch die Pflegekräfte der Einrichtung trägt die Einrichtung. Sie kann aber nur wirksam wahrgenommen werden, wenn: – eine stets aktuelle, schriftliche ärztliche Anordnung aller Medikamente, die während des Aufenthaltes in der Tagespflege verabreicht werden sollen, der Einrichtung vorgelegt wird,

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– aus der die jeweils exakte Medikamentenbezeichnung, Verabreichungsform, Dosierung und Häufigkeit sowie der Zeitpunkt der Verabreichung des jeweiligen Medikaments eindeutig und unmissverständlich hervorgeht (zum Beispiel in Form eines so genannten Medikamentenplans); – bei Medikamenten, die nicht regelmäßig, sondern nur bei Bedarf verabreicht werden (Bedarfsmedikation), die Einzel- und die Tageshöchstdosierung sowie die exakte Indikation (Symptome, bei denen das Medikament zu verabreichen ist) schriftlich benannt werden; – der Einrichtung Veränderungen in der Medikation stets unverzüglich durch Vorlage einer aktualisierten, schriftlichen ärztlichen Anordnung angezeigt werden und – alle zu verabreichenden Medikamente in der Originalverpackung nebst Packungsbeilage (Beipackzettel), jeweils mit dem Namen des Gastes beschriftet, zu jedem Besuch der Einrichtung vollständig mitgebracht oder bei Bedarf dort verwahrt werden. Sofern die Medikamente bereits in der Häuslichkeit des Gastes vorbereitet und gestellt werden, müssen und dürfen die Mitarbeiter der Tagespflege sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die in der Häuslichkeit vorgerichteten und durch den Gast mitgebrachten Medikamente in ihrer Art, Dosierung und tageszeitlichen Zuordnung der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. Die Mitarbeiter sind in diesem Fall nicht verpflichtet, sich zusätzlich eine aktuelle ärztliche Anordnung vorlegen zu lassen und/oder zu überprüfen, ob die vorgerichteten und mitgebrachten Medikamente tatsächlich der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. Werden die Medikamente bereits in der Häuslichkeit des Besuchers vorgerichtet und durch den Besucher in Form einer vorbereiteten Tagesdosis mitgebracht, verpflichtet sich der Gast, ie Medikamente in einer mit dem Namen des Besuchers beschrifteten Medikamentenbock, die eines tageszeitliche Zuordnung zulässt, mitzubringen. Zugleich bestätigt er durch die Übergabe einer Medikamentenbock, dass die mitgebrachten Medikamente in Art, Dosierung und tageszeitlicher Zuordnung stets der aktuellen ärztlichen Anordnung entsprechen. § 12 Leistungen der Betreuung 1. Durch Leistungen der Betreuungsleistungen soll der Einrichtungsträger für die Pflegebedürftigen einen Lebensraum gestalten, der ihnen die Führung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens ermöglicht sowie zur Teilnahme am

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Leben in der Gemeinschaft innerhalb der Einrichtung beiträgt. Hilfebedarf bei der persönlichen Lebensführung und bei der Gestaltung des Alltages nach eigenen Vorstellungen soll durch Leistungen der Betreuung ausgeglichen werden, soweit dies nicht durch das soziale Umfeld (z.B. Angehörige und Betreuer) geschehen kann. Begleitungen außerhalb der Tagespflegeeinrichtung (z.B. zu Arzt und Behördenbesuchen) gehören nicht zu den geschuldeten Leistungen der Einrichtung. 2. Ziel ist es insbesondere, Vereinsamung, Apathie, Depressionen und Immobilität zu vermeiden und dadurch einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen beziehungsweise die bestehende Pflegebedürftigkeit zu mindern. 3. Für Tagespflegegäste mit einer Einstufung in die Pflegegrade 2 bis 5 bietet die Einrichtung zusätzliche Betreuungsleistungen im Sinne dieser Vorschrift und der jeweils gültigen Richtlinie nach § 84 Abs. 8 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Tagespflegeeinrichtungen an. Gemäß § 85 Abs. 8 Satz 3 SGB XI weist die Einrichtung ausdrücklich auf diese zusätzlichen Betreuungsleistungen für den dort genannten Personenkreis hin. Der Inhalt des Angebots der Einrichtung bestimmt sich nach Anlage 1. § 13 Ausschluss von Leistungsanpassungen Die Einrichtung ist nach seiner konzeptionellen, personellen oder baulichen Ausrichtung nicht darauf eingerichtet, Tagespflegegäste mit bestimmten Krankheitsbildern zu versorgen. Die Pflicht der Einrichtung, eine Anpassung der Leistungen vorzunehmen, wird daher ggf. durch gesonderte Vereinbarung (Anlage 3) in diesem Fall ausgeschlossen. § 14 Zusatzleistungen 1. Der Einrichtungsträger bietet dem Tagespflegegast die in der Anlage 2 nach Art und Umfang näher beschriebenen Zusatzleistungen gegen besondere Berechnung an. Zusatzleistungen umfassen: – ………………………….. – ………………………….. 2. Ein künftiger Verzicht des Tagespflegegastes auf regelmäßig in Anspruch genommene Zusatzleistungen ist dem Einrichtungsträger spätestens zum dritten Werktag eines Monats mit Wirkung zum Monatsende schriftlich oder zur Niederschrift mitzuteilen. 3. Der Einrichtungsträger ist berechtigt, sein Angebot an Zusatzleistungen hinsichtlich Art und Umfang jederzeit durch einseitige Erklärung zu erweitern oder einzu-

