Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts.: Chinas ZGB im Vergleich zum BGB im Leistungsstörungs- und Deliktsrecht. 3428189442, 9783428189441

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Studien zum vergleichenden Privatrecht Studies in Comparative Private Law Band / Volume 20

Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts Chinas ZGB im Vergleich zum BGB im Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Von

Xuyang Qu

Duncker & Humblot · Berlin

XUYANG QU

Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts

Studien zum vergleichenden Privatrecht Studies in Comparative Private Law Band / Volume 20

Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts Chinas ZGB im Vergleich zum BGB im Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Von

Xuyang Qu

Duncker & Humblot · Berlin

Der Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg hat diese Arbeit im Jahre 2023 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2024 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: 3w+p GmbH, Rimpar Druck: CPI books GmbH, Leck Printed in Germany

ISSN 2567-5427 ISBN 978-3-428-18944-1 (Print) ISBN 978-3-428-58944-9 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Frau Gu Zhuchen gewidmet

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2022/23 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg als Dissertation angenommen. Literatur, Gesetzesübersetzungen und Webseiten entsprechen dem Stand April 2023. Bei der Abhandlung geht es um das Schuldrecht im jüngst erlassenen Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB), betrachtet aus dem rechtsvergleichenden Blickwinkel des deutschen Rechts. In der Arbeit wird eine Vielzahl von Rechtsinstituten vergleichend und dogmatisch erklärend besprochen. Generelle Aspekte zum Recht Chinas, wie die Rechtsquellenlehre, die juristischen Methoden und die Entwicklungsgeschichte des ZGB, werden ebenfalls erörtert. Die in den vier Anhängen befindlichen Vorschriften wurden von der Verfasserin selbst übersetzt. Die Arbeit behandelt ein „großes“ Thema. Sich einer so umfassenden Aufgabe zu widmen war keine leichte Entscheidung. Dazu ermutigte mich mein Doktorvater Herr Professor Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur. Die Auseinandersetzung mit den Unterschieden beider Rechtsordnungen, obwohl sie mir während meines Studiums in China und in Deutschland auffielen und mein Interesse weckten, wäre nie in einer monografischen Abhandlung umgesetzt worden, wenn es nicht den Themenvorschlag meines Doktorvaters gegeben hätte. Inhaltlich gab er mir nicht nur großen Freiraum, sondern auch die Hinweise, die die Arbeit zu einem strukturellen Ganzen geführt haben. Es sei ihm herzlichst gedankt. Herr Professor Dr. Georgios Gounalakis schrieb nicht nur das Zweitgutachten, sondern betreute zuvor auch meine Magisterarbeit. Ich bedanke mich für seine Unterstützung und die lobenden Bemerkungen zu meiner Dissertation. Mein herzlicher Dank geht auch zu Herrn Professor Dr. Dr. h. c. mult. Gilbert Gornig. Er lektorierte meine Arbeit in der ersten und in der letzten Fassung. Die Arbeit hatte in der ersten Fassung – mein Sprachvermögen war daran schuld – an unzählbaren Sprachfehlern gelitten. Danach war sie ein dezentes und gut verständliches Werk geworden. Zudem bewegten mich seine liebevollen Bemerkungen, die Arbeit weiterzuentwickeln. Die Förderung durch das China Scholarship Council (CSC) ist ein wichtiger Faktor für die Entstehung dieses Buches. CSC finanzierte nicht nur meine Promotion, sondern zuvor auch mein Austauschstudium an der Philipps-Universität Marburg im Studienjahr 2013/14. Erst mit seiner Förderung hatte ich die Chance in Deutschland zu studieren. Dafür bin ich äußerst dankbar. Für die Unterstützung durch Herrn Han und Frau Zhang möchte ich mich auch herzlich bedanken.

VIII

Vorwort

Das Buch erscheint unter der Betreuung von Frau Szews des Verlags Duncker & Humblot. Ich bedanke mich für ihre professionelle Arbeit. Ich bin ein glücklicher Mensch. Der Himmel hütet und leitet mich an jedem entscheidenden Wendepunkt in meinem Leben, insbesondere bei meiner Ausbildung. Wäre ich nicht von Anyang, meiner Heimatstadt, nach Xinxiang gegangen, um dort die Mittelschule zu besuchen, hätte ich nicht an der juristischen Fakultät der Universität Wuhan studiert und nicht die Chance des Austauschstudiums gehabt; mein Leben würde ganz anders aussehen. Auf dem Wege zur Erlangung der Doktorwürde schulde ich meinen Eltern den größten Dank. Sie hielten sich nie bei der Unterstützung meiner Ausbildung zurück. Meinen Großeltern, Tanten und Onkeln sage ich auch herzlichen Dank. Meinen Dank und Respekt widme ich ferner meiner sehr verehrten Lehrerin Frau Yang und meinem sehr verehrten Lehrer Herrn Hou. Sie haben mich stets ermutigt und meinen Charakter weitestgehend geprägt. Ich bedanke mich auch bei Herrn Professor Dr. Li. Er öffnete mir die Tür zum Zivilrecht und zeigte mir die darin verborgene Schönheit. Ich bin äußerst glücklich, seit der Schulzeit mit Frau Gong und Frau Du befreundet zu sein. Die Freundschaft mit ihnen ist mir unschätzbar viel wert. Einen besonderen Dank widme ich Frau Gu Zhuchen. Die Gründe dafür kann ich nicht abschließend aufzählen, weil es einfach zu viele sind. Sie hat mich im letzten Jahrzehnt begleitet und unterstützt, sodass ich ohne sie diese Jahre nicht hätte durchhalten können. Die Dissertation wäre dann nie entstanden. Mit Liebe und Dankbarkeit widme ich ihr dieses Buch. Wuhan, im Oktober 2023

Xuyang Qu Postdoktorandin der Universität Wuhan

Inhaltsübersicht 1. Teil Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung § 1 Einführung: Hintergrund, Überblick und Beitrag der Rechtsvergleichung . . . . . . .

1 1

1. Kapitel Rechtsquellen und Methodenlehre

9

§ 2 Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 § 3 Justizielle Erklärungen und Leitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 § 4 „Lieber grob als fein“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 § 5 Juristische Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

2. Kapitel Schuldrecht im ZGB

50

§ 6 Grundlegendes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 § 7 Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 § 8 Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

2. Teil Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

173

1. Kapitel Vertragstreue

174

§ 9 Haftungsgründe für Vertragsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 § 10 Haftungsformen für Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 § 11 Pacta sunt servanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 § 12 Zwischenbilanz zur Vertragstreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

X

Inhaltsübersicht 2. Kapitel

Deliktshaftung 243 § 13 Geldentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 § 14 Strafschadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 § 15 Spezifische Haftungsgestaltungen im chinesischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 § 16 Casum sentit dominus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

3. Kapitel Werturteil im Haftungsrecht und Fazit 287 § 17 Werturteil im Haftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 § 18 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen und sonstige Werke der Gerichtsbarkeit . . . . . 523

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683

Inhaltsverzeichnis 1. Teil Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung § 1 Einführung: Hintergrund, Überblick und Beitrag der Rechtsvergleichung . . . . . . . A. Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 1 1

B. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

C. Beitrag der Rechtsvergleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6 9

1. Kapitel Rechtsquellen und Methodenlehre 9 § 2 Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 A. Vorgängergesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1. Drei Vertragsgesetze vor dem VG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2. Verbraucherschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Vertragsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 III. Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 B. Zivilgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 I. Kodifizierung des Zivilrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 II. ZGB-Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 III. Fortgeltung und Neuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 C. Umfassende und teilweise Gesetzesänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 § 3 Justizielle Erklärungen und Leitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 A. Justizielle Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B. Leitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 § 4 „Lieber grob als fein“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 A. Reform und Öffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. Aussage und Verwirklichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 C. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

XII

Inhaltsverzeichnis D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

§ 5 Juristische Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 A. Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 B. Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 I. Gegenwärtige Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 II. Rückblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 III. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

2. Kapitel Schuldrecht im ZGB

50

§ 6 Grundlegendes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 A. Bestandteile des Schuldrechts im ZGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 B. Schuldverhältnis, Pflicht und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 § 7 Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 A. Abschluss und Wirksamkeit von Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 I. Vertragsabschluss mit Angebot und Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 II. Vorvertrag und Hauptvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 III. Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 IV. Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 V. Schließung von Vereinbarungslücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 VI. Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Wirksamwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 2. Nichtigkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 B. Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 I. Legaldefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 II. AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 1. Einbezugsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 3. Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 C. Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 II. Erbringen oder Empfangen einer Leistung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . 78 III. Auflösungsrecht Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 IV. Schuldbeitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 V. Übertragung von Ansprüchen und Schuldpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 D. Vertragsabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 I. Grundsätze für die Erfüllung vertraglicher Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

Inhaltsverzeichnis

XIII

II. Einreden bei gegenseitigen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 III. Wahlschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 IV. Anrechnung einer Leistung auf mehrere Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 V. Erlöschen von Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 3. Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 4. Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5. Konfusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 E. Leistungsstörungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 I. Arten von Pflichten eines vertraglichen Schuldverhältnisses . . . . . . . . . . . 98 II. Vertragsbruch und Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Nicht- und Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2. Fortsetzung der Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 3. Vornahme von Abhilfemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 5. Vertragsstrafe und Angeldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 6. Vertragsaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 III. Verletzung sonstiger Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 IV. Annahmeverzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 V. Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 VI. Böswillige vermögensmindernde Handlung des Schuldners . . . . . . . . . . . . 114 1. Rechtsausübung anstelle des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2. Anfechtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 F. Quasi-vertragliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 I. Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 II. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 III. Ungerechtfertigte Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 G. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 § 8 Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 A. Tatbestände der allgemeinen Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 I. Handlung, Rechtsverletzung und Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 II. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 III. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 IV. Haftungsausschluss und -erleichterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Gesondert genannte Fälle der allgemeinen Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . 130 1. Rechtsverletzung auf Datennetzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Medizinische Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4. Verantwortung für bestimmte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

XIV

Inhaltsverzeichnis B. Besondere Haftungsentstehungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Einstehen für von Dritten verursachte Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 1. Vormund für Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. Arbeitgeber für Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 III. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1. Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 2. Verkehrsunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 3. Umweltschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 4. Hochgefährliche Handlungen und Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 5. Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 6. Bauwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 7. Aus Gebäuden herabfallende und herausgeworfene Sache . . . . . . . . . . . 154 8. Verkehrsstörende Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 C. Haftung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 I. Mittäter, Anstifter und Gehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 II. Kumulative Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 III. Gemeinsame Gefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 IV. Alternative Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 V. Ersatzpflicht mit Rückgriffsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 D. Haftungsausfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 I. Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 II. Beseitigung von Beeinträchtigung und Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 III. Ersatz von Sachschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 IV. Haftung für immaterielle Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 V. Strafschadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

2. Teil Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

173

1. Kapitel Vertragstreue

174

§ 9 Haftungsgründe für Vertragsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 A. Chinesisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 II. Vertragsbruch und Verletzung sonstiger Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Inhaltsverzeichnis

XV

III. Vertragsbruch: Garantiehaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Haftungsregeln in WVG, AWVG und TVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Haftungsregel im GaRZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 3. Haftungsregel im VG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4. Haftungsregel im ZGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 IV. Verletzung sonstiger Pflichten: Verschuldenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 1. Vorvertragliche Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2. Verletzung von Geheimhaltungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 V. Hinter der Garantiehaftung für Vertragsbrüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 1. Angleichung an die CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 2. Erfordernis in der Spruchpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3. Entsprechung zur kulturellen Gerechtigkeitsidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 4. Anreiz für gute Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 VI. Ziel des Leistungsstörungsrechts und die Abgrenzung in der Dichotomie

190

B. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 II. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 IV. Verschuldenshaftung, Vertragstreue und Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 196 C. Vergleich: Verhalten und Erfolg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 § 10 Haftungsformen für Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A. Schaden, Ersatz und Gläubigervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 B. Chinesisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 I. Nacherfüllung: Fortsetzung der Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 II. Nacherfüllung: Abhilfemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 III. Schadensersatz mit Vertragsaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 IV. Schadensersatz ohne Vertragsaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 V. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 C. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 I. Rechtsfolgen der Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 II. Vorrang der Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 III. Nachrangige Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1. Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 3. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 IV. Gründe und Funktionen des Vorrangs der Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . 212 D. Vergleich ZGB und BGB hinsichtlich der Stellung der Nacherfüllung . . . . . . . 213 E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

XVI

Inhaltsverzeichnis

§ 11 Pacta sunt servanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 A. Was ist einzuhalten und zu welchem Ziel? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 I. Tatsächliche Leistung und verwirklichtes Vermögensziel . . . . . . . . . . . . . . 215 II. Entschärfung der Garantiehaftung im chinesischen Recht . . . . . . . . . . . . . 217 1. Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2. Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 b) Gegenstand der Vorhersehbarkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 c) Funktion der Vorhersehbarkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 III. Verschuldensunabhängiger Schadensausgleich im deutschen Recht . . . . . . 221 1. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 a) Minderung statt Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 b) Minderung neben der Nacherfüllung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2. Kostenerstattung für das Aus- und Einbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 a) Änderung des Kaufrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 b) Verbleibende Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 B. Wer hat den Vertrag einzuhalten und wie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 I. Verabschieden vom ursprünglich Vereinbarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 II. Auswirkung des Leistungsstörungsrechts auf das Gläubigervermögen . . . . 234 1. Vermögensauswirkungen verschiedener Haftungsformen . . . . . . . . . . . . 234 2. Fehlendes Schuldnerverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3. Vorliegendes Schuldnerverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 III. Zweite Chance und der Adressat des pacta sunt servanda . . . . . . . . . . . . . 239 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 § 12 Zwischenbilanz zur Vertragstreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

2. Kapitel Deliktshaftung 243 § 13 Geldentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 A. Deutsches Recht: Geldentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 II. Anspruchsgrundlage der Geldentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 III. Naturalrestitution und Subsidiarität der Geldentschädigung . . . . . . . . . . . . 246 B. Chinesisches Recht: Ersatz seelischen Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 I. Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II. Gleichheitssatz und angemessene Belastung des Handelnden . . . . . . . . . . . 251 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 § 14 Strafschadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 A. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

Inhaltsverzeichnis

XVII

B. Chinesisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 I. Gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 1. Schutz der Schwäche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 a) Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 b) Umweltdelikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3. Lauterkeitsrecht und gewerblicher Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 II. Legitimität des Strafschadensersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 § 15 Spezifische Haftungsgestaltungen im chinesischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 B. Untypische Gesamthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 I. Vorschriften und ihre Besonderheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 II. Natur und Wesen der untypischen Gesamthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1. Literaturstimme: Anspruchskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. Überwälzung des Insolvenzrisikos kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 C. Ergänzende Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 I. Vorschrift und Besonderheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 II. Natur und Wesen der ergänzenden Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 D. Angemessene Schadensverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 I. Naturalrestitution versus angemessene Schadensverteilung . . . . . . . . . . . . 280 II. Schadensverteilung auf einen nicht endgültig Ersatzpflichtigen . . . . . . . . . 281 1. Zum Schutz der Schwäche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2. Zur Verhaltenssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3. Zur Gefahrenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 § 16 Casum sentit dominus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 A. Logik der Parömie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B. Deutsches Deliktsrecht unter casum sentit dominus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 C. Chinesisches Deliktsrecht und casum sentit dominus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 D. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

3. Kapitel Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

287

§ 17 Werturteil im Haftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 A. Rechtsordnung als Wertordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 B. Werturteile bei Haftung in Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 I. Unterschiede bei Rechtsinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

XVIII

Inhaltsverzeichnis II. Haftungsausfüllung: Entgelt und Bußgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 1. Geldliche Haftungen im ZGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 a) Nicht nur Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 b) Ersatznahe Geldhaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 c) Ersatzferne Geldhaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 2. Geldliche Haftungen im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 3. Geldbuße und Bestimmtheitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 III. Haftungsentstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 IV. Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 V. Aufrechterhaltung der Wertordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 1. Schwierigkeitsgrade einer der Wertordnung zuwiderlaufenden Handlung 300 2. Stärkung der Wertordnung durch wertende Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 303 C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

§ 18 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen und sonstige Werke der Gerichtsbarkeit . . . . . 523

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683

Abkürzungsverzeichnis a. A. a. a. O. AB Abs. Acd AcdP AcP AcR a. E. AE a. F. AF AG AGB AGG A&L ALR Alt. AR ArbeitsvertragsG Art. AT ATZR Aufl. AWVG BAQ Bd. bearb. BeckOGK BGB BGB-E BGH BMJV Buchst. ca. CCR CE CER ChinaLR

am Anfang, anderer Auffassung am angegebenen Ort Academia Bimestrie ( ) (Fachzeitschrift) Absatz Academics ( ) (Fachzeitschrift) Archiv für chinesisch-deutsches Privatrecht ( ) (Fachzeitschrift) Archiv für die civilistische Praxis Academic Research ( ) (Fachzeitschrift) am Ende Academic Exchange ( ) (Fachzeitschrift) alte Fassung ) (Fachzeitschrift) Academic Forum ( Arbeitsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Administration and Law ( ) (Fachzeitschrift) Administrative Law Review ( ) (Fachzeitschrift) Alternative(n) Administration Reform ( ) (Fachzeitschrift) Arbeitsvertragsgesetz Artikel Allgemeiner Teil Gesetz über den Allgemeinen Teil des Zivilrechts Auflage Außenwirtschaftsvertragsgesetz ) (Fachzeitschrift) Beijing Arbitration Quarterly ( Band bearbeitet beck-online.GROSSKOMMENTAR Bürgerliches Gesetzbuch BGB-Entwurf Bundesgerichtshof Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Buchstabe(n) circa Chinese Criminology Review ( ) (Fachzeitschrift) China Economist ( ) (Fachzeitschrift) Contemporary Economic Research ( ) (Fachzeitschrift) China Law Review ( ) (Fachzeitschrift)

XX CISG CJAJ CJL CJML CL CLC CLR CLS CNY CSLS CSS ders./dies. d. h. DS-GVO E&L ECUPLJ EH EheG Einl. E-KommerzG ErbG etc. EuGH EUR F f., ff. F(B)F FF FJLR FreiLaw FS FT Fudan Fujian LJ Gansu GaRZ GCITJ Gesamthrsg. GG ggf. GGVG

Abkürzungsverzeichnis United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods China Journal of Applied Jurisprudence ( ) (Fachzeitschrift) Chinese Journal of Law ( ) (Fachzeitschrift) Chinese Journal of Maritime Law ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) China Law ( ) (Fachzeitschrift) China Law Connect ( Contemporary Law Review ( ) (Fachzeitschrift) China Legal Science ( ) (Fachzeitschrift) Chinese Yuan (Einheit der chinesischen Währung) ) (Fachzeitschrift) Cross-strait Legal Science ( Chongqing Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift) derselbe/dieselbe(n) das heißt Datenschutz-Grundverordnung Economics and Law ( ) (Fachzeitschrift) ECUPL Journal ( ) (Fachzeitschrift) Expanding Horizons ( ) (Fachzeitschrift) Ehegesetz Einleitung Gesetz über den E-Kommerz Erbgesetz et cetera Europäischer Gerichtshof Euro (Währungseinheit) (verwendet in der Nummerierung von Regelungswerken) folgende ( ) (verwendet in der Nummerierung von Regelungswerken) (verwendet in der Nummerierung von Regelungswerken) Fu Jen Law Review ( ) (Fachzeitschrift) Freiburg Law Students Journal Festschrift; (verwendet in der Nummerierung von Regelungswerken) Fujian Tribune ( [ ]) (Fachzeitschrift) Fudan Journal (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Fujian Law Journal ( Journal of Gansu University of Political Science and Law ( ) (vor 2020: Journal of Gansu Political Science and Law Institute [ ]) (Fachzeitschrift) Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts Guangzhou College for International Trade Journal ( ) (Fachzeitschrift) Gesamtherausgeber (bezeichnet den Herausgeber der gesamten Serien eines Kommentars zum ZGB, s. Literaturverzeichnis unter Wang, Liming) Grundgesetz gegebenenfalls Gesetz über das Gesetzgebungsverfahren

Abkürzungsverzeichnis GHRV GLR GSPC GSS Guangxi Hebei Heilongjiang Henan HLR Hrsg., hrsg. Hs. HSS i. e. ILR IP i. S. d. i. V. m. JAU JCL JCUPL JECNU JEIJP JFAG JFIFA JFIPSL JFNU JHPA JHPSA JHUP JHUST

XXI

Gesetz über die Haftung für Rechtsverletzungen Global Law Review ( ) (vorheriger Titel: Übersetzung und ]) (Fachzeitschrift) Kommentierung ausländischen Rechts [ Gazette of the Supreme People’s Court ( ) (Arbeitsblatt des Obersten Volksgerichts) ) (Fachzeitschrift) Gansu Social Sciences ( Journal of Guangxi Administrative Cadre Institute of Politics and Law ( ) (Fachzeitschrift) Hebei Law Science ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Heilongjiang Administrative Cadre College of Politics and Law ) (Fachzeitschrift) ( Journal of Henan University of Economics and Law ( ) (vor 2012: Journal of Henan Administrative Institute of Politics and Law [ ]) (Fachzeitschrift) Huxiang Law Review ( ) (Fachzeitschrift) Herausgeber, herausgegeben Halbsatz Henan Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift) id est Internet Law Review ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Intellectual Property ( im Sinne der/des in Verbindung mit Journal of Anhui University (Philosophy and Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Comparative Law ( ) (Fachzeitschrift) Journal of CUPL ( ) (Fachzeitschrift) Journal of East China Normal University (Humanities and Social Sciences) [ ]) (Fachzeitschrift) ( Journal of Educational Institute of Jilin Province ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Fujian Provincial Committee Party School of CPC (Fujian Academy of Governance) ( [ ] ) (Fachzeitschrift) Journal of Fujian Institute of Financial Administrators ( ) (Fachzeitschrift) The Journal of Fujian Institute of Political Science & Law ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Fujian Normal University (Philosophy and Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Hunan Police Academy ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Henan Public Security Academy ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Hubei University of Police ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Huazhong University of Science and Technology (Social Science Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift)

XXII Jiangsu Jiangxi Jinan JLA JNJU JNPC JoC JOUC JPE JPPSUC JPS JPSL JRUC JShanghaiNU JSMU JSNU JSPU JSS JSU JSUPSL JSUSE JSYSU JT JTHU JTNU JUJ JUJSSE Jura Jurist

Abkürzungsverzeichnis Jiangsu Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift) Jiangxi Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift) [ Jinan Journal (Philosophy & Social Sciences) ( ]) (Fachzeitschrift) Journal of Law Application ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Nanjing University (Philosophy, Humanities and Social Scien[ · · ]) (Fachzeitschrift) ces) ( Journal of National Prosecutors College ( ) (Fachzeitschrift) Justice of China ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Ocean University of China (Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Journal of Physical Education ( Journal of People’s Public Security University of China (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Political Science and Law ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Political Science and Law ( ) (Unterschiedlicher Titel auf Chinesisch zur vorigen Zeitschrift. Die Titel auf Englisch sind aber gleich.) (Fachzeitschrift) ) (FachJournal of Renmin University of China ( zeitschrift) Journal of Shanghai Normal University (Philosophy & Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Southwest Minzu University (Philosophy and Social Science) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Sichuan Normal University (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Southwest Petroleum University (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Southeast University (Philosophy and Social Science) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Southwest University of Political Science and Law ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Sichuan University of Science & Engineering (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Sun Yat-sen University (Social Science Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Jianghan Tribune ( ) (Fachzeitschrift) Journal of Tsinghua University (Philosophy and Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Tianjin Normal University (Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of University of Jinan ( ) (Fachzeitschrift) Jilin University Journal Social Sciences Edition ( ) (Fachzeitschrift) Juristische Ausbildung (Fachzeitschrift) The Jurist ( ) (Fachzeitschrift)

Abkürzungsverzeichnis JuS JUSTB JWIPE JXNU JXU JZ KPC Lanzhou LE LebensmittelG LF LHP LR LS LSD LSM LSS MarkenG MedikamentenG MLS M&R NCCULJ n. F. NJULJ NJW NLS Northeast Northwest Nr. NVK o. Ä. OL OVG PatentG PCC PCD PD PJ PKULJ

XXIII

Juristische Schulung (Fachzeitschrift) Journal of University of Science and Technology Beijing (Social Sciences Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Wuhan Institute of Physical Education ( ) Journal of Xinjiang Normal University (Edition of Philosophy and Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Journal of Xiamen University (Arts & Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Juristenzeitung (Fachzeitschrift) Kommunistische Partei Chinas Journal of Lanzhou University (Social Sciences) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Law and Economy ( ) (Fachzeitschrift) Gesetz zur Sicherheit von Lebensmitteln ) (Fachzeitschrift) Legal Forum ( Literature, History, and Philosophy ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Law Review ( Law Science ( ) (Fachzeitschrift) Law and Social Development ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Law Science Magazine ( ) (Fachzeitschrift) Legal System and Society ( Markengesetz Gesetz über die Regulierung von Medikamenten Modern Law Science ( ) (Fachzeitschrift) Marxism & Reality ( ) (Fachzeitschrift) National Chung Chen University Law Journal ( ) (Fachzeitschrift) neue Fassung Nanjing University Law Journal ( ) (Fachzeitschrift) Neue Juristische Wochenschrift (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Northern Legal Science ( Journal of Northeastern University (Social Science) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Science of Law (Journal of Northwest University of Political Science and Law) ( [ ]) (Fachzeitschrift) Nummer(n) Nationaler Volkskongress ( ) (das oberste Gesetzgebungsorgan Chinas) oder Ähnliche(s) ) (Fachzeitschrift) Oriental Law ( Oberstes Volksgericht ( ) (das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas) Patentgesetz The People’s Congress of China ( ) (Fachzeitschrift) People’s Court Daily ( ) (Fachzeitung) Prosecutional Daily ( ) (Fachzeitung) People’s Judicature ( ) (Fachzeitschrift) Peking University Law Journal ( ) (Fachzeitschrift)

XXIV PKULR PLR PLRw

Abkürzungsverzeichnis

Peking University Law Review ( ) (Fachzeitschrift) Private Law Review ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) (Unterschiedlicher Private Law Review ( Titel auf Chinesisch zur vorigen Zeitschrift. Die Titel auf Englisch sind aber gleich.) PLS Presentday Law Science ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) PPS People’s Procuratorial Semimonthly ( ProduktqualitätsG Gesetz über die Produktqualität PSL Political Science and Law ( ) (Fachzeitschrift) ReiseG Reisegesetz RES Reform of Economic System ( ) (Fachzeitschrift) RL Richtlinie RLF Journal of Shanghai University of Political Science & Law (The Rule of [ ]) (Fachzeitschrift) Law Forum) ( Rn. Randnummer RRL Research on Rule of Law ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) RULR Renmin University Law Review ( s. siehe S. Satz SaatgutG Saatgutgesetz SE Study & Exploration ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Shandong Shandong Judges Training Institute Journal ( Sichuan Journal of Sichuan University (Philosophy and Social Science Edition) ( [ ]) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) SJT Shanghai Journal of Translators ( SJTULR SJTU Law Review ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) SLB Studies in Law and Business ( SocS Socialism Studies ( ) (Fachzeitschrift) sog. sogenannte(r/s/n) Soochow Journal of Soochow University ( ) (Fachzeitschrift) S&P Study and Practice ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) SS Social Scientist ( SSC Social Sciences in China ( ) (Fachzeitschrift) SSF Social Science Front ( ) (Fachzeitschrift) SSH Social Sciences in Hunan ( ) (Fachzeitschrift) SSR Social Science Research ( ) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) SSS Shandong Social Sciences ( SSY Social Sciences in Yunnan ( ) (Fachzeitschrift) ST Seeking Truth ( ) (Fachzeitschrift) StGB Strafgesetzbuch STL Science Technology and Law ( ) (Fachzeitschrift) TH Theory Horizon ( ) (Fachzeitschrift) TLS Tianjin Legal Science ( ) (Fachzeitschrift) TNO The New Orient ( ) (Fachzeitschrift) TPSL Tribune of Political Science and Law ( ) (Fachzeitschrift) T&R Theory and Reform ( ) (Fachzeitschrift) Tsinghua Tsinghua University Law Journal ( ) (Fachzeitschrift) TSS Tianjin Social Sciences ( ) (Fachzeitschrift)

Abkürzungsverzeichnis TVG u. a. u. Ä. UrhRG v. Var. VG vgl. Vorbem. VSG VuR WHUILR WHUJ WLR WTO WVG Yunnan ZAJ z. B. ZChiR ZEUP ZfPW ZGB ZSS zugl. Zusatzbl.

Technikvertragsgesetz und andere/unter anderem und Ähnliche(s) Urheberrechtsgesetz von Variante(n) Vertragsgesetz vergleiche Vorbemerkung Verbraucherschutzgesetz Verbraucher und Recht Wuhan University International Law Review ( (Fachzeitschrift) Wuhan University Journal (Philosophy & Social Science) ( [ ]) (Fachzeitschrift) ) (Fachzeitschrift) Western Law Review ( World Trade Organisation Wirtschaftsvertragsgesetz Journal of Yunnan University (Law Edition) ( [ (Fachzeitschrift) Zhejiang Academic Journal ( ) (Fachzeitschrift) zum Beispiel Zeitschrift für chinesisches Recht Zeitschrift für europäisches Privatrecht Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China ) (Fachzeitschrift) Zhejiang Social Sciences ( zugleich Zusatzblatt

XXV

)

])

1. Teil

Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung Der erste Teil widmet sich der grundlegenden Darstellung des geschriebenen Schuldrechts Chinas. Nach der Einleitung werden zunächst im ersten Kapitel die Rechtsquellen des Schuldrechts genannt: ihre zwei wichtigsten Arten (Gesetze und Justizielle Erklärungen), die Vorgängergesetze zum Schuldrecht des ZGB und die Justiziellen Erklärungen dazu, das ZGB selbst sowie die Eigenschaft der schuldrechtlichen Gesetzgebung in China, in einem Motto („lieber grob als fein“) zusammengefasst. Dann wird die juristische Methodenlehre anhand ihres heutigen Zustands vorgestellt. Im zweiten Kapitel wird auf die Regelungsinhalte des Schuldrechts im ZGB eingegangen, vor allem auf das allgemeine Vertragsrecht und das Deliktsrecht. Die dortigen Erläuterungen dienen als Vorwissen zum besseren Verständnis über die Diskussionen im zweiten Teil.

§ 1 Einführung: Hintergrund, Überblick und Beitrag der Rechtsvergleichung Die Einleitung schildert den Hintergrund der vorliegenden Dissertation, nämlich den Erlass des Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China (ZGB). Sie gibt danach einen Überblick über den Aufbau und den Inhalt der Dissertation. Schließlich wird erklärt, was die Verfasserin mit dieser Dissertation erreichen will, also der angestrebte Beitrag dieser rechtsvergleichenden Forschung.

A. Hintergrund Die vorliegende Dissertation ist vor dem Hintergrund der Kodifizierung des chinesischen Zivilgesetzbuches verfasst. Es ist seit dem Jahr 1949 (Gründung der VR China) der fünfte Versuch in China, das Zivilrecht zu kodifizieren. Die ersten zwei Versuche, die jeweils im Jahr 1954 und 1962 stattfanden, führten zu keinem Erfolg. Im Jahr 1978 versuchte der chinesische Gesetzgeber noch einmal, die Kodifizierung des gesamten Zivilrechts umzusetzen. Das scheiterte aber an der fehlenden rechtswissenschaftlichen Vorbereitung und Vorarbeit. Danach neigte der Gesetzgeber eine lange Zeit eher zu einem sog. „Einzelhandels-Modell“ als zu einem sog. „Groß-

2

1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

handels-Modell“ hinsichtlich der Gesetzgebung1. Er erließ eine Reihe von Einzelgesetzen, darunter das Wirtschaftsvertragsgesetz (WVG, 1982), das Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts (GaRZ, 1986), das Gesetz über Außenwirtschaftsverträge (AWVG, 1987), das Gesetz über Technikverträge (TVG, 1987), das Verbraucherschutzgesetz (VSG, 1992), das Ehegesetz (EheG, 1980)2, das Erbgesetz (ErbG, 1985), das Gesetz über die Adoption von Kindern (Adoptionsgesetz, 1991) und das Vertragsgesetz (VG, 1999)3. Im Jahr 1998 wurde noch einmal eine Kodifizierung versucht. Dieser Versuch führte aber zu keinem Erfolg. Der NVK beschritt weiterhin den Weg des „Einzelhandels-Modells“ und erließ das Sachenrechtsgesetz (2007) und das Gesetz über die Haftung für Rechtsverletzungen (GHRV, 2009). Mehrere Jahre danach wurde 2014 der „Beschluss des Zentralkomitees der KPC zu wichtigen Fragen der umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit“4 verabschiedet und darin festgelegt, dass ein Gesetzbuch über das Zivilrecht zu kodifizieren ist. Zu diesem Zeitpunkt gab es auf jedem Gebiet des Zivilrechts bereits Einzelgesetze. Diese haben mehrere Jahre gegolten. Über den Inhalt der Kodifikationen des jeden zivilrechtlichen Gebiets besteht in der chinesischen Gesellschaft also grundsätzlicher Konsens und die Regelungen werden von Juristen5 ebenfalls grundlegend akzeptiert. Auch das neue ins geschriebene Recht eingeführte Vierte Buch des ZGB über das Persönlichkeitsrecht ist nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern lässt sich auf die zum Schutz von Persönlichkeitsrechten dienenden Vorschriften des GHRV sowie auf mehrere Justizielle Erklärungen des Obersten Volksgerichts (OVG) zurückführen.6 Neben den bestehenden Einzelgesetzen als die inhaltliche Vorbereitung für ein Zivilgesetzbuch sind weitere Vorteilsbedingungen für die erfolgreiche Kodifizierung zu nennen. Ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere nach dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001, ist die Marktwirtschaft in China schnell gewachsen. Die chinesische Gesellschaft stimmt den Ideen der Marktwirtschaft überwiegend zu und ist somit größtenteils von den ideologischen Lasten der Planwirtschaft befreit, die zum Beginn der Reform und Öffnung noch schwer 1

), CLR 2018/1, 68 – 82. Vgl. Wang, Zhu ( Das Ehegesetz, das vor dem Inkrafttreten des ZGB gegolten hat, wurde 1980 erlassen und 2001 geändert. Zuvor galt noch ein Ehegesetz, das 1950 erlassen worden war. Es wurde von dem Ehegesetz 1980 ersetzt. 3 Mit dem Inkrafttreten des Vertragsgesetzes verloren das Wirtschaftsvertragsgesetz, das Gesetz über Technikverträge und das Gesetz über Außenwirtschaftsverträge ihre Wirkung (§ 428 VG). 4 Auf Chinesisch: „ “, verabschiedet am 23. 10. 2014. 5 Diese Dissertation verwendet die männliche Form im Sinne des generischen Maskulinums. 6 Z. B.: FF 1993/15 (ab 2021 außer Kraft), FS 2001/7 und FS 2003/20. Zu Justiziellen Erklärungen („ “) des OVG, die eine Rechtsquelle sind, s. S. 25 – 27. 2

1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

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waren. Außerdem nimmt mit dem Wachstum der Marktwirtschaft fast jeder deutlich häufiger am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil als in der Zeit der Planwirtschaft. Regelungen und Vorgaben über den zivilen Rechtsverkehr wurden nachgefragt und genutzt. Zum ersten Mal schien China bereit, ein modernes, der Marktwirtschaft freundlich gegenüberstehendes Zivilgesetzbuch zu begrüßen. Auf der Ebene des Staatswillens bekommt der fünfte Versuch der Kodifizierung die bislang größte und stabilste politische Unterstützung. Mit dem Beschluss der politischen Führungskräfte wird nicht mehr daran gezweifelt, ob ein Zivilgesetzbuch überhaupt sinnvoll ist oder das „Einzelhandels-Modell“ schon ausreicht. Solche Bedingungen erleichtern den erfolgreichen Abschluss der Kodifizierung. Die Früchte dieser Vorteilsbedingungen sind die sieben Bücher des ZGB, das am 28. 5. 2020 erlassen wurde und am 1. 1. 2021 in Kraft trat. Die vorliegende Dissertation gibt der deutschen Leserschaft eine grundlegende Darstellung des chinesischen Schuldrechts anhand der Vorschriften des ZGB und arbeitet die Unterschiede bezüglich der Rechtsinstitute und der Leitmotive zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schuldrecht heraus. Dadurch soll sie dem deutschen Leserkreis Verständnis über Chinas Schuldrecht verschaffen.

B. Überblick Mit der vorliegenden Dissertation ist das Schuldrechtssystem der Volksrepublik China zu erforschen, und zwar aus der Sicht des Vergleichs mit dem deutschen Schuldrecht. Hauptsächlich werden das Erste, das Dritte und das Siebte Buch des ZGB sowie ihre Vorgängergesetze betrachtet. Vor der eigentlichen Darstellung sei zunächst der räumliche Geltungsbereich des neuen Schuldrechts klargestellt. Wenn in dieser Dissertation von „Chinas Schuldrecht“ oder Ähnlichem gesprochen wird, ist das Schuldrecht gemeint, das auf dem Staatsgebiet der Volksrepublik China außer Hongkong, Macau und Taiwan7 gilt. Anders als die deutsche Schuldrechtsreform 2002 hat der chinesische Gesetzgeber im Prozess der Kodifizierung die Vorschriften des ZGB nicht umfangreich neu gefasst. Er änderte das System des Schuldrechts, wie es aus den vorangegangenen Gesetzen zum ZGB bestand, auch nicht, sondern übernimmt größtenteils die Vorschriften der Einzelgesetze, die vor dem ZGB galten. Nur punktuell wird das Rechtssystem mit neuen Regelungen ergänzt. Um ein besseres Verständnis des 7

Unter dem Leitsatz „Ein Land, zwei Systeme“ gelten in den Sonderverwaltungszonen Hongkong (Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China) und Macau (Macau da República Popular da China) gemäß Art. 31 der Verfassung der Volksrepublik China das jeweilige, vom NVK auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ermächtigung erlassene Basisgesetz. In dessen Rahmen gelten gemäß § 18 des Basisgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong und § 18 des Basisgesetzes der Sonderverwaltungszone Macau in den Sonderverwaltungszonen besondere Rechtsordnungen. In Taiwan soll ihr bisheriges Zivilgesetz gelten.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

chinesischen Schuldrechts zu bekommen, muss oft die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ZGB in Bezug genommen werden, und zwar nicht nur die Einzelgesetze, sondern auch die Justiziellen Erklärungen des OVG und, falls erforderlich, Gerichtsentscheidungen8. Das Ziel der Dissertation ist, der deutschen Juristengemeinschaft eine umfassende und in die Tiefe gehende Darstellung des chinesischen Schuldrechts zu verschaffen. Eine solche ist erforderlich und die deutsche juristische Literatur bereichernd. Denn die bisherigen Beschreibungen über das chinesische Schuldrecht finden sich lediglich in Werken, die entweder umfassend das gesamte chinesische Rechtssystem zum Gegenstand haben und somit lediglich einen Grundriss verschaffen9 oder nur Spezialfragen des Schuldrechts behandeln10. Das ist verständlich. Die sprachliche Hürde verhindert eine tiefgehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem chinesischen Schuldrecht. Zudem war und ist die chinesische Zivilrechtswissenschaft in den 40 Jahren nach der Reform und Öffnung in statu nascendi.11 Es fehlte eine lange Zeit unter chinesischen Zivilrechtlern die Fähigkeit zur gründlichen Aufarbeitung des Schuldrechts. Hinzu kommt, dass in der Zeit der „Einzelhandels“Gesetzgebung die erlassenen Einzelgesetze von einem großen Teil der Rechtswissenschaftler tendenziell als ein vorläufiger Zustand betrachtet wurden, der es nicht wert ist, ernsthaft ausgelegt und rechtsdogmatisch im Detail bearbeitet zu werden. Das chinesische Schuldrecht erfährt im Laufe des Aufbaus der sozialistischen Marktwirtschaft in China ständige Änderungen, sodass es an einem stabilen Forschungsgegenstand fehlte. Rechtswissenschaftliche Auseinandersetzungen richteten sich größtenteils auf die künftige Gesetzgebung oder -änderung, statt auf die dogmatische Arbeit an den geltenden Gesetzen. Nun gibt es endlich ein Zivilgesetzbuch, das inhaltliche Stabilität und längere Geltung beansprucht. Gesetzesauslegung und Rechtsdogmatik sollen jetzt die zentrale Rolle spielen. Die Marktwirtschaft ist ebenfalls etabliert: Genau auf dieser Basis ist die Kodifikation möglich. Die Zeit ist gekommen, das Schuldrecht Chinas gut aufzuarbeiten. Diese Dissertation dient als ein erster Schritt in diese Richtung in der deutschsprachigen Literatur. Man gelangt nie zu einem umfassenden, genauen und tiefen Verständnis zu Einzelfragen, erst recht nicht zu grundlegenden Leitmotiven, wenn man sie nicht im Kontext des ganzen Systems sieht. Denn Rechtsinstitute spielen zusammen und wirken aufeinander. Deshalb führt die Dissertation ihre Leser zunächst in das 8

Darunter fallen insbesondere die Leitfälle (unten S. 28) auf. Aber Fälle und Entscheidungen, die sonst als Veröffentlichungen der Gerichtsbarkeit erscheinen, haben ebenfalls zu beachtende Bedeutung. 9 Vgl. z. B. Binding/Pißler/Xu (Hrsg.), Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht; Bu, Chinese Civil Law; dies., Einführung in das Recht Chinas; Folson/Minan (Hrsg.), Law in the People’s Republic of China; Zheng, China’s Civil and Commercial Law. 10 Vgl. z. B. Bu, ZChinR 2017, 183; Ma, Sachmängel beim Unternehmenskauf; Schübeler, FreiLaw 2/2018; Sun, ZChiR 2017, 86. 11 ), Tsinghua 2003/2, 367 – 374. Dazu auch unten S. 37 – 50. S. z. B. Ma, Junju (

1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

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Schuldrecht Chinas ein, wobei nicht nur die Regelungsinhalte des Dritten und des Siebten Buches ZGB,12 sondern auch allgemeine Aspekte wie die Rechtsquellen des Schuldrechts13 und der Charakter der chinesischen Gesetzgebung14 herangezogen werden. Danach werden einige Rechtsinstitute des chinesischen Schuldrechts herausgenommen, rechtsdogmatisch erklärt und ihren deutschen Pendants gegenübergestellt, um dadurch die Unterschiede zu veranschaulichen.15 Schließlich wird auf den leitmotivischen Unterschied eingegangen.16 Die Dissertation ist wie folgt aufgebaut: Das erste Kapitel beschäftigt sich mit den Rechtsquellen des chinesischen Schuldrechts und der juristischen Methodenlehre, wobei die zwei bedeutsamsten Arten der Rechtsquellen – das Gesetzesrecht und die Justiziellen Erklärungen des OVG – vorgestellt werden. Das chinesische Rechtssystem unterscheidet sich in mehreren Punkten vom traditionellen Kontinentalrechtskreis, an den es die Grundlagen des Zivilrechts angelehnt hat, was in einem historischen Kontext der Rechtsetzung verstanden werden kann. Dieser historische Aspekt wird ebenfalls erörtert. Das zweite Kapitel stellt die Inhalte des Vertragsrechts17 und des Deliktsrechts im ZGB vor. Es erfolgt eine systematische Gesamtdarstellung. Trotz einiger Unterschiede ist das chinesische Schuldrecht vom System her dem deutschen Schuldrecht ähnlich. Man kann unter dem chinesischen Schuldrecht ein Regelungswerk verstehen, das sich auf der Basis des vereinfachten deutschen Schuldrechts entwickelt. Trotzdem ist vor der Diskussion über konkrete Rechtsinstitute eine überblicksweise Darstellung erforderlich. Denn für einen deutschen Leser dieser Dissertation ist es wohl schwierig, sich vorzustellen, inwieweit das eine dem anderen ähnelt oder sich davon unterscheidet. Die systematische Einbettung der einzelnen Rechtsinstitute hilft. Beim Lesen des entsprechenden Kapitels wird der Sachkundige bereits einen Vergleich zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schuldrecht vornehmen und dadurch ein Gespür für die Unterschiede zwischen den beiden – einem typischen kontinental-europäischen Zivilrechtssystem und einem darauf aufbauenden, atypischen, fernöstlichen Zivilrechtssystem – bekommen. Die beiden Kapitel bilden den ersten Teil. Dieser ist für die Diskussionen im zweiten Teil grundlegend. Im zweiten Teil geht die Dissertation noch einen Schritt weiter und bringt durch rechtsinstitutionellen Vergleich wichtige Unterschiede 12

S. 50 – 172. S. 9 – 50. 14 S. 29 – 37. 15 S. 173 – 287. 16 S. 287 – 307. 17 Die Vorstellung über das Vertragsrecht im ZGB beschränkt sich auf den allgemeinen Teil (§§ 493 – 594 ZGB) und die Quasi-Verträge (Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 979 – 988 ZGB). Regelungen über Nominalverträge (§§ 595 – 978 ZGB) liefern überwiegend vertragstypen-spezifische Ergänzungen und sind weggelassen worden. 13

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schuldrechtssystem zum Vorschein. Die zum Vergleich herangezogenen Rechtsinstitute nehmen in beiden Schuldrechtsordnungen keine Rand-, sondern eine zentrale Stelle ein. Sie sind jahrzehntelang stabil und finden Zustimmung in der jeweiligen Gesellschaft. Das dritte Kapitel des zweiten Teils betrachtet die aufgedeckten Unterschiede unter dem Motto „Rechtsordnung als Wertordnung“ erneut. Dann werden die Kernaussagen der Dissertation in Thesen zusammengefasst. Hinter dem Literaturverzeichnis gibt es noch Anhänge, worin die Verfasserin die in der Dissertation zitierten und sonst relevanten Vorschriften des chinesischen Rechts ins Deutsche übersetzt.

C. Beitrag der Rechtsvergleichung Rechtsvergleichende Arbeiten, die von Chinesen verfasst wurden, zeigen die Tendenz, mit solchen Ergebnissen abzuschließen: Das chinesische Recht solle von dem deutschen lernen und die deutschen Regelungen transplantieren.18 Wenn die Arbeiten auf Chinesisch geschrieben und an die chinesische Leserschaft gerichtet werden, dann können solche Ergebnisse wertvoll sein. Für eine in deutscher Sprache und für deutsche Leser verfasste Arbeit ist ein solches Ergebnis aber nicht zufriedenstellend: Die Leser erhalten keinen wissenschaftlichen Mehrwert. Diese Tendenz soll hier, in dieser Dissertation, überwunden werden. Wozu trägt dann die vorliegende Dissertation, die ebenfalls die Rechtsvergleichung zwischen chinesischen und deutschen Rechtsordnungen tangiert, für die deutsche Leserschaft bei? Die Leistung der Rechtsvergleichung lässt sich mit einem Beispiel aus dem Vorwort der Buchserie „History of Imperial China“ gut visualisieren. Der kanadische Historiker Timothy Brook zitiert im Vorwort für die chinesische Version der Buchserie einen Kommentar des chinesischen Historikers Zhu, Weizheng über den Beitrag von Forschungen über die Geschichte Chinas, die von ausländischen Historikern gemacht wurden: „Vergleichen Sie China mit einem Zimmer, das nur ein einziges Fenster hat. Ich sitze im Zimmer und habe da drin alles im Blick. Sie sind draußen und können nur durch das Fenster hineinschauen. Ich kann Ihnen zwar alle Details über die Einrichtung im Zimmer erklären, aber nicht die Lage des Zimmers in seiner Umgebung schildern. Das wissen nur Sie. Das ist der Grund, warum für die Forschung über die Geschichte Chinas die Arbeiten ausländischer Historiker unverzichtbar sind.“19

Die rechtsvergleichende Forschung über das deutsche und ein ausländisches Recht, die von jemandem aus diesem Ausland betrieben wird, dient dem deutschen Wissenschaftskreis nämlich so: Geboten wird im Kern eine externe Perspektive auf das deutsche Recht – daneben natürlich auch das Wissen über das Recht dieses 18

Zur Mentalität des Schülers gegenüber dem Lehrer auch S. 44. Brook (Hrsg.), History of Imperial China, Harvard University Press 2009 – 2013, übersetzt von Wang, Xingliang u. a. ins Chinesische, CITIC Press Group 2016. 19

1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

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Auslandes. Durch Vergleich zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schuldrecht möchte die Dissertation einen – wenn auch nur kleinen – Beitrag in dieser Richtung leisten: den deutschen Juristen die Lage des deutschen Schuldrechts durch die Entgegensetzung des chinesischen, welches sich als ein Mitglied des kontinentalen Rechtskreises20 identifiziert, zu beschreiben. Das chinesische und das deutsche Schuldrecht stehen beide unter den Einflüssen des angloamerikanischen Rechts. Im deutschen Recht kann man Versuche sehen, diesen Einflüssen zu widerstehen. Das chinesische Recht steht angloamerikanischen Einflüssen im Vergleich offener gegenüber und übernimmt zahlreiche Ideen und Rechtsinstitute daraus, ohne aber die Eigenschaft als Mitglied der kontinentalen Rechtsfamilie verlieren zu wollen. Ein deutscher Jurist kann am chinesischen Schuldrecht sehen, welche Möglichkeiten es gibt, dass ein kontinentales Rechtssystem die Gedanken des angloamerikanischen Rechts übernehmen und integrieren kann. Gerade deshalb könnte die Dissertation für die deutsche Leserschaft eine Bereicherung darstellen: Sie sieht hier durch die Rechtsvergleichung alternative Regelungsmöglichkeiten, die dem deutschen Recht fremd sind, sich aber in das System der kontinentalen Schuldrechtslehre gut eingliedern könnten. Warum kann das chinesische Schuldrecht es schaffen, angloamerikanische Elemente ins kontinentalrechtliche System zu integrieren? Um diese Frage zu beantworten, lohnt es, einen kurzen Blick auf den Unterschied zwischen dem kontinentalen und dem angloamerikanischen Zivilrecht zu werfen. Der Kern der kontinentalen Zivilrechtslehre besteht nicht in dem einen oder anderen konkreten Rechtsinstitut, sondern im Rationalismus des Rechts. Im kontinentalen Recht wird versucht, Regelungen aus dem wirklichen Leben zu entnehmen und auf der Grundlage der entnommenen Regelungen ein System zu bilden: Rechtsdogmatik.21 Diese Arbeit wird von Juristen (Rechtsdogmatikern) erbracht. 20

Das chinesische Zivilrecht wird als ein Teil des kontinentalen Rechtskreises gesehen, der sich mit dem geschriebenen Gesetzessystem charakterisiert und dem Common Law-Rechtskreis gegenübersteht. Hier ist der Begriff „kontinental“ nicht im Sinne des Begriffes „kontinental-europäisch“ verstanden. Über den Einfluss des kontinentalen Rechtskreises, insbesondere des deutschen Rechts auf China und Ostasien vgl. Bu, in: Bu (Hrsg.), Juristische Methodenlehre in China und Ostasien, S. 3 (9 f.); Lei, in: Bu (Hrsg.), a. a. O., S. 17 – 43; Stürner, in: Bu (Hrsg.), a. a. O., S. 339 (354); Bu, Einführung in das Recht Chinas, § 4 Rn. 1; Chen, in: Chen/Li/Otto/Polak (Hrsg.), Law-Making in the People’s Republic of China, S. 55 – 74; Kroymann/Xu, in: Binding/Pißler/Xu (Hrsg.), Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht, S. 1 (13 f.). 21 Als Rechtsdogmatik beschreibt Aarnio, Denkweisen der Rechtswissenschaft, S. 34, den Prozess der Konstruktion und Systematisierung der rechtlichen Begriffe und Bestimmungen sowie die Klärung des Inhalts dieser Bestimmungen und ihre gedachte Anwendung; ähnlich auch Jansen, ZEuP 2005, 750 (753): Rechtsdogmatik als die Darstellung und auslegende Präzisierung geschriebener Normen und die Erklärung normativer Zusammenhänge zwischen Rechtsnormen. Vgl. Brohm, in: FS Maurer, S. 1079 (1079 f.); Bumke, Rechtsdogmatik, S. 45 – 48; Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, S. 15 – 23; Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. IX; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 309 – 312; Schoch, in: Stürner (Hrsg.), a. a. O., S. 91 (100 – 201); Stürner, AcP 214 (2014), 7 (11); ders.,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Das erarbeitete System stellt sich in Form des geschriebenen Gesetzes dar, das vom Staat erlassen und durchgesetzt wird, also von oben nach unten. In einer kontinentalen Rechtsordnung spielt die Staatsgewalt bei der Entstehung und der Durchsetzung des Gesetzesrechts die zentrale Rolle. Im angloamerikanischen Recht ist es anders; hier spielen Präzedenzfälle die entscheidende Rolle. Regelungen werden aus dem Vergleich von Fällen entnommen: Wenn – nach dem Rechtsbewusstsein des Volkes – ein Fall anders als ein Präzedenzfall entschieden werden soll, dann muss erklärt werden, welcher Unterschied besteht, welchen Regelungsgehalt der Präzedenzfall in sich hat und warum diese Regelung aufgrund des Unterschiedes nicht auf den aktuell zu entscheidenden Fall angewendet werden kann (stare decisis et non quieta movere). Richter spielen eine große Rolle bei der Regelungsentstehung. Das chinesische Schuldrecht ist dem Grunde nach und vom System her ein kontinentales Recht. Es wurde von oben nach unten eingeführt und durchgesetzt. Es hat ein kontinentales Recht, nämlich das deutsche Recht, als Vorbild. Aber als China mit der Reform und Öffnung begann und sich das nun geltende Schuldrechtssystem in seiner Anfangsphase befand, war der Rechtsverkehr (wirtschaftliche Geschäftsverkehr) nicht lebendig und inhaltsreich. Außerdem gab es keine Juristengemeinschaft, die in der Lage war, aus dem wirklichen Leben und dem Rechtsverkehr abstrakte Regelungen abzuleiten. Die Praxis verlangte aber Regelungen und Richter mussten ständig Fälle entscheiden, und zwar gemäß geschriebenen Rechtssätzen – welcher Art auch immer: Neben dem Gesetzesrecht konnten unter anderem Justizielle Erklärungen des OVG und seine Antworten auf Fragen von Gerichten niedrigeren Niveaus in Betracht gezogen werden. In diesem Prozess erarbeitete und entwickelte die Richtergemeinschaft zahlreiche Regelungen, die aus einfachem Abstrahieren von konkreten Fällen entstanden. An die dogmatischen Zusammenhänge zwischen Tatbeständen und Rechtsfolgen wurde oft nur wenig gedacht, erst recht nicht an die feine Systematisierung und Strukturierung.22 Erst wenn es neue Fälle geben wird, die anders als die früheren zu entscheiden sind, werden bestehende Regelungen eine dogmatische Durchdringung erfahren. Somit prägt die angloamerikanische Arbeitsweise auch das chinesische Recht. Im chinesischen Zivilrecht kann man das Spannungsverhältnis zwischen dem kontinentalen und dem angloamerikanischen Recht sehen. In Zukunft – mit dem Wirken der Juristen – ist zu beobachten, welche rechtsdogmatischen Möglichkeiten das Zusammenspiel der beiden mit sich bringt. Die vorliegende Dissertation möchte einen Beitrag auch in dieser Richtung leisten.

JZ 2012, 10; ders., in: Bu (Hrsg.), Juristische Methodenlehre in China und Ostasien, S. 339 (341 – 343); Wahl, in: Stürner (Hrsg.), a. a. O., S. 123 (123 f., 127 f.); Würtenberger, in: Stürner (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsdogmatik für die Rechtsentwicklung, S. 3 (5 – 7). 22 Näheres über das sog. „Lieber grob als fein“-Motto, s. S. 29 – 37.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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D. Zusammenfassung Die Dissertation handelt das Schuldrecht im chinesischen ZGB vor dem Hintergrund ab, dass China nach vier gescheiterten Versuchen endlich ein eigenes Gesetzbuch zum Zivilrecht erfolgreich kodifiziert hat. Die Rechtswissenschaft hat somit nun die Chance, das Zivilrecht zusammengefasst zu betrachten und daraus die Zivilrechtsdogmatik aufzubauen. Rechtsvergleich bringt vertieftes Verständnis über beide verglichenen Rechtsordnungen, auch wenn die eine nicht unbedingt von der anderen etwas übernehmen muss. Wenn zwei Rechtsordnungen auf vergleichbare dogmatische Grundlage aufgebaut sind, aber bezüglich einiger wichtiger Institute riesig voneinander abweichen, kann die Abweichung den gedanklichen, leitmotivischen und somit noch tiefer den grundlegenden Unterschied im Rechtssystem als Unterschiede bezüglich konkreter Institute beleuchten. Das ist gerade der Beitrag der Rechtsvergleichung, den die Dissertation zu leisten versucht. 1. Kapitel

Rechtsquellen und Methodenlehre Zu den wichtigsten Rechtsquellen des chinesischen Schuldrechts zählen Gesetze im engeren Sinne und Justizielle Erklärungen des OVG.23 Justizielle Erklärungen des OVG sind eine spezifische Rechtsquelle im Rechtssystem Chinas. Grundsätzlich lassen sich unter Justiziellen Erklärungen Leitsätze zur Frage, wie einzelne Gesetzesnormen verstanden und angewendet werden sollen, verstehen. Die Leitsätze spricht das OVG nicht anhand von konkret zu entscheidenden Fällen aus, sondern von jenem konkreten Fall losgelöst und nur auf der Basis der in der Spruchpraxis entdeckten oder wohl aufzutretenden Anwendungsfragen. Neben den Justiziellen Erklärungen gibt es seit dem Jahr 2010 Leitfälle. Das sind veröffentlichte Gerichtsurteile, die wegen ihrer Qualität der Rechtsanwendung von dem OVG ausgewählt werden und als das Vorbild („Leitbild“) für alle Gerichte bei der Entscheidung und Beurteilung vergleichbarer Fälle gelten.24

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), JF 2022/3, 71 – 80; Yao, Hui ( )/Liang, Zhanxin ( ), Liu, Cheng’an ( JLA 2016/7, 54 – 60; Yi, Jun ( ), MLS 2022/1, 79 – 93. 24 § 7 FF 2010/51 besagt: „Leitfälle, die vom OVG veröffentlicht sind, haben alle Gerichte bei der Entscheidung vergleichbarer Fälle zu berücksichtigen.“

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

§ 2 Gesetze Im Zentrum des Rechtssystems in China steht das geschriebene Recht.25 Es ist der wesentliche Regelungsrahmen zur Regulierung des Rechtsverkehrs unter zivilrechtlichen Subjekten und zur Entscheidung und Beurteilung von zivilrechtlichen Streitigkeiten. Gesetze sind Regelungswerke, die vom NVK und seinem Ständigen Komitee erlassen werden (§ 7 GGVG 2015 bzw. § 10 GGVG 202326). Die grundlegende Zivilrechtsordnung darf gemäß § 8 Nr. 8 GGVG 2015 bzw. § 11 Nr. 8 GGVG 2023 nur in Form von Gesetzen im engeren Sinne geregelt werden.27 In Gebieten, die überwiegend von Angehörigen ethnischer Minderheitsgruppen bewohnt werden, können gemäß § 75 GGVG 2015 bzw. § 85 GGVG 2023 die regionalen Volkskongresse (auf Provinz- oder Stadtebene) in gesetzlich ermächtigten Sachbereichen abweichende Regelungen erlassen.28 Durch Regelungswerke niedrigeren Rangs, z. B. Verordnungen des Staatsrates, dürfen infolge der Ermächtigungen in Gesetzesnormen Vorschriften getroffen werden. Sie müssen aber gemäß §§ 65, 72 f., 80 und 82 GGVG 2015 (jeweils §§ 72, 80 – 82, 91 und 93 GGVG 2023) mit gesetzlichen Grundnormen in Einklang stehen. 25

Dass das chinesische Rechtssystem dem kontinentalen Rechtskreis im Sinne der Familie von Rechtsordnungen, bei denen das geschriebene Recht die zentrale Stelle einnimmt, gehört, wird kaum ernsthaft bezweifelt. Vgl. Yao, Hui ( ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. Zum Cha), CJL rakter des chinesischen Rechts als ein kontinentales Recht: Chen, Xiaojun ( 2011/6, 22 – 24; Deng, Feng ( ), PKULJ 2009/2, 165 – 186; Fan, Zhongxin ( )/Ye, Feng ( ), Henan 2003/1, 39 – 47; He, Jiahong ( ), Jurist 2003/5, 134 – 143; Jiang, Ping ( ), CLS 1995/1, 35 – 40, 47; Li, Shuguang ( ), LS 1994/4, 2 – 4; Liu, Zuoxiang )/Liu, Pengfei ( ), CJL 1999/4, 1 – 13; Qu, Maohui ( ), Jurist 1998/4, 14 – ( ), SSC 2008/2, 88 – 102, 206; Wang, Hao ( ), CJL 2018/3, 20; Sun, Xianzhong ( 168 – 188; Wang, Limin ( ), LS 2020/10, 160 – 175; ders. ( ), JECNU 2017/4, )/Yi, Jun ( ), SSC 2008/6, 134 – 147, 207; Xu, 102 – 111, 163 f.; Wang, Liming ( Aiguo ( ), LS 2006/1, 135 – 145; Xu, Guodong ( ), Henan 2014/1, 140 – 146; Yang, Xiaoqiang ( ), WHUJ 2016/6, 94 – 98; Zhang, Jinfan ( ), CLS 1998/4, 3 – 7; ), CLS 2020/3, 29 – 48; Zhang, Xinbao ( )/Zhang, Hong ( ), SSC Zhang, Sheng ( 2011/6, 67 – 78, 222; Zhang, Zhongqiu ( ), LS 2011/5, 45 – 50; Zhou, Shaoyuan ( ), PKULJ 1999/2, 13 – 16; Zhu, Jingwen ( ), SSC 2011/3, 20 – 39, 220; ders., ( ), Henan 2006/4, 87 – 96. 26 Das Gesetz der Volksrepublik China über das Gesetzgebungsverfahren ( ), s. dritten Anhang unter „GGVG“. Das GGVG wurde im Jahr 2015 zum ersten Mal und im Jahr 2023 zum zweiten Mal teilweise geändert. Im Jahr 2023 stattgefundene Änderungen können dem Anhang entnommen werden. 27 Dazu s. Chen, Jun ( ), PSL 2018/12, 86 – 98; Chen, Kun ( ), MLS 2020/1, 84 – 102; Hu, Honghong ( ), JPSL 2021/3, 26 – 36; Huang, Jinrong ( ), GLR 2016/2, 20 – 35; Liu, Jialiang ( ), JPSL 2020/5, 118 – 127; Nie, Youlun ( ), PSL 2020/7, 111 – 122; Qiao, Xiaoyang ( ) (Hrsg.), Einführung und Kommentierung GGVG, § 8; Zheng, Shu’na ( ), Kommentar GGVG, § 8. 28 Dazu s. vor allem Qiao, Xiaoyang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 27), § 75 GGVG; Zheng, Shu’na ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 27), § 75 GGVG. Weiterführend: Hu, Jinguang ( ), ECUPLJ 2018/4, 22 – 28; Jiang, Guohua ( )/Peng, Chao ( ), JPSL 2016/1, 21 – 28; Ran, Yanhui ( ), PSL 2020/7, 98 – 110; Tu, Kai ( ), PSL 2018/3, 29 – 38; Zheng, Yi ( ), PSL 2018/3, 2 – 18; Zhu, Xuelei ( ), PSL 2019/4, 118 – 130.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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Eine Reihe von Einzelgesetzen bildetet vor dem Erlass des ZGB das Gesetzesschuldrecht. Zu beachten ist, dass allgemeine Regelungen über das Rechtsgeschäft zum großen Teil im Rahmen des Vertragsrechts entwickelt worden sind, sodass der traditionelle Allgemeine Teil des Zivilrechts in China mit dem Vertragsrecht eng verbunden ist. Im Folgenden werden zunächst die Einzelgesetze vorgestellt. Dann wird das ZGB hinsichtlich seiner Entstehung, seiner Vorgeschichte, also der vier gescheiterten Versuche der Kodifizierung eines Zivilgesetzbuches, und seinem Aufbau dargestellt.

A. Vorgängergesetze I. Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts Das Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts (GaRZ)29 aus dem Jahr 1987 ist das erste Zivilgesetz in China nach dem Beginn der Reform und Öffnung. Es entstand in der Zeit der Wende zur Marktwirtschaft und war stark von der planwirtschaftlichen Ideologie geprägt, was besonders in §§ 7, 58 GaRZ in der ursprünglichen Fassung ersichtlich ist.30 Das ist verständlich, denn in der Anfangsphase der Reform und Öffnung waren sowohl der Gesetzgeber als auch die Gesellschaft insgesamt ideologisch von dem Planwirtschaftssystem belastet und sie hatten großen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Übernahme von westlichen Rechtslehren und Rechtsinstituten.31 Im Jahr 2009 wurden vor dem Hintergrund der umfassenden Geltung der Marktwirtschaft die Regelungen, die ausschließlich dem Schutz der Planwirtschaftsordnung dienten, geändert bzw. aufgehoben. Betroffen waren §§ 7, 58 Abs. 1 Nr. 6 GaRZ. Der wohl wichtigste Beitrag des GaRZ liegt darin, dass dort eine große Zahl von zivilen Rechten ausdrücklich anerkannt wurde. Daher wird das GaRZ auch als die Grundrechtscharta Chinas32 genannt. Die Auflistung grundlegender ziviler Rechte ist wohl aus heutiger Sicht banal. Aber zur Zeit des Erlasses des GaRZ fehlten unter den allgemeinen gesellschaftlichen Ideen die Anerkennung des Individuums33 und der Respekt gegenüber privaten Rechten34 als der Ausdruck individueller Persönlich29

Das Gesetz der Volksrepublik China über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts ( ), s. zweiten Anhang unter „GaRZ“. 30 Dazu s. vor allem Sun, Changzheng ( ), Kommentar zum GaRZ mit Fällen, §§ 7, 58; Tang, Dehua ( )/Gao, Shengping ( ) (Hrsg.), Neuer Kommentar zum GaRZ, Bd. I, §§ 7, 58. 31 Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29; Liu, Jingwei ( ), Henan 2012/4, 1 – 15. 32 Liu, Jingwei ( ), ChinaLR 2018/5, 95 – 112. 33 Sun, Xiangchen ( ), LHP 2007/3, 90 – 105. 34 Chen, Fei ( ), AF 2011/10, 53 – 56; Chen, Tingxiang ( ), JSMU 1998/5, 12 – 17; Li, Kangning ( ), Gansu 2014/1, 1 – 15; Wang, Yanyun ( ), LSD 2010/1, 72 –

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

keit.35 Das GaRZ ist somit als das Zeugnis der Überlegungen des Gesetzgebers und der politischen Führungskräfte über die jüngere Geschichte Chinas, insbesondere der Geschichte der letzten Jahrzehnte vor der Reform und Öffnung, zu würdigen.36 Das GaRZ hat nur 156 Paragrafen, umfasst aber fast alle Gebiete des Zivilrechts außer dem Familien- und Erbrecht sowie dem internationalen Privatrecht. In so wenigen Normen so viele Materien zu regeln, heißt, dass die Regelungen über jeden Einzelaspekt nur höchst grob sein mussten. Für viele Rechtsinstitute gibt es im GaRZ nur einen groben Rahmen. Aber das Gesetz ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn nach seinem Erlass hatte jedes Gericht bei der Entscheidungsfindung in das Gesetz zu schauen, um dort die anzuwendenden Vorschriften zu suchen, bei Bedarf diese auszulegen und zu ergänzen. Daraus ist eine zivile Rechtsordnung gewachsen, die viel inhaltsreicher ist als das GaRZ selbst. Diese Rechtsordnung blieb dann lange Zeit die grundlegendste Ordnung für den zivilen Rechtsverkehr, wartete auf spätere Einzelgesetze über die jeweiligen Gebiete des Zivilrechts und wurde durch solche ergänzt, wobei der letzte Baustein des allgemeinen Zivilrechts, nämlich das GHRV, erst im Jahr 2009 erlassen wurde. Außerdem lässt der grobe Regelungsrahmen des GaRZ genug Raum für die Rechtsetzungsaktivität durch das OVG. Solche Aktivität konnte dank ihrer Flexibilität besser als das Gesetzesrecht auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die sich wandelnde Rechtspraxis reagieren. Schon zwei Jahre nach dem Erlass des GaRZ veröffentlichte das OVG eine Justizielle Erklärung (F[B]F 1988/6) dazu, die 200 Normen beinhaltete, also mehr, als das GaRZ selbst hatte. Zu den Vorschriften über die Haftung für Rechtsverletzungen im GaRZ wurden danach noch mehrere Justizielle Erklärungen veröffentlicht, die die Grundlage für das Jahrzehnte spätere GHRV bildeten. II. Vertragsrecht Das Gesetz, das in den 20 Jahren vor dem Erlass des ZGB für vertragliche Schuldverhältnisse gegolten hatte, war das am 15. 3. 1999 erlassene und am 1. Oktober des gleichen Jahres in Kraft getretene Vertragsgesetz37. Zuvor gab es noch drei Vertragsgesetze, die für verschiedene Bereiche des Vertragsrechts und für verschiedene Personengruppen gegolten hatten. Für vertragliche Schuldverhältnisse,

), Northwest 2010/6, 12 – 19; Zhu, Yong ( ), CLS 2008/1, 3 – 11. 81; Wei, Jianguo ( Schon am Anfang der Reform und Öffnung war über die negativen Auswirkungen traditioneller Kultur auf die Herstellung moderner Rechtsideen diskutiert worden: Yang, Chuntang ( )/Li, Min ( ), LS 1988/10, 3 – 11. 35 Xu, Zhongming ( ), JSYSU 2004/6, 201 – 210. 36 Vgl. Redaktion der GaRZ-Schule des OVG/Richterhochschule ( „ « / ), Vorlesungen zum GaRZ, S. 220 f. 37 Das Vertragsgesetz der Volksrepublik China ( ), s. zweiten Anhang unter „VG“.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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bei denen ein Teil eine natürliche Person ist, galt vor dem Erlass des VG neben dem GaRZ noch das VSG.38 1. Drei Vertragsgesetze vor dem VG Vor dem Inkrafttreten des VG gab es drei Vertragsgesetze, die für unterschiedliche, teilweise überlagerte Sach- und Personenbereiche galten. Das Wirtschaftsvertragsgesetz (WVG)39 ist das erste geschriebene Gesetzesrecht in China seit der Reform und Öffnung. Anwendbar war das Gesetz gemäß § 2 WVG in seiner ursprünglichen Fassung (vom Jahr 1981) auf Verträge zwischen inländischen juristischen Personen.40 Das Gesetz wurde hauptsächlich von Wirtschaftsrechtlern entworfen und deshalb war es stark von der (sowjetischen) Wirtschaftsrechtslehre geprägt.41 Gekennzeichnet ist das WVG von den Regelungen über die Erfüllung der aufgrund staatlicher Herstellungspläne abgeschlossenen Verträge (insbesondere §§ 11, 51 WVG 1981; §§ 11, 44 WVG 1993) und den im Vordergrund stehenden staatlichen Eingriffen (insbesondere § 16 Abs. 2 WVG 1981 und 1993). Das WVG regelte in seinen 47 Paragrafen schon eine Reihe von Nominalverträgen, worunter z. B. der Kaufvertrag, der Werkvertrag, der Transportvertrag, der Lagervertrag, der Mietvertrag, das Gelddarlehen und der Versicherungsvertrag fielen. Die Regelungen sind höchst grob; sie umfassen oft nur die Kardinalpflichten des jeden Vertragstyps sowie die Rechtsfolgen der Verletzung solcher Pflichten. Trotz der Grobheit stellte das WVG zu seiner Zeit die bedeutsame Grundlage für die vertragliche Rechtspraxis dar. Im Jahr 1985 wurde das Außenwirtschaftsvertragsgesetz (AWVG)42 erlassen. Mit diesem Gesetz begann die Einflussnahme westlicher Vertragsrechtslehre und Vertragsrechte auf das chinesische Recht: Das AWVG übernahm zahlreiche Regelungen aus dem UN-Kaufrecht (CISG)43 und verallgemeinerte sie für das gesamte Vertragsrecht. Der Grund für die Übernahme war, dass das AWVG für Verträge galt, bei denen ein Teil eine ausländische (natürliche oder juristische) Person und der andere Teil eine inländische juristische Person waren (§ 2 AWVG). Es war somit erforderlich, dass das AWVG international anerkannte Regelungen des Vertragsrechts enthält. Ansonsten hätte das Gesetz nur schwierig auf die Rechtspraxis Anwendung 38

S. S. 14 f. ), Das Wirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China ( s. zweiten Anhang unter „WVG“. 40 In der Fassung von 1993 wird der persönliche Anwendungsbereich um wirtschaftliche Gewerbebetriebe erweitert. 41 Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29; Liu, Jingwei ( ), Henan 2012/4, 1 – 15. 42 Das Außenwirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China ( ), s. zweiten Anhang unter „AWVG“. 43 United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. 39

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

finden können und den Rechtsverkehr mit Ausländern hätte es mit seinem Erlassen nicht erleichtert, sondern erschwert, was sicherlich unerwünscht war.44 Das Technikvertragsgesetz (TVG)45 regelte die Vertragstypen rund um die Entwicklung, die Übertragung, die Beratung und die Nutzungsberechtigung von Techniken und technischen Produkten. Es galt nur für inländische Rechtsverhältnisse (§ 2 S. 2 TVG). Das TVG regelte dem Grunde nach ein Bündel von Nominalverträgen. Deshalb wurden die Regelungsinhalte des TVG später umfassend in den besonderen Teil des VG aufgenommen. Auf den allgemeinen Teil des Vertragsrechts hatte das TVG keinen bedeutenden Einfluss. 2. Verbraucherschutzgesetz Als das Verbraucherschutzgesetz (VSG)46 erlassen wurde, stellte für vertragliche Schuldverhältnisse, bei denen ein Teil eine inländische natürliche Person war, nur das GaRZ Regelungen bereit, es sei denn, es ging um technische Produkte (dann galt das TVG). Das VSG hatte damals die Funktion eines Vertragsgesetzes über die drei wichtigsten Vertragstypen, die es zum Gegenstand hatte: den Kaufvertrag, den Werkvertrag und den Dienstvertrag. Speziell zum Schutz von Verbrauchern dienende Vorschriften gab es nicht viele, während bereits zu dieser Zeit der Verbraucher mit dem Strafschadensersatz geschützt wurde (§ 49 VSG ursprüngliche Fassung).47 Im Jahr 2013 wurde das VSG zum zweiten Mal (zuvor im Jahr 2009) geändert: Diesmal wurde das Verbraucherwiderrufsrecht mit sieben Tagen Widerrufsfrist (§ 25 VSG 2013)48 sowie die sechsmonatige Beweislastumkehr bezüglich der Mangelhaftigkeit von manchen Arten der Kaufgegenstände (§ 23 Abs. 3 VSG 2013)49 eingeführt.

44 ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29; Lu, Jiangli ( ), RRL 2013/ Liang, Huixing ( 5, 82 – 87; Wang, Liming ( ), GLR 2013/5, 119 – 131. 45 Das Technikvertragsgesetz der Volksrepublik China ( ), s. zweiten Anhang unter „TVG“. 46 Das Verbraucherschutzgesetz der Volksrepublik China ( ), s. dritten Anhang unter „VSG“. 47 Zum Schutz der Schwäche durch den Strafschadensersatz nicht nur im Verbraucherschutzrecht s. ausführlicher in S. 259 – 261. 48 Dazu einführend He, Shan ( ), Erläuterung und Praxisanleitung zum Verbraucherschutzgesetz der Volksrepublik China, § 25 VSG; Yang, Guozhi ( ), PJ 2015/5, 87 – 91; Yang, Lixin ( ), LS 2014/2, 30 – 38; Zhu, Guangxin ( ), ECUPLJ 2019/2, 41 – 56. 49 Absatz 3 des § 23 VSG ist mit der Gesetzesänderung eingeführt worden. Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift blieben bestehen. Über die sechsmonatige Beweislastumkehr bietet Gu, NJOZ 2020, 1121, eine ausführliche Darstellung neben der Vergleichung mit dem deutschen Recht. S. auch im chinesischen Schrifttum He, Shan ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 48), § 23 VSG; Guo, Mingrui ( ), CLR 2015/6, 68 – 73; Liu, Pengfei ( ), CLR 2019/5, 46 – 55; Liu, Ying ( ), ECUPLJ 2020/5, 175 – 192; Shang, Lianjie ( ), ECUPLJ 2015/1, 81 – 91; Zhu, Guangxin ( ), ECUPLJ 2019/2, 41 – 56.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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Außerdem wurde mit der Änderung in diesem Jahr der Anwendungsbereich des Strafschadensersatzes erweitert (§ 55 VSG 2013)50. 3. Vertragsgesetz Im Jahr 1993 wurden diejenigen Vorschriften im WVG, die unmittelbar planwirtschaftliche Gedanken widerspiegelten, aufgehoben. Gleichzeitig begann der chinesische Gesetzgeber mit dem Entwerfen eines einheitlichen Vertragsgesetzes. Das Vertragsgesetz (VG) wurde am 15. 3. 1999 erlassen und trat am 1. 7. 1999 in Kraft. Vor dem Inkrafttreten galten das WVG, das AWVG, das TVG und das VSG für verschiedene Sach- und Personenbereiche und das GaRZ als das Auffanggesetz für alle übrigen Verträge, für die keine besonderen Regelungen Anwendung fanden. Das Vertragsgesetz vereinigte das ganze Vertragsrecht: Mit seinem Inkrafttreten traten die drei vorherigen Vertragsgesetze außer Kraft (§ 428 VG). Das VSG und das GaRZ blieben zwar bestehen, die dort erhaltenen vertragsrechtlichen Vorschriften wurden aber größtenteils von dem VG verdrängt bzw. obsolet. Der VG-Gesetzgeber wählte die Rechtsordnungen derjenigen Länder als die Quelle der Rechtsübernahme, in denen sich die Marktwirtschaft gut entwickelt hatte, nämlich in Westeuropa. Die sowjetische Rechtsordnung und die Rechtsordnungen der sozialistischen Länder in Osteuropa schieden als Vorbild für das chinesische Recht aus.51 Das VG hatte insgesamt 428 Paragrafen, die in 23 Kapitel eingeordnet waren. Die Kapitel 1 bis 8 (§§ 1 – 129 VG) bildeten den allgemeinen Teil und die Kapitel 9 bis 23 (§§ 130 – 427 VG) regelten Nominalverträge. Zum Schluss regelte § 428 VG das Inkrafttreten des VG und das Außerkrafttreten des WVG, des AWVG und des TVG. Die Vorschriften des VG wurden größtenteils unverändert ins ZGB übernommen. Im Vergleich zum GaRZ und zu den drei vorherigen Vertragsgesetzen nutzte das VG die Rechtssprache statt der Umgangssprache deutlich häufiger. Außerdem wurden der Grundsatz der Vertragsfreiheit und die Relativität des Schuldverhältnisses an mehreren Stellen, z. B. in den §§ 64, 65, 121 VG, betont. Diese Gedanken waren damals in der chinesischen Gesellschaft noch nicht allgemein anerkannt. Später sind sie mithilfe des VG zum Alltag geworden.

50 ), Tsinghua 2015/3, 111 – 134; Han, Shiyuan ( ), JLA 2015/ Dazu Bai, Jiang ( 10, 87 – 92; He, Shan ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 48), § 55 VSG; Ma, Qiang ( ), PSL 2016/ 3, 140 – 148; Wang, Jing ( ), PJ 2016/2, 49 – 52; Wu, Guangxia ( ), PJ 2015/12, 4 – 8; Wu, Yifeng ( ), ECUPLJ 2019/4, 178 – 192; Xiao, Shuang ( ), ECUPLJ 2018/4, 181 – 192; Yang, Lixin ( ) u. a., JLA 2016/5, 43 – 55; Yao, Jia ( ), PSL 2019/4, 131 – 140, 117; Ying, Feihu ( ), JPSL 2018/1, 111 – 123. 51 Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Das OVG verfasste zahlreiche Justizielle Erklärungen zum VG, sowohl im Allgemeinen als auch zu Nominalverträgen.52 Vorschriften in den Justiziellen Erklärungen sind teilweise nur die Betonung und die Konkretisierung von Regelungen im VG, teilweise aber völlig neue, sich direkt aus dem Bedarf der Rechtspraxis ergebende Inhalte. Ein besonders auffälliges Beispiel der zweiten Gruppe ist die Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 26 FS 2009/5).53 III. Deliktsrecht Im Bereich des Deliktsrechts waren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen (GHRV)54 das GaRZ und Justizielle Erklärungen55 die Regelungsgrundlage. Das GHRV fasste die Tatbestände des Deliktsrechts zusammen und regelte einige Konstellationen der Gefährdungshaftung.

B. Zivilgesetzbuch Schon in der Anfangsphase der Volksrepublik China in der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde vorgeschlagen, ein Gesetzbuch über das gesamte Zivilrecht zu verfassen. Erst zum Ende des zweiten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts hat dies Erfolg. Im Folgenden wird auf die gescheiterten Versuche der Kodifizierung zurückgeblickt. Dann wird das ZGB hinsichtlich des Gesetzgebungsablaufs und dem Aufbau des Gesetzbuches skizziert. Die Erörterungen sollen ein besseres Verständnis über das im darauffolgenden Abschnitt näher einzugehende „Lieber grob als feinMotto“56 der chinesischen Gesetzgebung ermöglichen.

