Staub’s Kommentar zum Handelsgesetzbuch: Band 2 (Buch 3: Handelsgeschäfte.) [9. Aufl. Reprint 2020] 9783112388266, 9783112388259

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Staub's Kommentar zum

Handelsgesetzbuch. Nennte Auflage.

Bearbeitet von

Heinrich Könige,

Albert pinner,

Dr. Felix Kondi,

Neichsgerichtsrat in Leipzig,

Justizrat in Berlin,

Justizrat in Dresden.

Zweiter Baud. (Buch 3: Handelsgeschäfte.)

Berlin 1913.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis des zweiten Kandes. Seite

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 343. § 344.

Begriffsbestimmung der Handels­ geschäfte .............................................. Vermutungen für die Zugehörigkeit der Rechtsgeschäfte eiues Kausmanus zum Handelsbetriebe ...

§ 345. Einseitige Handelsgeschäfte .... H 316.

Handelsgewohnheiten undGebräuche, Auslegung von Willenserklärungen

Exceptio doli generalis................ Exkurs zu § 346. I. Unsittliche Geschäfte: Bierabnahme­ vertrag; mehrjährige Warenbezugs­ verträge, Schweigevertrag, Schmier­ gelder, Abhalten vom Mit- und Überbieten, Ausschreibungen ... II. Wucher.............................................. III. Ter Zwang zum Vertragsschluß. . IV. Kartelle, Syndikate......................... 8 347.

Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­ manns. Folgen einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht.....................

§ 348. Vertragsstrafe

Exkurs zu § 348.

...................................

Draufgabe, Reugeld .

§ 349. Bürgschaft............................... Kumulative Schuldübernahme Eintritt in ein Schuldverhältnis Kreditauftrag......................... Kreditvertrag......................... Kreditbrief............................. Garantievertrag..................... Kreditversicherung.................

.

84 . . . . 112 114 115 116 118

Exkurs zu § 349. Rat, Empfehlung und Aus­ kunft ...................................................... § 350. Form der Handelsgeschäfte und die Folgen der Beobachtung sowie der Nichtbeobachtung der Form....

195

§ 355.

Tas Kontokorrentverhültnis

.

200

§ 356.

Fortbestand van Sicherheiten für Einzelforderungen.............................

214

8 : § 357. 11 ;

Pfändung der Ansprüche eines Kontokorrentkontrahenten........................

216

1

.

.

' Exkurs zu § 357. Die offene oder uneigentliche laufende Rechnung................ 12 i 25 ■ § 358. Tie Erfüllungszeit bei Handelsgeschäften................................................ | ;

26 41 46 48

118

137

179

§ 351.

Geschäfte des Minderkaufmanns

.

188

§ 352.

Höhe der gesetzlichen und vertrags­ mäßigen Zinsen im Handelsrecht .

188

Recht auf Zinsen.............................

192

222 223

Die Erfüllungszeit. . .

223

§ 360.

Begriff der Gattungsware. Klauseln ,,tel queP1 und „wie besehen" . .

232

§ 361.

Maß, Gewicht, Währung, Zeitrech­ nung, Entfernungen.........................

234

i Exkurs zu § 361. Das Zustandekommen des j Vertrages. Antrag auf Annahme. 57 i § 362. Schweigen als Annahme des Vertragsantrags...................................... 68 j Insbesondere § 663 BGB................ 82 I § 363. Die kaufmännische Anweisung und 110 111

218

§ 359. Besondere Zeitbestimmungen; Frühjähr — Herbst — Messezeit usw. . .

Exkurs zu § 359.

Exkurs zu § 350. Akkordvertrag (Präventiv­ akkord) und Liquidationsvertrag (Prä­ ventivkonkurs) .................................

§ 353.

Seite | § 354. Anspruch des Kaufmanns auf Pro! Vision und Lagergeld sowie Entgelt I für Mühewaltung, Darlehen, Vor­ schüsse und Auslagen.........................

der kaufmännische Verpflichtungs­ schein .................................................

Exkurs zu § 363.

236 264 269

270

Der Scheck.....................

281

§ 364.

Das Indossament.............................

290

§ 365.

Form des Indossaments und Legiti­ mation des Besitzers. Abhanden ge­ kommene und vernichtete Order­ papiere ..............................................

296

Exkurs zu § 365. Von den Jnhaberpapieren; inhaberähnliche Papiere................

300

§ 366.

Der gutgläubige Eigentums- und Pfanderwerb an beweglichen Sachen und Jnhaberpapieren.....................

303

§ 367.

Der gutgläubige Eigentums- und Pfanderwerb an gestohlenen und abhanden gekommenen Jnhaber­ papieren insbesondere.....................

335

§ 368.

Die Verwertung des Pfandes durch Pfandverkauf.....................................

