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German Pages 277 [278] Year 2009
Guido Toussaint Das Recht des Zahlungsverkehrs im Überblick de Gruyter Handbuch
Guido Toussaint
Das Recht des Zahlungsverkehrs im Überblick
De Gruyter Recht • Berlin
Dr. iur. Guido Toussaint, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Notar a.D., Karlsruhe
∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. ISBN 978-3-89949-532-4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
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Vorwort Ein reibungsloser Zahlungsverkehr ist – als „Transport von Zahlungsmitteln“ – Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Mit der weltumspannenden Ausweitung und der zunehmenden Komplexität der wirtschaftlichen Betätigung ist der Zahlungsverkehr über eine lediglich „dienende“ Funktion längst hinausgewachsen. Die heute angebotenen vielfältigen und hoch differenzierten Zahlungsdienstleistungen sind inzwischen selbst ein bedeutender Wirtschaftszweig geworden. Die im Zahlungsverkehr eingesetzten Instrumente sind in erster Linie von der Praxis nach deren Bedürfnissen entwickelt worden, so dass die (nachträgliche) juristische Deutung und Einordnung der Vorgänge bisweilen Schwierigkeiten macht (vgl. etwa die jüngst mit dem Urteil des BGH vom 10.06.2008 – XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69, aufgeflammte Grundlagen-Diskussion über das seit Jahrzehnten existierende „Erfolgsmodell“ Lastschrift). Europäische Harmonisierungsbestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums („SEPA“) mit gemeinsamen rechtlichen und technischen Standards haben inzwischen eine (Teil-) Kodifizierung des Zahlungsverkehrsrechts angestoßen. Vor 10 Jahren wurde zunächst – in Umsetzung der Überweisungs-RL – das Recht der Banküberweisung (nebst angrenzender Fragen) mit den neu eingefügten §§ 676a ff. BGB gesetzlich geregelt. Eine erheblich weiter reichende, nahezu sämtliche Fragen des Zahlungsverkehrs erfassende Neuregelung steht mit der – noch vor dem 01.11.2009 vorzunehmenden – Umsetzung der Zahlungsdienste-RL bevor. Gegenstand dieser Darstellung sind die juristischen „Verkehrsregeln“ des Zahlungsverkehrs in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie insbesondere von der (bis Ende 2008 ausgewerteten) Rechtsprechung entwickelt und für Teilbereiche – z.T. abweichend von den zuvor anerkannten Regeln – in den §§ 676a ff. BGB kodifizierten wurden, unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Abläufe. Auf die mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL zu erwartenden Änderungen wird dabei – auf der Grundlage der bislang nur vorliegenden, durchaus noch diskussionsbedürftigen Regierungsentwürfe vom 07.11.2008 eines „aufsichtsrechtlichen“ (BR-Drs. 827/08) und eines „zivilrechtlichen“ Umsetzungsgesetzes (BR-Drs. 848/08, u.a. mit neuen §§ 675a– 675z, 676, 676a– 676c BGB!) – jeweils ein Ausblick gegeben. Karlsruhe, Januar 2009
Dr. Guido Toussaint
Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V XV XXI
A. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
I. Geld und Geldschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Formen der Zahlungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Bargeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Buchgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Elektronisches Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Währung und Währungsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Währungsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Geldschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Geldschuld als Wertverschaffungsschuld . . . . . . . . . . . b. Geldsummen- und Geldwertschuld . . . . . . . . . . . . . . c. Erfüllung einer Geldschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Geldschuld als „qualifizierte Schickschuld“ . . . . . . . . (2) Barzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Bargeldlose Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fremdwährungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft . . 1. Kreditinstitute und Bankenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . a. Die Begriffe „Kreditinstitut“ und „Bankgeschäfte“ . . . . . . b. Bankenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Ziel der Bankenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Aufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Wesentliche Instrumente der Bankenaufsicht . . . . . . . (a) Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Bankgeschäften (b) Ordnungsvorschriften für Bankgeschäfte . . . . . . . . (c) Eingriffsbefugnisse der BAFin . . . . . . . . . . . . . c. Einlagensicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Struktur der Kreditwirtschaft in Deutschland . . . . . . . . 3. Zentralbankwesen und Geldpolitik . . . . . . . . . . . . . . . .
1 1 2 2 3 4 5 5 6 8 8 8 9 9 11 11 13 14 15 15 15 17 17 18 19 19 20 23 24 25 27
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VII
Inhaltsverzeichnis
a. Deutsche Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Europäische Zentralbank (EZB) und Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ziel und Instrumente der Geldpolitik . . . . . . . . . . . . . . III. Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsverhältnisse bei der Abwicklung einer bargeldlosen Zahlung a. Anweisung (im weiteren Sinne) . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kausalverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Praktische Abwicklung des Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . . . IV. Schlichtungsverfahren, „Ombudsmann“ . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . .
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I. Inhalt und Rechtsnatur des Girovertrags (§ 676f BGB) . . . . . II. Girovertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einrichtung eines Kontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Begriff des Kontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kontoinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Formelle Kontenwahrheit . . . . . . . . . . . . . . (2) Treuhand-/Anderkonten . . . . . . . . . . . . . . . (3) Gemeinschaftskonten . . . . . . . . . . . . . . . . c. Die Kontonummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Die Kontokorrentabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Das Girokonto als Kontokorrentkonto . . . . . . . . (2) Einstellung in laufende Rechnung . . . . . . . . . . (3) Periodische Verrechnung . . . . . . . . . . . . . . . (4) Feststellung und Anerkennung des Saldos . . . . . . 3. Gutschrift eingehender Zahlungen . . . . . . . . . . . . . a. Anspruch auf Gutschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Entstehung und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Erteilungsfrist und Leistungsstörungsrecht . . . . . (3) Wertstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anspruch aus Gutschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen/ Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Kondiktion und Stornierung von Gutschriften . . . . c. Recht zur Gutschrift/Zurückweisungsrecht des Kunden? 4. Durchführung des Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . . . . a. Abwicklung abgeschlossener Überweisungsverträge . . (1) Kontrahierungszwang für Überweisungsverträge? . . (2) Belastungsbuchungen und ihre Korrektur . . . . . . b. Ausführung von Einzelweisungen . . . . . . . . . . . . (1) Inkassoaufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII
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Inhaltsverzeichnis
(2) Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren . . . . . . . . (3) Barauszahlungsaufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren d. Sonstige Zahlungsverkehrsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 5. Entgeltzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Girovertragliche Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Nebenpflichten des Kreditinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Auskunft und Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . (2) Wahrung des Bankgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . (a) Vertragliche Nebenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Einschränkungen des Bankgeheimnisses . . . . . . . . . (3) Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Nebenpflichten des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kontrahierungszwang?/ „Girokonto für jedermann“ . . . . . . . . . IV. Pfändung und Pfändungsschutz, Verpfändung . . . . . . . . . . . . 1. Kontenpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pfändungsschutz bei Kontenpfändung . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verpfändung (insbesondere AGB-Pfandrecht) . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Kontoverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Mögliche Gründe für die Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . a. Kündigung des Girovertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Tod des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Insolvenz des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Allgemeiner Bankvertrag? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Überweisungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Die Überweisung als Instrument des Zahlungsverkehrs . . . . . . . II. Rechtliche Grundlagen der Überweisung . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vom 21.07.1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 . . . . . . . . . . . . . a. Gründe für die Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Inhalt der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr . . . . . . . . . . 1. Der Überweisungsvertrag (§ 676a BGB) . . . . . . . . . . . . . . a. Inhalt und Rechtsnatur des Überweisungsvertrages . . . . . . b. Abschluss des Überweisungsvertrages . . . . . . . . . . . . . c. Pflichten aus dem Überweisungsvertrag . . . . . . . . . . . . (1) Pflichten des überweisenden Kreditinstituts . . . . . . . . (a) Bewirkung der Überweisung . . . . . . . . . . . . . . (b) Einhaltung der Ausführungsfrist . . . . . . . . . . . . (c) Weiterleitung von Angaben . . . . . . . . . . . . . . .
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IX
Inhaltsverzeichnis
(d) Informationspflichten gegenüber dem Überweisenden . . (2) Pflichten des Überweisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Verschaffung des Überweisungsbetrages . . . . . . . . . . (b) Entgeltzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . d. Beendigung des Überweisungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . (1) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Insolvenz des Überweisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Zahlungsvertrag (§ 676d BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Inhalt und Rechtsnatur des Zahlungsvertrages . . . . . . . . . . b. Belegloser Überweisungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) EZÜ-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Belegloser Datenträgeraustausch mit dem Kunden (DTA-Verfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ausgleichsansprüche (§ 676e BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Girovertrag (§ 676f BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rückabwicklung von Überweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überweisungsrückruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Widerruf des Überweisungsauftrags nach altem Recht . . . . . . . b. Kündigung des Überweisungsvertrages gem. § 676a Abs. 4 BGB . . 2. „Stecken gebliebene“ Überweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes . . . . . . b. Rechtslage nach dem Überweisungsgesetz . . . . . . . . . . . . . 3. Fehlerhafte Überweisungsausführung („gestörtes Anweisungsverhältnis“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Behandlung im Deckungsverhältnis (Überweisender – überweisendes Kreditinstitut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Behandlung im Interbankenverhältnis (überweisendes Kreditinstitut – zwischengeschaltetes Kreditinstitut – Kreditinstitut des Begünstigten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Behandlung im Valutaverhältnis (Überweisender – Begünstigter) . d. Behandlung im Inkassoverhältnis (überweisendes Kreditinstitut – Begünstigter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f. Ausnahme: Zurechnung im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rückabwicklung im Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Die SEPA-Überweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Lastschriftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 I. Die Lastschrift als Instrument des Zahlungsverkehrs . . . II. Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlstelle) 1. Lastschrift im Abbuchungsverfahren . . . . . . . . . . 2. Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren . . . . a. Genehmigung statt Weisung . . . . . . . . . . . . .
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b. Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Nichteinlösung der Lastschrift im Deckungsverhältnis . . . . . . . 4. Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL . III. Das Inkassoverhältnis (Zahlungsempfänger – Inkassostelle) . . . . . . IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger – Zahlungspflichtiger) . . 1. Lastschriftabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erfüllung durch Lastschriftzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Auswirkung auf das Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . b. Schadensersatzanspruch der ersten Inkassostelle . . . . . . . . c. Widerspruch im Insolvenzverfahren des Zahlungspflichtigen . . V. Das Interbankenverhältnis (Zahlstelle – Inkassostelle) . . . . . . . . . VI. Die SEPA-Lastschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht) . . . . . . . . . . . . . 143 I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Wertpapierbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Wertpapierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Inhaberpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Orderpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Rektapapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Traditionspapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Legitimationspapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Scheckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundlagen des Scheckverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Scheckrechtliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Bestehende Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anspruchsvoraussetzungen eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Formgültiger Scheck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Berechtigung des Anspruchstellers . . . . . . . . . . . . . (a) Formelle Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Materielle Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Rückgriffsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Nichteinlösung bei rechtzeitiger Vorlage . . . . . . . . (b) Feststellung der Zahlungsverweigerung . . . . . . . . (c) Folgen nicht rechtzeitiger Vorlage . . . . . . . . . . . (4) Haftung des in Anspruch Genommenen . . . . . . . . . . (a) Skripturakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Begebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Kein Durchgreifen von Einwendungen . . . . . . . . . . . (a) Fehlende materielle Berechtigung . . . . . . . . . . . (b) Urkundliche Einwendungen . . . . . . . . . . . . . .
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XI
Inhaltsverzeichnis
(c) Nicht urkundliche Gültigkeitseinwendungen (d) Persönliche Einwendungen . . . . . . . . . (e) Übersicht über Einwendungen . . . . . . . c. Inhalt des scheckrechtlichen Anspruchs . . . . . . d. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abwicklung von Scheckzahlungen . . . . . . . . . . a. Das Valutaverhältnis (Aussteller – Schecknehmer) . b. Das Deckungsverhältnis (Aussteller – Bezogener) . (1) Scheckvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Exkurs: eurocheque-Garantie . . . . . . . . . c. Scheckinkasso . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Inkassoauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Scheckeinzugsverfahren der Kreditwirtschaft . (3) Haftung für abhanden gekommene Schecks . . d. Rückabwicklung von Scheckzahlungen . . . . . . III. Wechselverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Wechsel- und Scheckprozess . . . . . . . . . . . . . . .
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162 163 165 165 166 168 168 169 169 170 170 170 171 172 173 174 176
F. Kartenzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 I. Kartengestützter Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Praktische Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. ec-/Girocard- und Maestro-System . . . . . . . . . . . . . . . . b. ELV-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Rechtsbeziehungen im ec-/Girocard-/Maestro-System . . . . . a. Übersicht über die Rechtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . b. Deckungsverhältnis (Karteninhaber – kartenausgebendes Kreditinstitut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Valutaverhältnis (Karteninhaber – Händler) . . . . . . . . . . . d. Rechtsverhältnisse bei der Zahlungsabwicklung . . . . . . . . . (1) Händler-/Teilnahmevertrag (Händler – Netzbetreiber) . . . (2) Zahlungsgarantie (kartenausgebendes Kreditinstitut – Händler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Inkassoverhältnis (Händler – Kreditinstitut des Händlers) . . 3. Exkurs: Bargeldabhebungen am Geldausgabeautomaten . . . . . . a. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kartenmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kreditkarte (charge card, credit card) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deckungsverhältnis (Emissions-/Kreditkartenvertrag) . . . . . . . 3. Inkassoverhältnis (Akquisitionsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . a. Rechtnatur des Akquisitionsvertrages . . . . . . . . . . . . . . b. Einwendungsdurchgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Valutaverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlungsempfänger) . . .
XII
. . . . . . .
177 179 179 179 182 182 182
. . . .
183 184 185 185
. . . . . . . . . . . .
186 186 186 186 188 190 190 191 193 193 194 196
Inhaltsverzeichnis
IV. GeldKarte (elektronisches Geld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 V. Die SEPA-Kartenzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Anhang I: Anhang II: Anhang III: Anhang IV: Anhang V: Anhang VI:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen . . . . . Abkommen über den Überweisungsverkehr . . . . . . . . . Abkommen über den Lastschriftverkehr . . . . . . . . . . . Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtenachweis
199 210 221 226 232
243
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
XIII
Abkürzungen a. A. a. a. O. a. E. a. F. abgedr. ABl. AbrStV Abs. AcP AFBG AG AGB AktG allg. allg. M. Alt. amerik. AmMilReg. amtl. Begr. ÄndG Anm. AO AOK Art. ATM Aufl. Ausg. AVAG
AWG Az. BAFin BAföG BAKred BAV BAWe BB BBankG
anderer Ansicht am angegebenen Ort am Ende alte Fassung abgedruckt Amtsblatt Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung) Absatz Archiv für die civilistische Praxis Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) Amtsgericht, Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Aktiengesetz allgemein allgemeine Meinung Alternative amerikanisch Amerikanische Militärregierung amtliche Begründung Gesetz zur Änderung (von) Anmerkung Abgabenordnung Allgemeine Ortskrankenkasse Artikel Automated teller machine Auflage Ausgabe Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Betriebs-Berater Gesetz über die Deutsche Bundesbank
XV
Abkürzungen Bbg. Bd. BDSG Begr, begr Beschl. BeurkG BFH BFH/NV BGB BGB-InfoV BGBl. BGH BGHSt BGHZ BIC BIS BIZ BKR BMF BMJ BNotO BORA BörsG BRAO brit. BritMilReg BSE BT-Drs. Buchst. BZÜ bzw.
Brandenburgisch Band Bundesdatenschutzgesetz Begründung, begründet Beschluss Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab 1950 Bürgerliches Gesetzbuch Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung) Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bank Identifier Code Bank for International Settlements Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Justiz Bundesnotarordnung Berufsordnung für Rechtsanwälte Börsengesetz Bundesrechtsanwaltsordnung britisch Britische Militärregierung Belegloser Scheckeinzug Bundestags-Drucksache Buchstabe beleglose Zahlschein-Überweisung beziehungsweise
CpD CVC
Conto pro Diverse Card Validation Code
d. h. DB ders. DGS DM dt. DTA-Verfahren DtZ DÜG
das heißt Der Betrieb derselbe Deutsches Geldautomaten-System Deutsche Mark deutsch Belegloses Datenträgeraustausch-Verfahren Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
E e. V. E. v. EAEG EAPS EBA EBE/BGH
Entwurf Eingetragener Verein Eingang vorbehalten Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Euro Alliance of Payment Schemes Euro Banking Association Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen – EBE/BGH –
XVI
Abkürzungen ec ECU EDIFACT EDV EG EGBGB E-Geld EGZPO ELV EMZ Entw. ErbStDV ErbStG EStG ESZB EU EuGH EuGHE EuroEG Eurostat EuZW EWiR EZB EZL EZÜ
eurocheque; electronic cash European Currency Unit Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport Elektronische Datenverarbeitung Europäische Gemeinschaften Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches Elektronisches Geld Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Elektronisches Lastschrift-Verfahren Elektronischer Massenzahlungsverkehr Entwurf Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuergesetz Europäisches System der Zentralbanken Europäische Union Europäischer Gerichtshof Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz) Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische Zentralbank Elektronischer Zahlungsverkehr für Lastschriften Elektronischer Zahlungsverkehr für Überweisungen
f., ff. FG FinDAG
folgend, folgende Finanzgericht Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) Fußnote französisch Festschrift
Fn. franz. FS GAA gem. gfs. GG GK-HGB GmbH GPR grds. GroMiKV
GSE GVG GVOBl.
Geldausgabeautomat gemäß gegebenenfalls Grundgesetz Großkommentar zum Handelsgesetzbuch Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht grundsätzlich Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung) Großbetrag-Scheckeinzug Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt
h. L. h. M. Hans. Hdb.
herrschende Lehre herrschende Meinung Hanseatisch Handbuch
XVII
Abkürzungen hess. HGB Hrsg., hrsg. Hs. HVPI
hessisch Handelsgesetzbuch Herausgeber, herausgegeben Halbsatz Harmonisierter Verbraucherpreisindex
i. d. F i. d. R. i. S. d. i. V. m. IBAN InsO InvG ISE ISO
in der Fassung In der Regel im Sinne des in Verbindung mit International Bank Account Number Insolvenzordnung Investmentgesetz Imagegestützter Scheckeinzug Internationale Organisation für Normung/International Organization for Standardization/Organisation Internationale de Normalisation
JO JR JuS
Journal Officiel Juristische Rundschau Juristische Schulung
KG KGaA KO KPN KWG
Kammergericht Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkursordnung Kartenprüfnummer Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
LG LiqV Lit. LRG LSA LZB
Landgericht Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) Literatur Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Lastschriftabkommen Landeszentralbank
m. w. N. MCV MDR MiFiD Mio. MMR MonAwV Mot. Mrd. MRG MRVO MünzG M-V
mit weiteren Nachweisen Magnetband-Clearing-Verfahren Monatsschrift für Deutsches Recht Markets in Financial Instruments Directive (Finanzmarktrichtlinie) Millionen MultiMedia und Recht Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Monatsausweisverordnung) Motive Milliarden Militärregierungs-Gesetz Militärregierungs-Verordnung Münzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
n. F. NJW NJW-RR Nr. NRW
neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Nummer Nordrhein-Westfalen
XVIII
Abkürzungen OG OGH OGHBritZ OGHZ OGZ OLG österr. PaPkG PIN POS POZ PrKG
Oberstes Gericht Oberster Gerichtshof Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen Entscheidungen des Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in Zivilsachen Oberlandgericht österreichisch
PrKV
Preisangaben- und Preisklauselgesetz Personal Identification Number Point of Sale Point of Sale ohne Zahlungsgarantie Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) Preisklauselverordnung
RegE RG RGBl RGZ RL RM Rn. ROHG ROHGE Rpfleger Rspr. RTGS
Regierungsentwurf Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Richtlinie Reichsmark Randnummer Reichs-Oberhandelsgericht Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts Der Deutsche Rechtspfleger Rechtsprechung Real Time Gross Settlement
S. s. s. o. s. u. S.W.I.F.T. saarl. ScheckG Schleswig-Holst. SchlichtVerfVO
Seite siehe Siehe oben siehe unten Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication saarländisch Scheckgesetz Schleswig-Holsteinisch Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstellen für Überweisungen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung) Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung und Kreditsicherung Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) Single Euro Payments Area Sozialgesetzbuch Sowjetische Militäradministration sogenannt Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) Sonderbeilage Sparkassengesetz Sparkassenverordnung
SCHUFA SchuldRModG SEPA SGB SMAD sog. SolvV Sonderbeil. SpkG SpkVO
XIX
Abkürzungen st. Rspr. StGB str.
ständige Rechtsprechung Strafgesetzbuch strittig, streitig
TAN TARGET TransportR
Transaktionsnummer Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer Transportrecht
u. u. a. u. U. UKlaG Urt. US-$ UStG
unten unter anderem unter Umständen Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) Urteil US-Dollar Umsatzsteuergesetz
v. VG VGH vgl. VO VSchDG VuR
von Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verordnung EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Verbraucher und Recht
WährG WechselG WEG
Währungsgesetz Wechselgesetz Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Wertpapier-Mitteilungen Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Weimarer Reichsverfassung Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr (Wechsel- und Scheck-Abrechnungsstellenverordnung) Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Wohnungswirtschaft und Mietrecht
WM WpHG WRV WSAbrV WuB WuM z. B. ZAG ZBB ZG Ziff. ZInsO ZIP zit. ZKA ZPO ZRP zust. ZVG ZVI ZVOBl.
XX
zum Beispiel Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für Gesetzgebung Ziffer Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (und Insolvenzpraxis) zitiert Zentraler Kreditausschuss Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik zustimmend Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Zeitschrift für Verbraucher-Insolvenz Zentralverordnungsblatt
Literaturverzeichnis Bamberger/Roth Baumbach/Hefermehl
Baumbach/Hopt Berresheim
Bork Bredow/Schick/Liebscher Brenncke Brömmelmeyer Ders. Canaris Ders. Claussen Emmerich Dubischar von Dücker Ehlers Fabienke Fikentscher/Heinemann Fögen Fritzsche Fülbier van Gelder Geschwandtner/Bornemann Gößmann
Gößmann/Weber
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1, 2. Auflage 2007, Bd. 2, 2. Auflage 2008 Wechselgesetz, Scheckgesetz: Recht der kartengestützten Zahlungen; mit Nebengesetzen und einer Einführung in das Wertpapierrecht, 23. Auflage, München 2008 Handelsgesetzbuch, 33. Auflage, München 2008 Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen?, Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann?, ZBB 2005, 420 Zahlungsverkehr in der Insolvenz, Köln 2001 Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen, BKR 2004, 102 Nomen est omen? – Zur Europarechtskonformität des Bezeichnungsschutzes für Sparkassen, ZBB 2007, 1 Anm. zu LG Berlin, Urt. v. 24.04.2003 – 21 S 1/03, WuB I B 6 Sonstiges 1.04 Anm. zu AG Nürnberg, Urt. v. 24.03.2005 – 34 C 9121/04, WuB I C 1 Kontoführung 1.05 Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Auflage, Berlin/New York 1988 Großkommentar HGB, Bd. 4, 4. Auflage, Berlin/New York 2004 Bank- und Börsenrecht, 4. Auflage, München 2008 Anm. zu BGH, Urt. v, 29.03.1990 – IX ZR 134/89, WuB IV A § 929 BGB 1.90 Prozesse, die Geschichte machten, München 1997 Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung, WM 1999, 1257 Basel II: Aufgabe für Wirtschaftsjuristen, NJW 2005, 3256 Erfüllung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, JR 1999, 47 Schuldrecht, 10. Auflage, Berlin 2006 Geld- und Währungsrecht, München 1969 Anm. zu LG Regensburg, Urt. v. 10.11.1992 – S 158/92, WuB IV A § 459 BGB 1.93 Zur Fremdwährung als bewegliche Sache und Ware und zur Geldschuld als Sachschuld, NJW 1990, 2797 Die Last mit der Gutschrift bei der Lastschrift, in: Festschrift für Schimansky, Köln 1999, S. 127 Girokonto für jedermann, NJW 2007, 1253 Zustandekommen der Zahlungsgarantie im elektronischen Zahlungsverkehr, in: Festschrift für Schimansky, Köln 1999, S. 145 Recht des Zahlungsverkehrs, 4. Auflage, Berlin 2004
XXI
Literaturverzeichnis Gsell Hadding
Ders. Häde Härting Häuser Hoeren Huber Jaeger/Henckel Jordans Kähler Kaiser Knapp Koch Krüger/Bütter Kümpel Lang Langenbucher/Gößmann/Werner Larenz Löhning/Würdinger Mann Ders. Medicus Meyer Mielk
Mitterhuber/Mühl Mülbert Münch Münchener Kommentar zum BGB
XXII
Rechtzeitigkeit der Zahlung per Banküberweisung und Verzugsrichtlinie, GPR 2008, 165 Kann der Insolvenzverwalter ohne „anerkennenswerte Gründe“ Kontobelastungen wegen eingelöster Einzugsermächtigungslastschriften widersprechen?, WM 2005, 1549 Zur zivilrechtlichen Beurteilung des Lastschriftverfahrens, in: Festschrift für Bärmann, München 1975, S. 375 Der verfassungsrechtliche Schutz des Geldwertes, WM 2008, 1717 Kreditkartenzahlung – Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung, MDR 2002, 913 Überweisungsvertrag, Girovertrag und Kontrahierungszwang, in: Festschrift für Horn, Berlin 2006, S. 735 Das neue Verfahren für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, NJW 1992, 2727 Leistungsstörungen, Bd. 1, Tübingen 1999 Großkommentar zur Konkursordnung, Bd. 1, 9. Auflage, Berlin 1997 Die Umsetzung der MiFiD in Deutschland und die Abschaffung des § 37d WpHG, WM 2007, 1827 Zur Entmythisierung der Geldschuld, AcP Bd. 206 (2006), S. 805 Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein rechtsvergleichender Überblick, VuR 2000, 335 Die staatliche Theorie des Geldes, 4. Auflage, München 1923 Das Girokonto für jedermann – ein altes Problem in neuem Licht, WM 2006, 2242 Das Recht der Bankentgelte, 2. Auflage, Stuttgart 2004 Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage, Köln 2004 Inhalt, Umfang und Reichweite des Bankgeheimnisses, ZBB 2006, 115 Zahlungsverkehr, München 2004 Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, 14. Auflage 1987 Zum Phisingrisiko: Bereicherungsausgleich und Stornierungsrecht nach Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken, WM 2007, 961 The Legal Aspect of Money, 3. Auflage, London 1971 Das Recht des Geldes, Frankfurt am Main/Berlin1960 Anm. zu BGH, Urt. v. 29.03.1990 – IX ZR 134/89, EWiR 1990, 685 Stralsund und das Sparkassenrecht, NJW 2004, 1700 Die Umsetzung von Basel II in deutsches Recht – Ein Überblick über wesentliche Aspekte des KWG-Änderungsgesetzes, WM 2007, 621 Die Erteilung einer formwirksamen Einzugsermächtigung im elektronischen Lastschriftverfahren, WM 2007, 963 Anm. zu AG Stuttgart, Urt. v. 22.06.2005 – 14 C 2988/05, WuB I C 1 Kontoführung 1.06 Das Giralgeld in der Bundesrepublik Deutschland, BadenBaden 1990 Hrsg. von Kurt Rebmann, Bd. 2, Schuldrecht Allgemeiner Teil: §§ 241–432, 5. Auflage 2007 Bd. 4, Schuldrecht Besonderer Teil 2: §§ 611–704: EFZG, TzBfG, KSchG, 5. Auflage 2009
Literaturverzeichnis Mugdan Nobbe Ders. Ders./Ellenberger
Palandt Rohe Roth Samm
Scheuren-Brandes Schimansky Schimansky/Bunte/Lwowski Schmidt, K. Ders. Ders. Ders. Segna Simitis J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch:
von Stebut Steppeler Steuer Vogel Weihs Witte/Gregoritza
Wohltmann Zahrnt Zwade/Mühl
Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Bd., 1899 Zulässigkeit von Bankentgelten, WM 2008, 185 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Überweisungsverkehr, WM 2001, Sonderbeil. Nr. 4, S. 8 Unberechtigte Widersprüche des Schuldners im Lastschriftverkehr, sittliche Läuterung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?, WM 2006, 1885 Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 68. Auflage, München 2009 Das Grundrecht auf ein Girokonto – ein Irrweg der Rechtspolitik, ZRP 1995, 260 Der allgemeine Bankvertrag, WM 2003, 480 „Geld“ und „Währung“ – begrifflich und mit Blick auf den Vertrag von Maastricht, in: Festschrift für Hahn, BadenBaden 1997, S. 227 EuGH kürt Geldschuld bei Banküberweisung zur Bringschuld?!, ZIP 2008, 1463 Das neue Überweisungsgesetz, in: Bankrecht 2000 (Tagungsband zum RWS-Forum), Köln 2000, 1 Bankrechts-Hdb., Bd. I und Bd. II, 3. Auflage, München 2007 Handelsrecht, 5. Auflage, Köln 1999 Anm. zu BGH, Urt. v. 29.03.1990 – IX ZR 134/89, JuS 1990, 846 Die „Staatliche Theorie des Geldes“: Jahrhundertwerk oder Makulatur?, in: Festschrift für Hahn, Baden-Baden 1997, S. 81 Geld und Geldschuld im Privatrecht, JuS 1984, 737 Anm. zu Hans. OLG in Bremen, Urt. v. 22.12.2005 – 2 U 67/05, BKR 2006, 274 Bemerkungen zur rechtlichen Sonderstellung des Geldes, AcP 159 (1960), 406 mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Bd. 2. Recht der Schuldverhältnisse, §§ 244–248, 13. Bearbeitung, Berlin 1997; Buch 3, Sachenrecht, §§ 925–984; Anhang zu §§ 929 ff: Sonderformen der Übereignung, Berlin, Neubearbeitung 2004 Geld als Zahlungsmittel und Rechtsbegriff, Jura 1982, 561 Bankentgelte, Köln 2003 Girokonto für jedermann, WM 1998, 439 Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ und europäische Grundfreiheiten, ZBB 2007, 130 Anm. zu BGH, Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WuB I D 1 Überweisungsverkehr 1.00 Der Bezeichnungsschutz öffentlich-rechtlicher Sparkassen nach § 40 KWG auf dem Prüfstand des Europarechts – unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Veräußerung der Landesbank Berlin Holding AG (vormals Bankgesellschaft Berlin AG), WM 2007, 151 Die Auseinandersetzung um § 40 KWG, ZG 2007, 259 Die Kreditkarten unter privatrechtlichen Gesichtspunkten, NJW 1972, 1077 Der Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch im Kreditkartengeschäft, WM 2006, 1225
XXIII
A. Grundlagen I.
Geld und Geldschuld
1.
Geld
Geld ist die Grundlage der Geldwirtschaft, die als ökonomische Organisationsform 1 der Gesellschaft die auf dem unmittelbaren Austausch von Waren oder Dienstleistungen beruhende Naturalwirtschaft abgelöst hat. Die wirtschaftliche Funktion des Geldes ist in erster Linie die eines allgemeinen 2 Tauschmittels. Als solches wird Geld von jedermann als Gegenleistung für die Hingabe von Waren oder Dienstleistung akzeptiert, weil wiederum andere Waren und Dienstleistungen hierfür eingetauscht werden können. Der unmittelbare Austausch von als gleichwertig angesehenen Waren oder Dienstleistungen in der Naturalwirtschaft wird durch Geld als allgemeines Austauschmittel in zwei separate Austauschvorgänge – Geld gegen Ware/Dienstleistung, Ware/Dienstleistung gegen Geld – aufgelöst, was zu einer bedeutenden Flexibilisierung der möglichen Transaktionen führt. Der konkrete Tauschvorgang der Naturalwirtschaft wird in der Geldwirtschaft zu einem abstrakten Bezahlvorgang; die Funktion des Geldes als allgemeines Tauschmittel ist damit identisch mit der als Zahlungsmittel. Abgeleitet von dieser primären Funktion als allgemeines Tauschmittel bzw. Zahlungs- 3 mittel ist Geld zugleich – Wertmaßstab (es ermöglicht, alle wirtschaftlichen Transaktionen auf dieselbe Bezugsgröße – den jeweiligen Wert der Waren oder Dienstleistungen in Geld – auszurichten), – Wertaufbewahrungsmittel (es ermöglicht, die im Geld verkörperte Kaufmacht zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt auszuüben), – und Wertübertragungsmittel (es ermöglicht, die im Geld verkörperte Kaufmacht auf einen Anderen zu übertragen). Diese wirtschaftlichen Funktionen kann nur das erfüllen, was auch tatsächlich allge- 4 mein als Tauschmittel anerkannt und in bestimmte Wertgrößen eingeteilt ist. Dies zu gewährleisten, ist traditionell Aufgabe des Staates. Die klassische staatliche Theorie des Geldes 1 leitet den juristischen Geldbegriff daher allein aus der staatlichen
1 Vgl. grundlegend Knapp, Die staatliche Theorie des Geldes, 4. Aufl., 1923; F. A. Mann, The Legal Aspect of Money, 3. Aufl. 1971, S. 18 ff. (dt.: Das Recht des Geldes, 1960, S. 11 ff.); kritisch K. Schmidt, Die „Staatliche Theorie des Geldes“: Jahrhundertwerk oder Makulatur?, in: FS Hahn, 1997, S. 81.
1
A. Grundlagen
Währungshoheit (vgl. Art. 88 GG) und der jeweiligen Rechtsordnung mit ihren gesetzlichen Ausgestaltungen des Geldes – als „gesetzliches Zahlungsmittel“ – ab. Die das Abstraktum „Geld“ verkörpernden Geldzeichen sind nach dieser Auffassung – bewegliche Sachen, – die nach Rechnungseinheiten gestückelt sind, – in Höhe ihres Nominalwertes als Tauschmittel dienen, – als solche von Rechts wegen anerkannt sind – und für die ein gesetzlicher Annahmezwang des Gläubigers besteht.
2.
Formen der Zahlungsmittel
a.
Bargeld
5 Geld ist zunächst einmal Bargeld. Bargeld besteht aus umlaufenden Banknoten und Münzen. Seit dem 01.01.2002 werden Banknoten von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedsstaaten in Stückelungen von 5, 10, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro ausgegeben.2 6
Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen Euro-Banknoten tragen als erstes Zeichen der Seriennummer den Kennbuchstaben „X“ (Belgien: „Z“, Irland: „T“, Griechenland: „Y“, Spanien: „V“, Frankreich: „U“, Italien: „S“, Zypern: „G“, Malta: „F“, Niederlande: „P“, Österreich: „N“, Portugal: „M“, Slowenien: „H“, Finnland: „L“, Luxemburg und die Slowakei geben keine eigenen Euro-Banknoten aus).
7 Münzen werden vom Bund, bei dem das sog. „Münzregal“, d. h. das hoheitliche Recht zur Münzprägung, liegt, in Stückelungen von 1 und 2 Euro sowie 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Euro-Cent ausgeprägt.3 Euro-Banknoten und -Münzen sind gem. Art. 10 Satz 2, 11 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro 4 nunmehr alleinige gesetzliche Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland. Der hieraus folgende Annahmezwang ist lediglich dahin eingeschränkt, dass niemand mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung annehmen muss (Art. 11 Satz 3 der Verordnung [EG] Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro).5 Für Fremdwährungs-Bargeld wird in der Bankpraxis die Bezeichnung „Sorten“ verwendet.
2 Art. 106 Abs. 1 EG-Vertrag; Art. 10 der VO (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro, ABl. EG Nr. L 139 S. 1; Art. 1 des Beschlusses EZB/2001/7 der Europäischen Zentralbank vom 30.08.2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten in der durch den Beschluss EZB/2001/14 geänderten Fassung, konsolidierte Fassung veröffentlicht in ABl. EG Nr. C 6 S. 8. 3 Art. 106 Abs. 2 EG-Vertrag; Art. 1 der VO (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Stückelungen und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. EG Nr. L 139 S. 6; § 1 MünzG. 4 Vom 03.05.1998, ABl. EG Nr. L 139 S. 1. Als Verordnung gilt diese Regelung unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 249 EG-Vertrag. 5 Weitere Einschränkungen des Annahmezwangs bestehen für deutsche Euro-Gedenkmünzen, § 3 Abs. 1 MünzG, und für durchlöcherte, anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte oder verfälschte Münzen, § 3 Abs. 3 MünzG.
2
I. Geld und Geldschuld Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts waren Währungen an ein bestimmtes Metall – in der Regel Silber oder Gold – gebunden. Münzen wurden dabei regelmäßig vollwertig aus dem der Währung zugrunde liegenden Metall ausgeprägt (sog. Währungs- oder Kurantmünzen). Für kleinere Werte gab es daneben aus anderen Metallen ausgeprägte, unterwertige Münzen (sog. Scheidemünzen), die ursprünglich rechtlich nur als Anweisung auf vollwertige Währungsmünzen des entsprechenden Wertes verstanden wurden.6 Wegen der mit ihrer Unterwertigkeit verbundenen Risiken durften Scheidemünzen regelmäßig nur in begrenzter Zahl ausgeprägt werden; sie unterlagen auch nur einem summenmäßig beschränkten Annahmezwang und gaben einen Anspruch auf Umtausch in vollwertige Währungsmünzen. Papiergeld gab es ursprünglich als staatliches Papiergeld (z. B. Reichskassenscheine) und als Banknoten, die von – vor allem auch privaten – Banken ausgegeben wurden. Solches Papiergeld wurde zunächst nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verstanden und es unterlag daher auch keinerlei Annahmezwang. Es verbriefte einen Anspruch auf Einlösung in dem der Währung zugrunde liegenden Metall und wurde daher rechtlich – außer als Geldzeichen – zugleich als Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Sinne der §§ 793–808 BGB angesehen.7 Mit der Erklärung der Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel (in Deutschland durch das Münzgesetz vom 01.06.1909, RGBl. S. 507) und dem Fortfall des Einlösungszwangs in Metall ging dieser rechtliche Charakter verloren; nach heutiger Auffassung handelt es sich bei Banknoten um reine Geldzeichen.8
8
Wie die §§ 700 Abs. 1, 783, 935, 978 Abs. 3, 1007 Abs. 2 BGB zeigen, sind sowohl Münzen als auch Banknoten vertretbare und verbrauchbare Sachen im Sinne der §§ 90 ff. BGB und unterliegen als solche den allgemeinen Regeln des Sachenrechts. Sie werden daher insbesondere nach den §§ 929 ff. BGB übereignet 9 und können, auch wenn sie abhanden gekommen sind (§ 935 Abs. 2 BGB), nach §§ 932–934 BGB gutgläubig erworben werden.
9
b.
Buchgeld
Das „traditionelle“ Bargeld ist, was seine wirtschaftliche Bedeutung anbelangt, schon 10 lange vom Buchgeld überholt worden. Unter Buchgeld, das auch als Giralgeld bezeichnet wird, werden (jederzeit fällige) Forderungen gegen Kreditinstitute aus Sichteinlagen, d. h. auf sog. Girokonten10 (nicht aber etwa aus Sparkonten oder Festgeldanlagen) oder aus Kreditgewährungen verstanden, die vereinbarungsgemäß übertragen und damit ähnlich wie Bargeld eingesetzt werden können. Für Fremdwährungs-Buchgeld wird in der Bankpraxis die Bezeichnung „Devisen“ verwendet. Die Zahlungsvorgänge mit Buchgeld (die an die Stelle der Übereignung von Bargeld treten) bilden den eigentlichen Gegenstand des Zahlungsverkehrs. Buchgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und unterliegt auch keinem gesetz- 11 lichen Annahmezwang. Mit den klassischen Definitionsmerkmalen der staatlichen Theorie des Geldes kann Buchgeld daher nicht als Geld qualifiziert werden. Im Hinblick auf die große wirtschaftliche Bedeutung von Buchgeld gibt es aber viele Versuche,
6 Vgl. etwa RG, Urt. v. 09.02.1887 – I 414/86, RGZ 19, 47, 49. 7 Vgl. etwa RG, Urt. v. 17.10.1888 – V 168/88, RGZ 22, 265, 267; Urt. v. 28.11.1921 – VI 282/21, RGZ 103, 231, 234 f. 8 Vgl. etwa RG, Urt. v. 20.05.1926 – IV 694/25, RGZ 114, 7, 30. 9 Vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1990 – IX ZR 134/89, WM 1990, 847 = NJW 1990, 1913, m. Anm. v. K. Schmidt, JuS 1990, 846; Medicus, EWiR 1990, 685; Emmerich, WuB IV A § 929 BGB 1.90; Wiegand, in Staudinger, Neubearb. 2004, § 929 Rn. 6 m. w. N. 10 Vgl. zu den Begriffen „Sichteinlage“ und „Girokonto“ auch u. Rn. 110, 114.
3
A. Grundlagen
dieses entweder über eine sich aus zahlreichen gesetzlichen Sonderregelungen ergebende staatliche (de facto) Anerkennung des Buchgeldes als Zahlungsmittel bzw. über die Gleichsetzung eines schuldvertraglichen Annahmezwangs mit einem gesetzlichen Annahmezwang ebenfalls unter den Geldbegriff zu subsumieren11 oder – überzeugender – anstelle der klassischen staatlichen Theorie des Geldes einen neuen, auch Buchgeld einschließenden juristischen Geldbegriff zu formulieren.12
c.
Elektronisches Geld
12 Unter sog. elektronischem Geld werden nach der Definition in Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der E-Geld-Richtlinie13 und – dieser folgend – in § 1 Abs. 14 KWG Werteinheiten in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle verstanden, die – auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind, – gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben werden und – von Dritten als Zahlungsmittel angenommen werden, ohne gesetzliches Zahlungsmittel zu sein. 13 Gem. § 22p Abs. 1 KWG (der Art. 3 Abs. 1 der E-Geld-Richtlinie umsetzt) besteht gegen die ausgebende Stelle ein gesetzlicher Anspruch auf Rücktausch des elektronischen Geldes während seiner Gültigkeitsdauer zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Girokonto. Nach dem Ort der Speicherung der Zahlungseinheiten wurden vor allem in der Anfangszeit zwei Formen unterschieden: – Bei der GeldKarte werden Zahlungseinheiten – durch „Aufladen“ meist zu Lasten des eigenen Kontos an einem Ladeterminal – auf einer Speicherchipkarte gespeichert (zu Einzelheiten s. u. Rn. 592 ff.). Zur Bezahlung kann die Karte wie Bargeld (als „elektronische Geldbörse“) an entsprechend ausgerüsteten Händlerterminals ohne Eingabe einer Geheimzahl und ohne Unterschrift eingesetzt werden. Dabei wird der zur Zahlung eingesetzte Teil des Guthabens von der Kundenkarte auf eine Händlerkarte übertragen. Die Verbuchung erfolgt über Verrechnungskonten für die einzelnen Karten, ohne dass die Girokonten der am Zahlungsvorgang Beteiligten berührt werden. – Beim Netzgeld (auch „Cybergeld“ genannt) sind die Zahlungseinheiten auf den Festplatten der Benutzer gespeichert und werden zur Bezahlung unmittelbar – ohne dass die Girokonten der Beteiligten berührt werden – durch Datenfernüber-
11 Vgl. etwa Fögen, Geld- und Währungsrecht, 1969, S. 15; von Stebut, Geld als Zahlungsmittel und Rechtsbegriff, Jura 1982, 561, 570 f.; Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987, § 12 I, S. 164; Münch, Das Giralgeld in der Bundesrepublik Deutschland, 1990, S. 99; Samm, „Geld“ und „Währung“ – begrifflich und mit Blick auf den Vertrag von Maastricht, FS Hahn 1997, S. 227, 234 f.; Schefold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. II, 3. Aufl. 2007, § 115 Rn. 38. 12 So insbesondere K. Schmidt; Geld und Geldschuld im Privatrecht, JuS 1984, 737, 740; ders. in: Staudinger, Neubearb. 1997, Vorb. v. §§ 244 ff. Rn. A 14 ff. 13 VO (EG) Nr. 46/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.09.2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39).
4
I. Geld und Geldschuld
tragung von einem Rechner zum anderen übertragen. Ein bekanntes Beispiel ist das PayPal-System. 3.
Währung und Währungsstatut
a.
Währung
Der Begriff „Währung“ wird in zweifacher Hinsicht verwendet:
14
– Im engeren Sinn ist „Währung“ die Bezeichnung der gesetzlichen Zahlungsmittel eines bestimmten Staates bzw. einer Gemeinschaft von Staaten (z. B. EuroWährung, US-$-Währung). – Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff „Währung“ die nationale Geldverfassung in ihrer Gesamtheit, also das rechtliche System, das Grundlage der gesetzlichen Zahlungsmittel ist. Inhalt dieses öffentlich-rechtlichen Systems sind insbesondere Regelungen zu den Einheiten und Bezeichnungen der gesetzlichen Zahlungsmittel, zum Annahmezwang, zu den Mitteln der Geldpolitik und zur Umstellung beim Übergang von einer Währung zur anderen. Nimmt eine neue Währung durch Festlegung bestimmter Umrechnungskurse Bezug auf die vorher geltende, abgelöste Währung (wie dies nach dem Ende der Metallbindung die Regel ist), wird dies als Prinzip des rekurrenten Anschlusses bezeichnet. Mit Wirkung zum 01.01.1999 wurde zunächst in den damals an der Währungsunion 15 teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland) durch Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro14 als alleinige Währung anstelle der bisherigen nationalen Währungen die Euro-Währung eingeführt. In der Folgezeit haben die Euro-Währung außerdem Griechenland (zum 01.01.2001)15, Slowenien (zum 01.01.2007)16, Zypern und Malta (zum 01.01. 2008)17 und die Slowakei (zum 01.01.2009) eingeführt.18 Die Umrechnungskurse für den rekurrenten Anschluss des Euros an die bisherigen nationalen Währungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro
14 Vom 03.05.1998, ABl. EG Nr. L 139 S. 1. Als Verordnung gilt diese Regelung unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 249 EG-Vertrag. 15 VO (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27.11.2000 zur Änderung der VO (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 300 S. 2). 16 VO (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 07.11.2006 zur Änderung der VO (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 309 S. 2). 17 VO (EG) Nr. 835/2007 des Rates vom 10.07.2007 zur Änderung der VO (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern (ABl. EG Nr. L 186 S. 1); VO (EG) Nr. 836/2007 des Rates vom 10.07.2007 zur Änderung der VO (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta (ABl. EG Nr. L 186 S. 3). 18 Vgl. Entscheidung des Rates vom 08.07.2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 01.01.2009 (2008/608/EG, ABl. EG Nr. L 195 S. 24); VO (EG) Nr. 693/2008 des Rates vom 08.07.2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei (ABl. EG Nr. L 195 S. 1).
5
A. Grundlagen
und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen,19 festgelegt. Für die DM erfolgte die Umstellung im Verhältnis 1 € : 1,95583 DM.20 Zwar blieben für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2001 die bisherigen nationalen Geldzeichen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten als alleinige gesetzliche Zahlungsmittel erhalten,21 doch verkörperten sie nicht mehr die früheren nationalen Währungen, sondern – als nichtdezimale Einheiten zu den festgelegten Umrechnungskursen – die allein existierende neue Euro-Währung. 16
In der Zeit zwischen dem 01.01.1999 und der endgültigen Außerkurssetzung der DM-Zahlungsmittel am 28.02.2002 verkörperte mithin eine 100-DM-Banknote nicht etwa 100 Einheiten der – bereits nicht mehr existierenden – DM-Währung, sondern tatsächlich 51,13 €.
b.
Währungsstatut
17 Bezieht sich ein Schuldverhältnis auf eine Währung, so liegt darin – unabhängig von der Frage, welchem Recht das Schuldverhältnis selbst unterliegt – zugleich eine materiell-rechtliche Verweisung auf das Währungsrecht des Staates, um dessen Währung es sich handelt. Bei Sachverhalten mit Auslandsberührung ist daher zu unterscheiden – zwischen dem Schuldstatut (d. h. den Sachnormen einer bestimmten, von den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts berufenen Rechtsordnung, nach denen das Schuldverhältnis zu beurteilen ist) – und dem Währungsstatut (d. h. dem Währungsrecht, dem die – gfs. nach dem Schuldstatut zu ermittelnde – Währung unterliegt, auf die sich das Schuldverhältnis bezieht). 18
Beispiel: Ein Werklieferungsvertrag zwischen einem deutschen Maschinenbauunternehmen und seinem argentinischen Abnehmer unterliegt – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde (vgl. Art. 27 Abs. 1 EGBGB) – gem. Art. 28 Abs. 1, 2 EGBGB deutschem Recht (Schuldstatut). Ist in dem Vertrag Zahlung in US-$ vereinbart, ist dies nach den Regeln des deutschen Schuldrechts unproblematisch (vgl. § 244 BGB; die frühere Genehmigungspflicht für Fremdwährungsverbindlichkeiten besteht seit dem 01.01.1999 nicht mehr, vgl. u. Rn. 37). Was zur Erfüllung der Zahlungspflicht zu leisten ist (also etwa welche gesetzlichen Zahlungsmittel erfüllungstauglich sind), bestimmt sich hingegen allein nach dem Währungsrecht der USA (Währungsstatut).
19 Vom 31.12.1998, ABl. EG Nr. L 359 S. 1. Mit der Einführung der Euro-Währung in weiteren Mitgliedsstaaten geändert bzw. ergänzt durch VO (EG) Nr. 1478/2000 des Rates vom 19.06.2000 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1, Griechenland), VO (EG) Nr. 1086/2006 des Rates vom 11.07.2006 (ABl. EG Nr. L 195 S. 1, Slowenien), VO (EG) Nr. 1134/2007 des Rates vom 10.07.2007 (ABl. EG Nr. L 256 S. 1, Malta), VO (EG) Nr. 1135/2007 des Rates vom 10.07.2007 (ABl. EG Nr. L 256 S. 2, Zypern), VO (EG) Nr. 694/2008 des Rates vom 08.07.2008 (ABl. EG Nr. L 195 S. 3, Slowakei). 20 Zu Rundungsproblemen vgl. LG München I, Beschl. v. 17.12.2002 – 33 O 3385/02, BKR 2003, 218 (Vorlagebeschluss an den EuGH); EuGH, Urt. v. 14.09.2004 – C-19/03, EuZW 2004, 629, (hierauf ergangene Entscheidung); LG München I v. 03.05.2005 – 33 O 3385/02, MMR 2006, 348 (abschließendes Urteil) sowie BGH, Urt. v. 03.03.2005 – III ZR 363/04, WuM 2005, 349. 21 Art. 6 Abs. 1, 9 VO (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 139 S. 1). Gem. Art. 15 der VO gab es nach Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen noch eine weitere, mindestens sechsmonatige Übergangszeit, in der die alten und neuen Geldzeichen nebeneinander als gesetzliche Zahlungsmittel galten. In der Bundesrepublik Deutschland konnte noch bis zum 28.02.2002 mit DM-Banknoten und -Münzen gezahlt werden.
6
I. Geld und Geldschuld
Nach dem Währungsstatut bestimmen sich auch die Folgen einer Ablösung der im 19 Schuldverhältnis in Bezug genommenen Währung durch eine neue Währung. Insbesondere gilt dies für das Anschlussverhältnis zwischen neuer und alter Währung (zum Prinzip des rekurrenten Anschlusses s. o. Rn. 14). Beispiel: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten österreichisch-ungarische Eisenbahn- 20 gesellschaften Anleihen ausgegeben, bei denen Zinsen und Rückzahlung – zur Erleichterung des Absatzes in den deutschen Staaten – außer in österreichischer Guldenwährung auch in Talerwährung der Zollvereinsstaaten und in süddeutscher Guldenwährung zu in den Anleihebedingungen vorab festgelegten Kursrelationen versprochen worden waren. Nachdem im Deutschen Reich durch das Münzgesetz vom 09.07.1873 (RGBl. S. 233) zum 01.01.1876 die bisherigen (in der Regel auf Silber basierenden) Landeswährungen durch die auf Mark lautende Reichsgoldwährung abgelöst worden waren, verweigerten die Anleiheschuldner die Zinszahlungen in Mark zu den in Art. 14 § 2 MünzG festgelegten Umtauschkursen (1 Taler : 3 Mark bzw. 1 Gulden : 1 5/7 Mark). Sie waren lediglich zur Zahlung in österreichischer (Silber-) Währung oder zur Bezahlung des entsprechenden Silberwertes in Mark bereit, da der Wert des Silbers nach der Einführung der Reichsgoldwährung stark gesunken war und inzwischen deutlich unter den gesetzlichen Umtauschrelationen des MünzG lag. Ihre Argumentation, den Regelungen des deutschen MünzG als Ausländer nicht zu unterliegen, wurde in den sog. „Koupon-Prozessen“22 verworfen. Mit der Bezugnahme auf die deutsche Taler- und Guldenwährung erfolgte unabhängig vom Schuldstatut auch eine Bezugnahme auf das deutsche Währungsrecht und damit auch auf das in Art. 14 MünzG geregelte Anschlussverhältnis.23 Besonderheiten für die Bestimmung des Währungsstatuts ergaben sich durch die deutsche Wäh- 21 rungsspaltung am 21.06.1948. Während in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone bestehende RM-Verbindlichkeiten in der Regel im Verhältnis 1 : 1 in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank („Ostmark“) umgestellt wurden,24 erfolgte in den Westzonen eine Umstellung im Regelfall im Verhältnis 10 : 1 in Deutsche Mark.25 Für die Frage, ob die Verbindlichkeit nunmehr – unter Berücksichtigung der jeweiligen Umtauschverhältnisse – in DM oder in Ostmark zu erfüllen war, bestimmte die damalige Rechtsprechung ausgehend von den Verhältnissen unmittelbar vor Eintritt der Währungsspaltung nach objektiven Kriterien ein neues (interzonales) Währungsstatut. Maßgeblich war regelmäßig der Wohnsitz des Schuldners26 bzw. – bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung – die Belegenheit des belasteten Grundstücks27.
22 Vgl. ROHG, Urt. v. 19.02.1878 – 1612/77, ROHGE 23, 205; Urt. v. 08.04.1879 – 285/79, ROHGE 25, 41; RG, Urt. v. 12.12.1879 – II 123/79, RGZ 1, 23; Urt. v. 20.02.1880 – II 203, RGZ 1, 59; Urt. v. 01.03.1882 – I 676/81, RGZ 6, 125; Urt. v. 09.02.1887 – I 414/86, RGZ 19, 47. 23 Wenn sich der Inhalt einer Fremdwährungsforderung durch spätere Währungseingriffe des fremden Landes und deren unmittelbare Folgen grundlegend ändern würde und wenn die Beteiligten im Zeitpunkt dieses Eingriffs jede Beziehung zu dem fremden Lande verloren haben, soll aber nach Ansicht des BGH (Urt. v. 18.02.1965 – VII ZR 240/63, BGHZ 43, 162 = NJW 1965, 1127) nach den Grundsätzen des vermuteten Parteiwillens ein neues Währungsstatut zu bestimmen sein. 24 Vgl. die VO der Deutschen Wirtschaftskommission über die Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 21.06.1948 (ZVOBl. S. 220; Gesetzeskraft erlangte die VO durch den SMAD-Befehl Nr. 111/1948 vom 23.06.1948, ZVOBl. S. 217, vgl. OG [DDR], Urt. v. 12.09.1951 – 1 Zz 24/51, OGZ 1, 209, 211). 25 Vgl. das Umstellungsgesetz vom 27.06.1948 (brit. und amerik. MRG 63, ABl. AmMilReg. Ausg. J S. 21, ABl. BritMilReg. Nr. 25 S. 862; franz. MRVO 160, JO Nr. 177 S. 1537). 26 Vgl. OGHBritZ, Urt. v. 04.05.1950 – I ZS 97/49, OGHZ 4, 51, 56; BGH, Urt. v. 26.01.1951 – V ZR 43/50, BGHZ 1, 109, 112 f. = NJW 1951, 400, 401; Urt. v. 31.01.1952 – IV ZR 70/51, BB 1952, 237; Urt. v. 03.04.1952 – IV ZR 136/51, BGHZ 5, 302, 310 f. = NJW 1952, 741 f.; Urt. v. 26.03.1953 – IV ZR 128/52, BGHZ 9, 151, 153 ff. = NJW 1953, 860; Urt. v. 10.07.1954 – VI ZR 102/53, BGHZ 14, 212, 216 = NJW 1954, 1441. 27 Vgl. BGH, Urt. v. 30.03.1955 – IV ZR 210/54, BGHZ 17, 89, 94 f. = NJW 1955, 827, 828; bestätigt durch BGH, Urt. v. 22.03.2006 – IV ZR 6/04, Rn. 40, WM 2006, 1237, 1241 = NJW-RR 2006, 1091, 1094.
7
A. Grundlagen
4.
Geldschuld
a.
Geldschuld als Wertverschaffungsschuld
22 Eine Geldschuld ist ein Schuldverhältnis im engeren Sinne, bei dem der Schuldner zur Leistung einer bestimmten oder bestimmbaren Menge Geldes verpflichtet ist. Dabei geht es nicht um die Leistung bestimmter Zahlungsmittel (also bestimmter Banknoten oder Münzen), sondern um die Verschaffung des mit der Geldsumme beschriebenen Geldwertes und damit um die Verschaffung der im Geld verkörperten abstrakten Kaufmacht. Die Geldschuld ist folglich keine Sachschuld (etwa in der Form einer Gattungsschuld), sondern nach heute nahezu einhelliger Auffassung28 eine sog. Wertverschaffungsschuld. 23 Keine Geldschuld, sondern eine Sachschuld (als Stück- oder Gattungsschuld) liegt daher dann vor, wenn Inhalt des Schuldverhältnisses nicht die Verschaffung eines reinen Wertes, sondern die Übereignung bestimmter Zahlungsmittel als Ware ist. Beispiele sind: – Münzstückeschuld, bei der bestimmte (z. B. Sammler-) Stücke zu liefern sind, – echte Münz- bzw. Geldsortenschuld,29 bei der Stücke aus einer Geld- bzw. Münzsorte geschuldet werden (die in § 245 BGB geregelte – heute nicht mehr vorkommende – sog. unechte Münz- bzw. Geldsortenschuld ist demgegenüber Geldschuld), – Erfüllungsanspruch aus einem Sorten- oder Devisenkauf,30 d. h. dem Kauf (barer oder unbarer) ausländischer Zahlungsmittel durch „Umtausch“ bzw. „Geldwechsel“.
b.
Geldsummen- und Geldwertschuld
24 Die vom Geldschuldner als Geldschuld geschuldete Geldmenge kann entweder summenmäßig bestimmt sein (sog. „Geldsummenschuld“) oder sich aus bestimmten Wertverhältnissen ergeben (sog. „Geldwertschuld“): 25 Bei der Geldsummenschuld (auch als Geld- oder Nennbetragsschuld bezeichnet) wird ein in Währungseinheiten festgelegter Betrag geschuldet. Ihre Höhe richtet sich allein nach dem Nennwert der Währungseinheiten und ist von etwaigen Veränderungen des inneren Wertes der Währung (z. B. durch Kaufkraftverlust) unabhängig (Prinzip des Nominalismus, „Euro = Euro“).31 Um Geldsummenschulden handelt es sich in der
28 A.A. vor allem Kähler, Zur Entmythisierung der Geldschuld, AcP Bd. 206 (2006), S. 805. Abweichend im Übrigen heute nur Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl. 2006, § 29 I 1 Rn. 259 („Gattungsschuld besonderer Art“); Fülbier, Zur Fremdwährung als bewegliche Sache und Ware und zur Geldschuld als Sachschuld, NJW 1990, 2797 („neben Stückschuld und Gattungsschuld dritte Art der Sachschuld“). 29 Vgl. bereits Mot. II, S. 14 = Mugdan II, S. 8. 30 Vgl. etwa LG Regensburg, Urt. v. 10.11.1992 – S 158/92, NJW-RR 1993, 822 m. Anm. Fritzsche, WuB IV A § 459 BGB 1.93; BGH, Urt. v. 19.12.2001 – 2 StR 358/01, BGHSt 47, 207, 212 f. = NJW 2002, 1357, 1358. 31 Vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1973 – IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385, 392 = NJW 1974, 137, 139.
8
I. Geld und Geldschuld
Regel bei durch Rechtsgeschäft begründeten Geldschulden (so z. B. bei der in Geld zu erbringenden Gegenleistung aus entgeltlichen Verträgen) und nach der Rspr. des BGH32 bei auf Geld gerichteten Bereicherungsansprüchen, und zwar auch dann, wenn die Geldforderung als Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB an die Stelle einer erlangten Sache oder Leistung tritt. Das Risiko, dass die Kaufkraft des Geldes zwischen Begründung und Erfüllung einer solchen Schuld sinkt, dass also der Gläubiger am Ende weniger abstrakte Kaufmacht vermittelt bekommt als der Schuld bei Begründung zugrunde gelegt, trägt grds. allein der Gläubiger, der sich gfs. durch die Vereinbarung einer sog. Wertsicherungs- bzw. Preisklausel33 absichern kann. Die Höhe einer Geldwertschuld ergibt sich demgegenüber aus einer Beziehung zu 26 nichtwährungsrechtlichen Elementen wie dem Preis einer Ware zu einer bestimmten Zeit oder dem Wert eines Gegenstandes. Geldwertschulden sind ihrer Natur nach etwa Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche34 sowie Unterhaltsschulden35, deren konkrete Höhe in Geld nicht von vornherein feststeht, sondern sich erst aus anderen Faktoren (Aufwendungen, Schaden, Bedarf) zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung errechnet. Da die Zahlung der Geldsumme bei der Geldwertschuld nur Mittel zur Erfüllung eines geschuldeten Wertausgleichs ist, kann Erfüllung nur eintreten, wenn sie diesen Wertausgleich auch wirklich herbeiführt. Die Geldwertschuld lautet folglich auch nicht von vornherein auf eine bestimmte Währung36 und folgt bei einem Währungswechsel nicht dem gesetzlichen Anschlussverhältnis, sondern ist bei Geltendmachung in der neuen Währung neu zu bewerten.37
c.
Erfüllung einer Geldschuld
(1)
Geldschuld als „qualifizierte Schickschuld“
Erfüllt wird die Geldschuld durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrages. Wie stets 27 bei der Erfüllung ist auch bei der Zahlung einer Geldschuld zwischen der Leistungshandlung, der Vornahme der Zahlung durch den Schuldner, und dem Leistungserfolg, dem endgültigen Erwerb des Geldes durch den Gläubiger, zu unterscheiden. Leistungsort (= Erfüllungsort) für die Vornahme der Leistungshandlung ist bei der Geldschuld – wie auch sonst – der Wohnsitz bzw. Sitz der gewerblichen Niederlassung des Schuldners, soweit nichts anderes vereinbart oder den Umständen zu entnehmen ist (§§ 270 Abs. 4,
32 Vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1987 – II ZR 280/86, BGHZ 101, 296, 306 f. = WM 1987, 1156, 1159 = NJW 1987, 3181, 3184, m. w. N. 33 Vgl. hierzu die Regelungen im Preisklauselgesetz (PrKG; Art. 2 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 07.09.2007, BGBl. I 2246), das an die Stelle des früheren Preisangaben- und Preisklauselgesetzes (PaPkG) und der Preisklauselverordnung (PrKV) getreten ist. 34 Vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1993 – VI ZR 302/92, BGHZ 123, 65, 75 = NJW 1993, 2531, 2533, m. w. N. 35 Vgl. BGH, Beschl. v. 09.05.1990 – XII ZB 133/88, NJW 1990, 2197, 2198; Urt. v. 29.04.1992 – XII ZR 40/91, NJW-RR 1993, 5, 6 f. 36 Vgl. RG, Urt. v. 04.06.1919 – I ZR 31/19, RGZ 96, 121, 123; Urt. v. 11.10.1924 – I 2/24, RGZ 109, 61, 62; BGH, Urt. v. 10.07.1954 – VI ZR 102/53, BGHZ 14, 212, 217 = NJW 1954, 1441; Urt. v. 29.04.1992 – XII ZR 40/91, NJW-RR 1993, 5, 6 f. 37 Vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1993 – VI ZR 302/92, BGHZ 123, 65, 75 = NJW 1993, 2531, 2533; Urt. v. 18.03.1998 – IV ZR 126/96, MDR 1998, 715; jeweils m. w. N.
9
A. Grundlagen
269 BGB). Der Schuldner hat aber i. d. R. das Geld auf seine Gefahr und seine Kosten an den Wohnsitz bzw. Sitz der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers zu übermitteln (§ 270 Abs. 1, 2 BGB); der Erfolgsort (= „Zahlungsort“) liegt also beim Gläubiger. Wegen dieses Auseinanderfallens von Leistungs- und Erfolgsort handelt es sich bei der Geldschuld im Regelfall um eine Schickschuld, die sich allerdings von anderen Schickschuldverhältnissen dadurch unterscheidet, dass der Schuldner und nicht – wie sonst (vgl. etwa § 447 Abs. 1, 448 Abs. 1 BGB) – der Gläubiger Kosten und Risiken der Versendung trägt (weshalb die Geldschuld auch als „qualifizierte Schickschuld“ bezeichnet wird). 28 Wie auch sonst, kommt es für die – etwa für Verzug oder Skontoberechtigung bedeutsame – Rechtzeitigkeit der Zahlung (soweit nicht – wie gelegentlich etwa in Mietverträgen – etwas anderes vereinbart wurde) nicht auf den Eintritt des Leistungserfolges durch Eingang bzw. Gutschrift des Geldes an, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der vereinbarten oder sonst zulässigen Leistungshandlung, also z. B. auf den Zeitpunkt einer Einzahlung auf das Girokonto des Gläubigers in einer anderen Geschäftsstelle38, der Erteilung eines (ordnungsgemäßen und gedeckten) Überweisungsauftrages an das kontoführende Kreditinstitut des Schuldners39 oder der Versendung eines (formwirksamen und gedeckten) Schecks an den Gläubiger40. Die Verzögerungsgefahr trägt damit (anders als die in § 270 Abs. 1, 2 BGB geregelte Verlustgefahr) der Gläubiger. 29
Beispiel: 41 Auf der Grundlage einer Skontovereinbarung („Zahlbar innerhalb von 40 Tagen mit 3 % Skonto“) zahlt der Schuldner die Rechnungen stets unter Skontoabzug mittels Verrechnungsscheck, den er am 40. Tag nach Rechnungseingang zur Post gibt. Dieser Skontoabzug ist berechtigt, obwohl die Schecks dem Empfänger frühestens am Folgetag zugehen und ihm der Scheckbetrag noch später von seiner Bank gutgeschrieben wird. Denn für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung (hier: Absendung der Schecks), nicht aber auf den des Leistungserfolg an. Anders wäre es nur, wenn die Skontoabrede nicht auf die Zahlung als solche, sondern auf den Zahlungseingang beim Gläubiger abstellen würde.
30 Anderes gilt indessen mittlerweile im Anwendungsbereich der ZahlungsverzugsRichtlinie42. Nach Auffassung des EuGH verstößt die aus §§ 269, 270 BGB folgende Zuweisung der Verzögerungsgefahr einer ordnungsgemäß veranlassten Zahlung an den Gläubiger gegen deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii).43 Hiernach reicht es bei einer Zahlung durch Banküberweisung zur Vermeidung von Verzugszinsen nicht aus, dass der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits Erforderliche getan hat, viel-
38 Vgl. RG, Urt. v. 08.07.1920 – III 199/20, RGZ 99, 257. 39 Vgl. BGH, Urt. v. 01.03.1972 – VIII ZR 190/70, WM 1972, 612, 614 (in NJW 1972, 820, insoweit nicht abgedr.); Huber, Leistungsstörungen, Bd. 1, 1999, § 5 IV 2 b) (S. 145 f.), § 20 I 2 (S. 477), jeweils m. w. N. 40 BGH, Urt. v. 07.10.1965 – II ZR 120/63, BGHZ 44, 178, 179 f. = NJW 1966, 46, 47; Urt. v. 29.01.1969 – IV ZR 545/68, NJW 1969, 875; Urt. v. 11.02.1998 – VIII ZR 287/97, WM 1998, 658 = NJW 1998, 1302; Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 293/00, WM 2002, 999, 1000 = NJW 2002, 1788. 41 Nach BGH, Urt. v. 11.02.1998 – VIII ZR 287/97, WM 1998, 658 = NJW 1998, 1302. 42 Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35). 43 EuGH, Urt. v. 04.04.2008 – C-306/06, WM 2008, 678 = NJW 2008, 1935; ergangen auf Vorlagebeschluss des OLG Köln v. 26.05.2006 – 18 U 78/05, ZIP 2006, 1986.
10
I. Geld und Geldschuld
mehr muss der geschuldete Betrag dem Empfängerkonto rechtzeitig gutgeschrieben sein.44
(2)
Barzahlung
Bei der Barzahlung werden gesetzliche Zahlungsmittel (Münzen und Banknoten) der 31 geschuldeten Währung im Nennbetrag der Höhe der Geldschuld vom Schuldner nach § 929 BGB an den Gläubiger übereignet. Eine solche Barzahlung ist nach traditionellem Verständnis die „eigentlich“ geschuldete Leistung des Geldschuldners45 und führt daher mit Eigentumserwerb an den übereigneten Zahlungsmitteln auch ohne weiteres zur Erfüllung der Geldschuld. Im Hinblick auf die weite Verbreitung von Girokonten kann eine Barzahlung im Einzelfall aber gleichwohl als mögliche Leistungsform ausgeschlossen sein, nämlich durch entsprechende rechtsgeschäftliche Vereinbarung (heute z. B. regelmäßig in Arbeits- oder Mietverträgen), durch Gesetz (z. B. § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, §§ 13 Abs. 4, 24 AFBG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG), aber u. U. auch – etwa bei besonders hohen Beträgen – nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)46.
(3)
Bargeldlose Zahlung
Bargeldlose Zahlungen können auf unterschiedliche Weise erfolgen:
32
Bei der Überweisung wird ein der Schuld entsprechender Betrag entweder vom Giro- 33 konto des Schuldners oder – bei einer Barüberweisung – nach Bareinzahlung des Schuldners bei der Überweisungsbank auf das Girokonto des Gläubigers übertragen, der damit Buchgeld erhält (zu Einzelheiten s. u. Rn. 249 ff.). Da Buchgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, besteht insoweit aber kein Annahmezwang für den Gläubiger, so dass eine Zahlung durch Überweisung jedenfalls nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Gläubigers erfolgen kann. Vor allem die Rspr. verlangt eine entsprechende Vereinbarung bzw. ein – gfs. konkludent (auch durch Bekanntgabe des Girokontos auf Briefbögen oder Rechnungen) – erklärtes Einverständnis des Gläubigers mit der Zahlung durch Überweisung,47 während in der Lit. heute im Hinblick auf die weite Verbreitung von Girokonten überwiegend nur darauf abgestellt wird, ob im Einzelfall die Zahlung durch Überweisung ausgeschlossen ist.48 Vor allem von der Frage, ob 44 Zu den Konsequenzen der Entscheidung und ihrer Vereinbarung mit der Dogmatik des deutschen Rechts vgl. etwa Scheuren-Brandes, EuGH kürt Geldschuld bei Banküberweisung zur Bringschuld?!, ZIP 2008, 1463; Gsell, Rechtzeitigkeit der Zahlung per Banküberweisung und Verzugsrichtlinie, GPR 2008, 165. 45 Vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1983 – V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 162 f. = WM 1983, 559, 560 = NJW 1983, 1605, 1606; Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 29 = WM 1986, 875, 876 = NJW 1986, 2428, 2429. 46 Vgl. Fabienke, Erfüllung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, JR 1999, 47, 48. 47 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 25.03.1983 – V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 162 f. = WM 1983, 559, 560 = NJW 1983, 1605, 1606; Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 30 = WM 1986, 875, 876 = NJW 1986, 2428, 2429; Urt. v. 28.10.1998 – VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 = NJW 1999, 210; Urt. v. 17.03.2004 – VIII ZR 161/03, WM 2004, 1219, 1220 f. = NJW-RR 2004, 1281. Zust. etwa Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 468. 48 So etwa Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, BankGesch Rn. C/22; von Dücker, Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung, WM 1999, 1257, 1261 f.; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 49 Rn. 199.
11
A. Grundlagen
Buchgeld als Geld im Rechtssinne oder nur als „Geldsurrogat“ zu qualifizieren ist, hängt ab, ob in der Verschaffung von Buchgeld durch den Geldschuldner lediglich eine Zahlungsmodalität der geschuldeten Leistung49 oder aber eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne des § 364 Abs. 1 BGB50 gesehen wird. Voraussetzung für die Erfüllungswirkung einer Zahlung durch Überweisung ist jedenfalls, dass der Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag durch wirksame Gutschrift (vgl. hierzu u. Rn. 166 f.) auf seinem Girokonto endgültig zur freien Verfügung erhält (was vor allem dann problematisch sein kann, wenn der Gläubiger über das Girokonto nicht oder nicht allein verfügungsbefugt ist).51 34 Mit der Übergabe eines Schecks wird die kausale Geldschuld noch nicht erfüllt, sondern erfüllungshalber (vgl. § 364 Abs. 2 BGB) eine neue – scheckrechtliche – (abstrakte) Verpflichtung gegenüber dem Schecknehmer übernommen. Eine generelle Verpflichtung zur Annahme eines Schecks als Zahlung besteht nicht, sie setzt das Bestehen einer entsprechenden – ausdrücklichen, konkludenten oder kraft Handelsbrauch oder Verkehrssitte bestehenden52 – Scheckzahlungsabrede voraus. Aufgrund der Scheckzahlungsabrede ist der Gläubiger verpflichtet, Befriedigung zunächst aus dem Scheck zu suchen, und kann den Schuldner aus der zugrunde liegenden Kausalschuld erst dann wieder in Anspruch nehmen, wenn dies – wegen Nichteinlösung aufgrund fehlender Deckung oder einer späteren Sperre – fehlschlägt (Einrede der Scheckhingabe, der die Wirkung einer Stundung der Kausalforderung hat, zu Einzelheiten s. u. Rn. 503 ff.). Wird der Scheck (durch Barauszahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder endgültige Gutschrift von Buchgeld auf dem Girokonto des Schecknehmers) eingelöst, erfüllt dies die scheckrechtliche Verpflichtung und zugleich auch die zugrunde liegende Kausalschuld.53 Entsprechendes gilt für die Zahlung mit anderen Einzugspapieren wie insbesondere Wechseln und Lastschriften (zu letzteren vgl. Rn. 401 ff.). 35 Mit Kreditkarte kann nur bei einem Vertragsunternehmen gezahlt werden, das mit dem Kreditkartenunternehmen einen sog. Akquisitionsvertrag (oder Akzeptanzvertrag)
49 Vgl. Simitis, Bemerkungen zur rechtlichen Sonderstellung des Geldes, AcP 159 (1960), 406, 449 ff.; von Stebut, Geld als Zahlungsmittel und Rechtsbegriff, Jura 1982, 561, 570 ff.; K. Schmidt, Geld und Geldschuld im Privatrecht, JuS 1984, 737, 743; Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987, § 18 IV, S. 249; von Dücker, Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung, WM 1999, 1257; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, BankGesch Rn. C/23; MünchKomm-BGB-Wenzel, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 362 Rn. 22; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, §§ 244, 245 Rn. 4, Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 362 Rn. 9; Grothe in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. I, 2. Aufl. 2007, § 244 Rn. 9; Dennhardt in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. I, 2. Aufl. 2007, § 362 Rn. 23. 50 So etwa BGH, Urt. v. 13.03.1953 – V ZR 92/51, NJW 1953, 897; Urt. v. 20.05.1955 – V ZR 154/53, WM 1955, 1473, 1476; Urt. v. 02.02.1972 – VIII ZR 152/70, BGHZ 58, 108, 109 = NJW 1972, 633; offen gelassen von BGH Urt. v. 25.03.1983 – V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163 = WM 1983, 559, 560 = NJW 1983, 1605, 1606; Urt. v. 28.10.1998 – VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 = NJW 1999, 210. 51 BGH, Beschl. v. 23.01.1996 – XI ZR 75/95, WM 1996, 438, 439 = NJW 1996, 1207; Urt. v. 28.10.1998 – VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 = NJW 1999, 210. 52 Ob Kaufleute generell oder jedenfalls größere Unternehmen zur Scheckannahme verpflichtet sind, ist str. (vgl. Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 60 Rn. 245 m. w. N.). 53 Vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1984 – II ZR 115/84, WM 1984, 1466, 1467; Urt. v. 04.10.1990 – IX ZR 270/89, WM 1990, 1883, 1885 = NJW 1991, 427, 429; Urt. v. 11.10.1995 – VIII ZR 325/94, BGHZ 131, 66, 74 = WM 1995, 1988, 1991 = NJW 1995, 3386, 3388; Beschl. v. 16.04.1996 – XI ZR 222/95, WM 1996, 1037 = NJW 1996, 1961.
12
I. Geld und Geldschuld
abgeschlossen hat, der die Abrechnung regelt und i. d. R. auch eine Annahmepflicht des Vertragsunternehmens begründet und insoweit gegenüber dem Karteninhaber als Vertrag zugunsten Dritter wirkt, der ihm einen eigenen Annahmeanspruch gibt.54 Mit der Unterzeichnung des Leistungsbeleges („Slip“) durch den Karteninhaber wird ein Anspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen begründet (ob es sich hierbei um einen Anspruch aus einem Forderungskauf oder um ein abstraktes Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB handelt, war jedenfalls in der Vergangenheit str.55, zu Einzelheiten s. u. Rn. 574 ff.). Entsprechend § 364 Abs. 2 BGB wird diese Verbindlichkeit erfüllungshalber begründet,56 so dass Erfüllung der Geldschuld erst mit der Gutschrift des Betrages durch das Kreditinstitut gegenüber dem Vertragsunternehmen eintritt.
(4)
Übersicht Bargeld
36 Bargeldlose Zahlungen Überweisung
Scheck
Kreditkarte
Annahme- Grds. ja (beschränkt zwang auf 50 Münzen je Zahlung); Ausnahmen möglich durch Vertrag, Gesetz und u. U. nach Treu und Glauben
BGH: (gfs. konkludente) Vereinbarung bzw. Einverständnis des Gläubigers erforderlich; Lit.: grds. ja, soweit der Gläubiger diese Zahlungsweise nicht im Einzelfall ausschließt
Scheckzahlungsabrede erforderlich (die zugleich den Gläubiger verpflichtet, Erfüllung zunächst aus dem Scheck zu erlangen)
Nur für Vertragsunternehmen des Kreditkarteninstituts aufgrund des – als Vertrag zugunsten der Karteninhaber wirkenden – Akquisitionsvertrages (Akzeptanzvertrages)
Leistungs- Übergabe oder handlung Versendung gesetzlicher Zahlungsmittel (Münzen und Banknoten)
Erteilung eines (ordnungsgemäßen und gedeckten) Überweisungsauftrages an das Kreditinstitut des Schuldners
Übergabe oder Versendung eines (formwirksamen und gedeckten) Schecks
Unterzeichnung eines Leistungsbelegs („Slip“) durch den Karteninhaber
Leistungs- Eigentumserwerb erfolg an den gesetzlichen Zahlungsmitteln durch den Gläubiger
Endgültige Gutschrift von Buchgeld auf dem Girokonto des Gläubigers
Barauszahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder endgültige Gutschrift in Buchgeld auf dem Girokonto des Gläubigers
Gutschrift durch das Kreditkarteninstitut gegenüber dem Vertragsunternehmen
54 Vgl. etwa Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 67 Rn. 70 m. w. N. 55 Vgl. nur BGH, Urt. v. 16.04.2002 – XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286 = WM 2002, 1120 = NJW 2002, 2234 m. w. N. 56 Vgl. Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 67 Rn. 71 m. w. N.
13
A. Grundlagen
5.
Fremdwährungsschuld
37 Eine Fremdwährungsschuld ist eine (echte) Geldschuld, die sich auf Zahlung einer bestimmten Summe in einer bestimmten anderen Währung als Euro (Fremdwährung) richtet. Seit dem 01.01.1999 (mit der Aufhebung von § 3 WährG, § 49 AWG durch das EuroEG) bedarf die Begründung einer Fremdwährungsschuld im Inland keiner Genehmigung mehr. Zu unterscheiden sind die „echte“ und die „unechte“ Fremdwährungsschuld: – Bei der „echten“ (oder „effektiven“) Fremdwährungsschuld ist – durch eine sog. „Effektiv-Vereinbarung“ – ausdrücklich (d. h. nicht unbedingt wörtlich, sondern im Sinne einer eindeutigen Feststellbarkeit) 57 vereinbart, dass Zahlung nur in der vereinbarten Fremdwährung erfolgen soll. – In aller Regel handelt es sich aber nur um eine „unechte“ (oder „einfache“) Fremdwährungsschuld, die zwar in einer bestimmten Fremdwährung ausgedrückt ist, bei der aber eine Zahlung in einer anderen Währung nicht ausgeschlossen sein soll. Ist eine solche „einfache“ Fremdwährungsschuld im Inland zahlbar, hat (nur!) der Schuldner gem. § 244 Abs. 1 BGB die Ersetzungsbefugnis, die Zahlung statt in der vereinbarten Fremdwährung in Euro (zum Kurswert am Zahlungsort zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung, nicht dem der Fälligkeit,58 § 244 Abs. 2 BGB) zu erbringen (Grund: Sicherung eines gesetzlichen Vorrangs der Inlandswährung sowie eine Erleichterung für den Schuldner, der nicht zur Beschaffung einer Fremdwährung für eine Erfüllung im Inland gezwungen wird). 38
Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in New York hatte seinem in Hamburg ansässigen Schuldner 35.000 US-$ für zwei Monate als zinsloses Darlehen gewährt, für das deutsches Recht gelten sollte. Gegen das nach Ablauf der zwei Monate erhobene Rückzahlungsverlangen rechnet der Schuldner mit einer Gegenforderung in Höhe von 10.000 € auf.
39
Aufgrund der – zulässigen (vgl. Art. 27 Abs. 1 EGBGB) – Rechtswahl richtet sich der Anspruch aus dem Darlehensvertrag nach deutschem Recht (ohne eine solche Rechtswahl wäre das für den Bundesstaat New York geltend Recht anzuwenden, Art. 28 Abs. 1, 2 EGBGB). Gleiches gilt gem. Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB für die Frage, ob der Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 35.000 US-$ (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) teilweise durch die Aufrechnung erloschen ist (§ 389 BGB).
40
Letzteres setzt neben der – vorliegenden – Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) voraus, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (§ 387 BGB). Diese Gleichartigkeit ist hier problematisch, weil der Darlehensrückzahlungsanspruch eine Fremdwährungsforderung ist, die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung aber eine Euro-Forderung. Soweit dem Schuldner gem. § 244 Abs. 1 BGB das Recht zusteht, die Fremdwährungsforderung auf Darlehensrückzahlung auch in Euro zu erfüllen, kann in der Aufrechnungserklärung jedoch die (konkludente) Ausübung dieser Ersetzungsbefugnis gesehen werden, so dass sich jedenfalls jetzt zwei – ohne weiteres gleichartige – Euro-Forderungen gegenüberstehen (die Aufrechnung einer Euro-Forderung gegen eine echte Fremdwährungs-Forderung oder die Aufrechnung einer Fremdwährungs-Forderung gegen eine Euro-Forderung sind dagegen nach h. M. mangels Gleichartigkeit ausgeschlossen, so dass dann nur die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bleibt). Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 244 Abs. 1 BGB sind das Fehlen einer Effektivklausel (hier gegeben), die Zahlbarkeit der Fremdwährungsschuld im Inland (hier ebenfalls gegeben, da der Schuldner seinen Sitz in Ham-
57 58
14
Vgl. hierzu BGH Urt. v. 25.01.1954 – IV ZR 94/53, LM § 275 BGB Nr. 5. RG (Ver. Zivilsenate), Urt. v. 24.01.1921 – II ZR 13/20, RGZ 101, 312.
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft burg hat, ist Hamburg auch Leistungsort für die Rückzahlung des Darlehens, §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB; auf den Erfolgsort – hier New York, § 270 Abs. 1, 2 BGB – kommt es nach h. M. nicht an)59 und – nach einer heute gegen die frühere h. M. (nach der § 244 BGB auf jede im Inland zahlbare „unechte“ Fremdwährungsschuld anwendbar ist) vordringenden Ansicht60 – auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Fremdwährungsschuld (ebenfalls gegeben, s. o.). Die für die Aufrechnung erforderliche Umrechnung erfolgt gem. § 244 Abs. 2 BGB zu dem zum 41 Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung am Zahlungsort New York geltenden (Brief-, d. h. Ankaufs-) Kurs des Euro (den der Gläubiger für die Beschaffung von US-$ aufwenden müsste),61 der hier mit 1 € : 1,4612 US-$ angenommen wird. Die Aufrechnung führt daher dazu, dass ein Teilbetrag des Darlehensrückzahlungsanspruchs in Höhe von 14.612 US-$ erlischt und nur noch in Höhe von 20.388 US-$ geltend gemacht werden kann. Da nur dem Schuldner, nicht aber dem Gläubiger die Ersetzungsbefugnis des § 244 Abs. 1 BGB zusteht, müsste dieser Betrag bei dem Landgericht Hamburg (§ 29 Abs. 1 ZPO, die örtliche Zuständigkeit begründet zugleich die internationale Zuständigkeit) in US-$ (und nicht etwa in Euro) eingeklagt werden.
Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann gem. § 688 Abs. 1 ZPO nur für eine Euro-Forde- 42 rung beantragt werden (zu Ausnahmen vgl. § 32 Abs. 1 AVAG). Es wird aber heute für unbedenklich gehalten, wenn der Gläubiger einer Fremdwährungsforderung diese für das Mahnverfahren – an sich unzulässigerweise – in Euro umrechnet und als Euro-Forderung geltend macht62 (nach einem Übergang in das streitige Verfahren müsste dann aber – wenn der Schuldner nicht mit einer Umwandlung der Fremdwährungs- in eine Euro-Forderung einverstanden ist – der Klageanspruch wieder in der Fremdwährung geltend gemacht werden). Die Zwangsvollstreckung einer (auch effektiven) Fremdwährungsschuld erfolgt – als Geldschuld – nach den §§ 803–882a ZPO (und nicht etwa nach §§ 883, 884 ZPO) und damit de facto regelmäßig in Euro.63
II.
Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
1.
Kreditinstitute und Bankenaufsicht
a.
Die Begriffe „Kreditinstitut“ und „Bankgeschäfte“
Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG werden Unternehmen, die Bankge- 43 schäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als „Kreditinstitute“ bezeichnet. Was „Bankgeschäfte“ sind, ergibt sich auf der Aufzählung in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG. Hiernach fallen unter diesen Begriff:
59 RG, Urt. v. 29.09.1919 – VI 130/19, RGZ 96, 270, 272; Urt. v. 20.12.1922 – I 18/22, RGZ 106, 99, 100. 60 Vgl. nur Grothe in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007, § 244 Rn. 49. 61 Vgl. BGH, Urt. v. 07.04.1992 – X ZR 119/90, WM 1993, 2011, 2012. 62 Vgl. etwa – insbesondere auch zur Auswirkung eines solchen Vorgehens auf den Lauf der Verjährung – BGH, Urt. v. 05.05.1988 – VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268 = WM 1988, 1032 = NJW 1988, 1964. 63 Vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.1988 – 19 W 17/87, NJW 1988, 2185 m. w. N.
15
A. Grundlagen
– das Einlagengeschäft (d. h. die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird), – das Pfandbriefgeschäft (d. h. die Ausgabe von durch entsprechende Hypotheken oder Forderungen gegen staatliche Stellen gedeckte Hypotheken- bzw. Schiffshypothekenpfandbriefen und Kommunalobligationen bzw. Öffentlichen Pfandbriefen), – das Kreditgeschäft (d. h. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten durch Annahme von Kundenwechseln), – das Diskontgeschäft (d. h. der Ankauf von Wechseln und Schecks), – das Finanzkommissionsgeschäft (d. h. die Anschaffung und Veräußerung von sog., in § 1 Abs. 11 KWG definierten Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung), – das Depotgeschäft (d. h. die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren), – das Revolvinggeschäft (d. h. die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben), – das Garantiegeschäft (d. h. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für Andere), – das Girogeschäft (d. h. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs), – das Emissionsgeschäft (d. h. die Übernahme von sog. Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien), – das E-Geld-Geschäft (d. h. die Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld) – und die Tätigkeit als zentraler Kontrahent i. S. d. § 1 Abs. 31 KWG im Rahmen des Clearings von Finanzgeschäften. 44
Gem. § 2 Abs. 1 KWG gelten ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht als „Kreditinstitute“ (mit der Folge der Nichtgeltung der Vorschriften des KWG) die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit, die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes und öffentliche Sondervermögen (soweit diese keine Einlagen- oder Kreditgeschäfte betreiben). Ausgenommen sind außerdem – soweit nicht außerhalb ihrer „eigentümlichen Geschäfte“ liegende Bankgeschäfte betrieben werden – anderweitiger Aufsicht unterliegende Unternehmen wie Kapitalanlagegesellschaften, Versicherungsunternehmen, Pfandleiher, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sowie Unternehmen, die nur in einem bestimmten eingeschränkten Umfang Bank- bzw. Finanzkommissionsgeschäfte betreiben (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7–9 KWG).
45
Mit der (vor dem 01.11.2009 zu erfolgenden) Umsetzung der Zahlungsdienste-RL64 soll künftig zwischen „Bankgeschäften“ i. S. v. § 1 Abs. 1 KWG (n. F.) und „Zahlungsdiensten“ i. S. v. § 1 Abs. 2
64 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. Nr. L 319 S. 1.
16
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft des zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zahlungsdienste-RL geplanten Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) 65 unterschieden werden. Statt wie bisher nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 KWG soll dann nicht mehr das gesamte Girogeschäft zu den Bankgeschäften im Sinne des KWG gehören, sondern hieraus nur noch das Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft sowie das Reisescheckgeschäft (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 KWG-E). Zu den „Zahlungsdiensten“ gehören nach § 1 Abs. 2 ZAG-E das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, das Zahlungsgeschäft (= Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft) mit oder ohne Kreditgewährung, das sog. Zahlungsauthentifizierungsgeschäft (insbes. durch Ausgabe von Zahlungskarten bzw. deren Akzeptanzabrechnung), das sog. digitalisierte Zahlungsgeschäft einer zwischengeschalteten Stelle und das (nicht über Zahlungskonten des Zahlers oder des Zahlungsempfängers abgewickelte) Finanztransfergeschäft. Vorbehalten sollen solche Zahlungsdienst künftig den Zahlungsdienstleistern i. S. d. § 1 Abs. 1 ZAG-E sein, zu denen außer den Kreditinstituten insbesondere auch sog. Zahlungsinstitute gehören werden, d. h. Nichtbanken, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen.
b.
Bankenaufsicht
(1)
Ziel der Bankenaufsicht
Kreditinstitute und der Betrieb von Bankgeschäften – und damit insbesondere auch die 46 Durchführung des Zahlungsverkehrs als Dienstleistung für Dritte – unterliegen den (öffentlich-rechtlichen) Sondervorschriften des KWG, die eine besondere (gewerberechtliche) Aufsicht vorsehen. Ziele der Regelungen des KWG sind, die Ordnung im Kreditwesen aufrechtzuerhalten, die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu sichern und Gläubiger von Kreditinstituten vor den Verlust von Einlagen zu sichern (vgl. § 6 Abs. 2 KWG). Die Bankenaufsicht (zunächst durch ein Kuratorium für das Bankgewerbe bei der Reichsbank und 47 die Behörde eines Reichskommissars für das Bankgewerbe) wurde 1934 als Reaktion auf die – unübersehbare Parallelen zur internationalen Finanzmarktkrise im Jahre 2008 aufweisende – deutsche Bankenkrise im Juli 1931 geschaffen.66 In der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik waren die bedeutendsten Geschäftsbanken die zunächst vier, später drei sog. „D-Banken“, nämlich die Disconto-Gesellschaft, die (1922 durch Zusammenschluss der Darmstädter Bank für Handel und Industrie mit der Nationalbank für Deutschland entstandene) Darmstädter und Nationalbank („Danat-Bank“), die Deutsche Bank und die Dresdner Bank; 1929 erfolgte der Zusammenschluss „Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft“ („Dedi-Bank“, seit 1937 nur noch „Deutsche Bank“). Mit der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise kam es zu Problemen auch bei den deutschen Banken, die sich in großem Umfang über kurzfristige Auslandskredite refinanziert hatten. Diese verschärften sich ab Mai 1931 dramatisch mit der Zahlungsunfähigkeit der Österreichischen Credit-Anstalt und einer beginnenden Schieflage bei zwei der drei Großbanken, nämlich der Dresdner und vor allem der Danat-Bank infolge eines Bilanzfälschungsskandals bei der Norddeutschen Wollkämmerei & Kammgarnspinnerei („Nordwolle“) und deren Konkurs. Nachdem es wegen gewaltiger Kapitalabflüsse zu einer tiefen Krise des gesamten deutschen Bankenund Finanzsystem gekommen war, und die Danat-Bank am 13.07.1931 zahlungsunfähig geworden war und ihre Schalter schloss, wurden durch Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 WRV für die Verbindlichkeiten der Danat-Bank eine staatliche Ausfallbürg-
65 Vgl. den RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz), BR-Drs. 827/08. 66 Auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 2 WRV erlassene (Not-) VO des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie v. 19.09.1931 (RGBl. I 493).
17
A. Grundlagen schaft übernommen 67 und ab dem 14.07.193168 alle Banken für zwei (außerordentliche) „Bankfeiertage“ geschlossen sowie Auszahlungs- und Devisenbeschränkungen69 angeordnet. Die zusammengebrochene Danat-Bank wurde 1932 auf Anordnung der Reichsregierung rückwirkend zum 01.01.1931 mit der Dresdner Bank fusioniert, an der das Deutsche Reich und die staatliche Deutsche Golddiskontbank (DeGo) im Wege der Kapitalerhöhung (ebenso wie an der damals als Commerz- und Privatbank AG firmierenden Commerzbank) die Mehrheit übernahmen.70
48
Mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. o. Rn. 45) wird neben die Bankenaufsicht auf der Grundlage des KWG eine gesonderte Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten auf der Grundlage des beabsichtigten neuen ZAG 71 traten.
(2)
Aufsichtsbehörden
49 Für die Bankenaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde ist in erster Linie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Die BAFin wurde – mit dem Ziel der Schaffung einer integrierten Allfinanzmarktaufsicht – zum 01.05.2002 durch Zusammenlegung des Bundesamtes für das Kreditwesen (BAKred), des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main72 errichtet (durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – FinDAG) 73. Die Bereiche Banken- und Versicherungsaufsicht der BAFin befinden sich in Bonn (Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn), der Bereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management in Frankfurt am Main (Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main). Die BAFin ist verantwortlich für alle hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht.74
67 VO des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank v. 13.07.1931 (RGBl. I 359) mit DurchführungsVOen v. 13.07.1931 (RGBl. I 359), v. 15.07.1931 (RGBl. I 365), v. 21.07.1931 (RGBl. I 388) und v. 31.07.1931 (RGBl. I 415, 417). 68 VO des Reichspräsidenten über Bankfeiertage v. 13.07.1931 (RGBl. I 361) mit DurchführungsVOen v. 13.07.1931 (RGBl. I 361) und v. 14.07.1931 (RGBl. I 363). 69 U. a. VO des Reichspräsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr mit Devisen und über Kursveröffentlichungen v. 15.07.1931 (RGBl. I 365) und – hierauf jeweils gestützt – VOen über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen v. 15.07.1931 (RGBl. I 365, 369), v. 18.07.1931 (RGBl. I 376), v. 21.07.1931 (RGBl. I 388), v. 23.07.1931 (RGBl. I 393), v. 28.07.1931 (RGBl. I 405) und v. 01.08.1931 (RGBl. I 419); VO über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln v. 15.07.1931 (RGBl. I 366); VOen über die Veröffentlichung von Kursen v. 15.07.1931 (RGBl. I 368), v. 16.07.1931 (RGBl. I 369), v. 09.09.1931 (RGBl. I 491) und v. 03.10.1931 (RGBl. I 570); VO über Sparguthaben v. 06.08.1931 (RGBl. I 431). 70 Rechtsgrundlagen waren die (Not-) VO des Reichspräsidenten über die Sanierung von Bankunternehmen v. 20.02.1932 (RGBl. I 83) und die hierauf gestützte VO über die Verschmelzung der Darmstädter und Nationalbank mit der Dresdner Bank sowie des Barmer Bankvereins mit der Commerz- und Privatbank v. 11.03.1932 (RGBl. I 129). 71 S. o. Fn. 65. 72 Gerichtstand ist – außer für Klagen aus dem Beamtenverhältnis und für arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeiten – ausschließlich Frankfurt am Main, § 1 Abs. 3 FinDAG. 73 Vom 22.04.2002, BGBl. I S. 1310. 74 Daneben ist die BAFin gem. § 2 Nr. 2 VSchDG (EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz v. 21.12.2006, BGBl. I S. 3367) zuständige Behörde zur Durchführung der VO (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.10.2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“, ABl. EG Nr. L 364 S. 1), soweit es um den Verdacht
18
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
Gem. § 7 KWG arbeitet die BAFin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Deutschen 50 Bundesbank (zu dieser vgl. u. Rn. 72 ff.) zusammen. Auf der Grundlage einer hierzu getroffenen Vereinbarung zwischen BAFin und Bundesbank ist letztere für die operative Bankenaufsicht durch laufende Überwachung der Kreditinstitute (durch Auswertung der von den Kreditinstituten eingereichten Unterlagen, Meldungen, Jahresabschlüssen und Prüfungsberichte sowie regelmäßige bankgeschäftliche Prüfungen bei den Kreditinstituten) zuständig.75 Entsprechendes wird künftig für die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten nach Umsetzung der 51 Zahlungsdienste-RL gelten (s. o. Rn. 45, 48).
Sparkassen unterliegen darüber hinaus einer staatlichen Aufsicht durch das jewei- 52 lige Bundesland (vgl. z. B. §§ 31 f. SpkG NRW). Diese staatliche Aufsicht auf landesrechtlicher Grundlage steht neben der Aufsicht durch die BAFin (§ 52 KWG).
(3)
Wesentliche Instrumente der Bankenaufsicht
(a)
Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Bankgeschäften
Der gewerbsmäßige76 oder seinem Umfang nach einen in kaufmännischer Weise einge- 53 richteten Geschäftsbetrieb erfordernde Betrieb eines Kreditinstituts – der im Übrigen nicht in der Rechtsform des Einzelkaufmanns erfolgen darf (§ 2b Abs. 1 KWG) – bedarf gem. § 32 Abs. 1 KWG der Genehmigung durch die BAFin. Die Erteilung einer solchen Genehmigung setzt voraus, – eine Mindest-Anfangskapitalausstattung (Einlagekreditinstitute: mind. 5 Mio. €, § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d KWG), – die persönliche Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern, organschaftlichen Vertretern (Vorstand, Aufsichtsrat), Inhabern wesentlicher Beteiligungen und – bei Personenhandelsgesellschaften – der Gesellschafter (§ 33 Abs. 1 Nr. 2, 3 KWG), – das Vorhandensein von mindestens zwei Geschäftsleitern mit ausreichender fachlicher Eignung (§ 33 Abs. 1 Nr. 4, 5 KWG; nach der Regelvermutung in § 33 Abs. 2 Satz 2 KWG ist die fachliche Eignung regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Kreditinstitut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird), – Hauptverwaltung im Inland oder – bei Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts – Zustimmung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde (§ 33 Abs. 1 Nr. 6, 8 KWG) sowie eines innergemeinschaftlichen Verstoßes u. a. eines Kreditinstituts im Rahmen seiner genehmigungspflichtigen Tätigkeit geht. (Nur) im Verhältnis zu Bürgern anderer EU-Staaten hat die BAFin damit auch verbraucherschützende Aufgaben. 75 Vgl. zu Einzelheiten die nach § 7 Abs. 2 KWG ergangene Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie – AufsichtsRL) i. d. F. v. 21.02.2008 (http://www. bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/aufsichtsrichtlinie.pdf), und hierzu BaFinJournal 02/ 2008, S. 3. 76 Zum Begriff vgl. etwa Hess. VGH, Beschl. v. 12.12.2007 – 6 TG 1743/07, NJW-RR 2008, 1011, 1013 f.
19
A. Grundlagen
– Bereitschaft und Möglichkeit der Schaffung der erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte, für die die Erlaubnis beantragt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 7 KWG). 54 Nur Unternehmen, die eine Genehmigung nach § 32 Abs. 1 KWG besitzen, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken die Bezeichnung „Bank“ oder „Bankier“ führen (§ 39 Abs. 1 KWG, Ausnahme: der Zusammenhang der Führung schließt den Anschein aus, dass Bankgeschäfte betrieben werden, § 41 KWG, z. B. „Spielbank“). 55 Der Betrieb von Bankgeschäften ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Genehmigung ist gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bestraft wird. Ohne Genehmigung vorgenommene Bankgeschäfte sind indessen nicht gem. § 134 BGB nichtig, weil es sich um ein einseitiges, nur gegen den Unternehmer gerichtetes Verbot handelt und nach seinem Sinn und Zweck auch keine Unwirksamkeit des gleichwohl vorgenommenen Geschäfts erfordert.77 Die §§ 32 Abs. 1, 54 KWG sind aber „Schutzgesetz“ i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB,78 so dass sich gfs. Schadensersatzansprüche ergeben können. 56
Nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 45) bedarf auch die inländische gewerbsmäßige oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, erfolgende Erbringung von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut der Erlaubnis der BAFin (§ 8 ZAG-E) 79. Für Kreditinstitute mit einer bei Inkrafttreten der Neuregelung bestehenden, das Girogeschäft umfassenden Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG soll diese Erlaubnis als erteilt gelten (§ 35 Abs. 1 ZAG-E).
(b)
Ordnungsvorschriften für Bankgeschäfte
57 Der Betrieb eines Kreditinstituts unterliegt nach dem KWG einer Reihe von gesetzlichen Beschränkungen und Sonderregelungen: – Kreditinstitute müssen im Verhältnis zu ihren risikobehafteten Aktiva angemessene Eigenmittel haben; dies gilt auch für Banken- oder Finanzgruppen insgesamt
77 BGH, Urt. v. 14.07.1966 – III ZR 240/64, WM 1966, 1101, 1102; Urt. v. 21.04.1972 – V ZR 52/70, WM 1972, 853 (insoweit in NJW 1972, 1463 nicht abgedr.); Urt. v. 13.07.1978 – III ZR 178/76, WM 1978, 1268, 1269; Urt. v. 23.01.1980 – VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 126 f. = WM 1980, 374, 377 = NJW 1980, 1394; Saarl. OLG, Urt. v. 04.08.1999 – 1 U 684/98–125, OLG-Report Saarbrücken 2000, 64; KG, Urt. v. 04.12.2001 – 14 U 103/01, KG-Report Berlin 2002, 60; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.09.2006 – 1 U 34/06, WM 2007, 350, 353. A.A. (ohne Genehmigung vorgenommenes Bankgeschäft ist nach § 134 BGB nichtig) OLG Stuttgart, Urt. v. 01.04.1980 – 6 U 184/79, NJW 1980, 1798, 1800; SchleswigHolst. OLG, Urt. v. 11.07.2002 – 5 U 182/00, VuR 2002, 445, 447; für die Nichtigkeit (nur) einer Abrede über die ohne Genehmigung nach § 32 Abs. 1 KWG angenommene Einlage VG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.02.2008 – 1 E 5085/06, juris-Rn. 74. 78 BGH, Urt. v. 08.05.1973 – VI ZR 164/71, WM 1973, 992, 993 = NJW 1973, 1547, 1549; Urt. v. 13.04.1994 – II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 379 = WM 1994, 896, 900 = NJW 1994, 1801, 1804; Urt. v. 21.04.2005 – III ZR 238/03, WM 2005, 1217, 1218 = NJW 2005, 2703 m. w. N.; Urt. v. 19.01.2006 – III ZR 105/05, Rn. 17, BGHZ 166, 29, 37 = WM 2006, 479, 481 = NJW-RR 2006, 630, 632; Urt. v. 11.07.2006 – VI ZR 339/04, Rn. 13 f., WM 2006, 1898, 1900; Urt. v. 11.07.2006 – VI ZR 340/04, Rn. 12 f., WM 2006, 1896, 1897 (in NJW-RR 2006, 1713, insoweit nicht abgedr.); Urt. v. 11.07.2006 – VI ZR 341/04, Rn. 12 f., EBE/BGH 2006, 302, 303. 79 S. o. Fn. 65.