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Bedeutsame Justizielle Erklärungen sind u. a. die FS 1999/19 und FS 2009/5 zum VG allgemein (beide ab 2021 außer Kraft), FS 2003/7 zum Kauf von Eigentumswohnungen, FS 2012/8 zum Kaufrecht allgemein, FS 2009/11 zum Wohnungsmietvertrag, FS 2015/18 zum privaten Gelddarlehen (privat heißt ohne Teilnahme von Banken), FS 2004/14 und FS 2018/20 zum Bauvertrag (beide ab 2021 außer Kraft) sowie FS 2014/3 zum Finanzierungsleasing. 53 ) Zur Störung der Geschäftsgrundlage in FS 2009/5 s. vor allem Shen, Deyong ( (Hrsg.), Zur Zweiten Erklärung des OVG zum VG, § 26 FS 2009/5 und die Literatur in 1. Teil Fn. 397. 54 Das Gesetz der Volksrepublik China über die Haftung für Rechtsverletzungen ( ), s. zweiten Anhang unter „GHRV“. 55 Zu nennen sind die zwei wichtigsten, jeweils über die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und über die Verletzung immaterieller Persönlichkeitsgüter: FS 2003/20 und FS 2001/7. 56 Unten S. 29 – 37.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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I. Kodifizierung des Zivilrechts Die ersten beiden Versuche zivilrechtlicher Kodifikation fanden kurz nach der Gründung der Volksrepublik China statt. In den Jahren 1954 und 1962 erwähnte Präsident Mao, Zedong zweimal, dass er ein chinesisches Zivilgesetzbuch nach dem Vorbild des sowjetischen Zivilrechts verfassen wolle. Infolgedessen begann im Jahr 1954 die Volksrepublik China zum ersten Mal ein neues Zivilrecht zu entwerfen. Der Entwurf war zwischen Ende 1956 und Anfang 1957 fertig. Das Gesetzgebungsverfahren wurde aber durch politische Bewegungen, die 1957 begannen, abgebrochen. Im August 1958 sagte Mao, im Rahmen der Sitzung des Zentralkomitees in der Stadt Beidaihe: „Gesetze wie das Zivil- und das Strafgesetzbuch brauchen wir nicht mehr.“57 Im Jahr 1962 wurde infolge von Schwierigkeiten in der Wirtschaftspolitik kurzzeitig die Herstellung und der Austausch von Waren betont. Vor diesem Hintergrund sagte Mao am 22. 3. 1962 plötzlich, dass es Gesetze geben müsste und der Staat Straf- und Zivilgesetze zu erlassen habe.58 Der zweite Versuch einer zivilrechtlichen Kodifizierung begann dementsprechend. Im Juli 1964 wurde der Entwurf des Zivilgesetzes („Probeentwurf“) fertiggestellt. Er wurde aber, noch einmal wegen politischer Bewegungen, die 1964 begannen, nicht weiter verfolgt. Von der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 bis zum Beginn der Reform und Öffnung im Jahr 1978 herrschte auf dem chinesischen Gebiet der Gedanke des Rechtsnihilismus.59 Man glaubte, dass das Gesetzesrecht unnütz und nebensächlich sei und dass für die Regulierung der Gesellschaft Richtlinien der Partei und der Regierung ausreichend seien.60 Auf den wenigen Gebieten, die hauptsächlich durch das Gesetzesrecht geregelt wurden, galt das sowjetische Recht als Vorbild.61 Am 13. 12. 1978 sprach Deng Xiaoping im Schlussvortrag bei der Arbeitssitzung des Zentralkomitees davon, dass in China der Fokus auf dem Erlass von Straf-, Zivilund Verfahrensgesetzen und weiteren Gesetzen gelegt werden solle, solange diese erforderlich seien.62 Im gleichen Vortrag sagte Deng aber auch, dass man bei der 57

) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. I, S. 1 (Fn. 1). S. He, Qinhua ( Zitiert in: Zhao, Cangbi ( ), Vortrag auf dem Forum über die Fragen über den Bau der Rechtsstaatlichkeit ( ) am 13. 10. 1978, PD 29. 10. 1978. 59 ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), Chen, Su ( E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 12; Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29. 60 He, Qinhua ( )/Li, Xiuqing ( ), Ausländisches und chinesisches Recht, S. 25. 61 He, Qinhua ( )/Li, Xiuqing ( ), Ausländisches und chinesisches Recht, S. 25; Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29; Zhao, Gang ( )/Wang, Xingfei ( ), MLS 2012/4, 163 – 171. 62 Selected Works of Deng Xiaoping ( ) Bd. II, 2. Aufl. 1994, S. 140 (146). 58

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Änderung und Ergänzung im Gesetzessystem nicht auf ein „gesamtes Werk“ warten dürfe, sondern neue, einzelne Vorschriften schon dann in das System einführen könne, sobald sie ausgereift seien.63 Im Jahr 1979 rief das Ständige Komitee des NVK eine Arbeitsgruppe für das Entwerfen eines Zivilgesetzbuches ins Leben, deren Aufgabe somit der dritte Versuch der Kodifizierung des Zivilrechts war. Bis 1982 wurden schon vier Fassungen von Gesetzesentwürfen vorgelegt.64 Trotz dieses Fortschritts fand Peng, Zhen, der damalige Vorsitzende des NVK, dass „ein Zivilgesetzbuch sich nicht innerhalb einer kurzen Zeit fertig entwerfen lässt“.65 Er befürwortete, dass der NVK das Gesetzgebungsverfahren des Zivilgesetzbuches voranzutreiben, parallel dazu aber auch an Einzelgesetzen zu arbeiten habe. Nachdem die Einzelgesetze erfolgreich angewendet worden seien, könne man sie in ein Gesetzbuch aufnehmen.66 Schließlich wurde im Mai 1982 der Plan, ein Zivilgesetzbuch zu entwerfen, aufgegeben.67 Die Gesetzgebungsarbeit fokussierte sich dann völlig auf den Erlass von zivilrechtlichen Einzelgesetzen. Es wurde gewartet, bis die Zeit für ein einheitliches Zivilgesetzbuch reif war. Der dritte Gesetzgebungsversuch blieb aber nicht völlig erfolglos. Der Entwurf des Zivilgesetzbuches bildete die Basis für das GaRZ.68 Dieses Gesetz war zu der Zeit das wichtigste und grundlegendste Regelungswerk im Zivilrechtsbereich. Es ist im Nachhinein gesehen von Vorteil, dass damals auf ein einheitliches Zivilgesetzbuch verzichtet wurde, weil sowohl der Gesetzgeber und die Juristengemeinschaft als auch die Gesellschaft im Ganzen weder wissenschaftlich noch gedanklich auf ein gesamtes Regelungswerk vorbereitet waren. Auch wenn damals wirklich ein Zivilgesetzbuch erlassen worden wäre, wäre es stark von der Planwirtschaft und ihrer entsprechenden Ideologie geprägt und nicht geeignet gewesen für die schnelle Entwicklung der Marktwirtschaft in China. Es hätte die Marktwirtschaft sogar eingeschränkt. „Auf den Steinen tastend den Fluss zu überqueren“,69 im Kontext der zivilrechtlichen Gesetzgebung sich also zuerst auf die Anhäufung von 63

) Bd. II, 2. Aufl. 1994, S. 140 (147). Selected Works of Deng Xiaoping ( Vgl. Wang, Hanbin ( ), Erklärung über den Gesetzentwurf über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts ( [ ] ), zu finden in: He, Qinhua ( ) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. III, S. 1353. Wang war der damalige Generalsekretär des Ständigen Komitees des NVK. 65 Peng, Zhen ( ), Über die Politische und rechtliche Arbeit der neuen Volksrepublik, S. 264 (266 f.). Vgl. auch Wang, Chen ( ), Bericht über den Entwurf des Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China ( [ ] ), am 22. 5. 2020 an der dritten Sitzung der 13. Wahlperiode des NVK, http://www.xinhuanet.com/politics/2020-05/22/ c_1126021017.htm. 66 Peng, Zhen ( ), Über die Politische und rechtliche Arbeit der neuen Volksrepublik, S. 264 (266 f.). 67 Vgl. Gu, Angran ( ), Überblick über die Zivilgesetze der neuen Volksrepublik, S. 9. 68 Wang, Hanbin ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 64), S. 1353. 69 Auf Chinesisch „ “. Das ist fast der wichtigste Leitsatz für den Prozess der 40 Jahre ab der Reform und Öffnung, insbesondere in der Anfangsphase. 64

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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Erfahrungen mit der Rechtsanwendung von Einzelgesetzen zu begnügen und erst beim Vorliegen ausreichender Erfahrungen mit der Kodifikation eines Gesamtwerkes zu beginnen,70 war die richtige Wahl. Im Jahr 1998 wurde eine Zivilrechtsarbeitsgruppe ins Leben gerufen,71 die an einem Zivilgesetzbuch und gleichzeitig an einem Gesetz über das Sachenrecht arbeiten sollte. Der Plan war: zunächst ein Vertragsgesetz, dann ein Gesetz über das Sachenrecht und schließlich ein Zivilgesetzbuch zu verfassen.72 Der Zivilrechtler Liang Huixing wurde mit dem Entwerfen eines Grundrisses des Zivilgesetzbuches beauftragt. Der Grundriss war im Oktober des gleichen Jahres fertig. Im Jahr 2000 bildete Liang eine „Forschungsgruppe über Chinas Kodifizierung des Zivilrechts“. Sie arbeitete auf der Basis des Grundrisses an einem umfassenden Gesetzbuch. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde danach veröffentlicht.73 Im März 2000 wurde in einem Bericht des Ständigen Komitees erklärt,74 dass sich der Gesetzgeber dafür einsetzen werde, innerhalb der neunten Wahlperiode ein nahezu vollständiges Zivilgesetzbuch zu verabschieden. Aber die Zivilrechtskodifikation ging nie in die Gesetzgebungspläne der neunten und der zehnten Wahlperiode des NVK (jeweils von 1998 bis 2003 und von 2003 bis 2008) ein. Der vierte Versuch war wie die drei vorherigen kurzlebig. Im März 2003 begann die zehnte Wahlperiode des NVK. Das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Zivilgesetzbuches wurde eingestellt und das zur Schaffung eines Gesetzes über das Sachenrecht weitergeführt.75 Der Gesetzgeber war auf den Weg der Einzelgesetzgebung zurückgekehrt. Zwei Einzelgesetze, nämlich das Sachenrechtsgesetz (2007) und das GHRV (2009), wurden infolgedessen erlassen. II. ZGB-Gesetzgebung Der fünfte Versuch der Zivilrechtskodifikation – und diesmal ein erfolgreicher – begann im Jahr 2014. Am 23. 10. 2014 wurde im Rahmen der vierten Plenarsitzung 70

), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29. So auch Liang, Huixing ( Mitglieder der Gruppe sind Jiang, Ping ( ); Wang, Jiafu ( ), Wei, Zhenying ( ), Liang, Huixing ( ), Wang, Baoshu ( ), Wang, Liming ( ), Fei, Zongyi ( ), Wei, Yaorong ( ) und Xiao, Xun ( ). 72 S. Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29 (26); Yi, Qing ( ), Forschung über die Kodifizierung des Zivilrechts in der Volksrepublik China, S. 182 f. 73 Liang, Huixing ( ), Entwurf mit Begründung eines Zivilgesetzbuches Chinas. ), Vorwort zum Buch „Die Kodifizierung eines ZiÜber den Vorgang s. auch ders. ( vilgesetzbuches Chinas“, http://iolaw.cssn.cn/xx/200306/t20030630_4585872.shtml. Das Buch, Xie, Zhesheng ( ) u. a., Die Kodifizierung eines Zivilgesetzbuches Chinas, trägt das Vorwort jedoch nicht. 74 Li, Peng ( ), Bericht über die Arbeit des Ständigen Komitees des NVK ( ) am 9. 3. 2000, http://www.gov.cn/gongbao/content/2000/con tent_60058.htm. 75 S. Gesetzgebungsplan des Ständigen Komitees der 10. Wahlperiode des NVK, http:// www.people.com.cn/GB/14576/14957/2252949.html. 71

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

des achtzehnten Zentralkomitees der KPC der „Beschluss des Zentralkomitees der KPC zu wichtigen Fragen der umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit“76 erlassen, wobei klar als Ziel genannt wurde, ein Zivilgesetzbuch zu kodifizieren.77 In China ist, wie die vorherigen Versuche zeigen, für den Erfolg oder das Scheitern eines Gesetzgebungsplans entscheidend, ob er die Unterstützung der politischen Führungskräfte erfährt.78 Infolge der standhaften Unterstützung und des starken politischen Willens hat der fünfte Versuch, eine Zivilrechtskodifikation zu erlassen, erfolgreich zum nun geltenden ZGB geführt. Das Gesetzgebungsverfahren ist bei der diesmaligen Kodifikation leicht anders verlaufen als bei den letzten vier gescheiterten Bemühungen. Beim fünften Versuch wurde zuerst ein Gesetz über den Allgemeinen Teil des Zivilrechts (ATZR)79 erlassen. Dann begann der Gesetzgeber mit dem Entwerfen der restlichen Bücher des Gesetzbuches. Schließlich wurden der – schon in Kraft getretene – Allgemeine Teil und die Entwürfe der restlichen sechs Bücher zusammen als ein einheitlicher Gesetzentwurf dem NVK zur Verabschiedung vorgelegt.80 Das ATZR zeigt den festen Entschluss des Gesetzgebers, diesmal ein Gesetzbuch des Zivilrechts zu verabschieden. Dieser Entschluss entsprach auch der politischen Entscheidung der Parteiführung. Das Ergebnis ist soeben das neue Zivilgesetzbuch Chinas. Mit seinem Inkrafttreten wurden seine neun vorangegangenen Einzelgesetze81 gemäß § 1260 ZGB außer Kraft. Das Gesetzbuch besteht aus sieben Büchern: das Erste Buch über den Allgemeinen Teil des Zivilrechts, das Zweite Buch über das Sachenrecht, das Dritte Buch über das Vertragsrecht, das Vierte Buch über das Persönlichkeitsrecht, das Fünfte Buch über das Ehe- und Familienrecht, das Sechste Buch über das Erbrecht und das Siebte Buch über das Deliktsrecht. Hinzu kommt noch ein Kapitel „Sonstiges“ über das Inkrafttreten des Gesetzbuches und das Außerkrafttreten der neun Einzelgesetze sowie über die Bedeutung einzelner Begriffe im Gesetzbuch. Im Vergleich zum BGB ist das Vierte Buch über Persönlichkeitsrecht neu. Dort werden eine Reihe von Persönlichkeitsrechtsgütern als eigenständige Rechte anerkannt und rund um diese Rechte Regelungen getroffen. Außerdem teilt das ZGB das in der kontinentalen Zivilrechtslehre herkömmliche Schuldrecht in zwei Bücher, wobei die Schuldver76

(2014 Auf Chinesisch: „ 23 )“. 77 Punkt 2 Unterpunkt 4 Absatz 2 des Beschlusses. 78 Vgl. dazu Liu, Jingwei ( ), ChinaLR 2018/5, 95 – 112. 79 Der Allgemeine Teil des Zivilrechts der Volksrepublik China ( ), s. zweiten Anhang unter „ATZR“. 80 Zum Zwei-Schritte-Plan der Gesetzgebung vgl. die Erläuterung über den Entwurf restlicher Bücher eines Zivilgesetzbuches ( [ ] ), http://www.faxin. cn/lib/lfsf/LfContent.aspx?gid=G21543&libid=&userinput=%E6%B0%91%E6%B3%95% E5%85%B8. 81 Sie sind (vgl. § 1260 ZGB) das EheG, das ErbG, das GaRZ, das Adoptionsgesetz, das KreditsicherheitsG, das VG, das Sachenrechtsgesetz, das GHRZ und das ATZR. 10

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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hältnisse aus Verträgen, aus der Auslobung, aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag ins Dritte Buch und Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung ins Siebte Buch gestellt worden sind. Der Verbraucherschutz bleibt weiterhin im Einzelgesetz und wurde – im Gegensatz zum BGB – nicht ins ZGB integriert. Das Zivilgesetzbuch besteht hauptsächlich aus der Sammlung von bestehenden Einzelgesetzen und Justiziellen Erklärungen und es fanden in sehr eingeschränktem Maße Systematisierungen statt. Das ZGB bildet aber den Ausgangspunkt für künftige Verbesserungen, nicht nur durch die ordnende Hand des Gesetzgebers, sondern auch durch die dogmatische Aufarbeitung, die die Juristengemeinschaft leisten soll. Dies sieht man auch beim Erlass der zivilrechtlichen Einzelgesetze: Mit ihnen beginnt die wirkliche Zivilrechtsdogmatik in China. Ihre Anwendung und Auslegung sowie die Diskussionen und sogar die strittigen Diskussionen über sie machten das gesamte Zivilrechtssystem dogmatisch klarer, logischer und kohärenter. Das ZGB bildet den Gegenstand der Anwendung, der Auslegung und der dogmatischen Arbeit der nächsten Periode in der Entwicklung der Zivilrechtsdogmatik in China. Ablauf der ZGB-Gesetzgebung: i.

Entwurf eines Gesetzes über den allgemeinen Teil des Zivilrechts, Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Juni 2016, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 5. 7. 2016 und 4. 8. 2016;

ii.

Entwurf ATZR (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Oktober 2016, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 18. 11. 2016 und 17. 12. 2016;

iii.

Entwurf ATZR (3. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Dezember 2016, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 17. 12. 2016 und 26. 01. 2017;

iv.

Gesetz über den allgemeinen Teil des Zivilrechts, erlassen am 15. 3. 2017, in Kraft getreten am 1. 10. 2017;

v.

Entwürfe der restlichen Bücher eines Zivilgesetzbuches, Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im August 2018, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 5. 9. 2018 und 3. 11. 2018;

vi.

Entwurf: Deliktsrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Dezember 2018, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 4. 1. 2019 und 3. 2. 2019;

vii. Entwurf Vertragsrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Dezember 2018, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 4. 1. 2019 und 3. 2. 2019;

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

viii. Entwurf Sachenrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im April 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 26. 4. 2019 und 25. 5. 2019; ix.

Entwurf Persönlichkeitsrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im April 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 26. 4. 2019 und 25. 5. 2019;

x.

Entwurf Erbrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Juni 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 5. 7. 2019 und 3. 8. 2019;

xi.

Entwurf Ehe- und Familienrecht (2. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Juni 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 5. 7. 2019 und 3. 8. 2019;

xii. Entwurf Deliktsrecht (3. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im August 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 28. 8. 2019 und 26. 9. 2019; xiii. Entwurf Persönlichkeitsrecht (3. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im August 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 28. 8. 2019 und 26. 9. 2019; xiv. Entwurf Ehe- und Familienrecht (3. Version), Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Oktober 2019, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 31. 10. 2019 und 29. 11. 2019; xv. Entwurf eines gesamten Zivilgesetzbuches, Sitzung des Ständigen Komitees des NVK im Dezember 2020, öffentliche Meinungsbefragung über den Entwurf zwischen 28. 12. 2019 und 26. 2. 2020; xvi. Erlassen des ZGB am 28. 5. 2020, in Kraft getreten am 1. 1. 2021.

III. Fortgeltung und Neuerung Die wesentliche Arbeit bei der ZGB-Gesetzgebung bestand in der Aufarbeitung der Vorgängergesetze, die das ZGB später ersetzt hat.82 Zum einen werden Vorschriften, die dem Bedarf der inzwischen geänderten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft nicht mehr entsprechen, aufgehoben oder angepasst. Zum anderen werden diejenigen Regelungen, die aus der Rechtspraxis der vergangenen Jahrzehnte stammen und insbesondere diejenigen, die bereits durch Normen in Justiziellen Erklärungen in das chinesische Rechtsquellensystem des Zivilrechts eingeführt 82 ), Bericht über den Entwurf zum Gesetz über den Allgemeinen S. Li, Jianguo ( Teil des Zivilrechts ( „ [ ]« ) am 8. 3. 2017; Li ist der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Komittees des NVK. Vgl. auch Huang, Wei ( ), PCC 2020/13, 22 – 25.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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wurden, kodifiziert. Neben der Aufarbeitung bereits bestehender Regelungen findet man eine relativ kleine Zahl von Rechtsinstituten, die wirklich neu durch das ZGB ins Zivilrechtssystem Chinas einfließen. Darunter fallen das sachenrechtliche Wohnrecht (§§ 366 – 371 ZGB), die Nominalverträge des Factorings (§§ 761 – 769 ZGB) und des Immobilienverwaltungsvertrags (§§ 937 – 949 ZGB), die konkretisierenden Normen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten (das Vierte Buch des ZGB),83 die sog. Beruhigungsfrist vor der Scheidung (§ 1077 ZGB)84 und der Haftungsausschlussgrund der Selbstriskierung (§ 1176 Abs. 1 ZGB)85.86 Im Leistungsstörungs- und Deliktsrecht, die in dieser Dissertation von Interesse sind, regelt das ZGB keine völlig neue, das gesamte System berührende Änderung. Auch wenn Änderungen stellenweise zu sehen sind, geht es dabei größtenteils um die Aufnahme von Regelungen aus Justiziellen Erklärungen in das Gesetzbuch. Das Vertrags- und das Deliktsrecht werden im nächsten Kapitel vorgestellt. Dort werden auch die vorherigen Vorschriften im GaRZ, VG, GHRV und in Justiziellen Erklärungen in Fußnoten besprochen.

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Immaterielle Persönlichkeitsrechte sind bereits lange vor dem ZGB anerkannt und geschützt worden, u. a. mit dem Ersatz seelischen Schadens (dazu S. 168 – 170 und 247 – 254). Diese Leistung haben hauptsächlich die Justiziellen Erklärungen zum GaRZ und das spätere GHRV erbracht. Das Vierte Buch des ZGB enthält als eine Bereicherung des chinesischen Persönlichkeitsrechtssystems eine Reihe von konkretisierenden Regelungen, einschließlich der Legaldefinitionen der geregelten Persönlichkeitsrechte bzw. Schutzgegenstände (§§ 1002 – 1004, 1018 Abs. 2, 1024 Abs. 2, 1032 Abs. 2 und 1034 Abs. 2 ZGB). Darüber hinaus führt es den Schutz der persönlichen Daten ein (§§ 1034 – 1039 ZGB) und rundet den umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte mit einem Auffangrecht – dem Schutz der auf der körperlichen Freiheit und der Würde des Menschen basierten Persönlichkeitsinteressen (§ 990 Abs. 2 ZGB) – ab. 84 Es geht um die einvernehmliche Scheidung durch Willenserklärung vor dem Standesamt. Vor dem ZGB konnten Ehegatten vor dem Standesamt ihre Willen zur Scheidung erklären und dadurch die Ehe scheiden, solange sie sich über die Folgen der Scheidung, insbesondere über den Unterhalt der Kinder und die Auseinandersetzung des Gesamtgutes, einig sind (§ 31 EheG). Wenn alles gut läuft, konnte die Ehe binnen eines Tages geschieden werden. § 1077 ZGB macht den Prozess komplizierter und insbesondere länger: Demgemäß kann jeder Ehegatte innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Scheidungswillens durch eine Widerrufserklärung gegenüber dem Standesamt die Scheidungserklärung widerrufen und somit die Ehescheidung verhindern (§ 1077 Abs. 1 ZGB). Wenn die 30-tägige Frist abgelaufen ist, ohne dass eine oder beide Scheidungserklärungen widerrufen wurden, beginnt noch eine 30-Tage-Frist zu laufen, innerhalb derer beide Ehegatten noch einmal persönlich vor dem Standesamt erscheinen und ihre Scheidungswillen erneut erklären müssen, und zwar durch die Beantragung der Scheidungsurkunde, um endlich die Ehe zu scheiden. Nach dem Ablauf der zweiten Frist gelten die anfänglichen Scheidungserklärungen als zurückgenommen, wenn einer oder beide Ehegatten nicht die Scheidungsurkunde beantragt haben. 85 Dazu S. 128 f. 86 Diese Vorschriften werden, wenn sie nicht sonst an anderen Stellen von Relevanz sind, nicht übersetzt, weil sie dem eigentlichen Thema dieser Dissertation nur fern liegen.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

C. Umfassende und teilweise Gesetzesänderung Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Gesetzesänderungen in China:87 die umfassende Änderung88 und die teilweise Änderung89. Bei der Ersten liegt das gesamte, zu ändernde Gesetz unter der Überarbeitung durch den Gesetzgeber. Das Gesetz wird nach der Änderung als ein gesamtes Werk erneut bekanntgemacht und tritt an dem vom Gesetzgeber bestimmten neuen Datum in Kraft, sodass alle Vorschriften darin, auch diejenigen, deren Inhalte stabil bleiben, leges posteriores sind. Trotz dieses Faktes teilen das neu erlassene, geänderte und das alte Gesetz ein und dieselbe Identität: Das neue Gesetz wird nicht völlig von dem alten abgelöst, sondern trägt in der Anmerkung – gesetzt in Klammern hinter dem Titel und vor dem Inhaltsverzeichnis des Gesetzes – die Grunddaten des alten Gesetzes. Da das gleiche Gesetz umfassend geändert worden ist, muss die alte Version nicht außer Kraft gesetzt werden. Typisch für die umfassende Änderung sind zweierlei: Zum einen wird die geänderte Fassung des ganzen Gesetzes bekanntgemacht; zum zweiten steht in der letzten Vorschrift des Gesetzes (dort wird das Inkrafttreten geregelt) kein früheres Datum als das der Neubekanntmachung (sodass das ganze Gesetz leges posteriores ist). Bei der teilweisen Änderung werden hingegen nur die zu ändernden bzw. zu ergänzenden Vorschriften vom Gesetzgeber überarbeitet. Nach dem Änderungsverfahren wird ein „Beschluss des NVK“ erlassen, worin die zu ändernden Stellen Paragraf für Paragraf ausgeführt werden. Häufig sind in ein und demselben Beschluss die Änderungen von mehreren Gesetzen enthalten. Bei den Änderungen der Verfassung und des Strafgesetzes wird statt dem „Beschluss des NVK“ die Bezeichnung „Amendement“ verwendet. Die geänderte Fassung des gesamten Gesetzes wird zwar ebenfalls veröffentlicht, dies dient aber nur der Wahrnehmung des gesamten Inhalts der geänderten Fassung. Das heißt, dass diejenigen Vorschriften, die keiner Änderung unterworfen sind, leges priores sind. Nur die geänderten und neu eingeführten Paragrafen sind leges posteriores. Typisch für die teilweise Änderung sind dreierlei: Es wird ein Änderungsbeschluss bzw. ein Amendement erlassen; es wird dabei die Fassung des betroffenen Gesetzes nach der Änderung veröffentlicht; das in der letzten Vorschrift enthaltene Datum des Inkrafttretens liegt in der Vergangenheit (denn dieses Datum unterliegt nicht der Änderung). Zum Beispiel wurde das MinderjährigenschutzG90 am 4. 9. 1991 erlassen und es trat am 1. 1. 1992 in Kraft (Präsidentenbefehl Nr. 50 der siebten Wahlperiode, 4. 9. 1991). Am 29. 12. 2006 wurde es umfassend geändert, wobei das gesamte Gesetz als ab dem 1. 6. 2007 in Kraft tretend geregelt wurde (§ 72 MinderjährigenschutzG 87

), JSNU 2018/4, 48 – 53; Li, Dianbiao ( Dazu s. Kong, Dewang ( 2020/9, 13 – 21; Wu, Enyu ( ), PCD 13. 1. 2010, 8. 88 Chinesisch: „ “. 89 Chinesisch: „ “. 90 Das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz von Minderjährigen ( ), s. dritten Anhang unter „MinderjährigenschutzG“.

), PSL

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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2006). Danach wurde das Gesetz durch den „Beschluss des Ständigen Komitees über die Änderung des Minderjährigenschutzgesetzes“ vom 26. 10. 2012 teilweise geändert. Der Änderungsbeschluss wurde am selben Tag erlassen (Präsidentenbefehl Nr. 65 der elften Wahlperiode, 26. 10. 2012), mit Wirkung ab dem 1. 1. 2013, sodass die Änderungen ab Anfang 2013 gelten, während das Datum des Inkrafttretens unverändert der 1. 6. 2007 bleibt (§ 72 MinderjährigenschutzG 2012). Am 17. 10. 2020 wurde es zum zweiten Mal umfassend geändert, sodass das Datum des Inkrafttretens erneut auf 1. 6. 2021 (§ 132 MinderjährigenschutzG 2021) gesetzt wird.

D. Zusammenfassung In diesem Abschnitt werden die Vorgängergesetze des ZGB vorgestellt. Sie sind das GaRZ, das VG mit seinen eigenen Vorgängergesetzen und das GHRV. Daneben wird das VSG besprochen. Es spielte vor dem Erlass des VG die Rolle eines Vertragsgesetzes. Zudem gibt dieser Abschnitt Überblick über das inhaltliche Verhältnis zwischen dem ZGB und den vorangegangenen Einzelgesetzen hinsichtlich Fortgeltung und Neuerung. Außerdem ist in diesem Abschnitt ausführlich in die Kodifizierung des Zivilgesetzbuches eingegangen. Dabei werden die Erfolgsbedingungen des fünften Versuches durch den Vergleich zu den vorherigen vier Versuchen gezeigt: Diese sind der politische Wille und die inhaltliche Vorbereitung, insbesondere durch die zahlreichen Vorgängergesetze und die zahlreichen Justiziellen Erklärungen während der mehreren Jahrzehnte nach 1978. Schließlich werden die umfangreiche und die teilweise Änderung als eine Spezialfrage der chinesischen Gesetzgebung vorgestellt.

§ 3 Justizielle Erklärungen und Leitfälle A. Justizielle Erklärungen Justizielle Erklärungen sind die für alle Gerichte verbindlichen Aussagen des OVG über die Anwendung und Auslegung von Gesetzesnormen sowie darüber, wie die Gerichte bestimmte (abstrahierte) Fallkonstellationen behandeln sollen (§ 104 GGVG 2015 bzw. § 119 GGVG 2023).91 Sie sind das Ergebnis eines Rechtsetzungsaktes der Gerichtsbarkeit, insbesondere des OVG, ermächtigt vom NVK (§ 18 91 ), PSL 2021/4, 79 – 94; Liu, Zhewei ( ), S. weiterführend Han, Yuting ( MLS 2021/2, 60 – 74; Nie, Youlun ( ), PSL 2020/7, 111 – 122; ders. ( ), ECUPLJ 2020/3, 138 – 148; Qiao, Xiaoyang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 27), § 104 GGVG; Rong, Zhenhua ( ), Gansu 2018/4, 97 – 109; Wang, Kai ( ), CLR 2020/6, 26 – 37; Yao, Hui ( )/Liang, Zhanxin ( ), JLA 2016/7, 54 – 60; Zhao, Wanyi ( )/Shi, Juan ( ), MLS 2018/4, 28 – 42; Zheng, Shu’na ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 27), § 104 GGVG; Zhu, Fuhui ( ), MLS 2017/1, 3 – 16.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Abs. 1 GerichtsverfassungsG92 und § 104 Abs. 1 GGVG 2015 bzw. § 119 Abs. 1 GGVG 2023). Die judikative Gewalt hat eine bedeutsame Rolle bei der Entwicklung des Zivilrechts in China.93 Auf der Grundlage eines groben Rahmens, den die Vorgängergesetze zum ZGB94 anbieten, erarbeitet sie detaillierte Regelungen, um die Fälle der Rechtspraxis einheitlich und zutreffend lösen zu können. Die dadurch erarbeiteten Regelungen bereichern die Rechtsquelle des geschriebenen Rechts in einer solchen Weise, dass dem Gerechtigkeitsbewusstsein, der Rechtskultur und der Rechtsethik der chinesischen Gesellschaft entsprochen wird. Wechselwirkend entwickeln sich das Rechtsbewusstsein, die Kultur und die Ethik durch Diskussionen über bisherige Justizielle Erklärungen, woraus sich oft auch neue Justizielle Erklärungen ergeben.95 Mit dem Erlass des ZGB, das viele Regelungen aus Justiziellen Erklärungen aufnimmt,96 stellt sich die Frage, was für ein Schicksal die bisherigen Justiziellen Erklärungen haben sollen.97 Die bereits aufgenommenen Rechtssätze werden nicht mehr in Justiziellen Erklärungen gebraucht. Das ist der Sache nach unzweifelhaft. Regelungen in Justiziellen Erklärungen, die nicht vom ZGB übernommen wurden, lassen sich grundsätzlich in zwei Gruppen untergliedern. Zu der einen gehören Regelungen, die sich auf konkrete Gesetzesvorschriften beziehen, sie entweder betonen, konkretisieren oder ihre Anwendung auf typisierte Konstellationen schil92

Das Gesetz der Volksrepublik China über die Gerichtsverfassung ( ), s. dritten Anhang unter „GerichtsverfassungsG“. Zu dem konkreten Paragrafen s. u. a Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Yang, Wanming ( ) (Hrsg.), GerichtsverfassungsG, § 18; Zhang, Qi ( ), MLS 2020/5, 35 – 49. 93 In der Literatur wird der Charakter der Rechtsetzungstätigkeit in China manchmal als „die schwache Gesetzgebung und die starke justizielle Erklärung“ bezeichnet, so z. B. Yao, ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. Hui ( 94 S. 11 – 16. 95 Die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 533 ZGB) lässt sich als ein Beispiel nennen. Im Bereich des Familien- und Erbrechts ist solche Wechselwirkung besonders auffällig. Vgl. Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; Shi, Hong ( ) u. a., ChinaLR 2017/3, 2 – ), RRL 2017/6, 38 – 50. 25; Zhao, Yidan ( 96 Z. B. kommt fast die Hälfte der Vorschriften des Vierten Buches des ZGB (über das Persönlichkeitsrecht) mittelbar oder unmittelbar aus Justiziellen Erklärungen. S. die Zählung in Yao, Hui ( ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. 97 Mit dieser Frage beschäftigt sich das Schrifttum heftig. S. u. a. Guo, Feng ( ), RLF 2021/1, 20 – 33; Huang, Zhong ( ), CLS 2020/6, 44 – 63; Liu, Guixiang ( ), JLA 2020/15, 3 – 17; Lu, Qing ( ) RRL 2020/5, 113 – 123; Mao, Shaowei ( ), PKULJ 2018/1, 170 – 193; Qin, Qianhong ( )/Zhou, Hang ( ), LS 2020/11, 21 – 34; Sun, Guangning ( ), PSL 2021/6, 135 – 146; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Wang, Lei ( ), PKULJ 2021/1, 87 – 101; Wang, Liming ( ), ZSS 2020/12, 29 – 36, 157; ders. ( ), MLS 2020/6, 3 – 16; Xue, Bo ( ), Hebei 2021/2, 59 – 76; ders. ( ), S&P 2017/4, 69 – 75; Xue, Jun ( ), CJAJ 2017/4, 136 – 141; ders. ( ), CLS 2015/4, 41 – 65; Yao, Hui ( )/Jiao, Qingyang ( ), MLS 2018/5, 67 – 78; Zhao, Wanyi ( )/Shi, Juan ( ), MLS 2018/4, 28 – 42. S. 27 schildert, was das OVG dazu gemacht hat.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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dern. Zur anderen Gruppe hingegen gehören diejenigen Normen, die sich nicht auf konkrete Gesetzesvorschriften beziehen, sondern auf der Grundlage von Generalklauseln (wie dem Grundsatz von Treu und Glauben) neue Regelungen entwickeln und diejenigen Normen, die auf solchen Grundlagen Spezialfragen behandeln. Für die Geltung der Regelungen in der ersten Gruppe ist entscheidend, ob die Bezugsnormen ohne wesentliche Veränderung ins ZGB aufgenommen wurden. Wenn ja, gelten die entsprechenden Regelungen in Justiziellen Erklärungen weiter. Wenn die Bezugsnormen wesentlich verändert ins ZGB aufgenommen wurden, dann muss geprüft werden, ob es das von der Norm zu lösende Problem oder die von der Norm zu beantwortende Frage noch gibt. Sind die Bezugsnormen nicht vom ZGB aufgenommen worden, sollen die entsprechenden Erklärungsnormen, die nun gegenstandslos sind, nicht mehr gelten. Die Vorschriften der zweiten Gruppe betreffen Rechtsfortbildung praeter legem. Wenn sie nicht im Widerspruch mit dem ZGB stehen, soll ihre Geltung beibehalten werden. Außerdem kann ein Teil von Erklärungsnormen die Wiedergabe des Gewohnheitsrechts sein oder sie sind infolge langzeitiger Anwendung Gewohnheitsrecht geworden. Solche Regelungen sollen als Gewohnheitsrecht behandelt werden, also als eine Rechtsquelle i. S. d. § 10 Hs. 2 ZGB, gleichgültig, ob sie in einem geschriebenen Regelungswerk stehen. Kurz vor dem Inkrafttreten des ZGB überarbeitete das OVG seine bestehenden Justiziellen Erklärungen.98 Betroffene Justizielle Erklärungen wurden dann erneut veröffentlicht. In dieser Dissertation werden sie nach ihren ursprünglichen Aktenzeichen zitiert. Die alte und die neue Fassung der jeweiligen Justiziellen Erklärung werden entsprechend gekennzeichnet. Bei der Änderung und Aktualisierung der Justiziellen Erklärungen durch das OVG werden die Vorschriften neu nummeriert, was Verwirrung beim Zitat verursachen kann. Die Leser möchte die Dissertation auf den vierten Anhang hinweisen, wo die in der Dissertation zitierten Vorschriften von Justiziellen Erklärungen mit Angaben, ob sie alt oder neu sind, ob sie nun außer Kraft sind und so weiter, in die deutsche Sprache übersetzt werden. Grundsätzlich sind diejenigen Normen, deren Regelungsinhalte von dem ZGB übernommen worden sind und die, deren Inhalte im Widerspruch zum ZGB stehen, gestrichen. Die restlichen Normen sind mit dem Wortlaut des ZGB umgeschrieben worden.

98

Die Ergebnisse sind: FS 2020/16 über die vollständig aufzuhebenden Justiziellen Erklärungen, FS 2020/17 über die Änderung der verbleibenden Justiziellen Erklärungen im Bereich des Zivilrechts außer dem Handelsrecht, FS 2020/18 im Bereich des Handelsrechts, FS 2020/19 im Bereich des Immaterialgüterrechts, FS 2020/20 im Bereich des Zivilverfahrensrechts und FS 2020/21 im Bereich der Zwangsvollstreckung.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

B. Leitfälle Neben den Justiziellen Erklärungen gibt es noch eine Art Quasi-Rechtsquelle, nämlich die Leitfälle. Das System der Leitfälle wurde im Jahr 2010 durch die FF 2010/5199 etabliert. Im Rahmen des Systems der Leitfälle wählt das OVG aus rechtskräftigen Entscheidungen aller Gerichte diejenigen aus und veröffentlicht sie, die weitgehende Aufmerksamkeit in der Gesellschaft hervorgerufen haben, über die es im Gesetzesrecht nur grundsätzliche, aber keine detaillierten Regelungen gibt, die typisch sind und immer wieder auftauchen, die kompliziert oder neuartig und somit schwer zu behandeln sind oder die in anderer Weise eine leitende Wirkung entfalten können (§ 2 FF 2010/51). Gerichte haben sich den Leitsätzen dieser Urteile oder Beschlüsse anzuschließen, wenn vergleichbare Sachverhalte zur Entscheidung vorliegen (§ 7 FF 2010/51). Auch wenn das OVG ein Leitfall-System eingeführt hat, ändert es an dem Charakter des chinesischen Rechts als ein Kodifikationssystem nicht, denn das Verbindliche in einem Leitfall ist der abstrahierte Leitsatz, nicht aber der Fall als Ganzer. Nur der Leitsatz hat die sog. Leitwirkung. Der Sachverhalt des Falles und die Argumentation des Gerichts in der Entscheidung stellen lediglich einen Hintergrund bereit, damit die als Leitsatz ausgedrückte Regelung besser verstanden wird. Mit Fällen die Rechtsanwendung der Gerichte zu leiten, hat eine viel längere Geschichte als das Leitfall-System selbst. Die chinesische Gesellschaft stellt einen hohen Anspruch an die Verwirklichung des Gleichheitssatzes in der Spruchpraxis: Gleiche Sachverhalte sind gleich, ähnliche Sachverhalte verhältnismäßig zu entscheiden.100 Auch wo Richter Ermessensspielräume haben, dürfen die Ergebnisse der Entscheidungen nicht unverhältnismäßig voneinander abweichen, weshalb ein Referenzrahmen erforderlich ist.101 Das ist auch die intendierte Wirkung der Leitfälle.102 In der Rechtskultur und -tradition Chinas findet sich auch eine langzeitige Praxis

99

Regeln des OVG über die Arbeit mit den Leitfällen ( ), in Kraft getreten am 26. 11. 2010. Dazu erließ das OVG noch ein Regelungswerk: „Detailierte Regelungen über die Anwendung der Regeln des OVG über die Arbeit mit den Leitfällen ( )“ (F 2015/130, nicht übersetzt), das am 13. 5. 2015 in Kraft getreten ist. Dazu Guo, Feng ( ), CLC Issue 1, 19 (23). Über die detaillierten Regelungen vgl. Guo, Feng ( ) u. a., PJ 2015/17, 30 – 36. 100 Vgl. Wang, Shengjun ( ), Bericht über die Arbeit des OVG ( ) am 10. 1. 2009. S. auch Su, Zelin ( )/Li, Xuan ( ), JoC 2009/3, 12 – 15. 101 Zheng, Tianxiang ( ), Bericht über die Arbeit des OVG ( ) am 1. 4. 1988. Auf diesen Anspruch antwortet das OVG zuletzt durch FF 2020/35 (über die einheitliche Rechtsanwendung in der gesamten Gerichtsbarkeit) und FF 2021/289 (über die einheitliche Rechtsanwendung innerhalb des OVG). 102 Hu, Yunteng ( )/Yu, Tongzhi ( ), CJL 2008/6, 3 – 24; Zhou, Qiang ( ), Die Wirkung der Leitfälle stärken und die einheitliche und richtige Anwendung von Gesetzen fördern ( , ), http://www.court.gov.cn/zixun-xi angqing-13007.html.

1. Kap.: Rechtsquellen und Methodenlehre

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solcher Art.103 Sie bildet eine praxisbasierte Regelungsquelle neben der Tradition des geschriebenen Rechts.104

C. Zusammenfassung Dieser Abschnitt stellt die Rechtsetzungsakte des obersten Gerichtsorgans Chinas vor, und zwar durch Erlass von Justiziellen Erklärungen, jüngstens auch durch Veröffentlichung von Leitfällen. Justizielle Erklärungen sind die allgemeingültigen Regelungswerke des OVG, mit denen Gesetze hinsichtlich ihrer Anwendung und Auslegung erklärt werden, durch die aber auch neue Rechtsinstitute ins Zivilrechtssystem eingeführt werden können. Neben den Justiziellen Erklärungen gibt es auch Leitfälle, deren Leitsätze Gerichte bei der Entscheidung und Beurteilung vergleichbarer Fälle zu beachten haben. Die Rechtsgrundlage für die Rechtsetzungsmacht des OVG und seine Behandlung mit zivilrechtlichen Justiziellen Erklärungen vor und nach dem Erlass des ZGB werden besprochen. In der Zeit zwischen dem Erlass und dem Inkrafttreten des ZGB überarbeitete das OVG seine Justiziellen Erklärungen anhand der Vorschriften des Gesetzbuches: Die von diesem aufgenommenen Normen werden gestrichen; die gegen das Gesetzbuch verstoßenden Normen werden aufgehoben; die üblichen verbleiben. Das Zivilrechtssystem bleibt vor und nach dem Inkrafttreten des ZGB somit weitgehend stabil.

§ 4 „Lieber grob als fein“ Ein Überblick über das gesamte ZGB – und über die Zivilrechtsordnung Chinas als Ganzes – hinterlässt den Eindruck, dass die Rechtsnormen selten ins Detail gehen und nur einen niedrigen Grad an rechtsdogmatischer Feinheit aufweisen. Der Eindruck ist umso deutlicher, wenn man die Normen des chinesischen Rechts und die des deutschen Rechts vergleicht. Dies hat historische und soziologische Gründe. Sie sind insbesondere die sozialen Bedingungen und Anforderungen nach dem Beginn der Reform und Öffnung. Dies ist aber auch eine bewusste Vorgehensweise des chinesischen Gesetzgebers. Das Motto lautet: lieber grob als fein.105

103

„Präzedenzfälle dienen zur Durchsetzung von Gesetzen, nicht zur Durchbrechung“ ( , ): Bai, Hua ( )/Yu, Yan ( ), PSL 2009/8, 131 – 140; He, Qinhua ( ), SSC 2001/2, 115 – 132; Luo, Hongqi ( ), JPSL 2018/4, 150 – 160; Lv, Li ( ), LSD 2002/6, 107 – 111. 104 Chen, Xingliang ( ), LSD 2012/3, 73 – 80; Fang, Wencui ( ), LSD 2007/3, 46 – 52; Gu, Tao ( ), PJ 2002/4; Han, Lingli ( ), MLS 2003/3, 168 – 174; Liang, Xingguo ( ), ECUPLJ 2008/6, 149 – 153; Liu, Ducai ( ), SSC 2007/4, 145 – 155. 105 Auf Chinesisch: „ “.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

A. Reform und Öffnung Allgemeiner Auffassung nach beginnt die moderne Geschichte in China mit dem ersten Opiumkrieg im Jahr 1840 zwischen China und dem Vereinigten Königreich. Nach dem Scheitern im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg versuchte China (es herrschte damals die Qing-Dynastie), sich der Welt zu öffnen und durch das Lernen vom Ausland stärker zu machen. Im Jahr 1911 endete die Qing-Dynastie und damit zugleich die Kaiserzeit Chinas. Am 1. 1. 1912 wurde die Republik China gegründet. Im Jahre 1949 konstituierte sich die Volksrepublik China. Zwar endete der umfassende Krieg. Die Wirtschaft stagnierte aber lange Zeit auf niedrigem Niveau. Im Jahr 1978 entschloss sich die regierende KPC zur Reform- und Öffnungspolitik. Von diesem Zeitpunkt an begann in China eine neue Periode des beschleunigten Wirtschaftswachstums. Im Jahr 1992 bekam die Marktwirtschaft unter dem Namen „sozialistische Marktwirtschaft“ in Parteidokumenten Anerkennung.106 Unter dieser Voraussetzung wuchs die Wirtschaft Chinas noch schneller. Das Wachsen der Wirtschaft fiel mit dem Aufbau des Rechtsstaats zusammen. Der Leitsatz dieses Prozesses war: „Es muss Gesetze geben, die es zu befolgen gilt; die Gesetze müssen strikt durchgesetzt werden und Gesetzesbrecher sind zur Verantwortung zu ziehen.“107 Dass es Gesetze geben muss, zeigt insbesondere die Nachfrage der wachsenden Wirtschaft nach einschlägigen geschriebenen Regelungen.108 Im Laufe der Reform und Öffnung wurden daher zahlreiche Gesetze erlassen. Im Jahr 2011 betrachtete die Partei das „sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung“109 für vollendet, die Herausforderung der Schaffung neuer Normen für grundsätzlich erfüllt und den Prozess für abgeschlossen. Der künftige Schwerpunkt sollte nun bei der Befolgung und der Durchsetzung der Gesetze liegen.110 Als im Jahr 1978 die politischen Führungskräfte die Reform und Öffnung beschlossen, hatten die Unterstützer dieser Politik kaum eine Vorstellung vom Wesen der Marktwirtschaft. Trotzdem strebten sie an, dass dadurch die Gesellschaft lebendiger und das Leben der Bürger besser werden könnten. Gleichzeitig sollte aber die Gesellschaft stabil bleiben. Unruhe galt und gilt es also möglichst zu vermeiden. Die Maxime der Reform- und Öffnungspolitik heißt: „Die Steine tastend den Fluss

106 Der Vortrag von dem damaligen Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden Jiang, ) auf dem vierzehnten Nationalkongress der KPC am 12. 10. 1992 stellte klar, Ze’min ( dass die Herausbildung der sozialistischen Marktwirtschaft eines der Ziele der Reform ist. 107 , , , “. Auf Chinesisch: „ 108 Vgl. Wu, Liangzhi ( ), JLA 2009/1, 9 – 13. 109 Der fünfzehnte Nationalkongress der KPC erklärt als Ziel der Partei, bis zum Jahr 2010 das sozialistische Rechtssystem mit chinesischer Prägung zu bilden, s. Whitepaper über das sozialistische Rechtssystem mit chinesischer Prägung ( ) vom 27. 10. 2011, http://www.gov.cn/jrzg/2011-10/27/content_1979498.htm. 110 Vgl. Wu, Bangguo ( ), Bericht über die Arbeit des Ständigen Komitees des NVK ( ) am 10. 3. 2011; Whitepaper, a. a. O.

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überqueren.“111 Das heißt, man darf Neues, Nichttraditionelles ausprobieren und Fehler machen, solange es letztlich zu erfolgversprechenden Ergebnissen kommen kann. Seit der Gründung der Volksrepublik China war der Begriff „Markt“ unter ideologischen Einflüssen immer mit Kapitalismus verbunden, der Letztere wurde aber tabuisiert. Auch der Begriff „Marktwirtschaft“ wurde am Anfang der Reform und Öffnung als ein wichtiges Element des Wirtschaftslebens nur zögerlich und langsam akzeptiert. Die Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPC von 1978 förderte den Gedanken, dass man dem „Gesetz der Wirtschaft entsprechend handeln und die Wirkung des Wertgesetzes beachten“ müsse.112 Im Jahr 1982 wurde von dem zwölften Nationalkongress der KPC befürwortet, ein Wirtschaftssystem zu etablieren, in dem „die Planwirtschaft als das Haupt- und die Marktwirtschaft als das Nebenelement“ wirken solle.113 Die Marktwirtschaft wurde in jenem Jahr in die Verfassung aufgenommen,114 obwohl das Wirtschaftssystem im Wesentlichen noch eine Planwirtschaft war. Die im selben Jahr stattgefundene dritten Plenarsitzung des zwölften Zentralkomitees der KPC führte den Begriff der „geplanten Warenwirtschaft“ ein.115 So wurde der Begriff „Marktwirtschaft“ zeitweilig durch den der

111 Diese leitende Denkweise für die Reform und Öffnung erhob der damalige stellvertre), in seinem Vortrag „Wirttende Vorsitzende des Zentralkomitees der KPC, Chen, Yun ( schaftslage, Erfahrungen und Lehren“ ( ) am 16. 12. 1978 bei der Ar) befürwortete auch die beitstagung des Zentralkomitees der KPC. Deng Xiaoping ( Denk- und Arbeitsweise von Chen, Yun. In Dengs Artikel „Emancipating the Mind, Seeking Truth from Facts, Uniting as One and Looking to the Future ( , , )“, in: Selected Works of Deng Xiaoping ( ) Bd. II, 2. Aufl. 1994, S. 140 – 153 schrieb er (S. 150): „Bevor eine einheitliche Lösung für den ganzen Staat herausgearbeitet worden ist, kann in einem Unterbereich mit der Probe begonnen werden. Wir sollten zunächst in einigen Regionen bzw. Branchen Lösungen für unsere Probleme finden, um dann diese Lösungen auf andere Regionen und Branchen zu verbreiten. Die zentrale Regierung soll es erlauben und dazu ermuntern, Lösungen zu probieren und zu testen. Während dieses Prozesses können und müssen Kontroversen und Konflikte entstehen, die rechtzeitig entdeckt und gelöst werden sollen. Nur so können wir schnell fortschreiten.“ 112 S. Kommuniqué der Plenarsitzung. 113 Hu, Yaobang ( ), Fortschritte in allen Bereichen der sozialistischen Modernisierung herstellen – Bericht auf dem zwölften Nationalkongress der KPC ( – ). 114 § 15 der Verfassung in der Fassung bis zur Änderung im Jahr 1993: „(Abs. 1) Es gilt das Planwirtschaftssystem auf der Grundlage des sozialistischen gesellschaftlichen Eigentums. Durch Wirtschaftsplanung und mit Hilfe des Marktes wird die verhältnismäßige und harmonische Volkswirtschaft gewährleistet. (Abs. 2) Die Störung der Sozial- und Wirtschaftsordnung und die Beeinträchtigung staatlicher Wirtschaftsplanung sind verboten.“ 115 Die Entscheidung des Zentralkomitees der KPC über die Reform des Wirtschaftssystems ( ), beschlossen am 20. 10. 1984 bei der dritten Plenarsitzung des zwölften Zentralkomitees der KPC.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

„Warenwirtschaft“ ersetzt, um die Akzeptanz der Marktwirtschaft – oder jeder Wirtschaftsform, die anders als die Planwirtschaft war – allmählich zu erhöhen.116 Die Entbindung des Sozialismus von der Planwirtschaft und die Etablierung des Gedankens der sozialistischen Marktwirtschaft erfolgte nicht von heute auf morgen. Es war zu dieser Zeit unter Juristen umstritten, welche Rolle das Zivilrecht im Rechtssystem der chinesischen Gesellschaft, die sich nun im Prozess der Reform und Öffnung befand, spielen sollte. Zu dieser Frage gab es den Streit zwischen der „Lehre des großen Zivilrechts“ und der „Lehre des großen Wirtschaftsrechts“.117 Die Kernfrage dabei lautete, ob auf die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen das Zivilrecht oder das Wirtschaftsrecht anwendbar sein solle, anders gedeutet, ob das „Wirtschaftsvertragsrecht“118 zum Zivilrecht oder zum Wirtschaftsrecht gehört. Nach der Lehre des großen Wirtschaftsrechts reguliere das Wirtschaftsrecht die Verhältnisse zwischen denjenigen, die sich in Handelsbranchen engagieren, während das Zivilrecht nur für die Verhältnisse zwischen einzelnen natürlichen Personen gelte. Nach der Lehre des großen Zivilrechts sei hingegen das Zivilrecht für alle Rechtsverhältnisse zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten geltend, ganz gleich, ob sie natürliche oder juristische Personen oder sonstige Organisationen seien, während das Wirtschaftsrecht für das Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Staat und den Teilnehmern an der Wirtschaft gelte. Das Wesen dieses Streits ist der Kampf zwischen der Plan- und der Marktwirtschaft. Darin spiegelte sich die Konfusion und die Unsicherheit der Gesellschaft über Chinas Wandel von der einen zur anderen wider. Das Zivilrecht regelt die Rechtsverhältnisse zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten. Hingegen hat das Wirtschaftsrecht, das wesentlich ein Verwaltungsrecht sein soll, die Verwaltung des Wirtschaftslebens mit der Macht der Staatsgewalt zum Inhalt. Unter der Geltung des Planwirtschaftssystems produzierten Unternehmen nach den Plänen des Staates. Die Verhältnisse zwischen Unternehmen gestaltete somit ebenfalls der Staat. Deshalb betrafen diese Verhältnisse in erster Linie nicht die beteiligten Unternehmen untereinander, sondern die Verhältnisse des jeweiligen Unternehmens zum Staat. Deshalb gehörten die Rechtsregelungen über die Verhältnisse zwischen Unternehmen, die nur scheinbar zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten, aber in ihrem Wesen zwischen Unternehmen und dem Staat waren, mehr zum Verwaltungsrecht als 116 ), http://www.ftchinese.com/story/001058956?archive: Im Jahr 1988 Vgl. Wu, Wei ( wurde der damalige Generalseketär der KPC, Zhao, Ziyang ( ) gefragt, in welchem Verhältnis die Warenwirtschaft und die Marktwirtschaft stehen; Zhao antwortete: „Sie beide sind gleich. Die begriffliche Unterscheidung machen wir nur deshalb, weil der Begriff der Marktwirtschaft noch keine ausreichende Akzeptanz empfangen hat.“ 117 Über den Streit s. Liang, Huixing ( ), Über das Zivilrecht, S. 3 – 29. Die Anhänger der Lehre des großen Wirtschaftsrechts änderten ihre Meinungen während des Anfangs der 1980er Jahren. Die Geschichte wird auch in Chen, Su ( ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 160 – 162 geschildert. 118 Damit erinnert man sich an das WVG, S. 13.

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zum Zivilrecht. Hingegen sind im Marktwirtschaftssystem die beteiligten Unternehmen frei, nach ihren Willen miteinander Verträge abzuschließen, sodass die dadurch entstandenen Rechtsverhältnisse, die nun wirklich zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten bestehen, zivilrechtliche sind. Der Grund, warum es eigentlich einen solchen Streit gab, ist, dass man zu lang und zu stark von der planwirtschaftlichen Ideologie beeinflusst war und dachte, dass alles unter der staatlichen Verwaltung und Planung zu stehen habe, weshalb das Wirtschaftsrecht viel wichtiger („größer“) als das Zivilrecht sei. Der Streit verblasste, als die Marktwirtschaft überwiegende Anerkennung und Akzeptanz bekam. Im Jahr 1992 machte Deng Xiaoping seine „Tour nach Süden“, wobei er den ideologischen Zusammenhang zwischen der Planwirtschaft und dem Sozialismus sowie zwischen der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus brach und behauptete, dass die Marktwirtschaft in einem sozialistischen Staat existieren könne.119 Seine Stimme befreite den Staat und die Gesellschaft von ideologischen Fesseln im Bereich der Wirtschaftsreform. Anschließend wurde im Rahmen des vierzehnten Nationalkongresses der KPC zur Maxime erhoben, dass die Reform im Wirtschaftsbereich der Bau einer „sozialistischen Marktwirtschaft“120 sei. Im Jahr 1993 wurde schließlich der § 15 der Verfassung novelliert. Eingeführt wurde der Satz „Der Staat hat die sozialistische Marktwirtschaft als seine Wirtschaftsform“. Von da an etabliert sich die Marktwirtschaft als das grundlegende Wirtschaftssystem und findet auf Verfassungsebene Anerkennung. Ein roter Faden des Reform- und Öffnungsprozesses kann man so zusammenfassen, dass die Inhaberschaft von Vermögensinteressen und die Inhaberschaft von Vermögensrechten vereinigt werden. Jeder darf nach seinen eigenen Interessen wirtschaftlich aktiv sein und behalten, was er dadurch erwirbt. Er besitzt mithin darauf ein subjektives Recht, das rechtlich anerkannt und geschützt wird. Ein großer Teil der vorher illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten wird nun legalisiert. Dadurch wurde die wirtschaftliche Potenz und Kompetenz der Gesellschaft in sehr kurzer Zeit von ideologischen Barrieren befreit. Das schnell wachsende Wirtschaftsleben verlangte Regelungen, die es damals praktisch nicht gab, zumindest nicht in Form von Gesetzen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Regelungsbedarf und dem vor119 Deng sagte: „Die Wirtschaftsplanung und der Markt dienen beide zur Erhöhung der Produktivität. Ob in unserem Wirtschaftssystem das plan- oder das marktwirtschaftliche Element das Übergewicht besitzt, ist kein entscheidender Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Die Planwirtschaft definiert den Sozialismus nicht; der Kapitalismus erlaubt auch die Planung und Regulierung der Wirtschaft. Die Marktwirtschaft definiert den Kapitalismus nicht; der Sozialismus kann auch die Marktwirtschaft haben. Die Wirtschaftsplanung und der Markt sind beide wirtschaftliche Mittel.“ S. Selected Works of Deng Xiaoping ( ) Bd. III 1993, S. 203, S. 373. Vgl. auch den Vortrag von dem damaligen Generalsekretär der KPC, Jiang, Ze’min ( ) mit dem Titel „Die Reform und Öffnung und die Modernisierung beschleunigen und größeren Erfolg als früher bei der Bildung des Sozialismus chinesischer Prägung gewinnen ( , )“ am 12. 10. 1992 auf dem vierzehnten Nationalkongress der KPC. 120 Vortrag von Jiang, Ze’min ( ), a. a. O.

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handenen Gesetzesrecht ist der Hintergrund für die zivilrechtliche Gesetzgebung, die dem Motto „lieber grob als fein“ folgt.

B. Aussage und Verwirklichung Seit dem Beginn der Reform und Öffnung wuchs die Marktwirtschaft in China in hoher Geschwindigkeit. Damit einher ging die steigende Nachfrage nach Regelungen bezüglich der Zivil- und Handelsgeschäfte.121 Im Gegenzug fehlten dogmatische Vorbereitungen, auf deren Basis solche Regelungen angeboten werden konnten. Unter dem Einfluss der „Die Steine tastend den Fluss überqueren“-Maxime der Reform ging der Gesetzgeber bei der zivilrechtlichen Rechtsetzung nach dem Motto vor, möglichst schnell einzelne Regelungen zu erlassen, obwohl sie noch keine ins Detail gehende, in sich abgeschlossene Gesamtheit bilden konnten. Deng Xiaoping sagte: „Nun haben wir eine große Menge an Gesetzgebungsarbeit und nur wenige Arbeitskräfte. Deshalb sollten wir in der Anfangsphase mit einem groben Regelungsrahmen beginnen und ihn dann allmählich verfeinern. Manche Vorstellungen über mögliche Regelungen können zunächst in Regionen probiert werden. Auf der Basis der Erfahrungen daraus werden dann die Regelungen verbessert und auf den ganzen Staat übertragen. Bei der Gesetzgebung und der Gesetzesänderung führen wir eine neue oder geänderte Norm ein, sobald und soweit sie reif ist. Auf ein gesamtes Werk kann und darf man nicht warten. Es ist besser, etwas in der Hand zu haben, als überhaupt nichts; schnell zu arbeiten ist besser als langsam.“122

Das Gesetzesrecht sollte demnach damit zufrieden sein, einen groben Regelungsrahmen bereitzustellen. Detailfragen sollten erst während seiner Anwendung beantwortet werden.123 Das chinesische Zivilrecht war in seinem Wesen kein Werk der Rechtsdogmatiker und kein Juristenrecht, sondern ein Ergebnis des praktischen Bedarfs. Chinas Zivilgesetze haben eine Gemeinsamkeit, dass sie relativ – insbesondere im Vergleich zu deutschen Gesetzen – wenige Normen enthalten und die Normen mit deutlich einfacherer Sprache geschrieben sind, wobei es gilt, die Verwendung von Rechtssprache und von Fachbegriffen möglichst zu vermeiden.124 Eine solche Arbeitsweise bei der Gesetzgebung wird als das „Lieber grob als fein“-Motto bezeichnet.

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Dies ist der allerwichtigste Grund, warum es so viel Justizielle Erklärungen in China ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. gibt. Vgl. Yao, Hui ( 122 Deng, Xiaoping ( ), Selected Works ( ) Bd. II, 2. Aufl. 1994, S. 140 – 153. 123 Vgl. Huang, Wenyi ( ), CLS 2009/3, 142 – 155; Zhao, Yidan ( ), RRL 2017/6, 38 – 50. 124 Zum Verwenden der Rechtssprache im Gesetzestext weiterführend: Liao, Meizhen ( ), SSF 2006/2, 200 – 204; Liu, Ailong ( ), MLS 2006/2, 52 – 60; Wang, Jianwen ( )/Song, Shiming ( ), NJULJ 2006/2, 106 – 112.

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Es ist zwar zutreffend, zu sagen, dass der chinesische Gesetzgeber das „Lieber grob als fein“-Motto bewusst befolgt hat.125 Richtig ist aber auch, dass er dazu gezwungen ist. Denn hinsichtlich der Lage der Rechtsdogmatik126 ist es schwierig, ein fein durchgearbeitetes Regelungswerk wie das deutsche BGB zu schreiben und anzuwenden. Außerdem befindet sich die Gesellschaft in rasanter Entwicklung. Allen feinen, ins Detail gehenden Regelungen droht die Gefahr, schnell unzeitgemäß zu werden. Sie würden entweder zu kurzlebig oder könnten Hindernisse für die Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum darstellen. Im Nachhinein gesehen passt ein unter dem „Lieber grob als fein“-Motto aufgebautes Rechtssystem gerade in der sich schnell ändernden Gesellschaft Chinas gut an. Denn es behält genug Raum für Auslegungen und Ergänzungen neuer, ungeschriebener Regelungen durch Gerichtsurteile, Justizielle Erklärungen, Rechtsetzungen der verwaltenden Gewalt und – am wichtigsten – die Privatautonomie. Das „Lieber grob als fein“-Motto zeigt sich im Gesetzesrecht Chinas in doppelter Hinsicht. Zum einen sind die Gesetzesnormen von einem niedrigen Grad der Abstraktion. Sie enthalten zwar Tatbestände und Rechtsfolgen, schweigen aber oft zu den logischen Zusammenhängen dazwischen. Diese zu erklären, verbleibt als Aufgabe der Juristengemeinschaft. Die dogmatische Vorbereitung für ein solches Regelungswerk war kaum existent.127 Die rechtsdogmatisch zu bewältigende Aufgabe, ein detailreiches Regelungswerk logisch auszulegen, fiel auch deutlich zu schwer. Für die Spruchpraxis ist hingegen ausreichend, dass ein Richter bei den geregelten Konstellationen die vorgegebenen Rechtsfolgen aussprechen kann. Wenn es keine spezifische Norm gibt, hat er aus den vorhandenen Normen neue Regelungen herauszuarbeiten und somit die Rechtsordnung fortzuentwickeln. Zum anderen versucht man nicht, mit dem System des Gesetzesrechts ein abschließendes Regelungsnetz zu schaffen, das alle denkbaren Fälle erfasst. Vielmehr will der Gesetzgeber nur die am häufigsten vorkommenden Konstellationen regeln. Das Gesetzesrecht spielt die Rolle eines dünn gewebten Netzes, bei dem relativ große Räume zwischen den Seilen bestehen. In einem Rechtsbereich, in dem der Gesetzgeber agiert, regelt er oft nur ein Bündel von häufig auftretenden Fällen, die aber 125 ), Bericht über die Arbeit des Ständigen Komittees des NVK Vgl. Wu, Bangguo ( ( ) am 10. 3. 2011, http://www.gov.cn/2011lh/con tent_1827143.htm. Dort sprach Wu, der damalige Vorsitzende des NVK, von den Erfahrungen bei der Gesetzgebungsarbeit. Eine davon ist im Kern das „Lieber grob als fein“-Motto: „Über ein Sachthema, bei dem Praxiserfahrungen bereits reif sind und über das eine relativ einheitliche Meinung gebildet ist, kann man konkrete Regelungen treffen, um eine handbare Gesetzesvorschrift herzustellen. Bei einem Sachthema, bei dem noch keine reifen Praxiserfahrungen vorhanden sind, aber gesetzliche Regelungen nötig sind, soll man zunächst grundsätzliche Regelungen schaffen, damit die Rechtspraxis einen Regelungsrahmen bekommt, an dem sie sich orientieren kann, damit der in die Tiefe gehenden Reform Spielräume bereitgestellt werden. Solche gesetzlichen Regelungen können später geändert und verbessert werden, wenn in der Zukunft die Bedingungen reif geworden sind.“ 126 Dazu s. S. 37 – 50. 127 Vgl. S. 42 – 46.

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nicht alle möglich denkbaren Konstellationen in der Praxis umfassen. Die restlichen, eher selten vorkommenden Fälle sind der Rechtsprechung sowie der rechtswissenschaftlichen Arbeit überlassen.

C. Bewertung Wegen der beiden Wesensarten, die auf das „Lieber grob als fein“-Motto zurückzuführen sind, wird China – auch von seinen Staatsbürgern selbst – vorgeworfen, sein Recht sei rudimentär und lückenhaft.128 Diese Eigenschaften führen auch dazu, dass das OVG neben seiner Funktion als das rechtsprechende Organ fast schon ein Gesetzgebungsorgan geworden ist, das oft agieren muss und in die Entscheidungspraxis der Gerichte niedrigeren Niveaus einzugreifen hat, sei es mit Justiziellen Erklärungen oder auf andere Weisen. Auch wenn es nur einen groben Regelungsrahmen gibt, hilft er aber schon viel. Denn man kann sich auf dessen Grundlage zuverlässigere Erwartungen über das Verhalten anderer bilden, als wenn es keinen solchen Rahmen gäbe. Die Teilnehmer am Rechtsverkehr können so auch die Rechtsfolgen ihrer und der Handlungen anderer voraussehen. Eine lebendige Gesellschaft stellt wechselwirkend die Basis künftiger Rechtsentwicklungen dar. Das „Lieber grob als fein“-Motto führt scheinbar zu einem rudimentären und lückenhaften Regelungssystem, das Freiräume zur Manipulation öffnet. Gäbe es ein feingliedriges Gesetzesrecht, bestünden nicht so viele graue Räume, die für unerwünschte Ziele genutzt werden könnten. Das stimmt zwar in einem bestimmten Sinne. Aber in einem groben Regelungsrahmen sind Räume für das richterliche Ermessen wahrscheinlicher, das erforderlichenfalls die Gerechtigkeit gewährleistet, als in einem Rechtssystem, in dem der Gesetzgeber versucht, alles im Voraus zu regulieren. In den Räumen, die ein dünn gewebtes Regelungsnetz erlaubt, entfaltet sich die Eigeninitiative der Gesellschaftsteilnehmer im Namen der Privatautonomie, woraus neue Regelungen entstehen können, die den Anforderungen der Praxis besser entsprechen können als die Regelungen, die der Gesetzgeber im Voraus geschaffen hätte. Das Recht entsteht von unten nach oben. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung spielen bei der Rechtsentwicklung die Rolle der Bremse, nicht die des Motors. Das unter dem Motto „lieber grob als fein“ entstandene Rechtssystem mit dem Charakter, dass der dogmatische Zusammenhang zwischen dem Tatbestand und der Rechtsfolge einer Norm nicht im Gesetzeswortlaut klar ausgesprochen wird und dass das geschriebene Recht für die Rechtsanwender viele Fragen offen lässt, verlangt eine fähige Juristengemeinschaft, die durch ihre Auslegungen von Gesetzes128

Die Einstellung spürt man sofort, wenn man mit chinesischen Bürgern, auch und insbesondere Laien, über das Recht Chinas spricht. Im Schrifttum sprechen viele von jeglicher „Verfeinerung“, „Verbesserung“, „Lückenschließung (größtenteils durch die ordnende Hand des Gesetzgebers gemäß des Vorschlags des jeweiligen Authors)“ u. Ä. des geltenden Rechts; vgl. nur die im Literaturverzeichnis geführten Arbeiten.

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texten ein in sich geschlossenes System ausarbeitet. Die chinesische Juristengemeinschaft hat diese Fähigkeit – zumindest hinsichtlich des Zivilrechts – noch nicht völlig erworben.129 Deshalb ist es unverzichtbar, aus der deutschen Zivilrechtsdogmatik zu lernen. Die deutsche Rechtsdogmatik ist in diesem Sinne von großem Wert für die chinesische Juristengemeinschaft. Je mehr chinesische Juristen von der Arbeitsweise deutscher Rechtsdogmatiker lernen, desto mehr können sie zur Rationalisierung, Strukturierung und Systematisierung des Rechts Chinas beitragen. Die Denk- und Arbeitsweise deutscher Rechtsdogmatiker, wie sie nämlich Gesetze auslegen und anwenden, wie sie Auslegungsprobleme lösen und bestehende Normen auf neue Konstellationen anwenden, haben große rechtsmethodische Bedeutung für die chinesische Juristengemeinschaft.130

D. Zusammenfassung Unter dem „Lieber grob als fein“-Motto zeigt das chinesische Zivilrecht den Charakter eines grundlegenden und groben Regelungsrahmens, wobei der Gesetzgeber weitgehende Details, Randfragen und komplizierte Regelungsstruktur vermieden hat. Die Vorgehensweise des Gesetzgebers entspricht dem Bedarf der Spruchpraxis und der Rechtspraxis der Allgemeinheit, der von der schnell wachsenden Wirtschaft und den ständig sich verändernden Sozialbedingungen bestimmt ist. Das „Lieber grob als fein“-Motto eröffnet der Rechtsdogmatik einerseits großen Spielraum. Die unter dem Motto erlassenen Gesetze benötigen andererseits auch strebsame rechtsdogmatische Bearbeitung, also gute Strukturierung und Auslegung, damit sie angemessen angewendet werden können.

§ 5 Juristische Methodenlehre A. Theorie Für die Rechtsordnung in China gilt das geschriebene Gesetz als die zentrale Rechtsquelle. Abstrakte, allgemeingültige Regelungswerke, die der nationale Gesetzgeber (der NVK und dessen Ständiges Komitee, § 7 GGVG 2015 bzw. § 10

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Ausführlich zur Lage der juristischen Methodenlehre in China s. nächsten Abschnitt (S. 42 – 46). 130 ), FJLR 1987/1, 1 (9): „Das chinesische Recht erfährt seine Wang, Tez-chien ( Rationalisierung durch das Lernen vom deutschen Recht. Rechtsinstitute mögen überarbeitet, geändert, sogar aufgegeben werden, aber die Rechtsmethodik bleibt bestehen. Das ist der wirkliche Sinn der Übernahme des deutschen Rechts auf die Rechtsordnung Chinas.“

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GGVG 2023) erstellt,131 bilden den grundlegenden Rahmen für das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft und für ihre Interaktionen. Gerade deshalb ist die Kodifikation des ZGB ein wichtiges Ereignis in China. Abstrakte Regelungen benötigen Auslegung, damit das Verhältnis von diesen zueinander erklärt und daraus ein System gebildet werden kann. Das aus den Regelungen entstehende System bietet dann für die Teilnehmer an der Gesellschaft unverzichtbare Voraussehbarkeit darüber, welche Folgen ihr Verhalten haben wird, und somit die Rechtssicherheit, die den Grundstein für ein gerechtes Rechtssystem mit einwandfreier Geltungsmacht legt.132 Das Regelungsgehalt jeder einzelnen Gesetzesvorschrift herauszuarbeiten, das Verhältnis mehrerer Vorschriften zueinander und ihr Zusammenwirken zu erklären, sie zu strukturieren und schließlich ein logisches und verständliches System aufzubauen, sind die Aufgaben der Rechtsdogmatik.133 Die technischen Mittel der rechtsdogmatischen Arbeit sind die juristische Methodenlehre. Grundsätzlich verwenden chinesische Zivilrechtler die gleichen juristischen Methoden wie ihre deutschen Kollegen.134 Um den Inhalt einer Vorschrift zu bestimmen, wird die grammatische, die historische, die systematische und die teleologische Auslegung angewendet. Um einen zu weit oder zu eng gehenden Wortlaut einer Norm angemessen zu bestimmen, wird sie restriktiv bzw. extensiv auslegt oder, wenn erforderlich, teleologisch eingeschränkt oder erweitert. Die Analogie wird im Zivilrecht ebenfalls verwendet. Hier können zwei Besonderheiten der von chinesischen Juristen verwendeten juristischen Methoden genannt werden. Zunächst ist in China neben den traditionellen Auslegungs- und Anwendungstechniken die aus den USA stammende Lehre der ökonomischen Analyse des Rechts besonders beliebt.135 Insbesondere genießt der US-amerikanische Richter Richard Posner große Berühmtheit.136 131 ), CLR 2016/5, 3 – 13; Li, Meng ( ), Gansu 2017/2, 88 – Dazu Hou, Xuebin ( 101; Liu, Songshan ( ), PSL 2018/2, 60 – 78; Qiao, Xiaoyang ( ) (Hrsg.), a. a. O. ), Gansu 2019/6, 132 – 145; Zheng, Shu’na ( (1. Teil Fn. 27), § 7 GGVG; Wang, Cao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 27), § 7 GGVG; Zheng, Yi ( ), PSL 2016/1, 48 – 59; Zhou, Ke ( ), JPSL 2019/5, 116 – 126. 132 Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, S. 15. 133 S. 1. Teil Fn. 21. 134 S. z. B. Shui, Bing ( ), Zivilrechtsdogmatik über das Zivilrecht hinaus; Wang, Limin ( ), Juristische Methodenlehre; Yang, Renshou ( ), Juristische Methodenlehre; Yao, Hui ( ), Methodenlehre des Zivilrechts. 135 Monografien zur ökonomischen Analyse des Rechts gibt es viele, s. z. B. Huang, Pei ( ), Rechtsökonomie; Xiong, Bingyuan ( ), Die ökonomische Auslegung des Rechts; Zhou, Linbin ( ), Rechtsökonomie. Die Anwendung der ökonomischen Analyse des Rechts befindet sich in fast jedem Feinbereich der Rechtswissenschaft, sodass man mit dem Stichwort „ökonomischer Analyse des Rechts“ in Datenbanken wie der China Academic Journals (CAJ) auf mehrere Tausende Aufsätze und Abschlussarbeiten stoßen wird. 136 Sein Name taucht in den Abstrakten von über ein Tausend Fachzeitschrifenaufsätzen auf, wenn man in der Datenbank China Academic Journals recherchiert. Seine Arbeiten sind in großer Menge ins Chinesische übersetzt, s. die Auflistung in https://book.douban.com/aut hor/1129388/books? sortby=time&format=pic.

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Außerdem wird die historische Auslegung im Vergleich zu den restlichen drei Auslegungsmethoden seltener verwendet. Der Grund dafür ist wohl, dass der chinesische Gesetzgeber deutlich weniger offizielle Gesetzgebungsmaterialien veröffentlicht als sein deutscher Kollege. Gesetzesbegründungen in einer Paragrafen-fürParagrafen-Art werden in China nicht veröffentlicht. Offizielle, veröffentlichte Berichte beziehen sich nur auf ein ganzes Gesetzgebungsvorhaben und die wichtigsten Rechtsinstitute darin.137 Auch wenn sich konkrete Rechtswissenschaftler, die an der Gesetzgebungsarbeit teilgenommen haben, daran erinnern und Artikel darüber veröffentlichen,138 können solche Artikel aber nicht unmittelbar als Gesetzgebungsmaterialien betrachtet werden. Aus dem Grund der mangelnden Gesetzgebungsmaterialien zu konkreten Rechtsvorschriften ist bei der Verwendung der Analogie auch selten gefragt, ob eine entdeckte Gesetzeslücke eine unplanmäßige139 ist.140

B. Praxis I. Gegenwärtige Lage In der Praxis der Gesetzesauslegung und -anwendung zeigt die chinesische Juristengemeinschaft als Ganzes leider nur mindere Fähigkeiten. Zu oft wird ohne die wirkliche Bezugnahme auf das geschriebene Recht, das gültig ist, debattiert. Stattdessen wird einem bestehenden Rechtsinstitut des chinesischen Rechts eine Bezeichnung gegeben, die aus einem ausländischen Recht oder einer ausländischen Rechtslehre stammt, um dann die Diskussion unter dieser und gerade über diese Bezeichnung weiterzuführen, ohne zu fragen, ob die Bezeichnung wirklich zutrifft.141 137 ), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Z. B. der Bericht von Wang, Chen ( Ständigen Komittess des NVK, über den Entwurf zum ZGB am 22. 5. 2020, abrufbar unter http://www.npc.gov.cn/npc/c30834/202005/50c0b507ad32464aba87c2ea65bea00d.shtml. 138 Z. B. Wang, Liming ( ), RLF 2020/4, 14 – 28. 139 S. nur Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, S. 472 ff.; Engisch, Einführung in das juristische Denken, S. 194 – 223; Mann, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, Rn. 273. 140 Beispielsweise Cui, Jianyuan ( ), JUJSSE 1995/1, 1 – 8; Huang, Mingyao ( ), MLS 2003/2, 38 – 44; Liu, Fengjing ( ), PKULJ 2010/2, 198 – 213; Liu, Lanfang ( ), PJ 1999/3, 36 – 38; Qian, Weijiang ( ), ECUPLJ 2018/4, 170 – 180; ders. ( ), LSD 2016/5, 60 – 71; Wang, Jun ( ), PKULJ 2015/3, 628 – 648; Wang, Liming ( ), TPSL 2022/1, 44 f.; Ye, Jinqiang ( ), CJL 2009/2, 38 – 56; Zhang, Gongchang ( ), JCUPL 2018/6, 18 – 36, 206. Die Unplanmäßigkeit betont eine Minderheit des Schrifttums, wie Qu, Maohui ( ), LR 2005/1, 3 – 19; Zhu, Xiaozhe ( ), ECUPLJ 2012/3, 81 – 100. 141 Ein Beispiel ist das in dieser Dissertation als untypische Gesamthaftung, in der chinesischen Literatur aber oft als „unechte Gesamtschuld“ bezeichnetes Rechtsinstitut. Die Fehlbezeichnung führt zum Übersehen der eigentlichen Fragen in diesem Rechtsinstitut und ver-

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Die Realität ist nicht zufriedenstellend. Man kann viele Gründe nennen. Hier wird einen betont: Die innere Logik des Gesetzestextes und die rechtsethische Angemessenheit des Gesetzes werden nicht ausreichend beachtet. Anders gesagt ist es noch nicht zum wichtigsten Ziel vieler Rechtswissenschaftler geworden, aus dem geschriebenen Recht ein logisches und angemessenes System zu bilden. Ihre Arbeiten streben zu wenig in diese Richtung. Für die Richtergemeinschaft ist das Problem scheinbar nicht so schwerwiegend: Sie müssen bei der Entscheidung und Beurteilung, also bei der Rechtsanwendung, im Großen und Ganzen dem Bewusstsein der Gesellschaft über die Gerechtigkeit entsprechen. Ansonsten, wenn also ständig gegen das Gerechtigkeitsbewusstsein des Volks entschieden würde, könnte eine Rechtsordnung keine Geltungsmacht beanspruchen142 oder es entstünde den Menschen der Gesellschaft eine moralische Obliegenheit, sich der Rechtsordnung entgegenzustellen,143 was die Gerichtsbarkeit natürlich zu vermeiden hat. Deshalb bekommen Sachverhalte im Normalfall insgesamt betrachtet meist angemessene Urteilsergebnisse, zumindest angemessen in dem Sinne, dass das Urteilsergebnis als gerecht vertretbar ist, das Ergebnis also eine der möglicherweise mehreren gerechten Varianten ist. Trotz der Ergebnisgerechtigkeit stören sich ernsthafte Rechtsdogmatiker oft an den Begründungen in Gerichtsentscheidungen. Beispielhaft ist ein Fall: Bei einem Tanzkurs, dessen Leiter nicht hinreichend auf die Teilnehmenden aufpasste, wollte eine Minderjährige einer anderen helfen, der eine Verletzungsgefahr zu drohen schien. Schließlich verletzte die Helferin aber leider die Geholfene. Hier wurde so entschieden: Die minderjährige Helferin habe nichts Widerrechtliches getan und somit hätten ihre Eltern keine Haftung gemäß § 1188 ZGB zu tragen, weil die Minderjährige aus gutem Willen144 gehandelt habe.145 Die Motivation der Minderjährigen fungiert hier als der Rechtfertigungsgrund für das Verhalten, der ihre „Haftung“ (sie ist noch nicht deliktsfähig) blockiert und so die Einstandspflicht ihrer Eltern146 verhindert. Aber die gute Motivation ist kein geregelter Rechtfertigungsgrund im ZGB oder GHRV (für den Fall gilt noch das GHRV). Sie ist auch kein

hindert es, die wirkliche Natur der untypischen Gesamthaftung zu entdecken. Die Erörterung zu dieser Haftungsgestaltung befindet sich unter S. 268 – 275. Der Bedarf, die Praxis der Urteilsfindung zu ändern, wird stellenweise in der Literatur besprochen, s. bspw. Zhang, Weiping ), TPSL 2022/1, 74 – 86. ( 142 Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, S. 14 f. 143 Hart, Harvard Law Review 1958, 593 (616 f.). 144 Obwohl sich das Gericht wohl nicht bewusst, zumindest nicht im Urteil ausdrücklich auf Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, AA IV, S. 394 bezieht. 145 Der rechtskräftigen Entscheidung der Zweiten Instanz: 2021 SU 12 MIN ZHONG 361 (2021 12 361 ). 146 Zur Einstandspflicht der Eltern für ihre Kinder s. S. 138 f.

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tauglicher Rechtfertigungsgrund, der praeter legem angenommen werden kann,147 denn sonst würde das gesamte System unter dem allgemeinen Deliktstatbestand des § 1165 Abs. 1 ZGB ausgehöhlt werden: Jeder könnte behaupten, er handele mit guter Motivation, nur die Handlung bringe kein erwünschtes Ergebnis, sondern Schaden. Solche Behauptungen lassen sich schwer nachweisen und können nur den Schutz der Geschädigten gefährden. Zutreffend ist die Kausalität zwischen der Handlung der helfenden Minderjährigen und der Entstehung des Schadens zu verneinen, um in diesem Fall zum gerechten Ergebnis – Haftungsfreiheit ihrer Eltern – zu kommen: Kausal für den Schaden ist die Nachlässigkeit des Kursleiters, also die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Bildungsanstalt (des Betreibers des Tanzkurses) nach §§ 1199 f. ZGB. Die Handlung der Minderjährigen, ihrer Mitschülerin zu helfen, ist in einer solchen Situation zu erwarten und somit bricht sie die kausale Kette zwischen der Nachlässigkeit des Kursleiters und der Rechtsverletzung nicht.148 Die Einstandspflicht der Eltern der Helferin soll nämlich daran scheitern, dass die Helferin den Schaden nicht „verursacht“ hat (§ 1188 Abs. 1 S. 1 ZGB), nicht aber daran, dass die Helferin zwar den Schaden verursacht, aber nicht widerrechtlich gehandelt habe. Das Ergebnis ist nichts anderes als das des Urteils, aber mit völlig anderer Begründung. Die fehlerhafte Begründung in der Spruchpraxis ist auf die Fähigkeit der Rechtswissenschaftler, die im Bereich der juristischen Ausbildung und der rechtswissenschaftlichen Forschung tätig waren und sind, zurückzuführen. Denn zum einen sind die jetzigen Richter aus der gestrigen juristischen Ausbildung hervorgegangen.149 Zum anderen ist die Kommunikation zwischen der Wissenschaft und der Rechtsprechung mangelhaft. Die Triebkraft für eine bessere Begründung und Argumentation in der Rechtsprechung ist u. a. die (zutreffende) Kritik aus der Rechtswissenschaft. Dieser ist die Fähigkeit dazu aber noch nicht zufriedenstellend gewachsen. Wenn die Wissenschaft zu keiner überzeugungskräftigen Kritik an Urteilen mit falschen Begründungen (obwohl richtigen Ergebnissen – richtig im Sinne der Entsprechung mit dem Gerechtigkeitsbewusstsein des Volks) fähig ist, verbessert sich die Qualität der Rechtsprechung nur langsam. Es fehlt also im Kreis der Rechtswissenschaftler ebenfalls die Fähigkeit, Gesetze so auszulegen, um mithilfe der juristischen Methoden das geschriebene Recht auf ein 147 ), LR 2011/2, 77 – 84; ders. ( ), Tsinghua 2010/5, Vgl. Li, Chengliang ( 74 – 93; Li, Chengliang ( )/Sun, Hongliang ( ), Gansu 2019/6, 37 – 53; Zhang, Mingkai ( ), SSC 2009/1, 99 – 115, 206. 148 ), LR 2015/3, 48 – 60; Deutsch, AllgemeiZur Kausalitätsfrage vgl. Cheng, Xiao ( nes Haftungsrecht, Rn. 158; Erman/Ebert, BGB Vor § 249, Rn. 59; Eisele, in: Baumann/ Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 10 Rn. 12 – 16; Staudinger/Höpfner (2021), BGB § 249 Rn. 63; MüKoBGB/Oetker, § 249 Rn. 157. 149 Vor und kurz nach der Reform und Öffnung wurden nur sehr wenige Richter wirklich juristisch ausgebildet. Der erste Doctor iuris nach 1949 ist Wang, Liming ( [1960–]); er bekam den akademischen Grad im Jahr 1990. S. zur juristischen Ausbildung u. a. Chen, Su ( ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), E-Book auf https:// www.dedao.cn/, S. 163 – 167.

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logisch konsequentes System, das in der Gesellschaft als ein gerechtes, als die wesentlichen Werte der gesellschaftlichen Haltung enthaltenes Werk akzeptiert wird, zu strukturieren. II. Rückblick Das Fehlen der Fähigkeit ist wiederum auf die fehlende Motivation, das geschriebene Recht, so wie oben befürwortet, auszulegen, zurückzuführen. Hinzu kommt, dass es auch an einem allgemein anerkannten Konzept von Werten, von denen man überzeugt ist, mangelte. In der Zeit der Vorgängergesetze des Zivilrechts herrschte unter Zivilrechtlern eine Denkweise, die Gesetze und das von ihnen zusammengesetzte System seien lediglich ein vorübergehender Zustand, der von dem in (ungewisser) Zukunft stehenden Erlass eines gesamten Gesetzbuches aufzuheben gelte. Würde in der Zukunft ein Zivilgesetzbuch die vorhandenen Einzelgesetze nichtig machen, hätte man solche schon in der Gegenwart nicht ernst zu nehmen, um zu vermeiden, dass eine mehrjährige mühsame rechtsdogmatische Arbeit daran eines Tages unnütz würde. Diese Mentalität, die mehr als drei Jahrzehnte gegolten hat, ist scheinbar rational, denn die Gefahr bestand, dass das von Zivilrechtlern auf der Basis der Einzelgesetze mühsam gebildete System plötzlich wertlos würde oder zumindest noch mühsamer überarbeitet werden müsste, wenn das erwartete Zivilgesetzbuch eine Reihe neuer Regelungen brächte: Mit drei berichtigenden Worten des Gesetzgebers würden ganze Bibliotheken zu Makulatur.150 Eine solche Verschwendung von Zeit und Arbeit möchte natürlich jeder vermeiden. Wenn die Zeit und Arbeit nicht in der rechtsdogmatischen Aufarbeitung des (damals) geltenden Rechts eingesetzt wurden, wo dann? Meist im Vorschlag über de lege ferenda, also darüber, wie der Gesetzgeber das künftige Zivilgesetzbuch gestalten soll.151 Im Rückblick weiß man nun aber, dass der Erlass des ZGB kein revolutionäres Ereignis für das Zivilrechtssystem Chinas darstellt. Das Gesetzbuch hält das Rechtssystem vielmehr stabil.152 Die Geringschätzung des aus Einzelgesetzen bestehenden Regelungssystems des eigenen Landes durch viele ist außerdem auf den Vergleich zum ausländischen Recht zurückzuführen. Mit der Reform und Öffnung beginnt nicht nur die zivilrechtliche 150 von Kirchmann, Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, S. 23. Dieser Satz ist in China ziemlich bekannt. 151 Wenn es um die Schwäche, die Mängel und Lücken geht, wird in den von dieser Dissertation zitierten Literatur meist keine rechtsdogmatischen, sondern gesetzgeberische Lösungen vorgeschlagen. Die Rechtsdogmatik wird im Schrifttum nur von einer Minderheit bewusst und geschickt verwendet. Nach dem Erlass des ZGB ist nun die Hoffnung, dass auf die Auslegung von Rechtsnormen sich die Juristengemeinschaft, insbesondere Rechtswis), Tsinghua 2020/3, 46 – 62 bezüglich senschaftler, mehr konzentriert. So z. B. Yao, Hui ( der Behandlung der persönlichkeitsrechtlichen Vorschriften des ZGB. S. auch Liao, Zixuan ( ), HLR 2022/2, 118 – 134; Jiang, Suhuai ( ), Hebei 2012/4, 2 – 8; Wang, Liming ( ), LS 2022/7, 100 – 116. 152 S. S. 22 f. und die detailierte Darstellung im zweiten Kapitel (S. 50 – 172).

