Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. [Reprint 2015 ed.] 9783110904017, 9783110126679


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Table of contents :
1. Kapitel. Technisch-praktische Beschreibungen
§ 1 Einleitung: Einführung eines internationalen elektronischen Zahlungsverkehrssystems
I. Gründung von S.W.I.F.T
II. Funktionsweise und Vorteile von S.W.I.F.T
III. Weiteres Angebot von S.W.I.F.T
IV. S.W.I.F.T. II
§ 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr
I. Korrespondenzbeziehungen
II. Grundgeschäft
III. Durchführung eines Auftrages
§ 3 Bankenkommunikation via S.W.I.F.T
I. Aufteilung in Nachrichtentypen; Nomenklatur
II. Abwicklung
§ 4 Arbeitsablauf innerhalb des Kreditinstituts bei S.W.I.F.T.-Überweisungen
I. Arbeiten beim beauftragten Institut
II. Gutschrift einer eingehenden Zahlung
III. Widerruf (Rückruf)
2. Kapitel. Die Rechtsbeziehung zwischen S.W.I.F.T.s.c. und seinen Genossen
§ 5 Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen und allgemeine Haftungsgrundsätze
I. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen
II. Allgemeine Haftungsgrundsätze
§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen
I. „Direct loss“
II. „Consequential loss“
III. Vorschriften für das Geltendmachen der Ansprüche
3. Kapitel. Rechtsverhältnisse der an einer internationalen Überweisung beteiligten Banken untereinander
§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken
I. Kette bilateraler Rechtsverhältnisse
II. Rechtswahl, insbesondere in AGB
III. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl
IV. Zusammenfassung zu § 7
§ 8 Einbeziehung der S.W.I.F.T.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis
I. Anwendbarkeit von S.W.I.F.T.-Regeln auf das individuelle Vertragsverhältnis zwischen den Banken
II. Umfang der Einbeziehung
III. Urteil des BGH vom 9. März 1987
IV. Ergebnis
§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung
I. Wirksamwerden der Gutschrift im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr
II. Wirksamwerden der Gutschrift bei einer Überweisung via S.W.I.F.T
III. Zeitliche Begrenzung des Widerrufs im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehrs
IV. Die zeitliche Begrenzung des Widerrufs bei S.W.I.F.T
§ 10 Haftung für und bei Einschaltung Dritter
I. Substitution und Erfüllungsgehilfenschaft im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr
II. Schadensersatz und Haftungsumfang
III. Einschaltung Dritter bei S.W.I.F.T.-Überweisungen
§ 11 Avis im internationalen Zahlungsverkehr
I. Avis im herkömmlichen Zahlungsverkehr
II. Avis bei S.W.I.F.T
§ 12 Exkurs: Datenschutz
I. Problemstellung
II. Kollisionsrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Datenschutzes
III. Folgerungen
4. Kapitel. Rechtsverhältnisse zwischen Bank und Kunden bei internationalen Überweisungen
§ 13 Anwendbares Recht und Haftungsregeln
I. Anwendbares Recht
II. Haftung
III. Auswirkungen des S.W.I.F.T.-Haftungssystems auf das Verhältnis der Bank zum Kunden
1. Ansprüche gegen S.W.I.F.T
2. Ansprüche gegen sonstige eingeschaltete Banken
IV. Ergebnis
§ 14 Rechtsprobleme internationaler Überweisungen im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunden
I. Auswirkungen der Interbank-Rechtsverhältnisse auf den Vertrag mit dem Kunden
II. Endgültigkeit der Zahlung
5. Kapitel. Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Empfänger bei internationalen Überweisungen
§ 15 Valutaverhältnisse zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Überweisung
I. Anwendbares Recht
II. Zahlung als geschuldete Leistung
III. Erfüllung durch Überweisung
6. Kapitel. Internationale Überweisungen unter Einschaltung regionaler und nationaler elektronischer Systeme
§ 16 Bundesrepublik Deutschland
I. Fehlen zentraler Clearing-Systeme
II. Auswirkungen
§ 17 USA: CHIPS und Fedwire
A. CHIPS am Bankplatz New York
I. CHIPS und seine Funktionsweise
II. Rechtliche Aspekte
B. Fedwire
I. Fedwire und seine Funktionsweise
II. Rechtliche Aspekte
§ 18 Großbritannien: CHAPS und BACS
A. CHAPS
I. CHAPS und seine Funktionsweise
II. Rechtliche Aspekte
B. BACS
§ 19 Schweiz: SIC
I. SIC und seine Funktionsweise
II. Rechtliche Aspekte
§ 20 Auswirkungen der Einschaltung von Clearing-Systemen auf Überweisungen via S.W.I.F.T
I. Rechtliche Besonderheiten von Clearing-Systemen
II. Unterschiede zum S.W.I.F.T.-System
III. Auswirkungen auf S.W.I.F.T.-Überweisungen
7. Kapitel. Perspektiven für die Entwicklung eines internationalen Rechts des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs
§ 21 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr
I. Transnationales Wirtschaftsrecht und new law merchant
II. Überweisungen via S.W.I.F.T. als internationales Handelsgewohnheitsrecht
III. Internationaler Handelsbrauch und internationale AGB
IV. Internationales Hendelsgewohnheitsrecht bei kartengesteuerten Zahlungsverkehrssystemen
§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik
I. Rechtsvereinheitlichung durch S.W.I.F.T.-Technik
II. Vereinheitlichung auf dem Gebiet der kartengesteuerten Systeme
III. Ergebnis
§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen
I. Legislative Maßnahmen
II. Arbeiten und Vorschläge einzelner Gruppierungen
III. Ergebnis
Anhang
S.W.I.F.T. By-laws
The Articles of Association
General Terms and Conditions
Sachregister
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Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. [Reprint 2015 ed.]
 9783110904017, 9783110126679

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Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs herausgegeben von

Norbert Horn,

Köln

in Verbindung mit

Ulrich Drobnig, Hamburg Rolf Herber, Hamburg Rolf A. Schütze, Stuttgart und der Forschungsstelle für Vertragsrecht der internationalen Wirtschaft an der Universität zu Köln

Band 6

Walter de Gruyter • Berlin • New York

Jörg Etzkorn Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. RiWV 6

Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. von

Jörg Etzkorn

W G DE

1991

Walter de Gruyter • Berlin • New York

CIP-Titelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Etzkorn, Jörg: Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs durch SWIFT / von Jörg Etzkorn. — Berlin ; New York : de Gruyter, 1991 (Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs ; Bd. 6) ISBN 3-11-012667-2 NE: GT

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

© Copyright 1991 by Walter de Gruyter & Co., 1000 Berlin 30. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany. Satz: Knipp Textverarbeitungen, Wetter Druck: Arthur Collignon GmbH, Berlin 30 Buchbindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Berlin 61

Vorwort

Die zunehmende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs und das Zusammenwachsen der Länder in Europa bewirken, daß an die Stelle rein nationaler Zahlungsvorgänge immer häufiger grenzüberschreitende Zahlungen treten. Im internationalen Zahlungsverkehr, der zuvor besonders zeitaufwendig war, hat sich früher und radikaler ein Wandel zum elektronischen Zahlungsverkehr vollzogen als in den meisten nationalen Zahlungsverkehrssystemen. Beide Erscheinungen — die Internationalisierung des Zahlungsverkehrs und der Einsatz elektronischer Systeme — in rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ist Gegenstand dieses Buches. Den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend orientiert sich die Arbeit wesentlich an dem System und seinen Auswirkungen, das den internationalen Zahlungsverkehr dominiert, dem S. W. I. F. T.-System. Die Arbeiten auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen oder vereinheitlichten Rechts des internationalen Zahlungsverkehrs stehen noch in den Anfängen, dies gilt für legislative Maßnahmen und internationale Vereinbarungen gleichermaßen. Diese Arbeit soll die Notwendigkeit solcher Vereinheitlichungen aufzeigen und zugleich einen Beitrag hierzu darstellen. Zu Dank verpflichtet bin ich der Sparkassenorganisation und namentlich der Sparkasse Leverkusen, die diese Arbeit mit einem Druckkostenzuschuß gefördert haben. Besonders danken möchte ich Herrn Prof. Dr. Norbert Horn, der die Arbeit als Dissertation angeregt und betreut hat, und meiner Frau für ihr Verständnis und ihre Unterstützung während dieser Zeit. Ihr sei das Buch gewidmet.

Königstein i. Ts., im November 1990

Jorg Einkorn

Inhaltsübersicht

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturnachweis

1. Kapitel Technisch-praktische Beschreibungen

V XVII XX

1

§1

Einleitung: Einführung eines internationalen elektronischen Zahlungsverkehrssystems § 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr § 3 Bankenkommunikation via S.W.I.F.T § 4 Arbeitsablauf innerhalb des Kreditinstituts bei S.W.I.F.T.-Uberweisungen

14 .

2. Kapitel D i e Rechtsbeziehung zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

21

1 6 10

§5

Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen und allgemeine Haftungsgrundsätze § 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen

21 29

3. Kapitel Rechtsverhältnisse der an einer internationalen Ü b e r w e i s u n g beteiligten Banken untereinander

39

§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken § 8 Einbeziehung der S.W.I.ET.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis § 9 Die Endgültigkeit der Zahlung § 10 Haftung für und bei Einschaltung Dritter § 1 1 Avis im internationalen Zahlungsverkehr

39 52 56 78 84

VIII

Inhaltsübersicht

§ 12 Exkurs: Datenschutz

86

4. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen Bank u n d K u n d e n bei internationalen Überweisungen

91

§ 13 Anwendbares Recht und Haftungsregeln §14 Rechtsprobleme internationaler Uberweisungen im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunden

94

5. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen A u f t r a g g e b e r u n d E m p f ä n g e r bei i n t e r n a t i o n a l e n Ü b e r w e i s u n g e n

103

§ 1 5 Valutaverhältnis zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Überweisung

103

6. Kapitel I n t e r n a t i o n a l e Ü b e r w e i s u n g e n u n t e r E i n s c h a l t u n g anderer elektronischer Systeme

107

§16 § 17 § 18 § 19 § 20

Bundesrepublik Deutschland USA: CHIPS und Fedwire Großbritannien: CHAPS und BACS Schweiz: SIC Auswirkungen der Einschaltung von Clearing-Systemen auf Überweisungen via S.W.I.F.T

91

107 109 116 118 121

7. Kapitel Perspektiven f ü r die E n t w i c k l u n g eines Internationalen R e c h t s des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs

125

§ 21 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr . . . . § 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik § 23 Rechts Vereinheitlichung durch Vereinbarungen

126 132 137

Anhang

143

Sachregister

161

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel Technisch-praktische Beschreibungen § 1 Einleitung: Einführung eines internationalen elektronischen Zahlungsverkehrssystems I. Gründung von S.W.I.F.T. II. Funktionsweise und Vorteile von S.W.I.F.T. 1. Standardisierung als Voraussetzung 2. Aufbau des S.W.I.F.T.-Netzes 3. Schnelligkeit und Sicherheit III. Weiteres Angebot von S.W.I.F.T. IV. S.W.I.F.T. II § 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr I. Korrespondenzbeziehungen II. Grundgeschäft III. Durchführung eines Auftrages 1. Deckungsanschaffung 2. Buchungstechnische Abwicklung a) Ausführungen in der Währung des Auftraggebers oder des Begünstigten b) Ausführung in einer Drittwährung 3. Ubermittlungsmodi 4. Schecks j 3 Bankenkommunikation via S. W.I.E T. I. Aufteilung in Nachrichtentypen; Nomenklatur II. Abwicklung 1. Gemeinsamkeiten mit dem herkömmlichen Zahlungsverkehr 2. Nachrichtensendung und Verbuchung 3. Teilüberweisungen in einem Währungsgebiet 4. Stornierungen § 4 Arbeitsablauf innerhalb des Kreditinstituts S. W.I.F.T.-Überweisungen

bei

X

Inhaltsverzeichnis I.

Arbeiten beim beauftragten Institut 1. Beleghafte Auftragserteilung 2. Beleglose Auftragserteilung 3. Buchung bzw. Nachrichtensendung II. Gutschrift einer eingehenden Zahlung 1. Transfer der Daten in die hauseigene EDV 2. Weiterverarbeitung III. Widerruf (Rückruf) 1. Bei noch nicht außer Haus gelangten Daten 2. Unter Einschaltung des S.W.I.F.T.-Netzes

14 15 15 15 17 17 17 18 18 19

2. Kapitel Die Rechtsbeziehung zwischen S.W.I.F.T.s.c. und seinen Genossen

21

§ 5 Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen und allgemeine Haftungsgrundsätze I. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen 1. Mitgliedschaft und Entscheidungsgremien 2. Rechtsbeziehungen zwischen den Genossen II. Allgemeine Haftungsgrundsätze 1. Aufgabenstellung 2. Verantwortlichkeiten 3. Haftungsbegrenzungen

21 22 22 24 26 26 27 28

§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen I. „Direct loss" 1. Haftungsvoraussetzungen a) Seitens S.W.I.F.T. b) Seitens des Senders oder Empfängers 2. Haftungsumfang II. „Consequential loss" 1. Haftungsvoraussetzungen a) Verantwortlichkeit der Senderbank b) Verantwortlichkeit der Empfängerbank c) Verantwortlichkeit von S.W.I.F.T.s.c 2. Haftungsumfang III. Vorschriften für das Geltendmachen der Ansprüche

29 30 30 30 30 31 31 31 32 33 35 36 37

3. Kapitel Rechtsverhältnisse der an einer internationalen Überweisung beteiligten Banken untereinander

39

Inhaltsverzeichnis $ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken I. Kette bilateraler Rechtsverhältnisse 1. Bilaterale Verträge 2. Theorie des Netzvertrages II. Rechtswahl, insbesondere in AGB 1. Verwendung von AGB, insbesondere im Interbankgeschäft 2. Einbeziehung der AGB in den Vertrag a) Zugrundelegung der AGB beider Banken für die Geschäftsbeziehung b) Feststellung der anzuwendenden AGB und des anwendbaren Rechts bei Überweisungsvorgängen 3. Konkludente Rechtswahl 4. Zusammenfassung zur Rechtswahl III. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl 1. Objektive Anknüpfung 2. Anknüpfung nach New Yorker Recht IV. Zusammenfassung zu § 7 § 8 Einbeziehung der S.W.I.F.T.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis I. Anwendbarkeit von S.W.I.F.T.-Regeln auf das individuelle Vertragsverhältnis zwischen den Banken 1. Keine explizite Einbeziehung 2. Konkludente Einbeziehung II. Umfang der Einbeziehung III. Urteil des BGH vom 9. März 1987 IV. Ergebnis § 9 Die Endgültigkeit der Zahlung I. Wirksamwerden der Gutschrift im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr 1. Rechtswirkungen und Anknüpfungskriterien 2. Forderungsentstehung vor Gutschrift 3. Forderungsentstehung nach Gutschrift 4. Forderungsentstehung bei Gutschrift a) International überwiegendes Anknüpfungskriterium. b) Anknüpfungsschwierigkeiten durch Verwendung neuer Techniken c) Vielfalt bisher national vertretender Meinungen II. Wirksamwerden der Gutschrift bei einer Uberweisung via 5.W.I.F.T.

XI

39 39 39 40 41 41 42 44 45 48 48 49 49 50 51

52 52 52 53 54 55 56 56 56 56 57 59 60 60 61 63 66

XII

Inhaltsverzeichnis 1. Anknüpfung an Gutschriftsbuchung nach belgischem Recht und S.W.I.F.T.-Regeln 2. Bestimmung des genauen Anknüpfungszeitpunktes bei einer Gutschrift via S.W.I.F.T. a) Berücksichtigung technisch-praktischer Gegebenheiten b) Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium III. Zeitliche Begrenzung des Widerrufs im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehrs 1. Gegenweisungen im Teilüberweisungsabschnitt 2. Zeitpunkte für den Ausschluß des Widerrufs IV. Die zeitliche Begrenzung des Widerrufs bei S.W.I.F.T. . . . . 1. Die Regelung nach belgischem Recht 2. „request for cancellation" bei S.W.I.F.T. a) Widerruf und Stornierungsbitte b) Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium V. Zusammenfassung zu § 9

§ 10 Haftung für und bei Einschaltung Dritter I.

Substitution und Erfüllungsgehilfenschaft im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr II. Schadensersatz und Haftungsumfang 1. Bewältigung von Schadensverlagerungen 2. Der Umfang der Haftung nach nationalem Recht III. Einschaltung Dritter bei S.W.I.F.T.-Uberweisungen 1. Substitution 2. Haftungsumfang

§11 Avis im internationalen I.

II.

Zahlungsverkehr

Avis im herkömmlichen Zahlungsverkehr 1. Problemstellung 2. Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 1979 3. Fazit Avis bei S.W.I.F.T.

5 12 Exkurs: Datenschutz I. II.

Problemstellung Kollisionsrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Datenschutzes III. Folgerungen

4. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen Bank und Kunden bei internationalen Überweisungen

66 66 66 68 73 73 73 74 74 75 75 76 77

78 79 80 80 82 83 83 83

84

84 84 85 85 86

86

86

87 88

91

Inhaltsverzeichnis

XIII

§ 13 Anwendbares Recht und Haftungsregeln I. Anwendbares Recht II. Haftung III. Auswirkungen des S.W.I.F.T.-Haftungssystems auf das Verhältnis der Bank zum Kunden 1. Ansprüche gegen S.W.I.F.T. 2. Ansprüche gegen sonstige eingeschaltete Banken IV. Ergebnis

91 91 92 92 93 93 94

$ 14 Rechtsprobleme internationaler Überweisungen im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunden I. Auswirkungen der Interbank-Rechtsverhältnisse auf den Vertrag mit dem Kunden II. Endgültigkeit der Zahlung 1. Wirksamwerden der Gutschrift a) Anknüpfen an Zeitpunkte vor und nach der Buchung b) Anknüpfen an den Buchungsvorgang Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium 2. Widerruf

98 101

5. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Empfänger bei internationalen Überweisungen

103

§ 15 Valutaverhältnisse zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Überweisung I. Anwendbares Recht II. Zahlung als geschuldete Leistung III. Erfüllung durch Überweisung 1. Zulässigkeit der Uberweisung 2. Eintritt der Erfüllungswirkung 3. Haftung für Störungen beim Uberweisungsvorgang....

103 103 104 105 105 105 106

6. Kapitel Internationale Überweisungen unter Einschaltung regionaler und nationaler elektronischer Systeme

107

§ 16 Bundesrepublik Deutschland I. Fehlen zentraler Clearing-Systeme II. Auswirkungen

107 107 108

§ 17 USA: CHIPS

109

und Fedwire

94 94 96 96 96

XIV

Inhaltsverzeichnis Α. I.

II.

B. I. II.

C H I P S am Bankplatz N e w York C H I P S und seine Funktionsweise 1. Organisation 2. Funktionsweise Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf a) Endgültigkeit der Zahlung b) Widerruf 3. Haftung von C H I P S Fedwire Fedwire und seine Funktionsweise Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf 3. Haftung bei Fedwire

§ 18 Großbritannien: CHAPS und BACS A. I. II.

B.

CHAPS C H A P S und seine Funktionsweise Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf a) Endgültigkeit der Zahlung b) Widerruf 3. Haftung von C H A P S BACS

§ 19 Schweiz: SIC I.

II.

S I C und seine Funktionsweise 1. Organisation 2. Funktionsweise Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf a) Endgültigkeit der Zahlung b) Widerruf 3. Haftung bei SIC

§ 20 Auswirkungen der Einschaltung von Clearing-Systemen auf Überweisungen via S.W.I.F.T. I. II. III.

Rechtliche Besonderheiten von Clearing-Systemen Unterschiede zum S.W.I.F.T.-System Auswirkungen auf S.W.I.F.T.-Uberweisungen

109 109 109 110 111 111 112 112 113 113 114 114 115 115 115 115

116 116 116 117 117 117 117 117 118 118

118 118 118 119 120 120 120 120 121 121

121 121 122 123

Inhaltsverzeichnis

XV

7. Kapitel Perspektiven für die Entwicklung eines internationalen Rechts des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs

125

§ 21 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr I. Transnationales Wirtschaftsrecht und new law merchant . . II. Uberweisungen via S.W.I.F.T. als internationales Handelsgewohnheitsrecht 1. Rechtsbildende Gemeinschaft 2. Tatsächliche Übung 3. Rechtsgeltungswille 4. Ergebnis III. Internationaler Handelsbrauch und internationale AGB.. . IV. Internationales Hendelsgewohnheitsrecht bei kartengesteuerten Zahlungsverkehrssystemen 1. Kartengesteuerte Zahlungsverkehrssysteme 2. Handelsgewohnheitsrecht bei Kartensystemen a) eurocheque-System b) Kreditkartensysteme 3. Ergebnis

126 126 127 128 128 129 130 130 131 131 131 131 132 132

§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik I. Rechtsvereinheitlichung durch S.W.I.F.T.-Technik II. Vereinheitlichung auf dem Gebiet der kartengesteuerten Systeme 1. EDCS als künftiges gemeinsames Netzwerk 2. Aspekte einer Vereinheitlichung a) Haftungsnormen b) Autorisierungen III. Ergebnis

132 133

§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen I. Legislative Maßnahmen II. Arbeiten und Vorschläge einzelner Gruppierungen 1. International Law Association 2. Conseil national du crédit 3. European Council for Payment Systems 4. UNCITRAL III. Ergebnis

137 137 138 138 139 140 140 142

134 134 135 135 135 136

Anhang

143

S.W.I.F.T. By-laws

143

XVI

Inhaltsverzeichnis

- The Articles of Association - General Terms and Conditions

143 153

Sachregister

161

Abkürzungsverzeichnis

A aA AcP a.E. ABGB AGB allg. AoA APACS Art. AWV

Österreich; österreichisch anderer Ansicht Archiv für die civilistische Praxis am Ende (österreichisches) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeine Geschäftsbedingungen allgemein Articles of Association Association for Payment Clearing Services Artikel; article Außenwirtschaftsverordnung

Β BACS Bank BB bfrs BGE BGH BIC BIS BuB

Belgien; belgisch Bankers' Automated Clearing Services Die Bank Betriebs-Berater Belgische Franken Entscheidungen des (schweizerischen) Bundesgerichts Bundesgerichtshof Bank Identifier Code Bank for International Settlement Bankrecht und Bankpraxis

ch. Ce CEDEL CH CHAPS CHIPS CNC

chambre Code civil Centrale de Livraison de Valeurs Mobilières Schweiz; schweizerisch Clearing House Automated Payment System Clearing House Interbank Payment Systems conseil national du crédit

D DB

Deutschland; deutsch Der Betrieb

ecl ECPS EDV

eurocheque International European Council for Payment Systems elektronische Datenverarbeitung

XVIII

Abkürzungsverzeichnis

EDCS EFT EG EGBGB EPSS

European Data Communication Systems Electronic Fund(s) Transfer Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch European Payment Systems Systems

F F. 2d f, ff Fedwire Fn. FS F.Supp.

Frankreich; französisch Federal Reporter Second Services folgend, folgende Federal Reserve Wire Network Fußnote Festschrift Federal Supplement

GAA GB Gen. Terms Gl GS

Geldausgabe-Automat Großbritannien; britisch General Terms and Conditions Geldinstitute Gedächtnisschrift

Harv. Int'l L.J. hM Hrsg. hrsg. v.

Harvard International Law Journal herrschende Meinung Herausgeber herausgegeben von

I IBL ICC I.C.L.Q. ILA IPR IPRG

Italien; italienisch International Banking Law International Chamber of Commerce The International and Comparative Law Quarterly International Law Association Internationales Privatrecht (österreichisches) IPR-Gesetz

ISO J.Bus.Law J.T. JZ

International Standard Organisation Journal of Business Law Journal des Tribunaux Juristenzeitung

LG L1R Lois coord.

Landgericht Lloyds Law Report Lois coordonnéés

Mio. Mrd. MünchKomm mwN

Million(en) Milliarde(n) Münchener Kommentar mit weiteren Nachweisen

N.C.J. Int'l L. & Com. Reg.

North Carolina Journal of International Law & Commerical Regulation

Abkürzungsverzeichnis

XIX

NJW Nr. NY

Neue Juristische Wochenschrift Nummer(n) New York

ÖBA ÖJZ OLG

Österreichisches Bankarchiv Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht

POS pr. Rdn. RDV Rev. crit. de droit int. privé Rev. crit. de droit beige Rev. crit. de jur. beige RIW

Point of Sale primo Randnummer

S. s. S.A. s.c. SIC SID sog. S.W.I.F.T.

Seite siehe Société Anonyme société cooperative Swiss Interbank Clearing S.W.I.F.T. Interface Device sogenannte Society For Worldwide Interbank Financial Telecommunication

u.a. U.C.C. UNCITRAL

unter anderem Uniform Commercial Code United Nations Commission on International Trade Law

USA

Vereinigte Staaten von Amerika; us-amerikanisch versus vergleiche

V.

vgl. Vol.

Recht der Datenverarbeitung Revue critique de droit international privé Revue critique de droit beige Revue critique de jurisprudence belge Recht der internationalen Wirtschaft

Volume

WM

Wertpapiermitteilungen

z.B. ZBB ZHR ZIP ZKredW

zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

Literaturverzeichnis

APACS ARNOLD, FRANZ

(Hrsg.)

ARORA, A N U

Association for Payment Clearing Services (Hrsg.)

AVANCINI, PETER BAKER, DONALD BALLEN, R O B E R T

G.

Bank for International Settlements (Hrsg.) Bank for International Settlements (Hrsg.) Bankrecht & Bankpraxis BATTES, R O B E R T BAUMBACH/DUDEN/HOPT

V. BAR, CHRISTIAN BERGMANN, MICHAEL BICHLER, HANS BIS BLAUROCK,

UWE

s. Association for Payment Clearing Services Telekommunikation in Europa: Quo vadis?, Velbert 1988, zitiert: Telekommunikation Electronic Banking and the Law, London, 1988 Electronic Funds Transfer, The Legal Issues, Submission of the Association for Payment Clearing Services to the Review Committee on Banking Services Law, London 1988, zitiert: Apacs, Electronic Funds Transfer s. Schinnerer/Avancini s. Penney/Baker s. Miller/Ballen/Davenport/Vergari Payment Systems in Eleven Developed Countries, 2. Auflage, Basel 1980, zitiert: BiS, Payment Systems Report on Netting Systems, Basel 1989, zitiert: BiS, Netting Systems Loseblattwerk in 4 Bänden, Köln 1979, zitiert: BuB-Bearbeiter s. Pleyer/Battes Handelsgesetzbuch, erläutert von Klaus J . Hopt, begründet von Adolf Baumbach, fortgeführt weiland von Konrad Duden, 27. Auflage, München 1987, zitiert: Baumbach/Duden/ Hopt Internationales Privatrecht, Erster Band, Allgemeine Lehren, München 1987 Grenzüberschreitender Datenschutz, BadenBaden 1985 Rechtliche Aspekte des Kreditkartengeschäfts, in: Ö B A 1986, S. 594ff(- 607) s. Bank for International Settlements Haftung der Banken beim Einsatz neuer Techniken und Medien, in: Neue Entwicklun-

Literaturverzeichnis

BONELL, MICHAEL JOACHIM

BRANDNER, H A N S E R I C H BRAUNER, K A R L - E R N S T

BRÜGGEMANN, M A X BRUYNEEL, A N D R E BRUYNEEL, A N D R E BRUYNEEL, A N D R E BRUYNEEL, A N D R E

CAMPI, CESARE COLTRO CANARIS, C L A U S - W I L H E L M

CANARIS, C L A U S - W I L H E L M

CANE, ALAN

Conseil national du credit (Hrsg.)

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XXI

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1. Kapitel Technisch-praktische Beschreibungen

§ 1 Einleitung: Einführung eines internationalen elektronischen Zahlungsverkehrssystems I. Gründung von S.W.I.F.T. Der Auslandszahlungsverkehr der Banken hat sich, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, in den letzten 10 Jahren so grundlegend gewandelt, daß häufig von einer (lautlosen) Revolution 1 gesprochen wird. Ermöglicht wurde dies durch die Einführung eines elektronischen Kommunikationssystems zwischen den Banken. Im Mai 1973 gründeten 239 Banken aus 15 Ländern eine Gesellschaft zur Schaffung und zum Betrieb eines computergesteuerten Leitungsnetzes für die Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit internationalen Zahlungsvorgängen. Der Name dieser Gesellschaft ist „Society For Worldwide Interbank Financial Telecommunication", offizielle Abkürzung ist „S.W.I.F.T."; ihr Sitz ist La Hulpe bei Brüssel2. Es handelt sich um eine Société Coopérative, eine Genossenschaft belgischen Rechts. Genossen sind Kreditinstitute bzw. Organisationen, die ihnen gleichstehen und Auslandsgeschäfte betreiben. Nachdem das System 1977 seine Arbeit aufgenommen hatte, waren zum Jahresende 1977 bereits über 500 Banken am Nachrichtenaustausch beteiligt, nahezu alle bedeutenden Kreditinstitute aus Westeuropa und Nordamerika zu diesem Zeitpunkt dem System beigetreten. Ihm gehören mittlerweile auch Banken aus Osteuropa, Mittelund Südamerika sowie aus Asien an3, so daß darüber als flächendekkendes Informationssystem alle bedeutenden Finanzmärkte der Welt Vgl. Leitermann, Bank 1980, S. 418; Schuster, Automation, S. 7; Godschalk, Computergeld, S. 106 Bei Gründung war der Sitz Brüssel, die Verlegung erfolgte 1985 S. dazu auch Jueterbock, Bank 1988, S. 274

2

§ 1 Einführung eines intern. Zahlungsverkehrssystems

miteinander verbunden sind. Zum 31.12.1988 zählte S.W.I.F.T. 1.580 Mitgliedsbanken4, über 225 Mio. Nachrichten wurden 19885 untereinander ausgetauscht6. II. Funktionsweise und Vorteile von S.W.I.F.T. Die Ziele von S.W.I.F.T. sind im wesentlichen die beleglose Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs, die Beschleunigung des Nachrichtenaustauschs zwischen den Banken sowie die Verminderung der Risiken im internationalen Zahlungsverkehr. 1. Standardisierung als Voraussetzung Grundlegende Voraussetzung eines solchen Nachrichtensystems und somit für die Verwirklichung dieser Ziele ist die Standardisierung der Nachrichten. Für die Währungsbezeichnungen konnte dabei auf einen von der International Standard Organisation (ISO) entwickelten 3-stelligen Alpha-Code zurückgegriffen werden. Für die Bankadressen der teilnehmenden Institute wurden 8-stellige Standards entwickelt, die als „Bank Identifier Code" (BIC) zu einer allgemein üblichen, von der ISO übernommenen internationalen Bankleitzahl geworden sind7. Die weitaus schwierigere Aufgabe war die Standardisierung der Nachrichtentexte, wobei in Folge der Angebotserweiterung von S.W.I.F.T. auch heute noch ständig neue Nachrichtenstandards zu entwickeln sind. Die Entwicklung der Standards ist als überaus erfolgreich anzusehen. Sie haben zur Bildung einer eigenen Fach-„Sprache" geführt8, die die national unterschiedlichen Fachausdrücke verdrängt hat und bereits als Grundlage nationaler Normungen diente9; darüber hinaus besteht mittlerweile eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der ISO, der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) und S.W.I.F.T. auf diesen Gebieten 10 .

4 5 6 7 8 9 10

S.W.I.F.T., Report 1988, S. 19 S.W.I.F.T., Report 1988, S. 19 Vgl. dazu insgesamt: Schürenkrämer, S. 23ff S.W.I.F.T, Report 1986, S.10 Deeg, ZKredW, Ausgabe Technik v. 15.03.1982, S. 15 Deeg, ZKredW, Ausgabe Technik v. 15.03.1982, S. 15 S.W.I.F.T, Report 1986, S.ll; SW.I.F.T, Report 1985, S.10; Schürenkrämer, S. 42f

Technisch-praktische Beschreibungen

3

2. Aufbau des S.W.I.F.T.-Netzes Das S.W.I.F.T-Netz (S.W.I.F.T. Network) besteht aus verschiedenen miteinander verbundenen Schaltzentralen (Operating oder Switching Center). Neben den beiden ursprünglich errichteten Schaltzentralen in Brüssel und Leiden (NL) wurde eine dritte Zentrale 1980 in Culpeper (Virginia/USA) in Betrieb genommen11. Die beteiligten Banken sind mit diesem Netz über nationale Rechenzentren - den Konzentratoren (Regional Processors) - verbunden. Die Konzentratoren in den Teilnehmerländern sind über eine Hauptleitung (Primary Line) mit „ihrer" Schaltzentrale verbunden (z.B. für die Bundesrepublik Leiden), über eine Reserveleitung (Fall Back Line) mit einer anderen Zentrale. Der Anschluß der einzelnen Mitglieder an den jeweiligen Konzentrator erfolgt je nach Bedürfnis über eine Stand- oder Wählleitung, die jedoch nicht mehr zu den S.W.I.F.T.-Gemeinschaftseinrichtungen gehören12. Unter Benutzung dieses Netzes ergibt sich für einen Zahlungsauftrag die folgende Abwicklung: Eine S.W.I.F.T.-Mitgliedsbank erfaßt die Daten einer Auslandsüberweisung und setzt sie über ihr Anschlußsystem in Form von Adressen-Standards der Empfänger- und Absendebank, des Währungscodes und des entsprechenden Nachrichtenstandards (mit Empfängerangabe, Betrag, Verwendungszweck) an den nationalen Konzentrator ab. Dieser Konzentrator leitet als reine Durchgangsstation die Daten an die für ihn zuständige Schaltzentrale, welche dem absendenden Institut den Eingang bestätigt. Gegebenenfalls unter Übermittlung an das für den Empfänger zuständige Switching Center wird die Nachricht an den Konzentrator des Empfängerlandes und von dort unverzüglich an die (S.W.I.F.T.-) Empfängerbank selbst weitergeleitet. Der gesamte Vorgang der Überweisung inklusive Ver- und Entschlüsselung sowie Bestätigung dauert in der Regel weniger als 5 Minuten, bei Eilnachrichten sogar weniger als 1 Minute; das gilt unabhängig davon, ob die Empfängerbank in einem europäischen Nachbarland, in einem amerikanischen Staat oder z.B. in China ihren Sitz hat. 3. Schnelligkeit und Sicherheit Diese enorme Schnelligkeit stellt für die Bankpraxis den größten Nutzen von S.W.I.F.T. dar. Gegenüber der heutigen minutenschnellen 11 12

S. dazu auch Störzbach, BI 3/88, S. 35 Schürenkrämer, S. 25ff, mit technischen Einzelheiten

4

§ 1 Einführung eines intern. Zahlungsverkehrssystems

Abwicklung wurden vor Einführung von S.W.I.F.T. 80-85 % der Zahlungsaufträge im internationalen Zahlungsverkehr auf dem Postweg abgewickelt 13 , was z.B. im Uberseebereich für jeden einzelnen Teilüberweisungsabschnitt bereits Postlaufzeiten von 3-4 Tagen mit sich brachte 14 . Von den Postrisiken in einigen Ländern einmal abgesehen, hat es so rund 3-4 Wochen bis zur vollständigen Abwicklung eines solchen Auftrages gedauert. Inzwischen stellen briefliche oder drahtliche Uberweisungen den Ausnahmefall gegenüber S.W.I.F.T. als Regel dar. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland sieht der Vordruck „Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr" (Anlage Ζ 1 der Meldung nach § 59 AWV) zwar noch eine Wahlmöglichkeit zwischen Brief und Draht vor, aber nur „sofern sie (die Zahlung, d.Verf.) nicht über S.W.I.F.T. erfolgt". Darüberhinaus werden Zahlungen an Banken, die nicht an S.W.I.F.T. angeschlossen sind, so nahe wie möglich an den Empfängerort „geswiftet" und von dort konventionell weiterverarbeitet. Durch das S.W.I.F.T.-System konnte auch die Sicherheit im internationalen Zahlungsverkehr erhöht werden 16 . Nachrichten werden mit sogenannten Ausgabefolgenummern versehen, anhand derer bei der Ankunft einer Nachricht die Lückenlosigkeit überprüft werden kann. Zusätzlich wird eine Schlüsselzahl (Authenticator) angegeben, die auf der Basis der gesamten Nachricht mittels eines komplexen Algorithmus automatisch errechnet wird. Für den Uberweisungsvorgang selbst werden die Daten über E D V verwürfelt, so daß sie bei unautorisierten Zugriffen nicht zu entziffern sind. Beim Empfänger kann durch den Authenticator festgestellt werden, ob eine Nachricht unverfälscht übermittelt wurde. Schließlich werden bei Eilnachrichten, die nach 15 Minuten noch nicht zugestellt sind, Zwischenmeldungen an die Absendebank erstellt. Für sämtliche Überweisungsaufträge wird täglich in einer Meldung angegeben, welche Aufträge vom Vortag noch nicht abgesetzt werden konnten, so daß durch eine schnelle Fest-

13 14

15 16

Loh, S. 8 In einem vom KG entschiedenen Fall (WM 1977, S. 1176) haben sich die Postlaufzeiten bei Einschaltung zweier Remboursbanken so zu 27 Tagen addiert. v. Gablenz, S. 44 Godschalk, Computergeld, S. 105; vgl. zum Folgenden auch Loh, S. 125f; Schürenkrämer, S. 61ff

Technisch-praktische Beschreibungen

5

Stellung von Fehlern zumindest die Zinsschäden begrenzt werden können. Zusätzliche Risiken durch die Verwendung eines elektronischen Leitungsnetzes sind also nicht entstanden, die herkömmlichen Risiken im internationalen Zahlungsverkehr wie Fehlleitungen, Fehlinterpretationen etc. sind demgegenüber aber wesentlich gemindert. III. Weiteres Angebot von S.W.I.F.T. Das Angebot von S.W.I.F.T. beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf Kundenüberweisungen oder Banküberträge 17 . S.W.I.F.T. Mitglieder können außerdem ihren Geld- und Devisenhandel sowie das Inkassogeschäft über das S.W.I.F.T-Netz abwickeln mit der gleichen Schnelligkeit und den sonstigen Vorzügen dieses Systems. Sämtliche Nachrichten, die für den Bereich des Dokumentenakkreditivs mit all seinen Variationen anfallen, können über S.W.I.F.T. abgesetzt werden, seien es nun ein Vorabavis, eine Übertragung eines Akkreditivs, eine Rembourseermächtigung oder eine Negotiierung. Künftig wird auch der Geschäftsverkehr mit der CEDEL S.A. (Centrale de Livraison de Valeurs Mobilières), einer Wertpapiersammelbank für den Euro-Markt, in Luxemburg über S.W.I.F.T. möglich sein. Ein allgemeiner Nachrichtenaustausch mit CEDEL ist bereits möglich. Über das S.W.I.F.T.-Netz können sich Banken, die miteinander in Kontobeziehung stehen, ihre Auszüge zustellen, was insbesondere die Nostroababstimmung der Konten erheblich erleichtert. Finanzinformationen allgemeinerer Art, wie sie namentlich für das CashManagement benötigt werden, können seit 1984 über S.W.I.F.T. abgesetzt werden. Seit Herbst 1986 werden Erfahrungen gesammelt mit der Verbuchung von Überträgen in ECU und deren Verrechnung über die Bank für internationalen Zahlungsaustausch (BIS). IV. S.W.I.F.T. II Seit längerem schon plant S.W.I.F.T. die Implementierung eines neuen Systems, des sogenannten S.W.I.F.T.II18. Der ursprüngliche

17 18

Zum Folgenden auch Revell, S. 150 Zum Folgenden s. auch: Haney, Financial Times v. 21.10.1985, S. VII; o. Verf., Banking World Febr. 1986, S. 38; Störzbach, BI 3/88, S. 35ff;

6

§ 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr

Termin für den „Cut-Over" im Juni 1986 ließ sich nicht einhalten. Ein endgültiger Einführungstermin ist derzeit noch nicht abzusehen19. Auf der Basis neuer Hard- und Software wird das System wesentlich erweiterte Kapazitäten bieten. Eine „Dezentralisierung" der Netzwerk-Technik soll weiteren Schutz bieten vor möglichen Störungen. Im Rahmen von S.W.I.F.T. II wird es möglich sein, das Angebot bezüglich allgemeiner Finanzdienstleistungen zu erweitern. Während einer längeren Übergangsphase wird neben S.W.I.F.T. II auch das bisherige (S.W.I.F.T. I-) System, insbesondere für den Überweisungsverkehr, weiter genutzt werden. Eine Änderung der Pflichten der Beteiligten bzw. der gesellschaftsrechtlichen oder haftungsrechtlichen Bestimmungen von S.W.I.F.T. s.c. ist anläßlich der Einführung von S.W.I.F.T. II nicht vorgesehen.

§ 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr I. Korrespondenzbeziehungen Zur Durchführung des Auslandsgeschäfts der Banken, insbesondere zur Abwicklung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, ist es notwendig, ausländische Kreditinstitute einzuschalten. Eine ausländische Bank, die einem deutschen Geschäftspartner zur Verfügung steht, wird als Korrespondent oder Korrespondenzbank bezeichnet 20 . Mit einem Großteil der Korrespondenten besteht eine Kontoverbindung, meist auch auf Gegenseitigkeit 21 ; man spricht hierbei auch von A-Korrespondenten 22 . Besteht beispielsweise zwischen einer deutschen und einer schweizerischen Bank ein Konto lautend auf Schweizer Franken, so führt die eidgenössische das Konto, welches die deutsche Bank unterhält. Aus Sicht der schweizer Bank handelt es sich um eine Lorokonto, aus der der deutschen um ein Nostrokonto. Existiert zwischen diesen Banken zusätzlich ein DM-Konto, so führt jede Bank jeweils ein Lo-

19 20 21 22

Jueterbock, Bank 1988, S. 329ff; Tutt, Banking Technology, Sept. 1988, S. 14fF; Cane, Financial Times v. 05.10.1988, S. 22 Cane, Financial Times v. 05.10.1988, S. 22 Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 459; s. auch Schmidt-Dencker, S. 55ff Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 459 Brüggemann, S. 16

Technisch-praktische Beschreibungen

7

rokonto in eigener Währung und unterhält ein Nostrokonto als Fremdwährungskonto. Mit Korrespondenzbanken, mit denen keine Kontoverbindung besteht (auch B-Korrespondenten genannt)23, werden häufig sogenannte Agenturvereinbarungen (agency arrangements) abgeschlossen24, in denen z.B. Kreditlinienvereinbarungen enthalten sein können oder auch Regelungen, ob und unter welchen Umständen Zahlungsaufträge auszuführen sind25. II. Grundgeschäft Die Abwicklung einer bargeldlosen internationalen Zahlung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erfüllung eines anderen Zwecks was für den Zahlungsverkehr ganz allgemein gilt. Dieser andere „Zweck" - z.B. die Bezahlung einer Kaufpreisschuld - wird als Grundgeschäft oder Valutaverhältnis bezeichnet. Ein solches Grundgeschäft ist in Ausnahmefällen ein eigenes Geschäft der Bank, die auch den Zahlungsverkehr einleitet. Dies ist denkbar z.B. beim Kauf von Aktien für das eigene Portefeuille oder von Devisen für den eigenen Bestand. In der Regel handelt eine Bank aber im Auftrag eines Dritten, des Kunden. III. Durchführung eines Auftrages Soll eine internationale Zahlung durchgeführt werden, also ein grenzüberschreitender Zahlungsvorgang mit Beteiligten aus (zumindest) zwei Ländern und zwei oder mehr Währungen, so muß eine Verbindung hergestellt werden zwischen den Banken, mit denen die Parteien des Grundgeschäftes ihre Bank- bzw. Kontoverbindung unterhalten. Über diese „Verbindung", also einer Reihe von Geschäftsbeziehungen verschiedener Banken, kann die buchungstechnische Abwicklung erfolgen26. Daneben muß die Bank, die den Zahlungsverkehr einleitet, noch dafür sorgen, daß die Bank des Begünstigten Deckung für den Zahlungsauftrag erhält, also den Gegenwert für den Betrag, den sie dem Begünstigten gutschreiben soll27.

23 24 25 26 27

Brüggemann, S. 17 Brüggemann, S. 17f; Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 460 Brüggemann, S. 17f; Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 460 S. dazu unten § 2 III 2 a), b) S. dazu im Folgenden § 2 III 1

8

§ 2 Herkömmlicher Auslandszahlungsverkehr

1. Deckungsanschaffimg Die Bank, die einen Zahlungsauftrag entgegennimmt und zur Durchführung bringt, muß der Bank, die die Gutschrift für den Begünstigten vornehmen soll, Deckung anschaffen, d.h. ihr einen Gegenwert für diese Gutschrift zur Verfügung stellen. Die erstbeauftragte Bank muß dazu zunächst entweder diesen Währungsbetrag kaufen oder eigenen Guthaben/Kreditlinien bei anderen Banken entnehmen und dann der Bank des Begünstigten auf einem ihrer Konten zur Verfügung stellen. Dies kann in einer der Währungen der beiden Banken oder in einer Drittwährung erfolgen28.

2. Buchungstechnische Abwicklung Zur Verbuchung eines Auftrages selbst sowie zur Deckungsanschaffung ist es notwendig, daß jeweils zwei Institute in Kontakt treten, die in Kontoverbindung stehen, so daß sich bei der Abwicklung eines Auslandszahlungsauftrages eine Kette von Giroverhältnissen ergibt29. Die praktische Durchführung eines Auftrages hängt demnach stark von der Struktur des Korrespondentennetzes ab, aber auch davon, ob der Auftrag in einer der beiden Heimatwährungen von Auftraggeber und Empfänger, d.h. Endbegünstigten, oder in einer sog. Drittwährung auszuführen ist. Die Deckung wird grundsätzlich auf die gleiche Weise zur Verfügung gestellt oder verrechnet wie der Überweisungsauftrag selbst, also über eine Kette von Giroverhältnissen. Es kann dabei ein identischer Uberweisungsweg eingeschlagen werden; zwingend ist dies aber nicht, da der Gegenwert nicht unbedingt bis zur Bank des Begünstigten transferiert werden muß, sondern auch auf einem Konto, das die Bank des Begünstigten bei einer anderen Bank unterhält, angeschafft werden kann. Die Art der Korrespondenzbeziehung der eingeschalteten Banken untereinander30 entscheidet u.a. darüber, ob ein Zahlungsauftrag sofort oder erst dann ausgeführt wird, wenn Dekkung eingegangen ist, also für die ausführende Bank kein Risiko mehr besteht. Im übrigen gilt für alle beschriebenen Varianten31, daß anstelle der Bank des Auftraggebers eine andere, von dieser beauftragte Bank im 28 29 30 31

S. dazu im Folgenden § 2 III 2 pr., a), b) Hierzu und zum Folgenden s. auch v. Gablenz, S. 238ff Oben § 2 I; s. auch unten § 4 II 2 Oben § 2 III 2 a) (a)-b)(c)

Technisch-praktische Beschreibungen

9

gleichen Währungsgebiet den Auftrag ins Ausland übermitteln kann. Diesen Weg der Beauftragung beschreiten häufig Institute mit nur geringer Auslandsaktivität oder bei ungewöhnlichen Währungen. Die Verrechnung erfolgt entsprechend den nationalen Gegebenheiten. a) Ausführungen in der Währung des Auftraggebers oder des Begünstigten (a) Stehen Bank des Auftraggebers und Bank des Begünstigten bei einem Auftrag, der in der Währung von einem der beiden Kunden auszuführen ist, in direkter Kontoverbindung, so wird der Auftrag unmittelbar der Bank des Begünstigten zugestellt; die Deckungsanschaffung erfolgt direkt zwischen diesen beiden Banken, wenn z.B. auf ein Guthaben oder eine noch offene Kreditlinie zurückgegriffen werden kann. Andernfalls muß die auftraggebende Bank diesen Betrag der gutschreibenden Bank auf einem ihrer Konten zur Verfügung stellen. (b) Besteht zwischen den beiden Instituten des Auftraggebers und des Begünstigten zwar keine Kontoverbindung, dafür aber mit einem anderen Korrespondenten im Währungsgebiet, so stellt beispielsweise bei einer Ausführung in der Währung des Empfängers - die Bank des Auftraggebers den Auftrag an einen ihrer Korrespondenten im Land des Begünstigten zu. Dieser leitet unter Benutzung des dort üblichen nationalen Überweisungsweges den Auftrag an die Bank des Begünstigten weiter; und zwar direkt, wenn beide Institute Kontoverbindung haben, andernfalls unter Einschaltung von einem oder mehreren anderen Instituten. (c) Erfolgt der Auftrag in der Auftraggeber- bzw. Empfängerwährung, wird aber für das entsprechende Währungsgebiet kein Konto unterhalten wie z.B. bei einer B-Korrespondenzbank, so kann der Auftrag zwar direkt zugeleitet werden, die Verrechnung sowie die Zurverfügungstellung der Deckung haben aber wie bei einem Auftrag in einer Drittwährung 32 über Remboursbanken zu erfolgen. b) Ausführung in einer Drittwährung Wird der Auftrag nicht in der Währung des Empfänger- oder Auftraggebergebietes erteilt, sondern in einer Drittwährung, so sind auch Banken in diesem Währungsgebiet einzuschalten. 32

S. dazu unten § 2 III 2 b)

10

§ 3 Bankenkommunikation via S.W.I.F.T.