20
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
(§§ 10–10c KWG). Hierfür hat die BAFin Solvabilitätsgrundsätze („Grundsatz I“) aufgestellt, die aufgrund der jetzigen Fassung des § 10 Abs. 1 KWG in die Solvabilitätsverordnung vom 14.12.2006 80 überführt wurden. – Kreditinstitute müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit ausreichende Liquidität gewährleistet ist (§ 11 KWG), d. h. die Laufzeiten von Einlagen und Krediten müssen sich grds. entsprechen (sog. Fristenkongruenz). Auch hierfür gibt es von der BAFin aufgestellte Grundsätze („Grundsatz II“), die inzwischen in die Liquiditätsverordnung vom 14.12.2006 81 überführt wurden. – Beteiligungen durch Kreditinstitute an anderen Unternehmen und Unternehmensverbindungen zwischen Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten unterliegen gewissen Beschränkungen (§§ 12, 12a KWG). – Die Gewährung von Großkrediten (d. h. Kredite an einen Kreditnehmer, die 10 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts erreichen oder übersteigen) und Organkrediten (d. h. Kredite an organschaftliche Vertreter, Gesellschafter und sonstige Nahestehende) unterliegt ebenfalls gewissen Beschränkungen (§§ 13–13d, 15 KWG, Großkredit- und Millionenkreditverordnung82). – Ein Kredit von mehr als 750.000 € oder 10 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts darf regelmäßig nur gewährt (und verlängert) 83 werden, wenn das Kreditinstitut sich vom Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt (§ 18 KWG; im Rahmen der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL, vgl. o. Rn. 45, sollen Kreditinstitute verpflichtet werden, auch vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines entgeltlichen Finanzierungshilfevertrags mit einem Verbraucher dessen Kreditwürdigkeit zu bewerten, § 18 Abs. 2 KWG-E84). – Kreditinstitute haben bestimmte organisatorische Vorkehrungen zu treffen (vgl. §§ 24c, 25a, 25b KWG). – Kreditinstitute trifft eine Reihe von Melde-, Berichts- und Auskunftspflichten: – Großkredite (d. h. Kredite an einen Kreditnehmer, die 10 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts erreichen oder übersteigen) und Millionenkredite
80 VO über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung – SolvV) vom 14.12.2006, BGBl. I S. 2926, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007, BGBl. I S. 3089. 81 VO über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung – LiqV) vom 14.12.2006, BGBl. I S. 3117. 82 VO über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften (Großkredit-und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vom 14.12.2006, BGBl. I S. 3065. 83 Vgl. BGH, Urt. v. 01.03.1994 – XI ZR 83/93, WM 1994, 838 = NJW 1994, 2154. 84 Vgl. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, BR-Drs. 848/08.
21
A. Grundlagen
(d. h. Kredite an einen Kreditnehmer von 1,5 Mio. € oder mehr) sind der Deutschen Bundesbank anzuzeigen (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 KWG), – Änderungen in den personellen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen des Kreditinstituts sind der BAFin und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen (§§ 24 –24b KWG), – Die Absicht, eine bedeutende Beteiligung an einem Kreditinstitut zu erwerben, ist der BAFin und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen (§ 2c KWG), – monatlich ist bei der Deutschen Bundesbank ein Monatsausweis (Vermögensstatus und Gewinn- und Verlustrechnung) einzureichen (§ 25 KWG, Monatsausweisverordnung85), – Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers sind der BAFin und der Deutschen Bundesbank einzureichen (§ 26 KWG). Für die Abschlussprüfung gelten besondere Vorschriften (§§ 28, 29 KWG), – Das Vorliegen eines Insolvenzgrundes ist unverzüglich der BAFin anzuzeigen (§ 46b Abs. 1 KWG). 58 Zur Vereinheitlichung der nationalen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen und zur Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute bei einheitlichen Wettbewerbsbedingungen besteht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ/BIS, Bank for International Settlements86) in Basel der ursprünglich 197487 von den sog. G10-Ländern („Group of Ten“) eingerichtete Basler Ausschuss für Bankenaufsicht („Basel Committee on Banking Supervision“), in dem heute Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Spanien und die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden vertreten sind. Dieser Basler Ausschuss hat im Jahre 2004 eine bis Ende 2006 umzusetzende Rahmenvereinbarung über die neue Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute („Basel II“) mit einem „Drei-Säulen-Modell“ ausgearbeitet. Wichtigster Punkt dieser Rahmenvereinbarung sind Mindestkapitalanforderungen, die an dem von den jeweiligen Kreditinstituten eingegangenen, im Einzelnen zu bewertenden („Rating“) Kreditrisiken und den sog. operationellen Risken ausgerichtet sind („Säule 1“). Hinzukommen ein (qualitativ ausgerichteter) aufsichtsrechtlicher Überprüfungsprozess („Säule 2“) sowie spezielle Offenlegungsanforderungen an die Kreditinstitute („Säule 3“) bezüglich der für die Mindestkapitalanforderungen relevanten Risiken.88 Dies hat zur Folge, dass Kreditinstitute zum einen eine detaillierte Risikobewertung ihrer Kunden vornehmen und
85 VO zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Monatsausweisverordnung – MonAwV) v. 31.05.1999, BGBl. I S. 1080. 86 Zu weiteren Informationen vgl. http://www.bis.org/. 87 Als Folge des Zusammenbruchs des Kölner Bankhauses I. D. Herstatt KGaA (vgl. hierzu auch Fn. 90). 88 Zur Umsetzung in deutsches Recht vgl. Mielk, Die Umsetzung von Basel II in deutsches Recht – Ein Überblick über wesentliche Aspekte des KWG-Änderungsgesetzes, WM 2007, 621.
22
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
offen legen müssen, und dass zum andern – wegen der risikoabhängigen (Kapitalkosten verursachenden) Mindestkapitalanforderungen – erhöhte Risiken zur Verteuerung der Konditionen für den konkreten Kunden führen.89
(c)
Eingriffsbefugnisse der BAFin
Der BAFin stehen eine Reihe hoheitlicher Eingriffsbefugnisse zur Verfügung: So kann 59 die BAFin – regelmäßig sofort vollziehbar (vgl. § 49 KWG) – etwa – Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten und Vorlage von Unterlagen verlangen und – auch ohne besonderen Anlass – bei den Kreditinstituten (i. d. R. durch die Deutsche Bundesbank) Prüfungen vornehmen (§ 44 Abs. 1 KWG), – Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Gewährung von Krediten untersagen oder beschränken (bei Verstoß gegen die Solvabilitäts- oder Liquiditätsgrundsätze, § 45 Abs. 1 KWG) – die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und Organbefugnisse ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen (§ 36 KWG), – einstweilige Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz anordnen und – bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes – Insolvenzantrag stellen (§§ 46 ff. KWG) – sowie die Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG aufheben (§ 35 Abs. 2 KWG), Kommt es zu einem Bankzusammenbruch, stellt sich für geschädigte Kunden, die 60 nicht oder nicht ausreichend durch die Einlagensicherung abgesichert sind (zu dieser vgl. u. Rn. 61 ff.), die Frage nach Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) wegen etwaiger Versäumnisse bei der Bankenaufsicht.90 Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob die Bankenaufsicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit erfolgt oder zumindest auch Individualinteressen dient. Der BGH hat in der Vergangenheit hierzu die Auffassung vertreten, dass die auf die Aufsicht über die einzelnen Kreditinstitute bezogenen Aufgaben auch dem Schutz der Gläubiger der Kreditinstitute dienen und hat daher Amtspflichten (auch) gegenüber den Bankkunden bejaht.91 In Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber 1984 durch Einfügung eines § 6 Abs. 3 KWG (später § 6 Abs. 4 KWG, heute § 4 Abs. 4 FinDAG) klargestellt, dass die BAFin (bzw. früher das BAKred) die ihr zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Amtshaftungsansprüchen ist damit nunmehr – ohne Verstoß gegen euro-
89 Vgl. zu den sich hieraus ergebenden Aufgabenstellungen etwa Ehlers, Basel II: Aufgabe für Wirtschaftsjuristen, NJW 2005, 3256. 90 Zur juristischen Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Kölner Bankhauses I. D. Herstatt KGaA im Jahre 1974 vgl. ausführlich Dubischar, Prozesse, die Geschichte machten, 1997, 3. Kapitel (S. 49 ff.). 91 BGH, Urt. v. 15.02.1979 – III ZR 108/76, BGHZ 74, 144 = WM 1979, 482 = NJW 1979, 1354; Urt. v. 12.07.1979 – III ZR 154/77, BGHZ 75, 120, 122 = WM 1979, 934 = NJW 1979, 1879; Beschl. v. 17.12.1981 – III ZR 146/80, WM 1982, 124; Beschl. v. 21.10.1982 – III ZR 20/82, WM 1982, 1246 = NJW 1983, 563; Urt. v. 15.03.1984 – III ZR 15/83, BGHZ 90, 310, 312 = WM 1984, 957 = NJW 1984, 2691.
23
A. Grundlagen
päisches Gemeinschaftsrecht 92 oder nationales Verfassungsrecht 93 – die rechtliche Grundlage entzogen.94
c.
Einlagensicherung
61 Durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – EAEG v. 16.07. 1998, BGBl. I S. 1842), mit dem die EG-Einlagensicherungsrichtlinie95 in nationales Recht umgesetzt wurde, gibt es seit dem 01.08.1998 ein gesetzliches Einlagensicherungssystem für Sicht-, Termin- und Spareinlagen (nicht aber für Inhaber- und Orderschuldverschreibungen der Kreditinstitute, vgl. § 1 Abs. 2 EAEG, zu denen auch Zertifikate gehören), das die bisher auf freiwilliger Basis erfolgende Einlagensicherung 96 ablöste. 62 Nach §§ 3, 4 EAEG haben Gläubiger eines Kreditinstitut im Entschädigungsfall nach Maßgabe dieser Vorschriften97 einen derzeit auf 90 % der Einlagen und den Gegenwert von 20.000 € (bzw. demnächst 50.000 € und ab 2011 100.000 €) begrenzten gesetzlichen Entschädigungsanspruch gegen die zuständige Entschädigungseinrichtung. Gem. § 1 Abs. 5 EAEG tritt ein Entschädigungsfall ein, wenn die BAFin feststellt, dass ein Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Einlagen zurückzuzahlen oder Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung oder Erfüllung besteht (zum Verfahren vgl. § 5 EAEG). Entschädigungseinrichtungen sind zum einen drei nach § 6 EAEG bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errichtete nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes (für privatrechtliche, öffentlich-rechtliche und andere Kreditinstitute), zum anderen (und de facto im Wesentlichen) durch Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen beliehene Entschädigungseinrichtungen (§ 7 EAEG). Solche beliehenen Entschädigungseinrichtungen sind etwa
92 EuGH, Urt. v. 12.10.2004 – Rs. C-222/02, WM 2005, 365 = NJW 2004, 3479 (ergangen auf EuGHVorlage des BGH v. 16.05.2002 – III ZR 48/01, WM 2002, 1266 = NJW 2002, 2464); BGH, Urt. v. 20.01.2005 – III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 59 f. = WM 2005, 369, 373 = NJW 2005, 742, 744 f. 93 BGH, Urt. v. 20.01.2005 – III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 60 ff. = WM 2005, 369, 373 ff. = NJW 2005, 742, 745 f. 94 BGH, Urt. v. 20.01.2005 – III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 57 = WM 2005, 369, 372 = NJW 2005, 742, 744; Urt. v. 02.06.2005 – III ZR 365/03, WM 2005, 1362, 1363 = NJW-RR 2005, 1406 f. 95 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme, ABl. EG Nr. L 135 S. 5. Die Bundesrepublik Deutschland hatte hiergegen – erfolglos – geklagt, vgl. EuGH, Urt. v. 13.05.1997 – Rs. C-233/94, EuGHE I 1997, 2405 = WM 1997, 1838 Staatshaftungsansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie bestehen nicht, vgl. BGH, EuGH-Vorlage v. 16.05.2002 – III ZR 48/01, WM 2002, 1266 = NJW 2002, 2464; EuGH, Urt. v. 12.10.2004 – Rs. C-222/02, WM 2005, 365 = NJW 2004, 3479; BGH, Urt. v. 20.01.2005 – III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 = WM 2005, 369 = NJW 2005, 742. 96 Die Zugehörigkeit zu einem solchen freiwilligen Einlagensicherungssystem war nach der damaligen Rechtslage auch keine gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung nach § 32 Abs. 1 KWG, vgl. VG Berlin, Urt. v. 12.12.1986 – VG 14 A 379.85, WM 1987, 370. 97 Zu den Voraussetzungen vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2004 – XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273 = WM 2005, 325 = NJW-RR 2005, 559.
24
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
– die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB, Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.), – die VÖB-Entschädigungseinrichtung GmbH (Tochtergesellschaft des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.). Jedes Kreditinstitut ist verpflichtet, Beiträge an die Entschädigungseinrichtung zu 63 leisten, der es zugeordnet ist (§ 8 EAEG). Kreditinstitute, die den (sog. institutssichernden) Sicherungseinrichtungen der 64 regionalen Sparkassen- und Giroverbände oder des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (die Einlagen jeweils in einer über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden Weise und auch Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen der angeschlossenen Kreditinstitute sichern) angeschlossen sind, sind keiner Entschädigungseinrichtung zugeordnet (§ 12 Abs. 1 EAEG). Einzelne Bankenzusammenschlüsse unterhalten ergänzende Einlagensicherungsein- 65 richtungen, die auf freiwilliger Basis Einlagen der jeweils mitwirkenden Kreditinstitute über das gesetzliche Mindestmaß nach dem EAEG hinaus sichern, so etwa die Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. und des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V. Alle bestehenden – gesetzlichen wie freiwilligen – Einlagensicherungssysteme beruhen auf einem 66 Umlagensystem, nach dem die Gesamtheit der mitwirkenden Kreditinstitute für die Sicherung der Einlagen bei einem zusammengebrochenen Kreditinstitut eintreten. Einem umfassenden Zusammenbruch der Kreditwirtschaft wären daher die bestehenden Einlagensicherungssysteme voraussichtlich nicht gewachsen. Zur Beruhigung der Privatanleger hat daher die Bundesregierung in der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 – dem Beispiel anderer Länder folgend – eine umfassende staatliche Garantie aller Privateinlagen in voller Höhe in Aussicht gestellt.
Die Anlage von Fremdgeldern durch einen Notar 98 oder gewerblichen Treuhänder 99 67 bei einem Kreditinstitut, das keinem Einlagensicherungsfonds angehört, ist regelmäßig eine (Dienst-) Pflichtverletzung, die bei einem Zusammenbruch des Kreditinstituts zu einer (Amts-) Haftung des anlegenden Notars oder Treuhänder führen kann.
2.
Die Struktur der Kreditwirtschaft in Deutschland
Im Juli 2008 gab es in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 2.008 zugelassene 68 Kreditinstitute. Dominiert wird die Kreditwirtschaft hierzulande von Universalbanken, die die ganze Breite der Bankgeschäfte anbieten (insbesondere in den angelsächsischen Ländern hat demgegenüber eine institutionelle Trennung jedenfalls zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft – „commercial banking“ – einerseits und dem Investmentgeschäft – „investment banking“ – andererseits Tradition, die aber wohl in der internationalen Finanzmarktkrise des Jahres 2008 ihr Ende gefunden hat).
98 99
BGH, Urt. v. 08.12.2005 – III ZR 324/04, BGHZ 165, 232 = WM 2006, 368 = NJW 2006, 1129. BGH, Urt. v. 21.12.2005 – III ZR 9/05, BGHZ 165, 298 = WM 2006, 371 = NJW 2006, 986.
25
A. Grundlagen
69 Nach Struktur und Geschäftszielen können traditionell drei bislang streng getrennte 100 Gruppen von Banken unterschieden werden („Drei-Säulen-Modell“): – Private Banken (in der Statistik der Bundesbank als „Kreditbanken“ bezeichnet) sind in Formen des Privatrechts organisierte, privatwirtschaftlich tätige Banken. Zu ihnen gehören die Großbanken (Deutsche Bank AG, Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Dresdner Bank AG, Commerzbank AG und – seit der Privatisierung – auch die Postbank AG), Regionalbanken, Privatbankiers und Zweigstellen ausländischer Banken. Die privaten Banken haben sich zur Vertretung ihrer Interessen zusammengeschlossen zum Bundesverband deutscher Banken e.V. (Burgstraße 28, 10178 Berlin; http://www.bankenverband.de). – Sparkassen (die Führung dieser Bezeichnung ist auf die in § 40 Abs. 1 KWG bezeichneten Kreditinstitute beschränkt)101 sind i. d. R. – als sog. öffentliche Sparkassen – rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Träger kommunale Gebietskörperschaften (d. h. Gemeinden und Landkreise) sind (daneben gibt es noch einige wenige sog. freie Sparkassen102 in anderen Rechtsformen, z. B. die Hamburger Sparkasse AG, die Sparkasse zu Lübeck AG, die Frankfurter Sparkasse AG und die Sparkasse Bremen AG). Die Rechtsverhältnisse der Sparkasse sind in den jeweiligen Landes-Sparkassengesetzen geregelt. Sparkassen sind nicht in erster Linie gewinnerzielungsorientiert, sondern haben besondere gesetzliche Aufgaben für ihren Geschäftsbereich zu erfüllen (vgl. etwa § 3 SpkG NRW). Früher waren Sparkassen außerdem charakterisiert durch die Anstaltslast (d. h. die Verpflichtung des Trägers zur finanziellen Ausstattung der Sparkasse) und die Gewährträgerhaftung (d. h. die uneingeschränkte Haftung des Trägers für Verbindlichkeiten der Sparkasse). Beides wurde wegen eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht im Jahre 2005 abgeschafft bzw. modifiziert (die Einlagensicherung erfolgt nun über einen Haftungsverbund der Sparkassen). Im Juli 2008 gab es in Deutschland insgesamt 438 Sparkassen. Ergänzt wird die Sparkassen-Finanzgruppe durch derzeit neun Landesbanken, die als Girozentralen Zentralbankfunktionen für die Sparkassen in ihrem Bereich wahrnehmen, sowie durch die – 1999 aus dem Zusammenschluss der Deut-
100 Eine Ende 2003 von der Hansestadt Stralsund erwogene Privatisierung der Sparkasse Stralsund (im Wege einer Auflösung und eines anschließenden „asset-deal“) durch Veräußerung an die Commerzbank AG oder eine andere private Bank, mit der erstmals diese starre „Drei-Säulen-Modell“ aufgebrochen worden wäre, führte zur rückwirkenden Änderung der Reglungen in § 28 SpkG M-V zur Auflösung von Sparkassen durch Gesetz v. 04.03.2004 (GVOBl. M-V S. 98) und scheiterte; vgl. hierzu etwa Meyer, Stralsund und das Sparkassenrecht, NJW 2004, 1700; Bredow/Schick/Liebscher, Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen, BKR 2004, 102. 101 Zu der (im Zusammenhang mit der Privatisierung der Landesbank Berlin Holding AG als Trägerin der Berliner Sparkasse aufgeworfenen) Frage, ob dies noch europarechtskonform ist, vgl. u. a. Witte/Gregoritza, Der Bezeichnungsschutz öffentlich-rechtlicher Sparkassen nach § 40 KWG auf dem Prüfstand des Europarechts – unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Veräußerung der Landesbank Berlin Holding AG (vormals Bankgesellschaft Berlin AG), WM 2007, 151; Wohltmann, Die Auseinandersetzung um § 40 KWG, ZG 2007, 259; Brenncke, Nomen est omen? – Zur Europarechtskonformität des Bezeichnungsschutzes für Sparkassen, ZBB 2007, 1; Vogel, Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ und europäische Grundfreiheiten, ZBB 2007, 130. 102 Zusammengeschlossen zum Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen e.V., Am Brill 1–3, 28195 Bremen, http://www.verband-freier-sparkassen.de.
26
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
schen Girozentrale (DGZ) und der (früheren) DekaBank entstandene – DekaBank Deutsche Girozentrale. Die Sparkassen sind in insgesamt zwölf Regionalverbänden zusammengeschlossen. Diese Regionalverbände, die neun Landesbanken und weitere Unternehmen aus der Sparkassen-Finanzgruppe sind wiederum im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (Charlottenstraße 47, 10117 Berlin; http://www. dsgv.de) zusammengeschlossen. Die Landesbanken sind, neben öffentlich-rechtlichen Förderbanken, außerdem Mitglieder des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V. (Lennéstraße 11, 10785 Berlin; http://www.voeb.de). – Kreditgenossenschaften sind i. d. R. als eingetragene Genossenschaften konstituierte Kreditinstitute, die den Erwerb und die Wirtschaft ihrer Mitglieder fördern sollen. Im Juli 2008 gab es in Deutschland insgesamt 1.225 Volksbanken (Bezeichnung geschützt gem. § 39 Abs. 2 KWG), Raiffeisenbanken, PSD-Banken, Spar- und Darlehnskassen (Bezeichnung geschützt gem. § 40 Abs. 2 KWG) sowie sonstige Genossenschaftsbanken. Die Kreditgenossenschaften verfügen derzeit noch über zwei (seit geraumer Zeit über eine Fusion verhandelnde) gemeinschaftliche Zentralbanken, die WGZ-Bank AG Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank der Kreditgenossenschaften im Rheinland und in Westfalen sowie die im September 2001 durch den Zusammenschluss von GZ-Bank und DG Bank entstandene DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank. Die Kreditgenossenschaften haben sich zur Vertretung ihrer Interessen zum Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (Schellingstraße 4, 10785 Berlin; http://www.bvr.de) zusammengeschlossen. Neben den Universalbanken existiert eine Reihe von Spezialbanken, wie Realkredit- 70 institute103 (für die ergänzend das Pfandbriefgesetz, das u. a. das frühere Hypothekenbankgesetz abgelöst hat, gilt), Bausparkassen (für die ergänzend das Gesetz über Bausparkassen gilt), Bürgschaftsbanken und Kreditinstitute mit Sonderaufgaben (wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau). Die fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Bundesverband der Deut- 71 schen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Bundesverband deutscher Banken e.V., Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V., Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V.) haben mit dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA)104 eine gemeinsame Interessenvertretung.
3.
Zentralbankwesen und Geldpolitik
a.
Deutsche Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffent- 72 lichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (§ 2 BBankG; Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main; http://www.bundesbank.de). Sie ist gem. § 3 Satz 1 BBankG
103 Zusammengeschlossen im Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. (bis Anfang 2005: „Verband deutscher Hypothekenbanken“), Georgenstraße 21, 10117 Berlin; http://www.pfandbrief.de. 104 Für weitere Informationen s. den Internetauftritt des ZKA unter http://www.zentralerkreditausschuss.de.
27
A. Grundlagen
Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland und als solche Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (zu diesem u. Rn. 76 ff.). 73 Ihre wesentlichen Aufgaben – bei deren Erfüllung sie unabhängig von Weisungen der Bundesregierung ist (§ 12 BBankG) – sind: – die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken mit dem vorrangigen Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten (§ 3 Satz 2 BBankG), – die Haltung und Verwaltung der Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Satz 2 BBankG), – die Sorge für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland sowie für die Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme (§ 3 Satz 2 BBankG), – als Notenbank die Ausgabe von Banknoten (§ 14 Abs. 1 BBankG, vgl. o Rn. 6), – die Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung (§ 13 Abs. 1 BBankG) – sowie die Mitwirkung bei der Bankenaufsicht in Zusammenarbeit mit der BAFin (§ 7 KWG). 74 Leitungs- und Verwaltungsorgan der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BBankG), der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht (§ 7 Abs. 2 BBankG) und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst (§ 7 Abs. 5 BBankG). Sie unterhält derzeit neun Hauptverwaltungen mit Sitz in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Mainz, München und Stuttgart (§ 8 Abs. 1 BBankG) und 47, den Hauptverwaltungen unterstehende Filialen (§ 10 BBankG). Die Hauptverwaltungen werden jeweils von einem Präsidenten geleitet, der dem Vorstand der Deutschen Bundesbank untersteht (§ 8 Abs. 2 BBankG). 75
Errichtet wurde die Deutsche Bundesbank 1957 durch Zusammenführung des bis dahin bestehenden zweistufigen Systems aus den (ab 1947 in den westlichen Besatzungszonen als rechtlich selbstständige Einrichtungen der Länder an die Stelle der Reichsbank getretenen) Landeszentralbanken (LZB) der einzelnen Bundesländer und der (zum 01.03.1948 zur Koordinierung der Zentralbankaufgaben in den westlichen Besatzungszonen geschaffenen und mit der Einführung der DM-Währung am 21.06.1948 zur Notenbank bestimmten) Bank Deutscher Länder. Die bisher selbstständigen Landeszentralbanken wurden seither als unselbstständige Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank fortgeführt, hatten aber nach wie vor eigenständige Aufgaben (1992 wurden einige Hauptverwaltungen zusammengelegt). Leitungsorgane waren der Zentralbankrat (aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der Landeszentralbanken), das Direktorium (aus Präsident, Vizepräsident und bis zu sechs weiteren Mitgliedern) und schließlich die Vorstände der Landeszentralbanken aus (LZB-) Präsident, (LZB-) Vizepräsident und gfs. einem weiteren Mitglied. Mit der als Folge der Eingliederung in das Europäische System der Zentralbanken zum 30.04.2002 durchgeführten Strukturreform durch das 7. BBankG-ÄndG haben die Hauptverwaltungen ihre bisherigen eigenständigen Aufgaben verloren (und auch die Bezeichnung „Landeszentralbank“ eingebüßt), und die bisherigen Leitungsorgane wurden durch den (in seiner Zusammensetzung dem früheren Direktorium entsprechenden, inzwischen aber verkleinerten) Vorstand ersetzt.
28
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
b.
Europäische Zentralbank (EZB) und Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)
Zum 01.06.1998 wurden die Europäische Zentralbank und das Europäische System der 76 Zentralbanken geschaffen (vgl. Art. 8, 123 EG-Vertrag): – Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine juristische Person (Art. 107 Abs. 2 EGVertrag, Art. 9 Abs. 1 EZB-Satzung) mit Sitz in Frankfurt am Main (Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main; http://www.ecb.int). – Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten (Art. 107 Abs. 1 EG-Vertrag, also auch solcher Mitgliedstaaten, die den Euro bislang nicht eingeführt haben). Vorrangiges Ziel des ESZB ist die Gewährleistung der Preisstabilität im Euro-Wäh- 77 rungsgebiet (Art. 105 Abs. 1 Satz 1 EG-Vertrag). Daneben hat das ESZB – allerdings nur, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen (Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EG-Vertrag). Die grundlegenden Aufgaben des ESZB sind gem. Art. 105 Abs. 2 EG-Vertrag – die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets, – die Durchführung von Devisengeschäften, – die Haltung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten – sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Gem. § 106 Abs. 1 EG-Vertrag hat die EZB das ausschließliche Recht, die (durch die 78 nationalen Zentralbanken erfolgende) Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. 79
Die Organe von EZB und ESZB sind der ESZB-Rat und das Direktorium:
Der EZB-Rat besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums (zu diesem s. nachfol- 80 gend) und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsraums (Art. 112 Abs. 1 EG-Vertrag). Seine Aufgaben sind gem. Art. 12 Abs. 1 EG-Vertrag – der Erlass von Leitlinien und Entscheidungen, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem Eurosystem übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, – und die Festlegung der Geldpolitik des Euro-Währungsraums (u. a. durch Entscheidungen hinsichtlich der geldpolitischen Ziele, der Leitzinsen und der Bereitstellung von Zentralbankguthaben im Eurosystem sowie den Erlass von Leitlinien, die für ihre Ausführung notwendig sind); Das (EZB-) Direktorium besteht aus Präsident, Vizepräsident und vier weiteren Mit- 81 gliedern; sie werden von den Staats- und Regierungschefs der Länder des EuroWährungsraums einvernehmlich ernannt (Art. 112 Abs. 2 EG-Vertrag, Art. 11 EZBSatzung). Die Aufgaben des Direktoriums sind – die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rats (Art. 12 Abs. 12.2 EZB-Satzung), 29
A. Grundlagen
– die Ausführung der Geldpolitik nach den Leitlinien und Entscheidungen des EZBRats (mit Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Zentralbanken des EuroWährungsraums, Art. 12 Abs. 12.1 Sätze 3, 4 EZB-Satzung) und die Ausübung weiterer, ihm vom EZB-Rat übertragener Befugnisse (Art. 12 Abs. 12.1 Satz 5 EZBSatzung) sowie – die Führung der laufenden Geschäfte der EZB (Art. 11 Abs. 11.6 EZB-Satzung). 82 Gem. Art. 108 EG-Vertrag sind EZB und ESZB von Weisungen der EU-Mitgliedsstaaten und sonstiger Stellen unabhängig.
c.
Ziel und Instrumente der Geldpolitik
83 Mit der Ablösung der DM durch die Euro-Währung am 01.01.1999 sind die bis dahin für die Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Bundesbank wahrgenommenen Aufgaben der Geldpolitik auf EZB und ESZB übergegangen. Das hierbei zu beachtende Ziel der Geldpolitik ist die Gewährleistung der Preisstabilität im EuroWährungsgebiet (Art. 105 Abs. 1 Satz 1 EG-Vertrag).105 Quantitativ definiert hat der EZB-Rat die zu gewährleistende Preisstabilität als einen Anstieg des (Eurostat-) „Harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI)“ von weniger als 2 % gegenüber dem Vorjahr (wobei – zur Vermeidung deflationärer Tendenzen – mittelfristig ein jährlicher Anstieg unterhalb, aber nahe der 2 %-Marke anzusteuern ist). 84 Die Bewertung der Risiken für die Geldstabilität beruht nach dem „Zwei-SäulenKonzept“ von EZB und EZB-Rat einerseits auf einer wirtschaftlichen Analyse und anderseits auf einer monetären Analyse: – Die wirtschaftliche Analyse betrachtet ökonomische und finanzielle Variablen wie die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion und Nachfrage, die Finanzpolitik, Kapitalmarkt- und Arbeitsmarktbedingungen, diverse Preis- und Kostenindikatoren, die Entwicklung des Wechselkurses, der Weltwirtschaft und der Zahlungsbilanz, die Finanzmärkte sowie die Bilanzpositionen von Wirtschaftssektoren des Euro-Währungsgebiets und beurteilt die hieraus für die Preisstabilität folgenden Risiken. – Die monetäre Analyse untersucht die Entwicklung der Geldmenge und leitet aus Abweichungen des Geldmengenwachstums von einem vorgegebenen Referenzwert Risiken für die Preisstabilität ab. Betrachtet wird dabei die weit gefasste Geldmenge „M 3“, also die Summe aus Bargeldumlauf und täglich fälligen Einlagen (= „M 1“) sowie aus Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren und aus Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten (zusammen mit „M 1“ = „M 2“) und aus Rückkaufsvereinbarungen, Geldmarktfondsanteile sowie aus Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. 85 Dem ESZB stehen verschiedene Instrumente zur Erreichung des geldpolitischen Ziels der Preisstabilität zur Verfügung:
105
30
Vgl. hierzu auch Häde, Der verfassungsrechtliche Schutz des Geldwertes, WM 2008, 1717.
II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft
– Offenmarkgeschäfte sind auf Initiative der EZB auf dem („offenen“) Geldmarkt durchgeführte Geschäfte, mit denen den als Geschäftspartnern des ESZB auftretenden Kreditinstituten Liquidität zugeführt oder bei diesen abgeschöpft werden kann. Bei ihnen bieten die nationalen Zentralbanken den Kreditinstituten durch Pensionsgeschäfte oder besicherte Darlehen Liquidität in Mengen- oder Zinstendern (d. h. im Rahmen einer Ausschreibung, bei der – bei von den Zentralbanken vorgegebenen Zinssätzen bzw. Mengen – von den Kreditinstituten Abnahmemengen bzw. Zinssätze zu bieten sind) am offenen Markt an. Die Offenmarktgeschäfte können in vier Kategorien eingeteilt werden: – Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden – als wichtigste Maßnahme – wöchentlich (i. d. R. freitags) und mit einer Laufzeit von (derzeit) einer Woche angeboten. Sie werden zurzeit nur noch als variable Zinstendergeschäfte durchgeführt, bei denen von der EZB ein Mindestgebot („minimum bid rate“) festgesetzt wird. Dieser Zinssatz hat seither in den Veröffentlichungen der EZB die Rolle des Leitzinses übernommen. Der ebenso veröffentliche „marginale Zinssatz“ („marginal rate“) ist dagegen der niedrigste im Tenderverfahren noch berücksichtigte gebotene Zinssatz und im Übrigen Bezugsgröße für die Veränderungen des Basiszinssatzes gem. § 247 Abs. 1 Satz 3 BGB. – Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRG) werden in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von drei Monaten durchgeführt und dienen der längerfristigen Zurverfügungstellung von Liquidität. Der hierbei zur Anwendung kommende Zinssatz ist der sog. LRG-Satz (der Bezugsgröße des früheren Basiszinssatzes nach dem DÜG war). – Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Abschöpfung oder Zuführung von Liquidität durchgeführt. Sie können außer – wie die Haupt- oder längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte – als befristete Transaktionen auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften (d. h. die gleichzeitige Durchführung einer sofort ausgeführten Kassa- und einer erst künftig zu erfüllenden Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung) und der Hereinnahme von Termineinlagen durchgeführt werden. – Strukturelle Operationen schließlich können zur Steuerung der Liquidität auf längere Sicht genutzt werden (u. a. auch durch Ausgabe von Schuldverschreibungen). – Ständige Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität auf Initiative der Geschäftspartner des ESZB zu vorgegebenen (und damit anders als bei den Offenmarktgeschäften nicht am Markt gebildeten) Zinssätzen bereitzustellen oder abzuschöpfen. Sie werden in zwei Formen angeboten: – Mit der Spitzenrefinanzierungsfazilität können sich die Geschäftspartner gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten von den Zentralbanken Liquidität beschaffen (entspricht dem früheren Lombardkredit der Deutschen Bundesbank). – Bei der Einlagefazilität können die Geschäftspartner überschüssige Liquidität bei den Zentralbanken anlegen. 31
A. Grundlagen
– Über Mindestreservevorschriften verlangt die EZB von den Kreditinstituten, auf Girokonten bei den nationalen Zentralbanken (verzinsliche) Pflichteinlagen („Mindestreserven“) zu unterhalten, deren Höhe von den Verbindlichkeiten des Kreditinstituts gegenüber Dritten und deren Laufzeit abhängt.
III. Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs 1.
Rechtsverhältnisse bei der Abwicklung einer bargeldlosen Zahlung
a.
Anweisung (im weiteren Sinne)
86 Eine bargeldlose Zahlung erfordert – als Verschaffung von Buchgeld und damit einer entsprechenden Forderung gegen ein Kreditinstitut – anders als die durch Übereignung gesetzlicher Zahlungsmittel unmittelbar zwischen Schuldner und Gläubiger erfolgende Barzahlung notwendigerweise die Einschaltung eines Dritten, nämlich (mindestens) eines Kreditinstituts. Rechtliches Mittel hierfür ist die (nicht mit der Weisung im auftragsrechtlichen Sinne – § 665 BGB – zu verwechselnde) Anweisung (im weiteren Sinne). 87
Unter einer Anweisung im weiteren Sinne wird jede Ermächtigung für einen Anderen (= Angewiesenen), für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten (= Anweisungsempfänger) zu leisten, verstanden. Gesetzlich geregelt sind nur Sonderformen der Anweisung im weiteren Sinne, nämlich die sog. bürgerlich-rechtliche Anweisung (oder „Anweisung im engeren Sinne“, § 783 BGB), der Scheck (Art. 1 ScheckG), der gezogene Wechsel (sog. Tratte, Art. 1 WechselG) und die (an einem Kaufmann gerichtete, als Orderpapier ausgestaltbare) kaufmännische Anweisung (§ 363 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die an sich nur für die bürgerlich-rechtliche Anweisung (= schriftliche Anweisung auf Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen, die dem Anweisungsempfänger ausgehändigt wird) geltenden §§ 783 ff. BGB werden aber entsprechend auch auf die Anweisung im weiteren Sinne und überdies lückenfüllend für die übrigen spezialgesetzlich geregelten Anweisungen angewandt. Die Anweisung ist abstrakt von den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und begründet selbst keine Verbindlichkeit (eine solche Verbindlichkeit, insbesondere auch zur Ausführung der Anweisung kann sich nur aus dem zugrunde liegenden Kausalverhältnis ergeben). Sie ist nur Mittel zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus zugrunde liegenden kausalen Rechtsverhältnissen, indem mit ihr der Angewiesene ermächtigt (aber nicht verpflichtet, vgl. § 787 Abs. 2 BGB) wird, eine Leistung für Rechnung des Anweisenden (d. h. zur Erfüllung oder Begründung einer kausalen Forderung gegen den Anweisenden, vgl. § 787 Abs. 1 BGB) an den Anweisungsempfänger zu erbringen (vgl. § 783 2. Hs. BGB).
88 Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Überweisungsauftrag oder der Scheck die Anweisung des Schuldners (= Anweisender) an sein Kreditinstitut (= Angewiesener), mit der dieses im Verhältnis zu ihm ermächtigt wird, die Zahlung zu seinen Lasten an den Gläubiger (= Anweisungsempfänger) zu erbringen.
b.
Kausalverhältnisse
89 Von dieser Anweisung als abstrakter einseitiger Willenserklärung sind die zugrunde liegenden kausalen Rechtsverhältnisse zu unterscheiden: – Das kausale Rechtsverhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger wird als Valutaverhältnis bezeichnet. Es besteht regelmäßig in einer Verbindlichkeit des Anweisenden gegenüber dem Anweisungsempfänger, die mit der Leistung des Angewiesenen getilgt werden soll (vgl. § 788 BGB). 32
III. Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs
– Das kausale Rechtsverhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem wird als Deckungsverhältnis bezeichnet. Es gibt dem Angewiesenen regelmäßig einen Erstattungsanspruch (z.B als Aufwendungsersatzanspruch) gegen den Anweisenden auf Erstattung des an den Anweisungsempfänger Geleisteten, mit dem gfs. auch eine bereits bestehende Verbindlichkeit des Angewiesenen gegenüber dem Anweisenden getilgt werden kann (vgl. § 787 Abs. 1 BGB). Aus dem Deckungsverhältnis kann sich u. U. auch eine Verpflichtung des Angewiesenen gegenüber dem Anweisenden zur Leistung ergeben. Dem Zahlungsverkehr liegt als Deckungsverhältnis regelmäßig ein Giro-, Überweisungs- oder Scheckvertrag zugrunde. – Das Verhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger wird als Inkassoverhältnis (oder Zahlungsverhältnis) bezeichnet. Beim Zahlungsverkehr ist dies regelmäßig der Girovertrag zwischen dem Gläubiger und seinem Kreditinstitut (mit dem daraus folgenden Anspruch auf Gutschrift eingehender Beträge und gfs. einem Inkassoauftrag zum Einzug eines Schecks oder einer Lastschrift). Das sich hieraus ergebende „Dreiecksverhältnis“ lässt sich wie folgt darstellen:
90
Kreditinstitut (Angewiesener)
Deckungsverhältnis
Schuldner (Anweisender)
Inkassoverhältnis
Valutaverhältnis
Gläubiger (Anweisungsempfänger)
In der Regel sind die Rechtsverhältnisse aber noch etwas komplizierter, weil Schuldner 91 und Gläubiger ihre Konten nur selten bei demselben Kreditinstitut haben werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Zahlung jedenfalls über ein weiteres Kreditinstitut (nämlich das des Schuldners) und u. U. im gewählten Gironetz noch über zwischengeschaltete Kreditinstitute geleitet werden. Bei einer solchen zwei- oder mehrgliedrigen Zahlung erfolgen zwischen den beteiligten Kreditinstituten wiederum Anweisungen, denen als Kausalverhältnis Giroverträge zwischen den Kreditinstituten zugrunde liegen. Zur Verdeutlichung lässt sich diese Beziehung als „Interbankenverhältnis“ bezeichnen.
c.
Leistungsbeziehungen
Für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines sog. gestörten Anweisungs- 92 verhältnisses ist zu beachten, dass im Normalfall die Zuwendung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bereicherungsrechtlich 33
A. Grundlagen
– einerseits eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger ist (weil etwa im Valutaverhältnis mittels der Anweisung eine Verbindlichkeit des Anweisenden getilgt werden soll) – und andererseits eine Leistung des Angewiesenen an den Anweisenden (der im Deckungsverhältnis eine Verbindlichkeit gegenüber dem Anweisenden erfüllen oder begründen will): 93 Kreditinstitut (Angewiesener)
Leistung
Schuldner (Anweisender)
Zuwendung
Leistung
Gläubiger (Anweisungsempfänger)
94 Der Rechtsgrund beider Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Valutabzw. Deckungsverhältnis. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung mit der (vorrangigen) Leistungskondiktion findet (nur) innerhalb des gestörten Verhältnisses statt, nicht aber etwa direkt zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger. 95 Die Zuwendung aufgrund einer Anweisung kann aber nur dann eine solche doppelte Leistung beinhalten, wenn ihr auch tatsächlich eine (wirksame) Anweisung zugrunde lag. Fehlt es an einer Anweisung, kann die Zuwendung grds. nicht dem nur scheinbar Anweisenden zugerechnet werden. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erfolgt dann unmittelbar zwischen (Schein-) Angewiesenem und Empfänger. Da es in einem solchen Fall ganz an Leistungsverhältnissen fehlt, geschieht dies über eine Nichtleistungskondiktion.106 Hiervon macht die Rspr.107 unter Risikogesichtspunkten dann eine Ausnahme, wenn die Zuwendung dem (Schein-) Anweisenden als Veranlasser zurechenbar ist, er keines besonderen rechtlichen Schutzes bedarf (insbesondere wegen fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit) und der Empfänger den Mangel der Anweisung nicht kennt. In diesem Fall wird die Zuwendung gleichwohl als Leistung des (Schein-) Anweisenden angesehen, so dass die Rückabwicklung mit einer Leistungskondiktion zwischen (Schein-) Anweisendem und Empfänger erfolgen muss.
106 BGH, Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420 = NJW 1994, 2357, str., früher häufig auch als Fall des sog. „Doppelmangels“ angesehen. 107 Vgl. zusammenfassend BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 371/07, WM 2008, 1118 = NJW 2008, 2331.
34
III. Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs
Einzelheiten der Rückabwicklung fehlgeschlagener bargeldloser Zahlungen werden im Zusammenhang der einzelnen Zahlungsarten erörtert.
2.
96
Praktische Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Die „Übertragung“ von Buchgeld erfolgt ausschließlich durch Buchungsvorgänge bei den beteiligten Kreditinstituten. Haben Zahlender und Zahlungsempfänger ihre Konten bei demselben Kreditinstitut, bedarf es zur Realisierung der Zahlung lediglich der Belastung des Girokontos des Zahlenden und einer entsprechenden Gutschrift auf dem Girokonto des Empfängers. Haben Zahlender und Zahlungsempfänger ihre Girokonten bei unterschiedlichen Kreditinstituten, muss die Zahlung – gfs. über zwischengeschaltete dritte Kreditinstitute – an das Kreditinstitut weitergeleitet werden, bei dem der Empfänger sein Girokonto unterhält. Auch hier erfolgt der „Transport“ des Buchgeldes jeweils durch entsprechende Verbuchungen. Um solche Zahlungsvorgänge realisieren zu können, unterhalten Kreditinstitute untereinander Kontobeziehungen. Ein solches Girokonto eines anderen Kreditinstituts („Bankenkontokorrent“) wird in der Buchhaltung des kontoführenden Kreditinstituts als „Lorokonto“ bezeichnet (von ital. „loro“ = „Ihr“). Das Kreditinstitut, das Kontoinhaber ist, bezeichnet in seiner Buchhaltung das intern – spiegelbildlich – geführte Gegenkonto als „Nostrokonto“ (von ital. „nostro“ = „unser“).
97
Beispiel: Erteilt der Schuldner S der A-Bank zu Lasten seines dort geführten Girokontos einen Überweisungsauftrag über 1.000 € an seinen Gläubiger G auf dessen Girokonto bei der Sparkasse B, und führt die Sparkasse B ein Girokonto für die A-Bank, kann die Überweisung dadurch ausgeführt werden, dass die A-Bank die Sparkasse B beauftragt, dem Konto des G zu Lasten ihres eigenen Girokontos bei der Sparkasse B 1.000 € gutzuschreiben. Die Sparkasse B wird dann das Lorokonto der A-Bank mit € 1.000 belasten und dem Girokonto des G diesen Betrag gutschreiben („Lorokonto A-Bank an Kundenkonto G“). Die A-Bank ihrerseits belastet das Girokonto des S mit € 1.000 und schreibt den Betrag dem internen Nostrokonto gut (Kundenkonto S an Nostrokonto Sparkasse B“). Aus dem Zahlungsvorgang resultiert dann eine Forderung der Sparkasse B gegen die A-Bank in Höhe von € 1.000, die auf dem Lorokonto auf der Sollseite (die das vorhandene Vermögen darstellt), auf dem Nostrokonto aber als Verbindlichkeit auf der Habenseite (die die „Herkunft“ des auf der Sollseite dargestellten Vermögens zeigt) gebucht ist.
98
Beim Zahlungsverkehr werden zwei Grundfunktionen unterschieden:
99
– Als „Clearing“ wird die Entgegennahme, Sortierung, gegenseitige Verrechnung und Auslieferung der Zahlungsinformationen bezeichnet. – Das „Settlement“ ist die Übertragung der Geldbeträge (die bei vorangegangener Verrechnung vieler einzelner Zahlungsvorgänge aber nur im Rahmen von „Spitzen“ erforderlich ist) bzw. die Deckungs-Anschaffung. Die Kreditinstitute eines Ortes unterhalten regelmäßig untereinander Kontobeziehun- 100 gen, über die am Platz auszuführende Zahlungen abgewickelt werden können (dies wird häufig als „Garagenclearing“ bezeichnet, was daher rührt, dass sich früher Mitarbeiter der Frankfurter Großbanken täglich in einer Tiefgarage zum Austausch von Magnetbändern mit Zahlungsverkehrsvorgängen getroffen haben). Zur Weiterleitung stehen aber auch verschiedene Gironetze (d. h. Systeme von Kontobeziehungen) zur Verfügung, von denen das wichtigste das Gironetz der Deutschen Bundesbank ist. Da 35
A. Grundlagen
die Deutsche Bundesbank (Loro-) Konten für alle Kreditinstitute führt (Kontonummern sind die Bankleitzahlen), lassen sich alle Zahlungen zwischen verschiedenen Kreditinstituten durch die Zwischenschaltung der Deutschen Bundesbank abwickeln. Daneben existieren eigene Gironetze der Großbanken, das Gironetz der Deutschen Postbank AG sowie die Gironetze der Spitzeninstitute der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken. 101 Zur Rationalisierung des Massenzahlungsverkehrs wird dieser heute vollständig beleglos (auf der Grundlage des EDIFACT-Datenformats) abgewickelt. Hierzu haben die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft ein Clearingabkommen („Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs“)108 abgeschlossen, das durch besondere Abkommen zum Überweisungsverkehr109, über den Lastschriftverkehr110 und über den Einzug von Schecks111 ergänzt wird. Diese Abkommen normieren die zu verwendenden Datenformate und Übertragungsverfahren und regeln im Übrigen das einzuhaltende Verfahren. Soweit von Kunden beleghafte Aufträge erteilt werden, sehen die Abkommen eine Verpflichtung des erstbeauftragten Kreditinstituts zur Erfassung auf EDV-Medien und zur ausschließlich beleglosen Weiterleitung vor. Die einzelnen Verfahren werden als EZÜ(„Elektronischer Zahlungsverkehr für Überweisungen“, vgl. dazu u. Rn. 305 ff.), EZL(„Elektronischer Zahlungsverkehr für Lastschriften“) und BSE-Verfahren („Belegloser Scheckeinzug“, vgl. dazu u. Rn. 514) bezeichnet. Schecks mit Beträgen ab 6.000 €, nicht „BSE-fähige“ Schecks, die nicht maschinell verarbeitet werden können, und Reiseschecks werden in Form eines elektronischen Bildes (Image) nebst zugehörigem Clearing-Datensatz bei der Deutschen Bundesbank eingereicht („ISE-Verfahren“ = „imagegestützer Scheckeinzug“, das im September 2007 das frühere „GSE-Verfahren“ = „Großbetrag-Scheckeinzug“ abgelöst hat, vgl. dazu u. Rn. 515). Die rechtlichen Konsequenzen dieser Verfahrensweisen werden bei den einzelnen Zahlungsarten dargestellt. 102 Für die Abwicklung von EZÜ-, EZL-, BSE- und ISE-Verfahren nach dem mit dem Clearingabkommen vereinbarten Standard bietet die Deutsche Bundesbank der Kreditwirtschaft ein als EMZ („Elektronischer Massenzahlungsverkehr“) bezeichnetes (kostengünstiges) Abwicklungssystem über Konten bei der Deutschen Bundesbank an. Für die Abwicklung von Überweisungen zwischen EU-Ländern bis zum Betrag von 12.500 € bietet die Euro Banking Association (EBA) das (gesamteuropäische) Clearingsystem STEP2 an, an das das EMZ-System der Deutschen Bundesbank angebunden ist. Für eilbedürftige – inländische wie grenzüberschreitende – Großzahlungen (im Rahmen des „Settlement“), die in Echtzeit ausgeführt werden sollen, steht mit dem „TARGET2“-Verfahren des Eurosystems, das 2007 an die Stelle des (inländischen) RTGSplus-Verfahrens und des (grenzüberschreitenden) „TARGET“-Verfahrens („TransEuropean Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer“) getreten ist, ein
108 109 110 111
36
Anhang VI. Anhang III. Anhang IV. Anhang V.
IV. Schlichtungsverfahren, „Ombudsmann“
auf dem internationalen S.W.I.F.T.–Standard112 basierendes sog. RTGS-Verfahren („Real Time Gross Settlement“) zur Verfügung. Seit Anfang 2008 besteht neben dem nationalen System ein einheitlicher Euro-Zah- 103 lungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen wie inländische Zahlungen behandelt werden, die sog. („SEPA“ = „Single Euro Payments Area“), und das auf drei neuen gesamteuropäischen Zahlungsinstrumenten – SEPA-Überweisung (s. u. Rn. 367 f.), SEPALastschrift (s. u. Rn. 418) und SEPA-Kartenzahlung (s. u. Rn. 595) – beruht.
IV. Schlichtungsverfahren, „Ombudsmann“ Inzwischen haben viele Verbände der Kreditwirtschaft und auch einzelne Kreditinsti- 104 tute Verfahren für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden und eine außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kunde und Kreditinstitut durch einen mehr oder weniger neutralen Schlichter, der meist – nach schwedischem Vorbild – als „Ombudsman(n)“ bezeichnet wird, geschaffen. Den Anfang machte 1992 der Bundesverband deutscher Banken e.V.113 Mit dem Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 ist (durch § 29 AGBG, jetzt § 14 UKlaG) 105 nunmehr ein formalisiertes Schlichtungsverfahren geschaffen worden, dass zunächst nur Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a–676g BGB (Überweisungs-, Zahlungs- und Girovertrag) betraf, inzwischen aber (durch das SchuldRModG) auf Streitigkeiten aus der Anwendung von § 676h Satz 1 BGB (Missbrauch von Zahlungskarten oder deren Daten, sofern ein Girovertrag zugrunde liegt) und (durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen) aus der Anwendung der Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des § 676h BGB ausgedehnt wurde. Einzelheiten dieses Verfahrens sind geregelt in der Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstellen für Überweisungen (SchlichtVerfVO)114. Zuständig sind die nach § 14 Abs. 1 UKlaG bei der Deutschen Bundesbank eingerich- 106 tete Schlichtungsstelle sowie eine Reihe von privaten Schlichtungsstellen bei Verbänden der Kreditwirtschaft, auf die nach § 14 Abs. 3 UKlaG, § 7 SchlichtVerfVO die Schlichtungsaufgabe übertragen wurde. Diese Schlichtungsstellen sind: – Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main;
112 S.W.I.F.T. (= „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“) ist ein belgisches, von westeuropäischen und nordamerikanischen Kreditinstituten gegründetes Unternehmen, das für beleglose internationale Zahlungen den Datentransfer organisiert. 113 Vgl. hierzu etwa Hoeren, Das neue Verfahren für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, NJW 1992, 2727. 114 Vom 10.07.2002 (BGBl I S. 2577, mit späteren Änderungen).
37
A. Grundlagen
– Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin; – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) e.V., Kundenbeschwerdestelle, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin; – Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart; – Schlichtungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Kirchfeldstraße 60, 40127 Düsseldorf, sowie die – Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR), Postfach 30 92 63, 10760 Berlin. 107 Im konkreten Fall ist jeweils die Schlichtungsstelle des Verbandes zuständig, dem das betreffende Kreditinstitut angehört (und auch an dem Verbandsschlichtungsverfahren teilnimmt), im Übrigen die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank. Nimmt ein Kreditinstitut an mehreren Schlichtungsverfahren teil, kann der Kunde entscheiden, welche Schlichtungsstelle er mit der Angelegenheit befassen will (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchlichtVerfVO). 108 Nach den jeweiligen Schlichtungsregelungen sind Schlichtungsstellen vielfach auch für andere, nicht vom Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 UKlaG erfasste Streitigkeiten zuständig, dann aber meist beschränkt auf Streitigkeiten mit Verbrauchern. 109 Sowohl das formalisierte Schlichtungsverfahren nach § 14 UKlaG als auch andere, freiwillige Schlichtungsverfahren sind – jedenfalls soweit nicht landesrechtliche Bestimmungen über Güteverfahren nach § 15a EGZPO eingreifen – nicht obligatorisch, schließen also die Anrufung eines staatlichen Gerichts nicht aus. Voraussetzung der Verfahren ist, dass der streitige Anspruch nicht rechtshängig ist und auch in der Vergangenheit nicht bereits Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war (etwa in einem – erfolglosen – Prozesskostenhilfeverfahren). Sie sind kostenfrei und sehen keine Kostenerstattung vor, jeder Beteiligte hat also seine Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang selbst zu tragen. Während eines einvernehmlich betriebenen Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung des streitigen Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Ist das Schlichtungsverfahren erfolglos, kann im Bedarfsfall von der Schlichtungsstelle eine Bescheinigung hierüber nach § 15a Abs. 1 Satz 2 ZPO erteilt werden.
38
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs I.
Inhalt und Rechtsnatur des Girovertrags (§ 676f BGB)
Unter einem Girokonto wird ein (Bank- bzw. Sparkassen-) Konto zur Abwicklung des 110 laufenden Geschäfts- und Zahlungsverkehrs verstanden (vgl. Nr. 7 Abs. 1 AGB-Sparkassen 2005, Anhang II). Die der Kontoführung zugrunde liegende vertragliche Beziehung ist der Girovertrag zwischen Kreditinstitut und Kunden. Er hat die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Kunden über das hierfür einzurichtende und zu führende Girokonto durch das Kreditinstitut zum Inhalt. Als rechtliche Grundlage des bargeldlosen Zahlungsverkehrs schafft der Girovertrag erst das Buchgeld.115 Keine Girokonten sind alle Konten, die vereinbarungsgemäß nicht dem Zahlungsverkehr dienen, 111 sondern der Ansammlung oder Anlage von Vermögen. Dies ist vor allem bei Sparkonten, aber auch bei sog. Tagesgeldkonten der Fall (vgl. die jeweiligen Bedingungen der Banken und Sparkassen).
Der BGH hat den Girovertrag in seiner st. Rspr. als Geschäftsbesorgungsvertrag mit 112 Dienstleistungscharakter im Sinne der §§ 675, 611 ff. BGB qualifiziert.116 Durch das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 (BGBl. I S. 1642, vgl. zu diesem Rn. 255 ff.) hat der Girovertrag nunmehr eine eigenständige – allerdings auf Fragen des Überweisungsrechts beschränkte117 und daher äußerst lückenhafte – Regelung in §§ 676f ff. BGB als besonderer Geschäftsbesorgungsvertrag erfahren (zur zeitlichen Geltung vgl. Art. 288 EGBGB). Daneben finden aber weiterhin die §§ 611 ff. BGB sowie § 675 Abs. 1 BGB Anwendung, der wiederum auf die §§ 663, 665–670, 672–674, 671 Abs. 2 BGB verweist.118 Weitere Regelungen des Girovertragsverhältnisses finden sich im Kontovertrag selbst sowie in den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen.
115 Vgl. Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 47 Rn. 1. 116 Vgl. BGH, Urt. v. 25.02.1977 – I ZR 167/75, NJW 1977, 1346; Urt. v. 29.01.1979 – II ZR 148/77, WM 1979, 417, 418 = NJW 1979, 1164 (in BGHZ 73, 207, nicht abgedr.); Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 = NJW 1985, 2699; Urt. v. 11.12.1990 – XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318 = NJW 1991, 978; Urt. v. 10.10.1995 – XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 63 = WM 1995, 2094, 2095 = NJW 1996, 190, 191; Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 = WM 1996, 1080, 1081 = NJW 1996, 2032; Beschl. v. 18.07.2003 – IXa ZB 148/03, WM 2003, 1891, 1892 = NJW-RR 2003, 1555, 1556. 117 Vgl. amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 13, 26. 118 Allg.M., vgl. etwa Schmalenbach in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2008, § 676f Rn. 1.
39
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs Im Rahmen der (vor dem 01.11.2009 zu erfolgenden) Umsetzung der Zahlungsdienste-RL119 ist (u. a.) eine ersatzlose Aufhebung der §§ 676f–676h BGB vorgesehen.120 An die Stelle der bisher in den §§ 676a ff. BGB geregelten Überweisungs-, Zahlungs- und Giroverträge soll künftig ein neuer „Zahlungsdienstevertrag“ (§ 675f BGB-E) treten, der entweder „Einzelzahlungsvertrag“ (§ 675f Abs. 1 BGB-E) oder „Zahlungsdiensterahmenvertrag“ (§ 675f Abs. 2 BGB-E) sein kann. In der gesetzlichen Terminologie soll der Begriff des Girokontos dann durch den neuen Begriff des „Zahlungskontos“ abgelöst werden. Definiert werden soll dieser in dem zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zahlungsdienste-RL geplanten Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG).121 Nach § 1 Abs. 3 ZAG-E ist ein Zahlungskonto ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes und der Ausführung von Zahlungsvorgängen dienendes Konto, das die Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister innerhalb der Geschäftsbeziehung buch- und rechnungsmäßig darstellt und für den Zahlungsdienstnutzer dessen jeweilige Forderung gegenüber dem Zahlungsdienstleister bestimmt. Zivilrechtlich soll das Girovertragsverhältnis (auch soweit es vor Inkrafttreten der Neuregelung begründet wurde) 122 künftig als Zahlungsdiensterahmenvertrag verstanden werden (vgl. § 675f Abs. 2 BGB-E).
113
114 Der Girovertrag ist regelmäßig mit weiteren Verträgen verbunden: – Soweit sich auf dem Girokonto ein Guthaben des Kunden befindet (es sich also um ein sog. „aktives“ oder „kreditorisches Konto“ handelt), ist der Girovertrag verbunden mit einem unregelmäßigen Verwahrungsvertrag i. S. d. § 700 Abs. 1 BGB („depositum irregulare“).123 Über ein solches Guthaben kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verfügen. Auf einem Girokonto verwahrte Einlagen sind somit jederzeit („bei Sicht“) fällig und werden daher als Sichteinlagen bezeichnet. Sichteinlagen gibt es indessen nicht nur auf Girokonten, da es etwa auch täglich abrufbare Tagesgeldkonten gibt und auch Sparguthaben – je nach zugrunde liegender Vereinbarung – jedenfalls in beschränktem Rahmen ohne vorherige Kündigung rückzahlbar sein können. Solche Sichteinlagen sind jedoch kein Buchgeld im technischen Sinne, da sie nicht für den Zahlungsverkehr zur Verfügung stehen.
– Steht das Girokonto im Soll („passives“ oder „debitorisches Konto“), ist mit dem Girovertrag ein – ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener – (regelmäßig verzinslicher) Darlehensvertrag verbunden.124 – Zur Durchführung oder Ermöglichung bestimmter Formen von Kontoverfügungen werden neben dem Girovertrag – rechtlich selbstständige125 – Vereinbarungen abgeschlossen, wie insbesondere: 119 S. o. Fn. 64. 120 Vgl. Fn. 84. 121 Vgl. Fn. 65. 122 Vgl. Begr. RegE (Fn. 84), S. 165. 123 Vgl. BGH, Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 373 = WM 1982, 816, 817 = NJW 1982, 2193, 2194; Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 257 = WM 1993, 2237, 2239 = NJW 1994, 318, 319; Urt. v. 10.10.1995 – XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 63 f. = WM 1995, 2094, 2095 = NJW 1996, 190, 191; Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 = WM 1996, 1080, 1081 = NJW 1996, 2032. 124 Vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 257 = WM 1993, 2237, 2239 = NJW 1994, 318; Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 = WM 1996, 1080, 1081 = NJW 1996, 2032. 125 Vgl. hierzu etwa MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676f Rn. 18; Gößmann in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 54 Rn. 6. Ein Kartenvertrag kann
40
II. Girovertragliche Pflichten
– einzelne Überweisungsverträge über die Überweisung von Geldbeträgen durch die Bank zu Lasten des Girokontos des Überweisenden auf Drittkonten (§ 676a BGB, zu Einzelheiten s. u. Rn. 264 ff.), – ein Scheckvertrag über die Möglichkeit von Kontenverfügungen durch die Ausstellung von Schecks (durch die vereinbarungsgemäße Aushändigung von Scheckvordrucken, zu Einzelheiten s. u. Rn. 506 ff.), – ein Kartenvertrag über die Nutzung von (ec-/Girocard-/Maestro-) Bankkarten (durch die vereinbarungsgemäße Ausstellung einer solchen Karte, zu Einzelheiten s. u. Rn. 551 ff.).
II.
Girovertragliche Pflichten
1.
Übersicht
Die vom Kreditinstitut aus dem Girovertrag geschuldete Geschäftsbesorgung ist die 115 Ausführung des Zahlungsverkehrs für den Kunden. Hieraus ergeben sich drei girovertragliche Hauptleistungspflichten des Kreditinstituts: – Um eine Teilnahme des Kunden am Zahlungsverkehr überhaupt zu ermöglichen, muss das Kreditinstitut ein Girokonto für den Kunden einrichten und führen (hierzu nachfolgend Rn. 117 ff.), – es muss für im Rahmen des Zahlungsverkehrs für den Kunden eingehende Beträge entsprechende Gutschriften auf dessen Girokonto erteilen (hierzu u. Rn. 155 ff.) – und es muss schließlich – soweit hierzu nicht gesonderte Vereinbarung (z. B. Scheckvertrag, Kartenvertrag erforderlich sind – für den Kunden nach dessen Weisungen die für die Durchführung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Leistungen erbringen (hierzu u. Rn. 175 ff.). Hauptleistungspflicht des Kunden aus dem Girovertrag als einem entgeltlichen Ver- 116 trag ist die Zahlung des vereinbarten Entgelts (hierzu u. Rn. 194 f.).
2.
Einrichtung eines Kontos
a.
Begriff des Kontos
Gem. § 676f Satz 1 BGB ist das Kreditinstitut aus dem Girovertrag – wie auch schon vor 117 Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes126 – verpflichtet, für den Kunden ein Konto einzurichten (und zu führen).
z. B. unabhängig vom Girovertrag gekündigt werden, BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 74/05, WM 2006, 179 = NJW 2006, 430. 126 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 10.10.1995 – XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 63 = WM 1995, 2094, 2095 = NJW 1996, 190, 191; Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 = WM 1996, 1080, 1081 = NJW 1996, 2032.
41
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs Daran wird sich auch mit der zur Umsetzung der Zahlungsdienste-RL beabsichtigten Neuregelung, nach der der Girovertrag künftig als Zahlungsdiensterahmenvertrag verstanden werden soll (vgl. o. Rn. 113), nichts ändern. Nach § 675f Abs. 2 BGB-E127 wird der Zahlungsdienstleister (d. h. das Kreditinstitut, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZAG-E)128 aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag verpflichtet, gegebenenfalls ein auf den Namen des Zahlungsdienstnutzers lautendes Zahlungskonto zu führen.
118
119 Gemeint ist hier nicht die (im Sprachgebrauch häufig zusammenfassend als „Konto“ bezeichnete) Geschäftsbeziehung als solche, sondern das Konto im Sinne der kaufmännischen Buchführung, d. h. eine Aufstellung zusammenhängender (hier: den jeweiligen Kunden betreffender) Geschäftsvorfälle in zeitlicher Reihenfolge, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben. Für das Kreditinstitut ist ein solches Konto Teil seiner nach § 238 Abs. 1 HGB zu führenden Handelsbücher. Die Art und Weise der Führung des Kontos richtet sich daher nach den „Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung“ („GoB“, § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB). Geführt werden solche Konten heute auf Datenträgern mittels elektronischer Datenverarbeitung, was § 239 Abs. 4 HGB ausdrücklich zulässt. 120
Die Datenverarbeitung von Kreditinstituten und damit die eigentliche Kontoführung erfolgt heute i. d. R. in großen Rechenzentren, die teilweise gesellschaftsrechtlich verselbstständigt und gelegentlich auch institutsübergreifend tätig sind. Eine solche „Auslagerung“ der Datenverarbeitung führt zu umsatzsteuerrechtlichen Problemen: (Bank-) Leistungen im Zahlungsverkehr sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG); für hierfür erbrachte (Hilfs-) Leistungen eines Datenverarbeitungsdienstleisters ist dies dagegen zumindest fraglich.129 Da das Kreditinstitut aufgrund der Umsatzsteuerfreiheit der eigenen Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG), kann dies zu einer Verteuerung der Kontoführung führen, wenn nicht Rationalisierungseffekte eine eventuelle Umsatzsteuerbelastung kompensieren.
b.
Kontoinhaber
(1)
Formelle Kontenwahrheit
121 Kontoinhaber wird derjenige, der bei der Kontoerrichtung dem Kreditinstitut gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird und nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger des Kreditinstituts werden soll.130 Nur der Kontoinhaber (oder ein von ihm Bevollmächtigter) ist über das Konto verfügungsbefugt. Zugleich ist der Kontoinhaber Gläubiger bzw. Schuldner aus einem mit dem Girovertrag einhergehenden Verwahr- oder Darlehensvertrag. 122 Maßgeblicher Bedeutung bei der Bestimmung der Person des Kontoinhabers kommt bei einem Girokonto der Bezeichnung des Kontoinhabers bei der Eröffnung des
127 Vgl. o. Fn. 84. 128 Vgl. o. Fn. 121. 129 Vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 05.06.1997 – C-2/95, EuGHE I 1997, 3017 = UR 1998, 64; BFH, Urt. v. 12.06.2008 – V R 32/06, DB 2008, 2066 (Vorinst.: FG München, Urt. v. 09.03.2005 – 3 K 5039/02, UR 2005, 377). 130 BGH, Urt. v. 25.06.1956 – II ZR 270/54, BGHZ 21, 148, 150 = WM 1956, 1129, 1130 = NJW 1956, 1593; Urt. v. 04.02.1963 – II ZR 133/61, WM 1963, 455, 456; Urt. v. 10.10.1966 – II ZR 290/63, WM 1966, 1246, 1248; Beschl. v. 26.09.1985 – III ZR 171/84, WM 1986, 35; Urt. v. 10.10.1989 – XI ZR 117/88, WM 1990, 537, 538 = NJW-RR 1990, 178; Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231 = WM 1994, 2270 = NJW 1995, 261.
42
II. Girovertragliche Pflichten
Kontos zu.131 Daneben können der Verwendungszweck des Kontos und die Herkunft der Mittel eine Rolle spielen, allerdings nur, soweit sie dem Kreditinstitut bekannt geworden sind.132 Unerheblich ist demgegenüber, aus welchen Mitteln auf das Girokonto eingezahlte Gelder stammen,133 oder dass über das Girokonto wirtschaftlich einen Dritten (z. B. einen Bevollmächtigten) betreffende Geschäfte abgewickelt werden.134 Diese Grundsätze gelten im Allgemeinen auch für Sparkonten.135 Anders als bei Girokonten 123 kommt aber dem Besitz der Sparurkunde ein besonderes, die Kontobezeichnung u. U. überwiegendes Gewicht zu. Insbesondere bei Anlegung eines Sparbuchs durch einen nahen Angehörigen auf den Namen eines Kindes, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten will, und vor Übergabe des Sparbuchs – ungeachtet der Kontobezeichnung – noch Kontoinhaber ist.136
Nach § 154 Abs. 1 AO darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich 124 oder einen Dritten ein Konto errichten lassen, und nach § 154 Abs. 2 AO muss sich ein Kreditinstitut vor der Kontoeröffnung Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form auf dem Kontoeröffnungsformular festhalten (eine weitere Identifizierungspflicht des Kreditinstituts besteht nach § 2 Abs. 1 Geldwäschegesetz). Nach h. M. schützt § 154 AO allein die sog. formelle Kontenwahrheit, hindert also insbesondere nicht, dass der richtig bezeichnete Kontoinhaber für Rechnung eines Anderen (des „materiellen Kontoinhabers“) tätig wird oder – mittels einer Vollmacht – einen Dritten dessen Geschäfte über sein Konto abwickeln lässt.137 Begrifflich können folgende Kontoarten unterschieden werden:
125
– Ist derjenige, der den Girovertrag abschließt, zugleich – wie im Regelfall – der Kontoinhaber, spricht man von einem Eigenkonto. – Eröffnet jemand (durch Abschluss eines Girovertrages zugunsten Dritter) ein Konto auf den Namen eines Anderen (der damit allein Gläubiger oder Schuldner von
131 BGH, Beschl. v. 26.09.1985 – III ZR 171/84, WM 1986, 35; Urt. v. 12.12.1995 – XI ZR 15/95, WM 1996, 249 = NJW 1996, 840, 841. 132 BGH, Urt. v. 12.12.1995 – XI ZR 15/95, WM 1996, 249 = NJW 1996, 840, 841. 133 BGH, Urt. v. 25.06.1956 – II ZR 270/54, BGHZ 21, 148, 150 = WM 1956, 1129, 1130 = NJW 1956, 1593; Urt. v. 10.10.1966 – II ZR 290/63, WM 1966, 1246, 1248; Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231 = WM 1994, 2270 = NJW 1995, 261, 262; Urt. v. 12.12.1995 – XI ZR 15/95, WM 1996, 249 = NJW 1996, 840, 841. 134 BGH, Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231 f. = WM 1994, 2270 = NJW 1995, 261, 262. 135 Vgl. BGH, Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93, WM 1994, 731 = NJW 1994, 931; Urt. v. 18.01.2005 – X ZR 264/02, WM 2005, 462 = NJW 2005, 980; Urt. v. 25.04.2005 – II ZR 103/03, WM 2005, 1216 = NJW 2005, 2222. 136 BGH, Urt. v. 09.11.1966 – VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198, 203 = WM 1966, 1244, 1245 = NJW 1967, 101 f.; Urt. v. 18.01.2005 – X ZR 264/02, WM 2005, 462, 463 = NJW 2005, 980 f. Soweit sich aus dem Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93, WM 1994, 731 = NJW 1994, 931, etwas anderes ergibt, wurde dies in dem Urt. v. 18.01.2005 ausdrücklich aufgegeben. 137 Vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 232 = WM 1994, 2270, 2272 f. = NJW 1995, 261, 262 m. w. N.; Urt. v. 26.04.2004 – II ZR 120/02, WM 2004, 1237 f.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
Ansprüchen aus dem Giroverhältnis wird!), behält sich aber selbst die Verfügungsmacht vor, wird dies als Fremdkonto bezeichnet (ein in der Praxis häufig vorkommender Fall ist etwa das vom Verwalter für Gelder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft angelegte Konto, vgl. § 27 Abs. 5 WEG). – Dient das (Eigen- oder Fremd-) Konto einem besonderen (der Bezeichnung mit „wegen …“ oder dgl. beigefügten) Zweck, wird es meist als Sonderkonto bezeichnet (ein solches Sonderkonto ist z. B. das von einem Insolvenzverwalter auf den eigenen Namen mit einem entsprechenden Zusatz für eine – seiner gesetzlichen Verfügungsbefugnis als Partei kraft Amtes unterliegenden – Masse angelegtes Konto).
(2)
Treuhand-/Anderkonten
126 Dient ein Konto der Verwaltung von Geldern, die wirtschaftlich jemand anderem als dem Kontoinhaber zustehen, spricht man von einem Treuhandkonto (z. B. das Mietenkonto eines Hausverwalters). Ist die wirtschaftliche Berechtigung des Dritten offen gelegt, handelt es sich um ein sog. „offenes Treuhandkonto“, ansonsten um ein „verdecktes Treuhandkonto“. 127 Ein standardisierter Sonderfall des („offenen“) Treuhandkontos ist das Anderkonto. Solche Anderkonten, für die besondere AGB der Banken und Sparkassen gelten, werden nur für bestimmte Berufsgruppen eingerichtet, nämlich für Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie für Gesellschaften solcher Berufsträger. Ein Anderkonto dient der Verwaltung von Vermögenswerten, die dem Kontoinhaber von seinem Mandanten (nach Maßgabe des für ihn geltenden Berufsrechts) anvertraut und zu vollem Recht übertragen wurden (sog. „Fremdgelder“). Den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten hat der Kontoinhaber dem Kreditinstitut bei der Kontoeröffnung oder – bei einem Sammelanderkonto – auf Anfrage mitzuteilen. Nach den jeweiligen AGB sind Anderkonten ausdrücklich nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Kontoinhabers zu dienen, welcher gleichwohl dem Kreditinstitut gegenüber allein berechtigt und verpflichtet ist. Der Kontoinhaber darf daher für eigene Zwecke vorgesehene Werte dem Anderkonto nicht zuführen oder dort belassen. Aufrechnungsbefugnisse sowie Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte des Kreditinstituts sind nach den ausdrücklichen Regelungen in den Anderkonten-AGB auf solche Forderungen beschränkt, die in Bezug auf das Anderkonto selbst entstanden sind; das Kreditinstitut kann also nicht wegen sonstiger Forderungen gegen den Kontoinhaber auf das Anderkonto zugreifen. 128 Da es sich bei den auf dem Treuhand- oder Anderkonto verwalteten Vermögenswerten um (treuhänderisch für den wirtschaftlich Berechtigten gehaltenes) Vermögen des Kontoinhabers handelt, können Gläubiger des Kontoinhabers grds. im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Treuhand- oder Anderkonto zugreifen (zur Kontenpfändung vgl. u. 219 ff.). Dem Treugeber steht jedoch ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ i. S. d. § 771 Abs. 1 ZPO zu, so dass er der Zwangsvollstreckung mit einer Dritt44
II. Girovertragliche Pflichten
widerspruchsklage nach § 771 ZPO widersprechen kann.138 Eine Publizität des Treuhandverhältnisses ist hierfür nicht erforderlich (eine Drittwiderspruchsklage kann also – wenn das Treuhandverhältnis nachgewiesen werden kann – auch bei einem „verdeckten“ Treuhandkonto erhoben werden).139 Wird ein Fremdgeld auf einem normalen Geschäftskonto von einer Pfändung erfasst, kann der 129 wirtschaftlich Berechtigte demgegenüber der Zwangsvollstreckung nicht mit einer Drittwiderspruchsklage entgegentreten.140 Rechtsanwälte sind (u. a. wegen der anderenfalls bestehenden Zugriffsmöglichkeit für eigene Gläubiger) verpflichtet, Fremdgelder, die nicht unverzüglich an den Berechtigten weitergeleitet werden können, auf Anderkonten zu verwalten (§ 43a Abs. 5 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA). Ein Notar muss ihm anvertraute Fremdgelder und deren Erträge unverzüglich einem Anderkonto zuführen und darf sie auch nicht vorübergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten führen (§ 54b Abs. 1 BeurkG).
(3)
Gemeinschaftskonten
Kontoinhaber können auch mehrere rechtlich selbstständige Personen sein. Für solche 130 Gemeinschaftskonten gibt es in der Bankpraxis zwei typisierte Vertragsgestaltungen: – Bei einem „Oder-Konto“ ist im Girovertrag vereinbart, dass jeder Kontoinhaber berechtigt ist, über das Konto allein zu verfügen. Bei einem kreditorisch geführten Konto steht die sich hieraus ergebende Forderung gegen das Kreditinstitut den Kontoinhabern als Gesamtgläubigern i. S. d. § 428 BGB zu,141 allerdings mit der Besonderheit, dass nach der girovertraglichen Vereinbarung das Kreditinstitut die Leistung nicht, wie in § 428 Satz 1 BGB geregelt, an einen nach eigenem Belieben ausgewählten Kontoinhaber erbringen kann, sondern nur an den, der dies im Rahmen der Einzelverfügungsbefugnis verlangt. – Ist dagegen vereinbart, dass alle Kontoinhaber nur gemeinsam verfügen können, spricht man von einem „Und-Konto“. Ein auf einem solchen Konto vorhandenes Guthaben steht den Kontoinhabern, wenn sie eine Gesamthandsgemeinschaft (z. B. Erbengemeinschaft, § 2032 Abs. 1 BGB, oder eheliche Gütergemeinschaft, § 1416 BGB) 142 bilden, zur gesamten Hand zu (vgl. § 719 BGB). Ansonsten besteht
138 Vgl. z. B. – zum Rechtsanwalts-Anderkonto – BGH, Urt. v. 08.02.1996 – IX ZR 151/95, WM 1996, 662 = NJW 1996, 1543. 139 BGH, Urt. v. 01.07.1993 – IX ZR 251/92, WM 1993, 1524 = NJW 1993, 2622; Urt. v. 08.02.1996 – IX ZR 151/95, WM 1996, 662 = NJW 1996, 1543. 140 BGH, Urt. v. 16.12.1970 – VIII ZR 36/69, WM 1971, 220, 221 = NJW 1971, 559, 560. 141 BGH, Urt. v. 08.07.1985 – II ZR 16/85, BGHZ 95, 185, 187 = WM 1985, 1059 = NJW 1985, 2698; Urt. v. 16.04.1986 – IVa ZR 198/84, WM 1986, 786, 787 = NJW-RR 1986, 1133, 1134; Urt. v. 29.04.1986 – IX ZR 145/85, WM 1986, 841, 843 = NJW-RR 1986, 991, 993; Urt. v. 29.11.1989 – IVb ZR 4/89, WM 1990, 239, 240 = NJW 1990, 705; Urt. v. 30.10.1990 – XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068 = NJW 1991, 420; Beschl. v. 06.06.2002 – IX ZR 169/01, BGH-Report 2003, 50 f. 142 Jedenfalls seit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den BGH (BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = WM 2001, 408 = NJW 2001, 1056; Beschl. v. 18.02.2002 – II ZR 331/00, NJW 2002, 1207) ist diese selbst „kontofähig“ (vgl. etwa OLG Köln, Urt. v. 11.07.2001 – 13 U 252/00, WM 2001, 2340, 2341). Bei dem Konto einer solchen Gesellschaft handelt es sich daher nicht um ein Gemeinschafts-, sondern um ein Einzelkonto.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) an der Forderung gegen das Kreditinstitut.143 131 Wird ein Gemeinschaftskonto debitorisch geführt, sind die Kontoinhaber – unabhängig von der Regelung der Verfügungsbefugnis – gegenüber dem Kreditinstitut Gesamtschuldner i. S. d. § 421 BGB. Soweit ein einzelner Mitinhaber eines „Oder-Kontos“ nach den Vertragsbedingungen berechtigt ist, Verfügungen auch im Rahmen eines Dispositionskredits oder einer geduldeten Überziehung vorzunehmen, liegt darin eine Bevollmächtigung der Kontoinhaber untereinander zur gegenseitigen Mitverpflichtung.144 Eine solche Vollmacht beschränkt sich aber auf vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen. Eine Vertragsklausel, die den einzelnen Kontoinhaber berechtigen würde, zu Lasten von Kontomitinhabern Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen oder zu erweitern, würde gegen §§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB verstoßen und nichtig sein.145 132 Die Umwandlung eines „Oder-Kontos“ in ein „Und-Konto“ ist eine Änderung des Girokontovertrages und kann daher – soweit dies nicht ausdrücklich im Kontovertrag geregelt ist – nicht durch einseitige Weisung eines der Kontoinhaber erfolgen.146
c.
Die Kontonummer
133 Aufgrund des sich aus § 154 AO ergebenden Grundsatzes der „formellen Kontenwahrheit“ gibt es in Deutschland nur Namens-, nicht aber (anonyme) Nummernkonten. Die von den Kreditinstituten vergebenen Kontonummern sind nur ein buchungstechnisches Hilfsmittel; identifiziert werden die Konten allein durch den Namen des Inhabers. Weichen bei einem Auftrag Begünstigter und Kontonummer voneinander ab, hat sich das Kreditinstitut daher grds. nach der Namensangabe zu richten (zu Besonderheiten im beleglosen Datenträgeraustausch s. u. Rn. 308).147 134
Grundlegend ändern wird sich dies mit Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. o. Rn. 113). Künftig sollen die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister berechtigt sein, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen (§ 675r Abs. 1 Satz 1 BGB-E 148). Der Begriff der „Kundenkennung“ wird dabei definiert als eine Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit der andere am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei ermittelt werden kann (§ 675r Abs. 2 BGB-E). Bei SEPA-Überweisungen (vgl. Rn. 367 f.) ist die maßgebliche Kundenkennung in diesem Sinne die IBAN (vgl. Rn. 136).149 Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung aus-
143 Vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.1987 – II ZR 99/86, WM 1987, 318; Urt. v. 30.10.1990 – XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068 = NJW 1991, 420. 144 BGH, Urt. v. 22.01.1991 – XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 314 = NJW 1991, 923, 924 m. w. N. 145 BGH, Urt. v. 22.01.1991 – XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 314 = NJW 1991, 923, 924. 146 BGH, Urt. v. 30.10.1990 – XI ZR 352/89, WM 1990, 2067 f. = NJW 1991, 420. 147 Vgl. BGH, Urt. v. 31.01.1972 – II ZR 145/69, WM 1972, 308, 309; Urt. v. 28.11.1977 – II ZR 122/76, WM 1978, 367; Urt. v. 09.03.1987 – II ZR 238/86, WM 1987, 530, 531 = NJW 1987, 1825, 1826; Urt. v. 08.10.1991 – XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 = NJW 1991, 3208, 3209; Beschl. v. 30.04.2008 – III ZR 262/07, Rn. 9, WM 2008, 1135, 1136, jeweils m. w. N. 148 Vgl. o. Fn. 84. 149 Vgl. Begr. RegE (Fn. 84), S. 180.
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II. Girovertragliche Pflichten geführt, so soll der Zahlungsauftrag künftig im Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß ausgeführt gelten (§ 675r Abs. 1 Satz 2 BGB-E); für hieraus resultierende Fehlleitung ist eine Haftung des Zahlungsdienstleisters dann im Grundsatz ausgeschlossen (§ 675y Abs. 3 Satz 1 BGB-E, vgl. u. Rn. 333). Ein „KontonummernNamensvergleich“ wird in Zukunft nicht mehr geschuldet sein.150
Rechtlicher Bedeutung kommt einer Kontonummer nach (noch) geltender Rechtslage 135 nur zu, wenn der Begünstigte mehrere Konten unterhält: Dann hat sich das Kreditinstitut an die angegebene Kontonummer zu halten.151 Zahlungsverkehr und Kontoführung mittels elektronischer Datenverarbeitung sind allerdings ohne Kontonummern kaum vorstellbar; ihnen kommt inzwischen tatsächlich zentrale Bedeutung zu. Die bislang im Inlandsverkehr verwendeten (max. zehnstelligen) Kontonummern und (achtstelli- 136 gen) Bankleitzahlen152 werden inzwischen für den grenzüberschreitenden Verkehr und künftig einheitlich für alle, auch inländische SEPA-Transaktionen ergänzt durch die IBAN (International Bank Account Number) und den BIC (Bank ldentifier Code). Die IBAN ist eine standardisierte (ISO 13616:2003) europäische Girokontonummer, die aus dem ISO (3166.1)-Ländercode (zwei Buchstaben), einer (zweistelligen) Prüfziffer, dem nationalen Bank-Code (in Deutschland die Bankleitzahl) und der nationalen Kontonummer (insgesamt max. 34 Zeichen) besteht (in Deutschland hat die IBAN – wegen der achtstelligen Bankleitzahlen und der zehnstelligen, gfs. mit führenden Nullen erweiterte Kontonummern – 22 Zeichen). Der BIC ist eine wiederum international standardisierte (ISO 9362), vor allem früher auch als „S.W.I.F.T.-Code“153 bezeichnete Bankleitzahl, die ein Kreditinstitut eindeutig identifiziert. Der BIC besteht aus einem Bank-Code (vier Buchstaben), dem ISO (3166.1)-Ländercode (zwei Buchstaben) und einem (aus zwei Buchstaben bestehenden) Orts-Code (so lautet etwa der BIC der in Frankfurt am Main ansässigen Deutschen Postbank AG „PBNKDEFF“, der der Luxemburger Tochtergesellschaft Deutsche Postbank International S.A. „PBNKLULL“). Fakultativ kann der achtstellige BIC um drei zusätzlichen Zahlen oder Buchstaben ergänzt werden, die eine Zweigstelle des betreffenden Kreditinstituts in dem Land bezeichnen (z. B. „PBNKDEFF100“ für die Niederlassung Berlin der Postbank AG).154 IBAN und BIC sind seit dem 01.07.2003 den Kunden auf dem Kontoauszug oder einer Anlage mitzuteilen.155 Zur Reduzierung von Eingabe- oder Lesefehlern verfügen Kontonummern meist über eine (insti- 137 tutseigene, aber bekannt gemachte und über die Bankleitzahl identifizierbare) Prüfziffersystematik. Danach werden der „eigentlichen“ Kontonummer ein oder zwei Ziffern angehängt, die in einem bestimmten rechnerischen (und damit bei der Eingabe ohne weiteres überprüfbaren) Zusammenhang stehen (Beispiel: die Stellen der Kontonummer sind von rechts nach links mit den Ziffern 2, 1, 2, 1, 2 u.s.w. zu multiplizieren; die jeweiligen Produkte werden addiert, nachdem jeweils aus den zweistelligen Produkten die Quersumme gebildet wurde; nach der Addition bleiben außer der Einerstelle alle anderen Stellen unberücksichtigt; die Einerstelle wird von dem Wert 10 subtrahiert; das Ergebnis ist die als letzte Stelle der Kontonummer erscheinende Prüfziffer).156
150 Vgl. Begr. RegE (Fn. 84), S. 180. 151 Zur Unwirksamkeit der früher in den Überweisungsformularen verwendeten sog. „Fakultativklausel“ vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24 = WM 1986, 875 = NJW 1986, 2428. 152 Direktsuche unter http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_bankleitzahlen_ suche.php möglich. 153 Zur S.W.I.F.T. vgl. o. Fn. 112. 154 Abgefragt werden kann der BIC aller Kreditinstitute unter http://www.swift.com/biconline/. 155 Gem. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, ABl. EG Nr. L 344 S. 13. 156 Informationen über die einzelnen Berechnungsmethoden für Prüfziffern und darüber, welches Kreditinstitut welche Berechnungsmethode verwendet, finden sich auf der Homepage der Deutschen Bundesbank unter http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_ pruefziffernberechnung.php. Zur Prüfziffernberechnung bei der IBAN vgl. http://www.pruefziffernberechnung.de/Originaldokumente/IBAN/Prufziffer_07.00.pdf.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs Der Austausch einer Ziffer oder ein „Zahlendreher“ innerhalb der Kontonummer führt damit im Normalfall dazu, dass die auf statistischen Überlegungen beruhende Prüfzifferrechnung nicht mehr „aufgeht“, und das Datenverarbeitungssystem die Eingabe ablehnt.
d.
Die Kontokorrentabrede
(1)
Das Girokonto als Kontokorrentkonto
138 Das Girokonto wird in aller Regel 157 als Kontokorrent (von ital. „conto corrente“ = „laufende Rechnung“) i. S. d. §§ 355 ff. HGB geführt. Grundlage hierfür ist eine entsprechende Kontokorrentabrede zwischen Kreditinstitut und Kunde, die meist im Kontoeröffnungsformular oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (so in Nr. 7 Abs. 1 AGB-Sparkassen 2005, Anhang II) enthalten ist. 139
Ein „Girokonto“ ist zwar – aufgrund der bei Abschluss des Girovertrages getroffenen Kontokorrentabrede – regelmäßig ein „Kontokorrentkonto“, die beiden Begriffe sind aber keine Synonyme. Der Begriff „Girokonto“ (bzw. künftig „Zahlungskonto“, vgl. o. Rn. 113) bezeichnet die Funktion des Kontos als Zahlungsverkehrskonto (vgl. o. Rn. 110), während der Begriff „Kontokorrentkonto“ die – nicht auf Girokonten beschränkte, für diese aber auch nicht notwendige – Art und Weise der Kontoführung (nämlich nach Maßgabe der §§ 355 ff. HGB, vgl. hierzu nachfolgend) bezeichnet.
(2)
Einstellung in laufende Rechnung
140 Wesentlicher Inhalt der Kontokorrentabrede ist, dass wechselseitige Ansprüche und Leistungen (nebst Zinsen) aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht einzeln ausgeglichen, sondern – mit dem Ziel der Verrechnung (hierzu u. Rn. 143 ff.) und Saldenfeststellung (hierzu u. Rn. 147 ff.) – in eine laufende Rechnung eingestellt werden (§ 355 Abs. 1 HGB). Aufgrund der Kontokorrentabrede werden mithin Forderungen des Kunden und des Kreditinstituts aus der zugrunde liegenden girovertraglichen Geschäftsbeziehung nicht isoliert geltend gemacht, sondern – als Gutschriften und Belastungsbuchungen – auf dem Konto verbucht. 141 Aufgrund der Abrede in das Kontokorrent einzustellende („kontokorrentfähige“) Forderungen und Leistungen sind (unabhängig vom rein technischen Vorgang der tatsächlichen Buchung) 158 kontokorrentgebunden. Dies bedeutet, dass sie ihre rechtliche Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können (daher wird meist davon gesprochen, dass die einzelnen kontokorrentgebundenen Forderungen „gelähmt“ oder „gehemmt“ sind). Die Kontokorrentbindung führt insbesondere auch dazu, dass die einzelne, in das Kontokorrent einzustellende Forderung nicht mehr abgetreten159, verpfändet oder gepfändet 160 (vgl. § 357 HGB) werden kann.
157 Nur Girokonten bei der Deutschen Bundesbank werden nicht als Kontokorrentkonten geführt (Nr. II. 2. Abs. 1 der AGB 2008 der Deutschen Bundesbank). 158 BGH, Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 128 = WM 2002, 951, 953 = NJW 2002, 1722, 1723. 159 BGH, Urt. v. 21.12.1970 – II ZR 52/68, WM 1971, 178; Urt. v. 27.01.1982 – VIII ZR 28/81, WM 1982, 233, 234 = NJW 1982, 1150, 1151; Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 376 = WM 1982, 816, 818 = NJW 1982, 2193, 2194; Urt. v. 07.12.1987 – II ZR 157/87, WM 1988, 147, 148 = NJW 1988, 911, 912 (insoweit in BGHZ 102, 316, nicht abgedr.). 160 BGH, Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, BGHZ 80, 172, 175 f. = WM 1981, 542, 543 = NJW 1981, 1611 f.; Urt. v. 27.01.1982 – VIII ZR 28/81, WM 1982, 233, 234 = NJW 1982, 1150, 1151; Urt.
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II. Girovertragliche Pflichten
Solange die einzelne Forderung aufgrund der Kontokorrentbindung nicht geltend gemacht werden kann, ist ihre Verjährung gehemmt (§ 205 BGB).161 Beispiel: Geht für den Kunden eine Überweisung ein, ist das Kreditinstitut zur – sofortigen – 142 Herausgabe des erlangten Überweisungsbetrages verpflichtet (vgl. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB). Aufgrund der Kontokorrentabrede erfüllt das Kreditinstitut diese Herausgabeforderung des Kunden – etwa durch Barauszahlung – jedoch nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet.162 Vielmehr verbucht es die Forderung des Kunden als Gutschrift (die zugleich ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden darstellt, s. u. Rn. 166) auf dem Konto des Kunden. Geht der Kunde anschließend zur Kasse und tätigt im Rahmen eines vorhandenen Guthabens oder ihm eingeräumten Dispositionskredits eine Barabhebung zu Lasten seines Kontos, wird die Auszahlung als Leistung des Kreditinstituts an den Kunden wiederum (als – rein deklaratorische, s. u. Rn. 182 – Belastungsbuchung) auf dem Konto verbucht. Welche Seite gegen die andere aus diesen Geschäften letztlich einen (einheitlichen) Anspruch hat, kann sich erst nach Verrechnung aller in das Konto eingestellten Forderungen und Leistungen ergeben.
(3)
Periodische Verrechnung
§ 355 Abs. 1 HGB sieht für den Normalfall des Kontokorrents vor, dass in regelmäßigen 143 Zeitabschnitten die in die laufende Rechnung eingestellten wechselseitigen Forderungen und Leistungen – durch einen Verrechnungsvertrag – (soweit diese nicht unpfändbar sind, § 394 BGB) verrechnet werden (sog. Periodenkontokorrent). Eine solche Verrechnung liegt noch nicht in der Mitteilung des aktuellen Kontostandes durch Übersendung eines Tagesauszuges oder eine elektronische Kontenstandsabfrage. Ein sich hieraus ergebender sog. Tagessaldo ist lediglich ein rechnerisch ermittelter Postensaldo, der zur Erleichterung des Überblicks und der Zinsberechnung ermittelt wird und kenntlich macht, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kunde über sein Konto verfügen kann.163 Die Verrechnung beim Girokonto erfolgt vielmehr erst mit der in den AGB der Banken und Sparkassen vorgesehenen – i. d. R. quartalsweisen – Erteilung eines Rechnungsabschlusses durch das Kreditinstitut. Die im Girovertrag enthaltene Vereinbarung über die regelmäßige Erteilung solcher Rechnungsabschlüsse ist ein (mit Kontoeröffnung) antizipierter Verrechnungsvertrag, nach dem sich die Verrechnung der in das Konto eingestellten Soll- und Habenbuchungen am Ende der vorab vereinbarten Rechnungsperiode (wie vom Gesetz für den Fall des Endes des Kontokorrents in § 355 Abs. 3 HGB vorgesehen) automatisch vollzieht.164 v. 30.06.1982 – VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 330 = WM 1982, 838, 839 = NJW 1982, 2192, 2193; Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 376 = WM 1982, 816, 818 = NJW 1982, 2193, 2194; Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 323 = WM 1985, 344, 346 = NJW 1985, 1218, 1219. 161 Vgl. – zu § 202 BGB a. F. – BGH, Urt. v. 02.11.1967 – II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 27 = WM 1967, 1214, 1215 = NJW 1968, 33, 34; Urt. v. 05.10.1993 – XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 = NJW 1993, 3318, 3320. 162 Vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2005 – XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349, 351 = WM 2005, 1022 = NJW 2005, 1863. 163 Vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1968 – I ZR 156/66, BGHZ 50, 277, 280 = WM 1968, 967, 968 = NJW 1968, 2100, 2101; Urt. v. 24.04.1985 – I ZR 176/83, WM 1985, 936, 937 = NJW 1985, 3010, 3011; Urt. v. 04.07.1985 – IX ZR 135/84, WM 1985, 969, 970 (insoweit in NJW 1985, 3007, nicht abgedr.). 164 Vgl. BGH, Urt. v. 04.05.1979 – I ZR 127/77, BGHZ 74, 253, 255 = WM 1979, 719, 720 = NJW 1979, 1658 f.; Urt. v. 24.01.1985 – I ZR 201/82, BGHZ 93, 307, 314 = WM 1985, 563, 565 = NJW 1985, 1706, 1708; Urt. v. 18.04.1989 – XI ZR 133/88, BGHZ 107, 192, 197 = WM 1989, 807, 809 = NJW 1989, 2120, 2121; und die ausdrückliche Regelung in Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken 2002, Anhang I.
49
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
144
Vom Periodenkontokorrent ist das sog. Staffelkontokorrent zu unterscheiden, bei dem die Verrechnung sofort mit jeder neuen Verbuchung vorgenommen wird. Solche Staffelkontokorrentabreden werden vor allem für Sparkonten getroffen.
145 Die Verrechnung beider Seiten des Kontokorrents ist nach Ansicht des BGH als verhältnismäßige Gesamtaufrechnung durchzuführen, bei der die einzelnen Posten als gleichwertig zu behandeln sind.165 In der Literatur wird demgegenüber eine Verrechnung nach den §§ 366, 367, 396 BGB oder sukzessive nach der Folge der Buchungen (sog. „Lehre vom Staffelkontokorrent“) favorisiert.166 Soweit sich bei dieser Saldierung wechselseitige Forderungen decken, führt dies zur Erfüllung und damit zum Erlöschen der in das Kontokorrent eingestellten Forderungen (vgl. – zur Aufrechnung – § 389 BGB). Als Ergebnis gibt es nur noch eine Forderung eines der am Kontokorrent Beteiligten gegen den Anderen, den sog. kausalen Saldo. 146
Dieser kausale Saldo als Ergebnis der Verrechnung „besteht“ aus den in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, soweit diese nicht bei der Verrechnung durch Erfüllung erloschen sind. Folgt man der Auffassung des BGH von einer verhältnismäßigen Gesamtaufrechung, sind zwar alle Forderungen auf der „kleineren“ Seite durch die Verrechnung mit den Forderungen auf der „größeren“ Seite erloschen, alle (!) Forderungen auf der „größeren“ Seite aber nur jeweils in dem Verhältnis, in dem die „kleinere“ zur „größeren“ Seite steht. Der kausale Saldo setzt sich dann also aus allen – nur teilweise getilgten – Forderungen zusammen, die demjenigen zustanden, zu dessen Gunsten der Saldo gebildet wird. Standen etwa auf der Habenseite des Kundenkontos drei Gutschriften über 1.000 €, 600 € und 400 € einer Belastungsbuchung von 1.000 € auf der Sollseite gegenüber, besteht der Saldo von 1.000 € zugunsten des Kunden aus den nach der Verrechnung mit der als Belastungsbuchung eingebuchten Forderung des Kreditinstituts verbleibenden „Resten“ der drei durch die Gutschriften anerkannten Forderungen des Kunden gegen das Kreditinstitut in Höhe von 500 €, 400 € und 200 €. Bei den in der Literatur favorisierten Verrechnungsmethoden würde demgegenüber regelmäßig der Betrag aus der Belastungsbuchung zunächst auf den Betrag der ältesten Gutschrift verrechnet, so dass der Saldo (nur) aus den beiden älteren Forderungen des Kunden in Höhe von 600 € und 400 € bestünde.
(4)
Feststellung und Anerkennung des Saldos
147 Die Mitteilung des durch die Verrechnung ermittelten (kausalen) Saldos durch Übersendung des Rechnungsabschlusses ist der Antrag auf Abschluss eines Vertrages über Feststellung und Anerkennung des Saldos. Nimmt der Kunde diesen Antrag an, kommt ein entsprechendes abstraktes Schuldanerkenntnis i. S. d. § 781 BGB des Schuldners gegenüber dem Gläubiger in Höhe des Saldos zustande. In den AGB der Banken und Sparkassen ist eine Fiktion der Genehmigung des Rechnungsabschlusses für den Fall geregelt, dass der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht und Einwendungen erhebt (Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken 2002, Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen 2005, Anhang I, II). 148 Die nach dem Feststellungs- und Anerkenntnisvertrag (unabhängig von dem aus den einzelnen, auf dem Konto verbuchten Forderungen durch Verrechnung gebildeten 165 BGH, Urt. v. 02.11.1967 – II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 29 f. = WM 1967, 1214, 1215 = NJW 1968, 33, 35 m. w. N. zur Rspr. des RG. Vgl. auch BGH, Urt. v. 11.06.1980 – VIII ZR 164/79, BGHZ 77, 256, 261 = WM 1980, 863, 864 = NJW 1980, 2131, 2132; Urt. v. 13.12.1990 – IX ZR 33/90, WM 1991, 495, 497 = NJW-RR 1991, 562, 564; Urt. v. 04.02.1992 – XI ZR 32/91, BGHZ 117, 135, 141 = WM 1992, 479, 480 f. = NJW 1992, 1630, 1631. 166 Vgl. nur K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, § 21 IV 2., S. 625 f.; Schimansky in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 47 Rn. 80, jeweils m. w. N.
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II. Girovertragliche Pflichten
kausalen Saldo) bestehende Forderung eines der am Kontokorrent Beteiligten gegen den Anderen ist der sog. abstrakte Saldo. Diese Forderung wird zwischen den Beteiligten nicht sogleich ausgeglichen (was bei einem debitorischen Konto ja auch die vorherige Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrages erforderlich machen würde)167, sondern nach dem Girovertrag auf dem Konto als Buchungsposten vorgetragen und geht dann wiederum in die nächste Verrechnung ein. Nach Auffassung des BGH führt das Anerkenntnis zu einer Novation.168 Mit dem 149 Anerkenntnis gehen folglich die im kausalen Saldo als Ergebnis der Verrechnung enthaltenen ursprünglichen Forderungen unter und werden durch die als abstrakter Saldo anerkannte einheitliche, abstrakte Forderung ersetzt. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 356 HGB bleiben allerdings Sicherheiten, die für in das Kontokorrent eingestellte Forderungen bestellt wurden, bestehen und sichern nunmehr die neue, abstrakte Forderung. In der Literatur wird demgegenüber heute überwiegend davon ausgegangen, dass die Forderung aus dem abstrakten Saldo schuldverstärkend neben die Forderung aus dem Ergebnis der Verrechnung tritt, diese also bestehen bleibt.169 Einwendungen gegen einzelne (kausale) Buchungen können gegen das abstrakte 150 Schuldanerkenntnis nicht geltend gemacht werden (die gesetzlich geregelten Fälle, in denen Einwendungen gegen das Kausalgeschäft auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis „durchschlagen“, vgl. §§ 518 Abs. 1 Satz 2, 656 Abs. 2, 762 Abs. 2 BGB, haben für den Girovertrag keine Bedeutung, vgl. aber u.). Entspricht aber der anerkannte Saldo aufgrund durchgreifender Einwendungen gegen einzelne Buchungen nicht dem tatsächlichen Forderungsstand, wurde das Schuldanerkenntnis rechtsgrundlos abgegeben und kann nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung kondiziert werden (vgl. § 812 Abs. 2 BGB). Nach Anerkennung des Rechnungsabschlusses können damit Einwendungen gegen Buchungen aus der vorangegangenen Rechnungsperiode nur durch Kondiktion des Schuldanerkenntnisses erhoben werden. Im Ergebnis führt dies (nur) zu einer Umkehr der Beweislast 170 für die Unrichtigkeit von Belastungsbuchungen oder unterlassener Gutschriften (vgl. Nr. 7 Abs. 2 Satz 4 AGB-Banken 2002, Anhang I). Beispiel: Zwei Monate nach Zugang des Kontoabschlusses stellt der Kontoinhaber fest, dass 151 in dem vorangegangenen Quartal eine Überweisung – aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen – zweimal abgebucht worden ist.