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Gesetzgebung, sondern auch, dass immer mehr Chinesen im Ausland, insbesondere in den USA und in Westeuropa, studierten.153 Die Jurastudenten darunter, die inzwischen bereits in ihren 50er- bzw. 60er-Jahren sind, blickten während ihres Auslandsstudiums hin und her und sahen in der einen Richtung die westlichen, wohlhabenden Länder, die eine große Menge an Rechtsvorschriften, Gerichtsurteilen und eine reiche Juraliteratur hatten. In der anderen Richtung sahen sie den groben Rahmen und die mageren Inhalte des Gesetzesrechts und der Rechtsliteratur in dem wirtschaftlich schwachen China.154 Der Kontrast führte natürlicherweise (sogar zwangsläufig) zu dem Schluss, lieber einfach das ausländische Recht zu transplantieren, als mühsam aus dem bestehenden Gesetzesrecht ein System herzustellen, auch wenn mit der lauen Betonung, dass die Rechtstransplantation doch noch der Realität hierzulande entsprechen solle.155 153 ) (Hrsg.), Blaues Buch, E-Book auf Dazu im Allgemeinen Wang, Huiyao ( https://www.dedao.cn/, S. 25 – 28. 154 Zur Situation s. Chen, Su ( ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 54. 155 Eine solche Tendenz tritt in der von dieser Dissertation zitierten Literatur wiederkehrend auf. Die Haltung gegenüber der Rechtstransplantation im Juristenkreis beschreibt Chen, Su ( ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 218 – 225 umfassend. S. zum Thema Rechtsimplantation auch ), Hebei 2013/7, 63 – 68; Chen, Liuyu ( ), PSL 2000/2, 16 – 19; Chang, Xiupeng ( ), PKULJ 2009/2, 165 – 186; Gao, Hongjun ( ), GLR 2008/5, 5 – 14; Deng, Feng ( ders. ( ), JCL 2008/5, 12 – 24; ders. ( ), SSC 2007/4, 116 – 129, 207; Gao, Jun ( ), T&R 2004/6, 122 – 124; Guo, Chengwei ( )/Ma, Zhigang ( ), TPSL 2000/5, 16 – 29; Guo, Xinghua ( )/He, Minghao ( ), EH 2020/3, 107 – 113; He, Qinhua ( ), JCL 2014/2, 190 – 200; ders. ( ), LS 2002/9, 3 – 12; ders. ( ), CLS 2002/3, ), PKULJ 1992/1, 30 – 35; Huang, Wenyi ( ), MLS 2002/1, 4 – 16; He, Weifang ( )/Wang, Jiaguo ( ), LSD 2018/1, 149 – 165; Li, Fengzhang ( 153 – 159; Li, An ( ), Northwest 2009/6, 131 – 142; Li, Qi ( ), TPSL 2016/5, 111 – 123; Li, Qicheng ( ), SSC 2008/3, 95 – 109, 206; Li, Shuangyuan ( ) u. a., WHUJ 1994/3, 3 – 11; Li, Xiaohui ( ), JNPC 2014/1, 89 – 99; Liu, Dongsheng ( ), SSF 2008/8, 16 – 25; Liu, ), ST 2012/3, 96 – 103; Liu, Xing ( ), SSC 2004/5, 24 – 36, 205; Lu, Nan Fengjing ( ( ), Tsinghua 2017/1, 22 – 40; Ma, Jianyin ( ), TPSL 2008/2, 54 – 69; Ma, Zuowu ( )/Chen, Ying ( ), AcR 2005/2, 72 – 78, 147; Ruan, Jingqing ( ), Fudan 1998/3, 94 – 100; Shen, Zongling ( ), GLR 1995/1, 1 – 7; Sun, Xinqiang ( ) CLS 2011/1, 153 – 163; Wang, Chengli ( ), AB 2004/3, 112 – 116; Wang, Chenguang ( ), JCL 2012/3, 25 – 35; ders. ( ), CLS 1992/4, 39 – 45; Wang, Lijun ( ), LF 2004/2, 40 – 46; Wang, Yong ( ), LSD 2008/4, 149 – 160; Wei, Leijie ( ), JCL 2008/5, 40 – 56; Wu, Changhong ( ), SJT 2013/4, 21 – 24 ; Xia Yang ( ), TPSL 2013/4, 171 – 179; Xiao, Guanghui ( ), AF 2007/4, 117 – 122; Xie, Hui ( ), MLS 2004/5, 29 – 39; Xie, Pengcheng ( ), Northwest 1996/6, 13 – 18, 52; Xu, Zhongming ( ), AcR 1995/6, 66 – 70; Yao, Hui ( ), LSM 2004/2, 24 – 26; Yao, Jianzong ( )/Luan, Zhaoxing ( ), JXNU 2015/1, 75 – 86, 2; Yao, Jianzong ( )/Meng, Rong ( ), Gansu 2015/2, 12 – 23; Yu, Zhong ( ), MLS 2016/2, 3 – 14; Yuan, Xiaodong ( ), PSL 2005/5, 77 – 82; Zhang, Qin ( ), Jurist 2014/4, 136 – 149, 179 f.; Zhang, Wenxian ( ), LS 1996/1, 6 – 9; ders. ( ), SST 1995/2, 9 – 17; Zhao, Yang ( )/Liu, Chunxiang ( ), AE 2004/9, 53 – 56; Zhou, Shangjun ( ), LSD 2012/5, 3 – 16; Zhou, Shaoyuan ( ), PKULJ 1999/2, 13 – 16; Zhu, Jingwen ( )/Han, Xu ( ), Jurist 2008/1, 32 – 36; Zhu, Xinlin ( ), Hebei 2011/12, 77 – 82. Zweifelsfrei haben ausländische Rechte und

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Die sprachliche Hürde spielte und spielt ebenfalls eine Rolle. Sie bereitet nicht nur Schwierigkeiten beim Lernen ausländischen Rechts. Sie verursacht auch die Vergötterung des zu lernenden Stoffes. Das Verhältnis zwischen dem Lehrer und dem Lernenden ist stets von einer solchen Tendenz gekennzeichnet. Nicht nur ein konkreter Student lernt ein ausländisches Recht; vielmehr lerne eine Rechtsordnung von einer anderen. Was die lehrende Rechtsordnung sagt, dem solle die lernende nicht widersprechen, insbesondere wenn der Lehrende einen viel besseren gesellschaftlichen Wohlstand besitzt als der Lernende. Was die lehrende Rechtsordnung aber genau sagt: Das vollkommene Verstehen darüber verhindert die sprachliche Hürde. Die Rechtsordnung, die in einer Gesellschaft gilt, besteht nicht nur aus geschriebenen Regelungswerken (im kontinentalen Rechtskreis) bzw. aus Präzedenzfällen (im angloamerikanischen Rechtskreis), sondern auch aus sozialen Regeln, die zwar nicht zwingende Normen im Sinne der formellen Rechtsquellen sind, aber den sozialen Hintergrund, vor dem das geschriebene Recht gilt, gestalten. Alle Regeln entwickeln sich im Laufe der Zeit, sodass ihre Geschichte möglicherweise riesigen Einfluss auf die aktuelle Rechtslage hat. Auch eine Rolle spielen die Kultur, die Tradition und vieles mehr. All das innerhalb der wenigen Jahre des Auslandsstudiums zu begreifen, ist äußerst schwierig. Der Studienaufenthalt, währenddessen man bestenfalls einen Bruchteil des gesamten Rechts des Auslandes berühren kann, hinterlässt aber die Vorstellung, dass zwischen dem Reichtum und dem Wohlstand des Auslandes einerseits und dem erlernten und gespürten Bruchteil an Rechtsstoffen andererseits ein kausaler Zusammenhang bestehe. Das Ziel der Rechtsdogmatik liegt nicht nur in der Strukturierung der Rechtsvorschriften, sondern auch in der Erklärung des Gerechtigkeitsgehaltes des geltenden Rechts. Nur wenn das geltende Recht ein gerechtes ist, kann es von seinen Unterworfenen Gehorsam verlangen. Ansonsten ist es entweder überhaupt kein gültiges Recht156 oder es unterliegen die Rechtsunterworfenen einer moralischen Pflicht, dem ungerechten positiven Recht zu widerstehen.157 Jedenfalls setzt es sich nicht ohne Einsatz aufwendiger staatlicher Zwangsmacht durch. Gerechtes Recht zu schaffen ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Dies ist ebenfalls die Aufgabe der Rechtswissenschaft in dem Sinne, dass sie aus den geschaffenen Rechtsvorschriften Gerechtigkeit herauszulesen, zu erklären und der Gesellschaft zu vermitteln hat, damit die Regelungen von den Teilnehmern der Gesellschaft bewusst befolgt werden.158 Ein logisch in sich geschlossenes, aber ungerechtes Rechtssystem kann nicht Rechtswissenschaften ziemlichen Einfluss auf nicht nur die konkrete Gestaltung von Rechts], normen, sondern auch die Denkweise chinesischer Juristen (dazu u. a. Wang, Yunxia [ Lernen und Transplantieren: Einflüsse ausländischer Rechtskulturen auf China). Ernsthaft zu fragen ist, was für eine Rolle die Zivilrechtler hierzulande spielen können, sollen und müssen. 156 Nach der Naturrechtslehre, s. explizit Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, S. 15 f. 157 Hart, Harvard Law Review 1958, 593 (616 f.). 158 Aristoteles spricht von „the actual obedience of citizens to the laws and the goodness of the laws which they obey“, in: Politics, übersetzt von Jowett, 2000, S. 66. Im chinesischen

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dauerhaft gelten.159 Um der Aufgabe gerecht zu werden, ist somit nicht nur die rechtsdogmatische Fähigkeit erforderlich, sondern auch ein von den meisten Adressaten des geschriebenen Rechts akzeptiertes Gerechtigkeitskonzept als der Referenzrahmen, damit die Frage mit gewisser Sicherheit beantwortet werden kann, ob die von dem geschriebenen Recht verfolgten Ziele und die von ihm unterstützte Wertordnung160 wirklich gerecht ist. Umgekehrt hat man bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen danach zu streben, dass die Auslegungs- und Anwendungsergebnisse der gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellung entsprechen. Das alles hat zum Ziel: Wenn man die im Rechtssystem enthaltene Wertordnung mit dem Gerechtigkeitskonzept der Gesellschaft vergleicht, erkennt man, dass beides grundsätzlich nicht voneinander abweicht. Das Problem ist aber, dass es in der chinesischen Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten an einem solchen Konzept fehlte. Seit dem ersten Opiumkrieg im Jahr 1840 hat sich die chinesische Gesellschaft mehrmals gravierend geändert: Zunächst war es ein Kaiserreich, dann eine Republik; zunächst regelten die konfuzianischen Normen das gesellschaftliche Leben, dann wurden sie als verbunden mit der Armut und der Rückständigkeit Chinas im Vergleich zu den westlichen Industrieländern gesehen, als wertlos verurteilt und somit aufgegeben. Dann war China in viele Kriege verwickelt und das hatte auch langanhaltende Armut zur Folge. Mit dem Abschied vom Konfuzianismus, mit der „Bewegung des 4. Mai“ und der Neue-Kultur-Bewegung, mit der Kulturrevolution und schließlich mit der Verabschiedung des Planwirtschaftssystems und des damit verbundenen Egalitarismus161 verliert die chinesische Gesellschaft fast den gesamten Konsens darüber, was richtig und falsch ist, was gerecht und ungerecht ist, was zu tun und was nicht zu tun ist. In diesem Prozess befreit sich das chinesische Volk natürlich von unzählbaren gedanklichen Bürden und Hürden, die ein schönes Leben verhindern. Es steht aber auch vor der Herausforderung, vor der chaotischen Situation im zivilen Rechtsverkehr am Anfang der Reform und Öffnung162 die Fragen zu beantworten: Welche Werte hat das (noch Schrifttum über Aristoteles werden die beiden Charaktere der guten Regierung (good government) verbunden verstanden, sodass für das rule of law nicht nur die Befolgung erlassener Gesetze, sondern auch die Gerechtigkeit der befolgten Gesetze erforderlich sind, s. He, )/Qi, Kaiyue ( ), SSS 2018/7, 5 – 15; Shi, Guanbin ( ), SSY 2018/ Qinhua ( 2, 47 – 53, 186; Wang, Liming ( ), SSC 2018/1, 45 – 54; ders. ( ), JRUC 2015/2, 114 – 121; Zhang, Huamin ( ), CSS 2017/9, 28 – 34. 159 S. zum Zusammenhang zwischen dem Gerechtigkeitsgehalt eines Rechtssystems und seiner Geltungsmacht auch S. 288 – 291. 160 S. zur Eigenschaft einer Rechtsordnung als eine Wertordnung S. 288 – 291. 161 Dazu Fan, Baozhou ( ), M&R 2019/5, 17 – 24; He, Hanhun ( ), JShanghaiNU 2019/5, 24 – 36; Li, Ling ( ), RES 2003/3, 34 – 37; Liu, Xuyang ( ), TNO 2016/1, 40 – 43; Wang, Qingwu ( ), SE 1998/6, 4 – 11; Wu, Jinqun ( ), T&R 2008/ 3, 12 – 16; Yang, Yuhua ( )/Dang, Xueyan ( ), CER 2016/6, 20 – 26, 97; Yuan, Yinchuan ( ), SocS 2002/2, 89 – 91. 162 S. u. a. Cai, Fang ( ) u. a., Reform und Wachstum der chinesischen Wirtschaft; Xiao, Donglian ( ), Der Kampf um den richtigen Weg.

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zu bauende) Zivilrecht zu fördern, was für eine Wertordnung hat die Rechtsordnung zu repräsentieren und wie ist die Rechtsordnung als gerecht zu interpretieren. Die Gerechtigkeit der Rechtsordnung begründet sich durch den Vergleich zwischen der in ihr enthaltenen Wertordnung und dem Gerechtigkeitskonzept der Gesellschaft. Wenn das Letztere fehlt und noch zu etablieren ist, ist ein solcher Vergleich unmöglich. Dann scheint alles akzeptierbar zu sein, was sich aus dem geschriebenen Recht herauslesen und ableiten lässt. Das rechtsdogmatische Streben nach der besten (im Sinne der dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitskonzept entsprechendsten) Auslegungsvariante ist deshalb nicht mehr erforderlich. Welche Auslegungsvariante den Sieg davonträgt und die herrschende Meinung im Kreis der Akademiker wird, entscheidet sich nicht mehr in erster Linie nach der inneren Richtigkeit, sondern unter anderem danach, wer sie plädiert.163 Kurz gesagt: Es fehlt seit Jahrzehnten ein triftiges Kriterium, nämlich ein stabiles gesellschaftliches Konzept über die Gerechtigkeit des Rechts, sodass die Richtigkeit und somit die Überzeugungskraft des rechtsdogmatischen Auslegungsergebnisses von Gesetzesnormen nur schwer zu beurteilen ist. Dies und die Wahrnehmung der geltenden Rechtsordnung als ein geringwertiges Werk164 stellen für viele Juristen zwei Ausreden gegen die Kritik bereit, dass sie zu ungerechten Auslegungsergebnissen gekommen seien. Mit der einen Ausrede kann man behaupten, dass der Kritiker selbst Laie sei und noch mit der (westlichen) juristischen Denkweise zu belehren sei, um zu begreifen, dass gerade die Ungerechtigkeitskritik ihrerseits ungerecht sei (Verwischen des Gerechtigkeitsbegriffs). Welche Denkweise die westlichen Juristen befolgen, unterliegt natürlich der Schilderung der sich wehrenden „juristischen Fachleute“. Zum Beispiel wird der Anspruch der Gesellschaft gegenüber der Spruchpraxis der Gerichte auf die materielle Gerechtigkeit fast einstimmig von dem Juristenkreis als altmodisch, vormodern und unzivilisiert bemängelt, und zwar zugunsten der Verfahrensgerechtigkeit.165 Wenn das infrage gekommene Auslegungsergebnis auch von seinem Vertreter als ungerecht empfunden oder ein Auslegungsproblem nicht gelöst wird, behauptet die zweite Ausrede, dass das infrage kommende Gesetz zu kritisieren gilt, nicht aber der Rechtsausleger. In Zukunft könne und müsse das Gesetz geändert werden, um ein Problem zu lösen; de lege lata biete keine gerechte Lösungsmöglichkeit und daran habe der Rechtsdogmatiker nichts Verwerfliches. 163

Das ist wohl ein allgemeines Gefühl im Juristenkreis, das sich bisher aber in keiner ernsthaften wissenschaftlichen Studie, insbesondere empirischen Studie, wiedergegeben hat. 164 S. dazu S. 42 – 44. 165 ), SSC 2015/4, 85 – 106, 206; Jiang, Ming’an ( ), S. nur bspw. Hu, Ming ( SSH 2012/4, 75 – 82; Jiang, Wei ( )/Wu, Zeyong ( ), CLS 2003/3, 99 – 109; Li, Hanchang ( )/Liu, Tianyu ( ), TPSL 2000/3, 88 – 93, 160; Liang, Qingyin ( )/Ke, Huaqing ( ), JSYSU 2001/4, 96 – 101; Su, Li ( ), PKULJ 2009/1, 93 – 111; ders. ( ), JCL 2003/2, 1 – 15; ders. ( ), LR 2001/3, 19 – 33; ders. ( ), MLS 2000/3, 9 – 13; ders. ( ), LS 2000/3, 8 – 16; Wu, Danhong ( ), SLB 2007/3, 130 – 137; Xu, Xianming ( ), LHP 1999/6, 87 – 96; Yao, Dazhi ( ), TSS 2000/4, 39 – 42.

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III. Ausblick Die jetzige Lage der rechtsmethodischen Praxis der Gesetzesauslegung und -anwendung ist nicht zufriedenstellend, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen nahm man die zivilrechtlichen Einzelgesetze nicht vollkommen ernst; zum anderen fehlte es an einem stabilen, allgemein anerkannten Gerechtigkeitskonzept in der Gesellschaft. Aus diesen Nachteilsbedingungen entwickelten manche Juristen für sich Ausreden, die die Motivation zur guten Verwendung juristischer Methoden auf die Gesetzesauslegung schwächen. Der Erlass des ZGB zwingt jeden Juristen, jedenfalls ab jetzt das geltende geschriebene Zivilrecht ernst zu nehmen und nicht mehr auf eine künftige, weitgehende Abänderung an bestehenden Regelungen zu warten. Im Hinblick auf ein allgemein akzeptiertes Gerechtigkeitskonzept über die zivilrechtlichen Werte kann man sagen, dass während der Jahrzehnte der Reform und Öffnung ein solches zumindest in Entstehung ist. Damit werden Juristen allmählich auch die Kritik von Laien – sie sind ja die meisten Adressaten des geltenden Rechts – akzeptieren und ihre Auslegung verbessern müssen. Eine schöne Zukunft der Rechtsdogmatik und der juristischen Methodenlehre ist möglich. Eine solche Zukunft kommt jedoch nicht automatisch. Vielmehr ist wohl noch die bewusste harte Arbeit von Juristen der nächsten Generationen auf der nicht besonders zufriedenstellenden jetzigen Basis erforderlich. Die Situation ändert sich nicht von heute auf morgen, denn die Zivilrechtler von heute sind genau die von gestern. Abgesehen von den fraglichen Auslegungen von Vorschriften der Einzelgesetze, die vom ZGB übernommen sind, erkennt man auch an der Auslegung der vom ZGB eingeführten neuen Regelungen stellenweise merkwürdige Fehler. Für beide Fälle wird unten jeweils ein Beispiel genannt. Eine fragliche Vorschrift mit noch fraglicherer Interpretation ist § 17 GHRV (später § 1180 ZGB). Die Vorschrift trägt die missliche Benennung, die ihr die Rechtswissenschaft gibt: „gleiche Leben, gleiche Preise“.166 Das mit dieser Vorschrift zu bekämpfende Problem lautet dementsprechend: „gleiche Leben, andere Preise“167. Mit dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Entscheidung von Fällen, wobei mehrere Personen an ein und demselben Unfall sterben, für alle Verstorbene die gleiche Höhe der Todeskompensation bestimmen, statt: 1. für jeden einzelnen Tod präzise nach dem (eigentlich mit der Todeskompensation zu ersetzenden) Schaden der Angehörigen des jeweiligen Verstorbenen die Kompensationshöhe festzustellen oder 2. (wie nach der Auffassung des OVG, die sich in der Justiziellen Erklärung FS 2003/20 ausdrückt) auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens am Wohnort des jeden Verstorbenen.168 Die Vorschrift des GHRV ist an sich, obwohl 166

“. Chinesisch: „ Chinesisch: „ “. 168 Der Streit um den sog. Leben-Preis-Zusammenhang hat gerade die Justizielle Erklärung erregt, insbesondere § 29 FS 2003/20 a. F. (= § 15 FS 2003/20 Fassung 2021). Das zeigt z. B. zutreffend Zhao, Wanyi ( )/Shi, Juan ( ), MLS 2018/4, 28 – 42. Denn nach dieser Justiziellen Erklärung stützt sich die Höhe der Todeskompensation allein auf das Durch167

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fraglich, weil damit das über- und das untermäßige Kompensieren fast unvermeidbar ist, letztlich vertretbar, denn eine möglicherweise riesige Abweichung von Todeskompensationen zwischen verstorbenen Reichen und Armen (oder: zwischen Stadtund Dorfbewohnern, vgl. § 29 FS 2003/20 a. F. = § 15 FS 2003/20 Fassung 2021, und zwischen verschiedenen Regionen, vgl. die schon genannte Vorschrift) dem Rechtsgefühl nach kaum Überzeugungskraft besitzt. Der Regelung aber mit einer Bezeichnung, bei der nicht nur der Sinn und Zweck der Todeskompensation169 missverstanden wird, aber auch am Wert des Lebens ein ihn erniedrigender, geldlicher Preis geklebt wird, zu verbinden und die Vorschrift unter dieser Bezeichnung zu diskutieren, ist aber höchstens fehlerhaft und spiegelt einen krankhaften Verstand über das menschliche Leben wider. Zwar ist zuzugeben, dass die meisten Vertreter im Schrifttum170 und auch im allgemeinen Beitrag zur öffentlichen Meinung171 den Fehler nur unbewusst machen, indem sie intuitiv den „einheitlichen Preis für das Leben“ für erstrebenswert halten. Die entschlossene Ablehnung der Bezeichnung sieht man im Schrifttum nur selten.172 Auch wenn Stimmen auftreten, gehen sie mehrheitlich lediglich von dem Missverständnis über den Sinn und Zweck sowie die Funktion der Todeskompensation aus.173 Sie tätigen Kritik also aus einer rechtsdogmatischen Sicht, nicht aber aus einer rechtsethischen und -moralischen Sicht.174 schnittseinkommen und somit führt sie den Einkommensunterschied zwischen Städten und Dörfen und zwischen Regionen in einer krassen Weise vor. S. dazu noch Fu, Weigang ( ), LS 2006/9, 29 – 39; Fu, Zhen ( ), LSS 2011/17, 258 f.; Guo, Jianqiang ( )/Wei, ), Guangxi 2018/5, 44 – 47; Huang, Haoyuan ( ), LSS 2014/8, 40 f.; Li, Qiaoni ( Hao ( ), LSS 2012/7, 108 f.; Lin, Weizhen ( ), LSS 2015/12, 75 f.; Qi, Gengsheng ( ), PJ 2007/2, 39 – 41; Zhang, Hongna ( ), LSS 2011/33, 70 f.; Zhang, Le ( ), JLA 2010/5, 93 f. 169 Todeskompensation dient zum Ersatz der entgangenen Einkünfte, die die gegenüber dem Verstorbenen zum Unterhalt Berechtigten hätten mitgenießen können. Dazu S. 166 f. Vergleichbaren Zwecken dient auch die Kompensation für die Behinderung (s. S. 165 f.). 170 ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Ye, Xinxin ( )/Lin, Zhentai S. z. B. Yang, Lixin ( ), JLA 2011/5, 52 – 56; Zhang, Xianhong ( ), JHUP 2003/4, 105 f. ( 171 Z. B. die Artikel im 4. Heft der Zeitschrift RLS. 172 Beispiele dazu sind Liu, Jingwei ( ), CL 2010/3, 12 – 16; Zhang, Le ( ), JLA 2010/5, 93 f. 173 Z. B. hält Liu, Jingwei ( ), CL 2010/3, 12 – 16 die Bezeichnung über den Preis des Lebens für falsch, weil mit der Todeskompensation im Wesentlichen der Ersatz des entgangenen Unterhalts und Nachlasses zu ersetzen ist. Zhang, Le ( ), JLA 2010/5, 93 f. geht von dem Gebot, die Höhen der Todeskompensationen in ein und demgleichen Fall mit mehreren Verstorbenen einheitlich zu bestimmen, aus, dass die Todeskompensation kein Ersatz irgendeines materiellen Schadens, sondern nur der Ersatz seelischen Schadens (dazu im Allgemeinen S. 168 – 170 und ausführlich S. 247 – 254) sein kann. S. auch Song, Yu ( )/Li, Jian ( ), Gansu 2011/2, 112 – 118; Ye, Xinxin ( )/Lin, Zhentai ( ), JLA 2011/5, 52 – 56. 174 Die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich geht von der Gerichtsbarkeit aus: Mit der Vollmacht des OVG (F[M]C 2019/513 vom 2. 9. 2019, Titel: „Mitteilung über die Ermächtigung der Probearbeit bezüglich die Vereinheitlichung der Schadensersatzbemessung bei Personenschäden zwischen Städten und Dörfen [ ]“) wurde in einigen Regionen die Abweichung zwischen den Berechnungsgrund-

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Für den zweiten Fall bietet die Auslegung des § 565 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 ZGB ein anschauliches Beispiel. Dieser Vorschrift nach kann bei der Vertragsaufhebung der Aufhebungsberechtigte dem anderen Teil mitteilen, dass der Vertrag aufgehoben wird, wenn der andere Teil nicht binnen einer Frist seine vertragliche Pflicht erfüllt. Mit dem erfolglosen Ablauf dieser Frist wird der Vertrag automatisch aufgehoben. Die Willenserklärung des Aufhebungsberechtigten ist zweifelsfrei ein (verschiebend) bedingtes Rechtsgeschäft (§ 158 S. 2 ZGB):175 Mit dem Eintritt der Bedingung, dass die Nachfrist erfolglos abgelaufen ist, wirkt die Aufhebung. Manche sprechen aber von einer befristeten Aufhebung176 oder trüben den Charakter dieser Regelung.177 Offensichtlich werden manche von dem Wort „Frist“ im Gesetzeswortlaut irregeführt. Eigentlich gehört die Unterscheidung zwischen Bedingungen und Zeitbestimmungen nicht nur zum fundamentalen Wissen jedes Zivilrechtlers.178 Sie ist auch klar im ZGB geregelt (§§ 158, 160 ZGB, vgl. auch §§ 45 Abs. 1, 46 VG).

C. Zusammenfassung Dem Anspruch auf strebsame rechtsdogmatische Bearbeitung des groben Regelungsrahmens, den der chinesischen Gesetzgeber unter dem „Lieber grob als fein“Motto bewusst geschaffen hat, begegnet die chinesische Juristengemeinschaft mit der juristischen Methodenlehre, die grundsätzlich gleich wie die der Deutschen ist. Besonderheiten sind zum einen, dass die ökonomische Analyse des Rechts häufig verwendet wird, und zum anderen, dass die historische Auslegung wegen der deutlich kleineren Menge an veröffentlichten Gesetzgebungsmaterialien, als es in Deutschland der Fall ist, nur eine nebensächliche Rolle spielt. lagen für Stadt- und Dorfbewohner probeweise aufgehoben. Auf der Basis der Probierung ändert das OVG durch FS 2022/14 mit Wirkung ab dem 1. 5. 2022 den § 15 FS 2003/20 (in der bereits von FS 2020/17 geänderten, ab 2021 geltenden Fassung) dahingehend, dass die Berechnung der Kompensation für den Tod, der Kompensation für die Behinderung und des Unterhaltsersatzes einheitlich anhand des Durchschnittseinkommens von Stadtbewohnern berechnet werden soll. Das Durchschnittseinkommen bzw. die -konsumausgabe von Dorfeinwohnern scheidet mithin als Berechnungsgrundlage aus, sodass der Einkommensunterschied zwischen Stadt und Dorf nicht mehr ein ärgerniserregende Faktor ist. Regionsbezogene Unterschiede (also zwischen verschiedenen Städten) bleiben jedoch bestehen, sodass § 1180 ZGB noch nicht gegenstandslos ist. 175 ), JCL 2020/5, 93 – 108. Zutreffend z. B. Zhu, Hu ( 176 Z. B. Han, Shiyuan ( ), RRL 2021/6, 3 – 17; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 565 ZGB. Dabei handelt es sich um das OVG und ein berühmter Zivilrechtslehrer, was die Ernsthaftigkeit der Situation noch deutlich macht. Weiter: Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 565 ZGB. Der Herausgeber dieses Kommentars ist ebenfalls berühmt. 177 Z. B. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 565 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 565 ZGB; Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 565 ZGB. 178 Z. B. Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 198 – 202.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Die Anwendung der juristischen Methodenlehre auf die Auslegung der Rechtsnormen erweist sich zur Zeit, wenn man sich das ganze Bild anschaut, noch als mangelhaft. Diese Situation geht auf die fehlende Motivation der Juristen zurück, das aus Normen bestehende System gut zu strukturieren und die darin bestehenden Gerechtigkeitsgehalte zu erklären. Die fehlende Motivation wird wiederum von der Wahrnehmung des geschriebenen Zivilrechts vor dem ZGB als nur ein zeitweiliges Sein bestimmt, auch dadurch, dass sich die Gesellschaftsbedingungen so schnell entwickelt haben, dass man sich in der Gesellschaft nur in einem begrenzten (nun aber immer wachsenden) Umfang zu Wertfragen einigen kann. Der Erlass des ZGB ruft die Erwartung auf, dass es eine lange Zeit gelten wird und nicht mehr ein zeitweiliges Werk ist. Der Kurswechsel der Gesellschaft in einer Geschwindigkeit wie in dem Jahrhundert vor 1978 scheint ebenfalls unwahrscheinlich. Die Umstände sind somit für die gute Entwicklung der chinesischen juristischen Methodenlehre opportun. Die hochqualitative Arbeit der chinesischen Juristen dieser und der nächsten Generationen vorausgesetzt kann man optimistisch eine immer bessere Gesetzesauslegung und -anwendung in China erwarten, obwohl die jetzige Lage nicht zufriedenstellend ist. 2. Kapitel

Schuldrecht im ZGB In diesem Kapitel wird das chinesische Schuldrecht umfassend beschrieben, damit die Leser einen Überblick über das gesamte Schuldrechtssystem Chinas gewinnen.179 Dieser Überblick stellt auch die Grundlage für die Diskussion im zweiten Teil dar. Hauptsächlich wird hier auf das Dritte und das Siebte Buch des ZGB Bezug genommen, nicht nur hinsichtlich der Regelungen beider Bücher selbst, sondern auch hinsichtlich ihres Verhältnisses zu den Vorgängergesetzen, nämlich dem VG, dem GHRV und dem GaRZ, sowie zu relevanten Justiziellen Erklärungen. Einige besonders wichtige Vorschriften des Ersten Buches des ZGB werden ebenfalls intensiv behandelt.180 179

Kommentierende Bemerkungen zu allen Vorschriften des ZGB sind insbesondere OVG) (Hrsg.), ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., Kommentar und RechtsZGB ( praxis ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), Kommentar und Anwendung ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), Erklärung und Anwendung ZGB; Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), Kommentar zum ZGB. Die ersten beiden Kommentare haben einen Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit, die nächsten beiden mit der Gesetzgebung (dem NVK). Der letzte Kommentar kommt aus dem rechtswissenschaftlichen Kreis. 180 Zu den Vorschriften des Ersten Buches s. neben den Kommentaren in (1. Teil Fn. 179) noch Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), ZGB-Erklärung, AT; Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), Erläuterung und Kommentierung ZGB, AT. Die beiden Kommentare kommen aus dem rechtswissenschaftlichen Kreis.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Hier wird zunächst auf das grundlegende Wissen über das Schuldrecht im ZGB eingegangen, insbesondere die Nutzung der Begriffe des Schuldverhältnisses, der Pflicht und der Haftung im Gesetzestext. Dann folgen die Regelungen über vertragliche Schuldverhältnisse, danach gesetzliche Schuldverhältnisse. Unter den drei klassischen Untergruppen der gesetzlichen Schuldverhältnisse werden die aus ungerechtfertigter Bereicherung und die aus Geschäftsführung ohne Auftrag im ZGB als Quasi-Verträge genannt, wohl wegen ihrer Nähe zum vertraglichen Schuldrecht.181 Die Auslobung, also das Zustandekommen von Schuldverhältnissen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft des Auslobenden, wird in dieser Dissertation unter Quasi-Verträgen mit abgehandelt, obwohl sie sich im Vertragsrecht Allgemeiner Teil des ZGB befinden (§ 499 ZGB). Das Delikt bildet eine eigenständige Gruppe. Bei Regelungen, die dem deutschen Schuldrecht ähneln, erfolgt lediglich eine grundsätzliche Darstellung. Bestehen Unterschiede zum deutschen Recht und dogmatisch noch zu klärende Fragen, werden die Regelungen hingegen ausführlicher und gründlicher dargestellt und diskutiert. Ins Deutsche übersetzte Gesetzestexte befinden sich im Anhang.

§ 6 Grundlegendes A. Bestandteile des Schuldrechts im ZGB Das ZGB enthält im Dritten Buch Regelungen über vertragliche Schuldverhältnisse, im Siebten Buch über das Deliktsrecht. Sie bilden zusammen das Schuldrecht im ZGB. Das Dritte Buch besteht aus drei Teilen, und zwar enthält es allgemeine Regelungen des Schuldrechts (Allgemeiner Teil), Nominalverträge und QuasiVerträge (darunter die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag). Das Siebte Buch (Deliktsrecht) enthält Regelungen über die Entstehung und den Inhalt von Deliktshaftungen. Einen allgemeinen Teil des Schuldrechts, der für alle Schuldverhältnisse gilt, erkennt zwar die Zivilrechtslehre an,182 findet sich aber nicht im Gesetzestext. Schon vor dem Erlass des ZGB waren das Vertragsschuldrecht und das Deliktsrecht separat und eher eigenständig geregelt, und zwar jeweils im VG aus dem Jahr 1999 und im GHRV aus dem Jahr 2009. Ein allgemeiner Teil des Schuldrechts, der dazu dient, Regelungen, die für alle Schuldverhältnisse, nämlich gesetzliche und rechtsge-

181 ), Jurist 2018/1, 117 – 127; Wu, Xunxiang ( ), Vgl. u. a. Wang, Liming ( LSD 2022/1, 132 – 150; Yang, Lixin ( )/Guo, Mingrui ( ) (Hrsg.), Kommentar ZGB Vertragsrecht, § 463 ZGB. 182 S. nur die Lehrbücher: Wang, Liming ( ), Schuldrecht AT; Xie, Hongfei ( ), Schuldrecht AT; Yang, Lixin ( ), Schuldrecht. Dazu, dass der Gesetzgeber endlich von einem allgemeinen Teil des Schuldrechts abgesehen hat, s. Zhu, Qingyu ( ), CJL 2022/ 4, 52 – 72.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

schäftliche, einseitige, zweiseitige und mehrseitige,183 gelten, „vor die Klammer“ zu stellen, gibt es im ZGB nicht. Regelungsinhalte des allgemeinen Schuldrechts werden hauptsächlich in das Erste Buch und das Dritte Buch eingegliedert. Nach § 468 Hs. 2 ZGB sind die allgemeinen Regelungen im Dritten Buch entsprechend auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nicht aufgrund eines Vertrags entstanden sind.184 Im Vertragsrecht des Dritten Buches des ZGB wird von gegenseitig verpflichtenden, entgeltlichen Verträgen als dem Standardfall ausgegangen. Dies zeigt sich insbesondere an § 470 Abs. 1 ZGB, der darauf hindeutet, dass ein Vertrag in der Regel Vereinbarungen über den Gegenstand der Leistung und die Gegenleistung enthält.185 Ein weiterer Nachweis ist, dass die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 525 f. ZGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 527 ZGB) nicht – wie die §§ 320 f. BGB durch einen eigenständigen Titel – besonders hervorgehoben sind. Es wird also nicht für erforderlich gehalten, die Einreden gesondert für nur auf gegenseitige Verträge anwendbar zu erklären. So ist es auch beim Rücktritt (§ 563 ZGB) der Fall. Dass die ihrer Natur nach nur auf gegenseitige Verträge anwendbaren Vorschriften nicht besonders als solche bezeichnet werden, belegt, dass der allgemeine Teil des Vertragsrechts gerade von dem gegenseitigen Vertrag ausgeht, der als der ungeschriebene Standardfall gilt. Für einseitig verpflichtende Verträge werden hauptsächlich im besonderen Teil des Vertragsrechts (z. B. §§ 657 – 666 ZGB für die Schenkung186) Regelungen getroffen.

183

), GLR 2010/1, 49 – 58. S. dazu Chen, Chun ( S. auch S. 55. 185 § 470 ZGB stammt aus § 12 VG nur mit einigen leichten wörtlichen Änderungen. Der Regelungsinhalt bleibt gleich. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 470 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 470 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 470 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 470 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 470 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 470 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 470 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 470 ZGB. 186 S. zur Schenkung im chinesischen Recht im Allgemeinen Chen, Xiaojun ( )/Yi, Jun ( ), SLB 2001/1, 78 – 85; Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), Kommentar VG, § 185; Law Center ( ) (Hrsg.), Gesamtkommentar VG, § 185; Li, Dun ( ), LR 1999/5, 125 – 127; Tang, Ming ( ), CLS 1999/5, 64 – 73; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), Erläuterung und Praxis VG, § 185; Yang, Wenqi ( ), PJ 2001/5, 42 f.; Yue, Yepeng ( ), Gesamtkommentar AT des VG, § 185. 184

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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B. Schuldverhältnis, Pflicht und Haftung Im chinesischen Schuldrecht kommen drei Begriffe vor: das Schuldverhältnis, die (Schuld-)Pflicht und die Haftung. Nach – dem nun außer Kraft getretenen – § 84 GaRZ ist ein Schuldverhältnis187 das Rechtsverhältnis zwischen zwei bestimmten Personen, das aus vertraglichen Vereinbarungen oder aufgrund gesetzlicher Regelungen entstanden ist und Rechte und Pflichten enthält.188 Der Gläubiger ist aufgrund eines Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner vertrags- oder gesetzmäßige Leistungen zu verlangen. Demnach ist das Schuldverhältnis im chinesischen Recht vergleichbar mit dem Begriff des Schuldverhältnisses im weiteren Sinne in der deutschen Rechtslehre.189 § 118 Abs. 2 ZGB definiert den Begriff des Schuldverhältnisses im engeren Sinne, nämlich als den Anspruch,190 von einem bestimmten Schuldner aufgrund eines Vertrags, der unerlaubten Handlung, der Geschäftsführung ohne Auftrag, der ungerechtfertigten Bereicherung oder sonst kraft Gesetzes ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen.191 Neben dem Begriff des Schuldverhältnisses werden im ZGB noch die Begriffe der „(Schuld-)Pflicht“192 und der „Haftung“193 genutzt. Unter dem Begriff der Pflicht 187

Auf Chinenesisch „ “ oder „ “ oder „ “. Zur Legaldefinition des Schuldverhältnisses s. Deng, Zhiwei ( )/Liu, Xiufen ( ), JLA 2015/12, 50 – 55; Li, Xihe ( ), RULR 2013/1, 3 – 18; Song, Jianli ( ), PJ 2010/14, 8 – 11; Sun, Changzheng ( ), Gesamtkommentar GaRZ, § 84; Tang, Dehua ( )/Gao, Shengping ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 30), Bd. II, § 84 GaRZ; Wang, Hongliang ( ), LS 2012/1, 104 – 114; Zhan, Zhiqing ( ) u. a., PJ 2015/12, 46 – 49. 189 S. vor allem MüKoBGB/Bachmann, § 241 Rn. 4; Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, § 2 Rn. 1 – 3; MüKoBGB/Ernst, Einleitung Schuldrecht, Rn. 10; Medicus/Lorenz, Schuldrecht AT, § 1 Rn. 8; Erman/Martens, BGB, Einl. vor § 241, Rn. 8; Staudinger/Olzen (2019), BGB § 241, Rn. 36. 190 “. Auf Chinesisch „ 191 Die Vorschrift wird unverändert aus § 118 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 84 GaRZ stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), Normenvergleich zwischen ATZR und GaRZ, § 118 ATZR. Die Definition des Schuldverhältnisses bleibt stabil, während das GaRZ von dem Schuldverhältnis im weiteren Sinne als ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen mit Rechten und Pflichten, das ATZR von dem Schuldverhältnis im engeren Sinne als der Schuldanspruch des Gläubigers spricht. Außerdem nennt § 118 Abs. 2 ZGB die Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen konkreter als § 84 Abs. 1 GaRZ. S. zur Legaldefinition des Schuldverhältnisses Cui, Jianyuan ( ), CLR 2020/3, 3 – 12; ders. ( ), MLS 2020/3, 180 – 194; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 118 ZGB; Li, § 118 ZGB; Huang, Wei ( Yongjun ( ), CLR 2020/5, 3 – 16; Long, Weiqiu ( )/Tang, Min ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 118 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 118 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 118 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 118 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 118 ZGB. 192 Auf Chinesisch „ “ oder „ “. 193 Auf Chinesisch „ “. 188

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

kann in der Regel die primäre Leistungspflicht im deutschen Sinne verstanden werden. Eine Haftung bedeutet hingegen oft eine sekundäre Pflicht,194 manchmal aber daneben noch eine primäre195. Pflichten entstehen aus gesetzlichen Regelungen oder Parteivereinbarungen. Haftungen kommen aus der Verletzung von Pflichten, i. e. Vertragsbrüchen oder unerlaubten Handlungen.196 Im Wortlaut des ZGB kommen die Begriffe Pflichten und Haftungen deutlich häufiger vor als das Wort Schuldverhältnis.197 Diese Tatsache beeinflusst auch unvermeidlich die Wortwahl der vorliegenden Dissertation. Wenn möglich, wird hier aber versucht, den Gepflogenheiten der deutschen Rechtssprache gerecht zu sein.

C. Zusammenfassung Das Schuldrecht des ZGB besteht aus dem Dritten und dem Siebten Buch jeweils über das Vertragsrecht und das Deliktsrecht. Die Vorschriften des Ersten Buches zum Rechtsgeschäft und zur zivilrechtliche Haftung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Einen allgemeinen Teil des Schuldrechts wird nicht gesondert geregelt. An seiner Stelle tritt der Allgemeine Teil des Vertragsrechts. Das Vertragsrecht des ZGB geht vom gegenseitig verpflichtenden Vertrag als dem Standardfall aus. Für Schuldverhältnisse verwendet das ZGB drei Begriffe: Schuldverhältnis, Pflicht und Haftung. Dieser Abschnitt erklärt die Verwendung der Begriffe im Gesetzestext, damit die Wahrnehmung des chinesischen Schuldrechts nicht durch sprachliche Unterschiedlichkeit gehindert wird.

§ 7 Vertragsrecht In diesem Abschnitt geht es um das Vertragsrecht im ZGB, einschließlich des allgemeinen Teils des Dritten Buches und der Regelungen über die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag.198 Auf das besondere Schuldrecht, nämlich die Regelungen über Nominalverträge, wird nicht eingegan194

Z. B. der Titel des Sieben Buches: Haftung für Rechtsverletzungen. Z. B. § 497 Nr. 2 ZGB, wobei unter den Haftungen sowohl die primären Leistungs- und Schutzpflichten beider Seiten als auch die Rechtsfolge aus deren Verletzung zu verstehen sind. 196 Über das Verständnis des Verhältnisses zwischen einer Schuldpflicht und einer Haftung ), JNPC 2020/4, 33 – 49. und die Wandlung dieses Verständnisses vgl. Yang, Lixin ( 197 Der Begriff Schuldverhältnis (auf Chinesisch „ “, „ “ oder „ “) findet sich im allgemeinen Teil des Dritten Buches nur in §§ 468, 557 Abs. 1, 567 und 580 Abs. 2 ZGB. 198 S. auch die kommentierenden Bemerkungen zu den Vorschriften im ersten Abschnitt (AT des Vertragsrechts) des Dritten Buches von ZGB in Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), ZGBErklärung, Vertragsrecht, Bd. I; Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), Erläuterung und Kommentierung ZGB, Vertragsrecht AT; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), Kommentar mit Fällen zum ZGB, Vertragsrecht I. 195

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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gen. Das Leistungsstörungsrecht im Dritten Buch des ZGB befindet sich überwiegend im Allgemeinen Teil, sodass das besondere Schuldrecht zum hier relevanten Zweck, nämlich dem Vergleich zwischen dem deutschen und dem chinesischen Leistungsstörungsrecht, von unwesentlicher Bedeutung ist. Nach § 468 ZGB findet der Allgemeine Teil des Dritten Buches auch (unmittelbare, nicht etwa entsprechende) Anwendung für ein Schuldverhältnis, das nicht aus einem Vertrag entsteht, soweit keine spezifischen Vorschriften vorliegen und die Natur des Schuldverhältnisses die Anwendung nicht ausschließt.199 Daher spielt der erste Abschnitt dieses Buches nicht nur die Rolle des allgemeinen Vertragsrechts, sondern auch die des allgemeinen Schuldrechts.

A. Abschluss und Wirksamkeit von Verträgen I. Vertragsabschluss mit Angebot und Annahme Verträge werden grundsätzlich durch Angebot und Annahme abgeschlossen (§ 471 ZGB).200 Das Angebot ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt, mit einer anderen Person einen Vertrag abzuschließen (§ 472 ZGB a. A.). Es muss konkret sein und den Willen des Erklärenden enthalten, dass er an den Inhalt des Vertrags gebunden ist, solange und sobald das Angebot angenommen wird (§ 472 ZGB).201 199 ) u. a., a. a. O. (1. Teil § 468 ZGB ist eine neue Vorschrift. S. dazu Guo, Feng ( Fn. 179), Vertragsrecht I, § 468 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 468 ZGB; Liu, Zhengfeng ( ), TPSL 2021/3, 49 – 58; Long, Weiqiu ( ), ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 468 ZGB; OVG-ZGB ( in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 468 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 468 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 468 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), (1. Teil Fn. 198), § 468 ZGB; Yang, Lixin ( § 468 ZGB. 200 § 471 ZGB stammt aus § 13 VG, wobei er dahin geändert wird, dass ein Vertrag nicht nur durch (streng genommenes) Angebot und Annahme, sondern auch „in anderen Weisen“ ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Verabgeschlossen werden kann. S. dazu Guo, Feng ( tragsrecht I, § 471 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 471 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 471 ZGB; Qian, Yulin ( ), NJULJ 2000/1, 53 – 60; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 471 ZGB; Wang, Hongliang ( ), Tsinghua 2019/6, 122 – 134; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 471 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 471 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 471 ZGB. Zum Vertragsschluss mit Angebot und Annahme s. auch Lu, Zhang ( )/Lei, Guisen ( ), PJ 2008/22, 36 – 39; Xiao, Fangyang ( )/He, Ping ( ), MLS 2000/4, 58 – 61; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 471 ZGB. 201 Die Vorschrift wird – abgesehen von einer wörtlichen Änderung, die den Inhalt nicht berührt – unverändert aus § 14 VG übernommen. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Ohne den Bindungswillen kann nach § 473 ZGB eine Erklärung nur eine invitatio ad offerendum darstellen, nämlich die Erklärung des Willens, ein Angebot von dem Empfänger der Erklärung erhalten zu wollen. Als Beispiele werden dort Aktionsankündigungen, Ausschreibungen, Wertpapierprospekte, Anleiheprospekte, Investmentfondsprospekte und zugesandte Preislisten genannt. Werbungen und Anzeigen können je nach ihrem Inhalt Angebote oder invitationes ad offerendum sein (§ 473 Abs. 2 ZGB).202 Angebote können vor dem Zugang widerrufen werden (§ 475 S. 1 ZGB).203 Sie können ebenfalls – auch ohne Irrtum, Täuschung oder widerrechtliche Drohung –

) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 472 ZGB; Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. II, § 472 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 472 ZGB; Shi, Hong ( Vertragsrecht, Bd. I, § 472 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 472 ZGB; ders. ( ), in: )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 472 ZGB; Wang, Wang, Liming ( Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 472 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 472 ZGB. 202 § 473 Abs. 1 ZGB stammt aus § 15 Abs. 1 VG und nennt mehr Beispiele des Angebots. Außerdem wird invitatio ad offerendum nicht mehr „Willenserklärung“, sondern nur „Erklärung“ genannt (Abs. 1 S. 1). Zum Angebot in der chinesischen Rechtslehre s. auch Du, Xiaoqing ( ), CLR 2003/7, 142 – 145; Huang, Dagu ( ), PJ 2009/2, 81 f.; Sun, Zhanli ( ), ECUPLJ 2008/5, 29 – 35; Wu, Xuan ( ), CSLS 2012/2, 52 – 56, 70; Xu, Defeng ( ), LS 2007/10, 79 – 89; Xu, Ziliang ( ) u. a., PJ 2008/14, 18 – 21; Yang, )/Wang, Lei ( ), JLA 2005/4, 25 – 31; Yang, Luming ( ), Yunnan Baiyong ( 2006/5, 106 – 111; Zhou, Hongzheng ( ), Tsinghua 2012/4, 162 – 176. § 473 Abs. 2 ZGB stammt aus § 15 Abs. 2 VG mit einer geringen Änderung, dass die Redewendung der „kommerziellen Werbungen“ auf „kommerzielle Werbungen und Anzeigen“ erweitert wird. S. zum ganzen § 473 ZGB weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 473 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 473 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Ver) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, tragsrecht, Bd. I, § 473 ZGB; Shi, Hong ( Bd. I, § 473 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertagsrecht, Bd. I, § 473 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 473 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 473 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 473 ZGB. 203 § 475 ZGB kommt aus § 17 VG, wobei der Widerruf des Angebots nicht mehr eigenständig geregelt, sondern auf § 141 ZGB über den Widerruf von Willenserklärungen verwiesen wird. S. zur Vorschrift Chen, Yu ( )/Peng, Junyu ( ), ILR 2005/1, 154 – 162; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 475 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 475 ZGB; Li, Xihe ( ), ECUPLJ 2013/2, 19 – 24; ders. ( ), ECUPLJ 2009/2, 27 – 33; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 475 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 475 ZGB; Sun, Zhanli ( ), ECUPLJ 2008/5, 29 – 35; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 475 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 475 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 475 ZGB; Yang, Lixin ( )

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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angefochten werden (§ 476 ZGB),204 solange die Anfechtungserklärung vor der Abgabe der Annahme durch den Empfänger diesem zugeht (§ 477 ZGB).205 Mit dem Zugang der Anfechtungserklärung verliert das Angebot seine Verbindlichkeit für den Anbietenden (§ 478 Nr. 2 ZGB).206 Wenn aber das Angebot eine Annahmefrist enthält oder in anderer Weise zeigt, dass es nicht anzufechten ist (§ 476 Nr. 1 ZGB), oder wenn der Empfänger unter den konkreten Umständen des Einzelfalls in vertretbarer Weise das Angebot für nicht anfechtbar hält und bereits angemessene Vorbereitungen auf die Abwicklung des Vertrags getätigt hat (§ 476 Nr. 2 ZGB), ist (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 475 ZGB; Zhang, Dingjun ( ), GLR 2009/3, 88 – 96; Zhu, Guangxin ( ), GLR 2012/5, 93 – 106. 204 ), ECUPLJ 2013/2, 19 – 24; Zur freien Anfechtung des Angebots s. Li, Xihe ( ders. ( ), ECUPLJ 2009/2, 27 – 33; Zhang, Dingjun ( ), GLR 2009/3, 88 – 96; Zhou, Hongzheng ( ), Tsinghua 2012/4, 162 – 176; Zhu, Guangxin ( ), GLR 2012/ 5, 93 – 106. § 476 ZGB geht auf §§ 18 S. 1, 19 VG zurück. § 476 Nr. 2 ZGB ändert § 19 Nr. 2 VG dahin, dass nicht mehr irgendeine Vorbereitungsarbeit zur Unanfechtbarkeit eines Angebots führt, sondern nur eine angemessene Vorbereitungsarbeit. S. dazu Guo, Feng ( ) ) (Hrsg.), a. a. O. u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 476 ZGB; Huang, Wei ( (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 476 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 476 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 476 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 476 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 476 ZGB; Wang, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, Tianfan ( § 476 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 476 ZGB. 205 Dazu vor allem Li, Xihe ( ), ECUPLJ 2013/2, 19 – 24; ders. ( ), ECUPLJ ), ECUPLJ 2017/3, 18 – 34; Zhou, Hongzheng ( ), Tsinghua 2009/2, 27 – 33; Li, Yu ( 2012/4, 162 – 176. § 477 ZGB geht auf § 18 S. 2 VG mit Ergänzung zurück. § 18 S. 2 VG regelt nur, dass die Anfechtungserklärung dem Empfänger zugehen soll, bevor der Empfänger die Annahme erklärt. § 477 ZGB macht genauere Vorgaben darüber, wie man unter Anwesenden und unter Abwesenden ein Angebot anfechten kann. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 477 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 477 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 477 ZGB; Shi, Hong ( Vertragsrecht, Bd. I, § 477 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 477 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 477 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 477 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 477 ZGB. 206 § 478 ZGB geht auf § 20 VG mit Änderungen zurück. Bei Nr. 1 wird statt dem „Zugang der Ablehnung an dem Antragenden“ nun einfach von der „Ablehnung des Angebots“ gesprochen. Bei Nr. 2 wird nicht mehr von der Anfechtung des Angebots „durch den Antragenden“ gesprochen. S. weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 478 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 478 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 478 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 478 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 478 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 478 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 478 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 478 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

das Angebot nicht anfechtbar. Die Angemessenheitsvoraussetzung befand sich nicht in § 18 VG, konnte aber schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden. Wann darf der Empfänger das Angebot für nicht anfechtbar halten? Zum Beispiel dann, wenn ein Besteller eine zeitlich dringende Werkbestellung aufgibt und den Werkunternehmer auffordert sofort mit der Arbeit zu beginnen.207 Hier ist ein Unterschied zum deutschen Recht zu sehen: Der Antragende ist nach dem chinesischen Recht nicht so streng an den Antrag gebunden wie nach dem deutschen Recht. Ihm verbleibt nach dem ZGB in der Regel die Möglichkeit der Anfechtung. Nach § 145 BGB ist ein Antragender ab dem Zugang des Antrags an diesen gebunden. Ab dem entscheidenden Zeitpunkt des Zugangs liegt es nicht mehr in seiner Hand, ob der gewünschte Vertrag zustande kommt oder nicht – dies entscheidet allein der Empfänger. Ohne jenen Anfechtungsgrund der §§ 119 f., 123 BGB kann der Antragende den Antrag nicht mehr einseitig außer Kraft setzen. Im chinesischen Recht ist der entscheidende Zeitpunkt auf die Abgabe der Annahme verschoben. Bis dahin darf der Anbieter grundsätzlich sein Angebot anfechten – solange es nicht um die Ausnahmefälle des § 476 ZGB geht und die Anfechtungserklärung zugegangen ist, bevor der Empfänger seine Annahme abgibt. Wird ein Angebot angenommen, kommt der Vertrag zustande (§ 471 ZGB). Im Zweifel ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der des Wirksamwerdens der Annahme (§ 483 ZGB).208 Die Annahme ist die Willenserklärung des Empfängers über sein Einverständnis mit dem Angebot (§ 479 ZGB).209 Ändert die Annahme den Inhalt des Angebots wesentlich ab, verliert das Angebot seine Wirkung (§ 478 Nr. 4 ZGB). Eine wesentlich abändernde Annahme ist ein neues Angebot 207

), GLR 2012/5, 93 – 106. Vgl. Zhu, Guangxin ( § 483 ZGB geht auf § 25 VG zurück mit einem zugefügten „es sei denn“. Dies dient ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, lediglich der Klärung. S. dazu Guo, Feng ( § 483 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 483 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 483 ZGB; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 483 ZGB; Wang, Shi, Hong ( Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 483 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 483 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 483 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 483 ZGB. 209 Bereits das VG sieht die Annahme so: Chen, Lihu ( ), RRL 2011/3, 28 – 33; Chen, Yu ( )/Peng, Junyu ( ), ILR 2005/1, 154 – 162; Du, Xiaoqing ( ), CLR 2003/7, 142 – 145; Guo, Wei ( ), PJ 2016/16, 79 – 82; Lin, Luhai ( ), RRL 2009/5, 91 – 96. § 479 ZGB stammt unverändert von § 21 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 479 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 479 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 479 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 479 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 479 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 479 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 479 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 479 ZGB. 208

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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(§ 488 S. 2 ZGB). Stimmt die Annahme mit dem Angebot in den in § 470 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 ZGB geregelten Aspekten nicht überein, liegen im Zweifel wesentliche Abänderungen vor (§ 488 S. 3 ZGB).210 Ändert die Annahme den Inhalt des Angebots hingegen nur unwesentlich, ist der Vertrag dem Inhalt der Annahme gemäß zustande gekommen, es sei denn, dass der Anbieter unverzüglich widerspricht oder dass das Angebot bereits für unabänderlich erklärt worden ist (§ 489 ZGB).211 Eine Annahme ist in der Regel ausdrücklich zu erklären (§ 480 Hs. 1 ZGB).212 Konkludent, also durch ein schlüssiges Verhalten kann eine Annahme erklärt werden, wenn dies Verkehrsgepflogenheiten erlauben oder im Angebot für tunlich erklärt ist (§ 480 Hs. 2 ZGB).213 210

), RRL 2011/3, 28 – Zur wesentlich abändernden Annahme s. u. a. Chen, Lihu ( 33; Gong, Xiaolong ( )/Liang, Kaibin ( ), CLR 2002/9, 43 – 45; Wang, Hongliang ), Tsinghua 2019/6, 122 – 134. § 488 stammt unverändert aus § 30 VG. S. zu dieser ( Vorschrift Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 488 ZGB; Huang, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 488 ZGB; OVG-ZGB ( Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 488 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 488 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 488 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 488 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 488 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 488 ZGB. 211 § 489 ZGB stammt abgesehen von leichten wörtlichen Änderungen inhaltsgleich aus ), RRL 2011/3, 28 – 33; Gong, Xiaolong ( )/Liang, § 31 VG. S. dazu Chen, Lihu ( Kaibin ( ), CLR 2002/9, 43 – 45; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 489 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, § 489 ZGB; OVG-ZGB ( Bd. I, § 489 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 489 ZGB; Wang, Hongliang ( ), Tsinghua 2019/6, 122 – 134; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 489 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 489 ZGB; Wang, Qi ( (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 489 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 489 ZGB. 212 § 480 ZGB stammt – abgesehen von leicht geänderten Satzzeichen und Wörtern – unverändert von § 22 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 480 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 480 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 480 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 480 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 480 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 480 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 480 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 480 ZGB. 213 Der Wortlaut der Norm („[wenn] ein Angebot nach Verkehrsgepflogenheiten oder nach Bestimmung im Angebot durch ein schlüssiges Verhalten angenommen werden kann“) ist enger als eine grundsätzliche Anerkennung der konkludenten Willenserklärung. Aber diese Regelung ist so zu verstehen, dass eine Annahme in der Regel auch konkludent erklärt werden kann. Vgl. Chen, Guomeng ( )/Huang, Minghe ( ), JLA 2015/11, 93 – 97; Chen,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Eine Annahme ist nur dann wirksam, wenn sie innerhalb der Annahmefrist dem Anbieter zugegangen ist (§ 481 Abs. 1 ZGB).214 Eine verspätete Annahme, die erst nach dem Ablauf der Annahmefrist abgegeben wird oder zwar innerhalb der Annahmefrist abgegeben worden ist, unter normalen Bedingungen aber nicht rechtzeitig zugehen kann, ist ein neues Angebot (§ 486 Hs. 1 ZGB). Es sei denn, der Anbieter erklärt unverzüglich dem Annehmenden, dass die Annahme gültig ist (§ 486 Hs. 2 ZGB).215 Könnte eine verspätete Annahme unter normalen Bedingungen dem Anbieter rechtzeitig zugehen, so ist die Annahme trotz der Verspätung mit Zugang wirksam; es sei denn, dass der Anbieter unverzüglich widerspricht (§ 487 ZGB).216 Im Angebot kann die Annahmefrist bestimmt werden (§ 481 Abs. 1 ZGB). Wenn keine Annahmefrist zu entnehmen ist, kann ein Angebot unter Anwesenden nur ), PSL 2021/4, 26 – 41; Du, Daolin ( ), Henan 2014/4, 76 – 80; Gao, Honglei ( ), JPSL 2014/1, 23 – 29; Jia, Wei ( ), JLA 2002/3, 74 – 76; Luo, Xiaoqi ( Qicai ( ), MLS 2002/2, 131 – 141; Tan, Yueqi ( ), ECUPLJ 2001/5, 51 – 56; Tong, Lei ( ) u. a., Yunnan 2012/6, 54 – 60; Wu, Wanjun ( ), JPSL 2012/5, 123 – 129; Yuan, Chunxiang ( ), PJ 2013/7, 74 – 78; Zheng, Ding ( )/Chun, Yang ( ), NJULJ 2005/23, 86 – 100. 214 § 481 Abs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 23 Abs. 1 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 481 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 481 ZGB; OVG-ZGB ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 481 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), ), in: Wang, Liming ( ) (GeVertragsrecht, Bd. I, § 481 ZGB; Wang, Liming ( samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 481 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 481 ZGB; Wang, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, Tianfan ( § 481 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 481 ZGB. 215 § 486 Hs. 1 Alt. 1 und Hs. 2 ZGB geht auf § 28 VG zurück. § 486 Hs. 1 Alt. 2 ZGB ist neu. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 486 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 486 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 486 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 486 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 486 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 486 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 486 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 486 ZGB. 216 Li, Zhigang ( ), PJ 2014/15, 49 – 53; Ye, Jinqiang ( ), LS 2012/1, 88 – 93; Zhou, Linbin ( ), MLS 2019/6, 55 – 76. § 487 ZGB stammt mit leichter Änderung der Formulierung aus § 29 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 487 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 487 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 487 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 487 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 487 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 487 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 487 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 487 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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sofort und unter Abwesenden in angemessener Frist angenommen werden (§ 481 Abs. 2 ZGB).217 Der Lauf der Annahmefrist eines Angebots unter Abwesenden beginnt, wenn das Angebot per Post oder per Telegramm abgegeben wird, mit dem Datum auf dem Brief oder dem Datum, zu dem es telegrafiert wird (§ 482 S. 1 ZGB). Trägt der Brief kein Datum, ist das Datum des Poststempels ausschlaggebend (§ 482 S. 2 ZGB). Wird das Angebot mit schnellen Telekommunikationsmitteln, wie Telefon, Telefax oder E-Mail, übermittelt, beginnt der Lauf der Annahmefrist mit dem Zugang des Angebots (§ 482 S. 3 ZGB).218 Vertragsabschluss durch Vertragsurkunde (§ 490 Abs. 1 S. 1 ZGB) ist eine spezifische Form des Vertragsabschlusses durch Angebot und Annahme.219 Die Besonderheit besteht darin, dass alle Erklärungen während der Verhandlung, die vor dem Unterzeichnen auf der Vertragsurkunde stattfindet, unverbindlich sind. Erst mit dem Unterzeichnen geben beide Teile ihre verbindlichen Willenserklärungen ab und 217

§ 481 Abs. 2 ZGB kommt aus § 23 Abs. 2 VG, wobei Nr. 1 dahingehend geändert wurde, dass ein unter Anwesenden gemachtes Angebot unmittelbar anzunehmen oder abzulehnen ist. Die Möglichkeit, dass nach der Parteivereinbarung ein späterer Zeitpunkt zur Annahme oder Ablehnung eines unter Anwesenden abgegebenen Angebots bestimmt wird, ist gestrichen worden. Die Streichung hat für den gesamten Prozess des Vertragsabschlusses durch Angebot und Annahme keine grundsätzlichen Auswirkungen. Denn, wenn sich beide potenziellen Vertragspartner über einen späteren Antworttermin einig sind, kann eine zu dieser Zeit erfolgte „Annahme“ als ein eigenständiges Angebot angesehen werden, das aufgrund der vorherigen Vereinbarung keiner ausdrücklichen Annahme bedarf. S. weiterführende Literatur zu § 481 ZGB 1. Teil Fn. 214. 218 § 482 ZGB kommt aus § 24 VG; es wurde „E-Mail“ als eine der schnellen Telekom) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vermunikationsmittel hinzugefügt. S. dazu Guo, Feng ( tragsrecht I, § 482 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, § 482 ZGB; OVG-ZGB ( Bd. I, § 482 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 482 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 482 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 482 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 482 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 482 ZGB. 219 S. zur Vertragsurkunde Chang, Hong ( )/Li, Dongqi ( ), CLR 2002/6, 118 – 124; Deng, Xiaoming ( ), JLA 2004/10, 48 – 50; Qian, Feng ( )/Ren, Tianbao ( ), JLA 2011/5, 108 – 110; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2009/11, 19 – 23; Zhu, Guangxin ( ), ECUPLJ 2009/5, 21 – 28. § 490 ZGB kommt aus §§ 32, 36 f. VG ohne Änderung an dem Regelungsgehalt. Lediglich wird betont, dass „alle beiden“ Partner die Urkunde unterschreiben müssen oder Finderabdrücke auflegen oder sie stempeln müssen, damit der Vertrag zustande kommt. Den Fingerabdruck geht auf § 5 FS 2009/5 zurück. S. zu § 490 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 490 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 490 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 490 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 490 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 490 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 490 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 490 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 490 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

der Vertrag kommt zustande (§ 490 Abs. 1 S. 1 ZGB). Der maßgebliche Ort für das Zustandekommen des Vertrags ist der Ort der letzten Unterschrift, wenn nichts anderes vereinbart worden ist (§ 493 ZGB).220 II. Vorvertrag und Hauptvertrag Der Vorvertrag ist nach § 495 Abs. 1 ZGB die verbindliche Vereinbarung über den künftigen Abschluss eines anderen Schuldvertrags, nämlich des Hauptvertrags.221 Verletzt ein Teil seine Pflichten nach dem Vorvertrag, haftet er dem anderen Teil gegenüber wegen des Vertragsbruchs (§ 495 Abs. 2 ZGB).222

220 § 493 ZGB geht auf § 35 VG zurück. Der Regelungsinhalt ist stabil. § 493 ZGB ist bei der Formulierung aber deutlich klarer: Nicht mehr zu fragen ist, was passiert, wenn beide Teile an unterschiedlichen Orten ihre Stempel aufdrücken. S. zu dieser Vorschrift Bi, Yuqian ( ), LS 2008/2, 31 – 39; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 493 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 493 ZGB; OVG) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 493 ZGB; ZGB ( Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 493 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Ver), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) tragsrecht, Bd. I, § 493 ZGB; ders. ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 493 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 493 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 493 ZGB. 221 § 495 ZGB geht auf § 2 FS 2012/8 zurück, wobei der wesentliche Regelungsinhalt ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, stabil bleibt. S. dazu Guo, Feng ( § 495 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 495 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 495 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 495 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 495 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 495 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 495 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 495 ZGB. Zur Vorschrift der Justiziellen Erklärung s. vor allem Zweite Zivilkammer OVG ( ), Zur Justiziellen Erklärung des OVG zu Kaufvertrag, § 2 FS 2012/8. 222 Zur Rechtsfolge und zu Haftungsformen für den Bruch des Vorvertrags s. vor allem Fang, Jianlei ( ) u. a., PJ 2015/2, 46 – 49; Guo, Wei ( ), PJ 2015/22, 27 – 32; Huang, Shaokun ( ), Gansu 2019/6, 54 – 64; Li, Kaiguo ( )/Zhang, Xi ( ), Henan 2011/ 4, 109 – 114; Pan, Junfeng ( ), JLA 2014/2, 50 – 57; Shang, Lianjie ( ), PSL 2017/ 11, 117 – 127; Sun, Chao ( ), PJ 2016/11, 57 – 62; Wang, Ruiling ( ), PSL 2016/10, 151 – 160; Xin, Chonghua ( ), PJ 2015/8, 105 f.; Yang, Zhuo ( ), PJ 2014/14, 38 – 42; Ye, Feng ( ), JLA 2015/9, 81 – 86.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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III. Kontrahierungszwang Den Kontrahierungszwang erkennt bereits das VG223 an. Das ZGB bringt mehr Inhalte in die Regelung. Ist jemand kraft Gesetzes zur Abgabe eines Angebots verpflichtet, hat er das Angebot rechtzeitig mit angemessenen Bedingungen abzugeben (§ 494 Abs. 2 ZGB).224 Ist jemand kraft Gesetzes zur Annehme eines Angebots verpflichtet, darf er ein ihm zugegangenes Angebot, das angemessene Bedingungen enthält, nicht ablehnen (§ 494 Abs. 3 ZGB).225 Ferner haben private Personen staatliche Befehle zu befolgen und dementsprechende Verträge abzuschließen (§ 494 Abs. 1 ZGB).226 Dies ist nach § 494 Abs. 1 ZGB ausdrücklich nur für die Abwendung einer Notlage (einer Pandemie oder einer Naturkatastrophe) und für vergleichbare Zwecke vorgesehen. IV. Formen Wie im deutschen Recht227 gilt im chinesischen der Grundsatz der Formfreiheit (§ 135 Hs. 1 ZGB).228 Die Arten der gesetzlich vorgesehenen Formen sind zwischen 223 ), PSL 2009/11, 89 – 96; Wang, Wenying ( ), ALR Dazu u. a. Ran, Keping ( 2003/3, 74 – 80; Zheng, Qi ( ), JLA 2001/8, 27 f.; Zhu, Yan ( ), Tsinghua 2011/1, 62 – 81. 224 § 494 Abs. 2 ist eine neue Vorschrift. Zur Literatur über § 494 ZGB s. 1. Teil Fn. 226. 225 § 494 Abs. 3 ZGB ist wie Abs. 2 eine neue Vorschrift. Zur Literatur über § 494 ZGB s. 1. Teil Fn. 226. 226 § 494 Abs. 1 ZGB kommt aus § 38 VG, wobei das ZGB einige Beispiele der Zwecke ) u. a., der staatlichen Bestellungen oder Befehle nennt. S. zu § 494 ZGB Guo, Feng ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 494 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 494 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 494 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 494 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge), in: samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 494 ZGB; ders. ( Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 494 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 494 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 494 ZGB. 227 S. u. a. Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, § 4 Rn. 16; MüKoBGB/Einsele, § 125 Rn. 1; Staudinger/Hertel (2017), BGB § 125 Rn. 3; Köhler, BGB AT, § 12 Rn. 1; Medicus/ Lorenz, Schuldrecht AT, § 9 Rn. 6 f.; BeckOK BGB/Wendtland, § 125 Rn. 1. 228 § 135 ZGB regelt die möglichen Formen von Rechtsgeschäften: Rechtsgeschäfte können in Textform, mündlicher Form oder sonstigen Formen vorgenommen werden; ist eine Form gesetzlich oder von einer Verordnung der exekutiven Gewalt vorgeschrieben, sind die betroffenen Rechtsgeschäfte in der vorgeschriebenen Form vorzunehmen. Die Vorschrift wird unverändert aus § 135 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 56 GaRZ und § 10 VG stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 135 ATZR. Im Vergleich zu § 56 S. 1 GaRZ wird in § 135 Hs. 2 ZGB die von einem Teil eines Rechtsgeschäfts verlangte Form als die Soll-Form des Rechtsgeschäfts angesehen, und zwar gilt sie für jegliche Art von Rechtsgeschäften. Diese Regelung geht auf § 10 VG zurück. Weiter dazu: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 135 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 135 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

beiden Rechtsordnungen aber leicht verschieden. Das ZGB nennt lediglich die Textform und die mündliche Form (§ 469 Abs. 1, § 135 Hs. 1 ZGB). Vertragsparteien können auch Formen darüber hinaus vereinbaren, wie die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung.229 Ist für bestimmte Verträge durch das Gesetz die Textform, die schon die strengste Form unter den gesetzlich geregelten Formen ist, vorgeschrieben, kommt der Vertrag bei Ermangelung der Textform nicht zustande; es sei denn, dass ein Teil die Leistung zur Bewirkung seiner Hauptleistungspflicht anbietet und der andere Teil diese annimmt (§ 490 S. 2 ZGB).230 Der Textform ist genügt, wenn eine Willenserklärung auf einem Datenträger steht, der in sichtbarer Weise ihren Inhalt wiedergibt (§ 469 Abs. 2 ZGB).231 Vertragsurkunden und Briefe werden als Beispiele der Textform genannt. Digitale Texte (wie der digitale Datenaustausch und E-Mails), die ihren Inhalt in einer sichtbaren Weise wiedergeben und jederzeit abrufen lassen, werden als Textform angesehen (§ 469 Abs. 3 ZGB). Die Textform i. S. d. § 469 Abs. 2 ZGB ist vergleichbar mit § 126b BGB, der keine eigenhändige Unterschrift verlangt. Das ZGB sieht keine Schriftform i. S. d. § 126 BGB vor. Eine Schriftform, die eine eigenhändige Unterzeichnung oder einen Fingerabdruck verlangt, kann aber natürlich privatautonom vereinbart werden (§ 135 Hs. 2 ZGB).

)/Ding, Haijun ( ), in: Long, Weiqiu Fn. 179), Bd. I, § 135 ZGB; Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 135 ZGB; Ma, Yuhong ( ), in: Wang, Li( ming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 135 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 135 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Li)/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 135 ZGB. ming ( 229 Die notarielle Form wird häufig für Wohnungskäufe verwendet, insbesondere beim Vorverkauf, wobei der Käufer erst spät als Eingentümer ins Grundbuch eingetragen werden kann, um die Wirksamkeit und die Wahrscheinlichkeit der Abwicklung des Wohnungskaufvertrags zu sichern. Die notarielle Form ist aber keine gesetzlich vorgeschriebene Form. 230 Vgl. Chang, Hong ( )/Li, Dongqi ( ), CLR 2002/6, 118 – 124; Deng, Xiaoming ( ), JLA 2004/10, 48 – 50; Qian, Feng ( )/Ren, Tianbao ( ), JLA 2011/5, 108 – 110; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2009/11, 19 – 23; Zhu, Guangxin ( ), ECUPLJ 2009/5, 21 – 28. Zu § 490 ZGB im Allgemeinen s. 1. Teil Fn. 219. 231 Die Legaldefinition der Textform geht auf § 11 VG zurück. S. zu § 469 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 469 ZGB; Guo, Rui ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 469 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 469 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 469 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 469 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 469 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 469 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 469 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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V. Schließung von Vereinbarungslücken Im chinesischen Recht sind – anders als im deutschen Recht232 – die essentialia negotii neben dem Gegenstand der Leistung seine Anzahl, nicht aber der Preis (die Gegenleistung), auch wenn das Vertragsrecht von gegenseitig verpflichtenden Verträgen als dem Standardfall ausgeht.233 Für den Betrag der Gegenleistung und für sonstige Vereinbarungslücken bietet das dispositive Recht in §§ 510 f. ZGB die Lösung.234 Wenn Vertragslücken bestehen und es zu keinen nachträglichen Vereinbarungen kommen kann (§ 510 Hs. 1 ZGB), soll nach § 510 Hs. 2 ZGB der Vertrag zunächst durch Auslegung ergänzt werden. Auslegungsmaterialien sind die vorhandenen Vereinbarungen sowie Verkehrsgepflogenheiten.235 Wenn Vertragslücken nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ausgefüllt werden können, stellt § 511 ZGB für die am häufigsten auftretenden Fälle Ergänzungsregelungen zur Verfügung: 232

In der deutschen Rechtslehre sind neben den Identitäten der Vertragsparteien der Gegenstand (Hauptleistung) und bei entgeltlichen Verträgen auch die Gegenleistung (der Preis) die essentialia negotii; vgl. Erman/Armbrüster, BGB, § 154 Rn. 2; Staudinger/Bork (2020), BGB § 145 Rn. 17; MüKoBGB/Busche, § 145 Rn. 6; Grunewald, Bürgerliches Recht, 1. Teil, § 2 Rn. 1; Köhler, BGB AT, § 8 Rn. 8; jurisPK-BGB/M. Otto, § 145 Rn. 15; Medicus/Lorenz, Schuldrecht AT, § 19 Rn. 3; BeckOGK/Möslein, 1. 5. 2019, BGB § 145 Rn. 34; NK-BGB/ Rademacher/Schulze, § 145 Rn. 5; Rüthers/Stadler, AT des BGB, § 19 Rn. 3. 233 Vgl. dazu S. 52. 234 § 510 ist – abgesehen von einer leichten wörtlichen Änderung – inhaltsgleich mit § 61 VG. § 511 ZGB geht auf § 62 VG zurück, mit Änderungen in Nr. 1 und 6. Bei Nr. 1 werden die anzuwendenden Normen in verschiedenen Rangstufen klar geregelt. Bei Nr. 6 wird ein Halbsatz 2 über die Kostentragung hinzugefügt. Außerdem wird Nr. 4 leicht in der For) u. a., a. a. O. (1. Teil mulierung geändert. Zu den Vorschriften weiterführend Guo, Feng ( Fn. 179), Vertragsrecht I, §§ 510 f. ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, §§ 510 f. ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, §§ 510 f. ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 510 f. ZGB; Shi, Hong ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 510 f. ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 510 f. ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 510 f. ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 510 f. ZGB. 235 S. dazu Bi, Yuqian ( ), LS 2008/2, 31 – 39; Chen, Honglei ( ), PSL 2021/4, 26 – 41; Chen, Wenhua ( ), Gansu 2013/2, 23 – 28; Chen, Yanjing ( ), Tsinghua 2018/1, 169 – 187; Cui, Jianyuan ( ), JNPC 2019/3, 141 – 150; Dong, Chun’e ( ), Tsinghua 2020/1, 186 – 208; Fan, Tao ( ), JLA 2014/2, 91 – 95; Gao, Qicai ( ), Gansu 2020/5, 19 – 28; ders. ( ), ECUPLJ 2013/2, 3 – 7; Guo, Wei ( ), PJ 2016/16, 79 – 82; Peng, Zhongli ( ), Gansu 2016/4, 26 – 35; Sheng, Hao ( )/Wu, Hong ( ), JLA 2006/1, 176 – 178; Tong, Lei ( ) u. a., Yunnan 2012/6, 54 – 60; Wang, Bowen ( )/Wang, Jue ( ), PJ 2009/4, 78 – 81; Wang, Hongliang ( ), ECUPLJ 2016/5, 51 – 63; Wang, Hongping ( )/Fang, Shaokun ( ), LSD 2007/1, 82 – 94; Wei, Wei ( ), PJ 2013/6, 100 – 103; Wu, Xiaomei ( ), JLA 2009/7, 82 – 84; Xu, Zhongyuan ( ), PSL 2008/11, 63 – 69; Yang, Jianjun ( ), LSD 2009/2, 139 – 151; Zheng, Ding ( )/Chun, Yang ( ), NJULJ 2005/23, 86 – 100; Zhou, Bin ( )/Qiao, Gang ( ), PJ 2008/4, 25 – 27; Zhu, Jun ( ), ECUPLJ 2012/1, 77 – 83.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

– Ist nicht klar, welche Qualität der Vertragsgegenstand aufweisen soll, gelten zwingende staatliche Qualitätsnormen; wenn es solche nicht gibt, gelten staatlich empfohlene, branchenübliche, üblich verwendete oder weitere Qualitätsnormen, die dem Vertragszweck entsprechen (§ 511 Nr. 1 ZGB). – Fehlen Vereinbarungen über die Höhe der Gegenleistung (den Betrag der Geldleistung), gilt nach § 511 Nr. 2 Hs. 1 ZGB der Marktpreis des Leistungsorts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn für den Vertrag ein von der Regierung gesetzter Preis gilt, bestimmt sich die Gegenleistung dementsprechend (§ 511 Nr. 2 Hs. 2 ZGB). Wird ein solcher Preis während der Leistungsfrist geändert, gilt der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung aktuelle Preis (§ 513 S. 1 ZGB). Gerät eine Partei bei der Erfüllung ihrer Leistungs- oder Gegenleistungspflicht in Verzug oder gerät der Gläubiger der Leistung bei der Annahme in Verzug und wird der von der Regierung bestimmte Preis während des Verzugs geändert, dann geht die Veränderung zulasten der in Verzug geratenen Partei (§ 513 S. 2, 3 ZGB).236 – Im Zweifel ist die Geldleistung am Ort des Gläubigers, die Sachleistung am Ort des Schuldners zu erbringen; Immobilienverträge sind am Ort der Immobilie zu erfüllen (§ 511 Nr. 3 ZGB). – Ist keine Leistungsfrist vereinbart, kann der Schuldner jederzeit leisten; der Gläubiger kann jederzeit die Leistung verlangen, muss dem Schuldner jedoch eine erforderliche Vorbereitungszeit erlauben (§ 511 Nr. 4 ZGB). – Ist nicht vereinbart, wie eine Vertragsleistung erbracht werden soll, ist in der Weise zu leisten, die dem Vertragszweck am besten geeignet ist (§ 511 Nr. 5 ZGB). – Geldleistungen sind in der Währung des Ortes der tatsächlichen Leistung zu erfüllen, wenn nichts anderes gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist (§ 514 ZGB).237

236 ) u. a., a. a. O. § 513 ZGB kommt unverändert aus § 63 VG. S. dazu Guo, Feng ( (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 513 ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 513 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 513 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 513 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 513 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 513 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 513 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 513 ZGB; Yu, Wentang ( ), JLA 2016/2, 72 – 76. 237 § 514 ZGB ist eine neue Vorschrift. Dazu weiterführend s. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 514 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 514 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 514 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 514 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 514 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 514 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 514 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 514 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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– Leistungskosten trägt im Zweifel der Schuldner; Mehrkosten, die der Gläubiger verursacht, trägt dieser (§ 511 Nr. 6 ZGB).