338

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

IV

Seite I. Gegenstand des Pfandrechts ... II. Art der Bestellung des Pfandrechts III. Schutz des gutgläubigen Pfand­ erwerbs IV. Wirkungen des Pfanderwerbs. . . V. Irreguläres Pfandrecht .... VI. Die gesetzlichen Pfandrechte ... VII. Sicherungsübereignung. Diskon­ tierung von Buchforderungen. . . VIII. Jnkassoabtretung Exkurs vor § 369. Das Zurückbehaltungsrecht des BGB

§ 369.

Das kaufmännischeZurückbehaltungsrecht

§ 370.

Das kaufmännische Notzurückbehal­ tungsrecht

§ 371.

Befriedigung aus der zurückbehal­ tenen Sache

§ 372.

Befriedigung beim Eigentumswechsel

Exkurs zu § 372: I. Der Erfüllungsort. Faktura, Kom­ missionskopie, Bestellschein, Kataloge, Preislisten, Bestätigungsschreiben, Schlußscheine II. Die Zeit der Erfüllung III. Der Bestimmungsort der Leistung, insbesondere bei Geldzahlung. Die Lehre von der Geldübersendungs­ pflicht

Zweiter Abschnitt.

Handelskauf.

Exkurs vor § 373. Allgemeines über den Handelskauf. I. 1. Vorbemerkung. 2. Tausch. . II. 1. Wesen des Handelskaufs. Geschäftskauf. 2. Patentkauf. 3. Pa­ tentlizenzverkauf. 4. Lieferungsver­ trag. 5. Werk-Lieferungsvertrag. 6. Elektrizität-,-Lieferungsvertrag. 7. Gas-, WaUer- und Dampf­ lieferungsverträge III. Abschluß des Handelskaufs. 1. Form. 2. Personen. 3. Willens­ erklärung. 4. Bestimmung von Preis und Ware. Arbitrage, Markt- und Börsenpreis IV. Arten des Kaufs. 1. Barkauf. 2. Kreditkauf. 3. Sicherungskauf. 4. Hoffnungskauf V. Verpflichtungen aus dem Kauf­ vertrag. 1. Pflicht des Verkäufers, die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Kauf einer fremden Sache. Kauf der eigenen Sache. 2. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung. Vorauszahlung. Verrechnung. Barzahlung. Zahlung in Wechseln. Wechselrembursgeschäft. Vinkulationsgeschäft. 3. Die Abnahmepflicht des Käufers . . .

338 340

Seite VI. Der Verzug VII. Prozessuale Fragen. antrag. Gerichtsstand VIII. Beweislast IX. Übergangsfragen

347 349 i 370 § 373. 370

372 389

§ 374.

525 Klage­

Selbsthilfeverkauf bei Annahmever­ zug des Käufers

536

Die weiteren Befugnisse des Ver­ käufers nach dem BGB. beim An­ nahmeverzug des Käufers ....

562

I Exkurs zu § 374. Erfüllungsverzug des 391 ; Käufers und des Verkäufers . . . I A. Der Verzug, ehe ein Teil erfüllt hat: 399 ! I. Die Gesetzesvorscüriften II. Das dreifache Wahlrecht des nicht418 ■ säumigen Teils; außerdem das ver! tragsmäßige Nücktrittsrecht und die 420 I kassatorische Klausel; die Fixgeschäfte 426 \ des täglichen Lebens 1. Voraussetzungen und Inhalt des i Wahlrechts des Verkäufers bei I Verzug des Käufers ; a) Voraussetzung: schuldhafter Zahlungsverzug des Käufers, Mahnung 427 j und Ausstehen der Leistung des 456 I Verkäufers 1 b) Inhalt: das Recht auf Erfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Er­ füllung; Schadensersatz wegen Nicht­ 460 erfüllung in abstrakter und in kon­ kreter Berechnung; Rücktritt; Zu­ rückbehaltungsrecht — Einrede des nichterfüllten Vertrages 2. Voraussetzungen und Inhalt des Wahlrechts des Käufers bei Verzug des Verkäufers. 468 a) Voraussetzung: schuldhafte Unter­ lassung der Übergabe; Mahnung b) Inhalt: Recht auf Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Er­ füllung; Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung in abstrakter und in kon­ kreter Form; Rücktritt; Zurückbehal­ 469 tungsrecht — Einrede des nichter­ füllten Vertrages 3. Ausübung des Wahlrechts bei Verzug des Käufers und des Verkäufers. Ziel des Wahlrechts. Fristbestim­ 479 mung nach Form und Inhalt (Er­ füllungsweigerung). Androhung der Ablehnung der Leistungsannahme. 494 Ablauf der Frist. Ausnahme von Fristsetzung und Androhung . . . 4. Wirkungen des ausgeübten Wahl­ rechts. Endgültige Wahl. Heilung des Verzugs

504

525 534 535

563

564

565

570

570

582

594

606

610

639

B. Der Verzug, wenn der Nichtsäumige ganz oder teilweise erfüllt hat . .

647

C. Die Sukzessivlieferungsgeschäfte . .

649

D. Verwirkung der Rechte aus dem Verzug durch illoyal verspätete Gel­ tendmachung

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

V Seite

E. Der Verzug nach rechtskräftiger Ver­ urteilung zur Erfüllung................ F. Der Verzug im Falle des Todes des Verpflichteten..................................... G. Verzug in Erfüllung anderer Ver­ pflichtungen außer der Übergabe der Ware und der Zahlung des Kauf­ preises. Abnahmeverzug................ H. Der Verzug im Konkurse .... J. Positive Vertragsverletzungen . . .