167 Vgl. BGH, Urt. v. 17.06.1999 – IX ZR 62/98, WM 1999, 1577, 1578 = NJW 1999, 3780, 3781. 168 BGH, Urt. v. 28.11.1957 – VII ZR 42/57, BGHZ 26, 142, 150 = WM 1958, 71, 73 = NJW 1958, 217, 218; Urt. v. 28.06.1968 – I ZR 156/66, BGHZ 50, 277, 279 = WM 1968, 967 = NJW 1968, 2100, 2101; Urt. v. 08.03.1972 – VIII ZR 40/71, BGHZ 58, 257, 262 = WM 1972, 470, 471 = NJW 1972, 872, 873; Urt. v. 28.04.1975 – II ZR 113/74, WM 1975, 556, 557; Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, BGHZ 80, 172, 176 = WM 1981, 542, 543 = NJW 1981, 1611, 1612; Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 376 = WM 1982, 816, 818 = NJW 1982, 2193, 2194; Urt. v. 24.01.1985 – I ZR 201/82, BGHZ 93, 307, 313 f. = WM 1985, 563, 565 = NJW 1985, 1706, 1708; Urt. v. 11.03.1999 – IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116, 120 = WM 1999, 784, 785 = NJW 1999, 1709, 1710. 169 Vgl. nur Canaris in: GK-HGB, 4. Bd., 4. Aufl. 2004, § 355 Rn. 175 ff. m. w. N. 170 BGH, Urt. v. 28.05.1991 – XI ZR 214/90, WM 1991, 1294 = NJW 1991, 2908; Urt. v. 11.05.1999 – IX ZR 423/97, WM 1999, 1499, 1500 (insoweit in NJW-RR 1999, 1223, nicht abgedr.).
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
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Aus der Ausführung einer Überweisung erwirbt das Kreditinstitut (jedenfalls nach h. M.) einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 676a, 675 Abs. 1, 670 BGB (vgl. hierzu Rn. 181), der aufgrund der Kontokorrentabrede im Girovertrag als Belastungsbuchung in das Konto einzubuchen ist. Fehlt es an einem Überweisungsvertrag (wie mutmaßlich für die zweite Ausführung), fehlt es auch an einer Grundlage für einen Aufwendungsersatzanspruch. Die gleichwohl erfolgte Belastungsbuchung hat rein deklaratorische Bedeutung und ändert insbesondere nichts daran, dass das Kreditinstitut hinsichtlich des Bestehens des zugrunde liegenden Aufwendungsersatzanspruchs die Darlegungs- und Beweislast trifft. Fehlt ein Anspruch des Kreditinstituts, hat dieses die unberechtigte Belastungsbuchung ohne weiteres wieder rückgängig zu machen.
153
Mit dem – durch die Genehmigungsfiktion in den AGB infolge des Nichterhebens von Einwendungen durch den Kontoinhaber innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zustande gekommenen – Feststellungs- und Anerkenntnisvertrag hat der Kontoinhaber indessen den Abschlusssaldo, wie er sich (u. a.) unter Berücksichtigung der doppelten Abbuchung ergibt, bereits anerkannt. Macht er jetzt die Wiedergutschrift geltend, handelt es sich im Ergebnis um eine (Leistungs-) Kondiktion seines Schuldanerkenntnisses nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, Abs. 2 BGB (die z.B, dann ausgeschlossen wäre, wenn er das Schuldanerkenntnis bewusst in Kenntnis der fehlerhaften Buchung abgegeben hätte, § 814 BGB). Da die Darlegungsund Beweislast für einen Kondiktionsanspruch derjenige trägt, der ihn geltend macht, muss nun aber der Kontoinhaber darlegen, dass die zweite Abbuchung ungerechtfertigt erfolgte.
154
Hinzuweisen ist noch auf eine Fallkonstellation, die in der Vergangenheit die Rechtsprechung häufig beschäftigt hat, durch eine gesetzliche Neuregelung im Jahre 2002 aber inzwischen nicht mehr existiert: Nach § 53 BörsG a. F. waren Börsentermingeschäfte (bei denen es sich letztlich um eine Wette i. S. d. § 762 Abs. 1 BGB handelt) mit einer nicht (im Sinne der genannten Vorschrift) börsentermingeschäftsfähigen Person unter bestimmten Voraussetzungen unverbindlich. Aus einem Börsentermingeschäft resultierende Forderungen gegenüber einer nicht börsentermingeschäftsfähigen Person waren als Naturalobligationen nicht einklagbar; der Schuldner konnte gegen die Inanspruchnahme den sog. Termin- oder Differenzeinwand erheben. Wurde eine solche Forderung aber erfüllt, konnte das Geleistete nicht zurückgefordert werden (§ 55 BörsG a. F., vgl. auch § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine solche Erfüllung lag nach der Rechtsprechung nicht in der (deklaratorischen) Belastung des Girokontos, aber auch nicht in dem durch – nicht ausdrücklich auf das Börsentermingeschäft bezogene – Genehmigung des Rechungsabschlusses zustande gekommenen Schuldanerkenntnis, weil dieses, soweit es sich auf eine Naturalobligation bezieht, ebenfalls nur eine Naturalobligation darstellt (vgl. § 762 Abs. 2 BGB).171 Zum 01.07.2002 sind die früheren Vorschriften im BörsG zum Börsentermingeschäft abgelöst worden durch die §§ 37d ff. WpHG. Nach § 37e WpHG ist nunmehr der Termin- oder Differenzeinwand aus § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB für Finanztermingeschäfte generell ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen sind vom Bundesministerium für Finanzen zum Schutz der Anleger durch Rechtsverordnung verbotene Finanztermingeschäfte nichtig (§ 37g WpHG). An die Stelle der ursprünglich in § 37d WpHG geregelten, schadensersatzpflichtbewehrten besonderen Informationspflichten für Finanztermingeschäfte zum Schutze der Verbraucher sind zwischenzeitlich die in § 31 WpHG geregelten allgemeinen Verhaltenspflichten getreten.172
3.
Gutschrift eingehender Zahlungen
a.
Anspruch auf Gutschrift
155 Weitere Hauptleistungspflicht des Kreditinstituts ist gem. § 676f Satz 1 BGB die Gutschrift der für den Kunden eingehenden Zahlungen auf dessen Konto. Gemeint sind hier nur ohne Mitwirkung des Kunden eingehende Zahlungen (zur Ausführung von Inkassoaufträgen bezüglich durch den Kunden eingereichter Einzugspapiere s. u.
171 Vgl. nur BGH, Urt. v. 25.06.2002 – XI ZR 218/01, WM 2002, 1683 = NJW 2002, 3093 m. w. N. 172 Vgl. hierzu Jordans, Die Umsetzung der MiFiD in Deutschland und die Abschaffung des § 37d WpHG, WM 2007, 1827.
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II. Girovertragliche Pflichten
Rn. 184 ff.), also aus Banküberweisungen zugunsten des Kunden. Vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vom 21.07.1999 ergab sich der jetzt ausdrücklich geregelte Anspruch auf Gutschrift – ohne inhaltlichen Unterschied – aus der Verpflichtung des Kreditinstituts zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten gem. § 675 Abs. 1 BGB i. V. m. § 667 BGB.173 Nach der beabsichtigten Neuregelung des Girovertrags als Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. 156 o. Rn. 113) wird sich der Anspruch auf Gutschrift aus der Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters (= Kreditinstitut) auf unverzügliche Herausgabe des auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangenen Zahlungsbetrages an den Zahlungsempfänger durch Gutschrift auf dessen Zahlungskonto ergeben (§ 675t Abs. 1 BGB-E174).
(1)
Entstehung und Inhalt
Der Anspruch des Kunden auf Gutschrift entsteht, sobald das Kreditinstitut seiner- 157 seits aus der eingehenden Überweisung buchmäßige Deckung erlangt hat.175 Dies ist bei einer institutsinternen, sog. Hausüberweisung unmittelbar mit der – berechtigten176 – Belastung des bei dem Kreditinstitut selbst geführten Girokontos des Überweisenden und im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr mit Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem internen Verrechnungskonto der Fall (zu Loro- und Nostrokonten vgl. o. Rn. 97 f.). Bei einer Bareinzahlung durch einen Dritten zugunsten des Kundenkontos (der ebenfalls ein Überweisungsvertrag zugrunde liegt, vgl. § 676a Abs. 1 Satz 3 BGB) erlangt das Kreditinstitut die Deckung mit der Bareinzahlung selbst. Erfüllt wird der Anspruch auf Gutschrift durch Verzeichnung des Überweisungsbetra- 158 ges als Geldeingang auf dem Kundenkonto. Bei der Gutschrift darf der Überweisungsbetrag – unbeschadet der Möglichkeit einer Berechnung von Entgelten für die Verbuchung eingehender Zahlungen – nicht vertragswidrig gekürzt werden (§ 676g Abs. 2 BGB). Unterhält der Kunde mehrere Konten bei dem Kreditinstitut, ist das Kreditinstitut verpflichtet, die Gutschrift auf dem in der Überweisung angegebenen Konto vorzunehmen. Die früher in den Überweisungsformularen enthaltene sog. „Fakultativklausel“ („oder ein anderes Konto des Empfängers“) hat der BGH als unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam gehalten.177 Keine Pflicht zur Gutschrift eines eingegangenen Überweisungsbetrages besteht 159 gem. § 676g Abs. 1 Satz 1 a. E. BGB, wenn der Überweisende den zugrunde liegenden
173 Vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1997 – XI ZR 208/96, BGHZ 135, 316, 318 = WM 1997, 1192, 1193 = NJW 1997, 2042; Urt. v. 17.06.1997 – XI ZR 239/96, WM 1997, 1661, 1662 = NJW 1997, 3168. Nach BGH, Urt. v. 05.12.2006 – XI ZR 21/06, Rn. 25, BGHZ 170, 121, 129 = WM 2007, 348, 350 = NJW 2007, 914, 916 f., stellt § 676f Abs. 1 BGB nur eine Konkretisierung des aus § 667 BGB hergeleiteten Herausgabeanspruchs dar. 174 Vgl. o. Fn. 84. 175 BGH, Urt. v. 24.10.1996 – IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2252 = DtZ 1997, 52, 53; Urt. v. 20.06.2002 – IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, 1691 = NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1021 = NJW 2005, 1771. 176 Vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567 = NJW 2005, 3213, 3215. 177 BGH, Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24 = WM 1986, 875 = NJW 1986, 2428.
53
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
Überweisungsvertrag gegenüber dem von ihm beauftragten überweisenden Kreditinstitut nach § 676a Abs. 4 Satz 1 BGB gekündigt hat (was nach dem Abschluss des Überweisungsvertrages nur noch geht, wenn dies dem Kreditinstitut des Begünstigten noch vor Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Begünstigtenkonto mitgeteilt werden kann) und dies dem Kreditinstitut (des Begünstigten) vom überweisenden Kreditinstitut vor der Gutschrift mitgeteilt wird (§ 676d Abs. 2 BGB, „Überweisungsrückruf“). In diesem Fall ist das Kreditinstitut (des Begünstigten) – aus dem Zahlungsvertrag mit dem überweisenden Kreditinstitut – zur Rückleitung des Überweisungsbetrages verpflichtet (§ 676d Abs. 2 BGB, zu Einzelheiten s. u. Rn. 294 ff., 316 ff.).178
(2)
Erteilungsfrist und Leistungsstörungsrecht
160 Die Gutschrift ist innerhalb der girovertraglich vereinbarten Frist bzw. bei Fehlen einer Fristvereinbarung spätestens an dem auf den Eingangstag folgenden Bankgeschäftstag zu erteilen (§ 676g Abs. 1 Satz 1 BGB). Die im Gesetz für den Fall des Fehlens einer Fristvereinbarung geregelte Erteilungsfrist von einem Tag hat für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherverträge Leitbildfunktion i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und dürfte für solche Verträge die Vereinbarung einer (den Kunden benachteiligenden) längeren Frist ausschließen.179 161 Bei einer Verletzung der girovertraglichen (Haupt-) Pflicht des Kreditinstituts zur rechtzeitigen Erteilung der Gutschrift gilt: – Der Kunde hat einen (verschuldensunabhängigen, § 676g Abs. 4 BGB) Anspruch auf (Garantie-) Verzinsung des Gutschriftsbetrages für die Dauer der Verzögerung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB), wenn die Verzögerung weder vom Überweisenden (z. B. durch fehlerhafte Angaben) noch vom Kunden zu vertreten ist (§§ 676g Abs. 1 Sätze 2, 3, 676b Abs. 1 Satz 2 BGB). – Hat das Kreditinstitut die Verzögerung zu vertreten (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Verschulden eines vom Kreditinstitut für die Entgegennahme von Überweisungen – etwa durch „Auslagerung“ der Datenverarbeitung – zwischengeschaltetes Kreditinstitut ist wie eigenes Verschulden zu vertreten, § 676g Abs. 4 Satz 3 BGB), tritt daneben (vgl. § 676g Abs. 4 Satz 2 BGB) ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zu den für Kreditinstituten bestehenden Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten vgl. § 676g Abs. 4 Sätze 4, 5 BGB.
178 Zum (von der Empfängerbank zu beachtenden) Widerruf eines Überweisungsauftrags vor Erteilung der Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach der – im Ergebnis gleichen – Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1952 – IV ZR 157/51, BGHZ 6, 121, 124 = NJW 1952, 929; Urt. v. 11.03.1976 – II ZR 116/74, WM 1976, 904, 907; Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 145 f. = WM 1988, 321 f. = NJW 1988, 1320 f.; Beschl. v. 23.11.1999 – XI ZR 98/99, WM 2000, 25 = NJW 2000, 804. 179 Vgl. MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676g Rn. 3.
54
II. Girovertragliche Pflichten
(3)
Wertstellung
Vom Zeitpunkt der Gutschrift durch Buchung auf dem Konto des Kunden ist die Wert- 162 stellung (oder „Valutierung“) der Buchung zu unterscheiden. Unter Wertstellung wird der Tag verstanden, ab dem die Gutschrift (oder eine Belastungsbuchung) in die Berechnung der (Soll- oder Haben-) Zinsen für den Konto(zwischen)saldo eingeht. Da das Kreditinstitut bei Fehlen abweichender Vereinbarungen einen eingehenden 163 Überweisungsbetrag – ebenso wie eine Bareinzahlung180 – unabhängig von der Gutschrift sofort mit Eingang herauszugeben hat, ist Wertstellungstag grds. der Eingangstag; bei einer erst später erfolgenden Gutschrift muss gfs. eine Rückvalutierung vorgenommen werden.181 Dies ist mit dem Überweisungsgesetz jetzt auch ausdrücklich in § 676g Abs. 1 Satz 3 BGB – abdingbar – geregelt. Früher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übliche Klauseln, die eine Wertstellung 164 erst einen Tag nach Einzahlung bzw. Überweisungseingang vorsahen, hat der BGH – sowohl gegenüber Verbrauchern182 als auch gegenüber Unternehmern183 – als unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB und daher unwirksam angesehen (es handelt sich nach Auffassung des BGH bei solchen Klauseln nicht um kontrollfreie Preisklauseln, sondern um der Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabreden). Bei der – ohnehin nur unter dem Vorbehalt des Eingangs erfolgenden (vgl. Nr. 9 Abs. 1 AGB-Banken 2002/AGB-Sparkassen 2005, Anhang I, II) – Gutschrift von Schecks und anderen Einzugspapieren ist die Vereinbarung einer späteren Wertstellung dagegen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unproblematisch.184 Die Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. o. Rn. 113) macht eine gesetzliche Regelung der 165 Wertstellung von Gutschriften erforderlich. Nach § 675t Abs. 1 Satz 2 BGB-E185 ist die – auch nachträglich erteilte – Gutschrift mit Wertstellung des Geschäftstages gutzuschreiben, an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters (= Kreditinstitut) des Zahlungsempfängers eingeht. Bareinzahlungen von Verbrauchern (auch auf Konten von Unternehmern) sind gleichtägig wertzustellen, solche von Unternehmern spätestens am folgenden Geschäftstag (§ 675t Abs. 2 BGB-E). Bei Belastungsbuchungen darf die Wertstellung gem. § 675t Abs. 3 BGB-E nicht vor dem Buchungsdatum erfolgen. Die Vorschriften werden zwingendes Recht sein und – anders als das noch geltende Recht – keine abweichende vertraglichen Regelungen zulassen.186
180 BGH, Urt. v. 17.06.1997 – XI ZR 239/96, WM 1997, 1661, 1662 = NJW 1997, 3168. Vgl. auch BGH, Urt. v. 17.01.1989 – XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 265 = WM 1989, 126, 128 = NJW 1989, 582. 181 BGH, Urt. v. 06.05.1997 – XI ZR 208/96, BGHZ 135, 316, 319 = WM 1997, 1192, 1193 = NJW 1997, 2042; Urt. v. 17.06.1997 – XI ZR 239/96, WM 1997, 1661, 1662 = NJW 1997, 3168. 182 BGH, Urt. v. 17.01.1989 – XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 ff. = WM 1989, 126, 128 = NJW 1989, 582 f.; Urt. v. 06.05.1997 – XI ZR 208/96, BGHZ 135, 316, 319 = WM 1997, 1192, 1139 = NJW 1997, 2042 (beide noch zum AGBG). 183 BGH, Urt. v. 17.06.1997 – XI ZR 239/96, WM 1997, 1661, 1162 = NJW 1997, 3168 (noch zum AGBG). 184 Vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1997 – XI ZR 208/96, BGHZ 135, 316, 320 ff. = WM 1997, 1192, 1193 f. = NJW 1997, 2042, 2043. 185 Vgl. o. Fn. 84. 186 Begr. RegE (Fn. 84), S. 183.
55
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
b.
Anspruch aus Gutschrift
(1)
Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis
166 Die erteilte Gutschrift ist ein abstraktes Schuldversprechen (§ 780 BGB) bzw. Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden.187 Mit der Gutschrift erwirbt der Kunde daher einen unmittelbaren (allerdings kontokorrentgebundenen, s. o. Rn. 140 ff.) Anspruch gegen sein Kreditinstitut auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages („Anspruch aus Gutschrift“). Dieser Anspruch entsteht mit der mit Rechtsbindungswillen erfolgenden Verlautbarung der Gutschrift durch das Kreditinstitut, unabhängig von deren Zugang beim Kunden und unabhängig von der (nur für die Zinsberechnung maßgeblichen) Wertstellung.188 167 Bei dem heute im Überweisungsverkehr üblichen beleglosen Datenaustausch zwischen den beteiligten Kreditinstituten erfolgt die Übertragung der Überweisungsdaten in den Datenbestand des endbegünstigten Kreditinstituts ohne Möglichkeit der vorherigen Überprüfung durch dieses. Die Gutschrift auf dem Kundenkonto steht daher unter dem Vorbehalt der sog. Nachdisposition (d. h. die nachträgliche Prüfung der Übereinstimmung von Kontonummer und Empfängerbezeichnung, der Einhaltung der Bestimmungen des Interbanken-Abkommens über den Überweisungsverkehr und des eventuellen Vorliegens eines Widerrufs der Überweisung). Sie wird erst dann wirksam, wenn das Kreditinstitut mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen die Daten der Gutschrift ihrem Kunden durch einen vorbehaltlosen Organisationsakt (insbesondere durch Absendung von Kontoauszügen oder – sog. „Abrufpräsenz“ – Schaffung eines unmittelbaren Zugriffs des Kunden auf den Datenbestand des Kreditinstituts mit dessen Willen, z. B. durch Bereitstellung der Daten über einen Kontoauszugsdrucker oder eine online-Abfragemöglichkeit) zur Verfügung gestellt wird.189
(2)
Kondiktion und Stornierung von Gutschriften
168 Hat das Kreditinstitut eine Gutschrift rechtsgrundlos erteilt, kann es diese nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung kondizieren (§ 812 Abs. 2 BGB) bzw. dem Anspruch des Kunden auf Auszahlung des Gutschriftsbetrages die Einrede
187 BGH, Urt. v. 18.03.1970 – VIII ZR 228/67, WM 1970, 751, 752; Urt. v. 20.11.1970 – V ZR 58/69, WM 1971, 110, 111; Urt. v. 15.10.1979 – II ZR 144/78, WM 1979, 1381, 1383 = NJW 1980, 390, 391; Urt. v. 09.05.1983 – II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 252 = WM 1983, 907, 908 = NJW 1983, 2501, 2502; Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143 ff., 146 = WM 1988, 321, 322 = NJW 1988, 1320; Urt. v. 16.04.1991 – XI ZR 68/90, WM 1991, 1152 = NJW 1991, 2140; Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 220/99, WM 2000, 1539, 1540 = NJW-RR 2001, 127; Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 128 = WM 2002, 951, 953 = NJW 2002, 1722, 1723; Urt. v. 07.12.2004 – XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 278 f. = WM 2005, 325, 326 = NJW-RR 2005, 559, 560; Urt. v. 22.03.2005 – XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349, 351 = WM 2005, 1022 = NJW 2005, 1863; Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 = NJW 2005, 3213, 3214. 188 BGH, Urt. v. 24.10.1996 – IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2252 = DtZ 1997, 52, 53. 189 BGH, Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 147 ff. = WM 1988, 321, 322 = NJW 1988, 1320, 1321; Beschl. v. 23.11.1999 – XI ZR 98/99, WM 2000, 25 = NJW 2000, 804; Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1021 = NJW 2005, 1771.
56
II. Girovertragliche Pflichten
der Bereicherung (§ 821 BGB) entgegenhalten.190 Der Kunde kann sich gegen einen solchen Bereicherungsanspruch grds. auf die Einrede der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen oder – wenn es sich bei dem Bereicherungsanspruch der Bank um eine Leistungskondiktion handelt – einwenden, die Gutschrift sei in Kenntnis der Nichtschuld erfolgt (§ 814 BGB). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (Anhang I, II) 169 sehen (jeweils in Nr. 8) für fehlerhafte Gutschriften ein – von den möglichen Einreden gegen einen Bereicherungsanspruch unabhängiges191 – vertragliches Stornorecht vor, das dem Kreditinstitut ein einseitiges Widerrufsrecht bezüglich des in der Gutschrift liegenden Schuldversprechens und die Möglichkeit, dieses durch einfache Buchung rückgängig zu machen, einräumt. Die Ausübung dieses Stornorechts (als eine Form der Selbsthilfe) setzt indessen voraus, dass dem Kreditinstitut auch tatsächlich ein materieller Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht192 (so jetzt auch ausdrücklich die jeweiligen Regelungen in Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken 2002/AGB-Sparkassen 2005).193 Es endet grds. mit dem Rechnungsabschluss und dem damit verbundenen Saldoanerkenntnis, weil die Einzelforderung dann jedenfalls nach Auffassung des BGH untergeht (zu Einzelheiten s. o. Rn. 149) und folglich nicht mehr Gegenstand einer Stornierung sein kann.194 Die Allgemeinen Geschäftsbedingen der Banken und Sparkassen in der derzeit geltenden Fassung tragen dieser Rechtslage insoweit Rechnung, als sie (jeweils in Nr. 8 Abs. 2) zwar eine Stornobuchung auch noch nach dem Rechnungsabschluss zulassen, bei Widerspruch des Kunden aber eine Pflicht des Kreditinstituts zur Rückgängigmachung der Stornobuchung vorsehen.
c.
Recht zur Gutschrift/Zurückweisungsrecht des Kunden?
Fraglich und in den Einzelheiten streitig ist, ob mit der Pflicht des Kreditinstituts zur 170 Gutschrift des eingegangenen Überweisungsbetrags auch ein Recht des Kreditinstituts zur Gutschrift korrespondiert, bzw., ob und gfs. unter welchen Voraussetzungen der Kunde das Recht zur Zurückweisung einer eingehenden Überweisung hat. Beispiel: Der Schuldner S schuldet dem seinerseits hoch verschuldeten Gläubiger G 10.000 €. 171 G weist S an, das Geld nicht auf sein (überzogenes) Girokonto bei der X-Bank, sondern auf sein Girokonto bei der Y-Bank zu überweisen. Dies übersieht S aufgrund eines Versehens und überweist den Betrag doch auf das Girokonto des G bei der X-Bank, die den Betrag mit dem Sollsaldo verrechnet und das Girokonto kündigt. G erklärt hierauf gegenüber der X-Bank, dass er die Gut-
190 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 16.04.1991 – XI ZR 68/90, WM 1991, 1152, 1153 = NJW 1991, 2140 f.; Urt. v. 06.05.2003 – XI ZR 283/02, ZIP 2003, 2021, 2022; Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 = NJW 2005, 3213, 3214. 191 Vgl. BGH, Urt. v. 09.05.1983 – II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 252 = WM 1983, 907, 908 = NJW 1983, 2501, 2502. 192 BGH, Urt. v. 09.05.1983 – II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 252 = WM 1983, 907, 908 = NJW 1983, 2501, 2502. 193 Zur Anwendbarkeit in sog. „Phishing“-Fällen vgl. Hans. OLG, Beschl. v. 07.07.2006 – 1 U 75/06, WM 2006, 2078; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2008 – 17 U 185/07, WM 2008, 632; Löhning/Würdinger, Zum Phisingrisiko: Bereicherungsausgleich und Stornierungsrecht nach Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken, WM 2007, 961. 194 BGH, Urt. v. 29.05.1978 – II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 11 f. = WM 1978, 998 = NJW 1978, 2149, 2150.
57
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs schrift zurückweise, und verlangt von S unter Hinweis auf die fehlende Erfüllungswirkung der vorgenommenen Überweisung erneute Zahlung.
172
Abwandlung: G hatte zuvor seinen Anspruch gegen S an seine Ehefrau E abgetreten und S unter Anzeige der Abtretung zur Zahlung auf ein Girokonto der E aufgefordert.
173 Nach einer in der Literatur195 vertretenen Auffassung hat der Kunde in Analogie zu § 333 BGB ein allgemeines Zurückweisungsrecht gegen Gutschriften eingehender Überweisungsbeträge. Der BGH196 hat dies nur für fehlgeleitete Überweisungen anerkannt. Hierdurch soll vermieden werden, dass der Überweisungsempfänger einem Bereicherungsanspruch des Überweisenden ausgesetzt ist (zur Rückabwicklung von Fehlüberweisungen im Einzelnen s. u. Rn. 334 ff.), den er aber u. U. nicht erfüllen kann, weil die Bank den eingegangenen Betrag mit einem Debet-Saldo verrechnet. Das Zurückweisungsrecht schützt den Kontoinhaber damit vor einer „aufgedrängten Bereicherung“. Steht dem Kunden der eingegangene Überweisungsbetrag dagegen materiellrechtlich zu, verneint der BGH197 ein Zurückweisungsrecht unter Verweis auf dessen Ausnahmecharakter und die Interessenlage der Beteiligten. 174
Im vorstehenden Beispielsfall ist die Zurückweisung der Gutschrift durch G wirkungslos, weil dem G die gutgeschriebene Zahlung materiell zustand. Die Zahlung des S auf das Girokonto bei der X-Bank hat zwar – wegen des Verstoßes gegen die ausdrückliche Weisung des G – keine Tilgungswirkung.198 Gegen den fortbestehenden Zahlungsanspruch des G kann S aber mit seinem (Bereicherungs-) Anspruch auf Rückerstattung der ersten Zahlung aufrechnen.199 Im Ergebnis muss G daher die Zahlung auf das „unerwünschte“ Girokonto und die damit einhergehende Verrechnung durch die X-Bank mit dem Debet-Saldo hinnehmen. In der Fallabwandlung konnte G dagegen die Gutschrift zurückweisen, da ihm selbst aufgrund der Abtretung kein Anspruch gegen S (mehr) zustand. Mit der Zurückweisung ist die X-Bank zur Zurückleitung des Überweisungsbetrages verpflichtet und darf ihn nicht zur Verrechnung mit dem Debet-Saldo verwenden.
4.
Durchführung des Zahlungsverkehrs
175 Das Girokonto ist nur Mittel zum Zweck, nämlich zur Durchführung des Zahlungsverkehrs des Kunden. Das Kreditinstitut schuldet dem Kunden aus dem Girovertrag daher die Ausführung bargeldloser Zahlungen des Kunden an Dritte (durch Überweisungen und Lastschriften; für Scheck- und Kartenzahlungen bedarf es neben dem Girovertrag gesonderter Vereinbarungen) und den Einzug von Einzugspapieren (Schecks, Lastschriften) zugunsten des Kunden. 176
Die beabsichtigte Neuregelung des Girovertrags als Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. o. Rn. 113) macht dies deutlicher als die bisherige Gesetzeslage (vgl. nachfolgende Rn.): Nach § 675f Abs. 2 BGB-E 200 wird der Zahlungsdienstleister, d. h. das Kreditinstitut, durch den Zahlungsdiensterahmenvertrag (insbesondere) verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer, den Kunden,
195 Z.B. von Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 473. 196 BGH, Urt. v. 19.09.1989 – XI ZR 150/88, WM 1989, 1560 = NJW 1990, 323. 197 BGH, Urt. v. 06.12.1994 – XI ZR 173/94, BGHZ 128, 135 = WM 1995, 149 = NJW 1995, 520. Zust. etwa MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676f Rn. 11 (dort auch w. Nachw. zum Meinungsstand). 198 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 30 = WM 1986, 875, 877 = NJW 1986, 2428, 2429. 199 Vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 473 m. w. N. (die Weisung führt nicht zu einem Aufrechnungsverbot). 200 Vgl. o. Fn. 84.
58
II. Girovertragliche Pflichten einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen. Unter „Zahlungsvorgang“ versteht das Gesetz nach § 675f Abs. 3 Satz 1 BGB-E dabei jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.
a.
Abwicklung abgeschlossener Überweisungsverträge
§ 676f Satz 1 BGB nennt allerdings als letzte girovertragliche Hauptleistungspflicht 177 des Kreditinstituts nur noch die Abwicklung abgeschlossener Überweisungsverträge (zu diesen im Einzelnen u. Rn. 264 ff.) zu Lasten des Girokontos des Kunden. Diese Regelung dürfte weitgehend inhaltleer sein, weil sich nach der Neuausgestaltung der Überweisung als (Einzel-) Vertrag die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung nach Maßgabe des Überweisungsauftrags (und damit auch zu Lasten des im Auftrag angegebenen Girokontos, vgl. im Übrigen zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge u. Rn. 274) bereits aus dem Überweisungsvertrag selbst ergibt. Im Ergebnis dürfte es sich daher um eine vertragliche Verpflichtung handeln, einen anderen Vertrag zu erfüllen.
(1)
Kontrahierungszwang für Überweisungsverträge?
Vor der Neuregelung durch das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 wurde die Bank- 178 überweisung nicht als eigenständiger Vertrag verstanden, sondern als Weisung des Kunden an sein Kreditinstitut im Rahmen des bestehenden Geschäftsbesorgungsverhältnisses „Girovertrag“ (s. u. Rn. 251 ff.). Da das Kreditinstitut als Geschäftsbesorger grds. an Weisungen des Auftraggebers gebunden ist (vgl. § 665 BGB i. V. m. § 675 Abs. 1 BGB), stand daher außer Frage, dass das Kreditinstitut aus dem Girovertrag – soweit ein ausreichendes Guthaben oder Kreditlimit vorhanden ist – zur Ausführung von Banküberweisungen des Kunden verpflichtet ist und eine solche Ausführung nicht etwa ablehnen kann.201 Von dieser bisherigen Rechtslage ist der Gesetzgeber im Überweisungsgesetz abge- 179 rückt 202 und hat den Überweisungsauftrag in § 676a BGB nunmehr als eigenständigen (Überweisungs-) Vertrag ausgestaltet. Unter Verweis darauf, dass das Kreditinstitut aus dem Überweisungsvertrag – anders als bei Annahme einer bloßen Weisung im Rahmen des Girovertrages – nicht nur das Bemühen um den Überweisungserfolg, sondern diesen selbst schuldet (vgl. § 676a Abs. 1 Satz 2 BGB), hat der Gesetzgeber dabei ausdrücklich einen gesetzlichen Kontrahierungszwang des Kreditinstituts verneint.203 Dies hat in der Literatur zu Verwunderung und Widerspruch geführt, weil dies im Ergebnis zu einer der Grundtendenz des Überweisungsgesetzes zuwiderlaufenden Verschlechte-
201 BGH, Urt. v. 06.10.1953 – I ZR 185/52, BGHZ 10, 319, 322 = NJW 1953, 1911, 1912; Urt. v. 21.10.1997 – XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 = WM 1997, 2298, 2299 = NJW 1998, 309, 310; Urt. v. 18.01.2000 – XI ZR 160/99, WM 2000, 469, 470 = NJW 2000, 1258, 1259; Urt. v. 17.06.2004 – IX ZR 2/01, WM 2004, 1575; Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 180 = NJW 2006, 430. 202 Vgl. Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 11, 18. Die neue Bezeichnung als Überweisungs„vertrag“ scheint zu verkennen, dass gerade auch der „Auftrag“ ein Vertrag ist (§ 662 BGB). 203 Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 19.
59
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
rung der Rechtsposition des Verbrauchers führt. Vielfach wird daher heute gleichwohl ein Kontrahierungszwang des Kreditinstituts im Umfang der Weisungsgebundenheit nach dem früheren Recht angenommen.204 Nach Auffassung des BGH kann sich ein Kreditinstitut aber jedenfalls rechtsgeschäftlich allgemein zur Annahme von Überweisungsverträgen und Durchführung von Überweisungen verpflichten, wobei eine solche Verpflichtung bereits in einer ausdrücklichen Vereinbarung, dass Verfügungen über Guthaben zulässig sind, gesehen wurde.205 Man wird daher erwägen müssen, ob sich nicht aus dem vertraglichen (nicht dem gesetzlichen!) Inhalt eines Girovertrages ein vertraglicher Kontrahierungszwang des Kreditinstituts zum Abschluss von Überweisungsverträgen ergibt. Die Vereinbarung einer solchen allgemeinen Verpflichtung zum Abschluss von Überweisungsverträgen dürften die aktuellen (Geschäfts-) Bedingungen für den Überweisungsverkehr der Banken (in Ziff. 1) und Sparkassen (in Ziff. I.) aus dem Jahre 2004 enthalten, wenn es dort jeweils heißt, dass das verwendende Kreditinstitut Überweisungen des Kunden ausführt, wenn die für die Ausführung erforderlichen Angaben vorliegen und ein zur Ausführung ausreichendes Guthaben vorhanden oder ein entsprechender Kredit eingeräumt ist.206 180
Mit Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. hierzu o. Rn. 113) soll bei einem bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag, insbesondere also bei bestehendem Giroverhältnis, der Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sein, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften (z. B. zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) verstößt (§ 675o Abs. 2 BGB-E 207). Damit wird künftig ein gesetzlicher Kontrahierungszwang – im Rahmen der Vertragsbedingungen – für den Abschluss eines Einzelzahlungsvertrages und damit auch eines Überweisungsvertrages (vgl. hierzu u. Rn. 261) bestehen.
(2)
Belastungsbuchungen und ihre Korrektur
181 Führt das Kreditinstitut einen Überweisungsauftrag seines Kunden aus, belastet es das Girokonto seines Kunden. Über die rechtliche Grundlage dieser Belastungsbuchung besteht Uneinigkeit: – Nach der zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes entwickelten Auffassung des BGH 208 und der ganz h.L.209 hat das Kreditinstitut aus der Ausführung des Überweisungsauftrages in Höhe des Überweisungsbetrages aus dem Girovertrag einen Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 675 Abs. 1, 670 BGB und kann bereits vor der Ausführung gem. §§ 675 Abs. 1, 669 BGB einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Vorschuss- und endgültiger Aufwendungsersatzanspruch
204 Vgl. Darstellung und Nachw. des Meinungsstands bei Häuser, Überweisungsvertrag, Girovertrag und Kontrahierungszwang, FS Horn 2006, S. 735, 738 ff. 205 BGH, Urt. v. 15.06.2004 – XI ZR 220/03, WM 2004, 1546 = NJW 2004, 2517, 2518 (zu einem Sparvertrag). 206 Vgl. Häuser, Überweisungsvertrag, Girovertrag und Kontrahierungszwang, FS Horn 2006, S. 735, 750 ff. 207 Vgl. o. Fn. 84. 208 Vgl. nur BGH, Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797, 798 = NJW 1991, 2210. 209 S. nur Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 343 ff. m. w. N.
60
II. Girovertragliche Pflichten
sind aufgrund der mit dem Girovertrag getroffenen Kontokorrentabrede kontokorrentgebunden und werden daher nicht isoliert geltend gemacht, sondern – durch die Belastungsbuchung – in das Konto eingestellt. An dieser Konstruktion kann im Grundsatz (mit der Maßgabe, dass aufgrund des nun vom überweisenden Kreditinstitut geschuldeten Erfolgs der endgültige Aufwendungsersatzanspruch erst mit dessen Eintritt entsteht)210 auch unter der neuen Rechtslage festgehalten werden,211 da für den Überweisungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist und daher ein lückenfüllender Rückgriff auf die Auftragsvorschriften möglich ist.212 Vorschuss- und Aufwendungsersatzanspruch ergeben sich dann nur nicht mehr aus dem Giro-, sondern aus dem Überweisungsvertrag. – Nach einer Gegenmeinung213 wird das Kreditinstitut durch die Ausführung der girovertraglichen Weisung bzw. der Erfüllung des Überweisungsvertrages analog § 787 Abs. 1 BGB zugleich von einer dem Kunden gegenüber aus dem Girovertrag bestehenden Schuld in Höhe des Überweisungsbetrages befreit. Es erbringt damit zugleich (wie bei einer Barauszahlung) im Rahmen des Girovertrages eine Leistung an den Kunden, die als solche in das Kontokorrent einzustellen ist. Die Rechtsnatur der Belastungsbuchung selbst ist die eines Realaktes mit rein dekla- 182 ratorischer Wirkung.214 Dem Kreditinstitut steht also nicht etwa allein aufgrund der Belastungsbuchung als solcher ein Anspruch gegen den Kunden zu. Hat das Kreditinstitut tatsächlich keinen der Belastungsbuchung entsprechenden Anspruch gegen den Kunden, bleibt das Kontoguthaben oder die Höhe einer sich aus einem debitorischen Kontostand ergebenden Verpflichtung des Kontoinhabers von der Belastungsbuchung unberührt, und das Kreditinstitut ist gegenüber dem Kunden verpflichtet, die fehlerhafte Belastungsbuchung durch Wiedergutschrift (bzw. Stornierung der Belastungsbuchung) zu korrigieren.215
210 Vgl. MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 38 m. w. N. 211 S. etwa BGH, Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1021 = NJW 2005, 1771, 1772. 212 Zur – streitigen, hier im Ergebnis aber bedeutungslosen – Frage der dogmatischen Einordnung des Überweisungsvertrages s. u. Rn. 267. 213 Heute insbes. Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2001, Rn. 110 ff. m. w. N. 214 BGH, Urt. v. 11.10.1988 – XI ZR 67/88, BGHZ 105, 263, 269 = WM 1988, 1717, 1719 = NJW 1989, 300, 301; Urt. v. 18.04.1989 – XI ZR 133/88, BGHZ 107, 192, 197 = WM 1989, 807, 809 = NJW 1989, 2120, 2121; Urt. v. 17.12.1992 – IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98, 106 = WM 1993, 429, 432 = NJW 1993, 735, 737; Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 232/00, WM 2001, 1460, 1461 = NJW 2001, 2629, 2630; Urt. v. 10.07.2001 – VI ZR 206/00, WM 2001, 1515, 1516 = NJW 2001, 3183; Urt. v. 19.07.2001 – IX ZR 62/00, WM 2001, 1605, 1606 = NJW 2001, 3190, 3191; Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122 ff, 128 = WM 2002, 951, 953 = NJW 2002, 1722, 1723; Urt. v. 06.05.2003 – XI ZR 283/02, ZIP 2003, 2021; Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04, WM 2005, 874, 875 = NJW 2005, 1645, 1646. 215 Vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1992 – IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98, 106 = WM 1993, 429, 432 = NJW 1993, 735, 737; Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422 = NJW 1994, 2357, 2359; Urt. v. 17.10.2000 – XI ZR 42/00, BGHZ 145, 337, 339 f. = WM 2000, 2421, 2422 = NJW 2001, 286; Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 232/00, WM 2001, 1460, 1461 = NJW 2001, 2629, 2630; Urt. v. 10.07.2001 – VI ZR 206/00, WM 2001, 1515, 1516 = NJW 2001, 3183; Urt. v. 19.07.2001 – IX ZR 62/00, WM 2001, 1605, 1606 = NJW 2001, 3190, 3191.
61
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
b.
Ausführung von Einzelweisungen
183 Die – lückenhafte – Kodifizierung des Girovertrages in § 676f BGB ändert nichts daran, dass das Kreditinstitut für den Kunden nach wie vor auch andere Zahlungsverkehrsleistungen zu erbringen hat. Als Geschäftsbesorger ist das Kreditinstitut dem Kunden gegenüber verpflichtet, im Rahmen vorhandener Kontodeckung oder eines gewährten Dispositionskredits kontobezogene Einzelweisungen auszuführen (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB). Mit der Neuregelung durch das Überweisungsgesetz sind zwar Überweisungsaufträge keine solchen Weisungen mehr (vgl. u. Rn. 259), es gibt aber andere, in der Praxis bedeutsame Weisungen:
(1)
Inkassoaufträge
184 Eine solche Einzelweisung ist etwa der an das Kreditinstitut gerichtete Inkassoauftrag zum Scheckeinzug.216 Der Kunde übergibt dem Kreditinstitut einen auf das Girokonto eines Dritten gezogenen Scheck und beauftragt es, diesen beim bezogenen Kreditinstitut zur Zahlung vorzulegen (zum Scheckeinzug im Einzelnen s. u. Rn. 511 ff.). Erlangt das Kreditinstitut vom Bezogenen die Zahlung für den Scheck, hat es diesen Betrag an den Kunden gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB herauszugeben.217 Dieser Herausgabeanspruch ist aufgrund der Kontokorrentabrede kontokorrentgebunden und wird daher mittels Gutschrift (zu deren Rechtsnatur vgl. o. Rn. 166) in das Konto eingestellt. 185 Entsprechendes gilt im Ergebnis für alle sog. Einzugspapiere, zu denen außer Schecks vor allem Wechsel und Lastschriften gehören. Die Einlösung von Lastschriften (vgl. hierzu im Einzelnen u. Rn. 393 ff.) setzt allerdings darüber hinaus den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen Kreditinstitut und Kunden voraus, in der sich der Kunde verpflichtet, ordnungsgemäße Einzugsermächtigungen von den Zahlungspflichtigen einzuholen bzw. dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverpflichtete seinem Kreditinstitut einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt, und gfs. über die gutgeschriebenen Lastschriftbeträge (wegen der Möglichkeit der Rückbuchung nach Widerspruch des Zahlungspflichtigen) nur eingeschränkt zu verfügen.218 186 Eine Besonderheit bei Einzugspapieren ist, dass Kreditinstitute den Gegenwert i. d. R. bereits vor der tatsächlichen und endgültigen Einlösung unter dem Vorbehalt der späteren Einlösung durch den Bezogenen bzw. Zahlungspflichtigen gutschreiben (Nr. 9 Abs. 1 AGB-Banken 2002/AGB-Sparkassen 2005, Anhang I, II). Für den Fall der späteren Nichteinlösung behalten sich die Kreditinstitute ausdrücklich vor, eine solche (im Gegensatz zu früher im Kontoauszug heute regelmäßig nicht mehr ausdrücklich als solche kenntlich gemachte) „Gutschrift E.v.“ (= „Eingang vorbehalten“) wieder zu stornieren, und zwar auch dann, wenn zwischenzeitlich ein Rechnungsabschluss er-
216 BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 220/99, WM 2000, 1539, 1540 = NJW-RR 2001, 127, 128; Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 = WM 2002, 1006, 1007 = NJW 2002, 1950, 1951; Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 74/05, Rn. 11, WM 2006, 179, 180 = NJW 2006, 430. 217 Vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 220/99, WM 2000, 1539, 1540 = NJW-RR 2001, 127, 128. 218 Zur Strafbarkeit einer sog. „Lastschriftreiterei“ vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2005 – 2 StR 30/05, NJW 2005, 3008.
62
II. Girovertragliche Pflichten
folgt ist. Streitig ist, ob dieser Vorbehalt unter der auflösenden Bedingung der Einlösung steht (also bei Einlösung mit der Folge der Vorbehaltlosigkeit der Gutschrift entfällt) oder ob die Gutschrift selbst ein durch den Eingang der Deckung beim Kreditinstitut aufschiebend bedingtes Schuldversprechen/-anerkenntnis ist.219 Die zur Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. hierzu o. Rn. 113) beabsichtigte gesetzliche 187 Regelung der Wertstellung und der Verfügbarkeit gutgeschriebener Beträge (§ 675t BGB-E, vgl. o. Rn. 165) wird an der Möglichkeit einer Gutschrift unter dem Vorbehalt des Eingangs nichts ändern.220
(2)
Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren
Ebenfalls eine Einzelweisung des Kunden an sein Kreditinstitut ist die Erteilung eines 188 Abbuchungsauftrages für eine Lastschrift im Abbuchungsverfahren. Bei einer solchen (in der Praxis nur selten vorkommenden) Lastschrift erteilt der Zahlungspflichtige seinem Kreditinstitut den Auftrag, bestimmte Lastschriften Dritter zu Lasten seines Girokontos einzulösen (vgl. hierzu näher u. Rn. 376 ff.). Rechtlich ist ein solcher Abbuchungsauftrag zu behandeln wie ein Überweisungsauftrag nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes.221
(3)
Barauszahlungsaufträge
Schließlich sind noch Barauszahlungsaufträge zu nennen, bei denen das Kreditinsti- 189 tut beauftragt wird, zu Lasten des Girokontos des Kunden einen bestimmten Betrag an einen Dritten in bar auszuzahlen. Auch hier erfolgt die rechtliche Abwicklung wie bei einem Überweisungsauftrag nach alter Rechtlage.222 Eine Barauszahlung an den Kunden selbst ist demgegenüber – bei einem kreditori- 190 schen Konto – die Erfüllung der Herausgabepflicht aus dem parallel bestehenden Verwahrvertrag bzw. – bei einem debitorischen Konto – die Auszahlung der Darlehensvaluta aus dem parallel zustande kommenden Darlehensvertrag (vgl. dazu o. Rn. 114).223 Es handelt sich damit unmittelbar um eine Leistung an den Kunden, die aufgrund der Kontokorrentabrede als solche in das Konto eingestellt wird.
c.
Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
Aus dem Girovertrag 224 ist das Kreditinstitut schließlich dem Kunden gegenüber auch 191 verpflichtet, von Dritten gezogene Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfah219 Vgl. ausführlich zum Problem und mit Nachw. des Streitstandes van Gelder, Die Last mit der Gutschrift bei der Lastschrift, in: FS Schimansky, 1999, 127. 220 Begr. RegE (Fn. 84), S. 183. 221 Vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1977 – II ZR 52/75, BGHZ 69, 82, 84 f. = WM 1977, 1042 = NJW 1977, 1916; Urt. v. 19.10.1978 – II ZR 96/77, BGHZ 72, 343, 345 = WM 1979, 194, 195 = NJW 1979, 542, 543. 222 Vgl. BGH, Urt. v. 13.06.1995 – XI ZR 154/94, BGHZ 130, 87, 91 = WM 1995, 1485, 1486 = NJW 1995, 2483. 223 Vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 257 = WM 1993, 2237, 2238 = NJW 1994, 318. 224 Nicht dagegen aus der Lastschrift selbst mangels diesbezüglicher Weisung des Kunden an sein Kreditinstitut, vgl. nur Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 544.
63
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
ren (im Rahmen des bestehenden Guthabens bzw. eines Dispositionskredits) zu Lasten des Kundenkontos einzulösen.225 Im Einzugsermächtigungsverfahren (zu Einzelheiten vgl. u. Rn. 383 ff.) erteilt der Kunde einem Dritten eine Einzugsermächtigung, mittels Lastschrift über sein Girokonto zu verfügen. Das Kreditinstitut des Kunden kann das Vorliegen einer solchen Einzugsermächtigung nicht überprüfen und muss dies auch nicht. 192 Da das Kreditinstitut bei der Einlösung (anders als bei der Lastschrift im Abbuchungsverfahren) nur auf Weisung des Lastschriftgläubigers bzw. der Gläubigerbank handelt, nicht aber auf Weisung des eigenen Kunden, steht ihm gegen seinen Kunden aus der Einlösung der Lastschrift ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675 Abs. 1, 670 BGB erst nach Genehmigung der Lastschrifteinlösung durch den Kunden zu (h. M., vgl. u. Rn. 383 ff.). Widerspricht der Kunde der Einlösung, ist das Kreditinstitut zur Wiedergutschrift und Rückgabe der Lastschrift verpflichtet. Nach Abschn. III Nr. 2 des zwischen den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft abgeschlossenen Abkommens über den Lastschriftverkehr226 ist eine Rückgabe und Rückrechnung der Lastschrift im Verhältnis zwischen den beteiligten Kreditinstituten ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Belastung seines Kontos widerspricht. Dies betrifft jedoch nur das Interbankenverhältnis und hat keine Wirkung im Girovertragsverhältnis. Solange der Kunde die Einlösung der Lastschrift nicht genehmigt hat, kann er folglich der Belastung unbefristet widersprechen. Nach Auffassung des BGH liegt auch in der in den AGB der Banken und Sparkassen (Anhang I, II) vorgesehenen stillschweigenden Genehmigung (nur) des Rechnungsabschlusses durch unterlassenen Widerspruch innerhalb einer Frist von (jetzt) sechs Wochen (vgl. dazu o. Rn. 147) keine konkludente Genehmigung von Lastschrifteinlösungen in der vorangegangenen Rechnungsperiode.227 In den aktuellen AGB der Banken (Nr. 7 Abs. 3) und Sparkassen (Nr. 7 Abs. 4) aus dem Jahre 2002 bzw. 2005 wurde daher nunmehr eine ausdrückliche Genehmigungsfiktion für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren aufgenommen. Hiernach gilt eine Genehmigung der Belastungsbuchung als erteilt, wenn der Kunde der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen hat, wobei er im Rechnungsabschluss auf diese Genehmigungswirkung besonders hinzuweisen ist.
d.
Sonstige Zahlungsverkehrsgeschäfte
193 Für die Durchführung anderer Zahlungsverkehrsgeschäfte bedarf es regelmäßig neben dem Girovertrag besonderer vertraglicher Vereinbarungen zwischen Kreditinstitut und Kunden. Dies gilt insbesondere für – die Ausstellung von Schecks zu Lasten des Kundenkontos – und die Verwendung von Bank- oder Kreditkarten.
225 226 227
64
BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 74/05, Rn. 11, WM 2006, 179, 180 = NJW 2006, 430. Anhang IV. BGH, Urt. v. 06.06.2000 – XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349 = WM 2000, 1577 = NJW 2000, 2667.
II. Girovertragliche Pflichten
5.
Entgeltzahlung
Als Geschäftsbesorgungsvertrag ist der Girovertrag – unbeschadet der im Privatkun- 194 dengeschäft bestehenden Modelle unentgeltlicher Kontoführung – ein entgeltlicher Vertrag (vgl. Nr. 12 AGB-Banken 2002 = Anhang I, Nr. 17 AGB-Sparkassen 2005 = Anhang II, und im Übrigen § 354 Abs. 1 HGB). Mit der beabsichtigten Neuregelung des Girovertrags als Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. 195 o. Rn. 113) ergibt sich die Entgeltlichkeit aus der – allgemeinen – Entgeltlichkeit von Zahlungsdiensteverträgen (§ 675f Abs. 4 Satz 1 BGB-E 228).
Die girovertragliche Hauptpflicht des Kunden ist daher die Zahlung der vereinbarten 196 Bankentgelte.229 Gem. § 675a Abs. 1 Satz 1 BGB trifft Kreditinstitute die allgemeine Informationspflicht, über anfallende Entgelte und Auslagen für regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge schriftlich oder gfs. auch elektronisch zu informieren. Für den Fall des Fehlens einer konkreten Entgeltvereinbarung sehen Nr. 12 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 AGB-Banken 2002, Nr. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AGB-Sparkassen vor, dass das Kreditinstitut Zinsen und Entgelte nach gem. § 315 BGB nachprüfbarem billigem Ermessen festlegen oder ändern kann.230 Eine Entgeltzahlungspflicht besteht indessen im Grundsatz nur für „echte“ Dienst- 197 leistungen des Kreditinstituts. Handlungen, mit denen das Kreditinstitut lediglich eigene Verpflichtungen erfüllt, oder die sie ausschließlich im eigenen Interesse vornimmt, sind keine dem Kunden gegenüber erbrachten Dienstleistungen. Soweit gleichwohl für solche Handlungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Entgelte verlangt werden, handelt es sich nicht um (kontrollfreie) Preisklauseln, sondern um Nebenabreden, die regelmäßig wegen einer Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung unwirksam sein werden (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). So hat der BGH etwa als AGB ausgestaltete Regelungen über Entgelte für – Ein- und Auszahlungen am Bankschalter,231
228 Vgl. o. Fn. 84. 229 Vgl. zu Bankentgelten umfassend Steppeler, Bankentgelte, 2003; Krüger/Bütter, Das Recht der Bankentgelte, 2. Aufl. 2004; Nobbe, Zulässigkeit von Bankentgelten, WM 2008, 185. 230 Die Regelung in den ABG-Sparkassen 2005 soll nach Auffassung des OLG Nürnberg (Urt. v. 29.01.2008 – 3 U 1887/07, WM 2008, 1921) und des OLG Brandenburg (Urt. v. 30.01.2008 – 7 U 71/07, NJ 2008, 224) den Verbraucher unangemessen benachteiligen und unwirksam sein. Ob dies in den in beiden Sachen anhängigen Revisionsverfahren bestätigt wird, bleibt abzuwarten, weil die AGB-Klausel letztlich nur die Gesetzeslage wiedergeben (vgl. §§ 612 Abs. 1, 2, 315, 316 BGB, 354 Abs. 1 HGB), nicht aber konkrete Entgeltansprüche begründen. 231 BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 = WM 1993, 2237 = NJW 1994, 318; Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10 = WM 1996, 1080 = NJW 1996, 2032 (allgemeine Postenpreisklauseln, die auch Ein- und Auszahlungen am Kassenschalter erfassen, sind dann unproblematisch, wenn den Kunden zugleich mindestens fünf Freiposten im Monat gewährt werden; die Auszahlung über einen Geldautomaten ist eine Sonderleistung, für die in jedem Falle ein Entgelt erhoben werden darf).
65
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
– die (im eigenen Interesse erfolgende) Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung,232 – die Bearbeitung von Pfändungen des Kundenkontos (z. B. Erteilung der Drittschuldnerauskunft an den Vollstreckungsgläubiger nach § 840 ZPO),233 – sowie für Mitteilungen an den Kunden, zu denen das Kreditinstitut rechtlich verpflichtet ist (wie über die Nichteinlösung einer Lastschrift auf dem Kundenkonto mangels Deckung)234 für unwirksam erachtet.
6.
Girovertragliche Nebenpflichten
a.
Nebenpflichten des Kreditinstituts
(1)
Auskunft und Rechnungslegung
198 Als Geschäftsbesorger trifft das Kreditinstitut gegenüber seinem Kunden eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Geschäftsbesorgung (§§ 675 Abs. 1, 666 BGB): – Über den Stand des Kontos hat das Kreditinstitut den Kunden laufend durch Kontoauszüge 235 (in der vertraglich vereinbarten Häufigkeit oder über Auszugsdrucker nach Wunsch des Kunden) oder die Zurverfügungstellung von Abfragemöglichkeiten (z. B. im online-Banking) zu informieren.236 Die Verpflichtung zur Mitteilung von Gutschriften ergibt sich überdies bereits (als girovertragliche Hauptleistungspflicht) aus dem Anspruch auf Gutschrift selbst (vgl. zu diesem o. Rn. 155 ff.). Bei Überweisungsgutschriften ist dabei gem. § 676f Satz 2 BGB auch eine von einem zwischengeschalteten Kreditinstitut weitergeleitete Angabe zur Person des Überweisenden und zum Verwendungszweck mitzuteilen. – Zu den vereinbarten Zeitpunkten hat das Kreditinstitut dem Kunden einen Rechnungsabschluss zu erteilen,237 was allerdings auch bereits Bestandteil der Kontokorrentabrede ist.
232 BGH, Urt. v. 21.10.1997 – XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 = WM 1997, 2298= NJW 1998, 309; Urt. v. 21.10.1997 – XI ZR 296/96, WM 1997, 2300. Zu einem (durchaus Verwunderung hervorrufenden) „Umgehungsversuch“ durch eine bankinterne Anweisung vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04, WM 2005, 874 = NJW 2005, 1645. 233 BGH, Urt. v. 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 = WM 1999, 1271 = NJW 1999, 2276; Urt. v. 19.10.1999 – XI ZR 8/99, WM 1999, 2545 = NJW 2000, 651. 234 BGH, Urt. v. 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377 = WM 2001, 563 = NJW 2001, 1419. 235 BGH, Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 = NJW 1985, 2699. 236 Zur Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Buchungsdatum und Wertstellung (vgl. zu dieser Rn. 162 ff.) im Kontoauszug bzw. bei einer Kontenstandsmitteilung und eines Hinweises darauf, dass über gebuchte, aber noch nicht wertgestellte Beträge nicht ohne Zinswirkungen verfügt werden kann, vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2002 – I ZR 86/00, WM 2002, 1967 = NJW 2002, 3408; Urt. v. 11.01.2007 – I ZR 87/04, WM 2007, 1554 = NJW 2007, 3002. 237 BGH, Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 = NJW 1985, 2699.
66
II. Girovertragliche Pflichten
– Darüber hinaus hat das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden ergänzende Auskünfte zu erteilen, die für den Kunden zum Verständnis der Buchungen erforderlich sind (z. B. Mitteilung der in Ansatz gebrachten Zins- und Gebührensätze).238 Zu den Informationen, die der Zahlungsdienstleister (= Kreditinstitut) dem Zahler bzw. dem 199 Zahlungsempfänger nach Durchführung des Zahlungsvorgangs zu erteilen hat, vgl. künftig § 675d Abs. 1 BGB-E i. V. m. Art. 248 §§ 8, 9 EGBGB-E239.
Hat das Kreditinstitut seine Verpflichtung zur Übersendung von Kontoauszügen und 200 Rechnungsabschlüssen erfüllt, kann gleichwohl der Kunde nach § 242 BGB erneut – gfs. gegen Kostenerstattung240 – Auskunft (durch Übersendung von Zweitschriften oder Mitteilung des Inhalts der früheren Auszüge) verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die erteilten Informationen verloren gegangen sind und dem Kreditinstitut die erneute Auskunftserteilung noch möglich und zumutbar ist.241 Neben der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht treffen das Kreditinstitut in Kon- 201 kretisierung der auf § 242 BGB gestützten girovertraglichen Schutz- und Treuepflichten noch bestimmte Benachrichtigungspflichten. So hat das Kreditinstitut den Kunden insbesondere über die Nichtausführung von Überweisungen bzw. Daueraufträgen (jedenfalls dann, wenn der Kunde davon ausgehen durfte, sein Auftrag werde trotz fehlender Deckung ausgeführt) und von der Nichteinlösung von auf das Kundenkonto gezogenen Lastschriften und Schecks zu benachrichtigen.242 Im Besitz des Kreditinstituts befindliche (und grds. auch aufzubewahrende) technische Aufzeichnungen z. B. über Verfügungen an Geldautomaten sind bei Klärungsbedarf dem Kontoinhaber zugänglich zu machen.243
(2)
Wahrung des Bankgeheimnisses
(a)
Vertragliche Nebenpflicht
Aus der Geschäftsbeziehung erhält das Kreditinstitut regelmäßig einen umfassenden 202 Einblick in die wirtschaftlichen und u. U. auch persönlichen Verhältnisse seines Kunden. Von besonderer Bedeutung für den Kunden ist daher das Bankgeheimnis.244 Die Verpflichtung des Kreditinstituts zur Wahrung des Bankgeheimnisses wird als aus dem
238 BGH, Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 = NJW 1985, 2699 f.; Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 183/00, WM 2001, 621, 621 = NJW 2001, 1486. 239 Vgl. o. Fn. 84. 240 Vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 183/00, WM 2001, 621, 623 = NJW 2001, 1486, 1488. 241 BGH, Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 = NJW 1985, 2699; Urt. v. 14.04.1988 – III ZR 28/87, NJW-RR 1988, 1072, 1073; Urt. v. 28.02.1989 – XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 109 = WM 1989, 518, 519 = NJW 1989, 1601 f.; Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 183/00, WM 2001, 621, 622 = NJW 2001, 1486, 1487. 242 BGH, Urt. v. 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382 = WM 2001, 563, 564 = NJW 2001, 1419, 1420 m. w. N. Zur Nichteinlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren vgl. auch BGH, Urt. v. 28.02.1989 – XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 = NJW 1989, 1671. 243 BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 = WM 2004, 2309, 2313 = NJW 2004, 3623, 3626. 244 Vgl. hierzu ausführlich Lang, Inhalt, Umfang und Reichweite des Bankgeheimnisses, ZBB 2006, 115.
67
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
Girovertrag folgende vertragliche Nebenpflicht verstanden245 und wurde inzwischen in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken 2002 (Anhang I) und in Nr. 1 1.1 AGB-Sparkassen 2005 (Anhang II) auch ausdrücklich geregelt. Aufgrund des Bankgeheimnisses ist das Kreditinstitut verpflichtet, grds. über alle kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, von denen es aus Anlass bzw. im Rahmen der Geschäftsverbindung Kenntnis erlangt, und die der Kunde geheim zu halten wünscht, Stillschweigen zu wahren.246 Auf das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde haben auch die Finanzbehörden besonders Rücksicht zu nehmen (§ 30a Abs. 1 AO). 203 Seine Grenzen findet das Bankgeheimnis durch andere Pflichten des Kreditinstituts. Kollidiert die gegenüber dem Kunden bestehende Verpflichtung des Kreditinstituts zur Wahrung des Bankgeheimnisses mit einer einem Dritten gegenüber bestehenden Auskunfts- oder Warnpflicht, ist eine Abwägung der Interessen des Kunden und des Dritten vorzunehmen.247 Diese Interessenabwägung kann im Einzelfall zu einem partiellen oder vollständigen Zurücktreten des Bankgeheimnisses führen. 204 Eine Verletzung des Bankgeheimnisses kann als Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gem. § 280 Abs. 1 BGB zu einer Schadensersatzverpflichtung des Kreditinstituts gegenüber seinem Kunden führen.248 Weitergehende Wirkungen hat die Verpflichtung des Kreditinstituts zur Wahrung des Bankgeheimnisses indessen nicht. Insbesondere steht sie der dinglichen Wirksamkeit einer Abtretung von Forderungen gegen einen Kunden (insbesondere im Rahmen eines Forderungsverkaufs) auch dann nicht entgegen, wenn die Weitergabe von Informationen über den Kunden an den Zedenten (vgl. § 402 BGB) die Verschwiegenheitspflichten des Kreditinstituts verletzen sollte.249
(b)
Einschränkungen des Bankgeheimnisses
205 Das Bankgeheimnis ist durch vertragliche und gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt: 206 Im Interesse des Kunden und auf der Grundlage der Regelungen in den AGB erteilen Kreditinstitute im Rahmen eines formalisierten Verfahrens sog. Bankauskünfte (vgl.
245 Vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1958 – II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 246 = WM 1958, 776, 777 = NJW 1958, 1232, 1233. 246 Vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2006 – XI ZR 384/03, Rn. 35, BGHZ 166, 84, 91 f. = NJW 2006, 830, 833 m. w. N.; Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 195/05, Rn. 17, BGHZ 171, 180, 184 f. = WM 2007, 643, 644 = NJW 2007, 2106, 2107. 247 Vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1986 – II ZR 283/85, WM 1986, 1409, 1410 = NJW 1987, 317, 318; Urt. v. 28.02.1989 – XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 109 f. = WM 1989, 518, 519 = NJW 1989, 1601, 1602; Urt. v. 27.11.1990 – XI ZR 308/89, WM 1991, 85, 86 = NJW 1991, 693, 694; Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07, Rn. 20, BGHZ 176, 281 = WM 2008, 1252, 1253 = NJW 2008, 2245, 2246. 248 Vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2006 – XI ZR 384/03, Rn. 38, BGHZ 166, 84, 93 = NJW 2006, 830, 833 f. (Kirch ./. Deutsche Bank AG, Breuer); Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 195/05, Rn. 19, BGHZ 171, 180, 185 = WM 2007, 643, 644 = NJW 2007, 2106, 2107. 249 BGH; Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 195/05, Rn. 19, BGHZ 171, 180, 185 = WM 2007, 643, 644 = NJW 2007, 2106, 2107; bestätigt durch BGH, Urt. v. 03.06.2008 – XI ZR 353/07, Rn. 14, WM 2008, 1298, 1299 = NJW 2008, 2842, 2843.
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II. Girovertragliche Pflichten
Nr. 2 Abs. 2–4 AGB-Banken 2002 = Anhang I, Nr. 3 AGB-Sparkassen 2005 = Anhang II). Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit (nicht aber konkrete betragsmäßige Angaben). Sie wird nur über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute und nur in Bezug auf deren geschäftlichen Tätigkeit erteilt und darüber hinaus nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Erteilt wird eine Bankauskunft – unter der Voraussetzung, dass der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen – nur eigenen Kunden des Kreditinstituts sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden. Grundlage der dann erteilten Bankauskunft ist ein Auskunftsvertrag zwischen An- 207 fragendem und Kreditinstitut. Aus diesem trifft das Kreditinstitut ohne Freizeichnungsmöglichkeit (z. B. durch einen Zusatz „ohne Obligo“ oder dergleichen)250 die vertragliche (Haupt-) Pflicht zur Erteilung einer richtigen, d. h. dem tatsächlichen Informationsstand der Bank entsprechenden und das vorhandene Wissen zutreffend wiedergebenden251 Auskunft. Der Auskunftsvertrag kommt in erster Linie mit dem anfragenden (eigenen) Kunden oder Kreditinstitut zustande. Ist die Auskunft unrichtig, haftet das auskunftserteilende Kreditinstitut dem Anfragenden ungeachtet § 675 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz, wenn für den Anfragenden die Auskunft erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will.252 Darüber hinaus kann – im Wege der Stellvertretung – ein Auskunftsvertrag aber auch mit einem Dritten, an den der unmittelbar Anfragende die Auskunft weitergibt, zustande kommen. Dies ist dann der Fall, wenn die Auskunft (auch) für diesen Dritten bestimmt war, und dem auskunftserteilenden Kreditinstitut bewusst war, dass die Auskunft für den Dritten als Grundlage entscheidender Vermögensverfügungen von erheblicher Bedeutung war.253 Eine weitergehende Haftung gegenüber Dritten, insbesondere im Wege der Drittschadensliquidation, scheidet demgegenüber aus.254 Eine solche Bankauskunft kann etwa lauten: „Herr X steht mit uns seit über zehn Jahren in sehr 208 angenehmer und umfangreicher Geschäftsverbindung. Wir führen Konten sowohl für ihn persönlich als auch für seine Firma F. Die mit uns getätigten Umsätze erreichen eine mittlere achtstellige Zahl. Wir stehen mit größerem Kredit zur Verfügung, der vereinbarungsgemäß bedient wird. Alle über uns gelaufenen Verpflichtungen wurden stets prompt erfüllt. Nachteiliges – auch von dritter Seite – wurde uns in keiner Weise bekannt. Herr X persönlich verfügt über umfangreichen – teilweise belasteten – Immobilienbesitz. Seine uns bekannten Vermögensverhältnisse
250 BGH, Urt. v. 05.12.2000 – XI ZR 340/99, WM 2001, 134, 135 = NJW-RR 2001, 768, 769. Vgl. allg. auch BGH, Urt. v. 13.01.2000 – III ZR 62/99, WM 2000, 426, 429 = NJW-RR 2000, 998, 999. 251 Vgl. BGH, Urt. 05.12.2000 – XI ZR 340/99, WM 2001, 134, 135 f. = NJW-RR 2001, 768, 769. 252 BGH, Urt. v. 21.05.1996 – XI ZR 199/95, BGHZ 133, 36, 42 = WM 1996, 1618, 1620 = NJW 1996, 2734, 2736 m. w. N. 253 BGH, Urt. v. 21.05.1996 – XI ZR 199/95, BGHZ 133, 36, 42 = WM 1996, 1618, 1620 = NJW 1996, 2734, 2736; Urt. v. 07.07.1998 – XI ZR 375/97, WM 1998, 1771 = NJW-RR 1998, 1343, 1344, m. w. N.; Urt. 05.12.2000 – XI ZR 340/99, WM 2001, 134, 135 = NJW-RR 2001, 768, 769. 254 BGH, Urt. v. 21.05.1996 – XI ZR 199/95, BGHZ 133, 36, 42 = WM 1996, 1618, 1620 = NJW 1996, 2734, 2736.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs sind wohlgeordnet. Eine Geschäftsverbindung kann sowohl mit Herrn X persönlich als auch mit seiner Firma empfohlen werden.“ 255
209 Die Kontovertragsformulare sehen regelmäßig eine formularmäßige Einwilligung des Kunden in eine Weitergabe von Daten über die Beantragung, die Aufnahme, die vereinbarungsgemäße Abwicklung, die Beendigung einer Kontoverbindung und über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden an die SCHUFA HOLDING AG, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG), sowie in eine Datenabfrage des Kreditinstituts über dort gespeicherte Daten des Kunden vor (sog. „SCHUFA-Klausel“). Der BGH hat 1985 eine früher von der Kreditwirtschaft verwendete SCHUFA-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden (§ 9 Abs. 1 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 BGB) für unwirksam gehalten, weil diese zu pauschal gefasst war und überdies – entgegen den Bestimmungen des BDSG – nicht auf eine Interessenabwägung abstellte.256 Die seither verwendeten Klauseln sind an die Grundsätze dieser Entscheidung angepasst worden. 210
Die SCHUFA wurde 1927 in Berlin als „Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung und Kreditsicherung“ gegründet. Die früher existierenden Regionalverbände sind inzwischen zur SCHUFA HOLDING AG in Wiesbaden zusammengeführt. Die SCHUFA speichert für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit relevante Daten von Privatpersonen, die ihr von ihren Vertragspartnern übermittelt oder dem bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnis (§§ 915 ff. ZPO) entnommen werden, und wertet diese aus (neuerdings durch Ermittlung eines aus dem Datenbestand statistisch abgeleiteten Wahrscheinlichkeitswerts, sog. Score-Verfahren). Daten und Bewertungen übermittelt die SCHUFA an ihre Vertragspartner, bei denen es sich in erster Linie um Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, Versandhandels-, Telekommunikations- und Wohnungswirtschaftsunternehmen handelt.257
211 Kreditinstitute treffen darüber hinaus eine Reihe gesetzlicher Auskunfts- und Meldepflichten, die sie ungeachtet des Bankgeheimnisses zu erfüllen haben (z. B. für das Besteuerungsverfahren, vgl. etwa § 93b AO, § 45d EStG, § 33 ErbStG, oder zur Aufspürung von Gewinnen aus schweren Straftaten, vgl. die Regelung des Geldwäschegesetzes).
(3)
Schutzpflichten
212 Aus dem Girovertrag ergibt sich gem. § 242 BGB für das Kreditinstitut die allgemeine Schutzpflicht, die Interessen seines Kunden zu wahren. Hieraus ergibt sich jedoch keine umfassende Prüfungs- und Überwachungsverpflichtung des Kreditinstituts etwa im Hinblick auf Verfügungen von Vertretern des Kunden oder auf mögliche Gefahren, die mit einer bestimmten Zahlung verbunden sind. Vielmehr bestehen Warn- und Hinweispflichten des Kreditinstituts zum Schutz seiner Kunden vor drohenden Schäden, deren Verletzung zu einer Schadensersatzverpflichtung führen kann, nur ausnahmsweise. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Kreditinstitut die seinem Kunden drohende Gefahr bekannt ist oder sich dem Kreditinstitut ein konkreter Verdacht einer
255 Nach BGH, Urt. v. 05.12.2000 – XI ZR 340/99, WM 2001, 134 = NJW-RR 2001, 768. 256 BGH, Urt. v. 19.09.1985 – III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367 ff. = WM 1985, 1305, 1306 = NJW 1986, 46 f. 257 Weitere Informationen sind auf der Homepage der SCHUFA (http://www.schufa.de/) zu finden.
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II. Girovertragliche Pflichten
solchen Gefährdung aufdrängen muss. So hat der BGH eine Schutzpflichtverletzung etwa angenommen, wenn sich der Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den Vertreter des Kunden aufdrängen muss,258 wenn der ersichtlich unmittelbar bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist,259 wenn aufgrund massiver Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will260 oder wenn unklar ist, ob die erteilte Weisung fortbesteht.261 Etwaige Schutzpflichten des Kreditinstituts bestehen nur im Verhältnis zu seinem Kunden; das Giroverhältnis hat keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.262 Beispiel: 263 Die V-GmbH hatte durch Telefonverkäufer mit attraktiven Renditeversprechen 213 Anleger geworben, Gelder für Börsengeschäfte auf ihrem Konto bereitzustellen. Der Geschäftsführer der V-GmbH veranlasste in der Folgezeit regelmäßig, teilweise bis zu fünfmal am Tag, die Überweisung vier- bis fünfstellige Beträge in Höhe von insgesamt 690.268,32 € von dem Konto und überwies schließlich einen Betrag von 317.000,97 € in mehreren Raten auf sein Konto bei einem Kreditinstitut in der Türkei. Die zuständige Kundenbetreuerin des das Konto der V-GmbH führenden Kreditinstituts hatte zwischenzeitlich wegen der Vielzahl von Barabhebungen den Geschäftsführer der V-GmbH nach der Herkunft des Geldes gefragt und auf seine Erklärung, es handele sich um zur Anlage in der Türkei bestimmte Gelder, deren Transport in bar preisgünstiger als Überweisungen sei, vergeblich um Vorlage von Unterlagen gebeten und schließlich eine Verdachtsanzeige nach dem Geldwäschegesetz an die zuständige Abteilung des Kreditinstituts gesandt, die am 05.04.2001 Strafanzeige erstattete. Der BGH hat eine Warnpflicht des kontoführenden Kreditinstituts wegen der selbst erkannten, gravierenden Verdachtsmomente grundsätzlich bejaht, einen Schadensersatzanspruch aber nur gegenüber denjenigen geschädigten Kapitalanlegern (die sich zur Verfolgung ihrer Ansprüche zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatten) angenommen, zu denen das Kreditinstitut in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis stand, die also die Gelder auf das Konto der V-GmbH mittels hausinterner Überweisung überwiesen hatten.
b.
Nebenpflichten des Kunden
Den Kunden treffen eine Reihe von Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten, bei denen 214 es sich teilweise um Schutzpflichten gegenüber dem Kreditinstitut i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB handelt, teilweise aber auch nur um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung der Kunde Ansprüche verlieren kann (vgl. hierzu auch u. Rn. 290 ff.). Beispiele sind:
215
– Wesentliche Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, Personenstand, Vertretungsverhältnisse) muss der Kunde, soweit diese für die Geschäftsbeziehung von Relevanz sind, unverzüglich mitteilen (Nr. 11 Abs. 1 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. a AGB-Sparkassen 2005, Anhang I, II).
258 BGH, Urt. v. 17.11.1975 – II ZR 70/74, WM 1976, 474. 259 BGH, Urt. v. 20.10.1960 – II ZR 141/59, WM 1960, 1321, 1322; Urt. v. 09.03.1961 – II ZR 105/60, WM 1961, 510, 511; Urt. v. 20.06.1963 – II ZR 185/61, WM 1963, 829, 830 = NJW 1963, 1872, 1873; Urt. v. 29.05.1978 – II ZR 89/76, WM 1978, 588, 589 = NJW 1978, 1852; Urt. v. 29.09.1986 – II ZR 283/85, WM 1986, 1409 f. = NJW 1987, 317, 318. 260 BGH, Urt. 06.05.2008 – XI ZR 56/07, Rn. 15, WM 2008, 1252, 1253 = NJW 2008, 2245, 2246. 261 BGH, Urt. v. 20.11.1990 – XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 59. 262 BGH, Urt. 06.05.2008 – XI ZR 56/07, Rn. 26, WM 2008, 1252, 1254 = NJW 2008, 2245, 2247. 263 Nach BGH, Urt. 06.05.2008 – XI ZR 56/07, WM 2008, 1252 = NJW 2008, 2245.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
– Soweit es für die Erteilung von Aufträgen an das Kreditinstitut Vordrucke gibt, muss der Kunde diese verwenden (Nr. 20 Abs. 1 Buchst. d AGB-Sparkassen 2005). – Bei der Auftragserteilung muss der Kunde eindeutige und richtige Angaben machen; insbesondere muss er die richtigen Kontonummern und Bankleitzahlen verwenden (Nr. 11 Abs. 2 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. b AGB-Sparkassen 2005).264 – Auf eine eventuelle Eilbedürftigkeit oder Fristgebundenheit muss der Kunde bei der Auftragserteilung eindeutig hinweisen (Nr. 11 Abs. 3 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. f AGB-Sparkassen 2005). – Beim Ausbleiben von Kontoauszügen, Kontoabschlüssen oder sonstigen Mitteilungen muss der Kunde das Kreditinstitut unverzüglich benachrichtigen (Nr. 11 Abs. 5 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g AGB-Sparkassen 2005). – Der Kunde muss Kontoauszüge und -abschlüsse auf Richtigkeit überprüfen (Nr. 11 Abs. 4 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. h AGB-Sparkassen 2005).265 – Schließlich muss er etwaige Unrichtigkeiten unverzüglich reklamieren. (Nr. 11 Abs. 4 AGB-Banken 2002, Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g, h AGB-Sparkassen 2005).
III. Kontrahierungszwang?/„Girokonto für jedermann“ 216 Im Jahre 2006 führten die deutschen Kreditinstitute ca. 90,9 Mio. Girokonten (bei einer Bevölkerung von knapp 82,4 Mio.), über die im inländischen Zahlungsverkehr mit Nichtbanken knapp 7,3 Mrd. Überweisungen und mehr als 7,3 Mrd. Lastschriften abgewickelt wurden; insgesamt beliefen sich die bargeldlosen Zahlungen durch Nichtbanken auf insgesamt 36.150,42 Mrd. €.266 Viele alltägliche Zahlungen (z. B. Miete, Telefonrechnung) können heute praktisch nur noch unbar abgewickelt werden. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist mithin inzwischen von überragender Bedeutung. Eine Teilnahme hieran ist indessen ohne ein eigenes Girokonto nicht möglich. In den vergangenen Jahren ist daher viel darüber diskutiert worden, ob es ein allgemeines Recht auf ein Girokonto gibt.
264 Vgl. auch BGH, Urt. v. 08.10.1991 – XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1914 = NJW 1991, 3208, 3210; Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 = NJW-RR 2000, 272, 273. 265 Vgl. auch BGH, Urt. v. 29.01.1979 – II ZR 148/77, BGHZ 73, 207, 211 = WM 1979, 417, 419 = NJW 1979, 1164 f., 1165; Urt. v. 24.06.1985 – II ZR 277/84, BGHZ 95, 103, 108 = WM 1985, 905, 906 = NJW 1985, 2326, 2327; Urt. v. 20.11.1990 – XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 60 = NJW 1991, 487, 489 (insoweit nicht abgedr. in BGHZ 113, 48); Urt. v. 08.10.1991 – XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1914 = NJW 1991, 3208, 3210; Urt. v. 17.07.2001 – XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714 = NJW 2001, 2968, 2970. 266 Vgl. Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2002–2006 (Stand Januar 2008).
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III. Kontrahierungszwang?/„Girokonto für jedermann“
Eine ausdrücklich gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines Girokontos existiert 217 lediglich in einigen Bundesländern für Sparkassen (vgl. z. B. § 5 SpkVO NRW).267 Diese Landesregelungen verpflichten Sparkassen, für natürliche Personen mit Wohnsitz in ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis zu führen. Eine Verpflichtung besteht aber regelmäßig dann nicht (mehr), wenn der Kontoinhaber Leistungen bei (anderen) Kreditinstituten missbraucht hat, das Konto ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde oder kein Guthaben aufweist und der Kontoinhaber trotz Aufforderung nicht für Guthaben sorgt, sowie, wenn aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen der Sparkasse nicht zumutbar ist. Soweit solche ausdrückliche Regelungen fehlen, lehnt die h. M. bislang einen allge- 218 meinen Kontrahierungszwang der Kreditinstitute für Girokonten ab.268 Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA, vgl. zu diesem o. Rn. 71) hat 1995 eine Empfehlung ausgesprochen, wonach alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Verbraucher in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auch ein auf Guthabenbasis zu führendes „Girokonto für jedermann“ anbieten sollen.269 Diese richtet sich jedoch nur an die den ZKA-Mitgliedsverbänden angeschlossenen Kreditinstitute und gewährt keinen einklagbaren Anspruch auf Eröffnung eines entsprechenden Girokontos.270 Im Hinblick hierauf hat der Gesetzgeber – jedenfalls vorerst – von einer allgemeinen gesetzlichen Regelung abgesehen,271 beabsichtigt jedoch eine Änderung des Kontenpfändungsschutzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die kontenführenden Kreditinstitute („Pfändungsschutz-“ bzw. „P-Konto“).272
267 Die Berliner Sparkasse ist gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eine Selbstverpflichtung zur Errichtung von Girokonten auf Guthabenbasis eingegangen. Zu den rechtlichen Wirkungen vgl. LG Berlin, Urt. v. 24.04.2003 – 21 S 1/03, WM 2003, 1895 (zust. Brömmelmeyer, WuB I B 6 Sonstiges 1.04). 268 Vgl. etwa Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 47 Rn. 3 m. w. N. Anders z. B. LG Berlin, Urt. v. 08.05.2008 – 21 S 1/08, WM 2008, 1825. 269 Abgedr. u. a. als Anlage 1 (S. 29) des Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann v. 14.07.2006, BT-Drs. 16/2265. Vgl. hierzu auch Rohe, Das Grundrecht auf ein Girokonto – ein Irrweg der Rechtspolitik, ZRP 1995, 260; Steuer, Girokonto für jedermann, WM 1998, 439; Kaiser, Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein rechtsvergleichender Überblick, VuR 2000, 335; Geschwandtner/Bornemann, Girokonto für jedermann, NJW 2007, 1253. 270 Hans. OLG in Bremen, Urt. v. 22.12.2005 – 2 U 67/05, ZIP 2006, 798. Anders die Vorinstanz (LG Bremen, Urt. v. 16.06.2005 – 2 O 408/05, WM 2005, 2137) und z. B. LG Berlin, Urt. v. 21.04.2003 – 21 S 1/03, WM 2003, 1895. Vgl. auch etwa Berresheim, Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen?, Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann?, ZBB 2005, 420; Brömmelmeyer, WuB I C 1 Kontoführung 1.05; Mülbert, WuB I C 1 Kontoführung 1.06; Segna, BKR 2006, 274; Koch, Das Girokonto für jedermann – ein altes Problem in neuem Licht, WM 2006, 2242. 271 Vgl. die Berichte der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann v. 06.06.2000 (BT-Drs. 14/3611), v. 11.02.2004 (BT-Drs. 15/2500, v. 14.07.2006 (BT-Drs. 16/2265) und v. 16.12.2008 (BT-Drs. 16/11495). 272 Vgl. Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann v. 14.07.2006, BT-Drs. 16/2265, S. 27; Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes v. 19.12.2007, BT-Drs. 16/7615, und hierzu u. Rn. 226 ff.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
IV. Pfändung und Pfändungsschutz, Verpfändung 1.
Kontenpfändung
219 Wegen einer titulierten Geldforderung kann der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Girokonto des Schuldners zugreifen. Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind dabei (gfs. auch künftige) Forderungen des Schuldners aus dem Giroverhältnis gegen sein Kreditinstitut, auf die mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO) zugegriffen werden kann. 220 Die Zwangsvollstreckung in ein Gemeinschaftskonto wegen einer Forderung nur gegen einen der Kontoinhaber ist (unabhängig vom Innenverhältnis der Kontoinhaber) dann möglich, wenn der Vollstreckungsschuldner nach dem Girovertrag allein kontoverfügungsberechtigt ist, es sich also um ein sog. „Oder-Konto“ handelt (vgl. hierzu o. Rn. 130; für die Pfändung eines „Und-Kontos“ bedarf es dagegen eines Titels gegen alle Kontoinhaber273).274 Das Kreditinstitut kann allerdings wegen der Einzelwirkung der Pfändung auch weiterhin Verfügungen des anderen, von der Pfändung nicht betroffenen Kontoinhabers zulassen.275 221 Hinsichtlich der Pfändbarkeit der einzelnen Forderungen aus dem Giroverhältnis gilt: – Der (Auszahlungs-) Anspruch aus Gutschrift (zu diesem s. o. Rn. 166 f.) ist aufgrund seiner Kontokorrentgebundenheit unpfändbar.276 Pfändbar ist aber der Anspruch auf Gutschrift (zu diesem s. o. Rn. 155 ff.).277 Dessen Pfändung hat indessen nur zur Folge, dass die eingehenden Beträge dem Girokonto auch tatsächlich gutgeschrieben werden müssen, der Kontoinhaber also nicht vor Gutschrift über diese anderweitig verfügen kann. Die Pfändung des Anspruchs auf Gutschrift ist damit eine Hilfspfändung, die eine anderweitige (und notwendige) Pfändung eines Auszahlungsanspruchs sichert. – Pfändbar ist ein Auszahlungsanspruch aus einem (kreditorischen) Kontosaldo (vgl. § 357 HGB). Gepfändet 278 werden können insbesondere
273 Vgl. nur Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 233. 274 BGH, Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 320 = WM 1985, 344, 345 = NJW 1985, 1218; Beschl. v. 06.06.2002 – IX ZR 169/01, BGH-Report 2003, 50. 275 BGH, Beschl. v. 06.06.2002 – IX ZR 169/01, BGH-Report 2003, 50. 276 BGH, Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, BGHZ 80, 172, 175 f. = WM 1981, 542, 543 = NJW 1981, 1611 f.; Urt. v. 27.01.1982 – VIII ZR 28/81, WM 1982, 233, 234 = NJW 1982, 1150, 1151; Urt. v. 30.06.1982 – VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 330 = WM 1982, 838, 839 = NJW 1982, 2192, 2193; Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371, 376 = WM 1982, 816, 818 = NJW 1982, 2193, 2194; Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 323 = WM 1985, 344, 346 = NJW 1985, 1218, 1219. 277 BGH, Urt. v. 04.07.1973 – VIII ZR 59/72, WM 1973, 892, 893; Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 322 f. = WM 1985, 344, 345 = NJW 1985, 1218, 1219. 278 Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BT-Drs. 16/7615) soll ein § 833a Abs. 1 ZPO eingefügt werrden, nach dem künftig die Pfändung des „Guthabens“ eines Girokontos bereits kraft Gesetzes (d. h. ohne ausdrückliche Benennung im Antrag auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses) das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage erfasst.
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IV. Pfändung und Pfändungsschutz, Verpfändung
– die (sich nach den periodischen Rechnungsabschlüssen ergebende) künftige Abschlusssalden,279 – der sog. Zustellungssaldo280 (die Pfändung durch Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses an das Kreditinstitut bewirkt einen vorläufigen und nur für das Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Vollstreckungsgläubiger relevanten Kontoabschluss, § 357 Satz 1 HGB), – aber auch künftige Tagessalden (d. h. der Anspruch des Kunden auf Auszahlung des sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthabens und das darin eingeschlossene Recht, über dieses Guthaben durch Überweisungsaufträge zu verfügen).281 – Pfändbar ist darüber hinaus auch ein Auszahlungsanspruch aus einem zugesagten, insoweit aber noch nicht in Anspruch genommenen Dispositionskredit („offene Kreditlinie“).282 Aus der bloßen Duldung von Überziehungen ergibt sich demgegenüber kein pfändbarer Anspruch.283 Entsprechend § 401 BGB gehen mit der Pfändung ohne weiteres auch Nebenrechte auf 222 den Vollstreckungsgläubiger über. Dies betrifft vor allem den Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß §§ 666, 675 BGB, der der Feststellung des Gegenstandes und des Betrages des Hauptanspruches dient.284 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist dagegen ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der nicht als Nebenanspruch mitgepfändet werden kann.285 Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss müssen die gepfändeten Forderungen 286 223 und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet werden, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll.287 Bei einer Kontopfändung ist hierfür die Angabe der Kontonummer nicht erforderlich. Wird eine Kontonummer angegeben, die Pfändung im Übrigen aber aus-
279 Vgl. BGH, Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, BGHZ 80, 172, 181 f. = WM 1981, 542, 544 = NJW 1981, 1611, 1613. 280 BGH, Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, BGHZ 80, 172, 176 f. = WM 1981, 542, 543 = NJW 1981, 1611, 1612. 281 BGH, Urt. v. 30.06.1982 – VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325 = WM 1982, 838 = NJW 1982, 2192; Urt. v. 08.07.1982 – I ZR 148/80, BGHZ 84, 371 = WM 1982, 816 = NJW 1982, 2193; Urt. v. 01.12.1982 – VIII ZR 279/81, BGHZ 86, 23, 25, 28 = WM 1983, 12, 13 = NJW 1983, 687, 688. 282 BGH, Urt. v. 29.03.2001 – IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193 = WM 2001, 898 = NJW 2001, 1937; BGH, Urt. v. 22.01.2004 – IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 355 = WM 2004, 517, 518 = NJW 2004, 1444, 1445. 283 BGH, Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 325 = WM 1985, 344, 346 = NJW 1985, 1218, 1219; OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.7.2006 – 8 U 330/05-98, WM 2006, 2212, 2213. 284 BGH, Beschl. v. 18.07.2003 – IXa ZB 148/03, WM 2003, 1891, 1892 = NJW-RR 2003, 1555, 1556; Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53, 57 = WM 2005, 2375, 2376 = NJW 2006, 217. 285 Vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53 = WM 2005, 2375 = NJW 2006, 217 m. w. N. 286 Vgl. o. Fn. 278. 287 Vgl. nur BGH, Urt. v. 18.03.1954 – IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42 = NJW 1954, 881.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
drücklich auf „sämtliche“ Forderungen der bezeichneten Art des Vollstreckungsschuldners gegen das als Drittschuldner benannte Kreditinstitut bezogen, erfasst die Pfändung auch unter anderen Kontonummern geführte Konten.288 224 Erfolgt eine Überweisung des gepfändeten Anspruchs aus einem Kontoguthaben an den Vollstreckungsgläubiger (durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner, §§ 835 Abs. 3 Satz 1, 829 Abs. 3 ZPO, also das Kreditinstitut), darf das Kreditinstitut – wenn es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt – eine Auszahlung oder Hinterlegung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers erst zwei Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses vornehmen (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Grund: der Schuldner soll ausreichende Gelegenheit haben, Vollstreckungsschutz zu suchen). Der Schuldner ist aufgrund der Überweisung der gepfändeten Forderung nicht verpflichtet, eine Bankkarte für das von der Pfändung betroffene Konto herauszugeben, weil es sich bei einer solchen Karte nicht um eine „Urkunde über die Forderung“ i. S. d. § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO handelt, und weil dies aufgrund des ohnehin für den Drittschuldner bestehenden Leistungsverbots (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch nicht erforderlich ist.289 225 Die Pfändung eines Kontos kann u. U. zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch das Kreditinstitut führen (vgl. Nr. 26 Abs. 2 Satz 3 Buchst. d AGB-Sparkassen 2005, Anhang II) 290. Wird eine Kontopfändung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil betrieben und wird dieses Urteil später aufgehoben oder abgeändert, kann eine solche Kontokündigung zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Vollstreckungsgläubiger nach § 717 Abs. 2 ZPO führen.
2.
Pfändungsschutz bei Kontenpfändung
226 Neben dem allgemeinen Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO besteht für Kontoguthaben ein besonderer Pfändungsschutz in zwei Fällen: 227 Gehen auf dem Konto des Schuldners (eigenes)291 Arbeitseinkommen (das – würde der Auszahlungsanspruch direkt beim Arbeitgeber gepfändet – dem Pfändungsschutz nach den §§ 850–850b ZPO unterläge) oder dem Pfändungsschutz nach § 851c ZPO unterliegende Altersrenten aus Lebensversicherungen292 ein, wird auf Antrag des
288 BGH, Urt. v. 28.04.1988 – IX ZR 151/87, WM 1988, 950, 952 = NJW 1988, 2543, 2544 f. 289 BGH, Beschl. v. 14.02.2003 – IXa ZB 53/03, WM 2003, 625 = NJW 2003, 1256. 290 Im Einzelfall kann eine hierauf gestützte Kündigung allerdings rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein, vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 27.02.2004 – 309 T 19/04, zit. nach juris; LG Saarbrücken, Beschl. v. 30.06.2005 – 5 T 604/04, ZVI 2005, 369; LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.12.2005 – 2/13 T 278/05, Rpfleger 2006, 209. 291 Nicht anwendbar ist § 850k ZPO (sondern gfs. § 765a ZPO), wenn das Arbeitseinkommen auf Weisung des Arbeitsnehmers auf ein Konto eines Dritten überwiesen wird, und der Gläubiger entweder den Anspruch des Berechtigten gegen den Kontoinhaber auf Auskehrung des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch des Dritten gegen die kontoführende Bank pfändet, BGH, Beschl. v. 27.03.2008 – VII ZB 32/07, Rn. 10, WM 2008, 930 f. = NJW 2008, 1678; vgl. auch BGH, Beschl. v. 14.07.2007 – VII ZB 15/07, WM 2007, 1615 = NJW 2007, 2703. 292 Erweitert durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge v. 26.03.2007, BGBl. I 368.
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IV. Pfändung und Pfändungsschutz, Verpfändung
Schuldners durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts die Pfändung in Höhe des pfändungsfreien Teils des Einkommens für die Zeit zwischen Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut und dem nächsten regelmäßigen Zahlungstermin aufgehoben (§ 850k Abs. 1 ZPO). Soweit auch künftige Guthabenforderungen gepfändet sind, kann eine solche Aufhebung auch für die jeweils künftigen Zeitabschnitte im Voraus geschehen. Im Rahmen des vereinfachten Eilverfahrens nach § 850k Abs. 2 ZPO kann auch eine Vorabfreigabe der dort bezeichneten Beträge erfolgen. § 850k ZPO steht indessen einer kontokorrentmäßigen Verrechnung von eingehendem Arbeitseinkommen durch das Kreditinstitut mit eigenen Forderungen nicht entgegen.293 Gehen auf dem (eigenen)294 Konto des Schuldners Sozialleistungen (zu denen u. a. 228 auch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehören) ein, ist eine durch die Gutschrift entstehende Forderung gegen das Kreditinstitut kraft Gesetzes (§ 55 Abs. 1 SGB I) für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar (eine Pfändung ist von vornherein entsprechend beschränkt). Der Schuldner kann also innerhalb einer Schonfrist von sieben Tagen auch bei bestehender Pfändung über das Guthaben verfügen (wobei der Schuldner dem Kreditinstitut nachzuweisen hat, dass das Guthaben aus Sozialleistungen stammt, § 55 Abs. 2 SGB I). Diese Unpfändbarkeit führt (anders als bei Arbeitseinkommen, s. o. Rn. 227) gem. § 394 BGB dazu, dass während des Zeitraumes von sieben Tagen auch eine kontokorrentmäßige Verrechnung der eingegangenen Sozialleistungen mit Forderungen des Kreditinstituts ausgeschlossen ist.295 Gem. § 55 Abs. 4 SGB I sind nicht innerhalb der Schonfrist abgehobene Sozialleistungen nur noch zeitanteilig in Höhe des Betrages unpfändbar, der dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Dieser verlängerte Pfändungsschutz ist jedoch nicht vom Drittschuldner von sich aus zu beachten und kann auch nicht bereits bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses berücksichtigt werden,296 sondern die entsprechenden Beträge sind vom Vollstreckungsgericht – auf Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO oder auf Antrag entsprechend § 850k ZPO297 – durch Beschluss freizugeben. Durch das geplante Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes298 soll ein sog. 229 „Pfändungsschutzkonto“ (oder „P-Konto“, § 850k ZPO in der Entwurfsfassung) für natürliche Personen eingeführt werden, bei dem ohne gerichtliche Entscheidung vom Kreditinstitut der Pfändungsfreibetrag und nachgewiesene Unterhaltspflichten zu
293 BGH, Urt. v. 22.03.2005 – XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349 = WM 2005, 1022 = NJW 2005, 1863. 294 BGH, Urt. v. 12.10.1987 – II ZR 98/87, WM 1987, 1418, 1419 = NJW 1988, 709, 710. 295 BGH, Urt. v. 12.10.1987 – II ZR 98/87, WM 1987, 1418, 1419 = NJW 1988, 709; Urt. v. 30.05.1988 – II ZR 373/87, BGHZ 104, 309, 310 f. = WM 1988, 1119, 1120 = NJW 1988, 2670. 296 BGH, Beschl, v. 16.07.2004 – IXa ZB 44/04, WM 2004, 1867 = NJW 2004, 3262 m. w. N. zu dieser bislang streitigen Frage. 297 BGH, Beschl. v. 20.12.2006 – VII ZB 56/06, BGHZ 170, 236 = WM 2007, 452 = NJW 2007, 604. 298 Vgl. BT-Drs. 16/7615. Zum Kontopfändungsschutz nach § 850k ZPO nach geltendem Recht und nach der beabsichtigten Neufassung vgl. auch die zusammenfassende Übersicht des Bundesministeriums der Justiz auf dessen Homepage unter http://www.bmj.de/files/086447ff1efbe9b811 ed2fb272062852/1866/Grafik%20geltendes%20Recht%20-%20k%C3%BCnftiges%20Recht.pdf.
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B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
berücksichtigen sind („automatischer Pfändungsschutz“). Die Einrichtung eines solchen Pfändungsschutzkontos soll auf der Grundlage einer vertraglichen Abrede im Girovertrag beruhen, wobei der Kunde (der zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Vervielfältigung des Kündigungsschutzes nur ein solches Konto führen darf) die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein „P-Konto“ (nicht aber die Neueinrichtung eines solchen Kontos)299 jederzeit soll verlangen können (§ 850k Abs. 6 ZPO-E).
3.
Verpfändung (insbesondere AGB-Pfandrecht)
230 Soweit girovertragliche Forderungen nach den vorstehenden Ausführungen pfändbar sind, können sie auch rechtsgeschäftlich nach §§ 1205, 1274 BGB verpfändet werden. 231 Nach den AGB der Banken (Fassung 2002: Nr. 14, Anhang I) und Sparkassen (Fassung 2005: Nr. 21, Anhang II) erwirbt das Kreditinstitut zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die dem Kreditinstitut aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen,300 ein Pfandrecht u. a. an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen das Kreditinstitut selbst (sog. „pignus debiti“) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden, wie z.B. aus Kontoguthaben. Mit der Einbeziehung der AGB in die Vertragsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Kunden erfolgt damit eine vorweggenommene (dingliche) Einigung i. S. d. § 1274 Abs. 1 Satz 1 BGB.301 Für den Fall, dass der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, sehen die AGB der Banken (Fassung 2002: Nr. 16 Abs. 2) und Sparkassen (Fassung 2005: Nr. 22 Abs. 2) – zur Vermeidung einer sonst zur Nichtigkeit der Sicherheitenbestellung nach § 138 BGB führenden Übersicherung – vor, dass das Kreditinstitut dem Kunden Sicherheiten in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages nach Wahl302 des Kreditinstituts freizugeben hat. Nach Auffassung des BGH ist ein AGB-Pfandrecht mit diesen Maßgaben weder eine überraschende (§ 305c Abs. 1 BGB) noch eine unangemessene Klausel (§ 307 BGB).303 Hiervon Gebrauch machen kann das Kreditinstitut bei Bestehen eines entsprechenden Sicherungsbedürfnisses auch schon vor Pfandreife, indem es – da es zugleich Schuldner der gepfändeten Forderung und Pfandgläubiger ist und der Kunde daher gem. § 1281 Satz 1 BGB nicht Leistung an sich (allein) verlangen kann –
299 Vgl. hierzu die Ausführungen zum „Girokonto für jedermann“, Rn. 216 ff. 300 Darunter fallen auch Haftungs-Ansprüche gemäß §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB, die dem Kreditinstitut gegen Komplementär-GmbH als Kontoinhaberin wegen seiner Ansprüche gegen die GmbH & Co. KG für Darlehensverbindlichkeiten zustehen, BGH, Urt. v. 13.03.2007 – XI ZR 383/06, WM 2007, 874 = NJW-RR 2007, 982. 301 Vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1983 – III ZR 105/82, WM 1983, 926, 927 = NJW 1983, 2701, 2702; Urt. v. 29.11.1984 – IX ZR 44/84, BGHZ 93, 71, 76 = WM 1985, 78, 79 = NJW 1985, 863, 864; Urt. v. 13.03.2007 – XI ZR 383/06, Rn. 14, WM 2007, 874, 875 = NJW-RR 2007, 982, 983. 302 Es handelt sich hierbei um einen der seltenen Fälle einer Wahlschuld i. S. d. §§ 262 ff. BGB, vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1983 – III ZR 105/82, WM 1983, 926, 928 = NJW 1983, 2701, 2703; Urt. v. 03.07.2002 – IV ZR 227/01, WM 2002, 1643, 1644 = NJW-RR 2003, 45. 303 Vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1983 – III ZR 105/82, WM 1983, 926 = NJW 1983, 2701; Urt. v. 29.11.1984 – IX ZR 44/84, BGHZ 93, 71, 75 = WM 1985, 78, 79 = NJW 1985, 863, 864.
78
V. Beendigung des Kontoverhältnisses
zur Sicherung einer späteren Verwertung eine „Kontosperre“ verhängt und keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt.304 Der Rang eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts richtet sich gem. §§ 1273 Abs. 2, 1209 232 BGB allein nach dem Zeitpunkt seiner Bestellung, auch wenn es für eine (zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstandene) künftige oder bedingte Forderung bestellt ist. Das AGB-Pfandrecht des Kreditinstituts wird daher regelmäßig einem im Wege der Zwangsvollstreckung durch Pfändung entstandenen Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) eines Vollstreckungsgläubigers im Rang vorgehen. Hat das Kreditinstitut etwa Forderungen aus einem anderen, debitorisch geführten Konto des Vollstreckungsschuldners, kann es in Höhe seiner eigenen Forderung die Auszahlung eines vom Vollstreckungsschuldner gepfändeten Kontoguthabens verweigern.305 Entstehen durch das (vorrangige) AGB-Pfandrecht gesicherte Forderungen des Kreditinstituts gegen seinen Kunden zeitlich erst nach Entstehung des (nachrangigen) Pfändungspfandrecht, kann sich das Kreditinstitut nach dem Rechtsgedanken in § 357 HGB, § 404 BGB (gfs. i. V. m. §§ 412, 1275 BGB) gegenüber dem Vollstreckungsschuldner auf sein vorrangiges Pfandrecht nur dann berufen, wenn die Forderung nicht aus einem „neuen Geschäft“, sondern aus der Abwicklung eines bereits vor der Pfändung bestehenden Rechts oder einer bereits vor diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtung des Kreditinstituts entstanden ist.306 In der Insolvenz des Bankkunden gewährt das vor der Krise und damit anfechtungsfest erworbene AGB-Pfandrecht einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO). Rechnet das Kreditinstitut vor Insolvenzeröffnung gegen den vom AGB-Pfandrecht erfassten Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens auf, ist diese Aufrechnung daher mangels Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) auch dann nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Insolvenzverfahren unwirksam, wenn die Aufrechnungsmöglichkeit – durch Fälligstellung der gesicherten Gegenforderung – erst innerhalb des kritischen Drei-Monats-Zeitraums (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) entstanden ist.307
V.
Beendigung des Kontoverhältnisses
1.
Mögliche Gründe für die Beendigung
a.
Kündigung des Girovertrages
Als durch dienstvertragliche Elemente geprägtes Geschäftsbesorgungsverhältnis, das 233 Dienste höherer Art zum Gegenstand hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, kann der Girovertrag im Grundsatz (beiderseits) jederzeit ohne besonderen Grund und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§§ 675 304 BGH, Urt. v. 12.02.2004 – IX ZR 98/03, WM 2004, 666, 667 = NJW 2004, 1660, 1661. 305 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 326 f. = WM 1985, 344, 346 = NJW 1985, 1218, 1220. 306 Vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 – IX ZR 44/84, BGHZ 93, 71, 78 ff. = WM 1985, 78, 80 f. = NJW 1985, 863, 864 f.; Urt. v. 13.05.1997 – IX ZR 129/96, WM 1997, 1324, 1326 = NJW 1997, 2322, 2323 f.; Beschl. v. 14.02.2003 – IXa ZB 53/03, WM 2003, 625, 626 f. = NJW 2003, 1256, 1257. 307 Urt. v. 13.03.2007 – XI ZR 383/06, Rn. 11, WM 2007, 874, 875 = NJW-RR 2007, 982.