VI. Wirksamkeit 1. Wirksamwerden Ein Vertrag wird in der Regel zum Zeitpunkt des Zustandekommens wirksam,238 es sei denn, dass gesetzlich oder rechtsgeschäftlich – z. B. bei einem bedingten (§ 158 ZGB239) oder befristeten (§ 160 ZGB240) Vertrag – ein anderer Zeitpunkt für das Wirksamwerden bestimmt ist (§§ 502 Abs. 1,241 136 Abs. 1 ZGB242). Ein ge238 ), Henan 2007/2, 27 – Zum Wirksamwerden von Verträgen s. u. a. Cui, Jianyuan ( 36, 40; ders. ( ), PSL 2007/2, 63 – 68; Geng, Lin ( ), Tsinghua 2014/6, 64 – 80; Jin, ), JLA 2011/11, 72 – 76; Liu, Xiaohua ( ), Shandong 2012/3, 57 – 61; Liu, Song ( Xinxi ( ), LS 2007/6, 83 – 89; Ma, Xinyan ( ), JPSL 2016/3, 52 – 61; Su, Yongqin ( ), RULR 2010/1, 3 – 26; Sun, Wenzhen ( ), RRL 2010/7, 57 – 60; Sun, Xuezhi ( )/Zheng, Qian ( ), JNPC 2012/5, 139 – 147; Sun, Yongquan ( ), PJ 2013/5, 84 – 88; Tang, Wenping ( ), Tsinghua 2010/6, 156 – 165; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2009/11, 19 – 23; Zhu, Guangxin ( ), PSL 2015/10, 2 – 15. 239 § 158 ZGB kommt mit nur einer leichten wörtlichen Änderung aus § 158 ATZR, wel) cher wiederum auf § 62 GaRZ und § 45 Abs. 1 VG zurückgeht; s. dazu Du, Tao ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 158 ATZR. Weiter zu dieser Vorschrift: Guo, Feng ( ) ) (Hrsg.), u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 158 ZGB; OVG-ZGB ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 158 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 158 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), ), in: Wang, Liming ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 158 ZGB; ders. ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 158 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 158 ZGB; Sun, Xinkuan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 158 ZGB. 240 § 160 ZGB kommt mit nur einer leichten wörtlichen Änderung aus § 160 ATZR, wel) u. a., cher wiederum auf § 46 VG zurückgeht. Weiter zu dieser Vorschrift: Guo, Feng ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 160 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 160 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 160 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 160 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 160 ZGB; Sun, Xinkuan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 160 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 160 ZGB. 241 § 502 Abs. 1 ZGB kommt aus § 136 GaRZ und § 44 Abs. 1 VG. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. S. zu § 502 ZGB Chang, Peng’ao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 502 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 502 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 502 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 502 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 502 ZGB; Tan, Zuocai ( ), LS 2022/4, 119 – 130; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 502 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 502 ZGB; Zhang, Yun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 502 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

setzlich bestimmter Zeitpunkt des Wirksamwerdens kommt hauptsächlich in den Fällen vor, in denen eine öffentliche Genehmigung erforderlich ist (§ 502 Abs. 2 S. 1 ZGB).243 Vor dem Erhalt der Genehmigung sind schon die Vertragsklauseln in Bezug auf die Pflicht zum Erlangen der Genehmigung wirksam (§ 502 Abs. 2 S. 2 ZGB).244 Alle übrigen Klauseln sind zwar bereits abgeschlossen, aber noch nicht wirksam. Diejenige Vertragspartei, die zum Ersuchen der Genehmigung verpflichtet ist, dieser Pflicht aber nicht nachkommt, hat dem anderen Teil den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 502 Abs. 2 S. 3 ZGB).245 2. Nichtigkeitsgründe Zu Nichtigkeitsgründen haben das GaRZ und das VG Regelungen getroffen (§ 58 GaRZ, §§ 40, 52, 53 VG), die leicht unterschiedlich ausgefallen sind. Das ZGB übernimmt die Vorschriften und teilt sie in das Erste und das Dritte Buch ein (§§ 146 Abs. 1, 153 f., 497, 506 ZGB). Im Ersten Buch stehen Nichtigkeitsgründe, die für alle Arten von Rechtsgeschäften gelten. Im Dritten Buch (§ 506 ZGB für Verträge allgemein, § 497 ZGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen) stehen die Nichtigkeitsgründe speziell für vertragliche Schuldverhältnisse. Ein Rechtsgeschäft, das gegen gesetzliche Verbotsnormen, die ausdrücklich zu Unwirksamkeitsfolgen führen sollen, verstoßen, ist nach § 153 Abs. 1 ZGB246 un242 § 136 ZGB wird unverändert aus § 136 ATZR übernommen, welcher wiederum auf § 57 GaRZ zurückgeht. Dabei ist der wesentliche Regelungsgehalt unverändert geblieben, während § 57 GaRZ statt vom Wirksamwerden von dem Bestand der rechtlichen Bindungswirkung eines wirksam gewordenen Rechtsgeschäfts spricht. S. zu § 136 ZGB Ding, Haijun ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 136 ZGB; Guo, Feng ( ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 136 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 136 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 136 ZGB; Ma, Yuhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge), in: samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 136 ZGB; Wang, Liming ( Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 136 ZGB. 243 § 502 Abs. 2 S. 1 kommt inhaltsgleich aus § 44 Abs. 2 VG. Nur die Formulierung ist leicht geändert worden. S. generell zu § 502 ZGB 1. Teil Fn. 241. 244 Die Regelung über die Rechtsfolge des Nichterhaltens der Genehmigung (§ 502 Abs. 2 und 3 ZGB) geht auf § 9 Abs. 1 FS 1999/19, § 1 Abs. 2 FS 2010/9 und Nr. 37 f., 40 F 2019/ 254 zurück. S. generell zu § 502 ZGB 1. Teil Fn. 241. 245 Die Schadensersatzpflicht kommt mit ihrem wesentlichen Inhalt aus § 8 FS 2009/5, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 8 FS 2009/5. S. generell zu dazu s. Shen, Deyong ( § 502 ZGB 1. Teil Fn. 241. 246 Der Absatz wird – ausgenommen die Satzzeichen – unverändert aus § 153 Abs. 1 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 GaRZ, § 52 Nr. 5 VG und § 14 FS 2009/5 stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 153 ATZR. Der Umfang des Verbotsgesetzes wird in diesem Prozess mehrmals beschrieben, um die Fälle, bei denen die Nichtigkeitsfolge nicht eintreten soll, auszugrenzen. Weiter dazu: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 153 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 153 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 153 ZGB; Long, Weiqiu ( )/Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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wirksam. Die Regelung stammt aus § 52 Nr. 5 VG, wonach Verträge, die gegen zwingende Normen in Gesetzen oder Verordnungen verstoßen, unwirksam sind.247 Wenn § 52 Nr. 5 VG streng angewendet werden würde und alle Vertragsklauseln, die vom zwingenden Recht abweichen, für unwirksam zu erklären wären, verlören übermäßig viele Verträge ihre Gültigkeit. Deshalb macht das OVG eine restriktive Auslegung, sodass der Begriff der zwingenden Normen auf die zwingenden, die Wirksamkeit eines Vertrags betreffenden Normen eingeschränkt wird (§ 14 FS 2009/ 5).248 Diese Einschränkung wurde vom ZGB übernommen. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 153 Abs. 2 ZGB).249 Ein Rechtsgeschäft, das der Handelnde böswillig zu dem Zweck tätigt, die rechtlichen Interessen anderer zu schädigen, ist ebenfalls nichtig (§ 154 ZGB).250 ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 153 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 153 ZGB; ders. ( ), in: )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 153 ZGB; Wang, Liming ( Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 153 ZGB. 247 Dazu Cui, Jianyuan ( ), PSL 2007/2, 63 – 68; Dai, Mengyong ( ), Tsinghua 2009/5, 53 – 74; Dong, Chun’e ( ), ECUPLJ 2014/2, 145 – 160; Fang, Xinjun ( ), Tsinghua 2013/1, 134 – 156; Gao, Fang ( ), ECUPLJ 2014/3, 151 – 160; Gao, Zhi ( ), PJ 2011/3, 106 – 110; Guan, Li ( ), JLA 2009/10, 25 – 29; Hu, Kangsheng ( ) ), LSD 2012/4, 46 – 59; ders. (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 52 VG; Huang, Zhong ( ( ), CLR 2010/3, 103 – 110; ders. ( ), GLR 2010/2, 112 – 123; Jiang, Bixin ( ), LS 2013/4, 9 – 15; Jiang, Fengfu ( )/Jia, Hongbin ( ), PJ 2012/17, 35 – 37; Law Center ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 52 VG; Li, Chun ( ), ), PLRw 2012/2, 210 – 233; Li, Yongjun ( ), JLA 2010/10, 50 – 53; Li, Honglin ( )/Li, Maonian ( ), MLS 2000/6, 73 – 77; Liu, CLR 2018/2, 83 – 96; Liu, Jingwei ( Xuedong ( ), JPSL 2008/5, 49 – 52; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/2, 14 – 25; ), LS 2012/4, 32 – 41; Peng, Chengxin ( ), LSD 2004/5, 73 – 88; Ning, Hongli ( Qi, Xiaoyu ( ), PLRw 2012/2, 183 – 209; Qian, Mingxing ( )/Tang, Yong ( ), Tsinghua 2009/5, 43 – 52; Qiu, Xuemei ( )/Jin, Jincheng ( ), JLA 2010/1, 80 – 82; ) u. a., MLS 2001/5, 155 – 161; Sun, Liangguo ( ), LS 2010/10, Song, Maorong ( 133 – 143; Sun, Xuezhi ( ), CLR 2008/4, 106 – 113; Sun, Yongquan ( ), PJ 2013/5, 84 – 88; Wang, Chuang ( ), JLA 2009/9, 3 – 8; Wang, Jing ( ), JLA 2005/2, 82 – 85; Wang, Liming ( ), JLA 2012/7, 2 – 8; ders. ( ), LSD 2002/5, 60 – 68; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 52 VG; Wu, Teng ( ), Tsinghua 2018/1, 152 – 168; Yue, Yepeng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 52 VG. 248 S. dazu Dong, Chun’e ( ), ECUPLJ 2014/2, 145 – 160; Jiang, Bixin ( ), LS 2013/4, 9 – 15; Li, Xiaochun ( ), PSL 2015/8, 96 – 103; Qiu, Xuemei ( )/Jin, Jincheng ( ), JLA 2010/1, 80 – 82; Shen, Deyong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), LS 2010/10, 133 – 143; Wang, Yi ( ), Fn. 53), § 14 FS 2009/5; Sun, Liangguo ( Tsinghua 2017/2, 6 – 13; Ye, Lin ( ), JLA 2010/1, 22 – 25; Zhu, Jun ( ), ECUPLJ 2012/ 1, 77 – 83; Zhu, Li ( ), PJ 2012/15, 42 – 48. 249 Zur Anwendung der guten Sitten als Nichtigkeitsgrund: Wang, Jizhong ( ), Gansu 2021/1, 36 – 59. Der Absatz wird – ausgenommen von Satzzeichen – unverändert aus § 153 Abs. 2 ATZR übernommen. Der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit geht auf § 58 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 GaRZ und § 52 Nr. 4 VG zurück. S. weiterführend zu § 153 ZGB 1. Teil Fn. 246. 250 Die Vorschrift wird unverändert aus § 154 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 58 Abs. 1 Nr. 4 GaRZ und § 52 Nr. 2 VG stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.),

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Ein durch Willenserklärungen, die nur zum Schein abgegeben sind, vorgenommenes Rechtsgeschäft ist nach § 146 Abs. 1 ZGB251 nichtig. Wird durch das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, finden Vorschriften, die für das tatsächlich gewollte Rechtsgeschäft gelten, Anwendung (§ 146 Abs. 2 ZGB).252 Eine vertragliche Vereinbarung, durch welche die Haftung einer Partei für die körperliche Verletzung oder für die vorsätzliche sowie grob fahrlässige Schädigung des Vermögens des anderen Teils ausgeschlossen wird, ist unwirksam (§ 506 ZGB).253 a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 154 ATZR. Bei GaRZ und VG wurde von den Interessen des Staates, eines Kollektives oder einer anderen Person gesprochen, im ZGB von den rechtlich geschützten Interessen einer anderen Person. Die Interessen des Staates und des Kollektivs werden ohnehin geschützt, denn ihnen stehen auch zivile Rechte zu, die von dem ZGB, insbesondere in §§ 109 – 114 aufgezählt und als von der Rechtsordnung geschützt anerkannt, z. B. das Eigentum des Staates oder eines Kollektivs auf die in §§ 246 – 254 ZGB genannten Gegenstände. Weiter zur Vorschrift: Cui, Jianyuan ( ), Tsinghua 2020/3, 133 – 151; Gao, Xiaoli ( ), PJ 2013/16, 4 – 9; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 154 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 154 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 154 ZGB; Jin, Xiaowen ( ), JNPC 2021/3, 161 – 175; Liu, Junbo ( ), CLR 2019/4, 140 – 149; Liu, Wenpeng ( ), BAQ 2020/2, 63 – 74; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/2, 14 – 25; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) Bd. II, § 154 ZGB; ders. ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 154 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 154 ZGB; Zhang, Chenguo ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 154 ZGB; Zhu, Jiannong ( ), CLR 2007/6, 88 – 93. 251 § 146 ZGB wird unverändert aus § 146 ATZR übernommen. Zuvor wurde das Scheingeschäft nicht geregelt. Eine ähnliche Regelung boten § 58 Abs. 1 Nr. 6 GaRZ (s. dazu Du, ] [Hrsg.], a. a. O. [Fn. 191], § 146 ATZR) und § 52 Nr. 3 VG, wonach ein RechtsTao [ geschäft (damals als Rechtshandlung genannt) bzw. ein Vertrag, mit dem durch eine scheinbar rechtmäßige Form ein rechtswidriger Zweck gedeckt wird, nichtig ist. Weiterführend zu § 146 ZGB: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 146 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 146 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 146 ZGB; Lin, Huanmin ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 146 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 146 ZGB; ders. ( ), )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), in: Wang, Liming ( § 146 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 146 ZGB. 252 S. dazu neben den Nachschlagwerken in 1. Teil Fn. 251 noch Guo, Fuchen ( ), BAQ 2020/2, 75 – 91; Liu, Junbo ( ), CLR 2019/4, 140 – 149; Liu, Wenpeng ( ), BAQ 2020/2, 63 – 74; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/2, 14 – 25; Wu, Teng ( ), Tsinghua 2018/1, 152 – 168; Zhang, Xin ( ), ECUPLJ 2019/3, 90 – 101. 253 § 506 ZGB kommt mit einer geringfügigen wörtlichen Änderung (von „Personenverletzung“ zu „Personenschaden“) aus § 53 VG. S. dazu weiterführend Chang, Peng’ao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 506 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 506 ZGB; Han, Shiyuan ( ), GLR 2015/6, 69 – 82; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 506 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 506 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 506 ZGB; Song, Maorong ( ) u. a., MLS 2001/5, 155 – 161; Wang, Liming (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen haben neben den genannten noch besondere Unwirksamkeitsgründe (§ 497 Nr. 2 und 3 ZGB).254 Nichtige Rechtsgeschäfte sind von Anfang an unwirksam (§ 155 Alt. 1 ZGB).255 Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Rechtsgeschäfts, dann bleibt der Rest des Rechtsgeschäfts von der Nichtigkeit unberührt, es sei denn, dass ohne den nichtigen Teil das Rechtsgeschäft nicht zustande kommen könnte (§ 156 ZGB).256 Wenn ein Vertrag nicht wirksam wird oder wenn er nichtig, erfolgreich angefochten oder beendet ist, bleiben diejenigen Klauseln, die die Lösung von Streitigkeiten vor, während und nach der Vertragsabwicklung regeln, nach § 507 ZGB von dem Mangel an der Wirksamkeit unberührt.257

), CLR 2021/1, 3 – 14; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 506 ZGB; ders. ( ), JLA 2012/7, 2 – 8; Wu, Jianhua ( )/Hao, Jie ( ), JLA 2001/5, 23 – 27; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), Gansu 2017/5, 1 – 12; Zhang, Yun ( ), in: Fn. 198), § 506 ZGB; Yang, Lixin ( Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 506 ZGB. 254 Gleich unten S. 74 – 76. 255 § 155 ZGB wird unverändert aus § 155 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 56 Abs. 1 VG stammt. S. zu § 155 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 155 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 155 ZGB; Ran, § 155 ZGB; Huang, Wei ( Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) Bd. II, § 155 ZGB; ders. ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 155 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 155 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 155 ZGB. 256 Die Vorschrift wird unverändert aus § 156 ATZR übernommen, welcher wiederum aus ) (Hrsg.), §§ 58 Abs. 2, 59 Abs. 2 GaRZ und § 56 S. 1 VG stammt; s. dazu Du, Tao ( a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 156 ATZR. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. Weiter dazu: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 156 ZGB; OVG-ZGB ( ) ) (Hrsg.), a. a. O. (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 156 ZGB; Huang, Wei ( (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 156 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 156 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 156 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 156 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 156 ZGB. 257 § 507 ZGB stammt aus § 57 VG, wobei die Streitschlichtungsklauseln nicht mehr ausdrücklich als „eigenständig bestehend“ bezeichnet werden. Zur Eigenständigkeit solcher Klauseln vgl. Zhang, Chi ( ), LS 2004/12, 52 – 59. Außerdem wird ein Wirksamkeitszustand (überhaupt keine Wirksamkeit erlangt zu haben) hinzugefügt. S. dazu Chang, Peng’ao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 507 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 507 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 507 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 507 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 507 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 507 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 507 ZGB; Zhang, Yun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 507 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Legaldefinition Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 496 Abs. 1 ZGB258 alle von einem Vertragsteil zur mehrmaligen Verwendung vorformulierten Vertragsbedingungen, die nicht mit dem anderen Teil ausgehandelt wurden. Diese Legaldefinition hat das ZGB vom VG unverändert übernommen. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde in allen Entwürfen das Merkmal der mehrmaligen Verwendung gestrichen. Erst während der Sitzung des NVK im Mai 2020, also kurz vor dem Erlass des ZGB, wurde es wieder aufgenommen. II. AGB-Kontrolle 1. Einbezugsprüfung Der Verwender von AGB ist nach § 496 Abs. 2 S. 1 ZGB verpflichtet, dem Äquivalenzgrundsatz259 entsprechend die Rechte und Pflichten beider Teile auszugestalten und auf die Klauseln, die die Pflichten des AGB-Verwenders ausschließen oder einschränken, sowie die Klauseln, die für die Interessen des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sind, dem anderen Teil in angemessener Weise zur Kenntnis

258

§ 496 Abs. 1 kommt – abgesehen von einer unwesentlichen wörtlichen Änderung – ) u. a., a. a. O. unverändert aus § 39 Abs. 2 VG. S. zu den gesamten Paragrafen Guo, Feng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 496 ZGB; Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. II, § 496 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 496 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 496 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge), in: samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 496 ZGB; ders. ( Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 496 ZGB; Wang, Qi ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 496 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 496 ZGB. 259 Äquivalenz im Sinne der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Vgl. § 4 GaRZ, § 6 ZGB. Dazu u. a. Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), S. 9; Jiang, Bixin ( )/He, Dongning ( ) u. a., Zu Leitsätzen, Vertragsrecht, Bd. I, S. 53 – 55; Tang, Dehua ( )/Gao, Shengping ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 30), Bd. I, 2003, S. 50 f. (zu § 4 GaRZ); Tong, Rou ( ) (Hrsg.), Zivilrecht Chinas, AT, S. 12 f.; Wang, Liming ( ), Zivilrecht AT, Buch 1 Kapitel 2 Abschnitt 5; ders. ( ), Vertragsrecht, Bd. I, Buch 1 Kapitel 5 Abschnitt 3. Im deutschen Recht spielt die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls eine bedeutsame Rolle bei gegenseitigen, entgeltlichen Verträgen. Die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung gehört zur Geschäftsgrundlage: BGH, NJW 1959, 2203; NJW 1962, 250 (251); BGHZ 129, 236 (253); NJW 1986, 179 (180); NJW 1994, 1060 (1061); NJW 2001, 2635 (2637); NJW 2002, 2384 (2385); NJW-RR 2005, 236 (237); NJW 2014, 3439 (3441); Grüneberg/Grüneberg, BGB § 313 Rn. 25; NK-BGB/Krebs, § 313 Rn. 62; Lorenz, in: Bamberger/ Roth/Hau/Poseck, BGB, § 313 Rn. 33.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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zu bringen und diese auf Verlangen zu erläutern.260 Kommt der Verwender den Pflichten zum Hinweisen und zum Erläutern nicht nach und führt dies dazu, dass die andere Partei solche AGB-Klauseln nicht bemerkt oder versteht, kann sie sich darauf berufen, dass die betroffenen Klauseln kein Bestandteil des Vertrags sind (§ 496 Abs. 2 S. 2 ZGB).261 2. Auslegung Ist eine allgemeine Geschäftsbedingung inhaltlich nicht eindeutig, muss sie in gebräuchlichem Sinne ausgelegt werden (§ 498 S. 1 ZGB). Die Mehrdeutigkeit einer AGB-Klausel geht zulasten des Verwenders (§ 498 S. 2 ZGB). Individualabreden haben bei der Anwendung Vorrang (§ 498 S. 3 ZGB). Stimmen Individualabreden mit den AGB-Klauseln nicht überein, sind die letzteren ausgeschlossen.262 260 ), PJ 2011/ Zur Hinweis- und Erläuterungspflicht des Verwenders s. u. a. Chen, Yun ( 24, 71 – 74; He, Yuanqiong ( ), PKULR 2008/2, 378 – 398; Liu, Jianxun ( ), PJ ) u. a., PJ 2010/18, 84 – 87; Lu, Qing ( ), Tsinghua 2012/7, 55 – 58; Lu, Guowei ( 2014/4, 150 – 168; Miao, Siping ( ), ECUPLJ 2003/3, 11 – 18; Pan, Hongyan ( ), CLR 2013/2, 91 – 97; Shi, Yang ( )/Zhu, Rui ( ), PJ 2010/18, 29 – 33; Wan, Fang ( ), PSL 2017/5, 151 – 160; Wang, Hongjun ( ), Yunnan 2005/4, 30 – 32; Wang, Yihua ( ) u. a., PJ 2010/15, 40 – 43; Xiao, Guangliang ( ), JLA 2011/10, 113 – 115; Xing, Huiqiang ( ), LSD 2013/2, 112 – 119; Xu, Peng ( )/Wang, Lishen ( ), PJ 2008/16, ), Yunnan 2000/4, 46 – 50; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2010/ 88 – 90; Yu, Zhiqiang ( 8, 11 – 14; Zhou, Qinglin ( ), MLS 2011/4, 185 – 193. § 496 Abs. 2 S. 1 ZGB kommt aus § 39 Abs. 1 VG. Eine begriffliche Änderung betrifft den Begriff der „Haftungseinschränkung“, der durch den Begriff „Haftungserleichterung“ ersetzt wird. Außerdem wird die Hinweispflicht eines AGB-Verwenders auf alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Interessen seines Vertragspartners wesentlich berühren, erweitert. Dabei sind der genannte Haftungsausschluss- und Haftungserleichterungsklauseln nur Beispiele solcher Bedingungen. Zur Literatur über § 496 ZGB s. 1. Teil Fn. 258. 261 Die Rechtsfolge der Verletzung der Hinweispflicht ist neu. Nach dem vorher geltenden § 10 FS 2009/5 ist eine AGB-Klausel, auf die hinzuweisen eine Pflicht des Verwenders ist, beim Nichthinweisen anfechtbar. Nach beiden Regelungen liegt das Schicksal einer solchen Bedingung in der Hand des anderen Vertragsteils. Nach § 10 FS 2009/5 kann er entscheiden, ob er die Bedingung anfechtet. Nach § 496 Abs. 2 S. 2 ZGB kann er entscheiden, ob er den Nichteinbezug der Bedingung verlangt. Zu § 496 ZGB s. die in 1. Teil Fn. 258 gelistete Literatur. 262 § 498 ZGB kommt unverändert aus § 41 VG. S. zur gesamten Vorschrift Cheng, Xu ( ), PJ 2011/20, 4 – 6; Dong, Guiwen ( )/Wang, Xiaoqiong ( ), JLA 2011/11, 85 – 88; Fan, Qirong ( )/Wang, Guanhua ( ), WLR 2010/6, 23 – 28; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 498 ZGB; He, Xuxu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 498 ZGB. S. zur Auslegungsregelung in der Zeit des VG auch Bian, Yizhou ( ), RRL 2007/12, 76 f.; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 498 ZGB; Lang, Guimei ( ), PJ 2007/16, 88 – 93; Li, Xihong ( )/Chen, Xiuhuan ( ), PJ 2010/22, 25 – 27; Liu, Jianxun ( ), PJ 2011/8, 49 – 52; Luo, Yi ( ), JLA 2009/11, 58 – 61; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 498 ZGB; Shi, Dongyang ( ), Shandong 2013/1, 79 – 83; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 498 ZGB; Song, Yaohong ( ), MLS 2000/2, 97 – 99; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

3. Inhaltskontrolle AGB-Klauseln, welche in unangemessener Weise die Haftung des Verwenders ausschließen oder einschränken, die Haftung des anderen Teils verschärfen, die Rechte des anderen Teils einschränken (§ 497 Nr. 2 ZGB) oder die wesentlichen Rechte des anderen Teils ausschließen (§ 497 Nr. 3 ZGB), sind unwirksam.263 Im Vergleich zu § 40 VG,264 auf dessen Basis § 497 ZGB verfasst ist, fügt das ZGB dem ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. § 498 ZGB; ders. ( (1. Teil Fn. 198), § 498 ZGB; Wang, Liping ( )/Li, Yan ( ), LSD 2001/6, 62 – 68; ), PJ 2014/10, 83 f.; Xing, Huiqiang ( ), LSD 2013/2, 112 – 119; Xu, Wang, Zhong ( Haiyan ( ), PJ 2006/12, 74 – 77; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 498 ZGB; Ye, Lan ( ), RRL 2009/4, 102 – 104. 263 § 497 ZGB geht auf § 40 VG zurück mit bedeutsamen Änderungen. Diese werden gleich in S. 74 f. diskutiert. S. auch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 497 ZGB; He, Xuxu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, Fn. 198), Bd. I, § 497 ZGB; Huang, Wei ( § 497 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 497 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 497 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. ), in: Wang, Liming ( (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 497 ZGB; ders. ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 497 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 497 ZGB; Yang, Xianbin ( ), PSL 2021/4, 14 – 25; Zhou, ), IP 2021/5, 41 – 55; Zhou, Hengyu ( ), JLA 2022/9, 159 – 167. Heng ( 264 Dazu Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 40 VG; Law Center ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 40 VG; Wu, Gaosheng ( ) ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 40 VG; Yue, Yepeng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 40 VG. Über die Inhaltskontrolle in der Zeit des VG gibt es zahlreiche Diskussionen über verschiedene Konstellationen. S. bspw. Chen, Chuang ( )/Luo, Yi ( ), PJ 2008/24, 82 – ), WLR 2011/2, 31 – 36; Chen, Xiaojun ( )/Hu, Haoliang ( 85; Chen, Wenhua ( ), PJ 2010/8, 29 – 32; Chen, Yun ( ), PJ 2011/24, 71 – 74; Cheng, Shiying ( ), PSL 2007/2, 30 – 35; Du, Jinglin ( ), LS 2010/7, 29 – 38; Du, Qiangqiang ( ), ECUPLJ 2014/6, 30 – 41; Fan, Qirong ( )/Wang, Guanhua ( ), WLR 2010/6, 23 – ), NJULJ 2009/31, 140 – 160; Feng, Zhongming ( ), Yunnan 28; Fang, Zhiping ( 2006/5, 103 – 105; Gao, Yifei ( ), PJ 2013/4, 76 – 79; Guo, Weihua ( ) u. a., JLA 2006/8, 81 – 84; Han, Congrong ( ), MLS 2000/6, 150 – 152; Hao, Xiuhui ( ), CLR 2016/1, 101 – 111; He, Dawei ( ), PSL 2018/1, 134 – 149; He, Yuanqiong ( ), PKULR 2008/2, 378 – 398; Hu, Zhichao ( )/Chen, Junfeng ( ), JLA 2001/3, 22 – 24; Huang, Huajun ( ), RRL 2008/11, 7 – 10; Lang, Guimei ( ), PJ 2007/16, 88 – 93; Li, Honglin ( ), PLRw 2012/2, 210 – 233; Li, Qing ( )/Wen, Guoyun ( ), PJ 2015/1, 66 – 69; Li, Wenhua ( )/Zhang, Xiaoning ( ), JLA 2011/4, 97 – 99; Li, Ying ( ), PJ 2009/8, 73 – 75; Liang, Huixing ( ), Jinan 2016/1, 19 – 40, 129 f.; Liu, Jianxun ( ), PJ 2012/7, 55 – 58; Liu, Yadong ( ), PSL 2019/12, 78 – 94; Lu, Guowei ( ) u. a., PJ 2010/18, 84 – 87; Lu, Qing ( ), Tsinghua 2014/4, 150 – 168; Lu, Zhang ( ) u. a., PJ 2010/18, 42 – 44; Luan, Guiling ( ), Shandong 2012/2, 78 – 82; Ma, Hui ( ), ECUPLJ 2016/2, 74 – 93; Ma, Yuhong ( ), Gansu 2009/3, 114 – 120; dies. ( ), Gansu 2005/6, 72 – 75; Mao, Haibo ( )/Lu, Jing ( ), PJ 2013/22, 23 – 27; Mao, Ronghua ( )/Cai, Donghui ( ), JLA 2004/4, 31 – 35; Miao, Siping ( ), ECUPLJ 2003/3, 11 – 18; Nie, Shuo ( )/Hu, Kemin ( ), JLA 2004/5, 47 – 50; Pan, Hongyan ( ), CLR 2013/2, 91 – 97; Qi, Xiaoyu ( ), PLRw 2012/2, 183 – 209; Ran, Keping ( ), PLR 2011/2, 61 – 77; Shen, Minglei ( )/Dong, Leilei ( ),

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

75

„Ausschluss eigener Haftungen“ und der „Verschärfung der Haftung des anderen Teils“ ein wertendes Element der Unangemessenheit hinzu. Außerdem führt es in § 497 Nr. 2 ZGB zwei neue Unwirksamkeitsgründe auf, nämlich die unangemessene Einschränkung eigener Haftung und die unangemessene Einschränkung wesentlicher Rechte des anderen Teils. Für den Fall des Ausschlusses wesentlicher Rechte des anderen Teils (§ 497 Nr. 3 ZGB) ist hingegen kein wertendes Merkmal explizit vorgesehen. Vielmehr wohnt dem Begriff „wesentlich“ ein solches Merkmal bereits inne. Bei der Prüfung, ob der Verwender bei der Ausgestaltung von AGB zu seinen eigenen Gunsten oder zulasten des anderen Teils dem Angemessenheitsgebot Genüge getan hat, ob er also die Pflicht, nach dem Äquivalenzgrundsatz die Rechte und Pflichten beider Vertragsteile auszugestalten (§ 496 Abs. 2 S. 1 ZGB), verletzt hat, ist das dispositive Schuldrecht als das Vorbild für die gerechte, äquivalente Gestaltung des vertraglichen Interessenausgleichs heranzuziehen. Somit ist das wertende Element in § 497 Nr. 2 ZGB eine Brücke, über die sich das dispositive Schuldrecht auf die AGB-Kontrolle auswirkt.265

)/Zhu, Rui ( ), PJ 2010/18, 29 – 33; Shui, Bing ( ), JLA 2014/6, 63 – 67; Shi, Yang ( LS 2011/11, 85 – 92; Song, Yaohong ( ), MLS 2000/2, 97 – 99; Su, Min ( ), Shan), CLR 2021/1, 83 – 93; ders. ( ), LS 2013/1, dong 2012/3, 40 f.; Sun, Liangguo ( 13 – 21; Sun, Xuezhi ( ), CLR 2008/4, 106 – 113; Sun, Yongquan ( ), PJ 2013/5, 84 – 88; Tai, Yue ( ), CLR 2013/4, 107 – 113; Tang, Xiaofu ( )/Liu, Zhen ( ), PJ ), PSL 2017/5, 151 – 160; Wan, Jiang ( ), MLS 2017/3, 2010/15, 33 – 39; Wan, Fang ( 66 – 76; Wang, Caihua ( ), CLR 2000/3, 18 – 20; Wang, Hongjun ( ), Yunnan 2005/4, 30 – 32; Wang, Jing ( ), PJ 2013/12, 88 – 92; Wang, Jizhong ( ), Gansu 2021/ )/Li, Yan ( ), LSD 2001/6, 62 – 68; Wang, Xiaoqiong ( 1, 36 – 59; Wang, Liping ( ), PJ 2008/23, 44 – 48; Wang, Xinhong ( ), PSL 2018/2, 141 – 149; ders. ( ), CSLS 2011/2, 68 – 73; Wang, Yaming ( ), PJ 2011/12, 29 – 32; Wang, Yang ( ), ECUPLJ 2017/5, 71 – 83; Wang, Yihua ( ) u. a., PJ 2010/15, 40 – 43; Wei, Xiaodong ( )/Jin, Zhiyu ( ), PJ 2013/24, 76 – 79; Wen, Shiyang ( )/Wu, Yiwen ( ), PLRw 2010/2, 286 – 305; Wu, Jianhua ( )/Hao, Jie ( ), JLA 2001/5, 23 – 27; Xiao, Guangliang ( ), JLA 2011/10, 113 – 115; Xiao, Piguo ( )/Qi, Shengyou ( ), PJ 2006/1, 42 – 46; Xing, Hong ( ), CLR 2003/10, 91 – 93; Xing, Huiqiang ( ), LSD 2013/2, 112 – 119; Xu, Haiyan ( ), CLR 2007/5, 76 – 80; dies. ( ), PJ 2006/12, 74 – 77; Xu, Peng ( )/Wang, Lishen ( ), PJ 2008/16, 88 – 90; Yan, Fang ( ), Gansu 2015/6, 120 – 131; Yan, Jing ( ), PJ 2005/7, 64 – 68; Yang, Lixin ( ), RRL 2009/6, 3 – 8; Ye, Haitao ( )/Li, Pengfei ( ), PJ 2011/12, 90 – 93; Yu, Wei ( ) u. a., JLA 2011/9, 74 – 78; Yu, Zhiqiang ( ), Yunnan 2000/4, 46 – 50; Zeng, Dapeng ( ), LS 2011/3, 133 – 140; Zhang, Jianjun ( ), JLA 2005/11, 68 – 70; ders. ( ), Gansu 2005/5, 137 – 142; Zhang, Li ( ), PJ 2011/16, 36 – 38; Zhang, Liang ( ), Henan 2014/6, 46 – 52; Zhang, Lifen ( )/Shi, Dongyang ( ), PJ 2015/7, 90 – 93; Zhang, Ning ( ), JLA 2010/8, 68 – 70; Zhang, Ping ( ), ILR 2001/1, 67 – 75; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2010/8, 11 – 14; Zhao, Ruigang ( )/Zhou, Wei ( ), PJ 2015/8, 55 – 57; Zhou, Kai ( ), PJ 2009/2, 90 – 92; Zhou, Qinglin ( ), MLS 2011/4, 185 – 193; Zhu, Jun ( ), Tsinghua 2017/3, 93 – 108. 265 Du, Jun ( ), AGB-Recht, S. 110 f.; Du, Jinglin ( ), LS 2010/7, 29 – 38; Nie, Shuo ( )/Hu, Kemin ( ), JLA 2004/5, 47 – 50.

76

1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Hält eine AGB-Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an (§§ 497, 155 ZGB) unwirksam. Der übliche Vertrag bleibt im Zweifel unberührt (§ 156 ZGB).

C. Vertragsparteien I. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Das ZGB regelt in den §§ 517 – 521 die Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Die Regelungen sind größtenteils vergleichbar mit §§ 420 – 432 BGB. Vor Inkrafttreten des ZGB war § 87 GaRZ die für die Schuldner- und Gläubigermehrheit einschlägige Vorschrift. Das ZGB regelt solche Fälle im Vergleich zum GaRZ detaillierter. Ist eine Schuld oder eine Forderung teilbar, so ist im Zweifel jeder Schuldner oder jeder Gläubiger zum gleichen Anteil verpflichtet oder berechtigt (§ 517 Abs. 2 ZGB). Jeder Schuldner ist sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis zu seinem eigenen Anteil verpflichtet; Vergleichbares gilt für mehrere Gläubiger (§ 517 Abs. 1 ZGB).266 Stehen bei einem Schuldverhältnis auf der Gläubigerseite mehrere Personen und können einige oder alle davon vom Schuldner die ganze Leistung verlangen, spricht man von der Gesamtgläubigerschaft (§ 518 Abs. 1 Hs. 1 ZGB). Stehen auf der Schuldnerseite mehrere Personen und kann der Gläubiger von einigen oder allen Schuldnern die gesamte Leistung beanspruchen, liegt eine Gesamtschuld vor (§ 518 Abs. 1 ZGB, auch Gesamtschuldnerschaft genannt).267 Im Innenverhältnis, nämlich dem Verhältnis von mehreren Personen zueinander, ist jede zum gleichen Anteil 266

§ 517 ZGB geht auf § 86 GaRZ zurück. S. dazu auch §§ 177 und 1172 ZGB. Zu ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 517 ZGB; § 517 ZGB Guo, Feng ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 517 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 517 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 517 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 517 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 517 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 517 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 517 ZGB. 267 § 518 ZGB geht auf § 87 GaRZ zurück. S. dazu auch § 178 ZGB (1. Teil Fn. 551). Zu § 518 ZGB s. Cui, Jianyuan ( ), CLR 2022/2, 3 – 18; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 518 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 518 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 518 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 518 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 518 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 518 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 518 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 518 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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berechtigt bzw. verpflichtet, wenn nichts anderes bestimmt ist (§§ 519 Abs. 1, 521 Abs. 1 ZGB). Die Gesamtgläubigerschaft und die Gesamtschuldnerschaft entstehen nur in gesetzlich geregelten Fällen oder aufgrund von Parteivereinbarungen (§ 518 Abs. 2 ZGB). Sind mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen für ein und dasselbe Vermögensinteresse berechtigt oder verpflichtet, bilden sie keine Gesamtgläubiger- oder Gesamtschuldnerschaft im Sinne des ZGB.268 Hier ist ein Unterschied zum § 421 S. 1 BGB zu sehen. Erbringt ein Gesamtschuldner die geschuldete Leistung durch Erfüllung, Aufrechnung oder Hinterlegung, ist die Leistungspflicht der übrigen Schuldner im Umfang der Leistung erloschen (§ 520 Abs. 1 Hs. 1 ZGB).269 Leistet ein Gesamtschuldner mehr, als er im Innenverhältnis nach seinem Anteil zu tragen hat, kann er den Mehrbetrag nach § 519 Abs. 2 S. 1 ZGB von den übrigen Schuldnern verlangen. Insoweit geht der Anspruch des Gläubigers auf ihn über (§ 519 Abs. 2 S. 1 ZGB).270 Einwendungen und Einreden, auf die sich die übrigen Schuldner gegenüber dem Gläubiger berufen können, können sie nun gegenüber dem Schuldner, der geleistet hat, einlegen (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZGB). Durch den Anspruch eines Gesamtschuldners gegenüber den restlichen Schuldnern soll das Interesse des Gläubigers unberührt bleiben (§ 519 Abs. 2 S. 1 a. E. ZGB). Das bedeutet hauptsächlich, dass der Anspruch des Gläubigers gegenüber den restlichen Schuldnern dem Regressanspruch des Schuldners, der geleistet hat, vorgeht, sodass das Insolvenzrisiko der restlichen Schuldner vorrangig von dem Schuldner, nicht aber von dem Gläubiger getragen wird.

268 Vgl. dazu auch S. 268–275 über die untypische Gesamthaftung, die von der Literatur unzutreffend als unechte Gesamtschuld bezeichnet wird. 269 § 520 ZGB ist eine neue Vorschrift. Die Auswirkungen mancher Umstände auf die Gesamtschuld sieht man in Justiziellen Erklärungen, wie § 2 FS 2003/20 n. F. (= § 5 a. F.). ) u. a., S. dazu auch § 15 FS 2008/11 n. F. (= § 17 a. F.). S. zu § 520 ZGB Guo, Feng ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 520 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 520 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 520 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 520 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 520 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 520 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 520 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 520 ZGB. 270 § 519 ZGB ist eine neue Vorschrift. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 519 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 519 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 519 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 519 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 519 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 519 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 519 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 519 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Erlässt der Gläubiger einem Gesamtschuldner seine Leistungspflicht, sind im erlassenen Umfang die Leistungspflichten der übrigen Schuldner auch erloschen (§ 520 Abs. 2 ZGB). Bei der Konfusion erlöschen die davon betroffenen Leistungspflichten (§ 520 Abs. 3 ZGB). Gerät der Gläubiger gegenüber einem Gesamtschuldner in Annahmeverzug, wirkt dieser auch gegenüber den übrigen Schuldnern (§ 520 Abs. 4 ZGB). Das sind die Regelungen über die Gesamtschuld; für die Gesamtgläubigerschaft gelten sie entsprechend (§ 521 Abs. 3 ZGB).271 Eine Ausnahme davon ist, dass die an einen Gesamtgläubiger erbrachte Leistung nach dem Anteilsverhältnis zwischen allen Gläubigern zu verteilen ist (§ 521 Abs. 2 ZGB), nicht nur der Betrag, der den Anteil des die Leistung empfangenen Gläubigers überschritt (vgl. § 519 Abs. 2 S. 1 ZGB). II. Erbringen oder Empfangen einer Leistung durch Dritte Ein Schuldverhältnis kann zugunsten einer dritten Person abgeschlossen werden, wobei der Dritte entweder einen eigenständigen Leistungsanspruch gegenüber dem Schuldner hat (echter Vertrag zugunsten Dritter) oder keinen (unechter Vertrag zugunsten Dritter). Den unechten Vertrag zugunsten Dritter regelte schon das VG (§ 64, übernommen vom ZGB mit nur einer geringfügigen wörtlichen Änderung in § 522 Abs. 1272), wobei der Schuldner gegenüber dem Gläubiger haftet, wenn er nicht vereinbarungsgemäß an den Dritten leistet. Der echte Vertrag zugunsten Dritter ist neu ins ZGB eingeführt worden (§ 522 Abs. 2 Hs. 1 ZGB): Ist aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Parteivereinbarung ein Dritter berechtigt, direkt vom Schuldner eine Leistung zu verlangen, und hat der Dritte dieses Recht nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgelehnt, kann er, wenn der Schuldner nicht oder nicht nach den Vereinbarungen mit dem Gläubiger leistet, die Rechte aus dem Vertragsbruch (insbesondere § 577 ZGB) geltend machen. Einreden und Einwendungen des Schuldners gegenüber dem

271 ) u. a., § 521 ZGB ist eine neue Vorschrift. S. dazu weiterführend Guo, Feng ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 521 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 521 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 521 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), ZGB, Vertragsrecht, Bd. I, § 521 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 521 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 521 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 521 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 521 ZGB. 272 Dazu u. a. Cui, Jianyuan ( ), PSL 2008/1, 68 – 72, 161; Jiang, Xiaoling ( ), JPSL 2015/2, 85 – 93; Xue, Jun ( ), PKULR 2011/2, 598 – 619; ders. ( ), PSL 2008/5, 93 – 99; Yan, Yaojun ( ) u. a., CLR 2002/9, 160 f.; Yang, Yong ( ), PSL 2019/4, 85 – 96, 84; Zhang, Yuanyuan ( ), RRL 2007/12, 74 f.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Gläubiger können nun gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden (§ 522 Abs. 2 Hs. 2 ZGB).273 Ein Vertrag zulasten Dritter, also ein Vertrag, der die Leistungspflicht auf eine dritte Person verlagert (§ 523 ZGB), begründet keine Leistungspflicht des Dritten.274 Das ist hinsichtlich des Grundsatzes der Privatautonomie eine Selbstverständlichkeit. Bei einem solchen, zulasten Dritter abgeschlossenen Vertrag trägt nach § 523 ZGB ausschließlich der Schuldner die Haftung, wenn die Forderung des Gläubigers nicht befriedigt wird. Der Sinn dieses Paragrafen liegt darin, Handlungen des Dritten in Bezug auf die Leistung, wenn also der Dritte wirklich geleistet hat, dem Schuldner zuzurechnen.275 III. Auflösungsrecht Dritter Erbringt ein Schuldner die geschuldete Leistung nicht, ist ein Dritter, der ein rechtliches Interesse an der Erfüllung dieser Leistungspflicht hat, nach § 524 Abs. 1 Hs. 1 ZGB berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn nicht die Leistungspflicht nach ihrer Natur, nach Parteivereinbarungen oder nach gesetzlichen Regelungen nur von dem Schuldner in Person zu erfüllen ist (§ 524 Abs. 1 Hs. 2 ZGB). Nimmt der Gläubiger die Leistung des Dritten an, geht sein Anspruch kraft § 524 Abs. 2 ZGB

273 Zum echten Vertrag zugunsten Dritter und zum ganzen Paragrafen s. u. a. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 522 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 522 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 522 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 522 ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 522 ZGB; Shi, Hong ( § 522 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 522 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 522 ZGB. 274 § 523 ZGB kommt aus § 65 VG mit nur einer geringfügigen wörtlichen Änderung. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 523 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 523 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 523 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 523 ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 523 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 523 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 523 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 523 ZGB. 275 Vgl. Liao, Minmin ( ), PJ 2015/18, 36 – 39; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; Lu, Wenbing ( ), PJ 2013/18, 96 – 98; Ren, Rongqing ( ), PJ 2015/18, 40 – 43; Song, Jianli ( ), PJ 2010/14, 8 – 11; Yan, Yaojun ( ) u. a., CLR 2002/9, 160 f.; Yuan, Zhengying ( )/Cao, Quanlai ( ), PJ 2011/19, 80 – 84; Zhang, Xiaomei ( ), JLA 2003/12, 73 f.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

auf den Dritten über, wenn nicht zwischen dem Gläubiger und dem Dritten etwas anderes vereinbart ist.276 Das Auflösungsrecht dritter Personen übernimmt das ZGB aus § 17 FS 2009/11 a. F.277 Das Auflösungsrecht eines Dritten kommt insbesondere im Mietrecht vor, wo ein Untermieter ein beträchtliches Interesse hat, anstelle des Mieters den Vermieter zu befriedigen, damit die Mietsache weiter im Besitz des Untermieters bleibt. So wurde ein solches Recht zunächst von der FS 2009/11 ins Zivilrechtssystem eingeführt. Nach § 17 FS 2009/11 soll das Gericht einen Untermieter unterstützen, den Vermieter hinsichtlich der Schulden des Mieters (Miete und Vertragsstrafe) zu befriedigen, um dem Vertragsaufhebungsrecht des Vermieters zu begegnen (Abs. 1 S. 1), wenn der Untermieter aufgrund eines wirksamen Untermietvertrags (Abs. 1 S. 2) die Mietsache besitzt. Zahlt der Untermieter dem Vermieter mehr, als seine zurzeit fällige Mietschuld gegenüber dem Mieter, so kann er die Differenz auf künftige Mietschulden aufrechnen oder von dem Mieter Ersatz verlangen. Für ein unwirksames Untermietverhältnis (vgl. § 224 Abs. 2 VG)278 besteht das Auflösungsrecht hingegen nicht (§ 17 Abs. 1 S. 2 FS 2009/11 a. F.). § 524 ZGB erweitert den Anwendungsbereich des Drittauflösungsrechts auf alle Dritten, die für die Erfüllung einer fremden Schuld ein rechtliches Interesse (ein von der Rechtsordnung geschütztes Interesse) haben, wenn die Leistung nicht von dem Schuldner ausschließlich persönlich zu erbringen ist. Verlangt wird dafür ein rechtlich beachtliches Interesse des Dritten, damit die Relativität des Schuldverhältnisses nicht zu oft durchbrochen wird. Außerdem wird nun die Rechtsfolge klargestellt: Nachdem der Gläubiger die Leistung von dem Dritten angenommen hat, geht insoweit der Anspruch des Gläubigers gemäß § 524 Abs. 2 ZGB auf den Dritten über, wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten nichts anderes vereinbart ist.

276

) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), VerS. zu § 524 ZGB weiterführend Guo, Feng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, tragsrecht I, § 524 ZGB; Huang, Wei ( § 524 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 524 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 524 ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 524 ZGB; Shi, Hong ( ) ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 524 ZGB; Yang, Lixin ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 524 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 524 ZGB. 277 Die Vorschrift ist gemäß § 21 Nr. 2 FS 2020/17 gestrichen, denn ihr Regelungsgehalt ist vom ZGB übernommen worden. S. auch Erste Zivilkammer OVG ( ), Zur Justiziellen Erklärung zu Mietvertrag städtischer Wohnungen, § 17 FS 2009/11. 278 Dazu s. u. a. Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 224 VG; Law Center ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 224 VG; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 224 VG.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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IV. Schuldbeitritt Tritt ein Dritter in ein Schuldverhältnis ein und steht er dadurch als ein Gesamtschuldner dem Gläubiger gegenüber (§ 552 a. E. ZGB), vermehrt sich das Haftungsvermögen, aus dem der Gläubiger die Befriedigung seines Anspruchs suchen kann.279 Dies geht zugunsten des Gläubigers und setzt daher nicht seine vorherige Zustimmung voraus. Der Gläubiger kann aber den Schuldbeitritt innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Erhalt der Mitteilung darüber ablehnen (§ 552 ZGB). Lehnt er diesen nicht ab, ist er nach § 552 ZGB berechtigt, von der dritten Person die Leistung in dem von ihr bewilligten Umfang zu verlangen. Schuldbeitritt erfolgt entweder durch Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten, die dem Gläubiger mitzuteilen ist (§ 552 Alt. 1 ZGB), oder durch die einseitige Willenserklärung des Dritten an den Gläubiger (§ 552 Alt. 2 ZGB). Die Zustimmung des Schuldners ist also nicht erforderlich. V. Übertragung von Ansprüchen und Schuldpflichten Vertragliche Ansprüche und Pflichten können an Dritte übertragen werden (§§ 545 bis 554 ZGB). Eine Vertragspartei kann auch ihre Stellung in dem Vertragsverhältnis vollständig auf einen Dritten übertragen (§ 555 ZGB) und somit vom Vertrag zurücktreten.280 Dafür gelten nach § 556 ZGB die Vorschriften über den 279 Der Schuldbeitritt eines Dritten ist neu ins Zivilrechtssystem eingeführt. S. dazu Guo, ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 552 ZGB; Han, Jingjing ( Feng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 552 ZGB; Huang, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 552 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wei ( Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 552 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 552 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 552 ZGB; Zhu, Hu ( § 552 ZGB; Yang, Lixin ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 552 ZGB. Vor dem Erlass des ZGB wurde der Schuldbeitritt neben der Schuldübernahme in der Literatur diskutiert: Jiang, Huixia ( )/Yang, Sikong ( ), PJ 2009/16, 21 – 24; Li, Hongtang ( ), PJ 2008/12, 32 – 36; Li, Xianxian ( ), PJ 2002/3, 46 – 49; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Xiang, Ding ( ), PJ 2015/18, 44 – 48; Yang, Shumin ( )/Shang, Xiaoqian ( ), PJ 2014/8, 67 – 70; Yuan, Zhengying ( )/Cao, Quanlai ( ), PJ 2011/19, 80 – 84. 280 § 555 ZGB entstammt unverändert dem § 88 VG. S. auch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 555 ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 555 ZGB; Hou, Denghua ( ), JLA 2005/4, 83 f.; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 555 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 555 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 555 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 555 ZGB; Tao, Zhuohua ( ), PJ 2008/10, 93 f.; Xin, Zhengyu ( ), PJ 2014/ 1, 53 – 55; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 555 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 555 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Übergang von Ansprüchen und Schuldpflichten.281 Da die Übertragung von Vertragsstellungen auch den Übergang von Schuldpflichten beinhaltet, ist die Einwilligung des anderen Teils erforderlich. So regelt es auch § 555 ZGB. Der Gläubiger eines Schuldvertrags kann seine Forderung völlig oder zum Teil an andere abtreten (§ 545 Abs. 1 ZGB).282 Der Erwerber bekommt dadurch neben der abgetretenen Forderung auch verbundene Nebenrechte, es sei denn, dass die Nebenrechte ausschließlich der Person des Gläubigers zustehen (§ 547 Abs. 1 ZGB).283 Nebenrechte gehen über, auch wenn für die Übertragung in der Regel das Eintragen in ein Register oder das Übergeben des Gegenstandes vorausgesetzt wird (§ 547 Abs. 2 ZGB).284 Eine Forderung, die nach ihrer Art, nach Parteivereinbarungen oder nach gesetzlichen Regelungen nicht wirksam abtretbar ist, kann nicht abgetreten werden (§ 545 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZGB).285 Im Fall der aufgrund von Parteiverein281 § 556 ZGB geht auf § 89 VG zurück. Der Regelungsinhalt bleibt unverändert. S. weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 556 ZGB; Han, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, Jingjing ( § 556 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 556 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 556 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), VerVertragsrecht, Bd. I, § 556 ZGB; Shi, Hong ( tragsrecht, Bd. I, § 556 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. § 556 ZGB; Zhu, Hu ( (1. Teil Fn. 198), § 556 ZGB. 282 § 545 Abs. 1 ZGB geht zurück auf § 79 VG, wobei der Anwendungsbereich von der Abtretung von „Rechten aus einem Vertragsverhältnis“ auf die Abtretung von „Ansprüchen“ erweitert wurde. Der Regelungsinhalt bleibt im Übrigen stabil. S. zu § 545 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 545 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 545 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. )/Zhao, Jingwu ( ), (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 545 ZGB; Qin, Jing ( in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 545 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 545 ZGB; Yang, Lixin ( ) ), in: Wang, Liming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 545 ZGB; Zhu, Hu ( (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 545 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 545 ZGB. 283 § 547 Abs. 1 ZGB entstammt mit dem gleichen Regelungsinhalt dem § 81 VG. S. dazu weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 547 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 547 ZGB; Li, Yunyang ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 547 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 547 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 547 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 547 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 547 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 547 ZGB. 284 § 547 Abs. 2 ZGB ist neu. 285 ), Tsinghua 2017/4, 118 – 140; ders. ( ), Gansu Dazu s. auch Feng, Jieyu ( 2016/3, 69 – 80; Ge, Yunsong ( ), PKULR 2011/2, 620 – 649; He, Yixin ( ), JLA 2015/5, 57 – 62; Li, Yongfeng ( ), PSL 2006/2, 67 – 74; Shen, Jianping ( ), GLR 2008/6, 50 – 60; Shi, Hao ( )/Huang, Di ( ), PJ 2016/5, 76 – 78; Tian, Haowei ( ), JLA 2015/5, 94 – 100; Tong, Jiansen ( ), Yunnan 2012/1, 79 – 85; Zhang, Xuemei (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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barungen nicht abzutretenden Forderungen kann man sich auf eine solche Vereinbarung nicht gegenüber gutgläubigen Dritten berufen (§ 545 Abs. 2 ZGB).286 Eine Forderungsabtretung muss dem Schuldner nicht mitgeteilt werden, aber ohne die Mitteilung entfaltet die Abtretung dem Schuldner gegenüber keine Wirkung (§ 546 Abs. 1 ZGB).287 Einwendungen und Einreden des Schuldners gegenüber dem Altgläubiger können gegenüber dem Neugläubiger geltend gemacht werden (§ 548 ZGB).288 Steht dem Schuldner zum Zeitpunkt des Forderungsübergangs eine Forderung gegenüber dem Altgläubiger zu, die gleichzeitig oder früher als die abgetretene Forderung fällig wird oder die aus demselben Vertrag wie die abgetretene Forderung entsteht, kann der Schuldner gemäß § 549 ZGB auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen.289 Die Mitteilung über die Forderungsabtretung kann ), JLA 2014/8, 52 – 58; Zheng, Yijun ( )/Chang, Dongyue ( ), JLA 2012/1, 73 – 76. 286 § 545 Abs. 2 ZGB ist eine neue Vorschrift des ZGB. 287 § 546 Abs. 1 ZGB geht zurück auf § 80 Abs. 1 VG, wobei gestrichen wurde, dass der Gläubiger dem Schuldner die Abtretung mitteilen „soll“ (§ 80 Abs. 1 S. 1 VG). Das „Sollen“ kann als eine echte Pflicht interpretiert werden, das Mitteilen ist aber höchstens eine Obliegenheit, bei deren Verletzung lediglich eine dem Gläubiger nachteilige Rechtsfolge eintritt, nämlich dass er sich dem Schuldner gegenüber auf die Abtretung nicht berufen kann (§ 546 Abs. 1 ZGB, § 80 Abs. 1 S. 2 VG). S. zum gesamten Paragrafen Chang, Peng’ao ( ), ), Henan 2014/4, 62 – 67; Guo, Feng ( ) u. a., GLR 2014/2, 47 – 64; Cui, Jianyuan ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 546 ZGB; He, Hongbo ( )/Peng, Jingjie ( ), PJ 2014/16, 46 f.; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 546 ZGB; Li, Yunyang ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 546 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), )/Huang, Di ( ), PJ 2016/5, 76 – 78; Shi, Vertragsrecht, Bd. I, § 546 ZGB; Shi, Hao ( Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 546 ZGB; Wang, Haiyong ( ), JPSL 2008/1, 87 – 91; Wang, Kexian ( ), CLR 2003/12, 126 f.; Xie, Xiao ( ), PSL 2015/3, 117 – 130; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 546 ZGB; Yao, Xie ( ), JNPC 2018/2, 135 – 153, 175 f.; Yu, Zhengping ( )/Chen, ), JPSL 2019/3, 84 – 95; Zeng, Yang ( ), NJULJ 2003/19, 119 – 129; Zhao, Xindi ( Yingwei ( ), JLA 2000/5, 11 f.; Zheng, Yijun ( )/Chang, Dongyue ( ), JLA 2012/1, 73 – 76; Zhu, Hu ( ), CLR 2020/6, 68 – 77; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 546 ZGB; ders. ( ), in: )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 546 ZGB. Wang, Liming ( 288 § 548 ZGB entstammt unverändert dem § 82 VG. S. dazu Gu, Weiqiang ( )/Sun, Meilan ( ), PJ 2000/2, 43 – 46; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 548 ZGB; Han, Haiguang ( )/Cui, Jianyuan ( ), PSL 2003/6, 54 – 64, 78; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 548 ZGB; Li, Yunyang ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 548 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 548 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 548 ZGB; Wu, Yapin ( ), JLA 2000/10, 22 – 24. S. dazu Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 548 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 548 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 548 ZGB. 289 Vgl. Cui, Jianyuan ( ), JNPC 2020/4, 20 – 32; Han, Haiguang ( )/Cui, Jianyuan ( ), PSL 2003/6, 54 – 64, 78; Lei, Xinyong ( ), PJ 2009/22, 96 – 99; Liu,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

nicht angefochten und somit vernichtet (vgl. § 155 ZGB) werden, es sei denn, dass sich der Erwerber mit der Vernichtung der Mitteilung einverstanden erklärt (§ 546 Abs. 2 ZGB).290 Vermehren sich die Leistungskosten wegen der Forderungsabtretung, gehen die Mehrkosten nach § 550 ZGB zulasten des Abtretenden, also dem Altgläubiger.291 Ihm gegenüber entsteht dadurch dem Schuldner ein Anspruch auf Kostenerstattung, der auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufgerechnet werden kann. Eine Schuldpflicht kann der Schuldner auf eine dritte Person nur mit der Zustimmung des Gläubigers übertragen (§ 551 Abs. 1 ZGB),292 denn mit dem Wechsel des Schuldners ändert sich das Haftungsvermögen, aus dem der Gläubiger seine Befriedigung erlangen kann.293 Das Insolvenzrisiko, das der Gläubiger trägt, kann zu

), LS 2022/6, 98 – 113; Shen, Jianping ( ), LS 2007/5, 85 – 90; Zheng, Yijun ( Jun ( )/Chang, Dongyue ( ), JLA 2012/1, 73 – 76. § 549 Nr. 1 ZGB kommt aus § 83 VG. ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, Nr. 2 ist neu. S. auch Guo, Feng ( § 549 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 549 ZGB; Li, Yunyang ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 549 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, Bd. I, § 549 ZGB; Shi, Hong ( § 549 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 549 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 549 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 549 ZGB. 290 § 546 Abs. 2 ZGB entstammt dem § 80 Abs. 2 VG mit gleichem Regelungsinhalt. 291 § 550 ZGB ist zwar eine neue Vorschrift, die Regelung lässt sich aber ohne weiteres aus ) u. a., a. a. O. (1. Teil § 511 Nr. 6 Alt. 2 ZGB ableiten. S. weiterführend Guo, Feng ( Fn. 179), Vertragsrecht I, § 550 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 550 ZGB; Li, Yunyang ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 550 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 550 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Ver) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), tragsrecht, Bd. I, § 550 ZGB; Yang, Lixin ( § 550 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 550 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 550 ZGB. 292 § 551 Abs. 1 ZGB kommt mit einer leichten wörtlichen Änderung aus § 84 VG. S. zu § 551 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 551 ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 551 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 551 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 551 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 551 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 551 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 551 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 551 ZGB. 293 S. zur Schuldübertragung u. a. Chen, Fumin ( )/Zhu, Rui ( ), JLA 2011/7, 116 – 120; Gao, Yan ( ), JLA 2006/11, 86 f.; Li, Hongtang ( ), PJ 2008/12, 32 – 36; Li, Xianxian ( ), PJ 2002/3, 46 – 49; Li, Yan ( ), PSL 2002/3, 104 – 106; Wang, Yan ( ), BAQ 2019/3, 58 – 69; Xin, Zhengyu ( ), PJ 2014/1, 53 – 55; Yang, Yong ( ),

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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seinen Ungunsten vergrößert werden. Der Schuldner oder ein am Erwerb der Schuld Interessierter können nach § 551 Abs. 2 ZGB den Gläubiger auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist seine Zustimmung oder Ablehnung hinsichtlich des Schuldübergangs zu erklären. Schweigt der Gläubiger, gilt der Schuldübergang als abgelehnt (§ 551 Abs. 2 ZGB).294 Gehen Schuldpflichten von einem alten auf einen neuen Schuldner über, kann der neue Schuldner Einwendungen und Einreden des bisherigen Schuldners gegenüber dem Gläubiger geltend machen (§ 553 Hs. 1 ZGB). Mit einer Forderung des Altschuldners gegenüber dem Gläubiger darf der Neuschuldner nicht aufrechnen (§ 553 Hs. 2 ZGB).295 Wird eine Hauptschuld übertragen, gehen Nebenpflichten kraft § 554 ZGB mit über, solange sie nicht dem bisherigen Schuldner in Person zustehen.296

D. Vertragsabwicklung I. Grundsätze für die Erfüllung vertraglicher Pflichten Über die Leistung von vertraglichen Pflichten gelten zwei Grundsätze: der Grundsatz der vollständigen Erfüllung (§ 509 Abs. 1 ZGB) und der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 509 Abs. 2 ZGB).297 ), JLA 2003/12, 73 f.; Zhao, Peiyuan ( PSL 2019/4, 85 – 96, 84; Zhang, Xiaomei ( ), JLA 2005/8, 92 – 95. 294 § 551 Abs. 2 ZGB ist neu. Dies ist ein Beispielsfall, wobei das Schweigen aufgrund des Gesetzes eine Willenserklärung darstellt (§ 140 Var. 1 ZGB). 295 § 553 Hs. 1 ZGB entstammt mit einer leichten wörtlichen Änderung dem § 85 VG. ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, Hs. 2 ist neu. S. zu § 553 ZGB Guo, Feng ( § 553 ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, Fn. 198), Bd. I, § 553 ZGB; Huang, Wei ( § 553 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 553 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 553 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 553 ZGB; Yang, Lixin ( Fn. 198), § 553 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 553 ZGB. 296 § 554 ZGB kommt mit einer leichten wörtlichen Änderung aus § 86 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 554 ZGB; Han, Jingjing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 554 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 554 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 554 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 554 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 554 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 554 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 554 ZGB. 297 § 509 ZGB kommt unverändert aus § 60 VG. S. weiterführend zu dieser Vorschrift Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 509 ZGB; Han, Jingjing (

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Nach § 509 Abs. 1 ZGB hat der Schuldner seine Pflichten aus dem Vertragsschuldverhältnis in gesetz- und vertragsmäßiger Weise vollständig zu erfüllen.298 Davon sieht das ZGB nur hinsichtlich der Leistungszeit und der Teilleistung Ausnahmen: Leistet ein Schuldner vor der Fälligkeit oder erbringt er nur einen Teil der Leistung, kann der Gläubiger nach §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 1 ZGB die Annahme nicht ablehnen, wenn die vorzeitige oder die teilweise Leistung sein Interesse nicht beeinträchtigt. Entstehen dadurch beim Gläubiger erhöhte Kosten, hat sie der Schuldner zu erstatten (§§ 530 Abs. 2, 531 Abs. 2 ZGB).299 Eine Vertragspartei hat nicht nur ihre gesetzlich geregelten und vertraglich vereinbarten Pflichten vollständig zu erbringen, sondern auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf die Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, insbesondere durch die rechtzeitige Erteilung von relevanten Auskünften, durch die erforderliche Mitwirkung zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und durch die Geheimhaltung (§ 509 Abs. 2 ZGB).300 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 509 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 509 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 509 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 509 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 509 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 509 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 509 ZGB. Liming ( 298 Cui, Yongfeng ( ), PJ 2015/12, 50 – 52; Li, Yuanhong ( ), PJ 2013/14, 85 – )/Liu, Limei ( ), JLA 2009/8, 85 f. 89; Xue, Haiming ( 299 §§ 530 f. ZGB kommt mit nur leichten wörtlichen Änderungen aus §§ 71 f. VG. S. weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, §§ 530 f. ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, §§ 530 f. ZGB; )/Tong, Bingjun ( ), JLA 2004/9, 32 – 37; OVG-ZGB ( Jia, Linqing ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 530 f. ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 530 f. ZGB; Wang, Hui ( ), PKULR 2009/2, 398 – 425; Xia, Haiying ( )/Fu, Jun ( ), ECUPLJ 2008/5, 72 – 78; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 530 f. ZGB; Yin, Fei ( ), in: Yang, Lixin ( Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 530 f. ZGB; Zhang, Jiaji ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, §§ 530 f. ZGB; Zhang, Suhua ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 530 f. ZGB. 300 Zu Nebenpflichten eines Vertragsverhältnisses Chen, Guomeng ( )/Huang, Minghe ( ), JLA 2015/11, 93 – 97; Chen, Yanjing ( ), Tsinghua 2018/1, 169 – 187; Cui, Wenxing ( ), JSUPSL 2000/1, 42 – 44; Fan, Tao ( ), JLA 2014/2, 91 – 95; Fang, Longhua ( )/Wu, Genfa ( ), JLA 2001/10, 30 – 33; Fu, Jianguo ( )/Wang, Xihui ( ), JLA 2015/5, 63 – 67; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Li, Min ( ), Gansu 2005/5, 131 – 160; Luo, Xiaoqi ( ), MLS 2002/2, 131 – 141; Luo, Yi ( ), JLA 2009/11, 58 – 61; Qiu, Xuemei ( ), GLR 2007/5, 110 – 121; Shi, Haichao ( ), PJ 2014/4, 46 f.; Tong, Lei ( ) u. a., Yunnan 2012/6, 54 – 60; Xi, Weiming ( ), Tsinghua 20156, 79 – 94; Xing, Haibao ( ), RULR 2004, 91 – 154; Xu, Cuiping ( ) u. a., PJ 2008/24, 71 – 73; Xu, Guodong ( ), LS 2012/4, 22 – 31; Yuan, Chunxiang ( ), PJ 2013/7, 74 – 78; Zhang, Zhe ( )/Zhang, Hongyang ( ), Tsinghua 2012/2, 154 – 163; Zheng, Ding ( )/Chun, Yang ( ), NJULJ 2005/23, 86 – 100; Zhong, Weili ( )/Zhao, Yiping ( ), PJ 2007/8, 37 – 39.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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entstehen Schutzpflichten und Nebenleistungspflichten, für deren Verletzung die Garantiehaftung für Vertragswidrigkeit nach § 577 ZGB nicht gilt. Vielmehr gilt die Verschuldenshaftung (vgl. §§ 500 f. ZGB).301 II. Einreden bei gegenseitigen Verträgen Bei einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag können dem Schuldner Einreden gegenüber dem Gläubiger entstehen. Solche sind die Einrede der Zug-um-ZugLeistung (§ 525 ZGB), die Einrede der Vorausleistung (§ 526 ZGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 527 ZGB). Vorschriften des ZGB über die drei Einreden stammen fast unverändert aus den §§ 66 bis 68 VG. Die Parteien eines gegenseitig verpflichtenden Vertrags haben ihre Leistungen Zug um Zug zu erbringen, wenn keine Reihenfolge vereinbart ist (§ 525 S. 1 ZGB).302 Bis zur Erbringung der Leistung der einen Partei ist die andere zur Ablehnung ihrerseitiger Leistung berechtigt (§ 525 S. 2 ZGB). Bei mangelhafter Leistung durch die eine Partei schränkt § 525 S. 3 ZGB das Verweigerungsrecht der anderen auf den dem Mangel entsprechenden Umfang der Gegenleistung ein.303 Ist vertraglich eine Vorausleistungspflicht vereinbart und leistet die vorauszuleistende 301 Näheres S. 111 f. § 500 ZGB geht zurück auf § 42 VG mit geringen wörtlichen Änderungen, § 501 ZGB aus § 43 VG mit der Erweiterung des Schutzbereichs um sonstige geheim ) u. a., a. a. O. zu haltende Informationen. S. zu den beiden Vorschriften Guo, Feng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, §§ 500 f. ZGB; Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. II, §§ 500 f. ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 500 f. ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), in: Wang, Liming ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 500 f. ZGB; Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, §§ 500 f. ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 500 f. ZGB; Xiao, Xin ( )/Zhao, Jingwu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, §§ 500 f. ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), §§ 500 f. ZGB. 302 )/Liu, Xiaoying ( Zur Einrede der Zug-um-Zug-Leistung s. u. a. Chen, Peixia ( ), PJ 2003/6, 17 – 19; Gu, Weiqiang ( )/Sun, Meilan ( ), PJ 2000/2, 43 – 46; Li, Dong ( )/Chen, Lin ( ), PJ 2011/22, 80 f.; Liu, Wenyong ( ), JNPC 2020/4, 163 – 176; Qi, Zhicui ( ), CLR 2002/2, 139 – 141; Shi, Jianhui ( ), ECUPLJ 2007/ 4, 44 – 50; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Chuang ( ), JLA 2000/12, 15 – 18; Wu, Yapin ( ), JLA 2000/10, 22 – 24; Xu, Huan ( ), JLA 2010/5, 87 f.; Yang, Xinzhong ( ), PJ 2010/24, 20 – 24. 303 § 525 ZGB geht mit einer geringfügigen wörtlichen Änderung auf § 66 VG zurück. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 525 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 525 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 525 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 525 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 525 ZGB; Ye, Jinqiang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 525 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 525 ZGB; Zhang, Jiaji ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 525 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Partei nicht oder nicht ordentlich, ist die andere Partei nach § 526 ZGB berechtigt, das an sie gerichtete Leistungsverlangen insoweit zu verweigern.304 Bei einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag, der eine Partei zur Vorausleistung, die andere Partei danach zu leisten verpflichtet, kann die erstere Partei nach § 527 Abs. 1 ZGB die Leistung verweigern, wenn aus gutem Grund zu befürchten ist, dass der Vertragspartner an Leistungsfähigkeit verlieren kann oder dass die Leistungsfähigkeit schon untergegangen ist (§ 527 Abs. 1 Nr. 4 ZGB), was dazu führen würde, dass der Anspruch auf die Gegenleistung nicht befriedigt werden könnte (Unsicherheitseinrede).305 Der Grund, worauf sich die Unsicherheitseinrede stützt, liegt nach § 527 Abs. 1 ZGB insbesondere dann vor, wenn sich die Geschäftslage der zur Nachleistung verpflichteten Partei stark verschlechtert (§ 527 Abs. 1 Nr. 1 ZGB), diese ihr Haftungsvermögen böswillig verringert (§ 527 Abs. 1 Nr. 2 ZGB) oder ihr Firmenwert schwerwiegend entwertet ist (§ 527 Abs. 1 Nr. 3 ZGB). Stellt die zur Vorausleistung verpflichtete Partei ihre Leistung ein, kann sie aber die hohe 304

), PJ 2008/3, 53 – 58; Li, Hu ( )/Zhang, Xin ( ), LS Dazu Jin, Kewei ( 2007/8, 128 – 131; Lu, Na ( )/Xu, Xiaopeng ( ), CLR 2000/2, 67 f.; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Yang, Shufang ( )/Ma, Xusheng ( ), PJ 2011/16, 72 – ), JLA 2006/11, 2 – 6; Zhu, Tiejun ( ), PJ 2009/18, 30 – 32. 74; Zhang, Nongrong ( § 526 ZGB kommt mit einer geringfügigen wörtlichen Änderung („Leistungsverlangen“ in „Anspruch auf Leistung“) aus § 67 VG. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 526 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 526 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 526 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 526 ZGB; Yang, Lixin ( Fn. 198), § 526 ZGB; Ye, Jinqiang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 526 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 526 ZGB; Zhang, Jiaji ( ), ( in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 526 ZGB. 305 Zur Unsicherheitseinrede weiterführend Chen, Huijuan ( ), PSL 2009/1, 73 – 77; Fu, Dingsheng ( ), LS 2008/8, 153 – 159; Guo, Chaoyang ( ), PJ 2002/2, 38 – 40; ), JLA 2001/2, 40 – 43; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Guo, Yanzhi ( Huang, Jianzhong ( ), PJ 2005/3, 78 – 81; Li, Wei ( )/Huang, Hui ( ), CLR 2002/ 2, 54 – 57; Li, Xianzhi ( ), CLR 2002/8, 108 – 110; Liu, Lihong ( )/Liu, Guiyan ( ), CLR 2001/3, 72 f.; Qi, Zhicui ( ), Yunnan 2002/1, 92 – 95; Rong, Rong ( ), PJ 2013/14, 90 – 93; Song, Qiang ( ), RRL 2009/12, 101 – 104; Tang, Suli ( ), JLA 2004/11, 19 – 21; Wang, Yanhua ( ), ECUPLJ 2002/4, 10 – 16; Xu, Yalong ( ), MLS 2004/6, 161 – 165; Yang, Xinzhong ( ), PJ 2010/24, 20 – 24; Ye, Jinqiang ( ), NJULJ 2003/19, 112 – 118; Zhong, Shujian ( ), CLR 2000/2, 57 – 59; Zhu, Tiejun ( ), PJ 2009/18, 30 – 32; Zhuang, Jiayuan ( )/Duan, Lei ( ), Tsinghua 2019/5, 127 – 148. § 527 kommt unverändert aus § 68 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 527 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 527 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 527 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 527 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 527 ZGB; Ye, Jinqiang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 527 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 527 ZGB; Zhang, Jiaji ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 527 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Wahrscheinlichkeit des Umstandes, der die Unsicherheitseinrede begründet, nicht belegen, kann sie sich nicht auf die Unsicherheitseinrede berufen und gerät somit in Verzug. Den dadurch entstandenen Schaden hat sie zu ersetzen (§ 527 Abs. 2 ZGB). Stellt der Inhaber der Unsicherheitseinrede seine Leistung ein, muss er den anderen Vertragspartner darüber informieren (§ 528 S. 1 ZGB).306 Bietet der andere Teil für seine Leistung genug Sicherheiten an oder ist seine Leistungsfähigkeit wieder hergestellt worden, entfällt die Unsicherheitseinrede und der zur Vorausleistung Verpflichtete soll gemäß § 528 S. 2 ZGB seine Leistung fortsetzen. Bietet der andere Teil hingegen keine ausreichende Sicherheit an und ist seine Leistungsfähigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder hergestellt, kann der zur Vorausleistung Verpflichtete nach § 528 S. 3 ZGB vom Vertrag zurücktreten, den Vertrag also aufheben. Die Unterlassung der Sicherheitsstellung bei Ermangelung der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit wird hier kraft Gesetzes mit der konkludenten Verweigerung der Hauptleistung (vgl. § 563 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZGB) gleichgestellt und begründet somit das Vertragsaufhebungsrecht des anderen Teils.307 III. Wahlschuld Die Vorschriften über die Wahlschuld sind neu. Sie bezeichnen die Fälle, bei denen nur eine von mehreren vereinbarten Leistungen zu erbringen ist (§ 515 Abs. 1 Hs. 1 ZGB). Die Wahl hat der Schuldner, wenn nicht durch das Gesetz, nach Par306 § 528 ZGB kommt aus § 69 VG, wobei Sätze 1 und 2 nur eine geringe Änderung in der Formulierung erfahren haben. § 69 S. 3 VG schreibt unmittelbar ein Vertragsaufhebungsrecht des die Leistung einstellenden Teils vor, wenn der andere Teil binnen einer angemessenen Frist weder seine Leistungsfähigkeit wiederherstellt noch angemessene Sicherheit anbietet. § 528 S. 3 ZGB kategorisiert zunächst die Unterlassung des anderen Teils als die konkludente Verweigerung der Leistung (vgl. § 563 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZGB) und führt dann die logische Folge aus: Der die Leistung einstellende Teil kann den Vertrag aufheben und die Rechtsfolgen aus der Leistungsstörung geltend machen (zur Leistungsstörung vgl. § 566 Abs. 2 ZGB). S. zu ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 528 ZGB; § 528 ZGB Guo, Feng ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 528 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 528 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 528 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 528 ZGB; Ye, Jinqiang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 528 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 528 ZGB; Zhang, Jiaji ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 528 ZGB. 307 Zur Gestaltung der Ausübung der Unsicherheitseinrede und des Gegenmittels des anderen Teils weiterführend Chen, Huijuan ( ), PSL 2009/1, 73 – 77; Huang, Jianzhong ( ), PJ 2005/3, 78 – 81; Li, Wei ( )/Huang, Hui ( ), CLR 2002/2, 54 – 57; Liu, Lihong ( )/Liu, Guiyan ( ), CLR 2001/3, 72 f.; Qi, Zhicui ( ), Yunnan 2002/1, 92 – 95; Rong, Rong ( ), PJ 2013/14, 90 – 93; Song, Qiang ( ), RRL 2009/12, 101 – 104; Tang, Suli ( ), JLA 2004/11, 19 – 21; Wang, Yanhua ( ), ECUPLJ 2002/4, 10 – 16; Xu, Yalong ( ), MLS 2004/6, 161 – 165; Xue, Jun ( ), LS 2006/4, 139 – 143; Ye, Jinqiang ( ), NJULJ 2003/19, 112 – 118.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

teivereinbarungen oder nach Verkehrsgepflogenheiten etwas anderes gilt (§ 515 Abs. 1 Hs. 2 ZGB).308 Die Wahl nimmt der Wahlberechtigte durch eine Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil vor (§ 516 Abs. 1 S. 1 a. A. ZGB).309 Eine wirksame Willenserklärung, mit der das Wahlrecht ausgeübt wird, soll nach § 515 Abs. 2 ZGB binnen der vertraglich bestimmten Wahlfrist oder der Leistungsfrist dem anderen Teil zugehen. Mit dem Zugang ist die zu erbringende Leistung bestimmt (§ 516 Abs. 1 S. 1 ZGB). Änderungen können ab diesem Zeitpunkt nur mit der Zustimmung des anderen Teils getroffen werden (§ 516 Abs. 1 S. 2 ZGB). Nimmt der Wahlberechtigte seine Wahl nicht fristgerecht wahr, kann ihn der andere Teil dazu auffordern. Wird trotzdem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Aufforderung die Wahl getroffen, geht das Wahlrecht kraft § 515 Abs. 2 ZGB auf den anderen Teil über. Ist eine von mehreren Leistungen unmöglich, kann diese nicht wirksam gewählt werden, es sei denn, dass die Unmöglichkeit von dem nicht wahlberechtigten Teil herbeigeführt worden ist (§ 516 Abs. 2 ZGB). Wird die unmögliche Leistung in diesem Fall wirksam gewählt, kommen die Rechtsfolgen des Vertragsbruchs (insbesondere §§ 577, 584 ZGB, also Schadensersatz statt der Leistung mit oder ohne Vertragsaufhebung) in Betracht. IV. Anrechnung einer Leistung auf mehrere Forderungen Für den Fall, dass der Schuldner seinem Gläubiger mehrere Forderungen oder neben der Hauptschuld noch Zinsen und die Kosten, die der Gläubiger für das Gesuch um die Befriedigung seiner Forderung ausgegeben hat, schuldet, das vom Schuldner Geleistete aber nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen oder der ganzen Schuld nebst Zinsen und Kosten ausreicht, ist eine Bestimmung darüber erforderlich, in welcher Reihenfolge das Geleistete an den mehreren Forderungen oder den mehreren 308 ) u. a., a. a. O. (1. Teil § 515 ZGB ist eine neue Vorschrift. S. dazu Guo, Feng ( Fn. 179), Vertragsrecht I, § 515 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 515 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 515 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 515 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 515 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 515 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 515 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 515 ZGB. 309 § 516 ZGB ist eine neue Vorschrift. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 516 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 516 ZGB; Nie, Weifeng ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 516 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 516 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 516 ZGB; Sun, Peng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 516 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 516 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 516 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Schuldposten anzurechnen ist. Das VG sah keine solche Regelung vor. Die Lücke füllten §§ 20 f. FS 2009/5.310 Sie wurden geringfügig geändert in das ZGB aufgenommen. Wer ein und demselben Gläubiger mehrere Leistungen schuldet, die von gleicher Art sind, darf gemäß § 560 Abs. 1 ZGB bei der Bewirkung der Leistung bestimmen, welche Forderung mit dieser getilgt werden soll, wenn die Leistung nicht alle Forderungen tilgen kann und über die zu tilgende Forderung nichts vereinbart ist.311 Nimmt der Schuldner keine Bestimmung vor, so ist nach § 560 Abs. 2 ZGB zunächst die fällige Forderung, unter mehreren fälligen Forderungen die mit keiner oder der geringsten Sicherheit, unter mehreren gleichermaßen gesicherten Forderungen die dem Schuldner am lästigsten, unter mehreren gleich lästigen die Forderungen nach der Reihenfolge des Fälligwerdens, unter gleichzeitig fälligen Forderungen diese verhältnismäßig zu tilgen.312 Werden neben der Hauptschuld noch Zinsen und Kosten fällig und kann das vom Schuldner Geleistete nicht die ganze Schuld tilgen, dann wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach § 561 ZGB das Geleistete zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld angerechnet.313

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) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), §§ 20 f. FS 2009/5. S. dazu Shen, Deyong ( § 560 Abs. 1 ZGB geht im Wesentlichen auf § 20 S. 2 FS 2009/5 zurück, wobei dahingehend geändert wurde, dass eine über die Reihenfolge der zu tilgenden Schuldpflichten getroffene Vereinbarung vorrangig anzuwenden ist und beim Fehlen dieser der Schuldner bei der Leistung die zu tilgende Schuld bestimmen darf. S. u. a. Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 560 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 560 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 560 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 560 ZGB; OVG-ZGB ( ) ) (Hrsg.), (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 560 ZGB; Shi, Hong ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 560 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 560 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 560 ZGB. 312 § 560 Abs. 2 ZGB enstammt dem § 20 S. 1 FS 2009/5. Die Reihenfolge bleibt unverändert. Zur Regelung der Justiziellen Erklärung s. Shen, Deyong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 20 FS 2009/5. 313 § 561 ZGB entstammt dem § 21 FS 2009/5. Die Reihenfolge der zu tilgenden Schuldposten bleibt gleich. S. auch Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 561 ZGB. Zu § 21 FS 2009/5 s. Shen, Deyong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 21 FS 2009/5; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 561 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 561 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 561 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 561 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 561 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 561 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 561 ZGB. 311

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

V. Erlöschen von Schuldverhältnissen Schuldverhältnisse erlöschen durch Erfüllung, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass und Konfusion (§ 557 Abs. 1 ZGB).314 Nebenrechte, die mit einem Anspruch verbunden sind, verfallen mit diesem zusammen, wenn nichts anderes vereinbart worden ist (§ 559 ZGB).315 Hebt ein Vertragsteil den Vertrag auf, endet das ursprüngliche vertragliche Schuldverhältnis (§ 557 Abs. 2 ZGB),316 und es beginnt nach § 566 ZGB ein gesetzliches Rückabwicklungsschuldverhältnis. Im ZGB wird begrifflich nicht zwischen dem Rücktritt von einem Austauschschuldverhältnis und dem Beenden eines Dauerschuldverhältnisses unterschieden. Beide werden „Vertragsaufhebung“ genannt. Die Rechtsfolgen sind aber zu unterscheiden. Wird ein Austauschvertrag von einem Teil aufgehoben, erlischt das Schuldverhältnis ex tunc. Zwischen den Vertragsteilen entsteht dann ein gesetzliches Rückabwicklungsverhältnis. Wird hingegen ein Dauerschuldvertrag aufgehoben, erlischt das Schuldverhältnis ex nunc. Die bis zur Vertragsaufhebung erbrachten Leistungen müssen nicht einander herausgegeben werden.317 Da die Vertragsaufhebung oft die Rechtsfolge der Vertragswidrigkeit ist, wird sie unter dem Leistungsstörungsrecht318 vorgestellt. 314

§ 557 geht mit Änderungen auf § 91 VG zurück. § 91 a. A. VG spricht von der Beendigung der „Rechte und Pflichten eines Vertrags“, während § 557 Abs. 1 a. A. ZGB von der Beendigung der „Schuldrechte und -pflichten“. § 91 Nr. 2 VG wird in einem eigenständigen Absatz (§ 557 Abs. 2 ZGB) geregelt, wobei klargestellt wird, dass bei der Aufhebung eines Vertrags nur das vertragliche Verhältnis von Rechten und Pflichten endet. Es entsteht dann nach dem Rücktrittsfolgerecht ein Rechtsverhältnis, dessen Inhalt § 566 ZGB regelt. Außerdem ist in Nr. 1 statt von der „vereinbarungsmäßigen Erfüllung der Schuldpflicht“ von der ), in: Long, „Erfüllung der Schuldpflicht“ die Rede. S. zur ganzen Vorschrift Chen, Jun ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 557 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., Weiqiu ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 557 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 557 ZGB; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 557 ZGB; OVG-ZGB ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 557 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 557 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 557 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 557 ZGB. 315 § 559 ZGB ist eine neu ins Zivilrechtssystem eingeführte Vorschrift. S. dazu Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 559 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 559 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 559 ZGB; OVG§ 559 ZGB; Huang, Wei ( ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 559 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 559 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 559 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 559 ZGB. 316 § 557 Abs. 2 ZGB geht auf § 91 Nr. 2 VG zurück. Zu § 557 ZGB im Ganzen s. 1.Teil Fn 314. 317 Han, Shiyuan ( ), Vertragsrecht AT, S. 647 – 675; Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), S. 183; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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1. Erfüllung Werden sämtliche Pflichten aus einem Schuldverhältnis vollständig erfüllt, erlischt nach § 557 Abs. 1 Nr. 1 ZGB das Schuldverhältnis. 2. Aufrechnung Schulden zwei Personen einander Leistungen, deren Gegenstände gleichartig und mit gleicher Qualität zu erfüllen sind, kann nach § 568 Abs. 1 ZGB jede ihre fällige Forderung gegen die Forderung der anderen aufrechnen, wenn nichts anderes gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist.319 Die Aufrechnung erfolgt durch eine Willenserklärung gegenüber der anderen Person, die weder bedingt noch mit einer Zeitbestimmung vorgesehen werden kann (§ 568 Abs. 2 ZGB).320 Mit dem Wirksamwerden der Aufrechnungserklärung (gleich dem Zugang der Erklärung, § 568 Abs. 2 S. 2 ZGB) erlischt das Schuldverhältnis im Umfang der aufgerechneten Forderungen (§ 557 Abs. 1 Nr. 2 ZGB). Sind die von zwei Personen einander geschuldeten Leistungen von unterschiedlicher Art oder Qualität, können sie die Aufrechnung vereinbaren (Privatautonomie, § 569 ZGB321). Die einseitige Aufrechnung findet hingegen nicht statt. Unter der Geltung des VG konnten nur fällige Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden. Nach § 568 Abs. 1 Hs. 1 ZGB muss nur die Forderung derjenigen, gegen die sich die Forderung des die Aufrechnung erklärenden Teils richtet,

), LSM 2018/3, 18 – (1. Teil Fn. 179),Vertragsrecht, Bd. I, § 566 ZGB; Wang, Liming ( 25; Wang, Wenjun ( ), SLB 2019/2, 159 – 169. 318 In S. 107 – 111. 319 Ein sprachlicher Unterschied im Gesetzeswortlaut: § 387 BGB spricht von der Aufrechnung von „Forderungen“, § 568 ZGB hingegen von der Aufrechnung von „Schulden“. Zur ), JNPC 2020/4, Aufrechnung im chinesischen Recht weiterführend: Cui, Jianyuan ( 20 – 32; Fu, Songmiao ( ), JLA 2001/9, 46 – 48; Huang, Qinwu ( ), PJ 2011/4, 32 – 35; ders. ( ), JLA 2009/5, 77 – 79; Liu, Zhewei ( ), MLS 2019/1, 149 – 158; ), PJ 2016/13, 94 – 97; Zhang, Yuanyuan ( ), PJ 2012/22, 74 – 77; Wang, Sisi ( Zhao, Feng ( ), PJ 2009/8, 87 – 91; Zhao, Wenying ( ), PJ 2008/16, 84 – 87; Zhong, Shujian ( ), Shandong 2012/4, 83 – 87; Zhong, Wei ( ), Tsinghua 2015/4, 125 – 140. 320 § 568 Abs. 2 ZGB entstammt unverändert dem § 99 Abs. 2 VG. 321 § 569 ZGB geht mit einer geringfügigen wörtlichen Änderung auf § 100 VG zurück. S. noch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 569 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 569 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 569 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 569 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 569 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 569 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 569 ZGB; Zhao, Wenying ( ), PJ 2008/16, 84 – 87; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 569 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

fällig sein.322 In diesem Fall ist die Aufrechnung vergleichbar mit einer vorzeitigen Leistung und eine solche kann nach § 530 Abs. 1 ZGB323 der Gläubiger nicht ablehnen, wenn sein Interesse davon nicht beeinträchtigt wird. 3. Hinterlegung Der Schuldner kann den Gegenstand seiner Leistung bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hinterlegen, wenn der Gläubiger ohne einen triftigen Grund mit der Annahme in Verzug ist, wenn der Verbleib des Gläubigers ungewiss ist, wenn der Gläubiger verstorben ist und die Personen der Erbberechtigten sowie des Nachlassverwalters unklar sind oder wenn der Gläubiger seine Geschäftsfähigkeit verloren hat und noch kein gesetzlicher Vertreter bestimmt worden ist (§ 570 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZGB).324 Die Hinterlegungsstellen sind Notariate (§ 12 Nr. 2 NotarG325). Weitere Fälle, in denen die Leistung an den Gläubiger selbst schwierig ist und somit der Schuldner durch Hinterlegung sein Schuldverhältnis löschen kann, bestimmt das Gesetz (§ 570 Abs. 1 Nr. 4 ZGB).326 Ist der Leistungsgegenstand zur Hinterlegung 322 § 99 Abs. 1 VG hält nur die Aufrechnung von zwei „fälligen“ Schulden für möglich, während nach § 568 Abs. 1 ZGB die Schuld des Aufrechnenden nicht fällig sein muss. Außerdem ist im Hs. 2 des § 568 Abs. 1 ZGB klargestellt, dass keine Aufrechnung stattfindet, wenn die Parteivereinbarung diese nicht erlaubt. Zu § 568 ZGB weiterführend: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 568 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), ), in: Wang, Liming ( ) a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 568 ZGB; Huang, Zhong ( (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 568 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 568 ZGB; OVG-ZGB ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 568 ZGB; Shi, ( Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 568 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 568 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 568 ZGB. 323 S. 1. Teil Fn. 299 und Jia, Linqing ( )/Tong, Bingjun ( ), JLA 2004/9, 32 – ), PSL 2015/3, 137 – 149; Wang, Hui ( ), PKULR 2009/2, 398 – 425; Xia, 37; Li, Fei ( Haiying ( )/Fu, Jun ( ), ECUPLJ 2008/5, 72 – 78. 324 Zur Hinterlegung s. weiterführend Chen, Jingbo ( ), CLR 2002/4, 99 – 101; Cui, Jianyuan ( ), PSL 2019/8, 106 – 115; Han, Shiyuan ( ), MLS 2004/3, 141 – 147; )/Guo, Xueyan ( ), PJ 2014/10, 104 – 106; Zhang, Xingquan ( ), Xiao, Yao ( Yunnan 2001/3, 59 – 66. 325 Das Notargesetz der Volksrepublik China ( ), s. dritten Anhang unter „NotarG“. Zum Umfang der Tätigkeiten eines Notariates nach diesem Gesetz s. vor ), Kommentar zum NotarG, § 12. allem Yan, Junxing ( 326 § 570 Abs. 1 ZGB entstammt dem § 101 Abs. 1 VG, wobei lediglich in Nr. 3 für den Fall des Todes des Gläubigers der „Nachlassverwalter“ hinzugefügt wurde. S. ausführlich zu dieser Vorschrift Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 570 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 570 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 570 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 570 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 570 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 570 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198),

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nicht geeignet oder sind die Hinterlegungskosten im Vergleich zum Wert des Leistungsgegenstandes unverhältnismäßig hoch, erlaubt § 570 Abs. 2 ZGB327 dem Schuldner, den Leistungsgegenstand zu verkaufen oder öffentlich versteigern zu lassen und den Erlös zu hinterlegen. Die Hinterlegung erfolgt mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes oder des Erlöses an die Hinterlegungsstelle (§ 571 Abs. 1 ZGB).328 Der Schuldner hat nach § 572 ZGB den Gläubiger, dessen Erben, dessen Nachlassverwalter, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Vermögensverwalter unverzüglich über die Hinterlegung zu informieren, sobald die Identitäten dieser Personen bekannt sind.329 Die Wirkung der Hinterlegung ist, dass der hinterlegte Gegenstand als an den Gläubiger übergeben gilt (§ 571 Abs. 2 ZGB). Ab der Hinterlegung geht kraft § 573 S. 1 und 2 ZGB das Risiko der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Gegenstandes auf den Gläubiger über, so auch die Früchte. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Gläubiger (§ 573 S. 3 ZGB).330 Er kann innerhalb ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. § 570 ZGB; Zhu, Hu ( (1. Teil Fn. 198), § 570 ZGB. 327 Dieser Absatz enstammt unverändert dem § 101 Abs. 2 VG. 328 § 571 ZGB geht auf § 25 FS 2009/5 mit dem gleichen Regelungsgehalt zurück. Zu § 25 FS 2009/5 s. Shen, Deyong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 25 FS 2009/5. Zu ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 571 ZGB s. Chen, Jun ( Bd. I, § 571 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 571 ZGB; OVG§ 571 ZGB; Huang, Wei ( ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 571 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 571 ZGB; Yang, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 571 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, LiLixin ( ming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 571 ZGB. 329 § 572 ZGB geht auf § 102 VG zurück und erweitert die Anzeigepflicht des Schuldners: Nach § 572 ZGB hat der Schuldner auch bei Ungewissheit über den Verbleib des Gläubigers eine Anzeige über die Hinterlegung zu machen, und zwar gegenüber dem Vermögensverwalter. Außerdem wird der Nachlassverwalter als der Empfänger der Anzeige genannt. S. zu ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. dieser Vorschrift weiterführend Chen, Jun ( (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 572 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 572 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 572 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 572 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 572 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 572 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 572 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 572 ZGB. 330 Vgl. Chang, Peng’ao ( ), GLR 2012/5, 66 – 78; Chen, Jingbo ( ), CLR 2002/4, 99 – 101; Han, Shiyuan ( ), MLS 2004/3, 141 – 147; Sui, Pengsheng ( ), JSUPSL 2009/2, 38 – 46. § 573 ZGB kommt unverändert aus § 103 VG. S. dazu noch Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 573 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 573 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 573 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 573 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

von fünf Jahren ab der Hinterlegung jederzeit den Gegenstand empfangen (§ 574 Abs. 1 S. 1,331 Abs. 2 S. 1 ZGB). Schuldet er seinerseits dem Schuldner eine Leistung und ist diese fällig, dann soll die Hinterlegungsstelle nach § 574 Abs. 1 S. 2 ZGB auf Verlangen des Schuldners das Empfangen des hinterlegten Gegenstandes durch den Gläubiger ablehnen, bis er seine Leistungspflicht gegenüber dem Schuldner erfüllt oder dafür Sicherheit geleistet hat.332 In fünf Jahren ab der Hinterlegung erlischt das Empfangsrecht des Gläubigers und der Restwert des hinterlegten Gegenstandes, die Hinterlegungskosten davon abgezogen, geht nach § 574 Abs. 2 S. 1 ZGB auf den Fiskus über.333 Wenn der Gläubiger aber zu einer fälligen Leistung gegenüber dem Schuldner verpflichtet ist und diese noch nicht erfüllt hat, kann der Schuldner gegen Tilgung der Hinterlegungskosten den hinterlegten Gegenstand zurücknehmen (§ 574 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 ZGB). Das Rücknahmerecht des Schuldners besteht auch, wenn der Gläubiger gegenüber der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er das Empfangsrecht aufgibt (§ 574 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 ZGB).334 4. Erlass Erlässt der Gläubiger dem Schuldner die gesamte Schuld oder einen Teil davon, erlischt das Schuldverhältnis insoweit (§§ 557 Abs. 1 Nr. 4, 575 ZGB). Das Erlöschen tritt nach § 575 a. E. ZGB aber nicht ein, wenn der Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist das Erlöschen ablehnt.335 ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 573 ZGB; Shi, Hong ( § 573 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 573 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 573 ZGB. 331 § 574 Abs. 1 ZGB geht unverändert auf § 104 Abs. 1 a. A. VG zurück. Zum ganzen Paragrafen s. auch Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, Fn. 198), Bd. I, § 574 ZGB; Guo, Feng ( § 574 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 574 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 574 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 574 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 574 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 574 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 574 ZGB. 332 § 574 Abs. 1 S. 2 ZGB entstammt dem § 104 Abs. 1 VG, welcher nun im ZGB in zwei Sätze geteilt wird. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. 333 § 574 Abs. 2 S. 1 ZGB enstammt unverändert dem § 104 Abs. 2 VG. 334 § 574 Abs. 2 S. 2 ist neu. 335 § 575 ZGB kommt aus § 105 VG mit dem Hinzufügen der Ablehnungsmöglichkeit für den Schuldner binnen einer angemessenen Frist. Der Grund für das Hinzufügen ist wohl, dass der Schuldner eine Möglichkeit zum Widerstand gegen die aufgedrängte Bereicherung durch den Gläubiger haben soll. S. dazu auch Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 575 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 575 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II,

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Den Beginn des Laufs der Ablehnungsfrist spricht § 575 ZGB nicht ausdrücklich aus. Damit verbunden ist die Frage, wie der Erlass erfolgt sein muss. Nach § 397 Abs. 1 BGB erlässt ein Gläubiger eine Schuld durch Vertrag mit dem Schuldner, also durch zwei sich aufeinander beziehende, übereinstimmende Willenserklärungen, wobei auch die des Schuldners erforderlich ist. In § 575 ZGB schweigt der Gesetzgeber hingegen über das „Wie“ des Erlasses. Da der Schuldner ein Ablehnungsrecht besitzt, das einen – logischerweise zeitlich vorher zustande gekommenen – Erlass wieder außer Kraft setzt, ist vertretbar, dass im chinesischen Recht der Erlass durch ein einseitiges Rechtsgeschäft des Gläubigers erfolgt. Damit der Schuldner sein Ablehnungsrecht effektiv ausüben kann, ist das einseitige Rechtsgeschäft des Gläubigers durch eine an den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Willenserklärung vorzunehmen. Nach einer solchen Auslegung ist der Beginn der Ablehnungsfrist auch klar: Der Lauf der Ablehnungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erlasserklärung dem Schuldner zugeht. 5. Konfusion Gehen die Forderung und die Schuld ein und desselben Schuldverhältnisses auf ein und dieselbe Person über, erlischt das Schuldverhältnis, es sei denn, dass das Erlöschen dem Interesse eines Dritten schadet (§ 576 ZGB).336 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die von der Konfusion betroffene Forderung gleichzeitig der Gegenstand eines Rechts des Dritten ist, z. B. wenn auf die Forderung ein Sicherheitsrecht besteht.