(a) Haben Auftraggeber- und Empfängerbank einen gemeinsamen Korrespondenten im Drittwährungsgebiet, so wird der Auftrag über diesen abgewickelt. (b) Besteht zwar Kontoverbindung im Drittwährungsgebiet, aber zu unterschiedlichen Korrespondenzbanken, so erfolgt die Abwicklung zwischen dem Korrespondenten der Auftraggeberbank und dem der Bank des Begünstigten wieder unter Benutzung der nationalen Uberweisungstechniken im Drittwährungsgebiet. (c) Sollte ein Auftrag in einer Drittwährung erteilt sein, in welcher beide Banken kein Konto unterhalten, so erfolgt entsprechend die Verrechnung über ein weiteres Währungs- (und Rechts-) gebiet.

3.

Ubermittlungsmodi

Die Übermittlung der Nachrichten im herkömmlichen Zahlungsverkehr erfolgt brieflich oder drahtlich. Bei der brieflichen Ausführung wird ein international gebräuchliches Zahlungsformular verwandt. Die wichtigsten Sicherungsmerkmale sind ein Vergleich der Unterschriften anhand entsprechend ausgetauschter Verzeichnisse bzw. die Überprüfungen von Stichzahlangaben nach einem vereinbarten Telegrammschlüssel.

4. Schecks Erwähnt, aber nicht näher ausgeführt, sei noch, daß im Verkehr mit manchen Ländern überwiegend Schecks zur Durchführung der Zahlungsaufträge verwandt werden 33 .

§ 3 Bankenkommunikation via S.W.I.F.T. I. Aufteilung in Nachrichtentypen; Nomenklatur Bei den Nachrichten, die über S.W.I.F.T. abzusetzen sind, werden sog. Kundenüberträge und sog. Banküberträge - seien sie für eigene Rechnung oder zugunsten einer dritten Bank - als zwei voneinander verschiendene Nachrichtentypen behandelt. Die Durchführung einer Es sind dies in der Hauptsache der angloamerikanische Bereich, daneben Frankreich, Belgien und Italien; s. dazu BIS, Payment Systems, S. 8; Revell, S. 15

11

Technisch-praktische Beschreibungen

Auslandsüberweisung unter Einschaltung verschiedener Banken stellt sich für S.W.I.F.T. demnach dar als eine „Kundenüberweisung" (customer transfer) mit entsprechend vielen in diesem Zusammenhang zu tätigenden „Banküberträgen" (bank transfers). Die von S.W.I.F.T. benutzte Nomenklatur - z.B. sender, receiver (Sende- bzw. Empfängerbank), ordering bank (erstbeauftragte Bank), „account with" bank (kontoführende Bank) - bzw. die dafür benutzten Zifferncodes beziehen sich auf die jeweils vorliegende Nachricht, nicht auf den der Nachricht zugrundeliegenden Geschäftsvorfall. Folge ist, daß eine Bank bei den zur Durchführung einer Auslandsüberweisung notwendigen verschiedenen Nachrichten auch verschiedene „Bezeichnungen" trägt. II. Abwicklung 1. Gemeinsamkeiten

mit dem herkömmlichen

Zahlungsverkehr

S.W.I.F.T. ist keine supranationale Clearingstelle; zur Verbuchung und somit auch zur Verrechnung bedarf es des herkömmlichen Korrespondentennetzes34. Dies bedeutet auch, daß es bei der Deckungsanschaffung keine grundsätzlichen Unterschiede zum herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr gibt35. Die auftragerteilende Bank hat den Gegenwert des Auftrages ihren eigenen Devisenguthaben bzw. -kreditlinien zu entnehmen, oder einen entsprechenden Deckungskauf zu tätigen und der Bank des Begünstigten auf einem Konto dieser Bank zur Verfügung zu stellen. Die Buchungsnachrichten, die dazu auszutauschen sind, werden via S.W.I.F.T. übermittelt. Angemerkt sei an dieser Stelle allerdings, daß die Kommunikation mit einem B-Korrespondenten 36 via S.W.I.F.T. von dem mit einem NichtKorrespondenten nicht zu unterscheiden ist, die Verrechnung erfolgt unter Einschaltung einer oder mehrerer S.W.I.F.T.- Banken. 2. Nachrichtensendung

und Verbuchung

(a) Ein Auftrag in der Währung des Auftraggebers oder des Empfängers wird bei direkter Kontobeziehung zwischen beiden Instituten37 folgendermaßen ausgeführt. Der Sender (Bank des Auftrag34 35 36 37

Vgl. Brüggemann, S. 23 S. oben § 2 III 1 Vgl. oben § 2 I Vgl. oben § 2 III 2 a) (a)

12

§ 3 Bankenkommunikation via S.W.I.F.T.

gebers) gibt eine Nachricht an den Empfänger (receiver; Bank des Begünstigten) vom Typ Kundenüberweisung, die alle nötigen Informationen (Begünstigter, Betrag etc.) enthält. Diese Nachricht dient auch als Grundlage für die Buchungen auf dem Loro- bzw. Nostrokonto. Die Deckungsanschaffung erfolgt ebenfalls im unmittelbaren bilateralen Verhältnis, andernfalls muß der ausführenden Bank auf einem dritten Konto Deckung zur Verfügung gestellt werden 38 . (b) Wird ein Auftrag unter Einschaltung eines gemeinsamen Korrespondenten beider Banken in einem dritten Land als Remboursbank abgewickelt, also z.B. bei einem Auftrag in einer Drittwährung 39 oder bei fehlender Kontobeziehung zum Empfängerland40, so sendet die Bank des Auftraggebers eine Nachricht Typ Kundenüberweisung an die Bank des Begünstigten (receiver), in der die nötigen Informationen inklusive einzuschaltende Remboursbank enthalten sind. Außerdem wird gleichzeitig und automatisch aufgrund eines Computerprogrammes von der Bank des Auftraggebers als Sender eine Nachricht aufgegeben vom Typ „Bankübertrag zu Gunsten einer dritten Bank" an die Remboursbank als receiving bank, in der als Begünstigter die Bank des Empfängers angegeben ist. Mit diesen beiden Meldungen (und den vom jeweiligen Institut vorzunehmenden Buchungen) ist der Auftrag erledigt. Anschließend bestätigt die Remboursbank als Sender über S.W.I.F.T. der Bank des Begünstigten die Gutschriftsbuchung auf dem Korrespondenzkonto. (c) Unterhalten die Bank des Auftraggebers und die des Begünstigten kein Korrespondenzkonto bei derselben dritten Bank41, so müssen jeweils deren Korrespondenzbanken eingeschaltet werden, wobei beide Korrespondenten ihren Sitz in einem gemeinsamen Währungsgebiet haben. Bei der S.W.I.ET. mäßigen Abwicklung schickt die Bank des Auftraggebers (sender) der Bank des Begünstigten (receiver) eine Nachricht Typ Kundenüberweisung, wobei die beiden einzuschaltenden Korrespondenten genannt werden. Gleichzeitig und automatisch erfolgt eine Nachricht Typ „Bankübertrag zu Gunsten einer dritten Bank" an die Korrespondenzbank des Auftraggebers. Diese Nachricht bei38 39 40 41

S. oben § 2 III 1 Vgl. oben § 2 III 2 b) (a) Vgl. oben § 2 III 2 a) (c) S. oben § 2 III 2 b) (b)

Technisch-praktische Beschreibungen

13

spielsweise enthält die Weisung der Bank des Auftraggebers (sender) an ihren Korrespondenten (receiver), dem Korrespondenten der Bank des Begünstigten einen Betrag gutzubringen (zweiter Korrespondent = „account with" bank), wobei die Bank des Begünstigten als beneficiary bank auch in der Nachricht genannt wird. Von dem Korrespondenten der Auftraggeberbank, welcher die S.W.I.F.T.-Nachricht erhalten hat, wird jetzt eine entsprechende Buchungsanweisung an den Korrespondenten der Empfängerbank gesandt, die beide in einem Land liegen. Vom Korrespondenten der Empfängerbank wird nun noch eine Gutschriftsanzeige via S.W.I.F.T. an dessen Empfängerbank gesandt und bei beiden Banken die entsprechende Buchung vorgenommen. Eine Uberweisung mittels S.W.I.F.T. läuft also, wie die Beispiele zeigen, nach dem Schema ab, daß die beauftragte Bank der Bank des Begünstigten unmittelbar eine Nachricht (Typ Kundenübertrag) sendet und die Verrechnung durch (automatische) Nachrichtensendung (Typ Bankübertrag) an die jeweils einzuschaltenden Banken erfolgt. Buchungsmeldungen für die Deckungsanschaffung für Konten, die die Bank des Begünstigten bei anderen Banken unterhält, werden auch mittels der Nachricht Typ Bankübertrag vorgenommen. Bei welcher Bank die Deckungsanschaffung erfolgt, kann bei den übrigen S.W.I.F.T.-Meldungen als Information mit angegeben werden.

3. Teilüberweisungen

in einem

Währungsgebiet

Im Rahmen der Girokette einer internationalen Uberweisung erfolgen - wie gesehen42 - durchaus Teilüberweisungsvorgänge innerhalb eines Währungsgebietes. Auch solche Teilüberweisungen können via S.W.I.F.T. erfolgen, so daß beispielsweise eine Pariser Bank via Niederlande über das S.W.I.F.T.-Leitungsnetz einer anderen Bank in Paris einen Auftrag, lautend auf Französische Francs, erteilt. Möglich ist aber auch, sich dabei nationaler Zahlungsverkehrswege oder -systeme zu bedienen. Dies wird insbesondere dann genutzt, wenn es nationale oder regionale Clearing-Systeme gibt, die auch auf vollkommen belegfreier Basis arbeiten. Beispiele hierfür sind CHIPS (Clearing House Interbank Payment System) 43 in New York und

42 43

S. oben § 2 III 2 S. dazu unten § 7

14

§ 4 Arbeitsablauf bei S.W.I.F.T.-Überweisungen

CHAPS (Clearing House Automated Payment Systems)44 in England. In diesen Fällen erfolgt die Uberweisung in allen ihren Abschnitten also auf elektronischem Wege, in einzelnen (nationalen) Teilabschnitten aber nicht unter Benutzung des S.W.I.F.T.-Netzes und S.W.I.F.T.-Systems 45 . 4.

Stornierungen

Stornierungen haben mittels des Nachrichtentyps „Stornoauftrag" (request for cancellation) zu erfolgen. Diese Nachrichten haben genau den Weg nachzuzeichnen, den zuvor die Überweisungsmeldungen genommen haben. Daß solche Stornoaufträge die zuvor gesandten Banküberträge „einholen" können, liegt nicht nur daran, daß eingegangene S.W.I.F.T.-Meldungen nicht sofort verarbeitet oder gebucht werden, sondern auch daran, daß es neben der sog. Normalnachricht („Priorität 1") auch sog. Eilnachrichten („Priorität 2") gibt46, über die der Stornoauftrag ausgeführt werden kann. Ist beim Eintreffen eines Stornoauftrages die betreffende Überweisungsnachricht bereits bearbeitet, so ist dieser Stornoauftrag als Bitte um Rücküberweisung zu verstehen.

§ 4 Arbeitsablauf innerhalb des Kreditinstituts bei S.W.I.F.T.-Überweisungen Die Arbeitsabläufe innerhalb eines Kreditinstituts sind kurz darzustellen, soweit sie für die rechtliche Beurteilung von Zahlungsverkehrsvorgängen von Bedeutung sind.

I. Arbeiten beim beauftragten Institut Die konkrete Ablauforganisation innerhalb einer Bank variiert von Institut zu Institut. Dennoch lassen sich einige wichtige, allgemeine Aussagen treffen.

44 45 46

S. dazu unten § 8 Zu den rechtlichen Konsequenzen daraus s. unten § 3 S. dazu v. Gablenz, S. 245 sowie § 1 II 2

Technisch-praktische Beschreibungen

1. Beleghafte

15

Auftragserteilung

Bei herkömmlicher, also beleghafter Auftragserteilung sind zunächst verschiedene Arbeiten zu erledigen, wie Uberprüfung des Auftrages einschließlich der vorgeschriebenen devisenrechtlichen Bestimmungen 47 in formeller Hinsicht, materiell aber vor allem die Disposition. Unter Disposition ist der Entscheidungsvorgang in einer Bank zu verstehen, entsprechend den Weisungen des Kontoinhabers eine Überweisung durchzuführen oder - etwa aus Βonitätsgründen davon abzuweichen. Soll ein Auftrag ausgeführt werden, was also Guthaben oder entsprechendes Kreditlimit voraussetzt, müssen die einzelnen Bestandteile des Uberweisungsauftrages nun in S.W.I.F.T.-Standards umgesetzt und zusammen mit den - wieder in Standards ausgedrückten - technisch notwendigen Informationen (Angaben über Art der Nachricht, Priorität etc.) in ein EDV-System übertragen werden. Diese Arbeit wird üblicherweise von einem „Erfasser" an einem Bildschrimgerät vorgenommen. 2. Beleglose

Auftragserteilung

Bereits die Auftragserteilung kann heute unter Einsatz moderner Techniken erfolgen, d.h. nicht nur z.B. im Magnetband-Clearing-Verfahren, sondern vollkommen belegfrei per Datenfernübertragung. Auch dann muß der Auftrag, obwohl die Daten nicht mehr in körperlicher Form vorliegen, - soweit nötig - noch in formeller, vor allem aber wieder in materieller Hinsicht geprüft, also disponiert werden. Schließlich müssen auch hier die Daten in S.W.I.F.T.-Standards umgesetzt, zumindest aber vervollständigt werden, falls sie bereits S.W.I.F.T.-gemäß per Datenleitung dem Kreditinstitut gesandt wurden. 3. Buchung bzw.

Nachrichtensendung

Die Daten sind mit dieser manuellen Erfassung bei herkömmlicher Auftragserteilung oder bei Übertragung per Datenleitung „im" Computer-System des Kreditinstituts gespeichert, damit aber weder auf den Weg zu einer anderen Bank gebracht noch sonst irgendwie „verbucht". Die Daten werden üblicherweise nochmals kontrolliert (4-Augen-Prinzip) z.B. anhand einer ausgedruckten Liste oder über Bildschirm. Erst danach werden sie für die weitere computermäßige 47

D: die Meldung nach § 59 AWV; s. auch § 1 II 3

16

§ 4 Arbeitsablauf bei S.W.I.F.T.-Überweisungen

Bearbeitung „freigegeben". Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedweder Zugriff auf die gespeicherten Daten problemlos möglich. Eine Änderung des Auftrages oder z.B. die Herausnahme aus dem „System" bereiten weder technische noch personelle Schwierigkeiten. Eine solche Freigabe wird - unter genauer Zeitangabe - dokumentiert und kann so später anhand von Protokollen minutengenau festgestellt werden. Mit der Freigabe werden die Daten, die die Buchung im eigenen Haus betreffen, also die Soll-Buchung auf dem Kundenkonto, in eine Buchungsdatei übermittelt. Die Daten, die als S.W.I.F.T.-Nachricht an den nationalen Konzentrator abgesetzt werden sollen, werden - je nach Art der Computer-Anlage - bei einer Anlage, die neben der „eigenen" EDV auch die Verarbeitung von S.W.I.F.T.-Meldungen erledigt, in eine S.W.I.F.T.-Datei übermittelt; bei getrennten Systemen gelangen die Daten in ein SID (S.W.I.F.T. Interface Device) genanntes Anschlußgerät. Die Weiterleitung bzw. Weiterverarbeitung von (hausinternen) Buchungsdaten und S.W.I.F.T.-Nachricht erfolgen nun unabhängig voneinander. Der Zeitpunkt der Verarbeitung der Daten aus der Buchungsdatei durch den hauseigenen oder externen Rechner hängt weitgehend von technischen Gegebenheiten bzw. Umständen ab. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten ist bis zu diesem Zeitpunkt technisch meist wohl noch möglich, aber äußerst aufwendig und regelmäßig mit erheblichen Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes verbunden. Die S.W.I.F.T.-Nachrichten werden in der S.W.I.F.T.-Datei oder im SID in eine nach Priorität geordnete Reihe gestellt. Die Übermittlung an den Konzentrator erfolgt entweder über eine Standleitung, also unmittelbar, oder über eine Wählleitung dann, wenn von den Mitarbeitern ein entsprechender Anschluß hergestellt wurde. Wie bei der Buchungsdatei gilt für die S.W.I.F.T.-Daten, daß von der Übermittlung in die Datei bis zum Absenden ein Zugriff technisch wohl möglich ist, praktisch aber kaum durchzuführen sein wird. Fazit dieser voneinander unabhängigen Entwicklung von S.W.I.F.T.-Nachrichten und hausinternem Buchungssatz ist, daß der Abruf aus der S.W.I.F.T.-Datei vor dem aus der Buchungsdatei erfolgen kann, wie auch umgekehrt. Der Zeitpunkt der Verbuchung und des Absendens der Nachricht stehen nicht mehr in einem unmittelbaren Verhältnis zueinander. Mit der Weiterleitung der S.W.I.F.T.-Meldung und der KundenSoll-Buchung ist der praktisch-technische Ablauf einer Auslandsüberweisung für das beauftragte Institut erledigt.

Technisch-praktische Beschreibungen

17

II. Gutschrift einer eingehenden Zahlung

1. Transfer der Daten in die hauseigene EDV Soll eine Gutschrift aufgrund eines Auslandszahlungsauftrages, der durch S.W.I.F.T. übermittelt wurde, erfolgen, so werden die Daten der S.W.I.F.T.-Meldung aus der S.W.I.F.T.-Datei, in die sie zunächst gelangt sind, mittels eines Programms in eine Stapeldatei transferiert. Damit befinden sie sich im Datenverarbeitungssystem der Bank, was aber - wie bereits oben48 angemerkt - mit einer Verbuchung noch nichts zu tun hat. Nachfolgend müssen die Daten unter Umständen vervollständigt werden (beispielsweise um die Kontonummer) und von der S.W.I.F.T.-gemäßen Form auf die im Verkehr mit dem Kunden übliche umgesetzt werden, was auch mittels EDV-Programm erfolgen kann.

2.

Weiterverarbeitung

Anschließend ist die Entscheidung darüber zu treffen, ob die Gutschriftsmeldung „weiterverarbeitet" werden soll, d.h. letztendlich zur Buchung gelangt, oder ob sie zurückgehalten wird - entweder in der Form, daß die Nachricht zunächst in der Stapeldatei gelassen wird, oder dergestalt, daß sie ganz aus der Datei genommen wird. Mögliche Gründe für ein solches Zurückhalten sind beispielsweise in der Bonität des Gutschriftsempfängers oder in der Art der Geschäftsbeziehung zur absendenden Bank zu suchen. Von der Art dieser Geschäftsbeziehung wird insbesondere abhängen, ob vor einer internen Weiterverarbeitung der Eingang der Deckung abgewartet werden soll, oder ob eine solche Kontrolle z.B. wegen bestehender gegenseitiger Kreditlinien entbehrlich ist49. Als nächster Schritt - entweder sofort oder nach entsprechendem Abwarten - wird die Zahlungsmeldung weiterverarbeitet. Hierzu erfolgt, wiederum nach entsprechender Kontrolle, die „Freigabe", d.h. die Übermittlung von der Stapeldatei in die Buchungsdatei. Von ihr aus erfolgt - wie auch bei der Soll-Buchung, wenn ein Kunde einen S.W.I.F.T.-Auftrag erteilt hat50 - die Buchung, ohne daß es eines weiteren Zutuns ines Angestellten bedürfte. Auch über diesen Freigabezeitpunkt erfolgt eine Dokumentation 51 . Wann 48 49 50 51

§4 13 Vgl. oben § 2 III 1; § 3 II 2 a.E. Oben § 4 I 3 Vgl. oben § 4 I 3

18

§ 4 Arbeitsablauf bei S.W.I.F.T.-Überweisungen

hingegen konkret die Buchungen erfolgen, also das Programm „gefahren" wird, hängt von - eher zufälligen - technischen Gegebenheiten ab. III. Widerruf (Rückruf) In der betrieblichen Praxis wird nicht zwischen Widerruf und Bitte um Rücküberweisung unterschieden. Bei der Entgegennahme eines im Bankalltag so genannten - Rückrufs ist meist auch nicht abzuschätzen, ob das Kreditinstitut noch Möglichkeiten hat, eine Ausführung des Auftrages zu verhindern, oder ob Kunde wie Bank darauf angewiesen sind, den Begünstigten zu fragen, ob er mit einer Rücküberweisung einverstanden sei. 1. Bei noch nicht außer Haus gelangten Daten Bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Daten der Überweisung „freigegeben" werden und damit in die Buchungsdatei bzw. in die S.W.I.F.T.-Datei oder den SID53 übermittelt werden kann, kann die Ausführung eines Auftrages ohne weiteres verhindert werden. Es gibt nämlich eine bestimmte Person bzw. Abteilung, die diese Freigabe vornimmt, an die also der Rückruf betriebsintern zu richten ist. Die Daten können von ihr noch ohne weiteres aus dem „System" genommen werden 54 , was auch dadurch erleichtert wird, daß sämtliche Daten von anstehenden Uberweisungen vor der Freigabe noch einmal sichtbar gemacht werden (können). Nach der Übermittlung in ein SID bzw. eine S.W.I.F.T.-Datei ist es praktisch kaum noch zu verhindern, daß eine Nachricht außer Haus gelangt. Abgesehen davon, daß es äußerst schwierig (und aufwendig) ist, eine Nachricht aus der Übermittlungsreihe, in die sie „gestellt" wurde, wieder herauszuholen, ist der Zeitraum bis zum tatsächlich folgenden Absenden via S.W.I.F.T. nicht allzu lange. Ist ein Institut nämlich online mit dem nationalen Konzentrator verbunden, so gelangen die Daten unverzüglich und unmittelbar dorthin, bei einer Wählleitung verbleiben sie nur noch so lange im eigenen Haus, wie eine solche Leitung zum Konzentrator noch nicht geschaltet ist.

52 53 54

Oben § 4 I 3 Vgl. oben § 4 I 3 Vgl. oben § 4 1 3

Technisch-praktische Beschreibungen

19

2. Unter Einschaltung des S.W.I.F.T.-Netzes Aber auch, wenn die Daten bereits außer Haus sind, besteht über S.W.I.F.T. noch die Möglichkeit, die Ausführung (im Sinne einer Gutschrift beim Zahlungsempfänger) zu verhindern. Die Bank muß dazu der Empfängerbank eine besondere Nachricht „Stornoauftrag" (request for cancellation) senden. Es besteht die Möglichkeit, daß der Stornoauftrag den Überweisungsauftrag „einholt", beispielsweise durch die Benutzung der Priorität 1, oder zumindest, daß er eintrifft, bevor die Empfängerbank den Überweisungsauftrag verarbeitet, d.h. verbucht hat. Dabei ist auch im Nachhinein eine minutengenaue Feststellung des Absende- bzw. Ankunftszeitpunkts einer S.W.I.F.T.Nachricht möglich. Trifft die Nachricht nach der Verbuchung, d.h. Gutschrift beim Kunden ein, bleibt nur, den Empfänger zu bitten, sich mit einer Rücküberweisung einverstanden zu erklären.

2. Kapitel Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c.und seinen Genossen § 5 Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen und allgemeine Haftungsgrundsätze Die Rechtsverhältnisse der Beteiligten untereinander, d.h. von S.W.I.F.T. s.c. zu seinen Genossen, sind in den sog. „by-laws" geregelt, die sich in die „Articles of Association" (Gesellschaftsstatuten) und die „General Terms and Conditions" (Geschäftsbedingungen) aufgliedern. Haftungsrechtlich von besonderer Bedeutung sind einige Bestimmungen des insgesamt 7-bändigen sog. User Handbooks, die die Verantwortlichkeit der an jedem Uberweisungsvorgang Beteiligten, also Sender, Empfänger (receiver) und S.W.I.F.T. s.c., festlegen1. Sie sind durch einen Beschluß des Board of Directors 2 vom Februar 1979 grundsätzlich erweitert worden 3 und werden von Zeit zu Zeit überarbeitet. Die Articles of Associations (AoA) und die General Terms and Conditions (Gen. Terms) mit ihren einzelnen Bestimmungen, den Clauses, sind nach verschiedenen geringfügigen Änderungen 1985 grundlegend überarbeitet worden 4 , zum einen, um die Möglichkeiten

1

2 3 4

User Handbook Volume 1 (Policy), Section 4 (Security Procedures) Chapter 6 (Bank Responsibility), Chapter 7 (S.W.I.F.T. Responsibility and Liability) S. unten § 5 I 1 Board Paper 185; abgedruckt in S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979 Dabei haben sich auch die Numerierungen der AoA und der Gen. Terms geändert, was Differenzen mit anderen Werken, die auf diese Bestimmungen Bezug nehmen, erklärt; die Bestimmungen der Gen. Terms wurden zuvor als Articles bezeichnet.

22

§ 5 Gesellschaftsrecht und Haftungsgrundsätze

der Gesellschaftsrechtsreform5 in Belgien zu nutzen6, aber auch, um den seit Gründung der Gesellschaft eingetretenen Veränderungen Rechnung zu tragen. Beispielsweise ist die Gründung von Tochtergesellschaften zugelassen worden; dies steht mit dem mittlerweile breiten Angebot von Software in Zusammenhang, welches S.W.I.F.T. seinen Genossen offeriert7. Im übrigen wurden bei den Regelungen über die rechtliche Verbindlichkeit nun auch jeweils die entsprechenden Bestimmungen des User Handbook miteingeschlossen, was früher nicht der Fall war8. I. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen 1. Mitgliedschaft und Entscheidungsgremien S.W.I.F.T. s.c. wurde als Genossenschaft in Belgien gegründet9 und untersteht belgischem Recht (Art. 197 der Lois coordonnées sur les Sociétés commerciales vom 30.11.1979) 10 . Genossen von S.W.I.F.T. und damit Kapitaleigner sind Kreditinstitute, nicht aber Verbände11. Auf der Hauptversammlung 1989 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß künftig auch Institutionen aus dem banknahen Bereich, etwa Broker, das S.W.I.F.T.-System nutzen können 12 , dazu wurde der Status eines „participant" geschaffen13. Ein Antrag auf Mitgliedschaft bei S.W.I.F.T. s.c. ist schriftlich gegenüber dem Board of Directors (conseil d'administration nach belgischem Genossenschaftsrecht) zu stellen. Der Board prüft das Vorliegen der Aufnahmevoraussetzungen. Gibt es bereits S.W.I.F.T.-Mitglieder aus dem Land, aus dem der Antrag stammt, so werden auch diese Mitglieder befragt. Weichen diese Mitglieder mit Mehrheit ihrer Stimmen von der Board-Entschei5 6

7 8 9 10 11 12 13

S. dazu Hoffmann, RIW 1985, S.539ff Z.B. hinsichtlich der Möglichkeit einer nun unbegrenzten Lebensdauer der Gesellschaft (Art.4 AoA); vgl. Hoffmann, RIW 1985, S. 40 S. dazu Jueterbock, Bank 1988, S. 333 Vgl. unten § 6 pr. Zu den Einzelheiten s. Loh, S. 18 Vgl. Rigaux, Nr. 1392, S. 504 und Nr. 1397, S. 508 Art. 8 AoA; zum Folgenden s. auch Loh, S. 19ff S.W.I.F.T., Minutes General Meeting 1989, S. 5ff S.W.I.F.T., Minutes General Meeting 1989, S. 6, vgl. auch Clause 1 Nr. 5, Nr. 6; Clause 3c Gen. Terms

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

23

dung ab, so wird über die Mitgliedschaft abschließend entschieden von dem General Meeting, der Hauptversammlung. Stammt der Antrag von einem Institut, in dessen Land noch keine S.W.I.F.T.-Mitgliedschaften bestehen, so entscheidet der Board über eine Zulassung, einen Ablehnungsvorschlag hat er dem General Meeting vorzuleg en ' 4 · Das Kapital der Gesellschaft beträgt mindestens 25 Mio. bfrs, aufgeteilt in Anteile von jeweils 5.000 bfrs.15 Die Aufteilung der Anteile unter den beteiligten Banken richtet sich nach deren prozentualem Anteil am Geschäftsvolumen 16 . Wegen der kontinuierlich steigenden Zahl der Mitglieder wurde die ursprünglich festgelegte Höchstgrenze des Kapitals von 175 Mio. bfrs 1978 aufgegeben 17 . Per 31.12.1988 betrug das Anteilskapital nahezu 430 Mio. bfrs.18 Auf der jährlich im April stattfindenden Hauptversammlung 19 wählen die Genossen den höchstens 25 Personen zählenden Board of Directors 20 . Ein Vorschlagsrecht steht den Mitgliedern einer Nation oder eines Zusammenschlußes von Nationen zu, wenn diese Gruppe zusammen 1,5 % der Geschäftsanteile hält. Mitglieder einer Nation, die zusammen mehr als 6 % der Anteile besitzen, können einen weiteren Kandidaten vorschlagen, wobei diese zweiten Sitze je nach Gruppengröße vergeben werden. Die täglichen Managementaufgaben werden nach Bestellung durch den Board of Directors erledigt durch „Executive Committee" unter der Leitung eines „Chief Executive Officer". Eine für die interne Meinungsbildung bei S.W.I.F.T. wichtige Besonderheit stellt die Zusammenfassung der S.W.I.F.T.- Mitglieder einer Nation in „National Groups" 21 dar, die in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich organisiert sind, Aufgaben zukommen, wie Benennung der Board-Kandidaten oder die Entsendung von Fachleuten in „Working Groups". Darüber hinaus gibt es auf nationaler Ebe14

15 16 17 18 19

20

21

Die Zulassung zur Mitgliedschaft bei S.W.I.F.T. s.c. ist in Art. 8 A o A und Clause 3 Gen. Terms geregelt Art. 5 A o A Clause 4 Gen. Terms Loh, S. 21 S.W.I.F.T., Report 1988, S. 23 Zur Hauptversammlung (General Meeting) s. Art. 26-32 AoA; Loh, S. 27f Zum Board of Directors s. Art. 14-24 AoA; Loh, S. 29ff; Schürenkrämer, S. 45 S. Loh, S. 37ff; Schürenkrämer, S. 45ff

24

§ 5 Gesellschaftsrecht und Haftungsgrundsätze

ne noch „User Groups", in denen solche Institute vertreten sind, die S.W.I.F.T. benutzen, ohne Mitglieder zu sein, also Filialen, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften. Diese werden seit 1985 als „Sub Members" bezeichner 2 . Die National Groups dienen der internationalen Interessenvertretung innerhalb von S.W.I.F.T., z.B. in gechäftspolitisch-organisatorischen Belangen, während die National User Group sich eher zu EDV-technischen Fragen äußert23. Die National Group in der Bundesrepublik Deutschland umfaßte Ende 1988 130 Banken und Sparkassen; in der National User Group waren zu diesem Zeitpunkt 190 Institute vertreten24. 2. Rechtsbeziehungen

zwischen den Genossen

In den General Terms and Conditions der By-laws, die nicht mehr Teil („extrait") der zu veröffentlichenden Satzung (Actes de société; Art. 7 Lois coord.) sind, ist festgelegt, daß ein potentieller neuer Genosse vor seiner Aufnahme diese General Terms and Conditions anzuerkennen hat (Clause 3 Gen. Terms). In ihnen ist in Clause 10 die Geltung belgischen Rechts für das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und jedem Mitglied vereinbart25, worin nicht nur eine Verweisung auf das belgische Gesellschaftsstatut zu sehen ist, sondern eine autonome, explizite Rechtswahl für die Beziehungen im Innenverhältnis der Gesellschaft 26 . Für sämtliche Mitgliedsbanken von S.W.I.F.T. s.c. ist damit durch ausdrückliche Parteiwahl für die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und den jeweiligen Genossen belgisches Recht berufen. In Clause 10 Abs. 2 Gen. Terms ist außerdem eine Schiedsgerichtsvereinbarung enthalten, wonach im Falle nicht gütlich beizulegender Streitfragen in Zusammenhang mit den General Terms and Conditions endgültig zu entscheiden ist entsprechend der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, I C C ) in Paris, nach der auch die Schiedsrichter zu ernennen sind27. 22 23 24 25

26 27

Clause 1 Nr. 5 Gen. Terms Lehmann, S. 147f Deutsche S.W.I.F.T.-Gruppe, Protokoll 1989, S. 2f Clause 10 Abs. 1 Gen. Terms (früher Art. 12 Abs 1) lautet: „All relations between the Company and each member shall be governed by Belgian law." Vgl. Rabel, S. 119f Publikation Nr. 291 der I C C vom September 1980

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

25

Clause 8 Gen. Terms sieht vor, daß in Auslegungsfragen die englischen Versionen dieser General Terms and Conditions und nun auch des User Handbook verbindlich seien. Dasselbe gilt nach Clause 8 Gen. Terms auch für den Text der Articles of Association, unabhängig davon, daß er nach belgischem Recht in französisch und flämisch zu veröffentlichen bzw. zu verlegen ist. In Clause 7 Gen. Terms28 sind allgemeine Haftungsfragen geregelt, dergestalt, daß S.W.I.F.T. bei der Nachrichtenübertragung zur Substitution durch Dritte berechtigt ist29. Ausgeschlossen wird die Haftung für höhere Gewalt sowie für nichtautorisierte Benutzung der Einrichtungen, es sei denn, daß die Gesellschaft erkennbar die Uberweisungsaufträge nicht hätte annehmen dürfen 30 . Die Haftung für Nichtausführung oder Verzögerung infolge technischer Störungen ist auf die im User Handbook geregelten Fälle beschränkt. Schließlich ist in Clause 11 Gen. Terms noch das Quorum genannt, mit dem auf dem General Meeting (der Hauptversammlung) 31 die General Terms and Conditions für alle Genossen verbindlich geändert werden können.

28 29 30

31

Früher Art. 8 Gen. Terms S. dazu auch v. Gablenz, S. 247 Clause 7 lautet: The Company shall not be responsible for any loss or damage caused by failure to carry out, or delay of, messages resulting from technical failure, unless otherwise provided in the User Handbook, or force majeure. Force majeure shall include acts of authorities including P.T.T. authorities, strike or industrial dispute, political disturbance, catastrophies in nature, fire, war, epidemics and all other circumstances which prevent the Company against its will from carrying out its activities. Moreover, the Company shall not be responsible for any loss or damage caused by the perfomance of non-authorised transmission orders unless the prejudiced party proves that the company could not reasonable assume the validity of those orders. The Company shall be entitled to make use of any reputable third party with regard to the transmission of messages, at the risk of the ordering user. S. dazu Loh, S. 27f

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§ 5 Gesellschaftsrecht und Haftungsgrundsätze

II. Allgemeine Haftungsgrundsätze 1.

Aufgabenstellung

Bei der Frage der Festlegung von Verantwortlichkeit und daraus folgender Haftung zwischen den S.W.I.F.T.-Teilnehmern stand S.W.I.F.T. s.c. vor der Aufgabe, ein eigenes „System" entwickeln zu müssen. Gesetzliche Regelungen über den elektronischen Zahlungsverkehr in Belgien, auf den man sich zumindest subsidiär hätte stützen können, gab es und gibt es nicht32. Aber auch der nach der Gründung von S.W.I.F.T. in den USA 33 erlassene Electronic Fund Transfer Act hat überwiegend Verbraucherschutzprobleme im Auge, so daß solchen gesetzlichen Regelungen kaum etwas für das Interbankverhältnis zu entnehmen ist34. An internationalen Regelungen dieser Frage fehlt es ohnehin35. Dieses „System" mußte einerseits grundsätzlich festlegen, wer und gegebenenfalls in welchem räumlichen Bereich die Verantwortung zu übernehmen hat für das Leitungsnetz, über das die gesamte S.W.I.F.T.-interne Kommunikation erfolgt, einschließlich der dazugehörigen Hardware. Der Schwerpunkt der Arbeit bestand darin, die allgemeinen Grundsätze der Haftung für eigenes und gegebenenfalls fremdes Verschulden aus Vorsatz und Fahrlässigkeit zu konkretisieren und Tatbestände zu schaffen, die, auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogen, möglichst genaue Verhaltenspflichten statuieren, an die im Schadensfalle anzuknüpfen ist. Während der ersten Zeit des Betriebs hat sich im übrigen herauskristallisiert, daß es nicht genügt, Anspruchsgrundlagen gegen S.W.I.F.T. für unwiederbringlichen Verlust von Geldbeträgen zu schaffen. Es bestand vielmehr ein starkes Bedürfnis nach der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für aus Verzögerungen entstandene Zinsschäden.

32

33 34

35

Zur Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen Vasseur, Revue de la Banque 1982, S. 596ÍF Dazu ausführlich Schneider, Elektronischer Zahlungsverkehr S. 57ff Andere Regelungen dieser Art sind z.B. der „Consumer Credit Act" von 1974 (GB), das Gesetz über den Verbraucherschutz vom 01.11.1980 (Quebec) oder - noch spezieller - das dänische Gesetz über Kreditkarten vom 06.07.1984 bzw. das israelische Gesetz über Debitkarten vom 01.07.1986 S. dazu unten SS 21, 23

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen 2.

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Verantwortlichkeiten

Das Haftungssystem von S.W.I.F.T. ist aufgebaut auf dem Prinzip der Verschuldenshaftung, indem für die Beteiligten sanktionierte Sorgfaltspflichten normiert werden. Diese Verschuldenshaftung entspricht zugleich allgemeinen Grundsätzen des belgischen Zivilrechts 36 . Bezüglich des Leitungsnetzes zeichnet S.W.I.F.T. verantwortlich für die Sicherheit von Regionalprozessoren und Schaltzentralen (operating centres) und den dazugehörigen Datenübertragungseinrichtungen und -leitungen. Die Banken sind verantwortlich für ihre Terminals einschließlich Modems und Zerwürfelungsgeräte sowie für die Datenübertragungseinrichtungen und -leitungen bis zu den jeweiligen Regionalprozessoren. Die eine mögliche Haftung auslösenden Verhaltenspflichten dienen in der Hauptsache der Sicherstellung des reibungslosen Uberweisungsablaufs und der Verhinderung sich abzeichnender möglicher Schäden. Die Pflichten von Sender- und Empfängerbank sind so auf die verschiedenen Stadien des Uberweisungsvorgangs und der sich möglicherweise ergebenden Komplikationen ausgerichtet, daß man glaubte, praktisch ohne Generalklauseln auszukommen. Dies mag sich auch aus der Intention des User Handbook als einer konkreten Arbeitsanweisung für die am S.W.I.F.T.-System beteiligten Bankmitarbeiter ergeben haben. Im Gegensatz zu früher ist die rechtliche Verbindlichkeit des User Handbook nun auch in den By-laws festgehalten. Dennoch lassen sich aus den einzelnen Verhaltenspflichten allgemeine Obersätze bilden, die für - allerdings unwahrscheinliche nicht erfaßte Geschehensabläufe heranzuziehen wären. Hervorzuheben ist, daß es zu den Pflichten eines Empfängers gehört, ausreichende Kapazitäten für den Spitzenverkehr zu haben, um im Falle technischer Störungen zumindest den Eilverkehr dennoch bearbeiten zu können 37 . Die Verantwortung von S.W.I.F.T. ist zwar auch an bestimmte Verhaltenspflichten geknüpft. Diese stellen aber Anwendungen der generellen - wenn auch subsidiären - Haftung von S.W.I.F.T. für Fehler (failure) seitens des Personals oder des Systems 38 dar. Dies ist bemerkenswert, weil es das Vertrauen von S.W.I.F.T. in die Sicherheit sei36 37 38

Art. 1134Cc; Cour de Cassation 17.10.1975, Pasicrisie 1976, S. 224 Unten § 6 II 1 b) (d) Unten § 6 II 1 c) (b)

§ 5 Gesellschaftsrecht und Haftungsgrundsätze

28

nes Systems widerspiegelt und darüber hinaus, weil bei dem nach S.W.I.F.T. bedeutensten, wenn auch nationalen elektronischen Zahlungssystem, dem New Yorker Clearing House Interbank Payment System (CHIPS), gerade die Haftung für Systemfehler ausdrücklich ausgeschlossen ist 3 . Auffallend ist weiterhin, daß S.W.I.F.T. sich dem Problem der Computerkriminalität stellt, indem es ausdrücklich für betrügerische Handlungen (fraud) von S.W.I.F.T.-Angestellten sowie von eingeschalteten Dritten (agents und sub-contractors) einen Haftungstatbestand geschaffen hat40. Mittlerweile ist die Haftung teilweise auch auf Personen ausgedehnt, die - ohne die vorgenannten Voraussetzungen zu erfüllen - in sonstiger Weise im Verantwortungsbereich von S.W.I.F.T. tätig werden. 3.

Haftungsbegrenzungen

Der Haftungsumfang ist gekennzeichnet durch Höchstbeträge und Selbstbeteiligungen (floor limits), welche in ihrer konkreten Höhe je nach Haftungstatbestand variieren. Die über die Höchstgrenzen hinausgehenden Schäden werden nicht auf die Beteiligten oder die ganze Gesellschaft aufgeteilt, sondern sind vom einzelnen Geschädigten zu tragen. Die Haftung für den endgültigen Ausfall von Zahlungen beträgt aber immerhin bfrs 400 Mio. im Einzelfall, wenn er durch betrügerische Handlungen hervorgerufen wurde sogar bfrs 1 Mrd. bfrs (bei nur halb so hoher Selbstbeteiligung). Die Haftungsbegrenzung von S.W.I.F.T. für Zinsschäden auf bfrs 20 Mio. p.a. erscheint demgegenüber als sehr gering. Da diese Haftungsform aber erst nach Betriebsbeginn eingeführt wurde und auf der jährlichen Hauptversammlung, die über die Einstellung dieses Postens zu befinden hat, noch nicht erhöht wurde, ist davon auszugehen, daß dieser Betrag den praktischen Bedürfnissen gerecht wird. Was die Höhe der Selbstbeteiligung anbetrifft (je nach Tatbestand bfrs 100.000 - 800.000), so dürften sie, wenn es sich um Uberträge für eigene Order der beteiligten Banken handelt (z.B. bei Devisengeschäften), tatsächlich bloße Beteiligungen darstellen.

39 40

Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 634, s. auch unten § 17 Unten § 6 I 1 a); Lingl, 22 Harv. Intl'l L.J. (1981), S. 641ff

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

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§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen Die eher generalklauselartig formulierte Haftungsregel in Clause 7 Gen. Terms ist detailliert ausgestaltet in zwei Kapiteln des ersten Bandes des User Handbook (Chapter 6: Bank Responsibility and Liability, Chapter 7: S.W.I.F.T. Responsibility and Liability; jeweils in Volume 1 - Policy Section 4: Security Procedures). Sie gehen auf Entscheidungen des Board of Directors zurück, dessen Vollmacht in Art. 22 AoA sowohl eine konkrete Ausformulierung der Haftungs- und Verhaltensvorschriften abdeckt wie auch - wegen der Bindung an das vom General Meeting vorgegebene Budget - eine Beschränkung der Haftung seitens S.W.I.F.T. auf gewisse Höchstbeträge 41 . Sie stellen somit für die Benutzer des Systems wie für S.W.I.F.T. verbindliche Regelungen dar. Die ursprünglich bestehende Regelung, daß Ansprüche gegen S.W.I.F.T. nur möglich sein sollten, wenn der unwiederbringliche Verlust eines Geldbetrages eingetreten war 42 (die Haftung erstreckte sich dann aber auch auf den Zinsverlust daraus), demgegenüber Zinsverluste infolge verspäteter Zahlungen - außer im Falle der Bereicherung des Empfängers - immer, d.h., auch bei Verschulden von S.W.I.F.T., vom Sender zu tragen waren 43 , ist aufgrund einer Entscheidung des Board of Directors vom Februar 1979 modifiziert worden. Bezüglich der Verluste durch verspätete Zahlungen gilt eine Regelung, die die Verantwortlichkeit zwischen Sender, S.W.I.F.T. und Empfänger definiert und daran entsprechende haftungsrechtliche Konsequenzen knüpft, so daß jetzt ein System unterschiedlicher Haftungsvoraussetzungen und Beschränkungen exisitert, je nachdem ob es sich um den Fall eines „direct loss" (unwiederbringlicher Verlust eines Geldbetrages) oder um den eines „consequential loss" (Zinsverlust infolge verspäteter Zahlung) handelt45.

41 42 43 44 45

Lingl, 22 Harv. Int'l L. J. (1981), S. 624 S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 4 Loh, S. 129 Board Paper Nr. 185, s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2 Penney/Baker, Rdn. 16.04 beschreiben nur den Fall des „consequential loss" und behaupten, dies sei die einzige haftungsrechtliche Regelung; ein Irrtum, der möglicherweise durch Zurückgreifen auf das Board Paper 185, welches sich nur mit dem (neuen) Tatbestand des „consequential loss" beschäftigt, zu erklären ist.