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schränken. Soweit eine Einschränkung des bisherigen Leistungsangebotes erfolgt, ist dies dem Tagespflegegast spätestens zum dritten Werktag eines Monats mit Wirkung zum Ablauf des übernächsten Monats schriftlich mitzuteilen. § 15 Derzeitiges Entgelt 1. In Verträgen mit Tagespflegegästen, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nehmen bzw. denen Hilfen in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, gilt die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI bzw. nach dem Zehnten Kapitel des SGB XII festgelegte Höhe des Entgelts als vereinbart und angemessen. 2. Die für alle Tagespflegegäste nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessenden Entgelte auf Grundlage der Pflegesatzvereinbarung und Vergütungsverträge mit den Leistungsträgern belaufen sich derzeit wie folgt: a. Unterkunft und Verpflegung Das Entgelt für Unterkunft beträgt täglich EUR ........................................ Das Entgelt für Verpflegung beträgt täglich EUR ........................................ Gesamtbetrag Unterkunft und Verpflegung: täglich EUR ........................................ b. Pflegeleistungen und Betreuung Das Entgelt für Pflegeleistungen und Betreuung beträgt: In Pflegegrad 0 (G, K) täglich EUR ........................................ In Pflegegrad I täglich EUR ........................................ In Pflegegrad II täglich EUR ........................................ In Pflegegrad III täglich EUR ........................................ In Pflegegrad IV täglich EUR ........................................ In Pflegegrad V täglich EUR......................................... Für den Fall, dass der Tagespflegegast Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, gelten die mit der Pflegeversicherung für die Pflegegrad vereinbarten Pflegesätze in der jeweils gültigen Höhe als vereinbart. Ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch keine Zuordnung zu einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI erfolgt oder erfolgte die Einstufung nur vorläufig, wird vorläufig das Entgelt nach dem Pflegegrad …….. abgerechnet. Nach vorgenommener Einstufung wird das dem nach § 18 SGB XI festgestellten Pflegegrad entsprechende Entgelt rückwirkend berechnet. Ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ein Überprüfungsantrag bezüglich der Pflegegrade