662

664

665 670 671

§ 375.

Spezifikctionskauf................

§ 376.

Fixgeschäfte

....................................

697

Exkurs

zu § 376 ...........................................

710

I. II. III.

IV. V.

688

Die Börsentermingeschüfte und die Differenzgeschäfte................. 710 Erlaubte Börsentermingeschäfte . . Verbotene Börsentermingeschäfte . Handelsrechtliche Lieferungsgeschäfte in Getreide.............................. 772 Die Differenzgeschäfte (Spielgegeschäfte).................................. 783 Schlußbemerkung................ 797

§ 377. Die Mängelrüge.................... 798 I. Voraussetzungen der Rügepflicht: beiderseitiges Handelsgeschäft; man­ gelhafte Beschaffenheit der Ware .

II. Die Mängelrüge selbst. A. Ihre Grundlage und die Untersuchung. B. Die Mängelanzeige nach Inhalt, Art und Zeit. Offene und verborgene Mängel. Vertragliche Änderungen derAnzeigepflicht, Fakturenvermerke, Ausfallproben. Verzicht................ III. Die Rechtsfolgen A. der unter­ bliebenen und B. der geschehenen Mängelanzeige................................. 1. Mängel, für die nach den Regeln der Gewährleistung gehaftet wird. Ge­ wöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften. Zugesicherte Eigenschaften. Kauf eines Handelsgeschäfts. Bedeutung des Gefahrübergangs. Voraus­ setzung einer Eigenschaft. Zusiche­ rung des Geschäftsvermittlers. Wert­ lose Ware.......................................... 2. Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung. Insbesondere das Recht auf Nachbesserung. Verhältnis der Gewährleistungsansprüche zur An­ fechtung wegen Irrtums und arg­ listiger Täuschung............................. 3. Die einzelnen Gewährleistungsan­ sprüche a) Wandelung............................... 846 b) Preisminderung...................... 862 c) Schadensersatz wegenNichterfüllung d) Anspruch auf Lieferung mangelfteier Ware....................................... 873 e) Anbieten mangelfteier Ware ... f) Schadensersatz bei schuldhaft mangel­ hafter Lieferung.................. 876 g) Nachbesserung .................................

713 762

799

804

824

4. Das Verhältnis der einzelnen Ge­ währleistungsansprüche zueinander. 5. Ausschluß der Haftung für Mängel. Genehmigung der Ware. Unter­ lassung der Mängelanzeige. Verzicht auf die Wirkungen gehöriger An­ zeige. Kenntnis der Mängel beim Abschluß und bei der Annahme der Ware. Vereinbarung des Aus­ schlusses. Versteigerung................. 6. Beweislast......................................... 7. Verjährung der Gewührleistungsansprüche................................................. IV. Arglistiges Verschweigen des Man­ gels und arglistiges Vorspiegeln einer Eigenschaft. Voraussetzung. Rechts­ folgen; insbesondere der Tatbestand der schuldhaft mangelhaften Liefe­ rung. Die Anfechtung des Kauf­ vertrages wegen arglistigen Ver­ schweigens und arglistiger Vor­ spiegelung. Unerlaubte Handlung. Exceptio doli generalis. Das Ver­ hältnis der einzelnen aus Arglist entstehenden Rechte zueinander . . V. Teilweise Lieferung und teilweise Mangelhaftigkeit................................. VI. Vertragliche Abänderungen der Vor­ schriften über Anzeigepflicht und Ge­ währleistung. Vertragliche Abände­ rung derBerjährung.Garantieleistung VII. Eigentumsübergang bei Zusendung und Bemängelung fehlerhafter Ware Zusatz 1. Mängelrüge beim einsei­ tigen Handelskauf............................. Zusatz 2. Zusendung unbestellter Ware. Ansichts-, Auswahl- und Mustersendung.................................

882

885 892 897

908 936

940 945 945

947

Exkurs zu § 377. Die Verletzung vertraglicher Rechte durch Dritte. Vertragsbruch. Verleitung zum Vertragsbruch . .

948

§ 378.

Mängelanzeige bei QuantitätsMän­ geln und bei Lieferung anderer Ware

951

§ 379.

Aufbewahrungspflicht.

Notverkauf

957

Exkurs zu § 379. Mängelfeststellungsrecht des Käufers und des Verkäufers . . .

966

§ 380.