§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen

30

I. „Direct loss"

1. Haftungsvoraussetzungen a) Seitens S.W.I.F.T. Im Falle des uneinbringlichen Verlustes eines Überweisungsbetrages (gleich ob im Kunden- oder eigenen Auftrag) haftet S.W.I.F.T.46: (a)

bei Fahrlässigkeit (negligent act), Irrtum (error) oder Unterlassung (omission) seitens S.W.I.F.T., wenn Dienstleistungen nicht entsprechend den Bestimmungen des User Handbook erbracht wurden, (b) bei Fahrlässigkeit, Irrtum oder Unterlassung seitens S.W.I.F.T., wenn die Sicherheitsbestimmungen des User Handbook nicht beachtet wurden, (c) bei betrügerischen Handlungen (fraud) seitens Personen, die weder direkt noch indirekt bei S.W.I.F.T. beschäftigt sind, aber innerhalb des Verantwortungsbereiches von S.W.I.F.T. unerlaubte Handlungen begehen, wobei S.W.I.F.T. allerdings den Betrug hätte erkennen können müssen oder dieser infolge Verstoßes gegen Datensicherungsgrundsätze möglich gewesen sein muß47, (d) bei betrügerischen Handlungen (fraud) durch S.W.I.F.T. Mitarbeiter, Erfüllungshilfen (agents) oder beauftragte Dritte (subcontractors) bei der Bedienung oder Wartung der regionalen Prozessoren, Datenübertragungseinrichtungen oder Ubertragungsleitungen. b) Seitens des Senders oder Empfängers Aus der Regelung, daß als Voraussetzung für eine Haftung durch S.W.I.F.T. die Daten durch Authenticator gesichert sein müssen, ergibt sich, daß im Falle fehlender Sicherung der Sender haftet. Die sonstigen Verhaltensvorschriften für Sender und Empfänger (receiver) waren seinerzeit nicht besonders definiert, ergeben sich mittlerweile aber aus den Verhaltensanforderungen, die bei einer Haf-

Die im folgenden unter (a)-(d) aufgeführten Tatbestände entsprechen den Unterpunkten, wie sie im User Handbook, Volume 1, Chapter 7 unter 7.2.2.1 aufgeführt sind Diese Regelung ist erst später aufgenommen worden als Haftungserweiterung zur jetzigen Regel (d)

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

31

tung aus Zinsverlust (consequential loss)48 für die Beteiligten, also S.W.I.F.T., Sender und Empfänger einer Nachricht gelten. 2. Haftungsumfang Von der Haftung umfaßt werden der Verlust des Geldbetrages wie der daraus entstandene Zinsverlust. Die Haftung enthält jeweils eine Beteiligung (floor limit) und ist nach oben begrenzt. In Fällen des Betruges von Mitarbeitern49 beträgt die Selbstbeteiligung pro Vorgang bfrs 400.000 und die maximale Haftpflicht jeweils bfrs. 1 Mrd.; in den sonstigen Fällen50 ist die Selbstbeteiligung auf bfrs 800.000 und die Haftung für jeden aus einem Vorgang herrührenden Schaden auf bfrs 400 Mrd. begrenzt, maximal jedoch bfrs 600 Mrd. im Jahr. Festzuhalten ist also, daß S.W.I.F.T. neben der ordnungsgemäßen Erbringung der im User Handbook festgelegten Dienstleistungen auch verantwortlich zeichnet für die Sicherheit des von S.W.I.F.T. kontrollierten Systemteils, also Regionalprozessoren, Operating Centres sowie Datenübertragungseinrichtungen und Ubertragungsleitungen zwischen Regionalprozessoren und Operating Centres und zwischen den Operating Centres untereinander. II. „Consequential loss" 1. Haftungsvoraussetzungen Die Haftung für Verluste infolge verspäteter Zahlungen (sog. consequential loss51) ist abhängig davon, ob einer der Beteiligten gegen die im einzelnen aufgezählten Verhaltenspflichten verstoßen hat. Zur Konkretisierung der Vorschriften wurden dabei einige Begriffe der täglichen Praxis (wie Wertstellung und Buchungsschnitt) klarstellend oder neu definiert. Eine ausdrückliche Kausalitätszurechnung für die Entstehung des Schadens ist nicht in den Regeln vorgeschrieben, allerdings machen die Verstöße gegen die niedergelegten Verhaltensvorschriften rein technisch das Entstehen eines Schadens im allgemeinen überhaupt erst möglich. 48 49 50 51

S. dazu § 6 II S. oben § 6 11 a) (d) S. oben § 6 I a) (a)-(c) S. zum Folgenden auch Penney/Baker, Rdn. 16.04; Board Paper 185, s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979

32

§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen

a) Verantwortlichkeit der Senderbank Der Sender einer Nachricht ist für einen Zinsschaden verantwortlich, (a) wenn eine Nachricht nicht von S.W.I.F.T. bestätigt wurde 52 . Jede von einem Sender eingegebene Nachricht (also eine Uberweisung für eigene Rechnung oder im Auftrag eines Kunden oder Korrespondenzinstituts) wird von S.W.I.F.T. individuell nach einem festgelegten Verfahren bestätigt. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, so entsteht für den Sender die Verpflichtung, den Auftrag - allerdings unter Kennzeichnung einer möglichen Doppeleingabe (possible duplicate entry) - nochmals zu senden. Die Haftung wird also ausgelöst durch den Verstoß gegen diese zusätzliche Eingabeverpflichtung. Der Sender ist verantwortlich, (b) wenn eine Nachricht zwar von S.W.I.F.T. bestätigt wurde, dann aber in der Liste der nicht zugestellten Nachrichten erscheint. Diese Liste stellt ein weiteres Sicherungsinstrument dar. Ist ein Auftrag vom Sender zwar zu S.W.I.F.T. gelangt und auch bestätigt worden, aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt worden, so erhält der Sender hierüber Nachricht. Daraus erwächst der Senderbank die Pflicht, nach entsprechenden Regeln aktiv zu werden. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung löst die Haftung aus. Der Sender ist verantwortlich, (c) wenn er auf eine Eilnachricht hin nicht vor dem Buchungsschnitt des Empfängers eine Zustellungsmeldung erhalten hat. Die Sanktion erwächst wieder aus dem Unterlassen der aus dem Tatbestand sich ergeben den Handlungspflicht des Senders. Die Zustellungsmeldung an den Sender enthält die Uhrzeit der Zustellung an den Empfänger (angegeben in dessen Ortszeit). Der Buchungsschnitt ist definiert als der letztmögliche Zeitpunkt in einem Land oder einer Zeitzone, zu dem die Empfängerbank Überweisungen zugunsten von Drittbanken mit der Valuta des gleichen Tages ausführen kann. S.W.I.F.T. hält in einem gesonderten Werk, dem sog. S.W.I.F.T.-Directory, diese Zeiten fest, so daß ein Sender darüber informiert ist, wann im jeweiligen Empfängerland die letzte Verbuchungsmöglichkeit besteht. Tatbestände entsprechen in ihrer Untergliederung User Handbook, Volume 1, Chapter 6 unter 6.5

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

33

Der Sender haftet auch, (d) wenn er eine Nachricht in einem anderen als dem vorgeschriebenen Standardformat übermittelt. Unter Format ist ein spezifisch für einzelne Nachrichtentypen vorgesehener Anwendungsbereich zu verstehen. Der Grund dieser Bestimmung liegt darin, daß der dreistellige Code (z.B. M T 202 Bank Transfer in Favour of a Third Bank) des Nachrichtentypus häufig bei der Empfängerbank zur internen organisatorischen Weiterleitung benutzt wird 53 , so daß eine falsche Anwendung zu Verzögerungen führt. Der Sender ist ferner verantwortlich, (e) (f)

wenn er nicht unverzüglich auf eine Meldung von S.W.I.F.T. reagiert, wonach eine Bank, ein Regionalprozessor oder ein Operating Centre „ausgefallen" ist („is down"), sowie, wenn der Sender Adresscodierungen verwendet, wie sie nicht im S.W.I.F.T.-Directory enthalten sind54.

b) Verantwortlichkeit der Empfängerbank Im Falle eines Verlustes infolge zu später Auszahlung ist die Empfängerbank verantwortlich 55 , (a)

wenn eine Nachricht nicht mit entsprechender Wertstellung verarbeitet wurde, obwohl sie vor Buchungsschnitt empfangen wurde und an die im S.W.I.F.T.-Directory angegebene Adresse geschickt wurde.

Die Haftungsbestimmung enthält zwei verschiedene Komponenten. Die Verpflichtung, für Verzögerungen einstehen zu müssen, die sich ergeben, weil der Empfänger eine falsche „Adresse" zur Eintra-

53 54

55

S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 3 Diese Haftungsbestimmung ist später ins User Handbook aufgenommen worden; im Board Paper 185 war sie noch nicht enthalten (entsprechend fehlt sie auch in der Darstellung von Penney/Baker, Rdn. 16.04). Inhaltlich korrespondiert sie mit der Haftungsbestimmung (a) der Empfängerbank; s. unten § 6 II 1 b) (a) Vgl. oben § 6 Fn. 7; entspricht User Handbook, Volume 1, Chapter 6 unter 6.6

34

§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen

gung ins S.W.I.F.T.-Directory gemeldet hat, ergibt sich unmittelbar aus dem Verschuldensprinzip56. Daneben wird aber auch die Verpflichtung aufgestellt, Überweisungen zu dem angegebenen Wertstellungsdatum auszuführen, wenn die Nachricht mit dem Uberweisungsauftrag vor dem Buchungsschnitt57 empfangen wurde. Das Wertstellungsdatum wird als das Datum definiert, an dem die Empfängerbank über den Überweisungsbetrag verfügen kann58, d.h. das Datum, an dem die Senderbank, wenn das Konto bei der Empfängerbank geführt wird, belastet werden will, beziehungsweise an dem die Empfängerbank vom Sender Gutschrift erhält. Von besonderer Bedeutung ist, daß sich diese Regelung nur auf die Kategorie „bank transfer", nicht aber auf die Kategorie „customer transfer" erstreckt59. Das Wertstellungsdatum bezieht sich also nur auf die beteiligten Banken. Es hat keine direkte Auswirkung darauf, wann einem Kunden das Geld zur Verfügung steht. Nach einer mittlerweile wieder aufgegebenen Regelung bestand auch die Möglichkeit, ein sog. Auszahlungsdatum anzugeben. Es enthielt für die Empfängerbank die Verpflichtung einem Kunden (gemeint ist eine Nichtbank) zu dem angegebenen Termin den Betrag gutzuschreiben oder auszuzahlen. Nationale Usancen aber auch Korrespondenzvereinbarungen waren zu berücksichtigen60. Haftungsrechtlich bindend ist die Verpflichtung der Empfängerbank auf das Wertstellungsdatum allerdings nur, wenn die S.W.I.F.T.-Nachricht vor dem Buchungsschnitt empfangen wurde, der allerdings zwischen allen Beteiligten im voraus festgelegt61 und somit für die Senderbank entsprechend handhabbar ist. Der Empfänger ist verantwortlich, (b) wenn er nicht direkt auf Systemnachrichten reagier - was mit der Verpflichtung des Senders in Haftungsregel (e) korrespondiert -62, 56 57 58 59 60

61 62

Dem entspricht die Verpflichtung des Senders oben § 6 II 1 a) Zum Buchungsschnitt s. oben § 6 II 1 a) Board Paper 185, s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2 Zur Terminologie s. oben § 3 I Zu dieser aufgegebenen Regelung s. unten s. auch § 14 II 1 a) sowie § 21 II 3 S. oben § 6 II 1 a) S. oben § 6 II 1 a) (e)

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

(c)

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wenn er es versäumt, anhand der Ausgabenfolgenummer 63 die Vollständigkeit der eingehenden Aufträge zu überprüfen,

und (d) wenn er seinen Verpflichtungen nach den sog. Terminalgrundsätzen nicht nachkommt. Die Terminalgrundsätze sind ebenfalls im ersten Band des User Handbook niedergelegt. Danach ergeben sich für jeden S.W.I.F.T. Benutzer folgende Verpflichtungen 64 : Terminals müssen auf den für jede Bank üblichen Spitzenverkehr ausgerichtet sein. Reservekapazitäten müssen vorgehalten werden, die ausreichen, um bei Ausfall der Hauptterminals zumindest noch Eilnachrichten verarbeiten zu können. An Bankarbeitstagen wird eine mindestens 7-stündige Empfangszeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr Ortszeit für Nachrichten erwartet und es muß sichergestellt sein, daß sämtliche in den Schaltzentralen vorhandenen Nachrichten 65 vor dem Buchungsschnitt empfangen werden können. Diese Verpflichtungen sollen verhindern, daß es infolge technischer Störungen zu Verzögerungen beim Empfänger kommt und schließen eine Exkulpation des Empfängers unter Hinweis darauf aus. Schließlich haftet der Empfänger, (e) wenn er die bankübliche Sorgfalt nicht beachtet 66 . Diese Bestimmung stellt eine der wenigen Generalklauseln dar: Im zweiten Halbsatz der Klausel werden zwei solcher Fälle genannt, die - ohne daß dies explizit niedergeschrieben wäre - als erläuternde Beispiele hierfür anzusehen sind. c) Verantwortlichkeit von S.W.I.F.T. s.c. Im Falle eines Zinsverlustes infolge zu später Auszahlung ist S.W.I.F.T. verantwortlich 67 , (a)

63 64

65 66 67

wenn Nachrichten des Senders bestätigt werden, die in der Liste der nicht zugestellten Nachrichten fehlen, tatsächlich aber nicht zugestellt wurden, § 1 II 3 Board Paper 185 s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 4

§ 1 II 2

Später aufgenommene Bestimmung, s. § 6 Fn. 55 Tatbestände entsprechen in ihrer Untergliederung User Volume 1, Chapter 7 unter 7.1 (3)

Handbook,

36

§ 6 Die Haftungsregelungen im einzelnen

(b) bei Fehlern des S.W.I.F.T.-Systems oder dessen Personal, (c) wenn S.W.I.F.T. es versäumt, von Ausfällen in Banken, Operating Centres und Regionalprozessoren unverzüglich Nachricht zu geben. Die Haftungsbestimmung (a) korrespondiert mit den Bestimmungen (a) und (b) für den Sender68, die Bestimmung (c) mit (e) für Sender69 bzw. (b) für Empfänger70. Beide Bestimmungen ((a) und (c)) stellen - systematisch gesehen allerdings Anwendungsfälle der Haftungsbestimmung (b), also Haftung für System- und Personalfehler dar. Wie aus dem Procedere beim Geltendmachen eines Anspruches gegen S.W.I.F.T. zu schließen ist, soll die Haftung von S.W.I.F.T.subsidiär sein. In den Regelungen 71 ist vorgeschrieben, daß Sender und Empfänger nur dann an S.W.I.F.T. herantreten können, wenn beide ihren oben beschriebenen72 Verpflichtungen nachgekommen sind und keine Bereicherung bei der Empfängerbank vorhegt.

2.

Haftungsumfang

Die Haftung für Ausfall infolge verspäteter Zahlungen ist durch eine Selbstbeteiligung (floor limit) sowie betragsmäßig nach oben begrenzt. Die Selbstbeteiligung beträgt per Schadensfall bfrs. 100.000, die sich allerdings auf Sender und Empfängerbank, die den Schaden gemeinsam geltend machen müssen, aufteilt. Mehrere unterhalb dieser Grenze liegenden Ansprüche können mittlerweile 73 kumuliert werden. Sollte sich ein geltend gemachter Anspruch als unberechtigt erweisen, so wird ein Strafgeld in Höhe von bfrs 30.000 fällig. Die Haftungsansprüche gegen S.W.I.F.T. werden befriedigt aus einem zu diesem Zweck geschaffenen „Kontingent für Zinsverluste" („interest loss contingency"), welches seit 1979 ins Jahresbudget eingestellt wird und seither bfrs 20 Mio. beträgt 74 . Ubersteigen die An68 69 70 71 72 73

74

§ 6 II 1 a) (a) und (b) § 6 II 1 a) (e) § 6 II 1 b) (b) Board Paper 185, s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2 § 6 II l.a) (b) Anders noch Board Paper 185, s. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2,4 Vgl. oben § 5 II 3

Die Rechtsbeziehungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und seinen Genossen

37

Sprüche in einem Haushaltsjahr dieses Kontingent, so werden sie anteilig befriedigt. III. Vorschriften für das Geltendmachen der Ansprüche Das Geltendmachen von Ansprüchen entweder wegen eines „direct loss" oder wegen eines „consequential loss" erfolgt nach einheitlichen Vorschriften, die neben dem erneuten Hinweis auf die Geltung belgischen Rechts75 im wesentlichen Fristen, Verfahrensweisen und Schiedsgerichtsregeln enthalten. Entscheidet S.W.I.F.T. nicht innerhalb einer bestimmten Frist über einen von den Antragstellern geltend gemachten Anspruch, so steht er diesen zu. Lehnt S.W.I.F.T. ihn ab, so haben die Antragsteller die Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen. In den Vorschriften über das Schiedsgericht ist festgelegt, daß nach belgischem Recht zu entscheiden sei. Außerdem soll das Gericht nach den üblichen Rechtsvorschriften („ordinary prescriptions of the law") entscheiden, es sei denn, diese stünden nach Schiedsgerichtsansicht im Gegensatz zu den Gleichheitsgrundsätzen oder zum betreffenden Geschäftsvorfall76. In Konkretisierung der Clause 10 Abs. 2 Gen. Terms (Geltung der ICC - Schiedsgerichtsordnung) werden Modalitäten geregelt wie Besetzung des Gerichts, Urteilserzwingung, Rechtsmittel, Brüssel als Sitz des Gerichts und subsidiär für das Verfahrens recht das belgische Gesetz über die Schiedgerichtsbarkeit77.

75 76 77

S. oben § 5 1 dort bei Fn. 11 S. unten § 1 II 3 Art. 167ÍF Code Judiciaire

3. Kapitel Rechtsverhältnisse der an einer internationalen Uberweisung beteiligten Banken untereinander § 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken I. Kette bilateraler Rechtsverhältnisse 1. Bilaterale

Verträge

Bei der Durchführung einer internationalen Überweisung treten mehrere Kreditinstitute verschiedener Währungsgebiete und Rechtsordnungen miteinander in Kontakt, was sich insgesamt als eine Kette darstellt, bestehend jeweils aus zwei Banken, die miteinander ein Kontokorrent· bzw. Giroverhältnis haben1. In rechtlicher Hinsicht bilden die jeweils bestehenden Giroverhältnisse je eine Einheit, einen bilateralen Vertrag2. Es besteht jeweils zwischen einer anweisenden und einer angewiesenen Bank ein Vertragsverhältnis, deren rechtliches Schicksal sich in der Hauptsache nach dem auf den jeweiligen (Teil)Überweisungsvorgang anwendbaren Recht mit seinen Bestimmungen etwa nach Bankvertrags- oder Auftragsrecht richtet. Sofern einzelne Teilüberweisungsvorgänge innerhalb eines Währungs- bzw. Rechtsgebietes erfolgen, sind unter Umständen zusätzlich die besonderen Bestimmungen eines örtlichen Clearing- oder Uberweisungssystems zu beachten3. 1 2

3

Vgl. oben § 2 III 2 Allg.: Kleiner, Devisen, Rdn. 13.04; D: Kegel, GS Schmidt, S. 237f; Münchkomm-Martiny, vor Art. 12 EGBGB Rdn. 275; A: Schinnerer, J Z 1984, S. 205; U S A / N Y : Delbrueck & Co. v. Manufacturers Hannover Trust, 464 S. Supp. 989 (1979), S. 993 Vgl. § 2 III 2; § 3 II 3; zu den Konsequenzen daraus vgl. insb. § 20

40

§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

2. Theorie des Netzvertrages Eine von dieser bilateralen Systematik abweichende Konzeption eines Verbundsystems, ist der „Netzvertrag", wie er von Möschel4 für das deutsche Recht zur Diskussion gestellt wurde. Nach der Theorie des Netzvertrages bestehen zwischen dem Auftraggeber einer Überweisung und jeder der eingeschalteten Zwischenbanken sowie der Empfängerbank je ein Vertragsverhältnis. Eventuelle Schadensersatzansprüche ergeben sich dann aus dem bilateralen Vertrags Verhältnis. Will man das Institut des Netzvertrages auf internationale Vorgänge anwenden, so setzt dies voraus, daß in allen Ländern bzw. deren Rechtsordnungen, aus denen Banken bei einer Überweisung eingeschaltet sind, diese Rechtsfigur bekannt und anerkannt ist. Hinsichtlich Vertragsverletzungen und Schadensersatzforderungen bedeutet der Netzvertrag für den Auftraggeber einer internationalen Überweisung, daß er - entsprechend dem jeweils anwendbaren Recht - hinsichtlich seiner Ansprüche gegenüber der Zwischenbank jeweils eine andere Systematik von Sorgfaltspflichten, Haftungsmaßstäben etc. zugrundelegen muß5. Eine einheitliche SchadensersatzSystematik beim Netzvertrag ließe sich für internationale Vorgänge nur erreichen, wenn man zugleich forderte, daß alle Vertragsverhältnisse für die Teilüberweisungen einem einheitlichen Recht unterstünden. Eine Anwendung der Figur des Netzvertrages auf internationale Vorgänge ist daher nicht möglich6. Auch für das deutsche Recht hat sich die Theorie des Netzvertrages nicht durchsetzen können 7 . II. Rechtswahl, insbesondere in AGB Bei Fällen mit Auslandsberührung - wie bei grenzüberschreitenden Überweisungen - ist die Entscheidung über das anzuwendende Recht nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts zu treffen. Im deutschem IPR ist für den Bereich des hier in Frage kommenden internationalen Vertragsrechts der Grundsatz der Parteiautono4 5 6

7

Möschel, AcP 186 (1986), S. 21 Iff S. den in § 20 II 2 bei Fn. 18 geschilderten Evra-Fall Vgl. auch den Diskussionsbericht zu den Referaten Hüffer und Schröter, ZHR 151 (1987), S. 146 Hüffer, ZHR 151 (1987), S. 108; Schröter, ZHR 151 (1987), S. 128; Koller, Bankhaftungsrecht, S. 25; Köndgen, Bankhaftungsrecht, S. 144f; Canaris, Rdn. 393

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

41

mie, das ist die Berechtigung der Vertragsparteien, über das anzuwendende Recht selbst zu entscheiden, in Art. 27 E G B G B statuiert8. Über die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung entscheidet nach international herrschender Auffassung9 die lex fori. Der Grundsatz der Parteiautonomie gilt aber im wesentlichen auch in allen anderen Rechtsordnungen10, so daß für internationale Überweisungen sich das jeweils anwendbare Recht primär nach dem Willen der Parteien richtet. In aller Regel wird im internationalen Wirtschaftsverkehr eine solche Rechtswahl nicht explizit, sondern im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen. Dies gilt gerade auch für Banken". Auszugehen ist dabei davon, daß der jeweilige Verwender von A G B in ihnen das Recht wählt, das an seinem Sitz gilt12. Die Frage der Rechtswahl hängt somit zunächst von der Verwendung von AGB im Interbankgeschäft und ihrer wirksamen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis ab. 1. Verwendung von AGB, insbesondere im Interbankgeschäft Ganz überwiegend arbeiten die Banken in den verschiedenen Ländern nur unter Zugrundelegung von AGB 1 3 , häufig sind sie national (zumindest inhaltlich) einheitlich14, teilweise aber auch von Bank zu Bank verschieden15. Zumindest für den Überweisungsverkehr existieren keine besonderen A G B im Interbankengeschäft. Es werden auch gegenüber Banken die AGB verwandt, welche für den Verkehr mit „Kunden", d.h. 8

9 10

11 12 13

14

15

Zur früheren Rechtslage: Kegel, IPR, S. 421; Sandrock-Sandrock/Steinschulte, Rdn. AI; Lüderitz, Rdn. 266 Kleiner, Devisen, Rdn. 11.09 Vischer, S. 39flf; Wood, 1.4(1), S. 7f; Kleiner, Devisen, Rdn. 11.09; Reithmann-Martiny, Rdn. 26; Sandrock-Sandrock/Steinschulte, Rdn. A 263ff Zahn/Eberding/Ehrlich, Rdn. 1/28 Kleiner, Devisen, Rdn 13.03 Vgl. Zahn/Eberding/Ehrlich, Rdn. 1/28; s. auch die beiden folgenden Fn.; zu fehlenden AGB im anglo-amerikanischen Rechtskreis s. v. Gablenz, S 58 Wie z.B. in: D: vgl. Canaris, Rdn. 2532ÍF, 2750ÍF; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 620; A: Schinnerer/Avancini, S. 10 I: Jura Europae-Campi, 40.02/A2 B: Jura Europae-Heenen/Bruyneel, 20.02/2c F: Jura Europae-Gavalda, 30.02/A3

42

§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

Nichtbanken entworfen wurden, wie z.B. im deutschen Kreditgewerbe16. Ihre Anwendbarkeit auf das Geschäft mit anderen Kreditinstituten wird dabei einhellig bejaht17. Daß dies möglich ist, ergibt sich bereits daraus, daß auch eine Bank „Kunde", also Geschäftspartner einer anderen Bank sein kann18, naturgemäß auch, wenn es sich dabei um eine ausländische Bank handelt19. Der Wille einer Bank, ihre „Kunden"-AGB einem Korrespondenzpartner gegenüber zur Geltung zu bringen, ist dabei aber so auszulegen, daß er Bestimmungen, deren Anwendung gegenüber einer Bank nicht in Frage kommen (wie z.B. solche über das Ableben etc.), nicht mitumfaßt20. 2. Einbeziehung

der AGB in den Vertrag

Auch Rechtswahlklauseln, die in AGB enthalten sind, stellen einen sog. kollisionsrechtlichen Verweisungsvertrag21 dar22. Die Wirksamkeit einer solchen Verweisung - für das deutsche IPR in Art. 27 E G B G B enthalten - hängt je nach nationalem IPR von der lex fori23 oder dem intendierten Recht24 ab. Nach deutschem IPR entscheidet hierüber gem. Art. 31 Abs. 1 EGBGB das Vertragsstatut, was auch überwiegend für die Zeit vor der IPR-Reform vertreten wurde25. Materiell ist unter Kaufleuten gem. § 24 AGB G der Hinweis auf die AGB nötig. Dieser Hinweis hat, um verständlich zu sein, in der zwischen den Parteien tatsächlich verwendeten oder in einer anderen 16 17

18

19

20 21 22 23

24

25

Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 620 Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 3 Rdn. 620; Pley er/B attes, DB 1971, S. 1289ÍF; Canaris, Rdn. 2518 mwN D : Canaris, Rdn. 2518; C H : Wettenschwiler, S. 12 D : Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1294; B G H NJW 1971, S. 2126 mit Anm. Schmidt-Salzer ebda; Anm. Kolhosser, J R 1 9 7 2 , S.26; Anm. Pleyer/Ungnade, N J W 1972, S. 681; Schmidt-Dencker, S. 18 A : Schinnerer/Avancini, S. 15 Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1289 S. hierzu Kegel, IPR, S. 422 Kleiner, Devisen, Rdn 13.03 Β : Vander Eist, Rdn. 73.1, S. 170 C H : Vischer/v. Planta, S. 170 I : Boneil, Colloque, S. 15 A : Schwimann, Quartalshefte 1981 III, S. 57; C H : B G E 102 II, S. 145 Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 44

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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vom Partner beherrschten Sprache zu erfolgen 26 . Ausreichend ist aber auch ein Hinweis in der Vertragssprache, selbst wenn sie nicht Verhandlungssprache ist27. Sofern die andere Vertragspartei auf einen AGB-Hinweis schweigt, es also um eine Einbeziehung durch konkludentes Handeln oder durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben geht, ist gem. Art. 31 Abs. 2 EGBGB auch das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu berücksichtigen. Bei Branchenüblichkeit der AGB-Verwendung wie etwa bei Banken-AGB findet das Heimatrecht allerdings keine Anwendung 28 , so daß zwischen zwei Banken bei deutschem Vertragsstatut ohne weiteres von der Einbeziehung der AGB auszugehen ist. Ist ein anderes Recht als Vertragsstatut berufen, so können die Voraussetzungen etwa hinsichtlich Sprache, Behandlung eines Schweigens oder Berücksichtigung des Heimatrechts anders zu beurteilen sein. Naturgemäß können auch andere materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Einbeziehung der AGB gegeben sein29. Zu Schwierigkeiten bei der Einbeziehung von AGB zwischen Banken und der damit verbundenen Rechtswahl, wird dies aber in der Praxis kaum führen. So dürfte es ein „Sprachenproblem" im internationalen Bankverkehr nicht geben. Häufig wird - unabhängig von der Heimatsprache der beiden Korrespondenzbanken - englisch die einheitliche Verhandlungs- und/oder Vertragssprache sein. International tätige Banken halten ihre AGB zumindest auch in englischer Sprache vor 0 . Außerdem handelt es sich bei den Parteien um Kaufleute, was die materiellrechtliche Einbeziehung je nach nationalem Recht erleichtern kann. Die Verwendung von Banken-AGB ist international durchaus üblich. Dies reicht möglicherweise für eine Einbeziehung bereits 26 27

28

29 30

Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 44 Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 44; Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, Anh. zu § 2, Rdn. 34; a.A. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 2, Rdn. 18; zum „Sprachenstatut" s. auch Reithmann-Martiny, Rdn. 146; für die Zeit vor der IPR-Reform: einerseits Jayme, FS Bärmann, S. 5Q9ff, andererseits Stoll, FS Beitzke, S. 758f Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 46 mwN; s. auch Schröter, Bank 1978, S. 84f Vgl. Reithmann-Martiny, Rdn. 150 Vgl. für dt. Banken Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rdn. 1/28 unter Bezug auf den Bundesverband deutscher Banken; damit reduziert sich das Problem auf die Frage der Verbindlichkeit der Textversion der am Sitz der Bank üblichen Sprache, ein Problem, welches für Rechtswahlklauseln allerdings irrelevant ist.

44

§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

aus31. Entscheidend aber ist, daß eine Bank kein Interesse daran haben kann, die A G B ihres Korrespondenzpartnerinstituts nicht zur Geltung gelangen zu lassen. Ihr selber ist daran gelegen, dann, wenn sie als „Bank" tätig wird, ihre eigenen A G B gegenüber dem Partner anzuwenden 32 . Dies kann dazu führen, daß den A G B des Partners ausdrücklich zugestimmt wird unter der Bedingung, daß dieser die A G B der Gegenseite akzeptiert 33 . a) Zugrundelegung der A G B beider Banken für die Geschäftsbeziehung Im Ergebnis ist also dann, wenn Banken A G B verwenden und einzubeziehen wünschen, trotz unterschiedlicher internationalprivatrechtlicher Regelung sowie verschiedener materiellrechtlicher Einbeziehungsvoraussetzungen von einer wirksamen Einbeziehung der A G B auszugehen. Es hat zur Folge, daß jede der beiden Banken im Verhältnis zur Korrespondenzbank ihre A G B und damit auch ihr nationales Recht zur Anwendung bringt. Damit stellt sich aber zugleich die Frage, ob hier nicht möglicherweise - zumindest teilweise - einander widersprechende Willenserklärungen vorliegen, mit der Folge, daß nur eine der intendierten A G B (sog. Prinzip des letzten Wortes) zur Geltung gelangen kann oder aber nur die einander nicht widersprechenden Regelungen (sog. Prinzip der Kongruenzgeltung) wirksam werden 34 . Diese Konstellation liegt z.B. vor, wenn bei einem Warenkauf sowohl Lieferant wie Einkäufer je seine A G B (mit unterschiedlichen Haftungs- und Gerichtsstandsklauseln) zu grundelegt wissen wollen 35 . Sich widersprechende Willenserklärungen liegen deswegen vor, weil beide Vertragsparteien versuchen, ihre A G B gleichzeitig zur Anwendung zu bringen, diese A G B aber einen konkreten Fall unterschiedlich regeln. Bei der Vereinbarung von A G B unter Korrespondenzbanken beabsichtigen die Partner aber nicht, jeweils nur ihre Klauselwerke gleichzeitig für und gegen sich gelten zu lassen. Sie sind vielmehr daran 31 32 33

34 35

C H : Wettenschwiler, S. 11 Zu dem Problem einander widersprechender AGB s. nachfolgend Vgl. BuB-Nielsen, Rdn. 5/11; gegen diese Praxis allerdings Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rd. 1/29 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 Rdn. 78ff Hierzu mit Darstellung der vertretenen Meinungen Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1290f

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interessiert, daß ein Partner dann, wenn er als „Bank" gegenüber dem anderen, der dann „Kunde" ist, auftritt, aufgrund seiner A G B tätig werden kann. Gleiches gesteht er umgekehrt dem Partner zu36. Nach einhelliger Auffassung37 können daher wechselweise die A G B des einen oder anderen Korrespondenzpartners wirksam der Geschäftsbeziehung zugrundegelegt werden. Zur Anwendung im einzelnen Rechtsgeschäft kommen die Bedingungen der Korrespondenzbank, die im Verhältnis der beiden Partner als „Bank" anzusehen ist, also welche die banktypische Leistung zu erbringen hat. b) Feststellung der anzuwendenden A G B und des anwendbaren Rechts bei Überweisungsvorgängen Für Uberweisungsvorgänge als einer Bankdienstleistung ist also festzustellen, wer die vertragstypische Leistung 38 erbringt, d.h., wer dem anderen seine bankgeschäftlichen Dienste zu Verfügung stellt39 und wer sie wie ein Kunde entgegennimmt. In der Literatur werden als vertragstypische Charakteristika für Uberweisungen hauptsächlich genannt das Kriterium, wer die Kontoführerschaft innehat40, d.h., die Feststellung von Nostro- und Lorokonto 41 , aber auch das Kriterium, wer den Auftrag im Sinne einer Dienstleistung durchzuführen hat42. Dabei wird bei der Nennung ei36 37

38

39 40

41 42

Vgl. oben § 7 II 2 dort bei Fn. 33 D : Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rdn. 1/28; Canaris, Rdn. 2521; Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1294; Sandrock-Beckmann/Sandrock, Rdn. Β 53; Schmidt-Dencker, S.18; C H : Kleiner, Devisen, Rdn. 13.02; Wettenschwiler, S.12 A : grdsl. auch Schinnerer/Avancini, S.15 Damit kommen für diese Fragestellung die Kriterien zum Zuge, wie sie auch nach (altem) dt. IPR für die Feststellung des hypothetischen Parteiwillens anhand der berufs- bzw. vertragstypischen Leistung verwandt wurden, Canaris, Rdn. 2522, Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1291; zur vertragstypischen Leistung s. Soergel-Kegel, vor Art. 7 EGBGB Rdn. 354; Sandrock-Sandrock/Steinschulte, Rdn. A 23If Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rdn. 1/32; Canaris, Rdn. 2522 Dezidiert für dieses Kriterium: Schinnerer/Avancini, S. 15; BuB-Nielsen, Rdn. 5/10; für Indizwirkung: Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rdn. 1/32; s. auch Heymann-Horn vor § 343, Rdn. 46 S. oben § 2 I Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1292; wohl auch Canaris, Rdn 2522; Kegel, GS Schmidt, S. 237 (im Zusammenhang mit der Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens)

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§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

nes Kriteriums entweder auf das jeweils andere nicht eingegangen 43 oder sie werden wohl nicht als gegensätzlich empfunden 44 . Im allgemeinen bankgeschäftlichen Verkehr, also im Kontakt mit Nichtbanken, besteht ein solcher Gegensatz nicht. Erteilt nämlich ein privater Kunde seiner Bank einen Überweisungsauftrag, so führt sie diesen Auftrag für ihren Kunden aus und ist gleichzeitig Kontoführer. Bei Rechtsverhältnissen zwischen Banken, die am Überweisungsverkehr beteiligt sind, muß dies nicht so sein. Verdeutlicht werden soll es an einem Beispiel. Eine holländische Bank habe ein dänisches Kreditinstitut als Korrespondenzpartner, für das sie auch ein hfl-Konto führt. Erteilt nun ein Kunde der dänischen Bank seinem Institut einen Überweisungsauftrag in holländischen Gulden zugunsten eines Kunden, der sein Konto bei der holländischen Bank unterhält, so bittet die dänische Bank ihrerseits ihren Korrespondenzpartner in Holland, den Betrag dem Konto des Überweisungsempfängers gutzuschreiben und dafür ihr Nostrokonto, das sie in Holland unterhält, zu belasten. Kontoführer und Beauftragter sind im Verhältnis zwischen den beiden Banken also identisch 45 . Erteilt hingegen ein Kunde der holländischen Bank den Auftrag, sie möge eine Überweisung in Gulden zugunsten eines Kunden der dänischen Korrespondenzbank ausführen, so erkennt die holländische Bank das Lorokonto, welches sie für die dänische Bank führt, und bittet diese, dem Überweisungsempfänger in Dänemark den Betrag gutzuschreiben. Der Kontoführer ist also die holländische Bank, wohingegen der Auftrag von der dänischen ausgeführt wird. Zugleich wird eine weitere Besonderheit im Interbankzahlungsverkehr deutlich. Mittels eines Kontos, das zwischen beiden Banken besteht, wickeln beide Banken ihren Zahlungsverkehr ab. Auch die Bank, die Kontoführer für den Korrespondenzpartner ist, erteilt diesem Aufträge zur Durchführung des eigenen Zahlungsverkehrs, in43

44

45

Bei Kontoführerschaft: Schinnerer/Avancini, S. 15; Kegel, GS Schmidt, S. 237; bei Auftragsdurchführung: Canaris, Rdn. 2522; Pleyer/Battes, DB 1971, S. 1292 Vgl. BuB-Nielsen, Rdn. 5/10; wohl auch Zahn/Eberding/Ehrlicher, Rdn. 1/32 Diese - typische - Konstellation lag auch bei dem vom BGH W M 1987, S. 530, 531 entschiedenen Fall vor, so daß das hier angesprochene Problem nicht virulent wurde. Zu dieser Entscheidung im übrigen s. unten §8111

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dem sie einen Betrag dem Konto des Korrespondenzpartners gutbringt, ohne von diesem beauftragt zu sein, und weist ihn dann an, für sie (die kontoführende Bank) einen Auftrag im Land des Korrespondenzpartners auszuführen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß in einem solchen Fall (Konto lautend auf holländische Gulden zwischen holländischer und dänischer Bank) in rechtlicher Hinsicht nur die holländische Bank ein Konto führt. Das Konto, welches die dänische Bank in ihren Büchern „führt" und das dem der holländischen Bank spiegelbildlich ist, dient nur buchhalterischen Zwecken, also der Kontoabstimmung. Besteht hingegen sowohl eine holländische wie auch eine dänische Kontoverbindung zwischen beiden Instituten und werden von Holland aus Aufträge zugunsten eines dänischen Kunden in holländischen Gulden wie in dänischen Kronen erteilt, so richtet sich in beiden Fällen die dänische Bank bei der Gutschrift nach den in Dänemark geltenden Bestimmungen und Usancen (z.B. Wertstellung). Die dänische Bank stellt der holländischen ihre Dienstleistungen beide Male unter gleichen Bedingungen zur Verfügung. Insbesondere wird sie in beiden Fällen nach dänischen Regeln und Usancen tätig, was für eine Charakterisierung als vertragstypischer Leistung spricht 46 . Im Fall der Ausführung in dänischen Kronen wird der Auftrag über ein Konto abgewickelt, welches sie für eine andere Bank führt. Bei der Ausführung in Gulden bewegt die holländische Bank zwar das Konto, welches ihr zu Dienstleistungszwecken zur Verfügung steht und sie für die dänische Bank führt, allerdings nicht nach deren Weisung und um eine Dienstleistung für die Korrespondenzbank zu erbringen, sondern um die Verrechnung einer von dieser durchzuführenden Dienstleistung zu ermöglichen. Das bankrechtliche Gepräge47 erhält die Durchführung eines Überweisungsauftrages zwischen Banken demnach durch die Handlungen des Angewiesenen, der die Überweisung durchzuführen hat. Auf die Kontoführereigenschaft kommt es infolge des quasi ambivalenten Charakters eines Kontokorrentkontos zwischen Banken nicht an. Andernfalls hinge die vertragstypische Leistung bei nahezu gleichen Arbeitsabläufen ausschließlich von der gewählten Währung ab. Es finden somit die A G B der Bank Anwendung, die auftrags der Korrespondenzbank die Überweisung durchführt. 46 47

Sandrock-Beckmann/Sandrock, Rdn. Β 53 Sandrock-Beckmann/Sandrock, Rdn. Β 53; Canaris, Rdn. 2522

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§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

3. Konkludente

Rechtswahl

Liegt keine ausdrückliche Rechtswahl durch AGB vor, z.B. weil in dem entsprechenden Land Banken-AGB unüblich sind48, oder weil aus geschäftspolitischen Gründen auf die Zugrundelegung von AGB verzichtet wurde, so könnte auch eine konkludente Rechtswahl vorgenommen werden. Eine stillschweigende Rechtswahl ist auch im internationalen Vertragsrecht möglich49. Sie ergibt sich dann aus besonderen Umständen des Einzelfalls oder aus typischen Umständen 50 . Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB muß sich aus diesen Umständen diese Rechtswahl aber mit „hinreichender Sicherheit" ergeben, so daß eine Berücksichtigung eines bloß hypothetischen Parteiwillens ausscheidet51. Liegen einer Korrespondenzbeziehung keine AGB zugrunde, so fehlt es auch an solchen Umständen, die typischerweise auf eine Rechtswahl schließen lassen, wie Gerichts- oder Schiedstandsvereinbarungen 52 . Schlüsse aus Vertragssprache, Formularbenutzung oder Erfüllungsort 53 sind ebenfalls im internationalen Überweisungsverkehr nicht möglich. Von einer konkludenten Rechtswahl zwischen den Korrespondenzpartnern ist daher nicht auszugehen. 4. Zusammenfassung zur Rechtswahl Werden beim Interbankgeschäft AGB verwendet, so ist jeweils von deren wirksamer Einbeziehung auszugehen. Auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft sind die AGB der Bank, die die vertragstypische Leistung erbringt, anzuwenden, damit auch das Recht am O r t ihres Sitzes. Bei Überweisungen sind - unabhängig von der Frage der Kontoführerschaft - die AGB der Bank anzuwenden, die auf Weisung der Korrespondenzbank den Auftrag (in ihrem Land) durchführt. Liegen keine AGB zugrunde, so ist auch nicht von einer konkludenten Rechtswahl auszugehen. 48 49 50 51 52 53

ζ. B. im anglo-amerikanischen Rechtskreis, s.v. Gablenz, S. 58 Vischer, S. 69; Wood, 1.5(2), S. llf; Soergel-Kegel, vor Art. 7 EGBGB Rdn. 344 mwN Kegel, IPR, S. 424f; Reithmann-Martiny, Rdn. 44 Reithmann-Martiny, Rdn. 44 Vischer, S. 70f; Kegel, IPR, S. 424f; Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 84 Vischer, S. 72ff, Kegel, IPR, S. 424f

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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III. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl Für den Fall, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, beschreiten die verschiedenen Rechtsordnungen teilweise unterschiedliche Wege, entsprechend der Savingyschen Formel den „Sitz des Rechtsverhältnisses" zu bestimmen54. Zumindest für die hier in Rede stehenden internationalen Bankdienstleistungsverträge sind dabei die Unterschiede im methodologischen Ansatz größer als in den Ergebnissen. 1. Objektive

Anknüpfung

Für das deutsche Recht gilt gem. Art. 28 Abs. 1 E G B G B der Grundsatz der engsten Verbindung. Die so erfolgende objektive Anknüpfung stellt eine Abkehr im deutschen IPR vom zuvor maßgeblichen hypothetischen Parteiwillen dar56. Aus den in Art. 28 Abs. 2 - Abs. 4 E G B G B genannten Vermutungen folgt, daß auf Bankdienstleistungsverträge das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Bank, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat. Grundsätzlich ist diejenige Leistung die charakteristische, die den Vertrag von anderen unterscheidet57, die Entgeltleistung ist somit nicht vertragstypisch. Für das Verhältnis zweier Banken bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs war - wenn auch bei der Fragestellung, wessen A G B auf eine Überweisung anzuwenden sei5 bereits festgestellt worden, daß die vertragstypische und damit charakteristische Leistung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 E G B G B von der Bank erbracht wird, die vom Korrespondenzpartner mit der Durchführung der Überweisung in ihrem Land beauftragt wurde, und zwar unabhängig davon, wer dabei jeweils Kontoführer ist. Auch in anderen Rechtsordnungen erfolgt die (objektive) Anknüpfung entsprechend der charakteristischen bzw. vertragstypischen Leistung59. 54 55

56

57 58 59

v. Savigny, S. 28, 108 Zu den möglichen Anküpfungspunkten: Kleiner, Devisen, Rdn. 11.08 11.14 Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 85; zum alten dt. IPR s. ReithmannMartiny Rdn. 64; allgemein zum hypothetischen Parteiwillen s. auch Vischer, S. 99ÍF Heymann-Horn, vor § 343, Rdn. 86 Oben § 7 II 2 b) GB: Re United Railways of Havanna and Regla Warehouses (1961) A.C. 1007;

50

§ 7 Vertragsbeziehungen zwischen den Korrespondenzbanken

2. Anknüpfung nach New Yorker Recht Kaum einzuordnen in international übliche Schemata sind die (bundesstaatlich unterschiedlichen60) Kollisionsregeln in den USA61, die zudem auch von ordre public-ähnlichen Thesen62 überlagert sind. Für das Recht des Staates New York, welches wegen der Bedeutung des Finanzplatzes, für das behandelte Thema aber auch wegen des dortigen Clearing-Systems CHIPS 63 von Interesse ist, läßt sich sagen, daß der Vertragsschwerpunkt (Centre of gravity theory) grundsätzlich zwar beachtet, allerdings sehr stark von den Überlegungen des sogenannten governmental interest überdeckt wird64. In einem 1979 entschiedenen Fall hatte der United States District Court des Southern District of New York65 (im Zusammenhang mit der Schließung des Bankhauses Iwan D. Herstatt) über eine Überweisung aus dem Jahre 1974 zu befinden, bei der die deutsche Bank ihren New Yorker Korrespondenten angewiesen hatte, dem Korrespondenten der begünstigten deutschen Empfängerbank, dieser ebenfalls mit Sitz in New York, einen Dollarbetrag gutzubringen. Bezüglich des anwendbaren Rechts zwischen der anweisenden deutschen Bank und ihrem New Yorker Korrespondenten stellte sich dem Gericht folgende Frage: „Choice of law is determined by a governmental interest analysis, i.e., which forum has the most significant relationship with the facts and parties; which forum has greater interest in having its policies, as reflected in the relevant law applied?""

Das Gericht stellte fest, zwei der Beteiligten an diesem Drama67 hätten ihren Sitz in New York; wenn auch die beiden anderen ihren Sitz

60 61

62 63 64

65

66 67

A : § 38 IPRG; dazu Schwimann, Quartalshefte III/1981, S. 58 f C H , F, I: Nachweise bei Kleiner, Devisen, Rdn. 11.13 Sandrock-Sandrock/Steinschulte, Rdn. A 363 S. dazu Wood, 1.5., S. lOff; Weitnauer, S. 35ff; krit. insb. zu den modernen Strömungen im amerikanischen Kollisionsrecht Kegel, FS Beitzke, S. 55Iff; s. auch ν. Bar, Rdn. 496ff Kleiner, Devisen, Rdn. 11.08 S. dazu unten § 17 Wood, 1.5(3), S. 12f; zur New Yorker governmental interest analysis Wood, 1.5(4), S. 13f mit Rechtsprechungsnachweisen Delbrueck & C o v. Manufacturers Hanover Trust Company 466 F. Supp. 989 (1979), bestätigt in 609 F. 2d 1047 (1979) 464 F. Supp. 989 (1979), S. 993 Richter Broderick im zit. Urteil

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in Deutschland hätten, so handelten sie am forum doch durch die New Yorker Banken. Die von der Klägerin behaupteten Fahrlässigkeiten der Beklagten hätten sich in New York ereignet und schließlich, das eingeschaltete Computer-System CHIPS arbeite in New York 68 . Das Gericht kam zu dem Schluß, New York habe ein größeres Interesse an der Lösung des Falles als die Bundesrepublik Deutschland. Es ist demnach davon auszugehen, daß dann, wenn eine New Yorker Bank mit der Durchführung einer internationalen Uberweisung von ihrem Korrespondenten beauftragt wird, New Yorker Recht, also das der beauftragten Bank, zur Anwendung kommt 69 . IV. Zusammenfassung zu § 7 Von den regelmäßig mehreren Banken, die an einer internationalen Uberweisung beteiligt sind, treten jeweils die, die ein Kontokorrentverhältnis miteinander haben, in eine Vertragsbeziehung zueinander. Die vertraglichen Beziehungen der Korrespondenzbanken untereinander werden unter anderem durch A G B bestimmt, wie sie auch im internationalen Interbankgeschäft üblich sind. In ihnen ist regelmäßig auch eine Rechtswahlklausel (zugunsten des Rechts am Sitz des Verwenders) enthalten. Unabhängig davon, ob kollisionsrechtlich über deren Einbeziehung die lex fori oder das intendierte Recht, also das Vertragsstatut entscheidet, sowie davon, welche materiellrechtlichen Anforderungen für die Einbeziehung je nach Rechtsordnung gestellt werden, ist typischerweise von einer wirksamen Einbeziehung der AGB einschließlich der darin enthaltenen Rechtswahl auszugehen. Die Frage, welche der beiden untereinander vereinbarten AGB in concreto anzuwenden sei, hängt davon ab, wer im Verhältnis der beiden Korrespondenzbanken zueinander mit der Durchführung der Uberweisung (in ihrem Land) beauftragt wurde, und zwar unabhängig davon, wer von beiden Kontoführer ist. Bei fehlender Rechtwahl erfolgt eine objektive Anknüpfung anhand der charkateristischen Leistung. Diese erbingt die Korrespon68 69

464 F. Supp. 989 (1979), S. 993 Angemerkt sei, daß der United States District Court von Illinois im EvraFall (522 F. Supp. 820, 827), welchem die Überweisung eines Betrages von einer Bank in Illinois an die Bank in der Schweiz - im Kundenauftrag zugrunde lag und die via London ausgeführt wurde, zur Anwendbarkeit des Rechtes von Illinois gelangte; die Entscheidung ist diesbezüglich bestätigt vom Court of Appeals, 673 F. 2 d 951 (1982).