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bereits gestellt, aber noch nicht beschieden, wird das dem nach § 18 SGB XI festgestellten Pflegegrad entsprechende Entgelt rückwirkend berechnet. Für diejenigen Tagespflegegäste, für die keine Einstufung durch die Pflegekassen oder einen sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträger erfolgt, werden die Pflegeleistungen nach Art, Inhalt und Umfang zwischen Heim und Tagespflegegast vereinbart. Kommt es zwischen Heim und Tagespflegegast zu keiner Einigung, ist ein ärztliches Gutachten einzuholen. Die Kosten hierfür tragen die Tagespflege und der Tagespflegegast je zur Hälfte. c. Investitionsaufwendungen Dem Einrichtungsträger entstehen bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen Investitionsaufwendungen. Soweit diese Aufwendungen nicht durch öffentliche Förderung gedeckt sind, kann der Einrichtungsträger sie dem Tagespflegegast gesondert berechnen. Der vom Tagespflegegast zu übernehmende Investitionsanteil beträgt täglich EUR ........................................ Die Zusammenfassung der Entgelte nach den Ziffern a) bis c) ergibt täglich: Unterkunft und Verpflegung ................................................................................. EUR Pflege und Betreuung ............................................................................................. EUR Investitionskostenaufwendungen ........................................................................ EUR Gesamtsumme ..................................................................................... EUR d. Entgelt für Hol- und Bringdienste durch die Einrichtung Wird die Durchführung von Hol- und Bringdiensten durch den Einrichtungsträger vom Tagespflegegast gewünscht, so entsteht ein Entgelt pro Einzelfahrt in Höhe von EUR ..................................................... 3. Der Tagespflegegast kann nur dann das Entgelt kürzen oder mit Forderungen das Entgelt aufrechnen, wenn die Entgeltkürzung oder die Forderung des Tagespflegegasts unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Das Recht des Tagespflegegasts eine Entgeltkürzung oder seine Forderungen gegen die Einrichtung in einem gesonderten Rechtstreit geltend zu machen, bleibt unberührt. 4. Der Tagespflegtegast kann nur dann das Entgelt kürzen oder mit Forderungen gegen das Entgelt aufrechnen, wenn die Entgeltkürzung oder die Forderung des

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Tagespflegegastes unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Das Recht des Tagespflegegastes, eine Entgeltkürzung oder seine Forderungen gegen die Einrichtung in einem gesonderten Rechtsstreit Geltend zu machen, bleibt unberührt. § 16 Entgeltanpassung 1. Der Einrichtungsträger kann eine Anpassung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage oder der Pflege- bzw. Betreuungsbedarf verändern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 9 WBVG. § 17 Ausschlussfrist Rückzahlungsansprüche des Tagespflegegasts aus einer evtl. unwirksamen Entgelterhöhung sind aus Gründen der Rechtssicherheit spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Tagespflegegast das erhöhte Entgelt gezahlt hat, schriftlich geltend zu machen, ansonsten sind sie ausgeschlossen. Der Einrichtungsträger ist verpflichtet, auf die Ausschlussfrist und die Folgen der Fristversäumnis schriftlich hinzuweisen. § 18 Zahlung des Entgelts 1. Schuldner des Entgelts ist grundsätzlich der Tagespflegegast/ Betreuer/ Angehörige. 2. Soweit ein öffentlicher Kostenträger (z.B. Sozialhilfeträger, Krankenkasse, Pflegekasse) die Zahlung der vorgenannten Entgelte ganz oder teilweise übernimmt, erfolgt die Abrechnung unmittelbar gegenüber dem Kostenträger. Dieser wird ermächtigt, die Zahlungen unmittelbar an den Einrichtungsträger zu leisten. Der Tagespflegegast erhält eine Abschrift der jeweiligen Abrechnung. Dem Tagespflegegast wird dringend empfohlen, den örtlichen Sozialhilfeträger umgehend über den Abschluss des Tagespflegevertrages zu informieren, soweit sein Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht, die Kosten zu decken. Diese Empfehlung gilt auch für den späteren Fall, dass sich das Entgelt wegen Änderungen des Pflege- und Betreuungsbedarfs oder einer Änderung der Berechnungsgrundlage verändert. Der Sozialhilfeträger leistet keine Hilfe für die Vergangenheit, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er vom Hilfebedarf Kenntnis erhält. Der Tagespflegegast verpflichtet sich, den Einrichtungsträger unverzüglich über