79
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
Abs. 1, 627 Abs. 1 BGB).308 Ein solches unbeschränktes Kündigungsrecht ist jedenfalls für eine Kündigung des Girovertrages durch den Kunden selbstverständlich und in Nr. 18 Abs. 1 AGB-Banken 2002 (Anhang I), Nr. 26 Abs. 1 Satz 1 AGB-Sparkassen 2005 (Anhang II) auch ausdrücklich geregelt. 234 Die Kündigung des Girovertrages durch das Kreditinstitut unterliegt demgegenüber gewissen Beschränkungen. Zunächst ist das Verbot der Kündigung zur Unzeit (§§ 675 Abs. 1, 627 Abs. 2 BGB) zu beachten. Das Kreditinstitut muss dem Kunden insbesondere ausreichend Zeit lassen, bei einem anderen Kreditinstitut ein entsprechendes Giroverhältnis zu begründen.309 Ist mit dem Girovertrag zugleich ein Darlehensvertrag verbunden (handelt es sich mithin um ein debitorisches Konto), wird dem Kunden regelmäßig ausreichend Zeit zu lassen sein, das fällige Kapital zu beschaffen oder umzuschulden.310 Soweit nicht ausnahmsweise ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gegeben ist, wird das Kreditinstitut daher eine angemessene Frist wahren müssen (so auch Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002, Nr. 26 Abs. 1 Satz 2 AGBSparkassen 2005)311. Eine zur Unzeit ausgesprochene Kündigung ist allerdings nicht unwirksam, sondern macht das Kreditinstitut gem. §§ 675 Abs. 1, 627 Abs. 2 Satz 2 BGB schadensersatzpflichtig. 235
Daran wird sich im Ergebnis auch mit der in Umsetzung der Zahlungsdienste-RL beabsichtigten Neuregelung des Girovertrags als Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. o. Rn. 113) nichts Wesentliches ändern. Dass der Zahlungsdienstnutzer, d. h. der Kunde, den Zahlungsdiensterahmenvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann, soll künftig in § 675h Abs. 1 BGB-E312 ausdrücklich geregelt werden. Demgegenüber bedarf zwar gem. § 675h Abs. 2 BGB-E die Kündigung durch den Zahlungsdienstleister, also das Kreditinstitut, der ausdrücklichen Vereinbarung eines Kündigungsrechts, doch ist ein solches Kündigungsrecht bereits in den derzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt (vgl. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002, Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 2005). Neu ist nur, dass für die Kündigung seitens des Kreditinstituts eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten (§ 675h Abs. 2 Satz 2 BGB-E) und die Einhaltung der Textform i. S. d. § 126b BGB (§ 675h Abs. 2 Satz 3 BGB-E i. V. m. Art. 248 § 4 EGBGB-E) vorgeschrieben werden soll. Die außerordentliche Kündigung soll nicht neu geregelt werden; ihre Voraussetzungen sollen sich auch künftig nach den bisherigen (nationalen) Regelungen richten.313
236 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine seitens des Kreditinstituts erklärte Kündigung des Girovertrages, der ein konkreter wichtiger Grund fehlt,314 auch wegen eines Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig sein. Dies ist der Fall,
308 BGH, Urt. v. 11.12.1990 – XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318 = NJW 1991, 978. Unzulässig ist – wie stets – eine Teilkündigung, die sich nur auf einzelne Leistungen, nicht aber auf eine abtrennbare Geschäftsbeziehung bezieht, weil dies zu einer einseitigen Inhaltsänderung des Girovertrages führen würde, vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 180 = NJW 2006, 430. 309 BGH, Urt. v. 11.12.1990 – XI ZR 54/90, WM 1991, 317, 318 = NJW 1991, 978. 310 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 01.10.2002 – IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371 = NJW 2003, 360, 361. 311 Zur Wirksamkeit solcher AGB-Klauseln vgl. BGH, Beschl. v. 30.05.1985 – III ZR 112/84, WM 1985, 1136. 312 Vgl. o. Fn. 84. 313 Begr. RegE (Fn. 84), S. 168. 314 Vgl. etwa zur Zulässigkeit einer Kündigung aus wichtigem Grunde trotz bestehendem Kontrahierungszwang OLG Köln, Urt. v. 22.07.1992 – 16 U 31/92, WM 1993, 325 = NJW-RR 1992, 1522.
80
V. Beendigung des Kontoverhältnisses
– wenn und soweit das Kreditinstitut einem Kontrahierungszwang unterliegt (s. hierzu o. Rn. 216 ff.), – oder wenn die Kündigung gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot verstößt und das Kreditinstitut einer unmittelbaren315 oder mittelbaren316 Grundrechtsbindung unterliegt. Einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen staatliche Kreditinstitute mit einem gesetzlichen Auftrag im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge (wie z.B. Sparkassen, vgl. etwa § 3 SpkG NRW), auch soweit sie die Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnehmen (sog. „Verwaltungsprivatrecht“). Kreditinstitute ohne einen solchen gesetzlichen Auftrag, die aber unmittelbar oder über eine oder mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und Finanzkraft des Staates steht (z. B. die Postbank AG vor der Privatisierung), sind auch in ihrem Bereich rein fiskalischen Handelns jedenfalls an das Willkürverbot gebunden. Beispiel: Das Girokonto einer nicht verbotenen politischen Partei, die für ihre Tätigkeit auf eine 237 Bankverbindung angewiesen ist und aufgrund ihrer radikalen politischen Ansichten bei anderen Banken kein Girokonto erhält, wird nach Presseveröffentlichungen vom Kreditinstitut mit der Begründung gekündigt, man wolle keine Geschäftsbeziehung zu verfassungsfeindlichen Organisationen unterhalten, um „einen wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu leisten und einen eigenen Imageschaden abzuwenden (vgl. hierzu die in den Fn. 315 f. zitierten Entscheidungen).
b.
Tod des Kunden
Der Tod des Kunden führt nicht zum Ende des Giroverhältnisses. Vielmehr gehen die 238 Rechte und Pflichten aus dem Girovertrag auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB).317 Wird der Kunde durch eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) beerbt, wird aus dem Konto ein sog. „Und-Konto“ (vgl. zu diesem o. Rn. 130) mit der Folge, dass die Erben bis zum Abschluss der Erbauseinandersetzung nur gemeinschaftlich über das Konto verfügen können. Führt ein Erbe das Konto anschließend als eigenes weiter, tritt er in eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zum Kreditinstitut mit der Folge, dass das Konto nicht mehr dem Nachlass zuzuordnen ist (und daher z. B. nicht mehr von einer Nacherbfolge erfasst wird).318 Sobald das Kreditinstitut Kenntnis vom Todesfall hat, bezeichnet es die Konten des 239 verstorbenen Kunden ausdrücklich als „Nachlasskonten“ (oder ähnlich) und lässt Ver-
315 Zu öffentlichen Sparkassen: BGH, Urt. v. 11.03.2003 – XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146 = WM 2003, 823 = NJW 2003, 1658 (Vorinst.: OLG Dresden, Urt. v. 15.11.2001 – 7 U 1956/01, WM 2002, 486 = NJW 2002, 757). Im Ergebnis a. A. Bbg. OLG, Beschl. v. 27.11.2000 – 13 W 69/00, NJW 2001, 450. 316 Zur Deutschen Postbank AG (vor der Privatisierung): BGH, Urt. v. 02.12.2003 – XI ZR 397/02, WM 2004, 317 = NJW 2004, 1031. Ebenso im Ergebnis OLG Dresden, Beschl. v. 16.11.2000 – 14 W 1754/00, NJW 2001, 1433; Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 05.12.2000 – 1 W 74/00, OLG-Report Hamburg 2001, 85. Im Ergebnis anders dagegen OLG München, Urt. v. 25.09.2001 – 5 U 3167/01, NJW-RR 2002, 193; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2000 – 13 W 89/00, WM 2001, 504 = NJW 2001, 452. 317 Vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1995 – XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 64 = WM 1995, 2094, 2095 = NJW 1996, 190, 191. 318 BGH, Urt. v. 10.10.1995 – XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 64 = WM 1995, 2094, 2095 = NJW 1996, 190, 191; Urt. v. 18.01.2000 – XI ZR 160/99, WM 2000, 469 = NJW 2000, 1258.
81
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
fügungen – soweit nicht eine sog. „Vollmacht über den Tod hinaus“ vorliegt – erst nach Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung zu. Nach Nr. 5 AGB-Banken 2002 (Anhang I), Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen 2005 (Anhang II) kann das Kreditinstitut für diese Klärung die Vorlage eines Erbscheins (§ 2353 BGB), eines Testamentsvollstreckerzeugnisses (§ 2368 BGB) oder eines ähnlichen gerichtlichen Zeugnisses verlangen. Wird ihm die Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll (vgl. §§ 2260 ff. BGB) vorgelegt, kann es hiervon absehen. Soweit nach einer eröffneten letztwilligen Verfügung keine ernsthaften Zweifel an der Erbfolge bestehen, ist der Erbe aber umgekehrt auch nicht zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet; verlangt das Kreditinstitut gleichwohl einen Erbschein (wie dies in der Praxis immer wieder vorkommt), verletzt es seine vertraglichen Pflichten und macht sich – insbesondere wegen der Kosten des Erbscheinsverfahrens – schadensersatzpflichtig.319 Übersteigen vorhandene Guthaben oder andere Werte zum Todeszeitpunkt den Betrag von 2.500 € oder ist ein Schließfach vorhanden, hat das Kreditinstitut innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall dies dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen (§ 33 ErbStG, § 1 ErbStDV).
240
c.
Insolvenz des Kunden
241 Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erlischt der bestehende Girovertrag – als besonderer Geschäftsbesorgungsvertrag – gem. §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO.320 Die bisherigen girovertraglichen Rechte und Pflichten finden damit grds. ihr Ende (zu nachvertraglichen Pflichten vgl. indessen u. Rn. 245). Solange das Kreditinstitut die Verfahrenseröffnung unverschuldet nicht kennt, gilt allerdings zu seinen Gunsten der Girovertrag gem. §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO als fortbestehend mit der Folge, dass das Kreditinstitut aus der Ausführung von Weisungen noch Ansprüche – als Insolvenzforderungen – gegen den Kunden erwerben kann. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Überweisungsverträge bleiben dagegen durch die Verfahrenseröffnung generell unberührt und bestehen mit Wirkung für die Masse fort (§ 116 Satz 3 InsO). Führt das Kreditinstitut einen solchen Überweisungsvertrag noch durch, ist der sich hieraus ergebende Aufwendungsersatzanspruch mithin keine Insolvenz-, sondern eine Masseforderung.321 242 Von praktisch größerer Bedeutung ist, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 322 auch eine Kontokorrentabrede erlischt, weil die fortlaufende Verrechnung
319 BGH, Urt. v. 07.06.2005 – XI ZR 311/04, WM 2005, 1432 = NJW 2005, 2779. 320 Vgl. Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2001, Rn. 57, und – noch zur Rechtslage unter der KO – BGH, Beschl. v. 21.03.1995 – XI ZR 189/94, WM 1995, 745 = NJW 1995, 1483 m. w. N. 321 Zur (str.) Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vgl. etwa Jaeger/Henckel, KO, Bd. 1, 9. Aufl. 1997, § 8 Rn. 27 ff. m. w. N. 322 Ob auch schon der Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO als vorläufige Sicherungsmaßnahme vor Verfahrenseröffnung diese Wirkung hat, ist str., vgl. etwa Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2001, Rn. 39 m. w. N.
82
V. Beendigung des Kontoverhältnisses
gegenseitiger Forderungen mit dem Insolvenzverfahren unvereinbar wäre.323 Dies führt dazu, dass auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eine Verrechnung der gegenseitigen Forderungen mit sofortiger Fälligkeit des daraus resultierenden (kausalen) Saldos eintritt (§ 355 Abs. 3 HGB).324 Gehen nach der Verfahrenseröffnung noch Gelder für den insolventen Kunden ein, gehört der sich daraus ergebende, erst nach Verfahrenseröffnung entstandene (aufgrund des Endes der Kontokorrentabrede nicht mehr kontokorrentgebundene) Herausgabeanspruch gegen das Kreditinstitut (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB) zur Masse und darf gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vom Kreditinstitut mit eigenen Forderungen gegen den Kunden (die keine Masseverbindlichkeiten sind) verrechnet werden.325 Das Kreditinstitut muss also solche Gelder an den Insolvenzverwalter herausgeben und darf sie nicht etwa mit einem debitorischen Kontostand aus der Zeit bis zur Verfahrenseröffnung verrechnen (und zwar unabhängig von Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung326, wie sie etwa u. U. gem. § 130 InsO bestehen, wenn das Kreditinstitut nach einer ihm bekannten Zahlungseinstellung des Kunden gutgeschriebene Beträge mit eigenen Forderungen verrechnet und diese Verrechnung nicht als „Bargeschäft“ anzusehen ist). Das Erlöschen eines Girovertrages durch die Insolvenzeröffnung schließt nicht aus, 243 dass der Kunde – für etwaiges insolvenzfreies Vermögen – oder der Insolvenzverwalter – für die Masse – ein neues Konto eröffnen. Benutzt der Insolvenzverwalter das bestehende Girokonto des Gemeinschuldners für Zwecke der Masse weiter, liegt hierin der – konkludente – Neuabschluss eines Girovertrages. Da dieser Vertrag auch bei Fortführung der bisherigen Kontonummer nicht mit dem infolge der Verfahrenseröffnung erloschenen Vertrag identisch ist, haften etwa für den alten Vertrag bestellte Sicherheiten nicht für die Inanspruchnahme eines (neuen) Dispositionskredits durch den Insolvenzverwalter.327
2.
Folgen der Beendigung
Mit der Beendigung des Girovertrages endet zugleich die im Girovertrag getroffene 244 Kontokorrentabrede, so dass die auf dem Girokonto zum Zeitpunkt der Beendigung gebuchten gegenseitigen Forderungen gem. § 355 Abs. 3 HGB verrechnet werden. Das Kreditinstitut hat dem Kunden hierüber eine entsprechende Abrechnung zu erteilen (nicht aber etwa nunmehr umfassend Rechenschaft über sämtliche Kontobewegungen in der Vergangenheit zu legen) 328. Der sich aus der Verrechnung ergebende und auf
323 BGH, Urt. v. 07.12.1977 – VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86, 93 = WM 1978, 137, 139 = NJW 1978, 538, 539; Urt. v. 04.05.1979 – I ZR 127/77, BGHZ 74, 253 = WM 1979, 719 = NJW 1979, 1658; Urt. v. 22.01.2004 – IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 356 f. = WM 2004, 517, 519 = NJW 2004, 1444, 1445; Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 = NJW 2005, 3213, 3214. 324 BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 194/05, Rn. 19, BGHZ 170, 206, 213 = WM 2007, 409, 411 = NJW 2007, 1067, 1069. 325 BGH, Urt. v. 26.06.2008 – IX ZR 47/05, Rn. 12, WM 2008, 1442, 1443. 326 Vgl. nur BGH, Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 126 ff. = WM 2002, 951, 954 f. = NJW 2002, 1722, 1723 f. m. w. N. 327 Vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 – XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 = NJW 1991, 1286, 1287. 328 Vgl. BGH, Urt. v. 04.07.1985 – III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1100 = NJW 1985, 2699, 2700.
83
B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs
die erteilte Abrechnung hin vertraglich festgestellte und anerkannte Saldo ist dann zwischen Kreditinstitut und Kunden durch Zahlung auszugleichen. Solange dies nicht geschieht (z. B. weil der Kunde wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Sollsaldo sogleich auszugleichen), wird das Girokonto (unter derselben Kontonummer) als internes Abwicklungskonto vom Kreditinstitut fortgeführt. Dieses Konto dient nur zur buchhalterischen Erfassung einer Forderung oder Verbindlichkeit gegenüber dem Kunden, steht aber mangels eines fortbestehenden Girovertrages nicht mehr für den Zahlungsverkehr des Kunden zur Verfügung.329 245 Kommt es nach Beendigung des Girovertrages noch zu einem Zahlungseingang für den Kunden, ist das Kreditinstitut – ein Anspruch auf Gutschrift kann sich nur aus dem Girovertrag ergeben (vgl. hierzu o. Rn. 155 ff.) – zur Gutschrift des Betrages auf dem Verrechnungskonto weder berechtigt noch verpflichtet.330 Es kann einen solchen Geldeingang daher insbesondere nicht mit einer aus dem beendeten Giroverhältnis resultierenden Forderung gegen den Kunden verrechnen (und erst recht nicht einem anderen Konto des Kunden gutschreiben)331. Das Kreditinstitut kann aber den Geldbetrag auch nicht ohne weiteres sofort zurücküberweisen, sondern hat regelmäßig die nachvertragliche Pflicht, ihren früheren Kunden über den Eingang zu informieren.332 Weist dieser den Betrag nicht zurück, hat das Kreditinstitut den Betrag als nachwirkende Pflicht aus dem Girovertrag gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB an ihren früheren Kunden herauszugeben.333 Gegen diesen Herausgabeanspruch kann das Kreditinstitut gfs. mit einem eigenen Anspruch aus der Beendigung des Giroverhältnisses aufrechnen.
VI. Allgemeiner Bankvertrag? 246 Die Geschäftsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Kunde führt regelmäßig zum Abschluss einer ganzen Reihe von Verträgen: Der Girovertrag ist notwendigerweise – bei kreditorischem Konto – mit einem Verwahrungsvertrag bzw. – bei debitorischem Konto – mit einem Darlehensvertrag verbunden (vgl. o. Rn. 114). Im Rahmen des Girovertrages werden Überweisungs-, Scheck- und Kartenverträge abgeschlossen. Unabhängig vom Girovertrag kommt es u. U. zu weiteren Geschäften, z. B. zu Geldanlagen des Kunden oder zu einer Immobilienfinanzierung. Die AGB der Banken und Sparkas-
329 Vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2006 – XI ZR 21/06, Rn. 12, BGHZ 170, 121, 125 = WM 2007, 348, 349 = NJW 2007, 914, 915. 330 OLG Stuttgart, Urt. v. 30.01.2002 – 9 U 144/01, OLG-Report Stuttgart 2002, 213, 214; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.05.2002 – 12 U 218/02, WM 2002, 2014, 2015 = NJW-RR 2002, 1478, 1479. Von einer Berechtigung zur Entgegennahme als Nachwirkung des beendeten Girovertrages gehen BGH, Urt. v. 15.11.2005 – XI ZR 265/04, Rn. 26, WM 2006, 28, 30 = NJW 2006, 503, 505; Urt. v. 26.06.2008 – IX ZR 47/05, Rn. 12, WM 2008, 1442, 1443, aus. 331 Vgl. BGH, Urt. v. 19.09.1989 – XI ZR 179/88, WM 1989, 1640, 1642 (insoweit in NJW-RR 1990, 109, nicht abgedr.). 332 Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 465a, 491; Schimansky in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 47 Rn. 36. 333 Vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.1995 – XI ZR 189/94, WM 1995, 745 = NJW 1995, 1483; Urt. v. 05.12.2006 – XI ZR 21/06, Rn. 12, 16, BGHZ 170, 121, 125, 126 = WM 2007, 348, 349 = NJW 2007, 914, 915, 916.
84
VI. Allgemeiner Bankvertrag?
sen (jeweils in Nr. 1 Abs. 1) beanspruchen Geltung über den einzelnen Vertrag, in den sie einbezogen sind, hinaus für die gesamte Geschäftsbeziehung als solche. Streitig ist indessen die Rechtsnatur dieser „Geschäftsbeziehung“. Gestützt auf die For- 247 mulierung der AGB und den angenommenen Willen der Beteiligten wurde in der Literatur vielfach die sog. Lehre vom Allgemeinen Bankvertrag vertreten, nach der mit der Begründung einer längeren Geschäftsbeziehung – neben dem Girovertrag – ein eigenständiger allgemeiner Bankvertrag als Grund- oder Rahmenvertrag zwischen Kreditinstitut und Kunde zustande kommt.334 Dieser soll als Dauerschuldverhältnis Grundlage und Rahmen für die einzelnen rechtlich verschiedenen Bankgeschäfte bilden. Aus dem allgemeinen Bankvertrag sollen sich im Wesentlichen sekundäre Schutzund Verhaltenspflichten ergeben, aber auch eine allgemeine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Übernahme neutraler (d. h. nicht mit einer Kreditgewährung verbundener) Bankgeschäfte. Nach anderer Ansicht,335 der sich der BGH 336 in jüngerer Zeit angeschlossen hat, wird 248 die Annahme eines solchen Allgemeinen Bankvertrages als überflüssig angesehen und auch eine Pflicht zur Übernahme neutraler Bankgeschäfte verneint. Hierfür wird insbesondere darauf verwiesen, dass sich Schutzpflichten schon aus der Geschäftsbeziehung als solcher ohne die Notwendigkeit einer vertraglichen Grundlage ergeben (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB), und dass die Annahme eines (beiderseitigen) Rechtsbindungswillen zum Abschluss künftiger Geschäfte fiktiv und auch nicht interessengerecht ist.
334 Z.B. von Roth, Der allgemeine Bankvertrag, WM 2003, 480; Hopt in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 1 Rn. 17 ff.; Bunte in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 2 Rn. 2; Claussen, Bank- und Börsenrecht, 4. Aufl. 2008, § 1 Rn. 193 ff. 335 Z.B. Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 4 ff.; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 2.804 ff. 336 BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 345/0, BGHZ 152, 114 = WM 2002, 2281 = NJW 2002, 3695.
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C. Überweisungsverkehr I.
Die Überweisung als Instrument des Zahlungsverkehrs
249 Eine (Bank-) Überweisung ist ein Geschäftsvorfall, bei dem auf Veranlassung eines Auftraggebers (und damit im Unterschied z. B. zur Lastschrift) über ein Kreditinstitut einem Begünstigten auf dessen Konto bei demselben (sog. Hausüberweisung) oder einem anderen Kreditinstitut (im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr) ein bestimmter Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird.337 Auftraggeber und Begünstigter können dabei auch personenidentisch sein (Überweisung auf ein eigenes, anderes Konto). Überweisungen kommen in verschiedenen Erscheinungsformen vor: – Normalfall ist die Einzelüberweisung, mit der eine einzelne und einmalige Zahlung an einen Begünstigten veranlasst wird. – Bei der Sammelüberweisung veranlasst der Auftraggeber dagegen gleichzeitig mehrere Zahlungen an verschiedene Begünstigte (z. B. Lohnzahlungen durch einen Arbeitgeber). – Bei einem Dauerauftrag schließlich wird das Kreditinstitut beauftragt, eine bestimmte Zahlung an einen Begünstigten zu regelmäßigen Terminen immer wieder auszuführen. 250 Die Überweisung ist in Deutschland als einem sog. „Giroland“ (wie auch etwa Österreich oder die Niederlande, während in vielen anderen Ländern Scheckzahlungen große Bedeutungen haben) traditionell seit eh und je das „Rückgrat“ des Zahlungsverkehrs (2006 wurde sie allerdings von der Lastschrift zahlenmäßig erstmals „überholt“). So wurden im Jahre 2006 durch Nichtbanken als Auftraggeber in Deutschland insgesamt 7,26 Mrd. Überweisungen (gegenüber etwa nur noch knapp 109 Mio. Schecks) mit einem Transaktionsvolumen von insgesamt 31.719,39 Mrd. € veranlasst.338 Jeden Arbeitstag werden in Deutschland damit ca. 30 Mio. Überweisungen abgewickelt.
337 Vgl. die Definition der „grenzüberschreitenden Überweisung“ in Art. 2 Buchst. f) der Richtlinie der Europäischen Union Nr. 97/5/EG vom 27.01.1997 über grenzüberschreitende Überweisungen („Überweisungsrichtlinie“, ABl. EG Nr. L 43 S. 25). 338 Vgl. Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2002–2006 (Stand Januar 2008).
86
II. Rechtliche Grundlagen der Überweisung
II.
Rechtliche Grundlagen der Überweisung
1.
Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vom 21.07.1999
Bis zum Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vom 21.07.1999 war die rechtliche 251 Grundlage der Ausführung einer Überweisung der Girovertrag zwischen Kunden und Kreditinstitut (s. zu diesem allg. o. Rn. 110 ff.). Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Kunden – über ein hierfür zu führendes Girokonto des Kunden – war die wichtigste girovertragliche (Dienst-) Leistungspflicht de Kreditinstituts. Es entsprach der ständigen Rspr. des BGH339, dass der vom Kunden im Rahmen des 252 Girovertrages an das Kreditinstitut gerichtete Überweisungsauftrag – ungeachtet der Bezeichnung als „Auftrag“ (vgl. § 662 BGB) – dabei nicht die rechtliche Bedeutung eines auf Abschluss eines gesonderten Geschäftsbesorgungsvertrags gerichteten Vertragsantrags hat, sondern lediglich eine einseitige „Weisung“ i. S. d. § 665 BGB des Kunden darstellt, zu deren Beachtung sich das Kreditinstitut als Geschäftsbesorger bereits mit Abschluss des Girovertrages grundsätzlich verpflichtet hat. Bei einer zweioder mehrgliedrigen Überweisung wurden auch die Beauftragungen des Kreditinstituts des Begünstigten oder gfs. eines zwischengeschalteten Kreditinstituts durch das erstbeauftragte Kreditinstitut wiederum als Weisungen im Rahmen der jeweils zwischen den Kreditinstituten bestehenden Giroverhältnisse verstanden. Dieses „Weisungsmodell“ ist – soweit ersichtlich – auch in der Literatur nirgends in Frage gestellt worden.340 Zur vertraglichen Verpflichtung des Kreditinstituts zur Ausführung des Überwei- 253 sungsauftrags bedurfte es daher keiner Annahme des Auftrags im Einzelfall, sondern diese ergab sich bereits allgemein aus dem zugrunde liegenden Girovertrag. Aus dem Girovertrag schuldete das Kreditinstitut dann die ordnungsgemäße Ausführung der Weisung und hatte seine vertragliche Verpflichtung erfüllt, wenn es den Überweisungsbetrag – bei einer institutsinternen, sog. Hausüberweisung – dem bei im selbst geführten Empfängerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben oder – bei einer zweioder mehrgliedrigen Überweisung – den Überweisungsauftrag an die Empfängerbank übermittelt und dieser die erforderliche Deckung (auf einem Verrechnungskonto) zur Verfügung gestellt hatte. Ob dann auch eine Gutschrift auf dem Empfängerkonto erfolgte, war unerheblich, weil dieser Erfolg nicht geschuldet war.341 Anders stellte sich die Rechtslage (natürlich) dar, wenn es an einem Girovertrag zwi- 254 schen dem Auftraggeber der Überweisung und dem beauftragten Kreditinstitut fehlt. Dies ist der Fall, wenn der Auftraggeber den zu überweisenden Betrag an der Kasse einzahlt (Barüberweisung). Bei der Erteilung eines solchen Auftrags durch einen Nichtkunden zur Durchführung einer Barüberweisung handelt es sich dann um den
339 Grundlegend BGH, Urt. v. 06.10.1953 – I ZR 185/52, BGHZ 10, 319, 322 = NJW 1953, 1911, 1912. Seither st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 26 = WM 1986, 875, 876 = NJW 1986, 2428; Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797, 798 = NJW 1991, 2210, 2211. 340 Vgl. nur Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 320 m. w. N. 341 BGH, Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797, 798 = NJW 1991, 2210.
87
C. Überweisungsverkehr
Antrag auf Abschluss eines besonderen Geschäftsbesorgungsvertrages, den das Kreditinstitut – durch Ausführung des Auftrags konkludent – annehmen kann, aber nicht annehmen muss.342
2.
Das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999
a.
Gründe für die Neuregelung
255 Anlass für die grundlegende Neuregelung des Rechts der Banküberweisung mit den §§ 676a ff. BGB durch den Gesetzgeber war die Erforderlichkeit der Umsetzung der – gem. Art. 93 Zahlungsdienste-RL343 zum 01.11.2009 außer Kraft tretenden – Richtlinie der Europäischen Union Nr. 97/5/EG vom 27.01.1997 über grenzüberschreitende Überweisungen („Überweisungsrichtlinie“, ABl. Nr. L 43 S. 25) bis zum Ablauf des 14.08.1999 in nationales Recht. 256 Die Überweisungsrichtlinie schrieb die Regelung bestimmter Mindestpflichten der Kreditinstitute bei der Ausführung nicht von anderen Kredit- oder Finanzinstituten in Auftrag gegebener grenzüberschreitender Überweisungen bis zum Gegenwert von 50.000 ECU vor (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Dabei ging es vor allem – um umfassende Informationen des Kunden durch die beteiligten Kreditinstitute vor und nach Ausführung der Überweisung über die Dauer, die Entgelte und die sonstigen Kosten von Überweisungen (Art. 3, 4 der Richtlinie), – um eine Verpflichtung zur zusagen- und weisungsgemäßen Ausführung der Überweisung (Art. 5–7 der Richtlinie), – um eine – auf 12.500 ECU begrenzte – Garantiehaftung des beauftragten Kreditinstituts für den Eingang des Überweisungsbetrages auf dem Konto des Empfängerkreditinstituts (Art. 8 der Richtlinie, sog. „Money-back-Garantie“, die sicherstellen soll, dass der Auftraggeber sich an einen inländischen Schuldner wenden kann und nicht die Rückerstattung des fehlgeleiteten Betrages im Ausland geltend machen muss) – und – korrespondierend zur „Money-back-Garantie“ – um einen Regressanspruch des beauftragten Kreditinstitut gegen ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut für den Fall der fehlerhaften Ausführung oder Fehlleitung (Art. 8 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie). 257 Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Überweisungsrichtlinie war zunächst beabsichtigt, diese Richtlinie durch schlichte gesetzliche Verweisung in nationales Recht zu überführen.344 Nachdem dies aber in der 13. Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, vertraten die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten in der 14. Wahlperiode die Auffassung, dass die umzusetzenden Regelungen der Richtlinie
342 343 344
88
Vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1972 – II ZR 145/69, WM 1972, 308. S. o. Fn. 64. Vgl. MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, vor § 676a Rn. 22.
II. Rechtliche Grundlagen der Überweisung
mit der bisher geltenden nationalen Rechtslage nicht vereinbar seien, diese daher grundlegend umgestaltet werden müsse.345 So kam es dann zu den neuen, nun auch reine Inlandsüberweisungen erfassenden gesetzlichen Regelungen für Überweisungs-, Zahlungs- und Girovertrag (§§ 676a ff. BGB) durch das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 (BGBl. I S. 1642), die in der Literatur wohl ganz überwiegend auf – teils heftige – Ablehnung gestoßen sind.346 In Kraft getreten waren die Neuregelungen zunächst nur für (von der Überweisungs- 258 richtlinie allein erfasste) grenzüberschreitende Überweisungen, mit deren Abwicklung seit dem 14.11.1999 begonnen wurde (vgl. Art. 228 Abs. 1 EGBGB). Für inländische Überweisungen gelten die neuen Vorschriften dann seit dem 01.01.2002 (Art. 228 Abs. 2 EGBGB). Für inländische Überweisungen im Rahmen des Rentenzahlungsverfahrens der Rentenversicherungsträger und vergleichbare inländische Überweisungen anderer Sozialversicherungsträger bleibt es wegen der Besonderheiten bei der Abwicklung dieser Zahlungen347 (vgl. insbes. § 118 SGB VI) demgegenüber gem. Art. 228 Abs. 3 EGBGB auch weiterhin bei der alten Rechtslage.
b.
Inhalt der Neuregelung
Die neuen gesetzlichen Regelungen regeln zwar drei neue Vertragstypen, nämlich 259 Überweisungs-, Zahlungs- und Girovertrag, sind aber tatsächlich allein auf die Ausführung von Überweisungen beschränkt. Dies zeigt schon die Gesetzessystematik, die nicht etwa den für den Zahlungsverkehr grundlegenden Girovertrag an die Spitze stellt, sondern dem Lauf der Überweisung folgt: 348 – Der Überweisungsvertrag (§ 676a BGB) ist – als Deckungsverhältnis – der Vertrag zwischen Überweisendem und Kreditinstitut über die Ausführung der Überweisung und damit deren jetzige rechtliche Grundlage. Anders als nach früherem Recht ist der Überweisungsauftrag (einschließlich der Barüberweisung, § 676a Abs. 1 Satz 3 BGB) nun ein eigenständiger (Einzel-) Vertrag, bei dem das Kreditinstitut mit der Gutschrift bei dem Überweisungsempfänger bzw. dessen Kreditinstitut oder einem zwischengeschalteten Kreditinstitut auch den Erfolg schuldet. – Der Zahlungsvertrag (§ 676d BGB) regelt für zwei oder mehrgliedrige Überweisungen das Interbankenverhältnis mit einem mit der Weiterleitung der Überweisung beauftragten zwischengeschalteten Kreditinstitut. Seine Funktion ist vor allem die Regelung des in der Überweisungsrichtlinie vorgesehenen Regressanspruchs des überweisenden Kreditinstituts. Mit dem Kreditinstitut des Begünstigten besteht demgegenüber kein spezielles Vertragsverhältnis, sondern nur ein Girovertrag.
345 Vgl. Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 8 ff. 346 Vgl. nur Schimansky, Das neue Überweisungsgesetz, in: Bankrecht 2000 (Tagungsband zum RWS-Forum), 2000, 1. 347 Vgl. BT-Drs. 14/745, S. 28. 348 So auch ausdrücklich die amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/ 745, S. 17.
89
C. Überweisungsverkehr
– Der – nur rudimentär geregelte – Girovertrag (§ 676f BGB) schließlich ist in diesem Zusammenhang (vgl. im Übrigen o. Rn. 115 ff.) das Inkassoverhältnis zwischen dem Überweisungsempfänger und seinem Kreditinstitut und beinhaltet einerseits den Anspruch auf Gutschrift, andererseits den Anspruch auf Mitteilung weitergeleiteter Überweisungsdaten (§ 676f Satz 2 BGB). 260 Die einzelnen Rechtsverhältnisse bei einer Überweisung stellen sich damit nach dem Überweisungsgesetz wie folgt dar:
überweisendes Kreditinstitut
zwischengeschaltetes Kreditinstitut
Zahlungsvertrag
Kreditinstitut des Begünstigten
Girovertrag
Überweisungsvertrag
Girovertrag
(Deckungsverhältnis)
(Inkassoverhältnis)
Überweisender
3.
Valutaverhältnis
Begünstigter
Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL
261 Mit der – vor dem 01.11.2009 in nationales Recht umzusetzenden – ZahlungsdiensteRL349 soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für einen die gesamte EU umfassenden Zahlungsverkehrsraum („SEPA“, vgl. o. Rn. 103) geschaffen werden. Zur Umsetzung ist beabsichtigt, die mit dem Überweisungsgesetz geschaffenen §§ 675a ff. BGB wieder aufzuheben und das Recht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs umfassend neu zu gestalten. An die Stelle von Überweisungs-, Zahlungs- und Girovertrag soll ein neuer (einheitlicher) Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB-E)350 treten. Dieser wird in zwei unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten können:
349 350
90
S. o. Fn. 64. Vgl. o. Fn. 84.
II. Rechtliche Grundlagen der Überweisung
– Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister (d. h. insbesondere das Kreditinstitut, vgl. o. Rn. 45) verpflichtet, für denjenigen, der einen Zahlungsdienst (zum Begriff vgl. wiederum o. Rn. 45) als sog. Zahlungsdienstnutzer (d. h. als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften) einen Zahlungsvorgang auszuführen (§ 675f Abs. 1 BGB-E). „Zahlungsvorgang“ ist dabei jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrages, unabhängig von der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger (§ 675f Abs. 3 Satz 1 BGB-E). Sowohl der bisherige Überweisungs- als auch der bisherige Zahlungsvertrag werden daher künftig in diesem Sinne Einzelzahlungsverträge sein. Einzelzahlungsverträge sind darüber hinaus in Zukunft aber auch die Grundlage für Lastschrift- (vgl. u. Rn. 418) oder Kartenzahlungen (vgl. u. Rn. 555). – Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister insbesondere verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen (§ 675f Abs. 2 BGB-E). Als ein solcher Zahlungsdiensterahmenvertrag wird künftig insbesondere der bisherige Girovertrag zu verstehen sein (s. o. Rn. 113). Die einzelnen Rechtsverhältnisse bei einer Überweisung werden sich dann wie folgt 262 darstellen: 263 Zahlungsdienstleister des Zahlers
zwischengeschaltete Stelle
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdiensterahmenvertrag
Einzelzahlungsvertrag (Deckungsverhältnis)
Zahler
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
(Inkassoverhältnis)
Valutaverhältnis
Zahlungsempfänger
91
C. Überweisungsverkehr
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr 1.
Der Überweisungsvertrag (§ 676a BGB)
a.
Inhalt und Rechtsnatur des Überweisungsvertrages
264 Der Überweisungsvertrag ist nach § 676a Abs. 1 BGB ein Vertrag zwischen dem „Überweisenden“ und dem „überweisenden Kreditinstitut“, der die Gutschrift eines bestimmten Betrages auf dem Konto des Begünstigten zum Inhalt hat. Für die Verpflichtung des überweisenden Kreditinstituts aus dem Überweisungsvertrag differenziert das Gesetz zwei Fälle: – Bei der (institutsinternen) Hausüberweisung schuldet das überweisende Kreditinstitut gem. § 676a Abs. 1 Satz 1 BGB die Gutschrift auf dem – bei ihm geführten – Konto des Begünstigten. Dies entspricht im Ergebnis auch der früheren Rechtslage nach dem „Weisungsmodell“.351 – Im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr schuldet das überweisende Kreditinstitut gem. § 676a Abs. 1 Satz 2 BGB – auch bei Beauftragung eines zwischengeschalteten Kreditinstituts – die Gutschrift auf einem (Verrechnungs-) Konto des Kreditinstituts des Begünstigten zur Weiterleitung an den Begünstigten (der damit – aus dem Girovertrag mit seinem Kreditinstitut – gegen dieses einen Anspruch auf Gutschrift erwirbt, vgl. dazu o. Rn. 155 ff.). Dies geht über die frühere Rechtslage hinaus, nach der das überweisende Kreditinstitut nur die Weiterleitung des Überweisungsauftrages an ein (für die Auftragsausführung ordnungsgemäß ausgewähltes) weiteres Kreditinstitut (also gfs. ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut) und die Zurverfügungstellung der erforderlichen Deckung schuldete, nicht aber den Eingang beim Kreditinstitut des Begünstigten und damit auch nicht die Entstehung eines Anspruchs des Begünstigten auf Gutschrift gegen sein Kreditinstitut.352 265 Das überweisende Kreditinstitut schuldet damit aus dem Überweisungsvertrag in jedem Falle einen bestimmten Erfolg, nämlich den Geldeingang beim Empfänger bzw. bei dessen Kreditinstitut. 266
An dieser Rechtslage wird sich auch mit der in Umsetzung der Zahlungsdienste-RL beabsichtigten Ersetzung des Überweisungsvertrags durch einen Zahlungsdienstevertrag in der Gestalt eines Einzelzahlungsvertrags (s. o. Rn. 261) nichts Wesentliches ändern. Nach § 675f Abs. 1 BGB-E353 schuldet der Zahlungsdienstleister aus dem Einzelzahlungsvertrag die Ausführung des (vollständigen) Zahlungsvorgangs und damit ebenfalls den Eintritt des Erfolgs durch Eingang des Geldes bei dem Zahlungsempfänger.
267 Der Überweisungsvertrag ist im BGB in einem Untertitel 2 des Titels 12 („Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag“) des Abschnitts 8 („Einzelne Schuldverhältnisse“) des Buchs 2 („Recht der Schuldverhältnisse“) geregelt und damit systematisch als ein „be-
351 Vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797, 798 = NJW 1991, 2210. 352 Vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797 ff., 798 = NJW 1991, 2210; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 49 Rn. 56. 353 Vgl. o. Fn. 84.
92
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr
sonderer Geschäftsbesorgungsvertrag“.354 Da ein Geschäftsbesorgungsvertrag indessen ein Dienst- oder Werkvertrag ist, für den nur (zusätzlich) bestimmte Vorschriften des Auftragsrechts gelten (vgl. § 675 Abs. 1 BGB), wird man den Überweisungsvertrag im Hinblick auf den vom Kreditinstitut geschuldeten Erfolg als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter ansehen müssen.355 Wegen der eigenständigen Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts und der besonders geregelten verschuldensunabhängigen Haftung des Kreditinstituts (§ 676c BGB) wird in der Literatur aber auch die Auffassung vertreten, es handele sich um einen eigenständigen Vertragstyp.356 Da die Regelungen der §§ 676a ff. BGB zwingend ausgestaltet sind, besteht für die 268 Überweisung nun ein gesetzlicher Typenzwang. Kunde und Kreditinstitut können also nicht etwa vereinbaren, dass Überweisungen auch weiterhin auf der Grundlage der früheren Rechtslage und nicht durch Überweisungsverträge abgewickelt werden. Für inländische Überweisungen im Rahmen des Rentenzahlungsverfahrens der Rentenversicherungsträger und für vergleichbare inländische Überweisungen anderer Sozialversicherungsträger gelten die §§ 676a ff. BGB allerdings ausdrücklich nicht (Art. 228 Abs. 3 EGBGB). Solche Überweisungen (die in der Abwicklung einige praktische Besonderheiten aufweisen) werden auch weiterhin nach dem bisherigen Recht sowie auf der Grundlage der sozialrechtlichen Bestimmungen (insbes. § 118 SGB VI) und der Vereinbarungen zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Verbänden der Kreditwirtschaft ausgeführt.
b.
Abschluss des Überweisungsvertrages
Während nach dem früheren Recht der Überweisung die einseitige Weisung des Kun- 269 den an sein Kreditinstitut zugrunde lag, bedarf es nun des Abschlusses eines Vertrages zwischen Kunden und Kreditinstitut für jede einzelne Überweisung. Im Hinblick auf die praktischen Abläufe im Massenzahlungsverkehr stellt sich allerdings die Frage, wodurch und wie tatsächlich ein solcher Vertragsabschluss zustande kommt. Der Gesetzgeber hat sich begnügt, hierzu auf die allgemeinen Vorschriften, also die §§ 145 ff. BGB, zu verweisen.357 Der Antrag auf Abschluss eines Überweisungsvertrages i. S. d. § 145 BGB wird regel- 270 mäßig in der Einreichung des ausgefüllten Überweisungsformulars oder die Eingabe der Überweisungsdaten an einem Erfassungsgerät bzw. beim sog. „online-banking“ über das Internet durch den Kunden zu sehen sein. Er ist grds. formfrei; 358 aus dem Girovertrag wird sich aber regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht zur Verwendung der hierfür vorgesehenen Formulare ergeben (vgl. Nr. 20 Abs. 1 Buchst. d AGB-Sparkas-
354 Vgl. Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 13. 355 So etwa Schmalenbach in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2008, § 676a Rn. 16; PalandtSprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 676a Rn. 9. Ein Zusammentreffen von werk- und garantievertraglichen Pflichten nimmt etwa Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 4.149 ff., an. 356 So früher Casper, der diese Auffassung inzwischen aber aufgegeben hat, vgl. MünchKommBGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 12. 357 Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 18. 358 Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004, § 1 Rn. 10.
93
C. Überweisungsverkehr
sen 2005 (Anhang II). Problematischer ist die Frage, wie und wodurch das Kreditinstitut die Annahme dieses Antrags i. S. d. § 147 BGB erklärt. Hier sind zwei Fälle zu differenzieren: – Erteilt der Kunde den Überweisungsauftrag im Rahmen eines bestehenden Giroverhältnisses, gilt gem. § 362 Abs. 1 Satz 1 HGB das Schweigen des Kreditinstituts – also eines Kaufmannes, dessen Geschäftsbetrieb gerade die Besorgung solcher Geschäfte mit sich bringt – als Annahme, wenn es den Auftrag nicht unverzüglich zurückweist.359 Der Überweisungsvertrag wird also bereits dann zustande kommen, wenn der Überweisungsauftrag beim Kreditinstitut eingegangen ist, es ausreichend Zeit zur Prüfung hatte und sich nicht hierzu erklärt. – Bei einer Barüberweisung, die – anders als nach dem früheren Recht – nun rechtlich den gleichen Regelungen wie eine „normale“ Überweisung unterliegt (vgl. § 676a Abs. 1 Satz 3 BGB), wird die Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich erklärt wird, jedenfalls konkludent mit der Entgegennahme des Geldes und der Ausführung des Auftrags erklärt werden (§ 151 BGB). 271 Weder die Regelungen des Überweisungsvertrages noch die des Girovertrages enthalten einen gesetzlichen Kontrahierungszwang. Der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich betont, dass das Kreditinstitut – gerade wegen der ihn nun treffenden Erfolgshaftung – anders als nach der alten Rechtslage (nach der das Kreditinstitut im Rahmen vorhandener Deckung oder eines Dispositionskredits girovertraglich zur Ausführung der Weisungen des Kunden verpflichtet war) frei ist, ob es den Antrag auf Abschluss eines Überweisungsvertrages annehmen will. Man wird freilich prüfen müssen, ob mit dem Girovertrag nicht – konkludent – ein vertraglicher Kontrahierungszwang vereinbart ist (vgl. zum Problem o. Rn. 178 f.). 272
Mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) wird der Einzelzahlungsvertrag als künftige Grundlage der Ausführung einer Überweisung abgeschlossen durch Erteilung eines Zahlungsauftrags (§ 675n BGB-E 360; der vorliegende Entwurf unterscheidet allerdings wohl nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zwischen dem Zahlungsauftrag als Willenserklärung und dem Einzelzahlungsvertrag bzw. den mit diesem übernommenen Hauptleistungspflichten) und dessen – wiederum nicht näher geregelten – Annahme durch den Zahlungsdienstleister. Im Rahmen eines bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrages und damit insbesondere bei bestehendem Giroverhältnis ist die Ablehnung des Zahlungsauftrags künftig nur eingeschränkt möglich (§ 675o Abs. 2 BGB-E, s. o. Rn. 180).
c.
Pflichten aus dem Überweisungsvertrag
(1)
Pflichten des überweisenden Kreditinstituts
(a)
Bewirkung der Überweisung
273 Nach dem früheren Recht schuldete das Kreditinstitut bei einem erteilten Überweisungsauftrag nur eine entsprechende Dienstleistung, hatte also nicht für den Eingang 359 Vgl. etwa Schmalenbach in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2008, § 676a Rn. 22; MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 14; Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004, § 1 Rn. 22. In der Amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes ist dies wohl übersehen worden, wenn dort nur auf § 151 BGB verwiesen wird (BT-Drs. 14/745, S. 18). 360 Vgl. o. Fn. 84.
94
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr
des Überweisungsbetrages einzustehen. Dies hat sich mit dem neuen § 676a Abs. 1 BGB geändert. Hiernach schuldet das Kreditinstitut nun als Hauptleistungspflicht den Erfolg der Überweisung. Dabei differenziert das Gesetz zwei Fälle: – § 676a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst zunächst nur den Fall der (institutsinternen) Hausüberweisung, bei der die Überweisung auf ein Konto des Begünstigten bei dem beauftragten Kreditinstitut selbst erfolgen soll. Bei einer solchen institutsinternen Überweisung schuldet das Kreditinstitut (ungeachtet der missverständlichen Formulierung in § 676a Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der der Überweisungsbetrag „dem Begünstigten … zur Gutschrift … zur Verfügung zu stellen“ ist) die tatsächliche Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto.361 – Bei einer zwei- oder mehrgliedrigen Überweisung, die auf ein Konto bei einem anderen Kreditinstitut erfolgen soll, schuldet das Kreditinstitut nicht die Gutschrift auf dem Empfängerkonto selbst, sondern gem. § 676a Abs. 1 Satz 2 BGB nur die – gfs. unter Beteiligung zwischengeschalteter Kreditinstitute erfolgende – Übermittlung des (vorbehaltlich bestehender Gebührenvereinbarungen ungekürzten) Überweisungsbetrages an das Kreditinstitut des Begünstigten zum Zwecke der Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten. Erfüllt ist diese Verpflichtung mit der Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Verrechnungskonto des Kreditinstituts des Begünstigten (zu solchen Loro- und Nostrokonten von Kreditinstituten vgl. o. Rn. 97 f.), nicht aber – wie nach früherer Rechtslage – mit der Gutschrift auf dem Verrechnungskonto eines zwischengeschalteten Kreditinstitut. Für die Ausführung der Überweisung durch das Kreditinstitut gilt im Übrigen der 274 Grundsatz der formalen Auftragsstrenge.362 Hiernach hat sich das beauftragte Kreditinstitut bei Ausführung der Überweisung streng an die Grenzen des ihr erteilten formalen Auftrags zu halten und die der Überweisung zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen der Beteiligten grundsätzlich nicht zu beachten. Sie ist daher insbesondere nicht berechtigt, die Gutschrift auf einem anderen Konto als dem in der Überweisung angegebenen vorzunehmen.363 Tritt der geschuldete Erfolg mit Ablauf der Ausführungsfrist (hierzu u. Rn. 276 ff.) 275 auch innerhalb einer Nachfrist von 14 Bankarbeitstagen ab einem entsprechenden Erstattungsverlangen nicht ein, hat das Kreditinstitut dem Überweisenden – verschul-
361 Vgl. MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 24. 362 Vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1962 – II ZR 93/60, WM 1962, 460, 461; Urt. v. 31.01.1972 – II ZR 145/69, WM 1972, 308, 309; Urt. v. 11.03.1976 – II ZR 116/74, WM 1976, 904, 905; Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 31 = WM 1986, 875, 877 = NJW 1986, 2428, 2429; Urt. v. 29.09.1986 – II ZR 283/85, WM 1986, 1409, 1409 = NJW 1987, 317, 318; Urt. v. 05.03.1991 – XI ZR 61/90, WM 1991, 799, 800 = NJW 1991, 2139; Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 = NJW-RR 2000, 272, 273; Urt. v. 14.01.2003 – XI ZR 154/02, WM 2003, 430, 433 = NJW 2003, 1389, 1390; Urt. v. 15.06.2004 – XI ZR 220/03, WM 2004, 1546, 1547 = NJW 2004, 2517, 2519; Urt. v. 22.06.2004 – XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1626 = NJW-RR 2004, 1637, 1637. 363 Die früher in den Überweisungsformularen enthaltene sog. „Fakultativklausel“ („oder auf ein anderes Konto des Empfängers“) war nach Auffassung des BGH (Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24 = WM 1986, 875 = NJW 1986, 2428) eine unwirksame AGB-Klausel und wird seither nicht mehr verwendet.
95
C. Überweisungsverkehr
densunabhängig (§ 676c Abs. 1 BGB) – den Überweisungsbetrag bis zum Garantiebetrag von 12.500 € zuzüglich bereits entrichteter Entgelte und Auslagen sowie Zinsen nach § 676b Abs. 3 Satz 2 BGB zu erstatten („Money-back-Garantie“ bzw. „Geldzurück-Garantie“, § 676b Abs. 3 Satz 1 BGB, zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Überweisungen im Einzelnen u. Rn. 329 ff.). Beträge, die entgegen dem Kürzungsverbot des § 676a Abs. 1 Satz 2 BGB (auch von einem zwischengeschalteten Kreditinstitut) einbehalten wurden, hat das Kreditinstitut nach Wahl des Überweisendem diesem zu erstatten oder dem Begünstigten zu überweisen. Daneben bestehen weitergehende Ansprüche des Überweisenden (nur) aus einer verschuldensabhängigen Haftung (insbesondere einer Verletzung des Überweisungsvertrages) oder aus Bereicherungsrecht (§ 676c Abs. 1 Satz 3 BGB). Keine Ansprüche bestehen damit – anders als nach dem früheren „Weisungsmodell“ – nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB (vgl. auch hierzu u. Rn. 329 ff.).
(b)
Einhaltung der Ausführungsfrist
276 Das beauftragte Kreditinstitut hat bei der Ausführung der Überweisung die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist einzuhalten bzw. – wenn es an einer konkreten Fristvereinbarung fehlt – die Überweisung baldmöglichst zu bewirken (§ 676a Abs. 2 Satz 1 BGB). Dabei sind die in § 676a Abs. 2 Satz 2 BGB geregelten Höchstfristen – von fünf Bankarbeitstagen für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb von EU oder EWR in Euro bzw. der Währung des Ziellandes, – von drei Bankarbeitstagen für inländische Überweisungen in Euro – und von einem (für Überweisungen innerhalb derselben Haupt- oder Zweigstelle) bzw. zwei Bankarbeitstagen für Hausüberweisungen einzuhalten. Diese sind zwar durch Fristvereinbarung grundsätzlich abdingbar, doch dürfte einer AGB-Regelung § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Grenzen setzen. Die aktuellen (Geschäfts-) Bedingungen für den Überweisungsverkehr der Banken und Sparkassen sehen vertragliche Ausführungsfristen vor, die den gesetzlichen Höchstfristen entsprechen. 277 Fristbeginn ist gem. § 676a Abs. 2 Satz 3 BGB der Ablauf des Tages, an dem dem Kreditinstitut der vollständige Überweisungsauftrag vorliegt und an dem auf dem Girokonto des Überweisenden ein ausreichendes Guthaben bzw. ein ausreichender Dispositionskredit vorhanden ist. Fehlt es an einer Deckung, ist das Kreditinstitut – selbstverständlich – nicht zur Ausführung der Überweisung verpflichtet. Da es sich bei der Ausführungsfrist um eine Frist für die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung handelt, ist natürlich Voraussetzung, dass überhaupt schon ein Überweisungsvertrag wirksam zustande gekommen ist bzw. gleichzeitig zustande kommt. Wegen der damit jedenfalls theoretisch bestehenden Möglichkeit für das Kreditinstitut, den Fristbeginn hinauszuzögern, ist die Frage erörtert worden, ob dies überhaupt den Vorgaben der Überweisungsrichtlinie für Ausführungsfristen entspricht.364 364 Vgl. etwa Schimansky, Das neue Überweisungsgesetz, in: Bankrecht 2000 (Tagungsband zum RWS-Forum), 2000, 1, 17 ff.
96
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr
Wird die Überweisung erst nach Ablauf der Ausführungsfrist bewirkt, hat das Kredit- 278 institut dem Überweisenden den Überweisungsbetrag – verschuldensunabhängig (§ 676c Abs. 1 Satz 1 BGB) – mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz i. S. d. § 247 BGB für die Dauer der Verspätung zu verzinsen (§ 676b Abs. 1 BGB). Liegt die Ursache für die Verspätung im Verantwortungsbereich eines zwischengeschalteten Kreditinstituts, kann das überweisende Kreditinstitut bei diesem gem. § 676e Abs. 1 BGB Regress nehmen. Nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) sollen die Ausführungsfristen verkürzt 279 werden und – unabhängig vom Abschluss des Einzelzahlungsvertrages – bereits mit Zugang des Zahlungsauftrags beginnen (vgl. § 675s BGB-E 365; kommt der Einzelzahlungsvertrag nicht zustande, soll der Zugang als nicht erfolgt gelten, § 675o Abs. 3 BGB-E). Der Zahlungsdienstnutzer wird vom Zahlungsdienstleister über die Ablehnung eines Zahlungsauftrags unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der Ausführungsfristen, und die Gründe hierfür zu unterrichten sein (§ 675o Abs. 1 BGB-E).
(c)
Weiterleitung von Angaben
Schließlich hat das Kreditinstitut ihm mitgeteilte Angaben des Überweisenden zur 280 Person des Überweisenden und zum Verwendungszweck (im Rahmen des Üblichen) weiterzuleiten, also – bei einer (institutsinternen) Hausüberweisung bei der Gutschrift dem Begünstigten unmittelbar (§ 676a Abs. 1 Satz 1 BGB) – bzw. im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr dem Kreditinstitut des Begünstigten oder einem zwischengeschalteten Kreditinstitut zur Weiterleitung (§ 676a Abs. 1 Satz 2 BGB; das Kreditinstitut des Begünstigten ist dann aus dem Girovertrag zur Mitteilung der ihm weitergeleiteten Angaben an den Begünstigten verpflichtet, § 676f Satz 2 BGB) mitzuteilen. Eine solche (damals: giro-) vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung Schadensersatzansprüche des Überweisenden gegen das Kreditinstitut auslösen kann, wurde auch nach der früheren Rechtslage angenommen.366
(d)
Informationspflichten gegenüber dem Überweisenden
Das überweisende Kreditinstitut hat gegenüber seinem Kunden vor und nach Aus- 281 führung der Überweisung die in § 675a Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 12 BGB-InfoV geregelten besonderen – in Textform (§ 126b BGB) und in leicht verständlicher Form zu erfüllenden – Informationspflichten bezüglich der Überweisungskonditionen: Vor Ausführung einer Überweisung hat das Kreditinstitut zu informieren über
282
– Beginn und Länge der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis bei der Ausführung eines mit dem Kreditinstitut geschlossenen Überweisungsvertrags der Überweisungsbetrag dem Konto des Kreditinstituts des Begünstigten gutgeschrieben wird,
365 366
Vgl. o. Fn. 84. Vgl. etwa BGH, Urt. v. 11.03.1976 – II ZR 116/74, WM 1976, 904, 906 f.
97
C. Überweisungsverkehr
– die Zeitspanne, die bei Eingang einer Überweisung erforderlich ist, bis der dem Konto des Kreditinstituts gutgeschriebene Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird, – die Berechnungsweise und die Sätze aller vom Kunden an das Kreditinstitut zu zahlenden Entgelte und Auslagen, – gfs. das von dem Kreditinstitut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum (zur Wertstellung vgl. o. Rn. 162 ff.), – die den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie die Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme (zum Schlichtungsverfahren vgl. o. Rn. 104 ff.), – die bei einer Währungsumrechnung angewandten Referenzkurse. 283 Nach erfolgter Ausführung der Überweisung ist (durch entsprechende ergänzende Angaben zur Belastungsbuchung im Kontoauszug) zu informieren über – eine Bezugsangabe, anhand derer der Überweisende die Überweisung bestimmen kann, – den Überweisungsbetrag, – den Betrag sämtlicher vom Überweisenden zu zahlenden Entgelte und Auslagen, – gfs. das von dem Kreditinstitut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum. 284
Nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) sollen sich die Informationspflichten aus § 675d BGB-E i. V. m. Art. 248 EGBGB-E 367 ergeben.
(2)
Pflichten des Überweisenden
(a)
Verschaffung des Überweisungsbetrages
285 Hauptleistungspflicht des Überweisenden aus dem Überweisungsvertrag ist es, dem von ihm beauftragten Kreditinstitut den Überweisungsbetrag zu verschaffen. Bei dieser nicht in allgemeiner Form in § 676a BGB (und auch nicht in den §§ 675f ff. BGB-E368) geregelten Pflicht des Kunden handelt es sich der Sache nach – jedenfalls nach h. M. – um die Pflicht zur Leistung von Aufwendungsersatz i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 670 BGB (vgl. hierzu o. Rn. 181). Da das Kreditinstitut nach der durch das Überweisungsgesetz neu geschaffenen Rechtslage den Erfolg der Überweisung schuldet, entsteht dieser (endgültige) Aufwendungsersatzanspruch nach h. M. erst dann, wenn dieser Erfolg auch eingetreten ist.369 Allerdings hat das Kreditinstitut gem. §§ 675 Abs. 1, 669 BGB bereits vor Ausführung der Überweisung jedenfalls einen entsprechenden Vorschussanspruch. Tritt der geschuldete Erfolg nicht ein, kann ein Aufwendungsersatzanspruch des Kreditinstituts nicht entstehen, und ein bereits erlangter
367 368 369
98
Vgl. o. Fn. 84. Vgl. o. Fn. 84. Vgl. nur MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 38 m. w. N.
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr
Vorschuss ist gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB an den Überweisenden wieder herauszugeben.370 Soll die Überweisung im Rahmen eines bestehenden Giroverhältnisses – und damit zu 286 Lasten des Girokontos des Überweisenden – ausgeführt werden, ist der Aufwendungsersatz- bzw. Vorschussanspruch des Kreditinstituts kontokorrentgebunden und wird durch (deklaratorische) Belastungsbuchung auf dem Girokonto geltend gemacht. Ergibt sich später, dass der als Belastungsbuchung in das Konto eingestellte Anspruch tatsächlich nicht besteht, ist die Belastungsbuchung durch Stornierung bzw. Wiedergutschrift zu beseitigen. Bei einer Barüberweisung, die ebenfalls auf der Grundlage eines Überweisungsver- 287 trages i. S. d. § 676a Abs. 1 BGB abgewickelt wird, hat der Überweisende den Überweisungsbetrag dem Kreditinstitut in bar zur Verfügung zu stellen (§ 676a Abs. 1 Satz 3 BGB), also eine entsprechende Bareinzahlung an der Kasse zu leisten.
(b)
Entgeltzahlung
Ungeachtet der Frage, ob der Überweisungsvertrag ein besonderer (entgeltlicher) Ge- 288 schäftsbesorgungswerkvertrag oder ein Vertrag sui generis ist, steht jedenfalls außer Frage, dass es sich um einen entgeltlichen Vertrag handelt (vgl. künftig § 675f Abs. 4 BGB-E371). Weitere Hauptleistungspflicht des Überweisenden ist es daher, dem überweisenden Kreditinstitut das für die Ausführung der Überweisung (regelmäßig in AGB) vereinbarte Entgelt zu zahlen („Postengebühr“ oder gfs. auch als Bestandteil einer Kontoführungspauschale). Gem. § 675a Abs. 1 Satz 1 BGB haben Kreditinstitute über die anfallenden Entgelte und Auslagen für solche Standardgeschäfte in allgemeiner Form schriftlich oder gfs. auch elektronisch zu informieren. Für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU bis zu einem Betrag von 12.500 € (ab 289 dem 01.01.2006: 50.000 €) stellt die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. EG Nr. L 344 S. 13) nunmehr den Grundsatz der Gebührengleichheit mit inländischen Überweisungen auf.
(c)
Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten
Nach den (Geschäfts-) Bedingungen für den Überweisungsverkehr der Banken (in 290 Ziff. 2) und Sparkassen (in Ziff. II. 1., III. 1) ist der Kunde verpflichtet, bei Erteilung des Überweisungsauftrages – den Name des Begünstigten, – die Kontonummer (bzw. – bei grenzüberschreitenden Überweisungen – die IBAN, vgl. hierzu o. Rn. 136) des Begünstigten sowie die Bankleitzahl (bzw. – bei grenz-
370 Vgl. z. B. zum Fall des Verstoßes gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge bei der Überweisungsausführung (noch nach altem Recht) BGH, Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 = NJW-RR 2000, 272, 273. 371 Vgl. o. Fn. 84.
99
C. Überweisungsverkehr
überschreitenden Überweisungen – den BIC, vgl. hierzu ebenfalls o. Rn. 136) und den Namen des Kreditinstituts des Begünstigten,372 – die Währung, – den Überweisungsbetrag, – den eigenen Name und die eigene Kontonummer (sowie gfs. die Bankleitzahl des überweisenden Kreditinstituts) anzugeben – sowie den Auftrag mit Datum und Unterschrift oder – bei elektronisch erteilten Überweisungen – mit den hierfür vorgesehenen Legitimations- und Identifikationsmedien (z. B. PIN/TAN) zu versehen und dabei auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. 291 Bei diesen Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten handelt es sich nicht um Pflichten im eigentlichen Sinne, sondern um Obliegenheiten des Überweisenden,373 deren Beachtung im eigenen Interesse liegt. Eine Verletzung führt daher nicht etwa zu Schadensersatzansprüchen des überweisenden Kreditinstituts gegen den Überweisenden, sondern lediglich zum Verlust oder zur Minderung eigener Ansprüche. 292
Beispiel: 374 Der Kunde erteilt seinem Kreditinstitut einen hausinternen Überweisungsauftrag, 250.000 € auf das Girokonto Nr. 1234 seines Gläubigers bei einer anderen Filiale (Bankleitzahl 86x xxx xx) zu überweisen. Allerdings verschreibt er sich und gibt als Bankleitzahl „84x xxx xx“ an. Das Kreditinstitut hat (wie üblich) seine Filialen zu sog. Kontonummernkreisen zusammengefasst, innerhalb derer eine Kontonummer nur einmal vergeben wird. Die Filiale mit der Bankleitzahl „84x xxx xx“ gehört zusammen mit einer Filiale mit der Bankleitzahl „82x xxx xx“ zu einem solchen Kontonummernkreis. In diesem Kontonummernkreis existiert auch ein Girokonto mit der Nr. 1234, das allerdings nicht bei der Filiale mit der (im Überweisungsauftrag angegebenen) Bankleitzahl „84x xxx xx“ geführt wird, sondern bei der Filiale mit der Bankleitzahl „82x xxx xx“. Aufgrund der Kontonummernkreisbildung ordnet die EDV die Überweisung diesem Girokonto zu, das für eine GmbH geführt wird, die unmittelbar nach der Gutschrift in Insolvenz fällt; der fehlgeleitete Überweisungsbetrag ist von ihr nicht mehr zu erlangen.
293
Mit Abschluss des Überweisungsvertrages hatte das Kreditinstitut gegen seinen Kunden gem. §§ 675 Abs. 1, 669 BGB einen (kontokorrentgebundenen) Vorschussanspruch in Höhe von € 250.000 für die Ausführung der Überweisung erworben und konnte dessen Girokonto entsprechend belasten. Die Überweisung selbst hat sie dann aber weisungswidrig ausgeführt, weil sie (1.) den Betrag nicht, wie im Auftrag angegeben, einem Girokonto des im Überweisungsauftrag angegebenen Zahlungsempfänger gutgeschrieben hat, sondern einem Girokonto einer anderen GmbH,375 und weil sie (2.) die – allerdings von ihrem Kunden falsch (nämlich mit „84x xxx xx“
372 Künftig ist die Angabe der Kontonummer bereits kraft Gesetzes (allein) maßgeblich, vgl. Rn. 134, 348. 373 Vgl. nur MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676a Rn. 41 m. w. N. 374 Nach BGH, Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 = NJW-RR 2000, 272 (dort ging es allerdings nicht um eine institutsinterne Überweisung, wie zur Vereinfachung im Beispielsfall, sondern um eine zweigliedrige Überweisung und den (abgetretenen) Anspruch des überweisenden Kreditinstituts gegen das Empfängerkreditinstitut. 375 Im kundenseitig beleggebundenen Überweisungsverkehr ist die Namensangabe – noch (vgl. aber Rn. 134) – vorrangig, vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1987 – II ZR 238/86, WM 1987, 530, 531 = NJW 1987, 1825, 1826; Urt. v. 08.10.1991 – XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 = NJW 1991, 3208, 3209, jeweils m. w. N. In dem vom BGH, a. a. O., zu entscheidenden Fall spielte dies indessen keine Rolle, weil dem in Anspruch genommenen Kreditinstitut der Auftrag beleglos zugegangen war, und es daher keinen Kontonummern-Namensvergleich vornehmen musste. Zu den Besonderheiten des beleglosen Datenträgeraustausches vgl. u. Rn. 308.
100
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr statt richtig „86x xxx xx“) angegebene – Bankleitzahl im Überweisungsauftrag nicht beachtet hat. Das Kreditinstitut hat daher aus der Ausführung der Überweisung keinen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) erlangt und muss den bereits erhaltenen Vorschuss gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB grds. an seinen Kunden (durch Stornierung der Belastungsbuchung oder Wiedergutschrift des Überweisungsbetrages) wieder herausgeben. Der Kunde hatte aber seinerseits seine überweisungsvertragliche Obliegenheit zur Angabe der richtigen Bankleitzahl verletzt und damit letztlich die Fehlleitung ausgelöst. Nach Auffassung des BGH376 führt dies entsprechend § 254 Abs. 1 BGB zu einer Herabsetzung des Herausgabeanspruchs (im konkreten Fall um 20 %).
d.
Beendigung des Überweisungsvertrages
(1)
Kündigung
Solange die Überweisung noch nicht endgültig bewirkt ist (und der Überweisungsver- 294 trag damit beendet ist), können beide Vertragsparteien den Überweisungsvertrag nach Maßgabe von § 676a Abs. 3, 4 BGB kündigen: Vor Beginn der Ausführungsfrist (d. h. bevor der vollständige Überweisungsauftrag 295 vorliegt und – durch Guthaben oder Dispositionskredit – gedeckt ist, vgl. o. Rn. 276 ff.) können sowohl das überweisende Kreditinstitut (§ 676a Abs. 3 Satz 1 BGB, hier wird aber gfs. eine vertraglich übernommene Verpflichtung zum Abschluss von Überweisungsverträgen zu berücksichtigen sein) als auch der Überweisende (§ 676a Abs. 4 Satz 1 BGB) den Überweisungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Ab Beginn der Ausführungsfrist
296
– kann das überweisende Kreditinstitut nur kündigen, wenn entweder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Überweisenden eröffnet oder ein zur Durchführung der Überweisung erforderlicher (Dispositions-) Kredit gekündigt wurde (§ 676a Abs. 3 Satz 1 BGB), – und der Überweisende nur kündigen, wenn die Kündigung dem Kreditinstituts des Begünstigten mitgeteilt wird, bevor diesem auf seinem Verrechnungskonto der Überweisungsbetrag endgültig zur Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten zur Verfügung gestellt worden ist (§ 676a Abs. 4 Satz 1 BGB). Das überweisende Kreditinstitut ist gem. § 676a Abs. 4 Satz 3 BGB zur unverzüglichen Information des Kreditinstituts des Begünstigten über die Kündigung verpflichtet; das Kreditinstitut des Begünstigten muss den Überweisungsbetrag dann an das überweisende Kreditinstitut zurückleiten (§ 676d Abs. 2 Satz 2 BGB). Sehen die Regeln des Zahlungsverkehrssystems, über das die Überweisung abge- 297 wickelt wird, einen – früheren – Zeitpunkt vor, bis zu dem spätestens eine Überweisung widerrufen werden kann, endet das Kündigungsrecht bereits mit diesem Zeitpunkt (§§ 676b Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, 676d Abs. 2 Satz 2 BGB). Auch vertraglich können abweichende Regelungen vereinbart werden (so ist z. B. bei Überweisungen im DTA-Verfahren – zu diesem vgl. u. Rn. 308 – ein Rückruf ausgeschlossen, sobald die Verarbeitung des Datenträgers begonnen hat).
376
A. a. O.
101
C. Überweisungsverkehr
298
Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vgl. u. Rn. 316 ff. Mit der beabsichtigten Neuregelung des Zahlungsverkehrsrechts zur Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (vgl. o. Rn. 261) tritt an die Stelle der Kündigung des Einzelzahlungsvertrags als Grundlage der Ausführung der Überweisung – wieder – der Widerruf des Zahlungsauftrags (vgl. § 675p BGB-E 377). Für den Zahlungsdienstnutzer soll künftig erheblich früher als nach dem geltenden § 675a Abs. 4 Satz 1 BGB der Zahlungsauftrag unwiderruflich werden, nämlich – vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen (§ 675p Abs. 4 BGB-E) – bereits mit Zugang bei dem Zahlungsdienstleister (§ 675p Abs. 1 BGB-E), sofern nicht ein späterer Ausführungstermin vereinbart ist (§ 675p Abs. 3 BGB-E: dann kann ein Widerruf bis zum Ende des dem Ausführungstermin vorangehenden Geschäftstags erfolgen). Eine Kündigung des Einzelzahlungsvertrages durch den Zahlungsdienstleister wird nicht geregelt werden, hat aber wohl auch keine praktische Relevanz.
299 Zur Rückabwicklung der Überweisung nach erfolgter Kündigung des Überweisungsvertrages s. u. Rn. 320 ff.
(2)
Insolvenz des Überweisenden
300 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Überweisenden nach Abschluss eines Überweisungsvertrages, aber vor dessen Erfüllung durch endgültiges Bewirken der Überweisung führt nicht zum Erlöschen des Überweisungsauftrags (§ 116 Satz 3 InsO). Der Überweisungsvertrag ist damit „insolvenzfest“378 und besteht mit Wirkung für die Masse fort (das überweisende Kreditinstitut erwirbt aus der Ausführung mithin eine Masseforderung). Dem überweisenden Kreditinstitut steht aber gem. § 676a Abs. 3 Satz 1 BGB das Recht zur Kündigung des Überweisungsvertrages zu (s. o. Rn. 294 ff.).
2.
Der Zahlungsvertrag (§ 676d BGB)
a.
Inhalt und Rechtsnatur des Zahlungsvertrages
301 Der durch das Überweisungsgesetz neu geschaffene Zahlungsvertrag i. S. d. § 676d Abs. 1 BGB ist der Vertrag zwischen dem überweisenden Kreditinstitut (oder – beim mehrgliedrigen Überweisungsverkehr – einem selbst zwischengeschalteten Kreditinstitut) mit einem in die Abwicklung einer einzelnen Überweisung (in der Literatur wird über die Möglichkeit der Ausgestaltung als Dauerschuldverhältnis diskutiert) zwischengeschalteten Kreditinstitut. Er tritt regelmäßig neben einem Girovertrag als „Rahmenvertrag“ zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Bei der Abwicklung einer Überweisung regelt der Zahlungsvertrag das Interbankenverhältnis: – Das zwischengeschaltete Kreditinstitut ist aus dem Zahlungsvertrag verpflichtet, den im Rahmen des Überweisungsverkehrs erhaltenen Überweisungsbetrag an das Kreditinstitut des Begünstigten oder gfs. an ein weiteres (ebenfalls zwischengeschaltetes) Kreditinstitut (einschließlich der vom überweisenden Kreditinstitut weiterzuleitenden Angaben, vgl. o. Rn. 280) weiterzuleiten (§ 676d Abs. 1 BGB).
377 Vgl. o. Fn. 84. 378 Zur (str.) Frage der Insolvenzfestigkeit von Überweisungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes, vgl. Jaeger/Henckel, KO, Bd. 1, 9. Aufl. 1997, § 8 Rn. 27 ff. m. w. N.
102
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr
– Das beauftragende Kreditinstitut ist – ähnlich wie der Überweisende beim Überweisungsvertrag – zur Verschaffung des Überweisungsbetrages und zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Wie das überweisende Kreditinstitut aus dem Überweisungsauftrag schuldet auch das 302 zwischengeschaltete Kreditinstitut aus dem Zahlungsvertrag den Erfolg der Überweisung, also den Eingang des Überweisungsbetrages auf dem Verrechnungskonto des Kreditinstituts des Begünstigten. Genauso wie beim Überweisungsvertrag wird auch für den Zahlungsvertrag – ohne wesentliche praktische Konsequenzen – diskutiert, ob es sich um einen besonderen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter oder einen Vertragstyp sui generis handelt. Wichtig ist, dass im Überweisungsverkehr nur mit einem zwischengeschalteten Kredit- 303 institut ein Zahlungsvertrag besteht. Mit dem Kreditinstitut des Begünstigten besteht demgegenüber – was in der Literatur häufig verkannt wird – kein Zahlungsvertrag, da dieses nicht (was Inhalt des Zahlungsvertrages wäre) zur Weiterleitung des Überweisungsbetrages an ein anderes Kreditinstitut (sondern an seinen Kunden, den Begünstigten) verpflichtet ist.379 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kreditinstitut des Begünstigten und seinem „Vordermann“ (also – im zweigliedrigen Überweisungsverkehr – dem überweisenden Kreditinstitut oder – im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr – dem letzten zwischengeschalteten Kreditinstitut) besteht vielmehr ausschließlich in dem Giroverhältnis bezüglich des zwischen den beiden Kreditinstituten bestehenden Verrechnungskontos (zu Loro- und Nostrokonten vgl. o. Rn. 97 f.). Die rechtliche Abwicklung der Überweisung zwischen diesen beiden Kreditinstituten erfolgt damit weiterhin nach dem „Weisungsmodell“, das vor Inkrafttreten allgemein Grundlage der Banküberweisung war (vgl. o. Rn. 251 ff.). Soweit – unsystematisch – § 676d Abs. 2 BGB eine (gesetzliche) Verpflichtung des Kreditinstituts des Begünstigten zur Rückleitung des Überweisungsbetrages nach wirksamer Kündigung des Überweisungsvertrages regelt (vgl. hierzu u. Rn. 320 ff.), hat dies daher nichts mit dem in § 676d Abs. 1 BGB geregelten Zahlungsvertrag zu tun.380 Mit der beabsichtigten Neuregelung des Zahlungsverkehrsrechts zur Umsetzung der Zahlungs- 304 dienste-RL (s. o. Rn. 261) wird der Zahlungsvertrag als eigener Vertragstypus entfallen und durch den (allgemeinen) Einzelzahlungsvertrag abgelöst werden.
b.
Belegloser Überweisungsverkehr
(1)
EZÜ-Verfahren
Für die Abwicklung des Massenzahlungsverkehrs haben die Spitzenverbände der 305 Kreditwirtschaft und die Deutsche Bundesbank die „Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsver-
379 Ebenso etwa MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676d Rn. 1; Gößmann/Weber, Recht des Zahlungsverkehrs, 4. Aufl. 2004, S. 78. 380 A.A. offenbar etwa Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004, § 1 Rn. 108.
103
C. Überweisungsverkehr
kehrs“ (Clearingabkommen) 381 als Rahmenvereinbarung geschlossen. Für den Überweisungsverkehr wird diese durch ein besonderes „Abkommen zum Überweisungsverkehr“ (Überweisungsabkommen)382 ergänzt, das 1996 mehrere bis dahin bestehende Abkommen zu verschiedenen Überweisungs-Verfahren zusammengefasst hat. Ziel dieser Abkommen ist die Schaffung standardisierter Verfahren, bei denen die für den Zahlungsverkehr erforderlichen Informationen zwischen den Kreditinstituten grundsätzlich auf der Basis vereinheitlichter Datenformate (EDIFACT) beleglos weitergeleitet werden. 306 Wesentlicher Inhalt des Abkommens zum Überweisungsverkehr ist die Regelung des sog. EZÜ-Verfahrens. Die Abkürzung „EZÜ“ steht dabei für „elektronischer Zahlungsverkehr für Überweisungen“. Das EZÜ-Verfahren sieht vor, dass beleghaft beim erstbeauftragten Kreditinstitut eingereichte Überweisungsaufträge zur zwischenbetrieblichen Weiterleitung von diesem – zwingend – auf EDV-Medien erfasst (heute über optische Belegleser) und nur noch beleglos weitergeleitet werden (Nr. 1 Abs. 2 des Überweisungsabkommens; das Überweisungsformular selbst verbleibt heute also beim erstbeauftragten Kreditinstitut und wird dort nach der Erfassung archiviert). Auch die im Rahmen des Telefonbanking oder über Selbstbedienungsterminals von Kunden beleglos erteilte Überweisungsaufträge werden im EZÜ-Verfahren verarbeitet und weitergeleitet. Das erstbeauftragte Kreditinstitut hat stets die richtige und vollständige Erfassung der erforderlichen Daten sicherzustellen (Nr. 2 Abs. 2 des Überweisungsabkommens) und gfs. eine Prüfzifferberechnung (zu Prüfziffern vgl. o. Rn. 137) durchzuführen (Nr. 2 Abs. 3 des Überweisungsabkommens). Sind alle Angaben ordnungsgemäß übernommen, haften das erstbeauftragte Kreditinstitut und etwaige zwischengeschaltete Kreditinstitute im Interbankenverhältnis nicht für die Richtigkeit der Daten (Nr. 5 Abs. 1 des Überweisungsabkommens). Das endbegünstigte Kreditinstitut hat – anders als bei bereits vom Kunden beleglos erteilten Überweisungsaufträgen – bei Eingang des Datensatzes einen Kontonummern-Namensvergleich383 durchzuführen (Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des Überweisungsabkommens). Kann eine eindeutige Zuordnung nicht erfolgen,384 hat das endbegünstigte Kreditinstitut vor einer Rückleitung bei Überweisungsbeträgen ab 15.000 € unverzüglich bei dem erstbeauftragten Kreditinstitut zurückzufragen (Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 des Überweisungsabkommens). Vom endbegünstigten Kreditinstitut wird nach Nr. 3 Abs. 1 des Überweisungsabkommens eine Rückfrage bei Überweisungen ab 15.000 € erwartet, die nicht im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit dem Zahlungsempfänger liegen oder gegen deren Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall Bedenken bestehen.385
381 Anhang VI. 382 Anhang III. 383 Vgl. zu diesem aber auch o. Rn. 134. 384 Zur Auslegung der eingehenden Daten bei einer Divergenz von Empfängerbezeichnung und Kontonummer durch das endbegünstigte Kreditinstitut vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2003 – XI ZR 154/02, WM 2003, 430 = NJW 2003, 1389. 385 Dabei handelt es sich um eine bloße Sollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Rechtspflicht begründet, BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 276/99, BGHZ 144, 245 = WM 2000, 1379 = NJW 2000, 2503.
104
III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr In Nr. 2 Abs. 4 des Überweisungsabkommens ist außerdem noch das BZÜ-Verfahren geregelt. 307 „BZÜ“ steht dabei für „beleglose Zahlschein-Überweisung“. BZÜ-Formulare unterscheiden sich von „normalen“ Überweisungsformularen durch eine verkürzte Verwendungszweckzeile (als „Kunden- bzw. Rechnungsnummer“ bezeichnet) und sind bei der Datenerfassung durch den unten rechts eingedruckten Textschlüssel „17“ (statt dem für „normale“ Überweisungen verwendeten Textschlüssel „18“) zu erkennen. Als Verwendungszweck enthalten diese BZÜ-Formulare nur eine – vom Zahlungsempfänger vorgedruckte – Identifikationsnummer aus zwölf Ziffern und einer Prüfziffer. Bei einer solchen BZÜ-Überweisung hat das erstbeauftragte Kreditinstitut auch für den Verwendungszweck die Prüfziffernkontrolle durchzuführen. Das endbegünstigte Kreditinstitut kann die für einen Kunden eingehenden BZÜ-Überweisungen in eine gesonderte Datei auslesen und diese an den Kunden weiterleiten, der die Daten wiederum automatisch mit seinen Buchhaltungsdaten abgleichen kann („matching“).
(2)
Belegloser Datenträgeraustausch mit dem Kunden (DTA-Verfahren)
Im sog. beleglosen Datenträgeraustausch („DTA-Verfahren“) nehmen Kreditinsti- 308 tute beleglos erteilte Überweisungsaufträge (und Lastschriften) von ihren Kunden auf Datenträgern (z. B. Magnetbändern, Disketten, Kassetten) entgegen und verarbeitet diese maschinell weiter. Es hat das frühere sog. MCV-Verfahren („MCV“ = „Magnetband-Clearing-Verfahren“) abgelöst. Grundlage für das heutige Verfahren sind die hierzu mit dem Kunden vereinbarten, einheitlichen „Bedingungen für den Datenträgeraustausch“.386 Die Datensätze müssen dabei den vorgegebenen Formaten und Spezifikationen entsprechen. Den Kunden trifft die Verpflichtung zur zutreffenden Angabe von Kontonummer des Begünstigten und Bankleitzahl des endbegünstigten Kreditinstituts; das erstbeauftragte Kreditinstitut nimmt nur eine Plausibilitätsprüfung der Datensätze vor. Anders als im (heute allenfalls noch institutsintern vorkommenden) beleggebundenen Überweisungsverkehr und beim EZÜ-Verfahren (s. o. Rn. 306) trifft das endbegünstigte Kreditinstitut beim MCV- und DTA-Verfahren keine Pflicht zur Vornahme eines Kontonummern-Namensvergleichs.387 (Nur) bei solchen von Anfang an beleglos erteilten Aufträgen verhält sich das endbegünstigte Kreditinstitut daher nicht weisungswidrig, wenn es die Gutschrift allein nach der im übermittelten Datensatz enthaltenen Kontonummer erteilt.388 Die entsprechenden Regelungen halten auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle stand.389
c.
Ausgleichsansprüche (§ 676e BGB)
Der eigentliche Grund für die Schaffung des Zahlungsvertrages mit dem Überweisungs- 309 gesetz als Regelung des Interbankenverhältnisses war die Notwendigkeit, den von der Überweisungsrichtlinie vorgesehen Regressansprüchen der beteiligten Kreditin-
386 Abgedruckt in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, Anh. 2 zu §§ 52–55. 387 Vgl. zu diesem aber auch o. Rn. 134. 388 BGH, Urt. v. 03.10.1989 – XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386 = WM 1989, 1754 = NJW 1990, 250; Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 = NJW-RR 2000, 272, 273; Urt. v. 14.01.2003 – XI ZR 154/02, WM 2003, 430, 432 = NJW 2003, 1389; Urt. v. 15.11.2005 – XI ZR 265/04, Rn. 21, WM 2006, 28, 29 = NJW 2006, 503, 504. 389 Vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2005 – XI ZR 265/04, Rn. 19, WM 2006, 28, 29 = NJW 2006, 503, 504.
105
C. Überweisungsverkehr
stitute untereinander bei fehlerhaft ausgeführten oder fehlgeleiteten Überweisungen (vgl. o. Rn. 259) eine „rechtliche Heimat“ zu geben. Ausgestaltet sind diese Ansprüche im Einzelnen nun in § 676e BGB: 310 Liegt die Ursache für die Verspätung einer Überweisung im Verantwortungsbereich eines zwischengeschalteten Kreditinstituts, kann das überweisende Kreditinstitut wegen des Schadens, der ihm aufgrund seiner eigenen, gegenüber dem Überweisenden verschuldensunabhängig bestehenden Verzinsungspflicht (§ 676b Abs. 1 BGB) entsteht, Rückgriff bei diesem nehmen (§ 676e Abs. 1 BGB). 311 Hat ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut von dem Überweisungsbetrag entgegen dem Überweisungsvertrag etwas einbehalten (mit der Folge, dass das überweisende Kreditinstitut den Fehlbetrag nach Wahl des Überweisenden diesem zu erstatten oder an den Begünstigten zu überweisen hat, § 676b Abs. 2 BGB), kann das überweisende Kreditinstitut gem. § 676e Abs. 2 BGB bei diesem insoweit Regress nehmen, als das zwischengeschaltete Kreditinstitut nach Wahl des überweisenden Kreditinstitut den Fehlbetrag diesem zu erstatten oder seinerseits an den Begünstigten zu überweisen hat. 312 Wird das überweisende Kreditinstitut wegen des Nichteintritts des geschuldeten Überweisungserfolgs aus der „Geld-zurück-Garantie“ des § 676b Abs. 3 BGB vom Überweisenden in Anspruch genommen, geht der Regress über die „Kette“ der Zahlungsverträge mit den zwischengeschalteten Kreditinstituten (§ 676e Abs. 3 Satz 2, 3 BGB), wobei ein Kreditinstitut, das durch eine fehlerhafte oder unvollständige Weisung die Ursache für den Nichteintritt des Erfolgs gesetzt hat, selbst keinen Regressanspruch hat (§ 676e Abs. 3 Satz 3 BGB). Soweit das überweisende Kreditinstitut darüber hinaus aus verschuldensabhängiger Haftung oder einem Bereicherungsanspruch in Anspruch genommen wird (§ 676c Abs. 1 Satz 2 BGB), kann es gem. § 676e Abs. 3 Satz 4 BGB das Kreditinstitut, das den Fehler zu vertreten hat, in Regress nehmen. 313 Auch diejenigen Kreditinstitute, die nicht auf Ersatz haften, haben selbstständig nach dem Verbleib des Überweisungsbetrags zu forschen und dem Anspruchsberechtigten den von ihnen aufgefundenen Überweisungsbetrag abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die Nachforschung zu erstatten (§ 676e Abs. 4 BGB). 314
Mit Umsetzung der Zahlungsdienste-RL und Ablösung (auch) des Zahlungsvertrags durch den (allgemeinen) Zahlungsdienstevertrag (vgl. o. Rn. 259, 304) soll die bisherige Regelung in § 676e BGB durch einen Ausgleichsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen einen anderen Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle, in deren Verantwortungsbereich die Ursache für die eigene Haftung gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer liegt, abgelöst werden, mit dem der vom Zahlungsdienstnutzer in Anspruch genommene Zahlungsdienstleister vom Verantwortlichen Ausgleich seines hierdurch eingetretenen Schadens verlangen kann (§ 676a BGB-E 390).
3.
Der Girovertrag (§ 676f BGB)
315 Der Girovertrag regelt bei einer Überweisung vor allem das sog. Inkassoverhältnis zwischen dem Begünstigten und seinem Kreditinstitut. Giroverträge liegen darüber 390
106
Vgl. o. Fn. 84.
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
hinaus aber auch den Rechtsbeziehungen zwischen den an einem mehrgliedrigen Überweisungsvorgang beteiligten Kreditinstituten zugrunde (vgl. o. Rn. 301). Für die Überweisung ist er – nach der Abkehr des Gesetzgebers vom sog. „Weisungsmodell“ (zu diesem o. Rn. 251 ff.) – nur insoweit von Bedeutung, als sich aus dem Girovertrag ein Anspruch des Begünstigten gegen sein Kreditinstitut auf Gutschrift des eingegangenen Überweisungsbetrages ergibt (zum Anspruch auf Gutschrift s. o. Rn. 155 ff.). Gegen das überweisende Kreditinstitut hat er dagegen (außer im Falle, dass dieses – bei der Hausüberweisung – mit seinem Girovertragspartner identisch ist) mangels vertraglicher Beziehung keinen Anspruch (der Überweisungsvertrag des Überweisenden mit dem überweisenden Kreditinstitut schafft auch nicht etwa einen Anspruch zugunsten des Begünstigten)391.
IV. Rückabwicklung von Überweisungen 1.
Überweisungsrückruf
a.
Widerruf des Überweisungsauftrags nach altem Recht
Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes (vgl. zu dieser im 316 Übrigen o. Rn. 251 ff.) konnte der Überweisende einen seinem Kreditinstitut bereits erteilten Überweisungsauftrag bis zu dessen endgültiger Ausführung widerrufen.392 Der Widerruf war als (Gegen-) Weisung i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB im Rahmen des 317 Girovertrages vom Überweisenden an sein Kreditinstitut zu richten und von diesem zu beachten. Soweit das erstbeauftragte Kreditinstitut – im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr – den Auftrag bereits an ein anderes Kreditinstitut (das des Begünstigten oder auch ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut) zur Ausführung weitergeleitet hatte, war es verpflichtet, auch den Widerruf seines Kunden unverzüglich – als eigene Gegenweisung im Rahmen des zu dem von ihm beauftragten weiteren Kreditinstitut bestehenden Giroverhältnisses – weiterzuleiten. Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr musste der Widerruf dabei grds. innerhalb der jeweiligen Giroverhältnisse, also „entlang der Überweisungskette“, weitergeleitet werden,393 was die Gefahr einer Zeitverzögerung in sich birgt. Das von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und der Deutschen Bundesbank abgeschlossene Abkommen zum Überweisungsverkehr394 sieht daher (in Nr. 4) die Möglichkeit des Direktwiderrufs durch das erstbeauftragte Kreditinstitut unmittelbar gegenüber dem Kreditinstitut des Begünstigten vor. Unbeachtlich war ein Widerruf aber dann, wenn er bei dem Kreditinstitut des Begünstigten erst zu einem Zeitpunkt eintraf, zu dem die Überweisung bereits durch vor-
391 Vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1986 – II ZR 283/85, WM 1986, 1409, 1410 = NJW 1987, 317, 318; Beschl. v. 27.01.1998 – XI ZR 145/97, WM 1998, 592 = NJW 1998, 1640. 392 BGH, Urt. v. 12.05.1958 – II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 247 f. = WM 1958, 776, 777 = NJW 1958, 1232, 1233; Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 145 f. = WM 1988, 321 f. = NJW 1988, 1320 f.; Beschl. v. 23.11.1999 – XI ZR 98/99, WM 2000, 25 = NJW 2000, 804. 393 Vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 145 = WM 1988, 321, 322 = NJW 1988, 1320. 394 Anhang III.
107
C. Überweisungsverkehr
behaltlose Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten395 und die damit einhergehende Begründung eines Anspruchs aus Gutschrift des Begünstigten gegen sein Kreditinstitut endgültig ausgeführt war.396 Da im beleglosen Datenaustausch Gutschriften regelmäßig unter dem Vorbehalt der Nachdisposition (z. B. durch den im Rahmen des EZÜ-Verfahrens vorzunehmenden Kontonummern-Namensvergleich) stehen, liegt eine wirksame Gutschrift in diesem Sinne nicht bereits mit dem Vollzug des technischen Buchungsvorganges vor, sondern erst, wenn die Gutschrift dem Kontoinhaber mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen mitgeteilt oder (sog. „Abrufpräsenz“) zur Abfrage zur Verfügung gestellt wird (vgl. o. Rn. 167). Ging der Widerruf danach rechtzeitig bei dem Kreditinstitut des Begünstigten ein, durfte dieses aufgrund der Gegenweisung den Überweisungsauftrag nicht ausführen und den Überweisungsbetrag nicht mehr dem Konto des Begünstigten gutschreiben. 318 Da bei rechtzeitigem Widerruf der Überweisungsauftrag nicht ausgeführt wurde, hatte das Kreditinstitut des Überweisenden gegen diesen keinen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) erworben. War das Girokonto des Überweisenden bereits mit dem gem. §§ 675 Abs. 1, 669 BGB ab Auftragserteilung bestehenden Vorschussanspruch des Kreditinstituts belastet worden, musste diese Belastungsbuchung nun wieder rückgängig gemacht werden (unbeschadet der Geltendmachung eines besonderen Entgelts durch das Kreditinstitut für die Bearbeitung des Widerrufs). Hatte das Kreditinstitut des Begünstigten oder ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut von dem überweisenden Kreditinstitut bereits (auf einem internen Verrechnungskonto) die für die Ausführung des Überweisungsauftrags erforderliche Deckung erhalten, war dieses im Rahmen der bestehenden Giroverhältnisse (d. h. gfs. „entlang der Kette“) zur Herausgabe verpflichtet (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB). 319 Ein erst nach endgültiger Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten bei dem Kreditinstitut des Begünstigten eingehender und damit verspäteter Widerruf konnte keine Wirkungen mehr entfalten. Der Überweisende konnte dann eine Rückforderung nur noch im Valutaverhältnis zum Begünstigten nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften (also insbesondere nur dann, wenn im Valutaverhältnis auch tatsächlich kein Anspruch des Begünstigten bestand) geltend machen.
b.
Kündigung des Überweisungsvertrages gem. § 676a Abs. 4 BGB
320 Mit der Schaffung des Überweisungsvertrages als Grundlage der Ausführung einer Überweisung durch das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 ist an die Stelle des Widerrufs als einseitiger Gegenweisung nun die Möglichkeit der Kündigung des Überweisungsvertrages durch den Überweisenden gem. § 676a Abs. 4 BGB getreten. Die zeitliche Grenze für die Beachtlichkeit einer solchen Kündigung wurde dabei
395 Die Gutschrift auf einem internen Sammelkonto („CpD“ = „Conto pro Diverse“) reicht nicht aus, BGH, Urt. v. 12.05.1958 – II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 247 f. = WM 1958, 776, 777 = NJW 1958, 1232, 1233. 396 Vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 145 ff. = WM 1988, 321, 322 = NJW 1988, 1320 f.; Beschl. v. 23.11.1999 – XI ZR 98/99, WM 2000, 25 = NJW 2000, 804.
108
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
gegenüber dem bisherigen Recht vorverlagert: Während der Widerruf nach der früheren Rechtslage beachtlich war, wenn er dem Kreditinstitut des Begünstigten vor der endgültigen Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten mitgeteilt wurde, ist die Kündigung gem. § 676a Abs. 4 Satz 1 BGB nur beachtlich, wenn dem Kreditinstitut des Begünstigten die Mitteilung hierüber bereits vor der endgültigen Gutschrift auf seinem Verrechnungskonto zugeht.397 Mit der Kündigung des Überweisungsvertrages durch den Überweisenden ist das über- 321 weisende Kreditinstitut daher gem. § 676a Abs. 4 Satz 3 BGB zunächst verpflichtet, die unverzügliche Information des Kreditinstituts des Begünstigten zu veranlassen. Wie dies zu geschehen hat, ist im Gesetz nicht weiter geregelt. Maßgeblich ist daher auch weiterhin das Abkommen zum Überweisungsverkehr mit der dort vereinbarten Möglichkeit des Direktwiderrufs des erstbeauftragten Kreditinstituts gegenüber dem endbegünstigten Kreditinstitut. Geht diese Information bei dem Kreditinstitut des Begünstigten vor Gutschrift des Deckungsbetrages auf seinem Verrechnungskonto ein, ist es gem. § 676d Abs. 2 BGB zur Zurückleitung des Überweisungsbetrages an das überweisende Kreditinstitut verpflichtet; ein girovertraglicher Anspruch auf Gutschrift des Begünstigten gegen sein Kreditinstitut entsteht dann nicht (§ 676g Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei dieser Verpflichtung zur Zurückleitung aus § 676d Abs. 2 BGB handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen überweisendem Kreditinstitut und Kreditinstitut des Begünstigten und nicht etwa – wie die systematische Stellung im Gesetz vermuten lässt – um einen Anspruch aus einem Zahlungsvertrag i. S. d. § 676d Abs. 1 BGB (der ja mit dem Kreditinstitut des Begünstigten gerade nicht besteht, s. o. Rn. 303). Die Kündigung des Überweisungsvertrages ist daher ohne Einfluss auf die im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zur Ausführung der Überweisung abgeschlossenen Zahlungsverträge, und die Zurückleitung des Überweisungsbetrages muss nicht dem „Hinweg“ folgen, sondern stellt einen eigenständigen Zahlungsvorgang dar (dies ist allerdings wegen der insgesamt wenig überzeugenden Gesetzeskonzeption derzeit im Einzelnen alles noch sehr streitig).398 Hat die – rechtzeitige – Kündigung dazu geführt, dass der Überweisungsbetrag nicht dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben, sondern an das überweisende Kreditinstitut zurückgeleitet wurde, ist der vom überweisenden Kreditinstitut aus dem (gekündigten) Überweisungsvertrag geschuldete Erfolg nicht eingetretenen, so dass dieses – wie nach der früheren Rechtslage – gegen den Überweisenden auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz erwirbt und einen bereits auf dem Konto gebuchten Vorschussanspruch wieder stornieren muss. Geht die Mitteilung über die Kündigung des Überweisungsvertrages dem Kreditinsti- 322 tut des Begünstigten erst nach Gutschrift des Überweisungsbetrages auf seinem Verrechnungskonto ein, bleibt es aus dem Girovertrag dem Begünstigten gegenüber als seinem Kunden verpflichtet, den Überweisungsbetrag gutzuschreiben (Anspruch auf Gutschrift, § 676g Abs. 1 Satz 1 BGB). Dem Überweisenden bleibt dann wiederum nur 397 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 05.12.2006 – XI ZR 21/06, Rn. 21, BGHZ 170, 121, 128 = WM 2007, 348, 350 = NJW 2007, 914, 916. 398 Vgl. nur MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676d Rn. 15 f. m. w. N.
109
C. Überweisungsverkehr
die Möglichkeit einer Rückforderung im Valutaverhältnis, d. h. gegenüber dem Begünstigten, auf bereicherungsrechtlichem Wege. 323
Nach der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) wird ein Zahlungsauftrag nach Zugang beim Zahlungsdienstleister bzw. gegebenenfalls nach Ablauf des Vortags des vereinbarten Ausführungstermins nicht mehr widerruflich sein (vgl. o. Rn. 298), so dass sich Probleme des Überweisungsrückrufs nicht mehr ergeben werden, sondern allenfalls solche der Nichtbeachtung eines wirksamen Widerrufs.
2.
„Stecken gebliebene“ Überweisung
324 Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr kann es passieren, dass eine Überweisung nicht bei dem Begünstigten ankommt, sondern auf dem Weg dorthin irgendwo „stecken bleibt“ oder auf einer Zwischenstation fehlgeleitet wird. Hier geht es mithin um Fälle, in denen der mit der Überweisung bezweckte Erfolg nicht eintritt.
a.
Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes
325 Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes schuldete das überweisende Kreditinstitut nur die Weiterleitung des Überweisungsauftrags an das erste zwischengeschaltete Kreditinstitut und die Zurverfügungstellung der erforderlichen Deckung an dieses, nicht aber den Eingang beim Begünstigten.399 Hatte es diese Verpflichtungen erfüllt, war auch sein Aufwendungsersatzanspruch für die Ausführung der Überweisung (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) gegen den Überweisenden (endgültig) entstanden. 326 Für das anschließende „Verschwinden“ des Überweisungsbetrages hatte das beauftragte Kreditinstitut nur bei eigenem Verschulden (etwa einem Auswahlverschulden bezüglich des zwischengeschalteten Kreditinstituts) auf schadensersatzrechtlicher Grundlage einzustehen. Für ein etwaiges Verschulden eines zwischengeschalteten Kreditinstituts haftete es selbst nicht, weil solche zwischengeschaltete Kreditinstitute (mangels eigener Verpflichtungen des überweisenden Kreditinstituts bei der Weiterleitung) keine Erfüllungsgehilfen des überweisenden Kreditinstituts i. S. d. § 278 BGB waren. 327 Erlangte aber das überweisende Kreditinstitut später den – nicht beim Begünstigten eingegangenen – Überweisungsbetrag infolge einer Rückleitung wieder zurück, hatte es diesen dem Überweisenden gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB herauszugeben. 328 Im Ergebnis konnte das überweisende Kreditinstitut damit bei einer mehrgliedrigen Überweisung unabhängig vom Geldeingang beim Begünstigten das Konto des Überweisenden belasten und musste den Überweisungsbetrag nur dann dessen Konto wieder gutschreiben, wenn es ihn zurückerlangt hat.
399 Vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urt. v. 19.03.1991 – XI ZR 102/90, WM 1991, 797, 798 = NJW 1991, 2210.
110
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
b.