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§ 8 Einbeziehung der S.W.I.F.T.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis

denzbank, die mit der Durchführung einer Überweisung in ihrem Land beauftragt wurde. Die unterschiedlichen dogmatischen Ansätze in einzelnen Rechtsordnungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts wirken sich auf dieses Ergebnis nicht aus.

§ 8 Einbeziehung der S.W.I.F.T.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis Einerseits werden in den By-laws und dem User Handbook von S.W.I.F.T. die Pflichten und Rechte von S.W.I.F.T. s.c. im Verhältnis zu einzelnen Genossen, also Sender oder Empfänger, festgeschrieben 70 und dem belgischen Recht unterstellt 71 , was sich auch auf das unmittelbare Verhältnis von Sender und Empfänger zueinander auswirken muß 72 . Andererseits stehen Sender und Empfänger einer Nachricht als Beteiligte einer internationalen (Teil-)Überweisung auch immer in einem Korrespondenzverhältnis zueinander mit der Folge, daß für dieses Verhältnis das Recht am Sitz der beauftragten Bank, also das Recht am Sitz des Empfängers 7 3 und ggf. dessen AGB 7 4 , bestimmend sind. Es ergibt sich daher die Frage, in welcher Weise und in welchem Umfang sich die S.W.I.F.T.-Regeln auf das Vertragsverhältnis zwischen zwei Korrespondenzbanken bei internationalen Uberweisungen auswirken. I. Anwendbarkeit von S.W.I.F.T.-Regeln auf das individuelle Vertragsverhältnis zwischen den Banken 1. Keine explizite

Einbeziehung

Es ist nicht davon auszugehen, daß Korrespondenzvereinbarungen zwischen zwei Banken explizit die Frage einer Einbeziehung von S.W.I.F.T.-Verhaltensvorschriften oder -Haftungsnormen regeln.

70 71 72 73 74

Oben Oben Oben Oben Oben

§ § § § §

6 I, II 6 III 6 II 2, III 7 IV, II 4 7 II 2, 4

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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Auch AGB, soweit sie der Geschäftsbeziehung zugrunde liegen, enthalten - soweit bekannt - keine derartigen Vereinbarungen. Die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit S.W.I.F.T. stellen sich dar als gesellschafts- bzw. schuldrechtliche Beziehungen der einzelnen Genossen zu ihrer Gesellschaft, der S.W.I.F.T. s.c.; sie sind keine bilateralen Vereinbarungen zweier Genossen untereinander, also etwa eines Senders und eines Empfängers. S.W.I.F.T.-Regeln sind also nicht ausdrücklich in das Rechtsverhältnis zweier Korrespondenzbanken einbezogen, vielmehr ist von einer stillschweigenden Einbeziehung auszugehen. 2. Konkludente

Einbeziehung

Wird eine Bank S.W.I.F.T.-Mitglied, so verpflichtet sie sich durch die vorherige Anerkennung der General Terms and Conditions und der damit verbundenen Annahme der im User Handbook enthaltenen Regeln75 bedingungslos dazu, Nachrichten anderer Mitglieder - wozu auch ihre Korrespondenzbanken gehören können - zu empfangen und zu verarbeiten76 und zwar nach den für S.W.I.F.T.-Mitglieder geltenden Regeln. Wer als S.W.I.F.T.-Mitglied Nachrichten versendet, kann dies nur tun im Rahmen und unter Geltung der S.W.I.F.T.-Bestimmungen; er weiß auch, daß für den Empfänger - z.B. eine Korrespondenzbank diese Regeln gleichermaßen gelten. Auf diese Nachrichten, die Banken einander über elektronische Medien zukommen lassen, sind die Regeln und Bestimmungen über Willenserklärungen grundsätzlich anwendbar77. Die unbedingte Bereitschaft, einerseits Nachrichten im Rahmen von S.W.I.F.T.-Regeln zu empfangen und die Entscheidung einer Bank andererseits, eine Nachricht via S.W.I.F.T. zu übermitteln unter Geltung von S.W.I.F.T.-Regeln und in dem Wissen, daß diese unter Anerkennung der S.W.I.F.T.-Regeln verarbeitet werden, stellt zugleich eine Einigung zweier Korrespondenzpartner dar, die hier als Sender und Empfänger einer S.W.I.F.T.-Nachricht auftreten, die S.W.I.F.T.-Regeln auch für ihr bilaterales Korrespondenzverhältnis anzuerkennen und sie zwangsläufig in dieses einzubeziehen78. 75 76

77 78

Vgl. oben § 5 I sowie Clause 3 Abs. 1 und Clause 1 Nr. 8 Gen. Terms Rechtsvergleichend Brauner, S. 39ff; zum Wirksamwerden s. auch Köhler AcP 182 (1982), S. 138ff Oben § 5 II 2; vgl. auch § 6 II 1 a), b) Vgl. auch Penney/Baker, Rdn. 24.03 (l)(b)

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§ 8 Einbeziehung der S.W.I.F.T.-Regeln in das Korrespondenzverhältnis

Dem steht nicht entgegen, daß das Vertragsverhältnis, die Beauftragung einer Bank durch ihren Korrespondenzpartner, welches dem Recht am Sitz der beauftragten Bank untersteht 79 , zu einem Teil qua Vereinbarung von einem anderen, belgischen Recht regiert wird. Bereiche eines Vertragsverhältnisses können durchaus, wenn die Parteien dies wünschen, einem anderen Recht unterstehen, als der Vertrag im allgemeinen 80 . II. Umfang der Einbeziehung Entsprechend allgemeinen Regeln erstreckt sich die Einbeziehung von S.W.I.F.T.-Vorschriften in das Korrespondenzverhältnis auf die Bereiche, für die sich aus den S.W.I.F.T.-Bestimmungen auch für das Verhältnis der Korrespondenzpartner untereinander abschließende Regelungen entnehmen lassen. Die S.W.I.F.T.-Regularien enthalten als Konkretisierung allgemeiner Grundsätze der Haftung für Verschulden detaillierte Verhaltensvorschriften für alle Stadien der Durchführung einer Überweisung, die sich sogar bis auf die Verpflichtung erstrecken, bestimmte Datenverarbeitungs- und Reservekapazitäten bereit zu halten81. In den General Terms and Conditions 82 ist zwingend vorgeschrieben, daß sämtliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich Haftungsfragen 83 von einem Schiedsgericht zu entscheiden sind, was materiell anhand der S.W.I.F.T.-Vorschriften zu erfolgen hat. Dieser Bestimmung ist die Verpflichtung für die Mitglieder zu entnehmen, auch bei Streitigkeiten, die sich nur auf Fragen der Aufteilung der Verantwortlichkeit zwischen Sender und Empfänger beziehen, also zwischen zwei Korrespondenzbanken, nach den S.W.I.F.T.-Bestimmungen vorzugehen. Dieses Vorgehen nach S.W.I.F.T.-Schiedsordnung und mit S.W.I.F.T.-Vorschriften ist nicht nur sinnvoll, sondern auch zwingend nötig, um eine eventuelle Haftung von S.W.I.F.T. s.c. zu statuieren. Aus der Subsidiarität einer Haftung von S.W.I.F.T. s.c. ergibt sich, daß die Frage einer eventuellen Haftung von Sender und

79 80 81 82 83

Oben § 7 II 2 b), III 1 Delaume, § 1.03; Rabel, S. 390 mit Ländernachweisen Oben § 5 II 2, § 6 II 1 b)(d) Clause 10 Gen. Terms Clause 7 Gen. Terms

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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Empfänger zuvor geklärt sein muß, und zwar nach S.W.I.F.T. Regeln84. S.W.I.F.T. enthält somit nicht nur vom Tatbestand der Haftung her Vorschriften für sämtliche Phasen der Durchführung einer Überweisung. Auch die Regelungen bezüglich Rechtsweg und Haftungsumfang selbst sind abschließend, so daß sich die Einbeziehung von S.W.I.F.T.-Regeln auf das Korrespondenzverhältnis zweier Banken auf alle Bereiche der praktischen Durchführung einer Uberweisung bei Sender und Empfänger erstreckt. III. Urteil des B G H vom 9. März 1987 Auf die diskutierte Problematik der Einbeziehung von S.W.I.F.T.Regeln und (damit zumindest subsidiär) auch des belgischen Rechts ist der B G H in seinem Urteil vom 9. März 198785 trotz der ausdrücklichen Erwähnung, daß die Überweisung via S.W.I.F.T. erfolgt sei, nicht eingegangen. Der B G H gelangte zum Ergebnis, daß in dem zu beurteilenden Fall - Auftrag einer französischen Bank an eine deutsche, eine Überweisung in DM auszuführen - die A G B der deutschen Korrespondenzbank als der die vertragstypische Leistung erbringenden Bank wirksam einbezogen und somit deutsches Recht vereinbart worden seien86. Auf der Grundlage deutschen Rechts ist dann geprüft worden, ob bei ordnungsgemäßer Ausführung des Auftrags, aber Störungen im Valutaverhältnis, ein Bereicherungsanspruch zwischen den Banken besteht87. Die Frage allerdings, ob ordnungsgemäß erfüllt wurde, hätte nach der hier vertretenen Ansicht nicht anhand der AGB und deutschen 84

85 86 87

Wenn es haftungsrechtlich nur um das Verhältnis Sender zu Empfänger geht, ist anstelle der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit auch eine Klage vor ordentlichen Gerichten denkbar, auch dann sind aber materiell die S.W.I.F.T.-Bestimmungen sedes materiae für die Entscheidung; s. dazu im folgenden III In W M 1987, S. 530f mit Anm. Hadding, WuB I D 1.-5.87 B G H W M 1987, S. 531; vgl. oben § 7 II 2 b), 4 Fragen des Valutaverhältnisses - bei ansonsten ordnungsgemäßer Auftragsdurchführung - werden von den Bestimmungen zwischen S.W.I.F.T. s.c. und ihren Genossen nicht erfaßt; insofern kommen weder S.W.I.F.T.Regeln noch ergänzend belgisches Recht zur Anwendung, es bleibt bei der Geltung des Rechts am Sitz der beauftragten Bank; s. oben § 8 I, IV

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

Rechts, sondern der S.W.I.F.T.-Bestimmungen und belgischen Rechts geprüft werden müssen88. IV. Ergebnis Soweit es um die konkrete Durchführung einer S.W.I.F.T.-Überweisung geht, gelangt zwischen zwei Korrespondenzbanken nicht das ansonsten berufene Recht der beauftragten Bank zur Anwendung, sondern S.W.I.F.T.-Regeln und belgisches Recht. Darauf haben sich die an einer Uberweisung via S.W.I.F.T. teilnehmenden Banken durch eine Anerkennung der S.W.I.F.T.-Regeln geeinigt. Diese Regeln sind abschließend - in technisch-organisatorischer Hinsicht - für alle Phasen der Ausführung eines Uberweisungsvorganges, der daran anknüpfenden Haftungsnormen sowie der Vorschriften über das Geltendmachen von Ansprüchen daraus. Diese speziellen abschließenden Regeln verdrängen damit auch in rechtlicher Hinsicht die Regelungen aus Vertrag und nationalem Recht, wie es für die Korrespondenzbeziehung im allgemeinen gilt.

§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung I. Wirksamwerden der Gutschrift im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr 1. Rechtswirkungen und Anknüpfungskriterien Von zentraler Bedeutung beim Uberweisungsverkehr ist die Frage, wann bei der Durchführung der Uberweisung der Zeitpunkt gekommen ist, welcher der Ubereignung und den damit verbundenen Rechtswirkungen bei der Bargeldzahlung gleichzusetzen ist, untechnisch gesprochen, wann also bei der Uberweisung „Zahlung" erfolgt ist. In diesem Moment erlangt der Überweisungsempfänger einen unbedingten Zahlungsanspruch gegen seine Bank, also einen Anspruch, der von eventuellen Mängeln des Deckungsverhältnisses unabhängig ist. Gleichzeitig tritt in Ländern, in denen die Zahlungsverpflichtung

In concreto hätte sich nichts geändert: auch nach S.W.I.F.T.-Bestimmungen ist das entscheidende Zuordnungskriterium der Empfängername und nicht die Kontonummer

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eine Bringschuld ist89, Erfüllungswirkung ein, bezüglich der Verpflichtung des Schuldners und Auftraggebers der Uberweisung gegenüber seinem Gläubiger und Gutschriftsempfänger. Diese Zeitbestimmung erfolgt nach den Regeln des auf den letzten (Teil-) Überweisungsvorgang anwendbaren Rechts. Es kann also zum einen national unterschiedliche Anknüpfungskriterien für das Wirksamwerden der Gutschrift geben. Zum anderen werden vormals unproblematische Anknüpfungsmerkmale durch die zunehmende Einschaltung elektronischer Medien, d.h. Entkörperlichung der Vorgänge, schwieriger zu bestimmen oder erscheinen als Kriterium u.U. überhaupt nicht mehr geeignet. U N C I T R A L nennt in seiner Studie insgesamt acht solcher möglichen Zeitpunkte, von denen sieben als mögliche Anknüpfungskriterien für das Wirksamwerden Vorgänge von der Belastung des Auftraggeberkontos bis zur Benachrichtigung des Begünstigten über die erfolgte Gutschrift umfassen. Im einzelnen sind dies: Belastung des Auftraggeberskontos; Gutschrift auf dem Konto der Empfängerbank; Nachricht an die Empfängerbank über die Gutschrift auf ihrem Konto (also Benachrichtigung über den Deckungseingang); Entschluß der Empfängerbank, die Gutschrift zu akzeptieren; Gutschriftseintritt (entry of credit) auf dem Begünstigtenkonto;Gutschriftseintritt unter Rückbuchungsvorbehalt; Nachricht an den Begünstigten sowie Barzahlung. Das achte Kriterium - Zahlung in bar - , das unter Hinweis auf verbraucherorientierte Zahlungssysteme bzw. die Postdienstleistungen genannt wurde, wird hier nicht weiter verfolgt. Ihrer Systematik nach liegen diese Vorgänge entweder vor oder nach dem Buchungsvorgang oder sie knüpfen unmittelbar daran an. Beim Anknüpfen an die Buchung selbst stellt sich zunehmend das Problem der exakten zeitlichen Bestimmung. 2. Forderungsentstehung

vor Gutschrift

Den Zeitpunkt, an welchem dem Überweisungsempfänger, seien es der Kunde als Letztbegünstigter oder die Bank im Rahmen eines Teilüberweisungsvorganges, eine unentziehbare Rechtsposition gegenüber der buchenden Bank eingeräumt wird, setzen nationale 89

90

Schönle, FS Werner, S. 817f, 822 f; für das deutsche Recht gilt Schickschuld, vgl. Canaris, Rdn. 479f; im einzelnen s. dazu unten § 15 II mit Ländernachweisen U N C I T R A L , Guide, S. 72ff Rdn. 5ff

58

§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

Rechtsordnungen unter bestimmten Bedingungen bereits vor der Gutschriftserteilung an. Nach französischem Recht wird die Endgültigkeit der Zahlung angenommen im Moment der Kontobelastung beim Auftrageber - mithin durchaus einige Tage vor der Gutschriftsbuchung. Dies bezieht sich allerdings nur auf Überweisungen unter Beteiligung von einer oder zweier Banken91, spielt also im internationalen Kontext keine Rolle. Auch die in Common Law-Ländern vertretene Ansicht, die Gutschrift sei wirksam mit der Entscheidung der Bank, die auf ihrem Konto eingegangene Gutschriftsbuchung zu akzeptieren92, bezieht sich auf „in-house" payments, also betriebliche Uberweisungen93, und ist daher auf internationale Uberweisungen nicht zu übertragen. Zudem dürfte dieser Zeitpunkt bei Datenverarbeitungsmethoden wie batch-processing oder online Übertragungen kaum noch zu bestimmen sein94. Erfolgt hingegen eine Überweisung durch Telex von einer Bank zu einer anderen zugunsten eines Kunden der letzteren, so ist nach englischem Recht zugunsten dieses Kunden eine Überweisung ausgeführt, mithin einer Barzahlung gleichgegesetzt, wenn das Telex von der zweiten Bank erhalten und geprüft wurde95. Ahnliche Entscheidungen liegen auch - bei ansonsten diesbezüglich umstrittener Rechtslage - für das US-amerikanische Recht vor . Insbesondere wird dies angenommen bei Überweisungen unter Benutzung des Federal Reserve System97, also der amerikanischen Notenbank. Die Probleme dieser Form der Anspruchsentstehung sind nicht nur 91 92

93 94

95 96

97

UNCITRAL, Guide, S. 72 Rdn.5; s. dazu auch Poisson, Annales, S. 33 UNCITRAL, Guide, S. 73 Rdn. 10, s. auch Pleyer/Wallach, RIW 1988, S. 178 Mann, Legal Aspect, S. 78 Vgl. UNCITRAL, Guide, S. 74 Rdn. 11; zur Ausgestaltung dieses Kriteriums bei CHAPS s. unten § 18 A II 2 a) „Afovos", Queen's Bench Division, LIR 1980, Vol. 2, S. 473, S. 479 Penney/Baker, Rdn. 24.03 (l)(c) mit entsprechenden Nachweisen und Darstellungen der Meinungen; für Überweisungen nach N e w York bei Einschaltung der letztbeauftragten Bank via CHIPS s. Penney/Baker, Rdn. 24.03 (2) (a) a.E. UNCITRAL, Yearbook,S. 276; dort wird allerdings auch auf den Ausnahmecharakter dieser Regelung hingewiesen, weil es sich nicht um ein „normales" Clearing-System oder die Einschaltung „normaler" Banken handelt, sondern eben um die der Notenbank; s. dazu § 17 Β II 2

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darin zu sehen, daß diese rechtliche Beurteilung im allgemeinen wohl kaum allzu bekannt sein dürfte, sondern auch darin, daß sie Ausnahmetatbestände von der üblichen Anknüpfung im jeweiligen nationalen Recht darstellen98. Unter welchen Voraussetzungen und unter Verwendung welcher Zahlungsverkehrstechniken nach diesen Rechten aber anzunehmen ist, daß die Position des Begünstigten bereits vor der Buchung sich so verstärkt hat, daß sie als einer Barzahlung gleichzusetzender unentziehbarer, unbedingter Anspruch anzusehen ist, ist je nach anwendbarer Rechtsordnung verschieden geregelt und von daher schwer zu beantworten. 3. Forderungsentstehung

nach Gutschrift

Denkbar ist es aber auch, daß der unbedingte Zahlungsanspruch des Empfängers erst nach dem Gutschriftsakt entsteht. Dies ist möglich, wenn als Valuta (Wertstellungsdatum) ein Termin angegeben ist, der nach dem Datum des (technischen) Buchungsvorganges liegt, oder wenn an einem nach dem Buchungsvorgang liegenden Zeitpunkt der Deckungsanschaffung angeknüpft werden soll. Die Wertstellung ist das für die Zinsrechnung entscheidende Datum", d.h. also, ab wann die Verzinsung eines Gutschriftsbetrages erfolgt bzw. bis wann bei vorzeitiger Verfügung gegebenenfalls Debetzinsen berechnet werden. Solche Valutaangaben sind nicht nur im internationalen, sondern auch im jeweiligen nationalen Zahlungsverkehr üblich, bereiten dort aber keine Schwierigkeiten, weil deren rechtliche Beurteilung den am nationalen Zahlungsverkehr Beteiligten klar ist und entsprechend berücksichtigt wird. Probleme entstehen, wenn eine für die Beteiligten übliche nationale Zahlungsverkehrspraxis von einem fremden Recht zu beurteilen ist oder diese Frage im Lande des Begünstigten anders beurteilt wird als im Land des Auftraggebers. Im einem vom House of Lords abschließend entschiedenen Fall 100 , war eine US-$-Uberweisung von Norwegen via New York nach Italien vertragsmäßig am 22. Januar zu erbringen, wobei die Buchung 98 99 100

Nachweise s. unten § 9 Fn. 107-109 Canaris, Rdn. 460 „Chikuma", L1R 1981, Vol. 1, S. 371ÍF, Vorinstanzen; L1R 1979, Vol. 1, S. 367ff und L1R 1980, Vol. 2, S. 469ÍF; Anm. dazu: o. Verf., Banker Juli 1980, S. 103; o. Verf., Banker April 1981, S. 150f; Schinnerer, ÖJZ 1984, S. 205ÍF (einschl. Besprechung der vorinstanzlichen Urteile); Effros, International Finance, S. 170fF; Pleyer/Wallach, RIW 1988, S. 179

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

auch am Mittag dieses Tages erfolgte, allerdings mit Wertstellung 26. Januar. Die Vereinbarung englischen Rechts erkärt sich daraus, daß bei Eintritt einer italienischen Partei in den ursprünglich zwischen englischen und norwegischen Parteien geschlossenen Vertrag zwar der Zahlungsort von England nach Italien verlegt, die Wahl englischen Rechts und die Art der Zahlung („Barzahlung") aber beibehalten wurde. Bei der Entscheidung des Falles kam es darauf an, ob in der rechtzeitigen, aber mit späterer Valutierung verbundenen Buchung ein bedingungsloses Zurverfügungstellen zu sehen war. Nach deutschem Recht101 kommt es - ebenso wie in einigen anderen Rechtsordnungen, insbesondere der italienischen102 - nur auf die Buchung, nicht dagegen auf die Wertstellung an. Seit dieser Entscheidung des House of Lords am 20. Januar 1981103 ist nach englischem Recht nun davon auszugehen, daß bei einer Uberweisung, falls sie ein späteres Werstellungsdatum enthält erst ab dem Werstellungsdatum ein bedingungsloses Zurverfügungstellen zu sehen ist, also eine Zahlung, die der Barzahlung gleichsteht104. Probleme werden hier nicht nur, ebenso wie bei der Forderungsentstehung vor der Buchung, durch die Unkenntnis solcher Regeln in fremden Rechten aufgeworfen, sondern insbesondere auch dadurch, daß die Frage der späteren Wertstellung von Umständen abhängt, auf die der Auftraggeber keinen Einfluß hat und die er auch nicht im einzelnen vorhersehen kann105, wie z.B. die Praxis der eingeschalteten Banken und die Dauer der jeweiligen Buchungsvorgänge.

4. Forderungsentstehung

bei Gutschrift

a) International überwiegendes Anknüpfungskriterium Uberwiegend wird der Zeitpunkt der Gutschrift als derjenige angesehen, in dem für den Empfänger eine unentziehbare Rechtsposition erwächst, der also einer Bargeldzahlung gleichzusetzen ist. Auf diesen

101

102 103 104

105

D : Canaris, Rdn. 419; s. dazu auch Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 21ff Molle, S. 428 S. oben § 9 Fn. 100 Mann, Legal Aspect S. 79; vgl. auch Effros, International Finance, S. 171; aA Pley er/Wallach, RIW 1988, S. 179 S. auch Effros, International Finance, S. 171f sowie o. Verf., Banker April 1981, S. 151

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Zeitpunkt stellen auch die mit möglichen anderen Anknüpfungspunkten erwähnten 106 Länder England"07, USA 108 und Frankreich 10 'ab. Weiterhin knüpfen an den Buchungszeitpunkt beispielsweise an: Deutschland 110 , Österreich 111 , Schweiz112, Belgien113 und Italien114. Das deutsche Recht sieht in der vorbehaltslosen Gutschrift ein abstraktes Schuldanerkenntnis der Empfängerbank gegenüber dem Gutschriftsempfänger 115 . Auf eine Gutschriftsanzeige an den Empfänger kommt es dabei grundsätzlich nicht an116. In Italien bedarf es der Annahme durch den Empfänger, was aber ohne Einfluß auf den Entstehungszeitpunkt ist117. Es kann somit festgestellt werden, daß in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen überwiegend an die Gutschrift als entscheidender Zeitpunkt angeknüpft wird. Welche juristischen Konstruktionen je nach nationalem Recht dabei zur Begründung verwandt werden118, ist in diesem Zusammenhang weniger von Bedeutung. b) Anknüpfungsschwierigkeiten durch Verwendung neuer Techniken War früher dieser Gutschriftszeitpunkt insofern kein juristisches Problem, als sich die Gutschrift in zeitlicher Hinsicht als ein punktueller Akt darstellte, in dem eine Willensbildung manifestiert wurde 119 , so gilt dies nicht mehr im Zeitalter sog. neuer Techniken, vom Einsatz 106 107

108 109 110

111 112 113 114 115 116

1,7 118 1,9

S. oben § 9 I 2 bei Fn. 98 Mann, Legal Aspect, S. 78 sowie Nachweise bei Pley er/Wallach, RIW 1988, S. 178 Fn. 77; aA Pleyer/Wallach, RIW 1988, S. 178 Penney/Baker, Rdn. 24.03 (l)(c) Jura Europae-Gavalda, Rdn. 30.31, S. 2 Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte,III, Rdn. 22; Schlegelberger-Hefermehl, Anh. § 365 Rdn. 57,61; BGH, ZIP 1988, S. 295 mwN Schinnerer/Avancini, S. 100 Wettenschwiler, S. 32 Van Ryn/Heenen, Rev.crit.jur.belge 26(1972), S. 401 Jura Europae-Campi, Rdn. 40.31, S. 3ffi Molle, S. 428 Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte,III, Rdn. 22 Z.B. D : Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 22; Canaris, Rdn. 419 GB : Mann, Legal Aspect, S. 78 S. oben Fn. 116 Vgl. z.B. Canaris, Rdn. 410ÍF Vgl. oben § 9 I 1

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

erster automatisierter Datenverarbeitungsanlagen bis hin zu vollkommen elektronischer Bearbeitung von Uberweisungsaufträgen 120 . Die Schwierigkeiten ergeben sich aus den folgenden Umständen. D e r Vorgang der Gutschrift ist in mehrere Teilakte aufgespalten und erstreckt sich möglicherweise über 24 Stunden 121 . Es ist möglich, daß sich die Willensbildung innerhalb der Bank nicht mehr nach außen dokumentiert. Andererseits sind Handlungen, denen früher auch inhaltlich Bedeutung zukam, mittlerweile zu bloßen Skripturakten degeneriert. Schließlich ist es möglich, daß die Gutschrift überhaupt nicht mehr körperlich manifestiert wird, sich also der ganze Vorgang „im" Computer abspielt und es erst mit der Erstellung eines Kontoauszuges zu einer körperlichen Dokumentation kommt. Vor der Aufgabe, unter den veränderten technischen Gegebenheiten den Zeitpunkt herauszufinden, an dem der Wille der Bank, dem Empfänger der Gutschrift eine unbedingte unentziehbare Rechtsposition ihr gegenüber einzuräumen, endgültig vorhanden und außerdem nach außen dokumentiert ist, stehen die verschiedenen Rechtsordnungen gleichermaßen. Die Beantwortung dieser Fragen wird vielleicht weniger von den Eigenarten der nationalen Rechtsordnung bestimmt, als davon, wie in rechtstatsächlicher Hinsicht die Kriterien endgültiger Wille, Willensbetätigung und gegebenenfalls Rekonstruierbarkeit den technischen Vorgängen zuzuordnen sind 122 . In einzelnen Rechtsordnungen sind diese Probleme zwar durchaus erkannt 123 , wobei teilweise auch Aspekte der Überweisung im internationalen Bereich angesprochen werden 124 , befriedigende Lösungen sind bisher - jedenfalls de lege lata 125 - keineswegs gefunden.

120

121 122 123

124

Z.B. in Belgien „non échangé de virement", s. dazu Bruyneel, J.T. 1982, S. 357 oder die unter §§ 20 - 22 genannten Systeme Penney/Baker, Rdn. 24.03 (2) pr., vgl. auch § 17 A I 2 S. dazu unten § 22 I Vgl. Vasseur, Revue de la Banque 1982, S. 584; Bruyneel, J.T. 1982, S. 357; Penney/Baker, Rdn. 24.03 (2) Vasseur, Revue de la Banque 1982, S. 598f; Penney/Baker, Rdn. 24.03

(l)(c)

125

Vgl. UNCITRAL, Guide, S. 74, Rdn. 12ff; zur Situation in den USA: Miller/Ballen/Davenport/Vergari, Business Lawyer (1987), S.1269ff; s. auch 7. Kapitel pr.

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c) Vielfalt bisher national vertretener Meinungen Auch im deutschen Recht - das exemplarisch zur Darstellung der vertretenen Meinungen herangezogen wird - besteht noch keine Klarheit in diesen Fragen. Höherinstanzliche Urteile zu vollkommen elektronisch und beleglos vorgenommenen Buchungsvorgängen liegen noch nicht vor126. Das Urteil des BGH von 1988 zur Überweisungsgutschrift 127 wird die vorhandene Diskussion allenfalls kanalisieren, aber nicht verstummen lassen128. Der BGH hat dort anläßlich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerruf zulässig und zu beachten sei, entschieden, daß der Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Gutschrift im belegbegleitenden automatisierten Uberweisungsverkehr nicht in der Dateneingabe, sondern in einem nachfolgenden Verhalten, z.B. der Auszugsversendung, zu sehen sei. Zweifelhaft ist aber, ob die die Entscheidung tragenden Argumente auf den vollelektronisch vorgenommenen Zahlungsverkehr überhaupt übertragbar sind129. Die bisher gemachten Vorschläge sind bezogen auf Buchungen insbesondere mittels sogenanntem automatisierten, belegbegleitenden Überweisungsverkehr und auf solche durch beleglosen Datenträgeraustausch, das Magnetband-Clearing-Verfahren. Meist wird danach differenziert, ob bei der Buchung eine sog. Vordisposition oder Nachdisposition 130 erfolgt. Des weiteren wird unterschieden nach Haus-, Filial- und überbetrieblicher Überweisung. Das sich daraus ergebende Bild ist nicht nur recht unübersichtlich, sondern wird auch als unbefriedigend empfunden, regen doch immerhin Hefermehl 131 , Rümpel132 und Hadding/Häuser 133 eine entsprechende Regelung dieser Frage mittels AGB an. 126

127

128

129 130 131 132 133

Das bereits erwähnte Urteil des BGH W M 1987, S. 530f zu einer Uberweisung via S.W.I.F.T. betraf nicht Fragen der Gutschrift, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche, vgl. oben § 8 III BGH ZIP 1988, S. 294ff = W M 1988, S. 321ÍF = NJW 1988, S. 1320ff = DB 1988, S. 747ff = BB 1988, S. 650ff S. z.B. Hadding/Häuser, W M 1988, S. 1149ff, dies. WuB ID 1.-2.88; s. auch Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 22f; Canaris, Rdn. 420ff Vgl. unten § 9 II 2 Zu diesen Begriffen BuB-Kindermann, Rdn. 6/16, dort Fn. 6 FS Möhring, S. 399 W M 1976, Sonderbeilage 1, S. 17 ZHR 145 (1981), S. 161; WuB ID 1.-2.88 a.E.

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

Für die Buchung im belegbegleitenden automatisierten Überweisungsverkehr werden als Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Gutschrift vorgeschlagen, bei Vordisposition die Hereingabe der Belege in die Datenverarbeitung 134 , die Einleitung der Verarbeitung 135 , die Buchung selbst 136 und die Absendung oder Bereitstellung von Gutschriftsbelegen bzw. Kontoauszügen ; bei Nachdisposition wird die Anknüpfung an den Dispositionsvorgang und wiederum an die Absendung bzw. Bereitstellung des Gutschriftsbeleges bzw. Auszuges vorgeschlagen. Soweit speziell Äußerungen zum MagnetbandClearing-Verfahren erfolgen, wird bei Vordisposition als entscheidender Zeitpunkt die Daten- bzw. Bandeingabe angesehen138, bei einer Nachdisposition diese selbst 139 . Bei den Anknüpfungsmerkmalen Absenden/Bereitstellen der Auszüge/Belege wird - so scheint es - zunehmend den technischen Gegebenheiten Rechnung getragen, im Privatkundenverkehr etwa der Versendung von Wochen- oder Monatsauszügen anstelle von Tagesauszügen bzw. dem System der kundenbedienten Kontoauszugsdrucker und im gewerblichen Bereich etwa der online Zugriffsmöglichkeit zur Kontostandsabfrage. Es wird vermehrt auf die „Abrufpräsenz" 140 abgestellt141. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß 134

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136 137

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140 141

O L G Hamm WM 1977, S. 1238f; Baumbach/Duden/Hopt, (7) III 3B; Hefermehl, FS Möhring, S. 396f und Schlegelberger-Hefermehl, Anh. § 365 Rdn. 70 (beschränkt auf die Hausüberweisung); gegen dieses Kriterium: Polke, Zahlungsverkehr, S. 34; Kindermann, WM 1982, S.320, dort Fn. 22 L G Kiel WM 1981, S. 888; vgl. auch O L G Düsseldorf W M 1987, S. 403 mit abl. Anm. Sonnenhol, WuB ID 1.-4.87 Gernhuber, S. 200; Berninghaus, S. 33 B G H ZIP 1988, S. 294, S. 296; Canaris, Rdn. 421; O L G Zweibrücken W M 1984, S. 532; Hadding/Häuser, WuB ID 1.-2.88 sowie Hadding/Häuser, Rechtsprobleme, S. 66; s. auch unten § 9 II 2 a) Kindermann, W M 1982, S. 320; Schönle, FS Werner, S. 827f; Baumbach/ Duden/Hopt, (7) III 3B Zu einer Nachdisposition im Magnetband-Clearing-Verfahren aber Baumbach/Duden/Hopt, (7) III 2D; gemeint ist aber wohl die vom sonstigen Überweisungsverkehr abweichende Notwendigkeit, einen Widerruf an die das Empfängerkonto führende Stelle direkt zu richten, vgl. II Nr. 4a der Richtlinien bzw. I Nr. 8 der Bedingungen für das MagentbandClearing-Verfahren Möschel, AcP 186 (1986), S. 204 B G H ZIP 1988, S. 294, S. 296; Hadding/Häuser, WuB ID 1.-2.88; vgl. auch Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 23

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mit einer Verständigung auf dieses Merkmal das Problem seiner genauen zeitlichen Bestimmung nicht gelöst ist. Es genügt nicht festzustellen, ob zu einem gewissen Zeitpunkt (etwa bei einer online Anfrage) die „Präsenz" gegeben ist. Vielmehr ist es nötig, daß ex post nachvollzogen werden kann, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Präsenz gegeben war 142 . Generell wird zu den genannten Lösungsvorschlägen kritisch angemerkt, daß eine befriedigende zeitliche Bestimmung der Forderungsentstehung dem Kunden nicht mehr möglich sei143. Die vorgeschlagenen Zeitpunkte knüpfen vorwiegend an Unterscheidung von Vor- bzw. Nachdispositionen an. Ob und bis zu welchem Limit vor- oder nachdisponiert werde, sei als eine bankinterne Regelung dem Kunden aber nicht erkennbar 144 . Bereits in einem nationalen Recht besteht also keinerlei Einigkeit, weder in Lehre noch in Rechtsprechung, über den Gutschriftszeitpunkt 145 . Diese Uneinigkeit kann als Beleg dafür gewertet werden, daß ein überzeugendes Anknüpfungskriterium bei elektronischen Uberweisungsvorgängen noch nicht gefunden ist146. Der Teilnehmer an internationalen Überweisungen - Kunde oder Bank - sieht sich also der unerfreulichen Situation gegenüber, daß die für ihn wichtige Frage nach dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung gegenüber der Bank des Begünstigten zum einen nur überwiegend , aber eben nicht ausschließlich 148 nach dem Kriterium der Gutschriftserteilung beurteilt wird, zum anderen, daß die Frage nach der exakten Bestimmung dieses Zeitpunktes offen ist.

142

143 144

145

146 147 148

Zur „Datenfreigabe" als Modell für einen zeitlich exakt bestimmbaren Termin, der zugleich den rechtlichen Anforderungen genügt, s. unten § 9 II 2 b) Kümpel, W M 1976, Sonderbeilage 1, S. 17 Siehe Fn. zuvor; vgl. auch die bereits von Hefermehl, FS Möhring, S. 390, 396 vorgenommene Differenzierung Eine eingehende Stellungnahme zu den verschiedenen, am deutschen Recht orientierten Standpunkten ist im Rahmen dieser auf internationale Überweisungen ausgerichteten Untersuchung weder möglich noch nötig; bei der Behandlung der Gutschrift einer S.W.I.F.T.-Uberweisung (s. unten § 9 II 2) wird aber auf die hier genannten Zeitpunkte und Kriterien zurückzukommen sein S. dazu § 9 II 2 (Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium) S. oben § 9 1 4 a) S. oben § 9 I 2, 3

§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

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II. Wirksamwerden der Gutschrift bei einer Überweisung via S.W.I.F.T. 1. Anknüpfung an Gutschriftsbuchung S.W.I.F. T.-Regeln

nach belgischem Recht

und

Nach belgischem Recht, das die Grundlage für die Vertragsbeziehungen zweier Korrespondenzbanken für eine Uberweisung via S.W.I.F.T. bildet149, entsteht für den Inhaber eines Kontos bei einer Uberweisung zu seinen Gunsten ein unbedingter unwiderruflicher Anspruch gegen das kontoführende Institut zum Zeitpunkt der Gutschrift150. S.W.I.F.T. äußert sich nicht dazu, wann die Rechtswirkungen einer Überweisung eintreten sollen. Definiert werden nur Buchungsschnitt (und damit in Zusammenhang stehend die Uhrzeit des Empfangs einer Nachricht) und das Wertstellungsdatum. Daß das Wirksamwerden einer Gutschrift auch nach Ansicht von S.W.I.F.T. zum Zeitpunkt der Buchung eintreten soll, läßt sich aus den Regeln zur Behandlung eines Widerrufs ableiten151. Grundsätzlich ist eine Widerrufsweisung (übermittelt als Nachrichtentyp „request for cancellation") für die empfangende Bank bindend; hat diese Bank die zu widerrufende Nachricht aber bereits „verarbeitet" („acted the message"), d.h. verbucht, so ist die Nachricht „request for cancellation" als Bitte um Rücküberweisung zu verstehen, also nicht bindend und für die Ausführung das Einverständnis des Begünstigten erforderlich. 2. Bestimmung des genauen Anknüpfungszeitpunktes Gutschrift via S.W.I.F.T.

bei einer

a) Berücksichtigung technisch-praktischer Gegebenheiten Da bei einer Bestimmung des Gutschriftszeitpunktes bei automatisierten oder elektronischen Verfahren auch in rechtlicher Hinsicht die Gestaltung von Verfahrensabläufen als relevant angesehen werden152 bzw. mangels angeblich genau bestimmbarer Anknüpfungspunkte bei 149 150

151 152

S. oben § 8 IV Van Ryn/Heenen, Rev.crit.jur.belge 26(1972), S. 401; Ausschluß eines Widerrufs ab dem Zeitpunkt der Gutschrift: Cour d'appel de Bruxelles Revue de la Banque 1981, S. 209ff mit Anm. Bruyneel, ebda,S. 21 Iff S. unten § 9 IV U N C I T R A L , Yearbook, S. 277f; oben § 9 I 4 b), c)

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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der Buchung selbst auf den vermeindlich exakt bestimmbaren Zeitpunkt der Versendung/Zurverfügungstellung des Kontoauszugs/der Gutschriftsanzeige abgestellt wird 153 , ist auf die diesbezügliche Praxis bei S.W.I.F.T. kurz einzugehen. Bei Auslandsüberweisungen handelt es sich um Vorgänge mit Vordispositionen, was allgemein wie auch für S.W.I.F.T. gilt . Grundsätzlich wäre es auch zu riskant, eine Uberweisung außer Haus, d.h. ins Ausland zu geben und bei erst danach erfolgter Disposition darauf zu vertrauen, diese wieder zurückrufen zu können. Außerdem erfordert die Auslandsüberweisung ohnehin in jedem Einzelfall im Vergleich zum Inlandstransfer bestimmte zusätzliche Arbeitsgänge bzw. Kontrollarbeiten, so daß dabei die Disposition organisationsmäßig leicht zu bewältigen ist. S.W.I.F.T. sieht darüber hinaus keine Rückübertragung von Uberweisungen vor, die etwa mit dem Argument der erst nachträglich erfolgten Disposition zu erzwingen wäre. Auch gibt es keine für vorläufig erklärte Übertragungen, bis der nachträgliche Dispositionsvorgang abgeschlossen sei. Die Kontoauszugszustellung durch die Loro-Bank erfolgt bei S.W.I.F.T.-Banken nicht mehr durch Briefversand, sondern ebenfalls via S.W.I.F.T.155, d.h. der Auszug wird nicht mehr körperlich repräsentiert, sondern als Datensatz von der Loro-Bank über das S.W.I.F.T.-Netz zur Nostro-Bank in deren EDV-System transferiert. Für die „Absendung" des Kontoauszuges respektive das Zurverfügungstellen des Datensatzes gilt der gleiche Verfahrensablauf beim absendenden Institut wie für die Absendung einer UberweisungsNachricht. Damit kann aber bereits festgestellt werden, daß für die Zeitpunktbestimmung der Absendung des Kontoauszugs die gleichen Probleme bestehen wie bei der Buchung der Gutschrift selbst, nämlich insofern, als daß sich das mögliche Anknüpfungskriterium nicht mehr als körperlicher und daher wahrnehmender Akt darstellt und zudem in zeitlicher Hinsicht gestreckt ist. Der Grund, an die Versendung/Bereitstellung des Kontoauszuges anzuknüpfen, dürfte aber 153 154

155

UNCITRAL, Yearbook, S. 277f; oben § 9 I 4 a), b) S. oben § 4 1 1 ; zu den Konsequenzen, die im deutschen Recht an „Vordisposition" und „Nachdisposition" geknüpft werden, s. Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 23 mwN; zu den Arbeitsvorgängen im einzelnen s. nachfolgend § 9 II 2 b)

§1111

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

wohl sein, die Schwierigkeiten der Anknüpfung beim automatisierten (oder elektronischen) Buchungsverfahren zu vermeiden156. Sollte es aber möglich sein, den genauen rechtlichen „Absendezeitpunkt" bei einer elektronischen Kontoauszugsversendung zu ermitteln, wäre es ebenso möglich, den Zeitpunkt der elektronischen Buchung selbst zu bestimmen, so daß auf das Kriterium der Auszugsversendung nicht mehr zugegriffen werden brauchte. Erscheint es hingegen nicht möglich, den Zeitpunkt einer elektronischen Gutschrift zu bestimmen, so müßte man dann konsequenterweise auch zur Unmöglichkeit einer Zeitpunktbestimmung bei der Kontoauszugsversendung selbst gelangen. b) Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium Eine genaue Untersuchung der Vorgänge bei der Gutschrift einer elektronischen S.W.I.F.T.-Buchung ist also geboten, will man den Entstehungszeitpunkt der Forderung bestimmen. Festzustellen ist dabei, ob es etwas gibt, was als äußerlich erkennbare Handlung den Rechtbindungswillen des Kreditinstitutes bezüglich des Schuldversprechens zur Forderungsbegründung zugunsten des Gutschriftempfängers plausibel dokumentiert und zudem noch im nachhinein in zeitlicher Hinsicht feststellbar ist. Folgende Vorgänge einer S.W.I.F.T.-Gutschrift lassen sich unterscheiden157: Die Ankunft der Daten via S.W.I.F.T. (und zwar in der S.W.I.F.T.Datei); die Übermittlung in das Datenverarbeitungssystem des Kreditinstituts (d.h. in eine Stapeldatei); der Ausdruck oder das Sichtbarmachen der Daten; die Entscheidung, die Gutschrift weiterzuverarbeiten; die (letzte) Kontrolle der gespeicherten Daten; die Freigabe der Daten (d.h. das Einstellen in die Buchungsdatei) sowie zuletzt das „Fahren" des Buchungsprogramms. Die Zeitpunkte bzw. Handlungen, die bis zur Entscheidung über die Weiterverarbeitung erfolgen, kommen als Anknüpfungspunkte nicht in Frage. Der Gutschriftswille kann nicht vorhanden sein, wenn über die Weiterverarbeitung noch nicht endgültig entschieden ist. An dieser Stelle wird deutlich, daß der von Lehre und Rechtsprechung gebrauchte Begriff von der „Eingabe in die Datenerfassung" 158 bzw. 156 157 158

Oben § 9 I 4 b), c) Oben § 4 II Vgl. oben § 9 I 4 c)

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„moment de l'introduction dans l'installation de traitement électronique" 159 , nicht so allgemein brauchbar ist, wie er erscheint. Abgesehen davon, daß es sich um eine Tautologie handelt (die Eingabe in den Computer ist die Erfassung), ist die Datenerfassung ein Vorgang, dem keinerlei Willensbekundung zukommt. Bei einem S.W.I.F.T.-Eingang befinden sich die Daten bereits in einem EDVSystem, wenn sie ankommen, aber auch die Übertragung, d.h. Eingabe in die „eigene" Rechenanlage, hat mit einem Willen zur Forderungsbegründung nichts zu tun . Der Entscheidung über eine Weiterverarbeitung kommt als einem mentalen Vorgang wohl eher der Charakter einer Vorbereitungshandlung einer Willenserklärung zu. Der sich anschließenden Kontrolle kommt zwar u.U. Außenwirkung zu, es handelt sich aber um eine formale, nicht um eine inhaltliche Kontrolle des Datensatzes. Daß eine Anknüpfung an sie wenig gerechtfertigt ist 161 , zeigt sich vor allem im Vergleich zu den beiden darauf folgenden Vorgängen der „Freigabe" und der Buchung (als technischem Vorgang) selbst. Mit der Freigabe der Daten werden diese aus der Stapeldatei in die Buchungsdatei übermittelt. Konnte man bisher ohne weiteres noch auf die Daten zurückgreifen, so entfällt diese Möglichkeit jetzt. In die Buchungsdatei werden die Daten nur einmal eingestellt, um dann beim (technischen) Buchungsvorgang mit dem Gesamtkontenbestand abgeglichen zu werden. Dieser Buchungsvorgang muß nicht noch einmal durch eine besondere Entscheidung ausgelöst werden. Er erfolgt - je nach Buchungssystem - entweder, sobald nach dem Einstellen in die Buchungsdatei der Rechner „frei" ist, oder aber automatisch dann, wenn zu einem Termin alle (Tages-)Buchungen des Instituts vorgenommen werden. Die Freigabe der Daten, d.h. ihre Übermittlung in die Buchungsdatei, stellt demnach eine Willensbekundung dar. Mit ihr begibt sich die Bank der Zugriffsmöglichkeit auf Buchungsdaten, die Verhinderung der anschließend (automatisch) erfolgenden Buchung ist ihr im normalen Geschäftsgang nicht mehr möglich. Die Datenfreigabe beinhaltet folglich den endgültigen Willen, eine Forderung zugunsten des Kunden zu begründen, wie auch seine Manifestation durch eine äußerlich sichtbare Handlung. Der Zeitpunkt der Freigabe ist wegen 159 160 161

Schönle, Paris Conference, S. 13f Oben § 4 I I I Zur Ungeeignetheit einer formalen Kontrolle als Anknüpfungspunkt beim Magnetband Clearing-Verfahren Kindermann, WM 1982, S. 320

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

der bei Buchungsanlagen üblichen uhrzeitgenauen Dokumentation auch im nachhinein exakt feststellbar 162 . Zu unterscheiden ist - wie dargelegt - dieser Termin vom Zeitpunkt der „Hereingabe in die EDV" 163 . Daß letzterer Zeitpunkt nicht mehr rekonstruierbar ist164, wie kritisiert wurde, ist ohne Belang, da das erstmalige Erfassen der Daten noch nichts mit dem Willen zur Gutschrift zu tun hat. Nur ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Datenerfassung von Angestellten durchgeführt wird, die keine Entscheidungsbefugnis haben. Daß mit der Freigabe zur Übermittlung in eine Buchungsdatei der Wille zur Gutschrift endgültig ist, vorher aber durchaus noch nicht feststeht, zeigt sich auch bei den Abweichungen vom normalen Betriebsablauf. Gelangt beispielsweise ein Widerruf zu dem Zeitpunkt in die Auslandsabteilung, in dem sich die Daten der vorzunehmenden Gutschrift noch in der Stapeldatei befinden, ist eine Befolgung ohne weiteres möglich und auch üblich165. Ist eine Übermittlung in die Buchungsdatei bereits erfolgt, so wird die Bank eine Widerrufsbeachtung regelmäßig ablehnen. Sollte z.B. ein Sachbearbeiter von seiner Entscheidung, eine Überweisung dem Kunden gutbringen zu wollen, ohne den Gegenwerteingang auf dem Korrespondenzbankkonto abzuwarten, wieder abrücken und doch zunächst den Eingang kontrollieren wollen, so wird er eine Löschung der Daten aus der Stapeldatei veranlassen oder ihre Übertragung in die Buchungsdatei verhindern. Eine Löschung aus der Buchungsdatei erfolgt dagegen in aller Regel nicht. Da sie dennoch technisch möglich ist, kann dies auch als Gegenargument zu der hier dargestellten Ansicht verwandt werden 166 . Ein Zugriff auf Buchungsdaten stellt aber regelmäßig einen erheblichen Eingriff in den Arbeitsablauf der EDV-Anlage dar. Solche Störungen des Betriebsablaufes als Folge einer Kundenweisung auf sich zu nehmen, ist einer Bank nicht zumutbar 167 . Die Zurückweisung ei162 163 164 165 166 167

Kindermann, W M 1982, S. 320 S. oben § 9 II 2 b); s. auch § 4 I 3 Vgl. den Einwand von Polke, Zahlungsverkehr, S. 34f Oben § 4 II Vgl. die Überlegungen in Heymann-Horn, Anh. zu § 372, Bankgeschäfte, III, Rdn. 22f LG Kiel W M 1981, S. 888; Kindermann, W M 1982, S. 320; der Entscheidung des L G Kiel ist nicht zu entnehmen, ob zum fraglichen Zeitpunkt bereits der Vorgang der technischen Buchung ablief oder die Daten in der Buchungsdatei waren, mit dem Abgleich also noch nicht begonnen wor-

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nes entsprechenden Kundenwunsches dokumentiert zugleich die Endgültigkeit des Rechtsbindungswillens. Daß eine Bank auf eigene Initiative hin dennoch einen solchen Eingriff in die Buchungsdatei vornehmen kann, steht dazu nicht im Widerspruch. Solche Eingriffsmöglichkeiten bestehen auch bei automatisierten Verfahren. Zutreffend wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß ein solcherart zustandegekommenes Rückgängigmachen auch bei einer manuellen Gutschrift möglich gewesen sei. Bei beiden Buchungsarten sei es aber auch unter Rechtssicherheitsgesichtspunkten nicht nötig, von diesen Anknüpfungskriterien abzuweichen 168 ; mit anderen Worten, auch wenn es der Bank unter erheblichem Eingriff in den Betriebsablauf möglich ist, Daten aus der Buchungsdatei herauszuholen, ändert das nichts an der Manifestation des Gutschriftswillens durch das Einstellen in die Buchungsdatei. Wollte man für die unkörperlichen Vorgänge der Datenübermittlung in eine Stapeldatei und in eine Buchungsdatei Korrelate im manuellen Buchungsverfahren benennen, so wäre dies für die Übermittlung in die Stapeldatei wegen der Vorläufigkeit bzw. Anderungsmöglichkeit wie eine Notiz des Disponenten auf einem separaten Zettel, sozusagen mit Bleistift, über noch vorzunehmende Buchungen anzusehen. Die Übermittlung in die Buchungsdatei hingegen entspricht der Eintragung auf der Kontokarte selbst. Auch hier wäre es möglich, eine bereits vorgenommene Eintragung wieder zu streichen. Um auch die Abgrenzung der Einstellung in die Buchungsdatei und das Fahren des Buchungsvorganges auf manuelle Buchung zu übertragen, müßte man den rein technischen Vorgang der Buchung vergleichen mit dem nach erfolgter Eintragung vorzunehmenden Zurückstellen der Karte in den Kontokasten. Wenn man so will, wäre eine Buchung für einen Außenstehenden auch erst dann abgeschlossen, wenn er die Kontokarte wieder an ihrem Platz vorfindet und er so die vorgenommene Buchung auch wahrnehmen kann, obwohl rechtlich an dem Eintrag selber anzuknüpfen ist. In der Literatur zum deutschen Recht gibt es bis dato, soweit erkennbar, erst eine Meinung 169 , die bei der Zeitpunktbestimmung von Zahlungseingängen aus dem Ausland auch auf S.W.I.F.T. eingeht170.