Kauf nach Gewicht. Refaktie. Sack­ miete

968

§ 381.

Kauf von Wertpapieren. Werkliefe­ rungsvertrag .....................................

970

839

§ 382.

Viehkauf.................................

868

Exkurs I. II. III. IV.

825

876

881

983

zu § 382. Kauf nach Probe................ 984 Kauf auf Probe................. 989 Kauf zur Probe..................... 995 Übersendung der Ware. Gefahrüber­ gang. Verhältnis des Käufers und des Verkäufers zum Spediteur und Frachtführer..................................... 995 V. Eigentumsübergangbeim Kauf . . 1011 VI. Eigentumsvorbehalt.............................. 1015 VII. Sicherungsübereignung ..................... 1025

VI

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

Seite VIII. Einfluß des Konkurses auf den schwe­ benden Kaufvertrag.............................. 1026 IX. Das Verfolgungsrecht.......................... 1043 X. Die Kosten der Erfüllung. Ver­ packung. Transport. Abrollung 1048

Dritter Abschnitt. § 383.

§ 384.

§ 385. § 386.

§ 387.

§ 388.

§ 389.

H 390.

§ 391.

§ 392. § 393.

Seite dem Kommissionsgut beim Selbst­ eintritt ...................................................... 1126

§ 405.

Die Erklärung des Selbsteintritts. Zeitliche Begrenzung............................. 1126

§ 406.

Ausdehnung der Vorschriften über die Kommission auf ähnliche Rechts­ verhältnisse .............................................. 1129

Kommissionsgeschäft.

Begriff des Kommissionärs. Wir­ kungen des Kommissionsgeschäfts. Örtliches Recht. Konsignationskom­ mission. Pacotillevertrag ....

Vierter Abschnitt. § 407.

Begriffsbestimmung des Spediteurs. Anwendung der Vorschriften über die Kommission .....................................

1130

§ 408.

Pflichten des Spediteurs. Frachtberechnung.........................................

1135

§ 409.

Provisionsanspruch

.........................

1142

410.

Pfandrecht.........................................

1144

411.

Zwischenspediteur.............................

1148

412.

Selbsteintritt des Spediteurs . . .

1149

413.

Spedition mit festen Spesen. Die Sammelspedition.............................

1150

§ 414.

Verjährung..........................................

1154

§ 415.

Ausdehnung der Vorschriften über die Spedition auf Kaufleute, die nicht Spediteur sind.........................

1158

Exkurs zu § 415. I. Entsprechende Anwend­ barkeit der Vorschriften über die Kommission auf das Lpeditionsverhältnis. II. Annoncenbureau. . .

1158

1051

Pflichten des Kommissionärs. Ins­ besondere Übersendung des Stücke­ verzeichnisses ...........................................1067

!

Abweichung von den Weisungen des . § Konimittenten...................................... 1082 § Limitoüberschreitung.............................. 1084 § Abschluß zu vorteilhafteren Bedin­ § gungen. Bonifikation......................... 1087

Pflichten des Kommissionärs, wenn die Ware in mangelhaftem oder be­ schädigtem Zustand ankommt. Ge­ fahrdrohende Veränderungen . . .

1089

Rechte des Kommissionärs, wenn der Kommittent über das Gut nicht ver­ fügt ........................................................... 1091

Verantwortlichkeit des Kommis­ sionärs für Verlust oder Beschädi­ gung des Gutes. Versicherung . .

Speditionsgeschäft.

1092

Pflicht des Einkaufskommissionärs zur Untersuchung und Mängelanzeige. Aufbewahrungspflicht.......................... 1094

Fünfter Abschnitt.

Lagergeschäft.

Die Forderungen aus Kommissions­ geschäften ...............................................1095

§ 416.

Begriff des Lagerhalters.................

§ 417.

Unbefugte Vorschuß- und Kredit­ gewährung ............................................ 1098

Rechte und Pflichten des Lager­ halters ..................................................

1163

§ 418.

Rechte des Einlagerers

1166

.................

1160

§ 394.

Die Delkrederekommission...................... 1100

§ 419.

Lagerung vertretbarer Sachen

§ 395.

Ankauf von Wechseln.......................... 1102

§ 420.

§ 396.

Ansprüche des Kommissionärs auf Belohnung und Ersatz von Aufwen­ dungen .......................................................1103

Anspruch des Lagerhalters auf Lager­ kosten ..................................................

§ 421.

Pfandrecht des Lagerhalters

.

1170 1172

§ 422.

Lagerzeit..............................................

1173

§ 423.

Verjährung..........................................

1174

1107

§ 424.

Lagerschein..........................................

1175

Exkurs zu § 424. Das Bankverwahrungs­ geschäft. Stahlkammern.................

1179

§ 397.

Pfandrecht des Kommissionärs. Auf­ rechnung. Zurückbehaltungsrecht .

. .

. .

1167

§ 398.