Rechtslage nach dem Überweisungsgesetz
Dies hat das Überweisungsgesetz, nach dem das überweisende Kreditinstitut nun in 329 jedem Falle den Erfolg der Überweisung schuldet (s. o. Rn. 152), grundlegend – und zum Teil in befremdlicher Weise – geändert: Geht der Überweisungsvertrag weder innerhalb der Ausführungsfrist noch einer Nach- 330 frist von 14 Bankarbeitstagen bei dem Begünstigten ein, hat der Überweisende gegen das überweisende Kreditinstitut aus der sog. „Geld-zurück-Garantie“ einen verschuldensunabhängigen, der Höhe nach auf 12.500 € beschränkten Anspruch auf Erstattung des Überweisungsbetrages (§§ 676b Abs. 3, 676c Abs. 1 Satz 1 BGB). Anders als nach der früheren Rechtslage hat der Überweisende damit in jedem Falle einen – allerdings betragsmäßig auf 12.500 € beschränkten – Anspruch auf Wiedergutschrift. Das überweisende Kreditinstitut kann dann aus dem Zahlungsvertrag bei dem zwischengeschalteten Kreditinstitut Regress nehmen (§ 676e Abs. 3 Satz 1 BGB); mehrere zwischengeschaltete Kreditinstitute können „in der Kette“ Regress nehmen, soweit sie nicht selbst durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben die Fehlleitung zu vertreten haben (§ 676e Abs. 3 Sätze 2, 3 BGB). Darüber hinaus (also insbesondere wegen eines den Garantiebetrag von 12.500 € über- 331 steigenden Überweisungsbetrages) kann der Überweisende gegen das überweisende Kreditinstitut Ansprüche, die ein Verschulden voraussetzen, oder bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen (§ 676c Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies geht insoweit über die bisherige Rechtslage hinaus und verbessert die Rechtsstellung des Überweisenden, als nun das überweisende Kreditinstitut (als Folge seiner Verpflichtung zur Herbeiführung eines Erfolges) gem. § 676c Abs. 1 Satz 3 BGB das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute wie eigenes Verschulden zu vertreten hat. Der Überweisende hat gegen das überweisende Kreditinstitut damit nicht nur – wie nach dem bisherigen Recht – einen Schadensersatzanspruch, wenn dieses selbst ein Verschulden an dem „Verschwinden“ des Überweisungsbetrages trifft, sondern auch dann, wenn das Verschulden bei (irgend) einem zwischengeschalteten Kreditinstitut liegt. Gegen ein schuldhaft handelndes zwischengeschaltetes Kreditinstitut kann das überweisende Kreditinstitut dann gem. § 676e Abs. 3 Satz 4 BGB Regress nehmen. Alle sonstigen Ansprüche des Überweisenden gegen das überweisende Kreditinstitut 332 sind dagegen durch die „Geld-zurück-Garantie“ gem. § 676c Abs. 1 Satz 2 BGB nunmehr ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere den Herausgabeanspruch nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB.400 Soweit es um den mit Abschluss des Überweisungsauftrags gem. §§ 675 Abs. 1, 669 BGB in Höhe des Überweisungsbetrages entstandenen Vorschussanspruch des überweisenden Kreditinstituts geht, ist dies wegen des abschließenden Charakters der „Geld-zurück-Garantie“ konsequent und notwendig: Wegen des Nichteintritts des geschuldeten Erfolgs kann nämlich nach der neuen Konzeption des Überweisungsvertrages (anders als nach der früheren Rechtslage, s. o. Rn. 325) der
400 So jedenfalls ausdrücklich die amtl. Begr. zum Entwurf eines Überweisungsgesetzes, BT-Drs. 14/745, S. 23.
111
C. Überweisungsverkehr
endgültige Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) des überweisenden Kreditinstituts nicht mehr entstehen, gleichwohl muss das überweisende Kreditinstitut jetzt aber nicht gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB den erlangten Vorschuss in voller Höhe herausgeben, sondern hat für den Nichteintritt des Erfolgs nur mit der betragsmäßig beschränkten „Geld-zurück-Garantie“ einzustehen. Absonderlich ist aber die weitere Folge eines (vollständigen) Ausschlusses des Herausgabeanspruchs nach den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB in dem Fall, dass der zunächst „verschwundene“ Überweisungsbetrag wieder auftaucht und an das überweisende Kreditinstitut wieder zurückgelangt: Das Kreditinstitut könnte dann nach dem Wortlaut des § 676c Abs. 1 Satz 2 BGB den Überweisungsbetrag, soweit er den Garantiebetrag übersteigt, für sich einbehalten. Darüber, dass das im Ergebnis nicht sein kann, dürfte Einigkeit bestehen; lösen lässt sich das Problem wohl nur mit einer teleologischen Reduktion des § 676c Abs. 1 Satz 2 BGB für diesen Fall401 bzw. über eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift.402 333
Mit Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) soll die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags in den neuen §§ 675y, 675z BGB-E403 geregelt werden. Hiernach kann – nunmehr ohne Beschränkung auf einen bestimmten Garantiebetrag – der Zahler im Falle der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags vom Zahlungsdienstleister die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages verlangen (§ 675y Abs. 1 BGB-E). Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn die Nichtausführung bzw. fehlerhafte Ausführung auf einer durch den Zahlungsdienstnutzer fehlerhaft angegebenen Kundenkennung (vgl. hierzu o. Rn. 134) beruht; dann besteht aber ein Anspruch dahingehend, dass sich der Zahlungsdienstleister im Rahmen seiner Möglichkeit um die Wiedererlangung des Zahlungsbetrages bemüht (§ 675y Abs. 3 BGB-E). Die Regelung des Erstattungsanspruchs in § 675y BGB-E ist (wiederum) abschließend (§ 675z Satz 1 BGB-E), was aber – anders als nach der geltenden Rechtslage – mangels einer summenmäßigen Begrenzung unproblematisch ist. Unberührt bleiben im Grundsatz Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Folgeschäden, doch sind diese auf 12.500 € begrenzt (§ 675z Satz 2 BGB-E; gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für den Zinsschaden und für vom Zahlungsdienstleister besonders übernommene Gefahren). Auch nach der künftigen Rechtslage werden hierbei Zahlungsdienstleister das Verschulden einer zwischengeschalteten Stelle wie eigenes Verschulden zu vertreten haben, nicht allerdings das einer vom Zahlungsdienstnutzer vorgegebenen zwischengeschalteten Stelle, bei der die wesentliche Ursache für die nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung des Zahlungsauftrags liegt (§ 675z Satz 3 BGB-E).
3.
Fehlerhafte Überweisungsausführung („gestörtes Anweisungsverhältnis“)
334 Schließlich kann die Ausführung einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut fehlerhaft sein, weil sie von dem erteilten Auftrag abweicht oder gar ganz ohne entsprechenden (wirksamen) Auftrag des Überweisenden erfolgt. Wie bei anderen bargeldlosen Zahlungsvorgängen auch liegt der Ausführung einer Überweisung ein Anweisungsverhältnis zugrunde, bei der der – nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes – mit der einseitigen Weisung bzw. – nach der aktuellen Rechts-
401 MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676c Rn. 9; Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 676c Rn. 2; Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004, § 1 Rn. 76. 402 So. etwa Nobbe, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Überweisungsverkehr, WM 2001, Sonderbeil. Nr. 4, S. 8; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 49 Rn. 72. 403 Vgl. o. Fn. 84.
112
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
lage – durch den Überweisungsvertrag erteilte Auftrag eine Anweisung (im weiteren Sinne) darstellt (s. o. Rn. 86 ff.). Es handelt sich daher hier um das – bei anderen bargeldlosen Zahlungsvorgängen in ähnlicher Weise vorkommende – Problem einer Störung im Anweisungsverhältnis.
a.
Behandlung im Deckungsverhältnis (Überweisender – überweisendes Kreditinstitut)
Führte ein Kreditinstitut vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes eine Überwei- 335 sung aus, ohne dass eine entsprechende – wirksame – Weisung des Überweisenden vorlag, oder wich es bei der Ausführung der Überweisung von der erteilten Weisung ab, erwarb es nach ständiger und im Ergebnis unbestrittener Rechtsprechung des BGH durch die Ausführung der Überweisung gegen den (Schein-) Überweisenden keinen Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB), ohne dass es auf ein Verschulden des Kreditinstitutes ankommt. Es durfte also dessen Girokonto nicht belasten bzw. musste eine bereits erfolgte Belastung – verschuldensunabhängig – durch Wiedergutschrift wieder rückgängig machen.404 Als Anspruchsgrundlage kommen hierzu entweder ein Anspruch auf Herausgabe des für die Überweisung dem Konto belasteten Vorschusses gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB oder aber auch der Auszahlungsanspruch gem. §§ 700 Abs. 1, 488 Abs. 1 Satz 2, 695 BGB (bei einem kreditorischen Konto) bzw. gem. § 488 Abs. 1 BGB (bei einem debitorischen Konto) in Betracht. Nach der Rspr. des BGH kommt bei mitwirkenden Obliegenheitsverletzungen des (Schein-) Überweisenden analog § 254 Abs. 1 BGB im Einzelfall eine Kürzung (nur) des Herausgabeanspruchs405 – nicht aber eines Auszahlungsanspruchs als Erfüllungsanspruch406 – in Betracht (vgl. o. Rn. 293). Darüber hinaus kann der (Herausgabe- oder Auszahlungs-) Anspruch im Falle einer schuldhaften Verletzung einer dem Kreditinstitut gegenüber bestehenden Schutzpflicht durch den (Schein-) Überweisenden (vgl. o. Rn. 214 f.) durch Aufrechnung auch ganz entfallen. Dies kann auf die mit dem Überweisungsgesetz geschaffene Rechtslage ohne weiteres 336 übertragen werden.407 Der Überweisung trotz fehlender (wirksamer) Weisung entspricht jetzt die Ausführung einer Überweisung ohne entsprechenden Überweisungsvertrag, auf der Grundlage eines unwirksamen Überweisungsvertrages oder in Abweichung vom Inhalt des Überweisungsvertrages. Auch sie führt zu keinem Anspruch des Kreditinstituts auf einen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch gegen den
404 Vgl. die Nachweise in den folgenden Fn. 405 BGH, Urt. v. 28.11.1977 – II ZR 122/76, WM 1978, 367; Urt. v. 13.06.1983 – II ZR 226/82, BGHZ 87, 376, 380 = WM 1983, 834, 835 = NJW 1983, 2944, 2945; Urt. v. 03.10.1989 – XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 391 = WM 1989, 1754, 1754 = NJW 1990, 250, 251; Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 = NJW-RR 2000, 272, 273. Abgelehnt wurde die Anwendung des § 254 BGB auf den Herausgabeanspruch etwa in der Anmerkung zu der zuletzt zitierten Entscheidung von Weihs, WuB I D 1 Überweisungsverkehr 1.00. 406 Vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 285 = WM 2005, 2171, 2174 = NJW 2006, 294, 297, und auch BGH, Urt. v. 20.03.1986 – III ZR 236/84, WM 1986, 608, 610 = NJW 1986, 2104, 2106 m. w. N. 407 Vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2006 – XI ZR 21/06, Rn. 19, BGHZ 170, 121, 127 = WM 2007, 348, 350 = NJW 2007, 914, 916.
113
C. Überweisungsverkehr
(Schein-) Überweisenden und zur Verpflichtung auf Wiedergutschrift bei bereits erfolgter Belastung des Kontos mit einem Vorschuss. 337
Entsprechendes dürfte auch für die in Umsetzung der Zahlungsdienste-RL beabsichtigte Neuregelung gelten, nach der an die Stelle des Überweisungsvertrags ein Einzelzahlungsvertrag treten soll (vgl. o. Rn. 261). § 675u BGB-E 408 schließt ausdrücklich einen Aufwendungserstattungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler im Falle des nicht autorisierten, d. h. ohne Zustimmung des Zahlers ausgeführten (vgl. § 675j BGB-E) Zahlungsvorgangs aus.
338 Praktisch relevante Fälle, in denen das Kreditinstitut das Konto des Kunden für die Ausführung einer Überweisung nicht belasten kann, sind etwa: – Eine Überweisung wird ausgeführt, obwohl der Kunde überhaupt keinen Überweisungsauftrag erteilt hat, z. B. – weil eine bereits ausgeführte Überweisung vom Kreditinstitut irrtümlich ein weiteres Mal ausgeführt wird (Doppel-Überweisung)409 – oder weil die Überweisung gefälscht ist (nach st. Rspr. des BGH trägt das Kreditinstitut – unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit – das Fälschungsrisiko).410 – Eine Überweisung wird ausgeführt, obwohl der erteilte Überweisungsauftrag – z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden 411, wegen fehlender (Allein-) Vertretungsmacht des Unterzeichners für den Kontoinhaber 412 oder wegen eines Gesetzesverstoßes (z. B. die Verfügung eines bereits amtsenthobenen Notars über ein Anderkonto, § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § 134 BGB) 413 – unwirksam ist. – Eine Überweisung wird ausgeführt, obwohl der zugrunde liegende Überweisungsauftrag rechtzeitig widerrufen bzw. – nach neuem Recht – der Überweisungsvertrag rechtzeitig gekündigt wurde (vgl. hierzu aber u. Rn. 359 ff.).414 – Eine Überweisung wird – unter Verstoß gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge (s. zu diesem o. Rn. 274) – anders ausgeführt, als Inhalt des Auftrages war, z. B.
408 Vgl. o. Fn. 84. 409 Vgl. OLG München, Urt. v. 11.11.1987 – 7 U 2259/87, NJW-RR 1988, 1391; KG, Urt. v. 27.06. 1991 – 16 U 1396/91, NJW-RR 1992, 816; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2002 – 31 U 70/02, ZIP 2003, 662, 663. 410 BGH, Urt. v. 18.10.1967 – Ib ZR 169/65, WM 1967, 1142 = NJW 1968, 37; Beschl. v. 25.01.1985 – III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 = NJW-RR 1990, 1200, 1201; Urt. v. 30.06.1992 – XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393 = NJW-RR 1992, 1264, 1265; Urt. v. 11.10.1994 – XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 = NJW 1994, 3344, 3345; Urt. v. 17.07.2001 – XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713 = NJW 2001, 2968, 2969. 411 Vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382 = WM 1990, 1531 = NJW 1990, 3194. 412 BGH, Urt. v. 10.07.2001 – VI ZR 206/00, WM 2001, 1515, 1516 = NJW 2001, 3183 (Unterzeichnung nur durch einen Vertreter bei bestehender Gesamtvertretung). 413 BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278 = WM 2005, 2171, 2172 = NJW 2006, 294, 295. 414 BGH, Urt. v. 16.06.1983 – VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 398 = WM 1983, 908, 909 = NJW 1983, 2499, 2500.
114
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
– indem die Gutschrift auf einem anderen Konto des Begünstigten vorgenommen wird, als im Überweisungsauftrag angegeben,415 – indem die Überweisung – insbesondere wegen eines unterlassenen Kontonummern-Namensvergleich416 – nicht zugunsten des in der Überweisung bezeichneten Begünstigten, sondern zugunsten eines Dritten ausgeführt wird,417 – oder indem versehentlich vom angegebenen Überweisungsbetrag (z. B. durch irrtümliche Überweisung des 10fachen Betrages418 oder infolge Übersehens einer Anweisung, dass nur ein Teilbetrag überwiesen werden soll 419) abgewichen wird. In der letztgenannten Fallgruppe kann ein Anspruch auf Rückgängigmachung der 339 Kontobelastungen im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, nämlich dann wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrages das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt.420 Soweit der Fehler bei der Überweisung nur darin besteht, dass der Überweisungsbe- 340 trag – auf der Grundlage eines wirksamen Überweisungsvertrages – lediglich fehlgeleitet wird (also nicht dem Konto des Begünstigten, sondern dem eines Dritten gutgeschrieben wird), werden die bisherigen Regeln nach der durch das Überweisungsgesetz geschaffenen Rechtslage allerdings teilweise durch die „Geld-zurück-Garantie“ des § 676b Abs. 3 BGB verdrängt (vgl. dazu das im nachstehenden Abschnitt erörterte Beispiel).
b.
Behandlung im Interbankenverhältnis (überweisendes Kreditinstitut – zwischengeschaltetes Kreditinstitut – Kreditinstitut des Begünstigten)
Die vorstehenden Ausführungen für das Verhältnis zwischen dem (Schein-) Überwei- 341 senden und dem überweisenden Kreditinstitut gelten entsprechend für das (Interbanken-) Verhältnis des überweisenden Kreditinstituts zu dem Kreditinstitut des Begünstigten bzw. einem zwischengeschalteten Kreditinstitut oder zwischen zwei zwischengeschalteten Kreditinstituten im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr. Unter der vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes geltenden Rechtslage wurden 342 auch die Weiterleitungen des Überweisungsauftrags zwischen den einzelnen Kreditinstituten jeweils als Weisungen i. S. d. § 665 BGB im Rahmen des zwischen diesen be-
415 BGH, Urt. v. 05.05.1986 – II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 27 = WM 1986, 875, 876 = NJW 1986, 2428, 2429. Vgl. auch BGH, Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564 = NJW 2005, 3213. 416 Vgl. zu diesem aber auch o. Rn. 134. 417 BGH, Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 = NJW-RR 2000, 272, 273; Urt. v. 15.11.2005 – XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29 = NJW 2006, 503, 504. Vgl. auch BGH, Urt. v. 13.06.1995 – XI ZR 154/94, BGHZ 130, 87, 91 = WM 1995, 1485, 1486 = NJW 1995, 2483, 2484 (Baranweisung, die an einen die Identität des Begünstigten vorspiegelnden Betrüger ausgezahlt wird). 418 Vgl. BGH, Urt. v. 25.09.1986 – VII ZR 349/85, WM 1986, 1381 = NJW 1987, 185. 419 Vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 371/07, WM 2008, 1118 = NJW 2008, 2331. 420 Vgl. BGH, Urt. v. 08.10.1991 – XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 = NJW 1991, 3208, 3209 (m. w. N.); Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567 = NJW 2005, 3213, 3215; Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 282 = WM 2005, 2171, 2174 = NJW 2006, 294, 296.
115
C. Überweisungsverkehr
stehenden Giroverhältnisses verstanden (s. o. Rn. 251). Das mit der Weiterleitung der Überweisung beauftragte Kreditinstitut konnte seinen Aufwendungsersatzanspruch aus der Überweisungsausführung nur erlangen, wenn es sich streng an den ihm erteilten Auftrag hielt. Eine Rückabwicklung findet dabei nur innerhalb der einzelnen Rechtsbeziehungen statt. Insbesondere hat der (Schein-) Überweisende im zwei- oder mehrgliedrigen Überweisungsverkehr mangels vertraglicher Beziehungen keine eigenen Ansprüche gegen das Kreditinstitut des Begünstigten.421 343 Nach der durch das Überweisungsgesetz geschaffenen Rechtslage gilt im Ergebnis nichts anderes, nur bestimmt sich der Inhalt des Auftrags nun nicht mehr nach der (einseitigen) Weisung des beauftragenden Kreditinstituts, sondern nach dem Inhalt des Zahlungsvertrages (im Verhältnis zum Kreditinstitut des Begünstigten gilt im Übrigen die alte Rechtslage fort, vgl. o. Rn. 303). Überdies wird die Abwicklung durch den nun vom überweisenden Kreditinstitut aus dem Überweisungsvertrag in jedem Falle geschuldeten Erfolg überlagert. 344
Beispiel: Der Überweisende überweist zu Lasten seines Kontos bei seinem Kreditinstitut 1.000 € an seinen Gläubiger zugunsten dessen Konto bei einem anderen Kreditinstitut, wobei er irrtümlich eine falsche Kontonummer angibt. Die Überweisung wird von dem erstbeauftragten Kreditinstitut im EZÜ-Verfahren als Datensatz erfasst und beleglos an das endbegünstigte Kreditinstitut weitergeleitet. Dieses unterlässt den nach dem Überweisungsabkommen für das EZÜ-Verfahren vorgesehenen Kontonummern-Namensvergleich (vgl. o. Rn. 306), übersieht dadurch die Divergenz zwischen Empfängerbezeichnung und Kontonummer und schreibt den Überweisungsbetrag dem X gut, für den unter der im Überweisungsauftrag angegebenen Nummer bei dem Empfänger-Kreditinstitut ein Konto geführt wird.
345
Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes hat das erstbeauftragte Kreditinstitut mit der Weiterleitung des von ihm – die Divergenz war für das erstbeauftragte Kreditinstitut ja nicht ersichtlich – ordnungsgemäß erfassten Auftrages an das Empfänger-Kreditinstitut und der Zurverfügungstellung der erforderlichen Deckung seine Verpflichtungen erfüllt und einen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) gegen den Überweisenden erlangt. Das Empfänger-Kreditinstitut war indessen von dem ihm vom erstbeauftragten Kreditinstitut erteilten Auftrag abgewichen, als es den Betrag nicht dem Konto des im Überweisungsauftrag genannten Zahlungsempfängers, sondern dem des X gutschrieb. Es hat daher seinerseits keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen das erstbeauftragte Kreditinstitut erworben und muss diesem die bereits erlangte Deckung wieder herausgeben (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB). Erlangt das erstbeauftragte Kreditinstitut die Deckung von dem Empfänger-Kreditinstitut zurück, muss es seinerseits diese gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB an den Überweisenden herausgeben und damit diesem – aber nur, wenn es selbst den Betrag zurückerhält – den Überweisungsbetrag wieder gutschreiben.
346
Nach der durch das Überweisungsgesetz geschaffenen Rechtslage schuldet das erstbeauftragte Kreditinstitut dem Überweisenden nun zunächst aus der (betragsmäßig auf 12.500 € beschränkten) „Geld-zurück-Garantie“ (§ 676b Abs. 3 Satz 1 BGB) die Erstattung des Überweisungsbetrages von 1.000 €. Das erstbeauftragte Kreditinstitut seinerseits hat gegen das Empfänger-Kreditinstitut einen Anspruch auf Herausgabe der Deckung, der sich im Beispielsfall einer zweigliedrigen Überweisung noch nach altem Recht richtet (mit dem Kreditinstitut des Begünstigten besteht kein Zahlungsvertrag i. S. d. § 676d Abs. 1 BGB, so dass gegen das Kreditinstitut des Begünstigten auch kein Regressanspruch nach § 676e Abs. 3 BGB besteht). Anders als nach früherer Rechtslage ist im Falle der Fehlleitung einer Überweisung die Erstattung des Überweisungsbetrags (bis zum Betrag
421 BGH, Urt. v. 14.07.1958 – II ZR 147/57, WM 1958, 1078, 1079; Urt. v. 25.01.1988 – II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 145 = WM 1988, 321, 322 = NJW 1988, 1320; Urt. v. 03.10.1989 – XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 388 = WM 1989, 1754 = NJW 1990, 250.
116
IV. Rückabwicklung von Überweisungen von 12.500 €) durch das überweisende Kreditinstitut also unabhängig davon, ob es selbst den Betrag zurückerlangt hat. Von X zurückholen muss sich den Überweisungsbetrag – hier hat sich die Rechtslage nicht ge- 347 ändert – das Empfänger-Kreditinstitut mit einem eigenen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, vgl. hierzu u. Rn. 356 f.). Mit Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (s. o. Rn. 261) wird sich infolge des dann nicht mehr 348 durchzuführenden Kontonummern-Namensvergleich (s. o. Rn. 134) die Rechtslage grundlegend ändern: Gem. § 675r Abs. 1 BGB-E422 sind die beteiligten Zahlungsdienstleister künftig berechtigt, den Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der angegebenen Kontonummer als Kundenkennung auszuführen. Ein Erstattungsanspruch des Zahlers gegen den von ihm beauftragten Zahlungsdienstleister bei einer wegen fehlerhaft angegebener Kundenkennung nicht ausgeführten oder fehlgeleiteten Überweisung ist ausgeschlossen (§ 675y Abs. 3 Satz 1 BGB-E, vgl. o. Rn. 333). Soweit die vom Zahlungsdienstleister nur geschuldeten Bemühungen auf Rückerlangung des Zahlungsbetrages (§ 675y Abs. 3 Satz 2 BGB-E) fehlschlagen, muss der Zahler sich unmittelbar an den Zahlungsempfänger halten. Mangels Leistung in diesem Verhältnis (vgl. u. Rn. 351) wird hierfür nur ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) in Betracht kommen.
c.
Behandlung im Valutaverhältnis (Überweisender – Begünstigter)
Im Normalfall ist die Zuwendung des Überweisungsbetrages durch das überweisende 349 (bzw. das endbegünstigte) Kreditinstitut an den Begünstigten auf Anweisung des Überweisenden eine Leistung des Überweisenden an den Begünstigten im Valutaverhältnis (s. o. Rn. 92 ff.) und daher bereicherungsrechtlich auch in diesem Verhältnis rückabzuwickeln. 350 überweisendes Kreditinstitut
Anweisung
Überweisender
Leistung
Zuwendung
Leistung
Begünstigter
Liegt der Überweisung aber keine (wirksame) Anweisung des (Schein-) Überweisenden 351 zugrunde, kann die Zuwendung des Überweisungsbetrages durch das Kreditinstitut dem (Schein-) Anweisenden in der Regel nicht als Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne zugerechnet werden. Der (Schein-) Überweisende hat daher mangels eigener Leistung gegen den Begünstigten keinen Anspruch aus Leistungskondiktion
422
Vgl. o. Fn. 84.
117
C. Überweisungsverkehr
(§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB).423 Auf einen solchen – überdies recht schwachen (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) – Bereicherungsanspruch gegen den (ihm eventuell auch unbekannten) Begünstigten ist er aber auch in der Regel nicht angewiesen, weil er in diesen Fallkonstellationen ja von seinem Kreditinstitut die Wiedergutschrift des Überweisungsbetrages verlangen kann. Die Leistungskondiktion durch den (Schein-) Überweisenden ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn dieser Anspruch auf Wiedergutschrift wegen eines eigenen mitwirkenden Verschuldens bzw. wegen eines gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruchs des Kreditinstituts gekürzt ist oder ganz entfällt; der (Schein-) Überweisende könnte sich dann nur einen Bereicherungsanspruch seines Kreditinstituts (hierzu nachfolgend Rn. 316 f.) gem. § 255 BGB abtreten lassen.424 352 Ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB) scheidet ebenfalls aus, da die Ausführung der Überweisung nicht zum Entstehen eines Aufwendungsersatzanspruchs des überweisenden Kreditinstituts gegen den (Schein-) Überweisenden geführt hat, dessen Kontoguthaben vielmehr rechtlich unberührt ist und die Überweisung daher nicht „auf Kosten“ des (Schein-) Überweisenden erfolgt ist.425 Der (Schein-) Überweisende könnte die ohne (wirksame) Weisung von seinem Kreditinstitut ausgeführte Überweisung aber genehmigen. Die Folge wäre einerseits, dass er wegen der damit eintretenden Wirksamkeit der Weisung nunmehr einen Anspruch gegen den Begünstigten aus der Eingriffskondiktion des § 816 Abs. 2 BGB geltend machen könnte. Andererseits würde aber die Genehmigung auch zum Entstehen eines Aufwendungsersatzanspruchs des überweisenden Kreditinstituts gegen ihn und zum Fortfall des zuvor bestehenden Anspruchs auf Wiedergutschrift führen. Man wird daher regelmäßig allein die Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs gegen den Begünstigten noch nicht als (konkludente) Genehmigung der Überweisung ansehen können.426 Dieser Weg bietet sich vielmehr – alternativ zur Abtretung des Bereicherungsanspruchs des Kreditinstituts gegen den Begünstigten – nur dann an, wenn der Anspruch des Überweisenden auf Wiedergutschrift im Deckungsverhältnis ausnahmsweise (wegen eines mitwirkenden eigenen Verschuldens oder einer eigenen Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber dem Kreditinstitut) ausgeschlossen ist. 353 Der (Schein-) Überweisende kann u. U. – neben seinem Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Wiedergutschrift – gegen den Begünstigten wegen der unrichtigen Kontobelastung einen deliktischen Schadensersatzanspruch (aus § 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz) haben, wenn dieser an der unberechtigten Überweisung schuldhaft beteiligt war. Ein solcher Schadensersatzanspruch richtet sich mangels entsprechenden Schadens aufgrund des bestehenden Anspruchs auf Wiedergutschrift nicht auf Zahlung des Überweisungsbetrages an den (Schein-) Überweisen-
423 Vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 386 f. = WM 1990, 1531, 1532 = NJW 1990, 3194, 3195; Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 = NJW-RR 1990, 1200, 1201; Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 = NJW 1994, 2357, 2358; Urt. v. 30.03.2004 – XI ZR 145/03, BFH/NV 2004, Beilage 4, 386, 387; Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 = NJW 2005, 3213, 3214. 424 BGH, Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 = NJW-RR 1990, 1200, 1201. 425 BGH, Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422 = NJW 1994, 2357, 2358. 426 BGH, Urt. v. 20.06.1990 – XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 = NJW-RR 1990, 1200, 1201.
118
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
den selbst, sondern gem. § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung an das Kreditinstitut des (Schein-) Überweisenden zum Zwecke der Gutschrift auf dem Konto des (Schein-) Überweisenden (und damit auf Beseitigung der unberechtigten Belastungsbuchung).427 Beispiel: 428 Vom Konto einer GmbH werden aufgrund eines von einem zur Kontoverfügung 354 nicht berechtigten Angestellten der GmbH im Zusammenwirken mit einem Angestellten des kontoführenden Kreditinstituts gefälschten Überweisungsauftrages 90.000 € abgebucht und dem bei derselben Bank geführten Konto des Fälschers gutgeschrieben. Da der Überweisung keine wirksame Anweisung der Kontoinhaberin zugrunde lag, kann sie der 355 Kontoinhaberin nicht als Leistung zugerechnet werden (das Fälschungsrisiko trägt grds. das Kreditinstitut). Ein Zahlungsanspruch der Kontoinhaberin aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion) besteht daher nicht. Wegen des damit einhergehenden Verlustes des Anspruchs auf Wiedergutschrift gegen das kontoführende Kreditinstitut kann eine Klageerhebung gegen den Fälscher nicht als Genehmigung der unwirksamen Überweisung ausgelegt werden, so dass auch ein Zahlungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB (Eingriffskondiktion) ausscheidet. Ein Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB (Nichtleistungskondiktion) scheitert daran, dass der Fälscher aufgrund des Umstandes, dass das Kontoguthaben der GmbH mangels Entstehens eines Aufwendungsersatzanspruchs des kontoführenden Kreditinstituts rechtlich ungeschmälert ist, nicht „auf Kosten“ der GmbH bereichert ist. Denkbar ist allein ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 27 StGB. Ein Schaden der GmbH besteht aber mangels Entstehung eines Aufwendungsersatzanspruchs des kontoführenden Kreditinstituts jedenfalls nicht in einem Verlust der 90.000 €, so dass auch insoweit ein Zahlungsanspruch nicht in Betracht kommt. Vielmehr besteht der Schaden der GmbH in der durch die unberechtigte Belastung ihres Kontos eintretende Beeinträchtigung, die sich insbesondere daraus ergibt, dass bis zu einer Klärung der Angelegenheit der Kontostand scheinbar um die Überweisungsbetrag vermindert ist und damit zunächst Verfügungen über das Konto nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sind. Der Schadensersatzanspruch gegen den Fälscher richtet sich nach § 249 Abs. 1 BGB auf Beseitigung der unrichtigen Kontobelastung durch Herbeiführung einer entsprechenden Gutschrift des kontoführenden Kreditinstituts. Er richtet sich daher nicht auf Zahlung an die GmbH selbst, sondern auf Zahlung an das kontoführende Kreditinstitut mit der Zweckbestimmung, den Betrag dem belasteten Konto der GmbH gutzuschreiben. Einfacher ist es für die GmbH daher, von vornherein nur das kontoführende Kreditinstitut auf Wiedergutschrift in Anspruch zu nehmen, und diesem die Rückforderung des Betrages vom Fälscher zu überlassen.
d.
Behandlung im Inkassoverhältnis (überweisendes Kreditinstitut – Begünstigter)
Einigkeit besteht darüber, dass in den hier interessierenden Fällen einer Überweisung 356 ohne (wirksamen) Überweisungsauftrag das überweisende Kreditinstitut (bzw. das in der „Kette“ tätige Kreditinstitut, das von dem Überweisungsauftrag inhaltlich abweicht), seinerseits regelmäßig einen Bereicherungsanspruch gegen den Begünstigten hat. Das Kreditinstitut, das aus der Ausführung der Überweisung im Verhältnis zum (Schein-) Überweisenden keinen Aufwendungsersatzanspruch erlangt, muss sich also selbst den Überweisungsbetrag von dem Begünstigten zurückholen und trägt damit insbesondere auch dessen Insolvenzrisiko. Viel gerätselt worden ist allerdings in der Vergangenheit darüber, um was für einen 357 Kondiktionsanspruch es sich dabei eigentlich handelt. Ausgehend vom Grundmodell,
427 BGH, Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1423 = NJW 1994, 2357, 2359; Urt. v. 19.07.2001 – IX ZR 62/00, WM 2001, 1605, 1606 f. = NJW 2001, 3190, 3192. 428 Nach BGH, Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420 = NJW 1994, 2357.
119
C. Überweisungsverkehr
wonach die Ausführung der Überweisung einerseits Leistung des Kreditinstituts an den Überweisenden, andererseits Leistung des Überweisenden an den Begünstigten ist (vgl. o. Rn. 92 ff.), schien einer solchen „Direktkondiktion“ des Kreditinstituts gegenüber dem Begünstigten eine gewisse Regelwidrigkeit anzuhaften. Vielfach wurde die Begründung in einem sog. „Doppelmangel“ sowohl im Deckungs- als auch im Valutaverhältnis gesucht, oder es wurde vertreten, die Überweisung sei nach der maßgeblichen Sicht des Begünstigten, der wisse, dass er von dem (Schein-) Überweisenden nichts erhalte, als Leistung des Kreditinstituts anzusehen. Inzwischen hat aber der BGH429 – überzeugend – klargestellt, dass es dann, wenn eine Überweisung ohne (wirksame) Anweisung ausgeführt wird, überhaupt an einer Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne fehlt: Dem (Schein-) Überweisenden kann die Zuwendung mangels eigener Beteiligung nicht zugerechnet werden und das Kreditinstitut will – erkennbar – gerade keine eigene Leistung gegenüber dem Empfänger erbringen. Es handelt sich daher um eine Nichtleistungskondiktion i. S. d. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB, die in Ermangelung von Leistungsbeziehungen durch keine – grundsätzlich vorrangige – Leistungskondiktion „gesperrt“ wird.
e.
Übersicht
358 Die Rechtsverhältnisse bei einer fehlerhaft ausgeführten Überweisung lassen sich wie folgt zusammenfassend darstellen:
überweisendes Kreditinstitut
kein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB)
(Schein-) Überweisender
Anspruch auf Wiedergutschrift (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB)
gfs. deliktischer Schadensersatzanspruch auf Zahlung an Kreditinstitut (§§ 826, 823 Abs. 2 BGB)
Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB)
Begünstigter
429 Seit BGH, Urt. v. 31.05.1994 – VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 = NJW 1994, 2357, 2358, (m. w. N. zur Literatur) st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.07.2001 – XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714 = NJW 2001, 2968, 2970; Urt. v. 30.03.2004 – XI ZR 145/03, BFH/NV 2004, Beilage 4, 386, 387; Urt. v. 20.04.2004 – XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233. Vgl. auch BGH, Urt. v. 20.03.2001 – XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149 = WM 2001, 954, 956 = NJW 2001, 1855 f., 1856. Offengelassen wurde die Frage ob es sich bei der „Direktkondiktion“ des Kreditinstituts bei dem Begünstigten um eine Leistungs- oder Nichtleistungskondiktion handelt, etwa von BGH, Urt. v. 31.05.1976 – VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372, 376 = WM 1976, 708 f., 709 = NJW 1976, 1449, 1450; Urt. v. 16.06.1983 – VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 398 = WM 1983, 908, 909 = NJW 1983, 2499, 2500.
120
IV. Rückabwicklung von Überweisungen
f.
Ausnahme: Zurechnung im Einzelfall
Kompliziert und im Einzelfall nur schwer berechenbar wird die Situation dadurch, 359 dass der BGH unter dem Gesichtspunkt der Risikoverteilung von den vorstehend dargestellten Grundsätzen gelegentlich eine Ausnahme macht und die Überweisung trotz fehlender wirksamer Anweisung dem (Schein-) Überweisenden als Leistung zurechnet.430 Im Ergebnis wird die Überweisung dann jedenfalls im Verhältnis zum Begünstigten so 360 behandelt, als ob sie fehlerfrei ausgeführt worden wäre: Der (Schein-) Überweisende (und nicht das Kreditinstitut) hat einen Herausgabeanspruch aus Leistungskondiktion gegen den Begünstigten. Das bedeutet aber nicht etwa einen Vorteil für ihn, denn er muss selbst dem Überweisungsbetrag „hinterherlaufen“ und das Insolvenzrisiko des Begünstigten tragen, während das überweisende Kreditinstitut mit der Rückabwicklung nichts mehr zu tun hat. Konsequenterweise wird man in einem solchen Fall auch das Deckungsverhältnis so behandeln müssen, als ob eine (wirksame) Anweisung vorgelegen hätte, und dem Kreditinstitut gegen den (Schein-) Überweisenden einen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch aus der Ausführung der Überweisung zugestehen. Soweit der IX. Zivilsenat des BGH jüngst in einem obiter dictum auch für diese Fallkonstellation einen Anspruch des (Schein-) Überweisenden auf wertstellungsneutrale Wiedergutschrift des irrtümlich zuviel überwiesenen Betrages gegen Abtretung seines Bereicherungsanspruchs gegen den Überweisungsempfänger angenommen hat,431 erscheint dies bedenklich. Statt eines einheitlichen „Regressweges“ hätte dann der (Schein-) Überweisende die (vom wirtschaftlichen Ergebnis her sehr einfach zu treffende) Wahl, ob er sich an den Überweisungsempfänger (dem möglicherweise Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zustehen) oder einfach an sein Kreditinstitut halten will, und der Überweisungsempfänger wäre Bereicherungsansprüchen sowohl des (Schein-) Überweisenden als auch des Kreditinstituts ausgesetzt. Das aber kann kaum richtig sein.432 Soweit im Einzelfall Korrekturen erforderlich sind, dürfte dies überzeugender über einen Schadensersatzanspruch des (Schein-) Überweisenden gegen sein Kreditinstitut wegen der fehlerhaften Ausführung der Anweisung möglich sein. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung für eine solche Zurechnung einer 361 ohne oder aufgrund unwirksamer Anweisung ausgeführten Überweisung als Leistung des (Schein-) Überweisenden, – dass die Überweisung dem (Schein-) Anweisenden als Veranlasser zuzurechnen ist,
430 Vgl. zusammenfassend jetzt BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 371/07, Rn. 12 ff., WM 2008, 1118, 1119 f. = NJW 2008, 2331, 2332. 431 BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 371/07, Rn. 26, WM 2008, 1118, 1121 = NJW 2008, 2331, 2333. 432 Hinzukommt, dass in den Fällen, in denen der BGH einer ohne oder aufgrund unwirksamer Anweisung ausgeführte Überweisung als Leistung dem (Schein-) Überweisenden zugerechnet hat, die eigentliche „Störung“ regelmäßig im Valutaverhältnis liegt und daher – durch Beschränkung des Regresses zwischen (Schein-) Überweisendem und Begünstigtem – auch allein dort gelöst werden sollte.
121
C. Überweisungsverkehr
– dass er keines besonderen rechtlichen Schutzes (insbesondere wegen fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit) bedarf – und – dies spielt allerdings nicht immer eine Rolle – dass der Empfänger den Mangel der Anweisung nicht kennt. 362 Beispielsfälle hierfür aus der Rechtsprechung, bei denen allerdings jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abgestellt wird und bei denen auch die Begründung im Einzelnen variiert, sind – die irrtümliche Ausführung eines ursprünglich wirksam erteilten Überweisungsauftrags nach dessen Widerruf (bzw. jetzt: nach Kündigung des Überweisungsvertrages) durch das überweisende Kreditinstitut, wenn der Begünstigte Widerruf bzw. Kündigung nicht kannte und damit auch nicht rechnen musste,433 – die irrtümliche fortgesetzte Ausführung eines Dauerauftrages nach dessen Widerrufs bzw. Kündigung, wenn der Begünstigte Widerruf bzw. Kündigung nicht kannte und damit auch nicht rechnen musste,434 – die Ausführung eines nach Unterschrift durch einen Mitarbeiter des Überweisenden verfälschten Lohn-Sammelüberweisungsauftrags (in Abweichung von dem Rechtsprechungsgrundsatz, nach dem das Kreditinstitut stets das Fälschungsrisiko trägt),435 – und die irrtümliche Zuvielüberweisung auf einen vom Überweisenden veranlassten Überweisungsauftrag, wenn der Zahlungsempfänger keinen Anlass zu der Annahme hatte, ihm hätte tatsächlich ein geringerer Betrag überwiesen werden sollen.436 363 Im Ergebnis geht es dabei um eine Verteilung des Rückabwicklungsrisikos zwischen (Schein-) Überweisendem und überweisendem Kreditinstitut. Vereinfacht gesagt lässt sich festhalten, dass derjenige Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs gegen den Empfänger ist und damit das „Rückhol-Risiko“ trägt, dem der Fehler bei der Ausführung zuzurechnen ist und der dafür die Verantwortung trägt. Dies ist in aller Regel das überweisende Kreditinstitut, ausnahmsweise unter dem Veranlassungsgesichtspunkt aber auch der Überweisende.
4.
Rückabwicklung im Valutaverhältnis
364 Hat sich das überweisende Kreditinstitut an den ihm (wirksam) erteilten Überweisungsauftrag gehalten und den nach dem Überweisungsvertrag geschuldeten Erfolg bewirkt, hat es gegen den Überweisenden einen (endgültigen) Aufwendungsersatz-
433 BGH, Urt. v. 09.05.1983 – II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 249 = WM 1983, 907, 907 = NJW 1983, 2501. 434 BGH, Urt. v. 16.06.1983 – VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 397 f. = WM 1983, 908, 909 = NJW 1983, 2499, 2500; Urt. v. 03.05.1984 – VII ZR 166/83, WM 1984, 890 = NJW 1984, 2205. 435 BGH, Urt. v. 30.06.1992 – XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393 = NJW-RR 1992, 1264, 1265. 436 BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 371/07, WM 2008, 1118 = NJW 2008, 2331.
122
V. Die SEPA-Überweisung
anspruch erworben. Etwaige Willensmängel des Überweisenden bei Abschluss des Überweisungsvertrages lassen dies grds. unberührt. So ist für das Verhältnis zwischen Überweisendem und überweisendem Kreditinstitut insbesondere unbeachtlich, – wenn die Erteilung des Überweisungsauftrages als solches irrtümlich geschah (z. B. weil der Überweisende übersehen hatte, dass die Rechnung schon bezahlt war, oder wenn er es verabsäumt hat – z. B. nach dem Ende eines Mietverhältnisses – einen Dauerauftrag zu kündigen), – wenn der Überweisungsauftrag irrtümlich falsch erteilt wurde (der Überweisende also z. B. versehentlich eine falsche Empfängerbezeichnung angibt oder sich beim Betrag verschreibt) – oder wenn der Überweisungsauftrag von einem Kontobevollmächtigten unter Missbrauch der Vertretungsmacht erteilt wurde und das Kreditinstitut dies nicht erkennen konnte. Selbst wenn der Überweisende im Einzelfall den Überweisungsvertrag wegen eines 365 Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) anfechten kann, wird dies im Ergebnis nichts an der Berechtigung der Belastungsbuchung durch das Kreditinstitut ändern. Zwar entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Überweisungsvertrag als Grundlage für einen Aufwendungsersatzanspruch des Kreditinstituts nach § 675 Abs. 1, 670 BGB, doch stünde dem überweisenden Kreditinstitut – soweit ein Rückruf der Überweisung zeitlich nicht mehr möglich ist – dann ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Überweisungsbetrages nach § 122 BGB zu. Der Überweisende kann eine solche falsch erteilte Überweisung nur im Valutaverhält- 366 nis rückabwickeln. In diesem Verhältnis stellt sich die Überweisung als Leistung des Überweisenden an den Begünstigten dar (vgl. o. Rn. 92 ff.). Soweit dem Begünstigten ein Anspruch in Höhe des Überweisungsbetrages nicht zustand, die Leistung also rechtsgrundlos erfolgte, kann der Überweisende gegen diesen einen Anspruch daher aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) auf Rückzahlung geltend machen.
V.
Die SEPA-Überweisung
Der rechtliche Rahmen für die SEPA („Single Euro Payments Area“, vgl. o. Rn. 103) ist 367 durch die Zahlungsdienste-RL437 geschaffen worden, die von den Mitgliedsstaaten vor dem 01.11.2009 in nationales Recht umzusetzen ist. Diese soll den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr SEPA-weit den bisherigen inländischen Maßstäben angleichen. Für Überweisung ist hierbei insbesondere zu beachten, dass die Zahlung künftig (SEPA-weit) spätestens am Ende des auf den Eingangstag folgenden Geschäftstages dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben sein muss (bis zum 01.01.2012 kann übergangsweise noch eine maximale Laufzeit von drei 437
S. o. Fn. 64.
123
C. Überweisungsverkehr
Bankarbeitstagen vereinbart werden, vgl. Art. 69 Abs. 1 Zahlungsdienste-RL), dass der Überweisungsbetrag grundsätzlich ohne Abzüge zu übermitteln ist (Art. 67 Zahlungsdienste-RL) und dass mit der Gutschrift bestimmte Informationen zu übermitteln sind (vgl. Art. 67 Zahlungsdienste-RL). Die wesentlichen Regelungen des vorliegenden Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht438 sind vorstehend im Zusammenhang mit der derzeit geltenden Rechtslage dargestellt. 368 Zur technischen Umsetzung dieser Vorgaben wurde von der Kreditwirtschaft die neue SEPA-Überweisung (SEPA Credit Transfer) als neues (Massen-) Zahlungsinstrument („EURO-Überweisung“, Textschlüssel 16) geschaffen. Diese kann bereits seit dem 28.01.2008 zunächst fakultativ eingesetzt werden und soll langfristig die bisherigen nationalen und grenzüberschreitenden Verfahren in den Ländern des SEPA-Raumes ablösen. Die SEPA-Überweisung kann für inländische wie grenzüberschreitende EuroZahlungen innerhalb des SEPA-Raumes unterschiedslos und – anders als die auf Zahlungen bis zu 50.000 € begrenzte bisherige EU-Standardüberweisung – ohne betragsmäßige Beschränkung verwendet werden. Statt Bankleitzahl und Kontonummer sind, wie bisher schon bei der EU-Standardüberweisung, BIC und IBAN (vgl. zu diesen o. Rn. 136) anzugeben, auch wenn es sich um inländische Zahlungen handelt. Im Vergleich zur bisherigen Überweisung ist die SEPA-Überweisung (anders als die SEPALastschrift, vgl. zu dieser u. Rn. 418) kein grundlegend neu entwickeltes Zahlungsinstrument, so dass sich insbesondere die rechtliche Abwicklung nicht von der einer herkömmlichen Überweisung unterscheidet.
438
124
Vgl. hierzu Fn. 84.
D. Lastschriftverkehr I.
Die Lastschrift als Instrument des Zahlungsverkehrs
Während bei der (Bank-) Überweisung die Zahlung auf Veranlassung des Zahlenden er- 369 folgt, geht bei der Lastschrift die Initiative vom Zahlungsempfänger aus. Dieser erteilt seinem Kreditinstitut (der „ersten Inkassostelle“) den Auftrag, einen bestimmten Betrag vom Girokonto des Zahlungspflichtigen bei dessen Kreditinstitut (der „Zahlstelle“) abzubuchen.439 Da die Beauftragung mithin im Vergleich zur Überweisung in umgekehrter Richtung 370 läuft, wird die Lastschrift gelegentlich auch als „rückläufige Überweisung“ charakterisiert.440 Sie ähnelt in der Abwicklung aber auch dem Scheck, unterscheidet sich jedoch von diesem durch das Fehlen einer Rechtsbeziehung zwischen Zahlungsempfänger (beim Scheck: Schecknehmer) und Zahlstelle (beim Scheck: bezogenes Kreditinstitut).
Zahlstelle
(1.) Inkassostelle
(Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen)
Zwischengeschaltetes Kreditinstitut
(Kreditinstitut des Zahlungsempfängers)
Deckungsverhältnis
Interbankenverhältnis
Inkassoverhältnis
(Girovertrag)
(Inkassoauftrag)
(Inkassoauftrag)
Zahlungspflichtiger
Zahlungsempfänger
439 Zur Geschichte des Lastschriftverfahrens vgl. van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 56 Rn. 1 ff. 440 Vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1977 – II ZR 52/75, BGHZ 69, 82, 84 = WM 1977, 1042 = NJW 1977, 1916; Urt. v. 20.06.1977 – II ZR 169/75, BGHZ 69, 186, 187 = WM 1977, 1196, 1197 = NJW 1977, 2210.
125
D. Lastschriftverkehr
371 In § 1 Abs. 4 ZAG-E441 soll künftig die Lastschrift gesetzlich als ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, dem dieser gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister zustimmt, definiert werden. 372 Nach der Art der Berechtigung des Zahlungsempfängers zum faktischen Zugriff auf das Girokonto des Zahlungspflichtigen durch die Lastschrift werden bislang zwei Formen von Lastschriften unterschieden: – Bei der (eher seltenen und i. d. R. in Dauerlieferbeziehungen zwischen Unternehmen eingesetzten) Lastschrift im Abbuchungsverfahren erteilt der Zahlungspflichtige seinem Kreditinstitut im Rahmen des bestehenden Giroverhältnisses den Abbuchungsauftrag, Lastschriften eines bestimmten Zahlungsempfängers von seinem Girokonto abzubuchen. Die im Zahlungsverkehr verwendeten Lastschriftformulare für das Abbuchungsverfahren sind für die EDV-Erfassung durch den unten rechts eingedruckten Textschlüssel „04“ erkennbar. – Bei der (vor allem im Zahlungsverkehr mit Verbrauchern weit verbreiteten) Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung, von seinem Girokonto fällige Forderungen mittels Lastschrift einzuziehen. Die hierzu verwendeten Formulare tragen den Aufdruck „Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen liegt dem Zahlungsempfänger vor“ und den Textschlüssel „05“. Das Kreditinstitut des als Zahlungspflichtigen in Anspruch Genommenen kann bei Eingang der Lastschrift nicht überprüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt. Der als Zahlungspflichtiger in Anspruch Genommene wiederum kann der Belastung seines Girokontos widersprechen, worauf die Lastschrift an die (erste) Inkassostelle zurückgegeben wird. 373
Für die praktische Umsetzung der SEPA („Single Euro Payments Area“, vgl. o. Rn. 103) entwickelt die Kreditwirtschaft ein neues, zur langfristigen Ablösung der bisherigen nationalen Lastschriftverfahren gedachtes neues Lastschriftverfahren, die SEPA-Lastschrift (vgl. zu dieser Rn. 418). Diese vereint verschiedene Elemente der beiden in Deutschland bislang bekannten Lastschriftverfahren, weicht aber in entscheidenden Punkten von ihnen ab,
374 Um Lastschriften (im Einzugsermächtigungsverfahren) handelt es sich auch bei Zahlungen mit ec-/Girocard-/Maestro-Karten im POZ-Verfahren der Kreditwirtschaft (s. hierzu u. Rn. 544) und im ELV-Verfahren des Handels (sog. „wildes Lastschriftverfahren“, s. hierzu u. Rn. 548), bei denen der Zahlungspflichtige nach Auslesung der Kontodaten aus seiner Karte und Erstellung einer Lastschrift eine entsprechende Einzugsermächtigung unterschreibt. Technisch über Lastschriften (eigener Art) erfolgt auch der Einzug des Gegenwerts von Verfügungen im POS-Verfahren (s. hierzu u. Rn. 543) und an Geldausgabeautomaten (s. hierzu u. Rn. 564 ff.), doch ist hier wegen der vom kartenausgebenden Kreditinstitut abgegebenen Zahlungsgarantie ein Widerspruch gegen die Lastschrifteinlösung nach den Kartenbedingungen ausgeschlossen.
441
126
S. o. Fn. 65.
II. Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlstelle)
Lastschriften sind im Inlandszahlungsverkehr neben den Überweisungen von großer 375 Bedeutung und haben mit 7,36334 Mrd. Stück, die im Jahre 2006 im Zahlungsverkehr mit Nichtbanken abgewickelt wurden, erstmals knapp die Zahl der Überweisungen (2006: 7,26219 Mrd.) „überrundet“ (das mit Lastschriften abgewickelte Transaktionsvolumen lag mit insgesamt 3.665,48 Mrd. € im Jahre 2006 allerdings deutlich unter dem durch Überweisungen abgewickelten Gesamtbetrag von 31.719,39 Mrd. €).442
II.
Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlstelle)
1.
Lastschrift im Abbuchungsverfahren
Der Ausführung einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren liegt ein Abbuchungs- 376 auftrag des Zahlungspflichtigen an sein Kreditinstitut (die Zahlstelle) zugrunde, in der er das Kreditinstitut beauftragt, Lastschriften eines bestimmten Zahlungsempfängers (gfs. nur bis zu einer bestimmten Höhe) bei Eingang zu Lasten seines Girokontos einzulösen. Mit Erteilung des Abbuchungsauftrages kommt kein gesonderter Vertrag zwischen 377 Zahlungspflichtigem und seinem Kreditinstitut über die Einlösung von Lastschriften zustande, insbesondere nicht etwa ein Vertrag zugunsten Dritter, etwa zugunsten des Zahlungsempfängers.443 Daran hat sich auch mit dem Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes nichts geändert; es gibt also nicht etwa neben dem Überweisungsvertrag nun noch einen „Abbuchungsvertrag“. Darüber, wie die Abwicklung einer Lastschrift als „Zugriff“ auf das Konto eines Dritten 378 allerdings dogmatisch zu konstruieren ist, ist viel diskutiert worden.444 Heute werden zum Abbuchungsverfahren im Wesentlichen noch zwei Ansichten vertreten: – Nach der heute z. B. von Canaris445 vertretenen Ermächtigungs- oder Vollmachtstheorie liegt der Lastschrift eine vom Zahlungspflichtigen erteilte (und im Abbuchungsverfahren dem eigenen Kreditinstitut gegenüber erklärte) Ermächtigung bzw. Vollmacht für den Zahlungsempfänger zugrunde, dem Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen einen Überweisungsauftrag zu Lasten dessen Girokonto zu erteilen. – Nach der von Hadding 446 entwickelten Generalweisungstheorie, der sich der BGH 447 angeschlossen hat, liegt demgegenüber im Abbuchungsverfahren der Zah-
442 Vgl. Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2002–2006 (Stand Januar 2008). 443 Vgl. van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 57 Rn. 59 ff. m. w. N. 444 Vgl. die Darstellung von van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 57 Rn. 5 ff. m. w. N. 445 Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 532 f., 559 ff. 446 Hadding, Zur zivilrechtlichen Beurteilung des Lastschriftverfahrens, in: FS Bärmann, 1975, S. 375, 382 ff. 447 BGH, Urt. v. 28.02.1977 – II ZR 52/75, BGHZ 69, 82, 85 = WM 1977, 1042 = NJW 1977, 1916;
127
D. Lastschriftverkehr
lung eine Weisung des Zahlungspflichtigen an sein Kreditinstitut zugrunde, eingehende Lastschriften auszuführen. 379 Folgt man mit der heute ganz h. M. der Generalweisungstheorie, handelt es sich bei dem Abbuchungsauftrag – wie bei einer Überweisung nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes (s. dazu o. Rn. 251 ff.) – um eine einseitige (General-) Weisung i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB des Zahlungspflichtigen an sein Kreditinstitut im Rahmen des zwischen beiden als Geschäftsbesorgungsverhältnis bestehenden Girovertrages (§ 676f Satz 1 BGB). 380 Aufgrund der ihm mit dem Abbuchungsauftrag erteilten Weisung des Zahlungspflichtigen ist das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigem diesem gegenüber berechtigt und verpflichtet, den Lastschriftbetrag an den Zahlungsempfänger weiterzuleiten. Wie bei der Überweisung nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes (s. o. Rn. 253) schuldet das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen im mehrgliedrigen Lastschriftverkehr dabei nicht den Eingang beim Zahlungsempfänger, sondern nur die Weiterleitung des Zahlungsauftrages an das von ihm in der Zahlungskette erste beauftragte (zwischengeschaltete) Kreditinstitut und die Zurverfügungstellung der erforderlichen Deckung auf dessen (Verrechnungs-) Konto. Für die Ausführung der Weisung hat das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen gegen diesen in Höhe des Lastschriftbetrages einen Vorschussanspruch (§§ 675 Abs. 1, 669 BGB), der sich mit der Erfüllung des Geschuldeten in einen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) wandelt und der aufgrund der als Teil des Girovertrages bestehenden Kontokorrentabrede als Belastungsbuchung in das Girokonto eingestellt wird. 381 Der Abbuchungsauftrag kann vom Zahlungspflichtigen gegenüber seinem Kreditinstitut – als Gegenweisung i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB – jederzeit widerrufen werden. Soweit eine Zahlung bereits ausgeführt wurde, kann diese aber nur innerhalb der zeitlichen Grenzen widerrufen werden, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes für den Widerruf von Überweisungsaufträgen galten (s. o. Rn. 316 ff.), also nur, wenn dies vor der endgültigen Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers dessen Kreditinstitut mitgeteilt werden kann. Nach endgültiger Ausführung des Zahlungsvorganges kann der Zahlungspflichtige – anders als im Einzugsermächtigungsverfahren – der Belastung seines Girokontos nicht mehr widersprechen.448 382 Löst das Kreditinstitut eine Abbuchungs-Lastschrift ein, ohne dass ihm ein entsprechender Abbuchungsauftrag seines Kunden vorliegt, leistet es Zahlung an den Zahlungsempfänger ohne Weisung des Kunden. Es handelt sich damit um einen Fall eines „gestörten Anweisungsverhältnisses“ (vgl. o. Rn. 334 ff.). Das Kreditinstitut erwirbt mangels Weisung des Kontoinhabers keinen Aufwendungsersatzanspruch und muss
Urt. v. 10.04.1978 – II ZR 203/76, WM 1978, 819, 820; Urt. v. 19.10.1978 – II ZR 96/77, BGHZ 72, 343, 346 = WM 1979, 194, 195 = NJW 1979, 542, 543; Urt. v. 21.04.1986 – II ZR 126/85, WM 1986, 784, 785 = NJW-RR 1986, 959. Ob dies so bleibt, ist allerdings fraglich, vgl. den Hinweis bei Fn. 452. 448 BGH, Urt. v. 10.04.1978 – II ZR 203/76, WM 1978, 819, 820. Anders aber, wenn die Lastschrift – trotz vorliegendem Abbuchungsauftrag – einen Einzugsermächtigungsvermerk trägt, BGH, Urt. v. 19.10.1978 – II ZR 96/77, BGHZ 72, 343 = WM 1979, 194 = NJW 1979, 542.
128
II. Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlstelle)
eine eventuell bereits erfolgte Belastungsbuchung stornieren. Gegen den Zahlungsempfänger hat grds. (nur) das als Zahlstelle fungierende Kreditinstitut einen Rückzahlungsanspruch aus (Nichtleistungs-) Kondiktion, während der Inhaber des belasteten Girokontos gegen den Zahlungsempfänger oder dessen Kreditinstitut allenfalls und nur unter besonderen Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch (§§ 823 Abs. 2, 826 BGB, gerichtet auf Zahlung an das Kreditinstitut des Geschädigten zum Zweck der Gutschrift auf das Konto des Geschädigten) haben kann.449
2.
Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
a.
Genehmigung statt Weisung
Der Ausführung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren liegt – anders als 383 im Abbuchungsverfahren – keine Weisung des Zahlungspflichtigen an sein Kreditinstitut zugrunde, sondern lediglich eine Weisung des Zahlungsempfängers bzw. eine weitergeleitete Weisung dessen oder – im mehrgliedrigen Lastschriftverkehr – eines zwischengeschalteten Kreditinstituts zugrunde. Im Verhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigen ist der Zahlungsempfänger zur Erteilung einer solchen Weisung aufgrund der diesem vom Zahlungspflichtigen erteilten Einzugsermächtigung berechtigt. Darüber, wie dies dogmatisch zu konstruieren ist, gibt es verschiedene Auffassungen 384 (vgl. bereits o. Rn. 378 f.). Der für Abbuchungs- und Einzugsermächtigungsverfahren gleichermaßen vertretenen Ermächtigungs- oder Vollmachtstheorie steht für die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren die wiederum von Hadding 450 entwickelte Genehmigungstheorie gegenüber, der sich der BGH451 angeschlossen hat. Soweit der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH jüngst erhebliche Zweifel daran geäußert, ob an der Genehmigungstheorie auch künftig festgehalten werden kann,452 betrifft dies nur die Frage der Erfüllungswirkung der Lastschriftzahlung im Valutaverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem.
449 Vgl. – zum Einzugsermächtigungsverfahren – BGH, Urt. v. 20.06.1977 – II ZR 169/75, BGHZ 69, 186 = WM 1977, 1196 = NJW 1977, 2210. 450 Hadding, Zur zivilrechtlichen Beurteilung des Lastschriftverfahrens, in: FS Bärmann, 1975, S. 375, 384 ff. 451 BGH, Urt. v. 10.04.1978 – II ZR 203/76, WM 1978, 819, 820; Urt. v. 28.05.1979 – II ZR 85/78, BGHZ 74, 300, 304 = WM 1979, 689, 690 = NJW 1979, 1652, 1653; Urt. v. 28.05.1979 – II ZR 219/77, BGHZ 74, 309, 312 = WM 1979, 828, 829 = NJW 1979, 2145; Urt. v. 24.06.1985 – II ZR 277/84, BGHZ 95, 103, 106 = WM 1985, 905 = NJW 1985, 2326, 2327; Urt. v. 14.02.1989 – XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521 = NJW 1989, 1672, 1673; Urt. v. 10.01.1996 – XII ZR 271/94, WM 1996, 335, 337 = NJW 1996, 988, 989; Urt. v. 06.06.2000 – XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349, 353 = WM 2000, 1577, 1578 = NJW 2000, 2667, 2668; Beschl. v. 01.10.2002 – IX ZR 125/02, WM 2002, 2408, 2409; Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 53 = WM 2004, 2482, 2484 = NJW 2005, 675, 676; Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 82/03, ZInsO 2005, 40, 41; Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04, WM 2005, 874, 876 = NJW 2005, 1645, 1646; Urt. v. 11.04.2006 – XI ZR 220/05, Rn. 13, BGHZ 167, 171, 174 = WM 2006, 1001, 1002 = NJW 2006, 1965, 1966; Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, Rn. 12, BGHZ 174, 84, 88 = WM 2007, 2246, 2247 = NJW 2008, 63, 64 f. 452 BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 20 ff., BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1965 f. = NJW 2008, 3348, 3350 f.
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D. Lastschriftverkehr
385 Nach der Genehmigungstheorie erwirbt das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen – ungeachtet seiner aus dem Girovertrag dem Zahlungspflichtigen gegenüber bestehende Verpflichtung, auf hereinkommende Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren seinerseits Zahlung zu leisten (s. o. Rn. 191 f.) – aus der Einlösung der Lastschrift zunächst keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Zahlungspflichtigen, weil es (anders als im Abbuchungsverfahren) an einer konkreten Weisung des Zahlungspflichtigen zur Einlösung der Lastschrift fehlt. Die dem Zahlungsempfänger erteilte Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen ist hiernach nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen. Soweit das Girokonto des Zahlungspflichtigen gleichwohl bereits belastet wird, liegt dieser Belastung daher zunächst kein bestehender Anspruch des Kreditinstituts gegen den Zahlungspflichtigen zugrunde. Es handelt sich also im Grunde um eine unberechtigte Belastung, die aber im Hinblick auf die generelle girovertragliche Verpflichtung des Kreditinstituts zur Einlösung von Lastschriften als eine Art „vorläufige“ Belastung zulässig ist. Erst mit der Genehmigung der Einlösung der Lastschrift durch den Zahlungspflichtigen erwirbt das Kreditinstitut aus der Ausführung der Zahlung entsprechend der eingegangenen Lastschrift – gem. § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Belastungsbuchung rückwirkend453 – einen (endgültigen) Aufwendungsersatzanspruch gegen den Zahlungspflichtigen, und die „vorläufige“ Belastung des Girokontos wird zu einer „endgültigen“. 386 Da jedenfalls die ausdrückliche Erteilung einer solchen Genehmigung unüblich ist, stellt sich die Frage, wie und wodurch der Zahlungspflichtige die Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren denn dann genehmigt. Das bloße Schweigen auf einen die Belastung ausweisenden Kontoauszug enthält keine rechtsgeschäftliche Erklärung, weil auch der Kontoauszug nur informatorische Zwecke verfolgt und seinerseits keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen enthält. Die – nach den AGB der Banken und Sparkassen (Anhang I, II) durch Unterlassen eines Widerspruchs innerhalb von sechs Wochen ab Zugang fingierte (vgl. o. Rn. 147) – Genehmigung des Rechnungsabschlusses bezieht sich nur auf den Abschluss eines Anerkennungsvertrages bezüglich des Abschlusssaldos, beinhaltet aber keine Erklärung zu den dem Saldo zugrunde liegenden einzelnen Buchungen. Im Anschluss an eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2000 454 wurde daher 2002 in die AGB der Banken (Nr. 7 Abs. 3)455 und Sparkassen (Nr. 7 Abs. 4) nunmehr eine ausdrücklich auf die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren bezogene Genehmigungsfiktion aufgenommen, die eingreift, wenn der hierauf ausdrücklich im Rechnungsabschluss hingewiesene Kunde (vgl. hierzu § 308 Nr. 5 Buchst. b BGB) der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen hat. Soweit – wie heute üblich – der Rechnungsabschluss also einen entsprechenden Hinweis (z. B. „Das Unterlassen
453 BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 47, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1968 = NJW 2008, 3348, 3354 m. w. N. 454 BGH, Urt. v. 06.06.2000 – XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349 = WM 2000, 1577 = NJW 2000, 2667. 455 Die Klausel verstößt nicht gegen § 308 Nr. 5 BGB, BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 28, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1966 = NJW 2008, 3348, 3351, m. w. N.
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II. Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlstelle)
rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastungsbuchung“) enthält, tritt nunmehr die (fingierte) Genehmigung der Lastschrifteinlösung zu Lasten des Girokontos des Zahlungspflichtigen mit Ablauf der mit Zugang des Rechnungsabschlusses (nicht also schon mit Zugang des die Belastungsbuchung ausweisenden Kontoauszugs) beginnenden Sechs-Wochen-Frist ein. In der Insolvenz des Zahlungspflichtigen wirkt die AGB-rechtliche Genehmigungs- 387 fiktion jedenfalls auch gegenüber dem vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter und – ungeachtet des Erlöschens des Giroverhältnisses mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. o. Rn. 241 ff.) – gegenüber dem (endgültigen) Insolvenzverwalter, die in das Giro- bzw. das Abwicklungsverhältnis eintreten.456 Ob die Genehmigungsfiktion auch gegenüber dem vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Rechtswirkungen entfaltet, ist zwischen dem für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat des BGH und dem für Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des BGH streitig. Während der IX. Zivilsenat457 diese Frage verneint, bejaht sie der XI. Zivilsenat 458 in einer jüngst ergangenen Entscheidung.
b.
Widerspruch
Natürliche Konsequenz der Genehmigungstheorie ist, dass der als Zahlungspflichtige 388 mit einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren in Anspruch Genommene bis zur Erteilung der Genehmigung der (mangels Genehmigung noch nicht wirksam erfolgten) Belastung seines Girokontos jederzeit widersprechen und die Lastschrift zurückgegeben kann (s. hierzu auch u. Rn. 404 ff.). Das Kreditinstitut hat dann die vorgenommene „vorläufige“ Belastungsbuchung zu stornieren bzw. den Betrag mit derselben Wertstellung wieder gutzuschreiben (zur Rückabwicklung im Interbankenverhältnis vgl. u. Rn. 415 ff.). Ein solcher (unwiderruflicher)459 Widerspruch ist im Ergebnis nur die ausdrückliche 389 Versagung der für die Wirksamkeit der Belastung erforderlichen Genehmigung. Die zeitliche Grenze eines Widerspruchs gegen eine Belastung aus einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift ergibt sich allein aus der – gfs. fiktiv durch Ablauf der Sechs-WochenFrist nach Zugang des Rechnungsabschlusses erteilten – Genehmigung. Dagegen gibt es für den Zahlungspflichtigen – entgegen landläufiger Meinung – keine sonstige, bereits mit Belastung des Kontos beginnende Widerspruchsfrist. Soweit Abschn. III Nr. 2 des zwischen den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft abgeschlossenen Ab-
456 BGH, Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, Rn. 25 f., BGHZ 174, 84, 94 f. = WM 2007, 2246, 2249 = NJW 2008, 63, 66 f.; Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 37, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1967 = NJW 2008, 3348, 3352. 457 BGH, Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, Rn. 24, BGHZ 174, 84, 93 f. = WM 2007, 2246, 2249 = NJW 2008, 63, 66. 458 BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 32 ff., BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1966 f. = NJW 2008, 3348, 3352 f. zur – verneinten – Frage der Notwendigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen vgl. Rn. 39, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1968 = NJW 2008, 3348, 3353. 459 Vgl. BGH, Urt. v. 14.02.1989 – XI ZR 141/88, WM 1989, 520 = NJW 1989, 1672.
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D. Lastschriftverkehr
kommens über den Lastschriftverkehr 460 eine Rückgabe und Rückrechnung der Lastschrift im Verhältnis zwischen den beteiligten Kreditinstituten ausschließt, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Belastung seines Kontos widerspricht (gleichwohl ist allerdings die erste Inkassostelle auch zur Rücknahme und Rückvergütung von Lastschriften verpflichtet, die nach Ablauf dieser Frist wegen Widerspruchs zurückgegeben werden, vgl. Abschn. II Nr. 3 des Lastschriftabkommens), betrifft dies allein das Interbankenverhältnis und hat gegenüber dem Zahlungspflichtigen, wie der BGH461 klargestellt hat, keinerlei Wirkung.
3.
Nichteinlösung der Lastschrift im Deckungsverhältnis
390 Die sich aus dem Girovertrag – bei der Abbuchungslastschrift in Verbindung mit dem Abbuchungsauftrag – ergebende Verpflichtung des Kreditinstituts gegenüber dem Kontoinhaber, eingehende Lastschriften zu Lasten des Girokontos (bei Einzugsermächtigungslastschriften: vorläufig) einzulösen, besteht dann nicht, wenn das Girokonto kein ausreichendes Guthaben aufweist und auch kein nicht ausgeschöpfter Kontokorrentkredit zur Verfügung steht. Das Kreditinstitut ist in diesem Falle berechtigt, die Lastschrift „mangels Deckung“ nicht einzulösen und wieder an die erste Inkassostelle zurückzureichen. Wegen der weitreichenden Folgen einer solchen Nichteinlösung für den Kontoinhaber trifft das Kreditinstitut dann aber die girovertragliche Nebenpflicht, den Kontoinhaber hierüber zu informieren.462 391 Ein Entgelt für die Nichteinlösung einer Lastschrift als solche oder für die Mitteilung über die Nichteinlösung kann das Kreditinstitut mit einem Verbraucher als Kunden oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren, weil es insoweit im eigenen Interesse tätig wird bzw. eigene rechtliche Verpflichtungen erfüllt (vgl. o. Rn. 194 f.). Kosten im Zusammenhang mit der Nichteinlösung von Lastschriften entstehen daher in der Praxis nur – auf Grundlage des Lastschriftabkommens (s. hierzu u. Rn. 415 ff.) – im Verhältnis zwischen den beteiligten Kreditinstituten (Auslagenersatz, Bearbeitungsprovision) sowie – aus der Inkassovereinbarung (s. nachfolgend) – für den Zahlungsempfänger (Rücklastschriftgebühr und Erstattung der von anderen Kreditinstituten in Rechnung gestellten Entgelte).
4.
Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL
392 Mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL463 wird sich für die bestehenden Lastschriftverfahren (zur SEPA-Lastschrift vgl. u. Rn. 418) zwar die rechtliche Grundlage ändern, doch dürfte dies im Ergebnis nicht zu wesentlichen Änderungen gegenüber
460 Anhang IV. 461 BGH, Urt. v. 06.06.2000 – XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349 = WM 2000, 1577 = NJW 2000, 2667; Urt. v. 11.04.2006 – XI ZR 220/05, Rn. 18, BGHZ 167, 171, 176 = WM 2006, 1001, 1003 = NJW 2006, 1965, 1966. 462 BGH, Urt. v. 28.02.1989 – XI ZR 80/88, WM 1989, 625 = NJW 1989, 1671; Urt. v. 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382 = WM 2001, 563, 564 = NJW 2001, 1419, 1420. 463 S. o. Fn. 64.
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III. Das Inkassoverhältnis (Zahlungsempfänger – Inkassostelle)
der bestehenden Rechtslage führen. Künftig wird auch die Lastschriftzahlung als Zahlungsvorgang i. S. v. § 675f Abs. 3 BGB-E 464 Gegenstand eines Einzelzahlungsvertrages zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister sein (§ 675f Abs. 1 BGB-E, vgl. zu diesem o. Rn. 261). Dieser kommt – anders als etwa bei der Überweisung (vgl. o. Rn. 261) – jedoch nicht auf Veranlassung des Zahlers selbst zustande, sondern wird vom Zahlungsempfänger „angestoßen“. Entsprechend der bisherigen Rechtslage ist der Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat, wobei diese gegenüber dem Zahlungsdienstleister erfolgende sog. Autorisierung – wie beim Abbuchungsverfahren – als vorherige Einwilligung oder – wie beim Einzugsermächtigungsverfahren – als nachträgliche Genehmigung erklärt werden kann (§ 675j Abs. 1 BGB-E). Da bei einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift bis zur Genehmigung keine autorisierte Zahlung des Zahlers vorliegt,465 wird es auch künftig möglich sein, im bisherigen Umfang der Belastung aufgrund einer solchen Lastschrift zu widersprechen.
III. Das Inkassoverhältnis (Zahlungsempfänger – Inkassostelle) Die Einlösung einer (auf das Konto eines Dritten als Zahlungspflichtigen gezogenen) 393 Lastschrift zugunsten des Girokontos des Zahlungsempfängers setzt einen entsprechenden Inkassoauftrag des Zahlungsempfängers an sein Kreditinstitut voraus. Grundlage eines solchen Inkassoauftrages ist nicht bereits der die Grundlage der Kontoführung bildende Girovertrag (§ 676f Satz 1 BGB), sondern eine gesonderte und ausdrücklich zwischen Zahlungsempfänger und seinem Kreditinstitut abgeschlossene (Inkasso-) Vereinbarung über den Einzug von Forderungen mittels Lastschriften.466 Mit der (vor dem 01.11.2009 zu erfolgenden) Umsetzung der Zahlungsdienste-RL467 wird sich 394 hieran voraussichtlich nichts ändern. Das Inkasso ist kein Zahlungsvorgang i. S. v. § 675f Abs. 3 BGB-E 468 und der Inkassoauftrag daher auch nicht möglicher Gegenstand des neu geschaffenen Zahlungsdienstevertrags (vgl. zu diesem o. Rn. 261).469
Mit dieser Inkassovereinbarung verpflichtete sich das Kreditinstitut, die ihm von 395 ihrem Kunden zum Einzug übergebenen Lastschriften entsprechend der in der Lastschrift enthaltenen Weisung dem Girokonto des angegebenen Zahlungspflichtigen zu belasten bzw. – im zwei- oder mehrgliedrigen Lastschriftverkehr – die Weisung an das Kreditinstitut des Zahlungsverpflichteten oder ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut weiterzuleiten und eine hieraus erlangte Deckung gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB durch Gutschrift auf das Girokonto des Zahlungsempfängers herauszugeben. Der Zah-
464 Vgl. o. Fn. 84. 465 Vgl. Begr. RegE (Fn. 84), S. 171. 466 Formularbeispiele sind abgedruckt in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, Anh. 2 zu §§ 56–59. 467 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. Nr. L 319 S. 1. 468 Vgl. Fn. 84. 469 Vgl. Begr. RegE (Fn. 84), S. 174.
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D. Lastschriftverkehr
lungsempfänger verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts und übernimmt eine Reihe von Nebenpflichten. Hierzu gehört vor allem die Verpflichtung, Forderungen über Lastschriften nur einzuziehen, wenn dem Zahlungsempfänger (im Einzugsermächtigungsverfahren) eine schriftliche 470 – auf Verlangen dem Kreditinstitut vorzulegende – Einzugsermächtigung des Zahlungsverpflichteten vorliegt, bzw. (im Abbuchungsverfahren) der Zahlungsverpflichtete seinem Kreditinstitut einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt hat. Vereinbart wird ferner die Rückbelastung nicht eingelöster Lastschriften einschließlich deren Konditionen (Wertstellung und Rücklastschriftentgelt). 396 Wegen der Möglichkeit der Rückbelastung der Lastschrift erfolgt die Gutschrift einer zum Einzug eingereichten Lastschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers nach den Bedingungen der Inkassovereinbarung stets mit der Einschränkung „Eingang vorbehalten“. Zur Bedeutung dieses Vorbehalts s. o. Rn. 186. Da das mit dem Einzug beauftragte Kreditinstitut wegen der Möglichkeit der Rückbelastung eines gutgeschriebenen Lastschriftbetrages ein Kreditrisiko im Verhältnis zu ihrem Kunden eingeht, sehen Inkassovereinbarungen regelmäßig Einzelheiten zum Umfang des Lastschriftverkehrs bzw. Beschränkungen der Verfügung über unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschriebener Beträge vor.
IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger – Zahlungspflichtiger) 1.
Lastschriftabrede
397 Im Valutaverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem setzt eine Zahlung mittels Lastschrift eine entsprechende Vereinbarung („Lastschriftabrede“) und im Einzugsermächtigungsverfahren darüber hinaus die Erteilung einer entsprechenden (einseitigen) Einzugsermächtigung durch den Zahlungspflichtigen voraus. 398 Inhalt der Lastschriftabrede ist, dass eine vom Zahlungspflichtigen geschuldete Zahlung durch Lastschrift (je nach Vereinbarung im Abbuchungs- oder Einzugsvereinbarung) vom Zahlungsempfänger selbst eingezogen werden soll. Damit ist zum einen die Erfüllung einer Geldschuld durch die Leistung von Buchgeld (statt von Bargeld) vereinbart, zum anderen aber vor allem, dass die Zahlungsinitiative abweichend vom sonst Üblichen vom Gläubiger ausgeht. Die Geldschuld wandelt sich damit von einer
470 Abschn. I Nr. 1 Buchst. a) des Lastschriftabkommens (Anhang IV) verlangt eine dem Zahlungsempfänger von dem Zahlungspflichtigen erteilte schriftliche Einzugsermächtigung. Str. ist, ob dies die Einhaltung der strengen Formvorschriften der §§ 126, 126a BGB (i. V. m. § 127 Abs. 1 BGB) erfordert, oder ob die Einzugsermächtigung auch auf sonstigem telekomunikativen ode relektronischem Wege erteilt werden kann, vgl. hierzu – auch mit Nachw. zum Meinungsstand – Mitterhuber/Mühl, Die Erteilung einer formwirksamen Einzugsermächtigung im elektronischen Lastschriftverfahren, WM 2007, 963; Werner in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004, § 2 Rn. 92 ff.
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IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger – Zahlungspflichtiger)
(qualifizierten) Schickschuld (vgl. o. Rn. 27 ff.) in eine Holschuld um,471 bei der abweichend von § 270 Abs. 1, 2 BGB auch der Zahlungsort beim Schuldner liegt. Der Zahlungspflichtige schuldet daher nicht selbst die Übermittlung des Geldes an den Zahlungsempfänger und kann während des Bestehens einer Lastschriftabrede daher grds. auch nicht in Zahlungsverzug geraten.472 Er ist vielmehr dem Zahlungsempfänger gegenüber (nur) verpflichtet, auf seinem Girokonto ausreichende Deckung für die Einlösung der Lastschrift vorzuhalten.473 Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren in allgemeinen 399 Geschäftsbedingungen oder in Verbraucherverträgen enthält wegen der Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen regelmäßig jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB), wenn dem Zahlungspflichtigen nach Kenntnis des Rechnungsbetrages genug Zeit zur Verschaffung von Deckung auf seinem Girokonto verbleibt, und ist daher rechtlich unbedenklich.474 Wird die ordnungsgemäß erstellte und eingereichte Lastschrift nicht eingelöst, weil 400 auf dem Girokonto nicht ausreichend Deckung vorhanden ist oder weil der Zahlungspflichtige grundlos widerspricht, entfällt die Lastschriftabrede.475 Der Zahlungsempfänger kann also nicht auf einen weiteren Inkassoversuch verwiesen werden, sondern der Zahlungspflichtige ist nun wieder – wie im Normalfall – verpflichtet, selbst die Zahlung zu bewirken. Da die Nichtbereithaltung ausreichender Deckung oder der grundlose Widerspruch gegen eine ordnungsmäßige Lastschrift eine Verletzung der Pflichten des Zahlungspflichtigen aus der Lastschriftabrede darstellt, ist er gem. § 280 Abs. 1 BGB dem Zahlungsempfänger zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.476 Er muss daher insbesondere dem Zahlungsempfänger das diesem von seinem Kreditinstitut aufgrund der Inkassovereinbarung in Rechnung gestellte Rücklastschriftentgelt und weiterbelastete Entgelte zwischengeschalteter Kreditinstitute ersetzen.
471 Vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1983 – VIII ZR 257/82, WM 1984, 163, 164 = NJW 1984, 871, 872; Urt. v. 30.01.1985 – IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 462; Urt. v. 13.03.1991 – IV ZR 37/90, NJW-RR 1991, 797, 798; Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 24, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1965 = NJW 2008, 3348, 3351. 472 Vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1977 – IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 366 = NJW 1978, 215, 216 f. 473 BGH, Urt. v. 30.01.1985 – IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 462; Urt. v. 13.03.1991 – IV ZR 37/90, NJW-RR 1991, 797, 798; Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 = WM 2002, 1006, 1008 = NJW 2002, 1950, 1951, Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04, WM 2005, 874, 876 = NJW 2005, 1645, 1647. 474 Vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1996 – XII ZR 271/94, WM 1996, 335 = NJW 1996, 988; Urt. v. 23.01.2003 – III ZR 54/02, WM 2003, 425 = NJW 2003, 1237; Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 330/07, Rn. 12, WM 2008, 1391, 1392 = NJW 2008, 2495. 475 van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 58 Rn. 149 m. w. N. 476 BGH, Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 = WM 2002, 1006, 1008 = NJW 2002, 1950, 1951; vgl. auch BGH, Urt. v. 11.10.2006 – VIII ZR 270/05, Rn. 20, WM 2007, 40, 41 = NJW 2007, 210, 211.
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D. Lastschriftverkehr
2.
Erfüllung durch Lastschriftzahlung
401 Anders als bei der Zahlung durch Überweisung (vgl. dazu o. Rn. 33) kann bei einer Zahlung durch Lastschrift die Erfüllung der bezahlten Geldschuld nicht bereits mit der wirksamen Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers und der damit einhergehenden Begründung eines girovertraglichen Anspruchs des Zahlungsempfängers gegen das als Inkassostelle fungierende Kreditinstitut eintreten, weil diese Gutschrift nach der Inkassovereinbarung sofort mit Einreichung der Lastschrift erteilt wird und zunächst noch unter dem Vorbehalt des Eingangs der Deckung („Gutschrift E.v.“, s. o. Rn. 186) steht. Wird die Lastschrift – aus welchen Gründen auch immer – von der Zahlstelle nicht eingelöst, kann eine solche „Gutschrift e.V.“ nach der dem Einzug zugrunde liegenden Inkassovereinbarung zwischen Inkassostelle und Zahlungsempfänger storniert werden. 402 Bei einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren muss daher die wirksame Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle im Deckungsverhältnis hinzukommen.477 Nach der jeweils in Nr. 9 Abs. 2 enthaltenen Regelung der AGB der Banken und Sparkassen (Anhang I, II) ist eine Lastschrift dann eingelöst, wenn die – dem Kontoinhaber mit Rechtsbindungswillen (durch Übersendung eines Kontoauszugs oder Herstellung der sog. Abrufpräsenz über Internet oder Selbstbedienungsterminals) kundgetane – Belastungsbuchung auf dem Girokonto des Zahlungspflichtigen nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird oder wenn – bei Vorlage über die Deutsche Bundesbank – eine Rückgabe nach deren AGB nicht mehr möglich ist. 403 Bei einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren genügt bei Anwendung der Genehmigungstheorie auch auf das Valutaverhältnis wegen der Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen aber auch die wirksame Einlösung nicht. Da im Einzugsermächtigungsverfahren die Belastung des Girokontos des Zahlungspflichtigen erst wirksam wird, wenn der Zahlungspflichtige diese gegenüber seinem Kreditinstitut genehmigt, tritt im Valutaverhältnis dann Erfüllung bei einer Zahlung mittels Einzugsermächtigungs-Lastschrift erst mit der (gfs. gem. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 2002/ Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen 2005 durch unterlassenen Widerspruch gegen den Rechnungsabschluss fingierten) Genehmigung der Belastung seines Kontos durch den Zahlungspflichtigen ein.478 Mit der (auch fingierten) Genehmigung liegt eine dem Zahlungspflichtigen zurechenbare Anweisung an die Zahlstelle vor, so dass die Zahlung bereicherungsrechtlich eine Leistung des Zahlungspflichtigen an den Zahlungsempfänger darstellt und nach Genehmigung daher auch nur im Valutaverhältnis kondiziert werden kann.479 Allerdings hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat jüngst die Anwendung der Genehmigungstheorie auch auf das Valutaverhältnis in
477 BGH, Urt. v. 10.04.1978 – II ZR 203/76, WM 1978, 819, 821. 478 BGH, Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 53 = WM 2004, 2482, 2484 = NJW 2005, 675, 676. 479 Vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 29, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1966 = NJW 2008, 3348, 3351.
136
IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger – Zahlungspflichtiger)
Frage gestellt und – ohne hierüber abschließend zu entscheiden – erwogen, dass die Lastschriftzahlung bereits mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfänger auch ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit im Deckungsverhältnis Erfüllungswirkung hat.480
3.
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschrift
a.
Auswirkung auf das Valutaverhältnis
Die Möglichkeit für den als Zahlungspflichtigen in Anspruch Genommenen, der Ein- 404 lösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen und deren Rückgabe an die Inkassostelle zu veranlassen, ist ein notwendiges Korrektiv dafür, dass das als Zahlstelle fungierende Kreditinstitut bei einer solchen Lastschrift (anders als im Abbuchungsverfahren) die Berechtigung nicht prüfen kann. Sinn und Zweck der Widerspruchsmöglichkeit ist es daher, eine endgültige Kontobelastung aufgrund von Lastschriften zu verhindern, denen entweder keine Einzugsermächtigung oder keine fällige Forderung im Valutaverhältnis zugrunde liegt. Nach der Genehmigungstheorie betrifft der Widerspruch allerdings ausschließlich 405 das Deckungsverhältnis zwischen dem Inhaber des belasteten Girokontos und seinem Kreditinstitut, der Zahlstelle. Der Widerspruch betrifft allein die Frage, ob die von der Zahlstelle zunächst ohne Auftrag des Kontoinhabers vorgenommene Einlösung der Lastschrift diesem gegenüber rechtliche Wirkung hat und insbesondere einen (als Belastungsbuchung in das Girokonto einzustellenden) wirksamen Aufwendungsersatzanspruch der Zahlstelle gegen den Kontoinhaber begründet. Im Rechtssinne knüpft eine „Widerspruchsberechtigung“ nicht an eine fehlende Berechtigung der Lastschrift an. Es ist daher ohne weiteres möglich, auch einer berechtigten Lastschrift zu widersprechen. Die Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit mag im (Valuta-) Verhältnis zum Zahlungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, doch kann dies niemals zu einer Unwirksamkeit des Widerspruchs im Deckungsverhältnis führen. Das als Zahlstelle fungierende Kreditinstitut hat einen Widerspruch des Kontoinhabers selbst dann zu beachten, wenn es seine Rechtsmissbräuchlichkeit erkennt.481 Widerspricht der Zahlungspflichtige der Einlösung einer Lastschrift im Einzugs- 406 ermächtigungsverfahren, obwohl eine Einzugsermächtigung vorliegt und die Lastschrift eine bestehende und fällige Forderung betrifft, der keine Gegenrechte des Zahlungspflichtigen entgegenstehen, hat dies zunächst zur Folge, dass die – erst mit Genehmigung der Belastungsbuchung durch den Zahlungspflichtigen eintretende (oder mit Widerspruch rückwirkend wieder entfallende, vgl. o. Rn. 403) – Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis nicht mehr eintreten kann. Die Forderung besteht damit nach wie vor und kann vom Gläubiger weiterhin – gfs. zusammen mit Verzugs-
480 BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 20 ff., BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1965 f. = NJW 2008, 3348, 3350 f. 481 Vgl. BGH, Urt. v. 28.05.1979 – II ZR 219/77, BGHZ 74, 309, 312 f. = WM 1979, 828, 829 = NJW 1979, 2145.
137
D. Lastschriftverkehr
folgen – geltend gemacht werden. Der Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift ist aber zugleich auch eine Verletzung der Pflichten des Schuldners aus der Lastschriftabrede, so dass der Widerspruch selbst (unabhängig von Fragen des Verzugs) einen Schadensersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, 826 BGB) auslöst. Als durch den unberechtigten Widerspruch verursachter Schaden kommen in erster Linie die vom Zahlungsempfänger als Folge der Lastschriftretoure zu tragenden Rücklastschriftgebühren in Betracht.
b.
Schadensersatzanspruch der ersten Inkassostelle
407 Im Einzelfall kann sich darüber hinaus der Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift als eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung i. S. d. § 826 BGB der ersten Inkassostelle darstellen, wobei sich deren Schaden in den hier interessierenden Fällen regelmäßig daraus ergibt, dass eine Rückbelastung des Girokontos des Zahlungsempfängers aus wirtschaftlichen Gründen nicht (mehr) möglich ist. Ein ausnahmsweise in Betracht kommender Schadensersatzanspruch des Zahlungspflichtigen nach § 826 BGB wegen eines Widerspruchs, der im Verhältnis zum Zahlungsempfänger unberechtigt erfolgt, d. h. aus anderen Gründen als wegen des Fehlens einer Einzugsermächtigung oder einer berechtigten und fälligen Forderung, setzt voraus, – dass er das Ausfallrisiko für den Widersprechenden erkennbar auf den Zahlungsempfänger bzw. die von diesem mit dem Einzug beauftragte erste Inkassostelle verlagert482 – oder (durch Verschaffung sonst fehlender Liquidität) einer Begünstigung eines anderen Gläubigers dient.483 408 Soweit das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen diesen zum Widerspruch gegen die Lastschrifteinlösung veranlasst hat, kommt unter denselben Voraussetzungen auch eine Schadensersatzpflicht der Zahlstelle – dann u. U. auch gegenüber dem Zahlungsempfänger – in Betracht. 409
Beispiel 1: Der Großhändler G belieferte laufend den Einzelhändler E mit Eiern, die G wiederum von seinem Lieferanten L bezog. Das Geschäft wurde dabei stets so abgewickelt, dass L die Eier direkt an E lieferte („Strecken-Geschäft“), hierfür jeweils dem G eine Rechnung stellte und den Rechnungsbetrag auf der Grundlage einer Einzugsermächtigung vom Konto des G auf sein Konto bei der B-Bank einzog. G stellte dann seinerseits eigene Rechnungen an E mit einem bis zu 2,5 % höheren Preis und zog die Rechnungsbeträge aufgrund des zwischen G und E vereinbarten Zahlungsziels 60 Tage nach Rechnungserstellung mit einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren vom Konto des E ein. Eines Tages entdeckte G, dass ein Großteil der ihm von L gestellten Rechnungen „Luftrechnungen“ waren, denen – wie E und L zur Ausnutzung des von G gewährten Zahlungsziels hinter dem Rücken des G vereinbart hatten – tatsächlich keine Lieferungen zugrunde lagen.
482 BGH, Urt. v. 28.05.1979 – II ZR 85/78, BGHZ 74, 300, 306 = WM 1979, 689, 690 = NJW 1979, 1652, 1653; Urt. v. 28.05.1979 – II ZR 219/77, BGHZ 74, 309, 313 ff. = WM 1979, 828 = NJW 1979, 2145; Urt. v. 27.11.1984 – II ZR 294/83, WM 1985, 82, 83 = NJW 1985, 847 f.; Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 82/03, ZInsO 2005, 40, 41. 483 BGH, Urt. v. 15.06.1987 – II ZR 301/86, BGHZ 101, 153, 156 f. = WM 1987, 895, 896 = NJW 1987, 2370, 2371; Urt. v. 29.05.2001 – VI ZR 114/00, WM 2001, 1458, 1460 = NJW 2001, 2632, 2633; Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 82/03, ZInsO 2005, 40, 41.
138
IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger – Zahlungspflichtiger) Er widersprach darauf sofort allen Lastschriften der L-GmbH, bei denen die Belastung noch nicht durch Genehmigung endgültig geworden war. Nachdem G kurz darauf erfahren hatte, dass bei E inzwischen „nichts mehr zu holen“ war, widersprach er auch noch weiteren Lastschriften über insgesamt 85.000 €, obwohl diesen echte Lieferungen zugrunde lagen. Die B-Bank kann als erste Inkassostelle wegen der inzwischen eingetretenen Insolvenz des L diese an sie von der Zahlstelle zurückgegebenen Lastschriften nicht mehr rückbelasten. In der diesem (vereinfachten) Beispiel zugrunde liegenden Entscheidung des BGH484 aus dem 410 Jahre 1984 wurde der Widerspruch des G nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, weil G nach den Umständen des Einzelfalls trotz des Bestehens von Forderungen im Valutaverhältnis mit „anerkennenswerten“ Gründen gehandelt habe. Da zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar gewesen sei, welches Ausmaß die dem G durch die Machenschaften von E und L zugefügten Schäden hatte, hätte G anerkennenswerte Gründe gehabt, auch bestehende Forderungen jedenfalls vorerst nicht zu begleichen. Ein Schadensersatzanspruch der B-Bank wurde daher verneint. Beispiel 2: Die Z-GmbH hatte der AOK A eine Einzugsermächtigung zum Einzug fälliger Sozial- 411 versicherungsbeiträge vom Konto der Z-GmbH bei der B-Bank erteilt. In der zweiten März-Hälfte zog die AOK A die fälligen Februar-Beiträge in Höhe von 35.000 € mittels Lastschrift ein. Die Z-GmbH schuldete zu diesem Zeitpunkt dem X 30.000 €, mit dem dieser einen eigenen Kredit bei der B-Bank ablösen wollte. Da sich die Z-GmbH aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auch in absehbarer Zeit nicht zur Erfüllung dieser und anderer Verbindlichkeiten in der Lage sah, vereinbarten Z-GmbH und B-Bank Anfang Mai, dass die Z-GmbH der Lastschrift der AOK A widerspricht. Noch am gleichen Tage gab die B-Bank die Lastschrift zurück. Aus dem wieder gutgeschriebenen Betrag wurden unverzüglich 30.000 € an X überwiesen, der damit seinen eigenen Kredit bei der B-Bank ablöste. Über das Vermögen der Z-GmbH wurde kurz darauf das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem die AOK A mit ihrer Forderung auf Zahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge ausfiel. Das Beispiel 2 ist – vereinfacht – dem Sachverhalt einer Entscheidung des BGH 485 aus dem Jahre 412 1987 nachgebildet. Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht des Kreditinstituts gegenüber der AOK in Höhe deren Ausfalls bejaht, weil es einen Dritten (die Z-GmbH) zu einer unerlaubten Handlung i. S. d. § 826 BGB angestiftet habe.
c.
Widerspruch im Insolvenzverfahren des Zahlungspflichtigen
In der Insolvenz des Zahlungspflichtigen steht die Befugnis zur Genehmigung der 413 Lastschrifteinlösung bzw. zum Widerspruch hiergegen dem Insolvenzverwalter und auch dem vorläufigen „starken“ oder mit Zustimmungsvorbehalt versehenen Insolvenzverwalter zu.486 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat ist der Auffassung, dass der Widerspruch gegen eine vom Gemeinschuldner zuvor noch nicht genehmigte Belastung durch den (vorläufige oder endgültige) Insolvenzverwalter – anders als außerhalb des Insolvenzverfahrens – auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn Einzugsermächtigung und eine entsprechende fällige Forderung des Zahlungsempfängers tatsächlich bestanden, und der Widerspruch nur zur Beschaffung zusätzlicher Insolvenzmasse dient.487 Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach
484 BGH, Urt. v. 27.11.1984 – II ZR 294/83, WM 1985, 82 = NJW 1985, 847; Vorinstanz: OLG Hamm, Urt. v. 27.09.1983 – 27 U 270/82, WM 1984, 300. 485 BGH, Urt. v. 15.06.1987 – II ZR 301/86, BGHZ 101, 153 = WM 1987, 895 = NJW 1987, 2370. 486 BGH, Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49 = WM 2004, 2482 = NJW 2005, 675; Urt. v. 04.11.2004 – IX ZR 82/03, ZInsO 2005, 40; Urt. v. 21.09.2006 – IX ZR 173/02, Rn. 9, WM 2006, 2092, 2093 = NJW-RR 2007, 118; Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, Rn. 11 ff., BGHZ 174, 84, 87 ff. = WM 2007, 2246, 2247 f. = NJW 2008, 63, 64 f. 487 Vgl. die Nachweise in der vorstehenden Fn.
139
D. Lastschriftverkehr
der auch im Valutaverhältnis zu beachtenden Genehmigungstheorie ohne die Genehmigung der Belastung die Forderung des Zahlungsempfängers noch nicht erfüllt sei (vgl. o. Rn. 403), und der Zahlungsempfänger daher auch nach der unter dem Vorbehalt des Eingangs erfolgten Gutschrift auf seinem Konto immer noch einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung seiner Forderung habe, der rechtlich durch das Lastschriftverfahren nicht besser gestellt sein dürfe als andere zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehende und noch nicht erfüllte Ansprüche. 414 Im Ergebnis führt dies zu einer faktischen Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Widerspruch gegen alle noch nicht genehmigten Lastschrifteinlösungen (zur Rechtswirkung der AGB-rechtlichen Genehmigungsfiktion für den Insolvenzverwalter vgl. o. Rn. 387) zur Mehrung der Masse. Diese – von der zuvor ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung abweichende488 – Rechtsprechung des IX. Zivilsenats ist auf vielfache Kritik gestoßen.489 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat ihr jüngst ausdrücklich widersprochen, weil das Insolvenzrecht es nicht rechtfertige, das Grundinstrumentarium des BGH für insolvenzrechtliche Zwecke „umzuinterpretieren“ und das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem „Instrument der Massemehrung“ umzufunktionieren.490
V.
Das Interbankenverhältnis (Zahlstelle – Inkassostelle)
415 Die Abwicklung einer Lastschrift im Verhältnis zwischen der ersten Inkassostelle und der Zahlstelle sowie etwaigen zwischengeschalteten Kreditinstituten erfolgt auf der Grundlage der zwischen diesen bestehenden Giroverträgen. Die erste Inkassostelle erteilt – im zweigliedrigen Lastschriftverkehr – der Zahlstelle die Weisung, die Lastschrift zu Lasten des Kontos des Zahlungspflichtigen einzulösen, bzw. – im mehrgliedrigen Lastschriftverkehr dem zwischengeschalteten Kreditinstitut die Weisung zur Weiterleitung des Auftrags. 416 Einzelheiten des Interbankenverhältnisses sind in dem zwischen den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und der Deutschen Bundesbank abgeschlossenen Abkommen über den Lastschriftverkehr (Lastschriftabkommen)491 geregelt. Dieses sieht eine vollständig beleglose Weiterleitung von Lastschriften vor. Soweit die Lastschriften nicht bereits – im DTA-Verfahren (s. zu diesem o. Rn. 308) – vom Zahlungsempfänger beleglos eingereicht werden, sind die Lastschriften von der ersten Inkassostelle auf EDVMedien zu erfassen und beleglos weiterzuleiten (Abschnitt I Nr. 2 Abs. 2 des Lastschrift-
488 Vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, Rn. 42, BGHZ 174, 84, 100 = WM 2007, 2246, 2251 = NJW 2008, 63, 68. 489 Vgl. etwa Hadding, Kann der Insolvenzverwalter ohne „anerkennenswerte Gründe“ Kontobelastungen wegen eingelöster Einzugsermächtigungslastschriften widersprechen?, WM 2005, 1549; Nobbe/Ellenberger, Unberechtigte Widersprüche des Schuldners im Lastschriftverkehr, sittliche Läuterung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?, WM 2006, 1885; van Gelder in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 59 Rn. 5. 490 BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 19, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1965 = NJW 2008, 3348, 3350. 491 Anhang IV.
140
V. Das Interbankenverhältnis (Zahlstelle – Inkassostelle)
abkommens, sog. „EZL-Verfahren“, wobei „EZL“ für „Elektronischer Zahlungsverkehr für Lastschriften“ steht). Die Verantwortung für die richtige Erfassung einschließlich einer eventuellen Prüfziffernrechnung liegt dabei bei der ersten Inkassostelle. Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen des Lastschriftabkommens über die 417 Behandlung von Rücklastschriften. Bei der Rückrechnung einer Lastschrift im Interbankenverhältnis handelt es sich praktisch um eine Lastschrift, die die Zahlstelle aufgrund einer Ermächtigung im Lastschriftabkommen auf die erste Inkassostelle zieht.492 Unterschieden werden dabei zwei Fälle: – Lastschriften, die die Zahlstelle (von vornherein) nicht einlöst, weil sie unanbringlich sind, weil auf dem Konto des Zahlungspflichtigen keine Deckung vorhanden ist oder weil – im Abbuchungsverfahren – kein Abbuchungsauftrag vorliegt, sind hiernach – beleglos und auf freigestelltem Verrechnungswege – spätestens an dem auf den Tag des Eingangs folgenden Geschäftstag an die erste Inkassostelle zurückzugeben (bei Lastschriftbeträgen ab 3.000 € hat darüber hinaus bis spätestens 14.30 Uhr des auf den Tag des Eingangs folgenden Geschäftstag eine Eilnachricht zu erfolgen, vgl. im Einzelnen Abschnitt II des LSA). Die erste Inkassostelle ist aber stets, also auch bei einer Verletzung des Lastschriftabkommens durch die Zahlstelle verpflichtet, nicht eingelöste Lastschriften zurückzunehmen und wieder zu vergüten und darf diese Lastschriften nicht erneut zum Einzug geben. Insbesondere aus der verspäteten Rückgabe einer Lastschrift durch die Zahlstelle können der ersten Inkassostelle Schäden erwachsen, wenn zum Zeitpunkt der Rückrechnung eine Rückbelastung des Zahlungsempfängers aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Verletzungen der Pflichten aus dem Lastschriftabkommen können daher zu Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zwischen den beteiligten Kreditinstituten führen.493 – Als Einzugsermächtigungs-Lastschriften gekennzeichnete Lastschriften kann die Zahlstelle auch zurückgeben und deren Wiedervergütung verlangen, wenn der Zahlungspflichtige der Belastung widerspricht (vgl. Abschnitt III des LSA). Die Zahlstelle hat unverzüglich nach Kenntnis vom Widerspruch die Lastschrift zurückzurechnen und bei Lastschriften ab 3.000 € eine Eilmeldung bis zu dem auf den Zugang des Widerspruchs folgenden Geschäftstages zu erstatten. Ein Wiedervergütungsanspruch im Interbankenverhältnis ist indessen ausgeschlossen, wenn der (von der Zahlstelle gfs. gleichwohl zu beachtende, vgl. o. Rn. 388 f.) Widerspruch des Zahlungspflichtige später als sechs Wochen nach der Belastung erfolgt (Abschnitt III Nr. 2 LSA). In diesem Fall kann der Zahlstelle gegen die erste Inkassostelle allenfalls ein Schadensersatzanspruch zustehen und dies nach den Regelungen des LSA auch nur dann, wenn es sich um eine unberechtigt (also insbesondere ohne Einzugsermächtigung) eingereichte Lastschrift handelte (Abschnitt I Nr. 5 LSA). Im Übrigen bleibt der Zahlstelle nur die Möglichkeit, unmittelbar auf den Lastschrifteinreicher im Wege der „Direktkondiktion“ (die mangels Leistungen des Lastschriftschuld-
492 493
BGH, Urt. v. 20.09.1982 – II ZR 186/81, WM 1982, 1246, 1247 = NJW 1983, 220, 221. Vgl. z. B. BGH, Urt. v. 20.09.1982 – II ZR 186/81, WM 1982, 1246 = NJW 1983, 220.
141
D. Lastschriftverkehr
ners 494 und der beteiligten Kreditinstitute Nichtleistungskondiktion ist) zurückzugreifen.495
VI. Die SEPA-Lastschrift 418 Als weiteres einheitliches, im inländischen wie im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr einheitlich einzusetzendes standardisiertes Zahlungsmittel wird es künftig die SEPA-Lastschrift (SEPA Direct Debit) geben, mit der langfristig das bisherige (mit den sich aus der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL496 ergebenden Modifikationen weiterhin zulässige) Lastschriftverfahren abgelöst werden soll (zur SEPA = „Single Euro Payments Area“, vgl. o. Rn. 103). Da sich die einzelnen nationalen Lastschriftverfahren im SEPA-Raum stark unterscheiden, wurden diese Verfahren – anders als bei der SEPAÜberweisung (vgl. zu dieser o. Rn. 367 f.) – nicht harmonisiert, sondern es wurde ein vollkommen neues Verfahren entwickelt. Grundlage ist ein der Einzugsermächtigung des deutschen Lastschriftverfahrens vergleichbares (Doppel-) Mandat497 des Zahlungspflichtigen an den Zahlungsempfänger, das aber – anders als die deutsche Einzugsermächtigung – eine Autorisierung an das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen zur Belastung dessen Konto enthält und daher auch an dieses weitergeleitet wird. In dem (seinerseits durch eine Mandatsreferenznummer gekennzeichneten) Lastschriftmandat ist der Zahlungsempfänger durch eine eindeutige Gläubiger-Identifikationsnummer (creditor identifier) identifiziert, deren Erteilung bei der Deutschen Bundesbank zu beantragen ist. Anders als im bisherigen deutschen Lastschriftverfahren sind feste Vorlegungs- und Ausführungsfristen vorgesehen. Wie eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren wird für den Zahlungspflichtigen auch – allerdings unabhängig von der bereits erfolgten Autorisierung – die Möglichkeit zum (fristgebundenen) Widerspruch bestehen. Daneben ist die Einführung eines – dem deutschen Abbuchungsverfahren ähnelnden – SEPA-Firmenkundenlastschriftverfahrens für den Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen mit nur eingeschränkten Widerspruchsmöglichkeiten beabsichtigt.