168 169 170

den war. Die Störung des Betriebsablaufs, auf die das LG Kiel abstellt, tritt aber in beiden Stadien gleichermaßen auf. Hefermehl, FS Möhring, S. 397f Polke, ZIP 1985, S. 1 Iff BGH W M 1987, S. 530f kommt in seinem Urteil - wie gesehen (oben § 8

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

Bei der von Polke gewählten Fallgestaltung - ein deutsches Institut als Kontoführer des Letztbegünstigten - unterstellt dieser die Rechtsbeziehungen zwischen Auslands- und deutscher Inlandsbank (im Ergebnis grundsätzlich richtig) 171 dem deutschen Recht, ohne allerdings auf die Geltung belgischen Rechts für den Bereich, der durch die Verbindlichkeit der S.W.I.F.T.-Regeln auch im Korrespondenzbankverhältnis bestimmt ist172, einzugehen. Wegen der seiner Meinung nach gegebenen Unmöglichkeit, den Buchungszeitpunkt selbst zu bestimmen, knüpft er an einen vermeintlich gegenständlich wahrnehmbaren, nämlich den der vorbehaltslosen Absendung der Gutschriftsanzeige an. Die Gutschriftsanzeige bzw. die Auszugsversendung erfolgt aber - wie gesehen173 - auch auf elektronischem Wege. Sie ermangelt also gerade der von Polke geforderten Manifestation. Die Richtigkeit der beiden Prämissen von Polke, also keine Bestimmbarkeit des Zeitpunktes bei der Buchung und Manifestation erst bei der Gutschriftsanzeige, einmal unterstellt, böte sein Vorschlag im übrigen nur eine Lösung bei Gutschriften von Fremdwährungsbeträgen, da eine Anzeige immer nur vom kontoführenden Institut vorgenommen wird, also nicht bei Uberweisungen in der Währung der Bank des Letztbegünstigten, da diese dann für ihren Korrespondenzpartner Kontoführer ist. Es kann also daran festgehalten werden, daß der Wille eines Kreditinstituts, einem Partner eine über S.W.I.F.T. eingehende Überweisung als Forderung gutzuschreiben und ihm damit eine unentziehbare Rechtsposition einzuräumen, in dem Moment endgültig vorliegt und sich zugleich manifestiert, indem die Freigabe der in seiner Stapeldatei befindlichen Daten erfolgt, d.h. sie in die Buchungsdatei übermittelt werden. Dieser Vorgang wird von den Rechenanlagen regelmäßig auch minutengenau dokumentiert. Der sich daran anschließende technische Buchungsvorgang ist nicht mehr von einer weiteren Willensbetätigung der Bank abhängig. Ihm kommt deswegen keine rechtliche Bedeutung mehr zu.

171

172 173

III) - nicht dazu, S.W.I.F.T.-Regeln zu berücksichtigen; das Urteil des BGH W M ZIP 1988, S. 294ÍF (s. oben § 9 I 4 c) betraf keine S.W.I.F.T.Uberweisung Allerdings nur mit dem Argument der Geltung deutscher A G B Banken, ohne auf die Frage einzugehen, wann diese bei beiderseitiger Verwendung zur Geltung gelangen; vgl. oben § 7 II 2 a) Oben § 8 IV Oben § 1 1 1 1

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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III. Zeitliche Begrenzung des Widerrufs im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr 1. Gegenweisungen

im

Teilüberweisungsabschnitt

Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einer Bank kann an diese eine Weisung in Form eines Uberweisungs"auftrages" erteilt werden. Es ist aber auch eine Weisung mit dem Inhalt, die vorhergehende Weisung (z.B. Uberweisungsauftrag) nicht auszuführen, also der Widerruf dieser Weisung, möglich. Wegen der Aufteilung einer Teilüberweisung in rechtlich selbständige Vertragsverhältnisse zwischen beauftragender und beauftragter Bank ist allerdings der Widerruf der jeweils beauftragten Bank gegenüber zu erteilen. Hat diese z.B. den Auftrag bereits ausgeführt und den Widerruf folglich nicht mehr zu beachten, so muß sie der von ihr als nächste beauftragten Bank gegenüber den Widerruf erklären. 2. Zeitpunkte für den Ausschluß des

Widerrufs

Da zumindest ab Gutschriftserteilung die Befolgung eines Widerrufs ausgeschlossen ist, da dem Gutschriftsempfänger ein unentziehbarer Rechtsanspruch eingeräumt wurde, stellt sich bei dem Widerruf einer internationalen Uberweisung möglicherweise bei jeder Teilüberweisung die Frage, ob nach dem jeweiligen Recht der für die Gutschriftserteilung entscheidende Zeitpunkt bereits eingetreten ist. Zwar ist nach vielen Rechtsordnungen oder Zahlungsverkehrssystemen grundsätzlich der Widerruf bis zur Gutschriftserteilung möglich174. Teilweise wird er aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschlossen. So wird speziell für den Auslandszahlungsverkehr der Widerruf ab Versendung des Auftrags an die beauftragte Bank für unbeachtlich gehalten175. Teilweise ist der Widerruf ausgeschlossen ab dem Zeitpunkt, in dem die Weisung beim beauftragten Institut eingegangen ist bzw. das Institut den Gegenwert erhalten hat176. Eine solche Regelung - Un174

175 176

Z.B. D : Canaris, Rdn. 349; C H : Kleiner, Girovertrag, S. 55; A : Schinnerer/Avancini, S. 91 D : Polke, Zahlungsverkehr, S. 197 Z.B. I : Jura Europae-Campi, Rdn. 40.31, S. 3; Β : frühere Rechtslage, Bruyneel, Revue de la Banque 1980, S. 109ff; zur

74

§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

widerrufbarkeit ab Eingang der Nachricht bei der Bank des Empfängers - galt ursprünglich auch bei Überweisungen nach New York unter Benutzung des Clearing House Interbank Payment System (CHIPS) 177 . Nach Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Schließung der Herstatt-Bank und einem darauf ergangenen Urteil178 wurde die Regelung dahingehend geändert, daß ein Widerruf bis zum Erhalt der Nachricht am nachfolgenden Tag um 10.00 Uhr (Ortszeit) möglich sei179. Mittlerweile ist man bei CHIPS zur taggleichen Verbuchung übergegangen180. Gleichzeitig wurde für den Widerruf die alte Regelung wieder in Kraft gesetzt , d.h. der Widerruf ist ausgeschlossen ab Erhalt der Nachricht beim beauftragten Institut. IV. Die zeitliche Begrenzung des Widerrufs bei S.W.I.F.T. 1. Die Regelung nach belgischem Recht Früher wurde im belgischen Recht eine Ansicht vertreten, derzufolge bei einer Überweisung zwischen zwei Banken die von der ersten eingeschaltete zweite Bank als Beauftragte (mandataire) ihres Kunden tätig werde182. Diese Ansicht hatte zur Folge, daß ab Kreditierung durch die erste Bank die zweite einen Widerruf nicht mehr beachten dürfe183. Mittlerweile ist die Abkehr von dieser Ansicht als endgültig anzusehen184. Nun ist davon auszugehen, daß die zweite Bank als Beauftragte der ersten (mandataire substitué) tätig wird185 und sie einen

177 178

179 180 181 182

183 184

185

jetzigen Rechtslage Cour d'appel de Bruxelles Revue de la Banque 1981, S. 209ff mit Anm. Bruyneel Revue de la Banque 1981, S. 211ÍF Penney/Baker, Rdn. 24.03 (2)(a) Die Unwiderrufbarkeit war dort bestätigt worden, Delbrueck v. Manufacturers Hanover Trust Company, 464 F Supp. 989 (1979) und 609 F. 2d 1047(1979) Penney/Baker, Rdn. 24.03 (2)(a) Preston, Euromoney März 1981, S. 131f Schinnerer, Ö J Z 1984, S. 206, dort Fn. 5 C o u r d'appel de Bruxelles Pasicrisie beige 1966, II, S. 26; mit Anm. Van Ryn/Heenen, Rev.crit.jur.belge 26 (1972), S. 400ÍF; ausführlich dazu Simonet/Bruyneel, Revue de la Banque 1980, S. 109ÍF Nachweise bei Fn. 182 C o u r d'appel de Bruxelles Revue de la Banque 1981, S. 209ff mit zust. Anm. Bruyneel, Revue de la Banque 1981, S. 211ff; C o u r d'appel de Möns Revue de la Banque 1984, S. 49ff und Revue de la Banque 1985, S. 35ff Nachweise bei Fn. 184

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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Widerruf zu beachten hat, bis sie dem Beteiligten Gutschrift (l'inscription au crédit)186 erteilt hat. 2. „request for cancellation" bei S.W.I.F.T. a) Widerruf und Stornierungsbitte Der Widerruf bzw. die Stornierung eines Auftrages (request for cancellation) haben mittels eines speziellen Nachrichtentyps zu erfolgen187. Die Erteilung eines solchen Auftrages ist in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt. Allerdings gibt S.W.I.F.T. in ihrer Beschreibung des Anwendungsbereiches eines solchen Auftrags in den sog. Standards im User Handbook an, daß eine solche Nachricht dann, wenn der vorausgehende Auftrag bereits verarbeitet (acted) bzw. gebucht (bookings having been made) wurde, als Bitte um Rücküberweisung (mit Einverständnis des Begünstigten) zu verstehen sei. Ab dem Zeitpunkt der Buchung des ursprünglichen Auftrages wohnt einer request for cancellation-Nachricht also keine bindende Wirkung für die Empfängerbank mehr inne. Auch nach S.W.I.F.T.-Regelungen ist ein Widerruf demnach bis zur Vornahme der Buchung, also der Gutschrift der zu widerrufenden Uberweisung möglich, so daß es auch hier wieder auf die Bestimmung des genauen Zeitpunkts bei elektronischen Buchungsverfahren ankommt. Anzumerken ist noch, daß S.W.I.F.T. eine request for cancellation-Nachricht ausdrücklich ausschließt, wenn es sich bei der zu widerrufenden Überweisung um einen Übertrag für eigene Rechnung handelt. Hierfür müßte ggf. ein gegenläufiger Überweisungsauftrag erteilt werden. Allerdings handelt es sich wegen der Personenidentität von Empfänger und Auftraggeber um einen Ausnahmefall, bei dem sich die rechtlichen bzw. tatsächlichen Risiken praktisch auf die Frage der möglichen Insolvenz bei der die Nachricht empfangenden Bank reduzieren, bei dem es aber nicht auf die Frage ankommt, ob und wann dem Empfänger der Betrag gutgeschrieben wird, sondern, ob und wie

186

187

C o u r d'appel de Bruxelles Revue de la Banque 1981, S. 210; Bruyneel, Revue de la Banque 1981, S. 212; Simonet/Bruyneel, Revue de la Banque 1987, S. 4 5 Oben § 4 III

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§ 9 Die Endgültigkeit der Zahlung

lange sich der Gegenwert auf den Konten der gutschreibenden Bank befindet. b) Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium Wenn ein Widerruf bis zur Vornahme der Buchung als „Verarbeitung" des erteilten Uberweisungsauftrages möglich und bindend ist, so haben für die Bestimmung des genauen Zeitpunkts des Widerrufausschlusses grundsätzlich die gleichen Überlegungen zu gelten wie für die Frage des Gutschrifttermins. Allerdings wird zusätzlich zu berücksichtigen sein, daß eine zwischengeschaltete Bank (z.B. die erste von zwei Rembours-Banken) nicht nur eine Gutschrift durchführt auf dem Konto, welches sie für ihren Auftraggeber führt, sondern auch selber einen Auftrag erteilt, nämlich an die zweite Rembours-Bank zur Gutschrift auf dem Konto der Bank des Letztbegünstigten. Die Weiterleitung des Auftrags, wenn sie vor Gutschriftserteilung erfolgt, dürfte auch als Form der „Verarbeitung" anzusehen sein, da die den Widerruf empfangende Bank die Durchführung der Gutschrift selber zwar noch verhindern kann, der in der Uberweisungskette nachfolgenden Bank aber bereits einen Auftrag erteilt hat, den diese selbst möglicherweise nicht mehr widerrufen kann. Im Moment der Datenfreigabe werden gleichzeitig die erfaßten Daten zur Gutschrift in die Buchungsdatei übermittelt (deren Buchung dann ohne weiteres „automatisch" erfolgt) 188 und die Daten für die abzusendende S.W.I.F.T.-Nachricht (also den Auftrag an die zweite Rembours-Bank) in den sog. SID (S.W.I.F.T. Interface Device) gestellt, von wo sie an den nationalen Konzentrator abgesetzt werden 189 . Die Dokumentation des Willens, eine unbedingte Gutschrift zu erteilen, und die Auftragserteilung an die nachfolgend eingeschaltete Bank erfolgen also gleichzeitig im Moment der Datenfreigabe. Ein Widerruf einer S.W.I.F.T.-Überweisung ist demnach zulässig und für den Empfänger des Widerrufs bindend bis zum Moment der Verarbeitung oder Buchung der zu widerrufenden Uberweisung. Der genaue Zeitpunkt der Buchung ist mit der Freigabe der Daten zur Übermittlung in die Buchungsdatei anzusetzen 190 .

188 189 190

Oben § 4 I 3 Oben §4 13 Vgl. oben § 9 II 2 b)

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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V. Zusammenfassung zu § 9 Zu einer für den Uberweisungsvorgang zentralen Frage, nämlich der nach dem Wirksamwerden der Gutschrift und der Endgültigkeit der Zahlung, ergibt ein Vergleich der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen, daß in dieser Frage keine einheitlichen Regelungen existieren. In einer von U N C I T R A L verfaßten Studie werden allein acht mögliche Anknüpfungskriterien für den Gutschriftszeitpunkt genannt. Die verschiedenen Möglichkeiten lassen sich systematisch in Anknüpfungszeitpunkte aufgliedern, die entweder vor oder die nach dem Buchungsvorgang liegen oder drittens an den Buchungsvorgang selbst anknüpfen. Zum Problem werden Anknüpfungen an Vorgänge vor oder nach dem Buchungsvorgang allein schon dadurch, daß es kaum bekannt ist, daß bzw. welche Rechtsordnungen das Wirksamwerden einer Gutschrift und die damit verbundenen Rechtswirkungen zeitlich außerhalb des Buchungsvorgangs ansetzen. Aber auch bei der - international überwiegenden - Anknüpfung an den Buchungsvorgang selbst gibt es keinerlei Klarheit. Die Schwierigkeiten liegen darin, daß der früher, also bei beleghaften oder gar manuellen Buchungsverfahren, exakt bestimmbare Zeitpunkt der Buchung nun nicht mehr ohne weiteres festzustellen ist. Angesichts des Einsatzes neuer Techniken, die bis zur vollkommenen Beleglosigkeit und zur Abwicklung eines kompletten Überweisungsvorganges „im" Computer führen, befriedigen die bisherigen Kriterien für die Bestimmung es Gutschriftszeitpunktes nicht mehr. Sie müssen neu bestimmt werden. Gesetzliche Regelungen dieser Frage gibt es nicht. In der Literatur wird nahezu jedes denkbare Kriterium - auch solche, die zeitlich bereits wieder weit vom Buchungsvorgang entfernt liegen - als Anknüpfungspunkt befürwortet. Gutschriften bei einer Überweisung via S.W.I.F.T. erfolgen auf der Grundlage belgischen Rechts und nach S.W.I.F.T.-Bestimmungen. Den S.W.I.F.T.-Regeln ist allerdings auch nur zu entnehmen, daß in Übereinstimmung mit dem belgischen Recht - an den Buchungsvorgang anzuknüpfen ist. Wie dieser exakt zu bestimmen ist, ist nicht explizit geregelt. Eine solche genaue zeitliche Bestimmung hat unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten anhand der konkreten Abläufe bei S.W.I.F.T.-Gutschriften zu erfolgen. Die Analyse dieser Vorgänge ergibt, daß für das Wirksamwerden einer Gutschrift, also der Endgültigkeit einer Zahlung, abzustellen ist auf die „Freigabe" der Daten. Mit dieser Freigabe werden die Überweisungsdaten, die sich in einer Stapeldatei befinden, in eine Buchungsdatei über-

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§ 1 0 Haftung für und bei Einschaltung Dritter

mittelt. Mit diesem Transfer der Buchungsdatei begibt sich die Bank der Zugriffsmöglichkeit auf diese Daten. Die Weiterverarbeitung bis zur vollendeten Gutschrift erfolgt, ohne daß es einer weiteren Entscheidung oder eines Tätigwerdens durch die Bank bedürfte. Die Datenfreigabe beinhaltet den endgültigen Willen der Bank, die Forderung für den Begünstigten zu begründen und manifestiert sich zugleich als äußerlich erkennbare Handlung. Der Zeitpunkt der Freigabe ist durch eine uhrzeitgenaue Dokumentation auch im Nachhinein exakt feststellbar. Ein Widerruf ist auch im internationalen Uberweisungsverkehr der jeweils beauftragten Bank im Rahmen eines Teilüberweisungsabschnittes zu erteilen. Zeitliches Ende einer Widerrufsmöglichkeit ist der Moment, in dem eine Zahlung endgültig wird, so daß alle zuvor genannten Gesichtspunkte und Umstände für das Wirksamwerden von Gutschriften auch für die Erteilung eines Widerrufes von Bedeutung sind. Zusätzlich ist bei internationalen Uberweisungen zu beachten, daß nach einigen Rechtsordnungen ein Widerruf bereits vor Gutschriftserteilung ausgeschlossen ist. Bei einer Uberweisung via S.W.I.F.T. ist ein Widerruf nach belgischem Recht und S.W.I.F.T.-Regeln möglich und zu beachten bis zur „Verarbeitung" der Übertragungsnachricht, also des Überweisungsauftrages. Auch für einen solchen Widerruf gilt, daß er bis zum Moment der Freigabe der Daten für die Übermittlung in die Buchungsdatei möglich und zu beachten, danach aber ausgeschlossen ist.

§10 Haftung für und bei Einschaltung Dritter Auch bei der Frage, wie eine Bank ihrem Auftraggeber bei Einschaltung einer weiteren Bank in einer Kettenüberweisung haftet, gibt es Besonderheiten im internationalen Zahlungsverkehr, die durch die verschiedenen anwendbaren Rechtsordnungen hervorgerufen werden (unten I). Der Auftraggeber, dem eine Bank haften könnte, kann dabei zum einen der Kunde sein, der seine Bank mit der Durchführung einer Überweisung beauftragt, es kann aber auch ein Kreditinstitut sein, welches die weitere Bank beauftragt hat. Die unterschiedlichen Rechtsordnungen wirken sich insbesondere bei dem Problem der Schadensverlagerung aus (unten II).

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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I. Substitution und Erfüllungsgehilfenschaft im herkömmlichen internationalen Zahlungsverkehr Nach deutschem Recht ist eine vertragliche Haftung der Bank bei Einschaltung weiterer Institute möglich als Haftung für einen Erfüllungsgehilfen gem. § 278 B G B oder, wenn Substitution vorliegt, als Haftung für culpa in eligendo. Überwiegend wird von Substitution aus gegangen191, sie wird aber auch von den Vertretern der abweichenden Meinung dann als zulässig erachtet, wenn es sich um Fälle unumgänglicher Einschaltung anderer Institute handelt 192 , wovon gerade für den internationalen Zahlungsverkehr auszugehen ist. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn von einem Kunden im Inland einem Kreditinstitut mit Sitz in der Bundesrepublik ein Zahlungsauftrag für das Ausland erteilt wird193. Sofern es sich um eine Beauftragung durch eine Bank handelt, gelten die allgemeinen, oben dargestellten Regeln 194 . Für einen Auftrag, den eine deutsche Bank einer ausländischen erteilt, ist demnach das ausländische Recht anzuwenden. Deutsches Recht käme nur zur Anwendung, wenn eine deutsche Bank im Rahmen einer Kettenüberweisung mit der Durchführung einer Uberweisung betraut würde. Aber auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischen Rechts lassen sich für den Uberweisungsverkehr oder sonstige Dienstleistungsgeschäfte im internationalen Bereich folgende allgemeine Grundsätze aufstellen. Die Einschaltung anderer Kreditinstitute erfolgt im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages oder eines dem Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechenden Rechtsinstituts. Die in einzelnen Rechtsordnungen teilweise diskutierten anderen Konstruktionen 195 beziehen sich nur auf die Filialüberweisung. Sie haben für den internationalen Verkehr keine praktische Relevanz 196 oder sind - wie der „Netz191 192

193 194 195

196

Zum Meinungsstand: Koller/Faust, ZBB 1989, S. 65f Horn in Wolf/Horn/Lindacher, S 23 Rdn. 638 (zu Nr. 9 AGB Banken); v. Gablenz, S. 243 S. dazu im einzelnen § 13 I §711,111 D : Schlegelberger-Hefermehl, Anh. § 365 Rdn. 5; C H : Kleiner, Girovertrag, S. 51 Abgesehen davon ist es zumindest zweifelhaft, ob sich die für die Filialüberweisung vertretenen Meinungen (gleiche Behandlung wie bei Hausüberweisungen) überhaupt auf internationale Uberweisungen übertragen

80

§ 1 0 Haftung für und bei Einschaltung Dritter

vertrag"197 - aus anderen Gründen auf internationale Überweisungen nicht übertragbar" 8 . Dabei tritt, sofern sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis zwischen beauftragender und beauftragter Bank bzw. den zugrundeliegenden A G B nichts anderes ergibt, die beauftragte Bank in ëigenem Namen auf. Die Haftung der den Auftrag erteilenden Bank beschränkt sich auf culpa in eligendo199. Eventuelle Schadensersatzansprüche, die eine Bank erlangt, wird sie an die Bank abtreten, von der sie ihrerseits den Auftrag erhielt, so daß Schadensersatzansprüche gegen ein Glied der Überweisungskette schließlich zur erstbeauftragenden Bank gelangen, die sie gegebenenfalls an ihren Kunden, der sie beauftragt hatte, abtritt. II. Schadensersatz und Haftungsumfang 1. Bewältigung von

Scbadensverlagerungen

Die juristische Betrachtungsweise eines - wirtschaftlich einheitlichen - Überweisungsvorganges als eine Kette von rechtlich autonomen bilateralen Verträgen wirkt sich in besonderer Weise bei grenzüberschreitenden Überweisungen auf einen dem Grunde nach bestehenden Haftungsanspruch aus. Beim Zahlungsverkehr tritt bei Störungen in der Ausführung der Überweisung der Schaden üblicherweise beim Auftraggeber oder beim Empfänger der Überweisung auf. Wenn dieser Schaden aber z.B. von der dritten von insgesamt fünf eingeschalteten Banken verursacht bzw. verschuldet wurde, so hat der Auftraggeber der Überweisung wirtschaftlich den Schaden, aber keinen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger, da mit dieser Bank keine Vertragsbeziehungen bestehen. Die zweite der eingeschalteten Banken, die die dritte beauftragt hat und aus der Verletzung dieser Vertrags-

197 198 199

lassen, oder ob nicht auch eine Filialüberweisung nach dem Recht am Sitz der beauftragten Filiale zu beurteilen ist mit der Folge, daß es sich um eine Beauftragung handelt Möschel, AcP 186 (1986), S. 211 ff; s.o. § 7 I 2. S.o. § 7 I. 2. sowie dort Fn. 6 Allgemein zur diesbezüglichen Praxis: Kleiner, Devisen, Rdn. 13.04; zu den Substitutionsregelungen: D : Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 638; A : Schinnerer/Avancini, S. 82f

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

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beziehung einen Schadensersatzanspruch herleiten kann, hat hingegen keinen Schaden. Nach deutschem Recht werden verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieser Frage diskutiert200, ein Rechtsinstitut als Korrekturinstrument zu finden. Der insbesondere von der älteren höchstrichterlichen Rechtssprechung eingeschlagene Weg über die Drittschadensliquidation201 wird heute noch unter Hinweis auf die vergleichbare Situation beim Kommissionsgeschäft oder der mittelbaren Stellvertretung befürwortet 202 . Uberwiegend wird aber der Konstruktion eines Vertrages mit Schutzwirkung der Vorzug gegeben203 und zwar meist mit dem Argument, daß dann, im Gegensatz zur Drittschadensliquidation, dem Begünstigten ein direkter, originärer Anspruch gegen die nachgeschaltete Bank zustehe. Eine weitere Lösungsmöglichkeit stellt die bereits erwähnte Figur des Netzvertrages 204 dar, die - wenn man ihr folgt - ebenfalls zu einem direkten Anspruch führt. Unabhängig davon, welche Lösung nach deutschem Recht bevorzugt wird und welche Lösungen von den Rechtsordnungen anderer Länder in concreto angeboten werden, bedarf es eines solchen Rechtsinstruments, welches ermöglicht, einen Schadensersatzanspruch, der der Sache nach nicht in Frage steht, auch bei einer Aufspaltung der Girokette in rechtlich unabhängige Verträge zu realisieren. Rechtsinstitute zum Ausgleich von Schadensverlagerungen gelten im Rahmen der Anwendbarkeit des nationalen Rechts, dem sie entstammen. „Korrekturen" kann ein solches Institut auch nur innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung bewirken. Die bedeutet, daß ein solches Rechtsinstitut - z.B. Vertrag mit Schutzwirkung, auch gegenüber jemand, der nicht Vertragspartei ist - zwar möglicherweise in der Rechtsordnung des Geschädigten exisitiert, daß aber die Rechtsordnung, die das Vertragsverhältnis, unter der die schädigende Bank agiert hat, regiert, ein solches Institut nicht kennt und einen Anspruch daraus nicht anerkennt. Es versagen demnach Rechtsfiguren, die eine nationale Rechtsordnung zur Bewäl-

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Ausführlich hierzu Hüffer, Z H R 151 (1987), S. 98ff; s. auch Koller/Faust, ZBB 1989, S. 63ff B G H Z 27, S. 24Iff, S. 247; weitere Rspr. Nachweise bei Hüffer, Z H R 151 (1987), S. 98, dort Fn. 20 So insb. Hadding, FS Werner, S. 182ff B G H Z 69, S. 82ÍF, S. 86; Canaris, Rdn. 617; Fervers, WM 1988, S. 1041 Möschel AcP 186 (1986), S. 211ff, s. oben § 7 11

§10 Haftung für und bei Einschaltung Dritter

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tigung v o n Schadensverlagerungen als Korrektiv zur Verfügung stellt, soweit sie nicht in anderen Rechtsordnungen A n w e n d u n g finden. 2. Der Umfang

der Haftung

nach nationalem

Recht

D i e Frage nach dem konkreten H a f t u n g s u m f a n g im Rahmen des anwendbaren Rechts zielt neben d e m Ersatz f ü r den unmittelbaren Verlust des Überweisungsbetrages und f ü r Schäden aus Zins- oder Wechselkursverlusten vor allem auf den Ersatz des Schadens, der aus der verzögerten Ausführung der Ü b e r w e i s u n g selbst entsteht (indirect damage). N a c h den A G B der deutschen Banken und Sparkassen 2 0 5 soll eine Schadensersatzpflicht nur gegeben sein, wenn der Auftraggeber bei der Erteilung des Auftrags auf die Gefahr eines solchen besonderen Schadens aufmerksam gemacht hat, was aber überwiegend f ü r unwirksam gehalten wird 2 0 6 . In anderen Rechtsordnungen hängt die Ersatzpflicht für solche weitergehenden Schäden davon ab, ob die jeweils beauftragte B a n k die Möglichkeit eines solchen Schadens hätte erkennen können 2 0 7 . Im Fall E v r a C o r p o r a t i o n v. Swiss Bank C o r p o r a t i o n v. Continental Illinois N a t i o n a l B a n k and Trust C o m p a n y of Chicago 2 0 8 , bei d e m durch die u m einige Tage verzögerte Ü b e r w e i s u n g v o n U S $ 27.000 ein (Folg e s c h a d e n v o n mehr als U S $ 2 M i o . entstanden war, w u r d e diese Vorhersehbarkeit v o m District C o u r t in Illinois bereits mit dem A r g u ment bejaht, die Bedeutung des Auftrags hätte erkannt werden können, da z u r Durchführung des A u f t r a g s ein Telex anstelle eines Briefes benutzt w o r d e n sei 209 . Diese Argumentation wurde v o m C o u r t of Appeals allerdings verworfen 2 1 0 . Voraussetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz nach US-amerikanischem Recht ist im übrigen, daß §§ 3 und 4 U . C . C , nicht zur 205 206

207 208

209 210

Nr. 7 AGB-Banken; Nr. 16 AGB-Sparkassen Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 637, 644; Brandner in Ulmer/ Brandner/Hensen, Anh. §§ 9-11 Rdn. 158; Canaris, Rdn. 2577f mwN U N I C T R A L , Guide, S. 68 Rdn. 99 522 F. Supp. 820 (1981); 673 F. 2d 951 (1982); Anm. zu diesem Fall s.u.a.: Effros, International Finance S. 172ff; Tallachson/Vallejo, 11 N.C.J. Int'l L. & Com. Reg. (1986), S. 645 ff; Lingl, 22 Harv. Int'l L. J. (1982), S. 649f; Vasseur, Banque & Droit Nr. 3/1989, S. 65f 522 F. Supp. 820, S. 833 673 F. 2d 951, S. 956; s. dazu Effros, International Finance, S. 177f

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

83

Anwendung gelangen211, wovon für elektronische Zahlungen mittlerweile ausgegangen werden kann212. Insgesamt ist aber noch unklar, unter welchen Voraussetzungen eine Bank für Schäden der genannten Art aufzukommen hat213. U N C I T R A L kritisiert in diesem Zusammenhang besonders214, daß der Auftraggeber, selbst wenn er sich dieses Unsicherheitsfaktors der Vorhersehbarkeit des Schadens bewußt ist, keine Vorkehrungen dagegen - etwa durch Erteilung eines „garantierten" Uberweisungsauftrages215 - treffen kann. Für den Auftraggeber einer internationalen Überweisung bleibt im Regelfall demnach unklar, ob Schäden über den reinen Zinsschaden hinaus nach dem jeweils anwendbaren Recht erstattungsfähig sind und wie gegebenenfalls die Voraussetzungen - etwa Vorhersehbarkeit des Schadens - zu bestimmen sind. III. Einschaltung Dritter bei S.W.I.F.T.-Überweisungen 1. Substitution Die Einschaltung nachfolgender Banken zur Auftragsdurchführung erfolgt bei S.W.I.F.T.-Überweisungen nicht nach belgischem Recht, sondern nach dem auf das allgemeine Auftragsverhältnis zwischen den beiden Banken anwendbaren Recht. Grundsätzlich ist damit von einer Substitution nach den Regeln dieses betroffenen Rechts auszugehen216. 2. Haftungsumfang Demgegenüber richten sich Umfang und Inhalt der Haftung der beteiligten Banken für den jeweiligen Teilüberweisungsvorgang aber nach

211

212

213

214 215 216

§ 4 - 103(5) U.C.C, beschränkt die Ansprüche auf die Höhe des Überweisungsbetrages 673 F.2d 951, S. 955; Eflfros, International Finance, S. 177; Tallachson/Vallejo, 11 N.C.J. Int'l L. & Com. Reg. (1986), S. 643f Tallachson/Vallejo, 11 N.C.J. Int'l L & Com. Reg. (1986), S. 663; zu den Gesetzesvorhaben Commercial Electronic Fund Transfers und §§ 3 und 4 U.C.C, betreffend s. Miller/Ballen/Davenport/Vergari, 42 Business Lawyer (1987), S. 1269ÍF U N C I T R A L , Guide, S. 69 Rdn. 100 „guaranteed performance" message, U N C I T R A L , Guide, S. 69 Rdn. 100 oben § 1 0 I U I

84

§ 11 Avis im internationalen Zahlungsverkehr

S.W.I.F.T.-Regeln, wie bereits festgestellt wurde 217 . Dies bedeutet, daß ungeachtet der verschiedenen Rechtsordnungen, die auf einzelne Vertragsverhältnisse zwischen den betroffenen Banken Anwendung finden, für alle diese Vertragsverhältnisse die gleichen Haftungsbestimmungen, nämlich die S.W.I.F.T.-Regeln, anzuwenden sind. Damit entfällt auch das Problem der Bewältigung von Schadensverlagerungen durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen. In Haftungsfällen bedarf es wie bei nationalen Überweisungen nur der Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Girokette.

§ 11 Avis im internationalen Zahlungsverkehr I. Avis im herkömmlichen Zahlungsverkehr 1.

Problemstellung

Rechtlich unklar kann auch sein, ob neben den grundsätzlich allein relevanten Vertragsverhältnissen zwischen den je beteiligten Banken für die Bank des Letztbegünstigten eine davon unabhängige Verpflichtung zur Gutschrift besteht. Diese könnte sich daraus ergeben, daß die erstbeauftragte Bank, wenn sie den Uberweisungsauftrag an ihren Korrespondenten weiterleitet, gleichzeitig eine Kopie des Auftrages der Bank des Endbegünstigten, also der letztbeauftragten Bank als Avis zusendet, was im internationalen Verkehr durchaus üblich ist 218 . Es ist nicht ungewöhnlich, daß die letztbeauftragte Bank daraufhin den Betrag gutschreibt, ohne den Eingang des Gegenwertes, d.h. die Beauftragung unter Deckungsanschaffung an sie durch das in der Überweisungskette vor ihr tätige Institut abzuwarten. Dabei ist denkbar, daß zwischen der zuletzt eingeschalteten und der avisierenden Bank eine Kreditvereinbarung im Rahmen eines Agenturvertrages 219 besteht, wenn es sich zwischen beiden Instituten um Korrespondenten ohne Kontoverbindung handelt. Bedeutsam wird die rechtliche Qualifizierung dann, wenn aufgrund des Avis zwar gutgeschrieben, der Gegenwert aber nicht eingegangen ist, z.B. weil der Auftrag widerrufen wurde oder bei einem beteiligten Institut eine Insolvenz eingetreten ist. 217 218 219

oben § 8 II Vgl. Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 460 Wickenkamp in Obst/Hintner, S. 460

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

85

2. Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 1979 In einem vom O L G Düsseldorf 220 entschiedenen Fall hatte ein deutsches Kreditinstitut, das später in Insolvenz fiel, eine US-$ Überweisung auszuführen zugunsten eines Letztbegünstigten, der sein Konto bei einer Bank mit Sitz an einem anderen Ort in Deutschland unterhielt. Die erstbeauftragte Bank schickte gleichzeitig mit der Beauftragung ihres amerikanischen Korrespondenten der Bank des Letztbegünstigten eine Kopie des Auftrages. Im Verhältnis der beiden deutschen Institute zueinander war deutsches Recht anwendbar; vom Abschluß eines Agenturvertrages zwischen beiden ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. Bei der Frage, ob in der Versendung der Kopie eine Beauftragung der Bank des Endbegünstigten durch die die Kopie versendende Bank lag, vertrat das Gericht die Auffassung, daß in einem Avis für sich genommen selbst dann noch keine Beauftragung liege, wenn sie ein Valutadatum enthalte. Es machte die Entscheidung über das Zustandekommen des Auftrags dann aber abhängig davon, ob an den beiden Sitzorten der Institute ein Handelsbrauch (Usance) besteht, auf ein Avis hin sofort die Gutschrift zu erteilen221. Bei seinen Nachforschungen konnte das Gericht an beiden Orten eine solche Usance nicht feststellen, und verneinte damit das Zustandekommen eines Auftrages; für einen anderen deutschen Bankplatz stellte das Gericht notabene aber eine solche Usance fest.

3. Fazit Es ist denkbar, daß ein Gericht unter Anwendung des Rechts am Sitz der letztbeauftragten Bank bei Versendung eines Avis zu dem Ergebnis kommt, wegen eines entsprechenden Handelsbrauchs sei der Bank eine selbständige Verpflichtung zur Gutschrift erwachsen. Ein den normalen Überweisungsweg nachvollziehender Widerruf bleibe trotz rechtzeitigen Eintreffens bei einer der beteiligten Banken ohne Wirkung.

220

221

W M 1979, S. 1272ff; dazu o. Verf. Bank 1979, S. 612A; BuB-Kindermann, Rdn. 6/220f W M 1979, S. 1272

86

§ 12 Exkurs: Datenschutz

II. Avis bei S.W.I.F.T. Ein solches Avis via S.W.I.F.T. wird mit einem dafür eigens vorgeschriebenen Nachrichtentyp erteilt. Es ist also daran zu denken, daß sich gerade innerhalb der „S.W.I.F.T.-Gemeinschaft" die oben angesprochenen Handelsbräuche herausbilden. Im User Handbook führt S.W.I.F.T. aber über den Anwendungsbereich des Avis aus, daß diese einer Gutschrift vorausgehende Anzeige dem Empfänger die Möglichkeit geben soll, den ordnungsgemäßen Eingang des Geldes zu überwachen und anderenfalls Nachforschungen anzustellen. Empfängt eine Bank ein solches Avis von einem Sender, mit dem sie keine Korrespondenzbeziehungen hat, so muß sie das Avis in dem von S.W.I.F.T. vorgegebenen Sinne verstehen. Eine direkte Beauftragung durch den Sender kann sie demnach nicht annehmen. Schreibt sie dennoch gut, ohne Deckung abzuwarten, so geschieht dies allein auf ihr eigenes Risiko hin. Ein mittels S.W.I.F.T. zugestelltes Avis führt - unabhängig von eventuellen örtlichen Handelsbräuchen - nicht zu einer Beauftragung der Bank des Begünstigten durch die avisierende Bank.

§12 Exkurs: Datenschutz I. Problemstellung Der moderne Uberweisungsverkehr erfolgt unter Zuhilfenahme automatisierter bzw. elektronischer Systeme. Seitdem rücken auch datenschutzrechtliche Fragen für den Uberweisungsverkehr ins Blickfeld222. Die in Überweisungsaufträgen enthaltenen Kundendaten sind personenbezogene Daten im Sinne des § 1 Abs. 2 BDSG, die in Dateien gespeichert, verändert, gelöscht oder aus Dateien übermittelt werden. Das Datenschutzrecht als Ausformung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung223 findet damit auch auf den Überweisungsverkehr Anwendung. Das deutsche BDSG regelt in seinem 3. Abschnitt die „Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen für eigene Zwecke". In den §§ 22ff sind Vorschriften über die Zulässigkeit der Speiche222 223

Vgl. hierzu allgemein: Feuerborn, Elektronische Medien, S. 203ff Zu den Auswirkungen des Volkszählungsurteils auf das Datenschutzrecht s. Mallmann/Schroeter, S. 4ff

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

87

rung, Übermittlung und Veränderung personenbezogener Daten enthalten, in den §§ 26 und 27 sind die Rechte der Betroffenen, etwa auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung geregelt. Die mit Datenschutz zusammenhängenden Fragen werden im allgemeinen zwar unter Verbraucherschutzgesichtspunkten diskutiert 224 , sie sind für die beteiligten Banken aber gleichermaßen als Frage nach der Zulässigkeit der eingesetzten technischen Systeme unter datenschutzrechtlichen Aspekten 225 von Bedeutung. Im folgenden soll nicht auf die Zulässigkeit solcher System je nach nationalem Recht eingegangen, sondern kurz aufgezeigt werden, welche besonderen Probleme sich dabei durch das grenzüberschreitende Element der Uberweisungen ergeben. II. Kollisionsrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Datenschutzes Datenschutzgesetze sind, wie andere Gesetze auch, nationale Regelungen mit nationalen Anwendungsbereichen. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechts gebieten enthalten Datenschutzgesetze aber keine oder kaum kollisionsrechtliche Bestimmungen 226 . Auch die internationalrechtliche Literatur ist in der Frage nach den anwendbaren Rechtsnormen bei grenzüberschreitenden Datenfluß 227 zu keinem einheitlichen Ergebnis gelangt. Lösungen in dieser Frage werden deshalb wohl Ansätze aus dem internationalen Privatrecht wie dem internationalen öffentlichen Recht berücksichtigen müssen228. Der Umstand, daß es sich beim Datenschutzrecht um eine relativ junge Materie handelt, hat zur Folge, daß es derzeit einerseits nationale Gesetze mit einem sehr unterschiedlichen Schutzumfang gibt. Andererseits gibt es

224

225

226 227

228

Rechtsvergleichend De Houver, S. 42ff Ministry of Economic Affairs The Netherlands (Hrsg.), E F T and Consumer, S. 43ff; Godschalk, RDV 1988, S. 122f Bzgl. nationalem Zahlungsverkehr und nach deutschem Recht: Reiser, W M 1986, S. 1404ÍF Bergmann, S. 224 Grundlegend Rigaux, Rev. crit. de droit int. privé 69 (1980), S. 443ff und in Auseinandersetzung damit Bergmann, S. 223ff; vgl. allgemein auch Wochner, S. Iff Nachweise jeweils bei Bergmann, S. 230f, S. 234

88

§ 1 2 Exkurs: Datenschutz

auch nationale Rechtsordnungen, in denen solche gesetzlichen Regelungen überhaupt noch fehlen, was nicht ohne Einfluß auf die kollisionsrechtliche Behandlung bleiben kann. Für die Frage des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Datenfluß werden teilweise herkömmliche Anknüpfungskriterien befürwortet, wie Anknüpfung an lex fori, lex causae und lex rei sitae229. Es werden aber auch Anknüpfungen an den Wohnsitz des „Betroffenen" 230 oder - mit Blickrichtung auf den Datenverarbeiter - gleichermaßen Anknüpfungskriterien an den Geschäftssitz des Verarbeiters231 wie an den Ort der Datenverarbeitung selbst232 befürwortet. Angesichts der Neuheit der Rechtsmaterie wird auch versucht, andere Wege zu gehen. Expertengruppen der OECD hatten bei den Vorarbeiten für die 1980 verabschiedeten „Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre und zum grenzüberschreitenden Fluß personenbezogener Daten" 233 versucht, andere kollisionsrechtliche Ansätze zu entwickeln 234 , so u.a. einen better-law-approach 235 . Diese Ansätze wurden allerdings letztlich nicht in die Richtlinien aufgenommen. Andere Autoren glauben schließlich, diese Fragen befriedigend nur in internationalen Vereinbarungen lösen zu können 236 . III. Folgerungen Angesichts dieses Diskussionsstandes lassen sich keine zwingenden Folgerungen in Bezug auf internationale Überweisungen ziehen. Fehlende oder einander widersprechende kollisionsrechtliche Lösungen in einzelnen Rechtsordnungen sowie der Umstand, daß in einigen Ländern keine Datenschutzgesetze existieren, führen zu einer rechtlich unbefriedigenden Situation. Die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer internationalen Uberweisung ist häufig konkret nicht zu beantworten; von

229 230 231 232 233

234 235 236

Nachweise jeweils bei Bergmann, S. 230f, S. 234 Rigaux, Rev. crit. du droit int. privé 69 (1980), S. 471 Nachweise bei Bergmann, S. 229 Frayssinet/Kayser, Revue du Droit Public 1979, S. 686 S. dazu Rigaux, Rev. crit. du droit int. privé 69 (1980), S. 452ÍF; Bergmann, S. 143ÍF Dazu Bergmann, S. 23 lf Vgl. Bergmann, S. 232 Frayssinet/Kayser, Revue du Droit Public 1979, S. 687

Rechtsverhältnisse der beteiligten Banken untereinander

89

einer Zulässigkeit kann ausgegangen werden, wenn eine Überweisung nach den Bestimmungen aller Rechtsordnungen, die für den konkreten Vorgang Anwendbarkeit beanspruchen, als zulässig erachtet wird. Für Uberweisungen via S.W.I.F.T. gilt das zum Datenschutz aufgeführte gleichermaßen237.