Befriedigungsrecht des Einkaufskom­ missionärs aus dem Kommissionsgut

1112

§ 399.

Befriedigungsrecht des Kommissio­ närs aus Kommissionsforderungen

1113

§ 400.

Selbsteintrittsrecht.................................. 1113

§ 401.

Günstigerer Abschluß beim Selbst­ eintritt ....................................................... 1122

§ 425.

Begriff des Frachtführers

§ 402.

Zwingendes Recht

.............................. 1125

§ 426.

Der Frachtbrief.................................

1192

§ 403.

§ 403. Provision und Unkosten beim eintritt....................................................... 1125

§ 427.

Begleitpapiere.................................

1198

§ 428.

§ 404.

Das Pfandrecht und das Befriedigungsrecht des Kommissionärs aus

1199

§ 429.

Antritt und Vollendung der Reise. Reisehindernisse................................. Haftung des Frachtführers für Ber-

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft. ....

1187

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

VII

Seite Siebenter Abschnitt.

lüft und Beschädigung des Gutes und für Verspätung...................................... 1201

Beförderung von Gütern und Personen

§ 430.

Umfang der Haftung......................... 1207

auf der Eisenbahn.

§ 431.

Haftung für seine Leute und Be­ förderungsgehilfen ..................................1210

§ 432.

Haftung des Hauptfrachtführers für den Unterfrachtführer und die Haf­ tung des letzteren selbst......................1212

§ 453. Der Eisenbahnfrachtvertrag. Rege­ lung des Verkehrs der Eisenbahn mit dem Publikum...................................... 1251 § 454.

Anwendung der für das Frachtge­ schäft geltenden Regeln......................1257

§ 455.

Empfangsbescheinigung auf dem Frachtbriefduplikat.................................. 1258

§ 456.

Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust und Beschädigung des Gutes . . .

1260

§ 457.

Umfang des Schadensersatzes .

. .

1266

§ 458.

Haftung der Eisenbahn für ihre Hilfspersonen.......................................... 1267

§ 459.

Beschränkung der Haftung für Ver­ lust und Beschädigung des Gutes in besonderen Fällen.................................. 1269

§ 460.

Haftung für Gewichtsverlust

§ 433.

Verfügungsrecht des Absenders . .

1216

§ 434.

Berfügungsrecht des Empfängers .

1219

§ 435.

Recht des Empfängers gegen den Frachtführer nach Beendigung des Transports.............................................. 1220

§ 436.

Recht des Frachtführers gegen den Adressaten auf Zahlung..................... 1223

§ 137.

Ablieferungshindernisse..........................1226

§ 438.

Erlöschung der Ansprüche des Fracht­ führers .................................................. 1228

§ 439.

Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer.......................................... 1233

§ 440.

Pfandrecht.............................................. 1234

§ 441.

Verhältnis des letzten Frachtführers zu seinen Vormännern ......................1237

8 442.

Verlust des Rückgriffsrechts des Frachtführers.......................................... 1239

1241

.

. .

1275

I § 461. |

Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag...............................................1277

i § 462.

Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wert­ papieren ...................................................1278

§ 463.

Tas Lieferungsinteresse......................1278

8 464.

Äußerlich nicht erkennbare Schäden

§ 465.

Haftung für Reisegepäck...................... 1280

§ 466.

Haftpflicht für verspätete Abliefe­ rung ............................................................1283

§ 467.

Befreiungsgründe der Haftpflicht aus Verschulden des Absenders ....

1279

8 443.

Rangordnung mehrerer Pfandrechte

§ 444.

Ter Ladeschein...................................... 1242

§ 445.

Erfordernisse des Ladescheins . . .

1243

§ 446.

Rechtliche Bedeutung des Ladescheins

1245

§ 447.

Legitimation durch den Ladeschein

1247

§ 448.

Ablieferung des Guts gegen Rückgabe des Ladescheins...................................... 1249

§ 449.

§ 470. Verjährung der Ansprüche aus dem Verhältnis aufeinanderfolgender Frachtvertrag...............................1289 Frachtführer bei Ausstellung eines ...............................1290 Ladescheins.............................................. 1249 j § 471. Zwingendes Recht

§ 450.

Dingliche Wirkungen des Ladescheins

§ 451.

§ 452.

Entsprechende Anwendung der Vor­ schriften über das Frachtgeschäft .

1250

1250

Die Post.................................................. 1251

1285

§ 468.

I

Güterbeförderung an einen nicht an der Eisenbahn liegenden £rt . . . § 469. Durchgehendes Gut mit..... durch­

1286

gehendem Frachtbrief.............. 1287

§ 472.

Personenbeförderung................... 1291

§ 473.

Kleinbahnen............................... 1296

Anhang.

Einführungsgesetz zum Handels­

gesetzbuch ................................................... 1297

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen

1309

Alphabetisches Sachregister.............................. 1328

Erster Abschnitt.