494 Eine Lastschriftzahlung ist dem Zahlungspflichtigen nur dann als Leistung an den Zahlungsempfänger zuzurechnen, wenn er die Abbuchung genehmigt hat, vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2008 – XI ZR 283/07, Rn. 29, BGHZ 177, 69 = WM 2008, 1963, 1966 = NJW 2008, 3348, 3351. 495 Vgl. ausführlich BGH, Urt. v. 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 = WM 2006, 1001 = NJW 2006, 1965. 496 S. o. Fn. 64. 497 Da voraussichtlich die bestehenden Einzugsermächtigungen nicht als Grundlage von Abbuchungen im SEPA-Lastschiftverfahren genutzt werden können, vielmehr von den Zahlungspflichtigen neue Mandate einzuholen sind, regt sich wegen des befürchteten Aufwandes, nicht zuletzt aber auch wegen der Sorge um etwaige Vertragskündigungen ein gewisser Widerstand in den Wirtschaftsbereichen, die im großen Umfang Lastschriften einsetzen.
142
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht) I.
Grundbegriffe des Wertpapierrechts
1.
Der Wertpapierbegriff
Scheck und Wechsel sind jedenfalls historisch wichtige Instrumente des Zahlungsver- 419 kehrs (die allerdings inzwischen im modernen Massenzahlungsverkehr weitgehend „abgehängt“ wurden). Das Scheck- und Wechselrecht ist Teil des Wertpapierrechts, dessen wichtigste Grundbegriffe hier zunächst kurz vorgestellt werden sollen. Wertpapiere verbriefen private Rechte. Eine solche Verbriefung dient im Grundsatz 420 verschiedenen rechtlichen Zielen: – Die Bindung der Rechtsausübung an die Innehabung des Papiers bzw. dessen Vorlage (vgl. z. B. §§ 797, 808 Abs. 2 Satz 1 BGB) 498 wird meist als Wertpapier- oder Vorlegungsfunktion bezeichnet. Sie führt dazu, dass der Erwerber des verbrieften Rechts Rechtsgeschäfte des Schuldners (der ja nur an den Vorlegenden leisten muss), die dieser in Ansehung des Rechts nach der Übertragung noch mit dem früheren Gläubiger vorgenommen hat, entgegen § 407 BGB nicht gegen sich gelten lassen muss. – Steht bei der Verbriefung des Rechts die Urkunde so im Vordergrund, dass die Übertragung des Rechts nicht durch Abtretung nach §§ 398 ff. BGB erfolgt, sondern als Folge einer Übereignung der Urkunde nach §§ 929 ff. BGB eintritt, spricht man von der Transportfunktion. – Eine Legitimationswirkung kommt der Urkunde zu, soweit der Urkundenbesitz die Vermutung der Inhaberschaft bezüglich des verbrieften Rechts begründet. Die Legitimationswirkung zugunsten des Gläubigers bewirkt, dass zugunsten des Besitzers der Urkunde (wie nach § 1006 BGB) eine Vermutung des Eigentums und damit auch der Forderungsberechtigung gilt und dieser Leistung an sich verlangen kann (vgl. z. B. § 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine – meist als Liberationswirkung – bezeichnete Legitimationswirkung zugunsten des Schuldners bedeutet, dass der Schuldner
498 Dass der Schuldner nur gegen Aushändigung des Wertpapiers zur Leistung verpflichtet ist, begründet keinen eigenständigen, vermögenswerten Gegenanspruch des Schuldners, sondern ist eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Quittung (§ 398 BGB), die im Prozess nicht zu einer nur eingeschränkten Verurteilung Zug um Zug gegen Aushändigung des Wertpapiers führt (vgl. BGH, Beschl. v. 08.07.2008 – VII ZB 64/07, WM 2008, 1656 = NJW 2008, 3144). Die Zwangsvollstreckung aus einem auf Leistung gegen Aushändigung des Wertpapiers gerichteten Urteil erfolgt – soweit dies nicht fälschlicherweise eine Zug-um-Zug-Einschränkung enthält (vgl. BGH, a. a. O., str.) – nicht nach den §§ 756, 765 ZPO, sondern „mit der Urkunde in der Hand“.
143
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
an den Urkundsinhaber schuldbefreiend leisten kann (vgl. z. B. § 793 Abs. 1 Satz 2 BGB). – Eine Verkehrsschutzfunktion kommt Papieren zu, soweit die Verbriefung den gutgläubigen Papiererwerb und damit den – im Schuldrecht nicht möglichen – gutgläubigen Erwerb der verbrieften Forderung ermöglicht (vgl. § 935 Abs. 2 BGB). Ebenso kommt ein gutgläubiger „Wegerwerb“ bestehender Einwendungen gegen die verbriefte Forderung in Betracht, so dass die Verbriefung – entgegen § 404 BGB – zu einem Einwendungsausschluss führen kann. 421 Diese verschiedenen denkbaren Funktionen der Verbriefung dienen in erster Linie der Erhöhung der Umlauffähigkeit des verbrieften Rechts. Welche Funktionen wesensnotwendig für ein „Wertpapier“ im Sinne des juristischen Wertpapierbegriffs sind, wird unterschiedlich beurteilt. Die h. M. geht von einem weiten Wertpapierbegriff aus, nach dem die Wertpapier- oder Vorlegungsfunktion das entscheidende Merkmal ist. Hiernach wird unter einem „Wertpapier“ – eine Urkunde verstanden, – die eine privatrechtliche Forderung – in der Weise verbrieft, dass zur Geltendmachung der Forderung die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. 422 Dagegen steht ein gelegentlich499 vertretener enger Wertpapierbegriff, der wesentlich auf die Transportfunktion abstellt und damit insbesondere Rektapapiere (zu diesen u. Rn. 434 ff.) ausschließt. Einen noch engeren – und hier nicht interessierenden – Wertpapierbegriff definiert § 2 Abs. 1 WpHG für sog. Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, der nur bestimmte einzelne Wertpapiere, nämlich Aktien, Aktienzertifikate, Schuldverschreibungen, Genussscheine und Optionsscheine sowie vergleichbare Wertpapiere umfasst. 423 Wie eine durch Wertpapier verbriefte Verpflichtung des Wertpapierschuldners begründet wird, war jedenfalls in der Vergangenheit umstritten: – Nach der (in § 794 Abs. 1 BGB ihren Anhalt findenden) Kreationstheorie entsteht die Verpflichtung bereits durch den einseitigen Akt der Ausstellung des Wertpapiers (dem sog. „Skripturakt“), gfs. in Verbindung mit dem Inverkehrbringen des Wertpapiers durch den Aussteller („Emissionstheorie“) oder dem redlichen Erwerb durch den Inhaber („Redlichkeits-“ oder „Eigentumstheorie“). – Nach der Vertragstheorie muss zum einseitigen Skripturakt des Ausstellers – wie nach § 311 Abs. 1 BGB regelmäßig – ein Vertrag zwischen Aussteller und erstem Nehmer über die Begründung der Wertpapierverpflichtung hinzukommen, der sog. (schuldrechtliche) Begebungsvertrag.
499
144
Vgl. Nachweise bei Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz u. a., 23. Aufl. 2008, WPR Rn. 15.
I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts
– Heute maßgeblich ist die auch vom BGH 500 vertretene Rechtsscheintheorie, die von der Vertragstheorie ausgeht, aus Verkehrsschutzgründen aber dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Zweiterwerber gegenüber die Wertpapierverpflichtung unter Rechtsscheingesichtspunkten auch ohne wirksamen schuldrechtlichen Begebungsvertrag entstehen lässt, wenn der Aussteller die Entstehung des Rechtsscheins einer wirksamen Verpflichtung in zurechenbarer Weise hervorgerufen hat.
2.
Die Wertpapierarten
a.
Inhaberpapiere
Die sog. Inhaberpapiere sind dadurch gekennzeichnet, dass das in ihnen verbriefte 424 Recht von jedem (berechtigten) Inhaber geltend gemacht werden kann. Für die Legitimationswirkung des Inhaberpapiers sind zu unterscheiden – die formelle Berechtigung, die sich aus dem Besitz der Urkunde ergibt, – und die materielle Berechtigung, die das Eigentum an der Urkunde voraussetzt (vgl. § 793 Abs. 1 Satz 1 a. E. BGB), aber bei bestehender formeller Berechtigung vermutet wird. Der Schuldner der mit einem Inhaberpapier verbrieften Forderung wird gegenüber 425 dem durch den Besitz der Urkunde legitimierten formell Berechtigten leistungsfrei, sofern er dessen gfs. fehlende materielle Berechtigung nicht kennt (§ 793 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Übertragung des Inhaberpapiers erfolgt nach sachenrechtlichen Grundsätzen 426 durch Übereignung nach §§ 929 ff. BGB. Mit der Übertragung des Eigentums an dem Inhaberpapier wird der Erwerber auch Inhaber der Forderung („das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“). Dies hat zur Folge, dass der gutgläubige Erwerber eines (auch abhanden gekommenen, § 935 Abs. 2 BGB) Inhaberpapiers auch die verbriefte Forderung gutgläubig erwirbt. 427
Beispiele solcher Inhaberpapiere sind – die Schuldverschreibung auf den Inhaber (§§ 793 ff. BGB, die zugleich als Regelungen des „Grundmodells“ eines Inhaberpapiers lückenfüllend auch für andere Inhaberpapiere herangezogen werden können), – der Inhaberscheck (Art. 5 Abs. 1 Fall 3, Abs. 2, 3 ScheckG, praktischer Regelfall des Schecks), – die Inhaberaktie (vgl. § 10 Abs. 1 AktG), – der Inhaber-Investmentanteil (vgl. § 33 Abs. 1 InvG) – sowie der Inhabergrundschuldbrief (§ 1195 BGB).
500 Z.B. BGH, Urt. v. 30.11.1972 – II ZR 70/71, WM 1973, 66 f. = NJW 1973, 282; Urt. v. 23.05.1989 – XI ZR 82/88, WM 1989, 1009, 1010 f. = NJW-RR 1989, 1207; Urt. v. 09.02.1993 – XI ZR 84/92, BGHZ 121, 279, 281 = WM 1993, 499, 500 = NJW 1993, 1068, 1069.
145
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
428 Ein Sonderfall sind die sog. „kleinen Inhaberpapieren“ i. S. d. § 807 BGB, die – wie z. B. Briefmarken501 – das verbriefte Recht nur andeutungsweise wiedergeben und auf die nur einzelne Vorschriften über Inhaberschuldverschreibungen anwendbar sind.
b.
Orderpapiere
429 Bei einem Orderpapier verpflichtet sich der Schuldner zur Leistung an den in der Urkunde namentlich genannten Gläubiger oder an denjenigen, der durch urkundliche Order des genannten Gläubigers als Leistungsempfänger benannt ist. Im Unterschied zum Inhaberpapier genügt damit zur Legitimation nicht die (berechtigte) Inhaberschaft an der Urkunde, sondern es muss die namentliche Nennung als ursprünglicher Gläubiger oder in einem Ordervermerk (der – weil er i. d. R. auf der Rückseite der Urkunde aufgebracht wird, nach ital. „dosso“ = „Rücken“ – als „Indossament“ bezeichnet wird) hinzukommen. 430 Wie bei Inhaberpapieren erfolgt die Übertragung durch die Übereignung der Urkunde (auch hier gilt also: „Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“), hinzukommen muss jedoch ein Ordervermerk. Die verbriefte Forderung wird damit durch Übereignung der indossierten Urkunde übertragen. 431 Mit dem Indossament ist i. d. R. zugleich eine eigene wertpapierrechtliche Haftung des Indossanten verbunden (vgl. Art. 15 Abs. 1 WechselG, Art. 18 Abs. 1 ScheckG), so dass bei einem Indossament üblicherweise von Legitimations-, Transport- und Garantiefunktion gesprochen wird. Wegen dieser Wirkung des Indossaments gilt (anders als bei Inhaberpapieren) ein „numerus clausus“ der Orderpapiere. Nach zwei Gruppen unterschieden gibt es folgende Orderpapiere: 432 Als „geborene Orderpapiere“ werden solche Orderpapiere bezeichnet, die von Natur aus (also auch ohne Orderklausel) Orderpapiere sind, solange dies nicht durch eine sog. negative Orderklausel („nicht an Order“) ausgeschlossen ist (mit der Folge, dass sie zu einem Rektapapier werden). Solche geborenen Orderpapiere sind – der Orderscheck (Art. 5 Abs. 1 Fall 1 ScheckG), – der Wechsel (Art. 11 Abs. 1 WechselG), – der Namens-Investmentanteil (§ 33 Abs. 1 Satz 3 InvG), – die Namensaktie (vgl. §§ 10 Abs. 1, 68 AktG) – und der (bei einer Aktiengesellschaft vor Ausgabe der Aktien als Anteilschein an den Aktionär erteilte) Zwischenschein (vgl. §§ 10 Abs. 3, 68 AktG). 433 Sog. „gekorene Orderpapiere“ sind dagegen solche Wertpapiere, die erst durch eine positive Orderklausel („oder an Order“) zu Orderpapieren werden (und sonst Rektapapiere sind). Bei „gekorenen Orderpapieren“ hat ein Indossament – anders als bei den „geborenen Orderpapieren“ – keine Garantiefunktion. „Gekorene Orderpapiere“ sind die sechs sog. „kaufmännischen Orderpapiere“ des § 363 HGB, nämlich
501
146
Vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286 = WM 2005, 2403 = NJW 2006, 54.
I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts
– die Transportversicherungspolice (§ 363 Abs. 2 HGB), – der Ladeschein des Frachtführers (§§ 363 Abs. 2, 444 HGB), – der Lagerschein (§§ 363 Abs. 2, 475c HGB), – der Verpflichtungsschein (§ 363 Abs. 1 Satz 2 HGB), – die kaufmännische Anweisung (§ 363 Abs. 1 Satz 1 HGB) – und das Konnossement des Verfrachters (§§ 363 Abs. 2, 642 HGB). Ladeschein, Lagerschein und Konnossement können auch (ausdrücklich) 502 auf den Inhaber ausgestellt werden und sind dann Inhaberpapiere.
c.
Rektapapiere
Die sog. Rektapapiere schließlich sind Namenspapiere, lauten also (wie Orderpapiere) 434 auf den Namen einer bestimmten Person, berechtigt ist aber – im Unterschied zum Orderpapier, das indossiert werden kann – nur der namentlich benannte Gläubiger. Der Papierbesitz hat damit keinerlei Legitimationswirkung. Die Urkunde hat nur eine Schutzfunktion zugunsten des Schuldners, der regelmäßig nur gegen Aushändigung der Urkunde leisten muss (vgl. § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB), und u. U. mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber leisten darf (vgl. § 808 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Übertragung der verbrieften Forderung geschieht nicht – wie bei Inhaber- und 435 Orderpapieren – durch Übereignung der Urkunde, sondern (weshalb es sich bei Rektapapieren mangels Transportfunktion auch nicht um Wertpapiere im engeren Sinne handelt) durch Abtretung der verbrieften Forderung nach §§ 398 ff. BGB (so dass ein gutgläubiger Forderungserwerb nicht möglich ist). Mit der erfolgten (formlosen) Abtretung geht das Eigentum an der Urkunde kraft Gesetzes gem. § 952 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zessionar über („das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier“), so dass dieser gfs. einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB auf die (u. U. zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Schuldner benötigte) Urkunde gegen den Zedenten hat. In Einzelfällen ist allerdings die Übergabe des Papiers neben der Abtretung der verbrieften Forderung zusätzliches Wirksamkeitserfordernis für den Übergang der Forderung (so z. B. nach §§ 792 Abs. 1 Satz 3, 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der bürgerlich-rechtlichen Anweisung und Briefgrundpfandrechten). 436
Rektapapiere sind – die bürgerlich-rechtliche Anweisung (§§ 783 ff. BGB), – der Hypotheken- und Grundschuldbrief (§§ 1116, 1117, 1192 Abs. 1 BGB; Ausnahme ist der Brief für eine Inhabergrundschuld, s. o. Rn. 427), – „geborene Orderpapiere“ mit negativer Orderklausel, wie etwa der Rektascheck (Art. 5 Abs. 1 Fall 2 ScheckG) oder der Rektawechsel (Art. 11 Abs. 2 WechselG),
502 Vgl. zum Inhaberkonnossement etwa OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001 – 1 U 145/99, TranspR 2001, 264.
147
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
– „gekorene Orderpapiere“ ohne positive Orderklausel – und auf den Namen ausgestellte sog. „qualifizierten Legitimationspapiere“ oder „hinkenden Inhaberpapiere“ i. S. d. § 808 BGB (hierzu u. Rn. 440 f.).
d.
Traditionspapiere
437 (Inhaber-, Order- oder Rekta-) Ladeschein, Lagerschein und Konnossement enthalten ein Anerkenntnis des ausstellenden Frachtführers, Lagerhalters bzw. Verfrachters über die Annahme des zu transportierenden bzw. einzulagernden Gutes und verbriefen zugleich den Anspruch des Inhabers des Papiers auf Auslieferung des Gutes an sich. Gem. §§ 448, 475g, 650 HGB hat die Übergabe dieser Wertpapiere an den Wertpapiergläubiger für den Erwerb von Rechten an der verbrieften Güter dieselben Wirkungen wie die Übergabe der Güter selbst, sobald die verbrieften Güter vom Frachtführer, Lagerhalter bzw. Verfrachter (oder Kapitän als dessen Vertreter) übernommen wurden. Im Ergebnis kann daher ein „schwimmendes“ oder eingelagertes Gut mittels Übergabe von Ladeschein, Orderlagerschein bzw. Konnossement übereignet werden, so dass der Erwerber sich mit dem Papier gegenüber dem Aussteller (bzw. dem Kapitän als dessen Vertreter) zum Empfang des Gutes legitimieren kann (vgl. §§ 446 Abs. 1, 475f, 648 Abs. 1 HGB). Ladeschein, Orderlagerschein und Konnossement werden daher als Traditionspapiere bezeichnet. 438
Die Übereignung von „schwimmender“ Ware mittels Konnossement spielt etwa in dem (allerdings regelmäßig ohne entsprechende Würdigung) in der Ausbildungsliteratur viel zitierten „Haakjöringsköd“-Fall des Reichsgerichts 503 eine wichtige Rolle: Der spätere Beklagte hatte dem späteren Kläger am 18.11.1916 eine im Konnossement als „etwa 214 Fass Haakjöringsköd“ bezeichnete Partie, die gerade auf dem Dampfer Jessica nach Hamburg unterwegs war, verkauft und mittels Übergabe des Konnossements übereignet. In die Rechtsgeschichte ging dieser Fall dadurch ein, dass die Partie bei Eintreffen im Hamburger Hafen („håkjerringskjød“ ist norwegisch und bezeichnet Fleisch vom Grönland- bzw. Eishai) aufgrund der im Rahmen kriegswirtschaftlicher Maßnahmen erlassenen Verordnung über die Einfuhr von Fischen und von Zubereitungen von Fischen vom 30.09.1916 (RGBl. S. 1135) beschlagnahmt und zu einem niedrigen Übernahmepreis von der (staatlichen) Zentral-Einkaufsges. mbH übernommen wurde. Unstreitig waren Kläger und Beklagter bei Kaufvertragsabschluss von der irrigen Vorstellung ausgegangen, die Partie bestünde aus Walfleisch, das – Wale sind keine Fische – zum Zeitpunkt des Eintreffens (noch) beschlagnahmefrei war (die „Bekanntmachung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren“, RGBl. 1917 S. 153, wurde erst am 17.02.1917 erlassen). Der Kläger verlangte nun vom Beklagten die Differenz zwischen gezahltem Kaufpreis und erhaltenem Übernahmepreis. Entgegen den vielfach in der Ausbildungsliteratur anzutreffenden Darstellungen ging es nicht um die Frage, was Gegenstand des Kaufvertrages war (hier handelte es sich nicht um einen Gattungskauf, sondern um einen – durch Übereignung auch erfüllten – Stückkauf, bei dem die Kaufsache – die „schwimmende“ Partie – im Übrigen auch vollkommen richtig 504 bezeichnet worden war), sondern um die gewährleistungsrechtliche Frage der (nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ mit „Walfleisch“ angenommenen) Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstandes und damit um die Anerkennung 505 des nach § 459 BGB a. F. von der Zusicherung abzugrenzenden sog. „subjektiven“ Fehlerbegriffs (und im Ergebnis auch um die Abgrenzung zwischen Sach- und Rechtsmangel in „Beschlagnahmefällen“).
503 RG, Urt. v. 08.06.1920 – II 549/19, RGZ 99, 147. 504 So auch ausdrücklich RG, Urt. v. 08.06.1920 – II 549/19, RGZ 99, 147, 148. 505 Die allerdings ausdrücklich erst mit der „Ruisdael-Gemälde“-Entscheidung (RG, Urt. v. 11.03. 1932 – II 307/31, RGZ 135, 339, 341 f.) erfolgte.
148
I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts
Die Übereignung des verbrieften Gutes erfolgt durch Einigung (hinsichtlich des Gutes) 439 und – anstelle der Übergabe des Gutes – durch Übertragung des indossierten Papiers. Fraglich ist aber, wie die Übereignung des Gutes mittels Übergabe des Papiers sachenrechtlich zu konstruieren ist: 506 – Die „relative Theorie“ nimmt an, dass die §§ 448, 475g, 650 HGB selbst keine eigenständige dingliche Regelung enthalten, und sieht in der Übereignung des Wertpapiers nur eine Abtretung des verbrieften Herausgabeanspruchs gegen den Aussteller und damit eine Übereignung des Gutes nach § 931 BGB. – Die „absolute Theorie“ versteht die §§ 448, 475g, 650 HGB demgegenüber dahingehend, dass die Übergabe des Papiers die Übergabe des verbrieften Gutes i. S. d. § 929 Satz 1 BGB tatsächlich ersetzt, so dass der Eigentumserwerb am verbrieften Gut – unabhängig vom Besitz an diesem Gut – nach § 929 Satz 1 BGB eintritt. – Nach der heute herrschenden „Repräsentationstheorie“ wird das verbriefte Gut (wie nach der „absoluten Theorie“) durch das Papier dinglich „repräsentiert“, so dass die Übergabe des Papiers sachenrechtlich dieselbe Wirkung hat wie die Übergabe des Gutes, also zu einer Übereignung des Gutes nach § 929 Satz 1 BGB führen kann. Da die §§ 448, 475g, 650 HGB aber die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer, Lagerhalter bzw. Verfrachter voraussetzen, kann die „Repräsentationswirkung“ des – den (mittelbaren) Besitz am Gut verkörpernden – Papiers nur bestehen, wenn der darin verkörperte Herausgabeanspruch (gegen den Frachtführer, Lagerhalter bzw. Verfrachter) auch realisiert werden kann. Ein Eigentumsübergang durch Einigung und Übergabe des Papiers kann daher insbesondere nur eintreten, wenn der Aussteller noch über den (unmittelbaren) Besitz verfügt, das Gut also nicht untergegangen oder abhanden gekommen ist, und – dies ist als Voraussetzung allerdings streitig – dem Papierinhaber noch den Besitz mitteln will.
e.
Legitimationspapiere
Von einem Legitimationspapier (oder auch Liberationspapier) wird gesprochen, 440 wenn das Papier (nur) eine Legitimationsfunktion zugunsten des Schuldners hat, d. h. es dem Schuldner ermöglicht, die verbriefte Forderung (unabhängig von der wahren Berechtigung) an den Inhaber mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten (vgl. § 808 Abs. 1 Satz 2 BGB; die den Wertpapieren eigene Legitimationswirkung zugunsten des Gläubigers, kraft derer der Inhaber die Leistung an sich verlangen kann, fehlt dagegen, vgl. § 808 Abs. 1 Satz 2 BGB). Da sie keine Transportfunktion haben, sind Legitimationspapiere keine Wertpapiere 441 im engeren Sinne. Danach, ob ihre Vorlage zur Geltendmachung des verbrieften Rechts erforderlich ist (Wertpapier- oder Vorlegungsfunktion), es sich also um Wertpapiere im weiteren Sinne handelt oder nicht, werden unterschieden
506
Vgl. hierzu etwa K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, § 24 III 2, S. 696 ff., m. w. N.
149
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
– die sog. „einfachen“ Legitimationspapiere, bei denen das verbriefte Recht – bei Nachweis der Inhaberschaft – auch ohne Vorlage der Urkunde geltend gemacht werden kann (typische Fälle sind Garderobenmarken, Gepäck- und Reparaturscheine) – und die – in § 808 BGB geregelten – sog. „qualifizierten“ Legitimationspapiere (die auch – wegen der Möglichkeit der schuldbefreienden Leistung an den Inhaber – als „hinkende Inhaberpapiere“ bezeichnet werden). Gegenüber den „einfachen“ Legitimationspapieren sind diese Legitimationspapiere dadurch qualifiziert, dass gem. § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB der Schuldner – wie bei Wertpapieren – nur gegen Vorlage der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist. Ein im Bankrecht wichtiger Fall des § 808 BGB ist das Sparbuch.507
II.
Scheckverkehr
1.
Grundlagen des Scheckverkehrs
442 Mit einem Scheck weist der Aussteller den Bezogenen – bei dem es sich um ein Kreditinstitut handeln muss (Art. 3, 54 ScheckG) – an, an den Inhaber (im Normalfall des Inhaberschecks) bzw. an die im Scheck benannte Person (beim Order- oder Rektascheck) bei Vorlage einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Grundlage der Anweisung im Deckungsverhältnis zwischen Scheckaussteller und bezogenem Kreditinstitut ist ein (ergänzend zum Girovertrag abgeschlossener) Scheckvertrag. 443 bezogenes Kreditinstitut
Scheckvertrag
Scheckaussteller
scheckrechtliche Anweisung
Kausalgeschäft
Zahlung
Schecknehmer/ Inhaber
444 Mit der Scheckausstellung erwirbt der Schecknehmer keinen eigenen Anspruch gegen das bezogene Kreditinstitut. Ihm steht aber aus dem Scheck ein abstrakter scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch gegen den Aussteller zu, der – gem. § 364 Abs. 2 BGB erfüllungshalber – neben die Kausalverbindlichkeit tritt. 507 Vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1958 – VII ZR 4/58, BGHZ 28, 368, 370 = NJW 1959, 622; Urt. v. 24.04.1975 – III ZR 147/72, BGHZ 64, 278 = WM 1975, 733 = NJW 1975, 1507; Urt. v. 07.07.1998 – XI ZR 351/97, WM 1998, 1623, 1624 = NJW-RR 1998, 1661, 1662.
150
II. Scheckverkehr
Der Scheck als Sonderform der Anweisung ist gesetzlich im Einzelnen geregelt im 445 Scheckgesetz. Dieses Scheckgesetz ist das Ergebnis von Bemühungen des Völkerbundes, für den Scheckverkehr international gleiche rechtliche Reglungen einzuführen. Mit dem Genfer Abkommen über das Einheitliche Scheckgesetz vom 19.03.1931 verpflichteten sich die vertragsschließenden Staaten zur Einführung eines dem Text des dem Abkommen beigefügten Einheitlichen Scheckgesetzes entsprechenden nationalen Scheckgesetzes. Das Deutsche Reich hat das Genfer Abkommen ratifiziert508 und mit dem Scheckgesetz vom 14.08.1933 (RGBl. I S. 597) umgesetzt. Das deutsche Scheckgesetz entspricht daher im Wortlaut den Scheckgesetzen einer Vielzahl anderer Staaten. Im modernen Massenzahlungsverkehr hat der Scheck in den letzten Jahren allerdings 446 stark an Bedeutung verloren. Während im Jahre 2000 für den Inlandszahlungsverkehr in Deutschland immerhin noch über 393 Mio. Schecks über insgesamt ca. 986,5 Mrd. € ausgestellt wurden,509 waren es im Jahre 2006 nur noch knapp 109 Mio. Schecks über gut 602 Mrd. €.510 Wesentliche Ursache hierfür dürfte die Einstellung der eurochequeGarantie zum 31.12.2001 und das damit einhergehende Verschwinden des Schecks als Zahlungsmittel für Verbraucher sein. Die Kreditwirtschaft ist seit Jahren wegen des hohen Aufwandes bei der Bearbeitung von Schecks an einer Reduzierung der Scheckzahlungen interessiert (und wirkt hierauf nicht zuletzt durch die Gestaltung der Kontogebühren für Scheckeinlösungen und -einziehungen ein). Der Scheck dürfte daher als Zahlungsmittel auf mittlere Sicht ein „Auslaufmodell“ sein.
2.
Scheckrechtliche Ansprüche
a.
Bestehende Ansprüche
Wie bereits ausgeführt, ist der Scheck Sonderfall der Anweisung. Die bloße Anweisung 447 begründet allerdings noch keinerlei Verpflichtung, sondern nur eine Ermächtigung (1.) für den Anweisungsempfänger, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen geltend zu machen, und (2.) für den Angewiesenen, die Leistung auf Rechnung des Anweisenden zu erbringen (§ 783 BGB). Eine Verpflichtung des Angewiesenen zur Leistung gegenüber dem Anweisungsempfänger wird nur durch Annahme der Anweisung durch den Angewiesenen begründet (§ 784 BGB). Anders als beim Wechsel (Art. 28 WechselG) gilt für den Scheck indessen gem. Art. 4 448 ScheckG ein Akzeptverbot. Beim Scheck gibt es daher keinen Hauptschuldner eines scheckrechtlichen Anspruchs (das bezogene Kreditinstitut trifft also niemals eine scheckrechtliche Verpflichtung; ob es den Scheck einlöst oder nicht, ist allein eine Frage des Deckungsverhältnisses).
508 Vgl. Bekanntmachung v. 16.08.1933, RGBl. II S. 537. 509 Vgl. Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2000–2004 (Stand Februar 2006). 510 Vgl. Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2002–2006 (Stand Januar 2008).
151
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
449 Wohl gibt es aber scheckrechtlich haftende Rückgriffsschuldner, nämlich – den Aussteller des Schecks (Art. 12 ScheckG), – den Indossanten eines Schecks (Art. 18, 20 ScheckG; Ausnahmen: ausdrücklicher Haftungsausschluss im Indossament, sog. „Angstklausel“ wie z. B. „ohne Obligo“, sowie Haftungsausschluss gegenüber späteren Indossanten, wenn im Indossament die Weitergirierung untersagt wurde, Art. 18 Abs. 2 ScheckG), – einen Scheckbürgen (Art. 27 ScheckG) – sowie einen Vertreter ohne Vertretungsmacht, der für einen anderen einen Scheck als Aussteller, Indossant oder Wechselbürge unterzeichnet (Art. 11 ScheckG). 450 Die – in ähnlicher Weise bei jedem wertpapierrechtlichen Anspruch zu prüfenden – Anspruchsvoraussetzungen solcher Rückgriffsansprüche nach Art. 11, 12, 18, 20, 27 ScheckG sind im Folgenden dargestellt.
b.
Anspruchsvoraussetzungen eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs
(1)
Formgültiger Scheck
451 Voraussetzung eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs ist zunächst, dass überhaupt ein Scheck i. S. d. Scheckgesetzes vorliegt. Die Formgültigkeit eines Schecks erfordert grds. das Vorliegen der in Art. 1 ScheckG aufgeführten sechs gesetzlichen Bestandteile eines Schecks: – Die Urkunde muss die Bezeichnung „Scheck“ tragen (Art. 1 Nr. 1 ScheckG). – Sie muss die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen, (Art. 1 Nr. 2 ScheckG) Weichen die Angaben der Schecksumme in Buchstaben und Ziffern auf dem Scheck voneinander ab, ist der in Buchstaben ausgeschriebene Betrag maßgeblich (Art. 9 Abs. 1 ScheckG). Eine besondere Form des Schecks ist der Verrechnungsscheck, bei dem der Aussteller oder ein anderer Inhaber durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk „nur zur Verrechnung“ oder einen gleichbedeutenden Vermerk (nur) dem bezogenen Kreditinstitut untersagt, den Scheck bar zu bezahlen; die Einlösung darf dann nur im Wege der Gutschrift erfolgen (Art. 39 ScheckG). In anderen Rechtsordnungen gibt es außerdem den – mit zwei gleichlaufenden Strichen auf der Vorderseite – „gekreuzten Scheck“, der vom bezogenen Kreditinstitut nur an ein anderes Kreditinstitut oder einen Kunden des bezogenen Kreditinstituts gezahlt werden darf (vgl. Art. 37, 38 des Einheitlichen Scheckgesetz, die im deutschen Scheckgesetz nicht umgesetzt wurden). Soweit in Deutschland vielfach die „Kreuzung“ als gleichbedeutend mit einem Verrechnungsvermerk angesehen wird, verkennt dies, dass es im deutschen Recht eine „Kreuzung“ nicht gibt und ist auch von der Annahme identischer Rechtsfolgen von „Kreuzung“ und Verrechnungsvermerk her fehlerhaft.
– sowie den Namen des Bezogenen (Art. 1 Nr. 3 ScheckG) enthalten (Bezogener eines Schecks kann nur ein Kreditinstitut sein, Art. 3, 54 ScheckG). – Des Weiteren bedarf es der Angabe des Zahlungsortes (Art. 1 Nr. 4 ScheckG), wobei ein bei dem Namen des Bezogenen angegebener Ort als Zahlungsort gilt (Art. 2 Abs. 2 ScheckG). Das vollständige Fehlen der Angabe eines Zahlungsorts führt allerdings nicht zur Formnichtigkeit des Schecks, sondern lediglich dazu, dass der 152
II. Scheckverkehr
Scheck am Ort der Hauptniederlassung des Bezogenen zahlbar ist (Art. 2 Abs. 3 ScheckG). – Ferner sind Tag und Ort der Ausstellung in der Urkunde anzugeben (Art. 1 Nr. 5 ScheckG). Ein bei dem Namen des Ausstellers angegebener Ort gilt gem. Art. 2 Abs. 4 ScheckG als Ausstellungsort. – Schließlich muss der Scheck die Unterschrift des Ausstellers enthalten (Art. 1 Nr. 6 ScheckG). Die Verwendung eines bestimmten Scheckformulars eines Kreditinstituts ist demgegenüber keine 452 Formvoraussetzung für einen gültigen Scheck. Soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen für den Scheckverkehr vorschreiben, dass nur die vom bezogenen Kreditinstitut zugelassenen Scheckvordrucke verwendet werden dürfen, betrifft dies nur den Scheckvertrag im Deckungsverhältnis und damit die Frage, ob der Aussteller gegen das bezogene Kreditinstitut einen Anspruch auf Ausführung der im Scheck verkörperten Weisung hat. Rückgriffsansprüche des Schecknehmers bleiben hiervon unberührt.
Fehlt eines dieser Bestandteile (mit Ausnahme der – entbehrlichen – Angabe des 453 Zahlungsortes), handelt es sich bei der Urkunde nicht um einen Scheck (Art. 2 Abs. 1 ScheckG). Dies führt dazu, dass scheckrechtliche Rückgriffsansprüche nicht bestehen können. Der Schecknehmer hat also insbesondere gegen den Aussteller keinen scheckrechtlichen Anspruch, sondern kann nur den Kausalanspruch aus dem Valutaverhältnis geltend machen. Auch der unmittelbare (nicht scheckrechtliche) Anspruch des Schecknehmers gegen das bezogene 454 Kreditinstitut aus der – heute nicht mehr existierenden – eurocheque-Garantie (vgl. zu dieser u. Rn. 510) setzte das Vorliegen eines formgültigen Schecks voraus.511
Dagegen ist die Unwirksamkeit der in der Urkunde verkörperten Erklärung des Aus- 455 stellers mit der Formnichtigkeit des Schecks nicht zwingend verbunden. Vielmehr kann diese Erklärung i. d. R. gem. § 140 BGB umgedeutet werden in eine bürgerlichrechtliche Anweisung i. S. d. § 783 BGB, also in eine Ermächtigung des Scheckausstellers an das bezogene Kreditinstitut, für ihn und auf seine Rechnung an den Schecknehmer zu zahlen.512 Das bezogene Kreditinstitut kann daher unter den Voraussetzungen des § 140 BGB auch einen 456 formnichtigen Scheck einlösen und erwirbt hieraus einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Scheckaussteller, der dessen Girokonto belastet werden kann. Im Deckungsverhältnis zwischen Aussteller und bezogenem Kreditinstitut spielt die Frage der Formgültigkeit des Schecks folglich praktisch keine Rolle.
(2)
Berechtigung des Anspruchstellers
(a)
Formelle Berechtigung
Der Rückgriffsanspruch aus einem Inhaber- oder Orderscheck steht dem Eigentümer 457 der Scheckurkunde zu. Da nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Besitzers der
511 BGH, Urt. v. 30.03.1993 – XI ZR 192/92, BGHZ 122, 156, 159 = WM 1993, 939, 939 = NJW 1993, 1861. 512 BGH, Urt. v. 20.03.2001 – XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 148 = WM 2001, 954, 955 = NJW 2001, 1855 m. w. N.
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E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
Scheckurkunde die Vermutung spricht, dass er auch Eigentümer ist, bedarf es für die Geltendmachung eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs grundsätzlich nur der Darlegung der formellen Berechtigung. Für deren Voraussetzungen ist allerdings zu differenzieren: – Bei einem Inhaberscheck ist jeder Inhaber formell berechtigt, auch wenn sich auf dem Scheck ein (gem. Art. 20 Satz 1 ScheckG nur zu einem zusätzlichen Rückgriffsanspruch gegen den Indossanten führendes) Indossament befindet.513 Es genügt also bloßer Besitz der Urkunde. – Bei einem (mit positiver Orderklausel – „oder an Order“ – versehenen) Orderscheck begründet demgegenüber der bloße Besitz der Urkunde noch keinerlei Vermutung für die Berechtigung.514 Gem. Art. 19 Satz 1 ScheckG muss – soweit der Inhaber nicht der im Scheck namentlich genannte erste Schecknehmer ist – vielmehr der Nachweis der Berechtigung durch eine zum Inhaber führende ununterbrochene Reihe von Indossamenten hinzukommen. Das Indossament ist ein auf den Scheck (i. d. R auf dessen Rückseite oder aber auch auf einen mit dem Scheck verbundenen Anhang) gesetzter und vom Indossanten unterschriebener (vgl. Art. 16 ScheckG) Vermerk über die Übertragung der Scheckrechte vom Indossanten auf einen Indossatar (vgl. Art. 14 Abs. 1 ScheckG). Als sog. Vollindossament enthält der Vermerk Namen von Indossant und Indossatar („Für mich an die Order des X, Y“), als sog. Blankoindossament nur einen Kurzvermerk („An Order“ oder „An die Order des Inhabers“) oder sogar nur die Unterschrift des Indossanten. Ein Blankoindossament kann der jeweilige Inhaber vervollständigen (Art. 17 Abs. 2 Nr. 1 ScheckG) oder den Scheck blanko weiter indossieren (Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 ScheckG) oder auch ohne weiteres Indossament weitergeben (Art. 17 Abs. 2 Nr. 3 ScheckG).
(b)
Materielle Berechtigung
458 Die materielle Berechtigung, d. h. das Eigentum an der Scheckurkunde, muss der Anspruchsteller eines Rückgriffsanspruchs nur dann darlegen, wenn er die formelle Berechtigung ausnahmsweise nicht nachweisen kann, etwa weil der Scheck abhanden gekommen ist. Im Übrigen ist es Sache des Rückgriffsschuldners, das Fehlen der materiellen Berechtigung des Anspruchsstellers trotz Vorliegens der formellen Berechtigung einzuwenden und darzulegen (s. u. Rn. 485). 459 Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an der Scheckurkunde erfolgt gem. § 929 Satz 1 BGB durch Einigung und Übergabe. Bezeichnet wird dieses dingliche Rechtsgeschäft (im Unterschied zum „schuldrechtlichen Begebungsvertrag“ zur Begründung wertpapierrechtlicher Ansprüche) auch als „dinglicher Begebungsvertrag“. 460
Der erste dingliche Begebungsvertrag wird bei der Übereignung des ausgestellten Schecks durch den Aussteller an den Schecknehmer abgeschlossen. Reicht dieser den Scheck seinem Kreditinstitut zum Einzug ein, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob damit eine Vollrechtsübertragung an dem Scheck auf das Kreditinstitut gewollt ist oder nicht. Denkbar ist eine bloße Einziehungsvollmacht (vgl. zum Vollmachtsindossament Art. 23 ScheckG) oder Einziehungsermächtigung
513 Vgl. RG, Urt. v. 20.07.1925 – II 597/24, RGZ 111, 266, 271 (zum ScheckG von 1908). 514 BGH, Urt. v. 26.09.1989 – XI ZR 178/88, BGHZ 108, 353, 358 = WM 1989, 1756, 1757 = NJW 1990, 242, 243.
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II. Scheckverkehr (vom BGH als „Legitimationszession“ bezeichnet)515, bei der das Eigentum beim Scheckeinreicher verbleibt und nur die Rechte aus dem Scheck vom Kreditinstitut im Namen des Eigentümers oder auch im eigenen Namen geltend gemacht werden. Meist wird aber eine Sicherungsübereignung des Schecks an das Kreditinstitut zur Sicherung eigener (auch scheckrechtlicher Rückgriffs-) Ansprüche gegen den Scheckeinreicher anzunehmen sein (vgl. Nr. 15 Abs. 1 AGB-Banken 2002/ Nr. 25.1 AGB-Sparkassen 2005, Anhang I, II).516 Gfs. hat im Falle der Nichteinlösung der Scheckeinreicher dann aus dem Inkassoauftrag einen Anspruch gegen sein Kreditinstitut auf Rückübereignung der Scheckurkunde, damit der Scheckeinreicher scheckrechtliche Rückgriffsansprüche geltend machen kann.
Durch Rechtsgeschäft kann das Eigentum an einem Scheck kraft guten Glaubens auch 461 von einem Nichtberechtigten erworben werden. Die §§ 932, 935 Abs. 2 BGB werden für das Scheckrecht durch die Sondervorschrift des Art. 21 ScheckG (die aber inhaltlich nichts Abweichendes regelt) teilweise verdrängt. Wie § 935 Abs. 2 BGB lässt auch Art. 21 ScheckG den gutgläubigen Erwerb auch abhanden gekommener Schecks zu. Soweit Art. 21 ScheckG nur von einem „irgendwie abhanden gekommenen“ Scheck spricht, ist aber gleichwohl der gutgläubige Erwerb jedes Schecks möglich, der ohne wirksamen Begebungsvertrag in andere Hände gerät.517 Der gute Glaube des Erwerbers wird grds. vermutet. Ein gutgläubiger Erwerb tritt daher nur dann nicht ein, wenn der Erwerber bei Erwerb des Schecks bösgläubig war oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zu Herausgabe- und Schadensersatzansprüchen gegen den unberechtigten Besitzer eines Schecks s. u. Rn. 517 ff. Ein Eigentumserwerb kraft Gesetzes findet bei Schecks im Rahmen von „Rückgriffs- 462 ketten“ statt. Ein in Anspruch genommener Rückgriffschuldner hat seinerseits einen Rückgriffsanspruch gegen seine Vordermänner (Art. 46 ScheckG, Remboursregress). Wegen der Verbindung von Scheckanspruch und Eigentum an der Scheckurkunde ist mit der Entstehung des Rückgriffsanspruchs notwendigerweise der automatische Erwerb des Eigentums an der Urkunde verbunden.518 Einen besonderen Herausgabeanspruch des in Anspruch genommenen Scheckverpflichteten regelt Art. 47 Abs. 1 ScheckG.
(3)
Rückgriffsvoraussetzungen
(a)
Nichteinlösung bei rechtzeitiger Vorlage
Materielle Voraussetzung für einen Rückgriff des Scheckinhabers auf einen der Rück- 463 griffschuldner ist die Nichteinlösung des rechtzeitig vorgelegten Schecks (Art. 40 ScheckG). Ein Scheck ist dabei – anders als im Regelfall ein Wechsel (vgl. Art. 38 Abs. 1 WechselG) – stets bei Sicht, also bei Vorlage an den Bezogenen, zahlbar (Art. 28 Abs. 1 ScheckG) und kann daher nicht als Mittel der Kreditgewährung genutzt werden. Auch
515 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.03.1952 – II ZR 53/51, BGHZ 5, 285, 292 = NJW 1952, 819, 820. 516 S. z. B. BGH, Urt. v. 26.03.1952 – II ZR 53/51, BGHZ 5, 285, 292 f. = NJW 1952, 819, 820; Urt. v. 11.11.1976 – II ZR 2/75, WM 1977, 49, 50 = NJW 1977, 387 f.; Urt. v. 03.02.1977 – II ZR 116/75, BGHZ 69, 27 = WM 1977, 970 = NJW 1977, 1880. 517 Vgl. BGH, Urt. v. 07.02.1951 – II ZR 11/50, NJW 1951, 402. 518 Vgl. – zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 49 WechselG – BGH, Urt. v. 17.01.1983 – II ZR 188/82, WM 1983, 302.
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E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
ein vordatierter Scheck ist folglich nicht etwa erst zu dem angegebenen Ausstellungsdatum zahlbar (Art. 28 Abs. 2 ScheckG, die Vordatierung führt aber zu einer Verlängerung der Vorlegungsfrist, s. u. Rn. 466). 464 Die Vorlegungsfrist für einen Scheck ergibt sich aus Art. 29 ScheckG. Sie beträgt hiernach für Inlandsschecks acht (Kalender-) Tage und für Auslandsschecks 20 bzw. – wenn sich Ausstellungsort und Zahlungsort in verschiedenen Erdteilen befinden (Ausnahme: afrikanische und asiatische Mittelmeeranrainerstaaten einerseits und die europäischen Staaten andererseits, Art. 29 Abs. 3 ScheckG) – 70 Tage. 465
Um einen Inlandsscheck handelt es sich, wenn Ausstellungs- und Zahlungsort in demselben Land liegen. Dafür kommt es allein auf die entsprechenden Angaben in der Scheckurkunde an; unerheblich ist der Ort des Abschlusses des Begebungsvertrages.519 Für einen im Ausland begebenen Scheck, der auf ein inländisches Kreditinstitut gezogen ist und einen inländischen Ausstellungsort benennt, gilt daher die Vorlegungsfrist von acht Tagen.
466 Die Frist beginnt gem. Art. 29 Abs. 4 ScheckG mit dem als Ausstellungstag angegebenen Datum (bei einem vordatierten Scheck beginnt also – ungeachtet der sofortigen Zahlbarkeit, Art. 28 Abs. 2 ScheckG – die Vorlegungsfrist entsprechend später). Bei der Fristberechnung wird der Ausstellungstag nicht mitgezählt (Art. 56 ScheckG). Fällt das Fristende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Vorlegungsfrist bis zum nächsten Werktag (Art. 55 Abs. 2 ScheckG). 467 Die Vorlegung hat grds. bei dem bezogenen Kreditinstitut zu erfolgen. Die Einreichung des Schecks zum Inkasso bei dem hiervon verschiedenen Kreditinstitut des Schecknehmers reicht daher nicht zur Fristwahrung.520 Der Vorlegung beim bezogenen Kreditinstitut steht aber gem. Art. 31 Abs. 1 ScheckG die Einlieferung bei einer – durch Rechtsverordnung bestimmten (Art. 32 Abs. 2 ScheckG) – Abrechnungsstelle gleich. Zur Abrechnungsstelle bestimmt § 1 AbrStV521 die Deutsche Bundesbank. Liefert das Kreditinstitut des Schecknehmers den ihm zum Einzug überlassenen Scheck vor Ablauf der Vorlegungsfrist bei der Deutschen Bundesbank ein, wahrt dies mithin die Vorlegungsfrist. 468
Vorlegung des Schecks bedeutet dessen Vorlegung bei dem bezogenen Kreditinstitut bzw. der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle. Im heute üblichen beleglosen ScheckeinzugsVerfahren (BSE-Verfahren) wird der Scheck jedoch nicht bei der Deutschen Bundesbank eingeliefert, sondern es werden nur die Daten übermittelt, während die Scheckurkunde selbst bei dem Kreditinstitut verbleibt, das vom Scheckinhaber mit dem Scheckeinzug beauftragt wurde (vgl. u. Rn. 513 ff.). Dieses Verfahren widerspricht den scheckrechtlichen Vorgaben und führt dazu, dass der Inhaber seine scheckrechtlichen Rückgriffsansprüche verliert. Durch einen Scheckeinzug im BSE-Verfahren macht sich daher das mit dem Scheckinkasso beauftragte Kreditinstitut gegenüber seinem Auftraggeber gfs. schadensersatzpflichtig.522 Mit § 2 Abs. 2 der neuen AbrStV vom 05.10.2005 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Übermittlung eines elektronischen
519 BGH, Urt. v. 01.10.1991 – XI ZR 29/91, BGHZ 115, 247 = WM 1991, 1910 = NJW 1992, 118. 520 Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.1998 – 6 U 75/97, WM 1998, 2098 f. 521 VO über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung – AbrStV) v. 05.10.2005, BGBl. I S. 2926. Eine entsprechende Regelung enthielt die hierdurch abgelöste VO über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr (Wechsel- und Scheck-Abrechnungsstellenverordnung – WSAbrV) v. 10.11.1953 (BGBl. I S. 1521). 522 Vgl. nur Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 61 Rn. 41.
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II. Scheckverkehr Bildes des Schecks anstelle der körperlichen Urkunde im Abrechnungsverkehr geschaffen. Mit dem neuen sog. „imagegestützten Scheckeinzugsverfahren“ (ISE-Verfahren, s. u. Rn. 515) soll damit eine „beleglose“ Vorlegung ermöglicht werden.
Nichteinlösung des Schecks bedeutet, dass das bezogene Kreditinstitut auf den ihm 469 rechtzeitig – gfs. über die Abrechnungsstelle vorgelegten Scheck keine Zahlung leistet. Grund hierfür wird in erster Linie mangelnde Deckung sein, d. h. das Girokonto des Ausstellers, zu dessen Lasten der Scheck ausgestellt wurde, weist kein ausreichendes Guthaben auf und der Kontoinhaber verfügt auch über keinen entsprechenden, nicht ausgeschöpften Dispositionskredit. Die Nichteinlösung kann ihre Ursache aber auch in einer sog. „Schecksperre“ durch den Aussteller haben. Gem. Art. 32 Abs. 1 ScheckG ist ein Widerruf des Schecks zwar vor Ablauf der Vorlegungsfrist unwirksam, doch berührt dies nur die scheckrechtlichen Ansprüche. Es entspricht jedoch Handelsbrauch der Kreditinstitute und im Zweifel auch einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Scheckvertrag, dass Kreditinstitute auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist eine solche „Schecksperre“ beachten und auf den Widerruf des Ausstellers hin auch den rechtzeitig vorgelegten Scheck nicht einlösen523 (was dann allerdings zur Folge hat, dass der Aussteller einem scheckrechtlichen Rückgriffsanspruch des Scheckinhabers ausgesetzt ist).
(b)
Feststellung der Zahlungsverweigerung
Formelle Rückgriffsvoraussetzung ist gem. Art. 40 ScheckG die (urkundliche) Feststel- 470 lung der Zahlungsverweigerung des bezogenen Kreditinstituts durch – öffentliche Urkunde (Protest), Der Protest, der beim Wechsel die einzige zulässige Form der Feststellung der Zahlungsverweigerung ist (Art. 44 Abs. 1 WechselG), kommt beim Scheck – wegen der einfacheren Möglichkeit des Vorlegungsvermerks – in der Praxis nicht vor. Seine Einzelheiten richten sich gem. Art. 55 Abs. 3 ScheckG nach den Art. 79–87 WechselG. Er ist daher durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufzunehmen (Art. 79 Abs. 1 WechselG) und wird auf die Rückseite der Urkunde oder auf einem gesonderten, mit der Urkunde fest verbundenen Blatt (sog. „Allonge“) angebracht (Art. 81 WechselG). Der Protest enthält – den Namen dessen, für den protestiert wird, sowie den Namen dessen, gegen den protestiert wird, – die Angabe, dass derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wertpapierrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist (sog. „Wandprotest“) oder dass seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen (sog. „Windprotest“), – sowie die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist und wird vom Protestbeamten unterschrieben und mit seinem Amtssiegel versehen (Art. 80 WechselG).
– schriftliche, datierte Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt (sog. Vorlegungsvermerk),
523 BGH, Urt. v. 13.06.1988 – II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 381 f. = WM 1988, 1325, 1327 = NJW 1988, 3149, 3151.
157
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht) Ein solcher Vorlegungsvermerk lautet „Vorgelegt am … und nicht bezahlt, Kreditinstitut X“. Er muss nur geschrieben, aber nicht unterschrieben sein.524 Die – zusätzlich zur Angabe des Vorlegungstages – vorzunehmende Datierung ist notwendiges Bestandteil des Vorlegungsvermerks und damit Voraussetzung des scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs.525 Alle Angaben müssen vor Ablauf der Vorlegungsfrist gemacht werden, können also nicht nachgeholt werden.526
– oder durch datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle (= Filiale der Deutschen Bundesbank), dass der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist. Anders als der Vorlegungsvermerk des bezogenen Kreditinstituts muss die Nichteinlösungserklärung der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle weder „auf dem Scheck“ angebracht sein noch muss sie „schriftlich“ erfolgen. Die Erklärung kann daher auch beleglos im Wege der Datenfernübermittlung abgegeben werden.
471 Die formelle Feststellung der Zahlungsverweigerung hat nicht lediglich die Funktion eines Beweismittels, sondern ist (im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigende) Tatbestandsvoraussetzung für einen Rückgriffsanspruch, deren Fehlen zur Abweisung einer Klage führt.527 Die rechtzeitige Vorlegung des Schecks kann daher nicht durch andere Beweismittel nachgewiesen werden.528
(c)
Folgen nicht rechtzeitiger Vorlage
472 Ein Scheck, der dem bezogenen Kreditinstitut (bzw. der Abrechnungsstelle) nicht rechtzeitig vorgelegt und nicht innerhalb der Vorlegungsfrist mit einem Vorlegungsvermerk versehen wird, ist präjudiziert. Bei einem präjudizierten Scheck sind scheckrechtliche Rückgriffsansprüche ausgeschlossen. Eine Umdeutung des präjudizierten Schecks in ein anderes, einen abstrakten Zahlungsanspruch des Ausstellers begründendes Rechtsgeschäft wie etwa ein Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis oder Garantieversprechen gegenüber dem Schecknehmer ist ausgeschlossen, weil Art. 40 ScheckG sonst faktisch leer liefe.529 473
Wird ein Scheck verspätet vorgelegt, muss das bezogene Kreditinstitut ihn aber nicht zurückweisen, sondern kann ihn – wenn bis dahin kein Widerruf durch den Aussteller erfolgt ist – auch nach Fristablauf noch einlösen (Art. 32 Abs. 2 ScheckG).
474 Der (letzte) Inhaber eines präjudizierten Schecks hat aber (nur) gegen den Aussteller gem. Art. 58 Abs. 1 ScheckG – als „Überbleibsel“ des untergegangenen scheckrechtlichen Anspruchs – einen (in einem Jahr ab Scheckausstellung verjährenden, Art. 58 Abs. 2 ScheckG) sog. scheckrechtlichen Bereicherungsanspruch. Art. 58 Abs. 1 ScheckG bestimmt die Voraussetzungen dieses Anspruchs selbstständig und abschlie-
524 OLG Hamm, Urt. v. 13.09.1994 – 7 U 94/94, WM 1995, 1101 f. = NJW-RR 1995, 48. 525 BGH, Urt. v. 07.03.1989 – XI ZR 146/88, BGHZ 107, 111, 115 f. = WM 1989, 594, 595 = NJW 1989, 1675, 1676; OLG Köln, Urt. v. 25.01.2000 – 22 U 171/99, ZIP 2000, 695, 696. 526 BGH, Urt. v. 22.11.1994 – XI ZR 163/93, WM 1995, 49, 50 = NJW-RR 1995, 240. 527 BGH, Urt. v. 23.09.1985 – II ZR 172/84, BGHZ 96, 9, 15 = WM 1985, 1391, 1392 = NJW 1986, 249, 250; Urt. v. 07.03.1989 – XI ZR 146/88, BGHZ 107, 111, 114 = WM 1989, 594, 595 = NJW 1989, 1675; Urt. v. 01.10.1991 – XI ZR 29/91, BGHZ 115, 247, 252 = WM 1991, 1910, 1912 = NJW 1992, 118, 119; Urt. v. 22.11.1994 – XI ZR 163/93, WM 1995, 49, 50 = NJW-RR 1995, 240. 528 OLG Hamm, Urt. v. 11.11.1983 – 7 U 115/83, WM 1984, 400. 529 BGH, Urt. v. 17.10.1951 – II ZR 105/50, BGHZ 3, 238, 239 = NJW 1952, 21; Urt. v. 07.03.1989 – XI ZR 146/88, BGHZ 107, 111, 116 = WM 1989, 594, 595 = NJW 1989, 1675, 1676.
158
II. Scheckverkehr
ßend; die §§ 812 ff. BGB können weder hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen noch der Rechtsfolgen (§§ 818 ff. BGB) – auch nicht ergänzend – herangezogen werden.530 Die Anspruchsvoraussetzungen sind hiernach: 531 – Der Scheckinhaber muss einen Schaden erlitten haben, der nach h. M. („abstrakte Schadenstheorie“) im Verlust des scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs (als „scheckrechtlichem Schaden“) liegt. Dass der Inhaber i. d. R. noch einen (kausalen) Anspruch aus dem Valutaverhältnis gegen den Aussteller hat, ist für die Frage des Schadens unerheblich. Der Schaden entfällt nach h. M. auch nicht dadurch, dass der Scheckinhaber gerade wegen der Fristversäumung einen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten hat (z. B. gegen das mit dem Scheckinkasso beauftragte Kreditinstitut, das den Scheck dem bezogenen Kreditinstitut nicht rechtzeitig vorgelegt hat, obwohl dies möglich war). – Dieser Schaden muss (allein) dadurch entstanden sein, dass die Vorlegungsfrist versäumt wurde. Voraussetzung ist daher, dass ohne die Fristversäumung der Inhaber als Berechtigter gegen den Aussteller als Verpflichtetem aus dem formwirksamen Scheck einen Rückgriffsanspruch gehabt hätte, dem keine anderen Einwendungen entgegengestanden hätten.532 – Schließlich ist Voraussetzung eine Bereicherung des Ausstellers. Diese ist gegeben, wenn der Aussteller – was nach dem der Scheckbegebung zugrunde liegenden bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zu beurteilen ist – für den Scheck einen Gegenwert erhalten hat, ohne selbst eine entsprechende Aufwendung gemacht zu haben (sog. „Differenzlehre“; nach a. A. kommt es allein darauf an, ob der Aussteller nach dem zugrunde liegenden Kausalverhältnis materiell-rechtlich zur Scheckeinlösung verpflichtet wäre). Im Übrigen bleibt dem Inhaber eines präjudizierten Schecks nur die Geltendmachung 475 von kausalen, der Scheckhingabe im Valutaverhältnis zugrunde liegenden Ansprüchen.
(4)
Haftung des in Anspruch Genommenen
(a)
Skripturakt
Die Haftung des wegen eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs setzt zunächst 476 einen sog. Skripturakt voraus, d. h. die Schaffung der urkundlichen Voraussetzungen einer scheckrechtlichen Haftung. In Betracht kommende Skripturakte sind:
477
– die Unterzeichung des Schecks durch den Aussteller (ein auf dem Scheck hinzugefügter Haftungsausschluss des Ausstellers ist unwirksam, Art. 12 Satz 2 ScheckG), Aussteller ist derjenige, der den Scheck im eigenen Namen unterzeichnet, und nicht etwa der Inhaber des Girokontos, auf das der Scheck gezogen ist (dies ist allein eine Frage des Deckungs-
530 531 532
BGH, Urt. v. 17.10.1951 – II ZR 105/50, BGHZ 3, 238, 244 = NJW 1952, 21, 22. Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.1998 – 6 U 75/97, WM 1998, 2098, 2099 ff. Vgl. KG, Urt. v. 01.02.2001 – 2 U 10265/99, NJW-RR 2001, 1055, 1056.
159
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht) verhältnisses zwischen Aussteller und bezogenem Kreditinstitut und der Verfügungsbefugnis über das Konto). Unterzeichnet ein Vertreter ohne Angabe des Vertretenen und des Vertretungsverhältnisses, begründet dies daher i. d. R. eine eigene scheckrechtliche Haftung des Vertreters (vgl. u. Rn. 482).
– das Indossament eines Indossanten bei einem Orderscheck (ein auf einen Inhaberscheck gesetztes Indossament macht diesen nicht zum Orderscheck, begründet aber gleichfalls die Rückgriffshaftung des Indossanten, Art. 20 ScheckG), Das Indossament kann an die Order einer bestimmten Person (auch an einen anderen Scheckverpflichteten, Art. 14 Abs. 3 ScheckG), an den Bezogenen (gilt als Quittung, Art. 15 Abs. 5 ScheckG) oder an den Inhaber (gilt als Blankoindossament, Art. 15 Abs. 5 ScheckG, so dass jeder Inhaber den Scheck gfs. auch ohne Indossament weitergeben kann, Art. 17 Abs. 2 ScheckG) erfolgen. Gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 ScheckG muss der Indossatar aber nicht bezeichnet werden, so dass das Indossament – als Blankoindossament – in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen kann. Ein solches nur aus einer Unterschrift bestehendes Indossament ist gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 ScheckG nur gültig, wenn es auf der Rückseite des Schecks oder auf einen Anhang (Allonge) gesetzt ist. Im Ergebnis ist daher jede Unterschrift auf der Rückseite eines (auch Inhaber-) Schecks ein die Rückgriffshaftung des Unterzeichners begründendes Indossament.
– die Verpflichtungserklärung als Scheckbürge Eine (vom Scheckbürgen zu unterschreibende) Scheckbürgschaftserklärung besteht aus den Worten „als Bürge“ oder einem gleichbedeutenden Vermerk (Art. 26 Abs. 2 ScheckG) und der Angabe, für welchen der am Scheck Beteiligten die Bürgschaft geleistet wird (Art. 26 Abs. 4 ScheckG). Fehlt diese Angabe, gilt sie als Bürgschaftserklärung für den Aussteller (Art. 26 Abs. 4 ScheckG). Gem. Art. 26 Abs. 3 ScheckG gilt – auch ohne ausdrücklichen Bürgschaftsvermerk – jede Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks, die nicht vom Aussteller handelt, als Bürgschaftserklärung (für den Aussteller). So wie die bloße Unterschrift auf der Rückseite des Schecks die Rückgriffshaftung als Indossant begründet, begründet also die bloße Unterschrift auf der Vorderseite die Rückgriffshaftung als Scheckbürge.
– sowie die Unterzeichnung als vollmachtloser Vertreter für einen der Rückgriffsschuldner (Art. 11 ScheckG). 478 Ausgeschlossen ist beim Scheck – anders als beim Wechsel – das Akzept (Art. 4 ScheckG).
(b)
Begebungsvertrag
479 Allein durch den Skripturakt können nach heute ganz h. M. scheckrechtliche Ansprüche nicht begründet werden. Hinzukommen muss ein (schuldrechtlicher) Begebungsvertrag über die Begründung eines solchen Anspruchs (vgl. § 311 Abs. 1 BGB). Abgeschlossen wird er zunächst zwischen Aussteller und (erstem) Schecknehmer durch Übergabe des Schecks mit entsprechendem Rechtsbindungswillen (da hier auch eine Übereignung der Scheckurkunde erfolgt, tritt neben den schuldrechtlichen Begebungsvertrag noch eine dingliche Einigung, der sog. „dinglicher Begebungsvertrag“). Auch der Übergabe eines indossierten Orderschecks muss ein entsprechender Begebungsvertrag (wiederum auch mit dinglicher Komponente) zugrunde liegen (der Indossant kann – anders als der Aussteller – seine scheckrechtliche Verpflichtung im Indossament aber ausdrücklich ausschließen, sog. „Angstindossament“, z. B. „ohne Obligo“, oder – nur gegenüber späteren Inhabern – dadurch, dass er die Weitergirierung des Schecks im Indossament untersagt, Art. 18 Abs. 2 ScheckG). 160
II. Scheckverkehr
Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit wirksam einzugehen, wird als 480 (aktive) Scheckfähigkeit bezeichnet. Sie setzt Rechts- und Geschäftsfähigkeit voraus. Die Scheckfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der BGH schon vor der allgemeinen Anerkennung deren Rechtsfähigkeit bejaht.533 Auch Vorgesellschaften, d. h. durch Beurkundung der Satzung errichtete Kapitalgesellschaften, die aber noch nicht durch Eintragung in das Handelsregister als solche entstanden sind, sind scheckfähig.534 Erfolgt die Begebung eines Schecks schenkweise, bedarf der Begebungsvertrag – da dem Be- 481 schenkten mit dem Scheck der hierin verkörperte (abstrakte) Rückgriffsanspruch zugewendet wird – entsprechend § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung.535 Die Übereignung des Schecks führt noch nicht zur Heilung der mangels Beurkundung formnichtigen Schenkung nach § 518 Abs. 2 BGB, sondern erst die Scheckeinlösung.
Für die Auslegung des Begebungsvertrags gilt der Grundsatz der (formellen) Scheck- 482 strenge, nach dem für die Auslegung des Schecks grundsätzlich keine außerhalb der Urkunde liegenden Umstände herangezogen werden dürfen. Dies ist z. B. von Bedeutung für die Frage, ob der Unterzeichner des Schecks als Vertreter des Ausstellers gehandelt hat oder den Scheck im eigenen Namen selbst ausgestellt hat. Dass der Unterzeichner nicht im eigenen, sondern im Namen eines Vertretenen handelt, kann sich zwar in Ermangelung einer ausdrücklichen Erklärung auch aus den Umständen ergeben (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB), doch müssen sich beim Scheck diese Umstände aus der Urkunde ergeben. Wird ein Scheck ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, reicht als solcher aus der Urkunde ersichtlicher Umstand nicht aus, dass die eingedruckte Kontonummer die eines Dritten ist, weil dies für einen Außenstehenden nicht ohne weiteres zu erkennen ist.536 Aussteller und Schuldner eines etwaigen Rückgriffsanspruchs ist in diesem Fall mithin nicht der Kontoinhaber, sondern der Unterzeichner, auch wenn er tatsächlich im Namen des Kontoinhabers handeln wollte (vgl. § 164 Abs. 2 BGB). Anders stellt sich die Sache allerdings regelmäßig aus Sicht des bezogenen Kreditinstituts dar. Der 483 Scheck ist eine an das Kreditinstitut gerichtete Anweisung, den Scheckbetrag an den Inhaber zu zahlen. Für die Auslegung dieser Anweisung durch das bezogene Kreditinstitut ist – anders als für einen Außenstehenden – die angegebene Kontonummer von überragender Bedeutung. Soweit der Unterzeichner für das Girokonto ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, kann und muss das bezogene Kreditinstitut den Scheck in einem solchen Fall daher zu Lasten des angegebenen Kontos einlösen.537
Etwaige Mängel des Begebungsvertrages sind vom in Anspruch genommenen Rück- 484 griffsschuldner (als sog. „nicht urkundliche Gültigkeitseinwendungen“) geltend zu machen (s. u. Rn. 488 ff.).
533 Vgl. – unter Aufgabe früherer Rspr. – BGH, Urt. v. 15.07.1997 – XI ZR 154/96, BGHZ 136, 254 = WM 1997, 1666 = NJW 1997, 2754. 534 Vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.1992 – II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 326 = WM 1992, 870, 871 = NJW 1992, 1824; Urt. v. 28.11.1997 – V ZR 178/96, WM 1998, 245, 246 = NJW 1998, 1079, 1080. 535 BGH, Urt. v. 06.03.1975 – II ZR 150/74, BGHZ 64, 340 = WM 1975, 818; Urt. v. 12.04.1978 – IV ZR 68/77, WM 1978, 845 = NJW 1978, 2027; OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2001 – 10 U 27/01, BKR 2002, 333. 536 BGH, Urt. v. 13.10.1975 – II ZR 115/74, BGHZ 65, 218, 220 f. = WM 1976, 107, 108 = NJW 1976, 329 f. 537 Vgl. BGH, Urt. v. 19.04.1994 – XI ZR 18/93, WM 1994, 1204 = NJW 1994, 2082.
161
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
(5)
Kein Durchgreifen von Einwendungen
(a)
Fehlende materielle Berechtigung
485 Da der Besitz der Scheckurkunde (gfs. i. V. m. einer lückenlosen Indossamentenkette) die Vermutung der dinglichen Berechtigung des Besitzers an der Scheckurkunde und damit („das Recht aus der Urkunde folgt dem Recht an der Urkunde“) für die materielle Berechtigung des Scheckbesitzers hinsichtlich der Rückgriffsansprüche begründet (s. o. Rn. 457), ist es Sache des in Anspruch genommenen Rückgriffsschuldners, eine gleichwohl fehlende materielle Berechtigung des Scheckbesitzers einzuwenden und gfs. zu beweisen.
(b)
Urkundliche Einwendungen
486 Der als Rückgriffsschuldner in Anspruch Genommene kann sich stets und gegenüber jedem Scheckinhaber auf sog. urkundliche Einwendungen berufen, die sich unmittelbar aus der Urkunde ergeben. In Betracht kommen hier die sog. „Angstklausel“ des Indossanten (vgl. Art. 18 Abs. 1 ScheckG) und das Indossierungsverbot nach Art. 18 Abs. 2 ScheckG beim Orderscheck (für den Wechsel gilt entsprechendes nach Art. 15 WechselG). 487
Auch die Präjudizierung des Schecks, die Verjährung des Rückgriffsanspruchs (Art. 52 Abs. 1 ScheckG: sechs Monate nach Ablauf der Vorlegungsfrist) und eine fehlende materielle Berechtigung des Inhabers wegen einer lückenhaften Indossamentenkette sind urkundliche Einwendungen, die aber nach dem üblichen Prüfungsaufbau i. d. R. an anderer Stelle geprüft werden.
(c)
Nicht urkundliche Gültigkeitseinwendungen
488 Mängel des Begebungsvertrages, die ihn nach allgemeinen Grundsätzen unwirksam machen (z. B. Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten, Gesetz- oder Sittenwidrigkeit), werden als „nicht urkundliche Gültigkeitseinwendungen“ bezeichnet. Sie lassen grundsätzlich den scheckrechtlichen Rückgriffsanspruch entfallen und werden auch nicht vom Einwendungsausschluss nach Art. 22 ScheckG erfasst. Im Verhältnis zu einem Dritten, nicht am (unwirksamen) Begebungsvertrag Beteiligten kann sich aber gleichwohl eine Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen ergeben. Voraussetzungen sind – das Vorliegen eines Rechtsscheinstatbestandes in Gestalt eines Skripturaktes, – die Zurechenbarkeit dieses Rechtsscheinstatbestandes (die insbesondere entfällt bei fehlender Geschäftsfähigkeit) – und die Gutgläubigkeit des Erwerbers des Schecks hinsichtlich des Bestands der scheckrechtlichen Verpflichtung. 489
Beispiel: 538 A und B stellen sich laufend gegenseitig Schecks über hohe Beträge aus, denen keine Kausalforderungen zugrunde liegen, um durch die Zeit zwischen Gutschrift und Einlösung der Schecks Liquidität zu gewinnen (sog. „Scheckreiterei“). Den letzten Scheck des A über 20.000 €,
538 Nach BGH, Urt. v. 09.02.1993 – XI ZR 84/92, BGHZ 121, 279 = WM 1993, 499 = NJW 1993, 1068.
162
II. Scheckverkehr den der B bei seiner Hausbank, der H-Bank, eingereicht hatte, löst das Kreditinstitut des A nach rechtzeitiger Vorlegung mangels Deckung nicht mehr ein. Der von der H-Bank als Inhaberin des Schecks in Anspruch genommene A wendet ein, die H-Bank, der er zwar auf Befragen in der Vergangenheit gegenüber erklär hatte, den Schecks lägen Geschäfte zwischen A und B zugrunde, habe wegen der Vielzahl der eingereichten Schecks die Scheckreiterei erkennen müssen, und habe den Scheck von B nur angenommen, um dessen Kreditrahmen nicht erhöhen zu müssen. Ein scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch der H-Bank gegen A aus Art. 12 ScheckG besteht nicht. 490 Die H-Bank ist zwar Inhaber des Schecks und auch das Vorliegen der Rückgriffsvoraussetzungen nach Art. 40 ScheckG kann unterstellt werden. Mit der Unterzeichnung des Schecks liegt auch ein Skripturakt des A vor. Der Begebungsvertrag ist indessen wegen der Scheckreiterei sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.539 In Betracht kommt aber eine scheckrechtliche Haftung unter dem Gesichtspunkt zurechenbar veranlassten Rechtsscheins in Betracht. A hat durch die Ausstellung des Schecks den Rechtsschein eines wirksamen Schecks erzeugt und dies ist ihm hier auch ohne weiteres zurechenbar. Fraglich ist allein, ob die H-Bank sich hierauf etwa deshalb nicht berufen kann, weil sie beim Erwerb der Schecks möglicherweise infolge grober Fahrlässigkeit die Scheckreiterei und damit die Unwirksamkeit des Begebungsvertrags nicht erkannt hat. Grundsätzlich kann sich derjenige, der die Unwirksamkeit der Scheckbegebung positiv kennt oder dem die Unwirksamkeit infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist, gegenüber dem Veranlasser des Rechtsscheins nicht auf die Rechtsscheinshaftung berufen. Wer aber – wie hier der A – selbst bei der Begebung des Schecks missbräuchlich handelt, ist nicht schutzwürdig und kann sich daher jedenfalls nicht auf eine mögliche Fahrlässigkeit wegen der Nichtentdeckung des eigenen Missbrauchs berufen.
(d)
Persönliche Einwendungen
Schließlich gibt es Einwendungen, die auf dem unmittelbaren Verhältnis zwischen 491 dem Rückgriffsschuldner zu einem bestimmten Scheckinhaber beruhen und daher als „relative“ oder „persönliche Einwendungen“ bezeichnet werden. Sie können sich insbesondere aus dem der Scheckbegebung im Valutaverhältnis zugrunde liegenden Kausalgeschäft zwischen Aussteller und (erstem) Schecknehmer oder besonderen Abreden (z. B. beim Wechsel der Prolongationsabrede über die Stundung der Wechselverpflichtung bei Fälligkeit) ergeben. Solche persönlichen Einwendungen greifen grundsätzlich nur in dem Verhältnis 492 durch, in dem sie begründet sind. Hat also etwa ein Käufer einen Kaufvertrag erfolgreich angefochten, so dass der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises entfallen ist (§ 142 Abs. 1 BGB), kann er den zur Bezahlung hingegebenen Scheck nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, Abs. 2 BGB kondizieren und gem. § 821 BGB die Erfüllung der (erfüllungshalber begründeten) Scheckverpflichtung verweigern. Aufschiebende Einreden, die der Aussteller der Kausalforderung entgegenhalten kann (z. B. die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB) geben dem Aussteller gegen den Gläubiger der Kausalforderung nach § 242 BGB auch ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich der Scheckverpflichtung, soweit sich die Ausnutzung der durch den Scheck begründeten formalen Rechtsposition als missbräuchlich darstellt. Einem späteren Erwerber, der den Scheck durch ein Verkehrsgeschäft erworben hat, 493 können solche, in einem Rechtsverhältnis mit einem früheren Inhaber begründete persönliche Einwendungen gem. Art. 22 ScheckG (der Art. 17 WechselG entspricht) grund539 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 03.11.1960 – II ZR 78/60, WM 1960, 1381; Urt. v. 27.01.1969 – II ZR 222/66, WM 1969, 334, 335; Urt. v. 03.02.1970 – VI ZR 245/67, WM 1970, 633, 635.
163
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
sätzlich nicht entgegen gehalten werden. Solche Einwendungen greifen nur ausnahmsweise dann gem. Art. 22 ScheckG auch gegenüber dem späteren Erwerber durch, wenn dieser beim Erwerb des Schecks bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Dies setzt neben der positiven Kenntnis der bestehenden Einwendung das Bewusstsein voraus, den Schuldner durch die Möglichkeit des Einwendungsausschlusses als Folge des Erwerbs zu schädigen. 494
Beispiel: 540 K hatte von dem Lieferanten L Treibstoff gekauft und mit einem Scheck über 60.000 € bezahlt. L hatte den Treibstoff wiederum von der Raffinerie R bezogen. Dem Vertrag zwischen L und R lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der R zugrunde, nach denen ein Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware vereinbart, der Käufer (hier: L) jedoch zur Veräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt ist und die Forderungen aus dieser Weiterveräußerung im voraus sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten werden, der seinerseits den Käufer bei jederzeit zulässigem Widerruf zu deren Einziehung ermächtigt. Da L, der in schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, den Kaufpreis nicht zahlte, forderte die R den L unter Hinweis auf die AGB und bestehende erhebliche Zahlungsrückstände schriftlich auf, seine Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt sowie auf den Umstand hinzuweisen, dass Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die R vorgenommen werden dürften. Hierauf reichte L den Scheck des K zum Einzug auf sein mit über 250.000 € im Soll stehendes Konto bei seiner Hausbank, der das Schreiben der R bekannt war, ein. Die Bank war zu diesem Zeitpunkt wegen der ihr bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des L bemüht, so schnell wie möglich den Sollsaldo des L zu reduzieren. Der Scheck wurde indessen vom bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst, weil K den Scheck gesperrt hatte, nachdem er seinerseits Kenntnis von dem Schreiben der R erlangt hatte. Er ist der Auffassung, schuldbefreiend nur noch an R zahlen zu können.
495
Fraglich ist, ob K sich der Bank gegenüber hierauf berufen kann. Diese hat als Inhaberin des Schecks – da sie eigene Ansprüche gegen L hatte, ist davon auszugehen, dass sie nicht lediglich eine Einziehungsermächtigung erteilt bekommen hat, sondern sich den Scheck im Wege der Sicherungsübereignung zu vollem Eigentum hat übertragen lassen (vgl. o. Rn. 460) – grundsätzlich gegen K als Aussteller des Schecks einen (eigenen) Rückgriffsanspruch nach Art. 12 ScheckG.
496
Gegenüber L hatte K allerdings ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 821 BGB, weil L aufgrund der (aufgedeckten) Sicherungsabtretung nicht Inhaber der Kausalforderung ist und nach dem als Widerruf zu verstehenden Schreiben der R auch nicht mehr zur Einziehung der Forderung berechtigt ist. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass K – weil der Scheck vor Kenntnis der Abtretung begeben wurde – eine erneute Inanspruchnahme durch R entsprechend § 407 Abs. 1 BGB abwehren könnte, weil § 407 Abs. 1 BGB nur das Verhältnis zwischen Schuldner und Neugläubiger betrifft, den Altgläubiger aber nicht etwa zum materiell Berechtigten macht und dem Schuldner daher die Wahl lässt, ob er sich dem Neugläubiger gegenüber auf § 407 Abs. 1 BGB beruft oder die rechtsgrundlos erbrachte Leistung vom Altgläubiger zurückfordert.541 Hier ist daher problematisch, ob K sich nun auch gegenüber der Bank auf die gegenüber L bestehende Einrede berufen kann. Da es sich um eine Einwendung aus dem Kausalverhältnis zwischen K und L handelt, muss die Bank sich dies nur entgegenhalten lassen, wenn die Voraussetzungen des Art. 22 ScheckG vorliegen, sie also bei dem Erwerb bewusst zum Nachteil des K gehandelt hat.
497
Da die Bank bei Hereinnahme des Schecks Kenntnis von dem Schreiben der R hatte, kannte sie jedenfalls alle Umstände, die dazu führten, dass L bezüglich der von der R gelieferten Ware nicht Forderungsinhaber und auch nicht mehr zum Einzug berechtigt war. Sie wusste zwar nicht, ob K den von der R gelieferten Treibstoff bezogen hatte, so dass ihr nicht positiv bekannt war, dass auch gerade K aufgrund dieser Umstände ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber L zustand. Da aber aufgrund der bestehenden Geschäftsbeziehungen nahe lag, dass jedem von L eingereichtem Scheck eine Lieferung der R zugrunde liegen konnte, die Bank unschwer durch Nachfrage die betroffenen Schecks hätte aussondern können, sie dies aber gerade unterlassen hat, um den Sollsaldo des L zu reduzieren, kann sie sich hierauf nicht berufen und muss sich so behandeln lassen, als ob ihr positiv bekannt gewesen wäre, dass dem K gegenüber L ein Leistungsverweigerungsrecht
540 541
164
Nach BGH, Urt. v. 19.10.1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 68 = WM 1988, 8 = NJW 1988, 700. Vgl. nur Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 407 Rn. 5.
II. Scheckverkehr zustand. Dann handelte sie hier aber auch im Bewusstsein einer Schädigung des K, weil sie durch die Annahme des Schecks die Möglichkeit, dass K durch die Weitergabe berechtigte, gegenüber dem L bestehende Einwendungen verlieren und das ihm nach dem Gesetz zustehende Recht, die Leistung an die R als Inhaberin der Forderung zu erbringen, erlöschen würde, bewusst in Kauf nahm. K kann also auch der Bank gegenüber die Erfüllung des scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs 498 verweigern.
(e)
Übersicht über Einwendungen 499
Einwendungen
urkundliche Einwendungen
nichturkundliche Gültigkeitseinwendungen (Mängel des Begebungsvertrages)
persönliche Einwendungen (insbes. aus dem Kausalverhältnis)
greifen gegen jeden Inhaber durch
führen zum Ausschluss eines scheckrechtlichen Anspruchs
schließen die Geltendmachung eines scheckrechtlichen Anspruchs grds. nur in dem Verhältnis aus, in dem sie begründet sind
c.
gegenüber einem späteren Erwerber kommt aber eine Rechtsscheinhaftung in Betracht
gegenüber einem späteren Erwerber können sie geltend gemacht werden, wenn dieser sie bei Erwerb kannte und im Bewusstsein der Schädigung des Verpflichteten handelt (Art. 22 ScheckG, Art. 17 WechselG)
Inhalt des scheckrechtlichen Anspruchs
Dem Inhaber des Schecks haften alle Regressschuldner gesamtschuldnerisch (Art. 44 500 Abs. 1 ScheckG). Er kann alle gemeinsam oder einen Einzelnen in Anspruch nehmen, ohne an eine bestimmte Reihenfolge gebunden zu sein (Art. 44 Abs. 2, 4 ScheckG). Der (in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist an verjährende, Art. 52 Abs. 1 ScheckG) scheckrechtliche Anspruch des Inhabers richtet sich gem. Art. 45 ScheckG auf – die Schecksumme, soweit der Scheck nicht eingelöst worden ist, – zuzüglich Zinsen seit dem Tage der Vorlegung in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, mindestens aber von 6 % (bei Auslandsschecks beträgt die Verzinsung immer 6 %), – die Kosten des Protestes oder der gleichbedeutenden Feststellung und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen, – eine Scheckprovision, die sofern kein niedrigerer Betrag vereinbart ist, 0,3 % der Hauptsumme des Schecks beträgt. 165
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
501 Der in Anspruch genommene Regressschuldner kann gem. Art. 47 Abs. 1 ScheckG verlangen, dass ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Scheck mit dem Protest oder der gleichbedeutenden Feststellung und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden.542 Er kann dann seinerseits gegen seine Vormänner Regress nehmen und außer dem nach Art. 45 ScheckG gezahlten Betrag wiederum Zinsen, seine Auslagen und eine Scheckprovision verlangen (Art. 46 ScheckG). Dieser Rückgriffsanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Tage an, an dem der Scheck von dem Rückgriffsschuldner eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist (Art. 52 Abs. 2 ScheckG).
d.
Übersicht
502 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen Aussteller (Art. 12 ScheckG), Indossanten (Art. 18, 20 ScheckG), Scheckbürgen (Art. 27 ScheckG) und Vertreter ohne Vertretungsmacht einer dieser Rückgriffsschuldner (Art. 11 ScheckG): – Formgültiger Scheck (sechs gesetzliche Bestandteile): – Bezeichnung als „Scheck“ (Art. 1 Nr. 1 ScheckG) – unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen (Art. 1 Nr. 2 ScheckG) – Namen des bezogenen Kreditinstituts (Art. 1 Nr. 3 ScheckG) – Angabe des Zahlungsortes (Art. 1 Nr. 4 ScheckG; entbehrlich, vgl. Art. 2 Abs. 2, 3 ScheckG) – Tag und Ort der Ausstellung (Art. 1 Nr. 5, Art. 2 Abs. 4 ScheckG) – Unterschrift des Ausstellers (Art. 1 Nr. 6 ScheckG). Fehlt es an einem notwendigen gesetzlichen Bestandteil, kommt eine Umdeutung des Schecks in eine Anweisung in Betracht, aus der sich allerdings keine Rückgriffsansprüche ergeben.
– Berechtigung des Anspruchsstellers – normalerweise ausreichend formelle Berechtigung durch Besitz der Scheckurkunde und – bei Orderscheck (Art. 19 Satz 1 ScheckG) – lückenloser Indossamentenkette – fehlt es hieran, Nachweis des (auch gutgläubig erworbenen) Eigentums an der Scheckurkunde – Vorliegen der Rückgriffsvoraussetzungen (Art. 40 ScheckG) – Nichteinlösung des innerhalb der Vorlegungsfrist (Art. 29 ScheckG) dem bezogenen Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle (Art. 32 Abs. 1 ScheckG i. V. m. § 1 AbrStV) vorgelegten Schecks
542
166
Vgl. hierzu o. Fn. 498.
II. Scheckverkehr
– (urkundliche) Feststellung der Zahlungsverweigerung des bezogenen Kreditinstituts durch – Protest (kommt beim Scheck praktisch nicht vor), – Vorlegungsvermerk des bezogenen Kreditinstituts (schriftlich auf dem Scheck unter Angabe von Vorlegungstag und Ausstellungstag) – oder Nichteinlösungserklärung der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle Fehlt es an den Rückgriffsvoraussetzungen, ist der Scheck also präjudiziert, kann der letzte Inhaber u. U. einen scheckrechtlichen Bereicherungsanspruch (nur) gegen den Aussteller geltend machen (Art. 58 ScheckG).
– Haftung des in Anspruch Genommenen – Skripturakt, also – Unterzeichnung des Schecks als Aussteller – Indossament (auch bei Inhaberscheck, bloße Unterschrift auf der Rückseite des Schecks oder einer Allonge genügt, Art. 16 Abs. 2 ScheckG), – Unterzeichnung als Scheckbürge (bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks genügt, Art. 26 Abs. 3 ScheckG), – Unterzeichnung als vollmachtloser Vertreter für einen der Rückgriffsschuldner (Art. 11 ScheckG). – Wirksamer Begebungsvertrag zwischen demjenigen, von dem der Skripturakt stammt, und dem nächsten Schecknehmer (Fehlen ist eine sog. „nichturkundliche Gültigkeitseinwendung“). – Nichtdurchgreifen von Einwendungen – fehlende materielle Berechtigung des Scheckinhabers – urkundliche Einwendungen (z. B. Haftungsausschluss im Indossament) – nichturkundliche Gültigkeitseinwendungen (= Mängel des Begebungsvertrages; ist der Begebungsvertrag unwirksam, kommt u. U. eine Haftung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten in Betracht) – persönliche Einwendungen (aus dem Kausalverhältnis oder besonderen Abreden zwischen zwei Scheckbeteiligten; wirken grds. nur in dem Verhältnis, in dem sie begründet sind, und gegenüber einem späteren Erwerber des Schecks nur, wenn dieser beim Erwerb des Schecks bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, Art. 22 ScheckG).
167
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
3.
Abwicklung von Scheckzahlungen
a.
Das Valutaverhältnis (Aussteller – Schecknehmer)
503 Die Zahlung einer Geldschuld durch Begebung eines Schecks setzt eine – ausdrückliche oder (insbes. durch Hinnahme der Scheckzahlung) konkludente – Scheckzahlungsabrede zwischen Schuldner und Gläubiger voraus. Inhalt dieser Abrede ist, dass für die im Valutaverhältnis bestehende Kausalforderung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) eine abstrakte Scheckverpflichtung begründet wird. Mit (endgültiger) Einlösung des Schecks werden dann sowohl die abstrakte Verpflichtung aus dem Scheck als auch die kausale Forderung aus dem Grundgeschäft erfüllt (vgl. o. Rn. 34). 504 Aus der Scheckzahlungsabrede ist der Gläubiger verpflichtet, Befriedigung zunächst aus dem Scheck zu suchen. Gegen eine Inanspruchnahme aus der Kausalforderung steht dem Schuldner mit der sog. Einrede der Scheckhingabe ein Leistungsverweigerungsrecht zu.543 Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht bis zur Rückgabe des unversehrten und insbesondere unbezahlten Schecks an den Schuldner.544 Die Gefahr eines Verlustes des Schecks liegt nach Eingang beim Gläubiger (vgl. § 270 Abs. 1, 2 BGB) bei diesem. Kommt der Scheck dem Gläubiger abhanden und wird er von einem Nichtberechtigten (zu Lasten des Schuldnerkontos) eingelöst, wird unabhängig vom Verschulden des Gläubigers an dem Abhandenkommen aus dem vorübergehenden Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners daher ein dauerndes.545 Obwohl der Gläubiger kein Geld erhalten hat, muss der Schuldner dann an den Gläubiger nicht mehr leisten und muss auch nicht etwa versuchen, den Scheckbetrag von dem nichtberechtigten Einlöser zurückzuerlangen. Vielmehr bleibt dem Gläubiger nur die Möglichkeit, seinerseits den Nichtberechtigten oder das mit dem Scheckeinzug beauftragte Kreditinstitut in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu u. Rn. 517 ff.). 505 Der Schuldner ist aus der Scheckzahlungsabrede verpflichtet, innerhalb der Vorlegungsfrist (zu dieser o. Rn. 464 ff.) auf seinem Girokonto ausreichend Deckung vorzuhalten und – soweit keine berechtigten Einwendungen gegen die Kausalforderung bestehen – einen Widerruf des Schecks („Schecksperre“) zu unterlassen.546 Verletzt er diese Verpflichtungen, verliert er die Einrede der Scheckhingabe, kann also wieder aus der Kausalforderung in Anspruch genommen werden, und hat gem. § 280 Abs. 1 BGB einen etwa entstehenden Schaden (insbesondere aus dem Gläubiger für die Nichteinlösung des Schecks belasteten Bankgebühren) zu ersetzen. 543 Vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1984 – II ZR 115/84, WM 1984, 1466, 1467; Urt. v. 03.04.2001 – XI ZR 223/00, NJW-RR 2001, 1430, 1431, und die Nachw. in der folgenden Fn. Im Regelfall nur einen vorübergehenden Ausschluss der Klag- und Vollstreckbarkeit nimmt, weil der Gläubiger i. d. R. nicht auf die Rechte aus einem bereits eingetretenen oder drohenden Verzug des Schuldners wird verzichten wollen, demgegenüber Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 364 Rn. 8, an; einen „Pactum de non petendo“ nimmt an MünchKomm-BGB-Wenzel, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 364 Rn. 13. 544 BGH, Beschl. v. 16.04.1996 – XI ZR 222/95, WM 1996, 1037 = NJW 1996, 1961; Urt. v. 12.07. 2000 – VIII ZR 99/99, WM 2000, 1857, 1858 = NJW 2000, 3344, 3345. 545 BGH, Beschl. v. 16.04.1996 – XI ZR 222/95, WM 1996, 1037 = NJW 1996, 1961; Urt. v. 12.07. 2000 – VIII ZR 99/99, WM 2000, 1857, 1858 = NJW 2000, 3344, 3345. 546 Vgl. BGH, Urt. v. 17.10.1951 – II ZR 105/50, BGHZ 3, 238, 241 (insoweit in NJW 1952, 21 nicht abgedr.); Urt. v. 21.06.1976 – II ZR 85/75, WM 1976, 903, 904 = NJW 1976, 1842, 1843; Urt. v. 19.10. 1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 68, 72 = WM 1988, 8, 9 = NJW 1988, 700, 701.
168
II. Scheckverkehr
b.
Das Deckungsverhältnis (Aussteller – Bezogener)
(1)
Scheckvertrag
Im Deckungsverhältnis zwischen Aussteller und bezogenem Kreditinstitut bedarf es 506 für die Begebung von Schecks neben dem Girovertrag noch eines besonderen Scheckvertrags, der gfs. konkludent mit der Aushändigung von Scheckvordrucken zustande kommt. Aus dem Scheckvertrag ist das bezogene Kreditinstitut verpflichtet, vom Kontoinha- 507 ber ausgestellte Schecks einzulösen, soweit das Girokonto ausreichende Deckung aufweist bzw. ein nicht ausgeschöpfter Dispositionskredit in ausreichender Höhe vorhanden ist.547 Als Nebenpflicht ergibt sich aus dem Scheckvertrag eine Verpflichtung des bezogenen Kreditinstituts zur Beachtung einer Schecksperre – als Gegenweisung i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB – auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist (vgl. hierzu auch o. Rn. 469).548 Löst das Kreditinstitut den (nicht widerrufenen) Scheck ein, erwirbt das Kreditinstitut gegen den Scheckaussteller einen kontokorrentgebundenen Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). Dies setzt – wie stets – voraus, dass der Scheck eine wirksame Weisung des Kontoinhabers verkörpert. Fehlt dem Unterzeichner etwa die Verfügungsbefugnis549, ist der Scheck widerrufen550 oder gefälscht 551, erlangt das Kreditinstitut aus der Einlösung mithin keinen Aufwendungsersatzanspruch; eine gleichwohl erfolgte Belastung des Girokontos ist rückgängig zu machen. Den Kontoinhaber trifft aus dem Scheckvertrag die – in den Allgemeinen Bedingun- 508 gen der Banken und Sparkassen für den Scheckverkehr geregelte – Verpflichtung, nur von dem jeweiligen Kreditinstitut ausgegebene oder zugelassene Scheckvordrucke zu verwenden. Außerdem trifft ihn als Schutzpflicht i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Kreditinstitut die Verpflichtung zur sorgfältigen Aufbewahrung der Vordrucke. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, kann sich hieraus ein – in das Girokonto einzustellender – Schadensersatzanspruch des Kreditinstituts gegen ihn ergeben.552 Der Scheckvertrag ist kein Vertrag zugunsten Dritter.553 Der Schecknehmer hat da- 509 her – auch wenn die Voraussetzungen für die Scheckeinlösung im Verhältnis zwischen Aussteller und bezogenem Kreditinstitut vorliegen – keinen eigenen Anspruch auf Einlösung des Schecks gegen das bezogene Kreditinstitut. Dies folgt bereits aus dem
547 BGH, Urt. v. 06.07.2004 – XI ZR 254/02, WM 2004, 1676, 1678 = NJW 2004, 3779, 3780. 548 BGH, Urt. v. 13.06.1988 – II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 381 = WM 1988, 1325, 1327 = NJW 1988, 3149, 3151. 549 Z.B. BGH, Urt. v. 15.02.1982 – II ZR 53/81, WM 1982, 425 = NJW 1982, 1513. 550 Z.B. BGH, Urt. v. 13.06.1988 – II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 382 = WM 1988, 1325, 1327 = NJW 1988, 3149, 3151. 551 Z.B. BGH, Urt. v. 18.03.1997 – XI ZR 117/96, BGHZ 135, 116, 118 = WM 1997, 910, 911 = NJW 1997, 1700, 1701; Urt. v. 13.05.1997 – XI ZR 84/96, WM 1997, 1250 f. = NJW 1997, 2236, 2237; Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 232/00, WM 2001, 1460, 1461 = NJW 2001, 2629 f. Wie etwa im Überweisungsverkehr wird auch im Scheckverkehr das Fälschungsrisiko grds. vom Kreditinstitut getragen. 552 Vgl. BGH, Urt. v. 18.03.1997 – XI ZR 117/96, BGHZ 135, 116, 119 = WM 1997, 910, 911 = NJW 1997, 1700, 1701; Urt. v. 13.05.1997 – XI ZR 84/96, WM 1997, 1250, 1251 = NJW 1997, 2236, 2237. 553 Vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1986 – II ZR 283/85, WM 1986, 1409, 1411 = NJW 1987, 317, 319.
169
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
scheckrechtlichen Akzeptverbot (Art. 4 ScheckG), das die Begründung einer Verpflichtung des Angewiesenen gegenüber dem Anweisungsempfänger durch Annahme der Anweisung ausschließt.
(2)
Exkurs: eurocheque-Garantie
510 Seit 1968 gaben Kreditinstitute einheitlich gestaltete eurocheque-Vordrucke und eine einheitlich gestaltete eurocheque-Karte an ihre Kunden aus. Das ausgebende Kreditinstitut garantierte dem Schecknehmer die Einlösung des Scheckbetrages bis zur Höhe von zuletzt 400 DM, wenn Unterschrift, Name des Kreditinstituts sowie Kontonummer auf (formgültigen) ec-Scheck und eurocheque-Karte übereinstimmen, die Nummer der eurocheque-Karte auf der Rückseite des ec-Schecks vermerkt ist und das Ausstellungsdatum des ec-Schecks innerhalb der Gültigkeitsdauer der eurocheque-Karte liegt. Im Hinblick auf das scheckrechtliche Akzeptverbot (Art. 4 ScheckG) kommt als Anspruchsgrundlage des Schecknehmers gegen das bezogene Kreditinstitut nicht etwa der Scheck, sondern nur ein eigenständiger Vertrag (in Gestalt eines Garantievertrages oder eines abstrakten Schuldversprechens) in Betracht.554 Streitig war nur, ob dieser Vertrag unmittelbar zwischen Schecknehmer und bezogenem Kreditinstitut (durch den Aussteller als – mit der eurocheque-Karte als Vollmachtsurkunde legitimierten – Vertreter) oder als Vertrag zugunsten Dritter zwischen Aussteller und bezogenem Kreditinstitut zustande kommt.555 Mit dem Ende der eurocheque-Garantie zum 31.12. 2001 und deren funktioneller Ablösung durch kartengestützte Zahlungssysteme hat diese Frage aber heute keine Bedeutung mehr.
c.
Scheckinkasso
(1)
Inkassoauftrag
511 Übergibt der Kontoinhaber einen Scheck seinem Kreditinstitut zum Einzug auf sein Girokonto, kommt kein selbstständiger Inkassovertrag zustande, sondern es handelt sich um eine Einzelweisung des Kontoinhabers im Rahmen des bestehenden Girovertrages (s. o. Rn. 184). Ein isoliertes Inkassovertragsverhältnis kommt nur dann zustande, wenn der Einreicher ein Kreditinstitut mit dem Scheckeinzug beauftragt, bei dem er kein Girokonto unterhält.556 512 Ob das Kreditinstitut nur bevollmächtigt oder ermächtigt wird, die beim Einreicher verbleibenden Rechte aus dem Scheck geltend zu machen oder ob das Kreditinstitut – wie gem. Nr. 15 Abs. 1 AGB-Banken 2002/Nr. 25.1 AGB-Sparkassen 2005 (Anhang I, II) der Regelfall – eigenes (Sicherungs-) Eigentum an dem Scheck erlangt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu o. Rn. 460). Die vom Aussteller bzw. dem be-
554 Vgl. BGH, Urt. v. 06.03.1975 – II ZR 165/73, BGHZ 64, 79, 81 = WM 1975, 466 = NJW 1975, 1168. 555 Vgl. nur Canaris, Bankvertragsrecht, Teil I, 3. Aufl. 1988, Rn. 831 ff. m. w. N. zum Meinungsstand. 556 Vgl. BGH, Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 f. = WM 2002, 1006, 1007 = NJW 2002, 1950, 1951.
170
II. Scheckverkehr
zogenen Kreditinstitut erlangte Schecksumme hat das mit dem Einzug beauftragte Kreditinstitut dem einreichenden Kontoinhaber gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB durch Gutschrift auf dem Girokonto herauszugeben. Die Gutschrift wird i. d.R. bereits vor Erlangung der Deckung erteilt und steht daher nach den AGB der Banken und Sparkassen unter der (heute regelmäßig nicht mehr ausdrücklich ausgewiesenen) Einschränkung „Eingang vorbehalten“ (vgl. hierzu o. Rn. 186).
(2)
Scheckeinzugsverfahren der Kreditwirtschaft
Das im Interbankenverhältnis zwischen Inkassostelle, bezogenem Kreditinstitut und 513 etwaigen zwischengeschalteten Kreditinstituten einzuhaltende Verfahren beim Einzug von Schecks ist in dem 1998 unter Zusammenfassung verschiedener früherer Abkommen zu einzelnen Scheckeinzugsverfahren zwischen den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und der Deutschen Bundesbank abgeschlossenen, zwischenzeitlich mehrfach aktualisierten Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) 557 geregelt. Als „Regelverfahren“ sieht dieses Abkommen das sog. „BSE-Verfahren“ vor, wobei 514 „BSE“ für „beleglosen Scheckeinzug“ steht. Hiernach sind die Kreditinstitute verpflichtet, inländische Inhaber- und Orderschecks über Beträge von unter 6.000 € nicht (wie das ScheckG vorsieht) körperlich vorzulegen, sondern beleglos einzuziehen. Die erste Inkassostelle ist verpflichtet, die formelle Ordnungsmäßigkeit des Schecks und gfs. die Indossamentenkette zu prüfen und sodann die Daten des Schecks (Schecknummer/Auftragsnummer, Kontonummer, Betrag, Bankleitzahl und Textschlüssel) – gfs. unter Vornahme einer Prüfzifferrechnung (vgl. hierzu Rn. 137) – anhand der Codierzeile des Schecks auf EDV-Medien zu erfassen und weiterzuleiten. Für die richtige und vollständige Erfassung der Scheckdaten sowie die Lagerung der Schecks (nach Ablauf von zwei Monaten auch nur als Kopie z. B. auf Microfilm) nach Erfassung (als „Schecklagerstelle“) ist die erste Inkassostelle verantwortlich. Dieses Verfahren verstößt gegen die Bestimmungen des Scheckgesetzes und hat in Ermangelung einer körperlichen Vorlegung der Schecks bei dem bezogenen Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle (§ 1 AbrStV) zur Folge, dass die scheckrechtlichen Rückgriffsansprüche untergehen (vgl. o. Rn. 463 ff.). Alle übrigen Schecks und solche Schecks, die – wegen abweichender Formate oder 515 Mängel der Codierzeile – nicht „BSE-fähig“ sind, oder für die eine Bezahltmeldung vom bezogenen Kreditinstitut angefordert wurde, wurden früher im „GSE-Verfahren“ („GSE“ = „Großbetrag-Scheckeinzug“) eingezogen. Auch hier erfolgte ein belegloser Einzug des Scheckgegenwertes vom bezogenen Kreditinstitut, die Erfassung erfolgt hier jedoch durch die Deutsche Bundesbank, der die Schecks einzuliefern sind und die diese Schecks nachträglich an das bezogene Kreditinstitut weiterleitet. Dieses Verfahren ist zum 03.09.2007 durch das neue „ISE-Verfahren“ („ISE“ = „imagegestützter Scheckeinzug“) abgelöst worden. Die (Großbetrags-) Schecks werden jetzt nicht mehr körperlich bei der Deutschen Bundesbank (als Abrechnungsstelle, Art. 31 557
Anhang V.