237

Zu den Anforderungen nach schweizerischem Recht s. Schönle, Bankgeheimnis, S. 318ÍF, nach österreichischem Recht s. Frotz, Bankgeheimnis, S. 278f

4. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen Bank und Kunden bei internationalen Uberweisungen § 13 Anwendbares Recht und Haftungsregeln I. Anwendbares Recht Auftraggeber und Begünstigter einer internationalen Uberweisung unterhalten ein Kontokorrentkonto bei einer Bank, deren jeweilige vertragliche Ausgestaltung auch den rechtlichen Rahmen für die Abwicklung des Uberweisungsauftrages bilden. Dabei stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts nur, soweit es sich nicht um einen reinen Inlandsfall handelt. Normalerweise haben aber Bank und Kunde ihren Sitz in dem gleichen Rechtsgebiet bzw. ist der Kunde als Privatperson Inländer oder hat zumindest in diesem Land seinen Aufenthaltsort, so daß grundsätzlich das Recht dieses Landes für den Girovertrag als einem Vertrag ohne Auslandsbezug Geltung beansprucht. Liegt kein solcher reiner Inlandsfall vor, so gilt sinngemäß das oben zur Rechtswahl und zum anwendbaren Recht bereits ausgeführte 1 . Danach wird eine Rechtswahl regelmäßig in den A G B der Banken zugunsten des an ihrem Sitz geltenden Rechts getroffen2. Deren wirksame Einbeziehung hängt dann, außer von den nationalen materiellrechtichen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Einbeziehung von A G B vor allem davon ab, ob internationalprivatrechtlich neben dem intendierten Recht bezüglich der Einbeziehung selbst eine Sonderanknüpfung befürwortet wird im Sinne einer Berücksichtigung des „Heimatrechts" des Kunden. Von Bedeutung ist dies insbesondere beim sogenannten Sprachenproblem. 1 2

§711

Kleiner, Devisen, Rdn. 13.03

92

§ 1 3 Anwendbares Recht und Haftungsregeln

Zumindest für die Frage des anwendbaren Rechts sind diese Ansichten im Ergebnis ohne Bedeutung, da auf Bank(dienstleistungs)geschäfte gegenüber Nichtbanken bei fehlender bzw. unwirksamer Rechtswahl das am Sitz der Bank geltende Recht anzuwenden ist3, was zum Teil bereits in dieser Form kodifiziert ist4. Die möglicherweise auch zu beachtenden Verbraucherschutzbestimmungen in internationalprivatrechtlicher Hinsicht5 dürften in diesem Zusammenhang kaum praktische Bedeutung haben. Im Verhältnis zwischen Bank und Auftraggeber bzw. Begünstigtem einer internationalen Uberweisung gilt somit jeweils das Recht am Sitz der Bank des Auftraggebers bzw. der Bank des Begünstigten. II. Haftung Die Haftungsbestimmungen für das Vertragsverhältnis zwischen Bank und Nichtbank-Kunden ergeben sich aus dem jeweiligen nationalen Vertrags- bzw. Bankrecht und - soweit vorhanden - den AGB. Dieses Vertragsverhältnis gibt auch vor, in welcher Form die von der Kundenbank weiter eingeschalteten Institute der Kundenbank und damit entsprechend dem Vertrag Bank - Kunde auch dem Kunden haftet. Für die Haftungsvoraussetzungen und den -umfang gilt das oben zum Interbankenverhältnis gesagte6; insbesondere wirkt sich demgegenüber auch das in diesem Zusammenhang dargestellte Problem der Schadensverlagerungen7 zu Lasten des Kunden aus. III. Auswirkungen des S.W.I.F.T.-Haftungssystems auf das Verhältnis der Bank zum Kunden Wegen des international üblichen Haftungsausschlusses gegenüber Kunden bei Einschaltung dritter Banken sind die Haftungsregeln von S.W.I.F.T. nur insoweit von Bedeutung, als daß die Ansprüche, die 3

4 5

6 7

D: Kegel, GS Schmidt, S. 221; Nachweise bei Soergel-Kegel, vor Art. 7 EGBGB, Rdn. 354, dort Fn. 5; C H , A, F, I, GB: Nachweise jeweils bei Soergel-Kegel, vor Art. 7 EGBGB, Rdn. 354, dort Fn. 5 Oben § 7 III 2 a) Beispielsweise: D: Art. 29 EGBGB; s. auch Jayme, Z H R 142(1978), S. 115ÍF, A: § 41 IPRG § 10 I, II § 10 II 1

93

Rechtsverhätnisse zwischen Bank und Kunden

die Bank des Auftraggebers als eigene Ansprüche gegenüber anderen eingeschalteten Banken oder S.W.I.F.T. s.c. selbst erlangt hat und ihrem Kunden abtritt, sich naturgemäß unmittelbar nach den S.W.I.F.T.-Regeln bestimmen. 1. Ansprüche

gegen

S.W.I.F.T.

Was die möglichen abzutretenden Ansprüche des Instituts gegen S.W.I.F.T. s.c. anbetrifft, die - wie gesehen8 - ein verschuldenfreies Agieren von beiden beteiligten Kreditinstituten voraussetzen, so dürften die vereinbarten Selbstbeteiligungen (floor limits)9 von bfrs 400.000 bzw. bfrs 800.000 sowie von bfrs 100.000 bei Zinsverlusten häufig faktisch einem Haftungsausschluß für den Kunden gleichkommen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß es sich um die mögliche Haftung des Informationsübermittlers handelt, also auf den herkömmlichen Zahlungsverkehr bezogen eines öffentlich-rechtlichen Monopolisten, der Post oder Telefondienste betreibt. Hier wird die Haftungssituation für den Kunden schwerlich günstiger sein. Andererseits greift dieser faktische Haftungsausschluß durch die floor limits auch dann, wenn es sich um Fragen der Computerhaftung handelt, also beispielsweise bei sog. Systemfehlern, aber auch bei der sog. Computerkriminalität, für die dem Grunde nach S.W.I.F.T. auch haftet10. 2. Ansprüche

gegen sonstige eingeschaltete

Banken

Von wesentlich größerer Bedeutung für den Nichtbank-Kunden sind die Bestimmungen, die die Haftung zwischen den außer S.W.I.F.T. beteiligten Banken selbst regeln. Zum einen gelten hier keine floor limits, so daß ein Anspruch, der z.B. einer Senderbank gegenüber der Empfängerbank dem Grunde nach zusteht, im Wege der Abtretung auch dem Auftraggeber der Uberweisung zugute kommt. Zum anderen ist der Nichtbank-Kunde Nutznießer der Konkretisierung der allgemeinen Verschuldenshaftung durch exakt definierte und auf die technischen Gegebenheiten abstellende Verfahrensvorschriften und daran geknüpfte Haftungstatbestände. Diese dürften nicht nur die Feststellung vergleichsweise einfach machen, ob ein von der Bank des Auftraggebers eingeschaltetes Institut ein haftungsbe8 9 10

Oben § 6 11 a); II 1 c) Oben § 6 I 2; II 2 Oben § 5 II 2

94

§ 14 Rechtsprobleme zwischen Bank und Kunden

gründetes Verschulden trifft, sondern sie helfen insbesondere bei der Frage, ob und inwieweit der Bank des Kunden selbst ein Verschulden bei der Abwicklung eines Auftrages zur Last fällt. Die Feststellung eines Verschuldens, z.B. einer Fahrlässigkeit, richtet sich dann nach den S.W.I.F.T.-Bestimmungen. Die Beantwortung der Frage, ob die Bank ihrem Kunden dafür haftet, richtet sich nach den Bestimmungen, die für die Bank im Verhältnis zu ihrem Kunden gelten, also z.B. Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in AGB. IV. Ergebnis Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber bzw. Begünstigten, die Nichtbanken sind, zu ihrer Bank, ist jeweils das Recht am Sitz der Bank anzuwenden. Bei der Einschaltung Dritter zur Durchführung eines Auftrags gilt meist der Grundsatz der Haftung nur für culpa in eligendo. Insofern kommen Ansprüche, wie sie sich nach S.W.I.F.T.-Regeln bestimmen, nur als Ansprüche eines Kreditinstituts gegen eine andere Bank oder S.W.I.F.T. s.c., die es an seinen Kunden abtritt, in Frage. Dieserart abzutretende Ansprüche gegen S.W.I.F.T. dürften in der Praxis für den Kunden häufig an den hohen Selbstbeteiligungen scheitern. Für die Frage, ob ein Verschulden bei der Bank des Kunden oder der anderen an der Teilüberweisung beteiligten Bank liegt, sind die S.W.I.F.T.-Regeln als konkretisierte Verschuldensmaßstäbe allerdings heranzuziehen; die Haftung der Bank gegenüber ihrem Kunden selbst bestimmt sich hingegen wieder nach der Ausgestaltung ihres Vertragsverhältnisses.

§ 14 Rechtsprobleme internationaler Überweisungen im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunden I. Auswirkungen der Interbank-Rechtsverhältnisse auf den Vertrag mit dem Kunden Sämtliche Abweichungen und deren Konsequenzen vom normalen, gewünschten Uberweisungsverlauf, die bei den verschiedenen Teilüberweisungen von Bank zu Bank auftreten, können sich bis zum Anfangs- oder Endpunkt der Uberweisungskette, also dem Kunden,

Rechtsverhätnisse zwischen Bank und Kunden

95

auswirken. Innerhalb einer einzigen Überweisung können sich durchaus mehrere der Fragen, wie sie für das Interbank-Rechtsverhältnis diskutiert werden, addieren. Denkbar ist z.B., daß zunächst die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Teilüberweisungsvorgangs 11 in Rede steht, sich im Haftungsfall die Frage nach dem unterschiedlichen Haftungsumfang je nach anwendbarem nationalem Recht stellt12, wobei zugleich das Problem auftauchen kann, daß die in nationalen Rechtsordnungen vorhanden Rechtsinstitute zur Bewältigung von Schadensverlagerungen im internationalen Verkehr versagen 13 . Aus Sicht der Nichtbank-Kunden ist - auch ohne daß es zu materiellen Schäden kommt - die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überweisungsmethoden und -systemen 14 bedeutsam. Bei den angesprochenen Sachverhalten ergeben sich für das Vertragsverhältnis Bank - Nichtbank-Kunde keinerlei Veränderungen gegenüber dem, was bezüglich dieser Rechtsfragen im InterbankRechtsverhältnis herausgearbeitet wurde. Es kann daher darauf verwiesen werden. Davon zu unterscheiden ist die Frage der Einbeziehung von Interbank-Regelungen, etwa auch denen von S.W.I.F.T., in das Vertragsverhältnis zwischen Bank und Nichtbank-Kunde. Hierauf ist nachfolgend kurz einzugehen. Für das deutsche Recht ist von dem Grundsatz auszugehen, daß Interbanken-Regelungen nicht zugleich unmittelbar im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunde gelten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ebensowenig können Interbank-Regelungen etwa durch Freizeichnungsklausel - unmittelbar den zwischen Bank und Kunde vereinbarten Haftungsumfang verändern. Ahnliches gilt auch für das englische Recht 15 . Wenn sich eine Bank also eines Systems wie S.W.I.F.T. bedient, und damit zugleich Interbank-Regeln oder S.W.I.F.T.-Regeln anerkennen muß, so braucht der Kunde diese Bestimmungen nicht unmittelbar gegen sich gelten zu lassen. Andererseits kann eine Bank S.W.I.F.T. oder ein anderes System nur im Rahmen der von dem System vorgegebenen technischen und praktischen Gegebenheiten nutzen. Wenn eine Überweisung auf Wunsch oder im Interesse des Kunden via S.W.I.F.T. ausgeführt werden soll, so muß 11 12 13 14 15

Vgl. oben § 9 III Oben § 1 0 II 2 Oben § 10 II Oben § 12 Woods, Electronic Banking, S. 91; Pennington, Electronic Banking, S. 75

96

§ 14 Rechtsprobleme zwischen Bank und Kunden

der Kunde die S.W.I.F.T.-Regelungen in ihren tatbestandlichen Auswirkungen hinnehmen16. Diese Auswirkungen seien nachfolgend anhand der Frage nach der Endgültigkeit der Zahlung exemplifiziert. II. Endgültigkeit der Zahlung 1. Wirksamwerden der Gutschrift a) Anknüpfen an Zeitpunkte vor und nach der Buchung Wenn eine Bank bei einer Uberweisung die Daten über das S.W.I.F.T.-Netz eingespeist erhält, so ist sie bis zur Verarbeitung an die Regeln gebunden, die S.W.I.F.T. für eine Empfängerbank aufgestellt hat. Diese Regeln sind im Verhältnis Bank - Nichtbank-Kunde trotz der verschiedenen möglichen anwendbaren Rechtsordnungen also zumindest insoweit zu berücksichtigen, als daß die nationale Bewertung des Gutschriftsentstehungszeitpunktes diesen Regeln nicht widersprechen darf, weil es bei dieser Bewertung auf die Frage nach dem Willen der Bank zur Gutschrift ankommt. Die gutschreibende Bank bildet aber zur Vermeidung von Vertragsverletzungen diesen Willen unter Beachtung der S.W.I.F.T.-Regeln. Damit steht bereits fest, daß Anknüpfungen bezüglich der Forderungsentstehung an Vorgänge vor dem eigentlichen Buchungsakt, wie sie unter Vorliegen bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten nach einigen Rechtsordnungen vorgenommen werden17, unabhängig vom anwendbaren nationalen Recht bei einer S.W.I.F.T.-Uberweisung nicht in Frage kommen. Bis zur „Verarbeitung" der Daten, also der Durchführung der Buchung in seiner zeitlich gestreckten Form, wird eine Bank nämlich einen Auftrag „request for cancellation" bezüglich dieser Überweisung noch zu beachten haben18. Der Wille einer Bank, dem Kunden einen Betrag gutzubringen, ist bis dahin jedenfalls noch nicht unbedingt. Die Frage hingegen, ob die Forderung gegen die Bank anläßlich der Gutschrift entsteht, wie dies in den meisten Rechtsordnungen der Fall ist19, oder ob ein bedingungsloses Zurverfügungstellen im Sinne einer Vergleichbarkeit mit Bargeld erst dann gegeben ist, wenn auch das auf

16 17 18 19

Vgl. auch Oben § 9 Oben § 9 Oben § 9

Goode, Electronic Banking, S. 26 I 2 IV 2 I 4 a)

Rechtsverhätnisse zwischen Bank und Kunden

97

der Gutschrift gesondert angegebene Valutadatum erreicht ist20, entzieht sich der Beeinflussung durch den Willen der Parteien. Wenn also auf eine Bank - Kunden-Beziehung z.B. englisches Recht anwendbar ist, dann hängen nicht nur die Erfüllung zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Uberweisung, sondern auch das Entstehen eines unbedingten Zahlungsanspruches des Empfängers gegen seine Bank von dem Eintreten des angegebenen Valutadatums ab . Es kann also festgehalten werden, daß es bei der Uberweisungsgutschrift zugunsten eines Kunden auf die Frage ankommt, ob je nach anwendbarem Recht die Gutschrift selbst oder das angegebene Valutadatum entscheidet. Einen Ansatz zur Lösung dieses Problems boten die Bestimmungen, die von S.W.I.ET. anläßlich der Haftungsmodifizierungen 1979 eingeführt wurden 22 . Dabei wurde neben dem Wertstellungsdatum, welches bindende Wertung nur für die beteiligten Banken hatte23, auch ein Auszahlungsdatum definiert als das Datum, an welchem der Kunde über den Betrag verfügen könne, wobei außerdem dieses Auszahlungsdatum nicht vor dem des Wertstellungsdatums liegen dürfe24. Das Problem unterschiedlicher Anknüpfung an Gutschrift und Wertstellungsdatum konnte also nicht mehr entstehen, weil durch S.W.I.F.T.-Vorschriften sichergestellt war, daß ein Wertstellungsdatum nicht mehr später als das Buchungs-, d.h. Auszahlungsdatum liegen konnte. Dem Selbstverständis von S.W.I.F.T. entsprechend, nämlich Kommunikationseinrichtungen für Banken zur Verfügung zu stellen, um so die Abwicklung internationaler Bankgeschäfte zu erleichtern, nicht aber in die Beziehungen zwischen einer einzelnen Bank zu ihrem Kunden oder der Banken untereinander eingreifen zu wollen, enthielt diese Regelung einen Hinweis auf nationale Konventionen, die zu beachten seien25, und wurde seitens S.W.I.F.T. unter Hinweis auf die Korrespondenzbeziehungen ausdrücklich als Wunschtermin deklariert 26 . 20 21 22 23 24

25 26

Z. B. in GB; vgl. oben § 9 13 Vgl. oben § 9 I 3 Oben § 6 pr. S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 3 S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2; de lege ferenda dazu: UNCITRAL, Draft Model Rules, Art. 2 (k), (1) S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 2 S.W.I.F.T., Special Newsletter, April 1979, S. 3

98

§ 1 4 Rechtsprobleme zwischen Bank und Kunden

Insbesondere diese Bezugnahme auf nationale Konventionen und Korrespondenzbankbeziehungen wurden in dem vom Generalsekretariat der UNCITRAL erstellten Report zum elektronischen Überweisungsverkehr kritisiert27. In der Tat führt die zulässige Berücksichtigung nationaler oder im Korrespondenzverhältnis geregelter Wertstellungspraktiken in Verbindung mit dem Verbot, vor Erreichen des Kundenwertstellungsdatums zu buchen, dazu, daß an sich mögliche Gutschriften unnötig verzögert werden. In seiner letzten Modifizierung der Haftungsbestimmungen im Jahre 1985 hat S.W.I.F.T. das Auszahlungsdatum in seiner Definition sowie die damit einhergehenden Regeln ersatzlos gestrichen. Ein Anknüpfen an Vorgänge vor der Buchung scheidet bei S.W.I.F.T.-Überweisungen zur Feststellung des Entstehungszeitpunktes einer Kundenforderung aufgrund der Ausgestaltung der S.W.I.F.T.-Bestimmungen aus. Betrachtet eine Rechtsordnung das Entstehen einer unbedingten Forderung des Kunden gegen seine Bank als davon abhängig, daß nach der Buchung noch weitere Umstände hinzutreten, etwa das Erreichen des Valutadatums, so ist auch bei einer S.W.I.F.T.-Überweisung darauf abzustellen. b) Anknüpfen an den Buchungsvorgang - Datenfreigabe als entscheidendes Kriterium Überwiegend stellen Rechtsordnungen für die Entstehung einer Forderung des Kunden gegenüber seiner Bank auf den Gutschriftsakt ab28. Dann hat dessen genaue zeitliche Bestimmung auf der Grundlage des Rechts am Sitz der Bank des Kunden zu erfolgen unter Berücksichtigung der zur Gutschrift bei elektronischen Überweisungen national vertretenen Meinungen - so vorhanden -, weil es nationale Kodifikationen zur Gutschrift bei elektronischen Überweisungen noch nicht gibt. Es wäre daher möglich, daß die Gutschrift einer elektronischen oder S.W.I.F.T.-Überweisung in zwei verschiedenen Ländern, die grundsätzlich auf den Gutschriftsvorgang abstellen, hinsichtlich ihres exakten Entstehungspunktes unterschiedlich bewertet wird. Da aber diese Bewertung in allen Rechtsordnungen vorzunehmen ist unter Berücksichtigung gleicher technischer29 und rechtlicher Gege27 28 29

UNCITRAL, Yearbook 1982, S.281 Vgl. oben § 9 I 4 a) Z.B. S.W.I.F.T.-Hard und Software, s. oben § 9 II 2 sowie unten § 22 I

Rechtsverhätnisse zwischen Bank und Kunden

99

benheiten 30 , ist es aber auch möglich, daß diese gleichartigen Gegebenheiten überwiegend zu einem bestimmten Anknüpfungsmoment führen, welches in den verschiedenen Rechtsordnungen gleichermaßen Geltung beanspruchen kann und den Kriterien für eine exakte Bestimmung auch nach unterschiedlich akzentuierten Meinungen zur Gutschrift bei elekronischen Uberweisungen gerecht wird. Zunächst ist aber auf ein mögliches Anknüpfungskriterium einzugehen, auf das eine nationale Rechtsordnung angesichts der Schwierigkeiten bei der genauen zeitlichen Bestimmung ausweichen könnte, nämlich die Bereitstellung des Kontoauszuges 31 . In Frage kommt dieses Kriterium allerdings nur in solchen Ländern, in denen es noch tatsächlich durchgehende Praxis ist, nach jeder Gutschrift auch einen Auszug zu erstellen. International ist aber festzustellen, daß durch die jeweils eingeführten nationalen elektronischen Zahlungsverkehrssysteme zunehmend die gesamten Zahlungsvorgänge belegfrei erfolgen 32 . Dies führt dazu, daß man verstärkt auch von der sich dadurch eröffnenden Möglichkeit, die Kontoauszüge ebenfalls elektronisch zu erstellen, Gebrauch macht. Beispiele hierfür sind die Kontoauszugsdrucker für „private" Kunden, bei denen die Datensätze über die erfolgten Buchungen elektronisch gespeichert werden, die der Kunde bei Bedarf sich ausdrucken läßt. Ein weiteres Beispiel ist die Datenübertragung in das Computersystem eines (Groß-)Kunden online, ferner der Datenträgeraustausch mit Bändern sowie via Btx33. Damit scheidet dieses mögliche Anknüpfungskriterium bereits jetzt oder zumindest mittelfristig generell aus, weil man bei elektronischer Zurverfügungstellung eines Kontoauszuges die gleichen Probleme hat bezüglich der genauen zeitlichen Bestimmung wie bei der Gutschrift selbst. Ein Abstellen auf den Kontoauszug vermag die offenen Probleme also nicht zu lösen34. Unter Berücksichtigung der technischen und rechtlichen Gegebenheiten spricht nichts dagegen, auch in den verschiedenen nationa30

31

32

33

34

Bindung der gutschreibenden Bank im Interbank-Verhältnis an die S.W.I.F.T.-Bestimmungen für den Nachrichtenempfänger, oben § 8 I, II Vgl. für D oben § 9 I 4 c); de lege ferenda: Schönle, Paris Conference, S. 19ff; dazu auch Hahn, ZKredW 1985, S. 194 Nachweise für B, F, D, I, NL: BIS, Payment Systems, jew. unter „Handling of cashless payments" Hellner, FS Werner, S. 266; Eilermann, Sparkasse 1986, S. 116; vgl. auch §412 Vgl. oben § 9 II 2 a); zur sog. Abrufbereitschaft s. oben § 9 I 4 c)

100

§ 14 Rechtsprobleme zwischen Bank und Kunden

len Rechtsordnungen den Entstehungszeitpunkt einer Kundenforderung gegenüber der buchenden Bank genauso zu bestimmen wie den, der innerhalb einer S.W.I.F.T.-Überweisung zugunsten einer anderen Bank erfolgt 35 . Diese Gegebenheiten sind: Ankunft der Daten durch S.W.I.F.T.-Hard- und Software; elektronische Übertragung und Verarbeitung ins bzw. im hauseigenen Computersystem; wirksame Bindung der Bank auch gegenüber dem Kunden durch S.W.I.F.T.-Regeln insbesondere bezüglich der Verpflichtung, einen Widerruf bis zur Verarbeitung der Daten zu beachten sowie keine Verwendung der Kontoauszugsbereitstellung als mögliches Anknüpfungskriterium. In dem Moment, in dem die Buchungsdaten, die sich in einer Stapeldatei befinden, freigegeben werden zur Übermittlung in die Buchungsdatei, entsteht für den Kunden ein unbedingter unentziehbarer Rechtsanspruch aus der Gutschrift. Polke 36 , der in seiner Bestimmung des Wirksamwerdens einer Gutschrift via S.W.I.F.T. davon ausgeht, daß die Vorgänge bei einer Buchung in zeitlicher Hinsicht nicht genau fixierbar seien und der eine regelmäßige körperliche Versendung von Auszügen unterstellt, kommt nicht dazu, die Vorgänge bei der Kundengutschriftsbuchung genauer zu untersuchen. Er nimmt an, daß dem Kunden bereits vor der Buchung ein definitiver Anspruch zusteht, wenn seine Bank ihrerseits Deckung erhalten habe, was wiederum in zeitlicher Hinsicht durch das Absenden eines entsprechenden Kontoauszuges durch die auftraggebende Bank an die Bank des Kunden zu bestimmen sei37. Dabei handelt es sich (von der Frage nach der Richtigkeit seiner Prämissen einmal abgesehen) aber nur um eine Bestimmung des Anspruches auf Gutschrift, nicht des Anspruches aus Gutschrift. Der Anspruch auf Gutschrift liegt in dem Vertragsverhältnis zwischen dem Gutschriftsempfänger und seiner Bank begründet, §§ 675, 667 BGB 3 8 . Daß aber auch nach Entstehen dieses Anspruches auf Gutschrift der Kunde, wie in § 9 I 1 dargestellt, eben noch keinen unbedingten, unentziehbaren Anspruch gegen seine Bank hat, zeigt sich bereits an Bestimmungen über den „request for cancellation"-Auftrag 39 , der bis zur Gutschrift auf dem Kundenkonto zu beachten ist.

35 36 37 38 39

Oben § 9 II 2 b); s. auch § 22 I In ZIP 1985, S. l l f f Polke, ZIP 1985, S. 12f Baumbach/Duden/Hopt (7) III 3 A; Canaris, Rdn. 399 Oben § 4 III; s.auch § 9 IV 2

Rechtsverhätnisse zwischen Bank und Kunden

101

Darüberhinaus folgt es aus dem Urteil des LG Frankfurt40 selbst, auf das sich Polke in seiner Argumentation stützt. Der Kunde hat dort nur über den Weg einer Klage seine Bank veranlassen können, seinem Anspruch auf die Gutschrift auch den Anspruch aus der Gutschrift folgen zu lassen. 2. Widerruf Die Durchführung eines Widerrufs, den ein Kunde seiner Bank zur Verhinderung einer Gutschrift beim Empfänger erteilt, richtet sich notwendigerweise nach den Instrumentarien, die S.W.I.F.T. für einen solchen Fall zur Verfügung stellt, also dem „request for cancellation" 41 . Infolge der rechtlichen Unabhängigkeit der einzelnen Teilüberweisungsakte untereinander hat der Widerruf den Überweisungsweg nachzuzeichnen und ist - wie in § 9 IV dargestellt - nur dann bindend gegenüber einer Bank, wenn diese den Uberweisungsauftrag noch nicht „verarbeitet", d.h. gebucht hat, wobei wiederum am Kriterium der Datenfreigabe anzuknüpfen ist. Im Gegensatz zum herkömmlichen Auslandszahlungsverkehr gibt es bei Widerrufen via S.W.I.F.T. in zeitlicher Hinsicht ein Anknüpfungskriterium, die Buchung. Dieses wiederum wird bestimmt durch die Datenfreigabe, die für alle Teilüberweisungsabschnitte gleichermaßen gilt und auch bei der Gutschrift gegenüber dem Empfänger Anwendung findet.

40 41

L G Frankfurt N J W 1976, S. 332f = WM 1976, S. 803f Oben § 4 III, § 9 IV 2

5. Kapitel Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Empfänger bei internationalen Uberweisungen § 1 5 Valuta Verhältnis zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Überweisung Zwischen Auftraggeber und Empfänger einer Uberweisung existieren keine direkten vertraglichen Beziehungen im Rahmen des internationalen Überweisungsvorganges selbst, ein Vertrag zwischen beiden besteht aber regelmäßig beim Grundgeschäft oder Valutaverhältnis. Das Valutaverhältnis, z.B. ein Kauf- oder Mietvertrag, enthält typischerweise die Verpflichtung einer Partei zur Zahlung einer Geldsumme (Gegenleistung). Der Uberweisungsvorgang dient der Erfüllung dieser Verpflichtung. I. Anwendbares Recht rHaben die Parteien eines Vertrages ihren Sitz oder Wohnort an Orten, in denen verschiedene Rechtsordnungen gelten, stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. Auf die Ausführungen zur Rechtswahl und auf die zum mangels Rechtswahl anwendbaren Recht in § 7 kann verwiesen werden. Sofern sich das anzuwendende Recht nach dem Grundsatz der engsten Verbindung bestimmt und dafür die charakteristische Leistung heranzuziehen ist, wird diese typischerweise gerade nicht die Erbringung der Geld(=Gegen)leistung, sondern die vertragliche Leistung, für die bezahlt werden muß, sein. Das Vertragsstatut des Valutavertrages muß aber nicht zwingend für alle Teile eines Vertrages gelten1. Insbesondere für die Erfüllung kann kollisionsrechtlich ein vom sonstigen Delaume, § 1.03; Rabel, S.390; Reithmann-Martiny, Rdn. 32

104

§ 1 5 Valutaverhältnis zwischen Auftraggeber und Empfänger

Vertrag abweichendes Recht vereinbart werden2. Bei Verträgen, zu deren Erfüllung ein grenzüberschreitender Zahlungsvorgang nötig ist, werden sicherlich häufiger als bei nationalen Vorgängen genaue vertragliche Absprachen über Erfüllungsort und -Zeitpunkt getroffen. Materiellrechtlich bedeutet dies, daß dadurch bei Rechtsordnungen, die an sich die modifizierte Schickschuld vorsehen, die Angaben über den genauen Zahlungseingang beim Gläubiger die Vereinbarung einer Bringschuld darstellt. II. Zahlung als geschuldete Leistung Bei einem gegenseitigen Vertrag hat jeder der beiden Vertragsparteien eine Leistung zu erbringen, die eine Seite typischerweise durch Zahlung. Was vom Schuldner der Zahlung bewirkt werden muß, damit die Erfüllungswirkung eintritt, wird durch den Vertrag selbst und durch das Recht bestimmt, das auf den Vertrag insgesamt oder speziell auf den Zahlungsvorgang anwendbar ist. Die Frage, wie Geldschulden zu erfüllen seien, wird von den einzelnen Rechtsordnungen durchaus unterschiedlich geregelt. Hat der Schuldner einer Geldschuld am eigenen Wohn-/Geschäftssitz zu erfüllen, spricht man von Holschulden - beispielsweise in Frankreich3 - ; ist dieser Ort das Domizil des Gläubigers, spricht man von Bringschuld, dies gilt neben den Common Law Ländern4 u.a. in Italien5, der Schweiz6 und weiteren europäischen Ländern7. In Deutschland8 wie auch in Osterreich9 gilt die modifizierte Schickschuld. Bei Schickschulden hat der Schuldner erfüllt, wenn er an seinem Wohn-/Geschäftssitz ein Kreditinstitut wirksam mit der Auszahlung oder Gutschrift 10 des Geldes zugunsten des Gläubigers beauftragt hat. Nach den Modifikationen im deutschen und österreichischen Recht hat aber der Schuldner dennoch die Gefahr zu tragen; die Erfüllungs2 3 4 5

6

7 8 9 10

Reithmann-Martiny, Rdn. 32 Art. 1247 Cc, vgl. auch Kleiner, Devisen, Rdn. 21.27 Mann, Legal Aspect, S. 214 Nachweise bei Kleiner, Devisen, Rdn. 21.27, Fn. 32; s. auch Schönle, FS Werner, S. 818 Nachweise bei Kleiner, Devisen, Rdn. 21.27, Fn. 32; s. auch Schönle, FS Werner, S. 818 Nachweise bei Schönle, FS Werner, S. 818 §§ 270 Abs. 1, Abs. 4, 269 B G B § 905 Abs. 2 A B G B S. dazu unten § 15 III 2

Rechtsverh. zw. Auftraggeber und Empfänger bei internat. Überweisg.

105

wirkung tritt also nur ein, wenn Auszahlung oder Gutschrift tatsächlich erfolgt. Insofern sind diese nationalen Regelungen der Bringschuld angenähert". Bei Bringschulden ist erst erfüllt, wenn der geschuldete Betrag dem Gläubiger ausgezahlt bzw. gutgeschrieben ist, die Durchführung einer Uberweisung - einschließlich ihres Erfolges - zählt also zu den Handlungen, die der Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu erbringen hat. Sofern eine gesetzlich vorgesehene Holschuld nicht durch Vertrag modifiziert ist, kann es sich bei einer Uberweisung durch den Schuldner nur um eine - vereinbarte - Obliegenheit oder um ein überobligationsmäßiges Verhalten handeln, das ohne Einfluß auf Erfüllung und Erfüllungsort ist. III. Erfüllung durch Überweisung

1. Zulässigkeit der

Überweisung

Die in den verschiedenen Rechtsordnungen regelmäßig vorgesehene Form der Erfüllung einer Geldschuld ist die Barzahlung. Um wirksam auch durch Überweisung erfüllen zu können, muß die Überweisung entweder ausdrücklich vereinbart sein, oder die Zulässigkeit aus sonstigen Umständen geschlossen werden können 12 . Bei den hier diskutierten Vorgängen spricht bereits der Umstand, daß Schuldner und Gläubiger der Zahlung in verschiedenen Ländern residieren, für die Zulässigkeit einer Erfüllung durch Überweisung.

2. Eintritt der

Erfüllungswirkung

Bei den nachfolgenden Überlegungen wird davon ausgegangen, daß für das Valutaverhältnis eine Bringschuld gilt. Dies ist zum einen das international Überwiegende, Schickschuldregelungen werden zudem gerade bei internationalen Zahlungen häufig durch genaue Angaben zum Gutschriftszeitpunkt zur Bringschuldvereinbarung. Bei einer Holschuld zählt die Überweisung ohnehin nicht mehr zu den vom Schuldner geschuldeten Leistungen. Bei der Bringschuld tritt die Erfüllungswirkung bei einer Überweisung ein, wenn der Gläubiger Gutschrift erhält. Der genaue Zeitpunkt der Gutschrift entscheidet damit auch im Valutaverhältnis über 11 12

BuB-Kindermann, Rdn. 6/21; Schönle, FS Werner, S. 825 Canaris, Rdn. 468, 471; Schönle, FS Werner, S. 819f

106

§ 1 5 Valutaverhältnis zwischen Auftraggeber und Empfänger

den Erfüllungszeitpunkt. Dies bedeutet aber, daß die unbefriedigende Situation, daß nicht mit wünschenswerter Sicherheit gesagt werden kann, wann eine Zahlung endgültig ist, sich auch auf die Frage nach dem Erfüllungszeitpunkt im Valutaverhältnis auswirkt. Es kommen grundsätzlich als Zeitpunkte Momente in Frage, die vor, nach oder im Moment der Gutschrift liegen. Bei automatisierten oder elektronischen Verfahren ist der Zeitpunkt der „Gutschrift" als solcher nicht exakt bestimmbar 13 . Handelt es sich um eine S.W.I.F.T.-Überweisung, so tritt Gutschrift und damit Erfüllung auch im Valutaverhältnis im Moment der „Datenfreigabe" 14 ein, also wenn die Buchungsdaten aus einer Stapeldatei freigegeben werden zur Übermittlung in die Buchungsdatei. 3. Haftung für Störungen beim

Uberweisungsvorgang

Ein Schuldner hat sowohl bei der Bringschuld wie auch bei einer modifizierten Schickschuld die Gefahr der tatsächlich erfolgenden Gutschrift zu tragen. Dies bedeutet, gegenüber dem Gläubiger haftet der Schuldner für Störungen, die während des Überweisungsvorganges eintreten, also für Verzögerung oder den gänzlichen Ausfall einer Zahlung. Es wurde bereits festgestellt, daß die Risiken im internationalen Zahlungsverkehr ganz allgemein, aber auch bei S.W.I.F.T., wesentlich größer sind als die, die im nationalen Zahlungsverkehr auftreten. Für den Schuldner werden dabei allerdings gerade die Vorteile der besonderen Schnelligkeit und der Sicherheit von S.W.I.F.T.-Überweisungen von Bedeutung sein, außerdem kommt ihm zugute, daß bei einer Überweisung via S.W.I.F.T. das mögliche Verschulden der zwischengeschalteten Banken leichter nachweisbar sein wird.

13 14

Vgl. oben § 9 I Oben § 9 II 2 b)

6. Kapitel Internationale Uberweisungen unter Einschaltung regionaler oder nationaler elektronischer Systeme Bei Überweisungen, die via S.W.I.F.T. ausgeführt werden, können auch - wie bereits oben festgestellt1 - örtliche, also regionale oder nationale elektronische Systeme eingeschaltet werden. Im folgenden2 sind daher einige wichtige dieser örtlichen Systeme kurz vorzustellen. Der Übergang von S.W.I.F.T. zu diesen Systemen und vice versa funktioniert in technischer Hinsicht reibungslos, was für alle in diesem Kapitel vorgestellten Systeme gleichermaßen gilt. Neben der Darstellung der Funktionsweise sollen auch die wesentlichen rechtlichen Merkmale des jeweiligen Systems genannt werden. Abschließend3 wird zu untersuchen sein, ob und wenn ja welche Auswirkungen sich bei Benutzung eines solchen Systems für eine Überweisung via S.W.I.F.T. ergeben.

§ 16 Bundesrepublik Deutschland I. Fehlen zentraler Clearing-Systeme In der Bundesrepublik Deutschland gibt es weder ein zentrales nationales Clearing-System - wie etwa in der Schweiz4 - noch ein spezielles elektronisches Clearing-System am Bankplatz Frankfurt am Main, über das ein wesentlicher Teil des internationalen Zahlungsverkehrs, der via Frankfurt abgewickelt wird, laufen könnte5. 1 2 3 4

5

S. §3

§§ 16-19 §20 S. unten § 19

Wie etwa in New York oder London, vgl. §§ 17 A, 18

108

§ 1 6 Bundesrepublik Deutschland

Bekanntlich bestehen in der Bundesrepublik verschiedene Netze, über die der Zahlungsverkehr abgewickelt werden kann und die einen unterschiedlichen Grad von Automatisierung bieten. Von tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten ist am ehesten das Abrechnungsverfahren gekennzeichnet, das von der Deutschen Bundesbank entsprechend § 3 BBankG getragen wird6. Daneben existieren Netze der drei Gruppen des Kreditgewerbes, also der Sparkassenorganisation7, der genossenschaftlichen Banken und der Großbanken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Netze 8 werden hauptsächlich gesetzt durch Vereinbarungen, die die Institute über ihre im Zentralen Kreditausschuß (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände getroffen haben 9 , also auf privater vertraglicher Basis. Wesentliches Strukturmerkmal der Rationalisierung im deutschen nationalen Zahlungsverkehr ist, daß einzelne Elemente des beleghaften individuellen Zahlungsverkehrs sukzessive durch andere Medien ersetzt werden, ohne die Zahlungsverkehrswege zu verändern. Als Beispiele seien das Magnetband-Clearing-Verfahren genannt oder das „Abkommen über die Umwandlung beleghaft erteilter Uberweisungsaufträge in Datensätze und deren Bearbeitung" (EZÜ-Abkommen). II. Auswirkungen Diese Entwicklungen der Automatisierung im nationalen Zahlungsverkehr bedeuten in rechtlicher Hinsicht, daß es grundsätzlich bei den bilateralen Vertragverhältnissen der Beteiligten innerhalb einer Girokette bleibt. Diese werden - je nach dem angewandten automatisierten Verfahren - ergänzt durch die Regelungen des jeweiligen Rahmenabkommens. Diese haben aber im wesentlichen technischen Charakter11. Regelungen von Clearing-Systemen, die diese Vertragsstrukturen wesentlich z.B. haftungsrechtlich überlagern, existieren nicht. Für in6 7 8

9 10

11

S. dazu i.e. Canaris, Rdn. 878fF Vgl. hierzu etwa Trurnit, HWS, S. 431 ff Besonderheiten des Abrechnungsverkehrs der Bundesbank soll hier nicht weiter nachgegangen werden, vgl. dazu z.B. Canaris, Rdn. 878ff Vgl. Reiser, W M 1986, S. 1401f Zu Haftungsfragen bei automatisierten Verfahren bei Überweisungsvorgängen, kartengesteuerten und anderen Zahlungssystemen s. Fervers, WM 1988, S. 1037ff Vgl. z.B. den Text zum Magnetband-Clearing-Verfahren mit Richtlinien und Anlagen, abgedruckt bei B u B - Kindermann, Rdn. 6/71 ff

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

109

ternationale Zahlungsvorgänge, die in Teilabschnitten über die Bundesrepublik Deutschland abgewickelt werden, bedeutet dies, daß diese Teilabschnitte entweder auch über S.W.I.F.T. abgewickelt werden12, oder daß es für diese Abschnitte im wesentlichen bei den Regeln bleibt, die für den herkömmlichen nationalen Zahlungsverkehr gelten.

§ 17 USA: CHIPS und Fedwire A. CHIPS am Bankplatz New York I. CHIPS und seine Funktionsweise 1. Organisation CHIPS ist die Abkürzung für „Clearing House Interbank Payment System". Dieses System wird betrieben von der New York Clearing House Association. Die Regeln, nach denen CHIPS betrieben wird („Rules Governing Clearing House Interbank Payment System" 13 ), werden von dem „Clearing House Committee", das aus 12 der der New York Clearing House Association angehörenden Banken besteht, erlassen14. Nach diesen Regeln können nur Banken oder Niederlassungen von Banken Teilnehmer dieses Clearing-Systems werden, die in New York domizilieren und entweder der Bankenaufsicht des Bundesstaates New York oder demjenigen der Federal Bank der USA unterstehen15. Nach der Art der Mitgliedschaft oder Teilnahme bei CHIPS ist zweifach zu differenzieren. Zum einen gibt es zweierlei Mitgliedsstatus. 12 der teilnehmenden Banken (große New Yorker Banken) sind Mitglieder (members), während die anderen rund 100 Banken assozi12 13 14

15

Vgl. oben § 3 II 3 Im folgenden: CHIPS Rules Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 627, dort Fn. 27; zu den CHIPS Rules s. auch Penney/Baker, Rdn. 16.03 Die CHIPS Rules definieren einen Teilnehmer (participant) als „A banking institution which carries on the business of banking from an office located in New York City, which office is subject to regulation by the State of New York Banking Department or a Federal bank regulatory authority and which participates in the system.", vgl. Lingl, 22 Harv. Int'l.J. (1981), S. 627, dort Fn. 28

110

§ 17 USA: CHIPS und Fedwire

ierte Mitglieder (associate members) sind16. Praktisch wichtiger erscheint aber die Unterscheidung danach, ob Banken am Buchungsverfahren selbst teilnehmen oder nicht17. Die kleinere Anzahl der teilnehmenden Banken sind sogenannte settling participants - zu ihnen zählen die oben genannten 12 Mitglieder der Clearing House Association - . Diese Banken nehmen buchungsmäßig am Clearing via CHIPS teil und sind auch verantwortlich für die Durchführung bzw. Gegenwertanschaffung für die jeweilige Buchung18. Die anderen Banken, sogenannte non-settling participants19 oder ordinary participants20, müssen sich für jeweilige Buchungen eines settling participants bedienen, bei dem sie dafür Konten zu unterhalten haben21. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß CHIPS ein System mit ausschließlich New Yorker Beteiligten - Banken oder Niederlassungen - ist. Dennoch betreffen rund 90 % aller Transaktionen internationale Vorgänge22, d.h. grenzüberschreitende Überweisungen, die für den Teilüberweisungsabschnitt, der US-Dollar betrifft, in New York über CHIPS verbucht werden. 2.