Allgemeine Borschristen. § 343. Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe § 343. seines 6andelsgewerbes gebären. Die im 8 l 2(bf. 2 bezeichneten Geschäfte sind auch dann Handelsgeschäfte, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines gewöhnlich auf andere Ge­ schäfte gerichteter Handelsgewerbes geschlossen werden. I. Die Bedeutung des vorliegenden Paragraphen im allgemeinen. Anm. i. Der vorliegende Paragraph gibt dieBegriffsbestimmung der Handelsgeschäfte. Die §§ 1 und 2 geben nicht die Begriffsbestimmung der Handelsgeschäfte an, sondern sie bestimmen, welche Geschäfte die Grundlage eines Handelsgewerbes bilden können: Wer jene Geschäfte gewerbsmäßig abschließt, betreibt, sei es ohne tveiteres, sei es bei hinzukommender Eintra­ gung, ein Handelsgewerbe; und wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist Kaufmann. Im Anschluß hieran wird nun im vorliegenden Paragraphen gesagt: Die Geschäfte Anm. 2. eines Kaufmanns, welche zu seinem Handelsgewerbe gehören, sind Han­ delsgeschäfte. Jedes Geschäft wird also dadurch, daß es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird, ein Handelsgeschäft. Welcher Art auch das Geschäft sein möge, es ist ein Handelsgeschäft, wenn es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen ist (auch Grundstücksgeschäfte, unten Anm. 22). Und umgekehrt: welcher Art ein Geschäft auch sein mag, es ist kein Handelsgeschäft, wenn es nicht im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen ist. Die Geschäfte eines Nichtkaufmanns sind also niemals Handelsgeschäfte. Vergleicht man diese Gestaltung mit dem früheren Recht, so ist zu sagen: absolute Anm. 3. Handelsgeschäfte gibt es nicht mehr, kein Geschäft ist um seiner selbst willen Handels­ geschäft, sondern nur, wenn es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird. Die früheren absoluten Handelsgeschäfte (des Art. 271) sind mit den früheren relativen Handelsgeschäften (des Art. 272) vereinigt und bis auf geringe Abänderungen zu Handels­ grundgeschäften nach § 1 gemacht, d. h. zu Geschäften, welche die Grundlage eines Handels­ gewerbes zu bilden geeignet sind, deren gewerbsmäßiger Betrieb ein Handelsgewerbe ist, und den Betreffenden zum Kaufmann macht. Außerdem aber ist eine weitere unbe­ grenzte Zahl von Handelsgrundgeschäften dadurch geschaffen, daß nach § 2 jedes gewerbliche Unternehmen, wenn es nach Art und Umfang kaufmännische Einrichtungen erfordert (§ 2 Staub, Handelsgesetzbuch.

9. Aufl.

Bd. II.

1

2

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften. Anm. 7), bei hinzukommender Eintragung ein Handelsgewerbe und sein Inhaber Kaufmann ist. Liegt ein Handelsgewerbe nach § 1 oder nach § 2 vor (in letzterem Falle also auch Eintragung, ohne diese ist es kein Handelsgewerbe; § 2 Anm. 11) dann sind (das be­ stimmt der vorliegende Paragraph) alle Geschäfte, die zu dem betreffenden Handelsgewerbe gehören, Handelsgeschäfte. Damit sind aber nicht nur die Geschäfte gemeint, welche die Grundgeschäfte des betreffenden Handelsgewerbes sind, durch deren Betrieb das Gewerbe ein Handelsgewerbe wird, sondern auch alle Neben- und Hilfsgeschäfte dieses Gewerbes, die akzessorischen Handelsgeschäfte (vgl. das Folgende).

§ 343.

Anm. 4. II. Die einzelnen Bestandteile der Begriffsbestimmung der Handelsgeschäfte. 1. Ein Handelsgewerbe muß es sein, dem das Geschäft zügehört.

Anm. 5.

Anm. verpfändet, so wäre die Vereinbarung, daß sie alle auf einmal versteigert werden müßten, unter Umständen sittenwidrig). Über die Folgen unrechtmäßigen Verkaufs s. unten Anm. 67. Bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher dagegen entsteht nur eine Schadensersatzpflicht für diesen, wenn er sich vergreift (§ 818 ZPO.; RG. 51, 186). g) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des «nm. 53. Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Eine besondere Benachrichtigung muß erfolgen an den Pfandeigentümer und an Dritte, denen Rechte am Pfande zustehen. Diese Benachrichtigung, nicht auch jene öffentliche Bekanntmachung, kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist (§ 1237 BGB. u. oben Anm. 45). Hinsichtlich der Bekanntmachung kann zwar Abweichendes zwischen Eigentümer und Pfandgläubiger vereinbart werden, aber nicht vor Eintritt der Verkaufsberechtigung (§ 1245 Abs. 2 BGB.; oben Anm. 44); hinsichtlich der besonderen Benachrichtigung kann jederzeit Abweichendes vereinbart werden. In beiden Hinsichten ist aber, wenn dem Dritten ein Recht an dem Pfande zusteht, das durch die Veräußerung erlischt (§ 1242 Abs. 2 BGB.), die Zustimmung des Dritten

358 § 368.