E. Leistungsstörungsrecht Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn ein Schuldverhältnis, im Kontext des Dritten Buches des ZGB also ein Schuldvertrag, nicht ordentlich abgewickelt wird. ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil § 575 ZGB; Huang, Zhong ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 575 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 575 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 575 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 575 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 575 ZGB. 336 § 576 ZGB entstammt mit leichten wörtlichen Änderungen dem § 106 VG. Zur Konfusion s. vor allem Chen, Jun ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 576 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 576 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 576 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 576 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 576 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 576 ZGB; Wang, Zhongwei ( )/Wang, Buowen ( ), PJ 2009/12, 36 – 39; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 576 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 576 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Darunter fallen vielfältige Konstellationen: der Vertragsbruch, die Verletzung sonstiger Pflichten, der Annahmeverzug, die Störung der Geschäftsgrundlage und die böswillige, sein Haftungsvermögen mindernde Handlung des Schuldners. I. Arten von Pflichten eines vertraglichen Schuldverhältnisses Eine im chinesischen Schuldrecht bedeutsame Gruppierung von vertraglichen Pflichten ist die Untergliederung der Pflichten in zwei Gruppen: Die eine umfasst alle Pflichten, über die die Vertragsparteien Vereinbarungen getroffen haben; die andere umfasst alle übrigen Pflichten, nämlich diejenigen, die keine Parteivereinbarung erfahren, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen entstanden sind.337 II. Vertragsbruch und Rechtsfolge 1. Nicht- und Schlechtleistung Unter dem Begriff des Vertragsbruchs ist gemäß § 577 ZGB zu verstehen, dass der Schuldner seine vertraglich vereinbarten Pflichten nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt.338 Vertragsbrüche umfassen also Nicht- und Schlechtleistung.339 337

Vgl. auch S. 175–178. ) u. a., § 577 ZGB geht unverändert auf § 107 VG zurück. S. dazu Guo, Feng ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 577 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 577 ZGB; Ke, Weicai ( a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 577 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 577 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 577 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 577 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 577 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 577 ZGB. 339 Vgl. die Abhandlungen zum Vertragsbruch in: Bai, Ming ( ), CLR 2002/12, 106 – 109; Bao, Zheyu ( ), Gansu 2003/1, 60 – 63; Chen, Xiaojun ( )/Ning, Hongli ( ), JFIPSL 2000/2, 11 – 14; Ding, Chunyan ( ), PKULR 2005/1, 649 – 687; Ding, Yanghao ( ), JLA 2001/2, 38 – 40; Fu, Zhichao ( ), JLA 2001/4, 44 f.; Ge, Xianqin ( ), JFIPSL 2004/4, 27 – 29; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Han, Yanbin ( ), PJ 2006/5, 25 – 27; Huang, Jihong ( ), Yunnan 2000/2, 42 – 46; Jiang, Haiqing ( )/Chen, Shusen ( ), PJ 2008/17, 101 – 104; Li, Huiling ( ), CLR 2000/3, 62 – 65; Li, Wei ( ), Gansu 2004/5, 66 – 68; Li, Yuanhong ( ), PJ 2013/ 14, 85 – 89; Liang, Huixing ( ), JLA 2012/12, 22 – 26; Liu, Fangfei ( ), PJ 2007/1, 90 f.; Shen, Wei ( )/Li, Yanhong ( ), PJ 2008/22, 82 – 84; Wang, Jing ( ), JLA 2005/2, 82 – 85; Wang, Liming ( ), GLR 2013/5, 119 – 131; Wang, Rongzhen ( ), MLS 2004/5, 142 – 146; Wang, Shihu ( ), MLS 2002/4, 109 – 115; Wang, Yongliang ( )/Zhu, Wei ( ), PJ 2008/15, 107 – 110; Wu, Chunyan ( ), JSUPSL 2003/5, 64 – 70; Xia, Fengying ( ), CLR 2001/1, 55 – 57; Xia, Ping ( ), Gansu 2020/3, 116 – 130; Xu, Defeng ( ), LS 2006/1, 87 – 94; Xu, Jiang ( )/Chen, Jiaxu ( ), PJ 2012/10, 26 – 29; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/1, 23 – 35; Yang, Xinzhong ( ), PJ 2010/24, 20 – 24; Yin, Anjun ( ), ECUPLJ 2015/2, 74 – 87; Yu, Shengyun ( ), WLR 2009/1, 81 – 85; Yu, Zhiyao ( ), ECUPLJ 2001/6, 49 – 58; Zhan, Jusheng ( ), PJ 2008/22, 338

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Beim Vertragsbruch haftet der Schuldner nach §§ 577 – 593 ZGB in verschiedener Weise, je nach dem Erscheinen des Vertragsbruchs. Hinzu kommt noch die Vertragsaufhebung (§§ 563 – 566 ZGB)340. 2. Fortsetzung der Erfüllung Erfüllt ein Schuldner seine vertraglich vereinbarte Pflicht nicht, kann der Gläubiger nach § 577 Var. 1 ZGB verlangen, dass der Schuldner seine Erfüllungshandlung fortsetzt. Das Recht auf Fortsetzung der Leistung, die keine Geldleistung ist, entfällt nach § 580 Abs. 1 ZGB in folgenden Fällen:341 dass die Leistung in normativem Sinne unmöglich ist (§ 580 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ZGB); dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (§ 580 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ZGB); dass der Leistungsgegenstand für eine Zwangsvollstreckung untauglich ist (§ 580 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZGB); dass die Erfüllung der Leistungspflicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist (§ 580 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZGB); dass der Gläubiger nicht binnen einer angemessenen Frist die Fortsetzung der Erfüllung verlangt (§ 580 Abs. 1 Nr. 3 ZGB).342 In diesen Fällen kann der Vertrag aufgehoben werden, wenn der Vertragszweck nicht mehr zu erreichen ist (§ 580 Abs. 2 ZGB).343 Wenn der )/Han, Qiang ( ), LS 2000/3, 35 – 39; Zhang, Gong ( )/Gao, 85 – 87; Zhang, Chi ( ), PJ 2005/6, 43 – 46; Zhu, Xiaozhe ( ), SJTULR 2013/2, 166 – 174. Haipeng ( 340 S. S. 107 – 111. Die im 2. Teil 1. Kapitel (S. 174 – 242) relevanten Vorschriften werden hier nur kurz erwähnt. Ausführliche Erörterungen in S. 175 – 191 und S. 201 – 208. 341 S. dazu Chen, Lihu ( )/Zhu, Ping ( ), WHUILR 2008/1, 289 – 306; Cheng, Liwu ( ), JLA 2016/2, 99 – 104; Gu, Quan ( ), PJ 2012/24, 28 – 31; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Hang, Renchun ( ), ALR 2009/3, 78 – 83; Hao, Liyan ( ), PSL 2017/9, 86 – 97; Hu, Changming ( ), PJ 2013/6, 87 – 90; Huang, Jinlong ( )/Ge, Hongtao ( ), JLA 2011/12, 9 – 12; Li, Weiguo ( )/He, Zhaolei ( ), JLA 2015/4, 117 – 121; Liu, Yang ( ), PSL 2018/2, 105 – 120; Sun, Yi ( )/Wang, Shuling ( ), CLR 2014/5, 89 – 96; Tan, Ling ( ), MLS 2000/5, 85 – 88; Wang, Han ), JLA 2007/5, 50 – 52; Wang, Hongliang ( ), LS 2012/1, 104 – 114; Wang, Yanxia ( ( )/Chai, Jian’guo ( ), PJ 2007/7, 86 – 89; Ye, Changfu ( ), MLS 2005/2, 152 – 157; Yu, Yunheng ( ), PSL 2016/4, 77 – 85; Zhang, Lanlan ( ), ECUPLJ 2020/1, 182 – 192. 342 § 580 Abs. 1 ZGB geht unverändert auf § 110 VG zurück. S. die zutreffende Auslegung dieser Vorschrift vor allem Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123. S. auch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 580 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 580 ZGB; Ke, Weicai ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 580 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 580 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 580 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 580 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 580 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 580 ZGB. 343 § 580 Abs. 2 ZGB ist neu. Dieser Absatz löste bereits während des Gesetzgebungsprozesses großen Streit insbesondere darüber aus, welches Problem eigentlich damit gelöst werden soll, ob das Problem wirklich besteht oder nur eine Folge des unzutreffenden Verständ-

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Gläubiger zur Fortsetzung der Erfüllung berechtigt ist und diese verlangt, die Leistung aber ihrer Natur nach nicht zwangsweise vollzogen werden kann, ist er nach § 581 ZGB berechtigt, einen Dritten zur Verwirklichung des Leistungserfolgs einzuschalten und den Ersatz der dadurch entstandenen Kosten zu verlangen.344 3. Vornahme von Abhilfemaßnahmen Erbringt ein Schuldner die geschuldete Leistung, ist diese aber nicht vertragsgemäß, kann der Gläubiger nach § 577 Var. 2 ZGB verlangen, dass der Schuldner Abhilfemaßnahmen vornimmt, um den vertragsgemäßen Zustand herzustellen.345 Wie dies zu tun ist, welche Maßnahmen tauglich und zu leisten sind, richtet sich zunächst nach den vertraglichen Vereinbarungen. Bestehen solche nicht, kommt zunächst die ergänzende Vertragsauslegung nach Maßgabe des § 510 Hs. 2 ZGB in Betracht (§ 582 S. 1, S. 2 a. A. ZGB). Wenn auch danach die vom Schuldner zu nisses über das Vertragsaufhebungsrecht und über das Leistungsstörungsrecht ist. S. dazu vor ), LS 2021/10, 109 – 123. Mehr allem die zutreffende Erläuterung von Li, Chengliang ( zum mit § 580 Abs. 2 ZGB zu behandelnden Problem: Cai, Rui ( ), MLS 2019/3, 152 – 168; Cui, Jianyuan ( ), OL 2020/4, 107 – 116; ders. ( ), WHUJ 2018/2, 83 – 90; ders. ( ), CJL 2012/2, 52 – 70; Han, Fupeng ( ), PSL 2020/12, 30 – 46; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; Shi, Jiayou ( )/Gao, Limei ( ), JCL ), LR 2020/1, 26 – 38; Xia, Ping ( ), Gansu 2020/3, 2019/6, 36 – 52; Wang, Liming ( 116 – 130; Zhang, Jinhai ( ), ECUPLJ 2012/4, 18 – 29; Zhu, Hu ( ), JCL 2020/5, 93 – 108. 344 § 581 ZGB ist neu. Dass ein Dritter auf Rechnung des Schuldners für die Herstellung des Leistungserfolgs eingeschaltet werden kann, regelt schon § 259 ZivilprozessG n. F. (= § 252 a. F.). Mit der Einführung des § 581 ZGB ist die Aufwendungsersatzpflicht des Schuldners nicht mehr lediglich eine zwangsvollstreckungsrechtliche Pflicht, sondern eine ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), materiell-rechtliche. S. zu dieser Vorschrift Guo, Feng ( Vertragsrecht I, § 581 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 581 ZGB; Jin, Jing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. Bd. I, § 581 ZGB; Li, Jianwei ( (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 581 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 581 ZGB; Ren, Qianxiao ( ), JF 2022/6, 148 – 158; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 581 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 581 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 581 ZGB. 345 § 582 S. 1 ZGB entstammt dem § 110 S. 1 VG mit der Änderung, dass die nicht vereinbarungsgemäße „Qualität“ von der nicht vereinbarungsgemäßen „Leistung“ ersetzt wird. Dadurch wird der Anwendungsbereich des ganzen Paragrafen deutlich erweitert (s. auch S. 101). Zu dieser Vorschrift weiterführend: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 582 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 582 ZGB; Huang, Zhe ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 582 ZGB; Jin, Jing ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 582 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 582 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 582 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 582 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 582 ZGB.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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leistende Abhilfe nicht festgestellt werden kann, ist der Gläubiger berechtigt, eine oder mehrere angemessene Varianten aus den von § 582 S. 2 a. E. ZGB bereitgestellten zu verlangen.346 Darunter fallen die Reparatur, die Neuherstellung eines vertragsgemäßen Gegenstandes, die Ersatzlieferung, die Rückgabe und die Minderung. § 582 ZGB stammt aus § 111 VG und erweitert den Anwendungsbereich der Abhilfe. Nach § 111 ZGB kam das Abhelfen nur bei Sachmängeln („wenn die Qualität der Leistung dem vertraglich vereinbarten Niveau nicht entspricht“) in Betracht.347 Das ZGB erweitert den Anwendungsbereich auf alle Fälle der nicht vertragsgemäßen Leistung (vgl. § 582 S. 1 a. A. ZGB). In diesem Sinne stellt § 582 ZGB die Konkretisierung des § 577 Var. 2 ZGB dar. Eine Besonderheit ist darin zu sehen, dass bei der Abhilfe dem Gläubiger unter gleichen Voraussetzungen nicht nur Ansprüche, sondern auch Gestaltungsrechte zustehen. Die Reparatur, die Ersatzlieferung und die Neuherstellung des Vertragsgegenstandes sind Ansprüche. Die Rückgabe ist ein Sonderfall des Rücktritts348 und somit ein Gestaltungsrecht, so wie die Minderung des Preises bzw. des Entgeltes. 4. Schadensersatz Entsteht dem Gläubiger aus einem Vertragsbruch ein Schaden, kann er Ersatz dafür verlangen (§ 577 Var. 3 ZGB). Die Höhe des Ersatzes bemisst sich nach dem Wert des Schadens in vollem Umfang, den die Nicht- oder Schlechtleistung des Schuldners verursacht hat, einschließlich des Gewinns, den der Gläubiger bei einer hypothetischen vertragsgemäßen Abwicklung erzielen könnte (§ 584 Hs. 1 ZGB).349 Die Schadensersatzpflicht

346 ), PJ 2010/14, 73 – 75; Zu den Varianten, die es bereits im VG gibt, vgl. Chen, Lu ( Du, Jinglin ( ), MLS 2010/6, 38 – 43; ders. ( ), LS 2008/4, 51 – 60; Han, Shiyuan ( ), Tsinghua 2008/1, 15 – 29; ders. ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Hao, Liyan ( ), PSL 2017/9, 86 – 97; Jin, Yin ( ), PSL 2015/9, 107 – 121; Lv, Shuangquan ( ), PSL 2018/3, 123 – 137; Tang, Yan ( ), ILR 2009/1, 251 – 263; Wu, Chunyan ( ), JSUPSL 2003/5, 64 – 70; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/1, 23 – 35; Yin, Anjun ( ), ECUPLJ 2015/2, 74 – 87. 347 S. dazu Hu, Kangsheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 111 VG; Law Center ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 111 VG; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 111 VG; Yue, Yepeng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 111 VG. 348 Cui, Jianyuan ( ), Northwest 2012/4, 93 – 98; Wu, Teng ( ), LE 2017/3, 38 – 54; Jin, Jing ( ), Jurist 2018/3, 169 – 190. 349 Zum Umfang des zu ersetzenden Schadens vgl. Chen, Lu ( ), PJ 2010/14, 73 – 75; Du, Jinglin ( ), MLS 2010/6, 38 – 43; ders. ( ), LS 2008/4, 51 – 60; Han, Shiyuan ( ), Tsinghua 2008/1, 15 – 29; ders. ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Hao, Liyan ( ), PSL 2017/9, 86 – 97; Jin, Yin ( ), PSL 2015/9, 107 – 121; Lv, Shuangquan ( ), PSL 2018/3, 123 – 137; Tang, Yan ( ), ILR 2009/1, 251 – 263; Wu, Chunyan ( ),

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

überschreitet aber nicht den Umfang, den der Schuldner beim Vertragsabschluss vorhergesehen hat oder vorhersehen musste (§ 584 Hs. 2 ZGB).350 Der Schadensersatz kann neben den Ansprüchen auf Fortsetzung der Erfüllung und auf Abhilfe bestehen (§ 583 ZGB),351 aber auch an die Stelle der Fortsetzung der Erfüllung bzw. des Abhelfens sowie an die Stelle der ganzen Leistung treten.352 Den Schaden aus der vertragswidrigen Handlung des Schuldners, die von dem Einfluss einer höheren Gewalt bestimmt ist, braucht der Schuldner nach § 590 Abs. 1 S. 1 ZGB353 nicht zu ersetzen.354 Eine höhere Gewalt ist nach der Legalde), Henan 2000/1, 23 – 35; Yin, Anjun ( ), JSUPSL 2003/5, 64 – 70; Yang, Lixin ( ECUPLJ 2015/2, 74 – 87. 350 S. auch S. 219 – 221. § 584 ZGB enstammt dem § 113 Abs. 1 VG mit unwesentlichen Änderungen an Satzzeichen und an der Formulierung. S. dazu auch Cui, Jianyuan ( ), ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, OL 2022/4, 171 – 180; Guo, Feng ( § 584 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 584 ZGB; Ke, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, Weicai ( § 584 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Buch III, § 584 ZGB; Shi, Guanbin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 584 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 584 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 584 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 584 ZGB. 351 ) § 583 ZGB geht unverändert auf § 112 VG zurück. S. weiterführend Guo, Feng ( u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 583 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. ), in: Wang, Liming ( ) (Ge(1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 583 ZGB; Huang, Zhe ( samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 583 ZGB; Ke, Weicai ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 583 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 583 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 583 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 583 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 583 ZGB. Zum Nebeneinanderstehen verschiedener Haftungsformen beim Vertragbruch s. auch Bai, Ming ( ), CLR 2002/12, 106 – ), Gansu 2003/1, 60 – 63; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 109; Bao, Zheyu ( 182 – 207; Han, Yuwan ( )/He, Zhi ( ), JLA 2000/11, 42 – 45; He, Qian ( ), CLR 2002/7, 113 – 115; Li, Wenhua ( )/Zhang, Xiaoning ( ), JLA 2011/4, 97 – 99; Li, Yuanhong ( ), PJ 2008/1, 76 – 79; Liu, Jingwei ( ), Jinan 2019/7, 57 – 65; Liu, ), LSM 2021/6, 128 – 140; Lu, Qing ( ), Tsinghua 2011/5, 143 – 154; Xiaoxuan ( Luo, Chun ( )/Chen, Qing ( ), JSUPSL 2005/1, 98 – 104; Peng, Xia ( ), PJ 2012/22, 68 – 70; Wu, Yifeng ( ), ECUPLJ 2019/4, 178 – 192; Xing, Hong ( ), Yunnan 2005/6, 81 – 84; Xu, Jiang ( )/Chen, Jiaxu ( ), PJ 2012/10, 26 – 29; Xu, Jing ( ), Gansu 2012/1, 10 – 17; Xu, Zhongyuan ( ), CLR 2006/6, 61 – 67; Xue, Haiming ( )/Liu, ), JLA 2009/8, 85 f.; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/2, 16 – 29; ders. ( Limei ( ), Henan 2000/1, 23 – 35; Yang, Xianbin ( ), CLR 2017/1, 114 – 122; Yu, Fengwei ( ), PJ 2008/4, 79 f.; Zhu, Xiaofeng ( ), RRL 2013/3, 75 – 86; Zhu, Xiaoping ( ), JLA 2017/11, 49 – 54; Zou, Fanmin ( ), JLA 2005/4, 45 – 47, 31. 352 Schadensersatz statt der Nacherfüllung bzw. der ganzen Leistung, vgl. S. 205 – 211. 353 § 590 Abs. 1 S. 1 ZGB entstammt mit einer geringfügigen wörtlichen Änderung, die den Sinn der Norm nicht berührt, dem § 117 Abs. 1 S. 1 VG. S. dazu noch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 590 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 590 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge-

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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finition des § 180 Abs. 2 ZGB355 ein Umstand, der unvorhersehbar, unabwendbar und unüberwindbar ist. Der Schuldner hat gemäß § 590 Abs. 1 S. 2 ZGB den anderen Teil über den Einfluss der höheren Gewalt zu informieren und taugliche Nachweise darüber zur Verfügung zu stellen.356 Für den Ersatzanspruch aus dem Vertragsbruch gilt die Haftungsbeschränkung wegen des Mitverschuldens. Wenn der Gläubiger schuldhaft zur Entstehung des Schadens aus dem Vertragsbruch beiträgt, braucht der Schuldner nach § 592 Abs. 2 ZGB den Schaden insoweit nicht zu ersetzen.357 Auch wenn allein die vertragsverletzende Handlung des Schuldners die Ursache für die Entstehung des Schadens ist, trifft den Gläubiger die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten (§ 591 Abs. 1 Hs. 1 ZGB).358 Kommt der Gläubiger dieser Obliegenheit nicht nach, ist er für den infolgedessen vergrößerten Schaden nicht ersatzberechtigt (§ 591 Abs. 1 Hs. 2 ZGB).359 Die angemessenen Kosten, die er für die Geringhaltung des Schadens ausgegeben hat, muss der Schuldner gemäß § 591 Abs. 2 ZGB ersetzen.360 samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 590 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 590 ZGB; Shi, Hong ( ) ), in: (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 590 ZGB; Wang, Xizhu ( Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 590 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 590 ZGB; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 590 ZGB. Yang, Lixin ( 354 Ausführlich über den Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt s. S. 217 – 219. 355 Dazu s. 1. Teil Fn. 449. 356 § 590 Abs. 1 S. 2 entstammt dem § 118 VG mit einer geringen wörtlichen Änderung. 357 § 592 Abs. 2 ZGB geht auf § 30 FS 2012/8 zurück. S. weiterführend Cheng, Xiao ( ), PSL 2017/5, 81 – 91; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 592 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 592 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 592 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 592 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), Vertragsrecht, Bd. I, § 592 ZGB; Wang, Xizhu ( a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 592 ZGB. S. zu § 30 FS 2012/8 weiterführend vor allem Zweite Zivilkammer OVG ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 221), § 30 FS 2012/8; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 592 ZGB. § 592 ZGB; Yang, Lixin ( 358 Zu dieser Obliegenheit des Gläubigers Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Han, Yuwan ( )/He, Zhi ( ), JLA 2000/11, 42 – 45; Jiao, Zhi ( ), CLR 2002/ 6, 136 – 138, 146; Liu, Zhenghong ( ), PJ 2008/16, 81 – 83; Ning, Hongli ( ), Tsinghua 2013/5, 35 – 47; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Lei ( )/Zhao, Yingying ( ), PJ 2015/24, 58 – 60; Wang, Yanxia ( )/Chai, Jian’guo ( ), PJ 2007/7, 86 – 89; Wang, Yong ( )/Li, Chunyan ( ), PJ 2015/10, 42 – 45; Wei, Wei ( ), PJ 2007/20, 18 – 21; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/1, 23 – 35; Zhang, Liang ( ), Henan 2009/1, 183 – 187. 359 § 591 Abs. 1 ZGB entstammt unverändert dem § 119 Abs. 1 VG. S. auch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 591 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 591 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 591 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 591 ZGB; Shi, Hong (

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

5. Vertragsstrafe und Angeldstrafe Eine Vertragsstrafe361 kann für den Fall des Vertragsbruchs vereinbart werden (§ 585 Abs. 1 ZGB).362 Wenn die vereinbarte Vertragsstrafe niedriger ist als die Höhe des aus dem Vertragsbruch tatsächlich eingetretenen Schadens, kann der Gläubiger nach § 585 Abs. 2 Hs. 1 ZGB die Differenz verlangen. Ist die vereinbarte Vertragsstrafe hingegen höher als der tatsächlich entstandene Schaden und die Differenz unverhältnismäßig groß, kann die ersatzpflichtige Partei nach § 585 Abs. 2 ZGB im Wege der Klage verlangen, dass das Gericht die Vertragsstrafe herabsetzt.363 ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 591 ZGB; Wang, Xizhu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 591 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 591 ZGB; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 591 ZGB. Yang, Lixin ( 360 § 591 Abs. 2 ZGB geht mit einer geringen wörtlichen Änderung auf § 119 Abs. 2 VG zurück. 361 Dazu Cai, Yongmin ( )/Gao, Zhihong ( ), Gansu 2004/1, 32 – 35; Chen, Guanghui ( ), PJ 2009/20, 79 – 82; Chen, Honglei ( ), PSL 2021/4, 26 – 41; Chen, Jiaxian ( ), PJ 2011/22, 82 – 84; Cui, Wenxing ( ), Henan 2011/2, 77 – 84; Dong, Baohua ( ), JLA 2008/4, 28 – 33; Han, Shiyuan ( ), JLA 2010/11, 21 – 23; Hou, Lingling ( ), CLR 2008/4, 114 – 121; Hu, Jianping ( )/Wang, Changjun ( ), PJ 2015/24, 54 – 57; Jiang, Ying ( ), JLA 2006/6, 41 – 43; Jin, Xuejun ( )/Li, Ying ), PJ 2008/19, 48 – 54; Lei, Jiping ( ), JLA 2009/11, 24 – 28; Li, Huiling ( ), ( CLR 2000/3, 62 – 65; Li, Yulin ( ), PJ 2014/10, 61 – 65; Li, Zun ( ), CLR 2002/7, ), JLA 2012/12, 22 – 26; Pan, Lijuan ( ), JLA 2004/11, 122 f.; Liang, Huixing ( 81; Song, Xiaoming ( ) u. a., PJ 2012/15, 27 – 42; Tan, Qiping ( )/Zhang, Haipeng ( ), MLS 2016/3, 37 – 51; Wang, Chuang ( ), JLA 2009/9, 3 – 8; Wang, Hongliang ( ), LS 2013/5, 116 – 125; Wang, Huifeng ( )/Zhang, Chunjin ( ), PJ 2015/6, 47 – 50; Wei, Guomeng ( ), PJ 2007/9, 39 – 43; Xia, Fengying ( ), CLR 2001/1, 55 – 57; Xu, Defeng ( ), PKULR 2010/1, 176 – 209; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/ 1, 23 – 35; Yang, Zhili ( ), PKULR 2010/2, 635 – 651; Yao, Weiwei ( ), JLA 2004/ 4, 13 – 15; Zhang, Chi ( )/Han, Qiang ( ), LS 2000/3, 35 – 39; Zhang, Hao ( ), PJ ), PJ 2014/24, 35 – 37; Zhang, Nengbao ( ), 2009/12, 23 – 26; Zhang, Huanghui ( PJ 2016/13, 42 – 47, 56; Zhou, Jianghong ( ), ECUPLJ 2011/3, 102 – 109; Zhu, Jingxian ( )/Cui, Wenqian ( ), Yunnan 2012/2, 54 – 60; Zou, Shuangwei ( ), PJ 2010/ 17, 98 – 102. 362 § 585 Abs. 1 ZGB entstammt unverändert dem § 114 Abs. 1 VG. Zum gesamten Paragrafen Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 585 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 585 ZGB; Ke, Weicai ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 585 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 585 ZGB; Shi, Guanbin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 585 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 585 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 585 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 585 ZGB; Yao, Mingbin ( ), JCL 2021/1, 90 – 104. 363 § 585 Abs. 2 ZGB geht mit wörtlichen Änderungen auf § 114 Abs. 2 VG zurück, wobei der Regelungsgehalt gleich bleibt. Wu, Zeyong ( ), LR 2022/1, 183 – 196 behandelt die Beweistlastverteilung beim Herabsetzungsverlangen. Zu § 585 ZGB im Ganzen s. 1. Teil Fn. 362.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestand eine Faustregel, wonach die Vertragsstrafe dann unverhältnismäßig hoch ist, wenn sie 130 % der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens überschreitet. Dies regelt § 29 Abs. 2 FS 2009/5.364 Die Justizielle Erklärung ist durch FS 2020/16 außer Kraft gesetzt. Trotzdem ist die 130%-Faustregel als weiterhin geltend anzusehen. Nun stützt sie sich teilweise auf § 12 Hs. 1 FS 2003/7 n. F.,365 wo für die Vertragsstrafe bei Käufen von Eigentumswohnungen eine ähnliche Regelung bestehen bleibt. Da die Vertragsstrafe nur beim unverhältnismäßigen Überschritt über die Höhe des Schadens herabzusetzen ist, kann man daran sehen, dass sie zwei Funktionen entfaltet. Die eine ist der pauschalierte Ersatz des aus dem Vertragsbruch entstandenen Schadens; die andere ist der Anreiz für vertragsgemäße Handlungen durch die Bestrafung der Vertragswidrigkeit.366 Neben der Vertragsstrafe gibt es im Leistungsstörungsrecht des ZGB noch das Angeld (§§ 586 – 588 ZGB). Ein Angeldvertrag ist ein eigenständiger Vertrag, der der Sicherheit der Schuldpflichten im Hauptvertrag dient (§ 586 Abs. 1 S. 1 ZGB).367 Ein Angeldvertrag kommt mit der Übergabe des Angeldes zustande (§ 586 Abs. 1 S. 2 ZGB).368 Die Höhe des Angeldes richtet sich nach dem tatsächlich übergebenen Betrag (§ 586 Abs. 2 S. 2 ZGB),369 darf aber über ein Fünftel des Wertes der zu 364 ), BAQ 2021/1, 115 – 128; Han, Shiyuan ( ), JLA 2010/ S. dazu Cui, Qiang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 29 FS 2009/5; Shui, 11, 21 – 23; Shen, Deyong ( Bing ( ), LS 2011/11, 85 – 92; Yang, Zhili ( ), PKULR 2010/2, 635 – 651; Zeng, Dapeng ( ), LS 2011/3, 133 – 140; Zhou, Heng ( ), IP 2021/5, 41 – 55. 365 In der ursprünglichen Fassung war die Regelung § 16. Inhaltlich ist die Vorschrift nicht verändert worden. Dazu s. vor allem Erste Zivilkammer OVG ( ), Zur Justizi)/Li, Ying ( ellen Erklärung zu Immobilienkaufvertrag, § 16 FS 2003/7; Jin, Xuejun ( ), PJ 2008/19, 48 – 54; Wei, Guomeng ( ), PJ 2007/9, 39 – 43; Zhang, Qian ( ), JLA 2006/1, 138 – 140. 366 Vgl. Chen, Huaifeng ( )/Zhao, Jiangfeng ( ), JPSL 2011/6, 113 – 120; Tagungsprotokoll Teil I über die Diskussion bei dem Oberen Volksgericht der Provinz Jiangsu über die Anwendung des Vertragsgesetzes der Volksrepublik China ( [ ]), SGFSW 2005/16 ( [2005]16 ), http://www.faxin.cn/lib/dffl/dfflContent.aspx?gid=B507702&libid=010203. 367 Li, Naizhong ( ), JLA 2015/7, 95 – 99; ders. ( ), MLS 2015/6, 185 – 193; ), JLA 2004/4, 16 – 18. § 586 Abs. 1 S. 1 ZGB kommt sinngleich aus Zhao, Yiping ( § 115 S. 1 VG. Weiter zu § 586 ZGB s. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 586 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 586 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 586 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 586 ZGB; Shi, Hong ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 586 ZGB; Wang, Xizhu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 586 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 586 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 586 ZGB. 368 § 586 Abs. 1 S. 2 ZGB über das Zustandekommen eines Angeldvertrags erst mit der Übergabe des Angeldes entstammt dem § 90 S. 2 KreditsicherheitsG. 369 § 586 Abs. 2 S. 2 ZGB geht auf § 119 Hs. 1 FS 2000/44 zurück. Ob der Regelungsgehalt von § 119 Hs. 2 FS 2000/44 beibehalten werden soll, obwohl die Vorschrift außer Kraft

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

sichernden hauptvertraglichen Schuld nicht hinausgehen. Ansonsten gilt nach § 586 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZGB nur der 20 %-Betrag davon als Angeld.370 Erfüllt der Geber des Angeldes, der gleichzeitig ein Teil des durch das Angeld zu sichernden Hauptvertrags ist, seine hauptvertragliche Leistungspflicht nicht, und ist dadurch der Vertragszweck vereitelt, kann er das Angeld nicht zurückverlangen (§ 587 S. 2 Hs. 1 ZGB). Erfüllt der Empfänger des Angeldes, der zugleich der andere Teil des Hauptvertrags ist, seine Leistungspflicht nicht, und kann deshalb der Vertragszweck nicht erreicht werden, ist er dem Geber zur Zahlung in Höhe des doppelten Betrags des Angeldes verpflichtet (§ 587 S. 2 Hs. 2 ZGB).371 Bricht keiner den Hauptvertrag, ist das Angeld entweder auf die Geldleitstung anzurechnen oder an den Geber herauszugeben (§ 587 S. 1 ZGB).372 Reicht die Angeldstrafe (entweder der einfache oder der doppelte Betrag, je nachdem, ob der Geber oder der Empfänger vertragswidrig handelt) für den Ersatz des aus dem Vertragsbruch entstandenen Schadens nicht aus, steht dem geschädigten Teil nach § 588 Abs. 2 ZGB noch der Ersatzanspruch für den ausbleibenden Schaden zu. Somit funktioniert die Angeldstrafe als der pauschalierte Schadensersatz.373 Nach gesetzt wird (Nr. 9 FS 2020/16), bleibt unklar. Entscheidend dafür ist, ob das Verhalten des Angeldgebers gemäß § 586 Abs. 2 S. 2 ZGB als ein Angebot mit einem neuen Angeldbetrag oder als die Ausübung eines von § 586 Abs. 2 S. 2 ZGB begründeten, einseitigen Bestimmungsrechts bezüglich des Angeldes zu sehen ist. Die zweite Auslegungsalternative ist dem anderen Teil des Angeldvertrags zu lästig (man denkt dabei an die Haftung zur doppelten Summe des Angeldes nach § 587 Hs. 2 ZGB, wenn dieser seine Kardinalpflicht verletzt), sodass diese Auslegung ausscheiden soll. Das Verhalten des Angeldgebers soll als ein Angebot zu sehen sein, das abgelehnt werden kann. 370 § 586 Abs. 2 S. 1 ZGB entstammt dem § 91 KreditsicherheitsG mit der Hinzufügung der Rechtsfolge, dass die die 20 % des hauptvertraglichen Gegenstandswertes überschreitende Summe des Angeldes nicht als Angeld zu sehen ist. Die Obergrenze kommt ihrerseits aus § 121 FS 2000/44. 371 Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Angeldhaftung ist § 587 S. 2 ZGB gegenüber seinem Vorgänger § 115 S. 3 VG wesentlich geändert worden. Nach § 115 S. 3 VG tritt die Angeldhaftung nur im Fall der Nichtleistung (durch den Angeldgeber oder -empfänger) ein. Nach § 587 S. 2 Hs. 1 ZGB kann die Haftung auch bei der Schlechtleistung eintreten, aber nur dann, wenn der Vertragszweck (von der Nicht- oder der Schlechtleistung) vereitelt wird. Zur ) u. a., PJ 2015/2, 46 – 49; Shi, Haichao ( Rechtslage vor dem ZGB s. Fang, Jianlei ( ), PJ 2014/4, 46 f.; Wu, Xueli ( )/Chen, Meiyi ( ), PJ 2015/6, 40 – 43; Zhao, Yiping ( ), JLA 2004/4, 16 – 18. Zur Rechtslage unter Geltung des ZGB s. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 587 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 587 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 587 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 587 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 587 ZGB; Wang, Xizhu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 587 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 587 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 587 ZGB. 372 § 587 S. 1 ZGB entstammt dem § 115 S. 2 VG mit gleichgebliebenem Regelungsgehalt. 373 Bao, Zheyu ( ), Gansu 2003/1, 60 – 63; Cai, Yongmin ( )/Gao, Zhihong ( ), Gansu 2004/1, 32 – 35. § 588 Abs. 2 ZGB geht sinngleich auf § 28 FS 2012/8 zurück.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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§ 588 Abs. 1 ZGB können Vertragsstrafe und Angeldstrafe nicht parallel bestehen: Sind beide vereinbart, kann nur eine davon geltend gemacht werden.374 So gesehen entfaltet die Angeldstrafe wie die Vertragsstrafe auch die Funktion des Anreizes für vertragsgemäße Handlungen.375 6. Vertragsaufhebung Die Möglichkeiten, einen Vertrag aufzuheben, kann man grundsätzlich in zwei Fallgruppen einteilen: entweder aufgrund von Parteivereinbarungen, also in einem vereinbarten Fall, in dem einer oder beiden Parteien das Aufhebungsrecht zusteht (§ 562 Abs. 2 ZGB),376 oder in gesetzlich geregelten Fällen (§ 563 Abs. 1 ZGB), die mit der Leistungsstörung eng verbunden sind.377 ), a. a. O. S. zur letzteren Vorschrift vor allem Zweite Zivilkammer OVG ( (1. Teil Fn. 221), § 28 FS 2012/8. 374 § 588 Abs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 116 VG. S. zum VG und zum ZGB: Bao, ), Gansu 2003/1, 60 – 63; Cai, Yongmin ( )/Gao, Zhihong ( ), Zheyu ( Gansu 2004/1, 32 – 35; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 588 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 588 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 588 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 588 ZGB; Shi, Hong ( Vertragsrecht, Bd. I, § 588 ZGB; Wang, Xizhu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 588 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 588 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 588 ZGB. 375 Vgl. S. 105. 376 ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, Zu dieser Vorschrift s. Guo, Feng ( § 562 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 562 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 562 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, Bd. I, § 562 ZGB; Shi, Hong ( § 562 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 562 ZGB; Yao, Mingbin ( ), CJL 2021/1, 71 – 88; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 562 ZGB. 377 § 563 Abs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 94 VG. Zu den Aufhebungsgründen ), (Stichwort: wesentliche schwerwiegende Vertragsverletzung) s. auch Cai, Lidong ( LSD 2001/5, 43 – 49; Cai, Rui ( ), MLS 2019/3, 152 – 168; Chen, Huijuan ( ), PSL 2009/1, 73 – 77; Chen, Wenhua ( ), Gansu 2017/2, 57 – 65; Cui, Jianyuan ( ), LS 2005/9, 69 – 77; ders. ( ), PSL 2005/3, 37 – 41; ders. ( )/Wu, Guangrong ( ), JLA 2009/11, 14 – 18; Du, Chenyan ( )/Sun, Weiliang ( ), CLR 2012/3, 65 – 71; Fu, Jinlian ( ), JLA 2005/5, 52 – 54; Fu, Zhichao ( ), JLA 2001/4, 44 f.; Ge, Jiangqiu ( ), Tsinghua 2015/6, 95 – 116; Gong, Hainan ( ), JLA 2009/4, 20 – 23; Guo, Chaoyang ( ), PJ 2002/2, 38 – 40; Guo, Yanzhi ( ), JLA 2001/2, 40 – 43; Han, Fupeng ( ), PSL 2020/12, 30 – 46; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Li, Jianwei ( ), Tsinghua 2019/1, 133 – 150; Li, Xianbo ( ), GLR 2008/2, 29 – 39; Li, Xiuxia ( ), Shandong 2012/1, 82 – 86; Liang, Huixing ( ), JLA 2012/ 12, 22 – 26; Liu, Chengwei ( ), JCL 2022/2, 121 – 133; ders. ( ), Tsinghua 2019/4, 130 – 143; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; Liu, Yong ( ), NJULJ

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

§ 562 Abs. 2 ZGB entstammt dem § 93 Abs. 2 VG.378 Im VG wird von der Vereinbarung über die „Bedingungen“ der Vertragsaufhebung gesprochen, bei deren „Eintritt“ der zur Aufhebung Berechtigte den Vertrag aufheben kann. Das ZGB spricht hingegen über die „Umstände“, bei deren Eintritt der Berechtigte den Vertrag aufheben kann. Eine These über den Grund der Änderung ist, dass mit den „Umständen“ nicht nur Bedingungen im Sinne von § 158 ZGB, sondern auch Zeitbestimmungen (§ 160 ZGB) erfasst werden.379 Mit der Änderung wird demnach streng genommen die Entstehung des Aufhebungsrechts nicht mehr i. S. d. § 158 ZGB „bedingt“ (vergleichbare Vorschrift ist § 45 Abs. 1 VG), sondern sie setzt wie vereinbart das Vorliegen eines Umstandes oder einiger Umstände voraus. Zum triftigen Verständnis über die Unterscheidung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von § 159 ZGB über die Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts geben Gesetzgebungsmaterialien kaum einen Anhalt, ebensowenig die Literatur. Außer der Aufhebung von Austauschschuldverhältnissen können auch Dauerschuldverhältnisse jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist (ex nunc)380 aufgehoben werden (§ 563 Abs. 2 ZGB).381 ), PSL 2021/3, 104 – 117; Lu, Qing ( ), ECUPLJ 2011/1, 200 – 208; Lu, Jiahao ( ), Yunnan 2002/1, 92 – 95; Shi, Haichao ( ), PJ 2014/ 2015/1, 64 – 80; Qi, Zhicui ( 4, 46 f.; Song, Qiang ( ), RRL 2009/12, 101 – 104; Su, Zhifu ( ), PJ 2010/2, 35 – 40; )/Cheng, Xu ( ), PJ 2013/16, 14 – 16; Sun, Lei ( )/Liu, Zunzhi ( ), Sun, Jian ( PJ 2011/14, 68 – 72; Sun, Yan ( ), PJ 2010/17, 43 – 46; Sun, Yi ( )/Wang, Shuling ( ), CLR 2014/5, 89 – 96; Sun, Zengqin ( )/Wu, Zhaoxiang ( ), PJ 2008/21, 71 – 75; Wang, Jie ( ), Gansu 2019/1, 107 – 120; Wang, Yanhua ( ), ECUPLJ 2002/4, 10 – 16; Wu, Ling ( ), PJ 2005/4, 104 – 106; Wu, Zhiyu ( ), CLR 2003/3, 42 – 45; Xia, ), Gansu 2020/3, 116 – 130; Xu, Cuiping ( ) u. a., PJ 2008/24, 71 – 73; Xu, Ping ( Yalong ( ), MLS 2004/6, 161 – 165; Yang, Guozhi ( ), PJ 2015/5, 87 – 91; Yang, Jun ( )/Zhang, Bingnan ( ), PJ 2012/14, 33 – 35; Ye, Wei ( ), CLR 2001/1, 29 – 32; Yuan, Xiaoliang ( ), JLA 2004/2, 30 – 32; Zeng, Fanchang ( ), JSUPSL 2011/2, 43 – 46; Zhang, Min ( ), LS 2012/3, 88 – 94; Zhao, Huilin ( ), PSL 2003/5, 138 – 141; ), PJ 2009/4, 74 – 77; Zhong, Shujian ( ), CLR 2000/2, 57 – 59; Zhou, Zheng, Hui ( Jianghong ( ), ECUPLJ 2011/3, 102 – 109; Zhu, Baodong ( ), PJ 2011/6, 31 – 34; Zhu, Tiejun ( ), PJ 2011/12, 33 – 37; Zhuang, Jiayuan ( )/Duan, Lei ( ), Tsinghua 2019/5, 127 – 148; Zou, Fanmin ( ), JLA 2005/4, 45 – 47, 31. 378 Dazu s. u. a. Cai, Heng ( )/Luo, Dian ( ), JLA 2014/12, 108 – 112; Chen, Zhiwei ( )/Yan, Li ( ), PJ 2014/22, 95 f.; Du, Chenyan ( )/Sun, Weiliang ( ), CLR 2012/3, 65 – 71; Li, Xiuxia ( ), Shandong 2012/1, 82 – 86; Liu, Chengwei ( ), Tsinghua 2019/4, 130 – 143; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; Liu, Rong ( ), PJ 2015/18, 73 – 75; Zhang, Min ( ), LS 2012/3, 88 – 94. 379 ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Huang, Jiazhen ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 562 ZGB. 380 Vgl. S. 92. 381 § 563 Abs. 2 ZGB ist neu. Zuvor wurde die Aufhebung von Dauerschuldverhältnissen als ein Thema des allgemeinen Schuldrechts nur am Rande diskutiert. S. vor allem Wan, Ting ( ), PJ 2008/22, 4 – 9. Bei der Einführung des § 563 Abs. 2 ZGB handelt es sich um eine Vor-die-Klammer-Stellung durch das ZGB aus Spezialregelungen wie u. a. §§ 232 und 410 VG, § 15 VersicherungsG und § 37 ArbeitsvertragsG. S. zu § 563 ZGB auch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 563 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in:

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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In den folgenden, in § 563 Abs. 1 ZGB geregelten Fällen entstehen Vertragsaufhebungsrechte: Der Vertragszweck kann wegen höherer Gewalt nicht mehr erreicht werden; ein Teil erklärt vor der Fälligkeit seiner Leistungspflicht ausdrücklich oder durch ein schlüssiges Verhalten, dass er diese nicht erfüllen wird; ein Vertragsteil ist mit seiner Hauptleistungspflicht in Verzug und diese unterbleibt auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach der Aufforderung; ein Vertragsteil ist mit seiner Pflicht in Verzug oder in anderer Weise vertragswidrig und der Vertragszweck kann deshalb nicht mehr erreicht werden. Das Aufhebungsrecht übt der Berechtigte durch eine Willenserklärung an den anderen Vertragsteil (§ 565 Abs. 1 S. 1 ZGB) aus.382 Mit dem Zugang (§ 565 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZGB)383 der Willenserklärung ist das vertragliche Schuldverhältnis beendet (§ 557 Abs. 2 ZGB) und es beginnt ein gesetzliches Rückabwicklungsschuldverhältnis, dessen Inhalt § 556 Abs. 1 ZGB bestimmt. Die Willenserklärung zur Vertragsaufhebung kann unter der aufschiebenden Bedingung384 vorgenommen werden, dass der Schuldner binnen einer bestimmten Frist nicht leistet (§ 565 ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, Wang, Liming ( § 563 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 563 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 563 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 563 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 563 ZGB; Zhu, Hu ( § 563 ZGB; Yang, Lixin ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 563 ZGB. 382 § 565 Abs. 1 S. 1 ZGB geht ohne Änderung an dem Regelungsgehalt auf § 96 Abs. 1 )/Song, S. 1 VG zurück. Zur Regelung des VG s. weiterführend u. a. Chen, Longye ( Weiwei ( ), PJ 2014/15, 34 – 38; Cui, Jianyuan ( ), Henan 2007/2, 27 – 36, 40; ders. )/Wu, Guangrong ( ), JLA 2009/11, 14 – 18; Du, Chenyan ( )/Sun, Weiliang ( ( ), CLR 2012/3, 65 – 71; Han, Fupeng ( ), PSL 2020/12, 30 – 46; Hu, Zhiyong ( ), JLA 2006/1, 130 f.; Jiang, Min ( ), PJ 2007/6, 59 – 61; Li, Xiuxia ( ), Shandong 2012/1, 82 – 86; Liu, Chengwei ( ), Tsinghua 2019/4, 130 – 143; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; Lu, Shen ( )/Du, Jinglin ( ), LS 2006/4, 93 – 99; Peng, ), JLA 2010/3, 84 – 87; Shen, Hong ( )/Li, Yisong ( ), JLA 2015/3, 68 – 72; Gui ( Sun, Zengqin ( )/Wu, Zhaoxiang ( ), PJ 2008/21, 71 – 75; Wang, Bing ( ), JLA 2008/12, 90 f.; Wang, Dongli ( )/Yuan, Yang ( ), Henan 2015/6, 50 – 61; Wang, Zhanglin ( )/Du, Kai ( ), JSUPSL 2005/1; Xiao, Yinhai ( ), PJ 2009/6, 38 – 41; )/Xing, Jiangmeng ( ), PJ 2013/24, 80 – 83; Yang, Yongqing ( Yang, Jiahong ( ), PJ 2008/19, 55 f.; Yin, Anjun ( ), ECUPLJ 2015/2, 74 – 87; Yuan, Xiaoliang ( ), JLA 2004/2, 30 – 32; Zhang, Yun ( ), Tsinghua 2017/4, 104 – 117; Zheng, Qian ( ), PJ 2009/19, 84 f.; Zhu, Baodong ( ), PJ 2011/6, 31 – 34. S. zu § 565 ZGB noch Guo, Feng ( ) u. a., a. a.O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 565 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, Wang, Liming ( § 565 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 565 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 565 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 565 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 565 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 565 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 565 ZGB. 383 § 565 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 96 Abs. 1 S. 2 VG. 384 Dazu auch S. 49.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ZGB).385 Erklärt der Berechtigte die Aufhebung nicht gegenüber dem anderen Teil, sondern erhebt er eine Klage oder stellt er einen Schiedsantrag und soll das Gericht oder der Schiedsausschuss das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts bestätigen, dann gilt der Vertrag als zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift oder der Schiedsantragsschrift beim anderen Vertragsteil als aufgehoben (§ 565 Abs. 2 ZGB).386 Für das Aufhebungsrecht gelten Ausschlussfristen, mit deren Ablauf das Recht verfällt (§ 564 Abs. 1 ZGB, vgl. auch § 199 S. 2 ZGB).387 Im Zweifel beträgt die Ausschlussfrist ein Jahr, berechnet ab dem Zeitpunkt, zu welchem der zur Vertragsaufhebung Berechtigte die Tatsache, die das Vertragsaufhebungsrecht begründet, kennt oder kennen musste (§ 564 Abs. 2 Alt. 1 ZGB).388 Nach dem Beginn der Ausschlussfrist kann der andere Teil den zur Vertragsaufhebung Berechtigten zur Ausübung oder Aufgabe des Vertragsaufhebungsrechts auffordern. Übt der Berechtigte binnen einer angemessenen Frist ab der Aufforderung das Recht nicht aus, entfällt es ebenfalls (§ 564 Abs. 2 Alt. 2 ZGB).389 Mit der Vertragsaufhebung endet das vertragliche Schuldverhältnis, aber nicht alle Schuldverhältnisse aufgrund der vertraglichen Beziehung. Die Vertragsklauseln darüber, wie die Parteien nach dem Ende des Vertrags ihre verbleibenden Forderungen und Schulden abrechnen sollen, bleiben nach § 567 ZGB von der Aufhebung unberührt.390 Außerdem entsteht nach § 566 Abs. 1 ZGB durch die Vertragsaufhe385 386

98.

§ 565 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ZGB ist neu. § 565 Abs. 2 ZGB ist ebenfalls neu. Dazu s. Zhang, Haiyan (

), GLR 2022/5, 83 –

387 § 564 Abs. 1 ZGB entstammt unverändert dem § 95 Abs. 1 VG. Zur Ausschlussfrist des Aufhebungsrechts s. weiterführend Cui, Jianyuan ( )/Wu, Guangrong ( ), JLA ), JSUPSL 2006/6, 42 – 47; Hao, Lei ( ), PJ 2008/1, 63 – 2009/11, 14 – 18; Fang, Fang ( 66; Jiang, Yan ( ), PSL 2018/2, 25 – 37, 24; Sun, Zengqin ( )/Wu, Zhaoxiang ( ), PJ 2008/21, 71 – 75; Xing, Yi ( )/Yang, Wei ( ), PJ 2011/6, 35 – 37; Yang, Wei ( ), Gansu 2010/1, 135 – 140; Yuan, Renqiang ( ), CLR 2011/3, 95 – 101; Zhao, Yijin ( ), JNPC 2016/2, 151 – 162, 176; Zhu, Tiejun ( ), PJ 2011/12, 33 – 37. 388 § 564 Abs. 2 Alt. 1 ZGB ist neu. Vgl. dazu § 199 ZGB über die Ausschlussfrist, für die das ZGB den Ausdruck der „Bestandsdauer“ von gestaltenden Rechten verwendet. 389 § 564 Abs. 2 Alt. 2 ZGB kommt aus § 95 Abs. 2 ZGB. S. zur ganzen Vorschrift des § 564 ZGB auch Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 564 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 564 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 564 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 564 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 564 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 564 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 564 ZGB; Lei, Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 564 ZGB. 390 Dazu Zhang, Chi ( ), LS 2004/12, 52 – 59 über die Rechtslage im VG. § 567 ZGB stammt mit einer geringen wörtlichen Änderung („Beendigung der Rechte und Pflichten des Vertrags“ geändert in „Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Rechten und Pflichten“) aus § 98 VG. S. dazu noch Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I,

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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bung ein Rückabwicklungsschuldverhältnis mit dem Inhalt, dass der Zustand vor dem Abschluss des Vertrags wieder hergestellt werden soll.391 Wird der Vertrag wegen einer vertragsbrechenden Handlung eines Teils aufgehoben, treten über § 566 Abs. 2 ZGB zudem die Rechtsfolgen des Vertragsbruchs (§§ 577 – 593 ZGB) ein.392 III. Verletzung sonstiger Pflichten Schon bevor ein Vertrag zustande kommt, auch nachdem ein Vertrag endet und während des Bestehens des vertraglichen Schuldverhältnisses schulden die (potenziellen, aktuellen oder früheren) Vertragsparteien einander Rücksichtnahmepflichten, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entstehen (vgl. z. B. die in § 509 Abs. 2 ZGB genannten Pflichten). ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 567 ZGB; Lei, § 567 ZGB; Huang, Wei ( Zhenwen ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 567 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. Bd. I, § 567 ZGB; Shi, Guanbin ( (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 567 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 567 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 567 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 567 ZGB. 391 § 566 Abs. 1 ZGB entstammt mit leichter Änderung an der Formulierung dem § 97 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 566 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 566 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil § 566 ZGB; Lei, Zhenwen ( Fn. 198), Bd. I, § 566 ZGB; Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 566 ZGB; Shi, Hong ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 566 ZGB; Yang, Lixin ( ) ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 566 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 566 ZGB. Zum Rücktrittsfolgerecht s. auch Cui, Jianyuan ( ), Gansu 2020/5, 40 – 47; ders. ( ), MLS 2020/3, 180 – 194; ders. ( ), CLR 2005/1, 63 – 74; Dai, Jun ( )/Xing, Jiangmeng ( ), PJ 2012/19, 92 – 96; Fu, Guangyu ( ), ECUPLJ 2019/1, 116 – 132; Gong, Hainan ( ), JLA 2009/4, 20 – 23; Han, Shiyuan ( ), PLRw 2002/1, 182 – 207; Li, Juan ( ), PJ 2007/3, 69 – 73; Lin, Hongjian ( )/Zeng, Xiangsheng ( ), JLA 2010/9, 85 – 87; Lin, Luhai ( ), RRL 2009/3, 92 – 96; Lu, Qing ( ), WLR 2012/6, 65 – 71; Lu, Shen ( )/Du, Jinglin ( ), LS 2006/4, 93 – 99; Ning, Tipo ( ), CLR 2003/8, 78 – 81; Su, Zhifu ( ), PJ 2009/19, 39 – 43l Sun, Zengqin ( )/Wu, Zhaoxiang ( ), PJ 2008/21, 71 – 75; Wang, Jihong ( )/Yu, Lijiang ( ), JLA 2009/2, 46 – 49; Wang, Yuelong ( ), PSL 2006/5, 149 – 156; Wu, Cuidan ( ), JHUP 2013/5, 71 – 73; Xue, Xiaodong ( ), Gansu 2004/1, 94 – 98; Yang, Biao ( ), JSUPSL 2009/4, 16 – 22; Yang, Zhen ( ), PJ 2014/5, 78 – 81; Yu, Yuewu ( )/Wang, Huiling ( ), PJ 2011/21, 78 – 84; Zeng, Fanchang ( ), JSUPSL 2011/2, 43 – 46; Zhai, Yinsheng ( )/Zhang, Xiaohong ( ), PJ 2014/1, 83 – 87; Zhang, Jinhai ( ), ECUPLJ 2012/4, 18 – 29; Zheng, Qian ( ), PJ 2009/19, 84 f. 392 § 566 Abs. 2 ZGB deklariert die parallele Anwendung der Regelungen über Vertragsbrüche. Die Vorschrift ist neu; der Regelungsgehalt ist aber bereits vor dem ZGB anerkannt, s. z. B. Dai, Jun ( )/Xing, Jiangmeng ( ), PJ 2012/19, 92 – 96; Wu, Cuidan ( ), JHUP 2013/5, 71 – 73.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Nach § 500 ZGB ist der Schaden daraus zu ersetzen, dass vor dem Abschluss eines Vertrags die Vertragsverhandlung von einem Teil böswillig nur zum Schein geführt wird (Nr. 1), dass ein Teil vertragsbedeutsame Auskünfte verschweigt oder verfälschte Angaben macht (Nr. 2) oder dass sonst gegen Treu und Glauben verstoßen wird (Nr. 3).393 Vor dem Abschluss, während des Bestehens und nach dem Ende eines vertraglichen Schuldverhältnisses sind nach § 501 ZGB beide Teile einander verpflichtet, die Geheimnisse des anderen Teils, von denen zum Anlass des Vertragsabschlusses Kenntnis erlangt wurde, geheim zu halten.394 Bei der Verletzung der Geheimhaltungspflicht entsteht Schadensersatzpflicht. Nach der Beendigung eines Vertrags können zwischen den früheren Vertragspartnern Pflichten zur Erteilung von Auskünften, zur Mitwirkung, zur Geheimhaltung und zur Rücknahme gebrauchter Gegenstände entstehen (§ 558 ZGB), die dem Grundsatz von Treu und Glauben und den Verkehrsgepflogenheiten entsprechen.395 393 ), PJ 2015/10, 49 – 53; Cui, Wenxing ( ), JSUPSL 2000/1, Dazu Chen, Min ( 42 – 44; Dai, Jianping ( ), PJ 2011/22, 85 – 88; Gao, Hong ( )/Qin, Changdong ( ), PJ 2010/10, 90 – 93; Jiang, Shuming ( )/Liang, Chengliang ( ), PLS 2012/6, 65 – 74; Jiao, Fumin ( ), Gansu 2003/4, 27 – 31; Lei, Jiping ( ), PJ 2006/2, 73 f.; Li, Hao ( ), Tsinghua 2010/2, 76 – 83; ders. ( ), GLR 2009/5, 113 – 123; Li, Min ( ), Gansu 2005/5, 131 – 160; Li, Zhongyuan ( ), LS 2008/7, 132 – 144; Liu, Fangfei ( ), PJ 2007/1, 90 f.; Liu, Li ( ), LS 2005/11, 73 – 80; Liu, Xiaohua ( ), Shandong 2012/3, 57 – 61; Liu, Xiaoxia ( ), Gansu 2001/4, 76 – 79; Lu, Shen ( )/Du, Jinglin ( ), Gansu 2007/1, 81 – 86; Luo, Kun ( ), PSL 2017/7, 25 – 38; Luo, Yi ( ), JLA 2009/ 11, 58 – 61; Pei, Mingxue ( ), MLS 2004/2, 107 – 112; Qiu, Xuemei ( ), GLR 2007/5, 110 – 121; Shang, Lianjie ( ), PSL 2017/11, 117 – 127; Sun, Xuezhi ( )/Han, Rui ( ), CLR 2011/6, 56 – 62; Sun, Yongquan ( ), PJ 2013/5, 84 – 88; Tu, Yongsong ( ), ECUPLJ 2009/4, 32 – 38; Wang, Wensheng ( ), PLRw 2012/1, 67 – 82; Wang, Yong ( )/Hu, Huan’gang ( ), PJ 2009/22, 18 – 21; Wu, Hezhen ( )/Tang, Mingxiao ( ), JLA 2001/7, 14 f.; Wu, Qicai ( )/Zhou, Lirui ( ), Yunnan 2002/2, 53 – 59; Wu, Weixing ( ), NJULJ 2001/15, 53 – 59; Wu, Xuan ( ), )/Zhang, Min ( ), CLR 2003/2, 69 – 71, 88; CSLS 2012/2, 52 – 56, 70; Wu, Zhiyong ( Xi, Weiming ( ), Tsinghua 2015/6, 79 – 94; Xiao, Fangyang ( )/He, Ping ( ), MLS 2000/4, 58 – 61; Xu, Defeng ( ), LS 2006/1, 87 – 94; Xu, Huimeng ( ), CLR 2003/8, 132 – 135; Yan, Jing ( ), PJ 2005/7, 64 – 68; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/1, )/Wang, Baodao ( ), JLA 2010/6, 64 – 67; Yu, Wei ( ), 23 – 35; Ye, Liudong ( CLR 2003/2, 141 f.; Zhong, Ruidong ( ), RULR 2010/1, 55 – 74; Zhu, Li ( ), CLR 2001/3, 68 f. 394 Zur gegenseitigen Geheimhaltungspflicht s. Du, Jun ( ), MLS 2000/1, 79 – 82; Fang, Longhua ( )/Wu, Genfa ( ), JLA 2001/10, 30 – 33; Guo, Shizhan ( ), IP 2001/3, 27 – 31; Hu, Shuzhu ( )/You, Zhihua ( ), JLA 2006/1, 158 – 161; Hua, Guoqing ( ), STL 2000/4, 72 – 77; Jiang, Fan ( ), MLS 2004/3, 148 – 155; Li, Danwei ( ), ECUPLJ 2000/6, 19 – 21; Tang, Heng ( )/Chen, Zhigang ( ), STL 2008/5, 33 – 36; Yang, Maoren ( )/Shen, Bing ( ), PJ 2003/10; Zheng, Chengsi ( ), RULR 2000/1, 6 – 11. 395 Zur nachvertraglichen Pflicht s. Cui, Wenxing ( ), JSUPSL 2000/1, 42 – 44; Fang, Longhua ( )/Wu, Genfa ( ), JLA 2001/10, 30 – 33; Han, Yong ( ), CLR 2002/ 1, 114 – 116, 128; Li, Min ( ), Gansu 2005/5, 131 – 160; Liu, Xiaoxia ( ), Gansu 2001/4, 76 – 79; Qiu, Xuemei ( ), GLR 2007/5, 110 – 121. § 558 ZGB geht auf § 92 VG

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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IV. Annahmeverzug Bietet ein Schuldner seine Leistung vertragsgemäß an, lehnt der Gläubiger aber ohne einen triftigen Grund die Annahme ab, gerät der Gläubiger in Annahmeverzug. Entstehen dem Schuldner daraus Mehrkosten, kann er diese vom Gläubiger erstattet verlangen (§ 589 Abs. 1 ZGB). Eine Geldleistungspflicht ist während des Annahmeverzugs nicht zu verzinsen (§ 589 Abs. 2 ZGB).396 V. Störung der Geschäftsgrundlage Die Störung der Geschäftsgrundlage und die Rechtsfolgen daraus regelt § 533 ZGB.397 Haben sich die grundlegenden Umstände eines Vertrags nachträglich schwerwiegend verändert, konnte diese Veränderung beim Vertragsabschluss nicht vorausgesehen werden und ist die Änderung nicht deshalb aufgetreten, weil sich ein dem betriebenen Geschäft immanentes Risiko verwirklicht, kann der durch die Veränderung benachteiligte Teil nach § 533 Abs. 1 Hs. 1 ZGB die Anpassung des zurück, wobei der Umfang der nachvertraglichen Pflichten um eine ausdrücklich genannte Pflicht zur Rücknahme verbrauchter Gegenstände erweitert wird. Außerdem sollen solche Pflichten nicht nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, sondern auch aus sonstigen ), in: Long, Weiqiu ( Grundsätzen des Zivilrechts entstehen können. S. noch Chen, Jun ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 558 ZGB; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 558 ZGB; Huang, Jiazhen ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 558 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 558 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 558 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 558 ZGB; Yang, Lixin ( a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 558 ZGB; Zhu, Hu ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 558 ZGB. 396 § 589 ZGB ist neu. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 589 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 589 ZGB; ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Li, Jianwei ( Vertragsrecht, Bd. I, § 589 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 589 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 589 ZGB; Wang, Xizhu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 589 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 589 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 589 ZGB. 397 § 533 ZGB geht auf § 26 FS 2009/5 zurück. Die Änderungen werden unten in S. 114 dargelegt. S. zur Vorschrift weiterführend Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 533 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 533 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 533 ZGB; Shang, Lianjie ( ), LSD 2021/1, 169 – 188; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 533 ZGB; Wu, Yining ( ), PSL 2022/1, 136 – 148; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 533 ZGB; Yin, Fei ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 533 ZGB; Zhang, Jiaji ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 533 ZGB; Zhang, Suhua ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 533 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Vertrags verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Vertragsabwicklung unzumutbar ist. Kommt es nicht binnen einer angemessenen Frist zur einvernehmlichen Vertragsanpassung, kann der Vertrag auf Verlangen eines Teils vom Gericht oder einem Schiedsausschuss aufgehoben oder geändert werden, wie das Äquivalenzprinzip es erfordert (§ 533 Abs.2 ZGB). § 533 ZGB kommt aus § 26 FS 2009/5.398 Im Vergleich dazu hat der Anspruch auf die Vertragsanpassung im ZGB die vorrangige Stellung vor der gestaltenden Vertragsaufhebung oder -änderung. Außerdem kann nach § 533 Abs. 1 ZGB auch die höhere Gewalt die Störung der Geschäftsgrundlage verursachen.399 Vorher war nach § 26 FS 2009/5 zwischen den beiden zu unterscheiden. VI. Böswillige vermögensmindernde Handlung des Schuldners Mindert ein Schuldner böswillig sein Haftungsvermögen oder unterlässt er es böswillig, sein Haftungsvermögen zu mehren, und führt dies dazu, dass die Befriedigung der Forderung des Gläubigers gefährdet wird, kann sich der Gläubiger auf §§ 535 – 542 ZGB berufen und der böswilligen Handlung des Schuldners entgegensetzen. 1. Rechtsausübung anstelle des Schuldners Unterlässt es der Schuldner, seine Forderung gegenüber einem Dritten geltend zu machen, und wird dadurch seine Leistungsfähigkeit zulasten des Gläubigers gefährdet, kann der Gläubiger kraft § 535 Abs. 1 ZGB400 die Forderung des Schuldners 398 Zur Geschäftsführung ohne Auftrag in der Justiziellen Erklärung s. vor allem Shen, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 26 FS 2009/5 und weiterführend Cai, Rui Deyong ( ( ), MLS 2019/3, 152 – 168; Cao, Shouye ( ), JLA 2009/8, 44 – 49; Cheng, Shunz), JLA 2012/6, 106 – 111; Cui, Jianyuan ( ), CLR 2021/3, 3 – 11; ders. ( eng ( ), Gansu 2019/3, 1 – 11; Han, Shiyuan ( ), JLA 2014/11, 61 – 65; Ji, Buchao ( ), PJ 2003/7, 47 – 50; Jiang, Hao ( ), JLA 2009/11, 29 – 32; Li, Yongjun ( ), CLR 2018/ 2, 83 – 96; Lu, Qing ( ), ECUPLJ 2015/1, 64 – 80; Shui, Bing ( ), NJULJ 2011/2, 167 – ), JLA 2010/11, 81 – 83; Wu, Zuomin ( )/Pan, Min ( ), 175; Wang, Deshan ( BAQ 2020/1, 1 – 25; Yu, Qiuwei ( )/Xia, Qing ( ), PJ 2015/21, 29 – 32. 399 Vgl. Punkt 4 des Berichts des Ausschusses für die Verfassung und Gesetze des NVK über die Änderung des Entwurfs eines Buches über vertragliche Schuldverhältnisse ( „ [ ]« ), veröffentlicht am 4. 1. 2019, http://www.faxin.cn/lib/lfsf/LfContent.aspx?gid=G21648&libid=. 400 § 535 Abs. 1 ZGB entstammt dem § 73 Abs. 1 VG, wobei der Anwendungsbereich leicht erweitert und eine Voraussetzung konkreter beschrieben wird. Zum einen ist nach § 73 Abs. 1 VG nur dann der Gläubiger zur Rechtsausübung anstelle des Schuldners berechtigt, wenn der Schuldner die Ausübung einer fälligen Forderung unterlässt. Nach § 535 Abs. 1 ZGB ist hingegen das Recht des Gläubigers auch dann begründet, wenn die Ausübung eines Nebenrechts in Bezug auf die fällige Forderung unterlassen wird (§ 535 Abs. 1 Alt. 2 ZGB). Zum anderen spricht § 73 Abs. 1 VG von der „Herbeiführung eines Schadens an den Gläubiger“. § 524 Abs. 1 ZGB verwendet hingegen den Ausdruck der „Gefährdung der

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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an dessen Stelle gegenüber dem Dritten geltend machen, und zwar durch Klageerhebung gegen den Dritten.401 Die daraus entstandenen Kosten trägt nach § 535 Abs. 2 S. 2 ZGB der Schuldner. Die Rechtsausübung anstelle des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn die Forderung dem Schuldner persönlich zusteht (§ 535 Abs. 1 a. E. ZGB). Einwendungen und Einreden des Dritten gegenüber dem Schuldner können gegenüber dem Gläubiger geltend gemacht werden (§ 535 Abs. 3 ZGB).402 Hat der Dritte an den Gläubiger geleistet, werden das Schuldverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner sowie das zwischen dem Schuldner und dem dritten Schuldner im Umfang des Geleisteten beendet (§ 537 S. 1 ZGB).403

Befriedigung“ des Gläubigers. Was der Schaden ist, wird also klargestellt. S. zur gesamten ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, Vorschrift weiterführend Guo, Feng ( § 535 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 535 ZGB; Li, Chendan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 535 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 535 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 535 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 535 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 535 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 535 ZGB. 401 Vgl. § 16 FS 1999/19 (ab 2021 außer Kraft). Zur Forderungsausübung anstelle des Schuldners durch den Gläubiger weiterführend Cao, Shouye ( ), JLA 2000/3; Chen, Lin ( )/Jia, Hongbin ( ), PJ 2011/8, 78 – 80; Cui, Jianyuan ( ), LS 2011/7, 134 – ), JLA 2006/11, 95 f.; Gu, Huizhong ( ), PJ 2007/13, 88 – 91; 140; Du, Wencong ( Han, Chaowei ( ), JLA 2005/7, 89 f.; Hong, Xuejun ( ), MLS 2002/4, 103 – 108; Jiang, Shibo ( ), Gansu 2006/4, 61 – 66; Li, Zheng ( )/Liu, Yuan ( ), CLR 2003/ 10, 136 – 138; Liu, Wen ( ), CLR 2002/5, 27 – 30, 34; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/ 2, 14 – 25; Shi, Wencai ( )/Song, Yingchun ( ), NJULJ 2005/1, 111 – 126; Tan, ), CLR 2002/3, 64 – 66; Tang, Hujun ( ), JLA 2004/1, 35 – 39; Tang, Lieying Ling ( ( ), JLA 2002/2, 63 f.; dies. ( ), JSUPSL 2002/1, 88 – 92; dies. ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Jing ( ), JLA 2001/4, 17 – 21; Wang, Shuguang ( ), ECUPLJ 2011/3, 38 – 43; Xia, Fengying ( ), CLR 2001/1, 55 – 57; Xu, Lanbo ( ), LS 2011/ )/Zhang, Zhigang ( ), PJ 2012/5, 82 – 85; Zhang, Chi ( ), 7, 87 – 95; Xue, Jun ( LS 2002/10, 45 – 50; Zhang, Songmei ( ), CLR 2001/8, 58 – 60; Zhang, Xiaofei ( )/Ren, Ya’ai ( ), CLR 2002/3, 67 – 70. 402 § 535 Abs. 3 ist neu. 403 § 537 S. 1 ZGB geht auf § 20 FS 1999/19 zurück. Satz 2 ist neu. S. zum gesamten Paragrafen Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 537 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 537 ZGB; Li, Chendan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 537 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 537 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 537 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 537 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 537 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 537 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Der Gläubiger kann nach § 535 Abs. 2 S. 1 ZGB404 nur im Umfang seiner fälligen Forderung die Forderung des Schuldners gegenüber dem Dritten geltend machen. Wenn vor der Fälligkeit der Forderung des Gläubigers der Schuldner entweder die erforderliche Handlung zum Abbruch der Verjährungsfrist seiner Forderung gegenüber dem Dritten unterlässt oder seine Forderung gegenüber einem im Insolvenzverfahren befindlichen Dritten nicht anmeldet und kann dies dazu führen, dass bei Fälligwerden die Forderung des Gläubigers nicht befriedigt werden kann, ist der Gläubiger nach § 536 ZGB berechtigt, schon in diesem Stadium anstelle des Schuldners seine Forderung gegenüber dem Dritten geltend zu machen.405 2. Anfechtungsrecht Ist die Befriedigung des Gläubigers dadurch gefährdet, dass der Schuldner böswillig durch Rechtsgeschäft sein Haftungsvermögen mindert, steht dem Gläubiger nach §§ 538, 539 ZGB das Recht zu, das vom Schuldner vorgenommene Rechtsgeschäft anzufechten und somit nichtig (§ 542 ZGB; vgl. auch § 155 ZGB) zu machen. Das Recht übt er durch eine Klage gegen den Schuldner aus.406 Die dadurch entstandenen Kosten trägt der Schuldner, soweit sie erforderlich sind (§ 540 ZGB).407 Böswillige Handlungen des Schuldners, die zum Anfechtungsrecht des Gläubigers führen können, sind insbesondere Folgende: 404

§ 535 Abs. 2 ZGB kommt unverändert aus § 73 Abs. 2 VG. ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), § 536 ZGB ist neu. S. zur Vorschrift Guo, Feng ( Vertragsrecht I, § 536 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil § 536 ZGB; Li, Chendan ( Fn. 198), Bd. I, § 536 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 536 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 536 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 536 ZGB; ders. ( ), in: Wang, )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 536 ZGB; Yang, Lixin ( Liming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 536 ZGB. 406 Vgl. § 24 FS 1999/19 (ab 2021 außer Kraft). 407 § 540 ZGB entstammt unverändert dem § 74 Abs. 2 VG. S. dazu Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 540 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 540 ZGB; Li, Chendan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 540 ZGB; Liu, Yongxian ( )/Cao, Ke ( ), JLA 2002/2, 70 – 72; Lu, Na ( )/Xu, Xiaopeng ( ), CLR 2000/2, 67 f.; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 540 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 540 ZGB; Song, Shichao ( ), PSL 2021/1, 149 – 161; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Song ( ), PJ 2011/24, 27 – 31; Wang, Xuemian ( ), JNPC 2016/2, 141 – 150, 176; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 540 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 540 ZGB; Yang, Guang ( )/Luo, Huihua ( ), PJ 2010/9, 96 – 99; Yang, Linping ( ), PJ 2016/4, 26 – 32; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 540 ZGB; Yu, Qiuwei ( ), JLA 2000/9, 34 f., 41; Zhang, Yuanyuan ( ), PJ 2007/10, 95 – 98. 405

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

117

– unentgeltliche Verfügung über Vermögensgegenstände (§ 538 Alt. 1 ZGB), z. B. wenn der Schuldner auf seine fällige Forderung oder auf die Sicherheit an der Forderung verzichtet oder seine Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußert;408 – böswillige Verlängerung der Leistungsfrist einer schon fälligen Forderung (§ 538 Alt. 2 ZGB); – Übertragung von Vermögensgegenständen zu offensichtlich unverhältnismäßig niedrigen Preisen (§ 539 Var. 1 ZGB);409 – Erwerb von Vermögensgegenständen zu offensichtlich unverhältnismäßig hohen Preisen (§ 539 Var. 2 ZGB);410 – Bereitstellung einer Sicherheit für die Forderung eines anderen (§ 539 Var. 3 ZGB).411

408 § 538 ZGB geht mit Änderungen auf § 74 Abs. 1 S. 1 VG zurück. § 74 Abs. 1 S. 1 VG regelt nur den Verzicht auf eine fällige Forderung, während § 538 Alt. 1 ZGB den Verzicht auf eine noch nicht fällige Forderung einschließt. Außerdem wird vom ZGB der Verzicht auf ein Sicherheitsrecht zur Forderung mit inbegriffen. Es wird darüber hinaus die böswillige Verlängerung der Leistungsfrist einer fälligen Forderung hinzugefügt. Diese Änderungen stammen aus § 18 FS 2009/5. Wie § 535 Abs. 1 ZGB im Vergleich zu § 73 Abs. 1 VG wird „dem Gläubiger zu schaden“ durch die „die Befriedigung des Gläubigers zu gefährden“ ersetzt (s. 1. Teil Fn. 400). S. zu § 538 ZGB im Ganzen Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 538 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil § 538 ZGB; Li, Chendan ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Fn. 198), Bd. I, § 538 ZGB; OVG-ZGB ( Vertragsrecht, Bd. I, § 538 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Ver), in: Wang, Liming ( ) (Gesamttragsrecht, Bd. I, § 538 ZGB; Wang, Yegang ( hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 538 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 538 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 538 ZGB. 409 § 539 Var. 1 ZGB entstammt inhaltsgleich dem § 74 Abs. 1 S. 2 VG. Die anderen beiden Varianten gab es im VG nicht. Im Vergleich zu § 74 Abs. 1 S. 2 VG wird das Anfechtungsrecht des Gläubigers nicht nur bei Kenntnis, sondern auch bei fahrlässiger Unkenntnis (Kennenmüssen) des Dritten bejaht. Außerdem wird wie § 535 Abs. 1 ZGB im Vergleich zu § 73 Abs. 1 VG der „Schaden an dem Gläubiger“ durch die „Gefährdung der Befriedigung“ des Gläubigers ersetzt (s. 1. Teil Fn. 400). Zu § 539 ZGB Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 539 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 539 ZGB; Li, Chendan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 539 ZGB; OVG-ZGB ( Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 539 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 539 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 539 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 539 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 539 ZGB. 410 § 539 Var. 2 ZGB entstammt dem § 19 Abs. 3 FS 2009/5. Zur letzteren Vorschrift s. Shen, Deyong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 53), § 19 FS 2009/5. 411 § 539 Var. 3 ZGB ist neu.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