Funktionsweise

Bei CHIPS handelt es sich um ein echtes Clearing-System23, es findet also keine ausschließlich bilaterale Verbuchung mehr statt. Vielmehr erfolgt einmal täglich24 eine Verbuchung aller Meldungen, die von den teilnehmenden Banken in den CHIPS-Zentralcomputer übermittelt worden waren25. Auf Basis dieser Daten werden für die Banken, die am eigentlichen Buchungsverfahren teilnehmen (settling banks), „net net balances" erstellt26, aus der für jede settling bank ersichtlich ist, ob 16 17

18 19 20 21 22 23

24 25 26

Tigert, IBL Febr. 1984, S. 99; Penney/Baker, Rdn. 9.04 S. dazu Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 627; Effros, International Finance, S. 166 Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 627 Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 627 Effros, International Finance, S.166 Effros, International Finance, S.166 Tigert, IBL Febr. 1984, S. 99; Penney/Baker, Rdn. 9.04 Zu den folgenden Beschreibungen, s. auch Delbrueck Sc Co v. Manufacturers Hannover Trust Co., 464 F. Supp. S. 989, S. 992; Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 626f S. dazu und zur früheren Praxis Preston, Euromoney, März 1981, S. 131f Zum genauen Ablauf s. Penney/Baker, Rdn. 9.04 Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 628; Effros, International Finance, S. 166

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

111

sie - alle durch sie vorzunehmenden Buchungen zusammengenommen - gegenüber CHIPS ausgleichspflichtig ist oder eine Guthabenposition hält. Außerdem werden Zahlen zur Verfügung gestellt, aus denen die settling bank jeweils für die non-settling banks, für die sie buchen soll, eine solche net net balance erstellt27. Jede settling bank kann vor dem Clearing-Vorgang entscheiden, ob sie für den Teilnehmer, der als non-settling participant über sie buchen lassen wollte, tatsächlich Buchungen vornehmen will oder diese nunmehr zurückreicht28, was im wesentlichen eine Bonitätsfrage ist. Entsprechend den CHIPS Rules29 hat der zurückgewiesene Teilnehmer eine Stunde Zeit, eine andere settling bank zu finden, andernfalls wird er vom CHIPS-System ausgeschlossen, was auf seine Zahlungsverpflichtung jedoch ohne Einfluß bleibt30. Sollte ein settling participant unfähig sein, seinen Verpflichtungen des jeweiligen Tages nachzukommen31, so hat CHIPS unter anderem die Möglichkeit, sämtliche Buchungsvorgänge, die diesen settling participant betreffen, Gutschriften und Belastungen, für ihn und die Teilnehmer für die er bucht, aus dem Clearing herauszunehmen und das Clearing ohne diese Positionen vorzunehmen. Möglich ist aber auch, alle Buchungsvorgänge des betreffenden Tages zurückzuweisen. II. Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen Einerseits bleibt es auch dann, wenn ein Clearing-System, also ein nicht bilaterales System, zur Verbuchung eingeschaltet wird, bei den herkömmlichen, bilateralen Korrespondenzbeziehungen32 mit der konkreten Auftragserteilung bzw. dem auftragsähnlichen Rechtsinstitut33, da eine Bank für eine andere Bank eine Überweisung durchzuführen hatte. Zu dieser herkömmlichen Auftragserteilung ist auch der Auftrag eines non-settling participant zu zählen, der einer settling bank erteilt wird, da im Verhältnis der settling bank zur beauftragenden non-settling bank gerade nicht via CHIPS, sondern bilateral 27 28 29 30 31 32 33

Effros, International Finance, S. 166 Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 629 Rule 13 (b) Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 630 S. dazu Effros, International Finance, S.166f S. oben § 7 I 1 S. oben § 7 I 1

112

§ 17 USA: CHIPS und Fedwire

gebucht wird. Andererseits erfolgt die konkrete Durchführung, mithin die Erfüllung des zwischen zwei Korrespondenten bestehenden Auftrags nicht mehr im bilateralen Verhältnis. Die Bank, die eine Gutschrift zugunsten einer anderen Bank auszuführen hat, teilt dies nur noch CHIPS selbst, nicht mehr der begünstigten Bank, mit. Im Gegensatz dazu wird bei einer S.W.I.F.T.-Überweisung der empfangenden Bank selbst der Auftrag - und zwar via S.W.I.F.T. - mitgeteilt34. Demzufolge richtet sich die Ausführung der Überweisung nur nach den Regeln, die zwischen „beauftragender" Bank und CHIPS gelten. Für alle an CHIPS teilnehmenden Banken hat aber zu gelten, daß sie mit einer Durchführung des Auftrages über das Clearing durch CHIPS einverstanden sind, im jeweiligen bilateralen Verhältnis ein Überweisungsauftrag demnach via CHIPS ausgeführt werden kann. 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf Für die oben allgemein35 und sowie für S.W.I.F.T.-Überweisungen im besonderen 36 diskutierten Fragen von Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf einer Überweisung ergeben sich durch das Einschalten eines multilateralen Systems, eben des Clearing, zwangsläufig Änderungen. a) Endgültigkeit der Zahlung In den CHIPS-Rules ist folgende Bestimmung enthalten: „A payment message once sent by a participant cannot be deleted by such participant and constitutes the unconditional obligation of such participant to make payment in accordance with such payment message and these rules. Notwithstanding the foregoing, payment messages may be returned to storage pursuant to the provisions of paragraph Β of Rule 13"37. Rule 13, auf die verwiesen wird, enthält Regelungen, wie zu verfahren sei, wenn eine settling bank letztlich nicht am Buchungsverfahren teilnehmen kann oder will38. Die „unconditional obligation" enthält nur die Verpflichtung zur Zahlung. Die begünstigte partici34 35 36 37

38

S. oben S. oben S. oben S. dazu S. 166 S. oben

§ 3 II 1 §9I § 9 II Penney/Baker, Rdn. 16.03 (1) sowie Effros, International Finance, § 17 A I 2; Penney/Baker, Rdn. 16.03 (1)

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

113

pant bank hat damit nur einen Anspruch auf Zahlung aber noch nicht aus der Zahlung39. Das Einmeiden der „message" in den CHIPS-Computer ist auch mit dieser Verpflichtung noch keine Gutschrift. Wie gesehen40, hängt die tatsächliche Buchung von der Gegenwertanschaffung (bzw. entsprechendem Kredit) ab und zwar nicht nur der jeweils betroffenen Bank, sondern sogar unter Umständen aller Banken41. Endgültigkeit der Gutschrift liegt bei einer Überweisung via CHIPS also erst vor, wenn zum Abschluß des jeweiligen Arbeitstages die im Verlaufe des Tages zur Gutschrift gemeldeten Positionen tatsächlich gebucht werden. Für die exakte zeitliche Bestimmung dieses Vorganges selbst kann, da es sich um einen beleglosen Vorgang, der „innerhalb" eines Computer-Systems durchgeführt wird, auf die entsprechenden Ausführungen bezüglich S.W.I.F.T.42 verwiesen werden. b) Widerruf Aus der bereits zitierten CHIPS Rule43 ergibt sich, daß ab dem Zeitpunkt der Meldung der auszuführenden Gutschrift in das CHIPSSystem ein Widerruf bis zur endgültigen Verbuchung am Ende des Arbeitstages ausgeschlossen ist. Bis zum April 198244 war dieses Risiko für die Beteiligten noch größer. Bis dahin erfolgten die endgültigen Buchungen erst am darauffolgenden Tag, so daß ein Widerruf für die Zeit bis zum nachfolgenden Arbeitstag ausgeschlossen war, ohne daß im Gegenzug bei anstehenden Gutschriften diese tatsächlich garantiert gewesen wären. Der Ausschluß des Widerrufes bis zum Ende des jeweiligen Arbeitstages ist, verglichen z.B. mit S.W.I.F.T.45, dennoch als lang und daher risikoreich anzusehen. 3. Haftung von CHIPS Die Regelungen, die die Haftung zwischen den Beteiligten aufteilen sollen, sind gekennzeichnet von einer weitgehenden Haftungsfrei39 40 41 42 43 44

45

Vgl. oben § 9 I 1 Oben § 17 A I 2 S. oben § 17 A I 2 S. oben § 9 II 2 b) S. oben § 17 A II 2 a) S. dazu Preston, Euromoney März 1981, S. 131f; Penney/Baker, Rdn. 16.03 sowie zum früheren Rechtszustand Delbrück & Co v. Manufacturers Hanover Trust Co., 464 F. Supp. S. 989, S. 992 S. oben § 9 IV 2

114

§ 17 USA: CHIPS und Fedwire

Zeichnung zugunsten CHIPS 46 . Für Systemfehler schließt CHIPS ausdrücklich jegliche Haftung aus47. Die beteiligten Banken sind verpflichtet, Schadensfälle untereinander zu klären. Schäden, die durch einen Betrug (fraud) seitens eines Teilnehmers verursacht werden, sind von diesem allein zu tragen48. Soweit ein Betrugsschaden durch CHIPS zu Lasten eines Teilnehmers verursacht wird, ist er bis zu einer Höhe von $ 25 Mio. durch CHIPS versichert; darüber hinaus ist er von den Teilnehmern anteilig zu tragen49. B. Fedwire I. Fedwire und seine Funktionsweise Fedwire steht für „Federal Reserve Wire Network" und wird von den 12 Federal Reserve Banks der USA betrieben. Dieses System, seit alters bestehend und bereits 1918 von Telegrafenkommunikation auf einen Morsecode umgestellt, wurde verschiedentlich modernisiert und ab 1970 automatisiert, mit letzter Automatisierungsstufe 197350. In der heutigen Form sind die einzelnen Federal Reserve Banks miteinander über ein Zentralsystem verbunden51, das in Culpeper/Virginia installiert ist52. Soweit es den nicht-staatlichen Zahlungsverkehr betrifft, dient Fedwire zur Verbuchung größerer Beträge bei Interbank-Transaktionen53. Rechtliche Grundlage dieses Zahlungssystems ist die sog. Regulation J54, die seit 1973 gesetzliche Regelungen über den elektronischen Zahlungsverkehr mittels Federal Reserve Banks enthält. Einzelheiten dazu sind dort geregelt unter Subpart Β55. 46 47

48 49 50

51 52

53 54 55

Effros, International Finance, S.166f Die entsprechende CHIPS Rule lautet: „Clearing House should not be responsible for any loss in the use of funds resulting from a system error"; s. dazu Effros, International Finance, S.166f; Penney/Baker, Rdn. 16.03 (2); Lingl, 22 Harv. Int'l L.J. (1981), S. 634 Effros, International Finance, S.167; Penney/Baker, Rdn. 16.03 (2) Effros, International Finance, S.167 Zu den Einzelheiten s. Penney/Baker, Rdn. 9.02 und Effros, International Finance, S.164 Effros, International Finance, S.164; Penney/Baker, Rdn. 9.02 Dies ist auch der Ort des amerikanischen S.W.I.F.T.-Switching Centres, vgl. oben § 1 II 2 Effros, International Finance, S.164 S. dazu Penney/Baker, Rdn. 16.01 Effros, International Finance, S.165; zu den Subpart B-Regelungen im einzelnen s. Penney/Baker, Rdn. 16.01 (1)

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

115

Bei Fedwire handelt es sich nicht - etwa wie für CHIPS 5 6 zuvor beschrieben - um ein echtes Clearing System; die einzelnen Verbuchungen erfolgen bei Fedwire jeweils bilateral unter Einschaltung der zur Verfügung stehenden 12 Federal Banks.

II. Rechtliche Aspekte 1.

Vertragsbeziehungen

Dem Charakter der Fedwire-Verbuchungen entsprechend57, bestehen die im Zahlungsverkehr gewohnten bilateralen Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten. Soweit diese zu den einzelnen Federal Banks unterhalten werden, sind sie naturgemäß von den gesetzlichen Regelungen der Regulation J Subpart Β 58 bestimmt. Auf die Vertragsverhältnisse von Auftraggeber zu seiner Bank und Zahlungsbegünstigten zu seiner Bank haben sie keinen Einfluß 59 . 2. Endgültigkeit

der Zahlung und

Widerruf

Der Umstand, daß es sich um ein von einer Notenbank betriebenes System handelt, bleibt nicht ohne Einfluß auf die Fragen der Endgültigkeit der Zahlung. Diese besonderen Umstände der Notenbankeinschaltung zu Buchungszwecken führen dazu, daß nicht erst ab der eigentlichen Buchung, sondern bereits zuvor von einer Endgültigkeit der Zahlung auszugehen ist60, was auch den letztmöglichen Zeitpunkt eines Widerrufes entsprechend nach vorne verlagert. 3. Haftung bei

Fedwire

Wenn auch die beauftragte Federal Bank gegenüber der Auftrag erteilenden Bank verantwortlich sein mag61, so zeichnet sie, entsprechend der Regulation J, nicht verantwortlich gegenüber der Bank des Begünstigten oder des Begünstigten bzw. Auftraggebers der Uberweisung selbst62. Die Haftung ist auf den direkt verursachten Schaden be-

56 57 58 59 60 61 62

S. oben § 1 7 A I S. oben § 17 Β I S. oben § 17 Β I, dort Fn. 54 und Fn. 55 Effros, International Finance, S. 165 Vgl. oben § 9 I 2, dort Fn. 96 und Fn. 97; Penney/Baker, Rdn. 24.03 Effros, International Finance, S. 165 Effros, International Finance, S. 165

116

§ 18 Großbritannien: C H A P S und BACS

schränkt63, umfaßt also nicht den Folgeschaden (consequential loss) dies auch dann nicht, wenn er vorhersehbar war64.

§ 18 Großbritannien: CHAPS und BACS A. C H A P S I. C H A P S und seine Funktionsweise CHAPS steht für „Clearing House Automated Payment System" und wird von den 12 settlement banks aus England und Schottland getragen. Das System arbeitet seit Anfang 1984. Andere Banken haben sich, wenn sie an CHAPS teilnehmen wollen, der Mithilfe einer der settlement banks zu bedienen65. Diese teilnehmenden Banken sind also - wie bei CHIPS 66 - in settlement participants und non-settlement participants aufgeteilt. Anders als als bei CHIPS handelt es sich bei CHAPS nicht um ein zentrales Clearing System67. Der Nachrichtenaustausch erfolgt stattdessen bilateral zwischen den beteiligten Banken. Das System ist, wie sich bereits aus der Teilnahme schottischer Banken schließen läßt, nicht regional beschränkt. Alle teilnehmenden Banken sind über Terminals und Leitungsverbindungen mit dem CHAPS-System bei einer der settlement banks verbunden68. Auch bei CHAPS erfolgt eine taggleiche Verbuchung (same-day settlement)69. Der Buchungsvorgang erfolgt kurz nach 15.00 Uhr 70 , bis 15.00 Uhr können alle participants noch Uberweisungsmeldungen eingeben, nach 15.00 Uhr nur noch die settlement banks in einer „final transaction« 71 .

63 64 65 66 67 68 69 70 71

Effros, International Finance, S. 165 Effiros, International Finance, S. 165 Arora, S. 42 S. oben § 17 A I 1 Robinson, Electronic Banking, S. 9 O. Verf. Banking World Febr. 1984, S. 42; Arora, S. 42f Robinson, Electronic Banking, S. 9; Arora, S. 42 Robinson, Electronic Banking, S. 10 O. Verf., Banking World Febr. 1984, S. 42

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

117

II. Rechtliche Aspekte 1. Vertragsbeziehungen Die Rechtsbeziehungen der settlement banks untereinander werden von den von CHAPS aufgestellten Vorschriften beherrscht72. Für die Frage, welchen Einfluß CHAPS-Regeln auf das Verhältnis der sonstigen teilnehmenden Banken zueinander haben, also non-settling bank zu settling bank, liegen - soweit ersichtlich - einschlägige Urteile noch nicht vor73. Für das Verhältnis zwischen Bank und privatem Kunden wird vertreten, daß die CHAPS-Regeln darauf keinen Einfluß haben74. 2. Endgültigkeit der Zahlung und Widerruf a) Endgültigkeit der Zahlung Nach englischem bzw. schottischem Recht, das für die Rechtsbeziehungen der betroffenen Banken Anwendung findet75, wird, wie gesehen76, eine Zahlung als endgültig angesehen mit der Entscheidung der gutschreibenden Bank, die Zahlung „anzunehmen", also der „promise to pay"77. Wenn die empfangende Bank gemäß den CHAPS Rules, die eine solche Nachricht ausdrücklich vorschreiben, diese Nachricht sendet, ist die Zahlung demnach als endgültig anzusehen78. b) Widerruf Entsprechend den CHAPS Rules kann ein Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden, wenn er via CHAPS übertragen worden ist79.

72 73 74 75 76 77 78 79

Woods, Electronic Banking, S. 91 Pennington, Electronic Banking, S. 74f Woods, Electronic Banking, S. 91; Pennington, Electronic Banking, S. 75; Vgl. oben § 7 IV S. oben § 9 I 2; aber auch § 9 I 4 dort bei Fn. 107 APACS, Electronic Funds Transfer, S. 23 APACS, Electronic Funds Transfer, S. 23 APACS, Electronic Funds Transfer, S. 24; s. auch Pennington, Electronic Banking, S. 78

118

§ 19 Schweiz: SIC

3. Haftung von CHAPS Die Haftungsregeln, wie sie CHAPS mit Wirkung gegenüber den teilnehmenden Banken aufgestellt hat, sind mit denen von CHIPS 80 vergleichbar81. B. BACS BACS steht für „Bankers' Automated Clearing Services" und existiert bereits seit Beginn der 70er Jahre 82 . Es handelt sich um ein zentrales Clearing-System 83 . Da ein Zahlungsvorgang via BACS allerdings erst am 3. Tag abgeschlossen ist84, soll hier auf eine nähere Darstellung verzichtet werden.

§ 19 Schweiz: SIC I. SIC und seine Funktionsweise

1. Organisation SIC steht für „Swiss Interbank Clearing". Es handelt sich dabei um ein zentrales elektronisches Clearing System, das im Juni 1987 in Betrieb genommen wurde85 und von der Telekurs AG, einem von schweizer Banken getragenen Gemeinschaftsunternehmen im Bereich des Zahlungsverkehrs, betrieben wird. Das System ist nicht auf den Finanzplatz Zürich beschränkt, sondern steht Banken in der gesamten Schweiz offen. Verrechnet werden könnnen, wie bei anderen nationalen Systemen auch, nur Schweizer Franken86. Teilnehmer sind alle Banken, die das bisherige Schweizer Banken Clearing genutzt ha-

80 81

82

83 84 85 86

S. oben § 17 A II 3 Vgl. Lass, Electronic Banking, S. 64, s. auch Pennington, Electronic Banking, S. 72 S. Robinson, Electronic Banking, S. 8f; Ellinger, Electronic Banking, S. 31 S. auch Arora, S. 37f Vgl. Arora, S. 39 Telekurs, Geschäftsbericht 1987, S. lOf Lehmann, ÖBA 1984, S. 425

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

119

ben sowie die schweizerische Notenbank 87 . Bereits ein halbes Jahr nach Betriebsbeginn waren über 100 Institute angeschlossen88. 2. Funktionsweise Auch SIC arbeitet in einem 24-Stunden-Abrechnungsrhythmus, dem „Clearing-Tag" 89 . Die Verbuchungen erfolgen unter Beteiligung der Notenbank. Im einzelnen ergibt sich der nachfolgend geschilderte Ablauf90. Zahlungsaufträge, die an Bankwerktagen rund um die Uhr geliefert werden können, werden zunächst in das SIC-Computer-System übermittelt. Es können auch Aufträge eingegeben werden, die erst bis zu 2 Wochen später auszuführen sind und so lange entsprechend gespeichert werden. Vor einer Auftragsdurchführung werden - automatisch - verschiedene Kontrollarbeiten durchgeführt, wozu insbesondere auch eine Deckungskontrolle zählt. Dabei wird geprüft, ob auf dem sog. SIC-Verrechnungskonto ein zur Ausführung des Auftrags ausreichendes Guthaben besteht. Reicht das Guthaben nicht, wird der Auftrag in einer Wartedatei zur späteren Ausführung gestellt. Das SIC-Verrechnungskonto ist als ein Unterkonto des Kontos anzusehen, das die betreffende Bank bei der Notenbank unterhält. Nach der Deckungskontrolle erfolgt die Verrechnung. Unmittelbar nach dieser Verrechnung kann die begünstigte Bank die Uberweisungsdaten online abfragen oder auch über den Betrag verfügen. Nach der Verrechnung sind Stornierungen nicht mehr möglich. Transaktionen, die mangels Deckung in der Wartedatei stehen, können nur mit Zustimmung der begünstigten Bank und der Notenbank wieder „herausgenommen" werden. Aufträge, die erst später ausgeführt werden sollten, können jedoch ohne weiteres von der auftraggebenden Bank zurückgezogen werden. Am Ende eines sog. Clearing-Tages erfolgt der Buchungsschnitt, der in verschiedene Stufen gegliedert ist. Ab einem bestimmten Termin (nachmittags, ca. 15.00 Uhr) können von Banken nur noch Deckungsanschaffungen vorgenommen werden, aber keine Aufträge mit Wirkung für den laufenden Clearing-Tag mehr hereingegeben werden. Ca. 1 Stunde später kann nur noch die Notenbank Opera87 88 89 90

Lehmann, Ö B A 1984, S. 425f Telekurs, Geschäftsbericht 1987, S. 6f Lehmann, Ö B A 1984, S. 426 Zum Nachfolgenden s. im einzelnen: Lehmann, Ö B A 1984, S. 426f; Diehl/Schieferstein, Gl 5/1985, S. 42f; Storz, Automation, S. 49ff

120

§ 19 Schweiz: S I C

tionen vornehmen. In einem nächsten Schritt erfolgt die komplette Verarbeitung aller Vorgänge des Tages durch die Telekurs AG, wobei die Freigabe hierzu durch die Notenbank erfolgt. Abschließend werden noch die entsprechenden Buchungen auf den jeweiligen Notenbankkonten vorgenommen. II. Rechtliche Aspekte 1.

Vertragsbeziehungen

Beim Zahlungsverkehr über SIC bestehen zwischen den betreffenden Banken bilaterale Vertragsbeziehungen, da auch die Gutschriften im bilateralen Verhältnis und nicht über ein echtes Clearing aller Beteiligten untereinander erfolgen. Für den Betrieb und die Durchführung von SIC gelten 3 Gruppen jeweils bilateraler Verträge. Es besteht je ein Vertrag zwischen einer teilnehmenden Bank und der Notenbank, in dem die den Zahlungsverkehr über das Nationalbankkonto betreffenden Regelungen enthalten sind. Die Notenbank hat einen Vertrag mit der Telekurs AG abgeschlossen, in dem der Telekurs gestattet wird, die Abwicklung des Buchungsverkehrs wie oben beschrieben91 durchzuführen. Schließlich haben die Banken in einem Vertrag mit der Telekurs deren Regularien zum Betrieb von SIC anzuerkennen. 2. Endgültigkeit

der Zahlung und Widerruf

a) Endgültigkeit der Zahlung Für den Zeitpunkt der Endgültigkeit einer Zahlung kommen angesichts der geschilderten technischen und organisatorischen Abläufe zwei Anknüpfungspunkte in Betracht, nämlich der der „Ausführung" einer Transaktion nach erfolgter Deckungskontrolle und der der „Freigabe", also der Erlaubnis für die Verarbeitung der Transaktionen, die die Notenbank gegenüber der Telekurs A G erklärt92. Für den ersteren spricht, daß ab diesem Zeitpunkt die Stornierung nicht mehr möglich ist und die begünstigte Bank über den entsprechenden Betrag verfügen kann, für den zweiten spricht, daß ohne diese Freigabe die Buchungen letztlich nicht erfolgen können. Angesichts der ab „Aus91 92

§ 19 I 2 Diese als „Freigabe" bezeichnete Erlaubnis hat mit dem Moment der D a tenfreigabe, wie er oben § 4 I 3, II 2 und § 9 II 2 b) beschrieben wurde, nichts zu tun.

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

121

führung" der Transaktion bestehenden Verfügungsmöglichkeiten der begünstigten Bank wird man ab diesem Zeitpunkt die Endgültigkeit einer Zahlung annehmen können. Für die genaue Bestimmung dieser „Ausführung" gilt das zu S.W.I.F.T. Gesagte 93 sinngemäß. b) Widerruf Der Widerruf ist entsprechend ab eben diesem Zeitpunkt der „Verarbeitung" der Transaktionen bzw. der Freigabe zur Verarbeitung nach erfolgter Deckungskontrolle ausgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die Aufträge, die mangels Deckung zunächst in die Wartedatei transferiert wurden. Hier ist ein Widerruf bereits ab dem Transferzeitpunkt ausgeschlossen94, ohne daß die eigentliche Zahlung bereits erfolgt wäre. 3. Haftung bei SIC Die Haftungsstrukturen ergeben sich aus der Aufteilung in 3 jeweils bilaterale Vertragsstrukturen 95 . Die Regelungen der Telekurs im Verhältnis zu den teilnehmenden Banken sind - verglichen mit S.W.I.F.T.96- von weitgehenden Haftungsfreizeichnungen gekennzeichnet.

§ 20 Auswirkungen der Einschaltung von Clearing-Systemen auf Überweisungen via S.W.I.F.T. I. Rechtliche Besonderheiten von Clearing-Systemen Aus den Darstellungen der oben beispielhaft aufgeführten ClearingSysteme lassen sich einige allgemeine Feststellungen ableiten97. Clearing-Systeme sind - auch wenn über sie internationaler Zahlungsverkehr abgewickelt wird - lokale oder nationale Systeme, bewegen sich also nur innerhalb einer vorgegebenen Rechtsordnung. Einzelne Regelungen eines Clearing-Systcmes sind unter Umständen nur 93 94 95 96 97

Oben § 9 II 2 Oben § 1 9 12 Vgl. oben § 19 II 1 Vgl. oben § 5 II Zu den Risiken und der Bedeutung von Clearing- und Netting Systemen allgemein, vgl. BIS, Netting Systems, S. 4ff

122

§ 20 Auswirkungen von Clearing-Systemen

aus dieser Rechtsordnung heraus verständlich - z.B. bei C H A P S eine Bestätigung der Annahme einer Überweisung durch die empfangende Bank 98 wegen der entsprechenden Rechtslage im common law —, sind aber naturgemäß auch von Bedeutung für ausländische Banken, die über das jeweilige System internationale Zahlungen leiten. Ein im Vergleich zu herkömmlichen Vertragsstrukturen gravierenden strukturellen Unterschied gibt es bei solchen Clearing-Systemen, bei denen die Verrechnungen nicht mehr bilateral, sondern für alle beteiligten Banken nur noch durch Saldierung - wie etwa bei einer Skontraktion - erfolgt, ein buchungsmäßiger Ausgleich also nur noch gegenüber dem System und nicht mehr im bilateralen Verhältnis erfolgt"· Von besonderer Bedeutung ist schließlich auch, ob ein Clearing-System mit oder ohne Beteiligung der jeweiligen Notenbank erfolgt . Wegen der besonderen Bedeutung der Notenbanken für den jeweiligen nationalen Zahlungsverkehr sind Zahlungsvorgänge unter Beteiligung der Notenbanken quasi garantierte Zahlungen, was auch rechtliche Konsequenzen hat101. II. Unterschiede zum S.W.I.F.T.-System Evident ist, daß jedes Clearing-System eine eigene Haftungsregelung getroffen hat. Die Bandbreite der verschiedenen Haftungssysteme reicht dabei von den nahezu vollkommenen Haftungsfreizeichnungen bei CHIPS 1 0 2 bis hin zur sehr detaillierten und an konkrete Tatbestände anknüpfende Regelung bei S.W.I.F.T.103. Im einzelnen stellen sich die Unterschiede der beschriebenen Clearing-Systeme gegenüber S.W.I.F.T. dar als Auswirkungen der oben104 getroffenen Feststellungen. Das Wirksamwerden der Gutschrift, also die Endgültigkeit der Zahlung, wird bei Systemen unter Beteiligung von Notenbanken zeitlich nach vorne verlagert - so beim Fedwire und bei SIC 106 . Bei Clea98 99 100 101 102 103 104 105

Vgl. oben § 18 A II 2 a) Vgl. oben § 1 7 A 12, I I I § 17 Β I und § 1 9 I I Vgl. oben § 17 Β II 2 und § 19 II 2 a) Vgl. oben § 17 A II 3 Vgl. § 6 S. § 2 0 1 S. oben § 17 Β II 2

Einschaltung regionaler oder nationaler Systeme

123

ring-Systemen, die nicht mehr bilateral buchen - wie CHIPS 107 - , kann von einer Endgültigkeit allerdings erst gesprochen werden, wenn das gesamte Clearing eines ganzen Tages erfolgt108. Daß der Widerruf bei Systemen mit vorverlagerter Wirksamkeit der Gutschrift auch entsprechend früher ausgeschlossen ist, versteht sich von selbst. Bei Clearing-Systemen wie CHIPS ist - bedingt durch die Struktur dieses Systems - der Widerruf bereits zu einem Zeitpunkt ausgeschlossen, der weit vor dem der Gutschrift liegt109. Etwas ähnliches gilt auch für bestimmte Überweisungen bei SIC . III. Auswirkungen auf S.W.I.F.T.-Überweisungen Wie bereits festgestellt111, ist es technisch ohne weiteres möglich und auch erlaubt, sich bei einzelnen Teilüberweisungsvorgängen anstelle des S.W.I.F.T.-Systems nationaler oder regionaler Clearing-Systeme zu bedienen. Rechtlich hat dies zur Folge, daß der betreffende Teilabschnitt nicht mehr den S.W.I.F.T.-Regeln, sondern denen des nationalen Clearing-Systems unterliegt. Wenn also z.B. eine US $-Uberweisung von Deutschland nach Frankreich erfolgen soll unter ausschließlicher Einschaltung von S.W.I.F.T. und CHIPS, dann unterfallen alle Teilüberweisungsabschnitte von Deutschland aus bis einschließlich der ersten Einschaltung einer Bank in New York den S.W.I.F.T.-Regeln, der Ubertrag von einer New Yorker Bank auf eine andere Bank in New York via CHIPS erfolgt nach CHIPS-Regeln und sämtliche sich daran an schließende Uberträge von der Bank in New York bis zur Bank des Begünstigten in Frankreich erfolgen wieder nach S.W.I.F.T.-Regeln. Trotz der einheitlichen Haftungssystematik112 und den sonstigen einheitlichen Regelungen bei S.W.I.F.T.113, die durchaus einen Lösungsansatz für vorhandene Probleme des internationalen Zahlungsverkehrs darstellen, muß festgestellt werden, daß Teilabschnitte einer S.W.I.F.T.-Uberweisung unter Umständen nach vollkommen an106 107 108 109 110 1,1 112 113

S. oben § 19 II 2 a) S. oben § 17 A I 2 S. oben §17 A II 2 a) S. oben §17 A II 2 b) S. oben § 19 II 2 b) S. oben § 3 II 3 S. oben §10 III Vgl. z.B. § 9 II, IV

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§ 20 Auswirkungen von Clearing-Systemen

deren Haftungs- und sonstigen Rechtsvorschriften - etwa über das Wirksamwerden von Zahlungen - abgewickelt werden. Damit besteht auch für S.W.I.F.T.-Uberweisungen, wenngleich in wesentlich geringerem Maße, das Problem, diese Umstände kaum vorhersehen oder gar beeinflussen zu können.

7. Kapitel Perspektiven für die Entwicklung eines Internationalen Rechts des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs Der bisherige Gang der Untersuchung hat gezeigt, daß es im internationalen Uberweisungsverkehr eine Vielzahl von Rechtsproblemen gibt. Teilweise sind diese Fragen seit langem offenkundig , zum Teil werden diese Probleme, die überwiegend entstehen durch die Aneinanderreihung verschiedener Verträge, die jeweils einem anderen nationalen Recht unterliegen, aber dennoch einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang - eben die Überweisung - bewältigen sollen, erst dadurch besonders deutlich, daß Entwicklungen der Banktechnik zu einer wesentlichen Beschleunigung von internationalen Uberweisungen geführt haben. Dadurch kommt z.B. dem Zeitelement und damit auch der Frage nach dem Wirksamwerden von Gutschriften ein ganz anderer Stellenwert zu, als zu Zeiten, in denen bei einer Überweisung Postlaufzeiten von 27 Tagen für internationale Transaktionen als „normal" angesehen wurden 2 . Zum anderen hat sich gezeigt 3 , daß durch den Einsatz elektronischer Systeme Fragestellungen neu entstanden sind. Die Untersuchung hat weiter ergeben, daß es in vielen der - alten und neuen - Fragen durch die Einschaltung des S.W.I.F.T.-Systems zu uniformen Regelungen kommt, die damit gleichzeitig eine Lösung der Rechtsprobleme darstellen 4 . Andererseits führt die Offenheit von S.W.I.F.T. als technischem System dazu, daß im Rahmen einer einzelnen Überweisung auch andere, nämlich lokale Zahlungsverkehrssyste-

1 2 3 4

Schinnerer, ÖBA 1975, S. 279 Vgl. § 1 II 3 dort Fn. 14 S. oben § 5 II 1 Oben § 9 II, IV

126

§ 2 1 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr

me eingeschaltet werden können5, was in rechtlicher Hinsicht teilweise zu einer Aufhebung der zuvor festgestellten Uniformität führt 6 . Im folgenden wird zu untersuchen sein, ob und inwieweit es zur Entwicklung eines Internationalen Rechts des internationalen Zahlungsverkehrs kommt oder kommen wird. Es wird dabei der Uberweisungsverkehr, der bisher Untersuchungsgegenstand war, nicht isoliert betrachtet werden können, vielmehr wird der gesamte Zahlungsverkehr in den Blick genommen werden müssen, da es ein isoliertes Überweisungsverkehrsrecht nicht gibt. Es sind also auch andere Zahlungsverkehrsmedien wie Schecks und kartengesteuerte Systeme mit zu berücksichtigen 7 . Fragen und Antworten nach den Perspektiven für ein Internationales Recht des internationalen elektronischen Zahlungsverkehrs sind zugleich aber auch Aussagen über die Entwicklungen des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs überhaupt, als dessen Teil der grenzüberschreitende elektronische Zahlungsverkehr anzusehen ist. Im einzelnen wird zu untersuchen sein, inwieweit Gewohnheiten und konforme Verhaltensweisen bereits zu einer eigenen Rechtsqualität, einem Recht nach Art eines law merchant8 führen9. Weiterhin wird der Einfluß der Technik auf Rechtsentwicklungen zu prüfen sein10 und schließlich soll zu den Bemühungen Stellung genommen werden, zur Rechtsvereinheitlichung durch Gesetze oder Vereinbarungen beizutragen".

§ 2 1 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr I. Transnationales Wirtschaftsrecht und new law merchant Auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts wird zunehmend in der internationalen Literatur eine Theorie vertreten, nach der sich als neue Kategorie neben klassischem internationalen Recht und 5 6 7 8 9 10 11

S. oben § 3 II 3 S. oben § 20 III Vgl. dazu auch Schmitthoff, Jura 1984, S. 400f Z u dem Begriff unten § 21 I dort bei Fn. 12, vgl. auch § 21 Fn. 15 Unten § 21 Unten § 22 Unten § 2 3

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

127

Völkerrecht ein eigenständiges materielles internationales Handelsund Wirtschaftsrecht bildet, nach dem Vorbild des historischen „law merchant" 12 . Kennzeichen dieses Rechts ist die Tendenz, in Unabhängigkeit von nationalen Rechtsordnungen zur Ausbildung international einheitlicher Regelungen zu gelangen13. Quellen dieses neuen Rechts14, auch lex mercatoria oder transnationales (Wirtschafts-)Recht genannt15, sind neben zwischenstaatlichen Regelungen und Konventionen vor allem Handelsgewohnheitsrecht I6 .Als Gewohnheitsrecht sind ungeschriebene Regeln anzusehen, die innerhalb einer bestimmten Gemeinschaft für längere Zeit beachtet werden, und zwar im Bewußtsein der Rechtsgeltung; eine solche Definition kann auch rechtsvergleichend Geltung beanspruchen 17 . Neben der Frage möglicher Sanktionsfähigkeit 18 wird ein eventuelles transnationales Handelsrecht also an Kriterien wie bestimmbarer Gemeinschaft, tatsächlicher Übung und Rechtsgeltungswillen 19 zu überprüfen sein. II. Überweisungen via S.W.I.F.T. als internationales Handelsgewohnheitsrecht Wenn die Regeln, die für die Ausführungen von internationalen Überweisungen via S.W.I.F.T. gelten, als transnationale Regelungen im Sinne eines new law merchant im Bereich des internationalen Zahlungsverkehrs angesehen werden sollen, müssen diese Regelungen die bereits genannten20 Kriterien erfüllen.

12

13 14 15

16 17 18 19 20

Schmitthoff, 5 J. Bus. Law (1968), S. 105ff, Schmitthoff, 17 I.C.L.Q. (1968), S. 551ff, Schmitthoff, Transnational Law, S. 20ff, Horn, Internationale Anleihen, S. 513AF; Horn, Codes of Conduct, S. 59AF; Goldstajn, FS Schmitthoff, S. 171,174ff Horn, Internationale Anleihen, S. 513 Kritisch dazu: v. Bar, S. 75ff, insb. S. 79f Zur Differenzierung der Begriffe: Horn, Transnational Law, S. 11 fi; Heymann-Horn, Einleitung III, Rdn. 16 Horn, Internationale Anleihen, S. 513f; Schlüter, S. 5 Horn, Internationale Anleihen, S. 518, Nachweise dort bei Fn. 48 und 49 Horn, Internationale Anleihen, S. 520 Horn, Internationale Anleihen, S. 522, 524, 527 Oben § 21 I

128

§ 21 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr

1. Rechtsbildende

Gemeinschaft

Als Gemeinschaft, innerhalb derer sich möglicherweise ein solches Gewohnheitsrecht bildet, sind alle Banken und Finanzinstitutionen anzusehen, für die die Statuten von S.W.I.F.T. s.c. sowie die entsprechenden Ausführungen im User Handbook verbindlich sind. Die rechtsbildende Gemeinschaft besteht demnach aus allen Mitgliedsinstituten von S.W.I.F.T. s.c. sowie die in den nationalen User Groups zusammengefaßten weiteren Benutzerinstitutionen 21 , nicht aber die jeweils am Uberweisungsverkehr als Auftraggeber oder Begünstigter teilnehmenden Personen, soweit sie nicht Genosse oder User von S.W.I.F.T. sind. Daß es sich dabei um eine privatrechtlich organisierte Gemeinschaft auf der Grundlage eines nationalen Gesellschaftsrechts handelt, steht dem nicht entgegen, da sich auch in dieser Form der Gemeinschaft transnationale Regelungen durchaus entwickeln können 22 . Auch daß es sich bei den Regelungen, die sich eventuell zu transnationalem Handelsrecht verdichten, um gesellschaftsrechtliche Bestimmungen - bzw. deren Ausfluß - handelt, steht dem nicht entgegen. Ob diese gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen aber zu transnationalem Recht führen, ist anhand der weiteren Kriterien - tatsächliche Übung und Rechtsgeltungswille - festzustellen.

2. Tatsächliche Übung Bei der tatsächlichen Übung kommt es neben dem Zeitmoment hauptsächlich auf die Einheitlichkeit der geübten Praxis an. Hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen sind sicherlich unterschiedliche Auffassungen denkbar, jedoch sind diese Anforderungen angesichts einer im wesentlichen unveränderten Regelung seit über 10 Jahren und damit zugleich seit den ersten Anfängen des elektronischen grenzüberschreitenden Überweisungsverkehrs als erfüllt anzusehen . Bei der Frage der einheitlichen Übung ist zu differenzieren. Einerseits sind S.W.I.F.T.-Vorschriften als gesellschaftsrechtliche Regelungen für alle Teilnehmer zwingend, andererseits erfolgt der

21 22 23

S. oben § 5 I 1 Vgl. dazu: Horn, Internationale Anleihen, S. 522f Vgl. dazu: Hinsch/Horn, Konsortialkredite und Projektfinanzierungen, S. 198; Horn, Internationale Anleihen, S. 526

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

129

Uberweisungsverkehr, wie bereits dargestellt wurde24, teilweise eben nicht nach S.W.I.F.T.-Regeln, nämlich soweit andere Systeme eingeschaltet werden. Dies hat zur Folge, daß Überweisungen, die in Teilabschnitten beispielsweise über die Finanzplätze New York, London oder Zürich abgewickelt werden, insoweit nicht nach den Regeln von S.W.I.F.T., sondern denen örtlicher Systeme mit eigenen Vorschriften z.B. über Endgültigkeit der Zahlung, Widerruf oder der Verantwortlichkeit des Systembetreibers und der sonstiger Beteiligter 25 abgewickelt werden. 3. Rechtsgeltungswille Auch bei der Frage nach dem Rechtsbindungswillen zeigt sieht eine gewisse Ambivalenz. Zum einen enthält S.W.I.F.T. - wie gesehen26 detaillierte Regelungen, die, ohne auf andere Bestimmungen zurückgreifen zu müssen, abschließend Fragen der Haftungsaufteilung der Beteiligten, der Endgültigkeit der Zahlung und des Widerrufs regeln. Die Einhaltung dieser Regularien ist sichergestellt - ohne auf staatliche Gerichte zurückgreifen zu müssen - durch eine Schiedsgerichtsklausel entsprechend den ICC-Richtlinien, die zudem Entscheidungen losgelöst von nationalen Rechtsordnungen möglich machen27. Andererseits will S.W.I.F.T. als Organisation - und damit auch die einzelnen Mitglieder dieser Organisation - in nationale Strukturen des Zahlungsverkehrsrechts gerade nicht eingreifen, wie das Beispiel der Regelung zur Valutaangabe zeigt28. S.W.I.F.T. hatte sich, um ein bestehendes Problem im internationalen Zahlungsverkehr zu lösen, entschlossen, bindende Vorschriften bezüglich Valutaangaben zu erlassen, diese aber bereits so formuliert, daß in bestehende Rechtsstrukturen nicht eingegriffen werden sollte. Später sah man sich veranlaßt, diese Regelungen ersatzlos zu streichen, da, ohne in solche Strukturen einzugreifen, eine befriedigende Lösung nicht zu erreichen war.

24 25 26 27 28

S. oben § 3 II Vgl. § 20 III Vgl. oben § 6 Vgl. oben § 6 Vgl. oben | 6

3; § 20 III I, II; § 9 II, IV III II 1 b)(a)

§ 2 1 Transnationales Recht und internationaler Zahlungsverkehr

130

4. Ergebnis Bestimmungen von S.W.I.F.T. sind für die daran beteiligten Banken grundsätzlich zur Bildung von Handelsgewohnheitsrecht geeignet. Das Bestehen eines solchen Handelsgewohnheitsrechtes im Bereich des Überweisungsverkehrs ist aus zwei Gründen allerdings derzeit nicht anzunehmen. Zum einen gelangen die Regeln von S.W.I.F.T. wegen der Einschaltung örtlicher Systeme nicht durchgängig zur Anwendung. Zum anderen hat sich S.W.I.F.T. (noch) nicht entschließen können, Regelungen für die Beteiligten auch unter Verdrängung divergierender Bestimmungen in den einzelnen Ländern festzusetzen. III. Internationaler Handelsbrauch und internationale AGB Denkbar ist, daß sich transnationales Recht (zunächst) als internationaler Handelsbrauch oder internationale AGB herausbilden 29 , wobei der Handelsbrauch auch als AGB gefaßt sein kann 30 . Diese Gestaltungsformen des internationalen Handel seien nur kurz erwähnt. Die Gemeinschaft, innerhalb derer sich ein Handelsbrauch durch 5.W.I.F.T.-Regeln bilden könnte, wäre nicht die der Banken allgemein oder die der international tätigen Banken, sondern nur die S.W.I.F.T.-nutzenden Banken. Sofern die Bildung eines transnationalen Rechts in Form eines internationalen Handelsgewohnheitsrechts noch nicht anzunehmen ist, liegt unter den gegebenen Umständen die Herausbildung von internationalen AGB näher als die der Bildung eines internationalen Handelsbrauchs. Im Gegensatz zu anderen international üblichen AGB wie Incoterms oder Einheitliche Richtlinien der ICC 31 gelangen die S.W.I.F.T.-Regeln, wenn man sie als AGB ansehen will, aber nur innerhalb eines Teils der Nutzer von S.W.I.F.T., nämlich den angeschlossenen Banken, zur Anwendung, nicht hingegen gegenüber Nutzern wie etwa privaten Firmen. Insgesamt wird die Bedeutung der S.W.I.F.T.-Regeln wohl auch eher - solange sie nicht zu transnationalem Recht erstarken - in der Vereinheitlichung in praktischer Hinsicht zu sehen sein32.

29 30 31 32

Heymann-Horn, Einleitung III, Rdn. 16 Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 24 Rdn. 23 Vgl. Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 24 Rdn. 23 S. dazu unten § 22

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

131

IV. Internationales Handelsgewohnheitsrecht bei kartengesteuerten Zahlungsverkehrssystemen 1. Kartengesteuerte

Zahlungsverkehrssysteme

Einen weiteren Bereich des Zahlungsverkehrs stellen die sog. kartengesteuerten Zahlungsverkehrssysteme dar. Dazu zählen in Europa - und insbesondere in der Bundesrepublik - das System der eurocheque- Karte, aber auch -dies gilt insbesondere weltweit - die Kreditkartensysteme. Diese Zahlungssysteme sind weitgehend auf den Privatkunden hin ausgerichtet und dienen dazu, Waren und Dienstleistungen unter Einsatz der Karte ohne Einsatz von Bargeld zu „bezahlen", zum Bargeldbezug bei Bankstützpunkten und an Geldausgabeautomaten (GAA). Auch bei den kartengesteuerten Zahlungsverkehrssystemen erfolgt eine sehr starke Forcierung von elektronischen Entwicklungen. Für Kreditkartensysteme bedeutet dies, bisher papierbezogene Transaktionen (Bezahlen durch Unterschreiben eines Papier-„Slips") auf elektronische - also online - Verbuchungen umzustellen, aber auch den Einsatz von Geldausgabeautomaten. Auf das eurocheque-System bezogen heißt dies zum einen, den Bargeldbezug am GAA zu ermöglichen, zum anderen, die papier- bzw. scheckgebundene Zahlungsgarantie zu ersetzen durch das sog. POS-Banking - , d.h. eine Zahlungsgarantie beim Händler - am Point of Sale - zustandekommenzulassen ohne den Einsatz von Schecks, also nur aufgrund des Karteneinsatzes. Dazu aber sind elektronische Systeme nötig, die eine onlineVerbindung mit der kartenausgebenden Bank oder einer von ihr autorisierten Stelle ermöglichen. 2. Handelsgewohnheitsrecht

bei

Kartensystemen

a) eurocheque-System In Europa besteht eine flächendeckende Einsatzmöglichkeit des eurochèques bisher nur in der herkömmlichen Form als Zahlungsgarantie für Schecks. Die anderen Funktionen - GAA-Systeme und POS-Banking - befinden sich - dies gilt insbesondere für den grenzüberschreitenden Einsatz - noch im Aufbau. Für das System der an den eurocheque-Einsatz gekoppelten Zahlungsgarantie gibt es innerhalb der internationalen eurocheque-Gemeinschaft, die seit 1968 besteht, seit 1987 in der Form einer belgischen Genossenschaft, zwar

132

§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik

einheitliche Regularien, die Zahlungsgarantie ist aber jeweils eingebettet in das nationale Bankvertragsrecht bzw. das öffentliche Bankrecht. Eine Ausprägung uniformer Verhaltensweisen in der hier in Rede stehenden Art gibt es bisher nicht. b) Kreditkartensysteme Im Gegensatz dazu arbeiten Kreditkartensysteme33 länderübergreifend bzw. weltweit aufgrund einheitlicher Regularien, deren Einhaltung durch entsprechende Verpflichtungserklärungen der am System beteiligten Institute im Rahmen des Lizenzvertrages sichergestellt ist. Von den 4 weltweit operierenden Systemen - MasterCard im Verbund mit E U R O C A R D ; VISA; American Express und Diners Club - sind zwei Systeme bankgebunden, nämlich MasterCard/ E U R O C A R D und VISA. Allein der Umstand, daß es mehrere Systeme mit voneinander abweichenden Regelungen gibt, belegt bereits, daß es uniforme Gewohnheiten im Kreditkartenrecht nicht gibt, so daß nicht einmal von einer Entstehungsphase eines internationalen Handelsgewohnheitsrechts gesprochen werden kann. 3. Ergebnis Auch im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs gibt es derzeit keinerlei uniforme Verhaltensweisen, die eine Untersuchung über die Entstehung eines Handelsgewohnheitsrechts rechtfertigten.

§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik Auch unterhalb der Ebene des transnationalen Rechts, wie es zuvor diskutiert wurde, kann der Einsatz neuer technischer Systeme zu Konsequenzen im rechtlichen Bereich führen, und zwar im Sinne von Vereinheitlichungen. Technische und insbesondere komplexe elektronische Systeme könnten zum einen zu einer rechtlichen VereinheitliZum Kreditkartenrecht vgl. D : Heymann-Horn, Anh. § 2, Rdn. 143ÍF, Weller, S. 61ff; Canaris, Rdn.

1622ÍF;

CH: Giger, S. 137A; A : Bichler, ÖBA 1986, S. 594ff

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

133

chung durch entsprechende Vereinbarungen zwingen. Es ist aber auch denkbar, daß ein bestimmter Vorgang, wenn er durch ein einheitliches technisches System in verschiedenen Ländern bzw. Rechtsordnungen vollkommen einheitlich abläuft, auch in den verschiedenen Rechtsordnungen nur noch einheitlich beurteilt werden kann. I. Rechtsvereinheitlichung durch S.W.I.F.T.-Technik Eine Vereinheitlichung im rechtlichen Bereich, wie er für internationale Überweisungen via S.W.I.F.T. festgestellt wurde34, entsteht durch die Verbindlichkeit von entsprechenden durch S.W.I.F.T. aufgestellten Regeln. Zu überlegen ist, ob darüber hinaus - eben durch das Faktum des Einsatzes von S.W.I.F.T.-Hard- und Software rechtsvereinheitlichende Wirkungen entstehen können. Da S.W.I.F.T. für internationale Uberweisungen ein für die Beteiligten verbindliches Regelwerk aufgestellt hat, kommt eine solche Rechtsvereinheitlichung nur für den jeweiligen nationalen Zahlungsverkehr in Frage. Solche Wirkungen kommen insofern durchaus in Frage, als daß von S.W.I.F.T. aufgestellte Normierungen auch außerhalb von S.W.I.F.T. - z.B. also im nationalen Zahlungsverkehr übernommen werden und außerdem der nationale Zahlungsverkehr über S.W.I.F.T.-Hardware unter Einsatz von S.W.I.F.T.-Software ebenfalls abgewickelt werden kann35. Auswirkungen auf die Rechtssystematik des jeweiligen nationalen Zahlungsverkehrsrecht sind dadurch allerdings nicht denkbar. Wenn also z.B. die Notenbank in Zahlungsverkehrsvorgänge eingeschaltet ist, was - wie gesehen36 - rechtliche Konsequenzen hat, kann auch der Einsatz von S.W.I.F.T.-Terminals rechtlich qualitativ daran nichts ändern. Es muß zwingend bei den Regeln bleiben, wie sie - z.B. hinsichtlich Endgültigkeit der Zahlung - vorgegeben sind. Wenn allerdings in verschiedenen Rechtsordnungen die Rahmenbedingungen gleich sind, wenn also z.B. das Wirksamwerden einer Gutschrift vom Buchungsvorgang abhängt37, in der Rechtsordnung aber keine gesetzlichen Regelungen oder bestehende Rechtsprechung existiert, wie dieser Zeitpunkt bei Einsatz elektronischer Medien zu bestimmen sei38, 34 35 36 37 38

S. oben § 9 II, IV Vgl. oben § 1 II 1 Vgl. oben S 17 Β II 2 oder § 19 II 2 Vgl. oben § 9 I 4 a) Vgl. oben § 9 I 4 b)

134

§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik

dann müßte konsequenterweise jede Rechtsordnung anhand der aufgestellten Überlegungen zu den gleichen Ergebnissen gelangen, wie sie für S.W.I.F.T. herausgearbeitet wurden, also daß eine Gutschrift wirksam wird mit der Datenfreigabe39. II. Vereinheitlichung auf dem Gebiet der kartengesteuerten Systeme Die Frage einer Rechtsvereinheitlichung qua Technik stellt sich in Europa zur Zeit vielleicht in wesentlich stärkerem Maße bei kartengesteuerten Zahlungssystemen, was mit einer entsprechenden Kooperation der eurocheque International s.c. (ecl) und der E U R O C A R D International S.A. zusammenhängt40. 1. EDCS als künftiges gemeinsames Netzwerk EUROCARD-Abwicklungen werden über ein dazu eigens geschaffenes elektronisches Datennetz, das European Data Communication Systems (EDCS) abgewickelt41. Unter Abwicklung ist hierbei nicht nur die Verbuchung, sondern bereits die Autorisierung - also sozusagen die Disposition - zu verstehen. Zum Betrieb von EDCS gründete E U R O C A R D Internatinal S.A. eine 100 %-ige Tochter, die European Payment Systems Services S.A. (EPSS) 42 . Bei ihren Überlegungen, wie eurocheque-Abwicklungen kostengünstig und entsprechend den Anforderungen für die geplante zukünftige Entwicklung gestaltet werden könnten, hat sich die internationale eurocheque-Gemeinschaft entschieden, die elektronischen Abwicklungen von eurocheque-Transaktionen künftig ebenfalls über EDCS abzuwickeln43, eurocheque International hat dazu eigens eine Tochter, die ecl Holdings S.A. gegründet, die mittlerweile einen 35 %-igen Anteil an der EPSS S.A. übernommen hat, weitere 15 % werden von MasterCard getragen.