Anm. »4.

Anm. 55.

h)

Anm 56.

j)

Anm. 57.

k)

Anm. 58.

1)

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften. erforderlich (§ 1245 Abs. 1 Satz 2 BGB.; vgl. oben Anm. 47). Fehlt diese, so ist die Ver­ einbarung nicht nichtig, sondern nur diesem Dritten gegenüber unverbindlich, der Verkauf also diesem Dritten gegenüber unrechtmäßig. Außerdem aber kann das Gericht auf Antrag eines Beteiligten Abweichungen ynordnen (§ 1246 BGB.; oben Anm. 49). Verletzt der Pfandgläubiger seine Verpflichtung hinsichtlich der Bekanntmachung, so ist der Pfandverkauf nicht rechtmäßig (§ 1243 Abs. 1 BGBZ. Hierüber unten Anm. 66. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig gehen soll, wenn das nicht geschieht. Sonst ist der Kaufpreis als von dem Pfand­ gläubiger empfangen anzusehen. Die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben aber unberührt. Gleiches gilt, wenn zwar sofortige bare Berichtigung des Kauf­ preises verlangt ist, aber nicht bis zum Schlüsse des Versteigerungstermins erfolgt, falls der Pfandgläubiger nicht die Verwirkung der Rechte des Käufers bis dahin erklärte (§ 1238 BGB.). Hierin liegt schon ausgesprochen, daß die Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs von der Beobachtung dieser Vorschriften nicht abhängt. Außerdem aber können die Par­ teien eine abweichende Art des Verkaufs mit Zustimmung aller dinglich Berechtigten vereinbaren (§ 1245 Abs. 1 Satz 2 BGB.; vgl. oben Anm. 47 n.53); auch kann das Gericht eine abweichende Art auf Antrag eines der Beteiligten anordnen (§ 1246 BGB.; oben Annu 49). § 817 ZPO. ist in keinem Punkt entsprechend anwendbar. Wegen zu geringen Gebots darf der Zuschlag nur bei Gold- und Silbersachen abgelehnt werden (unten Anm. 57). Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten (§ 1239 Abs. 1 Satz 1 BGB.; § 816 Abs. 4 ZPO.); nur den Versteigerungs­ beamten und seinen Gehilfen ist das Mitbieten für sich und andere untersagt (§§ 456, 458 BGB.). Der Schuldner, der nicht der Verpfänder ist, kann jedoch mitbieten, nur muß sein Gebot, ebenso wie das des Eigentümers, zurückgewiesen werden, wenn nicht schon beim Gebot der Betrag bar erlegt wird (§ 1239 Abs. 2 BGB.; vgl. § 816 Abs. 4 ZPO.). Dieses Dürfen wird zu einem Müssen, wenn sich dem Versteigerungsbeamten der Verdacht mangeln­ den Bargeldes bestärkt oder ein Interessent bare Erlegung verlangt. Erhält der be­ treibende Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzu­ sehen (§ 1239 Abs. 1 Satz 2 BGB.); er ist insoweit befriedigt (unten Anm. 71). Doch können die Parteien Abweichendes mit Zustimmung aller dinglich Beteiligten vereinbaren (§ 1245 Abs. 1 BGB.; vgl. oben Anm. 57 u. 53), und auch das Gericht kann Abweichendes anordnen (§ 1246 BGB.; oben Anm. 49). Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann freihändiger Verkauf durch einen Handelsmakler oder durch eine zu Versteigerungen befugte Person verlangt werden (§ 1240 BGB.). Eine Verletzung dieser Vorschrift zieht die Unrechtmäßigkeit des Ver­ kaufs nach sich (§ 1243 Abs. 1 BGB.). Doch können die Parteien, allerdings erst nach Eintritt der Verkaufsberechtigung (oben Anm. 43, 44), Abweichendes vereinbaren (§ 1245 Abs. 2 BGB.), und auch das Gericht kann auf Antrag eines Beteiligten Abweichendes an ordnen (§ 1246 BGB.). Uber die Folge des unrechtmäßigen Verkaufs s. unten Anm. 66 ff. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebnisse des Verkaufs unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist (§ 1241 BGB.). Uber den Begriff der Tunlichkeit oben Anm. 45. Diese Anzeige ist nach dem Verkauf zu bewirken, vor dem Verkauf ist eine andere Anzeige zu bewirken (oben Anm. 45). Eine Verletzung dieser Pflicht hat nur Schadensersatz zur Folge (§ 1243 Abs. 2 BGB.).