In den in § 539 ZGB geregelten Fällen setzt das Anfechtungsrecht noch voraus, dass derjenige, der durch die Handlung des Schuldners begünstigt wird, die Tatsache, dass der Schuldner dadurch seine Leistungsfähigkeit böswillig gefährdet, kennt oder kennen muss (§ 539 a. E. ZGB).412 Wird das böswillige Rechtsgeschäft des Schuldners angefochten, ist es von Anfang an unwirksam (§ 542 ZGB; vgl. auch § 155 ZGB).413 Das Anfechtungsrecht hat der Gläubiger nach § 541 S. 1 ZGB innerhalb einer einjährigen Ausschlussfrist wahrzunehmen, berechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Tatsache kannte oder 412 Zur Anfechtung in den in § 539 ZGB sowie in der Vorläufervorschrift geregelten Fällen s. weiterführend Cao, Hongguang ( ), RRL 2009/8, 99 – 104; Chen, Jie ( ), PJ 2014/ ), Tsinghua 2020/3, 133 – 151; Gao, Zhendong ( ), PJ 19, 25 – 31; Cui, Jianyuan ( 2009/16, 25 – 29; Gu, Xiaodong ( ), CLR 2003/5, 123 – 125; He, Fei ( ), PJ 2013/6, 91 – 93; He, Yaode ( )/Zhai, Ruiqing ( ), JLA 2001/12, 34 – 47; Jin, Xiaowen ( ), JNPC 2021/3, 161 – 175; Li, Xihe ( ), ECUPLJ 2009/2, 27 – 33; Li, Xin ( ), PJ )/Liu, Yuan ( ), CLR 2003/10, 136 – 138; Liu, Li ( 2013/20, 31 – 35; Li, Zheng ( )/Fu, Wang ( ), PJ 2009/18, 83 – 86; Lu, Na ( )/Xu, Xiaopeng ( ), CLR 2000/2, 67 f.; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/2, 14 – 25; Pan, Xiaoxuan ( ), PJ 2008/7, 105 – 108; Shen, Wei ( ), PJ 2013/22, 33 – 36; Shen, Weixing ( ), LSD 2000/2, 41 – ), PSL 2021/1, 149 – 161; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 45; Song, Shichao ( 86 – 90; Wang, Song ( ), PJ 2011/24, 27 – 31; Xia, Qunpei ( )/Wang, Xinping ( ), PJ 2015/10, 109 – 111; Xie, Yong ( ), PJ 2015/17, 22 – 29; Yan, Fang ( ), PJ 2010/ ), PJ 2016/4, 26 – 32; Yu, Qiuwei ( ), JLA 2000/9, 24, 85 – 89; Yang, Linping ( 34 f., 41; Zeng, Jiangbo ( ), PKULR 2003/2, 490 – 515; Zhang, Changqing ( ), JLA 2003/10, 23 – 25; Zhao, Peiyuan ( ), PJ 2011/5, 98 – 105; Zhu, Zhangkun ( ), CLR 2003/7, 75 – 78. 413 Diese Vorschrift geht auf § 25 FS 1999/19 zurück. Dass die Anfechtung rückwirkend sein soll, kann sich aber auch aus (der analogen Anwendung des) § 56 S. 1 VG ergeben. S. zu ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 542 ZGB; § 542 ZGB Guo, Feng ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 542 ZGB; Li, Chendan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 542 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 542 ZGB; Shi, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 542 ZGB; Wang, Yegang Hong ( ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 542 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 542 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 542 ZGB. Zur Rechtsfolge der Gläubigeranfechtung unter Geltung des VG: Cao, Hongguang ( ), RRL 2009/8, 99 – 104; Cui, Jianyuan ( ), Tsinghua 2020/3, 133 – 151; Feng, Yiwen ( )/Yuan, Shizeng ( ), JLA 2004/2, 70; Gao, Xiaoli ( ), PJ 2013/16, 4 – 9; Gao, Zhendong ( ), PJ 2009/16, 25 – 29; He, Fei ( ), PJ 2013/6, 91 – 93; Jin, Xiaowen ( ), JNPC 2021/3, 161 – 175; Li, Xihe ( ), ECUPLJ 2009/2, 27 – 33; Liu, Li ( )/Fu, Wang ( ), PJ 2009/18, 83 – 86; Liu, Yongxian ( )/Cao, Ke ( ), JLA 2002/2, 70 – 72; Lu, Na ( )/Xu, Xiaopeng ( ), CLR 2000/2, 67 f.; Mao, Shaowei ( ), CLR 2018/2, 14 – 25; Pan, Xiaoxuan ( ), PJ 2008/7, 105 – 108; Shen, Wei ( ), PJ 2013/22, 33 – 36; Shen, Weixing ( ), LSD 2000/2, 41 – 45; Song, Shichao ( ), PSL 2021/1, 149 – 161; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Song ( ), PJ 2011/24, 27 – 31; Yan, Fang ( ), PJ 2010/24, 85 – 89; Yang, Sailan ( ), PJ 2010/2, 58 – 60; Yu, Qiuwei ( ), JLA 2000/9, 34 f., 41; Zeng, Jiangbo ( ), PKULR 2003/2, 490 – 515; Zhang, Changqing ( ), JLA 2003/10, 23 – 25; Zhang, Yuanyuan ( ), PJ 2007/10, 95 – 98; Zhu, Jiannong ( ), CLR 2007/6, 88 – 93.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

119

kennen musste, die das Anfechtungsrecht begründet. Sind ab der Vornahme der böswilligen Handlung durch den Schuldner schon fünf Jahre verstrichen, entfällt das Anfechtungsrecht (§ 541 S. 2 ZGB).414

F. Quasi-vertragliche Schuldverhältnisse Im ZGB werden Schuldverhältnisse aus der Geschäftsführung ohne Auftrag und aus der ungerechtfertigten Bereicherung als quasi-vertragliche Schuldverhältnisse verstanden und im Dritten Abschnitt des Dritten Buches des ZGB geregelt. In der Literatur415 wird die Auslobung ebenfalls als ein quasi-vertragliches Schuldverhältnis kategorisiert. I. Auslobung Die Auslobung regelt § 499 ZGB: Setzt jemand durch eine öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer bestimmten Handlung aus, so ist derjenige, der die Handlung vorgenommen hat, berechtigt, von dem Auslobenden die Belohnung zu verlangen.416 414 ), PJ 2009/ § 541 entstammt unverändert dem § 75 VG. S. dazu Gao, Zhendong ( 16, 25 – 29; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 541 ZGB; ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 541 ZGB; Li, Chendan ( Huang, Wei ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 541 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 541 ZGB; Pan, ), PJ 2008/7, 105 – 108; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Xiaoxuan ( Vertragsrecht, Bd. I, § 541 ZGB; Tang, Lieying ( ), MLS 2000/4, 86 – 90; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 541 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 541 ZGB; Wu, Qingbao ( ), JLA 2008/11, 7 – 12; Yang, Lixin ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 541 ZGB. ( 415 Vgl. u. a. Wang, Liming ( ), Jurist 2018/1, 117 – 127; Yang, Lixin ( )/Guo, Mingrui ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 181), § 463 ZGB. 416 Die Auslobung ist mit § 3 S. 1 FS 2009/5 ins Rechtssystem eingeführt worden. Darauf geht § 499 ZGB zurück. S. zur vorgängigen Vorschrift in der Justiziellen Erklärung und zur Auslobung im Allgemeinen Chang, Peng’ao ( ), LS 2001/6, 78 – 81; Chen, Jierong ( ), Sichuan 1998/4, 106 – 110; Chen, Nianbing ( ), LS 1998/5, 66 – 67; Ge, Yunsong ( ), PKULR 1998/1, 251 – 279; Guan, Baoguo ( ), LSM 2011/3, 94 – 97; Peng, Xihai ( ), AB 2005/4, 145 – 151; Wang, Xingfei ( )/Deng, Ye ( ), CLR 2002/ 11, 105 f.; Xiao, Yan ( ), LS 1994/5, 12 – 13; Zhai, Yunling ( )/Liu, Yaodong ( ), NLS 2011/3, 49 – 58; Zhao, Xiumei ( )/Xia, Chenxu ( ), SSS 2013/11, 189 – 192; Zhu, Xianwu ( ), Jiangxi 2001/11, 189 – 190. Über die Auslobungsvorschrift im ZGB s. Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht I, § 499 ZGB; He, Xuxu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 499 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 499 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 499 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), ZGB Erklärung und Anwendung, Vertragsrecht, Bd. I, § 499 ZGB; Tang, Min ( ), AB 2021/5, 165 – 172; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.),

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

II. Geschäftsführung ohne Auftrag Die §§ 979 ff. ZGB regeln das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag.417 Wer ohne gesetzliche oder vereinbarte Pflichten das Geschäft eines anderen besorgt, um Schaden an dessen Interesse abzuwenden, ist nach § 979 Abs. 1 Hs. 1 ZGB berechtigt, von dem anderen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Entsteht dem Geschäftsbesorger aus der Geschäftsführung ein Schaden, dann kann er nach § 979 Abs. 1 Hs. 2 ZGB einen angemessenen Ausgleich verlangen. Die Ansprüche auf Schadensersatz und auf angemessenen Ausgleich setzen voraus, dass die Geschäftsbesorgung dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 979 Abs. 2 Hs. 1 ZGB). Anderenfalls stehen dem Geschäftsführer die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und auf angemessenen Schadensausgleich nur dann zu, wenn der wirkliche Wille des Geschäftsherrn gegen die guten Sitten verstößt und deswegen nicht zu beachten ist (§ 979 Abs. 2 Hs. 2 ZGB). Nimmt der Geschäftsherr jedoch aus der Geschäftsbesorgung Vorteile wahr, hat er nach § 980 ZGB insoweit dem Geschäftsführer die erforderliche Aufwendung und den erlittenen Schaden zu ersetzen, auch wenn die Geschäftsführung nicht seinem wirklichen Willen entspricht und der Wille nicht wegen Sittenwidrigkeit unbeachtlich ist. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsbesorgung, sind nach § 984 ZGB für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Geschäftsführer die Vorschriften über den Geschäftsbesorgungsvertrag anzuwenden, und zwar rückwirkend, also ab der Übernahme der Geschäftsbesorgung. Dies gilt nicht, wenn der Geschäftsführer widerspricht (§ 984 a. E. ZGB). Im Falle des Widersprechens sind immer noch die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden. Ein fremdes Geschäft ist so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn es erfordert (§ 981 S. 1 ZGB). Hat der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung be), in: Wang, Liming a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 499 ZGB; ders. ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 499 ZGB; Yang, Lixin ( ) ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 499 ZGB; Yao, Mingbin ( ), SLB 2021/3, 107 – 119; ders. ( ), JNJU 2021/2, 58 – 72, 158. 417 Die Geschäftsführung ohne Auftrag regelt schon das GaRZ. Dazu u. a. Sui, Pengsheng ( ), ECUPLJ 2010/1, 32 – 39; Sun, Changzheng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 188), § 93 GaRZ; Tang, Dehua ( )/GAO Shengping ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 30), § 93 GaRZ; Wang, Chunyun ( ), Gansu 2013/3, 50 – 56; Wang, Lei ( ), ECUPLJ 2014/4, 82 – 91; Wang, Xuling ( ), Gansu 2013/1, 125 – 132; Wu, Congzhou ( ), ECUPLJ 2014/4, 5 – 20; Xiao, Xinxi ( ), PSL 2020/6, 85 – 99; Yi, Jun ( ), Tsinghua 2021/1, 142 – 162; Yu, Shaoxiang ( )/Zhu, Guozheng ( ), GLR 2011/3, 124 – 131; Zhang, Cheng ( ), ECUPLJ 2014/4, 48 – 57; Zhang, Hong ( )/Tong, Hang ( ), GLR 2012/3, 64 – 76; Zhang, Xiaoxia ( ), IP 2010/2, 52 – 57. § 979 Abs. 1 Hs. 1 ZGB (Anfwendungsersatz) geht auf § 93 GaRZ zurück und § 979 Abs. 1 Hs. 2 ZGB auf § 132 a. E. F(B)F 1988/6. Die restlichen Regelungen im Kapitel 28 des Dritten Buches sind neu; vgl. die Erörterung in Cui, Jianyuan ( ), CLR 2020/3, 3 – 12; Feng, Degan ( ), ECUPLJ 2020/2, 130 – 147. § 93 GaRZ hat seine Pendants nicht nur in § 979 ZGB, sondern auch in § 122 ZGB, welcher im Kontext der Aufzählung von zivilrechtlichen subjektiven Rechten als eine der Quellen von Schuldansprüchen hervortritt.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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gonnen, darf er diese nicht einstellen, wenn das Einstellen dem Geschäftsherrn mehr Nachteile bringen würde, als die Nachteile, die entstehen würden, wenn das Geschäft überhaupt nicht besorgt worden wäre (§ 981 S. 2 ZGB). Ist es dem Geschäftsführer tunlich, dem Geschäftsherrn die Geschäftsbesorgung anzuzeigen, fordert ihn § 982 S. 1 ZGB auf, die Anzeige unverzüglich zu machen. Ist die Geschäftsführung nicht dringend, muss auf die Weisung des Geschäftsherrn gewartet werden (§ 982 S. 2 ZGB). Nach dem Ende der Geschäftsführung hat der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn Auskünfte über die Geschäftsführung zu erteilen und alles, was er aus der Geschäftsführung erlangt hat, herauszugeben (§ 983 ZGB). III. Ungerechtfertigte Bereicherung Wer ohne rechtliche Gründe etwas erlangt, ist nach § 985 ZGB demjenigen, dem dadurch ein Nachteil entstanden ist, zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.418 Nicht herauszugeben ist das Erlangte nach § 985 Nr. 1 bis 3 ZGB, wenn mit der Leistung eine sittliche Pflicht erfüllt werden soll, wenn durch die Leistung eine noch nicht fällige Forderung befriedigt wird oder wenn die Leistung in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden ist. Wer aufgrund eines unwirksamen Rechtsgeschäfts etwas von einem anderen erlangt, hat ihm nach § 157 S. 1 Hs. 1 ZGB das Erlangte herauszugeben.419 Un418 ), MLS 2020/3, 180 – 194; Ye, Mingyi ( ), S. neuestens Cui, Jianyuan ( ), Tsinghua 2022/3, 40 – 59. Die Herausgabepflicht PKUJL 2022/4, 944 – 966; ders. ( für eine ungerechtfertigte Bereicherung gibt es im chinesischen Rechtssystem bereits seit dem § 92 GaRZ. Über die Rechtslage zur Zeit vor dem ZGB s. u. a. Bai, Jun ( ), PJ 2012/8, 34 – ), GLR 2012/5, 66 – 78; Feng, Jieyu ( ), ECUPLJ 2014/3, 37; Chang, Peng’ao ( 117 – 133; Fu, Guangyu ( ), ECUPLJ 2019/1, 116 – 132; Huang, Zhixiong ( ), PJ 2015/10, 46 – 48; Li, Yang ( ), IP 2010/3, 53 – 56; Liu, Xianquan ( )/Li, Shujun ( ), ECUPLJ 2016/5, 122 – 131; Ning, Zhijian ( ), PJ 2010/18, 69 – 71; Sun, Chang), a. a. O. (1. Teil Fn. 188), § 92 GaRZ; Tang, Dehua ( )/Gao, Shengping zheng ( ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 30), § 92 GaRZ; Wang, Tez-chien ( ), Gansu 2015/ 6, 1 – 25; ders. ( ), Gansu 2015/5, 1 – 11; Xiao, Xiangjun ( )/Li, Shunqian ( ), PJ 2011/12, 87 – 89; Xu, Defeng ( ), Tsinghua 2016/2, 74 – 93; Zhang, Peng ( )/Zhang, Sufei ( ), JLA 2012/5, 77 – 81; Zhang, Xiaoxia ( ), IP 2010/2, 52 – 57; Zhou, Dongdong ( ), PJ 2010/6, 83 – 86; Zhu, Yan ( ), PLRw 2010/2, 50 – 83. Das Pendant des § 92 GaRZ im ZGB ist § 985 ZGB am Anfang (bis zu „es sei denn“). Dabei handelt es sich um die Eingriffskondiktion. Die Leistungskondiktion, also die Herausgabe einer Bereicherung, deren rechtlicher Grund in einem unwirksamen Rechtsgeschäft liegt, regelt ebenfalls bereits das GaRZ (§ 61 Abs. 1 S. 1 GaRZ). § 985 ZGB und § 121 ZGB stehen in einem vergleichbaren Verhältnis wie § 979 ZGB zu § 122 ZGB (s. 1. Teil Fn. 417). 419 § 157 S. 1 ZGB wird unverändert aus § 157 S. 1 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 61 Abs. 1 S. 1 GaRZ und § 58 S. 1 VG stammt; vgl. Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 157 ATZR. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. Weiter dazu: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 157 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 157 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 157 ZGB; Ran, Keping ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 157 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

wirksame Rechtsgeschäfte können von Anfang an nichtig, angefochten worden oder überhaupt nicht wirksam geworden sein (vgl. § 157 S. 1 Hs. 1 a. A. ZGB). Ist die Herausgabe des Erlangten in natura unmöglich oder würde sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, hat der zur Herausgabe Verpflichtete den Wert des Erlangten zu ersetzen (§ 157 S. 1 Hs. 2 ZGB). Auch zu erwähnen ist: Aus einem unwirksamen Rechtsgeschäft entstehen nicht nur bereicherungsrechtliche Ansprüche, sondern auch Schadensersatzansprüche, wenn die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einem Teil schuldhaft herbeigeführt wurde (§ 157 S. 2 Hs. 1 ZGB).420

G. Zusammenfassung In diesem Abschnitt werden der Erste und der Dritte Abschnitt des Dritten Buches des ZGB vorgestellt. Der Erste Abschnitt spielt nicht nur für das allgemeine Vertragsrecht eine Rolle, sondern auch für das allgemeine Schuldrecht. Hier werden unter anderem das Zustandekommen von Verträgen, die Wirksamkeit von Verträgen, die AGB-Kontrolle, die Vertragsparteien und deren Wechsel, die Abwicklung von Verträgen und die Leistungsstörung geregelt. Diese Regelungen finden auch auf Schuldverhältnisse Anwendung, die nicht aufgrund eines Vertrags entstehen, soweit keine speziellen Vorschriften für solche Schuldverhältnisse gelten und die Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses der Anwendung des allgemeinen Vertragsrechts nicht entgegensteht. Es werden außerdem die gesetzlichen Schuldverhältnisse der ungerechtfertigten Bereicherung, der Geschäftsführung ohne Auftrag und der Auslobung vorgestellt.

§ 8 Deliktsrecht Das Recht der unerlaubten Handlung ist im ZGB in einem eigenständigen Buch, dem Siebten Buch, geregelt.421

)/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 157 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 157 ZGB; Wang, Tianfan ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 157 ZGB. Zur Herausgabepflicht aus nichtigen Rechtsgeschäften s. weiterführend Cui, Jianyuan ( ), MLS 2020/3, 180 – 194; ), LS 2022/2, 86 – 102; Fu, Guangyu ( ), ECUPLJ 2019/1, 116 – Feng, Degan ( 132; Shi, Guanbin ( ), PSL 2021/1, 86 – 95; Wu, Zhicheng ( ), PKUJL 2021/3, 606 – 625; Xu, Defeng ( ), Tsinghua 2016/2, 74 – 93. 420 § 157 S. 2 ZGB wird unverändert aus § 157 S. 2 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 61 Abs. 1 S. 2 GaRZ und § 58 S. 2 VG stammt. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. Weiteres zu § 157 ZGB s. 1. Teil Fn. 419. 421 Neben den in 1. Teil Fn. 179 zitierten Kommentaren s. zum Deliktsrecht auch Zhang, Xinbao ( ), Erläuterung und Kommentierung ZGB, Deliktsrecht. Ein Überblick über die Streitfragen im Deliktsrecht bietet Cheng, Xiao ( ), PKUJL 2022/6, 1425 – 1444. (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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A. Tatbestände der allgemeinen Deliktshaftung Die allgemeine Deliktshaftung422 ist in § 1165 Abs. 1 ZGB geregelt: Wer schuldhaft ein subjektives Recht oder ein rechtliches Interesse423 eines anderen verletzt und bei ihm einen Schaden entstehen lässt, haftet.424 Wie er haftet, also welche Haftungsformen anzuwenden sind, gibt grundsätzlich § 179 ZGB vor und wird von den Vorschriften im Siebten Buch des ZGB ergänzt.425

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), MLS 2017/6, 61 – 75; Fang, Xinjun ( ), ECUPLJ Dazu Dong, Chunhua ( 2013/6, 102 – 119; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 134 – 156; Guo, Jie ( )/Tong, Tong ( ), JPSL 2020/4, 29 – 40; Guo, Mingrui ( ), Gansu 2013/4, 1 – 6; Lei, Lei ( ), MLS 2018/2, 25 – 40; Li, Chengliang ( )/Sun, Hongliang ( ), Gansu 2019/6, 37 – 53; Li, )/Wang, Guozhu ( ), Henan 2012/3, 140 – 146; Li, Xiaoyu ( ), IP Jianhua ( 2019/3, 50 – 63; Li, Yan ( ), PSL 2016/8, 126 – 137; Li, Yongjun ( ), CLR 2020/5, 3 – ), GLR 2013/3, 73 – 85; Liu, Yadong ( ), PSL 2019/12, 78 – 94; 16; Liu, Wenjie ( Sun, Shan ( ), Gansu 2020/3, 23 – 39, 75; Tian, Tucheng ( )/Yang, Jing ( ), JNPC 2012/3, 138 – 143; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2011/2, 48 – 70; Wang, Jiajun ( )/Sun, Jianwei ( ), PJ 2015/20, 50 – 52; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Wei, Zhenying ( ), PLR 2013/2, 25 – 44; Yang, Biao ( ), LSD 2011/3, 15 – 32; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; Zhang, Xinbao ( ), JLA 2012/10, 28 – 32; Zheng, Xiaojian ( )/Tao, Bojin ( ), JNPC 2011/6, 125 – ), CLR 2021/1, 15 – 25; Zhu, Hu ( ), Tsinghua 2013/1, 157 – 132; Zhou, Youjun ( 176. 423 Auf Chinesisch „ “. Der Begriff wird meist mit dem Begriff des subjektiven Rechts („ “) zusammen verwendet, nämlich als „ “. Unter einem rechtlichen Interesse wird ein persönliches oder vermögensrelevantes Interesse verstanden, das rechtlich schützwürdig ist, aber noch nicht als ein subjektives Recht kategorisiert wird. Mit dem Begriff des rechtlichen Interesses eröffnet das ZGB die Möglichkeit des Schutzes neuartiger Interessen. S. dazu Fang, Xinjun ( ), ECUPLJ 2013/6, 102 – 119; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 134 – 156; Li, Xiaoyu ( ), IP 2019/3, 50 – 63; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2011/2, 48 – 70. 424 § 1165 Abs. 1 ZGB geht auf § 6 Abs. 1 GHRV zurück, wobei der Tatbestand der allgemeinen Deliktshaftung anders beschrieben wird. Nach § 6 Abs. 1 GHRV entsteht die Deliktshaftung, wenn jemand schuldhaft das Recht eines anderen verletzt. Nach § 1165 Abs. 1 ZGB entsteht die Haftung, wenn jemand schuldhaft das Recht eines anderen verletzt und daraus ein Schaden entsteht. Eigentlich wird die allgemeine Deliktshaftung stets als von zwei Teilen/Teilstufen bestehend, nämlich der Haftungsentstehung und der -ausfüllung, verstanden. S. dazu ausführlich und zutreffend Li, Chengliang ( ), LR 2011/2, 77 – 84; ders. ( ), Tsinghua 2010/5, 74 – 93; ders. ( )/Sun, Hongliang ( ), Gansu 2019/6, 37 – 53. Unter § 6 Abs. 1 GHRV werden grundsätzlich unter dem Begriff der „Verletzung“ sowohl der Eingriff in den Schutzbereich eines absoluten Rechts als auch die daraus entstandene Einbuße an dem Verletzten verstanden. Unter § 1165 Abs. 1 ZGB soll hingegen die Verletzung lediglich den Eingriff bedeuten. S. zu § 1165 ZGB allgemein: Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1165 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1165 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1165 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1165 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1165 ZGB. 425 Näheres s. S. 162 – 172.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

I. Handlung, Rechtsverletzung und Schaden § 1165 Abs. 1 ZGB sieht zwischen der Handlung und der Verletzung eines Rechts bzw. eines rechtlichen Interesses (im Folgenden zusammen als „Rechtsverletzung“426 bezeichnet) eine (haftungsbegründende) Kausalität und zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden eine (haftungsausfüllende) Kausalität. Wenn beide Kausalitätszusammenhänge vorliegen, tritt die Haftung ein. Wenn die Handlung zwar ein Recht eines anderen verletzt, der Schaden aber von dem Verletzten selbst verursacht wurde, kann es sein, dass die haftungsausfüllende Kausalität gebrochen wird und somit der Handelnde nicht zu haften hat. Nach § 1174 ZGB gilt dies aber nur dann, wenn der Verletzte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.427 Fahrlässige Herbeiführung des Schadens durch den Verletzten bricht im normativen Sinne also den Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden nicht. Wenn hingegen der Schaden von einem Dritten verursacht wurde, wird dieser Kausalzusammenhang verneint, ungeachtet dessen, ob er schuldhaft gehandelt hat. Der Verletzte muss sich gemäß § 1175 ZGB in diesem Fall an den Dritten wenden.428

426 “. Die erste Schrift des Wortes „subjektives Recht ( )“ und die Auf Chinesisch „ )“ sind gleich („ “), sodass sich die Verletzung („ “) des Wortes „rechtliches Interesse ( der beiden einfach „Rechtsverletzung“ („ “) nennen lässt. Vgl. Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2011/2, 48 – 70. 427 § 1174 ZGB geht unverändert auf § 27 GHRV zurück. S. zu dieser Gestaltung weiterführend Dong, Chunhua ( ), MLS 2017/6, 61 – 75; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1174 ZGB; Lv, Hanyue ( ), CCR 2013/3, 16 – 24; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1174 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1174 ZGB; ), MLS 2019/2, 104 – 118; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( Wang, Daofa ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1174 ZGB; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; ders. ( ), Henan 2012/1, 79 – 87; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Wo, Yun ( ), JPSL 2011/6, 32 – 38; Xu, Ke ( ), MLS 2019/6, 164 – 175; Yan, Li ( ), PJ 2016/8, 56 – 58; Zhai, Mo ( ), PJ 2011/6, 23 – 26; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1174 ZGB; Zhu, Jun ( ), Tsinghua 2015/6, 117 – 136. Über eine weitere Auslegungsmöglichkeit dieser Vorschrift s. 1. Teil Fn. 485. 428 Dazu Wang, Lei ( ), ECUPLJ 2014/4, 82 – 91; Wang, Qian ( ), MLS 2013/3, 87 – 94; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Zhang, Li ( )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/ 1, 32 – 46. § 1175 ZGB kommt unverändert aus § 28 GHRV. S. auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1175 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1175 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1175 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1175 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1175 ZGB. Zur Auslegung dieser Vorschrift vgl. auch 2. Teil Fn. 370. Zu § 1175 ZGB s. auch im Kontext der untypischen Gesamthaftung S. 273.

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II. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe § 1165 Abs. 1 ZGB spricht nicht ausdrücklich von der Rechtswidrigkeit der rechtsverletzenden Handlung. Dies war schon bei dem vorherigen § 6 Abs. 1 GHRV der Fall.429 Die Verletzung eines anerkannten subjektiven Rechts430 indiziert die Rechtswidrigkeit,431 sodass man diese nicht eigenständig zu prüfen braucht. Bei den Verletzungen von sonstigen, rechtlich geschützten Interessen, die noch nicht als subjektive Rechte typisiert worden sind, ist hingegen die Rechtswidrigkeit separat zu prüfen, denn sonst würde zu leicht die Deliktshaftung begründet und somit die Handlungsfreiheit im Zivilrechtsverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt.432 Die meisten absoluten Rechte, die das Deliktsrecht schützt, sind im Kapitel 5 des Ersten Buches (insbesondere §§ 109 bis 125 ZGB) zusammengefasst.433 Dabei 429 ), Zum GHRV, § 6; Wang, Dazu s. im Allgemeinen OVG-GHRV ( Liming ( ) (Hrsg.), Kommentar GHRV, § 6; Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), ) (Hrsg.), Erläuterung und Kommentar GHRV und Hintergrund, § 6; Wu, Gaosheng ( Praxis GHRV, § 6; Yang, Lixin ( ), Erläuterung und Spruchpraxis GHRV, § 6. Zum Tatbestand der allgemeinen Deliktshaftung im GHRV weiterführend: Dong, Chunhua ( ), MLS 2017/6, 61 – 75; Fang, Xinjun ( ), ECUPLJ 2013/6, 102 – 119; Guo, Mingrui ), Gansu 2013/4, 1 – 6; Li, Hao ( ), CLR 2017/5, 3 – 10; Liang, Yufei ( ), JLA ( 2014/2, 30 – 33; Sun, Shan ( ), Gansu 2020/3, 23 – 39, 75; Tian, Tucheng ( )/Yang, ), JNPC 2012/3, 138 – 143; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2011/2, 48 – 70; Wang, Jing ( Yang ( ), ECUPLJ 2017/5, 71 – 83; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Xu, ), Tsinghua 2017/4, 141 – 156; Yan, Bin ( )/Lv, Zhongmei ( ), JLA Jian’gang ( 2016/2, 18 – 23; Yang, Lixin ( ), PJ 2015/1, 26 – 32; ders. ( ), JLA 2014/11, 48 – 55; ders. ( ), JLA 2014/9, 41 – 48; Zhang, Li ( )/Zhao, Zixuan ( ), Gansu 2017/ ), JLA 2014/3, 64 – 69; Zhang, Xinbao ( ), JLA 2012/10, 4, 42 – 53; Zhang, Qian ( 28 – 32; Zhang, Xuemei ( ), JLA 2015/3, 52 – 62; Zheng, Xiaojian ( )/Tao, Bojin ( ), JNPC 2011/6, 125 – 132; Zhou, Jianghong ( ), ECUPLJ 2012/3, 115 – 129; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110; Zhu, Xiaozhe ( ), ECUPLJ 2012/3, 81 – 100. 430 Welche zivilrechtlichen Interessen von der Rechtsordnung als Rechte anerkannt sind, wird in zahlreichen Konstellationen diskutiert, bspw. Chen, Wenhua ( ), Gansu 2017/2, 57 – 65; Fang, Xinjun ( ), ECUPLJ 2013/6, 102 – 119; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 134 – 156; Li, Guoqiang ( ), JPSL 2016/5, 17 – 24; Li, Xiaoyu ( ), IP 2019/3, 50 – 63; Li, Yan ( ), PSL 2016/8, 126 – 137; Mei, Xiaying ( ), ECUPLJ 2017/5, 42 – 50; Ning, Lizhi ( )/Fu, Xianyang ( ), IP 2019/12, 27 – 35; Sun, Shan ( ), Gansu 2020/3, 23 – 39, 75; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2011/2, 48 – 70; Yang, Lixin ( )/Han, Xu ( ), JLA 2015/2, 24 – 34; Yao, Jia ( ), Tsinghua 2021/3, 41 – 54; Zhang, Li ( )/Zhao, Zixuan ( ), Gansu 2017/4, 42 – 53; Zhou, Jianghong ( ), ECUPLJ 2012/3, 115 – 129; Zhu, Hu ( ), Tsinghua 2013/1, 157 – 176; Zhu, Xiaofeng ( ), Tsinghua 2017/1, 120 – 133; ders. ( ), PSL 2016/6, 19 – 29; Zhu, Xiaozhe ( ), ECUPLJ 2012/3, 81 – 100. 431 Li, Chengliang ( ), LR 2011/2, 77 – 84; vgl. auch ders. ( ), Tsinghua 2010/ 5, 74 – 93. 432 Li, Chengliang ( ), LR 2011/2, 77 – 84; ders. ( ), Tsinghua 2010/5, 74 – 93. 433 Sie sind: die Handlungsfreiheit (§ 109 Alt. 1 ZGB), die Würde des Menschen (§ 109 Alt. 2 ZGB), die Rechte des Menschen auf das Leben, auf den Körper und auf die Gesundheit (§ 110 Abs. 1 Var. 1 – 3 ZGB); das Namensrecht und das Recht auf Bezeichnung (jeweils

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

handelt es sich um die Auflistung der subjektiven Rechte, die das Zivilrechtssystem als absolute Rechte anerkannt und schützt. Aber dabei versucht das ZGB keine abschließende Auflistung.434 Mit § 126 ZGB hält sich das Gesetzbuch die Möglichkeit offen, dass in der Zukunft weitere Interessen in den Katalog der subjektiven absoluten Rechte aufgenommen werden können.435 Die Auflistung dient vielmehr dazu, den Rechtsunterworfenen die wichtigsten zivilen Rechte bekannt zu machen, um ihnen zu zeigen, welche ihrer Interessen von der Rechtsordnung geschützt werden und umgekehrt, welche Interessen anderer zu beachten sind. Die Notwehr (§ 182 ZGB)436 und der Notstand (§ 181 ZGB)437 sind die Rechtfertigungsgründe, die schon vor dem ZGB gesetzlich geregelt waren. Beim Notstand § 110 Abs. 1 Var. 4 und § 110 Abs. 2 Var. 1 ZGB); das Recht auf das eigene Bild (§ 110 Abs. 1 Var. 5 ZGB), das Recht auf soziales Ansehen (§ 110 Abs. 1 Var. 5 ZGB für natürliche Personen, § 110 Abs. 2 Var. 2 ZGB für juristische Personen); das Recht auf Ehrentitel (§ 110 Abs. 1 Var. 7 ZGB für natürliche Personen und § 110 Abs. 2 Var. 3 ZGB für juristische Personen), das Recht auf die Privatsphäre (§ 110 Abs. 1 Var. 8 ZGB), die Ehefreiheit (§ 110 Abs. 1 Var. 9 ZGB), das Recht natürlicher Personen aus Personenverhältnissen aus der Ehe und der Familie (§ 112 ZGB), Sachenrechte (Eigentum, Nutzungsrechte, Sicherheitsrechte, § 114 ZGB), Rechte auf geistiges Eigentum (§ 123 ZGB), Erbrechte (§ 124 Abs. 1 ZGB) sowie Aktionärsrechte und sonstige Rechte aus Vermögensanlagen (§ 125 ZGB). 434 Die offene Aufzählung geschützter Rechte ist in § 2 Abs. 2 GHRV für die von der Rechtsordnung geschützten absoluten Rechte sichtbar. Das GaRZ fasst in seinem Kapitel 5 mit dem Titel „Zivilrechtliche subjektive Rechte“ (§§ 71 – 105) auch alle (zu dieser Zeit) anerkannten subjektiven Rechte zusammen. Dass die von der Zivilrechtsordnung anerkannten und als subjektive Rechte geschützten Interessen aufgelistet werden, ist fast eine Tradition seit dem GaRZ. S. über die Parallele zwischen den Auflistungen in GaRZ und in ATZR Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), §§ 109 – 128 ATZR. S. zur richtigen Anwendung der ), LSD 2022/6, 79 – 96. Auflistung He, Songwei ( 435 Diese Vorschrift entstammt unverändert dem § 126 ATZR. S. dazu weiterführend: Guo, ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 126 ZGB; OVG-ZGB ( ) Feng ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 126 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 126 ZGB; Long, Weiqiu ( )/Deng, Hui ( ), in: Long, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 126 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), Weiqiu ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 126 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 126 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 126 ZGB. Zum Schutz von nicht als subjektive Rechte kategorisierten Interessen im chinesischen Recht, insbesondere im Recht der unerlaubten Handlung, s. auch Li, Huaxian ( ), MLS 2020/3, 85 – 98; Li, Xiaoyu ( ), IP 2019/3, 50 – 63; Sun, Shan ( ), Gansu 2020/3, 23 – 39, 75; Wang, Chongmin ( )/Zheng, Zhitao ( ), CLR 2018/6, 71 – 78; Zhang, Jianwen ( ), Gansu 2021/1, 11 – 20. 436 Dazu Jiang, Xiaoming ( ), PJ 2016/8, 51 f.; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146. Die Vorschrift des ZGB zur Notwehr wird unverändert aus § 182 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 129 GaRZ stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 182 ATZR. Dabei enthält § 182 Abs. 2 ATZR bzw. § 182 Abs. 2 ZGB eine geringe Änderung gegenüber § 129 S. 2 GaRZ: Die „angemessene Haftung“ im § 129 S. 2 Alt. 2 GaRZ wird von einen „angemessenen Ausgleich“ ersetzt. Die Aussage ist, dass derjenige, der wegen der Notwehr einen anderen schädigt, eigentlich nichts Falsches getan hat, auch wenn er zur teilweisen Schadloshaltung verurteilt wird. S. zur Notwehr Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 182 ZGB; OVG-ZGB (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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kann der Geschädigte nach § 182 Abs. 2 ZGB von dem Handelnden einen angemessenen Schadensausgleich438 verlangen, wenn die Gefahrenquelle ein Ereignis der Natur ist. Im ZGB ist daneben die Selbsthilfe (§ 1177 Abs. 1 ZGB) als ein Rechtfertigungsgrund eingeführt worden.439 Wessen Rechte und rechtliche Interessen verletzt werden, für deren Schutz die obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann, darf im erforderlichen Umfang angemessene Handlungen zur Selbsthilfe vornehmen, insbesondere Vermögensgegenstände des Rechtsverletzenden wegnehmen (§ 1177 Abs. 1 Hs. 1 ZGB). Der zur Selbsthilfe Berechtigte hat unverzüglich die öffentliche Gewalt einzuschalten (§ 1177 Abs. 1 Hs. 2 ZGB). Überschreitet die Selbsthilfe die Grenze der Angemessenheit, ist der dadurch entstandene Schaden nach deliktsrechtlichen Regelungen zu ersetzen (§ 1177 Abs. 2 ZGB).

) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 182 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 182 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 182 ZGB; ders., ( ), in: Wang, Li)/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 182 ZGB; Shi, ming ( Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 182 ZGB; Zhao, Jingwu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 182 ZGB. 437 Die Vorschrift wird unverändert aus § 181 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 128 GaRZ stammt; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 181 ATZR. ) u. a., a. a. O. Der Regelungsinhalt bleibt stabil. Weiter zu dieser Vorschrift: Guo, Feng ( (1. Teil Fn. 179), AT, § 181 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 181 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 181 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 181 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 181 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 181 ZGB; Zhao, Jingwu ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 181 ZGB. 438 Wo das ZGB von einem angemessenen Ausgleich spricht, heißt es, dass der dort genannte Verpflichtete den Schaden nicht in vollem Umfang auszugleichen hat. Vielmehr wird ein unter Rücksicht auf alle Umstände des Einzelfalls angemessener Teil davon ersetzt. Vgl. dazu Wang, Yi ( ), CJL 2014/2, 116 – 130. 439 Der Haftungsausschluss der Selbsthilfe ist eine neue Vorschrift. Die Diskussion über die Selbsthilfe gab es aber bereits zuvor, s. bspw. He, Guanghui ( ), SSS 2006/12, 47 – 49; Jiao, Qingyang ( ), LSM 2014/7, 125 – 133; Li, Bin ( ), JLA 2006/8, 73 – 77; Song, Ge ( )/Yin, Weimin ( ), Northeast 2018/3, 299 – 304; Wo, Yun ( ), JTNU 2010/2, 44 – 48; Yin, Weimin ( ), JSS 2016/9, 93 – 100. S. zu § 1177 ZGB noch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1177 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1177 ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1177 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1177 ZGB; Song, Ge ( ), JLA 2020/8, 100 – 108; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1177 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

III. Verschulden Die allgemeine Deliktshaftung setzt das Verschulden voraus (§ 1165 Abs. 1 ZGB). Verschuldensunabhängige Haftungen können sich nach § 1166 ZGB ausschließlich auf explizite Gesetzesregelungen stützen.440 Verschulden kann widerleglich vermutet werden (§ 1165 Abs. 2 ZGB), was nur aufgrund des Gesetzes erfolgen kann.441 Wer sich schuldhaft in einen Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einen Zustand, in dem er keine Kontrolle über sich selbst hat, versetzt und in diesem Zustand anderen Personen Schaden zufügt, ist nach § 1190 Abs. 1 Hs. 1 ZGB trotz der Bewusstlosigkeit ersatzpflichtig. Wer wegen des Verbrauchs von Alkohol, Betäubungsmitteln oder psychoaktiver Substanzen in einen solchen Zustand geraten ist und in diesem Zustand anderen schadet, ist nach § 1190 Abs. 2 ZGB ebenfalls zum Ersatz verpflichtet.442 IV. Haftungsausschluss und -erleichterung Wer freiwillig an einer riskanten Veranstaltung teilnimmt und von einem anderen Teilnehmer geschädigt wird, ist dem anderen gegenüber nicht zum Ersatz des Schadens berechtigt, wenn der Schaden aus der Verwirklichung eines der Veranstaltung immanenten Risikos entsteht, es sei denn, dass der andere Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht hat (§ 1176 Abs. 1 ZGB).443 440

§ 1166 ZGB entstammt dem § 7 GHRV mit einer Änderung an der Formulierung, die ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil den Regelungsgehalt nicht berührt. S. auch Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. III, § 1166 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), PerFn. 179), Deliktsrecht, § 1166 ZGB; Shi, Hong ( sönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1166 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1166 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1166 ZGB; Zhou, Youjun ( ), LS 2011/4, 152 – 159. 441 § 1165 Abs. 2 ZGB kommt mit Änderungen an der Formulierung aus § 6 Abs. 2 GHRV. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert. Weiterführend Literatur s. 1. Teil Fn. 424. 442 § 1190 ZGB kommt unverändert aus § 33 GHRV. S. zu den beiden Vorschriften noch Chen, Ke ( ), JLA 2015/1, 11 – 16; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1190 ZGB; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1190 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1190 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1190 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1190 ZGB; Zheng, Xiaojian ( ), MLS 2015/6, 59 – 74. 443 Der Ausschluss des Ersatzanspruchs wegen der Selbstgefährdung (nicht im Gesetzeswortlaut, aber in der Literatur als „ “ genannt, in dieser Dissertation auch als „Selbstriskierung“ übersetzt) ist eine neue Regelung des ZGB. S. dazu weiter Cao, Quanzhi ( ), OL 2021/4, 121 – 138; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1176 ZGB; Li, Ding ( ), Gansu 2021/1, 128 – 143; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1176 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Im Haftungsausschlussgrund der Selbstriskierung ist der Gedanke der angemessenen Risikoverteilung verankert.444 Das verwirklichte und zum Schaden geführte Risiko muss der Veranstaltung immanent sein. Wenn der Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, gelten für seine Ersatzpflicht (verwiesen durch § 1176 Abs. 2 ZGB) die §§ 1198 – 1201 ZGB.445 Einen dem Grunde nach ähnlichen Fall regelt § 1217 ZGB.446 Demnach wird bei einem Verkehrsunfall die Ersatzpflicht des Fahrers447 eines Kraftfahrzeugs für den auf einem Fahrgast, der unentgeltlich mitfährt, entstandenen Schaden erleichtert, wenn der Fahrer mit dem Fahren kein Geschäft betreibt,448 es sei denn, dass dem Fahrer ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Außerdem wirkt die höhere Gewalt (§ 180 ZGB) haftungsausschließend.449 ), NLS (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1176 ZGB; Shi, Jiwei ( 2022/1, 148 – 160; Tang, Linyao ( ), RULR 2020/1, 369 – 393; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, ), OL 2021/4, 107 – 120; ders. ( )/She, Mengqing ( § 1176 ZGB; Yang, Lixin ( ), Henan 2020/4, 1 – 9; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1176 ZGB; )/Liu, Zhongwei ( ), JLA 2021/11, 37 – 45; Zhao, Yaotong ( ), Zhao, Feng ( Shandong 2021/1, 21 – 34. 444 Cao, Quanzhi ( ), OL 2021/4, 121 – 138; Tang, Linyao ( ), RULR 2020/1, ), NLS 2022/1, 148 – 160; Yang, Lixin ( )/She, Mengqing 369 – 393; Shi, Jiwei ( ( ), Henan 2020/4, 1 – 9. 445 S. dazu S. 133 – 135. 446 § 1217 ZGB ist neu. S. dazu Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge) (Hrsg.), samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1217 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1217 ZGB; OVG-ZGB ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1217 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), a. a. O. Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1217 ZGB; Zhang, Xinbao ( (1. Teil Fn. 421), § 1217 ZGB. 447 Oder ein sonst nach §§ 1209 – 1215 ZGB für das Kraftfahrzeug Verantwortlicher, s. über die Haftung für Verkehrsunfälle mit Kraftfahrzeugen S. 290. 448 Diese Konstellation des unentgeltlichen Fahrens ohne Geschäftszweck wird im Schrifttum „Beförderung aus Gefälligkeit ( )“ genannt und bereits vor dem Erlass des ZGB diskutiert. S. dazu Min, Yu ( )/Bin, Lei ( ), JHPA 2013/6, 87 – 92; Sun, Ying ( )/Xiao, Yao ( ), PJ 2013/9, 98 – 101; Wang, Lei ( ), PLRw 2013/1, 35 – 46; ders. ( ), Yunnan 2009/5, 64 – 68; Wang, Xuling ( ), Gansu 2013/1, 125 – 132; Wu, Guoping ( ), CSLS 2010/1, 31 – 35; ders. ( ), RRL 2009/9, 27 – 30; Zhang, Pinbo ( ) u. a., Heilongjiang 2008/5, 95 – 97; Zhang, Suhua ( )/Sun, Chang ( ), JT 2020/1, 137 – 144; Zhong, Fusheng ( )/Hu, Xin ( ), PJ 2009/2, 31 – 34. 449 Dazu, was eine höhere Gewalt ist, s. S. 217. § 180 Abs. 1 ZGB wird unverändert aus § 180 Abs. 1 ATZR übernommen, welcher seinerseits aus § 107 GaRZ stammt. Der Regelungsinhalt bleibt gleich. Die Definition der höheren Gewalt im § 180 Abs. 2 ZGB wird unverändert aus § 180 Abs. 2 ATZR übernommen, welcher wiederum aus § 153 GaRZ stammt. Die Definition bleibt gleich. S. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 180 ATZR. Weiter zu § 180 ZGB: Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 180 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 180 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 180 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Das Mitverschulden des Verletzten erleichtert die Ersatzpflicht des Handelnden.450 Nach § 1173 ZGB mindert sich die Ersatzpflicht des Handelnden, wenn der Verletzte schuldhaft die Entstehung oder die Vergrößerung des Schadens herbeigeführt hat.451 V. Gesondert genannte Fälle der allgemeinen Deliktshaftung Einige Fälle regelt das ZGB gesondert, die aber dem Grunde nach die allgemeine Deliktshaftung nach § 1165 Abs. 1 ZGB sind. Gesondert werden sie deshalb geregelt, weil für die Prüfung einige der Tatbestandsmerkmale Besonderheiten aufweisen oder weil für die Konstellation spezielle Vorgehensweisen der Beteiligten zu beachten sind. 1. Rechtsverletzung auf Datennetzwerk Die allgemeine Deliktshaftung nach § 1165 Abs. 1 ZGB gilt nicht nur in der „realen Welt“, sondern auch in der Netzwelt. Wer – ein Nutzer des Datennetzwerkes oder ein Anbieter eines Dienstes auf dem Datennetzwerk – mithilfe des Netzwerkes das Recht eines anderen verletzt, haftet für seine rechtsverletzende Handlung (§ 1194 S. 1 ZGB).452 ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. § 180 ZGB; ders., ( (1. Teil Fn. 180), § 180 ZGB; Li, Chao ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. )/Zhu, Yue ( ), ECUPLJ 2021/4, 162 – (1. Teil Fn. 180), § 180 ZGB; Lin, Yanping ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 180 ZGB; Wu, Zuomin ( 174; Shi, Hong ( )/Pan, Min ( ), BAQ 2020/1, 1 – 25. 450 )/Zhang, Yumei ( ), PJ 2015/24, 61 f.; Cheng, Xiao ( Vgl. Chen, Fuhua ( ), PSL 2017/5, 81 – 91; Dong, Chunhua ( ), MLS 2017/6, 61 – 75; Gu, Zhongyong ( )/Liu, Gan ( ), PJ 2016/5, 44 f.; Wang, Hongxiao ( ), JLA 2011/3, 87 – 89; ), Henan 2012/1, 79 – 87; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Wang, Zhu ( Wu, Qingshu ( ), Gansu 2011/2, 64 – 71; Xie, Xiao ( ), PSL 2018/8, 119 – 133; Yan, Li ( ), PJ 2016/8, 56 – 58; Zheng, Yongkuan ( ), MLS 2019/1, 125 – 135; Zhou, Xiaochen ( ), CLR 2020/2, 33 – 43; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110. 451 § 1173 ZGB geht auf § 26 GHRV zurück. § 26 GHRV regelt nur das Mitverschulden bei der Entstehung eines Schadens. § 1173 ZGB erweitert die Haftungserleichterung des Handelnden um den Fall des Mitverschuldens bei der Vergrößerung des Schadens. Außerdem ändert das ZGB die Formulierung des GHRV geringfügig: Statt von dem „Schaden“ wird von ) „ein und demgleichen Schaden“ gesprochen. Zu § 1173 ZGB s. weiter Huang, Wei ( (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1173 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1173 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1173 ZGB; Wang, Yegang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1173 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1173 ZGB. 452 § 1194 S. 1 ZGB entstammt unverändert dem § 36 Abs. 1 GHRV. S. zur Vorschrift im Allgemeinen Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1194 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1194 ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), De-

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Das Verfahren, entlang welchem sich der Verletzte und der Netzwerkbetreiber gegen eine im Netzwerk begangene Rechtsverletzung verhalten können und sollen, regeln §§ 1195 f. ZGB.453 Der Verletzte ist nach § 1195 Abs. 1 S. 1 ZGB berechtigt,

) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsliktsrecht, § 1194 ZGB; Shi, Hong ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), und Deliktsrecht, § 1194 ZGB; Zhang, Xinbao ( § 1194 ZGB. Obwohl die Regelung ganz stabil bleibt, ist das Thema der Deliktshaftung von Datennetzdienstanbietern wegen der hohen Aktualität in der heutigen Gesellschaft, der rasanten Entwicklung und der ständig auftretenden neuen Handlungsweisen im Schrifttum heftig und zahlreich diskutiert. S. u. a. Cai, Peiru ( ), Tsinghua 2019/5, 168 – 185; Cen, Huachun ( )/Liu, Ting ( ), PJ 2016/11, 47 – 50; Chen, Chuangyi ( ), JLA 2012/1, 100 – 102; Chen, Jinchuan ( ), JLA 2011/6, 52 – 56; Chen, Shaoling ( ), IP ), Tsinghua 2019/4, 112 – 129; Dong, Xinyi ( ), 2014/12, 3 – 9; Ding, Yuxiang ( JNPC 2019/2, 19 – 33; Fang, Jian ( ), Gansu 2020/3, 40 – 52; Feng, Hui ( ), PJ 2013/12, 32 – 36; Gong, Shanshan ( )/Cui, Congcong ( ), IP 2016/8, 83 – 87; Guo, Ping ( ), RRL 2011/7, 33 – 37; He, Nenggao ( ), JNPC 2019/2, 144 – 157; Hu, Guoyun ( )/Zhong, Xiaokai ( ), PJ 2013/5, 76 – 79; Jiang, Ying ( )/Mu, Ying ( ), IP 2013/ 6, 28 – 36; Li, Yuan ( ), ECUPLJ 2019/2, 57 – 67; Lin, Hongchao ( ), PSL 2018/4, 2 – 14; Lin, Huanmin ( ), MLS 2020/6, 195 – 209; Liu, Ling ( ), STL 2013/5, 85 – 89; Liu, Ping ( ), IP 2018/1, 67 – 79, 96; Liu, Xiaochun ( ), ILR 2011/1, 3 – 16; Liu, ), IP 2011/9, 12 – 19; Liu, Zegang ( ), CLR 2019/1, 91 – 100; Ma, Yide Xiaohai ( ( ), MLS 2018/1, 54 – 65; Ma, Yingying ( )/Yuan, Mei ( ), JHUP 2013/10, 59 f.; Mao, Xiangrong ( ), STL 2012/6, 53 – 56; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiao), JLA 2011/12, 25 – 29; Qiu, Yongqing ( )/Li, Yan ( ), PJ 2016/4, 4 – 8; hong ( Si, Xiao ( )/Fan, Luqiong ( ), IP 2011/1, 82 – 88; Sun, Hongyou ( ), ILR 2012/ 1, 232 – 245; Sun, Xiaolin ( ), STL 2012/3, 84 – 88; Sun, Xueyong ( )/Ni, Lingling ), PJ 2013/23, 59 – 61; Wang, Chao ( ), STL 2011/3, 66 – 69; Wang, Qian ( ), ( PJ 2016/10, 62 – 67; Wang, Yanfang ( ), PJ 2013/9, 14 – 21; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Wu, Handong ( ), MLS 2013/1, 37 – 43; Wu, Yan ( ), STL ), Tsinghua 2016/2, 131 – 148; Xiong, Qi ( ), IP 2012/4, 88 – 92; Xiong, Bingwan ( 2019/4, 3 – 18; Xu, Genhua ( )/Guo, Jie ( ), PJ 2015/8, 98 – 101; Xu, Wei ( ), LS 2012/5, 82 – 91; Yan, Feng ( ), PJ 2014/8, 88 – 92; Yang, Donghui ( ), PSL 2016/9, 118 – 125; Yang, Linping ( ) u. a., JLA 2014/12, 22 – 28; Yang, Lixin ( ), MLS ), JLA 2014/9, 41 – 48; ders. ( )/Li, Jialun ( ), JLA 2019/2, 77 – 90; ders. ( 2011/6, 40 – 44; Yu, Xiangyang ( ), Jinan 2012/11, 74 – 82, 162 f.; Yu, Xiaolan ( ), PSL 2018/4, 26 – 37; Zhang, Chuanming ( ), STL 2013/5, 7 – 20; Zhang, Jianwen ( )/Liao, Lei ( ), Gansu 2016/5, 83 – 91; Zhang, Linghan ( ), ECUPLJ 2019/6, 31 – 45; Zhang, Lingling ( ), IP 2011/4, 51 – 54, 95; Zhang, Xinbao ( )/Lin, Zhongqian ( ), MLS 2015/2, 53 – 66; Zhao, Ke ( ), PJ 2014/19, 60 – 63; Zhao, Xiaopeng ( ), ILR 2011/1, 43 – 59; Zheng, Haiping ( ), ECUPLJ 2019/3, 55 – 70; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25; Zhu, Jun ( ), IP 2020/4, 66 – 73. 453 § 1195 Abs. 1 S. 1 entstammt dem § 36 Abs. 2 S. 1 GHRV mit der Änderung an der Benennung der Person, deren Recht verletzt wird. § 1195 Abs. 1 S. 2 ZGB geht auf § 5 Abs. 1 FS 2014/11 a. F. zurück. § 1195 Abs. 2 ZGB ist verlgeichbar mit § 42 E-KommerzG. § 1195 Abs. 3 ZGB geht auf § 8 Abs. 1 FS 2014/11 zurück. § 1196 ZGB ist neu, aber eine vergleichbare Regelung sieht man bereits in § 43 E-KommerzG zum Schutz des geistigen Eigentums. S. zu den beiden Vorschriften über die Schutzmittel und das Verfahren im Datennetzwerk auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, §§ 1195 f. ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, §§ 1195 f. ZGB; Peng, Chengxin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, §§ 1195 f. ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

mit Angaben über die Rechtsverletzung von dem Betreiber des Netzwerkes zu verlangen, erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen, insbesondere die rechtsverletzenden Inhalte zu löschen, das Abrufen derselben zu verhindern oder den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Netzwerkbetreiber hat nach § 1195 Abs. 2 Hs. 1 ZGB nach dem Empfangen der Auskunft unverzüglich Maßnahmen zu treffen, ansonsten – wenn sein Unterlassen zur Vergrößerung des Schadens führt – haftet er gemeinsam mit dem rechtsverletzenden Netzwerknutzer für den Mehrschaden (§ 1195 Abs. 2 Hs. 2 ZGB).454 Hat der Netzwerkbetreiber Kenntnis davon, dass sein Nutzer mithilfe des Netzwerkes Rechte oder rechtliche Interessen anderer verletzt, oder musste er dies kennen, haftet er gemeinsam mit dem Nutzer, wenn er keine erforderlichen Maß-

), LS 2022/6, 114 – Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, §§ 1195 f. ZGB; Xu, Wei ( 127; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), §§ 1195 f. ZGB. 454 Zu diesem Verfahren, das nicht nur zum zeitaktuellen Schutz der verletzten Rechte, sondern auch zur Abwendung möglicher Haftung zugunsten des Datennetzdienstanbieters dient, s. Cai, Yuanzhen ( )/Bai, Ruicheng ( ), IP 2020/4, 42 – 52; Cen, Huachun ( )/Liu, Ting ( ), PJ 2016/11, 47 – 50; Chen, Chuangyi ( ), JLA 2012/1, 100 – ), PJ 2012/1, 80 – 86; Chen, Jinchuan ( ), JLA 2011/6, 52 – 56; Chen, 102; ders. ( Mingqi ( ), JPSL 2011/2, 3 – 11; Chen, Shaoling ( ), IP 2014/12, 3 – 9; Deng, ), Gansu 2011/3, 111 – 117; Dong, Dudu ( ), IP 2016/4, 71 – 77; Feng, Shemin ( Shujie ( ), IP 2015/5, 10 – 19; Gong, Shanshan ( )/Cui, Congcong ( ), IP 2016/8, 83 – 87; Han, Fang ( ), PJ 2013/6, 80 – 83; He, Nenggao ( ), JNPC 2019/2, )/Zhong, Xiaokai ( ), PJ 2013/5, 76 – 79; Jiang, Ying ( 144 – 157; Hu, Guoyun ( )/Mu, Ying ( ), IP 2013/6, 28 – 36; Kong, Xiangjun ( ), JPSL 2020/1, 52 – 66; Lan, Hao ( ), IP 2020/4, 53 – 65; Li, Jialun ( ), CLR 2017/3, 79 – 87; Li, Yang ( )/Chen, Shuo ( ), IP 2020/1, 25 – 38; Li, Yuxiao ( )/Li, Zhongmei ( ), WLR 2013/2, 63 – 68; Lin, Hongchao ( ), PSL 2018/4, 2 – 14; Liu, Ling ( ), STL 2013/5, ), IP 2018/1, 67 – 79, 96; Liu, Xiaochun ( ), ILR 2011/1, 3 – 16; 85 – 89; Liu, Ping ( Liu, Youhua ( )/Wei, Yuanshan ( ), IP 2021/6, 66 – 79; Liu, Zegang ( ), CLR 2019/1, 91 – 100; Ma, Yide ( ), MLS 2018/1, 54 – 65; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Rui, Songyan ( ), IP 2011/1, 58 – 64; Shi, Bisheng ( ), STL 2013/5, 79 – 84; Si, Xiao ( )/Fan, Luqiong ( ), IP 2011/1, 82 – 88; Sun, Hongyou ( ), ILR 2012/1, 232 – 245; Tong, Shu ( )/Sun, Mingxi ( ), PJ 2015/20, 44 – 46; Wang, Chao ( ), STL 2011/3, 66 – 69; Wang, Jin ( ), WLR 2011/3, 1 – 8; Wang, Qian ( ), PJ 2016/10, 62 – 67; ders. ( ), IP 2016/3, 20 – 32; Wang, Yanfang ( ), PJ 2013/9, 14 – 21; Xie, Xuekai ( ), Gansu 2013/3, 93 – 102; Xie, Zhengshan ( ), Tsinghua 2020/4, 140 – 158; Yan, Feng ( ), PJ 2014/8, 88 – 92; Yang, Linping ( ) u. a., JLA 2014/12, 22 – 28; Yang, Lixin ( ), JLA 2014/9, 41 – 48; ders. ( )/Han, Xu ( ), JLA 2015/2, 24 – 34; ders. ( )/Li, Jialun ( ), JLA 2011/ 6, 40 – 44; Yu, Tingting ( ), PSL 2019/10, 123 – 133; Yu, Xiaolan ( ), PSL 2018/4, 26 – 37; Zhang, Jinping ( ), ILR 2012/1, 101 – 111; Zhang, Xinbao ( )/Lin, Zhongqian ( ), MLS 2015/2, 53 – 66; Zhao, Ke ( ), PJ 2014/19, 60 – 63; Zhao, Xiaopeng ( ), ILR 2011/1, 43 – 59; Zheng, Lijiang ( ), Yunnan 2013/2, 108 – 113; Zhou, Peng ( ), IP 2019/7, 56 – 65; Zhou, Yang ( ), STL 2013/5, 27 – 31; Zhu, Dong ( ), IP 2016/7, 41 – 46, 74; Zhu, Lingfeng ( ), ILR 2012/1, 91 – 100.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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nahmen autonom getroffen hat (§ 1197 ZGB).455 Dabei handelt es sich um die Haftung des Gehilfen (§ 1169 Abs. 1 ZGB).456 2. Verkehrssicherungspflicht Wer eine gesetzliche Pflicht zur Abwehr gegen Gefahrenquellen in einem bestimmten Raum oder während eines bestimmten Vorgangs trägt und dieser Pflicht nicht vollkommen nachkommt, ist für den daraus entstandenen Schaden ersatzpflichtig. Die Haftung für den Schaden wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten457 ist ein Sonderfall der allgemeinen Deliktshaftung nach § 1165 455 § 1197 ZGB entstammt dem § 36 Abs. 3 GHRV mit der Änderung, dass nicht nur bei der Kenntnis, sondern auch beim Kennenmüssen des Datennetzdienstanbieters über die Rechtsverletzung mithilfe seines Datennetzes die Gesamthaftung begründet wird. S. dazu auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1197 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1197 ZGB; Peng, Cheng), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsxin ( recht, § 1197 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1197 ZGB; Yang, Xianbin ( ), SLB 2022/3, 30 – 41; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1197 ZGB. 456 Vgl. zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Datennetzdienstanbieters Cen, Huachun ( )/Liu, Ting ( ), PJ 2016/11, 47 – 50; Chang, Baolian ( ), Henan 2014/6, ), JLA 2012/1, 100 – 102; Chen, Jinchuan ( ), JLA 97 – 107; Chen, Chuangyi ( 2011/6, 52 – 56; Ding, Yuxiang ( ), Tsinghua 2019/4, 112 – 129; Dong, Xinyi ( ), JNPC 2019/2, 19 – 33; Han, Fang ( ), PJ 2013/6, 80 – 83; Hu, Guoyun ( )/Zhong, ), PJ 2013/5, 76 – 79; Jiang, Ying ( )/Mu, Ying ( ), IP 2013/6, 28 – 36; Xiaokai ( Li, Yuxiao ( )/Li, Zhongmei ( ), WLR 2013/2, 63 – 68; Lin, Huanmin ( ), MLS 2020/6, 195 – 209; Liu, Xiaochun ( ), ILR 2011/1, 3 – 16; Lu, Fengyu ( )/Fan, Jingbo ( ), PJ 2012/18, 8 – 11; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Qian, Yuwen ( )/Zhang, Jialin ( ), IP 2013/2, 44 – 48; Rui, Songyan ( ), IP 2011/1, 58 – 64; Shi, Bisheng ( ), STL 2013/5, 79 – 84; Sun, Xiaolin ( ), STL 2012/3, 84 – 88; Sun, Xueyong ( )/Ni, Lingling ( ), PJ ), STL 2011/3, 66 – 69; Wang, Jin ( ), WLR 2011/3, 2013/23, 59 – 61; Wang, Chao ( 1 – 8; Wang, Qian ( ), PJ 2016/10, 62 – 67; Wang, Yanfang ( ), PJ 2013/9, 14 – 21; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Wu, Yan ( ), STL 2012/4, 88 – 92; Xie, Xuekai ( ), Gansu 2013/3, 93 – 102; Xiong, Bingwan ( ), Tsinghua 2016/2, 131 – 148; Xue, Wenguang ( ), ILR 2011/1, 185 – 201; Yan, Feng ( ), PJ 2014/8, 88 – 92; Yang, Donghui ( ), PSL 2016/9, 118 – 125; Yang, Linping ( ) u. a., JLA 2014/12, 22 – 28; Yang, Lixin ( ), PJ 2015/1, 26 – 32; ders. ( ), JLA 2014/9, 41 – 48; ders. ( ) u. a., Henan 2012/1, 15 – 31; Yin, Zhiqiang ( )/Ma, Junji ( ), ECUPLJ 2020/6, 61 – 72; Yu, Tingting ( ), PSL 2019/10, 123 – 133; Zhang, Chuanming ( ), STL 2013/5, 7 – 20; Zhang, Jianwen ( )/Liao, Lei ( ), Gansu 2016/5, 83 – 91; Zhang, Jinping ( ), ILR 2012/1, 101 – 111; Zhang, Lingling ( ), IP 2011/4, 51 – 54, 95; Zhang, Xinbao ( )/Lin, Zhongqian ( ), MLS 2015/2, 53 – 66; Zhao, Ke ( ), PJ 2014/19, 60 – 63; Zhao, Xiaopeng ( ), ILR 2011/1, 43 – 59; Zheng, Lijiang ( ), Yunnan 2013/2, 108 – 113; Zheng, Yu ( ), JLA 2014/9, 85 – 89; Zhou, Yang ( ), STL 2013/5, 27 – 31; Zhu, Jianjun ( ), IP 2013/3, 42 – 47. 457 Das Wort „Verkehr“ im Sinne von „Komtakt, Umgang mit jemanden (…) als gesellschaftliche Beziehung“ (Duden Online-Wörterbuch) wird als „ “ ins Chinesische übersetzt. Im Wortlaut des Gesetzes ist ohne den Teil „Verkehr“ von der „Sicherheits(-gewäh-

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Abs. 1 ZGB, in dem die Rechtswidrigkeit, nämlich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, eigenständig festzulegen ist. Eine solche gesetzliche Verkehrssicherungspflicht458 sieht das ZGB für den Betreiber bzw. den Verwalter von öffentlichen Räumen und Geschäftsräumen (Hotels, Kaufhäusern, Flughäfen usw., § 1198 Abs. 1 Alt. 1 ZGB) und den Veranstalter von Massenveranstaltungen (§ 1198 Abs. 1 Alt. 2 ZGB, z. B. Konzerten) vor.459 Außerdem sehen §§ 1199 f., 1254 Abs. 2, 1256 S. 2, 1258 ZGB Vorkehrungs-, Verwaltungs- sowie Warnhinweispflichten vor, die im Wesentlichen Verkehrssicherungspflichten sind: – Bildungsanstalten, wie Kindergärten und Schulen, sollen die bei ihnen lernenden und lebenden Minderjährigen vorsorglich unterrichten und pflegen (§§ 1199 f. ZGB).460 Verletzt eine solche Bildungsanstalt die Pflichten schuldhaft rungs-)pflicht“ gesprochen, so auch ein großer Teil der Literatur. Die beiden Begriffe beziehen sich auf die gleiche Sache und es besteht keine wesentliche Differenzierung zwischen der Sicherheitsgewährungspflicht im chinesischen Recht und der Verkehrssicherungspflicht, wie im deutschen Schrifttum verwendet. In dieser Dissertation wird der Begriff Verkehrssicherungspflicht verwendet, damit die deutsche Leserschaft die Erläuterungen möglichst reibungslos begreifen kann. 458 Zur Verkehrssicherungspflicht in verschiedenen Konstellationen s. u. a. Chen, Fuhua ( ), PJ 2014/24, 41 f.; Chen, Xiaomin ( ), CLR 2019/5, 27 – 36; Ding, Nan ( ), ), Henan 2014/4, 76 – 80; Gu, Zhengzheng ( ) JPSL 2020/4, 41 – 52; Du, Daolin ( u. a., JLA 2016/2, 12 – 17; Han, Qiang ( ), LS 2012/10, 95 – 102; Han, Shiyuan ( ), )/Qiu, Peng ( ), PJ 2013/1, 95 – 98; Li, Weiwei ( Tsinghua 2011/1, 26 – 42; Li, Han ( ), Gansu 2020/3, 53 – 62; Li, Wenzhuan ( )/Cao, Wenbing ( ), PJ 2015/6, 98 – 100; Li, Zhenzhu ( )/Chen, Yan ( ), PJ 2016/10, 45 – 50; Lin, Huanmin ( ), ), JNPC 2019/6, 53 – 66; Ma, Rui ( ), MLS 2020/6, 195 – 209; Liu, Zhaocheng ( Heilongjiang 2013/1, 105 – 108; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Mo, Aiping ( ), JHPA 2011/5, 57 – 61; Ni, Weichang ( )/Zheng, Yongjian ( ), PJ 2017/8, 48 – 50; Wang, Ailing ( ), PJ 2013/20, 101 – 106; Wang, Cen ( ), PJ 2011/15, 78 – 82; Wang, Chu ( ), Gansu 2011/1, 104 – 108; Wang, Daofa ( ), MLS 2019/2, 104 – 118; Yang, Yinhong ( ), ECUPLJ 2011/4, 60 – 71; Yao, Jia ( ), Tsinghua 2021/3, 41 – 54; Yin, Zhiqiang ( )/Ma, Junji ( ), ECUPLJ 2020/6, 61 – 72; Yu, Tingting ( ), JHUP 2013/7, 84 f.; Wang, Nijie ( ), SLB 2022/6, 113 – 125; Zheng, Xiaojian ( )/Tao, Bojin ( ), JNPC 2011/6, 125 – 132. 459 § 1198 Abs. 1 ZGB entstammt dem § 37 Abs. 1 GHRV mit der Änderung, dass für die Sicherheit an einem öffentlich zugänglichen Ort neben dem Verwalter noch der Betreiber verantwortlich ist. Außerdem werden als öffentlich zugängliche Orte zwei Beispiele mehr genannt: Flughäfen und Sporthallen. S. zur ganzen Vorschrift auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1198 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1198 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1198 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1198 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1198 ZGB. 460 §§ 1199 f. ZGB ist mit leichten Änderungen an der Formulierung und an Satzzeichen inhaltsgleich mit §§ 38 f. GHRV. S. dazu auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, §§ 1199 f. ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, §§ 1199 f. ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, §§ 1199 f. ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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und ist ein Schaden an einem Minderjährigen entstanden, ist sie ersatzpflichtig.461 Hier gilt eine spezifische Verschuldensvermutung: Wenn der Verletzte ein Nichtgeschäftsfähiger ist, wird das Verschulden der Bildungsanstalt vermutet (§ 1199 ZGB). – Vermögensverwaltende Unternehmen von Eigentumswohnungen sollen nach § 1254 Abs. 2 ZGB462 vorkehrende Maßnahmen treffen, um die Gefahr abzuwehren, dass Gegenstände aus Hochgebäuden herabfallen und Menschen verletzen. – Verwalter öffentlicher Straßen haben nach § 1256 S. 2 ZGB463 die auf der Straße abgestellten oder liegenden Gegenstände rechtzeitig wegzuräumen, dem Abstellen von Gegenständen auf öffentlichen Straßen vorzubeugen und auf solchen Gegenständen Warnhinweise anzubringen, damit Schaden vermieden wird. Kommt ein Verwalter solchen Pflichten nicht nach, ist er für den Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. – Bauträger unterirdischer Anlagen sollen auffällige Warnhinweise einrichten und Sicherheitsmaßnahmen treffen, wenn das Bauen in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder auf einer Straße stattfindet. Ansonsten haften sie nach § 1258 Abs. 1 ZGB für den dadurch entstandenen Schaden. Den Verwalter einer unterirdischen Anlage trifft ebenfalls die Ersatzpflicht, wenn er seiner Pflicht zur ordentlichen Verwaltung nicht nachkommt (§ 1258 Abs. 2 ZGB).464

) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, §§ 1199 f. ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), §§ 1199 f. ZGB. 461 S. im Allgemeinen und zu einigen typischen Konstellationen Nie, Wenliao ( )/Yang, Huiwen ( ), PJ 2009/20, 42 f.; Tao, Ying ( ), Henan 2013/5, 174 – 180; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Zeng, Dapeng ( ), LS 2012/7, 103 – 112; Zeng, Xianglong ( ), PJ 2015/17, 75 – 78; Zhao, Jianyi ( )/Deng, Juanrun ( ), PJ 2009/14, 7 – 10. 462 S. zu § 1254 ZGB 1. Teil Fn. 538. 463 S. zu § 1256 ZGB 1. Teil Fn. 548. 464 § 1258 Abs. 1 ZGB entstammt dem § 91 Abs. 1 ZGB, wobei die Beweislast über die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf den Ausführer der Bauarbeit abgewälzt wird. § 1258 Abs. 2 ZGB kommt unverändert aus § 91 Abs. 2 ZGB. Zur Ersatzpflicht des Verwalters s. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1258 ZGB; Han, Qiang ( ), LS 2012/10, 95 – 102; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1258 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1258 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1258 ZGB; Wang, Daofa ( ), MLS 2019/2, 104 – 118; Yu, Chongbin ( ), PJ 2015/14, 40 f.; Zhang, Tao ( )/Tang, Junwei ( ), PJ 2015/3, 100 – 102; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1258 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

3. Medizinische Behandlung Für den Schaden, den ein Patient während einer medizinischen Behandlung (Untersuchung, Heilung, Rehabilitation usw.) bei einer Gesundheitseinrichtung erleidet, haftet diese, wenn sie oder eine bei ihr angestellte, den Patienten behandelnde Person dabei ein Verschulden trifft (§ 1218 ZGB).465 Die Vorschrift ist eine Kombination von der allgemeinen Deliktshaftung nach § 1165 Abs. 1 ZGB und der Einstandshaftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer466 (§ 1191 Abs. 1 ZGB).467 Die Gesundheitseinrichtung haftet also für ihre eigene schuldhafte Handlung und für die schuldhafte Handlung ihrer Angestellten. 4. Verantwortung für bestimmte Sachen Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein Gegenstand von einem Bauwerk oder einer sonstigen Anlage sich ablöst und herabfällt, so haftet dafür nach § 1253 S. 1 ZGB468 der Eigentümer, der Verwalter oder der Nutzer, wobei das Verschulden vermutet wird. Für einen von einem Bauwerk oder einer sonstigen Anlage verursachten Schaden, abgesehen von dem Fall des Zusammenbrechens und des Einstürzens,469 gilt das Gleiche (§ 1253 S. 1 ZGB). Eine aufgestapelte Sachmenge (z. B. Hölzer) kann besonders gefährlich sein, insbesondere wenn der Stapel einstürzt und die einzelnen Sachen herunterrollen oder herunterrutschen. Für solche Fälle haftet nach § 1255 ZGB der Aufstapler, es sei denn, dass er sein Nichtverschulden nachweisen kann.470 465 § 1218 ZGB geht auf § 54 GHRV zurück mit der Änderung, dass ein Verschulden nicht mehr die Gesundheitseinrichtung und der konkrete Behandelnde gleichzeitig haben muss, um die Ersatzhaftung der Gesundheitseinrichtung zu begründen. Ein Verschulden muss nur die Gesundheitseinrichtung (vgl. § 1222 ZGB bzw. § 58 GHRV) oder der konkrete Behandelnder ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, haben. S. zu § 1218 ZGB Huang, Wei ( § 1218 ZGB; Liu, Yingshuang ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1218 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1218 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1218 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1218 ZGB. 466 Dazu s. S. 138 – 140. 467 Wang, Lin ( )/Zhong, Lin ( ), CLR 2007/5, 55 – 58. 468 § 1253 ZGB kommt unverändert aus § 85 GHRV. S. dazu auch Cheng, Xiao ( ), in: ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1253 ZGB; Wang, Liming ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1253 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1253 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1253 ZGB; Zhang, ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1253 ZGB. Xinbao ( 469 Für das Zusammenbrechen und das Einstürzen gilt die verschuldensunabhängige Haftung nach § 1252 ZGB, s. S. 153 f. 470 Dazu Chen, Hao ( ), JPSL 2011/4, 110 – 116; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/ 2, 113 – 120; Zhang, Changming ( ), JPSL 2013/3, 122 – 129. § 1255 ZGB kommt aus

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Wird ein Schaden von Bäumen, die brechen oder fallen, oder von Früchten, die von Bäumen herabfallen, verursacht, haftet nach § 1257 ZGB der Eigentümer oder der Verwalter der Bäume, wenn dieser sein Nichtverschulden nicht nachweisen kann.471

B. Besondere Haftungsentstehungsgründe Außer der allgemeinen Deliktshaftung regelt das ZGB eine Reihe von besonderen Haftungsentstehungsgründen. I. Einstehen für von Dritten verursachte Schäden 1. Vormund für Minderjährige Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ist für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.472 Dies zeigt sich daran, dass nach § 1188 Abs. 1 S. 1 ZGB für solchen Schaden die Ersatzpflicht den Vormund trifft.473 Hat der Vormund seine vormundschaftlichen Pflichten vollkommen § 88 GHRV, wobei neben dem Einstürzen noch das Herunterrollen und das Herunterrutschen eines Gegenstandes ab der Aufstaplung hinzugefügt werden. Des Weiteren bleibt der Rege), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), lungsgehalt stabil. S. auch Cheng, Xiao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1255 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1255 ZGB; OVG-ZGB ( Fn. 179), Deliktsrecht, § 1255 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Per), a. a. O. (1. Teil sönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1255 ZGB; Zhang, Xinbao ( Fn. 421), § 1255 ZGB. 471 § 1257 geht auf § 90 GHRV zurück mit der Erweiterung der Haftung des Baumeigentümers und des -verwalters für den Fall des Fallens des Baums und den des Herabfallens von Früchten von dem Baum. S. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1257 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1257 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), ZGB, De) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsliktsrecht, § 1257 ZGB; Shi, Hong ( und Deliktsrecht, § 1257 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1257 ZGB. 472 Vgl. dazu Zheng, Xiaojian ( ), MLS 2022/4, 17 – 35; ders., ( ), MLS 2015/ 6, 59 – 74. 473 Zur Einstandspflicht des Vormunds s. weiterführend Cao, Xiangjian ( )/Ma, Zhenzeng ( ), PJ 2012/23, 94 – 97; Chen, Ke ( ), JLA 2015/1, 11 – 16; Deng, Han ( ), JHUP 2013/9, 50 – 52; Gao, Qing ( )/Zhen, Zengshui ( ), Gansu 2018/2, 94 – 101; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Li, Yongjun ( ), CLR 2013/3, 59 – 67; Ma, Lingxia ( ), JHUP 2013/9, 46 – 49; Miao, Yu ( ), Jinan 2013/3, 22 – 31; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Yang, Lixin ( ), CLR 2012/3, 57 – 64; Ye, Jinqiang ( ), Tsinghua 2011/5, 34 – 41; Zhang, Xuejun ( ), CLR 2013/ 5, 88 – 100; Zheng, Xiaojian ( ), MLS 2022/4, 17 – 35; ders., Xiaojian ( ), MLS

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

erfüllt, kann dies seine Ersatzpflicht mindern (§ 1188 Abs. 1 S. 2 ZGB) – aber nicht ausschließen.474 In einem solchen Fall wird der gesamte Schaden also von dem Vormund und dem Verletzten geteilt getragen. Der Vormund kann sich nicht dadurch von der Ersatzpflicht befreien, dass er einen anderen mit seinen vormundschaftlichen Pflichten beauftragt (§ 1189 Hs. 1 ZGB).475 Hat der Auftragnehmer ein Verschulden hinsichtlich des Entstehens der Rechtsverletzung, ist er nach § 1189 Hs. 2 ZGB im Umfang seines Kausalbeitrags zum Schaden ebenfalls zum Ersatz verpflichtet.476 Hat der nicht voll Geschäftsfähige, der den Schaden verursacht hat, ein eigenes Vermögen, ist nach § 1188 Abs. 2 Hs. 1 ZGB zuerst aus diesem Vermögen der Ersatzanspruch des Geschädigten zu befriedigen. Der Schaden wird also zum Teil aus dem Haftungsvermögen des Vormunds, zum Teil aus dem Vermögen des nicht voll geschäftsfähigen Handelnden getragen. 2. Arbeitgeber für Arbeitnehmer Fügt ein Arbeitnehmer im Rahmen der Ausführung seiner Verrichtung einem anderen Schaden zu, ist der Arbeitgeber nach § 1191 Abs. 1 S. 1 ZGB ersatzpflichtig, ganz gleich, ob der Arbeitgeber ein Verschulden hat.477 Für die Rolle des ), MLS 2019/1, 125 – 135; Zhou, Xiaochen ( 2015/6, 59 – 74; Zheng, Yongkuan ( ), Tsinghua 2016/4, 108 – 129; Zhu, Yuan ( ), PSL 2019/2, 100 – 111. 474 § 1188 ZGB kommt nur mit der Änderung an einem Satzzeichen im Abs. 2 aus § 32 GHRV. S. zur gesamten Vorschrift auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1188 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), PerFn. 179), Deliktsrecht, § 1188 ZGB; Shi, Hong ( ), in: Wang, Liming ( ) sönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1188 ZGB; Wang, Zhu ( (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1188 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1188 ZGB. 475 )/Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2009/5, 61 – 70. § 1189 Vgl. Guo, Mingrui ( Hs. 1 ZGB geht auf § 22 S. 2 Hs. 1 F(B)F 1988/6 zurück. Die Regelung wird dahingehend geändert, dass eine von der gesetzlichen Vorgabe abweichende Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem -nehmer nicht mehr die Zuordnung der Deliktshaftung beinflussen kann. Eine solche Vereinbarung bleibt im Innenverhältnis in Form einer Freihaltungspflicht möglich, denn es steht nichts der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung entgegen. S. zu ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1189 ZGB; § 1189 ZGB auch Huang, Wei ( OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1189 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1189 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1189 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1189 ZGB. Über § 22 S. 2 Hs. 1 F(B)F 1988/6 s. noch Redakteur für Kommentare zu neuesten Regelungswerken („ « ) (Hrsg.), Kommentar zu den unentbehrlichen Justiziellen Erklärungen für Zivilrichter, Bd. I, § 22 F(B)F 1988/6. 476 § 1189 Hs. 2 ZGB geht auf § 22 S. 2 Hs. 2 F(B)F 1988/6 zurück, aber mit einer wesentlichen Änderung: Der Auftragnehmer haftet nach dem ZGB nicht mehr gemeinsam mit dem Auftraggeber, sondern nur insoweit, als seinem Verschulden entsprochen wird. 477 Zur verschuldensunabhängigen Einstandspflicht des Arbeitgebers s. weiterführend Che, Zhiping ( ), PJ 2011/10, 70 – 72; Chen, Yanjing ( ), Yunnan 2011/5, 58 – 65; Jing, Chunlan ( ), JPSL 2016/4, 103 – 109; Ma, Rui ( ), Heilongjiang 2013/1, 105 – 108;