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eine Deckungszusage des Kostenträgers zu informieren und den entsprechenden Bescheid in Kopie vorzulegen. Soweit eine gesetzliche Pflegekasse die Zahlung der vorgenannten Entgelte gemäß §§ 43, 84 Abs. 8 SGB XI teilweise als Sachleistung übernimmt und eine Befugnis der Einrichtung zur direkten Abrechnung besteht, erfolgt die Abrechnung hinsichtlich ihres Kostenteils unmittelbar gegenüber der gesetzlichen Pflegekasse. Bei Versicherten der privaten Pflegeversicherung bei denen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XI an die Stelle der Sachleistungen die Kostenerstattung in gleicher Höhe tritt, rechnet die Einrichtung die Pflegeleistungen und eventuelle Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen im Sinner des § 84 Abs. 8 SGB XI nach Anlage 1 mit dem Versicherten selbst ab. 3. Hinsichtlich des nicht übernommenen Entgelts bzw. der Entgeltanteile erfolgt die Abrechnung unmittelbar gegenüber dem Tagespflegegast. 4. Das Entgelt ist bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig und auf das Konto des Einrichtungsträgers Kontoinhaber: Bank: BIC: IBAN: zu überweisen. Dem Tagespflegegast wird empfohlen, dem Einrichtungsträger ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen (Anlage 4) 5. Das Entgelt für die Zusatzleistungen (§14 dieses Vertrages) ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fälltig § 19 Entgelt bei Abwesenheit 1. Bei Abwesenheit des Tagespflegegasts bemisst sich das Entgelt nach den Regelungen des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gem. § 75 SGB XI für die teilstationäre im Land Niedersachsen. Eine Reduzierung des Entgelts erfolgt auch dann, wenn die Abwesenheitsdauer die im jeweils gültigen Landesrahmenvertrag gem. § 75 SGB XI und in § 87 a Abs. 1 SGB XI festgelegte Höchstdauer übersteigt. 2. Eine evtl. Rückvergütung bei Abwesenheit wird mit der nächsten Rechnung verrechnet oder gesondert gutgeschrieben. Die Abwesenheit ist dem Einrichtungsträger rechtzeitig anzuzeigen.

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§ 20 Haftung Für Sach- und Vermögensschäden haftet die Einrichtung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die die Durchführung des Tagespflegevertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Bewohner daher vertrauen kann. § 21 Sorgfaltspflichten / Gefährlicher Gebrauch / Nichtraucherschutz 1. Aus Sicherheitsgründen dürfen offene Feuer (beispielsweise Kerzen) grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Betreuungskraft im gleichen Raum (zum Beispiel bei Feierlichkeiten) entzündet und unterhalten werden. 2. Der Tagespflegegast wird auf die Regelungen des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG), insbesondere die §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 Nds. NiRSG, hingewiesen. § 22 Ärztliches Attest bei Vertragsbeginn 1. Der Tagespflegegast hat dem Einrichtungsträger vor Erstnutzung der Tagespflege auf eigene Kosten eine aktuelle ärztliche Bescheinigung darüber vorzulegen, dass bei ihm keine Anhalts-punkte für eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose vorliegen. 2. Kommt der Tagespflegegast dieser Verpflichtung bei Erstnutzung der Tagespflege nicht nach, so kann der Einrichtungsträger selbst einen Arzt mit der notwendigen Untersuchung beauf-tragen, welche vom Tagespflegegast zu dulden ist (§ 36 Abs. 4 Satz 6 Infektionsschutzgesetz – (IfSG). 3. Der Tagespflegegast stellt den Einrichtungsträger von allen Schäden frei, die aus einer unterlassenen oder verspäteten Vorlage des ärztlichen Attestes oder einer unterlassenen oder verspäteten Mitwirkungshandlung resultieren. § 23 Datenschutz 1. Der Tagespflegegast vertraut sich dem Einrichtungsträger und seinen Mitarbeitern an. Der Einrichtungsträger und seine Mitarbeiter sind zur Diskretion und zu einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Informationen des Tagespflegegasts verpflichtet.

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§ 24 Vertragsdauer / Beendigung 1. Der Tagespflegevertrag wird auf unbefristete Dauer geschlossen. Er endet mit Zeitablauf, durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung und einvernehmliche Vertragsaufhebung. Im Falle des Ablebens des Tagespflegegasts endet der Vertrag stets mit Ablauf des Todestages, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nimmt der Tagespflegegast jedoch keine Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch, endet das Vertragsverhältnis gegen Fortzahlung der auf die Überlassung des Wohnraums entfallenden Entgeltbestandteile erst mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Todestag. Der Nachweis weiterer ersparter Aufwendungen bleibt unberüht. 2. Der Tagespflegegast kann einen unbefristeten Tagespflegevertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung oder Anpassung des Entgelts ist eine Kündigung in Textform jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Innerhalb von 2 Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Tagespflegegast ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. 3. Wird dem Tagespflegegast erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt, kann der Tagespflegegast auch noch bis zum Ablauf von 2 Wochen nach der Aushändigung in Textform kündigen. 4. Der Tagespflegegast kann den Tagespflegevertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. 5. Der Einrichtungsträger kann den Tagespflegevertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrages für den Einrichtungsträger eine unzumutbare Härte bedeuten würde; 2. von dem Tagespflegegast eine unzumutbare objektive Gefährlichkeit für das Wohl von Mitbewohnern oder Mitarbeitern der Einrichtung ausgeht; 3. der Einrichtungsträger eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil a. der Tagespflegegast eine vom Einrichtungsträger angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Abs. 1 WBVG nicht annimmt oder