«nm. 59. m) Die Folgen der rechtmäßigen und der nichtrechtmäßigen Veräußerung für den Erwerber. aa) Die Folgen der rechtmäßigen Veräußerung. Rechtmäßig ist die Veräußerung, wenn dem Pfandgläubiger ein Pfandrecht an der Sache zusteht, und der Verkauf in Gemäßheit

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften. der §§ 1228 Abs. 2, 1230 Satz 2, 1235, 1237 Satz 1, 1240 BGB. erfolgt. §§ 1243, 1244 BGB. hervor.

359 Das geht aus § 368.

a) Die erste Voraussetzung ist also, daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zugestanden Mini«, «o. hat. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist bereits oben Anm. 6ff. u. Anm. 24ff. auseinandergesetzt, insbesondere, daß beim Erwerbe des Pfandrechts der gute Glaube gewisse Mängel des Erwerbes heilt. Über die Folgen der Ver­ äußerung ohne gültiges Pfandrecht s. oben Einl. ß) Die zweite Voraussetzung ist, daß die gedachten Verkaufsvorschriften Anm. «i. beobachtet sind (Die Nichtbeobachtung hat der die Nichtbeobachtung Behauptende zu beweisen). §1228Abs.2 betrifft den Eintritt der Verkaufsberechtigung (oben Anm. 44), § 1230 Satz 2 enthält die Vorschrift, daß nicht mehr Pfänder, als nötig, veräußert werden dürfen (oben Anm. 52), § 1235 ordnet den Verkauf durch ein öffentliches Organ cm (oben Anm. 48), § 1237 Abs. 1 ordnet die öffentliche Bekanntmachung von Zeit und Ort der Versteigerung an (oben Anm. 53), § 1240 enthält Ausnahmevorschrifteu für Gold- und Silbersachen (oben Anm. 57).

Wird von diesen Vorschriften abgewichen, so ist der Verkauf nicht Anm. «2. rechtmäßig, also auch daun nicht, wenn auf Grund einer im übrigen zulässigen ParteiDereiiibarimi] (§ 1245 BGB.) oder einer Anordnung des Gerichts (§ 1244 BGB.) von den gedachten Vorschriften abgewichen ist. (Dies gegen Leske, vergleichende Darstellung 594.) Die Verletzung ist eine unheilbare; denn hier, wo es sich um das Verhältnis des Erwerbers zum Eigentümer oder zu den:, dem ein Recht an der veräußerten Sache zusteht, handelt, können die zwischen dem Verpfänder und den: Pfandgläubiger ge­ troffenen Vereinbarungen die Rechte des Eigentümers oder dessen, dem ein Recht an der Sache zusteht, nicht schmälern. Anders natürlich, wenn die Abweichung mit dem Pfaudeigentümer selbst oder mit dem Verpfänder, den der Pfandgläubiger für den Eigentümer halten durfte (§ 1248 BGB.; oben Anm. 45), oder mit dem Dritten, dem ein Recht an der Sache zusteht, vereinbart ist. Airs eine solche Abweichung kann der zustimmende Eigentümer oder der zustimmende Inhaber des Rechts an der Sache die Behauptung nicht stützen, der dem Gesetze zuwider erfolgte Verkauf sei nicht rechtmäßig, der Erwerber daher nicht Eigentümer oder lastenfreier Eigentümer geworden. Die gemäß § 1246 BGB. erfolgte Gerichtsentscheidung (oben Anm. 49) wirkt in dieser Hin­ sicht ebenso wie die Zustimmung. Der, gegen den die Entscheidung gerichtet ist, der bei dem Verfahren als Partei zugezogene, aber unterlegene Teil, muß die Entscheidung so gegen sich gelten lassen, wie eine von ihm abgegebene Zustimmungserklärung (vgl. unten Anm. 69 u. 70). Verkauft der Pfandgläubiger entgegen dem Inhalt der wirksam getroffenen Verein­ barung (oben Anm. 49), so ist der Verkauf ebenfalls nicht rechtmäßig. Solche Verein­ barungen gelten auch Dritten gegenüber (Mot. III828). Jedoch ist gutgläubiger Erwerb durch § 1244 BGB. gedeckt (Biermann § 1245 Anm. 1; Planck § 1245 Anm. 3; a. M. Emmerich 324). 7) Die dritte Voraussetzung ist natürlich die Übergabe oder Übergabe-Anm. «3. ersatz in Gemäßheit der §§ 929—931 BGB. (§ 366 Anm. Iff.). Der Zuschlag allein überträgt nicht Eigentum. ö) Die Folge einer Veräußerung, die den Voraussetzungen zu a—y ent- «nm. «4. spricht, ist, daß der Erwerber die gleichen Rechte erlangt, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte (§ I242BGB.). Das heißt zunächst: Der Erwerber wird Eigentümer. Denn wenn der Eigentümer veräußert, so wird der Erwerber Eigentümer. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Erwerber hinsichtlich des Eigentums gutgläubig ist oder nicht. Also auch dann, wenn er gewußt hat, der Verpfänder sei nicht Eigentümer, wird der Erwerber unter den zu c