171
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
ScheckG i. V. m. § 1 AbrStV) eingeliefert, sondern – was § 2 Abs. 2 der neuen AbrStV 558 ermöglicht hat – in Form eines elektronischen Bildes (Image) nebst zugehörigem Clearing-Datensatz, die von der Deutschen Bundesbank an das bezogene Kreditinstitut oder an eine von diesem bestimmten Stelle weitergeleitet werden. Die Übermittlung des Bildes des Schecks ermöglicht – anders als bei der bloßen Weiterleitung der Abrechnungsdaten – die Prüfung der Einlösbarkeit des Schecks, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens der gesetzlichen Scheckbestandteile, wie bei einer körperlichen Vorlage des Originalschecks. Wird der innerhalb der Vorlagefrist vorgelegte Scheck nicht eingelöst, erstellt die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle gem. Art. 40 Nr. 3 ScheckG den Nichteinlösevermerk und stellt diesen dem Scheckeinreicher zur Verfügung. Auch ohne körperliche Vorlage des Schecks bei dem bezogenen Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle sind damit die scheckrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eventueller scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche gewahrt. 516 Das Scheckabkommen regelt außerdem das Verfahren bei der Rückrechnung nicht eingelöster Schecks. Hiernach gelten bestimmte Fristen für die Rückleitung an die erste Inkassostelle und für Schecks ab einer bestimmten Höhe darüber hinaus auch zusätzliche Benachrichtigungspflichten.
(3)
Haftung für abhanden gekommene Schecks
517 Die Entgegennahme eines Schecks zum Einzug von einem materiell Nichtberechtigten kann eine eigene Schadensersatzpflicht des Inkassoinstituts gegenüber dem Aussteller begründen. Gem. Art. 21 ScheckG (als Sonderregelung gegenüber § 985 BGB) ist der Inhaber eines Schecks, der dem früheren Inhaber abhanden gekommen ist, dem früheren Inhaber zur Herausgabe des (unversehrten und unbezahlten) Schecks verpflichtet, wenn er beim Erwerb bösgläubig war oder grob fahrlässig gehandelt hat. Ist ihm die Herausgabe unmöglich, insbesondere weil der Scheck an das bezogene Kreditinstitut weitergeleitet und von diesem eingelöst wurde, haftet er dem früheren Inhaber gem. §§ 989, 990 BGB auf Schadensersatz. Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem Kreditinstitut insbesondere dann anzunehmen, wenn es ohne Nachfrage einen sog. disparischen (inhaber- oder blanko indossierten Order-) Scheck, d. h. einen Scheck, bei dem die auf dem Scheck angegebene Empfängerabgabe jemanden anderes ausweist, als den Scheckeinreicher, aus dem kaufmännischen Verkehr zum Einzug auf ein Privatkonto entgegennimmt.559 Entsprechendes gilt, wenn die Empfängerangabe auf dem Scheck verändert ist, z. B. mit einer neuen Angabe überklebt wurde.560
558 Vgl. zu dieser o Fn. 521. 559 BGH, Urt. v. 19.03.1959 – II ZR 98/57, WM 1959, 593, 594 = NJW 1959, 1276; Urt. v. 13.10.1969 – II ZR 22/69, WM 1969, 1383 f. = NJW 1970, 146; Urt. v. 10.10.1989 – XI ZR 130/88, WM 1989, 1799 = NJW 1990, 909; Urt. v. 12.12.1995 – XI ZR 58/95, WM 1996, 248, 249 = NJW 1996, 657; Urt. v. 15.04.1997 – XI ZR 105/96, BGHZ 135, 202, 208 = WM 1997, 1092, 1094 = NJW 1997, 1917, 1918; Urt. v. 04.11.1997 – XI ZR 270/96, WM 1997, 2395 = NJW-RR 1998, 255; Urt. v. 15.02.2000 – XI ZR 186/99, WM 2000, 812, 813 = NJW 2000, 2585, 2586. 560 BGH, Urt. v. 07.12.1987 – II ZR 157/87, BGHZ 102, 316 = WM 1988, 147 = NJW 1988, 911.
172
II. Scheckverkehr Beispiel: 561 Die C-GmbH sandte der K-AG zur Bezahlung einer Rechnung per Post einen auf 518 die K-AG ausgestellten Inhaber-Verrechnungsscheck der C-GmbH über 50.000 €. Die bei der K-AG beschäftigte und u. a. mit der Entgegennahme der Post betraut Bürokauffrau F unterschlug den Scheck und reichte ihn auf das gemeinsam mit ihrem Ehemann geführte Gehaltskonto bei der B-Bank zur Einlösung ein. Mangels Zufluss des Gegenwertes aus dem Scheck an die K-AG ist die der Scheckübersendung zu- 519 grunde liegende Kausalforderung gegen die C-GmbH nicht erfüllt. Da die K-AG den Scheck aber nicht mehr uneingelöst an die C-GmbH herausgeben kann, steht dieser gegen die Kausalforderung eine dauernde Einrede zu (s. o. Rn. 504). Die K-AG kann daher ihre Forderung endgültig nicht mehr durchsetzen und hat somit einen Schaden in Höhe des Rechnungsbetrages erlitten. Ein Schadensersatzanspruch deswegen steht der K-AG jedenfalls gegen F zu. Daneben hat sie aber auch einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB i. V. m. Art. 21 ScheckG gegen die B-Bank, wenn diese bei Hereinnahme des Schecks grob fahrlässig gehandelt hat. Da der B-Bank aus den Kontounterlagen ersichtlich war, dass die F Angestellte mit geringem Einkommen und überdies gerade bei der im Scheck genannten K-AG beschäftigt war, lagen Verdachtsmomente vor, die die B-Bank zu Nachforschungen hätte veranlassen müssen. Hat sie dies unterlassen, handelte sie grob fahrlässig und konnte den Scheck von der nicht berechtigten F nicht gutgläubig erwerben.562 Hatte die B-Bank den Scheck bereits bei der Bezogenen eingelöst, haftet sie auf Schadensersatz für die von ihr verschuldete Unmöglichkeit der Scheckherausgabe.
d.
Rückabwicklung von Scheckzahlungen
Für die Rückabwicklung fehlerhafter Scheckzahlungen gelten dieselben Grundsätze 520 wie bei der Überweisung (vgl. hierzu ausführlich Rn. 334 ff.). Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung hat hiernach innerhalb der Leistungs- 521 beziehungen zu erfolgen (vgl. allgemein Rn. 92 ff.). Die von dem bezogenen Kreditinstitut auf die im Scheck verkörperte Anweisung hin geleistete Zahlung an den Schecknehmer ist einerseits eine Leistung des Ausstellers an den Schecknehmer im Valutaverhältnis und andererseits eine Leistung des bezogenen Kreditinstituts an den Aussteller im Deckungsverhältnis. Dies setzt aber stets voraus, dass das bezogene Kreditinstitut auch auf eine (wirksame) Anweisung hin zahlt. Fehlt es an einer wirksamen Anweisung, kann im Regelfall die Zahlung des bezogenen 522 Kreditinstitut dem (Schein-) Aussteller nicht als Leistung zugerechnet werden. Es fehlt dann vollständig an Leistungen, so dass der (Schein-) Aussteller (dessen Konto das bezogene Kreditinstitut mangels weisungsgemäßen Handelns nicht belasten darf) keinen Anspruch aus Leistungskondiktion gegen den Zahlungsempfänger hat. Soweit die Tatbestandsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs erfüllt sind, hat der (Schein-) Anweisende gegen den Zahlungsempfänger aber einen auf Beseitigung der unberechtigten Kontobelastung gerichteten Schadensersatzanspruch, der durch Zahlung des Scheckbetrages an das bezogene Kreditinstitut zur Gutschrift auf dem Konto des (Schein-) Ausstellers erfüllt wird.563 Das bezogene Kreditinstitut, das aus der Zahlung keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den (Schein-) Aussteller erworben hat, hat seinerseits einen Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger.
561 Nach BGH, Urt. v. 04.11.1997 – XI ZR 270/96, WM 1997, 2395 f. = NJW-RR 1998, 255. 562 Zur Frage der Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des materiell berechtigten Scheckinhabers vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2003 – XI ZR 232/02, WM 2003, 2286 = NJW-RR 2004, 45 f. 563 BGH, Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 232/00, WM 2001, 1460 = NJW 2001, 2629.
173
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
Beispielsfälle sind etwa die Einlösung eines Schecks, der vom Aussteller nicht unterschrieben ist,564 der nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Vertretern des Ausstellers unterschrieben ist,565 der von einem (wegen Geschäftsunfähigkeit des Unterzeichners der Kontovollmacht) nicht wirksam bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wurde,566 oder der gefälscht ist.567 Da es bei Fehlen einer wirksamen Anweisung gänzlich an Leistungsbeziehungen fehlt, handelt es sich bei diesem Anspruch um eine Nichtleistungskondiktion.568 523 Ausnahmsweise kann aber eine Zahlung trotz fehlender wirksamer Anweisung dem (Schein-) Aussteller unter Risikotragungsgesichtspunkten als Leistung zugerechnet werden. In einem solchen Fall ist es dann wieder Sache des (Schein-) Ausstellers, den Scheckbetrag mittels einer Leistungskondiktion vom Empfänger zurückzufordern. Ein Beispielsfall hierfür ist etwa die irrtümliche Einlösung des Schecks durch das bezogene Kreditinstitut trotz zwischenzeitlich erfolgtem Widerruf des Schecks, jedenfalls wenn der Schecknehmer den Widerruf nicht kannte.569
III. Wechselverkehr 524 Ein für den Zahlungsverkehr historisch besonders bedeutsames Wertpapier ist der Wechsel. Er hat allerdings in den letzten Jahren drastisch an Bedeutung verloren, vor allem seit dem Ende der Rediskontierung von Wechseln durch die Deutsche Bundesbank zum 31.12.1998. Seither sind Wechselzahlungen nur noch vereinzelt zu beobachten, weshalb der Wechsel hier nur kurz gestreift werden soll. 525 Wie beim Scheck beruhen auch die rechtlichen Regelungen des Wechsels auf einem einheitlichen, vom Völkerbund initiierten (inhaltlich dem Einheitlichen Scheckgesetz in vielen Punkten entsprechenden) Einheitlichen Wechselgesetz, das in vielen Ländern in inhaltlich identischer Form gilt. Ebenfalls wie der Scheck ist der Wechsel eine Sonderform der Anweisung. Er erscheint in zwei unterschiedlichen Formen: – Der sog. „gezogene Wechsel“ (Art. 1 ff. WechselG) wird vom Aussteller (wie der Scheck) auf einen Dritten (der anders als beim Scheck kein Kreditinstitut ist, sondern der unmittelbar Zahlungspflichtige) gezogen. Es gibt damit im Grundsatz drei Beteiligte, nämlich den Aussteller, den zahlungspflichtigen Bezogenen und den als Remittenten bezeichneten Wechselnehmer, an den die Zahlung erfolgen soll. In der
564 BGH, Urt. v. 31.05.1976 – VII ZR 218/74, BGHZ 66, 362 = WM 1976, 707 = NJW 1976, 1448. 565 BGH, Urt. v. 20.03.2001 – XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145 = WM 2001, 954 = NJW 2001, 1855. 566 BGH, Urt. v. 03.02.2004 – XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1 = WM 2004, 671 = NJW 2004, 1315. 567 Vgl. BGH, Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 232/00, WM 2001, 1460 = NJW 2001, 2629. 568 BGH, Urt. v. 20.03.2001 – XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149 = WM 2001, 954, 956 = NJW 2001, 1855, 1856; Urt. v. 03.02.2004 – XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 = WM 2004, 671, 672 = NJW 2004, 1315, 1316. 569 BGH, Urt. v. 18.10.1973 – VII ZR 8/73, BGHZ 61, 289 = WM 1973, 1374. War dem Schecknehmer der Widerruf bekannt, soll der Bereicherungsausgleich dagegen wieder im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Zahlungsempfänger vorgenommen werden, BGH, Urt. v. 16.06.1983 – VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393 = WM 1983, 908 = NJW 1983, 2499.
174
III. Wechselverkehr
Praxis erfolgt die Wechselausstellung meist „an eigene Order“ (vgl. Art. 3 Abs. 1 WechselG), so dass Aussteller und (erster) Wechselnehmer personenidentisch sind (sind Aussteller und Bezogener personenidentisch, spricht man von einem „trassiert-eigenen Wechsel“, vgl. Art. 3 Abs. 2 WechselG). – Daneben existiert noch der (praktisch seltene) „eigene“ oder „Solawechsel“ (Art. 75 ff. WechselG), bei dem kein Bezogener existiert, sondern in dem der Aussteller selbst die Zahlung verspricht. Nach dem Grund für die Wechselbegebung werden noch (ohne rechtliche Bedeutung) 526 Handelswechsel, die der Bezahlung eines Handelsgeschäfts dienen, und – ein reines Kreditgeschäft darstellende – Finanzwechsel unterschieden. In rechtlicher Hinsicht unterscheidet sich der Wechsel vom Scheck in zwei wesent- 527 lichen Punkten: – Wie die bürgerlich-rechtliche Anweisung (vgl. § 784 BGB) kann der Bezogene den Wechsel annehmen (= „Akzept“) und dadurch eine eigene wechselrechtliche Verpflichtung begründen (während für den Scheck ein Akzeptverbot gilt, Art. 4 ScheckG). Anders als beim Scheck gibt es daher bei Wechsel nicht nur Rückgriffsansprüche, sondern auch einen (von den Rückgriffsvoraussetzungen unabhängigen) wechselrechtlichen Hauptanspruch gegen den Akzeptanten (Art. 28 Abs. 1 WechselG). Der Aussteller eines gezogenen Wechsels haftet nicht nur (als Rückgriffsschuldner) für die Zahlung, sondern – soweit nicht im Wechsel ausgeschlossen – auch für die Annahme durch den Bezogenen (Art. 9 WechselG). Für den Rückgriffsanspruch ist stets ein Protest (mangels Zahlung oder mangels Annahme) in öffentlicher Urkunde notwendig (Art. 44 WechselG). – Während der Scheck stets bei Sicht, also bei Vorlegung, zu zahlen ist und eine etwaige Zahlungsfrist auf dem Scheck (auch durch Vordatierung) unwirksam ist (Art. 28 ScheckG), ist der Wechsel erst bei Verfall zu zahlen, d. h. zu dem im Wechsel benannten Zeitpunkt (Art. 38 WechselG, eine Ausstellung zur Zahlung auf Sicht ist möglich, aber unüblich). Der Wechsel hat daher – anders als der Scheck – nicht nur eine reine Zahlungsfunktion, sondern vor allem auch eine Finanzierungsfunktion. Die Bezahlung einer Warenlieferung mittels Wechsel ermöglicht dem Käufer eine Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt, während der Verkäufer mit dem Wechsel die Möglichkeit erhält, diesen – gegen Abzinsung bis zum Fälligkeitstermin – an sein Kreditinstitut zu verkaufen („diskontieren“) und auf diese Weise sofort zu Geld zu kommen. Aus dem für die Weitergabe des Wechsels (als Orderpapier) notwendigen Indossament haftet er allerdings auch selbst (als Rückgriffsschuldner) wechselrechtlich für die Zahlung des Wechsels. Bis zum 31.12.1998 konnte das Kreditinstitut „gute Handelswechsel“ mit mindestens drei als zahlungsfähig bekannten Verpflichteten bei der Deutschen Bundesbank rediskontieren (der für die Abzinsung in Ansatz kommende, vom Zentralbankrat regelmäßig festgesetzte Diskontsatz war dabei ein wichtiges geldpolitisches Institut mit Leitzinsfunktion), was aber mit der Euro-Einführung und dem Übergang der geldpolitischen Verantwortung auf die Europäische Zentralbank am 01.01.1999 sein Ende gefunden hat.
175
E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht)
IV. Wechsel- und Scheckprozess 528 Für die einfache und rasche Geltendmachung wertpapierrechtlicher Ansprüche aus Wechseln und Schecks gibt es – als Sonderformen des „allgemeinen“ Urkundsprozesses (§§ 592 ff. ZPO) – den Wechselprozess (§§ 602–605 ZPO) und den Scheckprozess (§ 605 a ZPO).570 529
Da bei Schecks aufgrund des Einzugs im BSE-Verfahren i. d. R. keine scheckrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden können (s. o. Rn. 468) und Wechsel praktisch „ausgestorben“ sind, ist diese Verfahrensart allerdings äußerst selten geworden.
530 Soll im Wechsel- bzw. Scheckprozess geklagt werden, muss die Klage ausdrücklich als Klage im Wechsel- bzw. Scheckprozess bezeichnet werden (§§ 604 Abs. 1, 605a ZPO). Außer am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten kann auch am Zahlungsort geklagt werden (§§ 603 Abs. 1, 605a ZPO); werden mehrere Wechsel- oder Scheckverpflichtete gemeinschaftlich verklagt, kann am allgemeinen Gerichtsstand jedes von ihnen geklagt werden (§§ 603 Abs. 1, 605a ZPO). Gem. § 592 Satz 1 ZPO müssen sämtliche zur Begründung erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Im Wechsel- und Scheckprozess gilt gemäß §§ 605, 605a ZPO eine Erleichterung für die Tatsache der Vorlegung des Wechsels bzw. Schecks bei Entbehrlichkeit eines Protestes (§ 605 Abs. 1 ZPO: auch durch Parteivernehmung) und die Berücksichtigung von Nebenforderungen (§ 605 Abs. 2 ZPO: Glaubhaftmachung genügt). Der Urkundenbeweis selbst kann nur durch Vorlegung der (Original-) Urkunde (gfs. in der mündlichen Verhandlung, vgl. § 593 Abs. 2 ZPO) angetreten werden (§ 595 Abs. 3 ZPO). Nicht anspruchsbegründende Tatsachen sowie die Echtheit oder Unechtheit von Urkunden können auch durch – nach §§ 445 ff. ZPO zulässige – Parteivernehmung bewiesen werden (§ 595 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte kann seine Einwendungen nur durch Urkunden oder Parteivernehmung beweisen (§ 595 Abs. 2 ZPO). Gem. §§ 604 Abs. 2, 3, 605a ZPO gelten erheblich verkürzte Ladungsfristen. 531 Fehlen die – von Amts wegen zu prüfenden – besonderen Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage – durch Prozessurteil – als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen (§ 597 Abs. 2 ZPO). Die Rechtskraft dieses Prozessurteils steht einer neuerlichen Klageerhebung im ordentlichen Verfahren nicht entgegen. Der Kläger kann aber auch jederzeit vom Wechsel- bzw. Scheckprozess Abstand nehmen und seinen Klageanspruch im ordentlichen Verfahren weiterverfolgen (§ 596 ZPO). 532 Der Beklagte, der dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, aufgrund der eingeschränkten Beweismittel seine Einwendungen im Wechsel- bzw. Scheckprozess aber nicht mit Erfolg geltend machen kann, kann sich die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. In diesem Falle ergeht ein sog. Vorbehaltsurteil (§ 599 Abs. 1 ZPO), auf das das Nachverfahren als ordentliches Verfahren folgt (§ 600 Abs. 1 ZPO), in dem alle Beweismittel zugelassen sind. Das Vorbehaltsurteil hat allerdings im Nachverfahren eine (nicht mit der Rechtskraft identischen) Bindungswirkung (Abänderungsverbot), soweit seine Entscheidung nicht auf den Beschränkungen der Be-
570
176
Zur Formulierung von Antrag und Tenor sowie zur Zwangsvollstreckung vgl. o. Fn. 498.
IV. Wechsel- und Scheckprozess
weismittel im Wechsel- bzw. Scheckprozess beruht.571 Durch Urteil ist dann entweder das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos zu erklären oder das Vorbehaltsurteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sowohl das Vorbehaltsurteil als auch das im Nachverfahren ergangene Urteil sind Endurteile und selbstständig (und unabhängig voneinander) mit Rechtsmitteln angreifbar (vgl. § 599 Abs. 3 ZPO). Str. ist, ob der Beklagte bei Evidenz der Erfolglosigkeit seiner Einwendungen im Wechsel- bzw. 533 Scheckprozess zur Kostenersparnis den Anspruch nur für den Wechsel- bzw. Scheckprozess unter Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren anerkennen kann, weil § 599 Abs. 1 ZPO an sich den Widerspruch gegen die Klageforderung voraussetzt.572
Soll ein wechsel- oder scheckrechtlicher Anspruch im gerichtlichen Mahnverfahren 534 geltend gemacht werden, besteht die Möglichkeit der Beantragung eines (ausdrücklich so zu bezeichnenden) Wechsel- oder Scheckmahnbescheides (§ 703a ZPO). Im Falle des Widerspruchs gegen einen solchen Mahnbescheid findet eine Überleitung in den Wechsel- bzw. Scheckprozess statt. Für die Anspruchsbegründung gelten dann dieselben Anforderungen wie für eine Klage in dieser Verfahrensart. Nach § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO kann der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, beschränkt werden. Es ergeht dann ein Vorbehalts-Vollstreckungsbescheid und der Beklagte kann seine (nichturkundlichen) Einwendungen im Nachverfahren geltend machen.
571 572
Vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2004 – XI ZR 36/03, BGHZ 158, 69 = WM 2004, 650 = NJW 2004, 1159. Offen gelassen von BGH, Urt. v. 24.10.1991 – IX ZR 18/91, WM 1992, 159 = NJW-RR 1992, 254.
177
F. Kartenzahlungen I.
Kartengestützter Zahlungsverkehr
535 Neben den „traditionellen“ Formen des Zahlungsverkehrs mittels Überweisung. Lastschrift oder Scheck haben in den letzten Jahren Zahlungen unter Einsatz von Karten unterschiedlicher Art stark an Bedeutung gewonnen. Dabei findet heute verstärkt ein Einsatz elektronischer Zahlungsverkehrssysteme statt, bei denen die (auf Magnetstreifen oder einem Speicherchip auf der Karte maschinell lesbar gespeicherten) Kartendaten über Zahlungsterminals eingelesen werden und gfs. eine Bestätigung der Zahlung durch den Karteninhaber mittels Eingabe einer (auf der Karte selbst nicht gespeicherten) Geheimzahl erfolgt. 536 Nach den mit dem Karteninhaber vereinbarten Zahlungsmodalitäten können dabei drei Arten von Karten mit Zahlungsfunktionen unterschieden werden: – Bei der „debit card“ wird die Zahlung nach getätigtem Umsatz sofort dem Konto des Karteninhabers belastet („pay-now-Verfahren“). Beispiele solcher debit cards sind die in Deutschland stark verbreiteten ec-/Girocard-/Maestro-Karten (zu diesen u. Rn. 538 ff.). – Bei der „charge card“ werden demgegenüber die (dem Zahlungsempfänger sofort bzw. zu den vereinbarten Terminen vergüteten) Umsätze in einem bestimmten Zeitraum gesammelt und dann als Summe dem Konto des Karteninhabers zum vereinbarten Zeitpunkt (i. d. R. einmal monatlich) belastet. Bei den in Deutschland ausgestellten Kreditkarten (zu diesen u. Rn. 574 ff.) handelt es sich meist um solche charge cards. – Bei der (eigentlichen) „credit card“ werden die gesammelten Umsätze dem Karteninhaber über einen längeren Zeitraum als bei einer charge card verzinslich kreditiert und sind – gfs. in Raten – zu den vereinbarten Zeitpunkten an den Kartenemittenten zu zahlen („pay-later-Verfahren“). Dies ist z. B. in den USA verbreitet, wo Kreditkarten anstelle von Dispositionskrediten auf Girokonten als Form der Kreditgewährung für Konsumausgaben genutzt werden, und kann auch in Deutschland als Abrechnungsform in Kreditkartenverträgen vereinbart werden. – Bei der „prepaid card“ schließlich wird die Karte mit einem bestimmten (beim Aufladevorgang bar eingezahlten oder sofort dem Konto belasteten) Betrag vorgeladen, der dann bei der Zahlung auf der Karte um den Zahlbetrag reduziert wird („paybefore-Verfahren“). In Deutschland ist diese Form der Karte verbreitet als GeldKarte (zu dieser u. Rn. 592 ff.). 537 Welche Bedeutung der kartengestützte Zahlungsverkehr hat, lässt sich daran ermessen, dass 2006 in Deutschland knapp 108 Mio. Karten mit Zahlungsfunktion 178
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
(davon knapp 18,3 Mio. Kreditkarten) ausgegeben waren,573 so dass rein rechnerisch auf jeden Einwohner (unabhängig von dessen Lebensalter) 1,3 Karten entfielen. Mit diesen Karten wurden im Jahre 2006 im Inlandszahlungsverkehr insgesamt mehr als 2,4 Mrd. Zahlungsvorgänge mit einem Transaktionsvolumen von insgesamt mehr als 163 Mrd. € abgewickelt. Hinzukamen 2006 mehr als 42 Mio. Zahlungen von insgesamt rd. 100 Mio. € mit etwa 65,9 Mio. GeldKarten.
II.
ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
1.
Praktische Abwicklung
a.
ec-/Girocard- und Maestro-System
Seit 1990 betreiben im Zentralen Kreditausschuss (ZKA)574 zusammengeschlossenen 538 Spitzenverbände der Kreditwirtschaft das kartengestützte Zahlungssystem „electronic cash“. Eingesetzt werden hierfür die 1968 eingeführten und seit 1980 auch schon unmittelbar für Zahlungsvorgänge verwendbaren ec-Karten, die ursprünglich zur Vermittlung der Einlösegarantie für Eurocheques dienten (vgl. hierzu o. Rn. 510). Mit der Einstellung der Eurocheque-Garantie zum 31.12.2001 wurden die Bezeichnung „ec“ und das bisherige Logo zunächst beibehalten und stehen seither für „electronic cash“. Zugleich wurden die bisher einheitlich gestalteten ec-Karten durch individuelle Bankkundenkarten (z. B. „SparkassenCard“, „Dresdner MaestroCard“, „Deutsche Bank Card“) abgelöst, die als Hinweis auf die Nutzbarkeit für Zahlungen im electronic-cashVerfahren das – nachfolgend abgebildete – ec-Logo tragen.
Seit Ende 2007 kooperiert das deutsche electronic-cash-System mit einer Reihe anderer 539 europäischer Debitkarten-Systemen (z. Z. MultiBanco aus Portugal, PagoBancomat aus Italien, das EURO6000-Verfahren aus Spanien, der britische Geldautomatenverbund Link und der europaweite Sparkassen-Zusammenschluss EUFISERV) in der Euro Alliance of Payment Schemes (EAPS) 575, das eine gegenseitige Akzeptanz der Karten der Kooperationspartner bei den von den Partnern angeschlossenen Zahlungsterminals
573 Vgl. hierzu und zum Folgenden Deutsche Bundesbank, Statistiken über den Zahlungsverkehr in Deutschland 2002–2006 (Stand Januar 2008). 574 Zu diesem s. o. Rn. 71. 575 Zu weiteren Informationen vgl. auch die Homepage der EAPS: http://www.card-alliance.eu/.
179
F. Kartenzahlungen
und Geldautomaten ermöglichen576 und die einzelnen Systeme auf den SEPA („Single Euro Payments Area“) vorbereiten soll.577 Zugleich wurde für das electronic-cashSystem das – nachfolgend abgebildete, zunächst parallel zum bekannten ec-Logo geführte – Girocard-Logo eingeführt.
540 Ausgegeben werden solche (i. d. R. mit weiteren Funktionalitäten wie insbesondere die Nutzbarkeit für Kontenabfragen u. a. an Selbstbedienungsterminals versehenen) Karten von den Kreditinstituten im Rahmen eines bestehenden Giroverhältnisses auf der Grundlage einer gesonderten Kartenvereinbarung mit dem Kontoinhaber. Der Karteninhaber kann mit der Karte bei Händlern zahlen, die electronic-cash-Zahlungen akzeptieren. Hierfür ist erforderlich, dass der Händler mit einem Netzbetreiber einen Händler- oder Teilnahmevertrag abschließt, auf dessen Grundlage ihm auch ein Zahlungsterminal zur Verfügung gestellt wird. Die Zahlung erfolgt durch Einlesung der Karte in den Zahlungsterminal und Eingabe der PIN des Karteninhabers oder Unterzeichnung eines Belastungsbeleges. Der Netzbetreiber holt über eine Evidenzzentrale des jeweiligen Spitzenverbandes, dem das kartenausgebende Kreditinstitut angehört, eine Autorisation des Zahlungsvorgangs ein und erstellt eine Lastschriftdatei, mit der der Zahlbetrag vom Kreditinstitut des Händlers bei dem kartenausgebenden Kreditinstitut eingezogen wird. 541
Die PIN („Personal Identification Number“) ist eine vierstellige Nummer, die nicht auf der Karte gespeichert ist, sondern aus Kontonummer, Bankleitzahl und Kartennummer mit einem geheimen kryptographischen Schlüssel errechnet wird.
542 Im electronic-cash-System gibt bzw. gab es das POS-, das POZ- und das ec-cash offlineVerfahren: 543 Das „eigentliche“ electronic-cash-Verfahren wird meist – nicht ganz korrekt – als „POS-Verfahren“ (oder auch – besser – als „ec-cash online“) bezeichnet. „POS“ steht dabei für „Point of Sale“, so dass die Bezeichnung an sich der Oberbegriff für alle Kartenzahlungen „an der Ladenkasse“ ist. Bei diesem Verfahren wird nach Eingabe von Kartendaten und PIN vom Zahlungsterminal über die Telefonleitung eine Verbindung zum Netzbetreiber aufgebaut, der bei der Autorisierungszentrale des Verbandes, dem
576 Nach einer Presserklärung der ZKA vom 17.06.2008 repräsentieren die Kooperationspartner 222 Mio. Debitkarten, 190.000 Geldautomaten und mehr als 2,1 Mio. Zahlungsterminals. Der Aufbau eines neuen, gemeinsamen und einheitlichen europäischen Kartenzahlungssystems ist als Ziel beabsichtigt. 577 Vgl. hierzu auch u. Rn. 595.
180
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
das kartenausgebende Kreditinstitut angehört, den Betrag anfragt und die eingegebene PIN überprüfen lässt. Wird die Zahlung zugelassen, erfolgt eine Rückmeldung an den Zahlungsterminal. Die so abgefragte und bestätigte Zahlung wird vom kartenausgebenden Kreditinstitut garantiert; eine Rückgabe der Lastschrift, mit der das Girokonto des Karteninhabers belastet wird, ist ausgeschlossen. Für den Betrieb des Systems und die Autorisation muss der Händler ein Entgelt zahlen, dass derzeit bei Umsätzen bis 25,56 € je Zahlungsvorgang 0,08 € und für höhere Umsätze 0,3 % des Umsatzes beträgt (hinzukommen für den Händler die Telefonkosten für die Abfrage). Wegen der vom Handel vielfach als zu hoch angesehenen Kosten wurde daneben das 544 „POZ-Verfahren“ geschaffen, wobei „POZ“ für „Point of Sale ohne Zahlungsgarantie“ steht. Bei diesem Verfahren unterzeichnet der Karteninhaber anstelle der PIN-Eingabe einen Belastungsbeleg (der zugleich eine Lastschrift-Einzugsermächtigung enthält). Das (technisch überholte und mit Gefahren verbundene) POZ-Verfahren wurde von den Kreditinstituten zum Jahresende 2006 eingestellt. POZ-Terminals waren an folgendem Symbol erkennbar:
Im POZ-Verfahren erfolgte keine Autorisation, sondern es wurde lediglich bei Zahlbeträgen über 30,68 € eine Sperrdatei der Kreditwirtschaft abgefragt. Das kartenausgebende Kreditinstitut übernahm keine Zahlungsgarantie und der Kontoinhaber konnte der Belastung seines Girokontos mit der (Einzugsermächtigungs-) Lastschrift über den Zahlbetrag widersprechen. Für Zahlvorgänge im POZ-Verfahren hatte der Händler nur für die Sperrdateiabfrage ein Entgelt von zuletzt 0,05 € je Umsatz (zzgl. Telefonkosten) zu zahlen. 2000/2001 wurde ein neues, als „ec-cash offline“ oder „electronic cash Chip“ be- 545 zeichnetes Verfahren, das die Verwendung einer Karte mit Speicherchip voraussetzt, eingeführt. Bei einer Zahlung mit diesem Verfahren findet regelmäßig keine onlineAbfrage bei der Autorisierungszentrale statt, sondern nur eine offline-Abfrage des Speicherchips. Auf diesem ist ein Verfügungsrahmen von maximal 500 € eingerichtet, der mit jeder Zahlung im Dialog mit dem Zahlungsterminal um den Zahlbetrag reduziert wird. Erst wenn der verbleibende Betrag für die konkrete Zahlung nicht ausreicht, erfolgt – wie im „normalen“ Verfahren – eine online-Abfrage. Zur Erhöhung der Sicherheit erfolgen ergänzende online-Abfragen beim erstmaligen Gebrauch der Karte, nach längerem Nichtgebrauch der Karte sowie zusätzlich zufallsgesteuert. Für den Händler ist die Zahlung garantiert und der Kontoinhaber kann die Lastschrift, mit der der Zahlbetrag seinem Girokonto belastet wird, nicht zurückgeben. Die von der Kreditwirtschaft den Händlern berechneten Entgelte entsprechen denen im POS-Verfahren, 181
F. Kartenzahlungen
für den Handel tritt aber eine (Telefon-) Kostensenkung durch die Verminderung von online-Abfragen ein. 546 Ergänzt wird das electronic-cash-System durch das internationale Maestro-System. „Maestro“ ist eine Marke des international tätigen Kreditkartenunternehmens MasterCard International Inc. für Debitkarten.
547 Über das Maestro-System werden grenzüberschreitende Zahlungen mit ausländischen Maestro-Karten im Inland und mit deutschen Girocard-/Maestro-Karten im Ausland abgewickelt. Anders als Zahlungen im electronic-cash-System werden diese Zahlungen nicht über einen Netzbetreiber abgewickelt, sondern – wie Kreditkarten (s. hierzu u. Rn. 584 ff.) – über einen Acquirer, mit dem der Händler, der Maestro-Karten akzeptieren will, einen entsprechenden Vertrag abschließt.
b.
ELV-Verfahren
548 Neben dem „offiziellen“ electronic-cash-System der Kreditwirtschaft gibt es das vom Handel aus Kostengründen entwickelte ELV-Verfahren. „ELV“ steht dabei für „Elektronisches Lastschrift-Verfahren“. Auch bei diesem Verfahren werden die Girocard-/ Maestro-Karten genutzt. Es werden aber lediglich an der Kasse die Kontodaten mittels eines Lesegerätes ausgelesen und mit diesen – ohne jede (zu Telefonkosten führende) Abfrage – eine normale Einzugsermächtigungs-Lastschrift (im – beleglosen – DTAVerfahren, vgl. zu diesem o. Rn. 308) erstellt. Der Zahlungspflichtige erteilt sodann auf einem Belastungsbeleg mit seiner Unterschrift seine Einzugsermächtigung. Wie im (eingestellten) POZ-Verfahren besteht für den Händler keinerlei Einlösungsgarantie durch das kartenausgebende Kreditinstitut, und der Kontoinhaber kann der Belastung seines Girokontos mit der Lastschrift widersprechen. Da im ELV-Verfahren im Unterschied zum POZ-Verfahren der Kreditwirtschaft nicht einmal die Sperrdatei abgefragt wird (allenfalls erfolgt die Abfrage einer unternehmensinternen Sperrliste), sind die Gefahren hier besonders groß. Insbesondere die Kreditwirtschaft ist daher bemüht, dieses – von ihr nicht unterstützte und auch als „wildes Lastschriftverfahren“ bezeichnete – Verfahren in absehbarer Zeit ganz abzuschaffen.
2.
Die Rechtsbeziehungen im ec-/Girocard-/Maestro-System
a.
Übersicht über die Rechtsbeziehungen
549 Die wesentlichen Rechtsbeziehungen bei einer Kartenzahlung im ec-/Girocard-/ Maestro-System lassen sich wie folgt darstellen:
182
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
550 kartenausgebendes Kreditinstitut
Zahlungsgarantie
Girovertrag mit Kartenvertrag
Zahlungspflichtiger (Karteninhaber)
b.
Kreditinstitut des Zahlungsempfängers
Interbankenverhältnis
Netzbetreiber
Händler-/Teilnahmevertrag
Kaufvertrag o.ä. mit Kartenzahlungsabrede
Girovertrag
Zahlungsempfänger (Händler)
Deckungsverhältnis (Karteninhaber – kartenausgebendes Kreditinstitut)
Grundlage des Deckungsverhältnisses zwischen Karteninhaber und kartenausgeben- 551 dem Kreditinstitut ist der Girovertrag mit einem besonderen Kartenvertrag als Nebenabrede. Inhalt dieses Kartenvertrages ist die Zurverfügungstellung einer Karte mit Zahlungsfunktion und einer zugehörigen PIN, mit der der Kontoinhaber innerhalb des vereinbarten Verfügungsrahmens über das Girokonto durch Kartenzahlungen oder Bargeldabhebungen an Geldausgabeautomaten (hierzu u. Rn. 564 ff.) verfügen kann. Aus der Ausführung der Zahlung an den Zahlungsempfänger (bzw. der Bargeldauszah- 552 lung am Geldausgabeautomaten) erwirbt das Kreditinstitut gegen den Karteninhaber gem. §§ 675 Abs. 1, 670 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch, der nach dem Girovertrag kontokorrentgebunden ist und daher als Belastungsbuchung auf dem Girokonto verbucht wird. Voraussetzung für die Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs ist – wie stets – eine wirksame Weisung des Kontoinhabers. Daran fehlt es insbesondere, wenn ein unbefugter Dritter die Karte verwendet hat. Dies ist – nur klarstellend – jetzt auch ausdrücklich in § 676h Satz 1 BGB geregelt, mit dem eine – nur für Fernabsatzgeschäfte geltende – Vorgabe der Fernabsatzrichtlinie578 umgesetzt wurde. Für das Vorliegen einer solchen wirksamen Weisung trifft nach allgemeinen Regeln das Kreditinstitut die Beweislast.
578 Richtlinie Nr. 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates v. 20.05.1997 über dien Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG Nr. L 144 S. 19.
183
F. Kartenzahlungen
553 Der Kartenvertrag regelt regelmäßig eine Reihe von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers. So ist der Karteninhaber nach den jeweiligen Sonderbedingungen der Kreditinstitute für die Verwendung von Karten insbesondere verpflichtet, – die Karte nach Erhalt unverzüglich zu unterschreiben, – die Karte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um sie vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen, – dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der PIN erlangt, weshalb die PIN insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden darf, – sowie bei Feststellung des Verlustes der Karte oder von missbräuchlichen Verfügungen unverzüglich das Kreditinstitut oder den Zentralen Sperrannahmedienst zu unterrichten, um die Karte sperren zu lassen, und gfs. Anzeige bei der Polizei zu erstatten. 554 Bei diesen Pflichten des Karteninhabers handelt es sich um Schutzpflichten gegenüber dem Kreditinstitut i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB, bei deren Verletzung sich der Karteninhaber dem Kreditinstitut gegenüber gem. § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann. Diesen – auch durch § 676h Satz 1 BGB nicht ausgeschlossenen 579 – Schadensersatzanspruch kann das Kreditinstitut als Belastungsbuchung in das Girokonto des Karteninhabers einstellen.580 Soweit eine Pflichtverletzung des Karteninhabers zu einer missbräuchlichen Verwendung der Karte durch einen Dritten geführt hat, ist damit zwar der Verwendungsersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen, ihm kann aber in Höhe der mit der Zahlung getätigten Aufwendung ein Schadensersatzanspruch zustehen. Zu Einzelheiten s. u. Rn. 571 f.). 555
Mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL581 wird auch der durch Einsatz einer Karte ausgelöste Zahlungsvorgang Gegenstand des neu geschaffenen Zahlungsdienstevertrag zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister (§ 675f BGB-E582) sein (vgl. hierzu o. Rn. 261). Von Bedeutung für Kartenzahlungen sind nach der künftigen Rechtslage vor allem die Regelungen zur Pflicht des Zahlers, personalisierte Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen (§ 675l BGB-E), zur Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments (hier: Karte, § 675v BGB-E) und zu den Mindestanforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Zahlungsdienstleisters, wenn zwischen ihm und einem Nutzer die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs (vgl. § 675j BGB-E) streitig ist (§ 675w BGB-E).
c.
Valutaverhältnis (Karteninhaber – Händler)
556 Im Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Händler liegt der Kartenzahlung eine Nebenabrede zugrunde, nach der die vom Karteninhaber geschuldete Zahlung – statt in bar – durch die Karte gezahlt werden kann. Eine solche Kartenzahlungs-
579 S. nur MünchKomm-BGB-Casper, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 676h Rn. 45 m. w. N. 580 Vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 = WM 2004, 2309, 2310 = NJW 2004, 3623. 581 S. o. Fn. 64. 582 Vgl. o. Fn. 84.
184
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
abrede schließt – wie bei einer Lastschrift- oder Scheckabrede – eine unmittelbare Inanspruchnahme des Karteninhabers vor einem erfolglosen Inkassoversuch aus der Kartenzahlung aus. Erfüllung tritt im POS-Verfahren mit der Erteilung der Zahlungsgarantie durch das kartenausgebende Kreditinstitut (s. u. Rn. 561) und Gutschrift auf dem Konto des Händlers ein. Soweit die Kartenzahlung – wie im (eingestellten) POZ- und ELV-Verfahren – über eine 557 normale Einzugsermächtigungs-Lastschrift abgewickelt wird, gelten im Übrigen die Ausführungen zu Lastschriftzahlungen entsprechend (vgl. o. Rn. 397 ff.). Ein – im Deckungsverhältnis möglicher und vom kartenausgebenden Kreditinstitut unbedingt zu beachtender – Widerspruch gegen die Lastschrifteinlösung führt dazu, dass Erfüllung durch die Kartenzahlung nicht eintreten kann und macht – soweit der Widerspruch unberechtigt erfolgte – den Karteninhaber gegenüber dem Händler schadensersatzpflichtig (z. B. wegen der Rücklastschriftkosten). Der Händler kann dann unmittelbar Zahlung vom Karteninhaber verlangen, wozu er allerdings dessen persönliche Daten benötigt. Die jeweiligen Sonderbedingungen der Kreditinstitute für die Verwendung von Karten sahen 558 daher im Deckungsverhältnis für das (von der Kreditwirtschaft betriebene und zum Jahresende 2006 eingestellte) POZ-Verfahren vor, dass das Kreditinstitut bei Nichtbezahlung oder Rückgabe einer POZ-Lastschrift wegen Widerspruchs dem Händler auf Anfrage Namen und die Adresse des Karteninhabers mitteilen darf, wenn der Karteninhaber dem Händler hierzu (auf dem Belastungsbeleg) eine wirksame schriftliche Einwilligung erteilt hat, bei der Bezahlung die Sperrdatei abgefragt wurde und ein Kartenverlust dem Kreditinstitut nicht angezeigt wurde. Auch im ELVVerfahren des Handels lassen sich die Händler regelmäßig zur Abfrage der persönlichen Daten des Karteninhabers bei dem Kreditinstitut ermächtigen, doch stellt sich hier in Ermangelung von Regelungen im Deckungsverhältnis die Frage, ob das grundsätzlich an das Bankgeheimnis gebundene Kreditinstitut zur Mitteilung berechtigt und verpflichtet ist.583
d.
Rechtsverhältnisse bei der Zahlungsabwicklung
(1)
Händler-/Teilnahmevertrag (Händler – Netzbetreiber)
„Dreh- und Angelpunkt“ des Girocard-/electronic-cash-Systems sind die sog. Netzbe- 559 treiber, die vom Zentralen Kreditausschuss durch Abschluss eines Vertrages zugelassen werden. Aufgabe der Netzbetreiber584 ist die Zurverfügungstellung und der Betrieb der Zahlungsterminals, die Durchführung der Abfragen bei den jeweils zuständigen Evidenzzentralen der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft und die Weiterleitung der Zahlungsbestätigung (sog. „Routing“) sowie die Unterstützung der Zahlungsabwicklung durch Erstellung entsprechender Lastschriftdateien zur Einreichung bei dem Kreditinstitut des Händlers (sog. „Clearing“). Der Händler, der Girocard-/ec-Karten zur Zahlung akzeptieren will, benötigt daher 560 einen entsprechenden Händler- oder Teilnahmevertrag mit einem zugelassenen Netzbetreiber. Die Einzelheiten dieses Vertrages sind in den einheitlichen (Händler-) „Be-
583 Eine Auskunftspflicht des kartenausgebenden Kreditinstituts gegenüber dem Händler lehnt etwa ab LG Wuppertal, Urt. v. 23.12.1996 – 14 O 113/96, WM 1998, 122 = NJW-RR 1998, 775. 584 Die Netzbetreiber sind zusammengeschlossen zum „Arbeitskreis der electronic cash-Netzbetreiber“. Für weitere Informationen vgl. dessen Homepage unter http://www.ak-ec-netzbetreiber.de/.
185
F. Kartenzahlungen
dingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft“ der Netzbetreiber geregelt. Nach Ziff. 2 der electronic-cash-Bedingungen verpflichtet sich der teilnehmende Händler dazu, die mit einem electronic-cash-Zeichen versehenen Karten zu Barzahlungspreisen und -bedingungen zu akzeptieren. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zugunsten der Karteninhaber als Dritte.585
(2)
Zahlungsgarantie (kartenausgebendes Kreditinstitut – Händler)
561 Nach Ziff. 5 der electronic-cash-Bedingungen für das POS-Verfahren gibt das kartenausgebende Kreditinstitut mit der Autorisierung der Zahlung die Erklärung ab, dass es die Forderung in Höhe des am electronic-cash-Terminal autorisierten Betrages begleicht, wenn beim Zahlungsvorgang bestimmte Formalien eingehalten sind. Mit der Autorisierung kommt mithin ein Vertrag unmittelbar zwischen kartenausgebendem Kreditinstitut und Händler zustande, aus dem der Händler einen eigenen (abstrakten) Zahlungsanspruch gegen das kartenausgebende Kreditinstitut erwirbt. Ob dieser Vertrag als Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB oder als Garantievertrag anzusehen ist,586 wie in der Literatur diskutiert wird, dürfte im Ergebnis keine Bedeutung haben. Problematischer ist hingegen die dogmatische Frage, durch welche Willenserklärungen bei diesem vollständig über EDV abgewickelten Verfahren der Vertrag über die Zahlungsgarantie eigentlich abgeschlossen wird.587
(3)
Inkassoverhältnis (Händler – Kreditinstitut des Händlers)
562 Der eigentliche Zahlungsvorgang wird als Lastschrifteinzug über das Kreditinstitut des Händlers (nach Einreichung einer vom Netzbetreiber für den Händler erstellten Lastschriftliste im DTA-Format) abgewickelt, wozu es einer entsprechenden Inkassovereinbarung zwischen dem Händler und seinem Kreditinstitut bedarf. Zu Einzelheiten s. o. Rn. 393 ff.). 563 Das Interbankenverhältnis zwischen dem Kreditinstitut des Händlers und dem kartenausgebenden Kreditinstitut bzw. einem eventuell zwischengeschalteten Kreditinstitut richtet sich dabei wieder im Wesentlichen nach dem Lastschriftabkommen (s. o. Rn. 415 ff.).
3.
Exkurs: Bargeldabhebungen am Geldausgabeautomaten
a.
Verfahren
564 ec-/Girocard-/Maestro-Karten und weitere Bankkundenkarten ohne Zahlungsfunktion können zur Abhebung von Bargeld an Geldausgabeautomaten („GAA“ oder „ATM“ nach „automated teller machine“) eingesetzt werden. Die Abwicklung einer solchen
585 Vgl. nur Gößmann in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 68 Rn. 4 m. w. N. 586 Vgl. hierzu nur Gößmann in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 68 Rn. 6 ff. m. w. N. 587 Vgl. hierzu ausführlich Gößmann, Zustandekommen der Zahlungsgarantie im elektronischen Zahlungsverkehr, in: FS Schimansky, 1999, S. 145.
186
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
Abhebung entspricht im Wesentlichen der einer Zahlung im POS-Verfahren. In dem durch Vereinbarung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft geschaffenen Deutschen Geldautomaten-System (DGS) können z. Z. ca. 54.000 Geldausgabeautomaten in Deutschland institutsübergreifend genutzt werden. Für Bargeldabhebungen von Girokonten darf ein Kreditinstitut in Allgemeinen Geschäftsbedin- 565 gungen grundsätzlich keine Gebühren erheben, weil das Kreditinstitut mit der Auszahlung eine eigene Verpflichtung gegenüber dem Kontoinhaber erfüllt, nämlich – bei einem kreditorisch geführten Konto – auf Rückgabe aus dem mit dem Girovertrag verbundenen unregelmäßigen Verwahrvertrag bzw. – bei einem debitorischen Konto – auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus dem mit dem Girovertrag verbundenen Darlehensvertrag (s. o. Rn. 197). Diese Beschränkung gilt nicht für Abhebungen an Geldausgabeautomaten, weil deren Bereitstellung eine Sonderleistung des Kreditinstituts darstellt.588 Gleichwohl berechnen heute Kreditinstitute üblicherweise – zur Entlastung der personalkostenintensiven Kassen – eigenen Kunden (sowie gfs. Kunden von bestimmten anderen Kreditinstituten) keine Entgelte mehr für die Nutzung von Geldausgabeautomaten. Wohl aber werden anderen Kreditinstituten Gebühren für die Nutzung von Geldausgabeautomaten durch deren Kunden in Rechnung gestellt. Neben einer Abgeltung der tatsächlichen eigenen Aufwendungen wird dies häufig von dem Gedanken getragen, dass das eigene Automatennetz letztlich nicht solchen Kreditinstituten zugute kommen soll, die kein flächendeckendes Filialnetz (wie Regionalbanken) oder gar überhaupt keine Filialen (wie Direktbanken) unterhalten. Diese Entgelte sind derzeit nur im grenzüberschreitenden Verkehr (durch das Maestro-Abkommen) geregelt, nicht aber für den Inlandsverkehr, und hängen dort von der Geschäftspolitik der einzelnen Automatenbetreiber ab. Im Rahmen des Maestro-Netzes wird daher dem Kreditinstitut des Nichtkunden ein Entgelt von 1–2 € berechnet (Mitte 2008 hat Mastercard als Reaktion auf eine Entscheidung der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission sein Interbankenentgelt für grenzüberschreitende Zahlungen in Europa vorübergehend ersatzlos gestrichen), während sich inländische Kreditinstitute untereinander erheblich höhere Entgelte, die bis zu 12 € betragen sollen, in Rechnung stellen. Da die Kreditinstitute den Kunden gegenüber nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro589 die Entgelte nicht danach differenzieren dürfen, ob es sich um eine Inlandsabhebung oder um eine Abhebung im EU-Ausland handelt, müssen Kreditinstitute aber ihren eigenen Kunden für die Nutzung fremder Geldausgabeautomaten eine einheitliche, von der dem Kreditinstitut selbst von dem Automatenbetreiber in Rechnung gestellten Entgelt unabhängige Gebühr berechnen, die derzeit meist bei 3–4 € liegt.
Wie im POS-Verfahren erwirbt das Kreditinstitut aus einer Barzahlung an einem GAA 566 nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn der Auszahlung eine wirksame Verfügung des Karteininhabers zugrunde lag (§ 676h Satz 1 BGB), wobei die Beweislast hierfür das Kreditinstitut trifft. Wie bereits im Zusammenhang mit POS-Verfügungen ausgeführt wurde, trifft den Karteninhaber nach den jeweiligen Sonderbedingungen für die Verwendung von Karten eine Reihe von Schutzpflichten gegenüber dem Kreditinstitut, deren Verletzung zu einer Verpflichtung des Karteninhabers zur Leistung von Schadensersatz zur Folge haben kann (s. o. Rn. 554). Hierfür stellen die jeweiligen Sonderbedingungen der Kreditinstitute für die Verwendung von Karten ähnliche Haftungsregelungen auf: – Den erst nach der Anzeige des Verlustes der Karte (und der damit einhergehenden Möglichkeit der Kartensperrung) durch missbräuchliche Verwendung der Karte eintretenden Schaden trägt das kartenausgebende Kreditinstitut i. d. R. allein.
588 BGH, Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 17 = WM 1996, 1080, 1082 = NJW 1996, 2032, 2033. 589 ABl. EG Nr. L 344 S. 13.
187
F. Kartenzahlungen
– Schäden, die vor der Anzeige des Verlustes eintreten, hat der Karteininhaber vollständig selbst zu tragen, wenn der Karteninhaber seine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt hat. Grobe Fahrlässigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Karteninhaber – die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen590 mit der Karte verwahrt hat, – die PIN einer anderen Person mitgeteilt hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde. – oder wenn er den Kartenverlust nicht unverzüglich mitgeteilt hat, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich war und der Schaden durch die Verspätung verursacht wurde. – Im Übrigen findet gfs. eine Haftungsquotelung entsprechend § 254 BGB statt. – Für Schäden durch Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder durch Verfügungen im POS-Verfahren ist die Haftung des Karteninhabers überdies i. d. R. summenmäßig begrenzt.
b.
Kartenmissbrauch
567 Nach überwiegender Auffassung der Rspr., die jetzt auch vom BGH591 geteilt wird, spricht in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden PIN Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür, – dass entweder der Karteninhaber als rechtmäßiger Kontoinhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat (mit der Folge eines Aufwendungsersatzanspruchs des Kreditinstituts) – oder dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (mit der Folge, dass zwar kein Aufwendungsersatzanspruch besteht, wohl aber ein Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers), weil gegenwärtig auszuschließen ist, dass die (auf der Karte selbst nicht gespeicherte) PIN ohne Kenntnis des geheimen kryptographischen Schlüssel aus den auf der Karte gespeicherten Daten errechnet werden kann. 568 Dies führt nicht zur Umkehr der Beweislast, sondern dazu, dass der Karteninhaber den Anscheinsbeweis konkret erschüttern muss. Dies kann zum einen durch den Nachweis von Sicherheitsmängeln in der Sphäre des Kreditinstituts geschehen, wobei das Kreditinstitut zur Ermöglichung entsprechenden Vortrags des Karteninhabers eine
590 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 17.10.2000 – XI ZR 42/00, BGHZ 145, 337 = WM 2000, 2421 = NJW 2001, 286. 591 BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 = WM 2004, 2309 = NJW 2004, 3623 m. w. N. zu Rspr. und Literatur. Bestätigt durch BGH, Urt. v. 14.11.2006 – XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18, 30 f. = WM 2007, 67, 71 = NJW 2007, 593, 595 f.
188
II. ec-/Girocard-/Maestro-Karte (debit card)
sekundäre Darlegungslast zu seinen Sicherheitsvorkehrungen trifft.592 Zum anderen kann der Anscheinsbeweis vom Karteninhaber dadurch erschüttert werden, dass er die konkrete Möglichkeit eines Ausspähens der PIN durch einen unbekannten Dritten darlegt, was aber voraussetzt, dass die Karte in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber entwendet worden ist.593 Beispiel hierfür ist das in letzter Zeit vermehrt auftretende sog. „Skimming“, bei dem sowohl die – 569 anschließend auf einen Kartenrohling kopierten – Kartendaten als auch die PIN – i. d. R. durch an einem entsprechend manipulierten Geldausgabeautomaten angebrachte Lesegeräte – illegal ausgespäht werden.594
Gelingt es dem Karteninhaber, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, liegt die volle Be- 570 weislast für die Tatbestandsvoraussetzungen eines Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzanspruchs bei dem kartenausgebenden Kreditinstitut. Beispiel: 595 Dem Karteninhaber wurden auf einem Stadtfest zwischen 15 und 17 Uhr sein Porte- 571 monnaie und die darin befindliche ec-Karte entwendet. Gegen 17.30 Uhr und am folgenden Morgen wurden mit der ec-Karte an Geldausgabeautomaten ohne Fehlversuch unter Eingabe der richtigen PIN insgesamt 1.000 € abgehoben. Zwei Tage nach dem Diebstahl des Portemonnaies veranlasste der Karteninhaber die Sperrung seiner ec-Karte. Nachdem das kontoführende Kreditinstitut das Girokonto des Karteninhabers mit den abgehobenen Beträgen belastet hat, verlangt der Karteninhaber von seinem Kreditinstitut nun die Auszahlung dieser 1.000 €. Er verweist darauf, dass er seine PIN nirgendwo notiert, sondern ausschließlich als Telefonnummer in seinem – nicht gestohlenen – Mobiltelefon gespeichert habe. Der Dieb müsse daher die PIN entschlüsselt oder Mängel des Sicherheitssystems des Kreditinstituts ausgenutzt haben. Ein solcher Anspruch auf Auszahlung der abgebuchten 1.000 € könnte sich im Grundsatz aus 572 §§ 676f, 675 Abs. 1, 667 BGB oder aus §§ 700 Abs. 1, 488 Abs. 1 Satz 2, 695 BGB (bei einem kreditorischen Konto) bzw. aus § 488 Abs. 1 BGB (bei einem debitorischen Konto) ergeben. Voraussetzung wäre in jedem Falle, dass das Kreditinstitut das Girokonto zu Unrecht in Höhe der abgehobenen Beträge belastet hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn dem Kreditinstitut seinerseits gegen den Kontoinhaber wegen der abgehobenen Beträge ein (als Belastungsbuchung in das Girokonto einzustellender, kontokorrentgebundener) Anspruch zustand. Ein solcher Anspruch des Kreditinstituts könnte sich zunächst aus §§ 676f, 675 Abs. 1, 670 BGB ergeben. Dies scheidet hier jedoch gem. § 676h Satz 1 BGB aus, weil die Auszahlungen nicht auf einer Weisung des Karteninhabers beruhen, sondern auf einer missbräuchlichen Verwendung durch einen Dritten (das Kreditinstitut hätte gfs. zu beweisen, dass die Abhebungen durch den Karteninhaber selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wurden). In Betracht kommt aber ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB in Höhe der von dem Kreditinstitut ausgezahlten Beträge, wenn der Karteninhaber eine ihm gegenüber seinem Kreditinstitut obliegende Schutzpflicht verletzt hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch ist hier nach den üblichen Vertragsbedingungen nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Karteninhaber die abhanden gekommene ec-Karte hat sperren lassen, denn der Schaden ist vor der Verlustanzeige eingetreten. Voraussetzung wäre aber nach den üblichen Vertragsbedingungen eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers. Eine solche läge insbesondere dann vor, wenn der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder PIN und ec-Karte zusammen aufbewahrt hätte, was er indessen in Abrede stellt.
592 BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 = WM 2004, 2309, 2313 = NJW 2004, 3623, 3625; Urt. v. 14.11.2006 – XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18, 31 = WM 2007, 67, 71 = NJW 2007, 593, 596. 593 Vgl. wiederum BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. = WM 2004, 2309, 2312 = NJW 2004, 3623, 3625. 594 Vgl. allg. Zwade/Mühl, Der Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch im Kreditkartengeschäft, WM 2006, 1225. 595 Nach BGH, Urt. v. 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 = WM 2004, 2309 = NJW 2004, 3623.
189
F. Kartenzahlungen Hier wurde die ec-Karte aber ohne Fehlversuch mit der zutreffenden PIN verwendet, so dass die Person, die die Geldabhebungen vorgenommen hat, die PIN kennen musste. Steht dieser Sachverhalt fest, kann die Kenntnis der PIN nach allgemeiner Lebenserfahrung aber nur daher rühren, dass PIN und ec-Karte gemeinsam aufbewahrt wurden, weil nach derzeitigem Stand es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten geheimen Institutsschlüssels zu errechnen. Mit der h. M. ist daher hier davon auszugehen, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine gemeinsame Aufbewahrung von PIN und ec-Karte durch den Karteninhaber und damit für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung spricht. Der Karteninhaber müsste folglich diesen Anscheinsbeweis erst erschüttern, damit das Kreditinstitut – nach allgemeinen Beweislastregeln – eine grob fahrlässige Pflichtverletzung tatsächlich näher darlegen und beweisen müsste. Da der Karteninhaber aber keine konkrete Möglichkeit eines im zeitlichen Zusammenhang mit der Entwendung der ec-Karte stehenden Ausspähens der PIN durch einen Dritten aufzeigt und auch zu möglichen Sicherheitsmängeln und „Innentäterattacken“ – gfs. nach Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegen sein Kreditinstitut zu allen bekannten Umständen der Abhebungen zur weiteren Aufklärung – nichts Konkretes vorträgt, bleibt es hier bei der nach dem Beweis des ersten Anscheins anzunehmenden Situation. Damit besteht ein Schadensersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den Karteninhaber in Höhe von 1.000 €, so dass das Girokonto im Ergebnis zu Recht belastet wurde und ein entsprechender Auszahlungsanspruch des Karteninhabers nicht besteht.
573
Zur künftigen Rechtslage vgl. die Hinweise bei Rn. 555.
III. Kreditkarte (charge card, credit card) 1.
Übersicht
574 Zahlungsvorgängen mittels (Universal-) Kreditkarte liegt – wie allen bargeldlosen Zahlungen (vgl. o. Rn. 86) – grundsätzlich ein Dreiecksverhältnis zugrunde, an dem das die Kreditkarte emittierende Kreditkartenunternehmen, der die Kreditkarte aufgrund eines mit dem Kreditkartenunternehmen geschlossenen Emissions- oder Kreditkartenvertrages nutzende Karteninhaber und das die Karte aufgrund eines Akquisitionsoder Akzeptanzvertrages akzeptierende Vertragsunternehmen beteiligt sind: 575 Neben Universalkreditkarten gibt es noch Kundenkreditkarten großer Handelsunternehmen, die nur zum Einkauf beim Emittenten eingesetzt werden können, und meist die Gewährung von Kredit und eventuell Rabatten zur Kundenbindung sowie die Gewinnung von Daten über das Einkaufsverhalten von Kunden bezwecken. Anders als bei den Universalkreditkarten liegt bei diesen Karten kein Dreiecksverhältnis, sondern nur eine zweigliedrige Beziehung vor.
576 Mit Vorlage der Kreditkarte und Unterzeichnung eines Leistungsbelegs („Slip“) weist der Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen an, eine bestimmte Zahlung auf die von ihm im Valutaverhältnis dem Vertragsunternehmen geschuldete Verbindlichkeit an dieses mit Wirkung für den Karteninhaber zu leisten. In Höhe des geleisteten Betrages erlangt das Kreditkartenunternehmen gegen den Karteninhaber einen Erstattungsanspruch, der vereinbarungsgemäß (gfs. verzinslich) gestundet wird und entweder zu regelmäßigen Zeitpunkten (sog. „charge card“) vom Karteninhaber eingezogen oder von diesem (bei der „credit card“ im eigentlichen Sinne) nach Maßgabe der getroffenen Kreditabrede getilgt wird. 577 In der Praxis sind inzwischen (anders als bei dem ec-/Girocard-System) die Funktionen von Kartenemission („issuing“) einerseits und Akquisition von Vertragsunternehmen einschließlich der Akzeptanzabrechnung („acquiring“) andererseits wirtschaftlich und 190
III. Kreditkarte (charge card, credit card)
organisatorisch getrennt, so dass aus dem „Dreieck“ nun ein „Viereck“ geworden ist. Als Emissionsunternehmen fungieren heute meist Kreditinstitute aufgrund von Mitgliedschaften in international tätigen Kreditkartenorganisationen (insbesondere VISA und MasterCard), die Kreditkarten für ihre eigenen Kunden herausgeben. Andere Kreditinstitute oder Abrechnungsunternehmen (wie z. B. heute die früher als Emissionsunternehmen tätige GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH) haben sich dagegen – als sog. Acquirer – auf die Akquisition von Vertragsunternehmen und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit diesen spezialisiert. Kreditkartenunternehmen (Kartenemittent/Issuer)
578 Händlerbank Interchangeverhältnis
Emissionsvertrag
Karteninhaber
2.
(Abrechnungsunternehmen/ Acquirer)
Akquisitionsvertrag
Valutaverhältnis
Vertragsunternehmen
Deckungsverhältnis (Emissions-/Kreditkartenvertrag)
Bei dem im Deckungsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Karten- 579 inhaber bestehenden Emissions- oder Kreditkartenvertrag handelt es sich um einen (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den sich das Kreditkartenunternehmen verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei den Vertragsunternehmen auf dessen Weisung zu tilgen.596 Eine Weisung i. S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen auf Tilgung einer bestimmten Verbindlichkeit liegt in der Unterzeichnung eines entsprechenden, vom Vertragsunternehmen ausgestellten Leistungsbeleges. Da das Vertragsunternehmen bereits mit der Unterzeichnung des Leistungsbeleges einen eigenen Zahlungsanspruch gegen das Kreditkartenunternehmen erwirbt (s. u. Rn. 586), ist diese Weisung unwiderruflich.597 Mit der Ausführung der (wirksamen) Weisung des Karteninhabers (vgl. § 676h BGB 580 sowie zum Problem gestörter Anweisungsverhältnisse allgemein Rn. 334 ff.) erwirbt
596 BGH, Urt. v. 17.05.1984 – II ZR 280/83, BGHZ 91, 221, 223 f. = WM 1984, 1213 = NJW 1984, 2460; Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 78 = WM 2002, 2195 = NJW 2002, 3698. 597 BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 81 = WM 2002, 2195, 2196 = NJW 2002, 3698, 3699 m. w. N. Zu der jedenfalls in der Vergangenheit heftig umstrittenen Frage vgl. auch Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 67 Rn. 32 ff. mit ausführlicher Erörterung der vertretenen Auffassungen.
191
F. Kartenzahlungen
das Kreditkartenunternehmen gegen den Karteninhaber gem. §§ 675 Abs. 1, 670 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch,598 dessen Erfüllung sich nach den Kreditkartenbedingungen richtet (bei den in Deutschland üblichen charge cards wird der monatliche Saldo der Kartenumsätze zu einem Stichtag einem Deckungskonto des Karteninhabers belastet). Einwendungen aus dem Valutaverhältnis (z. B. Unwirksamkeit des Kaufvertrages, Mangelhaftigkeit der Kaufsache) kann der Karteninhaber dem Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens nicht entgegenhalten (gfs. muss der Karteninhaber gegen das Vertragsunternehmen einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Stornierung der Belastungsbuchung durch das Kreditkartenunternehmen geltend machen).599 Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (weil es offensichtlich oder liquide beweisbar keine Forderung aus dem Valutaverhältnis hat bzw. diese gem. §§ 134, 138 BGB nichtig ist), und das Kreditinstitut die Aufwendung daher nicht als „den Umständen nach für erforderlich“ i. S. d. § 670 BGB halten darf.600 581
Beispiel: 601 K unterzeichnete eines Nachts zwischen 3.43 Uhr und 6.10 Uhr in einem Nachtlokal unter Verwendung einer Kreditkarte der B-Bank neun Belastungsbelege in Höhe von 500 €, 600 €, 600 €, 800 €, 1.000 €, 250 €, 1.500 €, 2.500 € und 1.250 €. Nach einem kurzen Schlaf forderte er die B-Bank noch am Morgen desselben Tages auf, keine Zahlungen an den Inhaber des Lokals als Vertragsunternehmer zu leisten und sein Konto nicht zu belasten. Zur Begründung machte er geltend, er sei „sturzbetrunken“ und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er sei betrogen worden und wolle Strafanzeige erstatten. Die B-Bank glich die drei Tage später vom Vertragsunternehmer vorgelegten Belege aus und belastete das Konto des K in Höhe von 9.000 €.
582
Die Klage des K auf Rückzahlung des belasteten Betrages blieb in dem vom BGH entschiedenen Fall in allen Instanzen erfolglos. Eine Nichtigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB seiner in den Leistungsbelegen verkörperten Weisungen wegen seiner Trunkenheit konnte er nicht beweisen. Der Widerruf der Weisungen am nächsten Morgen war wirkungslos, da zu diesem Zeitpunkt – mit Unterzeichnung der Leistungsbelege – bereits ein Anspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen entstanden war. Einwendungen bezüglich der möglichen Unwirksamkeit des Grundgeschäfts musste sich das Kreditkartenunternehmen nicht entgegenhalten lassen, weil sie weder offensichtlich noch ohne weiteres erweislich waren.
583 Soweit ein Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens mangels (wirksamer) Weisung des Karteninhabers ausgeschlossen ist, kommt gfs. ein Schadensersatzanspruch gegen den Karteninhaber in Höhe einer gleichwohl an das Vertragsunternehmen zu erbringenden Leistung (s. hierzu nachfolgend) in Betracht, wenn er schuldhaft den Kartenmissbrauch ermöglicht hat. Eine unbeschränkte Verlagerung des Missbrauchsrisikos auf den Karteninhaber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist indessen als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.602
598 BGH, Urt. v. 17.05.1984 – II ZR 280/83, BGHZ 91, 221, 224 = WM 1984, 1213 = NJW 1984, 2460; Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 78 = WM 2002, 2195 = NJW 2002, 3698. 599 BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 83 = WM 2002, 2195, 2197 = NJW 2002, 3698, 3700. 600 BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 81 f. = WM 2002, 2195, 2196 f. = NJW 2002, 3698, 3699. 601 Nach BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75 = WM 2002, 2195 = NJW 2002, 3698. Vorinstanz OLG Köln, Urt. v. 14.11.2001 – 13 U 8/01, WM 2002, 1800 = NJW-RR 2002, 620. 602 Vgl. BGH, Urt. v. 17.05.1984 – II ZR 280/83, BGHZ 91, 221 = WM 1984, 1213 = NJW 1984, 2460; Urt. v. 23.04.1991 – XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238 = WM 1991, 1110 = NJW 1991, 1886.
192
III. Kreditkarte (charge card, credit card)
3.
Inkassoverhältnis (Akquisitionsvertrag)
a.
Rechtnatur des Akquisitionsvertrages
Grundlage der Annahme der Kreditkarte als Zahlungsmittel durch das Vertragsunter- 584 nehmen ist ein Akquisitions- oder Akzeptanzvertrag zwischen diesem und dem Kreditkartenunternehmen (bzw. dem Acquirer). Nach dem Inhalt dieses Vertrages verpflichtet sich das Vertragsunternehmen grundsätzlich zur Akzeptanz der vertragsgegenständlichen Kreditkarten zu gleichen Bedingungen wie bei einer Barzahlung (also insbesondere ohne Aufschläge auf die Preise) sowie zur Zahlung eines umsatzabhängigen Entgelts (Disagio), während das Kreditkartenunternehmen seinerseits dem Vertragsunternehmen eine Zahlungszusage für Kreditkartenumsätze abgibt, die im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Vertragsunternehmen entstehen. Die Rechtsnatur dieses Akquisitionsvertrages war jedenfalls in der Vergangenheit um- 585 stritten: – Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in der Vergangenheit in Anlehnung an den jedenfalls damals üblichen Wortlaut der Verträge die Auffassung vertreten, es handele sich um einen Forderungskauf der Forderung des Vertragsunternehmens gegen den Karteninhaber durch das Kreditkartenunternehmen.603 Dies ist in der Literatur vielfach kritisiert worden, weil die Einordnung als Forderungskauf schlecht mit der Zahlungszusage vereinbar ist. – In der Literatur ist daher gelegentlich vertreten worden, es handele sich um einen Garantievertrag mit Forderungskauf.604 – Im Jahre 2002 ist der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats abgerückt und qualifiziert die Vereinbarung jetzt als selbstständiges Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB des Kreditkartenunternehmens gegenüber dem Vertragsunternehmen.605 Nach dieser nunmehr h. M. entsteht
586
– im sog. Präsenzgeschäft mit Unterzeichnung und Übergabe des Leistungsbeleges durch den Karteninhaber an das Vertragsunternehmen
603 BGH, Urt. v. 02.05.1990 – VIII ZR 139/89, WM 1990, 1059 = NJW 1990, 2880. 604 Z.B. Zahrnt, Die Kreditkarten unter privatrechtlichen Gesichtspunkten, NJW 1972, 1077, 1078 f. 605 BGH, Urt. v. 16.04.2002 – XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286 = WM 2002, 1120 = NJW 2002, 2234; seither st. Rspr. vgl. Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 80 = WM 2002, 2195, 2198 = NJW 2002, 3698, 3699; Urt. v. 13.01.2004 – XI ZR 479/02, BGHZ 157, 256, 261 ff. = WM 2004, 426, 427 f. = NJW-RR 2004, 481 f.; Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 (insoweit in NJW-RR 2004, 1124, nicht abgedr.); Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131 = NJWRR 2004, 1122, 1123; Urt. v. 15.02.2005 – XI ZR 171/04, WM 2005, 857, 859 = NJW-RR 2005, 780, 781; Urt. v. 12.07.2005 – XI ZR 412/04, WM 2005, 1601, 1602 (insoweit in NJW-RR 2005, 1570 ff, nicht abgedr.). Die vom XI. Zivilsenat zuvor an den VIII. Zivilsenat mit Beschl. v. 25.09.2001 – XI ZR 375/00, WM 2001, 2158 = NJW 2002, 285, gerichtete Anfrage gem. § 132 Abs. 3 GVG, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte, hat der VIII. Zivilsenat verneint, so dass die Frage nicht vom Großen Senat für Zivilsachen zu entscheiden war.
193
F. Kartenzahlungen
– bzw. im Telefon- oder Mailorderverfahren durch die Erstellung der nach den mit dem Kreditkartenunternehmen für dieses Verfahren vereinbarten Belege ein eigenständiger, durch die Einreichung formell ordnungsgemäßer Belastungsbelege durch das Vertragsunternehmen bei dem Kreditkartenunternehmen i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingter Anspruch des Vertragsunternehmens unmittelbar gegen das Kreditkartenunternehmen.606 587
Die vom BGH neuerdings vorgenommene Einordnung als Schuldversprechen hat – als Nebeneffekt – die Einsatzmöglichkeit von Kreditkartenzahlungen erweitert. Als Forderungskauf setzte die Abwicklung der Kartenzahlung eine Abtretung der Forderung des Vertragsunternehmens gegen den Karteninhaber an das Kreditkartenunternehmen voraus. Einem Rechtsanwalt ist aber gem. § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO die Abtretung von Gebührenforderungen an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassen Dritten unzulässig, solange nicht die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist und der Rechtsanwalt die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten eingeholt hat. Geht man davon aus, dass es nicht zu einer Abtretung der Forderung an das Kreditkartenunternehmen kommt, entfallen die früheren Bedenken gegen den Einsatz von Kreditkarten für anwaltliche Honorarzahlungen.607
b.
Einwendungsdurchgriff
588 Geht man von einem Forderungskauf i. S. d. § 453 BGB aus, schuldet das Vertragsunternehmen dem Kreditkartenunternehmen die Abtretung einer tatsächlich bestehenden Forderung, so dass an sich Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen dem Kreditkarteninhaber und dem Vertragsunternehmen (z. B. Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder Mangelhaftigkeit der Kaufsache) auch auf das Inkassoverhältnis durchschlagen müssten. Dies widerspricht indessen der Funktion von Kreditkarten als Zahlungsverkehrsmittel und der im Aquisitionsvertrag abgegebenen Zahlungsgarantie. Mit der Einordnung als selbstständiges Schuldversprechen wird jetzt auch dogmatisch klar, dass das Kreditkartenunternehmen Einwendungen aus dem Valutaverhältnis – die es seinerseits auch im Verhältnis zum Karteninhaber im Grundsatz nicht gegen sich gelten lassen muss (s. o. Rn. 580) – dem Vertragsunternehmen grundsätzlich nicht entgegenhalten kann. Das Kreditkartenunternehmen muss also auch dann auf ordnungsgemäß eingereichte Belege Zahlung leisten, wenn der Karteninhaber sich nachträglich darauf beruft, dass das Vertragsunternehmen keinen (wirksamen) Zahlungsanspruch erlangt hat. Anderes gilt (wie entsprechend im Deckungsverhältnis) nur dann, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt, d. h. seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht.608
606 BGH, Urt. v. 16.04.2002 – XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286, 294 = WM 2002, 1120, 1122 = NJW 2002, 2234, 2236; Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 80 = WM 2002, 2195, 2198 = NJW 2002, 3698, 3699; Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 = NJW-RR 2004, 1124, 1125; Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131 = NJW-RR 2004, 1122, 1123. 607 Vgl. etwa Härting, Kreditkartenzahlung – Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung, MDR 2002, 913. 608 BGH, Urt. v. 16.04.2002 – XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286, 299 = WM 2002, 1120, 1124 = NJW 2002, 2234, 2237; ebenso Urt. v. 15.02.2005 – XI ZR 171/04, WM 2005, 857, 859 = NJW-RR 2005, 780, 781.
194
III. Kreditkarte (charge card, credit card)
Eine Rückbelastungsklausel, mit der sich das Kreditkartenunternehmen im Akquisi- 589 tionsvertrag einschränkungslos das Recht vorbehält, (aufgrund des Schuldversprechens) bereits geleistete Zahlungen vom Vertragsunternehmen zurückzufordern, wenn sich der Karteninhaber darauf beruft, die Karte nicht selbst verwendet zu haben, schränkt nach Auffassung des BGH609 wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche Rückbelastungsklausel ist daher – auch im Telefon- oder Mailorderverfahren,610 bei dem die Kreditkarte nicht körperlich vorgelegt wird611 – wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragsunternehmens gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH daraus, dass das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte (durch einen unberechtigten Dritten oder auch den Karteninhaber selbst, der wahrheitswidrig Bestellung oder Echtheit der Unterschrift bestreitet) vollständig und verschuldensunabhängig (also insbesondere auch in dem Fall, in dem der Missbrauch für das Vertragsunternehmen weder zu erkennen noch zu verhindern war) auf das Vertragsunternehmen abgewälzt wird, obwohl verfahrensimmanente Missbrauchsrisiken grundsätzlich vom Betreiber des Kreditkartensystems selbst zu tragen sind. Das Vertragsunternehmen treffen allerdings aus dem Akquisitionsvertrag gewisse Sorg- 590 falts- und Mitwirkungspflichten, bei denen es sich um Schutzpflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB handelt und deren Verletzung gfs. gem. § 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens gegen das Vertragsunternehmen führen kann.612 Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn für das Vertragsunternehmen erkennbare Anhaltspunkte für einen Kartenmissbrauch vorlagen und das Vertragsunternehmen diesen bei der Akzeptanz der Karte nicht nachgegangen ist.
609 BGH, Urt. v. 16.04.2002 – XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286, 296 ff. = WM 2002, 1120, 1123 = NJW 2002, 2234, 2237; Urt. v. 13.01.2004 – XI ZR 479/02, BGHZ 157, 256, 263 ff. = WM 2004, 426, 428 = NJW-RR 2004, 481, 482; Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 (insoweit in NJW-RR 2004, 1124, nicht abgedr.); Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131 = NJW-RR 2004, 1122, 1123; Urt. v. 12.07.2005 – XI ZR 412/04, WM 2005, 1601, 1602 (insoweit in NJW-RR 2005, 1570 ff., nicht abgedr.). 610 Für eine differenziertere Betrachtung – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH – vgl. österr. OGH, Urt. v. 13.06.2005 – 10 Ob 54/04w, ZIP 2005, 1729 ff, 1733 f. (eine Abwälzung des Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Kreditkartenunternehmen für das Mailorderverfahren verschiedene Verfahren mit unterschiedlichen Sicherheitsstandards – mit und ohne sog. „SETtm-Verfahren“ – anbietet und sich das Vertragsunternehmen für das Verfahren mit dem geringeren Sicherheitsstandard entschieden hat). 611 Als zusätzliches – geringes – Sicherheitsmerkmal für die Verwendung im Telefon- oder Mailorderverfahren tragen Kreditkarten auf der Rückseite eine zusätzliche dreistellige Nummer (sog. Card Validation Code – CVC – oder Kartenprüfnummer – KPN), die im Normalfall nur derjenige wissen kann, der auch die Kreditkarte vorliegen hat (und die nicht in – möglicherweise zugänglichen – Abrechnungsdaten enthalten ist). 612 Vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2004 – XI ZR 479/02, BGHZ 157, 256, 268 f. = WM 2004, 426, 429 = NJW-RR 2004, 481, 483; Urt. v. 12.07.2005 – XI ZR 412/04, WM 2005, 1601, 1603 = NJW-RR 2005, 1570 ff, 1572.
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F. Kartenzahlungen
4.
Valutaverhältnis (Zahlungspflichtiger – Zahlungsempfänger)
591 Im Valutaverhältnis bewirkt die Unterzeichnung des Leistungsbeleges durch den Karteninhaber noch keine Erfüllung der Verbindlichkeit gegenüber dem Vertragsunternehmen, sondern begründet zunächst nur eine neue Verbindlichkeit des Kreditkartenunternehmens gegenüber dem Vertragsunternehmen (s. vorstehend). Die Verwendung der Kreditkarte führt daher noch nicht unmittelbar zur Erfüllung, sondern es handelt sich (weil sich die neue Verbindlichkeit nicht gegen den Schuldner, sondern einen Dritten richtet) entsprechend § 364 Abs. 2 BGB um eine Leistung erfüllungshalber.613 Die Auszahlung des Umsatzes durch das Kreditkartenunternehmen an das Vertragsunternehmen erfüllt dann gleichzeitig die eigene Verbindlichkeit des Kreditkartenunternehmens aus dem Akquisitionsvertrag und die Verbindlichkeit des Karteninhabers aus dem Kausalvertrag im Valutaverhältnis.
IV. GeldKarte (elektronisches Geld) 592 Die GeldKarte ist eine von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft 1997 eingeführte Form des sog. „elektronischen Geldes“ (s. zu diesem o. Rn. 12 f.). Sie besteht aus einem Speicherchip, der entweder in eine nur als GeldKarte nutzbare Karte oder aber auch in eine normale ec-/Girocard-/Maestro-Karte integriert ist (der Chip kann dann zugleich für das sog. ec-cash-offline-Verfahren genutzt werden, vgl. zu diesem o. Rn. 545). Sie dient zur Zahlung von Kleinbeträgen (auch an Zigaretten- oder Fahrscheinautomaten) und damit als sog. „elektronische Geldbörse“. Die GeldKarte wird an Ladeterminals (die häufig mit Geldausgabeautomaten verbunden sind) zu Lasten eines Girokontos oder gegen Bargeld aufgeladen und kann zu (offline, d. h. ohne Abfrage einer Autorisierung erfolgenden) Bezahlvorgängen an entsprechend ausgerüsteten Automaten oder bei Händlern eingesetzt werden, die mit entsprechenden Zahlungsterminals ausgestattet sind. Ladestationen und Zahlungsterminals sind an dem folgenden Symbol erkennbar:
593 Wird die GeldKarte geladen, wird der geladene Betrag einem Börsenverrechnungskonto des ausgebenden Kreditinstituts gutgeschrieben. Dieses Börsenverrechnungskonto weist nur die gesammelten Guthaben aller GeldKarten aus, nicht aber das einer einzelnen GeldKarte. Zahlungen mit der GeldKarte bei einem Händler werden dort gesammelt und am Tagesende als Summe mit einem Datensatz aus den einzelnen Transaktionen an die von dem das Girokonto des Händlers führenden Kreditinstitut be613 Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Hdb., Bd. I, 3. Aufl. 2007, § 67 Rn. 71 m. w. N.
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V. Die SEPA-Kartenzahlung
auftragten Händlerevidenzzentrale eingereicht. Diese veranlasst die Gutschrift auf dem Händlerkonto und gibt die Daten an die Kartenevidenzzentralen der Spitzenverbände der Kreditinstitute, deren GeldKarten bei den Zahlungsvorgängen eingesetzt wurden, weiter. Die Kartenevidenzzentrale belastet das Börsenverrechnungskonto des betreffenden Kreditinstituts und vermindert ein bei ihr für jede GeldKarte geführtes Schattensaldo. Dieser etwas komplizierte Weg verhindert, dass die einzelnen Transaktionen individualisiert und nachvollzogen werden können: Verrechnet werden nur Summen ohne kartenspezifische Daten. Lediglich bei der Kartenevidenzzentrale werden die Einzelumsätze gebucht, dort aber nur anhand der Chipnummern, die die Kartenevidenzzentrale nicht den Karteninhabern zuordnen kann (dies könnte nur das kartenausgebende Kreditinstitut, dem aber nur die Gesamtsumme der Zahlungen ohne Angabe der beteiligten Chipnummern belastet wird). Weitere Informationen zur GeldKarte können der von der EURO Kartensysteme GmbH 594 im Auftrag der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft betriebenen Homepage http://www.geldkarte.de entnommen werden.
V.
Die SEPA-Kartenzahlung
Für inländische oder grenzüberschreitende Kartenzahlungen innerhalb des SEPA- 595 Raums (zur SEPA = „Single Euro Payments Area“, vgl. o. Rn. 103) wurde kein neues Zahlungsinstrument geschaffen, sondern lediglich ein allgemeines Rahmenwerk (SEPA Cards Framework), das solche Zahlungen durch grenzüberschreitende technische Standardisierung vereinfachen soll. Ziel ist es, die nationale Ausrichtung der bestehenden Kartensysteme aufzugeben und – durch Neuschaffung, Bildung von Kooperationen (wie z. B. der European Alliance of Payment Schemes, vgl. o. Rn. 539) oder grenzüberwindende Expansion – den gesamten SEPA-Raum erfassende Systeme an ihre Stelle zu setzen.
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Anhang Anhang I: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken* Fassung 1. April 2002 Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank 1.
Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
(1) Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank (im Folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für das Wertpapiergeschäft, für den kartengestützten Zahlungsverkehr, für den Scheckverkehr, für den Sparverkehr, für den Überweisungsverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nr. 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen. (2) Änderungen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Homebanking), können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Bank absenden. 2.
Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
* © Bank-Verlag Köln. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Bank Verlag Medien GmbH.
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Anhang I (2) Bankauskunft Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht. (3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen. (4) Empfänger von Bankauskünften Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden. 3.
Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsätze Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr.11 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben. (2) Weitergeleitete Aufträge Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten. (3) Störung des Betriebs Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. 4.
Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5.
Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwen-
200
Anhang I diger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 6.
Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht. (2) Gerichtsstand für Inlandskunden Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden. (3) Gerichtsstand für Auslandskunden Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
Kontoführung 7.
Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung); Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften
(1) Erteilung der Rechnungsabschlüsse Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nr. 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen. (2) Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-WochenFrist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
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Anhang I (3) Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. 8.
Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
(1) Vor Rechnungsabschluss Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat. (2) Nach Rechnungsabschluss Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. (3) Information des Kunden; Zinsberechnung Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde. 9.
Einzugsaufträge
(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde. (2) Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks Lastschriften und Schecks sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Barschecks sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst. Schecks sind auch schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung absendet. Lastschriften und Schecks, die über die Abrechnungsstelle einer Landeszentralbank vorgelegt werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu dem von der Landeszentralbank festgesetzten Zeitpunkt an die Abrechnungsstelle zurückgegeben werden.
202
Anhang I 10.
Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
(1) Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt. (2) Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispiel ein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffung eines Betrages in fremder Währung schuldet, wird sie ihre Fremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Konto des Kunden in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. (3) Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die Bank Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfüllung einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und so lange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung, auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie die Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. (4) Umrechnungskurs Die Bestimmung des Kurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
Mitwirkungspflichten des Kunden 11.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Änderungen von Name, Anschrift oder einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. (2) Klarheit von Aufträgen und Überweisungen Aufträge und Überweisungen müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge und Überweisungen können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen zur Gutschrift auf einem Konto (zum Beispiel bei Lastschrift- und Scheckeinreichungen) und Überweisungen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Namens des Zahlungsempfängers, der angegebenen Kontonummer, der angegebenen Bankleitzahl und der angegebenen Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen und Überweisungen müssen als solche gekennzeichnet sein.
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Anhang I (3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags oder einer Überweisung Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags oder einer Überweisung besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen oder Überweisungen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen. (4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen und Überweisungen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. (5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen und Überweisungen des Kunden oder über Zahlungen, die der Kunde erwartet).
Kosten der Bankdienstleistungen 12.
Zinsen, Entgelte und Auslagen
(1) Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäft üblichen Kredite und Leistungen ergibt sich aus dem „Preisaushang-Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und ergänzend aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bestimmen. (2) Zinsen und Entgelte außerhalb des Privatkundengeschäfts Außerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt die Bank, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches). (3) Änderung von Zinsen und Entgelten Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden. Das Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum Beispiel Konto- und Depotführung), kann die Bank nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) ändern. (4) Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung von Zinsen und Entgelten Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen und Entgelten nach Absatz 3 mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen und Entgelte für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen.
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Anhang I (5) Auslagen Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut). (6) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei Kreditverträgen, die nach § 492 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Schriftform bedürfen, richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte, Auslagen) nach den Angaben in der Vertragsurkunde. Fehlt die Angabe eines Zinssatzes, gilt der gesetzliche Zinssatz; nicht angegebene Kosten werden nicht geschuldet (§ 494 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Bei Überziehungskrediten nach § 493 des Bürgerlichen Gesetzbuches richtet sich der maßgebliche Zinssatz nach dem Preisaushang und den Informationen, die die Bank dem Kunden übermittelt.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden 13.
Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der Inanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit. (2) Veränderungen des Risikos Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn – sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder – sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht ein Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag 50.000 Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält. (3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
205
Anhang I 14.
Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben). (2) Gesicherte Ansprüche Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit. (3) Ausnahmen vom Pfandrecht Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der Bank selbst ausgegebenen Aktien (eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von der Bank selbst ausgegebenen eigenen Genussrechte/Genussscheine und nicht auf die verbrieften und nicht verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank. (4) Zins- und Gewinnanteilscheine Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen. 15.
Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln
(1) Sicherungsübereignung Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das Sicherungseigentum an diesen Wechseln. (2) Sicherungsabtretung Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere). (3) Zweckgebundene Einzugspapiere Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere. (4) Gesicherte Ansprüche der Bank Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen der Sicherung aller Ansprüche, die der Bank gegen den Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus seinen Kontokorrentkonten zustehen oder die infolge der Rückbelastung nicht eingelöster Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel entstehen. Auf Anforderung des Kunden nimmt die Bank eine Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Papieren und der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kunden vor, falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung keine zu sichernden Ansprüche
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Anhang I gegen den Kunden zustehen oder sie ihn über den Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nicht verfügen lässt. 16.
Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
(1) Deckungsgrenze Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht. (2) Freigabe Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung von Sparguthaben). (3) Sondervereinbarungen Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich. 17.
Verwertung von Sicherheiten
(1) Wahlrecht der Bank Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. (2) Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.
Kündigung 18.
Kündigungsrechte des Kunden
(1) Jederzeitiges Kündigungsrecht Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. (2) Kündigung aus wichtigem Grund Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen. (3) Gesetzliche Kündigungsrechte Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
207
Anhang I 19.
Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. (2) Kündigung unbefristeter Kredite Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. (3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, – wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (z. B. Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder – wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist, oder – wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich. (4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen. (5) Abwicklung nach einer Kündigung Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum Beispiel bei der Kündigung des Scheckvertrages die Rückgabe der Scheckvordrucke).
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Anhang I
Schutz der Einlagen 20.
Einlagensicherungsfonds
(1) Schutzumfang Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Terminund Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt 30 % des für die Einlagensicherung jeweils maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bdb.de abgefragt werden. (2) Ausnahmen vom Einlegerschutz Nicht geschätzt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. (3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird. (4) Forderungsübergang Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über. (5) Auskunftserteilung Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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Anhang II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen* Fassung August 2005 Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Sparkasse Allgemeines 1.
Grundlagen der Geschäftsbeziehung
1.1 Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt. 1.2 Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen, z. B. für den Überweisungsverkehr, den Scheckverkehr, für den kartengestützten Zahlungsverkehr, für den Sparverkehr, für Wertpapiergeschäfte. Diese Geschäftsbedingungen können in den Kassenräumen eingesehen werden und werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 2.
Änderungen der Geschäftsbedingungen
2.1 Art und Weise des Hinweises Die Sparkasse wird den Kunden auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen Bedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar hinweisen. Ist ein solcher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, wird die Sparkasse durch deutlich sichtbaren Aushang oder Auslegung in ihren Kassenräumen auf die Änderung hinweisen. 2.2 Genehmigung der Änderung Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Homebanking), auf diesem Wege widerspricht. Die Sparkasse wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geänderten besonderen Bedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Die Sparkasse wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf die Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist. 3.
Bankauskünfte
3.1 Inhalt von Bankauskünften Bankauskünfte sind allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kunden, deren Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige dem Kreditinstitut anvertraute Vermögenswerte sowie Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
* © Deutscher Sparkassen Verlag. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Sparkassen Verlages.
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Anhang II 3.2 Voraussetzungen für die Auskunftserteilung Die Sparkasse darf Bankauskünfte über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute erteilen, sofern sich die Anfrage auf deren geschäftliche Tätigkeit bezieht und der Sparkasse keine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. In allen anderen Fällen darf die Sparkasse Bankauskünfte nur erteilen, wenn der Kunde dem allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Bankauskünfte erhalten nur eigene Kunden sowie andere Kreditinstitute für deren eigene Zwecke und die ihrer Kunden; sie werden nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft darlegt. 3.3 Schriftliche Bestätigung Bei mündlichen Auskünften über Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit behält sich die Sparkasse eine unverzügliche schriftliche Bestätigung vor, deren Inhalt von diesem Zeitpunkt an maßgeblich ist. 4.
Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
4.1 Bekanntgabe Der Sparkasse bekannt gegebene Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse gelten, bis ihr eine Mitteilung über das Erlöschen oder eine Änderung schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Homebanking), auf diesem Wege zugeht, es sei denn, diese Umstände sind der Sparkasse bekannt oder infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt. Dies gilt auch, wenn die Befugnisse in einem öffentlichen Register eingetragen sind und eine Änderung veröffentlicht ist. 4.2 Mangel in der Geschäftsfähigkeit des Vertreters Der Kunde trägt den Schaden, der daraus entstehen sollte, dass die Sparkasse von einem eintretenden Mangel in der Geschäftsfähigkeit seines Vertreters unverschuldet keine Kenntnis erlangt. 5.
Legitimationsurkunden
5.1 Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. 5.2 Leistungsbefugnis der Sparkasse Die Sparkasse ist berechtigt, auch die in Urkunden nach Absatz 1 Satz 2 als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichneten Personen als Berechtigte anzusehen, insbesondere sie verfügen zu lassen und mit befreiender Wirkung an sie zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der Sparkasse die Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Urkunden bekannt oder infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 5.3 Sonstige ausländische Urkunden Werden der Sparkasse ausländische Urkunden als Ausweis der Person oder zum Nachweis einer Berechtigung vorgelegt, so wird sie prüfen, ob die Urkunden zum Nachweis geeignet sind. Sie haftet jedoch für deren Eignung, Wirksamkeit und Vollständigkeit sowie für deren richtige Übersetzung und Auslegung nur bei Fahrlässigkeit oder wenn die Urkunde insgesamt gefälscht ist. Im vorstehenden Rahmen kann die Sparkasse die in den Urkunden als Berechtigte bezeichneten Personen als berechtigt ansehen, insbesondere sie verfügen lassen und mit befreiender Wirkung an sie leisten.
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Anhang II 6.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
6.1 Deutsches Recht Auf die Geschäftsbeziehung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung. 6.2 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Sparkasse und den Kunden ist der Sitz der Sparkasse. 6.3 Gerichtsstand Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, kann die Sparkasse an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
Kontokorrentkonten und andere Geschäfte 7.
Kontokorrent, Rechnungsabschluss, Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften
7.1 Kontokorrent, Rechnungsabschluss Die Sparkasse führt ein Konto zur Abwicklung des laufenden Geschäftsund Zahlungsverkehrs (Girokonto) als Kontokorrent im Sinne des § 355 des Handelsgesetzbuches (Konto in laufender Rechnung). 7.2 Rechnungsabschluss Die Sparkasse erstellt Rechnungsabschlüsse nach den vereinbarten Zeitabschnitten sowie zu sonstigen Terminen, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse einer der Vertragsparteien besteht. Soweit nicht anderes vereinbart ist, gelten – auch im Geschäftskundenbereich – die jeweils im Preisaushang aufgeführten Rechnungsabschlussperioden. 7.3 Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse müssen der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde (z.B. Homebanking), auf diesem Wege zugehen. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse unverzüglich zu erheben (Nr. 20 Absatz 1 Buchst. g), gelten diese als genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Sparkasse wird den Kunden bei Fristbeginn auf diese Folgen hinweisen. Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen. 7.4 Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Kunde unverzüglich schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Homebanking), auf diesem Wege erheben (Nr. 20 Absatz 1 Buchst. g). Hat er eine im darauf folgenden Rechnungsabschluss enthaltene Belastungsbuchung nicht schon genehmigt, so gilt die Genehmigung spätestens dann als erteilt, wenn der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen wird. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von sechs Wochen abgesandt worden ist. Auf die Genehmigungswirkung wird die Sparkasse bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.
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Anhang II 8.
Korrektur fehlerhafter Gutschriften
8.1 Stornobuchung vor Rechnungsabschluss Gutschriften, die ohne einen verpflichtenden Auftrag gebucht werden (z. B. wegen Irrtums, Schreibfehlers, Kündigung des Überweisungsvertrages), darf die Sparkasse bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch einfache Buchung rückgängig machen (Stornobuchung), soweit ihr ein Rückforderungsanspruch gegen den Kunden zusteht. 8.2 Korrekturbuchung nach Rechnungsabschluss Den Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 kann die Sparkasse auch noch nach Rechnungsabschluss durch Korrekturbuchung geltend machen, wenn sie die fehlerhafte Gutschrift nicht mehr rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt festgestellt hat. Bei Widerspruch des Kunden wird die Sparkasse die Korrekturbuchung rückgängig und ihren Anspruch anderweitig geltend machen. 8.3 Kennzeichnung Storno- und Korrekturbuchungen werden im Kontoauszug gekennzeichnet. 9.
Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
9.1 Gutschriften „Eingang vorbehalten“ Schreibt die Sparkasse den Gegenwert von Einzugspapieren (z. B. Scheck, Lastschrift) schon vor ihrer Einlösung gut, so geschieht dies unter dem Vorbehalt der Einlösung und des Einganges des Gegenwertes (E. v.-Gutschrift). Das gilt auch dann, wenn das Papier bei der Sparkasse selbst zahlbar ist. Jede unter diesem Vorbehalt – „E. v.“ – erfolgende Gutschrift wird erst mit dem Eingang des Gegenwertes endgültig. Wird das Einzugspapier nicht eingelöst oder geht der Sparkasse der Gegenwert nicht zu, so macht sie die Gutschrift gemäß Nr. 23 dieser AGB rückgängig (Stornobuchung), und zwar auch nach einem zwischenzeitlich erfolgten Rechnungsabschluss. 9.2 Einlösung Einzugspapiere sind erst eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht bis zum Ablauf des übernächsten Bankarbeitstages rückgängig gemacht wird. Diese Papiere sind auch eingelöst, wenn die Sparkasse ihren Einlösungswillen schon vorher Dritten gegenüber erkennbar bekundet hat (z. B. durch Bezahltmeldung). Über die Landeszentralbank eingezogene Papiere sind eingelöst, wenn sie nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zurückgegeben werden können. Barschecks sind mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst. 10.
Auftragsbestätigung vor Ausführung
Bei telefonischen oder auf anderen technischen Wegen erteilten sowie bei nicht unterschriebenen Aufträgen behält sich die Sparkasse die unverzügliche Einholung einer Bestätigung vor Auftragsausführung vor. 11.
Aufrechnung und Verrechnung
11.1 Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 11.2 Verrechnung durch die Sparkasse Die Sparkasse darf bestimmen, auf welche von mehreren fälligen Forderungen Zahlungseingänge, die zur Begleichung sämtlicher Forderungen nicht ausreichen, zu verrechnen sind. Dies gilt nicht, soweit der Kunde anderes bestimmt hat oder eine andere Verrechnung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
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Anhang II 12.
Konten in ausländischer Währung
Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländischer Währung. 13.
Leistungsbefreiung bei Geschäften in ausländischer Währung
Die Verpflichtung der Sparkasse zur Ausführung einer Verfügung zulasten eines Guthabens in ausländischer Währung oder zur Erfüllung einer Verbindlichkeit in ausländischer Währung ist in dem Umfang und solange ausgesetzt, wie die Sparkasse in der Währung, auf die das Guthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Sparkasse auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Sparkasse zur Ausführung einer Verfügung zulasten eines Guthabens in ausländischer Währung ist dagegen nicht ausgesetzt, wenn die Sparkasse diese vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden und der Sparkasse, fällige gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 14.
Geldeingang in ausländischer Währung
Geldbeträge in ausländischer Währung darf die Sparkasse mangels ausdrücklicher gegenteiliger Weisung des Kunden in Euro gutschreiben, sofern sie nicht für den Kunden ein Konto in der betreffenden Währung führt. 15.
Umrechnungskurs
Die Bestimmung des Umrechnungskurses bei Geschäften in ausländischer Währung ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. 16.
Einlagengeschäft
Mangels abweichender Vereinbarungen sind Einlagen ohne Kündigung fällig (täglich fällige Gelder). Einlagen werden mit dem jeweiligen, von der Sparkasse für Einlagen dieser Art festgesetzten und durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz verzinst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Für die Zinsberechnung wird jeder Monat zu 30 Tagen gerechnet.
Entgelte einschließlich Überziehungszinsen 17.
Entgelte, Kosten, Auslagen
17.1 Entgelt-Berechtigung Die Sparkasse ist berechtigt, für ihre Leistungen Entgelte, insbesondere Zinsen und Provisionen, vom Kunden zu verlangen. Dies gilt auch für Leistungen, die zusätzlich zu einer üblichen Grundleistung im Auftrag oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des Kunden erbracht oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit ihm erforderlich werden (z. B. bei der Verwaltung von Sicherheiten). 17.2 Festsetzung und Ausweis der Entgelte Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z. B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. Für typische, regelmäßig vorkom-
214
Anhang II mende Bankleistungen gelten die im Preisaushang, ergänzend im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Entgelte, und zwar die der jeweils geltenden Fassung. Für dort nicht aufgeführte Leistungen, die nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, werden angemessene Entgelte gemäß Satz 1 berechnet. Der Kunde kann die Vorlage einer Abrechnung verlangen. Werden Zinsen oder sonstige Entgelte erhöht, kann der Kunde die davon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe mit sofortiger Wirkung kündigen. Im Falle der Kündigung wird die Erhöhung nicht wirksam. Eine Kreditkündigung des Kunden gilt jedoch als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zweier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt. 17.3 Kosten und Auslagen Dem Kunden können alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Kosten und Auslagen in Rechnung gestellt werden, die die Sparkasse für erforderlich halten durfte und die über die allgemeinen Geschäftskosten hinausgehen (z. B. für Versicherungen, Steuern, Briefporto, Ferngespräche, Telegramme und Fernschreiben). Dies gilt auch für die Bestellung, Verwaltung und Verwertung oder Freigabe von Sicherheiten (z. B. Lagergelder, Kosten der Beaufsichtigung und Instandhaltung, Versicherungsprämien, Provisionen, Rechtsanwaltsund Prozesskosten). 18. Überziehungszinsen Für Inanspruchnahmen des Kontos, die nicht durch ein Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind (geduldete Kontoüberziehungen), sind die im Preisaushang aufgeführten Überziehungszinsen zu zahlen. Dies gilt auch für Geschäftskunden.
Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde 19.
Haftung der Sparkasse
19.1 Haftung für Verschulden Die Sparkasse haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kunden bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet die Sparkasse und ist ein Schaden nicht ausschließlich von der Sparkasse verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches Gesetzbuch. 19.2 Haftung für Dritte Die Sparkasse darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbstständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen von Sparkasse und Kunde erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränken sich die Verpflichtung und Haftung der Sparkasse auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten. 19.3 Haftung bei höherer Gewalt Die Sparkasse haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z. B. Bombendrohung, Banküberfall), insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In-und Auslands eintreten.
215
Anhang II 20.
Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
20.1 Grundsatz Die Sparkasse führt die Aufträge des Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus. Für den Kunden bestehen seinerseits besondere Mitwirkungs- und sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere folgende Pflichten: a) Mitteilung wesentlicher Angaben und Änderungen Der Sparkasse sind unverzüglich schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Homebanking), auf diesem Wege alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden (z. B. Eheschließung, Eingehung einer Lebenspartnerschaft. Änderung des Güterstandes) oder der für ihn zeichnungsberechtigten Personen (z. B. nachträglich eingetretene Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters oder Bevollmächtigten) sowie Änderungen der der Sparkasse bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (z. B. Vollmachten, Prokura). Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen Registern eingetragen und veröffentlicht werden. Die Namen der für den Kunden vertretungs- oder verfügungsbefugten Personen sind der Sparkasse mit eigenhändigen Unterschriftsproben auf den Vordrucken der Sparkasse bekannt zu geben. b) Eindeutige Angaben bei Aufträgen und Weisungen Aufträge und Weisungen jeder Art müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen und Bestätigungen müssen als solche gekennzeichnet sein. Bei Zahlungsund Überweisungsaufträgen hat der Kunde insbesondere auf richtige, vollständige, unmissverständliche und leserliche Angaben des Zahlungsempfängers und der Kontonummer sowie der Bankleitzahl zu achten. c) Sorgfalt bei besonderer Auftrags-Übermittlung Bei telefonischen oder auf anderen technischen Wegen erteilten Aufträgen oder Weisungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sich keine Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche und Irrtümer ergeben. d) Verwendung von Vordrucken Für bestimmte Geschäfte, insbesondere im Scheck- und Lastschriftverkehr, bei Barabhebungen, Überweisungen, sind die von der Sparkasse zugelassenen Vordrucke zu verwenden. e) Ausdrücklicher Hinweis bei besonderer Weisung Besondere Weisungen für die Ausführung von Aufträgen hat der Kunde der Sparkasse gesondert mitzuteilen, bei formularmäßig erteilten Aufträgen außerhalb des Formulars. Dies gilt insbesondere, wenn Zahlungen auf bestimmte Forderungen der Sparkasse verrechnet werden sollen. f) Hinweis auf Fristen und Termine Der Kunde hat entsprechend Buchst. e) besonders darauf hinzuweisen, wenn Aufträge innerhalb bestimmter Fristen oder zu bestimmten Terminen ausgeführt sein sollen oder wenn bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere nicht fristgemäßer Ausführung von Aufträgen außergewöhnliche Schäden drohen. Auf die besondere Hinweispflicht bei knappen Scheckvorlegungsfristen nach Nr. 24 wird verwiesen. g) Unverzügliche Reklamation Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Lastschriften, Kontoauszüge, Wertpapieraufstellungen oder sonstige Mitteilungen der Sparkasse sowie Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit von der Sparkasse gelieferter Wertpapiere oder sonstiger Werte müssen unverzüglich erhoben werden. Falls Rechnungsabschlüsse oder Depotaufstellungen dem Kunden nicht
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Anhang II zugehen, muss er die Sparkasse unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Anzeigen, Mitteilungen oder Sendungen, deren Eingang der Kunde erwarten oder mit deren Eingang er rechnen muss. h) Kontrolle von Bestätigungen der Sparkasse Soweit Bestätigungen der Sparkasse von Aufträgen oder Weisungen des Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich zu beanstanden. 20.2 Haftung bei Pflichtverletzungen Schäden und Nachteile aus einer schuldhaften Verletzung von Mitwirkungs- und sonstigen Sorgfaltspflichten gehen zu Lasten des Kunden. Bei schuldhafter Mitverursachung des Schadens durch die Sparkasse richtet sich die Haftung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches Gesetzbuch.
AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe 21.
Pfandrecht, Sicherungsabtretung
21.1 Umfang Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossemente, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen. 21.2 Ausnahmen Gelangen Gelder oder andere Werte mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung für eine bestimmte Verwendung in die Verfügungsmacht der Sparkasse (z. B. Bareinzahlung zur Einlösung eines Schecks, Wechsels oder Ausführung einer bestimmten Überweisung), so erstreckt sich das Pfandrecht der Sparkasse nicht auf diese Werte. Im Ausland verwahrte Wertpapiere unterliegen – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – nicht dem Pfandrecht. Dasselbe gilt für die von der Sparkasse selbst ausgegebenen Genussrechte/Genussscheine und für Ansprüche des Kunden aus nachrangigem Haftkapital (z. B. nachrangig haftende Inhaberschuldverschreibung). 21.3 Gesicherte Ansprüche Das Pfandrecht sichert alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten, auch gesetzlichen Ansprüche der Sparkasse gegen den Kunden, die sie im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erwirbt. Das Pfandrecht sichert auch Ansprüche der Sparkasse gegen Dritte, für deren Erfüllung ihr der Kunde persönlich haftet. Ansprüche gegen Kunden aus von diesen für Dritte übernommenen Bürgschaften werden erst ab deren Fälligkeit gesichert. 21.4 Geltendmachung des Pfandrechts Die Sparkasse darf die dem AGB-Pfandrecht unterliegenden Werte nur bei einem berechtigten Sicherungsinteresse zurückhalten. Ein solches besteht insbesondere unter den Voraussetzungen des Nachsicherungsrechts gemäß Nr. 22. 21.5 Verwertung Die Sparkasse ist zur Verwertung dieser Werte berechtigt, wenn der Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit und trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist und einer Androhung der
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Anhang II Verwertung entsprechend § 1234 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch nicht nachkommt. Unter mehreren Sicherheiten hat die Sparkasse die Wahl. Bei der Auswahl und Verwertung wird die Sparkasse auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Die Sparkasse hat das Recht, Verwertungserlöse, die nicht zur Befriedigung sämtlicher Forderungen ausreichen, nach ihrem billigen Ermessen zu verrechnen. Die Sparkasse wird dem Kunden erteilte Gutschriften über Verwertungserlöse so gestalten, dass sie als Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen sind. 22.
Nachsicherung und Freigabe
22.1 Nachsicherungsrecht Die Sparkasse kann vom Kunden die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten für seine Verbindlichkeiten verlangen, wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, z. B. aufgrund einer Verschlechterung oder drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, eines Mithaftenden oder Bürgen oder des Werts bestehender Sicherheiten, eine Veränderung der Risikolage ergibt. 22.2 Freigabe-Verpflichtung Die Sparkasse ist auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, soweit der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Gesamtbetrag aller Forderungen der Sparkasse nicht nur vorübergehend um mehr als 10 v.H. übersteigt. Diese Deckungsgrenze erhöht sich um den jeweils aktuellen Umsatzsteuersatz, soweit die Sparkasse im Verwertungsfall mit der Abführung der Umsatzsteuer aus Verwertungserlösen belastet ist. Die Sparkasse wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Einzugspapiere 23.
Inkasso im Einzugsgeschäft
23.1 Inkasso-Vereinbarung Schecks, Wechsel, Lastschriften oder sonstige Einzugspapiere werden von der Sparkasse nur zum Einzug (Inkasso) hereingenommen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 23.2 Rückbelastung Hat die Sparkasse den Gegenwert von Einzugspapieren schon vor Eingang gutgeschrieben, so kann sie den Gegenwert bei Nichteinlösung der Papiere rückbelasten, und zwar auch nach einem zwischenzeitlichen Rechnungsabschluss. Das Gleiche gilt, wenn – ihr der Gegenwert nicht zugeht oder – die freie Verfügung über den Gegenwert durch Gesetz oder behördliche Maßnahmen beschränkt ist oder – die Papiere infolge unüberwindlicher Hindernisse nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden können oder – der Einzug mit im Zeitpunkt der Hereinnahme nicht bekannten unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist oder – in dem Land, in dem die Papiere einzulösen sind, ein Moratorium ergangen ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Sparkasse Einzugspapiere auch schon vor Fälligkeit zurückgeben. Die Rückbelastung ist auch zulässig, wenn die Papiere nicht zurückgegeben werden können. Ist dies von der Sparkasse zu vertreten, so trägt sie einen sich hieraus ergebenden Schaden des Kunden.
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Anhang II 24. Vorlegungsfrist, Eilmittel Wenn Schecks, die am Bankplatz der Sparkasse zahlbar sind, nicht spätestens am dritten Geschäftstag, Schecks auf auswärtige Bankplätze nicht spätestens am vierten Geschäftstag vor Ablauf der Vorlegungsfrist (Artikel 29 Scheckgesetz) eingereicht werden bzw. bei Übersendung nicht innerhalb dieser Fristen vor Geschäftsschluss bei der Sparkasse eingehen, so hat der Kunde auf den Ablauf der Vorlegungsfrist und die eventuelle Anwendung von Eilmitteln gesondert hinzuweisen. 25.
Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft
25.1 Sicherungseigentum Mit der Einreichung von Schecks und Wechseln zum Einzug überträgt der Kunde der Sparkasse das Sicherungseigentum an den Papieren für den Fall, dass das Einzugspapier nicht eingelöst wird und der Sparkasse aufgrund von Vorausverfügungen des Kunden im Hinblick auf das Einzugsgeschäft Ansprüche gegen den Kunden zustehen, und zwar bis zum Ausgleich dieser Ansprüche. Mit dem Erwerb des Sicherungseigentums gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Sparkasse über. 25.2 Sicherungsabtretung Werden andere Papiere zum Einzug eingereicht (z. B. Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere), so gehen die zugrunde liegenden Forderungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die Sparkasse über.
Auflösung der Geschäftsbeziehung 26.
Kündigungsrecht
26.1 Ordentliche Kündigung Sowohl der Kunde als auch die Sparkasse können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. 26.2 Kündigung aus wichtigem Grund Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen. Für die Sparkasse ist ein solcher Kündigungsgrund insbesondere gegeben, wenn aufgrund der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Umstände die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Sparkasse – auch unter Verwertung etwaiger Sicherheiten – gefährdet wird: a) wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder in der Werthaltigkeit der für ein Darlehen gestellten Sicherheiten eintritt, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen, oder wenn von dem Kunden angenommene Wechsel zu Protest gehen; b) wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder zur Verstärkung von Sicherheiten (Nr. 22 Absatz 1) nach Aufforderung durch die Sparkasse nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt; c) wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat;
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Anhang II d) wenn gegen den Kunden eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird; e) wenn sich die Vermögensverhältnisse eines Mitverpflichteten oder des persönlich haftenden Gesellschafters wesentlich verschlechtert haben oder erheblich gefährdet sind, sowie bei Tod oder Wechsel des persönlich haftenden Gesellschafters. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die Sparkasse den Fortbestand ihres Leistungsinteresses vertraglich an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen. 26.3 Rechtsfolgen bei Kündigung Mit der Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige werden die auf den betroffenen Konten geschuldeten Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die Sparkasse insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen zu befreien. Die Sparkasse ist berechtigt, die für den Kunden oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen zu kündigen und sonstige Verpflichtungen, insbesondere solche in fremder Währung, mit Wirkung gegen den Kunden auszugleichen sowie hereingenommene Wechsel und Schecks sofort zurückzubelasten; die wechsel- oder scheckrechtlichen Ansprüche gegen den Kunden und jeden aus dem Papier Verpflichteten auf Zahlung des vollen Betrages der Wechsel und Schecks mit Nebenforderungen verbleiben der Sparkasse jedoch bis zur Abdeckung eines etwaigen Schuldsaldos. 27.
Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auch nach Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige gelten für die Abwicklung und in dem Abwicklungsverhältnis entsprechenden Umfange die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. 28.
Schutz der Einlagen
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. Die Sparkasse ist befugt, dem Sicherungssystem oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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Anhang III: Abkommen zum Überweisungsverkehr * Stand: 1. Januar 2002 Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin, Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin, Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin/Bonn, Verband deutscher Hypothekenbanken e. V., Bonn/Berlin, sowie die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, – nachstehend Vertragspartner genannt – schließen – die beteiligten Verbände namens der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute – zur Abwicklung des Überweisungsverkehrs im Inland folgende Vereinbarung. Nummer 1 (1) Die Kreditinstitute nehmen Überweisungen in belegloser Form oder auf den gemäß den Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke gestalteten Vordrucken entgegen. (2) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung sind die in Belegform eingereichten Überweisungen vom überweisenden Kreditinstitut1 auf elektronischen Medien zu erfassen und beleglos weiterzuleiten (EZÜ-Verfahren).2 (3) Bei der anschließenden Weiterleitung und Bearbeitung der Überweisungen gilt für die beteiligten Institute die Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Nummer 2 (1) Für den EZÜ sind folgende Daten vollständig zu erfassen: – – – – – –
Bankleitzahl des Kreditinstitutes des Begünstigten, Kontonummer des Begünstigten, Name des Begünstigten, wobei der Zuname oder der Firmenname am Anfang stehen soll, Betrag und Bezeichnung der Währung, Verwendungszweck, Kontonummer des überweisenden Kontoinhabers (bei Bareinzahlungen internes Konto des überweisenden Kreditinstituts), – Name des überweisenden Kontoinhabers/Einzahlers und Ort, – Bankleitzahl des überweisenden Kreditinstituts und – Textschlüssel. (2) Das überweisende Kreditinstitut hat im EZÜ die richtige und vollständige Erfassung der unter Absatz (1) aufgeführten Daten durch geeignete Kontrollen sicherzustellen und die er-
* Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss. 1 Als überweisendes Kreditinstitut im Sinne dieses Abkommens gilt auch das Kreditinstitut, welches selbst als Überweisender auftritt. 2 Überweisungen, die per Telefon oder Selbstbedienungsterminal erteilt werden, werden im EZÜ-Verfahren verarbeitet und weitergeleitet.
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Anhang III fassten Daten durch eine maximal 11-stellige Referenznummer zu ergänzen. Der Aufbau der Referenznummer ist freigestellt. Sie ist in das zweite bis zwölfte Halbbyte des Feldes C6a des Datensatzes einzustellen. In das erste Halbbyte dieses Feldes ist für EZÜ-Überweisungen die Kennzeichnung „1“ einzustellen. Schaltet das überweisende Kreditinstitut für die Erfassung der Daten eine andere Stelle mit abweichender Bankleitzahl ein, so hat diese Stelle ihre Bankleitzahl in das Feld C3 des Datensatzes einzustellen. (3) Sofern ein Prüfzifferberechnungs-Verfahren des Kreditinstituts des Begünstigten für die Kontonummer des Begünstigten bekannt gegeben worden ist, hat das überweisende Kreditinstitut die richtige Erfassung der Kontonummer im EZÜ anhand dieser Prüfzifferberechnung zu überprüfen. Ist das Prüfzifferergebnis trotz richtiger Erfassung negativ, muss das überweisende Kreditinstitut entweder beim überweisenden Kontoinhaber zurückfragen oder den weiterzuleitenden Datensatz mit der Textschlüsselergänzung „444“ „Prüfzifferberechnung negativ“ kennzeichnen, um das Kreditinstitut des Begünstigten auf eine entsprechende Prüfung des Zahlungseingangs hinzuweisen. Von der Pflicht zur Prüfzifferberechnung sind Überweisungen mit Textschlüssel „19“ ausgenommen. Sofern ein überweisendes Kreditinstitut im Ausnahmefall eine Überweisung ausführt, ohne dass ihm die Kontonummer des Begünstigten vorliegt, so hat es den Auftrag in dem Feld C5 mit „9999999999“ zu belegen und in dem Feld C7b mit der Textschlüsselergänzung „445“ (Kontonummer fehlt) zu kennzeichnen. Die Rückgabe wegen Unanbringlichkeit bleibt davon unberührt. (4) Für die Überleitung von neutralen Überweisungen/Zahlscheinen mit 13-stelligen Verwendungszweckangaben (Textschlüssel „17“), die nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren gesichert sind, gelten die in diesem Abkommen für das EZÜ-Verfahren festgelegten Bestimmungen. Außerdem gilt Folgendes: Das überweisende Kreditinstitut oder die in Absatz (2) genannte Stelle hat eine Prüfzifferkontrolle der Verwendungszweckangaben durchzuführen: 3 – Führt die Prüfzifferkontrolle zu einem positiven Ergebnis und sind die in der Überweisung/Zahlschein vorbeschrifteten Daten nicht verändert worden, so hat das überweisende Kreditinstitut den Datensatz unter Angabe des Textschlüssels „67“ weiterzuleiten. In Abweichung von Nummer 2 Absatz (2) ist in das erste Halbbyte des Feldes C6a die Kennzeichnung „2“ für BZÜ-Überweisung einzustellen. Im Fall einer EZÜ-Erfassung kann auch die Kennzeichnung „1“ eingestellt werden. – Führt die Prüfzifferkontrolle zu einem negativen Ergebnis oder sind sonstige für die Ausführung der Überweisung mit Textschlüssel „67“ relevante Daten geändert worden, so hat das überweisende Kreditinstitut den Datensatz unter Angabe der Kennzeichnung „1“ im ersten Halbbyte des Feldes C6a und des Textschlüssels „68“ weiterzuleiten. (5) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung sind die Daten im Satz- und Dateiaufbau – insbesondere die Referenzinformation in dem Feld C6a – nach den Spezifikationen der Anlage 2 der Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs zu formatieren.
3 Für die Herstellung und Ausgabe neutraler Überweisungs-/Zahlscheinvordrucke mit Textschlüssel „17“ und 13-stelligen, prüfziffergesicherten Verwendungszweckangaben/Zuordnungsdaten sind mit dem Begünstigten die entsprechenden „Sonderbedingungen für die Herstellung und Ausgabe neutraler Überweisungs-/ Zahlscheinvordrucke mit prüfziffergesicherten Zuordnungsdaten“ (Anlage 1) zu vereinbaren.
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Anhang III (6) Das Feld C6a ist bei allen beteiligten Stellen in die Dokumentation aufzunehmen. Auf gegebenenfalls auszudruckenden Belegen ist in der rechten Hälfe der letzten Zeile des Verwendungszweckfeldes der Schlagtext „EZV“ und die Referenznummer aus dem Feld C6a anzudrucken. Außerdem ist hier eine gegebenenfalls in das Feld C3 des Datensatzes angegebene Bankleitzahl anzudrucken. (7) Bei Rückfragen beziehungsweise Rücküberweisungen sind die Daten des konstanten Teils des Datensatzes C einschließlich des Inhaltes des Feldes C6a vollständig anzugeben. Nummer 3 (1) Bei Überweisungen ab Beträgen von 15.000 Euro, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs mit dem Begünstigten liegen oder gegen deren Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall Bedenken bestehen, wird vom Kreditinstitut des Begünstigten erwartet, dass es durch das überweisende Kreditinstitut bei dem überweisenden Kontoinhaber zurückfragt. Dies gilt insbesondere bei Überweisungen zu Gunsten neu eröffneter Konten innerhalb der ersten sechs Monate nach Kontoeröffnung. Es wird erwartet, dass die Rückfrage spätestens bis 14.30 Uhr an dem auf die Anfrage folgenden Bankgeschäftstag beantwortet wird. (2) Bei EZÜ-Überweisungen ist vom Kreditinstitut des Begünstigten ein KontonummerNamens-Vergleich durchzuführen. Ist bei EZÜ-Überweisungen der Begünstigte wegen unvollständiger Angaben nicht eindeutig zu ermitteln, hat das Kreditinstitut des Begünstigten unverzüglich bei dem überweisenden Kreditinstitut auf telekommunikativem Weg unter Angabe der Referenznummer zurückzufragen, wenn der Überweisungsbetrag 15.000 Euro und mehr beträgt. Liegt bis 14.30 Uhr des auf die Anfrage folgenden Bankgeschäftstages keine Rückantwort vor, so kann das Kreditinstitut des Begünstigten die Überweisung zurückgeben. (3) Rückgaben sind nach Maßgabe der als Anlage 3 beigefügten Verfahrensvorschriften beleglos vorzunehmen. (4) Überweisungsnachfragen sind vom überweisenden Kreditinstitut mit dem als Anlage 4 beigefügten Vordruck für Direktnachfragen an das Kreditinstitut des Begünstigten zu richten. Die Direktnachfrage ist vom Kreditinstitut des Begünstigten unverzüglich, bei Erstattungsverlangen des Überweisenden nach § 676b Absatz 3 BGB („Geld-zurück-Garantie“) jedoch längstens innerhalb von drei Bankgeschäftstagen (Eingangstag plus zwei Bankgeschäftstage) zu beantworten. Ist die Direktnachfrage erfolglos, ist der als Anlage 5 abgebildete Vordruck für Überweisungsnachfragen zu verwenden. Die hierbei eingeschalteten Kreditinstitute haben die Überweisungsnachfrage unverzüglich, bei Erstattungsverlangen des Überweisenden jedoch längstens innerhalb von drei Bankgeschäftstagen (Eingangstag plus zwei Bankgeschäftstage) entweder zu beantworten oder weiterzuleiten. Alle Überweisungsnachfragen und -antworten sind auf telekommunikativem Wege an die im Interbankenband angegebene zuständige Stelle zu übermitteln. Überweisungsnachfragen bei Erstattungsverlangen des Überweisenden sind auf den Vordrucken gemäß Anlage 4 und Anlage 5 zu kennzeichnen. Nummer 4 (1) Über eine Kündigung des Überweisungsvertrages wird das überweisende Kreditinstitut das Kreditinstitut des Begünstigten unverzüglich informieren (Rückruf). Rückrufe sind unter Verwendung des als Anlage 6 beigefügten Vordruckes auf telekommunikativem Wege an die im Interbankenband angegebene zuständige Stelle des Kreditinstitutes des Begünstigten zu übermitteln. Die im Rückruf angegebenen Daten müssen in den Feldern Textschlüssel, Kontonummer des Begünstigten, Bankleitzahl des Kreditinstitutes des Begünstigten, Betrag, Währung, Kontonummer des Überweisenden, Bankleitzahl des überweisenden Kreditinstituts mit den im Datensatz der Überweisung angegebenen Daten übereinstimmen. Das Kreditinsti-
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Anhang III tut des Begünstigten ist berechtigt, den Überweisungsrückruf anhand dieser Daten zu bearbeiten.4 (2) Das überweisende Kreditinstitut hat zusätzlich die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks der Überweisung im Rückruf anzugeben. Sie dienen dem Kreditinstitut des Begünstigten nicht dem automatisierten Abgleich, sondern der Identifizierung der Überweisung in Zweifelsfällen. (3) Das Kreditinstitut des Begünstigten hat in die Rücküberweisung die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks der Ursprungsüberweisung einzustellen. Nummer 5 (1) Sind die für den EZÜ zu erfassenden Daten der Originalbelege vollständig und unverändert in den EZÜ übernommen, so haften das überweisende Kreditinstitut sowie die in die Weiterleitung der Überweisung zwischengeschalteten Kreditinstitute nicht für die Richtigkeit dieser Daten. Die Haftung des Kreditinstitutes des Begünstigten bleibt davon unberührt. (2) Stimmt die vom überweisenden Kontoinhaber/Einzahler angegebene oder die von dem überweisenden Kreditinstitut ergänzte Bankleitzahl des Kreditinstitutes des Begünstigten mit der von dem überweisenden Kontoinhaber/Einzahler angegebenen Klarschriftbezeichnung nicht überein, so haftet für die hieraus entstehenden Schäden das überweisende Kreditinstitut. Hätte das aufgrund der falschen Bankleitzahl empfangende Kreditinstitut bei einem Kontonummer-Namens-Vergleich den Fehler vermeiden können, so trägt das überweisende Kreditinstitut ein Drittel und das empfangende Kreditinstitut zwei Drittel des Schadens. (3) Wird ein Schaden für ein Kreditinstitut dadurch verursacht, dass die in dem Originalbeleg enthaltenen Daten unrichtig erfasst beziehungsweise diese Daten unvollständig oder verändert weitergegeben wurden, so haftet das Kreditinstitut, das diesen Fehler verursacht hat. Soweit es sich hierbei um den Namen des Begünstigten, dessen Kontonummer oder die Bankleitzahl des Kreditinstituts des Begünstigten handelt, trägt das Kreditinstitut, das diesen Fehler verursacht hat, ein Drittel und das empfangende Kreditinstitut zwei Drittel des Schadens. Das verursachende Kreditinstitut haftet jedoch auch in diesen Fällen allein, wenn der Fehler durch einen Kontonummer-Namens-Vergleich nicht zu erkennen gewesen wäre. (4) Eine Haftung der überweisenden Kontoinhaber/Einzahler für unrichtige Angaben in beleghaft und beleglos erteilten Überweisungen bleibt unberührt. (5) Werden Überweisungsnachfragen nach Nummer 3 Absatz (4) nicht fristgerecht beantwortet, haftet das zur Antwort verpflichtete Kreditinstitut für den daraus entstehenden Schaden. (6) Abschnitt III der Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs gilt für dieses Abkommen nicht. (7) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind unverzüglich nach Bekannt werden zu rügen. Die in die Weiterleitung der Überweisung eingeschalteten Kreditinstitute sind berechtigt, Überweisungen, die entgegen Nummer 1 Absatz (2) nicht umgewandelt wurden, an die Einreicherinstitute zurückzugeben. Aus einer Verletzung dieses Abkommens können Schadensersatzansprüche nur in Höhe des Betrages des jeweils betroffenen Vorganges geltend gemacht werden,5 es sei denn, das über-
4 Diese Bestimmungen treffen keine Aussage über die Rechtswirkung eines Rückrufs, sondern beschreiben lediglich die Handhabung der technischen Durchleitung eines Rückrufs, und zwar unabhängig davon, ob die Überweisung über ein Zahlungsverkehrssystem im Sinne der §§ 676a Abs. 4 Satz 2 und 676d Abs. 2 Satz 2 BGB geleitet wurde. 5 Im Fall der „Geld-zurück-Garantie“ (§ 676b Abs. 3 Satz 1 BGB) zuzüglich des Zinsschadens gemäß § 676b Abs. 3 Satz 2 BGB aus maximal 75.000 Euro.
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Anhang III weisende Kreditinstitut haftet gegenüber dem Überweisenden für weitergehende Schäden.6 Diese Haftung für weitergehende Schäden ist ausgeschlossen, soweit das überweisende Kreditinstitut die Haftung gegenüber dem Überweisenden vertraglich hätte beschränken können. Nummer 6 Dieses Abkommen begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Nummer 7 Dieses Abkommen tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt das „Abkommen zum Überweisungsverkehr“ vom 16. April 1996 außer Kraft und werden die Anlagen 2a, 2b, 2c und 2d der „Änderungsvereinbarung zu den bestehenden zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrsabkommen aus Anlass der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Juli 2001 durch die Anlagen 3, 4, 5 und 6 ersetzt. Nummer 8 (1) Dieses Abkommen kann von jedem Kreditinstitut oder einem Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Kündigungen haben durch einen eingeschriebenen Brief gegenüber dem im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband zu erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, so ist die Erklärung über den zuständigen Vertragspartner an den im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband zu richten. Die Kündigung muss in diesen Fällen spätestens am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist bei dem im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband eingegangen sein. Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern und den übrigen diesem Abkommen angeschlossenen Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen. Durch eine Kündigung wird das Fortbestehen dieses Abkommens zwischen den übrigen Vertragspartnern nicht berührt. Berlin, Bonn, Frankfurt am Main, im Dezember 2001 Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Bonn/Berlin Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main Verband deutscher Hypothekenbanken e. V., Berlin
6 Erläuterung zum letzten Halbsatz: Tritt das überweisende Kreditinstitut selbst als Überweisender auf, dann beschränkt sich die Haftung auch für weitergehende Schäden auf die Höhe des Betrages des jeweils betroffenen Vorgangs.
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Anhang IV: Abkommen über den Lastschriftverkehr * Stand: 1. Februar 2002 mit den Änderungen durch die „Änderungsvereinbarung zu den bestehenden zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrsabkommen aus Anlass der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Juli 2001 und die „Änderungsvereinbarung zum ,Abkommen über den Lastschriftverkehr‘“ vom Januar 2002 Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.V., Köln, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., Bonn, Verband deutscher Hypothekenbanken e.V., Bonn, Verband öffentlicher Banken e.V., Bonn, sowie die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, – nachstehend Vertragspartner genannt – vereinbaren für den Lastschriftverkehr folgendes Abkommen.
Abschnitt I Nummer 1 Im Rahmen des Lastschriftverfahrens wird zugunsten des Zahlungsempfängers über sein Kreditinstitut (erste Inkassostelle) von dem Konto des Zahlungspflichtigen bei demselben oder einem anderen Kreditinstitut (Zahlstelle) der sich aus der Lastschrift ergebende Betrag eingezogen, und zwar aufgrund a) einer dem Zahlungsempfänger von dem Zahlungspflichtigen erteilten schriftlichen Ermächtigung (Einzugsermächtigung) oder b) eines der Zahlstelle von dem Zahlungspflichtigen zugunsten des Zahlungsempfängers erteilten schriftlichen Auftrags (Abbuchungsauftrag). Wegen der Ausnahmen zu Buchstabe a) wird auf Anlage 3 verwiesen. Nummer 2 (1) Die erste Inkassostelle nimmt Aufträge zum Einzug fälliger Forderungen, für deren Geltendmachung nicht die Vorlage einer Urkunde erforderlich ist, mittels Lastschrift herein. Für die Weiterleitung der Lastschriften gelten die für das jeweilige Verfahren (Datenträgeraustausch oder Datenfernübertragung) gültigen Bestimmungen, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Lastschriften, die der ersten Inkassostelle beleghaft eingereicht werden, sind von dieser auf EDV-Medien zu erfassen und beleglos an die in der Inkassokette nachgeschaltete Stelle weiterzuleiten beziehungsweise der Zahlstelle beleglos vorzulegen (EZL-Verfahren).
* Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss.
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Anhang IV Nummer 3 (1) Für den EZL sind folgende Daten zu erfassen: – – – – – – – – –
Bankleitzahl der Zahlstelle Kontonummer des Zahlungspflichtigen Name des Zahlungspflichtigen, wobei der Zuname oder Firmenname am Anfang stehen soll Betrag und Bezeichnung der Währungseinheit Verwendungszweck, soweit vom Zahlungsempfänger angegeben Kontonummer des Zahlungsempfängers Bezeichnung des Zahlungsempfängers Bankleitzahl der ersten Inkassostelle Textschlüssel
(2) Die erste Inkassostelle als in den EZL überführendes Kreditinstitut hat die richtige Erfassung der in Absatz (1) aufgeführten Daten durch geeignete Kontrollen sicherzustellen und die erfassten Daten in Feld C6a des Datensatzes um die Kennziffer 1 und um eine maximal 11-stellige Referenznummer zu ergänzen. Der Aufbau der Referenznummer ist freigestellt. (3) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung sind die Daten im Satz- und Dateiaufbau – insbesondere die Referenzinformation in Feld C6a – nach den Spezifikationen der Anlage 1 der „Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch“ 1 zu formatieren. (4) Das Datenfeld C6a ist bei allen beteiligten Stellen in die Dokumentation aufzunehmen. Auf gegebenenfalls auszudruckenden Belegen ist in der rechten Hälfte der letzten Zeile des Verwendungszweckfeldes der Schlagtext „EZV“ und die Referenznummer aus Feld C6a anzudrucken. (5) Bei Rückfragen beziehungsweise Rücklastschriften sind die Daten des Lastschriftauftrags einschließlich des Inhalts des Feldes C6a vollständig anzugeben. Nummer 4 Die Kreditinstitute bearbeiten Lastschriften nach dem Textschlüssel und der Textschlüsselergänzung entsprechend der Anlage 2 der „Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch“ 2. Nummer 5 Bei Lastschriften, die als Einzugsermächtigungslastschriften gekennzeichnet sind, haftet die erste Inkassostelle der Zahlstelle für jeden Schaden, der dieser durch unberechtigt eingereichte Lastschriften entsteht. Nummer 6 Lastschriften sind zahlbar, wenn sie bei der Zahlstelle eingehen.3 Fälligkeitsdaten und Wertstellungen bleiben unbeachtet. Nummer 7 (1) Die Zahlstelle hat dem Zahlungspflichtigen unverzüglich nach Belastung seines Kontos den Lastschriftbetrag, den Verwendungszweck und den Namen des Zahlungsempfängers entsprechend der getroffenen Absprache mitzuteilen.
1 Jetzt Anlage 1 zur Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen). 2 Jetzt Anlage 2 zur Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen). 3 Der Tag des Eingangs ist derjenige Tag, an dem die Lastschriftdaten der disponierenden Stelle der im Datensatz bezeichneten Zahlstelle, gegebenenfalls also einer Zweigstelle dieses Instituts, zugehen.
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Anhang IV (2) Bestätigungen über die Einlösung von Lastschriften werden nicht erteilt. (3) Teileinlösungen sind unzulässig. Nummer 8 (1) Lastschriften, die nicht eingelöst werden beziehungsweise denen im Sinne von Abschnitt III Nummer 1 widersprochen wurde (Rücklastschriften) und für die keine Zinsausgleichsrechnung anfällt, sind beleglos nach dem in Anlage 1 beschriebenen Verfahren zurückzugeben. Rücklastschriften mit Zinsausgleichsrechnung sind beleghaft zurückzugeben (siehe Abschnitt I Nummer 8 Absatz (4)). (2) Bei der Rückgabe von nicht eingelösten Lastschriften sind die ersten drei Erweiterungsteile des Rückrechnungssatzes mit den Angaben gemäß Anlage 1 Nummer 1 Absatz (5) Satz 1 zu belegen. (3) Bei Rückgaben von Lastschriften, die als Einzugsermächtigungslastschriften gekennzeichnet sind und wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegeben werden (Abschnitt III Nummer 1), sind die ersten drei Erweiterungsteile des Rückrechnungssatzes mit den Angaben gemäß Anlage 1 Nummer 1 Absatz (5) Satz 2 zu belegen. (4) Bei beleghaften Rücklastschriften mit Zinsausgleichsrechnung ist der Ersatzbeleg mit dem Vermerk „Vorgelegt am ... und nicht bezahlt“ beziehungsweise mit dem Vermerk „Belastet am ... zurück wegen Widerspruchs“ sowie mit dem Namen der Zahlstelle, Ort und Datum der Ausfertigung zu versehen. Für die Rückgabe ist ausschließlich die „Retourenhülle (Lastschrift) für Einzugspapier“ gemäß Anlage 2 zu verwenden.
Abschnitt II Nummer 1 Lastschriften, die nicht eingelöst werden, a) weil sie unanbringlich sind, b) weil auf dem Konto des Zahlungspflichtigen keine Deckung vorhanden ist oder c) weil bei Abbuchungsauftragslastschriften der Zahlstelle kein Abbuchungsauftrag vorliegt, sind von der Zahlstelle spätestens an dem auf den Tag des Eingangs 4 folgenden Geschäftstag mit den Angaben gemäß Abschnitt I Nummer 8 an die erste Inkassostelle zurückzugeben. Der Zahlstelle ist freigestellt, auf welchem Wege sie die Lastschriften zurückgibt und zurückrechnet. Nummer 2 (1) Werden Lastschriften im Sinne des Abschnittes II Nummer 1 nicht eingelöst, so hat die Zahlstelle die erste Inkassostelle bei Lastschriftbeträgen von 3.000 Euro und darüber unmittelbar spätestens an dem auf den Tag des Eingangs folgenden Geschäftstag bis zu dem in Nummer 4 der Anlage 1 genannten Zeitpunkt und unter Einsatz der dort genannten Kommunikationsverfahren von der Nichteinlösung zu benachrichtigen (Eilnachricht). (2) Die Eilnachricht hat den Namen und die Kontonummer des Zahlungsempfängers, den Lastschriftbetrag sowie den Namen des Zahlungspflichtigen zu enthalten, soweit sich diese
4
Siehe Fußnote 3.
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Anhang IV Daten aus der Magnetbandinhaltsliste gemäß den „Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch“ 5 ergeben. Nummer 3 Die erste Inkassostelle ist – auch bei Verletzung dieses Abkommens und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – verpflichtet, nicht eingelöste beziehungsweise wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebene Lastschriften, die mit den Angaben gemäß Abschnitt I Nummer 8 versehen sind, zurückzunehmen und wieder zu vergüten; sie darf diese Lastschriften nicht erneut zum Einzug geben. Nummer 4 Die Zahlstelle kann für Rücklastschriften als Auslagenersatz und Bearbeitungsprovision ein Entgelt entsprechend dem in Nummer 2 der Anlage 1 genannten Höchstsatz verlangen. Vereinbarungen der Kreditinstitute mit dem Zahlungsempfänger beziehungsweise Zahlungspflichtigen über die Erhebung von Entgelten werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Nummer 5 Bei der Verrechnung von Rücklastschriften wird jede Stelle, über die die Rücklastschriftrechnung läuft, mit der Tageswertstellung für Einzugslastschriften belastet. Im übrigen gelten die Bestimmungen in Nummer 3 der Anlage 1. Nummer 6 Einzelheiten über die Rückgabe, Rückrechnung und Eilnachricht regelt die Anlage 1.
Abschnitt III Nummer 1 Lastschriften, die als Einzugsermächtigungslastschriften gekennzeichnet sind, kann die Zahlstelle auch zurückgeben und deren Wiedervergütung verlangen, wenn der Zahlungspflichtige der Belastung widerspricht. Die Zahlstelle hat unverzüglich, nachdem sie von dem Widerspruch Kenntnis erlangt, die Lastschrift mit den Angaben nach Abschnitt I Nummer 8 Absatz (3) zurückzurechnen. Nummer 2 Die Rückgabe und Rückrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht. Schadenersatzansprüche im Sinne der Regelung in Abschnitt I Nummer 5 bleiben hiervon unberührt. Nummer 3 (1) Im Übrigen gelten die Bestimmungen unter Abschnitt II entsprechend. (2) Die Eilnachricht entsprechend Abschnitt II Nummer 2 über die Rückgabe einer Lastschritt wegen Widerspruchs hat bis zu dem in Nummer 4 der Anlage 1 genannten Zeitpunkt des auf den Zugang des Widerspruchs folgenden Geschäftstages zu erfolgen.
Abschnitt IV Nummer 1 Dieses Abkommen begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten.
5 Jetzt Anlage 2 zur Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen).
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Anhang IV Nummer 2 (1) Sind die Daten der Originalbelege, die gemäß Abschnitt I Nummer 3 für den EZL zu erfassen sind, vollständig und unverändert in den EZL übernommen, so haften die erste Inkassostelle als das in den EZL überführende Kreditinstitut sowie die in die Weiterleitung der Lastschriften zwischengeschalteten Kreditinstitute – unabhängig von der Form der Weiterleitung – nicht für die Richtigkeit dieser Daten. (2) Stimmt die vom Zahlungsempfänger angegebene oder die von der ersten Inkassostelle ergänzte Bankleitzahl der Zahlstelle mit der vom Zahlungsempfänger angegebenen Klarschriftbezeichnung nicht überein, so haftet abweichend von Absatz (1) für die hieraus entstehenden Schäden die erste Inkassostelle. Bei Abbuchungsauftragslastschriften haftet jedoch die nach der unrichtigen Bankleitzahl bezeichnete Zahlstelle, wenn sie den Lastschriftbetrag einem nicht zahlungspflichtigen Kontoinhaber belastet, obwohl dieser Fehler bei der Prüfung auf Vorliegen des Abbuchungsauftrags zu vermeiden gewesen wäre. (3) Eine Haftung des Zahlungsempfängers für unrichtige Angaben in dem Originalbeleg bleibt unberührt. (4) Abschnitt III Nummer 1 der „Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch“ 6 gilt für das EZL-Verfahren nicht. (5) Eine Verpflichtung zur Weiterleitung beleghafter Lastschriften, die entgegen Abschnitt I Nummer 2 Absatz (2) nicht umgewandelt wurden, besteht nicht. Nummer 3 (1) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen. Aus einer Verletzung dieses Abkommens können Schadenersatzansprüche nur in Höhe des Betrages des jeweiligen betroffenen Vorganges geltend gemacht werden. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Zahlstelle kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die unter Abschnitt II Absatz (1) a) bis c) genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. (2) Reklamationen und Schadenersatzansprüche sind außerhalb des Lastschriftverfahrens unmittelbar gegenüber der ersten Inkassostelle beziehungsweise der Zahlstelle geltend zu machen. Nummer 4 Die in diesem Abkommen in Bezug genommenen Anlagen sind Bestandteile des Abkommens. Die Regelungen in den Anlagen können durch Beschluß der Vertragspartner im Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreis der Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert werden. Die Änderungen werden für die Kreditinstitute verbindlich, die diesen Änderungen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach deren Bekanntgabe widersprechen; die Kreditinstitute werden auf diese Möglichkeit des Widerspruchs jeweils bei Bekanntgabe der Änderungen in jedem Einzelfall hingewiesen. Der Widerspruch ist über den für das Kreditinstitut zuständigen Spitzenverband des deutschen Kreditgewerbes an den im Zentralen Kreditausschuß federführenden Verband zu richten. Dieser hat die übrigen Vertragspartner unverzüglich entsprechend zu unterrichten.
Abschnitt V Dieses Abkommen tritt am 12. Dezember 1995 in Kraft. Gleichzeitig treten das „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ vom 17. April 1989 in der Fassung vom 7. April 1993 und das „Ab-
6 Jetzt Abschnitt III der Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen).
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Anhang IV kommen über die Umwandlung beleghaft erteilter Lastschriften in Datensätze und deren Bearbeitung (EZL-Abkommen)“ vom 18. November 1993 außer Kraft.
Abschnitt VI (1) Dieses Abkommen kann von jedem Kreditinstitut oder einem Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Kündigungen haben durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem im Zentralen Kreditausschuß federführenden Verband zu erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, so ist die Erklärung über den zuständigen Vertragspartner an den im Zentralen Kreditausschuß federführenden Verband zu richten. Die Kündigung muß in diesen Fällen spätestens am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist bei dem im Zentralen Kreditausschuß federführenden Verband eingegangen sein. Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern und den übrigen diesem Abkommen angeschlossenen Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen. Durch eine Kündigung wird das Fortbestehen dieses Abkommens zwischen den übrigen Vertragspartnern nicht berührt. Köln/Bonn/Frankfurt (Main), im Juni 1995
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Anhang V: Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen)* Stand: 29. März 2007 Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin, Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin, Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V., Berlin, sowie die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, – nachstehend Vertragspartner genannt – schließen – die beteiligten Verbände namens der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute – folgendes Abkommen.
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Nummer I.1 Anwendungsbereich (1) Das Scheckabkommen regelt a) den beleglosen Einzug von Scheckgegenwerten ohne Vorlage der Originalschecks (BSE-Verfahren), b) den beleglosen Einzug von Scheckgegenwerten mit Vorlage des elektronischen Bildes des Originalschecks nach § 2 der Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (ISE-Verfahren), c) zusätzliche Bestimmungen über den Einzug von Orderschecks, d) die Behandlung nicht eingelöster Schecks und die Rückrechnung von Scheckgegenwerten, e) die Ausstellung, Annahme und Behandlung von Ersatzstücken für verloren gegangene Schecks im ISE-Verfahren. (2) Schecks, die auf ausländische Währung lauten (Valutaschecks), werden außerhalb des BSEund ISE-Verfahrens eingezogen. Für Valutaschecks gelten die Regelungen in Nummer IV, V.1 Absatz 1c und Absatz 2, V.2, V.5 und Nummer VII. Soweit in diesem Abkommen Betragsgrenzen angegeben sind, sind die Scheckgegenwerte in Euro umzurechnen. Dabei ist bei Valutaschecks vom Euro-Geldkurs des Vortages der Vorlage beim Bezogenen auszugehen. (3) Der Einzug von Reisescheckgegenwerten bestimmt sich nach dem ,,Abkommen über den Einzug von Reiseschecks (Reisescheckabkommen)“. Nummer I.2 Definitionen (1) Als Schecks im Sinne dieses Abkommens gelten Inhaber- und Orderschecks, Zahlungsanweisungen zur Verrechnung sowie Abschnitte mit faksimilierten Ausstellerunterschriften und Abschnitte, die in anderen Punkten wegen des Fehlens gesetzlicher Bestandteile nicht den Artikeln 1 und 2 des Scheckgesetzes entsprechen.
* Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss.
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Anhang V (2) Bezogenes Kreditinstitut im Sinne dieses Abkommens ist die disponierende Stelle des im Scheck bezeichneten bezogenen Kreditinstituts, gegebenenfalls also eine Zweigstelle dieses Kreditinstituts. (3) Erste Inkassostelle ist das erste am Einzug beteiligte Kreditinstitut, bei vom Ausland eingereichten Schecks das erste am Einzug beteiligte Kreditinstitut im Inland. Nummer I.3 Codierung und Kennzeichnungspflichten (1) Der Umfang der Codierung der Schecks sowie die Behandlung der Angaben in der Codierzeile richten sich nach den Regelungen in Anlage 1. (2) Auf allen Schecks, die nach den Bestimmungen in Abschnitt III eingezogen werden, kann die erste Inkassostelle ihre Firmenbezeichnung mit Ortsangabe und Bankleitzahl anbringen, um dem bezogenen Kreditinstitut gegebenenfalls die Eilnachricht nach Nummer V.2 zu ermöglichen. (3) Die erste Inkassostelle kann auf Schecks ein Merkmal zur Identifizierung des Scheckeinreichers anbringen (zum Beispiel Kontonummer, Stempelnummer mit Bearbeitungstag).
Abschnitt II Bestimmungen über den beleglosen Einzug von Scheckgegenwerten ohne Vorlage der Originalschecks (BSE-Verfahren) Nummer II.1 BSE-Pflicht (1) Auf Euro lautende Schecks mit Textschlüssel 01, 02, 11 und 12, die auf Kreditinstitute im Inland gezogen und auf Beträge bis unter 6.000 Euro ausgestellt sind, sind im BSE-Verfahren einzuziehen. Die Erstellung des hierfür erforderlichen BSE-Clearingdatensatzes erfolgt durch die erste Inkassostelle beziehungsweise durch ein von ihr beauftragtes Kreditinstitut (im Folgenden jeweils umwandelndes Kreditinstitut) gemäß Anlagen 2 und 3 der „Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs“ (Clearingabkommen). Das umwandelnde Kreditinstitut ist berechtigt, die Erfassung anhand der codierten Daten in der Codierzeile der Schecks und der Summenbelege vorzunehmen. Es ist sowohl für die vollständige und unveränderte Erfassung der Scheckdaten (einschließlich der Bereinigung etwaiger Lesefehler) als auch für die Lagerung der Schecks als Schecklagerstelle verantwortlich. (2) Das umwandelnde Kreditinstitut ist ermächtigt, den Scheckgegenwert von dem bezogenen Kreditinstitut im BSE-Verfahren einzuziehen. Nummer II.2 Formelle Ordnungsmäßigkeit (1) Die erste Inkassostelle prüft die in das BSE-Verfahren einbeziehbaren Papiere auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 und 2 Scheckgesetz. Als formell ordnungsgemäß gelten auch Abschnitte mit faksimilierten Ausstellerunterschriften. (2) Die erste Inkassostelle hat formell nicht ordnungsgemäße Schecks nach den Bestimmungen von Abschnitt III einzuziehen. Nummer II.3 Bearbeitung und zwischenbetriebliche Weiterleitung (1) Für die Bearbeitung und zwischenbetriebliche Weiterleitung der Zahlungsvorgänge aus dem BSE-Verfahren gilt für die beteiligten Kreditinstitute das Clearingabkommen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Zahlungsvorgänge aus dem BSE-Verfahren können mit Lastschriften in einer logischen Datei zusammengefasst werden. (2) Sofern ein Prüfzifferberechnungsverfahren des bezogenen Kreditinstituts für die Kontonummer des Scheckausstellers bekannt gegeben worden ist, hat das umwandelnde Kreditinstitut die richtige Erfassung der Kontonummer anhand dieser Prüfzifferberechnung zu prüfen.
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Anhang V Ist das Prüfzifferergebnis trotz richtiger Erfassung negativ, ist der Scheck nicht BSE-fähig und nach den Bestimmungen von Abschnitt III einzuziehen. (3) Das umwandelnde Kreditinstitut verwahrt die Originalschecks oder davon erstellte Kopien der Vorderseite und der Rückseite, die eine bildliche Wiedergabe ermöglichen, entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. Die Originalschecks sind auch dann für einen Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren, wenn Kopien erstellt wurden. Nummer II.4 Anforderung und Versand von Scheckkopien oder Originalschecks (1) Jedes am BSE-Verfahren beteiligte Kreditinstitut kann von der ersten Inkassostelle den Versand einer Scheckkopie verlangen, wenn dies für die Klärung von Problemen im Zusammenhang mit der Einziehung des Scheckgegenwertes notwendig ist. Originalschecks kann nur das bezogene Kreditinstitut innerhalb der Mindestfrist für die Aufbewahrung nach Nummer II.3 Absatz (3) anfordern. (2) Für die Anforderung einer Scheckkopie beziehungsweise des Originalschecks ist der Vordruck gemäß Anlage 2 zu verwenden. Die erste Inkassostelle hat sicherzustellen, dass die Scheckkopie beziehungsweise der Originalscheck spätestens an dem zweiten auf den Eingang der Anforderung folgenden Bankarbeitstag abgesandt wird. Der Originalscheck ist vor Versand zur Vermeidung einer versehentlichen erneuten Einreichung in der rechten Ecke der Codierzeile mit dem Stempelabdruck „BSE“ zu kennzeichnen. Derartig gekennzeichnete Schecks dürfen nicht erneut zum Einzug gegeben werden. Die erste Inkassostelle hat sicherzustellen, dass bei Versand eines Originalschecks eine Scheckkopie aufbewahrt wird. (3) Die erste Inkassostelle kann für den Versand der Scheckkopie beziehungsweise des Originalschecks ein Entgelt bis zu dem in Anlage 3 genannten Höchstsatz verlangen, das gemäß Anlage 4 einzuziehen ist.
Abschnitt III Bestimmungen über den imagegestützten Scheckeinzug (ISE-Verfahren) Nummer III.1 Verfahrenstechnik Auf Euro lautende a) Schecks mit Textschlüssel 01, 02, 11 und 12, die auf Kreditinstitute im Inland gezogen sind und auf Beträge ab 6.000 Euro ausgestellt sind, b) Schecks mit Textschlüssel 01, 02, 11 und 12 unter 6.000 Euro, die nicht nach Maßgabe von Abschnitt II (BSE-Verfahren) eingezogen werden können, c) Schecks, die nicht den „Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke“ entsprechen und ein kleineres Format als DIN A4 ausweisen, (im Folgenden Einzugspapiere) sind im ISE-Verfahren durch Vorlage des elektronischen Bildes des Schecks, das die Urkunde vollständig abbildet (Scheckbild), und des ISE-Clearingdatensatzes über die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle gemäß § 2 der Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr einzuziehen. Nummer III.2 Formelle Ordnungsmäßigkeit (1) Die erste Inkassostelle prüft die in das ISE-Verfahren einbeziehbaren Papiere auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 und 2 Scheckgesetz. Als formell ordnungsgemäß gelten auch Abschnitte mit faksimilierten Ausstellerunterschriften. (2) Die erste Inkassostelle hat formell nicht ordnungsgemäße Schecks gemäß den Anlagen 2 und 3 des Clearingabkommens zu kennzeichnen.
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Anhang V Nummer III.3 Bearbeitung und zwischenbetriebliche Weiterleitung (1) Die Erstellung des Scheckbildes und des ISE-Clearingdatensatzes erfolgt durch die erste Inkassostelle beziehungsweise durch ein von ihr beauftragtes Kreditinstitut (im Folgenden jeweils umwandelndes Kreditinstitut) gemäß Anlage 5 sowie den Anlagen 2 und 3 des Clearingabkommens. Das umwandelnde Kreditinstitut ist berechtigt, die Erfassung anhand der codierten Daten in der Codierzeile der Schecks und der Summenbelege vorzunehmen. Es ist sowohl für die vollständige und unveränderte Erfassung der Scheckdaten (einschließlich der Bereinigung etwaiger Lesefehler) als auch für die Lagerung der Schecks als Schecklagerstelle verantwortlich. (2) Die zwischenbetriebliche Weiterleitung des Scheckbildes erfolgt über die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle gemäß § 2 der Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr. (3) Für die Bearbeitung und zwischenbetriebliche Weiterleitung der Clearingdatensätze aus dem ISE-Verfahren gilt für die beteiligten Kreditinstitute das Clearingabkommen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Sofern ein Prüfzifferberechnungsverfahren des bezogenen Kreditinstituts für die Kontonummer des Scheckausstellers bekannt gegeben worden ist, hat das umwandelnde Kreditinstitut die richtige Erfassung der Kontonummer im Clearingdatensatz anhand dieser Prüfzifferberechnung zu prüfen. Ist das Prüfzifferergebnis trotz richtiger Erfassung negativ, ist der Clearingdatensatz gemäß den Anlagen 2 und 3 des Clearingabkommens zu kennzeichnen. (4) Das umwandelnde Kreditinstitut verwahrt die Originalschecks drei Kalenderjahre. Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres in dem die Rückgabefrist für den eingereichten Scheck nach Nummer V.1 Absatz b) ausgelaufen ist 1. Das Scheckbild ist entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufzubewahren. Nummer III.4 Anforderung und Versand des Originalschecks (1) Originalschecks kann nur das bezogene Kreditinstitut innerhalb der Frist für die Aufbewahrung nach Nummer III.3 Absatz (4) anfordern. (2) Für die Anforderung des Originalschecks ist der Vordruck gemäß Anlage 2 zu verwenden. Erfolgt die Anforderung bis 14 Uhr eines Bankgeschäftstages, ist der Originalscheck am gleichen Tag zu versenden. Der Originalscheck ist vor Versand zur Vermeidung einer versehentlichen erneuten Einreichung in der rechten Ecke der Codierzeile mit dem Stempelabdruck „ISE“ zu kennzeichnen. Derartig gekennzeichnete Schecks dürfen nicht erneut zum Einzug gegeben werden. (3) Die erste Inkassostelle kann für den Versand des Originalschecks ein Entgelt bis zu dem in Anlage 3 genannten Höchstsatz verlangen, das gemäß Anlage 4 eingezogen wird. Der Ersatz weiterer Auslagen bleibt hiervon unberührt. (4) Hat das bezogene Institut den Originalscheck angefordert und wird der Scheck nach Nummer V.1 nicht eingelöst, ist der angeforderte Originalscheck unverzüglich an die erste Inkassostelle zurückzusenden, soweit nicht behördliche Ermittlungen dem entgegenstehen.
1 Wird der Scheck am letzten Bankarbeitstag eines Jahres bei der Abrechnungsstelle eingereicht, endet die Rückrechnungsfrist nach Nummer V.1 Absatz b) am ersten Bankarbeitstag im neuen Jahr. Somit beginnt der Lauf der Frist für die Aufbewahrungspflicht erst mit dem Ende des neuen Jahres.
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Anhang V Nummer III.5 Belegloser Einzug und Zurverfügungstellung der Daten (1) Die Deutsche Bundesbank ist ermächtigt, die Scheckgegenwerte von dem bezogenen Kreditinstitut oder dessen Verrechnungsinstitut beleglos anhand der Clearingdatensätze einzuziehen. Sie wird die Scheckbilder dem bezogenen Kreditinstitut zur Verfügung stellen. (2) Das bezogene Kreditinstitut ist verpflichtet, die Clearingdatensätze und Scheckbilder abzugleichen. Das Fehlen von Clearingdatensätzen oder Scheckbildern sowie etwaige Irrläufer sind der ausliefernden Stelle der Deutschen Bundesbank unverzüglich telefonisch oder auf telekommunikativem Wege anzuzeigen.
Abschnitt IV Zusätzliche Bestimmungen über den Einzug von Orderschecks Nummer IV.1 Stempelabdruck (1) Die erste Inkassostelle ist verpflichtet, die ihr von Kunden zum Einzug übergebenen Orderschecks auf der Rückseite mit einem Stempelabdruck zu versehen. Der Stempelabdruck hat den Ort, den Namen und die Bankleitzahl der ersten Inkassostelle zu enthalten; weitere Zusätze gelten als nicht geschrieben. Der Stempelabdruck bedarf keiner Unterzeichnung. (2) Orderschecks, in denen ein Kreditinstitut als Remittent bezeichnet ist, gelten nach Maßgabe dieses Abschnitts als ihm von Kunden zum Einzug übergeben. Als erste Inkassostelle gilt in diesen Fällen das als Remittent bezeichnete Kreditinstitut. Nummer IV.2 Treuhandindossament und Prüfungspflicht (1) Die Kreditinstitute sind sich darüber einig, dass der Stempelabdruck zwischen ihnen dasselbe Rechtsverhältnis begründen soll wie ein Treuhandindossament. Sie verzichten untereinander auf die Einwendung, der Stempelabdruck sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person angebracht worden oder diese habe dabei einen Übertragungswillen nicht gehabt. (2) Die erste Inkassostelle ist verpflichtet zu prüfen, dass der Einreicher durch eine ordnungsgemäße Indossamentenkette im Sinne von Artikel 35 Scheckgesetz legitimiert ist und dass der Einreicher ihr den Orderscheck durch Indossament ohne einschränkenden Zusatz übertragen hat. Nummer IV.3 Scheckbedingungen Die Kreditinstitute dürfen Vordrucke für Orderschecks ihren Kunden nur zur Verfügung stellen, wenn sie diesen gegenüber ihre üblichen Bedingungen für den Scheckverkehr folgendermaßen ergänzt haben: „Der Aussteller von Orderschecks steht allen Kreditinstituten, die am Einzug der von ihm begebenen Orderschecks beteiligt sind, für deren Bezahlung ein. Jedes dieser Kreditinstitute kann gegen Vorlage der innerhalb der Vorlegungsfrist vorgelegten und nicht bezahlten Schecks Zahlung vom Aussteller verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für nach Beendigung des Scheckvertrages ausgestellte Orderschecks.“ Nummer IV.4 Auslandsschecks (1) Werden bei Kreditinstituten im Ausland zahlbare Orderschecks von Kreditinstituten im Inland an andere Kreditinstitute im Inland zum Einzug gegeben, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für das Verhältnis dieser Kreditinstitute untereinander. (2) Sofern solche Orderschecks der Deutschen Bundesbank zum Einzug gegeben werden, müssen sie gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen indossiert werden.
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Anhang V
Abschnitt V Bestimmungen im Falle der Nichteinlösung von Schecks Nummer V.1 Rückrechnungs- und Rückgabepflichten des bezogenen Kreditinstituts (1) Vom bezogenen Kreditinstitut sind a) Scheckgegenwerte von Schecks, die nach den Bestimmungen von Abschnitt II (BSE-Verfahren) eingezogen und nicht eingelöst werden, spätestens an dem auf den Eingangstag2 der Scheckdaten folgenden Bankarbeitstag an die erste Inkassostelle zurückzurechnen. b) Scheckgegenwerte von Schecks, die nach den Bestimmungen von Abschnitt III (ISE-Verfahren) eingezogen und von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst werden, spätestens an dem auf den Tag der Vorlage 3 des Scheckbildes bei der Deutschen Bundesbank folgenden Bankarbeitstag über die Deutsche Bundesbank an die erste Inkassostelle zurückzurechnen. Gleiches gilt für die Vorlage eines Bildes, das den Originalscheck nicht vollständig abbildet. c) Valutaschecks, die körperlich vorgelegt und nicht eingelöst werden, spätestens an dem auf den Tag der Vorlage4 der Schecks folgenden Bankarbeitstag mit einer Nichteinlösungserklärung an die erste Inkassostelle zurückzuleiten. Als Nichteinlösungserklärung ist auf dem Scheck der Vermerk: „Vorgelegt am … und nicht bezahlt“ aufzubringen, der mit dem Namen des bezogenen Kreditinstituts sowie Ort und Datum der Ausfertigung zu versehen ist. Der Vorlegungsvermerk ist zu unterzeichnen. (2) Bei Scheckdaten aus dem BSE-Verfahren und Valutaschecks, die dem Kreditinstitut an einem Sonnabend zugehen, gilt der nächste Bankarbeitstag als Eingangstag. Nummer V.2 Benachrichtigungspflichten bei Nichteinlösung (1) Das bezogene Kreditinstitut hat die im Interbankenband angegebene zuständige Stelle der ersten Inkassostelle von der Nichteinlösung eines Schecks im Betrage von 6.000 Euro und darüber unmittelbar, spätestens an dem auf den Tag der Vorlage 5 folgenden Bankarbeitstag bis spätestens 14.30 Uhr auf telekommunikativem Wege zu benachrichtigen (Eilnachricht). (2) Die Eilnachricht hat den Scheckbetrag sowie die Schecknummer, die Kontonummer des Scheckausstellers und die Bankleitzahl des bezogenen Kreditinstituts zu enthalten. Ferner soll – soweit erkennbar – ein eventuell vorhandenes Merkmal zur Identifizierung des Scheckeinreichers (siehe Nummer I.3 Absatz (3)) angegeben werden. Die erste Inkassostelle hat bei der Feststellung des Scheckeinreichers alle in der Eilnachricht angegebenen Daten zu überprüfen. (3) Wird ein von einem Kreditinstitut im Ausland auf ein Kreditinstitut im Inland gezogener Scheck im Betrage von 6.000 Euro und darüber nicht eingelöst, hat das bezogene Kreditinstitut
2 Der Eingangstag ist derjenige Bankarbeitstag, der auf den Tag der Übergabe der Scheckdaten an das die Scheckdaten im zwischenbetrieblichen Clearing aufnehmende bezogene Kreditinstitut (gegebenenfalls aufnehmendes Zentralinstitut) folgt. (Beispiel: Übergabe der Scheckdaten durch die Deutsche Bundesbank an ein Kreditinstitut am Montag – Disposition durch die disponierende Stelle des im Scheck bezeichneten bezogenen Kreditinstituts (Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2) am Dienstag [Eingangstag] – Rückrechnung spätestens am Mittwoch). 3 Der Tag der Vorlage ist der Tag der Einlieferung in die Abrechnungsstelle. 4 Der Tag der Vorlage ist derjenige Bankarbeitstag, an dem der Scheck dem bezogenen Kreditinstitut (siehe Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2) zugeht. 5 Siehe hierzu Fußnoten 3 und 4.
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Anhang V die erste im Inland gelegene Inkassostelle unverzüglich gemäß den Absätzen (1) und (2) zu benachrichtigen. Nummer V.3 Beleglose Rückrechnung von Zahlungsvorgängen aus dem BSE-Verfahren (1) Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge aus dem BSE-Verfahren sind von dem bezogenen Kreditinstitut beleglos vorzunehmen und an das im BSE-Clearingdatensatz genannte Kreditinstitut (die erste Inkassostelle oder das bei der Deutschen Bundesbank einreichende Kreditinstitut) zu leiten. Der Datensatz für die beleglose Rückrechnung nicht eingelöster BSE-Schecks ist nach der Beschreibung in Anlage 6 zu belegen. (2) Die erste Inkassostelle bestätigt bei Rückrechnungen aus dem BSE-Verfahren im Auftrage des bezogenen Kreditinstituts die Nichteinlösung durch folgenden Vermerk: „Vom bezogenen Kreditinstitut am … nicht bezahlt“. Der Vermerk ist auf dem Originalscheck beziehungsweise auf der Scheckkopie aufzubringen und mit dem Namen der ersten Inkassostelle zu versehen. Das Datum der Nichtbezahlung ist aus der beleglosen Rückrechnung zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Rückrechnung von Zahlungsvorgängen aus dem BSE-Verfahren ist der Scheckeinreicher mit dem Hinweis gemäß Anlage 7 zu informieren. Nummer V.4 Beleglose Rückrechnung von Zahlungsvorgängen aus dem ISE-Verfahren (1) Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge aus dem ISE-Verfahren sind von dem bezogenen Kreditinstitut beleglos vorzunehmen und an das im ISE-Clearingdatensatz genannte Kreditinstitut (die erste Inkassostelle oder das bei der Deutschen Bundesbank einreichende Kreditinstitut) über die Deutsche Bundesbank zu leiten. Der Datensatz für die beleglose Rückrechnung nicht eingelöster ISE-Schecks ist nach der Beschreibung in Anlage 6 zu belegen. (2) Die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle erstellt bei Rückrechnungen aus dem ISEVerfahren eine Erklärung über die Nichteinlösung gemäß Anlage 8a beziehungsweise die Teileinlösung gemäß Anlage 8b, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Rechtzeitige Vorlage des Scheckbildes nach den Vorgaben der Deutschen Bundesbank innerhalb der gesetzlichen Vorlegungsfristen (Artikel 29, Artikel 40 Nummer 3 Scheckgesetz), b) Nichteinlösung des Schecks (Artikel 40 Nummer 3 Scheckgesetz), c) Erklärungsfrist ist noch nicht abgelaufen (Artikel 41 Scheckgesetz). Die erste Inkassostelle informiert den Scheckeinreicher über die Rückrechnung mit dem Hinweis gemäß Anlage 9. Ein Formular für die Anforderung einer Nichteinlösungserklärung bei der Deutschen Bundesbank ist in Anlage 10 abgebildet. (3) Kann die Deutsche Bundesbank mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer V.4 Absatz (2) keine Erklärung gemäß Anlagen 8a oder 8b abgeben, teilt sie dies der ersten Inkassostelle mit. In diesem Fall ist der Scheckeinreicher mit dem Hinweis gemäß Anlage 11 zu informieren. (4) Die erste Inkassostelle bestätigt im Auftrag des bezogenen Kreditinstitutes die Nichteinlösung mit folgendem Vermerk: „Vom bezogenen Kreditinstitut am … nicht bezahlt“. Der Vermerk ist auf dem Originalscheck aufzubringen und mit dem Namen der ersten Inkassostelle sowie dem Stempelaufdruck „ISE“ zu versehen. Liegt der ersten Inkassostelle der Originalscheck nicht mehr vor, händigt sie dem Scheckeinreicher eine Scheckkopie, versehen mit
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Anhang V dem Stempelaufdruck „ISE“ aus. Das Datum der Nichtbezahlung ist aus der beleglosen Rückrechnung zu entnehmen. Nummer V.5 Rückrechnungen und Rückschecks (1) Die erste Inkassostelle ist – auch bei Verletzung dieses Abkommens und unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – verpflichtet, Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge aus den Verfahren gemäß Abschnitt II und Abschnitt III aufzunehmen. Dabei ist gleichgültig, auf welchem Wege die Rückrechnungen vorgenommen wurden. Schecks, deren Gegenwerte zurückgerechnet wurden, dürfen nicht erneut zum Einzug gebracht werden. Das bezogene Kreditinstitut darf einen von ihm zurückgerechneten Zahlungsvorgang von der ersten Inkassostelle nur dann zurückrufen, wenn der Zahlungsvorgang nur versehentlich zurückgerechnet worden ist und die Einlösung nunmehr erfolgen wird. (2) Das bezogene Kreditinstitut kann für Rückrechnungen als Auslagenersatz und Bearbeitungsprovision ein Entgelt entsprechend dem in der Anlage 12 genannten Höchstsatz verlangen. Vereinbarungen der Kreditinstitute mit dem Scheckeinreicher beziehungsweise Scheckaussteller über die Erhebung von Entgelten werden durch dieses Abkommen nicht berührt. (3) Bei Rückrechnungen wird jede Stelle, über die die Rechnung läuft, mit der Tageswertstellung für Einzugsschecks belastet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Anlage 12. (4) Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) gelten entsprechend für Valutaschecks.
Abschnitt VI Bestimmungen über Ersatzstücke für verloren gegangene Schecks im BSE- und ISE-Verfahren Nummer VI.1 Einzugsbestimmungen für verloren gegangene Schecks (1) Geht der ersten Inkassostelle vor Erstellung des BSE-Clearingdatensatzes gemäß Nummer II.1 Absatz (1) oder vor Erstellung des Scheckbildes gemäß Nummer III.3 Absatz (1) der Originalscheck verloren und steht der Verlust nach deren Überzeugung einwandfrei fest, benachrichtigt die erste Inkassostelle ihren Einreicher und das bezogene Kreditinstitut über den Verlust des Originalschecks. (2) Die erste Inkassostelle kann für den verlorenen Originalscheck ein Ersatzstück gemäß Anlage 13 ausstellen und dieses gemäß den Bestimmungen in Abschnitt III zum Einzug geben. Nummer VI.2 Maßnahmen des bezogenen Kreditinstituts (1) Das bezogene Kreditinstitut sperrt den verloren gegangenen Scheck, benachrichtigt den Aussteller, behandelt das Ersatzstück wie einen Scheck und belastet gegebenenfalls das Konto des Ausstellers. (2) Ist der in Verlust geratene Scheck bei Vorlegung des Ersatzstücks bereits vorgekommen, rechnet das bezogene Kreditinstitut das Ersatzstück nach den Bestimmungen in Nummer V.1 Absatz (1) b) zurück und teilt der ersten Inkassostelle unmittelbar mit, wann und von wem der in Verlust geratene Scheck vorgelegt worden ist. (3) Ist der in Verlust geratene Scheck erst nach Einlösung des Ersatzstücks vorgekommen und deshalb von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst worden, teilt das bezogene Kreditinstitut der das Ersatzstück ausstellenden ersten Inkassostelle mit, wann und von wem der in Verlust geratene Scheck vorgelegt worden ist.
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Anhang V
Abschnitt VII Schlussbestimmungen Nummer VII.1 Rechte und Pflichten (1) Dieses Abkommen begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten. (2) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind unverzüglich nach Bekannt werden zu rügen. Die Schadenersatzpflicht beschränkt sich auf den Betrag desjenigen Schecks, bei dessen Bearbeitung die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht eingehalten worden sind. (3) Reklamationen und Schadenersatzansprüche aus diesem Abkommen sind unmittelbar gegenüber der ersten Inkassostelle beziehungsweise dem einreichenden Kreditinstitut, dem umwandelnden Kreditinstitut beziehungsweise dem bezogenen Kreditinstitut geltend zu machen. Nummer VII.2 Besondere Pflichten bei der Codierung Ist ein Kreditinstitut aufgrund eines Verstoßes gegen seine sich aus Nummer I.3 Absatz (1) in Verbindung mit den sich aus Anlage 1 ergebenden Pflichten schadenersatzpflichtig, wird die Ersatzpflicht bei Differenzen in der Betragsangabe in der Codierzeile mit dem Klartext des Schecks durch den jeweils höheren Betrag begrenzt. Nummer VII.3 Besondere Pflichten bei Orderschecks (1) Führt die erste Inkassostelle bei Orderschecks die ihr nach Nummer IV.2 Absatz (2) obliegende Prüfung nicht ordnungsgemäß aus, hat sie dem Bezogenen sowie den in der Einzugskette nachfolgenden Instituten einen aus der Verletzung ihrer Pflichten entstehenden Schaden zu ersetzen, ohne sich insoweit auf Mitverschulden des Bezogenen sowie der in der Einzugskette nachfolgenden Institute berufen zu können. (2) Der unverzüglichen Rüge bei Verstößen gegen Verpflichtungen aufgrund der Bestimmungen über den Einzug von Orderschecks gemäß Abschnitt IV ist genügt, wenn das geschädigte Institut eine Beanstandung hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette unverzüglich weiterleitet, nachdem ein Scheckverpflichteter ihm einen solchen Mangel angezeigt hat. Nummer VII.4 Geltung und Änderung der Anlagen Die in diesem Abkommen in Bezug genommenen Anlagen sind Bestandteil des Abkommens. Die Anlagen zu diesem Abkommen können durch Beschluss der Vertragspartner im Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreis der Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert werden. Die Änderungen werden für die Kreditinstitute verbindlich, die diesen Änderungen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach deren Bekanntgabe widersprechen; die Kreditinstitute werden auf diese Möglichkeit des Widerspruchs jeweils bei Bekanntgabe der Änderungen in jedem Einzelfall hingewiesen. Der Widerspruch ist über den für das Kreditinstitut zuständigen Spitzenverband des deutschen Kreditgewerbes an den im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband zu richten. Dieser hat die übrigen Vertragspartner unverzüglich entsprechend zu unterrichten.
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Anhang V Nummer VII.5 Änderung anderer Abkommen (1) Das „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ vom 12. Dezember 1995, geändert durch die „Änderungsvereinbarung zu den bestehenden zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrsabkommen aus Anlass der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Juli 2001 und die „Änderungsvereinbarung zum Abkommen über den Lastschriftverkehr“ vom Januar 2002, wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I Nummer 8 Absatz (1) lautet fortan: „Lastschriften, die nicht eingelöst werden beziehungsweise denen im Sinne von Abschnitt III Nummer 1 widersprochen wurde (Rücklastschriften), sind beleglos nach dem in Anlage 1 beschriebenen Verfahren zurückzugeben.“ b) Abschnitt I Nummer 8 Absatz (4) lautet fortan: „Bei Rücklastschriften mit Zinsausgleich ist ein fünfter Erweiterungsteil im Rückrechnungssatz mit den Angaben gemäß Anlage 1 Nummer 1 Absatz (5) Satz 4 zu belegen.“ c) Die bisherige „Anlage 1“ des Abkommens wird durch die als Anlage 14 beigefügte neue „Anlage 1“ ersetzt. d) Die „Anlage 2“ des Abkommens wird ersatzlos gestrichen (2) Das „Abkommen über den Einzug von Wechseln und die Rückgabe nicht eingelöster und zurückgerufener Wechsel (Wechselabkommen)“ vom Juli 1987 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt II Nummer 3 wird die Fußnote 2 in „Letzte Inkassostelle ist das letzte am Einzug beteiligte Kreditinstitut; das ist die Domizilstelle.“ geändert. b) In Abschnitt II Nummer 4 Satz 1 wird das Wort „Potestat“ durch „Protestant“. c) In Abschnitt II Nummer 4 Satz 2 werden die Worte „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ durch die Worte „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ersetzt. d) In der Überschrift zu Abschnitt IV wird die Nummerierung der Fußnote von „1“ in „4“ geändert. e) Der Abschnitt IV Nummer 5 ist ersatzlos gestrichen worden. f) Die bisherige „Anlage 1“ des Abkommens wird durch die als Anlage 15 beigefügte neue „Anlage 1“ ersetzt. (3) Die „Anlage 2“, „Anlage 3“ und die „Anlage 6“ der „Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen)“ vom Dezember 2001 werden durch die als Anlage 16 beigefügte neue „Anlage 2“, „Anlage 3“ und „Anlage 6“ ersetzt. Nummer VII.6 Inkrafttreten Dieses Abkommen und die in VII.5 geregelten Änderungen in anderen Abkommen treten am 3. September 2007 in Kraft. Dieses Abkommen ersetzt dabei vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 das bisherige Scheckabkommen vom 7. September 1998 in der Fassung vom 1. Januar 2002. Für die vor dem 3. September 2007 nach Abschnitt III des bisherigen Scheckabkommens vom 7. September 1998 in der Fassung vom 1. Januar 2002 eingereichten und nicht eingelösten Schecks gelten die Bestimmungen im Abschnitt V des Scheckabkommens vom 7. September 1998 in der Fassung vom 1. Januar 2002 über die Rückgabe nicht eingelöster Schecks aus dem GSE-Verfahren bis zum 10. September 2007.
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Anhang V Nummer VII.7 Kündigung (1) Dieses Abkommen kann von jedem Kreditinstitut oder einem Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Kündigungen haben durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband zu erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, ist die Erklärung über den zuständigen Vertragspartner an den im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband zu richten. Die Kündigung muss in diesen Fällen spätestens am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist bei dem im Zentralen Kreditausschuss federführenden Verband eingegangen sein. Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern und den übrigen diesem Abkommen angeschlossenen Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen. Durch eine Kündigung wird das Fortbestehen dieses Abkommens zwischen den übrigen Vertragspartnern nicht berührt. Berlin, Frankfurt am Main, im Februar 2007 Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V., Berlin Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
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Anhang VI: Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen)* Stand: 1. Januar 2002 Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin, Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin, Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin/Bonn, Verband deutscher Hypothekenbanken e. V., Berlin, sowie die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, schließen – die beteiligten Verbände namens der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute – für den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs folgende Vereinbarung.1 I
Allgemeines
(1) Die Kreditinstitute verpflichten sich, Zahlungsverkehrsaufträge des Inlandszahlungsverkehrs in der zwischenbetrieblichen Abwicklung beleglos mittels Datenfernübertragung (DFÜ) oder Datenträger (Datenträgeraustausch [DTA]) nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu übermitteln, sofern in dem „Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen)“ nichts anderes geregelt ist. Ausnahmen hiervon können von den einzelnen Kreditinstituten nur bilateral vereinbart werden. Für die einzelnen Zahlungsverkehrsarten sind die Regelungen der „Abkommen zum Überweisungsverkehr“, „Abkommen über den Lastschriftverkehr“, „Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen)“ und „Abkommen über den Einzug von Reiseschecks (Reisescheckabkommen)“ zu beachten. (2) Der Austausch von Dateien im Wege der Datenfernübertragung bedarf der Absprache. Auch wenn vom Datenträgeraustausch auf das Datenfernübertragungsverfahren gewechselt werden soll, muss dies zwischen den einzelnen Kreditinstituten rechtzeitig abgestimmt werden. (3) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die ihnen zugegangenen Aufträge unverzüglich auszuführen. (4) Die Vereinbarungen zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden über eine Teilnahme am beleglosen Zahlungsverkehr sind nach Maßgabe dieser Vereinbarung auszugestalten, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausschließlich im Verkehr zwischen den Kreditinstituten gelten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die von den Kunden hereingenommenen Zahlungsverkehrsdateien nach Maßgabe dieser Vereinbarung weiterverarbeitet werden können.
* Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss. 1 Für die Abwicklung von Zahlungen über den Elektronischen Schalter der Deutschen Bundesbank gelten die Externen Spezifikationen der Deutschen Bundesbank für die Elektronische Öffnung. Für die Abwicklung von Zahlungen über RTGSplus gelten die Bestimmungen in der RTGSplus-Dokumentation.
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Anhang VI II
Einzelheiten zum Verfahren
(1) Für den Aufbau und die Spezifikation der Übertragungs- und Komprimierungsverfahren gilt Anlage 1; für den Aufbau und die Spezifikationen der Datenformate gilt Anlage 2.2 (2) Die Zahlungsverkehrsarten sind bei Verwendung des DTA-Formats gemäß Anläge 3 zu kennzeichnen. (3) Im zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehr sind die Daten der Zahlungsvorgänge vollumfänglich weiterzuleiten. (4) Die Kreditinstitute der Begünstigten/Zahlstellen sind verpflichtet, die im Datensatz enthaltenen Angaben zum Überweisenden beziehungsweise Zahlungsempfänger sowie zum Verwendungszweck einschließlich etwaiger formatbezogener Erweiterungsteile zum Verwendungszweck dem Begünstigten beziehungsweise dem Zahlungspflichtigen vollständig zur Kenntnis zu bringen. Bei Zahlungen im EDIFACT-Format an nicht EDIFACT-fähige Begünstigte beziehungsweise Zahlungspflichtige gilt diese Verpflichtung der Kreditinstitute der Begünstigten/Zahlstellen gegenüber dem Begünstigten beziehungsweise dem Zahlungspflichtigen nur, soweit diese Angaben in das DTA-Format umsetzbar sind. Es wird erwartet, dass Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden darauf hinweisen, dass sich die Verwendungszweckangaben ausschließlich auf den Zahlungsverkehrsvorgang beziehen. (5) Bei Übermittlung einer Zahlungsverkehrsdatei mittels Datenfernübertragung ist die Datei gemäß Anlage 4 a mit Elektronischer Unterschrift zu versehen. Bei Anlieferung eines Datenträgers gelten die in Anlage 4 b beschriebenen Sicherungsverfahren. (6) Können im Wege der Datenfernübertragung empfangene Dateien auf Grund von Fehlern beim Übertragungsverfahren, beim Komprimierungsverfahren, beim Inhalt des Dateivorsatzes oder beim Inhalt des Dateinachsatzes nicht verarbeitet werden, so ist das feststellende Kreditinstitut verpflichtet, das Absenderkreditinstitut gemäß Anlage 5 mit Angabe des Fehlercodes unverzüglich zu benachrichtigen.3 (7) Ergeben sich bei der Prüfung der Elektronischen Unterschrift von mittels Datenfernübertragung eingereichten Dateien Fehler, so wird die betreffende Datei nicht bearbeitet. Das Absenderkreditinstitut ist gemäß Anlage 5 mit Angabe des Fehlercodes unverzüglich zu benachrichtigen.4 (8) Ergeben sich bei der Kontrolle der Datenträger und/oder der Begleitunterlagen Unstimmigkeiten oder sonstige Fehler, so ist das feststellende Kreditinstitut berechtigt, fehlerhafte Datenträger beziehungsweise unstimmige oder unvollständige Begleitunterlagen unbearbeitet zurückzugeben. (9) Die Kreditinstitute haben bei der Bearbeitung der Zahlungsverkehrsdateien Kontrollmaßnahmen gemäß Anlage 6 durchzuführen.5 Ergeben sich bei den maschinell durchzuführenden Kontrollen der Datensätze Fehler, so ist dies dem Absender unverzüglich mitzuteilen.
2 In der Kommunikation mit der Deutschen Bundesbank im EMZ-Verfahren gelten die Datenformate gemäß den Externen Spezifikationen der Deutschen Bundesbank für die Elektronische Öffnung. 3 Bis auf weiteres werden die bislang praktizierten, bilateral vereinbarten Verfahren angewendet. In der Kommunikation mit der Deutschen Bundesbank im EMZ-Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß den Spezifikationen der Deutschen Bundesbank für die Elektronische Öffnung. 4 Bis auf weiteres werden die bislang praktizierten, bilateral vereinbarten Verfahren angewendet. In der Kommunikation mit der Deutschen Bundesbank im EMZ-Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß den Spezifikationen der Deutschen Bundesbank für die Elektronische Öffnung. 5 In der Kommunikation mit der Deutschen Bundesbank im EMZ-Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß den Spezifikationen der Deutschen Bundesbank für die Elektronische Öffnung.
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Anhang VI Bei Verwendung des DTA-Formates sind die entsprechenden Datensätze mit ihrem vollständigen Inhalt einschließlich sämtlicher Erweiterungsteile an den Absender zurückzugeben. Bei Verwendung des EDIFACT-Formates ist gemäß der in Anlage 7 dargestellten Verfahrensbeschreibung zu verfahren. Die fehlerhaften Datensätze werden von der weiteren Bearbeitung ausgeschlossen. Macht das feststellende Kreditinstitut bei Datenträgern von dem Rückgaberecht Gebrauch, so muss die Rückgabe unverzüglich erfolgen. Der Absender ist, unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Erstattungsansprüche, verpflichtet, nicht bearbeitete Datenträger und Datensätze zurückzunehmen. (10) Jedes Kreditinstitut, das Zahlungsverkehrsdateien übermittelt, ist verpflichtet, den Inhalt der von ihm übermittelten Dateien mindestens für einen Zeitraum von zehn Bankgeschäftstagen (Bankgeschäftstage sind Werktage, an denen alle beteiligten Kreditinstitute gewöhnlich geöffnet haben, ausgenommen Sonnabende) in der Form nachweisbar zu halten, dass den jeweiligen Empfangsstellen auf Anforderung kurzfristig Ersatzdateien geliefert werden können. Duplikatdatenträger sind als solche besonders zu kennzeichnen. Zur Klärung von Reklamationen muss es auch danach in der Lage sein, Einzelangaben zu den Zahlungsverkehrsvorgängen vollständig zu liefern. (11) Das am Datenaustauschverfahren unmittelbar zuerst beteiligte Kreditinstitut hat sicherzustellen, dass für die von Kunden entgegengenommenen Zahlungsverkehrsdateien eine Aufzeichnung mit dem vollständigen Dateiinhalt vorhanden ist. Bei Rückfragen über einen Zahlungsverkehrsvorgang sind die zuvor erwähnten Angaben beziehungsweise Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit sie diesen Vorgang betreffen. (12) Werden Zahlungen mittels Datenfernübertragung weitergeleitet, sind das absendende und empfangende Kreditinstitut darüber hinaus verpflichtet, ein DFÜ-Protokoll zu erstellen, zu ihren Unterlagen zu nehmen und auf Anforderung gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Der Inhalt des Protokolls ist in Anlage 8 beschrieben. (13) Der Rückruf einer Zahlungsverkehrsdatei (Auftrag zur Nichtausführung) durch das einreichende beziehungsweise Auftrag gebende Kreditinstitut ist nur so lange möglich, wie mit der Bearbeitung der Datei noch nicht begonnen wurde. Der Rückruf eines einzelnen Zahlungsvorganges ist außerhalb des Datenaustauschverfahrens vorzunehmen. Das am Datenaustausch erstbeteiligte Kreditinstitut kann den Rückruf unmittelbar gegenüber dem Kreditinstitut des Begünstigten beziehungsweise des Zahlungspflichtigen aussprechen. Dabei sind die in der Anlage 9 dargestellten Verfahrensweisen anzuwenden. Berichtigungen sind nur durch Rückruf und erneute Auftragserteilung möglich. (14) Werden Überweisungen wegen Unanbringlichkeit zurückgegeben sowie Lastschriften und Schecks nicht eingelöst, erfolgt die Rückgabe nach den Bestimmungen der „Abkommen zum Überweisungsverkehr“, „Abkommen über den Lastschriftverkehr“, „Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen)“ und „Abkommen über den Einzug von Reiseschecks (Reisescheckabkommen)“. III
Haftung
Die Kreditinstitute haften untereinander für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere für die Schäden und Nachteile, die dadurch entstehen, dass die von ihnen angegebenen Daten schuldhaft unrichtig oder unvollständig sind. Sie haften ferner dafür, dass die Daten nach der Verarbeitung einer Datei vollständig und unverändert weitergegeben werden. Hat ein Kreditinstitut durch schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich
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Anhang VI nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Kreditinstitute untereinander haften. Verstöße gegen die aus dieser Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen. Aus einer Verletzung dieser Vereinbarung können Schadensersatzansprüche nur in Höhe des Betrages des jeweils betroffenen Vorganges geltend gemacht werden. IV
Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Die in dieser Vereinbarung erwähnten Anlagen sind Bestandteile des Vertragswerkes. Änderungen dieser Vereinbarung beschließen die Vertragspartner im Arbeitsstab „Automation“ des Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreises (BAK) der Spitzenverbände des Kreditgewerbes. V
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt mit Ausnahme der das EDIFACT-Format betreffenden Regelungen am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (ClearingAbkommen) vom 7. September 1998 außer Kraft und es werden die das Clearing-Abkommen betreffenden Regelungen der „Änderungsvereinbarung zu den bestehenden zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrsabkommen aus Anlass der Vollendung der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion“ vom Juli 2001 ersetzt. Die das EDIFACT-Format betreffenden Regelungen werden von der Deutschen Bundesbank nicht umgesetzt. VI
Kündigung
(1) Diese Vereinbarung kann von jedem Kreditinstitut oder einem Vertragspartner mit einer Frist von 24 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Kündigungen haben durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem im Zentralen Kreditausschuss Feder führenden Verband zu erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, so ist die Erklärung über den zuständigen Vertragspartner an den im Zentralen Kreditausschuss Feder führenden Verband zu richten. Die Kündigung muss in diesen Fällen spätestens am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist bei dem im Zentralen Kreditausschuss Feder führenden Verband eingegangen sein. Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern und den übrigen dieser Vereinbarung angeschlossenen Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen. Durch eine Kündigung wird das Fortbestehen dieser Vereinbarung zwischen den übrigen Vertragspartnern nicht berührt. Berlin/Bonn/Frankfurt am Main, im Dezember 2001 Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Bonn/Berlin Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main Verband deutscher Hypothekenbanken e. V., Berlin
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Rechtenachweis S. 179, Der Abdruck erfolgte mit freundlicher Genehmigung von MasterCard Worldwide. S. 180, Der Abdruck erfolgte mit freundlicher Genehmigung der EURO Kartensysteme GmbH. S. 181, Der Abdruck erfolgte mit freundlicher Genehmigung von MasterCard Worldwide. S. 182, Der Abdruck erfolgte mit freundlicher Genehmigung von MasterCard Worldwide. S. 196, Der Abdruck erfolgte mit freundlicher Genehmigung der EURO Kartensysteme GmbH. S. 199–209, © Bank-Verlag Köln. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Bank Verlag Medien GmbH. S. 210–220, © Deutscher Sparkassen Verlag. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Sparkassen Verlages. S. 221–225, Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss. S. 226–231, Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss. S. 232–242, Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss. S. 243–246, Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundesverbands deutscher Banken für den Zentralen Kreditausschuss.
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Sachregister (Zahlenangaben beziehen sich auf die Randnummern)
Abbuchungsverfahren 372, 376 Aufwendungsersatzanspruch 380 Erfüllung 402 gestörtes Anweisungsverhältnis 382 Widerruf 381 Acquirer 577 AGB-Pfandrecht Erwerb 231 Rang 232 Akquisitionsvertrag 584 Forderungskauf 585 Rückbelastungsklausel 589 Schuldversprechen 585 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten 590 Akzept 527 Anderkonto 127 Anspruch auf Gutschrift Begriff 155 Entstehung 157 Erfüllung 158 Erteilungsfrist 160 Leistungsstörungsrecht 161 Wertstellung 162 Anspruch aus Gutschrift 166 Anweisung (im weiteren Sinne) 86 Anweisungsverhältnis, gestörtes 334 Abbuchungsverfahren 382 Leistungskondiktion 351 Nichtleistungskondiktion 352 Rückgriff gegen Begünstigten 356 Schadensersatzanspruch 353 Zurechnung als Leistung 359 Aufwendungsersatzanspruch Geldausgabeautomat 566 Kartenzahlung 552 Kreditkarte 580 Lastschrift 192, 380, 385 Scheck 507 Überweisung 181, 285, 325, 332 Ausführungsfrist für Überweisungen 276 Bank ldentifier Code (BIC) 136
Bankaufsicht Amtshaftung 60 Basel II 58 Deutsche Bundesbank 50 Bankauskunft 206 Bankenaufsicht Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten 48 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) 49 Geschichte 47 Sparkassen 52 Ziel 46 Bankgeheimnis 202 Bankgeschäft 43 Bankvertrag, allgemeiner 246 Bargeld 5 Münzen 7 sachenrechtliche Behandlung 9 Bargeldabhebung 564 bargeldlose Zahlung 32 Barüberweisung 287 Barzahlung 31 Basel II 58 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht 58 Begebungsvertrag (schuldrechtlicher) 423, 479 Begebungsvertrag, dinglicher 459 Belastungsbuchung deklaratorische Wirkung 182 rechtliche Grundlage 181 Bereicherungsanspruch, scheckrechtlicher 474 Bereicherungsrecht Leistungsbeziehungen 92 BIC 136 Börsentermingeschäft 154 BSE-Verfahren 468, 514, 529 Buchgeld 10 Buchung 97 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) Aufgaben 49 Eingriffsbefugnisse 59 BZÜ-Verfahren 307
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Sachregister charge card 536 Clearing 99, 559 Clearingabkommen 101, 305 credit card 536 Darlehensvertrag 114 Datenträgeraustausch, belegloser 308 debit card 536 Deckungsverhältnis Abbuchungsverfahren 376 Begriff 89 Kartenzahlung 551 Kreditkarte 579 Lastschrift 376, 390 Scheck 506 Überweisung 259, 335, 360 Deutsche Bundesbank bankaufsichtsrechtliche Aufgaben 50 Geschichte 75 Organisation 74 Zentralbank 72 Doppel-Überweisung 338 Drei-Säulen-Modell 69 Drittwiderspruchsklage des Konto-Treugebers 128 DTA-Verfahren 308 ec-cash offline 545 ec-cash online 543 ec-Karte 538 Eigenkonto 125 Einlagensicherung Einlagensicherungseinrichtungen, ergänzende 65 gesetzliche Regelungen 62 Grundlagen 61 Sicherungseinrichtungen 64 Einrede der Scheckhingabe 504 Einzelzahlungsvertrag 113, 261 Widerruf des Zahlungsauftrags 298 Einzugsermächtigung 397 Einzugsermächtigungsverfahren 372, 383 Aufwendungsersatzanspruch 192, 385 Erfüllung 403 Genehmigung 386 missbräuchlicher Widerspruch 405 Widerspruch 388, 404 electronic cash Chip 545 electronic-cash-System 538 Elektronischer Massenzahlungsverkehr (EMZ) 102 elektronisches Geld 12, 592 ELV-Verfahren 374, 548
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Emmissionsunternehmen 577 Emmissionsvertrag 579 Ermächtigungstheorie 378, 384 Euro Alliance of Payment Schemes (EAPS) 539 Euro-Banknoten 5, 6 eurocheque-Garantie 510 Euro-Münzen 7 Europäische Zentralbank (EZB) 76 Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) 76 Euro-Währung 15 EZÜ-Verfahren 306, 344 Faszilitäten, ständige 85 Finanzwechsel 526 Fremdkonto 125 Fremdwährungsschuld 37 Geld allgemeines Tauschmittel 2 Grundlage der Geldwirtschaft 1 juristischer Geldbegriff 4 Metallbindung 8 Wertaufbewahrungsmittel 3 Wertmaßstab 3 Wertübertragungsmittel 3 wirtschaftliche Funktion 2 Geldausgabeautomat 564 Aufwendungsersatzanspruch 566 Geldausgabeautomaten 374 Geldkarte 13, 592 Geldpolitik Instrumente 85 Ziele 83 Geldschuld Erfüllung (Übersicht) 36 Fremdwährungsschuld 37 qualifizierte Schickschuld 27 Wertverschaffungsschuld 22 Zahlungsverzugs-RL 30 Geldsummenschuld 25 Geldwertschuld 26 Geldwirtschaft 1 Geld-zurück-Garantie 275, 312, 330, 340, 346 Gemeinschaftskonto 130 Gemeinschaftskonto, debitorisches 131 Genehmigungsfiktion 386 Genehmigungstheorie 384, 385 Generalweisungstheorie 378, 379 gesetzliches Zahlungsmittel 4 Girocard 539 Girokonto 110 Kontenpfändung 219
Sachregister Kontrahierungszwang 217 Recht auf Girokonto 216 Verpfändung 230 Girokonto für jedermann 218 Gironetze 100 Girovertrag 110, 315 Abbuchungsauftrag im Lastschriftverfahren 188 Abwicklung von Überweisungsverträgen 177 Ausführung von Einzelweisungen 183 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 198 Barauszahlungsauftrag 189 Benachrichtigungspflicht 201 Durchführung des Zahlungsverkehrs 175 Einlösung von Lastschriften 191 Entgeltzahlung 194 Folgen der Beendigung 244 Hauptleistungspflicht des Kunden 116 Hauptleistungspflichten des Kreditinstituts 115 Inkassoauftrag 184 Insolvenz des Kunden 241 Kontoauszug 198 Kündigung 233 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten 214 Schutzpflichten 212 Tod des Kunden 238 unzulässige Entgelte 197 Verbot der Kündigung zur Unzeit 234 Grundsatz der formalen Auftragsstrenge 274 Grundsatz der formalen Scheckstrenge 482 GSE-Verfahren 515 Gutschrift Eingang vorbehalten 186, 396, 512 Kondiktion 168 Storno 169 Zurückweisungsrecht 170 Handelswechsel 526 Händlervertrag 560 Hauptrefinanzierungsgeschäfte 85 IBAN 136 Indossament 477 Inhaberpapier 424 Inhaberscheck 427 Inkassoverhältnis 89, 315 Kartenzahlung 562 Lastschrift 393 Scheck 511 Zahlungsdienste-RL 394
Insolvenz Erlöschen der Kontokorrentabrede 242 Erlöschen des Girovertrages 241 Lastschrift 413 Überweisungsvertrag 300 Interbankenverhältnis 91 International Bank Account Number (IBAN) 136 ISE-Verfahren 468, 515 Kartenmissbrauch 567 Kartenvertrag 551 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten 553 Kartenzahlung Aufwendungsersatzanspruch 552 Bedeutung 537 Deckungsverhältnis 551 Inkassoverhältnis 562 Valutaverhältnis 556 Weisung 552 Zahlungsdienste-RL 555 Zahlungsgarantie 561 Kartenzahlungsabrede 556 Kausalverhältnis 89 Konnossement 438 Kontenpfändung Gemeinschaftskonto 220 Kontokündigung 225 pfändbare Forderungen 221 Pfändungsschutz 226 Übergang von Nebenrechten 222 Kontenwahrheit, formelle 124 Konto 117 Kontoauszug Erteilungspflicht 198 Prüfungspflicht 215 Zweitschrift 200 Kontoinhaber 121 Kontokorrentabrede Erlöschen in der Insolvenz 242 Kontokorrentkonto abstrakter Saldo 148 Einstellung in laufende Rechnung 140 kausaler Saldo 145 Kontokorrentabrede 138 periodische Verrechnung 143 Saldofeststellung und -anerkennung 147 verhältnismäßige Gesamtaufrechnung 146 Kontokündigung Kontenpfändung 225 Kontrahierungszwang 236 Kündigung zur Unzeit 234 Willkürverbot 236
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Sachregister Kontonummer 133 Kontonummern-Namensvergleich 134, 306, 308, 344, 348 Kreationstheorie 423 Kreditgenossenschaften 69 Kreditinstitut Begriff 43 Bezeichnungsschutz 54 Genehmigung 53 Ordnungsvorschriften 57 Kreditkarte 574 Acquirer 577 Akquisitionsvertrag 584 Aufwendungsersatzanspruch 580 Deckungsverhältnis 579 Einwendungen aus Valutaverhältnis 580, 588 Emmissionsunternehmen 577 Erfüllung 35 Inkassoverhältnis 584 Rückbelastungsklausel 589 Valutaverhältnis 591 Weisung 580 Kreditkartenvertrag 579 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte 85 Lastschrift Aufwendungsersatzanspruch 192, 380, 385 Bedeutung 375 Begriff 371 Deckungsverhältnis 376, 390 Erfüllung 401 Inkassoverhältnis 393 Insolvenz 387 Interbankenverhältnis 415 Nichteinlösung 390, 400 rückläufige Überweisung 370 Rückrechnung 417 Zahlungsdienste-RL 392 Lastschrift im Abbuchungsverfahren 372, 376 Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren 372, 383 Lastschriftabkommen 416 Lastschriftabrede 397, 398 Legitimationspapier 440 Legitimationswirkung 420 Liberationspapier 440 Liberationswirkung 420 Lorokonto 97 Maestro 546 Mindestreservevorschriften 85 Money-Back-Garantie 275
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Nachdisposition 167 Naturalwirtschaft 1 Netzbetreiber 559 Netzgeld 13 Nostrokonto 97 Oder-Konto 130 Offenmarktgeschäfte 85 Ombudsmann 104 Orderpapier 429 Orderpapiere, geborene 432 Orderpapiere, gekorene 433 Orderscheck 432 pay-before-Verfahren 536 pay-later-Verfahren 536 pay-now-Verfahren 536 PayPal-System 13 Personal Identification Number (PIN) 541 Pfändungsschutzkonto 229 PIN 541 P-Konto 229 POS-Verfahren 374, 543 POZ-Verfahren 374, 544 prepaid card 536 Prinzip des rekurrenten Anschlusses 19 Private Banken 69 Prüfziffer 137 Rechtsscheintheorie 423 Rektapapier 434 Remboursregress 462 Repräsentationstheorie 439 Routing 559 Rücklastschrift 417 S.W.I.F.T.-Code 136 Saldoanerkenntnis AGB-Fiktion 147 Kondiktion 150 Novation 149 Scheck Akzeptverbot 448, 478 Aufwendungsersatzanspruch 507 Bedeutung 446 Begebungsvertrag 479 Begriff 442 Deckungsverhältnis 506 dinglicher Begebungsvertrag 459 Erfüllung 34 formelle Berechtigung 457 Formgültigkeit 451 gesetzliche Bestandteile 451
Sachregister gesetzlicher Eigentumserwerb 462 gutgläubiger Erwerb 461 Haftung 476 Haftung bei Abhandenkommen 517 Indossament 477 materielle Berechtigung 458 Nichteinlösung 463, 469 Nichteinlösungserklärung 470 nichturkundliche Gültigkeitseinwendungen 484, 488 persönliche Einwendungen 491 Präjudizierung 472 Protest 470 Rechtsscheinshaftung 488 Remboursregress 462 Rückabwicklung 520 Rückgriffsschuldner 449 scheckrechtlicher Anspruch 500, 502 scheckrechtlicher Bereicherungsanspruch 474 Schecksperre 469, 505 Umdeutung 455 urkundliche Einwendungen 486 Valutaverhältnis 503 vollmachtloser Vertreter 477 Vorlegung 467, 468 Vorlegungsfrist 464 Vorlegungsvermerk 470 Scheck, disparischer 517 Scheckabkommen 513 Scheckbürge 477 Scheckfähigkeit 480 Scheckinkasso 511 Scheckmahnbescheid 534 Scheckprozess 528 Scheckreiterei 489 Scheckstrenge 482 Scheckvertrag 506 Scheckzahlungsabrede 503 Schlichtungsstellen 106 Schlichtungsverfahren 104 SCHUFA 210 SCHUFA-Klausel 209 SEPA 103 SEPA-Kartenzahlung 595 SEPA-Lastschrift 373, 418 SEPA-Überweisung 367 Settlement 99 Single Euro Payment Area (SEPA) 103 Skripturakt 423 Solawechsel 525 Sonderkonto 125 Sparkassen 69
Spezialbanken 70 staatliche Theorie des Geldes 4 stecken gebliebene Überweisung Rechtslage vor Überweisungsgesetz 325 Überweisungsgesetz 329 Zahlungsdienste-RL 333 STEP2 102 Stornorecht 169 TARGET2 102 Teilnahmevertrag 560 Traditionspapier 437 Transportfunktion 420 Treuhandkonto 126 Überweisung Aufwendungsersatzanspruch 181, 285, 325, 332 Aufwendungsersatzanspruch bei fehlerhaftem Überweisungsvertrag 336 Aufwendungsersatzanspruch bei fehlerhafter Weisung 335 Barüberweisung 254 Bedeutung 250 Begriff 249 Deckungsverhältnis 259, 335, 360 Erfüllung 33 Fälschung 338, 354 Grundsatz der formalen Auftragsstrenge 338 rechtliche Grundlagen vor dem Überweisungsgesetz 251 Rückabwicklung im Valutaverhältnis 364 Überweisungsgesetz 257 Valutaverhältnis 349 Weisung 252 Überweisungsabkommen 305 Überweisungsauftrag, fehlender 338 Überweisungsauftrags-Widerruf 316 Überweisungsgesetz Girovertrag 259 Rechtsverhältnisse 260 Überweisungsvertrag 259 Zahlungsvertrag 259 Überweisungskonditionen 281 Überweisungsrichtlinie 255 Überweisungsvertrag Abschluss 270 Ausführungsfrist 276 Beginn der Ausführungsfrist 277 Entgeltlichkeit 288 Erfolg 265, 273, 285, 324
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Sachregister gesetzlicher Typenzwang 268 Inhalt 264 Insolvenz des Überweisenden 300 Kontrahierungszwang 179, 271 Kündigung 294, 320 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten 290 Rechtsnatur 267 Verschaffung des Überweisungsbetrages 285 Weiterleitung von Angaben 280 Und-Konto 130 Universalbanken 68 Valutaverhältnis Begriff 89 Kartenzahlung 556 Kreditkarte 591 Lastschrift 397 Scheck 503 Vertragstheorie 423 Verwahrungsvertrag, unregelmäßiger 114 Vollmachtstheorie 378, 384 Vorlegungsfunktion 420 Währung Begriff 14 Währungsstatut 17 Wechsel 432 Akzept 527 Formen 525 Verfall 527 Wechsel, gezogener 525 Wechselmahnbescheid 534 Wechselprozess 528 Wertpapier Inhaberpapier 424 Legitimationspapier 440 Legitimationswirkung 420 Liberationspapier 440 Liberationswirkung 420
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nichturkundliche Gültigkeitseinwendungen 484, 488 Orderpapier 429 persönliche Einwendungen 491 Rechtsscheinshaftung 488 Rektapapier 434 Traditionspapier 437 Transportfunktion 420 urkundliche Einwendungen 486 Vorlegungsfunktion 420 Wertpapierfunktion 420 Wertpapierbegriff, enger 422 Wertpapierbegriff, weiter 421 Wertpapierfunktion 420 Wertstellung 162 Wertverschaffungsschuld 22 Widerspruch 388, 389, 404 Insolvenzverwalter 413 Missbrauch 405 Schadensersatzanspruch 407 Zahlungsdienst Beaufsichtigung 48 Begriff 45 Zahlungsdiensterahmenvertrag 113, 261 Zahlungsdienste-RL Inkassoverhältnis 394 Kartenzahlung 555 Lastschrift 392 Überweisung 261, 266 Widerruf des Zahlungsauftrags 298 Zahlungskonto 113 Zahlungsdienstevertrag 113, 261 Zahlungsdienstleister 45 Zahlungskonto 113 Zahlungsvertrag Erfolg 302 Inhalt 301 Regressanspruch 309 Zentraler Kreditausschuss (ZKA) 71