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b. der Einrichtungsträger eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 13 dieses Vertrages nicht anbietet und dem Einrichtungsträger deshalb ein Festhalten an diesem Vertrag nicht zumutbar ist; 4. der Tagespflegegast seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Einrichtungsträger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann oder 5. der Tagespflegegast a. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate übersteigt. 6. Der Einrichtungsträger kann aus dem Grund des Abs. 5 Nr. 5 nur kündigen, wenn er zuvor dem Tagespflegegast unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat und der Einrichtungsträger nicht vorher befriedigt wird. Die Kündigung nach Abs. 5 Nr. 5 wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Einrichtungsträger das fällige Entgelt erhält oder sich eine öffentliche Stelle zur Übernahme des Entgelts verpflichtet hat. 7. Der Einrichtungsträger kann aus dem Grund des Abs. 5 Nr. 3 a) nur kündigen, wenn er zuvor dem Tagespflegegast sein Angebot nach § 8 Abs. 1 S. 1 WBVG unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat und der Kündigungsgrund nicht durch eine Annahme des Tagespflegegasts im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 WBVG entfallen ist. 8. Die Kündigung nach Abs. 5 Nr. 2 bis 5 ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. In Fällen des Abs. 5 Nr.1 ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig. 9. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 11,12, 13 WBVG.

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§ 25 Mitgebrachte Gegenstände Werden die mitgebrachten Sachen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht wieder mitgenommen, ist der Einrichtungsträger nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die vom Tagespflegegast mitgebrachten Gegenstände auf Kosten des Tagespflegegastes bzw. des Nachlasses einzulagern. In diesem Fall fertigt der Einrichtungsträger eine Niederschrift über die zurückgelassenen Sachen an. Für den entstehenden Aufwand wird eine Kostenpauschale in Höhe von …….EURO erhoben. Dem/den Erben steht der Nachweis offen, dass der Einrichtung diesbezüglich keine beziehungsweise nur geringen Kosten entstanden sind. Der Einrichtungsträger ist weiterhin berechtigt, die mitgebrachten Gegenstände an folgende Person/en auszuhändigen: Name, Anschrift, Telefonnummer Dies gilt im Falle des Todes des Tagespflegegasts unabhängig von der Erbfolge. § 26 Zusätzliche Vereinbarungen

§ 27 Widerrufsrecht Der Tagespflegegast kann diesen Vertrag widerrufen. Zu den Voraussetzungen, den Folgen und zur Ausübung des Widerrufs wird auf die Anlagen 8 – 10 dieses Vertrages verwiesen. § 28 Schlussbestimmungen 1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen.

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2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 3. Die Anlagen 1 bis 10 sind Bestandteil dieses Vertrages. 4. Mit dem Abschluss dieses Vertrages wird ein ggf. zuvor zwischen den Parteien abgeschlossener Tagespflegevertrag abgelöst und aufgehoben. _______________________ Ort, Datum _______________________ Unterschrift und Stempel des Einrichtungsträgers

___________________________________ Ort, Datum ___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts ___________________________________ Unterschrift des Vertreters

Anlage 1: Zusätzliches Betreuungs- und Aktivierungsangebote nach § 84 Abs. 8 SGB XI [Anlage nur verwenden, wenn besonderes Betreuungsangebot besteht] Die Einrichtung stellt für pflegeversicherte Tagespflegegäste der Pflegegrade 2 bis 5 ein zusätzliches Betreuungs- und Aktivierungsangebot zur Verfügung. Das Betreuungs- und Aktivierungsangebot beinhaltet derzeit: [hier bitte einrichtungsspezifische Darstellung einfügen] Hierfür hat der Einrichtungsträger mit den Pflegekassen einen Zuschlag in Höhe von täglich EUR vereinbart, welcher von der Pflegekasse des Tagespflegegastes zu tragen und von den privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten ist. Privat versicherte Tagespflegegäste treten insofern gegenüber der Einrichtung in Vorleistung. Der Tagespflegegast und dessen Angehörige bestätigen mit ihren nachstehenden Unterschriften, dass sie im Rahmen der Verhandlungen und des Abschlusses des Tagespflegevertrags deutlich darauf hingewiesen wurden, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot besteht, für das ein Vergütungszuschlag nach § 87 b Abs. 1 S. 1 SGB XI gezahlt wird.