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Arbeitgebers nutzt das ZGB das Wort „arbeitgebendes Institut“, womit also keine natürliche Person gemeint ist. Für Dienstverhältnisse zwischen natürlichen Personen gilt aber Ähnliches im Hinblick auf die Einstandshaftung:478 Fügt ein Dienstverpflichteter im Rahmen der Dienstleistung einem anderen Schaden zu, ist der Dienstberechtigte gemäß § 1192 Abs. 1 S. 1 ZGB zum Ersatz verpflichtet.479 Im Gegensatz haftet in einem Werkvertragsverhältnis der Werkbesteller nach § 1193 S. 1 ZGB nicht für den Schaden, den der Werkunternehmer während der Herstellung des Werkes einem anderen verursacht.480 Der Werkbesteller haftet nur )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Pan, Jie ( ), Miao, Jingxiang ( JLA 2012/2, 88 – 91; Song, Chunlong ( ), ECUPLJ 2017/3, 183 – 192; Sun, Yuhua ( ), RRL 2011/2, 54 – 59; Sun, Yunqing ( )/Xu, Tingzi ( ), PJ 2012/2, 23 – 26; Wang, Yegang ( ), PLS 2012/6, 75 – 81, 89; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Wei, Wenbin ( ), PJ 2012/5, 73 – 77; Xiao, Jianguo ( )/Song, Chunlong ( ), JNPC 2016/2, 3 – 11, 172; Yang, Biao ( ), MLS 2011/5, 184 – 193; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; ders. ( ) u. a., Henan ), PSL 2019/7, 150 – 161; Zhang, Guanghong ( )/Xu, 2012/1, 15 – 31; Yao, Tong ( Liying ( ), PJ 2012/21, 79 – 82; Zhang, Jingliang ( )/Huang, Yanli ( ), PJ 2012/15, 103 – 108; Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2016/2, 52 – 58; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25; Zhu, Jun ( ), Tsinghua 2015/6, 117 – 136. § 1191 Abs. 1 S. 1 ZGB kommt aus § 34 Abs. 1 GHRV. Satz 2 ist neu. S. zum ganzen Paragrafen noch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1191 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1191 ZGB; Shi, Guanbin ( ), in: Wang, ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1191 ZGB; Shi, Liming ( Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1191 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1191 ZGB. Über die Haftung der Gesundheitseinrichtung für die schuldhafte Rechtsverletzung ihrer Angestellten, die in § 1218 ZGB enthalten ist, s. S. 136. 478 ), PJ 2011/10, 70 – 72; Ding, Nan ( ), JPSL 2020/4, 41 – Dazu Che, Zhiping ( 52; Dou, Jinling ( )/Sun, Pu ( ), PJ 2016/2, 9 f.; Gu, Zhongyong ( )/Liu, Gan ( ), PJ 2016/5, 44 f.; Hu, Dawu ( ), MLS 2012/1, 57 – 64; Li, Qingwei ( ), PJ 2016/2, 11 – 16; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Pan, Jie ( ), JLA 2012/2, 88 – 91; Shao, Wenlong ( ), PJ 2011/14, 61 – 63; Tan, ) u. a., PJ 2016/2, 4 – 8; Wei, Wenbin ( ), PJ 2012/5, 73 – 77; Xie, Fei ( Weifeng ( ), JHUP 2013/4, 100 – 102; Xie, Hongfei ( ), GLR 2012/3, 5 – 23; Xie, Zengyi ( ), CLR 2019/6, 14 – 25; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; Yao, Tong ( ), PSL 2019/7, 150 – 161; Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2016/2, 52 – 58. 479 § 1192 Abs. 1 S. 1 ZGB entstammt unverändert dem § 35 S. 1 GHRV. Satz 3 entstammt mit einer geringen wörtlichen Änderung dem § 35 S. 2 GHRV. § 1192 Abs. 1 S. 2 ZGB geht auf § 11 Abs. 1 S. 3 FS 2003/20 a. F. zurück. S. zu § 1192 ZGB noch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1192 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1192 ZGB; Shi, Guanbin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1192 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1192 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1192 ZGB. Zu § 11 FS 2003/20 a. F. weiterführend noch Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), Zur Justiziellen Erklärung zu körperlicher Verletzung, § 11 FS 2003/20; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), Justizielle Erklärung bezüglich des Ersatzes von Personenschaden, § 11 FS 2003/20. 480 § 1193 ZGB geht auf § 10 FS 2003/20 a. F. zurück. Der Regelungsgehalt bleibt stabil. S. dazu noch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1193 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1193 ZGB; Shi,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

für sein eigenes Verschulden bei der Beauftragung, der Anweisung oder der Wahl der Person des Werkunternehmers (§ 1193 S. 2 ZGB), was dem Grunde nach die allgemeine Deliktshaftung (§ 1165 Abs. 1 ZGB) ist. Der Arbeitgeber ist nach § 1191 Abs. 1 S. 2 ZGB berechtigt, Rückgriff auf den Arbeitnehmer zu nehmen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Der Dienstberechtigte kann ebenfalls auf den Dienstverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn den Letzteren ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit trifft (§ 1192 Abs. 1 S. 2 ZGB). Beim Leiharbeitsverhältnis ist der Entleiher für den Schaden, den der Leiharbeitnehmer einem anderen zugefügt hat, ersatzpflichtig (§ 1191 Abs. 2 Hs. 1 ZGB).481 Hat der Verleiher ein Verschulden, haftet er nach § 1191 Abs. 2 Hs. 2 ZGB insoweit, als seine schuldhafte Handlung zum Schaden kausal beiträgt. II. Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Unter der Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen, wozu sich noch keine einheitliche Definition in der chinesischen Literatur482 findet, sind grundsätzlich solche Fälle gemeint, bei denen die Ersatzpflicht für erforderlich gehalten wird, um den Geschädigten vollständig oder zum Teil schadlos zu halten, obwohl nicht alle Merkmale der allgemeinen Deliktshaftung nach § 1165 Abs. 1 ZGB vorhanden sind. Wird die Rechtsfigur der Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen in diesem Sinne verstanden, nämlich als die Anerkennung einer Ersatzpflicht trotz des Fehlens eines der Merkmale in § 1165 Abs. 1 ZGB, dann kommen auch die untypische Gesamthaftung,483 die ergänzende Haftung484 sowie möglicherweise auch § 1174 ZGB485 in ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), DeGuanbin ( liktsrecht, § 1193 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), und Deliktsrecht, § 1193 ZGB; Zhang, Xinbao ( § 1193 ZGB. Zu § 10 FS 2003/20 a. F. s. weiterführend Che, Zhiping ( ), PJ 2011/10, 70 – 72; Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 10 FS 2003/20; Li, Chao ( ), PJ 2014/14, 94 – 96; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 10 FS 2003/20. 481 § 1191 Abs. 2 ZGB kommt unverändert aus § 34 Abs. 2 ZGB. S. zur Einstandspflicht des Arbeitgebers im Leiharbeitsverhältnis weiterführend Jiang, Shanjin ( )/Shi, Tongquan ( ), PJ 2016/14, 53 – 55; Wang, Zhu ( )/Zhang, Heng ( ), LS 2013/2, 119 – 126; Wu, Yan ( ), JLA 2014/9, 108 – 112. 482 ), Northwest 2012/2, 104 – 111; Chen, Ke ( ), JLA S. bspw. Cao, Xianfeng ( 2015/1, 11 – 16; Guo, Mingrui ( ), GSS 2012/5, 99 – 102; Kang, Xin ( ), PLR 2014/ 1, 160 – 199; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Xu, Ke ( ), MLS 2019/6, 164 – 175; Zheng, Xiaojian ( ), LR 2022/1, 90 – 104. 483 Die untypische Gesamthaftung ist eine spezielle Haftungsgestaltung des chinesischen Deliktsrechts, wobei zwei Personen dem Geschädigten gegenüber ersatzpflichtig sind, eine davon auf die andere zum Rückgriff in vollem Umfang des an den Geschädigten Geleisteten berechtigt ist. Nähere Erläuterung über die untypische Gesamthaftung s. S. 268 – 275.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Betracht. Typischerweise fehlt aber nur ein Verschulden des Handelnden, wenn man im Kontext des chinesischen Rechts von der Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen spricht.486 In diesem engeren Sinne wird die Billigkeitshaftung im Schrifttum verstanden. Ein Nachweis ist, dass in der Diskussion rund um die Billigkeitshaftung der § 24 GHRV, sein Vorgänger, nämlich § 132 GaRZ, und sein Nachfolger, nämlich § 1186 ZGB, die zweifellos zentrale Stellung einnehmen.487 Bei den drei Vorschriften ist einheitlich von dem Fehlen des Verschuldens der an einem Schadensfall Beteiligten (das GaRZ spricht von den „Beteiligten“, das GHRV und das ZGB sprechen von dem „Geschädigten“ und dem „Handelnden“) die Rede. Im deutschen Recht kommt die Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen dann in Betracht, wenn eine Haftung wegen der Minderjährigkeit des Handelnden ausgeschlossen wird (§ 829 BGB). Die Minderjährigkeit des Handelnden ist im chinesischen Recht kein Problem, denn nach § 1188 ZGB hat zumindest der Vormund (gleich der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, § 23 ZGB) stets für die Handlung des Minderjährigen einzustehen. Vor dem ZGB galt für den Ersatz aus Billigkeitsgründen § 24 GHRV, wonach ein Schaden unter Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls zwischen dem Geschädigten und dem Handelnden (dem Verursacher) verteilt werden kann, wenn keine davon ein Verschulden hat.488 Dies war eine eigenständige Anspruchsgrundlage. 484 Die ergänzende Haftung ist ebenfalls eine spezielle Haftungsgestaltung des chinesischen Deliktsrechts, wobei auch zwei Personen dem Geschädigten gegenüber ersatzpflichtig sein können, eine davon ist aber u. a. nur dann ersatzpflichtig, solange und soweit das Haftungsvermögen der anderen den Ersatzanspruch des Geschädigten nicht in vollem Umfang befriedigen kann. Nähere Erläuterung über die ergänzende Haftung in S. 275 – 280. 485 Zu § 1174 ZGB s. S. 124. Wird § 1174 ZGB so ausgelegt, dass die haftungsausfüllende Kausalität durch ein Verhalten des Geschädigten, das kein vorsätzliches ist, nicht gebrochen wird, dann behandelt die Vorschrift eine Kausalitätsfrage. Wird § 1174 ZGB hingegen so ausgelegt, dass ein fahrlässiges oder sogar unverschuldetes Verhalten des Geschädigten zwar doch den kausalen Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden bricht, der Handelnde aber trotzdem zum Schadensersatz verpflichtet ist, dann ist die Vorschrift ein Fall der Billigkeitshaftung, denn eine Voraussetzung für die Rechtsfolge nach § 1165 Abs. 1 ZGB, nämlich die haftungsausfüllende Kausalität, fehlt. 486 )/Xie, Chunling ( ), HSS 2019/9, 25 – So z. B. ausdrücklich Shi, Guanbin ( 37. 487 S. u. a. Chen, Ke ( ), JLA 2015/1, 11 – 16; Dong, Chunhua ( ), JHUST 2015/5, 45 – 53; Dou, Haiyang ( ), SLB 2016/5, 125 – 136; Kang, Xin ( ), PLR 2014/1, 160 – 199; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; OVG-GHRV ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Shi, Guanbin ( )/Xie, Chunling ( ), HSS 2019/9, 25 – 37; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Wang, Liming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Yang, Lixin ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Zhao, Yi ( ), JPE 2014/1, 38 – 43. 488 Dazu s. im Allgemeinen OVG-GHRV ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429),

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

§ 1186 ZGB489 ändert § 24 GHRV lediglich bezüglich einiger Wörter; der Regelungsinhalt ist aber völlig neu. Nach der neuen Regelung ist für den Fall, dass weder der Geschädigte noch der Handelnde ein Verschulden für die Entstehung des Schadens hat, nur kraft Gesetzes eine Schadensverteilung zwischen den beiden erlaubt.490 Ansonsten gilt der Grundsatz casum sentit dominus.491 Somit hat sich eine eigenständige Anspruchsgrundlage in eine Verweisnorm gewandelt.492 Die Änderung dient dazu, die Anwendung der Billigkeitshaftung auf gesetzlich vorgesehene Fälle einzuschränken, der uferlosen Verwendung der Billigkeitshaftung durch die Gerichte493 zu entgegnen494 und die Geltung der allgemeinen Deliktshaftungstatbestände (§ 1165 Abs. 1 ZGB) zu gewährleisten. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV; Yang, § 24 GHRV; Wu, Gaosheng ( Lixin ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 24 GHRV. Weiterführend: Cao, Xianfeng ( ), Northwest 2012/2, 104 – 111; ders. ( ), CJL 2011/5, 54 – 69; Chen, Ke ( ), JLA 2015/ 1, 11 – 16; Gao, Liuzhi ( ), Henan 2013/5, 103 – 112; Hu, Xiaofeng ( ) u. a., ), ECUPLJ 2019/3, 127 – 142; Sun, Ying ( Yunnan 2011/5, 124 – 129; Liu, Xiaoyan ( )/Xiao, Yao ( ), PJ 2013/9, 98 – 101; Wang, Lei ( ), ECUPLJ 2014/4, 82 – 91; Xu, Jian’gang ( ), ECUPLJ 2019/4, 149 – 161; Xu, Ke ( ), MLS 2019/6, 164 – 175; Yang, Biao ( ), LSD 2011/3, 15 – 32; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; Ye, Jinqiang ( ), Tsinghua 2011/5, 34 – 41; Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2016/2, 52 – 58; ders. ( ), MLS 2016/2, 82 – 95; Zhang, Xuejun ( ), CLR 2013/5, 88 – 100; Zhao, Xiunei ( ), JLA 2014/11, 66 – 70. 489 ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil S. zu dieser Vorschrift im Allgemeinen Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. III, § 1186 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), in: Wang, Liming ( ) Fn. 179), Deliktsrecht, § 1186 ZGB; Shi, Guanbin ( (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1186 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1186 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1186 ZGB; Zheng, Xiaojian ( ), LR 2022/1, 90 – 104. 490 Vgl. Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Sun, ), PSL 2021/8, 97 – 110; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Yang, Dawei ( Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25. 491 Casum sentit dominus wird unten in S. 285 – 287 erörtert. 492 )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Wang, Cheng Leng, Chuanli ( ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25. Zur Rechtslage unter dem GHRV, also vor dem Erlass des ZGB s. Chen, Ke ( ), JLA 2015/1, 11 – 16; Feng, Degan ( ), ECUPLJ 2020/2, 130 – 147; Gao, Liuzhi ( ), Henan 2013/5, 103 – 112; He, Liping ( ), PJ 2014/16, 38 – 42; Liu, Xiaoyan ( ), ECUPLJ 2019/3, 127 – 142; Liu, Yadong ( ), PSL 2019/12, 78 – 94; Ning, Hongli ( ), LS 2012/4, 32 – 41; Sun, Weifei ( ), PKULR 2011/2, 383 – 400; Wang, Lei ( ), ECUPLJ 2014/4, 82 – 91; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Xu, Jian’gang ( ), ECUPLJ 2019/4, 149 – 161; Xu, Ke ( ), MLS 2019/6, 164 – 175; Ye, Jinqiang ( ), Tsinghua 2011/5, 34 – 41; Yu, Xiaowei ( ), PSL 2017/12, 107 – 122; Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2016/2, 52 – 58; Zhang, Xuejun ( ), CLR 2013/5, 88 – 100; Zhao, Xiunei ( ), JLA 2014/11, 66 – 70; Zheng, Xiaojian ( ), LR 2022/1, 90 – 104; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110. 493 Wie Shi, Guanbin ( )/Xie, Chunling ( ), HSS 2019/9, 25 – 37 zeigt, ist die Billigkeitshaftung so weit verwendet, dass die allgemeine Deliktshaftung (§ 6 Abs. 1 GHRV) fast ausgehöhlt wird. S. auch die Analyse in Kang, Xin ( ), PLR 2014/1, 160 – 199; Zhao, Yi ( ), JPE 2014/1, 38 – 43; Chen, Ke ( ), JLA 2015/1, 11 – 16; Dong, Chunhua ( ), JHUST 2015/5, 45 – 53; Dou, Haiyang ( ), SLB 2016/5, 125 – 136. Eine Zusam-

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Im ZGB ist die einzige Norm der Billigkeitshaftung im engeren Sinne, auf welche § 1186 ZGB verweisen kann, § 1190 Abs. 1 Hs. 2 ZGB. Demnach ist derjenige, welcher sich in einer entschuldigenden Weise in einen vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einen vorübergehenden, die Kontrolle auf eigenes Verhalten ausschließenden Zustand versetzt und in diesem Zustand einem anderen Schaden zufügt, dem anderen zum angemessenen Ausgleich (nicht aber dem Ersatz des vollen Schadens) verpflichtet, obwohl er nach § 1165 Abs. 1 ZGB wegen des Fehlens eines Verschuldens nicht zu haften hat.495 III. Gefährdungshaftung Die Gefährdungshaftung, für deren Entstehen kein Verschulden vorausgesetzt wird, regelt das ZGB im Siebten Buch. In einigen Fällen sind die Regelungen mit spezialgesetzlichen Vorschriften zusammen anzuwenden.496 1. Produkthaftung Verschuldensunabhängig ersatzpflichtig ist ein Produzent nach § 1202 ZGB für den Schaden, der von dem Fehler am Produkt verursacht ist.497 Eng mit dem Thema der Produkthaftung verbunden sind das ProduktqualitätsG, das ArzneimittelG und das LebensmittelG.498 ), PSL 2017/12, 107 – 122. Die Rechtmenfassung der Analysen bietet Yu, Xiaowei ( sprechung rund um § 24 GHRV wird in der Literatur heftig kritisiert; s. dazu u. a. Chen, Benhan ( )/Chen, Ying ( ), LR 2012/2, 136 – 140; Guo, Mingrui ( ), GSS ), Hebei 2016/12, 40 – 51. 2012/5, 99 – 102; Zhang, Shanbin ( 494 Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31 meint zutreffend, dass die in der Rechtsprechung uferlos angewendete, also missbrauchte Regelung völlig abzuschaffen keine gute Lösung des Problems ist. Zu betonen ist die richtige Anwendung von Rechtsnormen, nicht aber die Abschaffung solcher Normen. Ansonsten bliebe kaum eine Rechtsvorschrift bestehen. 495 S. dazu auch S. 128 und 1. Teil Fn. 442. 496 Z. B. bei der Haftung für Schäden aus Verkehrsunfällen (S. 144) und die Produkthaftung (S. 143). 497 Näheres zur Produkthaftung S. 269. § 1202 ZGB entstammt unverändert dem § 41 GHRV. S. weiterführend auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1202 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1202 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsund Deliktsrecht, § 1202 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1202 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1202 ZGB. 498 Jeweils das Gesetz der Volksrepublik China über die Produktqualität ( ), das Gesetz der Volksrepublik China über die Regulierung von Arzneimitteln ( ), das Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherheit von Lebensmitteln ( ). Relevante Vorschriften dieser Geesetze befinden sich im dritten Anhang unter dem jeweiligen Titel.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Einen Sonderfall der Produkthaftung regelt § 1223 ZGB für fehlerhafte Medikamente, Desinfektionsmittel, Medizingeräte und Blutprodukte.499 Dabei sind nicht nur der Hersteller, sondern auch der Inhaber der Arzneimittelzulassung sowie der Anbieter des Blutproduktes in Haftung gezogen.500 Die Vorschrift sieht auch ein ähnliches Verhältnis der untypischen Gesamthaftung wie bei § 1203 ZGB501. 2. Verkehrsunfall Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung eines Kraftfahrzeugs und eines Fußgängers oder eines Nicht-Kraftfahrzeugs, denen ein Schaden zugefügt wird, ist der für das Kraftfahrzeug Verantwortliche für mindestens ein Zehntel des Schadens ersatzpflichtig,502 und zwar unabhängig davon, ob er den Unfall schuldhaft verursacht hat (§ 76 StraßenverkehrsG503, verwiesen von § 1208 ZGB504). Wer für das Kraftfahrzeug verantwortlich ist, regeln die §§ 1209 – 1215 ZGB.505 499 ), JLA 2014/7, 101 – 105; Ran, Keping ( ), STL 2013/5, 60 – Dazu Jiang, He ( 68; Sun, Yanyan ( ), TLS 2012/3, 106 – 110; Xu, Zhiyuan ( )/Zhao, Guangcai ( ), PJ 2012/2, 64 – 66; Zhao, Xiju ( ), MLS 2014/2, 176 – 193; Zhou, Chenghong ( ), JLA 2014/1, 106 – 111. § 1223 ZGB kommt aus § 59 GHRV. Der Regelungsgehalt bleibt größtenteils stabil. Es wird nur der Inhaber der Arzneimittelzulassung neben dem Hersteller fehlerhafter Medikamente usw. für verantwortlich genannt. S. zur Vorschrift auch ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1223 ZGB; Liu, Yingshuang ( Huang, Wei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1218 ZGB; OVG-ZGB ( § 1223 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1223 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1223 ZGB. 500 Näheres in S. 269 f. 501 Über § 1203 ZGB s. S. 160 f. Über die untypische Gesamthaftung s. S. 268 – 275. 502 Zur Haftung für Verkehrsunfall in verschiedenen Kostellationen s. u. a. Deng, Jianhua ), PJ 2016/5, 60 – 62; Rong, Mingxiao ( )/Hu, Xiaomei ( ), PJ 2016/5, ( 48 f.; dies. ( / ), Shandong 2015/6, 87 – 89, 115; Song, Zongyu ( )/Lin, ), PSL 2020/11, 150 – 160; Wang, Zhu ( ), Henan 2012/1, 79 – 87; Wen, Chuanlin ( Chunyu ( ), PJ 2014/2, 81 – 84; Yao, Tong ( ), PSL 2019/7, 150 – 161; Yin, Zhiqiang ( ), ECUPLJ 2019/2, 25 – 40. 503 Das Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherheit des Straßenverkehrs ( ), s. im dritten Anhang unter „StraßenverkehrsG“. Die Ersatzpflichten mehrerer an einem Verkehrsunfall Beteiligten arrangiert § 76 StraßenverkehrsG in einer unübersichtlichen Weise. Die Auslegung von Zhang, Xinbao ( ), Deliktsrecht, Kapitel 23 Titel 3 trifft zu. Über diese Vorschrift s. auch Cheng, Yue ( ), PJ 2014/8, 53 – 55; Deng, Jianhua ( ), PJ 2016/5, 60 – 62; Dou, Jinling ( )/Sun, Pu ( ), PJ 2016/2, 9 f.; Fan, Tingting ( ), JHUP 2013/6, 90 – 92; Huang, Xianhong ( ) u. a., PJ 2013/21, 31 – 33; Jiang, Yang ( ), PJ 2013/12, 76 – 78; Jin, Jingsong ( )/Sun, Meng ( ), PJ 2013/18, 80 – 84; Liu, Hui ( ), PJ 2015/16, 54 – 57; Ma, Zuobiao ( ), PJ 2014/18, 33 – 36; Peng, Degui ( ) u. a., PPS 2013/6, 47 f.; Qian, Hongxing ( )/Shao, Wenlong ( ), PJ 2013/18, 85 – 88; Shi, Lei ( ), PJ 2015/12, 9 – 12; Song, Yunming ( ), PJ 2012/13, 100 – 103; Song, Zongyu ( )/Lin, Chuanlin ( ), PSL 2020/11, 150 – 160; Strafrechtsbüro ( ) (Hrsg.), Erläuterung und Praxisanleitung StraßenverkehrsG, § 76; Tan, Weifeng ( ) u. a., PJ 2016/2, 4 – 8; Wang, Shihu ( )/Shen, Xiaojun ( ), MLS 2014/1, 44 – 53; Wang, Xuling ( ), Gansu 2013/1, 125 – 132; Wang, Zhu (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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3. Umweltschädigung Wer die Umwelt verschmutzt oder das ökologische System stört, verursacht zwei Arten von Schäden.506 Die eine erleidet eine andere private Person, deren Vermögen wegen der Umweltverschmutzung oder der ökologischen Störung an Wert verliert. Zum Beispiel emittiert eine Fabrik Schadstoffe in ein Gewässer, woraufhin die Fische in einem Fischteich, den ein anderer betreibt, in großer Menge sterben. Die andere Art von Schäden sind die unmittelbar an der Umwelt und dem ökologischen System als gemeinsamen Gütern entstandenen Schäden.507 ), Henan 2012/1, 79 – 87; Wen, Chunyu ( ), PJ 2014/2, 81 – 84; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), Kommentar StraßenverkehrsG, § 76; Xia, Wanhong ( ), PJ 2013/16, 46 – 49; Xiong, Yaoxian ( ) u. a., PJ 2013/10, 75 – 77; Yan, Li ( ), PJ 2016/8, 56 – 58; Yao, Tong ( ), PSL 2019/7, 150 – 161; Zhang, Jing ( ), JLA 2012/3, 113 f. 504 § 1208 ZGB geht auf § 48 GHRV zurück. Beide Vorschriften verweisen auf das StraßenverkehrssicherheitsG. § 1208 ZGB nennt dazu noch die „Ersatzpflicht nach der Regelung dieses Gesetzes“ (also des ZGB). Dies geht mit der Einführung der haftungserleichternden Regelung des § 1217 ZGB zusammen, während §§ 49 – 53 GHRV nur die Zurechnung der Haftung, nicht aber die Entstehung und Ausfüllung der Haftung regeln. S. im Allgemeinen Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1208 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1208 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1208 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und De), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1208 ZGB. liktsrecht, § 1208 ZGB; Zhang, Xinbao ( 505 § 1213 ZGB geht auf § 16 FS 2012/19 zurück und regelt die Reihenfolge bei der Ersatzleistung zwischen dem Versicherer der gesetzlichen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, dem der privaten Versicherung (wenn eine solche besteht) und dem ersatzpflichtigen Handelnden, sodass die §§ 1209 f. ZGB die Reihenfolge nicht mehr einzeln zu bestimmen haben. Des Weiteren sind § 1209 f. ZGB genauso wie § 49 f. GHRV, abgesehen von der Änderung in einem Punkt, dass in den Fällen des § 1209 ZGB bzw. § 49 GHRV der Verwalter neben dem Eigentümer auftritt. § 1211 ZGB geht auf § 3 FS 2012/19 zurück mit stabilem Regelungsgehalt. § 1212 ZGB geht mit der im Wesentlichen gleichen Zurechnungsregel auf § 2 FS 2012/19 zurück, wobei die letztere Vorschrift auf § 49 GHRV verweist, § 1212 ZGB aber als eine eigenständige Zurechnungsnorm neben dem § 1209 ZGB steht. §§ 1214 f. ZGB kommen jeweils aus §§ 51 f. GHRV, wobei § 1215 Abs. 1 S. 2 über die Gesamthaftung für den Fall, dass der Fahrer nicht gleich der unbefugte Besitzer des Fahrzeugs ist, neu ist. S. zu diesen Vorschriften Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, §§ 1209 – 1215 ZGB; Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. III, § 1209 – 1215 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1209 – 1215 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1209 – 1215 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1209 – 1215 ZGB. 506 ), MLS 2010/1, 63 – 73. Li, Chengliang ( 507 Die Gegenstände, die Bestandteile der ökologischen Umwelt sind, gehören nach § 250 f. ZGB in der Regel dem Staat. § 250 ZGB wird – abgesehen von einer wörtlichen Änderung, die den Inhalt nicht berührt und so geringfügig ist, dass sie sich nicht übersetzen lässt – unverändert aus § 48 SachenrechtsG übernommen. § 251 ZGB wird unverändert aus § 49 SachenrechtsG übernommen. Der weite Umfang der Gegenstände des (Staats-)Eigentums erleichtert die Behandlung der Umweltschädigung im Rahmen des traditionellen Deliktshaftungsrechts: Li, Chengliang ( ), MLS 2010/1, 63 – 73. Zum Staatseigentum im Allgemeinen Cui, Jianyuan ( ), Erläuterung und Kommentierung ZGB, Sachenrecht,

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Für die Schäden der ersten Art bietet § 1229 ZGB die verschuldensunabhängige Ersatzpflicht.508 Dabei wird außerdem die Beweislast über die Kausalität zwischen der Umweltverschmutzung und der Entstehung des Schadens von dem Geschädigten genommen und auf den Anspruchsgegner abgewälzt (§ 1230 ZGB).509 ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Sachenrecht, §§ 250 f. ZGB; §§ 250 f. ZGB; Guo, Feng ( Han, Song ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Sachenrecht I, §§ 250 f. ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, §§ 250 f. ZGB; Liu, Weixian ( ), TPSL 2020/5, 138 – 150; Liu, Zhihui ( ), ZGB) (Hrsg.), a. a. O. Erklärung, Sachenrecht, §§ 250 f. ZGB; OVG-ZGB ( (1. Teil Fn. 179), Sachenrecht, Bd. I, §§ 250 f. ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil ), ALR 2009/1, 16 – 21, 35; Zhu, Fn. 179), Sachenrecht, §§ 250 f. ZGB; Wang, Kewen ( Hu ( ), ECUPLJ 2016/1, 15 – 26. 508 S. zur Ersatzpflicht Bo, Xiaobo ( ), Gansu 2020/3, 63 – 75; Chen, Hongmei ( ), ECUPLJ 2012/2, 12 – 19; Chu, Daowen ( )/Tang, Yanqiu ( ), JPSL 2019/5, 139 – 150; Geng, Xiaoning ( )/Li, Shanchuan ( ), PJ 2016/8, 76 – 79; Gu, Xiwei ( )/Zhang, Zhimin ( ), PJ 2015/2, 35 – 37; Hou, Jiaru ( ), JPSL 2019/5, ), PJ 2014/17, 44 – 47; Hu, Wei ( ), JPSL 2019/6, 113 – 125; 127 – 138; Hu, Fafu ( Hu, Zhengliang ( ) u. a., CJML 2012/4, 46 – 52; Huang, Ping ( ), Gansu 2017/3, 71 – 78; Li, Fuwen ( ), PJ 2013/16, 92 – 93; Liu, Changxing ( ), JPSL 2020/1, 79 – 89; Liu, Shoujie ( )/Yu, Xiaohan ( ), PJ 2011/17, 30 – 40; Ma, Bo ( )/Chen, Ji), CSLS 2012/2, 106 – 113; Ma, Qiang ( ), Henan 2014/3, 145 – 151; Miao, angsen ( Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Pu, Zheng ( ) u. a., PJ 2016/8, 40 – 43; Shao, Qi ( ), CJML 2012/4, 53 – 58; Tu, Yongqian ( )/Han, ), Henan 2011/4, 134 – 142; Wang, Shitao ( )/Yang, Zhefeng ( ), Meijie ( CJML 2012/3, 114 – 120; Wang, Xiaogang ( ), LSD 2011/2, 54 – 63; Wu, Yiran ( ), Gansu 2020/2, 116 – 125; Yan, Bin ( )/Lv, Zhongmei ( ), JLA 2016/2, 18 – 23; )/Li, Kecai ( ), PJ 2014/11, 85 – 87; dies. ( / ), JLA Yan, Jinhai ( 2011/12, 66 – 70; Ye, Feng ( ), JLA 2016/4, 50 – 55; Zhang, Bao ( ), MLS 2011/4, 89 – 96; Zhou, Ke ( )/Shi, Yishu ( ), Henan 2015/6, 168 – 175; Zou, Xiong ( )/Lan, ), CSLS 2011/1, 10 – 15. § 1229 ZGB kommt aus § 65 GHRV, wobei – dies Huasheng ( trifft das gesamte Kapitel 7 des Siebten Buches über Umweltdelikte und wird im Folgenden nicht einzeln erwähnt – neben der Umweltverschmutzung noch von der Störung des ökologischen Systems gesprochen wird. Dadurch ist der Anwendungsbereich des Umweltdeliktsrechts erweitert. Außerdem wird dementsprechend nicht mehr von dem „Verschmutzer“, sondern von dem „Handelnden“ (nach dem Gesetzeswortlaut von dem „Rechtsverletzenden“, “) gesprochen. S. zu dieser Vorschrift weiterführend Cheng, Xiao ( ), in: also „ Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1229 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1229 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1229 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1229 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1229 ZGB. 509 § 1230 ZGB kommt aus § 66 GHRV mit dem im Wesentlichen gleichen Regelungsgehalt (s. aber die Erläuterung in 1. Teil Fn. 508). S. dazu noch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1230 ZGB; Gu, Xiwei ( )/Zhang, Zhimin ( ), PJ 2015/2, 35 – 37; Hong, Hao ( ), JPSL 2020/5, 94 – 104; Hu, Xiangyang ( )/Luan, Xingliang ( ), JHUP 2013/10, 90 – 94; Huang, Cheng ( )/Chen, Guo ( ), PJ 2015/2, 32 – 34; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1230 ZGB; Li, Fuwen ( ), PJ 2013/16, 92 – 93; Li, Hao ( ), CLR 2017/5, 3 – 10; ders. ( ), Tsinghua 2011/3, 7 – 16; Liu, Li ( )/Jiao, Yan ( ), Gansu 2016/4, 46 – 58; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), ZGB, Deliktsrecht, § 1230 ZGB; Shi, Cheng ( ), JLA 2015/3, 83 – 90; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179),

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Für die Schäden der zweiten Art steht der Ersatzanspruch dem Staat zu, und zwar wird der Anspruch von der zuständigen Behörde oder einem gesetzlich bestimmten Verein (einem gemeinnützigen Verein, der die Voraussetzungen des § 58 UmweltschutzG510 erfüllt) erhoben.511 Außer der Staatsanwaltschaft (§ 55 ZivilprozessG512) Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1230 ZGB; Tu, Yongqian ( )/Han, Meijie ( ), Henan 2011/4, 134 – 142; Wang, Cheng ( ), Tsinghua 2020/3, 19 – 31; Wu, Jun ( ), ECUPLJ 2015/6, 40 – 51; Ye, Feng ( ), JLA 2016/4, 50 – 55; Yuan, Zhonghua ( ), ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1230 ZGB. JLA 2015/8, 47 – 52; Zhang, Xinbao ( 510 Das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Umwelt ( ), s. dritten Anhang unter „UmweltschutzG“. Zu dieser grundlegenden Vorschrift über die Klage im öffentlichen Interesse s. weiterführend Bo, Xiaobo ( ), Gansu 2020/3, 63 – 75; Cao, Mingde ( )/Ma, Teng ( ), JPSL 2021/2, 150 – 160; Chen, Dong ( ), JPSL 2021/2, 129 – 139; Li, Xingyu ( ), PSL 2016/10, 15 – 27; Lin, Xiaoxiao ( ), CLR )/Jiang, Xin ( ), JNPC 2017/2, 59 – 71, 171 f.; Mei, Hong 2019/3, 126 – 136; Liu, Hui ( ( )/Wang, Zhengrong ( ), Gansu 2017/3, 79 – 87; Sun, Qian ( ), JLA 2016/7, 22 – 27; Umweltrechtskammer OVG ( ), UmweltschutzG, § 58; Wang, Lan ), Gansu 2016/3, 27 – 37; Wang, Xiaogang ( ), Gansu 2021/1, 1 – 10; Xiao, Jianguo ( ( )/Cai, Mengfei ( ), PJ 2017/13, 13 – 18; Xu, Xiangmin ( ), JPSL 2020/4, 66 – 77; ders. ( ), Tsinghua 2019/3, 158 – 170; Yan, Bin ( )/Lv, Zhongmei ( ), JLA 2016/2, 18 – 23. 511 Zur Entscheidung und Beurteilung bei solchen Verfahren hat das OVG eine Justizielle Erklärung (FS 2015/1, geändert durch FS 2020/20) erlassen. Näheres zum Verfahren der Klage im öffentlichen Interesse Cao, Mingde ( )/Ma, Teng ( ), JPSL 2021/2, 150 – 160; Chen, Dong ( ), JPSL 2021/2, 129 – 139; Huang, Zhongshun ( ), JNPC 2021/2, 162 – 176; Jiang, Guohua ( )/Zhang, Bin ( ), JPSL 2017/2, 36 – 47; Liu, Chao ( ), )/Wang, Qian ( ), Gansu 2019/5, 62 – 69; Wang, JPSL 2020/3, 69 – 82; Sun, Youhai ( Lei ( ), JNPC 2020/4, 149 – 162; Wang, Xiaogang ( ), Gansu 2021/1, 1 – 10; Wu, Yiran ( ), Gansu 2020/2, 116 – 125; Xu, Quanbing ( ), JNPC 2016/3, 156 – 171, ), JPSL 2020/4, 66 – 77; Zhang, Bao ( ), JPSL 2020/3, 83 – 94; 176; Xu, Xiangmin ( ders. ( ), MLS 2020/2, 78 – 93; Zhang, Feng ( ), PSL 2019/11, 100 – 112. 512 Das Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China ( ), s. dritten Anhang unter „ZivilprozessG“. Die Staatsanwaltschaft ist nach § 55 ZivilprozessG für die Klageerhebung im öffentlichen Interesse („ “) nicht nur in Sachen des Umweltschutzes, sondern auch in Sachen des Verbraucherschutzes und der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit befugt, wenn durch das Gesetz keine andere öffentliche Stelle dafür bestimmt ist oder eine solche Stelle keine Klage erhebt; s. dazu Bo, Xiaobo ( ), Gansu 2020/3, 63 – 75; Chen, Dong ( ), JPSL 2021/2, 129 – 139; Chen, Jun ( ), JPSL 2020/5, 50 – 59; Chen, Xiaojing ( ), JPSL 2019/6, 126 – 137; Han, Bo ( ), JNPC 2020/2, 38 – 52; Hu, Weilie ( ), JNPC 2020/2, 3 – 20; Huang, Xisheng ( ), MLS 2020/4, 99 – 112; Lian, Yuqiang ( ), PSL 2019/7, 136 – 149; Lin, Xiaoxiao ( ), CLR 2019/3, 126 – 136; Shi, Xiaobo ( )/Mei, Aohan ( ), JPSL 2019/6, 27 – 36; Wu, Jun ( ), CLR 2018/5, 136 – 146; Xu, Xiangmin ( ), JPSL 2020/4, 66 – 77; ders. ( ), Tsinghua 2019/3, 158 – 170; Zhang, Bao ( ), MLS 2020/2, 78 – 93. Spezialgesetzlich wird stellenweise ausdrücklich die Klagebefugnis der Staatsanwalt geregelt, z. B. in § 106 des MinderjährigenschutzG; s. dazu Chen, Aiwu ( ), JNPC 2020/5, 64 – 79. Die Staatsanwaltschaft nimmt all diese Aufgaben wahr, so § 20 des StaatsanwaltschaftverfassungsG. Für den Schutz der gemeinnützigen Güter in sonstigen Bereichen ist die Staatsanwaltschaft potenziell auch verfahrensberechtigt, auch wenn sie dafür nicht von relevanten Gesetzesnormen ausdrücklich als Verfahrensberechtigte genannt wird, z. B. im Bereich des Schutzes von Kulturgütern. S. dazu die von der Obersten Staatsanwaltschaft veröffentlichten Fälle, abzurufen

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

wird noch keine öffentliche Behörde allgemein mit der Prozessbefugnis versehen. Für den Schutz der Meeresumwelt ist diejenige Verwaltungsbehörde, die für die Aufsicht und Beobachtung des Meeresumweltzustands zuständig ist, befugt, gegenüber Verschmutzern Ersatz zu verlangen (§ 89 Abs. 2 MeeresumweltschutzG).513 In diesem Fall ist die Klageerhebung von einem gesellschaftlichen Verein nicht mehr erlaubt, denn die spezielle Vorschrift des MeeresumweltschutzG hat Vorrang.514 Nach §§ 1234 S. 1,515 1235 ZGB516 ist die Rechtswidrigkeit der umweltverschmutzenden Handlung zu prüfen („wer entgegen staatlichen Regelungen die ökologische Umwelt schädigt“).517 Außerdem besteht die Besonderheit, dass nach dieser Vorschrift die Haftung für die noch reparierbare Beeinträchtigung an der Umwelt in erster Linie die tatsächliche Reparatur („die Pflicht zur Reparatur“) ist, anders als bei den meisten anderen Fällen der deliktsrechtlichen Ersatzpflichten in erster Linie eine Geldzahlung (vgl. §§ 1179, 1184 ZGB). Erst wenn der Verpflichtete unter https://www.spp.gov.cn/spp/xwfbh/wsfbt/202012/t20201202_487926.shtml#2 und Chen, ), JPSL 2021/2, 129 – 139. Dong ( 513 Dazu gibt es eine Justizielle Erklärung (FS 2017/23 mit dem Titel „Regelungen des OVG über die Entscheidung und Beurteilung von Rechtsstreiten bezüglich der Meeresnaturschätze und des Schadensersatzes bei Verletzung der ökologischen Umwelt am Meer“). Diese Justizielle Erklärung wird nicht übersetzt, denn hier wird keine konkrete Vorschrift zitiert. Zur Klage im öffentlichen Interesse durch Verwaltungsbehörde im Falle des Meeresumweltschutzes s. weiterführend Chu, Daowen ( )/Tang, Yanqiu ( ), JPSL 2019/5, 139 – )/Wang, Zhengrong ( ), Gansu 2017/3, 79 – 87; Wang, Xiuwei ( 150; Mei, Hong ( ), ECUPLJ 2021/1, 76 – 86; Wu, Jun ( ), CLR 2018/5, 136 – 146. 514 Beschluss des Oberen Volksgerichts der Fujian Provinz, (2018) MMZ 385([2018] 385 ). 515 § 1234 ZGB geht auf § 14 FS 2015/12 a. F. und § 12 Abs. 1 und 2 FS 2019/8 a. F. zurück. Beide Vorschriften der Justiziellen Erklärungen sehen eine vorrangige Pflicht zur Reparatur bzw. zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und eine nachrangige Aufwendungsersatzpflicht vor. S. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge) (Hrsg.), samthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1234 ZGB; Huang, Wei ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1234 ZGB; Liu, Changxing ( ), CLS 2022/6, 92 – 112; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), ZGB, Deliktsrecht, § 1234 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1234 ZGB; Zhang, ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1234 ZGB. Xinbao ( 516 § 1235 ZGB ist neu. Damit sind die zu ersetzenden Schadens- und Aufwendungsposten klar vorgegeben. § 22 FS 2015/1 und § 12 Abs. 3 FS 2019/8 regeln bereits manche der im § 1235 ZGB genannten Posten. S. zu § 1235 ZGB auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1235 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1235 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1235 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1235 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1235 ZGB. 517 Dazu Chen, Wei ( ), Tsinghua 2021/2, 52 – 70; Guo, Jie ( )/Tong, Tong ( ), JPSL 2020/4, 29 – 40; Guo, Yanjun ( ), Tsinghua 2021/1, 163 – 180; Wang, Xiaogang ( ), Gansu 2021/1, 1 – 10; Wang, Xiuwei ( ), ECUPLJ 2021/1, 76 – 86; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Zhang, Lu ( ), MLS 2021/2, 171 – 191; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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binnen der angemessenen Frist im Sinne von § 1234 S. 1 ZGB nicht leistet, wandelt sich die Ersatzpflicht in eine Kostentragungspflicht (§ 1234 S. 2 ZGB). Endgültig eingetretene, nicht reparierbare Schäden sind natürlich unmittelbar zu ersetzen, ebenso die entstandenen Kosten (§ 1235 ZGB). 4. Hochgefährliche Handlungen und Gegenstände Für eine Reihe von hochgefährlichen Handlungen haftet der Handelnde verschuldensunabhängig für den daraus entstandenen Schaden an einem anderen. §§ 1237 f., 1240 ZGB zählen die verschuldensunabhängigen Haftungen in Bezug u. a. auf die Elektrizität (§ 1240 Var. 2 ZGB),518 den Eisenbahnverkehr (§ 1240 Var. 4 ZGB), den Zivilluftverkehr (§ 1238 ZGB)519 und die Atomsicherheit (§ 1237 ZGB)520 auf und regeln für die jeweiligen Fälle spezifische Gründe für den

518 § 1240 ZGB entstammt dem § 73 GHRV, wobei die Haftungserleichterung deutlich eingeschränkt wird: Nur bei grober Fahrlässigkeit des Geschädigten bei der Entstehung des ), in: Schadens kann die Haftung des Betreibers erleichtert werden. S. dazu Cheng, Xiao ( Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1240 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1240 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1240 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1240 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1240 ZGB. Zur Rechtslage vor dem ZGB Chen, )/Ai, Weili ( ), MLS 2011/1, 60 – 69; Li, Kaiguo ( )/Zhang, Xi ( Benhan ( ), MLS 2012/1, 65 – 78; Lu, Qizhe ( )/Luo, Jieru ( ), PJ 2014/19, 87 – 90; Ran, Chonggao ( )/Zhang, Jiaodong ( ), PJ 2014/10, 76 f.; Wang, Daofa ( ), ), JLA 2011/3, 87 – 89; Wang, Zhu ( ), MLS 2019/2, 104 – 118; Wang, Hongxiao ( Henan 2012/1, 79 – 87; Yang, Lixin ( ), PJ 2015/1, 26 – 32; Zheng, Yongkuan ( ), MLS 2019/1, 125 – 135. 519 § 1238 ZGB entstammt mit nur leichten Änderungen an der Wortwahl und den Satzzeichen inhaltsgleich dem § 71 GHRV. S. weiterführend Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Li) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1238 ZGB; Huang, ming ( Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1238 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1238 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1238 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1238 ZGB. 520 § 1237 ZGB entstammt dem § 70 GHRV. Dabei wird zum einen der Anwendungsbereich der Haftung des Atomanlagebetreibers um die Schäden durch Atommaterialien, die in die Atomanlage hineintransportiert oder aus der Atomanlage heraustrangportiert werden, erweitert. Zum anderen werden zwei Haftungsausschlussgründe mehr geregelt: bewaffene Konflikte und Aufruhr. S. weiterführend Chen, Benhan ( )/Ai, Weili ( ), MLS 2011/1, 60 – 69; Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1237 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1237 ZGB; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1237 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1237 ZGB; Wang, Zhu ( ), Henan 2012/1, 79 – 87; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1237 ZGB; Zhou, Xiaochen ( ), Tsinghua 2016/4, 108 – 129.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Haftungsausschluss und die -erleichterung. Die Vorschriften sind in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen521 anzuwenden. §§ 1239, 1241 f. ZGB behandeln die Schadensfälle, die von einer Reihe hochgefährlicher Gegenstände verursacht sind. Führt ein solcher Gegenstand zum Schaden, haftet in der Regel der Besitzer oder der Nutzer (§ 1239 ZGB).522 Für abhanden gekommene oder weggeworfene hochgefährliche Gegenstände haftet der Eigentümer (§ 1241 S. 1 ZGB) bzw. der Verwalter (§ 1241 S. 2 ZGB).523 Wenn der Gegenstand im Moment des Entstehens des Schadens im Besitz eines Unbefugten ist, haftet nach § 1242 S. 2 ZGB der unbefugte Besitzer (§ 1242 S. 1 ZGB) gemeinsam mit dem Eigentümer bzw. dem Verwalter, wenn die Letzteren nicht nachweisen können, dass sie alles Mögliche zur Vorbeugung unbefugter Besitznahme getan haben.524 Als Auffangnorm dient § 1236 ZGB: Wer einen hochgefährlichen Betrieb betreibt und bei einem anderen einen Schaden verursacht, trägt die Haftung für die Rechtsverletzung.525 Diese Vorschrift ist einerseits eine Leitvorschrift für die fol521 § 60 ElektrizitätsG, § 58 EisenbahnG, § 90 AtomsicherheitsG, §§ 124 f., 157, 159 ZivilluftfahrtG; s. dritten Anhang unter den jeweiligen Gesetzestiteln. 522 ), JPSL 2011/4, 110 – Zur Haftung für hochgefährliche Gegenstände Chen, Hao ( 116; ; Li, Kaiguo ( )/Zhang, Xi ( ), MLS 2012/1, 65 – 78; Wang, Zhu ( ), Henan )/Huang, Zhong ( ), PJ 2011/6, 65 – 67; Zheng, 2012/1, 79 – 87; Xue, Haiming ( Yongkuan ( ), MLS 2019/1, 125 – 135; Zhou, Xiaochen ( ), Tsinghua 2016/4, 108 – 129; Zhou, Youjun ( ), LS 2011/4, 152 – 159. § 1239 ZGB entstammt dem § 72 GHRV. Neben der wörtlichen Änderung und der Änderung der Satzzeichen werden die Legalbeispiele der hochgefährlichen Gegenstände im Hs. 1 (entspricht § 72 S. 1 GHRV) um hochkorrosive und hochgradig krankheitserregende Gegenstände erweitert. Außerdem ist statt „radioaktiv“ nun im ZGB von „hochradioaktiven“ Gegenständen die Rede. Insgesamt bleibt ), in: Wang, der Regelungsgehalt stabil. S. zu § 1239 ZGB weiterführend Cheng, Xiao ( Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1239 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1239 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1239 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1239 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1239 ZGB. 523 § 1241 ZGB entstammt unverändert dem § 74 GHRV. S. dazu Cheng, Xiao ( ), in: ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1241 ZGB; Wang, Liming ( Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1241 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1241 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1241 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1241 ZGB. 524 § 1242 ZGB entstammt abgesehen von einer leichten wörtlichen Änderung inhaltsgleich dem § 75 GHRV. S. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1242 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1242 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1242 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1242 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1242 ZGB. 525 § 1236 entstammt unverändert dem § 69 GHRV. S. dazu Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1236 ZGB; Huang,

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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genden und die spezialgesetzlichen Hochgefährdungshaftungen, andererseits ist sie auch eigenständig für neuartige hochgefährliche Handlungen anwendbar, für die es (noch) keine spezielle Haftungsregelung gibt. § 1243 ZGB schreibt einen allgemeinen Haftungserleichterungsgrund vor:526 In dem Fall, in dem ein Unbefugter einen örtlichen Bereich betritt, in dem hochgefährliche Handlungen stattfinden oder hochgefährliche Gegenstände aufbewahrt werden, und deswegen einen Schaden erleidet, trägt der Verwalter dieses Bereichs nur gemilderte oder überhaupt keine Haftung, wenn er nachweisen kann, dass er bereits ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen und der Pflicht zur ordentlichen Warnung nachgekommen ist.527 Für die Haftung für hochgefährliche Handlungen gelten oft gesetzliche Haftungsobergrenzen.528 Nach § 1244 ZGB gelten solche Grenzen aber nicht, wenn den hochgefährlich Handelnden ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit trifft.529

) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1236 ZGB; OVG-ZGB ( Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1236 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1236 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1236 ZGB; Zhou, Youjun ( ), LS 2011/4, 152 – 159. 526 § 1243 ZGB entstammt dem § 76 GHRV mit der Einschränkung der Haftungserleichterung, und zwar, dass der Verwalter nach § 1243 ZGB hinreichende Warnhinweise treffen muss, damit die Haftung erleichtert werden kann. Im § 76 GHRV ist vom Nachkommen der „Pflicht zur Warnung“ (kein „hinreichend-Merkmal“) die Rede. Über § 1243 ZGB s. auch ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), DeCheng, Xiao ( liktsrecht, § 1243 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1243 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und De§ 1243 ZGB; Shi, Hong ( liktsrecht, § 1243 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1243 ZGB. 527 Vgl. Lu, Qizhe ( )/Luo, Jieru ( ), PJ 2014/19, 87 – 90; Wang, Daofa ( ), MLS 2019/2, 104 – 118; Wang, Hongxiao ( ), JLA 2011/3, 87 – 89. 528 Dazu Guan, Hongyan ( ), Yunnan 2011/5, 117 – 123; Lei, Tao ( ), Gansu 2015/5, 115 – 123; Liu, Zhexin ( ), LS 2011/8, 10 – 16; Lu, Qizhe ( )/Luo, Jieru ( ), PJ 2014/19, 87 – 90; Yang, Rongbo ( ), CJML 2012/4, 59 – 65; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110; ders. ( ), LS 2011/4, 152 – 159. 529 § 1244 ZGB geht auf § 77 GHRV zurück mit dem Hinzufügen des Umstandes, unter dem sich der Ersatzpflichtige auf die gesetzlichen Obergrenzen für die Haftungen für hochgefährliche Handlungen und Gegenstände nicht berufen kann: Nach § 1244 a. E. ZGB gelten solche Obergrenzen nicht, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. S. zur Vorschrift auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1244 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1244 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1244 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsund Deliktsrecht, § 1244 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1244 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

5. Tiere Für den Schaden, den ein Tier verursacht, ist nach § 1245 Hs. 1 ZGB der Halter bzw. der Aufseher ersatzpflichtig.530 Im Normalfall kann die Haftung erleichtert oder ausgeschlossen werden, wenn der Geschädigte vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt hat (§ 1245 Hs. 2 ZGB).531 Wenn aber der Tierhalter bzw. -aufseher über das Tier keine Sicherheitsmaßnahme gemäß einschlägigen Tierverwaltungsregelungen getroffen hat, kann die Haftung nach § 1246 ZGB nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch den Geschädigten erleichtert werden. Die grobe Fahrlässigkeit des Geschädigten entfaltet also keine haftungsmildernde Wirkung mehr. Der Haftungsausschluss kommt ebenfalls nicht infrage.532 Für den Schaden, den ein gefährliches Tier verursacht, dessen Haltung untersagt ist, haftet der Tierhalter bzw. -aufseher, und zwar ohne Haftungsausschluss und -erleichterung, so § 1247 ZGB.533 Wenn das Tier einem Zoo gehört, dann gilt nach § 1248 ZGB der Zoo als der Tierhalter.534 Die Ersatzpflicht tritt nach § 1248 Hs. 2 ZGB nicht ein, wenn der Zoo 530 ), JHUP 2013/6, 90 – 92; Guo, Jing ( )/Lin, Zur Tierhaftung Fan, Tingting ( Dan ( ), PJ 2012/12, 69 – 71; Li, Hao ( ), Tsinghua 2011/3, 7 – 16; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Wang, Zhu ( ), Henan 2012/1, 79 – 87; Yang, Leng ( ), PJ 2011/9, 106 – 110; Yang, Lixin ( ), LS 2013/7, 23 – 29; Ye, ), ECUPLJ 2014/6, 93 – 108; Yuan, Zhonghua ( ), JLA 2015/8, 47 – 52; Feng ( Zheng, Yongkuan ( ), MLS 2019/1, 125 – 135; Zhou, Xiaochen ( ), Tsinghua 2016/4, 108 – 129. 531 § 1245 ZGB entstammt abgesehen von den leichten wörtlichen und Satzzeichen-Än), derungen inhaltsgleich dem § 78 GHRV. S. zur Vorschrift weiterführend Cheng, Xiao ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, in: Wang, Liming ( § 1245 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1245 ZGB; OVG) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1245 ZGB; Shi, ZGB ( Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1245 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1245 ZGB. 532 § 1246 ZGB entstammt dem § 79 GHRV mit einem neuen Halbsatz 2 über den Haftungserleichterungsgrund, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch den Geschädigten. S. zu § 1246 ZGB Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1246 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1246 ZGB; OVG-ZGB ( (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1246 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1246 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1246 ZGB. 533 § 1247 ZGB entstammt unverändert dem § 80 GHRV. S. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1247 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1247 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1247 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1247 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1247 ZGB. 534 § 1248 ZGB entstammt, abgesehen von den leichten wörtlichen und Satzzeichen-Änderungen, inhaltsgleich dem § 81 GHRV. S. dazu weiterführend Chen, Hao ( ), JPSL 2011/ 4, 110 – 116; Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1248 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179),

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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seinen Pflichten zur Tierverwaltung vollständig nachgekommen ist. Für die Haftung der Zootiere sollen auch die Haftungsausschluss und -erleichterungsgründe des § 1245 Hs. 2 ZGB gelten. Für den Schaden, den ein ausgesetztes oder entlaufenes Tier während des Ausgesetztseins oder des Entlaufenseins verursacht, haftet nach § 1249 ZGB der vorherige Halter bzw. Aufseher.535 Die Vorschrift ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern eine Zurechnungsnorm der Haftungen, die aufgrund §§ 1245 – 1248 entstehen. Die dortigen Haftungsausschluss und -erleichterungsgründe sollen auch für ausgesetzte und entlaufene Tiere gelten. 6. Bauwerke Verursacht das Zusammensinken oder das Einstürzen eines Bauwerkes536 oder einer sonstigen Anlage Schaden, haften nach § 1252 Abs. 1 S. 1 ZGB der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeiten gemeinsam.537 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nachzuweisen ist, dass das Bauwerk oder die Anlage keinen Qualitätsfehler aufweist (§ 1252 Abs. 1 S. 1 a. E. ZGB). Ist das Zusammensinken ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), DeBd. III, § 1248 ZGB; OVG-ZGB ( liktsrecht, § 1248 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits), LS 2013/7, 23 – 29; Zhang, Xinbao ( und Deliktsrecht, § 1248 ZGB; Yang, Lixin ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1248 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), JLA 2012/10, 28 – 32. 535 § 1249 ZGB entstammt mit der leichten Änderung an der Benennung des ursprüngli), in: Wang, Liming ( ) chen Tierhalters dem § 82 GHRV. S. auch Cheng, Xiao ( (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1249 ZGB; Huang, Wei ( ) )/Chen, (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1249 ZGB; Miao, Jingxiang ( Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1249 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1249 ZGB; Yang, Lixin ( ), LS 2013/7, 23 – 29; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1249 ZGB. 536 “) und der Das ZGB unterscheidet zwischen den Begriffen des Gebäudes („ Konstruktion („ “), wobei ein „Gebäude“ dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient und die Konstruktion nicht (vgl. Ziff. 2.1.5 GB/T50504 – 2009 [Standard of terminology of civil architectural design]). In dieser Dissertation ist der Unterschied irrelevant. Deshalb werden der Klarheit wegen das Wort „Bauwerk“ benutzt, das die beiden Arten zusammenfasst. 537 § 1252 Abs. 1 S. 1 ZGB geht auf § 86 Abs. 1 GHRV zurück, wobei neben dem Einstürzen noch das Zusammensinken von Bauwerken genannt wird. Außerdem wird ein Haftungsausschlussgrund hinzugefügt (Satz 1 a. E.): Der Ersatzpflichtige weist nach, dass das Bauwerk keinen Qualitätsfehler aufgewiesen hat. S. zur gesamten Vorschrift und ihrem Vor)/Luo, Dian ( ), PJ 2013/11, 87 – 92; Cheng, Xiao ( ), in: Wang, gänger Cai, Heng ( Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1252 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1252 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1252 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1252 ZGB; Yang, Lixin ( ), CLR 2012/3, 57 – 64; Zhang, Pinghua ( ), JPSL 2016/2, 52 – 58; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1252 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

oder das Einstürzen des Bauwerkes oder der sonstigen Anlage von dem Eigentümer, dem Verwalter, dem Nutzer oder einem Dritten verursacht, dann haften diese (§ 1252 Abs. 2 ZGB) statt dem Bauunternehmer und dem Ausführer der Bauarbeiten. § 1252 Abs. 2 ZGB stammt aus § 86 Abs. 2 GHRV mit gleichem Regelungsgehalt, aber deutlich geschickterer Formulierung. In § 86 Abs. 2 GHRV sind diejenigen, die für den Schaden zu haften haben, als „sonstige Verantwortliche“ benannt. § 86 Abs. 1 S. 2 GHRV spricht auch von „sonstigen Verantwortlichen“ (bei der Übersetzung im Anhang wird sie mit „Dritten“ benannt, sodass das Problem nicht so ersichtlich ist wie im Chinesischen). Daraus entsteht die Verwirrung, und zwar, ob die „sonstigen Verantwortlichen“ auf Rückgriff ersatzpflichtig (Abs. 1 S. 2) oder unmittelbar gegenüber dem Geschädigten ersatzpflichtig (Abs. 2) sind. Nun ist mit dem ZGB klar, dass diejenigen, die nach Abs. 2 unmittelbar gegenüber dem Geschädigten ersatzpflichtig sind, die Personen sind, die das Einstürzen oder das Zusammensinken des Bauwerkes verursacht haben, sei es der Eigentümer, der Verwalter oder der Nutzer des Bauwerkes oder eine sonstige Person. 7. Aus Gebäuden herabfallende und herausgeworfene Sache § 1254 ZGB behandelt die Fälle, bei denen ein Schaden wegen einer aus einem Gebäude hinausgeworfenen oder herabgefallenen Sache entsteht.538 Dafür gab es bereits vor dem ZGB den § 87 GHRV, deren besondere Haftungsgestaltung wesentlich unverändert ins ZGB aufgenommen wurde. Über solche Fälle wurde während des Gesetzgebungsverfahrens des ZGB besonders intensiv berichtet, sodass der Gesetzgeber beim dritten Entwurf des deliktsrechtlichen Buches den prägnant formulierten § 87 GHRV539 durch den deutlich längeren § 1030 des Entwurfs ersetzt, 538 § 1254 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ZGB entstammt sinngleich dem § 87 GHRV. Der Rest dieses Paragrafen sind neue Formulierungen. Neue Inhalte und lediglich zur Deklaration dienende ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Inhalte werden bis zu S. 307 erklärt. S. auch Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. III, § 1254 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1254 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1254 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1254 ZGB; Yao, Hui ( )/Jin, Qifeng ( ), JLA 2021/7, 29 – 38; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1254 ZGB. 539 Dazu s. u. a. Forschungsgruppe des Dritten Mittleren Volksgerichts Chongqiong ( ), JLA 2012/12, 63 – 67; Han, Shiyuan ( ), Tsinghua 2011/1, 26 – 42; He, Guoqiang ( ), PSL 2019/7, 93 – 104; Miao, Jingxiang ( )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; OVG-GHRV ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 87 GHRV; Wang, Liming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 87 GHRV; Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 87 GHRV; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 87 GHRV; Yang, Lixin ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 429), § 87 GHRV; Yang, Lixin ( ), CLR 2020/3, 13 – 22; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( )/Zhao, Xiaoshu ( ), JRUC 2013/4, 70 – 82; Yin, Zhiqiang ( ), ECUPLJ 2019/2, 25 – 40; Zhang, Li ( )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/1, 32 – 46; Zhang, Pinghua ( ), MLS 2016/2, 82 – 95.

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um zu zeigen, die „Sicherheit über den Kopf“ liege ihm am Herzen.540 Die neue Vorschrift ist im Vergleich zur alten Norm um deklaratorische Regelungen ergänzt worden; jetzt ist das Herauswerfen von Sachen aus Gebäuden untersagt (§ 1254 Abs. 1 S. 1 ZGB), die Polizei oder die sonst zuständige Behörde hat rechtzeitige Untersuchungen vorzunehmen, um den für eine herausgeworfene und Schaden verursachende Sache Verantwortlichen herauszufinden (§ 1254 Abs. 3 ZGB);541 der Vermögensverwalter des infrage kommenden Gebäudes ist zur Vorkehrung solcher Schadensfälle verpflichtet (§ 1254 Abs. 2 ZGB).542 Wer eine Sache aus einem Gebäude wirft und dadurch einen anderen schädigt, soll nach § 1254 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZGB „aufgrund des Gesetzes“ für seine rechtsverletzende Handlung haften. So ist § 1254 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZGB eine Verweisnorm und keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Verwiesen ist in erster Linie auf die §§ 1165 Abs. 1 und 1253 ZGB.543 Für die von einem Gebäude herausgefallenen Sachen gilt das Gleiche. Insoweit enthält die Vorschrift des § 1254 ZGB keine Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Deliktstatbestand. Aber sie regelt auch Folgendes: Wenn nicht (in einer angemessenen Zeitspanne) ermittelt werden kann, wer die Sache herausgeworfen hat oder wem die herabgefallene Sache gehört, dann sind alle, die aus sachlichen Gründen544 verdächtig sind und den Verdacht nicht mit Nachweis widerlegen können,545 gemeinsam zu einem angemessenen Ausgleich des Geschädigten verpflichtet (§ 1254 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ZGB).546 Wird später der eigentlich Verantwortliche festgestellt, dann findet

540 ), Bericht des Verfassungs- und Rechtskomittees des NVK über Shen, Chunyao ( die Änderung des Entwurfs über das Buch des Deliktshaftungsrechts des Zivilgesetzbuches ( „ [ ]« ), Nr. 5, 22. 8. 2019, http://www.npc.gov.cn/npc/c30834/201908/d3f3e7434fbf4ecf84bc42 5508694464.shtml. 541 Zur Untersuchungspflicht der Polizei s. Guo, Jie ( )/Tong, Tong ( ), JPSL 2020/ 4, 29 – 40; Ye, Tao ( ), JPPSUC 2020/5, 110 – 118; Zhang, Yingying ( ), PSL 2021/4, 148 – 161. 542 Die Verkehrssicherungspflicht von Vermögensverwaltern kann grundsätzlich aus ), § 1198 Abs. 1 ZGB (zuvor § 37 Abs. 1 GHRV) abgeleitet werden, vgl. Mo, Aiping ( JHPA 2011/5, 57 – 61, denn die Umgebung von Gebäuden fallen in der Regel unter dem „öffentlich zugänglichen Bereich“ im Sinne dieser Vorschrift. 543 Zu § 1253 ZGB s. S. 136. 544 Unter Rücksicht auf mehrere Faktoren, wie z. B. die mögliche Höhe, von der die Sache herabgefallen ist, der Winkel des Herauswerfens und so weiter. 545 Widerlegt werden kann ein Verdacht, wenn z. B. festgestellt wird, dass die herabgefallene Sache von einem Menschen herausgeworfen wurde und jemand nachweisen kann, dass er zur fraglichen Zeit nicht zu Hause war. 546 Dazu Feng, Kai ( ), JCL 2021/1, 76 – 89; Forschungsgruppe des Dritten Mittleren Volksgerichts Chongqiong ( ), JLA 2012/12, 63 – 67; Han, Shiyuan ( ), Tsinghua 2011/1, 26 – 42; He, Guoqiang ( ), PSL 2019/7, 93 – 104; Hu, Xuejun ( ), LSD 2013/1, 106 – 116; Leng, Chuanli ( )/Zeng, Qinghe ( ), Gansu 2020/5, 134 – 146; Liu, Jingwei ( ), Henan 2012/4, 1 – 15; Miao, Jingxiang (

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

§ 1254 Abs. 1 S. 3 ZGB Anwendung und der Ermittelte ist regresspflichtig. Die besondere Gestaltung des § 1254 Abs. 1 ZGB weicht von der Logik der meisten deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen ab und dient zur angemessenen Schadloshaltung des Geschädigten.547 8. Verkehrsstörende Gegenstände Wer auf einer öffentlichen Straße Gegenstände, die den Verkehr stören, liegen lässt und einem anderen dadurch Schaden zufügt, ist nach § 1256 S. 1 ZGB ersatzpflichtig.548 Dabei ist nicht relevant, ob er schuldhaft gehandelt hat.

C. Haftung mehrerer I. Mittäter, Anstifter und Gehilfe Begehen mehrere gemeinsam eine rechtsverletzende Handlung, haften sie gemeinsam (§ 1168 ZGB).549 Gleiches gilt für Anstifter und Gehilfen (§ 1169 )/Chen, Xiaohong ( ), JLA 2011/12, 25 – 29; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – ), CLR 2020/3, 13 – 22. 49; ders. ( 547 Vgl. auch S. 282 f. (sog. Pufferfunktion der Deliktshaftung). 548 S. dazu Gao, Junjie ( ), JSUSE 2012/2, 61 – 66; Han, Qiang ( ), LS 2012/10, )/Zhang, Huarong ( ), PJ 2011/24, 75 – 78; Yang, Leng ( ), 95 – 102; Li, Liang ( PJ 2011/9, 106 – 110; Yu, Xi ( ), JLA 2015/10, 75 – 80. § 1256 ZGB geht auf § 89 GHRV zurück. Der Gesetzgeber stellt den Regelungsinhalt aber deutlich klarer. § 89 GHRV spricht lediglich von der Deliktshaftung von „relevanten Stellen und Menschen“. Wen die Vorschrift meint, bleibt im Dunkeln. Nun klärt § 1256 ZGB, dass zunächst der Handelnde für den Schaden haften muss (Satz 1). Der Verwalter der öffentlichen Straße, auf der das schadenserregende Ereignis stattfand, haftet insoweit, als er seinen Pflichten zur Gewährung der Sicherheit auf der Straße nicht völlig nachgekommen ist (Satz 2). Über § 1256 ZGB s. auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1256 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1256 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1256 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1256 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1256 ZGB. 549 Zur gemeinsam begangenen Rechtsverletzung und die Rechtsfolgen daraus, s. u. a. Jia, Jing ( ), JPSL 2013/5, 102 – 108; Li, Jiangrong ( ), JLA 2011/12, 63 – 65; Li, Xiujuan ( ), STL 2011/4, 64 – 67, 73; Qian, Xiaofang ( ), PJ 2013/7, 43 – 48; Song, Chunlong ( ), MLS 2017/5, 132 – 143; Sun, Hailong ( )/He, Hongbo ( ), PJ 2012/20, 94 – 96; Xu, Genhua ( )/Guo, Jie ( ), PJ 2015/8, 98 – 101; Yang, Lixin ( ), CLR 2022/1, 15 – 27; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 119 – 133; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Yu, Bo ( ), ALR 2015/2, 113 – 121; Zhang, Liang ( ), JNPC 2016/1, 76 – 84, 174; Zhang, Songlun ( ), Gansu 2021/1, 78 – 85; Zheng, Zhifeng ( ), PSL 2015/8, 115 – 126. § 1168 ZGB kommt unverändert aus § 8 GHRV. S. dazu auch Cao, Xianfeng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1168 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1168 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O.

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Abs. 1 ZGB).550 Die gemeinsame Haftung tragen sie nach Maßgabe des § 178 ZGB.551 Stiftet ein voll Geschäftsfähiger einen Geschäftsunfähigen oder einen beschränkt Geschäftsfähigen zur Rechtsverletzung an oder hilft er ihm bei der Rechtsverletzung, haftet der voll Geschäftsfähige allein (§ 1169 Abs. 2 Hs. 1 ZGB). Unterlässt in solchen Fällen der Vormund die Erfüllung seiner vormundschaftlichen Pflichten und ist dies auch für die Rechtsverletzung durch den nicht voll Geschäftsfähigen ursächlich, dann ist der Vormund nach § 1169 Abs. 2 Hs. 2 ZGB im Umfang des Kausalbeitrags ersatzpflichtig, aber nicht gemeinschaftlich mit dem Anstifter oder dem Gehilfen.552 Sie sind also auch im Außenverhältnis nach Anteilen verpflichtet (vgl. § 177 ZGB). ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1168 ZGB; Shi, Hong ( Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1168 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1168 ZGB. 550 )/He, Hongbo ( ), PJ 2012/20, 94 – 96; Yang, Lixin ( Vgl. Sun, Hailong ( ), LS 2012/7, 41 – 49. § 1169 Abs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 9 Abs. 1 GHRV. Zum gesamten Paragrafen Cao, Xianfeng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1169 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1169 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1169 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Per), a. a. O. (1. Teil sönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1169 ZGB; Zhang, Xinbao ( Fn. 421), § 1169 ZGB. 551 § 178 ZGB spricht von der gemeinsamen Haftung. Die §§ 518 – 520 ZGB regeln die Gesamtschuld (s. S. 76 – 78). Im Wesentlichen führen beides zum gleichen Ergebnis. §§ 518 – 520 ZGB enthalten mehr Details über die Folgen der Erfüllung, über den Rückgriff im Innenverhältnis usw. Diese Regelungen sind über § 468 ZGB auch auf die aus unerlaubter Handlung entstandene gemeinsame Haftung anwendbar. § 178 ZGB wird unverändert aus § 178 ATZR übernommen. § 178 Abs. 1 ZGB geht auf § 87 GaRZ zurück. Dass die Gesamthaftung nur aufgrund des Gesetzes oder der Parteivereinbarung entstehen kann (§ 178 Abs. 2 ZGB), ist von ATZR eingeführt worden, s. dazu Qi, Yun ( ), Northwest 2022/3, 148 – 161. Der Umfang des Rückgriffs desjenigen Gesamtschuldners, der an den Gläubiger mehr geleistet hat, als er nach dem Anteilsverhältnis unter den Gesamtschuldnern leisten soll, ist zwischen § 87 Hs. 2 a. E. GaRZ und § 178 Abs. 2 S. 2 ZGB anders: Nach § 87 Hs. 2 a. E. GaRZ soll das an den Gläubiger Geleistete nach dem Anteilsverhältnis unter allen Gesamtschuldnern verteilt und der Umfang des Rückgriffs dementsprechend bestimmt werden; nach § 178 Abs. 2 S. 2 ZGB ist hingegen nicht klar vorgegeben, ob der Umfang des Rückgriffs gemäß § 87 Hs. 2 a. E. GaRZ zu bestimmen ist oder nach der Differenz zwischen dem an den Gläubiger Geleisteten und dem, was der Gesamtschuldner im Innenverhältnis endgültig ) u. a., a. a. O. (1. Teil schuldet, zu berechnen ist. Weiter zu § 178 ZGB: Guo, Feng ( Fn. 179), AT, § 178 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 178 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 178 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 178 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 178 ZGB; Li, Chao ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 178 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 178 ZGB. 552 § 1169 Abs. 2 ZGB stammt mit einer leichten wörtlichen Änderung dem § 9 Abs. 2 GHRV. Weiterführende Literatur s. 1. Teil Fn. 550.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

II. Kumulative Kausalität Begehen mehrere Personen selbstständig, also ohne gemeinsames Verschulden, rechtsverletzende Handlungen, die zusammenwirkend einen Schaden verursachen, dann sind sie nach § 1172 Hs. 1 ZGB zu dem Anteilsverhältnis ersatzpflichtig, das dem Kausalbeitragsverhältnis ihrer Handlungen entspricht. Im Zweifel haften sie zu gleichen Anteilen (§ 1172 Hs. 2 ZGB).553 III. Gemeinsame Gefährdung Wenn mehrere Personen jeweils eigenständig, also ohne gemeinsames Verschulden, Handlungen vornehmen, jede Handlung davon ein inhaltsgleiches Risiko der Schadensherbeiführung beinhaltet, aber nur das Risiko der einen Handlung verwirklicht wird und somit Schaden verursacht, wobei nicht ermittelt werden kann, wem diese Handlung zuzuordnen ist, dann haften nach § 1170 Hs. 2 ZGB554 sie alle für den Schaden, und zwar gemeinsam nach Maßgabe des § 178 ZGB.555 Mit der Regelung der gemeinsamen Gefährdungshaftung ist die Konstellation zu behandeln, bei der zwar festzustellen ist, dass nur eine der riskierenden Handlungen für den Schaden ursächlich ist, aber unbekannt ist, welche Handlung genau. Wenn z. B. zwei Täter, jeder ohne Wissen über die Existenz des anderen, gleichzeitig auf ein Opfer schießen, das Opfer nur von einem Schuss getroffen wird, aber nicht fest553

)/He, Baoxin ( ), PJ 2014/12, 42 – 44; Song, ChunVgl. Peng, Hanwen ( long ( ), MLS 2017/5, 132 – 143; Tan, Weifeng ( )/Yu, Xi ( ), PJ 2013/2, 75 – ), PJ 2014/2, 81 – 84; Xu, Wei ( ), LS 2012/5, 82 – 91; Yang, 78; Wen, Chunyu ( Lixin ( ), LS 2012/7, 41 – 49; ders. ( )/Li, Yiwen ( ), JNPC 2018/6, 151 – 168, 174. § 1172 ZGB kommt mit einer leichten wörtlichen Änderung aus § 12 GHRV. S. auch Cao, Xianfeng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1172 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), DeBd. III, § 1172 ZGB; OVG-ZGB ( liktsrecht, § 1172 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsund Deliktsrecht, § 1172 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1172 ZGB. 554 § 1170 ZGB entstammt unverändert dem § 10 GHRV. S. zur gesamten Vorschrift Cao, Xianfeng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1170 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1170 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1170 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1170 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1170 ZGB. 555 Zur gemeinsamen Gefährung s. u. a. Duan, Qi ( )/Li, Hong ( ), PPS 2014/7, 5 – 11; Guo, Jing ( )/Lin, Dan ( ), PJ 2012/12, 69 – 71; He, Lianhong ( )/Wang, Zhixiong ( ), PSL 2020/3, 27 – 37; Hu, Dongfei ( ), CLR 2016/1, 88 – 100; Sun, Hailong ( )/He, Hongbo ( ), PJ 2012/20, 94 – 96; Wang, Lili ( ), WLR 2011/5, 82 – 86; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), Tsinghua 2013/ 1, 119 – 133; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; ders. ( )/Li, Yiwen ( ), JNPC 2018/6, 151 – 168, 174; Yuan, Zhonghua ( ), JLA 2015/8, 47 – 52; Zheng, Zhifeng ( ), PSL 2015/8, 115 – 126; Zhou, Youjun ( ), LS 2011/4, 152 – 159.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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gestellt werden kann, welcher Täter den entscheidenden Schuss abgegeben hat, dann haften die zwei Täter gemeinsam. Ohne § 1170 Hs. 2 ZGB würde der Geschädigte keinen Ersatz bekommen können, weil er die Kausalität der Rechtsverletzung zu keiner der verdächtigen Handlungen nachweisen kann. So gesehen ist mit § 1170 Hs. 2 ZGB zugunsten des Geschädigten die Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität auf den Handelnden umgelegt worden. Anders gedeutet: Die Kausalität zwischen allen Handlungen und dem Schaden wird kraft Gesetzes vermutet, und zwar widerleglich, denn nach § 1170 Hs. 1 ZGB soll von allen Handelnden nur derjenige haften, dessen Handlung wirklich den Schaden verursacht hat, solange seine Identität ermittelt werden kann. IV. Alternative Kausalität Begehen mehrere Personen selbstständig, also ohne gemeinsames Verschulden, rechtsverletzende Handlungen, wobei jede Handlung in der Lage ist, den tatsächlich entstandenen Schaden herbeizuführen, so haften sie nach § 1171 ZGB gemeinsam für den Schaden.556 Hier geht es – anders als beim § 1170 Hs. 2 ZGB – um keine Beweislastumkehr und keine Vermutung der Kausalität, zumindest keine widerlegliche Vermutung, denn aus dem Gesetzeswortlaut ist nicht abzuleiten, dass sich einer der Handelnden von der Haftung befreien könne, wenn er nachwiese, seine Handlung habe nicht zum Schaden geführt. V. Ersatzpflicht mit Rückgriffsmöglichkeit Im ZGB gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen ein Ersatzpflichtiger, nachdem und soweit er den Geschädigten schadlos gemacht hat, zum Rückgriff auf einen anderen berechtigt ist.557 So kann nach § 1192 Abs. 2 ZGB in einem Dienstverhältnis zwischen natürlichen Personen der Dienstpflichtige, wenn er während der Dienstleistung von einem Dritten geschädigt wird, von dem Dienstberechtigten den Aus-

556

)/Wang, Yaxin ( ), JLA 2015/1, 56 – 61; Qian, XiaoVgl. Luo, Tianxuan ( fang ( ), PJ 2013/7, 43 – 48; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Zhang, Li ( )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/1, 32 – 46. § 1171 ZGB kommt unverändert aus § 11 GHRV. S. weiterführend Cao, Xianfeng ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1171 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1171 ZGB; OVGZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1171 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1171 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1171 ZGB. 557 Detailierte Erläuterung, die nicht auf das ZGB beschränkt ist, befindet sich in Rn. 266 – 285.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

gleich eines angemessenen Teils des Schadens verlangen.558 Der Dienstberechtigte, nachdem er diesen Ausgleich geleistet hat, kann dem Dritten gegenüber Ersatz verlangen. Der Anspruch des Dienstpflichtigen gegenüber dem Dritten bleibt im ganzen Verfahren unberührt und kann auch neben dem Anspruch auf angemessenen Ausgleich gleichzeitig geltend gemacht werden,559 obwohl er insgesamt nicht mehr Ersatz erhält, als der dem Schaden entspricht (Bereicherungsverbot). Nach §§ 1198 Abs. 2560 und 1201561 ZGB ist in den Fällen, in denen ein Dritter in einer räumlichen und zeitlichen Gefahrensphäre, für die jemand eine Verkehrssicherungspflicht hat, einem anderen Schaden zufügt, der Verkehrssicherungspflichtige, wenn er seiner Pflicht nicht vollständig nachgekommen ist, zum Ersatz des Schadens höchstens insoweit verpflichtet, als das Haftungsvermögen des Dritten den Ersatzanspruch des Verletzten nicht befriedigen kann.562 Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen kann davon abweichen und weniger betragen, wenn die Umstände des Einzelfalls es erfordern (die „entsprechende“ ergänzende Haftung, so der Gesetzeswortlaut beider Normen).563 Verursacht ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden, haftet der Hersteller (§ 1202 ZGB). Wenn der Fehler aber von dem Verkäufer des Produkts schuldhaft herbeigeführt wurde, haftet der Verkäufer nach der allgemeinen Deliktshaftungsregel, nämlich nach § 1165 Abs. 1 ZGB. Gegenüber dem Geschädigten haften der 558

§ 1192 Abs. 2 ZGB geht auf § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 FS 2003/20 a. F. zurück. Bei der Aufnahme der Vorschrift ins ZGB wird sie dahin geändert, dass die Eigenschaften der Pflichten des Dritten und des Dienstberechtigten klargestellt werden, also jeweils eine Pflicht aus der Deliktshaftung und eine Pflicht zum angemessenen Ausgleich. S. über die Vorschrift des ZGB und ihr zeitliches Pendant die weiterführende Literatur in 1. Teil Fn. 479. 559 )/Dong, Zhengyuan ( ), PJ 2015/14, 37 – 39. Yang, Xixi ( 560 § 1198 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZGB wird unverändert aus § 37 Abs. 2 Hs. 1 GHRV übernommen. Im Hs. 2 wird der Betreiber des öffentlich zugänglichen Ortes hinzugefügt. Absatz 2 Satz 2 (Rückgriff) geht auf § 6 Abs. 2 S. 3 FS 2003/20 zurück. 561 § 1201 S. 1 ZGB kommt aus § 40 GHRV, wobei lediglich die Benennung des Handelnden geändert wird. Satz 2 (Rückgriff auf den rechtsverletzenden Dritten) ist neu. S. zur gesamten Vorschrift auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1201 ZGB; OVG-ZGB ( § 1201 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1201 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1201 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1201 ZGB. 562 ), PJ 2008/14, 77 – 79; Li, Yongjun ( ), ECUPLJ S. dazu Dai, Junyong ( 2013/4, 97 – 111; Song, Chunlong ( ), PSL 2019/3, 23 – 34; ders. ( ), MLS 2017/ 5, 132 – 143; ders. ( ), ECUPLJ 2017/3, 183 – 192; Wang, Zongtao ( ), CSLS 2011/2, 113 – 120; Xiao, Jianguo ( )/Song, Chunlong ( ), JNPC 2016/2, 3 – 11, 172; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Zeng, Xianglong ( ), PJ 2015/17, 75 – 78; Zhang, Jingliang ( )/Huang, Yanli ( ), PJ 2012/15, 103 – 108; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25; Zhu, Fuyong ( ), PJ 2011/16, 18 – 20. 563 Dazu ausführlich S. 275 – 280.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Hersteller und der Verkäufer nach § 1203 Abs. 1 ZGB aber gemeinsam.564 Nur im Innenverhältnis findet im Wege des § 1203 Abs. 2 ZGB die Zurechnung der Ersatzpflicht nach §§ 1202, 1165 Abs. 1 ZGB statt. Ist der Fehler am Produkt von einem Transporteur oder einem Lagerhalter herbeigeführt worden, dann haften nach § 1204 ZGB zunächst der Hersteller und der Verkäufer gegenüber dem Geschädigten und dann wird auf den Transporteur bzw. den Lagerhalter zurückgegriffen.565 Auch die Haftung für das Umweltdelikt ist ähnlich kompliziert gestaltet. § 1233 ZGB566 behandelt die Konstellation, dass jemand die Umwelt verschmutzt und so einem anderen ein Schaden entsteht. Die Verschmutzung wurde aber von einem Dritten schuldhaft verursacht.567 Zum Beispiel betreibt A eine Kläranlage für Schadstoffe und D bricht eines Tages ein und schädigt die Aufbewahrungsanlage, woraufhin die Stoffe auslaufen und dem Fischteich des B schaden. In diesem Fall kann der Geschädigte B nach § 1233 S. 1 ZGB sowohl von A als auch von D Ersatz verlangen. Hat A den Ersatz geleistet, ist er nach § 1233 S. 2 ZGB zum Rückgriff auf D berechtigt. 564 ), PJ 2016/13, 37 – 41; Liu, Gan ( ), PJ 2015/21, 105 – Vgl. Chen, Xianjie ( 110; Luo, Tianxuan ( )/Wang, Yaxin ( ), JLA 2015/1, 56 – 61; Ran, Keping ( ), STL 2013/5, 60 – 68; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; ders. ( ), JLA 2014/3, 36 – 42; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 119 – 133; ders. ( ), CLR 2012/3, 57 – 64; Yao, Jianjun ( ), PJ 2012/5, 20 – 24; )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/1, 32 – 46. S. 269 behandelt die GeZhang, Li ( staltung. § 1203 Abs. 1 ZGB kommt unverändert aus § 43 Abs. 1 GHRV; § 1203 Abs. 2 S. 1 und 2 ZGB kommen jeweils unverändert aus § 43 Abs. 2 und 3 GHRV. Zum gesamten Paragrafen s. auch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1203 ZGB; OVG) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1203 ZGB; Shi, ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1203 ZGB; Hong ( Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), De), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1203 ZGB. liktsrecht, § 1203 ZGB; Zhang, Xinbao ( 565 § 1204 ZGB entstammt unverändert dem § 44 GHRV. Zu beiden Vorschriften weiterführend Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1204 ZGB; OVG-ZGB ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1204 ZGB; Ran, Ke( ping ( ), STL 2013/5, 60 – 68; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1204 ZGB; Yang, Lixin ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), Tsinghua 2013/1, 119 – 133; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; ders. ( ), CLR 2012/3, 57 – 64; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1204 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1204 ZGB. 566 § 1233 ZGB geht mit dem im Wesentlichen gleichen Regelungsinhalt wie § 68 GHRV auf diesen zurück (s. auch 1. Teil Fn. 508). Weiterführend dazu Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1233 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1233 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1233 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1233 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1233 ZGB. 567 Dazu s. auch S. 270 und Liu, Shoujie ( )/Yu, Xiaohan ( ), PJ 2011/17, 30 – 40; Yan, Jinhai ( )/Li, Kecai ( ), JLA 2011/12, 66 – 70; Yang, Lixin ( ), Tsinghua 2013/1, 119 – 133; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Zhang, Li ( )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/1, 32 – 46.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Verursacht ein Tier einen Schaden und wird dies wiederum von jemandem schuldhaft herbeigeführt, trägt dieser die allgemeine Deliktshaftung nach § 1065 Abs. 1 ZGB. Gegenüber dem Geschädigten haftet nach § 1250 S. 1 ZGB568 aber nicht nur er, sondern auch der Tierhalter bzw. -aufseher.569 Im Innenverhältnis findet der Rückgriff nach § 1250 S. 2 ZGB statt. Für den Schaden wegen des Zusammenbrechens oder des Einstürzens eines Bauwerkes haftet in erster Linie der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit verschuldensunabhängig (§ 1252 Abs. 1 S. 1 ZGB).570 Wenn aber ein anderer aus einem anderen Grund (insbesondere nach § 1165 Abs. 1 ZGB) für den Schaden zu haften hat, können der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit, nachdem sie dem Geschädigten Ersatz geleistet haben, auf diesen Rückgriff nehmen (§ 1252 Abs. 1 S. 2 ZGB).571 Im Fall des § 1253 S. 1 ZGB gilt der Rückgriff in gleicher Weise (§ 1253 S. 2 ZGB).