39 40 41

42 43

Vgl. oben § 9 II 2 b) S. dazu auch C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 36 S. dazu, E U R O C A R D , Review 1985/86, S. 8f sowie Dorner, Telekommunikation, S. 05.3.08 E U R O C A R D , Review 1985/86, S. 8 Vgl. C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 36; eurocheque, Bericht 1986, S. 12

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

2. Aspekte einer

135

Vereinheitlichung

a) Haftungsnormen In einem Bereich ist eine rechtsvereinheitlichende Wirkung durch diese Kooperation offenkundig. Die Haftungsregelungen, die EPSS S.A. als Netzwerk-Betreiber von EDCS aufstellt - etwa für Systemfehler oder bei Betrug - , gelten in gleicher Weise für die alten und für die neuen Nutzer von EDCS, also bei Kreditkartentransaktionen und bei Verbuchungen von eurocheques. In praktischer Hinsicht ist aber denkbar, daß diese neue Situation zur Ausformulierung detaillierterer Haftungsbestimmungen führt. Bisher war EPSS als Betreiber vom EDCS eine 100 %-ige Tochter von EUROCARD International44. Der Gesellschafterkreis von EUROCARD International setzt sich aus einer Anzahl nationaler Gesellschaften oder Banken in Europa zusammen, die zusammengenommen fast das gesamte EUROCARD-Transaktionsvolumen repräsentieren45. Nun hat EPSS drei Gesellschaftergruppen mit unterschiedlichen Interessen. Eine wesentlich größere Anzahl europäischer Banken wird - ohne selbst Gesellschafter bei eurocheque International oder EPSS zu sein - künftig das EDCS nutzen. Haftungsfragen sind dann möglicherweise nicht mehr nur eine Frage des internen Ausgleichs. b) Autorisierungen Derzeit stehen EUROCARD als Kreditkarte und eurocheque mit kartengebundener Zahlungsgarantie für vollkommen unterschiedliche Konzeptionen im privaten Zahlungsverkehr. Kreditkartentransaktionen müssen, wenn die Zahlungspflicht der Kartengesellschaft entstehen soll, „autorisiert", also zur Genehmigung angefragt und genehmigt werden46. Ausgenommen sind davon nur Beträge, die ein bestimmtes floor limit nicht erreichen, das von den Kartengesellschaften unterschiedlich nach verschiedenen Gesichtspunkten festgesetzt wird. Sofern der Händler oder Dienstleister, bei dem mit Karte gezahlt werden soll, über ein Terminal mit Leitungsverbindung zur betreffenden Kartengesellschaft verfügt, müssen im allgemeinen alle Transaktionen autorisiert werden. Die Autorisierungen erfolgen über

44 45 46

S. oben § 22 II 1; EUROCARD, Review 1985/86, S. 8 Zur (alten) Zusammensetzung s. EUROCARD, Review 1985/86, S. 14 Vgl. oben § 22 II 1

136

§ 22 Mögliche Rechtsvereinheitlichung qua Technik

das Leitungsnetz des Kartensystems, also z.B. über EDCS; sie dauern im übrigen nur wenige Sekunden. In der Form, in der die eurocheque-Karte international derzeit überwiegend einzusetzen ist, also als Scheck-Garantie-Medium, wird EDCS nur zur Abwicklung im buchungstechnischen Sinne zwischen den jeweiligen nationalen eurocheque-Zentralen bzw. beteiligten Banken benötigt. Künftig soll neben der Öffnung der nationalen Geldausgabeautomaten-Systeme grenzüberschreitend auch das Bezahlen mit eurocheque-Karte durch das sog. POS-Banking möglich werden 47 . Dies ermöglicht allein unter Einsatz der eurocheque-Karte - also ohne Scheck - auch im jeweiligen Ausland Verfügungen vorzunehmen, die von der kartenausgebenden Bank garantiert werden. Dazu bedarf es wie bei Kreditkartentransaktionen - der Autorisierung, also einer Genehmigung, die vor der Verfügung auf elektronischem Wege angefragt und erteilt werden muß. Der Struktur nach handelt es sich dabei um Autorisierungen in der gleichen Art, die bei Kreditkartenanfragen über das EDCS-Netz geroutet werden. Angesichts der Umstände, daß Autorisierungen für E U R O C A R D und für POS mit eurocheque im grenzüberschreitenden Einsatz künftig über das EDCS-Netz abgewickelt werden und es im eurocheque-Bereich dergleichen noch nicht gibt, spricht vieles dafür, daß die Ausgestaltung in technischer Hinsicht vom Netzwerk-Betreiber, der EPSS S.A., einheitlich erfolgen wird und dann auch im Rechtlichen zu einer einheitlichen Bewertung führen wird. III. Ergebnis Konkrete Ausgestaltungen von Technik können im Zahlungsverkehr rechtsvereinheitlichende Wirkung haben. Für den Uberweisungsverkehr via S.W.I.F.T. ist dies - allein durch Technik - aber nur für nationalen Zahlungsverkehr möglich bzw. nötig, da für den internationalen Zahlungsverkehr bereits einheitliche vertragliche Regelungen bestehen. Vereinheitlichungen im nationalen Uberweisungsverkehr sind weiter nur dann möglich, wenn die jeweilige rechtliche Struktur des Zahlungsverkehrsrechts nichts grundsätzlich anderes vorgibt. Sofern aber eine Rechtsordnung z.B. die Endgültigkeit der Zahlung ebenso wie beim S.W.I.F.T.-System an den Buchungsvorgang knüpft und der 47

Vgl. eurocheque, Bericht 1986, S. 12

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

137

Zahlungsverkehr über S.W.I.F.T.-gemäße Hard- und Software abgewickelt wird, können die Feststellungen, wie sie für S.W.I.F.T.Überweisungen getroffen wurden, allgemein Geltung beanspruchen. Beim kartengesteuerten Zahlungsverkehr findet eine Rechtsvereinheitlichung qua Technik insofern statt, als daß künftig alle grenzüberschreitenden Transaktionen von einem der beiden bankgebundenen Kreditkartensysteme, der E U R O C A R D , und die grenzüberschreitenden Verrechnungen von eurocheque über ein einheitliches EDVNetz, E D C S genannt, abgewickelt werden. Dies bedeutet nicht nur einheitliche Haftungsstrukturen in Bezug auf den Netzwerk-Betreiber. Für eurocheque werden künftig auch Autorisierungsanfragen für das geplante grenzüberschreitende POS-Banking zu entwickeln sein, die vom Netzwerk-Betreiber EPSS wohl entsprechend den bereits bestehenden Autorisierungen über E D C S bei E U R O C A R D ausgestaltet sein werden.

§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen Die intensivste Form internationaler Rechtsvereinheitlichung liegt vor, wenn zwischenstaatlich entsprechende Verträge geschlossen werden oder wenn die beteiligten Wirtschaftskreise in den verschiedenen Ländern Regularien zu der entsprechenden Materie als für sich verbindlich anerkennen. Solche Vereinbarungen können immer nur am Ende von Entwicklungen stehen, da sie die umfassendsten Vorarbeiten erfordern und hinsichtlich des Konsenses am schwierigsten zu verwirklichen sind. Zum Abschluß dieser Untersuchung sollen einige der (Vor-)Arbeiten solcher Harmonisierungen aufgezeigt werden. I. Legislative Maßnahmen Völkerrechtlich verbindliche Verträge oder Vorschläge zu Gesetzestexten zur Umsetzung in nationales Recht, wie sie z.B. zu einer Vereinheitlichung im internationalen Scheck- und Wechselrecht geführt haben, liegen für das internationale Zahlungsverkehrsrecht noch nicht vor, weder allgemein noch einzeln für die Bereiche Uberweisungsverkehr oder kartengestützte Zahlungssysteme.Verschiedene Arbeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beziehen sich auf kartengestützte Systeme. Die Mitteilung der Kommission an den Rat

138

§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen

„Trümpfe für Europa: Neue Kartenzahlungssysteme" 48 vom 12. Januar 1987 hat dabei im wesentlichen Verbraucherschutzgesichtspunkte im Auge 49 . Behandelt werden Fragen der Haftung bei Kartenverlust, Kartendiebstahl, bei Irrtum oder Betrug; angesprochen werden auch Fragen des Datenschutzes 50 . Hinsichtlich der Vertragsgestaltungen werden einige eher allgemeine Forderungen aufgestellt 51 . Von der Kommission wurde im Dezember 1987 eine Empfehlung ausgesprochen - mit dem Inhalt eines europäischen Wohlverhaltens-Codex in Bezug auf elektronische Zahlungssysteme 52 - und ein Artikelentwurf vorgelegt - ebenfalls elektronische Zahlungssysteme betreffend53 - , die sich beide auch ganz überwiegend auf kartengestützte Zahlungssysteme beziehen. In ihnen sind im wesentlichen Anforderungen genannt, wie sie nach Ansicht der Kommission beim Ausbau solcher Systeme erfüllt werden müßten, wobei bei der Erstellung dieser Texte für die Kommission offensichtlich Verbraucherschutzgesichtspunkte im Vordergrund standen. Ob und inwieweit diese Arbeiten in gesetzgeberische Maßnahmen münden, bleibt abzuwarten. Da in den bisher vorgelegten Arbeiten aber jeweils nur sozusagen Mindestanforderungen genannt werden - im übrigen auch nur einige Aspekte aus dem Bereich des Kreditkartenrechts behandelt werden , dürfte als Ergebnis allenfalls eine gewisse Harmonisierung eintreten in dem Sinne, daß einzelne Aspekte in den Ländern der Gemeinschaft nicht mehr allzu stark voneinander abweichen. Eine echte Rechtsvereinheitlichung stellt dies nicht dar. II. Arbeiten und Vorschläge einzelner Gruppierungen 1. International

Law

Association

Auf seiner Konferenz in Paris 1984 befaßte sich die International Law Association (ILA) mit Entwicklungen zum grenzüberschreitenden 48

49 50

51 52

53

Com (83) 754 final, abgedruckt (frz. Version) z.B. in CNC, aspects des cartes de paiement II, S: 69ff Vgl. Godschalk, RDV 1988, S. 122 Rdn. 20.1; CNC, aspects des cartes de paiement II, S. 85; vgl. auch oben § 12 III Rdn. 21; CNC, aspects des cartes de paiement II, S. 86ff Com (87) 2252 final; abgedruckt (frz. Version) z.B. in CNC, aspects des cartes de paiement II, S. 105ff D G XI, 925/87/Rev. 2; abgedruckt z.B. in CNC, aspects des cartes de paiement II, S. 113ÍF (engl. Version), S. 121ff (frz. Version)

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

139

Zahlungsverkehr54. Das Committee on International Monetary Law, ein Ausschuß der ILA, kam in seinem Bericht unter der Federführung von Schönle 55 zu dem Schluß, daß bei einer Harmonisierung nationaler Rechtsordnungen die Erfüllung einer Geldschuld bei Uberweisungen mit der unbedingten und unwiderruflichen Gutschrift angesetzt werden sollte 56 . Hinsichtlich einer genauen zeitlichen Bestimmung wurde vorgeschlagen57, an Umstände wie Kontoauszugsversendung anzuknüpfen und bei beleglosen Datenträgeraustausch an die „Eingabe" 58 in die Datenverarbeitungsanlage59. Entsprechend den Ergebnissen des Berichts wurde von dem Committee der Resolutionsentwurf verfaßt60. 2. Conseil national du crédit Der französische Conseil national du crédit hat eine Arbeitsgruppe unter Deguen 61 eingesetzt mit der Themenstellung „Aspects européens et internationaux des cartes de paiement", deren Bericht im März 1988 vorgelegt wurde62. Die Studie setzt sich mit den vorgelegten Stellungnahmen der EG 6 3 und rechtsvergleichend mit den in anderen Ländern bestehenden Regelungen auseinander64. Sie beschäftigt sich auch ausführlich mit den internationalprivatrechtlichen Aspekten des Kreditkartengeschäfts 65 . Die Studie hält im Ergebnis - zumindest bei einigen Problemstellungen wie der Frage nach der Unwiderruflichkeit der Zahlung66 - gesetzliche Maßnahmen für unumgänglich67. 54 55 56 57 58

59 60

61 62 63 64

65 66

67

ILA, Paris Conference, S. Iff; s. hierzu Hahn, ZKredW 1985, S. 190ff Schönle, Paris Conference, S. lOff Schönle, Paris Conference, S. 12f; vgl. oben § 9 I, II Schönle, Paris Conference, S. 13f „moment de l'introduction dans l'installation de traitement électronique", Schönle, Paris Conference, S. 13f S. zu diesem Kriterium oben § 9 II 2 b) dort bei Fn. 159 ILA, Paris Conference, Draft Resolution, S. 22f; s. dazu auch Hahn, ZKredW 1985, S. 194 Präsident der französischen Gruppierung „Carte bancaire" C N C , aspects des cartes de paiement I, II C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 38ff C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 74; II S.271ÍF, s. dazu auch allg.: Le Clech, EFTPOS International Bulletin, May 1987, S. lOff C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 91 ff C N C , aspects des cartes de paiement I, S. 94; vgl. dazu GB : Davies, Financial Times v. 08.07.1988, S. 27 D: L G Heidelberg NJW 1988, S. 1273 C N C , aspects des cartes de paiement I, S.96

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§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen

3. European Council for Payment Systems Im 1978 gegründeten europäischen Rat für Zahlungssysteme, dem European Council for Payment Systems (ECPS), sind Banken und Institutionen aus jedem kreditwirtschaftlichen Bereich (private Banken, Sparkassen und genossenschaftliche Institute) der verschiedenen europäischen Länder vertreten. Im Oktober 1987 wurde in Florenz ein „europäisches Abkommen über die Benutzung von Bankkarten" beschlossen, der sog. „European Accord". Ziel dieses Abkommens ist die europaweite Kooperation auf dem Kartensektor, was unter anderem die Reziprozität der verschiedenen Bankkarten und bankgestützten Kreditkartensysteme beinhaltet. In technischer Hinsicht soll eine Verbindung bzw. Kooperation zwischen EDCS 6 8 und VISA-Net, dem Datenverarbeitungssystem der Kreditkartenorganisation VISA, begründet werden. In juristischer Hinsicht müssen noch die Voraussetzungen zur Verwirklichung dieser Ziele geschaffen werden. Nötig wird sein, die Rechtsbeziehungen zwischen den teilnehmenden Banken zu regeln69, die zu den kartenakzeptierenden Händlern70 sowie schließlich die zu außereuropäischen Zahlungssystemen71. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Da alle Bankgruppen in (West-)Europa im European Council vertreten sind, führt die Umsetzung der im European Accord beschlossenen Maßnahmen möglicherweise zu einer sehr weitgehenden Harmonisierung des kartenbezogenen Zahlungsverkehrs in Europa. 4.

UNCITRAL

Den erfolgversprechendsten Weg zur Schaffung einheitlicher Regeln im internationalen elektronischen Zahlungsverkehr beschreitet UNCITRAL 7 2 . Bereits 1982 wurden Arbeiten zum elektronischen Zahlungsverkehr und den rechtlichen Konsequenzen daraus vorgelegt73. Bei 68 69

70

71

72

73

Vgl. oben § 22 II 1 ECPS, European Accord, zitiert in: C N C , aspects des cartes de paiement II, S. 145ÍF ECPS, European Accord, zitiert in: C N C , aspects des cartes de paiement II, S. 152ÉF ECPS, European Accord, zitiert in: C N C , aspects des cartes de paiement II, S. 155 Zur Arbeit von U N C I T R A L s. Herrmann, Transnational Law, S. 35ff; Schmitthoff, J. Bus. Law (1985), S. 4Iff; Schinnerer, Ö B A 1975, S. 280ÍF U N C I T R A L , Yearbook, S. 272

Entwicklung eines Internationalen Rechts des Zahlungsverkehrs

141

der Präsentation des „Legal Guide on Electronic Funds Transfers" 198674 wurde die Arbeitsgruppe, die diese umfangreiche Dokumentation erstellt hat, beauftragt, Model Rules zu dieser Thematik zu entwerfen75. Nach Sitzungsarbeiten im November 1987 wurden im Mai 1988 Draft Model Rules vorgelegt76. Diese Vorschläge sind allerdings noch nicht als abgeschlossen anzusehen, nicht nur weil in dem Entwurf an einigen Stellen alternative Texte aufgenommen wurden, sondern vor allem, weil die Arbeitsgruppe sich nicht entschließen konnte, den vorgelegten Text endgültig weiterzuleiten. Im übrigen hat man in den Draft Model Rules einige Bereiche bewußt nicht geregelt, da noch nicht geklärt ist, in welcher Form die künftigen Model Rules Geltung erlangen sollen; ausgeklammert sind z.B. kollisionsrechtliche Bestimmungen77. Dennoch seien einige Bestimmungen aus diesen Draft Model Rules genannt. Der Entwurf ist aufgeteilt in „I. General Provisions" mit Regelungen zum Anwendungsbereich und mit Definitionen sowie den folgenden Abschnitten „II. Form and Content of Payment Order, III. Duties of the Parties, IV. Responsibility and Liability, V. Civil Consequences of Fund Transfers". Unter „III. Duties of the Parties" sind unter anderem die Verpflichtungen von Sender- und Empfängerbank festgelegt78. In Artikel 8 und 9 sind Regelungen zur Ausführung der Zahlung und zum Rückruf vorgesehen, die allerdings nur Verpflichtungen der Beteiligten festschreiben, nicht aber den Zeitpunkt der Entstehung einer Gutschrift festlegen. In Artikel 279 sind allerdings die Begriffe „Pay Date", „Value Date", „Execution Date" und zumindest als Alternative auch „Entry Date" und „Payment Date" definiert. Bei den Regeln zum Widerruf ist berücksichtigt, daß die betreffende Bank eine gewisse Zeit benötigt, um einer solchen Weisung tatsächlich nachzukommen. Entsprechend seiner Zielsetzung, Regeln unabhängig von einem technischen System aufzustellen80, enthalten die Bestimmungen über Liability und Responsibility generalklauselartige Ausführungen zur 74 75 76 77

78 79 80

UNCITRAL, Guide UNCITRAL, Draft Model Rules, S. 3 UNCITRAL, Draft Model Rules, S. Iff UNCITRAL, Draft Model Rules, S. 3; ausführlich zu den Draft Model Rules: Schneider, WM 1989, S. 285ff Artikel 4, 5, UNICTRAL, Draft Model Rules, S. 9ff UNCITRAL, Draft Model Rules, S. 5 UNCITRAL, Draft Model Rules, S. 3

142

§ 23 Rechtsvereinheitlichung durch Vereinbarungen

Verantwortlichkeit unter Bezug auf das national anwendbare Recht81. Bemerkenswert ist, daß die Verantwortlichkeit jeder zur Ausführung des Auftrages eingeschalteten Bank gegenüber dem Auftraggeber statuiert wird . III. Ergebnis Konkrete Vorschläge für legislative Maßnahmen oder Vereinbarungsentwürfe, die von Bankenverbänden für die Mitgliedsbanken verbindlich übernommen werden könnten, liegen noch nicht vor. In Bezug auf kartengesteuerte Systeme sind von einer nationalen Organisation, dem Conseil national du crédit, bereits bemerkenswerte Vorarbeiten geleistet, insbesondere rechtsvergleichend und unter kollisionsrechtlichen Aspekten. Möglicherweise führt in diesem Bereich die Umsetzung eines Beschlusses des European Council for Payment Systems zu einer Kooperation beim kartengestützen Zahlungsverkehr mit entsprechenden Harmonisierungen. Im Bereich des Überweisungsverkehrs ist zu wünschen, daß die Arbeiten von U N C I T R A L , auch wenn endgültige Fassungen noch nicht vorliegen, auf fruchtbaren Boden fallen, um so zu einer Harmonisierung und Rechtsvereinheitlichung im Recht des internationalen Zahlungsverkehrs zu gelangen. Nachdem die Entwicklungen der Technik elektronische Zahlungssysteme, den Electronic Funds Transfer, ermöglicht haben, müssen nun im internationalen Kontext juristische Regelwerke dazu geschaffen werden; um es mit Vasseur83 zu sagen: „Le temps des juristes est venu."

81 82 83

z.B. Art. 14; U N C I T R A L , Draft Model Rules, S. 22 Art. 11 ; U N C I T R A L , Draft Model Rules, S. 19 Revue de la Banque 1982, S. 600

S.W.I.F.T. By-laws The Articles of Association Name, Registered Office, Object and Life Article 1 The name of the Company is Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, Co-Operative Society. The Company may be use the abbrevation S.W.I.F.T Article 2 The Registered Office of the Comapany is situated at Avenue Adèle, 1 B-1310 La Hulpe, Belgium. By decision of the Board of Directors, the Registered Office of the Company may be established at another address in Belgium. The Company may establish branches or agencies in Belgium or in any other country. Article 3 The object of the Company is for the collective benefit of the Members of the Company, the study, creation, utilisation and operation of the means necessary for the telecommunication, transmission and routing of private, confidential and proprietary international financial messages. The Company may take such steps as may be necessary, useful or conducive to its object including creation of subsidiaries in Belgium or abroad. The Company may provide data processing products and/or services in relation to its object, subject to approval of the Board of Directors. Moreover, the Company may enter into partnership or any joint arrangement, union of interest or co-operation with any company or firm carrying out or proposing to carry out any activities within the object or similiar objects of the Company, even by way of guaranty, subject to approval of the Board of Directors.

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The Articles of Association

Article 4 The life of the Company is for an unlimited term.

Capital and Shares Article 5 The capital of the Company is divided into shares with a nominal value of 5.000 Belgian Francs each. The minimum capital of the Company is 25.000.000 Belgian Francs. The Board of Directors may, from time to time, make calls upon the Members in respect of any moneys unpaid on their shares and each Member shall pay to the Company at the time or times and place so specified the amount called on his shares. Article 6 The name of each Member of the Company and the number of his shares shall be entered in the Register of the Company, to be kept at the Registered Office of the Company. The entry shall be deemed to be exclusive evidence of membership in the Company. N o certificate of shares will be issued.

Liability Article 7 The liability of the Members towards third parties shall be restricted to their obligation to pay up their shares in the capital of the Company.

Admission to Membership, Shareholding, Participants Article 8 Any organisation may be considered for admission to membership in the Company which, in the opinion of the Board of Directors, is involved in the same type of business as the Members, and which is involved in international financial message transmission. Any organisation which is eligible under the preceding paragraph but which would encounter obstacles because of statutory limitations or regulations to itself becoming a Member, may propose for admission to membership in the Company an organisation which holds shares in or whose shares are held by the eligible organisation. In the case of membership under this paragraph, only the eligible organisation shall be allowed to make use of the services of the Company. However, if both organisations are eligible under the preceding

S.W.I.F.T. By-laws

145

paragraph, both orgainsations may make use of the services of the Company. The procedures related to application and admisssion to membership are set forth in the General Terms and Conditions. Any organisation may be permitted to make use of specific services of the Company as Participant, provided it complies with the criteria of eligibility of a category of Participants as set forth by the General Meeting of the Company. Participants shall not be entitled to shares in the capital of the Company. The procedures related to application and admission of Participants are set forth in the General Terms and Conditions. Article 9 Each Memeber shall have a number of shares in the capital of the Company which shall be proportional to the usage of the message transmission services of the Company by each such Member. The allocation formula shall be decided by the General Meeting. The number of shares allocated to each Member shall be determined from time to time by the Board of Directors, based upon the allocation formula here above mentioned and in accordance with the provisions set forth in the General Terms and Conditions. Article 10 The Members shall give up or take up the numbers of shares as determined by the Board of Directors. The Board of Directors shall have every power to carry out in the name and on behalf of the Member, the formalities relating to the registration of share ownership in the Register of the Company. Article 11 Transfer of shares shall be effected at the value of the shares resulting from the latest annual statutory balance sheet of the Company („the Transfer Value"). Any payment with respect to the transfer of shares shall be effected through the Company. Article 12 Any transfer of shares other than the transfer of shares as in Article 9 and 10 here above and in the General Terms and Conditions or other than in the case of merger or acquisition involving Members shall be null and void.

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The Articles of Association

Loss of Membership Article 13 (a) Membership is lost if, in the opinion of the Board of Directors, a Member ceases to fulfil any of the conditions of membership set forth in these Articles of Association and/or General Terms and Conditions, resigns, ceases his activities, is adjudicated bankrupt, makes any arrangement or composition with or concerning his creditors, or goes into liquidation for reasons other than reconstruction. (b) Any Member may resign from the Company provided he gives notice in writing to the Board of Directors within the first six months of the current financial year. The resignation shall be effective at the end of that year. (c) A Member may be expelled from the Company for non-observance of the Articles of Association of the Company and/or the General Terms and Conditons or of any undertaking towards the Company or for any act of negligence which may be prejudicial to the interests of the Company, provided the Board of Directors has given written notice to that Member of the reasons underlying its decision. Such decision has to be ratified by the General Meeting. In case of loss of membership, as mentioned under (a), (b), and (c) above, the transfer value of the shares of the Member concerned shall be repaid by the Company. In the event of resignation or expulsion, the Member concerned cannot demand the winding up of the Company, nor lay an attachment on the property of the Company nor have this property put under seal. Board of Directors Article 14 The Directors shall be elected by the General Meeting for a period of one year and shall hold office until immediatly after the next Annual General Meeting. They shall be eligible for re-election. The number of Directors shall not exceed twenty five. The Directors shall be proposed for election in the manner prescribed hereunder: (a) All Members from a nation who own together at least 6% of the share capital may collectively propose to the General Meeting two Directors for election. (b) All Members from a nation who own together less than 6% but

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at least 1,5% of the share capital may collectively propose to the General Meeting one Director for election. (c) All Members from a nation who do not own together the minimum percentage of shares mentioned under (b) may collectively, together with all Members from one or more other nations being in the same situation, propose to the General Meeting one Director for election provided that all these Members together possess the minimum percentage of shares mentioned under (b) and provided that no nation can participate in more than one proposal. (d) Any proposal must be notified to the Board of Directors in writing at least 14 days prior to the Annual General Meeting. In case no proposal has been made within this time, the Directors in office shall be deemed to have been proposed for re-election provided the nations or groups of nations concerned are still in a position to make proposals in accordance with this Article. (e) In case the total number of Directors thus proposed exceeds twenty-five, the proposals shall be reduced by the Board of Directors, by elimination of the excessive proposals according to the following sequence (i) elimination of the proposals made by the Members referred to under (c) here above, further if needed (ii) of the proposals made by the Members referred to under (b) and finally if still needed (iii) of the proposals made by the Members referred to under (a). The Board of Directors shall proceed by eliminating in each category, the proposals supported by the smallest share representation. In case of equality of shares the elimination shall be made by drawing by lot. (f) In case the proposal of a Director is rejected by the General Meeting, an extraordinary General Meeting shall be held within 30 days. At 14 days prior to such extraordinary General Meeting, a new Director shall be proposed by the Members of the same nation or group of nations, for election by the extraordinary General Meeting. All Members from a nation who have not made a proposal for a Director, or whose proposal was eliminated according to the rules set forth under (e) here above, may support the proposal for election of a Director who is already proposed by the Members of another nation. If a Director retires, is incapacitated in the opinion of the Members who proposed him for election, or becomes desqualified under the terms of Article 15 or Article 16, the Board of Directors shall fill the vacated office by electing a person thereto for the period remaining until the next Annual General Meeting. This Director shall be pro-

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posed for election by the Members of the same nation or group of nations who proposed the Director to be replaced. Article 15 A Director must be an employee of a Member or of an organisation deemed related by the Board of Directors. Article 16 A Director can be dismissed or suspended from his office by the General Meeting with a vote of at least three-quarters of the shares represented in person or by proxy. Article 17 The Board of Directors shall elect a Chairman and a Deputy-Chairman from its Members. Article 18 The Board of Directors shall meet at least four times annually, and at such other times as requested in writing to the Chairman by at least three Directors. Meetings may be held within or outside of Belgium at a place indicated in the notice of meeting. The Directors shall be given notice in writing at least 14 days prior to any meeting being held. However, this requirement can be waired in cases of urgency. Article 19 The quorum necessary for the meetings of the Board of Directors shall be at least two-thirds of its Members in office, of which quorum at least fifty per cent must be present in person. Any Director unable to attend a meeting of the Board of Directors may appoint a proxy to vote on his behalf, provided the Cahirman of the meeting has been informed before the meeting of any such appointment and of the name and status of the proxy. N o Director may appoint a proxy for more than two consecutive meetings. N o proxy may represent more than one Director at any meeting. Article 20 Resolutions at any meeting of the Board of Directors shall be decided by a majority of votes. Every Director has one vote and no resolution can be decided in case of an equality of votes.

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Article 21 Minutes shall be kept of all meetings of the Board of Directors. These minutes shall contain the names of the Directors or their proxies present and all resolutions and proceedings, including the results of votings. The minutes shall be executed by the Chairman and one Director so appointed at the meeting. Article 22 The Board of Directors has the widest powers with respect to acts of disposition or administration provided that the Board of Directors acts within the framework of the Articles of Association and General Terms and Conditions. The Board of Directors shall execute the resolutions of the General Meeting and represent the Company towards Members and third parties. The Board of Directors may enter into all manner of contracts, including compositions and Treaties of Arbitrations, buy, sell, exchange or rent movable and immovable property, lend or borrow moneys, accept or admit mortgages or other collaterals to the benefits of the Company or of third parties, discharge, renounce from any right, privilege, legal proceedings or formalities even without any payment or take legal actions as a plaintiff or a defendant. The Board of Directors shall approve the Budget on an annual basis. The enumeration of the powers vested in the Board of Directors is not limiting. Article 23 The Board of Directors may establish special committees and may entrust to and confer upon one or more of the Directors a part of the powers exercisable by the Board of Directors. The Board of Directors may delegate the day to day management of the Company to one or more persons who need not be Directors and may delegate any limited powers to any special agent. Article 24 The Company shall be bound towards third parties by the signatures of two Directors.

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Auditors Article 25 The General Meeting shall appoint one or more auditors upon such terms and conditions as the General Meeting may think fit. The auditor's right of inspection of the activities of the Company is unlimited. They can inspect all records of the Company without removal of same. General Meeting Article 26 The Annual General Meeting of the Company shall be held on the second Wednesday of June at such place as indicated in the notice. Article 27 A n extraordinary General Meeting shall be held at the request of at least three Directors or of the Members holding at least one-fifth of the shares. Article 28 At least thirty days notice shall be given in writing to the Members, specifying the place, day and hour of meeting and the nature of business. On request of at least three Members or one Director, one or more subjects shall be added by the Board of Directors to the agenda of any General Meeting. Such a request shall be made in writing at least three weeks before the actual date of the meeting. The Board of Directors shall immediatly notify all Members of the above. Article 29 A General Meeting shall be deemed to be properly constituted when at least 50% of the shares are represented in person or by proxy. If this quorum is not present in person or by proxy a second General Meeting shall be called as soon as possible with at least thirty days notice to the Members, for which meeting no quorum shall be required. Every Member present in person or by proxy shall have one vote for each share of which he is the holder. Resolutions shall require a majority of votes actually cast for enactment unless otherwise provided in these Articles of Association. However, if Members of a nation hold and/or represent by proxy

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more than one-fifth of the shares, the right to vote shall be restricted to one-fifth of the total shares by reducing the relative votes in proportion to the number of shares of each of the Members concerned. Fractions of votes shall be disregarded. Any resolution with respect to the modification of the Articles of Association or the share allocation formula, the approval of each category of organisations allowed to make use of specific services of the Company as Participants, the criteria of eligibility of each category of Participants, the winding up of the Company or its merger with any other company, can only be enacted in a General Meeting at which at least three quarters of the shares are represented, in person or by proxy. Enactment of any such resolution requires at least a three quarters majority of the votes actually cast. However, the main object of the Company or the liability of the Members, as defined under Article 7, cannot be modified. If a quorum requirement as set forth here above is not met at a General Meeting, a second General Meeting shall be called as soon as possible, with at least thirty days notice in writing to the Members, by registered mail. The second General Meeting may decide without any quorum, but the same majority requirement of votes as provided here above. Any proposed modification of the Articles of Association and any proposed resolution with respect to the approval and criteria of eligibility of Participants, shall be mentioned in full in the notice to the members. Article 30 Any Member of the Company may authorise such person as he thinks fit to act as his representative at any General Meeting of the Company, and the person so authorised shall be entitled to exercise all powers on behalf of the Member whom he represents. Article 31 The Chairman or in his absence the Deputy-Chairman of the Board of Directors shall be the Chairman of the General Meeting. The Chairman of the General Meeting shall appoint a secretary and two vote tellers. Article 32 The minutes of the General Meeting shall be executed by the Chairman and the Secretary of the General Meeting. Copies of the minutes shall be sent to the Members.

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Balance Sheet and Reserve Article 33 The financial year of the Company shall commence on January, 1 and end on December, 31. As of the close of each financial year, the Board of Directors shall cause a list of the assets and liabilities of the company, a set of financial statements and a report to the Members to be prepared in accordance with the law. The document mentioned in the preceding paragraph shall be executed by the Chairman on behalf of the Board and copies thereof shall be sent to the Members, together with the report of the auditors and the notice and agenda, no less than 30 days prior to the General Meeting. Article 34 The General Meeting shall make decisions with respect to the adoption of the financial statements and the disposition of the financial results. If there is a net profit for the financial year, the General Meeting shall allocate at least 5% thereof to the legal reserve required by law provided that no such allocation shall be required when the legal reserve amounts to at least 10% of the capital. The Board of Directors and the statutory auditor of the Company have to be discharged by special resolution of the meeting. Winding Up Article 35 In case of winding up of the Company the General Meeting shall determine the method of liquidation, appoint the liquidators and determine their powers and remuneration. After settlement of all debts and charges owed by the Company, any remaining positive balance shall be divided amongst the Members in proportion to their shares. General Rules Article 36 All matters which are not provided for in these Articles of Association shall be governed by the „Lois coordonnées sur les Sociétés Commerciales'VGecoordineerde Wetten van de Handelsvennootschappen" (Consolidated Acts on Commercial Corporations).

General Terms and Conditions

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General Terms and Conditions

Definition Clause 1 In these General Terms and Conditions, the following terms are understood to mean: 1. Company: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication Co-operative Society, established in Belgium. 2. General Meeting: A General Meeting of the Company. 3. Board of Directors: The Board of Directors of the Company. 4. Members: Organisations admitted to membership of the Company in accordance with the Articles of Association. 5. Sub-members: Organisations, at least 90% directly or 100% indirectly owned by a Member, which meet the criteria set forth in the first paragraph of Article 8 of the Articles of Association. 6. Category of Participants: Organisations in the same type of business activities permitted to make use of specific services of the Company in accordance with the Articles of Association. 7. Participants: Organisations complying with the eligibility criteria set forth by the General Meeting for a category of Participants. 8. Users: Organisations which are permitted to make use of services of the Company. 9. Articles of Association: The Articles of Association of the Company. 10. User Handbook: The set of documents named The User Handbook as amended from time to time and which constitutes a contractual basis for the operational relationsship between the Company and any user. 11. International Financial Messages: Messages between users and related to international banking. Member's Responsibility Clause 2 The Members agree that the Company, being a co-operative Company, expects the Members to actively support and contribute to the use of the services of the Company. The Members also agree that it is their responsibility to see that the

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General Terms and Conditions

Company is expanded as required, and that its activities are actively monitored and periodically reviewed to ensure that the maximum benefit continues to accrue to the combined membership. New Members - New Sub-members - New Participants Clause 3 A. New Members 1. The Board of Directors shall require a candidate Member to accept the General Terms and Conditions and the Articles of Association, prior to the candidate's admission as a Member of the Company, it being understood that such acceptance shall not confer on the candidate Member any rights before he has been admitted to the Company as a Member of the Company. 2. Any application for membership shall be made in writing to the Board of Directors, and shall require a majority vote of the Board of Directors for acceptance, based solely upon the eligibility of the applicant under the criteria for membership set forth in Article 8 of the Articles of Association. The requirements to meet these criteria, based on applicable local laws, regulations, rules and policies, shall be identified by the Board of Directors with the assistance of the Members of the nation of the applicant, if there are any. However, such requirements shall not apply to: (a) central banks, or (b) similar financial institutions which can show, to the satisfaction of the Board of Directors, that they have an international or supra-national legal status. 3. If the application comes from a nation which has one or several Members, the Board of Directors shall immediatly notify its decision in writing to the Members of the nation of the applicant. The decision of the Board of Directors shall be final, unless the majority of the Members of the nation of the applicant, based upon their share representation, have notified the Board of Directors, in writing, of their disagreement with the decision of the Board of Directors within 30 days from the date the decision has been taken. If the majority of the Members of the nation of the applicant, based upon their share representation, notify the Board of Directors, in writing, of their disagreement, the Board of Directors shall submit the application to the General Meeting.

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However, if, prior to the decision of the Board of Directors mentioned here above, a representative, duly authorised in accordance with the procedures applicable within such nation, notifies the Board of Directors of the approval by the Members of such nation, no notification to the Members in the nation in question shall be necessary and the decision of the Board of Directors shall be final immediately. If the application comes from a nation which has no Members, the Board of Directors may admit the applicant to membership in the Company by a majority vote of the Board of Directors. In the event of rejection by the Board of Directors, the application shall be submitted by the Board of Directors to the General Meeting. The Board of Directors shall inform the applicant and the Members of the nation of the applicant, if any, in writing, of the final decision of the General Meeting concerning the application for admission. The General Meeting shall decide upon the application submitted to it under this sub-clause in accordance with Article 20 of the Articles of Association.

B. Sub-members 1. Upon request of a member, an organisation which, in the opinion of the Board of Directors: (a) is at least 90 per cent directly or 100 per cent indirectly owned by such Member. (b) is involved in the same type of business as the Members, and (c) is involved in international financial message transmission, may be permitted to make use of the services of the Company as a Sub-member. The requirements to meet the above mentioned criteria, based on applicable local laws, regulations, rules and policies, shall be identified by the Board of Directors with the assistance of the Members of the nation of the applicant, if there are any. However, the requirements mentioned under (ii) and (iii) of B.l. first paragraph above shall not apply to: (a) central banks, or (b) similar financial institutions which can show, to the satisfaction of the Board of Directors, that they have an international or supra-national legal status. 2. The usage of the services by a Sub-member shall be considered as

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General Terms and Conditions usage of the services of the Company by the Member concerned. This Member shall be liable towards the Company for all obligations of its Sub-member. The Board of Directors shall require a candidate Sub-member to accept the General Terms and Conditions prior to the candidat's admission as a Sub-member of the Company, it being understood that such acceptance shall not confer on the candidate Submember any rights before he has been admitted as a Sub-member of the Company. Any application relating to the admission of an organisation as Sub-member of the Company shall be made in writing to the Board of Directors. Decisions in respect of applications for Sub-membership shall be made by the Board of Directors and shall be based solely upon the eligibility of the applicant under the conditions for sub-membership set forth in paragraph 1 above. Notwithstanding the foregoing, the Board of Directors may delegate its powers to decide upon applications for Sub-membership.

C. Participants 1. The General Meeting shall approve each category of organisations which, on a contractual basis, may be allowed to make use of specific services of the Company as Participants. The General Meeting shall also set forth the criteria of eligibility for each category of Participants. Any such resolutions of the General Meeting in this respect shall be adopted in accordance with Article 29 of the Articles of Association. 2. The Board of Directors shall, within the limits defined by the General Meeting, define the contractual terms and conditions of the Service Agreement applicable to each approved category of Participants. The Board of Directors shall require a candidate Participant to accept such contractual terms and conditions as well as these General Terms and Conditions prior to the candidate's admission as a Participant, it being understood that such acceptance shall not confer on the candidate Participant any rights before he has been admitted to the Company as a Participant. 3. Any application for admission as a Participant shall be made in writing to the Board of Directors and shall require a majority vote of the Board of Directors for acceptance, based solely upon

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the eligibilty of the applicant under the criteria set forth by the General Meeting. The requirements to meet the above criteria, based on applicable local laws, regulations, rules and policies, shall be identfied by the Board of Directors with the assistance of the Members of the nation of the applicant, if there are any. If the application comes from a nation which has one or several Members, the Board of Directors shall immediately notify its decision in writing to the Members of the nation of the candidate Participant. The decision of the Board of Directors shall be final, unless the majority of the Members of the nation of the candidate Participant, based upon their share representation, have notified the Board of Directors, in writing, of their disagreement with the decision of the Board of Directors within 30 days from the date the decision has been taken. If the majority of the Members of the nation of the candidate Participant, based upon their share representation, notify the Board of Directors, in writing, of their disagreement, the Board of Directors shall submit the application to the General Meeting. However, if, prior to the decision of the Board of Directors mentioned here above, a representative, duly authorised in accordance with the procedures applicable within the nation of the applicant, notifies the Board of Directors of the approval of the Members of such nation, no notification to the Members in the nation in question shall be necessary and the decision of the Board of Directors shall be final immediately. If the application comes from a nation which has no Members, the Board of Directors may admit the candidate Participant by a majority vote of the Board of Directors. In the event of rejection by the Board of Directors, the application shall be submitted by the Board of Directors to the General Meeting. The Board of Directors shall inform the candidate Participant and the Members of the nation of the candidate Participant, if any, in writing, of the final decision of the General Meeting concerning the application for admission as Participant. The General Meeting shall decide upon the application submitted to it under this sub-clause in accordance with Article 29 of the Articles of Association.

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General Terms and Conditions

Clause 3 bis Termination of Sub-members and Participants The Board of Directors may, at any time, terminate the right of a Sub-member or of a Participant to make use of the services of the Company if, in the opinion of the Board of Directors, the Submember or the Participant in question ceases to comply with the applicable eligibility criteria; ceases his activities; is adjudicated bankrupt; makes any arrangement or composition with or concerning his creditors; goes into liquiditation for reasons other than reconstruction; does not observe the General Terms and Conditions; or commits any act which may be prejudicial to the interest of the Company, provided that the Board of Directors has given written notice to the Sub-member and its parent Member or the Participant in question of the reasons underlying its decision.

Allocation of Shares Clause 4 The shares in the capital of the Company shall be proportional to the usage of the message transmission services of the Company by each Member as determined from time to time by the Board of Directors in accordance with allocation formula decided by the General Meeting and in accordance with the provisions set forth below: (a) Each new Member admitted to the Company shall initially be allocated one share. (b) Allcation of shares for all Members who are in live operation shall be determined at least every three years. Each Member shall be notified of its allocation in writing at least 30 days prior to the Annual General Meeting. (c) A Member having notified its decision to resign from membership shall not participate in any subsequent allocation of shares. (d) If a Member is an organisation as defined under the second paragraph of Article 8 of the Articles of Association, its shares in the capital of the Company shall be allocated in proprotion to the usage of the services of the Company by the eligible organisation. (e) Taxes, if any, resulting from allocation of shares shall be borne by the Member concerned. (f) N o Member may own less than one share.

General Terms and Conditions

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Entrance Fee Clause 5 Organisations accepted as Members shall pay an entrance fee as determined by the Board of Directors. 2.6 Payment for Services Clause 6 Users shall pay for the usage of the Services of the Company as set forth in the User Handbook. Liability Clause 7 The Company shall not be responsible for any loss or damage caused by failure to carry out, or delay of, messages resulting from technical failure, unless otherwise provided in the User Handbook, or force majeure. Force majeure shall include acts of authorities including P.T.T. authorities, strike or industrial dispute, political disturbance, catastrophes in nature, fire, war, epidemics and all other circumstances which prevent the Company against its will from carrying out its activities. Moreover, the Company shall not be responsible for any loss or damage caused by the performance of non-authorised transmission orders unless the prejudiced party proves that the Company could not reasonably assume the validity of those orders. The Company shall be entitled to make use of any reputable third party with regard to the transmission of messages, at the risk of the ordering user. Language Clause 8 The Articles of Association shall be published as required under Belgian Law. However, between the users and the Company and between the users themselves the English version of the Articles of Association, General Terms and Conditions and User Handbook shall be decisive in matters of interpretation of these documents.

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General Terms and Conditions

Board Members Remuneration Clause 9 The Company shall not remunerate the Board of Directors. However, the Company shall pay all travelling, hotel and other expenses properly incurred by the Directors for the purpose of attending and returning from meetings of the Directors or any committee of the Directors of General Meetings or in connection with the business of the Company.

Applicable Law and Arbitration Clause 10 All relations between the Company and each user shall be governed by Belgian Law. Any dispute arising in connection with these General Terms and Conditions, failing amicable settlement, shall be finally settled under the rules of conciliation and arbitration of the International Chamber of Commcere by one or more arbitrators appointed in accordance with these rules.

Modification Clause 11 Any resoltion with respect to the modification of these General Terms and Conditions can only be enacted in a General Meeting at which at least three-quarters of the shares are represented in person or by proxy. Enactment of any such resolution requires at least a three-quarters majority of the votes actually cast. If the quorum of such General Meeting is not present or represented, a second General Meeting shall be called as soon as possible with at least thirty days notice in writing to the Members by registered mail. The second General Meeting may decide without any quorum but with at least a three-quarters majority of the votes actually cast. Any proposed modification of these General Terms and Conditions shall be mentioned in full in the notice to the Members. The Board of Directors shall inform the Members in writing of any modification within fourteen days after such General Meeting. Any modification shall be binding upon all Members.

Sachregister

Avoros-Fall 59 Akkreditiv 5 American Express 132 Bank Identifier Code (BIC) 2 Bankers' Automated Clearing Services 118 Bildschirmtext 99 Bringschuld 57, 104 Β T X 99 CEDEL 5 Centre of gravity theory 50 Chikuma-Fall 60 Clearing House Automated Payment System 116 Clearing House Committee 109 Clearing House Interbank Payment System 109 Clearing-System 110 Datenfreigabe 16,17 Deckungsanschaffung 8 Delbrueck + Co. v. Manufactorers Hanover 50 Devisenhandel 5 Diners Club 132 Disposition 15 Dokumentenakkreditiv 5 Draft Model Rules 141 Drittschadensliquidation 81 EDCS 134 EPSS 134

EUROCARD 132,134 eurocheque 134 European Accord 140 European Data Communication Systems 134 European Payment System Services 134 Evra-Fall 82 EZÜ-Abkommen 108 Federal Reserve Wire Network 114 floor limit s. Selbstbeteiligung Geldausgabeautomat (GAA) 131 Geldhandel 5 Geschäftsbesorgung 79 governmental interests 50 Herstatt-Fall (Delbrueck + Co. v. Manufactorers Hanover) 50 Holschuld 104 International Standard Organisation (ISO) 2 Kontoauszug (Bereitstellung) 99 Konzentrator 3 Korrespondenzbank 6, 9, 44 Legal Guide on Electronic Funds Transfers 141

162 Leistung (banktypische, vertragstypische) 45, 49 lex mercatoria 127 Lorokonto 6,12, 45 MasterCard 132, 134 Model Rules 141 National Group 23 New York Clearing House Association 109 Nostrokonto 6, 12, 45 Operating Center 2 Parteiwille (hypothetischer) 48, 49 POS-Banking 131, 136 Regulation J 114,115 S.W.I.F.T. Interface Device (SID) 16

Sachregister

Schaltzentrale 2 Schickschuld 104 Selbstbeteiligung 28,31,36,93 Settling Bank 110 Swiss Interbank Clearing 118 Switching Center 3 Telekurs AG 118 User Group 24 User Handbook 21 Vertrag mit Schutzwirkung 81 VISA 132 Wertstellung 34,60,97 Working Group 23 Zentraler Kreditausschuß (ZKA) 108