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_______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Gastes

_______________________ Ort, Datum

___________________________________ ggf. Unterschrift des Angehörigen

Anlage 2: Ausschluss von Leistungen Bei einer Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs hat der Einrichtungsträger dem Tagespflegegast nach § 8 Abs. 1 WBVG grundsätzlich eine entsprechende Anpassung der Leistungen anzubieten. Der Einrichtungsträger ist jedoch nach seiner konzeptionellen, personellen oder baulichen Ausrichtung nicht darauf eingerichtet, Tagespflegegäste mit folgenden Krankheitsbildern zu versorgen:

Der Ausschluss muss erfolgen, weil

(einrichtungsspezifische individuelle Begründung, warum die genannten Krankheitsbilder in der Einrichtung – ggf. im Bereich des vertraglich vereinbarten Tagespflegegastzimmers – nach dem Leistungskonzept nicht versorgt werden können)

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Die Pflicht des Einrichtungsträgers, eine Anpassung der Leistungen vorzunehmen, wird insofern durch diese Vereinbarung ausgeschlossen. _______________________ Ort, Datum _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters ___________________________________ Unterschrift des Einrichtungsträgers

Anlage 3: Leistungsbeschreibung für die Zusatzleistungen I. Zusatzleistungen im Bereich Unterkunft II. Zusatzleistungen im Bereich Verpflegung III. Zusatzleistungen im Bereich allgemeine Pflegeleistungen und Behandlungspflege IV. Zusatzleistungen im Bereich Beratung und soziale Betreuung Ein künftiger Verzicht des Tagespflegegastes auf regelmäßig in Anspruch genommene Zusatzleistungen ist dem Einrichtungsträger spätestens zum dritten Werktag eines Monats mit Wirkung zum Monatsende schriftlich mitzuteilen. Das Entgelt für die Zusatzleistungen ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

Anlage 4: Vollmacht (optional) Führt ein veränderter Pflegebedarf dazu, dass der Tagespflegegast

(Name, Vorname, Geburtsdatum des Tagespflegegasts) einen anderen Pflegegrad zuzuordnen ist, so wird

(Name, Anschrift des Einrichtungsträgers)

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Anlagen

widerruflich bevollmächtigt, der Pflegekasse den veränderten Pflegebedarf mitzuteilen, eine Veränderung der Pflegestufe zu beantragen oder gegen einen Bescheid der Pflegekasse Rechtsmittel einzulegen. _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

Anlage 5: Einzugsermächtigung (optional) Anlage 5a: SEPA – Basislastschrift-Mandat Einrichtungsträger Anschrift Gläubiger Identifikationsnummer:

[Einrichtungsträger]

Frau/ Herr Vor- und Zuname Tagespflegegast Straße Ort  Wiederkehrende Zahlungen  Einmalige Zahlung Mandatsreferenz (wird vom Zahlungsempfänger Einrichtungsträger ausgefüllt) Name Zahlungspflichtiger Adresse Zahlungspflichtiger BIC Zahlungspflichtiger

Bank Zahlungspflichtiger

IBAN Zahlungspflichtiger Ich ermächtige den [vollständiger Name Einrichtungsträger eintragen], Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut

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an, die vom [vollständiger Name Einrichtungsträger eintragen] auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Über das Ausführungsdatum der Lastschrift sowie den Betrag werde ich mit der jeweiligen Rechnung [___] Tage vor Einzug unterrichtet. Der Einrichtungsträger wird mir nach Eingang des SEPA-Basislastschrift-Mandates rechtzeitig meine Mandatsreferenz mitteilen. Ort, Datum und Unterschrift des Vertreters

Anlage 6: Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten Frau / Herr Zuname, Vorname des Tagespflegegasts vertraut sich dem Heimträger und seinen Mitarbeitern an. Der Heimträger und seine Mitarbeiter sind zur Diskretion und zu einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Informationen des Tagespflegegasts verpflichtet. Der Tagespflegegast erklärt sich damit einverstanden, dass das Heim im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und aufbewahrt. Es werden nur solche Informationen gespeichert, die zur Erfüllung des Vertrages und zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Kostenträgern erforderlich sind, soweit ein direkter Zahlungsanspruch des Heims gegen die Kostenträger besteht. Die Informationen werden nur den Mitarbeitern zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Insoweit stimmt der Tagespflegegast auch der Speicherung seiner Daten zu. Er hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert werden.

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Der Tagespflegegast hat das Recht auf Einsichtnahme in die über ihn geführte Pflegedokumentation. Diese Erklärung ist jederzeit – auch teilweise – widerrufbar und gilt ansonsten über den Tod des Tagespflegegasts hinaus, bis die genannten Zwecke erreicht sind. _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

Anlage 7: Entbindung von der Schweigepflicht Frau / Herr

Zuname, Vorname des Tagespflegegasts entbindet die den Tagespflegegast ambulant und stationär behandelnden Ärzte sowie sonstige ihn behandelnde Personen wie Ergotherapeuten, Logopäden etc. von der gesetzlichen Schweigepflicht gegenüber dem …Heim und dessen Mitarbeitern, soweit diese zur vertragsgemäßen Erbringung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen Auskünfte, Aufzeichnungen, Befunde und Gutachten benötigen, insbesondere zur Abstimmung der Pflege mit medizinisch gebotenen Maßnahmen einschließlich der Gabe von Medikamenten und des Einsatzes von Heilmitteln, das …Heim und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber den den Tagespflegegast ambulant und stationär behandelnden Ärzten sowie sonstigen ihn behandelnden Personen wie Apothekern, Ergotherapeuten, Logopäden etc., soweit diese zur vertragsgemäßen Erbringung der in den jeweiligen Behandlungsverträgen vereinbarten Leistungen Auskünfte, Aufzeichnungen, Befunde und Gutachten benötigen, insbesondere zur Abstimmung der Pflege mit medizinisch gebotenen Maßnahmen einschließlich der Gabe von Medikamenten und des Einsatzes von Heilmitteln,

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das …Heim und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber der Pflegekasse zum Zwecke der Sicherstellung der Finanzierung der erbrachten Pflegeleistungen, insbesondere Hinsichtlich der Einstufung in Pflegegrade, das …Heim und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zum Zwecke der Erstellung von Gutachten, insbesondere Hinsichtlich der Einstufung in Pflegegrade, das …Heim und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber dem Sozialhilfeträger, soweit dieser Unterlagen und Auskünfte für die Sicherstellung der Finanzierung der erbrachten Leistungen benötigt, das …Heim und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden, wenn das Heim die erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Gesundheitsbehörden im Zusammenhang mit meldepflichtigen Erkrankungen zur Verfügung stellen muss. Diese Erklärung ist jederzeit – auch teilweise – widerrufbar und gilt ansonsten über den Tod des Tagespflegegasts hinaus, bis die genannten Zwecke erreicht sind. _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

Anlage 8: Einwilligung in die Übermittlung von Daten Frau / Herr

Zuname, Vorname des Tagespflegegasts willigt zudem ein, dass das …Heim und seine Mitarbeiter die Daten über den Gesundheits- und Pflegezustand, insbesondere den Tagespflegegast, an die den Tagespflegegast ambulant und statio-

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Anlagen

när behandelnden Ärzten sowie sonstigen den Tagespflegegast behandelnden Personen wie Apotheker, Ergotherapeuten, Logopäden etc., soweit diese zur vertragsgemäßen Erbringung der in den jeweiligen Behandlungsverträgen vereinbarten Leistungen Auskünfte, Aufzeichnungen, Befunde und Gutachten benötigen, insbesondere zur Abstimmung der Pflege mit medizinisch gebotenen Maßnahmen einschließlich der Gabe von Medikamenten und des Einsatzes von Heilmitteln; das …Heim und seine Mitarbeiter die Daten über den Gesundheits- und Pflegezustand des Tagespflegegasts, insbesondere den Pflegegrad, an die Pflegekasse zum Zwecke der Sicherstellung der Finanzierung der erbrachten Pflegeleistungen, insbesondere Hinsichtlich der Einstufung in Pflegegrade, das …Heim und seine Mitarbeiter die Daten über den Gesundheits- und Pflegezustand des Tagespflegegasts, insbesondere den Pflegegrad, an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zum Zwecke der Erstellung von Gutachten, insbesondere Hinsichtlich der Einstufung in Pflegegrade, das …Heim und seine Mitarbeiter die Daten über den Gesundheits- und Pflegezustand des Tagespflegegasts, insbesondere den Pflegegrad, sowie Informationen über seine finanziellen Verhältnisse, den Heimvertrag und die Höhe der aktuellen Entgelte, an den Sozialhilfeträger, soweit dieser Unterlagen und Auskünfte für die Sicherstellung der Finanzierung der erbrachten Leistungen benötigt, das …Heim und seine Mitarbeiter den Gesundheitsbehörden Daten über den Gesundheits- und Pflegezustand des Tagespflegegasts, wenn sie das Heim im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Gesundheitsbehörden im Zusammenhang mit meldepflichtigen Erkrankungen zur Verfügung stellen muss, übermitteln darf. Diese Erklärung ist jederzeit – auch teilweise – widerrufbar und gilt ansonsten über den Tod des Tagespflegegasts hinaus, bis die genannten Zwecke erreicht sind. _______________________ Ort, Datum

___________________________________ Unterschrift des Tagespflegegasts bzw. seines Vertreters

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Anlage 9: Widerrufsbelehrung WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Einrichtungsträgers durch den Einrichtungsträger einzufügen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Anlage 10: Muster-Widerrufsformular MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Einrichtungsträgers durch den Einrichtungsträger einzufügen]: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) – – – – –

Bestellt am Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen. Frau / Herr

Zuname, Vorname des Tagespflegegastes Vertraut sich dem Träger der Tagespflege und seinen Mitarbeitern an. Der Heimträger und seine Mitarbeiter sind zur Diskretion und zu einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Informationen des Tagespflegegastes verpflichtet. Der Tagespflegegast erklärt sich einverstanden, dass die Tagespflege im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und aufbewahrt.

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Autor Udo Winter (www.winterplanung.de), Diplom-Sozialgerontologe, Diplom-Sozialarbeiter/ -pädagoge, Industriekaufmann, Qualitätsmanager für soziale Dienstleistungsunternehmen (DAD).   Langjährige Erfahrungen in leitender Funktion in der ambulanten und teilstationären Altenpflege, u. a. Interimsleitung von mehreren Tagespflegeeinrichtungen und Projektaufbau von ca. 110 Tagespflegeeinrichtungen. Seit 1996 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Tagespflegen (ANT). 20jährige Erfahrung als Unternehmensberatung für Altenhilfeeinrichtungen.   Zu den Aufgaben der Unternehmensberatung gehören Strategische Beratung, Projektbegleitung und -aufbau, Wirtschaftliche Beratung, Organisationsentwicklung.

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Unser Tipp

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Udo Winter, ist Diplom-Sozialgerontologe, Diplom Sozialarbeiter/-pädagoge, Industriekaufmann und Qualitätsmanager für soziale Dienstleistungsunternehmen (DAD). Er verfügt über langjährige Erfahrungen in leitender Funktion in der ambulanten und teilstationären Altenpflege, u.a. Interimsleitung von mehreren Tagespflegeeinrichtungen und Projektaufbau von ca. 110 Tagespflegeeinrichtungen. Seit 20 Jahren führt er eine Unternehmensberatung für Altenhilfeeinrichtungen, zu deren Aufgaben Strategische Beratung, Projektbegleitung- und aufbau, wirtschaftliche Beratung und Organisationsentwicklung gehören.

Autor und Tagespflege-Spezialist Udo Winter gelingt es, so kompakt und zielführend zu schreiben, dass mit seinem Buch ein kompetenter Ratgeber entstanden ist.

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Udo Winter · Tagespflege betreiben

Das Management von Tagespflegeeinrichtungen steht mit dem PSG II vor neuen gesetzlichen und fachlichen Herausforderungen. Dieses Buch zeigt konstruktive Lösungsansätze zur Strategie und auch für das operative Geschäft. Neben den Grundlagen für den Betrieb einer Tagespflege werden hier die wesentlichen Aspekte der Organisation, der Personalplanung, des Belegungsmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit beschrieben. Der Anhang enthält die zentralen gesetzlichen Bestimmungen sowie Muster für die Praxis.