D. Haftungsausfüllung Wenn jemand haften soll, tritt die Frage des „Wie“ auf. Wie ein Haftungsträger seine Pflichten aus der Haftung zu erfüllen hat, regelt § 179 ZGB.572 In § 179 568 ), in: Wang, § 1250 entstammt unverändert dem § 83 GHRV. S. dazu Cheng, Xiao ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1250 ZGB; Huang, Liming ( Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1250 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1250 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1250 ZGB; Yang, Lixin ( ), LS 2013/7, 23 – 29; ders. ( ), Henan 2013/5, 13 – 27; ders. ( ), Tsinghua 2013/ 1, 119 – 133; ders. ( ), LS 2012/7, 41 – 49; Zhang, Li ( )/Zheng, Zhifeng ( ), MLS 2015/1, 32 – 46; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1250 ZGB. 569 Dazu s. auch S. 270. 570 S. dazu S. 153 f. und Chen, Lu ( ), PJ 2012/12, 72 – 74; Han, Shiyuan ( ), Tsinghua 2011/1, 26 – 42; Li, Yang ( )/Huang, Yesong ( ), PJ 2015/22, 54 f.; Yang, Lixin ( ), Tsinghua 2013/1, 119 – 133; ders. ( ), CLR 2012/3, 57 – 64; Zhang, Tao ( )/Tang, Junwei ( ), PJ 2015/3, 100 – 102. 571 S. dazu auch S. 284. § 1252 Abs. 1 S. 2 ZGB entstammt unverändert dem § 86 Abs. 1 S. 2 GHRV. Weiterführende Literatur zur gesamten Vorschrift s. 1. Teil Fn. 537. 572 § 179 Abs. 1 ZGB wird unverändert aus § 179 Abs. 1 ATZR übernommen, welcher seinerseits aus § 134 Abs. 1 GaRZ stammt, wobei lediglich die Fortsetzung der Erfüllung (neue Nr. 7) hinzugefügt wurde; s. dazu Du, Tao ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 191), § 179 ATZR. Des Weiteren bleibt der Regelungsinhalt stabil. Zum Vergleich zwischen der Auflistung von Haftungsformen und der einheitlichen Regelungen der §§ 249 ff. BGB über den Schadensersatz s. Li, Chengliang ( ), CJL 2009/3, S. 135 – 149. Weiter zu § 179 ZGB und seinem Vorgänger: Cui, Jianyuan ( ), Gansu 2020/5, 40 – 47; Ding, Chunyan ( ), Tsinghua 2012/2, 31 – 50; Ge, Yunsong ( ), LS 2013/5, 93 – 105; Guo, Feng ( ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 179 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 179 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. I, § 179 ZGB; Huang, Zhong ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, Bd. II, § 179 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming (

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Abs. 1 ZGB befinden sich nicht nur die Formen für die Haftung für Rechtsverletzungen, sondern auch die aus Vertragsbrüchen. § 179 Abs. 2 ZGB betrifft den Strafschadensersatz, der nur aufgrund gesetzlicher Regelungen entstehen kann.573 Die Haftungsformen in § 179 Abs. 1 und 2 ZGB können allein oder zusammen verwendet werden (§ 179 Abs. 3 ZGB), je nach Bedarf des vollen Ersatzes der erlittenen Einbußen.574 I. Unterlassung Die Unterlassung (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 ZGB) dient der Vorbeugung künftiger Schäden. Ihre Anwendung setzt kein Verschulden des Handelnden voraus, sondern nur die objektive Möglichkeit der künftigen Rechtsverletzung (vgl. § 1167 ZGB). II. Beseitigung von Beeinträchtigung und Gefahr Besteht die Folge einer rechtsverletzenden Handlung in der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines subjektiven Personen- oder Vermögensrechts oder in der Gefahr, dass ein Schaden an einer Person oder an einem Vermögensgegenstand entstehen kann, ist der Betroffene nach § 1167 ZGB berechtigt, die Beseitigung der Beeinträchtigung und der Gefahr (§ 179 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZGB) zu verlangen. Das Verschulden ist dabei keine Voraussetzung. Dabei handelt es sich um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im weiteren Sinne.575 III. Ersatz von Sachschäden Sachschäden können bei Verletzungen von Vermögens- und Persönlichkeitsrechten entstehen (vgl. §§ 1179, 1182, 1184 ZGB). )/Wang, Yegang ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 179 ZGB; Jiang, Chengxu ( ), PSL 2016/4, 129 – 138; Li, Chao ( ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 180), § 179 ZGB; Li, Yongjun ( ), PSL 2018/2, 2 – 11; Liu, Chao ( ), JPSL 2020/3, 69 – 82; Lv, Shuangquan ( ), PSL 2018/3, 123 – 137; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), AT, § 179 ZGB; Wang, Lei ( ), JNPC 2020/4, 149 – 162; Yang, Biao ( ), LSD 2011/3, 15 – 32; Yin, Zhiqiang ( ), ECUPLJ 2019/2, 25 – 40; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110. 573 § 179 Abs. 2 ZGB wird unverändert aus § 179 Abs. 2 ATZR übernommen. Die allgemeine Anerkennung des Strafschadensersatzes als eine (nur aufgrund des Gesetzes entstehbare) Haftungsform erfolgt erst durch das ATZR. Zuvor gab es nur spezialgesetzliche Vorschriften über den Strafschadensersatz, s. S. 257 – 266. Weiteres zu § 179 ZGB s. 1. Teil Fn. 572. 574 § 179 Abs. 3 ZGB wird unverändert aus § 179 Abs. 3 ATZR übernommen, welcher wiederum unverändert aus § 134 Abs. 2 GaRZ stammt. Weiter zu § 179 ZGB s. 1. Teil Fn. 572. 575 Li, Chengliang ( ), CJL 2009/3, 135 – 149.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Für die Verletzung von Vermögensrechten stellt § 179 ZGB die Haftungsformen der Herausgabe eines Gegenstandes, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands576 und den Schadensersatz (§ 179 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 ZGB)577 zur Verfügung. Sie dienen nicht der Herstellung eines hypothetischen Zustands, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Das Stichwort hier ist vielmehr der „ursprüngliche Zustand“ (statt ein „hypothetischer“ Zustand). Der Schaden ist nach dem Marktpreis des geschädigten Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Schadensentstehung zu berechnen oder in einer sonstigen, angemessenen Weise festzustellen (§ 1184 ZGB).578 In der Regel gilt also der Marktpreis zur Zeit der Schadensentstehung. § 1184 ZGB spricht von der sonstigen angemessenen Weise, damit einerseits das Gericht nicht zu streng von dem Marktpreis eingeschränkt wird und bei Bedarf die Flexibilität und den angemessenen Ermessensspielraum hat.579 Andererseits wird dem Rechnung getragen, dass es in Spezialgesetzen besondere Berechnungsmethoden gibt. Zum Beispiel tritt in manchen Fällen der aus einer rechtsverletzenden Handlung gezogene Vorteil anstelle des Schadens (§ 17 Abs. 3 S. 1 GUW) oder ein Vielfaches der Gebühr, die der Handelnde zahlen sollte, wenn er ein Nutzungsrecht auf das verletzte Recht erworben hätte.580 576

Der Umfang der Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist deutlich kleiner als der der Pflicht nach § 249 Abs. 1 BGB. Erfasst ist häufig nur die Reparatur einer ), WHUJ 2019/4, beweglichen oder einer unbeweglichen Sache; vgl. Li, Chengliang ( 150 – 162. 577 Dabei ist § 179 Abs. 1 Nr. 4 ZGB der Ersatz in natura für den Schaden aus dem Besitzentzug; bei § 179 Abs. 1 Nr. 5 ZGB geht es um die Reparatur und bei § 179 Abs. 1 Nr. 8 ZGB um den geldlichen Schadensersatz. 578 § 1184 ZGB entstammt dem § 19 GHRV mit der Änderung, dass den „sonstigen Weisen“ ein Angemessenheitsgebot hinzugefügt wurde. Die Änderung soll nur der Klarstellung dienen, denn eine Regelung, unangemessene Berechnungsmethoden anzuwenden, ist zweifelsfrei undenkbar. S. zur Berechnung des Sachschadens unter der aktuellen Regelung Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1184 ZGB; Li, § 1184 ZGB; Huang, Wei ( Chengliang ( ), Jurist 2021/6, 174 – 190; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1184 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1184 ZGB; Wang, Cheng ( ), Tsinghua ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. 2020/3, 19 – 31; Yang, Lixin ( (1. Teil Fn. 421), § 1184 ZGB. 579 Ermessensraum gibt es z. B. nach § 54 Abs. 2 UrhRG, § 17 Abs. 4 GUW, § 63 Abs. 3 MarkenG, § 71 Abs. 2 PatentG, § 73 Abs. 4 SaatgutG 2015 (entspricht § 72 Abs. 4 ), PSL 2016/3, 149 – SaatgutG 2021). Zur Rechtslage unter dem GHRV An, Jincheng ( 160; Cao, Ke ( ), PJ 2016/13, 84 – 88; Fu, Chunjie ( ), PJ 2014/4, 79 – 82; Li, Xiaowei ( ), PSL 2016/9; Li, Yunyang ( ), RULR 2011/1, 45 – 62; Tian, Shaohua ( ), LS 2013/2, 71 – 80; Wang, Jun ( ), LS 2011/11, 76 – 84; Xiang, Qian ( )/Chen, Li ( ), PJ 2014/20, 86 – 89; Yao, Weihong ( ), JPSL 2017/2, 153 – 161; Zhang, Malin ( ), NJULJ 2012/2, 223 – 234; Zhou, Youjun ( ), GLR 2015/2, 97 – 110. 580 Z. B. nach § 63 Abs. 1 S. 1 Hs. 3 MarkenG, § 71 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 PatentG, § 73 Abs. 3 S. 2 SaatgutG, § 54 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 UrhRG. Dazu s. auch Li, Chengliang ( ), LR 2020/ 5, 77 – 89.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Für den Schaden an materiellen persönlichen Rechtsgütern, nämlich Schäden am Körper, an der Gesundheit oder am Leben (Rechtsverletzung mit Todesfolge), gelten §§ 1179 – 1181 ZGB. Nach § 1179 S. 1 ZGB sind die angemessenen Kosten, die der Geschädigte für die Heilung und die Rehabilitation ausgegeben hat, zu erstatten.581 § 1179 S. 1 ZGB dient somit im Wesentlichen der Kostenzuweisung; sich heilen zu lassen, ist Sache des Geschädigten.582 Außerdem hat der Ersatzpflichtige nach § 1179 S. 1 ZGB auch das Einkommen, das wegen der ausgefallenen Arbeit entgangen ist, zu ersetzen. Verursacht die Rechtsverletzung eine dauerhafte Behinderung, hat der Handelnde nach § 1179 S. 2 Hs. 1 ZGB noch die Kosten für die Hilfsmittel zu erstatten und die Kompensation für die Behinderung zu leisten.583 Mit der Letzteren sollen die Einkünfte ersetzt, die der Geschädigte hätte bedienen können, wenn die Rechtsverletzung nicht eingetreten wäre (vgl. § 12 FS 2003/20584 n. F.). Berechnet werden demnach aber die entgangenen Einkünfte nicht anhand der konkreten Ein-

581 ), JHUP 2013/7, 80 – 93; Huang, Xudong ( Zur Ersatzpflicht Cheng, Jiping ( ), PJ 2011/12, 83 – 86; Li, Yunyang ( ), RULR 2011/1, 45 – 62; Liu, Xia ( ), Shandong 2013/4, 88 – 92; Song, Yu ( )/Li, Jian ( ), Gansu 2011/2, 112 – 118; Wang, Song ( ), JLA 2016/1, 62 – 68; Wang, Yegang ( ), PSL 2017/8, 20 – 29; Ye, Jinqiang ), GLR 2011/5, 81 – 92; Ye, Xinxin ( )/Lin, Zhentai ( ), JLA 2011/5, 52 – ( 56; Yin, Zhiqiang ( ), ECUPLJ 2019/2, 25 – 40; Zhang, Hong ( )/Tong, Hang ( ), GLR 2012/3, 64 – 76; Zheng, Yongkuan ( ), Gansu 2012/1, 32 – 36. § 1179 S. 1 ZGB entstammt dem § 16 S. 1 GHRV mit zwei Legalbeispielen zu den angemessenen Aufwendungen für die Heilung und die Rehabilitation mehr, nämlich den Kosten der Nahrungsmittel und dem Lebensmittelzuschuss für den stationären Krankenhausaufenthalt. S. zum gesamten Paragrafen auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1179 ZGB; Huang, Wei ( Fn. 179), Bd. III, § 1179 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1179 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Per), a. a. O. (1. Teil sönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1179 ZGB; Zhang, Xinbao ( Fn. 421), § 1179 ZGB. 582 Dazu Li, Chengliang ( ), CJL 2009/3, 135 – 149. 583 § 1179 S. 2 Hs. 1 ZGB entstammt dem § 16 S. 2 GHRV mit der geringfügigen Änderung der Benennung der Geräte für die Behindertenhilfe (von „Behindertenhilfsgeräten“ zu „Hilfsgeräten“). Mit beiden sind die gleichen Dinge gemeint. Weiterführende Literatur s. 1. Teil Fn. 581. 584 Zu § 15 FS 2003/20 Fassung 2021 (= § 29 a. F.) s. vor allem Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 29 FS 2003/20; Fu, Weigang ( ), LS 2006/9, 29 – 39; Li, Cheng ( ), ECUPLJ 2013/4, 57 – 68; Lin, Yi ( )/Sun, Weiquan ( ), PJ 2008/10, 84 – 88; Ma, Lili ( ), PJ 2012/9, 72 – 78; Ni, Binlu ( ), PJ 2005/ 5, 69 – 71; Qi, Gengsheng ( ), PJ 2007/2, 39 – 41; Ran, Yanhui ( ), LS 2009/9, 60 – 72; Song, Yu ( )/Li, Jian ( ), Gansu 2011/2, 112 – 118; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 29 FS 2003/20; Wang, Qingting ( )/Dong, Yongqiang ( ), PJ 2008/4, 18 – 20; Wang, Xi ( )/Yang, Guang ( ), PJ 2008/12, 23 – 25; Wang, Zhongwei ( )/Wang, Bowen ( ), JLA 2009/9, 51 – 54; Zhang, Le ( ), JLA 2010/5, 93 f.; Zheng, Yongkuan ( ), Gansu 2012/1, 32 – 36; Zhong, Fusheng ( )/Chen, Fulian ( ), PJ 2008/12, 19 – 22.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

kommensaussicht des Verletzten, sondern nach dem Durchschnittseinkommen des jeweiligen Ortes.585 Das erregt eine Kontroverse.586 Ist der Geschädigte wegen der Rechtsverletzung gestorben, stehen die aus der Rechtsverletzung entstandenen Rechte seinen nahen Verwandten zu (§ 1181 Abs. 1 S. 1 ZGB).587 Darunter fallen die Posten des § 1179 ZGB, insbesondere die Heilkosten (wenn der Verletzte nicht unmittelbar bei der Rechtsverletzung gestorben ist), die Beerdigungskosten und die Kompensation für den Tod. Mit der Letzteren ist der Ersatz des entgangenen Gehalts gemeint, das die Erbberechtigten des Verstorbenen, die oft zugleich seine nahen Verwandten sind (vgl. §§ 1127, 1045 ZGB), hätten genießen können, wenn die Rechtsverletzung nicht eingetreten und der Geschädigte nicht deswegen gestorben wäre (vgl. §§ 15 – 17 FS 2003/20 Fassungen 2021 und 2022).588 Den Kreis der nahen Verwandten bestimmt § 1045

585

Dies regelt § 25 FS 2003/20 a. F. (= § 12 FS 2003/20 Fassung 2021). Die Vorschrift wird im Jahr 2022 von FS 2022/14 dahingehend geändert, dass für die Berechnung der Kompensation für die Behinderung auch für Dorfbewohner das Durchschnittseinkommen von Stadtbewohnern als die einzige Grundlage gezogen wird. S. zur Änderung der FS 2003/20 zur Vereinheitlichung der Schadensersatzbemessung für Stadt- und Dorfbewohner auch 1. Teil Fn. 174 und S. 47 f. (im Kontext der Kontroverse um die Kompensation für den Tod). Zur ) (Hrsg.), a. a. O. Rechtslage vor dem Erlass des ZGB: Erste Zivilkammer OVG ( (1. Teil Fn. 479), § 25 FS 2003/20; Guo, Jingbo ( ), PJ 2010/6, 67 – 70; Huang, Xianhong ( ) u. a., PJ 2013/21, 31 – 33; Lai, Changren ( ), PJ 2010/4, 52 – 55; Lei, Xin ( )/Tan, Hong ( ), PJ 2010/1, 90 – 94; Lu, Guowei ( ), PJ 2007/20, 15 – 17; Tang, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 25 FS 2003/20; Wu, Lianggen ( Dehua ( )/Dai, Juan ( ), PJ 2008/14, 22 f. 586 S. dazu S. 47 f. 587 Zum Anspruchsteller Liu, Bin ( ), WLR 2011/3, 49 – 55; Wei, Qiongqiong ( )/Xia, Jiao ( ), PJ 2012/4, 73 – 75; Ye, Jinqiang ( ), GLR 2011/5, 81 – 92; Ye, Xinxin ( )/Lin, Zhentai ( ), JLA 2011/5, 52 – 56; Yi, Jun ( ), Tsinghua 2021/1, )/Tong, Hang ( ), GLR 2012/3, 64 – 76; Zhou, Jianghong ( 142 – 162; Zhang, Hong ( ), ECUPLJ 2012/3, 115 – 129. § 1181 Abs. 1 S. 1 ZGB kommt unverändert aus § 18 Abs. 1 S. 1 GHRV. S. dazu auch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1181 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1181 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1181 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1181 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1181 ZGB. 588 Zu § 15 FS 2003/20 Fassung 2021 (= § 29 a. F.) s. 1. Teil Fn. 584. § 16 FS 2003/20 n. F. ist eine von der FS 2020/17 eingeführte Vorschrift. Zu § 17 FS 2003/20 Fassung 2021 (= § 28 a. F.) s. vor allem Chen, Xinghuan ( )/Min, Suigeng ( ), PJ 2012/22, 30 – 34; Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 28 FS 2003/20; Feng, Yanbin ( ), PJ 2007/7, 32 – 36; Fu, Weigang ( ), LS 2006/9, 29 – 39; Guo, Jianbiao ( ), PJ 2012/2, 61 – 63; Ran, Yanhui ( ), LS 2009/9, 60 – 72; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 479), § 28 FS 2003/20; Tong, Qiang ( ), Tsinghua 2008/1, 126 – 136; Wang, Qingting ( )/Dong, Yongqiang ( ), PJ 2008/4, 18 – 20; Wang, Yunfei ( ), PJ 2014/12, 27 – 31; Xu, Hui ( ), JLA 2009/1, 93; Zheng, Yongkuan ( ), Gansu 2012/1, 32 – 36; Zhou, Wei ( ), MLS 2006/5, 68 – 75.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Abs. 2 ZGB.589 Wenn die Heil- und die Beerdigungskosten bereits von einem anderen entrichtet sind, hat dieser gegen den ersatzpflichtigen Handelnden einen Anspruch auf Kostenerstattung (§ 1181 Abs. 2 a. A. ZGB). Hat der Handelnde aber bereits die entsprechenden Kosten (z. B. an den nahen Verwandten des Verstorbenen) erstattet, muss er diese nicht doppelt zahlen (§ 1181 Abs. 2 a. E. ZGB).590 Der Kostenerstattungsanspruch richtet sich in diesem Fall nach der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 979 – 984 ZGB) oder der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 985 – 988 ZGB) an denjenigen, an den der Handelnde geleistet hat. Verursacht eine Handlung den Tod mehrerer, erlaubt es § 1180 ZGB, dass die Beträge der Kompensationen für den Tod bei allen Verstorbenen gleich sein können, auch wenn die zu ersetzenden Vermögensschäden voneinander abweichen.591 Nicht nur Verletzungen von Vermögensrechten und materiellen Persönlichkeitsrechten, sondern auch Verletzungen von immateriellen Persönlichkeitsrechten können dem Verletzten Vermögensnachteile bringen. Aus der Verletzung von solchen Rechten kann der Handelnde auch Vermögensvorteile ziehen, z. B. wenn das Bild einer natürlichen Person unberechtigt kommerziell verwendet wird. In solchen Fällen ist die Ersatzpflicht des Handelnden nach § 1182 ZGB zu bestimmen.592 589 Der Kreis der nahen Verwandten geht auf § 12 F(B)F 1988/6 zurück und bleibt stabil. )/Yao, Xing ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), S. dazu nur Long, Yifei ( a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Ehe- und Familienrecht, § 1045 ZGB. 590 § 1181 Abs. 2 ZGB entstammt mit einer geringen wörtlichen Änderung dem § 18 Abs. 2 GHRV. Zu § 1181 ZGB im Allgemeinen s. die weiterführende Literatur in 1. Teil Fn. 587. 591 ), Gansu 2015/5, 115 – 123; Lin, Shoulin ( ), Dazu im Allgemeinen Lei, Tao ( PJ 2011/11, 46 – 49; Meng, Qingji ( ), Yunnan 2011/5, 112 – 116; Song, Yu ( )/Li, ), Gansu 2011/2, 112 – 118; Yang, Lixin ( ), JNPC 2020/4, 33 – 49; Ye, JinqiJian ( ang ( ), GLR 2011/5, 81 – 92; Ye, Xinxin ( )/Lin, Zhentai ( ), JLA 2011/5, 52 – 56; Zhang, Xianhong ( ), JHUP 2013/4, 105 f.; Zhao, Wanyi ( )/Shi, Juan ( ), MLS 2018/4 28 – 42; Zheng, Yongkuan ( ), Gansu 2012/1, 32 – 36. Vgl. auch die Kontroverse, die die Vorschrift zusammen mit der Justiziellen Erklärung FS 2003/20 (alter Fassung und neuer Fassungen) ausgelöst hat, diskutiert in S. 47 f. § 1180 ZGB entstammt unverändert dem § 17 GHRV. S. dazu noch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1180 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1180 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1180 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1180 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1180 ZGB. 592 Zum Umfang des zu ersetzenden Schadens s. Cheng, Xiao ( ), PSL 2020/8, 2 – 14; Fu, Guangyu ( ), ECUPLJ 2019/1, 116 – 132; Guo, Mingrui ( ), Gansu 2017/4, 1 – 7; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1182 ZGB; Jiang, Liwei ( ), IP 2017/3, 29 – 36; Li, Chengliang ( ), JCLR 2022/6, 16 – 32; ders. ( ), LR 2020/5, 77 – 89; Li, Gaoya ( ), STL 2013/1, 67 – 70; Li, Xing ( )/Ma, Quanfu ( ), PJ 2016/5, 34 – 39; Li, Yunyang ( ), RULR 2011/1, 45 – 62; Liang, Huixing ( ), Gansu 2018/3, 1 – 19; Liu, Zhaocheng ( ), Tsinghua 2014/3, 118 – 136; ders. ( ), LS 2013/6, 26 – 36; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1182 ZGB; Ran, Keping ( ), Tsinghua 2015/4, 67 – 80; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1182 ZGB; Shi, Jiayou

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Zunächst richtet sich der Ersatz an den vom Verletzten erlittenen Vermögensnachteil oder alternativ an den vom Handelnden gezogenen Vermögensvorteil (§ 1182 Hs. 1 ZGB).593 Sind beide schwer zu bestimmen und können sich der Verletzte und der Handelnde über die Ersatzsumme nicht einigen, entscheidet das Gericht mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls (§ 1182 Hs. 2 ZGB).594 Im Zweifel ist der Ersatz einmalig zu leisten (§ 1187 S. 2 Hs. 1 ZGB). Wenn die einmalige Zahlung für den Ersatzpflichtigen schwierig ist, kann gegen ausreichende Sicherheit in Raten gezahlt werden (§ 1187 S. 2 Hs. 2 ZGB).595 IV. Haftung für immaterielle Schäden Wer ein Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt und ihm dadurch schweren seelischen Schmerz zufügt, ist nach § 1183 Abs. 1 ZGB zur Geldentschädigung verpflichtet.596 Die Geldentschädigung nennt das ZGB „Ersatz seelischen Schadens“597. )/Zheng, Yanji ( ), Gansu 2020/6, 15 – 29; Wang, Ruobing ( ), CLR 2017/ ( 4, 64 – 71; Wang, Yegang ( ), Tsinghua 2021/1, 181 – 193; ders. ( ), PSL 2017/8, ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), 20 – 29; Wang, Zhu ( Deliktsrecht, § 1182 ZGB; Xie, Zhengshan ( ), Tsinghua 2020/4, 140 – 158; Yang, )/Huang, Yun ( ), PJ 2016/7, 98 – 103; Yao, Jia ( ), Tsinghua 2021/3, Tanhui ( 41 – 54; Yin, Zhiqiang ( ), ECUPLJ 2019/2, 25 – 40; Zhang, Jiayong ( )/Li, Xia ( ), ECUPLJ 2013/3, 20 – 31; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1182 ZGB; Zhang, Yudong ( ), MLS 2022/5, 82 – 98; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25; ders. ( ), GLR 2015/2, 97 – 110. 593 § 1182 Hs. 1 ZGB geht auf § 20 Hs. 1 und 2 GHRV kombiniert zurück, wobei nach § 1182 Hs. 1 ZGB die Berechnung der Ersatzpflicht nach dem tatsächlichen Schaden und nach dem Erlös, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat, auf den gleichen Rang gestellt werden, während § 20 Hs. 1 und 2 GHRV die beiden auf zwei Stufen platziert. Zur Bedeutung dieser Änderung für das gesamte System des Haftungsrechts s. die aussagekräftige ), LR 2020/5, 77 – 89. Erläuterung in Li, Chengliang ( 594 § 1182 Hs. 2 ZGB sagt im Wesentlichen das Gleiche wie sein geschichtliches Pendant, § 20 Hs. 3 GHRV, also die Festlegung der Ersatzsumme durch das Volksgericht unter Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls. Nur der Änderung des Rangverhältnisses gemäß § 1182 Hs. 1 ZGB im Vergleich zu § 20 Hs. 1 und 2 GHRV entsprechend wird im § 1182 Hs. 2 ZGB von der Schwierigkeit bei der Ermittelung „des Schadens und des Erlöses“ gesprochen. 595 § 1187 ZGB kommt mit einer geringen wörtlichen Änderung aus § 25 GHRV. S. dazu noch Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1187 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1187 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1187 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1187 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1187 ZGB. 596 § 1183 Abs. 1 ZGB kommt aus § 22 GHRV mit der Änderung, dass nicht mehr von den Persönlichkeitsrechten „eines anderen“, sondern von denen „einer natürlichen Person“ die Rede ist. Somit wird die grammatische Möglichkeit, juristische Personen (ihnen stehen drei Persönlichkeitsrechte zu, s. § 113 Abs. 2 ZGB) könnten auch Ersatz seelischen Schadens verlangen, völlig ausgeschlossen (Für eine solche Geldentschädigung plädiert aber Fu, Jian-

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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Immaterielle Schäden können nicht nur aus Verletzungen von Persönlichkeitsrechten entstehen, sondern auch aus der Schädigung einer Sache, wenn mit der Sache ein beachtlicher seelischer Wert, also eine personenbezogene Bedeutung verbunden ist. Wird ein Gegenstand, wie ein Tagebuch, einzig verbliebene Originale von Fotos

]/Wang, Chundi [ ], AB 2013/2, 212 – 216; Huang, Zhen [ ], FT 2008/ long [ 12, 148 – 151; Liu, Ruobing [ ], LSS 2018/5, 240 f.; Wang, Guanxi [ ], LSD 2010/ ], ZAJ 2010/5, 140 – 151; Zhang, Li [ ], SLB 2017/1, 64 – 74; 5, 118 – 127; ders. [ Zhou, Limin [ ], TPSL 2002/3, 57 – 63 unzutreffend). S. über den Ersatz seelischen Schadens noch Chen, Mao ( )/Cheng, Liming ( ), PJ 2011/3, 72 – 74; Chen, Sijing ( ), JF 2022/2, 152 – 160; Ding, Chunyan ( ), Tsinghua 2012/2, 31 – 50; Dong, )/Yan, Cheng ( ), Gansu 2012/1, 18 – 25; Guo, Beinan ( ), JNPC Huijiang ( 2021/2, 151 – 161; Guo, Mingrui ( ), Gansu 2017/4, 1 – 7; Hao, Xiuhui ( ), CLR 2012/1, 119 – 125; He, Xiaohang ( )/He, Zhi ( ), JLA 2012/3, 54 – 58; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1183 ZGB; Jiang, Bixin ( ), LSD ), Tsinghua 2011/5, 143 – 154; Ning, Jie ( )/Chen, 2013/1, 126 – 137; Lu, Qing ( Xiaojuan ( ), JLA 2012/11, 83 – 86; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1183 ZGB; Qi, Changde ( ), PPS 2012/19, 78 f.; Shi, Guanbin ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), De) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeitsliktsrecht, § 1183 ZGB; Shi, Hong ( und Deliktsrecht, § 1183 ZGB; Shi, Jiayou ( ), Tsinghua 2019/5, 93 – 110; Sun, Weifei ( ), ECUPLJ 2013/3, 103 – 111; ders. ( ), SJTULR 2012/1, 163 – 174; Wang, Li), PSL 2017/8, 2 – 11; ders. ( ), LS 2011/2, 45 – 54; Wang, Yegang ( ming ( ), PSL 2017/8, 20 – 29; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; ders. ( ), LS 2011/11, 93 – 100; Xie, Hongfei ( ), ECUPLJ 2012/3, 101 – 114; Xie, Zhengshan ( ), Tsinghua 2020/4, 140 – 158; Xu, Jing ( ), Gansu 2012/1, 10 – 17; Yang, Lixin ( ) u. a., Henan 2012/1, 15 – 31; Yang, Xianbin ( ), CLR 2017/1, 114 – 122; Ye, Jinqiang ( ), GLR 2011/5, 81 – 92; Yu, Yu ( )/Yu, Haiyan ( ), Shandong 2012/6, 49 – 53; ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1183 ZGB; Zhao, Huaming ( )/Xu, Zhang, Xinbao ( Xiaoguang ( ), CSLS 2011/2, 48 – 55; Zheng, Yongkuan ( ), Gansu 2012/1, 32 – 36; Zhou, Jianghong ( ), LS 2011/5, 78 – 87; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25; Zhu, Xiaozhe ( ), ECUPLJ 2012/3, 81 – 100; Zhu, Zhen ( ), LSD 2022/2, 136 – 153. 597 S. zum Ersatz seelischen Schadens auch S. 247 – 254. Schon in der FF 1993/15 (ab 2021 außer Kraft) über das Recht auf soziales Ansehen war in Punkt 10 Abs. 4 von dem „seelischen Schaden ( )“ die Rede. S. zu diesem Regelungswerk im Allgemeinen Gesamtausgabe/Han, Mei ( ), S. 704 – 711. Der Begriff des „Ersatzes seelischen Schadens“ ist wortgetreu aus dem Chinesischen „ “ übersetzt. In dem Wort der Herkunftssprache kommt das „Geld“ nicht ausdrücklich vor, sodass dieses Wort in der Übersetzung ebenfalls nicht verwendet wird. Zu beachten ist aber, dass der chinesischen Begriff „ “, der im Kontext hier und in dieser Dissertation grundsätzlich als „Ersatz“ übersetzt wird, im chinesischen Recht stets auf eine Geldzahlungspflicht hindeutet; dazu Li, Chengliang ( ), JCLR 2022/6, 16 – 32. Der Begriff der Geldentschädigung hat den Vorteil, das betroffene Rechtsinstitut für deutsche Leserschaft zu kennzeichnen. Er ist aber auch von Nachteil, denn er vermittelt den Eindruck, den der Begriff in der chinesischen Sprache hinterlässt, nicht vollständig, weil das Element des „seelichen Schadens“ nicht ausdrücklich vorkommt. Wenn der Eindruck eine Rolle spielen soll, verwendet die Dissertation die wortgetreue Übersetzung. Wenn allgemein von der geldlichen Rechtsfolge der Verletzung an immateriellen Persönlichkeitsrechten gesprochen wird, nutzt die Dissertation auch im Kontext des chinesischen Rechts den Begriff der Geldentschädigung.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

Verstorbener598 oder ein Haustier599 geschädigt oder vernichtet und erleidet deswegen der Eigentümer oder eine andere Person schwerwiegenden seelischen Schmerz, so ist der Schädiger nach § 1183 Abs. 2 ZGB zum Ersatz des seelischen Schadens verpflichtet.600 Immaterielle Schäden bestehen nicht nur in seelischen Schmerzen, sondern auch in der Beeinträchtigung des betroffenen Persönlichkeitsrechts (des sozialen Ansehens, des eigenen Bildes, des eigenen Namens, der Privatsphäre, der persönlichen Daten und so weiter). Der Handelnde ist zur Beseitigung der Beeinträchtigung verpflichtet (§ 179 Abs. 1 Nr. 11 ZGB), sei es der Eingriff in den Schutzbereich an sich, ein geschädigtes soziales Ansehen oder die Möglichkeit künftiger Beeinträchtigung.

598 In einem berümten Fall verlor ein Fotostudio die Originale zweier Bilder, die die einzig hinterlassenen Bilder von den im Erdbeben von Tangshan (1976) verunglückten Eltern des Klägers waren. S. dazu China Law Reports ( ) 1998, Heft 4 unter „Wang, Qingyun vs. Meiyangda Fotostudium GmbH ( )“. 599 Zur Stellung des Tieres im chinesischen Recht s. Chen, Benhan ( )/Zhou, Ping ( ), CLS 2002/6, 65 – 74; Chang, Jiwen ( ), GLR 2008/6, 61 – 73; Yang, Lixin ( )/Zhu, Chengyi ( ), CJL 2004/5, 86 – 102; Wang, Jing ( ), MLS 2002/2, 124 – 130; Xu, Xin ( ), JUSTB 2002/1, 15 – 20; Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 68. Ob ein Haustier für den Tierhalter persönlichkeitsbedeutsam ist, muss ), CLR 2021/1, anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden: Zhou, Youjun ( 15 – 25. 600 § 1183 Abs. 2 ZGB geht auf § 4 FS 2001/7 zurück. Diese Vorschrift ist zwar älter als das GHRV, wurde aber nicht im GHRV repräsentiert, sodass nach dem Erlass des GHRV die Auffassung vertreten wird, dass der Anspruch auf den Ersatz seelischen Schadens wegen Sachschädigung nicht mehr gelte, weil die Vorschrift der Justiziellen Erklärung vom GHRV vernichtet sei (z. B. Xie, Hongfei [ ], SLB 2010/27, 11 – 15) oder (zutreffenderweise) dass zumindest die Gültigkeit des § 4 FS 2001/7 infrage gestellt werde (z. B. Ma, Junju [ ]/Yu, Yanman [ ], Theorie des Zivilrechts, S. 1036 f.). Eigentlich betrifft das Thema des § 22 GHRV den Regelungsgegestand des § 4 FS 2001/7 überhaupt nicht, sodass beide parallel gelten können, und so ist es auch: Die Rechtsprechung lehnt die Möglichkeit der Anwendung des Ersatzes für seelischen Schaden auch nach dem Erlass des GHRV nicht ab (z. B. die in He, Rongze [ ]/Liu, Peng [ ], JLA 2014/6, 34 – 39 geführten Urteile). Nun ist mit § 1183 Abs. 2 ZGB klar, dass der Gesetzgeber einen solchen Anspruch anerkennt. Außer der Geschichte dieser Vorschrift soll noch auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs durch § 1183 Abs. 2 ZGB hingewiesen werden: Diese Vorschrift umfasst alle Fälle, wobei eine Sache, an die eine persönlichkeitswesentliche Bedeutung geknüpft ist, geschädigt wird. Darunter fallen u. a. auch Haustiere. § 4 FS 2001/7 spricht hingegen nur von Gegenständen des Andenkens. Diese umfassen nach dem Sprachgebrauch keine lebenden Sachen. S. dazu auch He, Rongze ( )/Liu, Peng ( ), JLA 2014/6, 34 – 39; Peng, Xia ( ), PJ 2012/22, 68 – 70; Xie, Hongfei ( ), GLR 2014/6, 5 – 26.

2. Kap.: Schuldrecht im ZGB

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V. Strafschadensersatz Der Strafschadensersatz ist nach § 179 Abs. 2 ZGB ausdrücklich im chinesischen Zivilrechtssystem erlaubt.601 Seine Anwendung ist demnach aber auf gesetzlich ausdrücklich geregelte Fälle beschränkt. Im ZGB gilt das für die schwerwiegende vorsätzliche Verletzung von Immaterialgüterrechten (§ 1185 ZGB),602 die Produkthaftung (Herstellung und Verkauf von fehlerhaften Produkten trotz Kenntnis der Fehlerhaftigkeit sowie Unterlassung von Rückruf und sonstigen Maßnahmen, mit der Folge schwerwiegender Personenschäden, § 1207 ZGB)603 und das schwerwie-

601 Zum Strafschadensersatz ausführlich S. 257 – 266. S. dazu auch Chen, Yingzhou ( )/Gao, Renbao ( ), JLA 2001/5, 56 – 58; Du, Chenghua ( ), Henan 2012/2, 174 – ), Yunnan 2009/5, 69 – 77; Lei, Qun’an ( ), WLR 2010/4, 69 – 179; Jiang, Xinyi ( 73; Liu, Junhai ( )/Xu, Haiyan ( ), JLA 2013/10, 26 – 33; Rong, Zhenhua ( ), Gansu 2011/4, 121 – 127; Shi, Ling ( )/Wang, Yingjun ( ), TLS 2012/1, 37 – 42; ), JNPC 2020/4, 149 – 162; Wen, Shiyang ( )/Qiu, Yongqing ( ), Wang, Lei ( JLA 2004/12, 50 f.; Yang, Jianming ( ), JLA 2011/2, 106 f.; Yang, Lixin ( ), Tsinghua 2010/3, 7 – 26; Yao, Hui ( )/Liu, Yanyang ( ), Henan 2013/1, 36 – 42; Zhang, Shujun ( ), PJ 2007/8, 22 – 25; Zhang, Xinbao ( )/Li, Qian ( ), Tsinghua 2009/4, 5 – 20. 602 S. dazu auch S. 263 f. § 1185 ZGB ist eine neue Vorschrift des ZGB. S. im Allgemeinen Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1185 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1185 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und De§ 1185 ZGB; Shi, Hong ( liktsrecht, § 1185 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1185 ZGB. 603 S. auch S. 261 f. § 1207 Alt. 1 ZGB kommt sinngleich aus § 47 GHRV. Dazu Bai, Jiang ), Tsinghua 2015/3, 111 – 134; Chen, Ling ( )/Huang, Chen ( ), PJ 2014/8, 19 – ( 22; Du, Chenghua ( ), Henan 2012/2, 174 – 179; Li, Site ( ), SJTULR 2013/2, 90 – 102; Li, Xintian ( )/Yin, Tong ( ), JPSL 2012/4, 72 – 78; Li, Yunyang ( ), RULR 2011/1, 45 – 62; Liu, Junhai ( )/Xu, Haiyan ( ), JLA 2013/10, 26 – 33; ), Gansu 2011/4, 121 – 127; Wang, An’guang ( ), Shandong Rong, Zhenhua ( 2012/1, 95 – 98; Wang, Changjun ( )/Wang, Guo ( ), PJ 2012/4, 76 – 80; Wang, Lei ( ), JNPC 2020/4, 149 – 162; Wang, Liuying ( ), PJ 2014/8, 4 – 7; dies. ( ), JLA 2014/3, 43 – 47; Wang, Zhu ( ), JNPC 2017/4, 44 – 62, 172 f.; Xiang, Zhaoxia ( ), WLR 2012/3, 25 – 29; Xiong, Xueqing ( )/Chen, Lu ( ), PJ 2011/17, 49 – 53; Xu, Defeng ( ), CLR 2013/2, 76 – 82; Xu, Jian’gang ( ), ECUPLJ 2019/4, 149 – 161; Xu, Kai ( ), ECUPLJ 2014/2, 123 – 131; Yang, Biao ( ), LSD 2011/3, 15 – 32; Yang, Lixin ( ), JLA 2014/3, 36 – 42; Yao, Hui ( )/Liu, Yanyang ( ), Henan 2013/1, 36 – 42; Yao, Jianjun ( ), PJ 2012/5, 20 – 24; Zhai, Mo ( ), PJ 2011/6, 23 – 26; Zhang, Yongjian ( ) u. a., PJ 2014/3, 15 – 18; Zhang, Yun ( ), MLS 2011/5, 174 – 183. Die zweite Alternative in § 1207 ZGB, wonach die Unterlassung von Rückrufs- und sonstigen angemessenen Maßnahmen des § 1206 ZGB ebenfalls den Strafschadensersatz als Rechtsfolge hervorruft, ist neu. S. Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1207 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1207 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1207 ZGB; Wang, Zhu ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1207 ZGB; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1207 ZGB.

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1. Teil: Chinas Schuldrecht nach der Kodifizierung

gende vorsätzliche Umweltdelikt (§ 1232 ZGB).604 Die Vorschriften sind in Verbindung mit konkretisierenden Vorschriften in Einzelgesetzen über die Obergrenzen und die Berechnungsmethoden des Strafschadensersatzes anzuwenden.605

E. Zusammenfassung Das ZGB widmet dem Deliktsrecht ein eigenständiges Buch und sieht eine Vielzahl von Haftungsgründen vor. Die Vorschriften kommen größtenteils unverändert aus dem GHRV. Außer der allgemeinen Verschuldenshaftung regelt das ZGB noch mehrere Fälle besonderer Haftungsentstehungsgründe, bei denen zumindest ein Merkmal der allgemeinen Verschuldenshaftung nicht vorliegen muss. Ferner erweist das ZGB auf der Rechtsfolgeseite Vielfältigkeit.

604 S. auch S. 262 f. § 1232 ZGB ist neu, obwohl das Thema der Einführung des Strafschadensersatzes ins Umweltdeliktsrecht bereits vor dem ZGB im Schrifttum berührt wurde, )/Hou, Yifan ( ), Gansu 2011/6, 119 – 126. S. weiterfühz. B. Qian, Shuimiao ( rend Chen, Wei ( ), Tsinghua 2021/2, 52 – 70; Cheng, Xiao ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1232 ZGB; Hua, Guoqing ( )/Huang, Dafen ( ), JF 2022/5, 16 – 25; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1232 ZGB; Huang, Zhongshun ( ), CLR 2022/6, 54 – 67; ders. ( ), JNPC 2021/2, 162 – 176; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1232 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Persönlichkeits- und Deliktsrecht, § 1232 ZGB; Wang, Lei ( ), JNPC 2020/4, 149 – 162; Wang, Xiuwei ( ), ECUPLJ 2021/1, 76 – 86; Zhang, Xinbao ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 421), § 1232 ZGB; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25. Relevant ist § 10 FS 2022/1 über die Obergrenze des Strafschadensersatzes (das Doppelte des Schadens), dazu Liu, Zhumei ( )/Liu, Muhan ( ), PJ 2022/7, 51 – 56. 605 Näheres sowie über weitere spezialgesetzliche Strafschadensersatznormen s. S. 257 – 264. Über die Berechnung des Strafschadensersatzes unter dem mehrstufigen Schadensbemessungssystem des Immaterialgüterrechts s. vor allem Li, Chengliang ( ), LR 2020/5, 77 – 89.

2. Teil

Leistungsstörungs- und Deliktsrecht Dieser Teil hebt die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Schuldrecht hinsichtlich der Leitmotive hervor und sucht nach ihren Wurzeln in den Gerechtigkeitsverständnissen. Die Untersuchung konzentriert sich zunächst auf die jeweils normierten Rechtsinstitute hinsichtlich ihrer wesentlichen Verschiedenheit. Unter wesentlichen Verschiedenheiten werden hier völlig andere, sogar einander entgegenstehende gesetzgeberische Entscheidungen zu grundlegenden Fragen verstanden, z. B. die grundsätzlich unterschiedlichen Haftungsregeln bei vertraglichen Pflichtverletzungen, das grundsätzlich unterschiedliche Rangverhältnis zwischen Nacherfüllung und anderen Mängelrechten bei Leistungsstörung, die grundsätzlich unterschiedliche Stellung der Geldentschädigung bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung und die des Strafschadensersatzes. Ausgeklammert werden hier Unterschiede zwischen beiden Schuldrechtssystemen, die auf der deutlich kürzeren Entwicklungsgeschichte des chinesischen Schuldrechts im Vergleich zum deutschen, das deutlich detaillierter ausgestaltet ist, beruhen. Die Schuldrechte beider Rechtssysteme bestehen überwiegend aus dispositiven Regelungen. Das dispositive Recht dient dazu, den Willen privater Personen zu ergänzen, soweit sie sich zu einigen Aspekten ihrer Rechtsgeschäfte keine Gedanken gemacht haben. Daher muss das dispositive Recht dem Verständnis der Rechtsunterworfenen über einen fairen Rechtsverkehr und die Legitimität eines Regelungsgehaltes entsprechen; anders gesagt werden nur solche Regeln, die sich als gerecht und legitim verstehen lassen (können), als dispositives Recht akzeptiert. Hinter unterschiedlichen Instituten im dispositiven Recht steht deshalb ein jeweils andersartiges Verständnis über Gerechtigkeit. Das chinesische Schuldrecht basiert auf der traditionellen kontinentalen Zivilrechtslehre, übernimmt daneben aber eine Vielzahl von Regelungen aus dem angloamerikanischen Recht. Häufig zeigt das chinesische Schuldrecht somit Züge des common law. Dass solche Regelungen in China akzeptiert werden und seit mehreren Jahrzehnten konsistent gelten können, liegt aber dem Grunde nach an der Entsprechung der Rechtsinstitute mit dem Gerechtigkeitsverständnis des Volkswillen. Das Rechtssystem ist nicht isoliert von der Rechtspraxis zu verstehen. Das chinesische und das deutsche Schuldrecht bewegen sich in vergleichbaren Rahmenbedingungen, nämlich in einer modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaft, und behandeln ähnliche Fallkonstellationen. Deshalb werden in den meisten Fällen gewichtige Unterschiede zwischen beiden Rechtssystemen hinsichtlich des einen

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Rechtsinstitutes durch ein anderes Institut eingeebnet, sodass es aus der Sicht der Praxis – und wenn man das ganze Bild betrachtet – im Ergebnis keine auffälligen Unterschiede gibt.1 Nicht nur auf rechtsinstitutionelle Unterschiede, sondern auch auf das Zusammenspiel von Rechtsinstituten hat ein Rechtsvergleichender zu achten, ansonsten kann kein umfassendes Verständnis über die verglichenen Rechtssysteme erreicht werden. Daher wird in diesem Teil auch auf das Zusammenspiel von Instituten innerhalb ein und desselben Rechtsinstitutes eingegangen. 1. Kapitel

Vertragstreue In diesem Kapitel werden zunächst die Rechtsinstitute der Verschuldenshaftung versus der Garantiehaftung im Leistungsstörungsrecht sowie die Vorrangigkeit der Nacherfüllung versus der Gleichrangigkeit unter Rechtsbehelfen bei Schlechtleistung dargestellt, sodann wird diskutiert, wie sich das jeweilige Verständnis des Prinzips pacta sunt servanda in der unterschiedlichen Haltung hinsichtlich der Verschuldenshaftung und der Rangordnung zeigt.

§ 9 Haftungsgründe für Vertragsverletzung Im Weiteren liegt der Fokus darauf, wie das chinesische und das deutsche Schuldrecht hinsichtlich der Verschuldensfrage bei der Verletzung von Pflichten aus vertraglichen Schuldverhältnissen gestaltet sind. Der Vorrang der Nacherfüllung ist der zentrale Gegenstand des nächsten Abschnitts.2 Ein Schuldner ist nach dem deutschen Recht (§§ 280 ff. BGB) nicht unmittelbar zum Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet, wenn er seine vertragliche Pflicht verletzt hat. Vielmehr ist die Nacherfüllung vorrangig vor dem Schadensersatz. Hier wird vorausgesetzt, dass die Nacherfüllung bereits außer Frage ist, damit das momentan noch irrelevante Thema der Rangordnung zwischen der Nacherfüllung und dem Schadensersatz die Erörterung in Folgenden nicht stört.

1 Das ist nicht immer so. Der Strafschadensersatz wird seit jeher im chinesischen Recht akzeptiert. Im deutschen Recht wird er hingegen entschieden abgelehnt. Dieser Unterschied korrespondiert nicht nur mit dem Schuldrecht, sondern mit der ganzen Rechtsordnung, sogar dem ganzen Gesellschaftssystem. Z. B. wird den Rechtsbrüchen, die das chinesische Recht mit Strafschadensersatz sanktioniert, in Deutschland meist mit Musterfeststellungsverfahren begegnet. Deutschland hat deutlich weniger Verletzungsfälle an Immaterialgüterrechten und der Zustand des Verbraucherschutzes (nicht nur im Verbraucherschutzrecht, sondern auch in der Praxis) ist besser in Deutschland als in China. Wohl aus diesen Gründen bedarf es keines Strafschadensersatzes im deutschen Recht. 2 S. 199–214.

1. Kap.: Vertragstreue

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A. Chinesisches Recht I. Überblick Pflichten aus einem Vertragsverhältnis lassen sich im chinesischen Leistungsstörungsrecht in zwei Gruppen untergliedern: In der ersten Gruppe bestehen Parteivereinbarungen als Grundlage der Pflichten; in der zweiten Gruppe haben Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen, sodass das Gesetz den Parteienwillen um solche Pflichten ergänzt. Das chinesische Leistungsstörungsrecht geht von der Abgrenzung zwischen den beiden Pflichtengruppen aus.3 Die Verletzung von Pflichten aus der ersten Gruppe ist als Vertragswidrigkeit oder Vertragsbruch4 definiert (vgl. die Überschrift des Achten Titels des Dritten Buches des ZGB: Haftung für Vertragswidrigkeit), die aus der zweiten Gruppe sind als „Verletzung sonstiger Pflichten“5 bezeichnet. Beide Fälle verfolgen jeweils unterschiedliche Haftungsregeln: Der Schadensersatz aus dem Vertragsbruch setzt kein Verschulden voraus;6 hingegen muss bei der Verletzung sonstiger Pflichten ein Verschulden vorliegen, in manchen Fällen sogar ein Vorsatz, um die Schadensersatzhaftung auszulösen.7 Die verschuldensunabhängige Haftung (Garantiehaftung) ist häufig insofern mit Kritik kofrontiert, als sie für den Schuldner eine unverhältnismäßig hohe Last darstellt. Das chinesische Schuldrecht sieht einige wichtige Regelungen – namentlich der Haftungsausschluss bei Pflichtverletzung wegen höherer Gewalt und die Einschränkung der zu ersetzenden Schäden entsprechend der Vorhersehbarkeit8 – vor, sodass die Härte der Garantiehaftung deutlich gemildert wird. II. Vertragsbruch und Verletzung sonstiger Pflichten Die Unterscheidung zwischen Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten ergibt sich aus § 106 Abs. 1 GaRZ. Im Folgenden wird die Dichotomie in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Auslegung des § 106 Abs. 1 GaRZ, seiner Anwendung unter der Geltung des VG sowie dem Umstand, dass die Norm ab Inkrafttreten des ZGB die Geltung verliert. § 106 Abs. 1 GaRZ ist die erste Vorschrift im Titel 1 „Allgemeine Vorschriften“ des Abschnitts 6 „Zivilrechtliche Haftungen“ des GaRZ. Nach § 106 Abs. 1 GaRZ

3

S. unten S. 175 – 178. “, wobei das erste Schriftzeichen „widrig sein“, „nicht gehorchen“ und Chinesisch „ „brechen“ bedeutet, die zweite Schrift „Vereinbarung“ bedeutet. 5 Auf chinesisch „ “. 6 S. unten S. 178 – 185. 7 S. unten S. 185 – 187. 8 S. unten S. 217 – 221. 4

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

haften „Bürger9 und juristische Personen“, „wenn sie vertragswidrig handeln oder sonstigen Pflichten nicht nachkommen“. Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber in Haftungsfällen nach vertragswidriger Handlung und dem Nichtnachkommen sonstiger Pflichten differenziert. § 111 GaRZ definiert die vertragswidrige Handlung: „Erfüllt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart, ist der andere Teil berechtigt, die Erfüllung oder die Vornahme von Abhilfemaßnahmen zu verlangen und berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.“ Aus der systematischen Auslegung hinsichtlich der Stellung des § 111 GaRZ als erster Norm in Titel 2 „Zivilrechtliche Haftung wegen vertragswidriger Handlungen“ des Abschnitts 6 des GaRZ ergibt sich, dass sich diese Vorschrift gerade auf die vertragswidrige Handlung i. S. d. § 106 Abs. 1 Alt. 1 GaRZ bezieht. Deshalb ist unter der vertragswidrigen Handlung bzw. dem Vertragsbruch die Nichtleistung (das Ausbleiben der vereinbarten Leistung überhaupt) und die Schlechtleistung (die nicht wie vereinbart erbrachte Erfüllung vertraglich vereinbarter Pflichten) zu verstehen. Anders als beim Vertragsbruch, für den das GaRZ eine Legaldefinition enthält, findet sich keine vergleichbare Definition der Verletzung sonstiger Pflichten. Zur Frage, welche Pflichten damit gemeint sind, z. B. ob die Unterlassungspflichten gegenüber Inhabern absoluter Rechte mit erfasst sind oder ob vielmehr nur von Pflichten aus relativen Schuldverhältnissen die Rede ist oder (am engsten verstanden) ob nur Pflichten aus einem rechtsgeschäftlich begründeten Schuldverhältnis, in erster Linie einem vertraglichen, gemeint sind, gibt das Gesetz keine Antwort. Hinweise bietet die systematische Auslegung: Abs. 2 des § 106 GaRZ regelt die Verletzung absoluter Rechte, also die Verletzung von Unterlassungspflichten gegenüber Inhabern solcher Rechte, sodass unter „sonstigen Pflichten“ i. S. d. § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ nur die Pflichten aus einem Schuldverhältnis zu verstehen sind. Hinzu kommt, dass die Verletzung von vertraglich vereinbarten Pflichten vom Begriff des Vertragsbruchs gedeckt ist. Von solchen Pflichten sind mithin die sonstigen Pflichten abzugrenzen. „Sonstige Pflichten“ i. S. d. § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ sind danach dahingehend auszulegen, dass sie die Pflichten aus einem Schuldverhältnis, die nicht von den Beteiligten vereinbart sind, umfassen. Darunter fallen nicht nur die Pflichten in einem Vertragsverhältnis (einschließlich vor- und nachvertraglicher Pflichten), die gesetzlich bestimmt oder aus dem ergänzenden dispositiven Recht entstanden sind, bei denen also der Parteienwille keine Rolle spielt, sondern auch die Pflichten aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, wie die Herausgabepflicht wegen unerlaubter Bereicherung (vgl. § 92 GaRZ).

9 )“ Zur Zeit des GaRZ waren natürliche Personen in Gesetzestexten als „Bürger ( benannt, bedingt durch den Einfluss des sowjetischen Rechts, vgl. Chen, Su ( ) (Hrsg.), Rechtswissenschaften im kontemporären China (1949 – 2019), E-Book auf https://www.dedao. cn/, S. 56. Anmerkung zu Geschlechtsformen: Die meisten Bezeichnungen von Personen sind auf Chinesisch geschlechtsindifferent. So werden z. B. mit dem Wort „ “ männliche Bürger und weibliche Bürgerinnen angesprochen.

1. Kap.: Vertragstreue

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Bei einem Schuldverhältnis, das ein Rechtsgeschäft begründet, ist die Grenze zwischen dem Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten fließend: Die „sonstigen Pflichten“ sind nicht qua Parteienwillen, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen in das Schuldverhältnis eingeflossen; die Beteiligten können gleichwohl Pflichten mit denselben Inhalten vereinbaren und denen somit ihren Willen zugrunde legen. In einigen Grenzfällen ist die Abgrenzung zwischen der Verletzung von vertraglich vereinbarten und jener sonstigen Pflichten nicht zweifelsfrei.10 Im System des GaRZ stellt § 111 einerseits die Konkretisierung des § 106 Abs. 1 Alt. 1 dar: Der Begriff des Vertragsbruchs wird in die Nicht- oder Schlechtleistung konkretisiert.11 Andererseits regelt § 111 GaRZ eigenständig die Haftungsformen der Erfüllung, der Abhilfe und des Schadensersatzes. Es kann diskutiert werden, ob § 111 GaRZ eigenständig oder nur mit § 106 Abs. 1 Alt. 1 GaRZ zusammen eine Anspruchsgrundlage darstellt. In der Literatur findet eine solche Diskussion indessen kaum statt – wohl deshalb, weil das VG erlassen wurde, bevor die juristische Fachwelt die Frage aufwerfen konnte. Das VG nimmt aus dem GaRZ nur den § 111 GaRZ (später § 107 VG) auf, nicht aber § 106 Abs. 1 GaRZ. Infolgedessen bildet § 107 VG im Regelungssystem des VG nun eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Haftung wegen Vertragsbruchs.12 § 106 Abs. 1 Alt. 1 GaRZ gilt zwar weiter und parallel zu § 107 VG, aber für die Haftung für Vertragsbrüche findet die erste Norm immer weniger Anwendung. Hingegen bleibt § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ von Bedeutung, da die Norm keine Entsprechung im VG hat. Das VG sieht zwar in seinen §§ 42 f. den Schadensersatz für die Verletzung von Schutzpflichten (§ 42 VG für culpa in contrahendo in einigen besonders gravierenden Konstellationen des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, § 43 VG für die Geheimhaltungspflicht) vor, regelt aber nicht generell die Haftung für die Verletzung von Pflichten, denen nicht der Parteienwille zugrunde liegt, sondern das dispositive oder zwingende Recht. Die allgemeine Regelung dazu bleibt § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ, die §§ 42 f. VG fungieren als Spezialvorschriften. Problematisch ist, dass das ZGB einerseits § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ ebenso wenig wie das VG übernimmt, andererseits aber das GaRZ außer Kraft setzt (§ 1260 ZGB), sodass es keine allgemeine Norm mehr für die Verletzung sonstiger Pflichten gibt. Nur die Spezialvorschriften der §§ 42 f. VG verbleiben (als §§ 500 f. ZGB). Aus dem Wegfall einer allgemeinen Haftungsregel ergibt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen gehaftet wird, wenn ein Schuldner eine Pflicht, die nicht aufgrund von Parteienwillen entstanden ist, verletzt. Die Frage kann jetzt nur durch die Gesamtauslegung und Gesamtanalogie von Vorschriften des ZGB über die Verletzung von speziellen Pflichten dieser Art, vor allem §§ 500 f. ZGB, 10

Näheres S. 190 f. S. oben in S. 176. 12 ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 186), § 107 VG; Law Vgl. z. B. Hu, Kangsheng ( Center ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 186), § 107 VG; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 186), § 107 VG; Yue, Yepeng ( ), a. a..O. (1. Teil Fn. 186), § 107 VG. 11

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

beantwortet werden. Dies hat Folgen für die Voraussetzungen der Haftung: Nach § 106 Abs. 1 GaRZ setzt die Haftung kein Verschulden voraus;13 die §§ 500 f. ZGB stehen im Gegensatz dazu.14 Somit unterscheiden sich die Haftungen für den Vertragsbruch und die für die Verletzung sonstiger Pflichten danach, ob sie das Verschulden des Schuldners voraussetzen. III. Vertragsbruch: Garantiehaftung Zunächst wird im Folgenden dargelegt, dass der Gesetzgeber bewusst eine verschuldensunabhängige Haftung für Vertragsbrüche wählt; die Diskussion möglicher Gründe schließt sich an. 1. Haftungsregeln in WVG, AWVG und TVG Das WVG regelt die Verschuldenshaftung. Nach § 32 WVG 1982 (= § 29 Fassung 1993) haftet ein Vertragsteil, wenn er schuldhaft verursacht hat, dass der Vertrag nicht mehr oder nicht mehr völlig erfüllt werden kann. Diese Norm scheint den Fall der Unmöglichkeit zu betreffen. Die systematische Auslegung in Verbindung mit § 34 WVG 1982 (= § 30 Fassung 1993) ergibt jedoch, dass hier der Vertragsbruch gemeint ist.15 Das Missverständnis ist wohl auf die – ggf. mangelhafte – Gesetzgebungstechnik zurückzuführen. Das AWVG sieht die Garantiehaftung bei Vertragswidrigkeit vor. Nach § 18 AWVG (im Abschnitt 3 „Vertragserfüllung und Haftung bei Vertragsbrüchen“) ist, wenn ein Vertragsteil nicht oder nicht vertragsgemäß leistet (vertragswidrig handelt), der andere Vertragsteil berechtigt Ersatz oder sonstige angemessene Abhilfen zu verlangen. Verbleibt dem anderen Teil nach der Verwirklichung sonstiger Abhilfen ein Schaden, kann er zusätzlich den Ersatz dieses Schadens verlangen (§ 18 S. 2 AWVG). Das 1987 in Kraft getretene Gesetz über Technikverträge regelt ebenfalls die Garantiehaftung und hat dabei fast den gleichen Wortlaut wie § 18 AWVG. In der Literatur war man sich darüber einig, dass die Vertragswidrigkeit in den Geltungsbereichen des AWVG und des TVG verschuldensunabhängige Haftung begründet.16 Somit galten vor dem Inkrafttreten des VG (zugleich dem Außerkrafttreten des WVG, des AWVG und des TVG) die Verschuldens- und die Garantiehaftung parallel, und zwar in dem jeweiligen Geltungsbereich der drei Gesetze: – Für einen Vertrag zwischen einer inländischen juristischen und einer ausländischen Person (§ 2 AWVG) galt die Garantiehaftung nach dem AWVG. 13

S. 179 – 182. S. 187. 15 ), PKULJ 1999/6, 13 – 27. Im Ergebnis auch: Liang, Huixing ( 16 S. Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; Wu, Xingguang ( 1988/2, 67 – 70. 14

), GCITJ

1. Kap.: Vertragstreue

179

– Für einen Vertrag inländischer juristischer Personen untereinander (§ 2 WVG 1981)17 galt die Verschuldenshaftung nach dem WVG, solange der Vertrag nicht in den Anwendungsbereich des TVG (§ 2 S. 1 TVG) fiel. – Für einen Vertrag zwischen inländischen Personen galt die Garantiehaftung des TVG, wenn der Vertragsgegenstand die Entwicklung, die Übertragung, die Beratung und die Dienstleistung von Techniken (§ 2 TVG) waren. – Für sonstige Verträge galt die Haftungsregel des GaRZ.18 Die Differenzierung der Haftungsregeln hinsichtlich des Verschuldensmerkmals folgt aus der Tatsache, dass nur das älteste WVG (oder – entsprechend dem gängigen Verständnis des § 106 Abs. 1 GaRZ als Verschuldenshaftung19 – die ältesten beiden Gesetze, nämlich WVG und GaRZ) die Verschuldenshaftung für Vertragsbrüche regelte, die jüngeren Gesetze des AWVG und des TVG hingegen die Garantiehaftung. Hieraus wird ersichtlich, dass der chinesische Gesetzgeber seine Haltung hinsichtlich des Verschuldensmerkmals bei der Leistungsstörung geändert hat. Allerdings zeigt sich ein Problem: Das WVG wurde im Jahr 1993 – d. h. nach dem Erlass des AWVG und des TVG – geändert und die Verschuldenshaftung überlebte die Änderung. Hinzu kommt, dass die Auslegung der Haftungsnorm des GaRZ (vom Jahr 1989) in der Literatur umstritten ist.20 So nimmt eine Meinung an, das GaRZ gehe von der Verschuldenshaftung aus. Daraus könnte geschlossen werden: Im Allgemeinen gelte die Verschuldenshaftung, nur in besonderen Bereichen wie in den Geltungsbereichen des AWVG und des TVG die Garantiehaftung. Stellt sich hingegen heraus, dass die Haftungsnorm des GaRZ eine Garantiehaftung ist, kann man mit größerer Sicherheit sagen, dass der Gesetzgeber zur Garantiehaftung neigt und das Beibehalten der Verschuldenshaftung im WVG die Folge der Pfadabhängigkeit ist. 2. Haftungsregel im GaRZ Im Schrifttum findet sich keine einheitliche Meinung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schuldner im Rahmen des GaRZ für Vertragsbruch oder Verletzungen einer sonstigen Pflicht haftet und ob insbesondere ein Verschulden erforderlich ist. Das gängige Verständnis wird unten erläutert und die Frage anhand des Gesetzeswortlautes beantwortet.

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§ 2 in der im Jahr 1993 geänderten Fassung des WVG erweiterte den Anwendungsbereich des WVG auf nichtrechtsfähige Geschäftsbetriebe. 18 In den S. 179 – 182 wird die Haftungsnorm des GaRZ erörtert und es wird gezeigt, dass sie entgegen dem gängigen Verständnis eine Garantiehaftung ist. 19 S. dazu S. 179 – 182, insbesondere S. 180 f. 20 S. unten S. 179 – 182.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Die allgemeine Haftungsnorm des GaRZ ist21 § 106. Der Kern des Streits um die Auslegung des § 106 GaRZ betrifft das Verhältnis zwischen seinen drei Absätzen. Davon hängt das Ergebnis der Auslegung ab, ob die Haftung des Schuldners verschuldensabhängig ist oder nicht. § 106 GaRZ besagt: „(1) Ein Bürger oder eine juristische Person, der oder die einen Vertrag bricht oder sonstigen Pflichten nicht nachkommt, trägt die zivilrechtliche Haftung. (2) Ein Bürger oder eine juristische Person, der oder die schuldhaft das Vermögen des Staates oder eines Kollektives oder das Vermögen sowie die Person22 eines anderen verletzt, trägt die zivilrechtliche Haftung. (3) Auch wenn nicht schuldhaft gehandelt wurde, kann die zivilrechtliche Haftung aufgrund gesetzlicher Regelung entstehen.“

Nach einem Bericht im Gesetzgebungsverfahren23 und der herrschenden Meinung in der Literatur24 legt § 106 Abs. 1 GaRZ das Verschuldensprinzip fest. In den Geltungsbereichen von AWVG und TVG gilt somit die Garantiehaftung; in sonstigen Bereichen (nämlich den Geltungsbereichen des WVG und des GaRZ) die Verschuldenshaftung.25 Deshalb gab es unter der Geltung der drei Vertragsgesetze und 21

Wie in S. 175 f. gezeigt. “ bietet die deutsche Anmerkung bezüglich der Übersetzung: Für den Begriff „ Rechtssprache kein semantisch deckungsgleiches Wort. Mit „ “ sind in erster Linie die Gesamtheit von Rechten und rechtlichen Interessen gemeint, die mit der Persönlichkeit eines Menschen („ [ ]“) und mit seiner Stellung in einer menschlichen Beziehung („ [ ]“), in der modernen Zeit vor allem in einer Familienbeziehung, verbunden sind. Unter „Persönlichkeit(-srechten)“ werden nicht nur materielle Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit, sondern auch immaterielle Persönlichkeitsrechte wie das Namensrecht, das Recht auf Privatheit, das Recht am eigenen Bild usw. verstanden. Unter (den Rechten bzgl.) der Stellung eines Menschen in einer menschlichen Beziehung (vor allem einer Familienbeziehung) fallen die Rechte und Pflichten zwischen Familienmitgliedern, die keine Vermögensrechte sind. So schützt etwa § 1068 S. 1 ZGB das Interesse der Eltern, ihr Kind selbst zu erziehen und dem Entzug ihres Erziehungsverhältnisses zum Kind durch andere zu begegnen. Da all diese Rechte mit der Person eines Menschen verbunden sind, werden sie bei der Übersetzung von Gesetzestexten unter dem Begriff „Person“ bzw. „Personenrecht“ oder „Persönlichkeitsrecht“ zusammengefasst. 23 „Wir wählen in der Regel das Prinzip der Verschuldenshaftung. D. h. man haftet, nur ), der dawenn man eine schuldhafte Handlung vorgenommen hat“: Wang, Hanbin ( malige Generalsekretär des Ständigen Komitees des NVK und Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsarbeit, in „Die Erklärung über den Gesetzentwurf über ein Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts“ ( „ [ ]« ) vom 2. 4. 1986, zu sehen in: He, Qinhua ( ) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. III, S. 1353 (1357). 24 Cui, Jianyuan ( ), JUJSSE 1987/4, 14 – 19, 53; Tong, Rou ( ) (Hrsg.), Zivilrecht Chinas, S. 46, 364 (vermutetes Verschulden); Wang, Jiafu ( ) (Hrsg.), Zivilrecht Chinas, Schuldrecht, S. 236 (Verschuldenshaftung); Wang, Liming ( ), Haftung für Vertragsbrüche, 1996, S. 61; Wang, Yuanqing ( ), AE 2000/5, 49 – 52; Xi, Weiming ( ), Tsinghua 2015/6, 79 – 94. Cui hat wohl seine Meinung später geändert. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2000 sah er in den Regelungen des GaRZ über die Haftung für Vertragsbrüche eine strict liability: Cui, Jianyuan ( ), JTHU 2000/2, 34 – 39. 25 S. S. 178 f. 22

1. Kap.: Vertragstreue

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des GaRZ parallele Haftungsregelungen. Nachdem das VG die drei Vertragsgesetze ersetzt und eindeutig die verschuldensunabhängige Garantiehaftung26 geregelt hat, sprechen zahlreichen Stimmen im Schrifttum mit Blick auf die Garantiehaftung im Geltungsbereich des VG und die Verschuldenshaftung im verbleibenden Geltungsbereich des GaRZ weiterhin von einem „Parallelsystem“.27 Die Bezeichnungen eines solchen Systems variieren von „Zwei-Säulen-System von der Verschuldenshaftung und der Garantiehaftung“28, über „das strict-liability-Prinzip als das Hauptund die Verschuldenshaftung als das Nebenhaftungsprinzip“29 bis zu „MehrfachHaftungssystem“30. Begründet wird dieses Auslegungsergebnis damit, dass Abs. 3 des § 106 GaRZ eine Ausnahme von Abs. 1 und 2 darstelle; da Abs. 3 von verschuldensunabhängiger Haftung spreche, solle für die Haftungen aus Abs. 1 und 2 die Verschuldenshaftung gelten. Aus der Sicht der systematischen Auslegung ist ein solches Verständnis aber problematisch. Denn wäre diese Auffassung richtig, bedürfte es keiner ausdrücklichen Nennung des Merkmals des „Verschuldens“ in Abs. 2. Ein Teil des Abs. 2 wäre also überflüssig. Absatz 2 spricht von dem Verschulden; Abs. 1 hingegen nicht. Wenn man den Wortlaut der beiden Absätze vergleicht, ist ersichtlich, dass die Haftung nach Abs. 2 ein Verschulden des Handelnden voraussetzt, während Abs. 1 keines verlangt. Die Haftung nach Abs. 1, nämlich die Haftung für die Verletzung von Verträgen und sonstigen Pflichten, ist also – der herrschenden Lehre entgegen – eine verschuldensunabhängige Haftung. Bezüglich der Verletzung von absoluten Rechten, also für die Deliktshaftung, setzt Abs. 2 hingegen Verschulden voraus. Absatz 3 erwähnt – wie Abs. 2 – auch das Merkmal des Verschuldens, regelt also, dass ausnahmsweise aufgrund von gesetzlichen Regelungen auch ohne Verschulden gehaftet wird. Absätze 2 und 3 bilden eine Gesamtheit und behandeln solche Haftungen, die in der Regel nur beim Vorliegen eines Verschuldens, aber ausnahmsweise auch ohne ein solches begründet sind. Normiert wird ein Regel-Ausnahme-Verhältnis über die Verletzung von absoluten Rechten (nämlich die Deliktshaftung),

26

S. 182 – 184. 2. Teil Fn. 28 – 30. 28 ) (Hrsg.), Vertragsrecht, S. 252; ders. ( ), SSF 1988/3, 106 – Cui, Jianyuan ( ), JFIPSL 2004/4, 27 – 29; Gu, Angran ( ), Vortrag zum Ver113; Ge, Xianqin ( tragsgesetz der Volksrepublik China, S. 45; Han, Shiyuan ( ), LSD 1998/5, 33 – 41; Huang, Lijuan ( ), SS 1999/4, 54 – 58; Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 618; Wei, Zhenying ( ) (Hrsg.), Zivilrecht, S. 427; Yang, Lixin ( ), Henan 2000/1, 22 – 34; Zhang, Hao ( ), TH 2000/4, 47 f. 29 Dai, Mengyong ( ), AcdP 2012/8, 31 – 45; Han, Shiyuan ( ), Vertragsrecht AT, S. 589 ff.; Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; Wang, Liming ( ), GLR 2013/5, 119 – 131; Zhu, Guangxin ( ), Vertragsrecht AT, S. 396 ff. 30 Shen, Jianping ( ), AE 2000/6, 50 – 53. 27

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

während Abs. 1 für die Verletzung von Pflichten aus einem relativen Schuldverhältnis (nämlich für die Leistungsstörung) gilt.31 Demnach gilt für alle Pflichtverletzungen in einem Schuldverhältnis, sei es die Verletzung vertraglich vereinbarter Pflichten oder die Verletzung sonstiger Pflichten32, grundsätzlich die Garantiehaftung. Die Ausnahme ist die Verletzung der Pflicht aus einem Wirtschaftsvertrag von inländischen juristischen Personen untereinander, also im Geltungsbereich des WVG (§ 32 WVG 1982). Dadurch bestand in der Zeit, in welcher das WVG und das GaRZ parallel galten, insoweit ein Spannungsverhältnis, als Ausnahmen so oft vorkamen, dass der Grundsatz ausgehöhlt wurde. Hinzu kommt, dass die herrschende Lehre über die Auslegung des § 106 GaRZ nicht überzeugt. Vor diesem Hintergrund versuchte die Rechtsprechung diese Frage möglichst dadurch zu umgehen, dass der vertragsverletzende Teil die Beweislast für das Fehlen des Verschuldens trug, sodass sich in der Rechtspraxis die Verschuldensvermutung durchgesetzt hatte.33 In der Theorie gilt also – der h. L. nach – die Verschuldenshaftung, die Praxis ähnelt aber einer Garantiehaftung, wie sie nach der hier vertretenen Auslegung das Gesetz tatsächlich regelt. 3. Haftungsregel im VG Das VG normiert in § 107 die Haftung für Vertragsbrüche, wobei das Vorliegen eines Verschuldens nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dadurch heilt die Vorschrift teilweise die Unklarheit mit § 106 GaRZ und stellt im Bereich der Leistungsstörung aus der Vertragswidrigkeit die Garantiehaftung fest. Aus den Gesetzentwürfen zum VG ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber seine Haltung hinsichtlich des Verschuldensmerkmals bei Vertragsbrüchen geändert hatte. Während der Ausarbeitung des Entwurfes zu einem Vertragsgesetz wurde im Schrifttum zeitweise in etwa gleich viele Stimmen für die Garantiehaftung und für die Verschuldenshaftung plädiert.34 Unter den Entwürfen, die von Rechtswissenschaftlern erstellt wurden, sah aber nur der erste Probeentwurf im Jahr 1995 (der sog.

31 ), Gesamtkommentar GaRZ, Im Ergebnis auch: Law Center ( § 106, Liang, Huixing ( ), in: Liang, Huixing ( ) (Hrsg.), Civil and Commercial Law Review, Bd. VIII, S. 1 (3); Zhang, Guangxing ( ), Schuldrecht AT, S. 171. 32 Vgl. die Dichotomie der Vertragsbrüche und Verletzungen sonstiger Pflichten, S. 175 – 178. 33 Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; Zhang, Yulin ( ), CJL 1984/6, 41 – 45. 34 Für eine Garantiehaftung: Jin, Xiao ( ), LS 1987/3, 18 f.; Liang, Huixing ( ), in: Liang, Huixing ( ) (Hrsg.), Civil and Commercial Law Review, Bd. VIII, S. 1. Für eine Verschuldenshaftung (mit oder ohne eine Vermutung des Verschuldens): Cui, Jianyuan ( ), Vertragsrecht, S. 197; Wang, Jiafu ( ), Vertragsrecht, S. 481; Xie, Bangyu ( ), Zivilrechtliche Haftungen, S. 107.

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Liang-Entwurf)35 in § 138 eine Verschuldenshaftung (mit einer Verschuldensvermutung) vor, was Liangs tatsächlicher Meinung36 jedoch zuwiderlief. Der folgende Entwurf setzte die Garantiehaftung ein, die sich in jedem Folgeentwurf durchsetzte.37 Im April 1995 wurde die Regelung über die Vermutung des Verschuldens im Entwurf des VG bei der Diskussion des Ausschusses für die Rechtsarbeit des NVK endgültig gestrichen und die verschuldensunabhängige Haftung festgelegt, was bis zum Erlass des VG unverändert blieb.38 Anlässlich der Online-Rechtsaufklärung des NVK wurde zudem explizit formuliert, dass „nach dem chinesischen Vertragsgesetz die verschuldensunabhängige Haftung der Grundsatz, die Verschuldenshaftung die Ausnahme ist“39. Einer Äußerung des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses über das neu erlassene VG zu Folge gelte nach diesem eine strenge Haftung für Vertragsbrüche, wobei der Vertragsverletzende nur bei höherer Gewalt von seiner Haftung befreit werden könne, während nach ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen die Schadensersatzpflicht aus culpa in contrahendo sowie aus der Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit eines Vertrags ein Verschulden voraussetzt.40 § 107 VG besagt: „Erfüllt eine Vertragspartei seine vertraglichen Pflichten nicht oder nicht wie vereinbart, haftet sie für die Vertragswidrigkeit, insbesondere durch die Fortsetzung der Erfüllung, die Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder den Ersatz des Schadens.“ Erfasst sind alle im Vertrag enthaltenen Pflichten, unabhängig davon, ob sie sich inhaltlich auf eine Leistung oder auf eine Rücksichtnahme beziehen. Die Haftung setzt ein bestehendes Vertragsverhältnis, die Nicht- oder Schlechtleistung des Schuldners und einen dem Gläubiger dadurch entstandenen Schaden voraus. Auf das Verschulden des Schuldners kommt es dabei nicht an. § 121 S. 1 VG dient als ein weiterer Nachweis für die Einordnung des § 107 VG als Garantiehaftung. Nach § 121 S. 1 VG haftet der Schuldner auch dann, wenn ein Dritter den Vertragsbruch verursacht hat.41 Dass ein Vertragsbruch von einem Dritten verursacht ist, bedeutet, dass keine schuldhafte Handlung des Schuldners den Ver35

) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Den Text des findet man in He, Qinhua ( Bd. III, S. 1848 – 1916, vgl. auch die Fn. 1 auf S. 1927 dieses Buches. 36 Nachweislich Liang, Huixing ( ), in: Liang, Huixing ( ) (Hrsg.), Civil and Commercial Law Review, Bd. VIII, 1997, S. 1 (3); ders., PKULJ 1999/6, 13 – 27. 37 S. die Vorschriften in den Entwürfen in He, Qinhua ( ) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. III, S. 1925, 1969, 2007, 2051, 2092, 2133, 2174. 38 Vgl. Gu, Angran ( ), Erläuterung über den Entwurf eines Vertragsgesetzes der Volksrepublik China ( „ [ ]« ) am 9. 3. 1993, zu finden in: He, Qinhua ( ) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. III, S. 2205 (2207). 39 Vgl. F&A auf der offiziellen Webseite des NVK über die Frage „Was versteht man unter der Haftung für Vertragsbrüche? Unter welchen Voraussetzungen haftet man?“( ? ), http://www.npc.gov.cn/npc/c2400/200204/982 7bafd8f994b32b5329abfa0 928d09.shtml. 40 Gu, Angran ( ), Vortrag zum Vertragsgesetz der Volksrepublik China, S. 44. 41 Vgl. dazu Urteil [2015] LMZZ Nr. 100 (2015 100 ) – Fengdi Lackherstellung GmbH Changzhou vs. Heshun Schiff GmbH Rongcheng u. a. ( ).

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

tragsbruch herbeigeführt hat, also der Schuldner hinsichtlich des Vertragsbruchs kein Verschulden hat. Der Schuldner muss aber nach § 121 S. 1 VG trotzdem für den Vertragsbruch haften. Das zeigt, dass die Haftung des Schuldners für den Vertragsbruch auch ohne sein Verschulden begründet wird. Eine Mindermeinung in der Literatur vertritt jedoch die Ansicht, § 121 S. 1 VG belege, dass die Ersatzpflicht nach § 107 VG gerade ein Verschulden voraussetze. Denn § 121 S. 1 VG wäre überflüssig, wenn die Haftung nach § 107 VG eine Garantiehaftung wäre.42 Damit eine solche Auslegung überzeugt, muss allerdings § 121 S. 1 VG eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen und nicht lediglich deklaratorischer Ausdruck der Relativität von Vertragsverhältnissen sein. Dies konnte die Mindermeinung aber nicht erfolgreich begründen. Vielmehr zeigt die Übernahme der Vorschrift vom VG zum ZGB gerade, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt.43 Eine verschuldensunabhängige Haftung findet Zustimmung in der Rechtsprechung.44 Im Schrifttum gibt es zwar einige abweichende Meinungen,45 die h. L.46 stimmt jedoch mit der Rechtsprechung überein und versteht die Haftung in § 107 VG als vom Verschulden des Schuldners unabhängig. 4. Haftungsregel im ZGB Das Vertragsrecht im VG ist weitgehend durch das ZGB übernommen worden, einschließlich des § 107 VG. § 577 ZGB hat den gleichen Wortlaut wie § 107 VG. Somit gilt die Garantiehaftung weiter. 42

), AE 2000/6, 50 – 53. Shen, Jianping ( Vgl. S. 185. 44 Entscheidungen des OVG: Urteil [2015] MEZ Nr. 251 ([2015] 251 ); 793 ); Urteil [2014] MT Nr. 14 ([2014] Beschluss [2014] MS Nr. 793 ([2014] 14 ); Beschluss [2013] MS Nr. 431 ([2013] 431 ). Sun, Xuezhi ( ), JUJSSE 2016/5, 137 – 145 sieht in der Gerichtspraxis eine Rückkehr in die Verschuldenshaftung. Diese Meinung ist abzulehnen, denn sie verwechselt die Anwendung von Haftungsausschlussregelungen mit der Durchsetzung der geltenden Garantiehaftung und steht deshalb im Widerspruch zur Rechtsprechung. 45 ), Vertragliche Haftung, S. 69; Li, Yongjun Verschuldenshaftung: Cui, Jianyuan ( ( ), Vertragsrecht, S. 576; Wang, Limin ( )/Guo, Minglong ( ), LF 2006/6, 55 – 67; Wang, Weiguo ( ), Die zweite Wiederbelebung der Verschuldenshaftung, S. 185; Yu, Zhiyao ( ), JJU 2002/1, 50 – 56; ders. ( ), ECUPLJ 2001/6, 49 – 58. 46 Cai, Heng ( )/Luo, Dian ( ), JLA 2013/8, 35 – 40; Cui, Jianyuan ( ), JTHU 2000/2, 34 – 39; Lei, Jiping ( ), JLA 2009/11, 24 – 28; Kang, Shengming ( ), in: Forum on Civil and Commercial Law Practice of China, S. 15 – 17; Li, Huiling ( ), CLR 2000/3, 62 – 65; Liang, Huixing ( ) u. a., Vorschlagsentwurf, S. 202; ders. ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; Song, Lianggang ( ), JLA 2012/7, 42 – 45; Wang, Liming ( ), Vertragsrecht, Bd. II, S. 440; Wu, Fanmin ( ), JLA 2005/4, 45 – 48; Yang, Lixin ( ), JHPSA 2003/2, 5 – 12; Yue, Yepeng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 113 VG; Zhou, Xinjun ( ), A&L 2003/4, 94 – 97. 43

1. Kap.: Vertragstreue

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§ 121 S. 1 VG wurde ebenfalls ins ZGB aufgenommen, wobei dem Wortlaut hinzugefügt wurde, dass der Schuldner für einen von einem Dritten verursachten Vertragsbruch „nach anwendbaren gesetzlichen Regelungen“ haftet (§ 593 S. 1 ZGB).47 Die Vorschrift enthält mithin eine Rechtsgrundverweisung: Die Anspruchsgrundlage, wonach der Gläubiger den Schuldner zur Haftung für den Vertragsbruch wegen der Handlung eines Dritten heranziehen kann, ist an anderer Stelle im Gesetz (vor allem in § 577 ZGB) zu finden. Die Voraussetzungen einer solchen Haftung regelt § 577 ZGB; die Möglichkeit, dass § 593 S. 1 ZGB als eine eigenständige Anspruchsgrundlage und somit als Ausnahmeregelung von § 577 ZGB zu verstehen ist, ist danach ausgeschlossen.48 IV. Verletzung sonstiger Pflichten: Verschuldenshaftung Unter „sonstigen Pflichten“ sind diejenigen Pflichten zu verstehen, die dem Schuldner nicht durch Parteivereinbarung, sondern aufgrund gesetzlicher Regelung, des Grundsatzes von Treu und Glauben49 oder Verkehrsgepflogenheiten obliegen.50 Eine allgemeine Regelung für die Verletzung sonstiger Pflichten war in § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ enthalten, wobei die Haftung verschuldensunabhängig ausgestaltet war.51 Die Norm wurde nicht ins ZGB aufgenommen und ist somit mit Inkrafttreten des ZGB am 1. 1. 2021 außer Kraft getreten (§ 1260 ZGB). Unter Geltung des ZGB gibt es daher keine allgemeine Regelung der Haftungsvoraussetzungen für die Verletzung sonstiger Pflichten mehr, sondern nur Vorschriften über einzelne Pflichten dieser Art sowie über die Haftung für deren Verletzungen. 47 ) u. a., a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht Allgemein zu § 593 ZGB: Guo, Feng ( I, § 593 ZGB; Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Bd. II, § 593 ZGB; Li, Jianwei ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. I, § 593 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), Vertragsrecht, Bd. II, § 593 ZGB; Shi, Hong ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 179), ), in: Long, Weiqiu ( ) (Hrsg.), Vertragsrecht, Bd. I, § 593 ZGB; Wang, Xizhu ( a. a. O. (1. Teil Fn. 198), Bd. I, § 593 ZGB; Wu, Teng ( ), in: Wang, Liming ( )/Zhu, Hu ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 593 ZGB; Yang, Lixin ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 198), § 593 ZGB. Zur Vorgängervorschrift des VG s. noch Du, Wencong ( ), JLA 2006/11, 95 f.; Fo, Daiming ( ), JLA 2001/5, 34 – 36; Li, Jiajun ( ), PJ 2008/ 3, 85 – 89; Liao, Yuyi ( ), JSUPSL 2012/5, 74 – 78; Mao, Haibo ( ), PJ 2010/22, 21 – 24; Shen, Jianfeng ( ), WLR 2011/3, 43 – 48; Wang, Rongzhen ( ), MLS 2004/5, 142 – 146; Xie, Gen ( ), MLS 2014/6, 27 – 38; ders. ( ), Tsinghua 2012/5, 143 – 152; Xu, Yingjun ( ), MLS 2019/6, 104 – 117; Yang, Zongren ( ), LSD 2002/2, )/Li, Xing ( ), JLA 2010/11, 11 – 14; dies. ( / ), PJ 2011/2, 79 – 81; Zhou, Feng ( 25 – 27; Zhou, Jianghong ( ), Tsinghua 2012/5, 153 – 166; Zhou, Yiping ( )/Qi, Shuwei ( ), Gansu 2005/1, 104 – 108; Zhou, Youjun ( ), CLR 2013/1, 98 – 104; ), PSL 2008/8, 15 – 19. Zhu, Wei ( 48 Vgl. die in S. 184 diskutierte und abgelehnte Mindermeinung. 49 Vgl. Xi, Weiming ( ), Tsinghua 2015/6, 79 – 94. 50 Vgl. über die Dichotomie des Vertragsbruchs und der Verletzung sonstiger Pflichten nach § 106 Abs. 1 GaRZ S. 176. 51 S. 179 – 182.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Das ZGB enthält Regelungen über den Schadensersatz bei der Verletzung einiger vorvertraglicher Pflichten (§ 500 ZGB, zuvor § 42 VG) und der Geheimhaltungspflicht (§ 501 ZGB, zuvor § 43 VG). Es nennt einige weitere Nebenpflichten, wie die Pflichten zur Auskunftserteilung, zur Mitwirkung und zur Müllentsorgung (§§ 509 Abs. 2, 558 ZGB), schweigt aber darüber, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung solcher Pflichten zum Schadensersatz führt. Vor dem Inkrafttreten des ZGB konnte sich ein Gläubiger auf § 106 Abs. 1 Alt. 2 GaRZ berufen, wonach die Haftung verschuldensunabhängig war.52 Da dieser nicht mehr gilt, muss eine Anspruchsgrundlage durch Analogie zu §§ 500 f. ZGB begründet werden. 1. Vorvertragliche Pflichtverletzung Aus dem Wortlaut des § 500 Nr. 1 und 2 ZGB ist klar zu entnehmen, dass die Ersatzpflicht nur bei einer vorsätzlichen Handlung entsteht.53 Es gilt die Verschuldenshaftung.54 Hier sieht das Gesetz keine Beweislastumkehr vor. Über Nr. 3 können Verletzungen weiterer Schutzpflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis anerkannt werden; mit Blick auf die in Nr. 1 und 2 genannten Legalbeispiele müssen die Verletzungen allerdings mindestens fahrlässig begangen werden, wenn nicht sogar – bei noch strengerer Bezugnahme auf Nr. 1 und 2 – Vorsatz verlangt wird. In der Praxis werden folgende Handlungen unter § 42 Nr. 3 VG (jetzt § 500 Nr. 3 ZGB) subsumiert: die böswillige Beendigung einer Vertragsverhandlung,55 die schuldhafte Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht,56 die schuldhafte Unterlassung der Ertei-

52

Mit der h. L. stimmte die Rechtsprechung überein, dass die Haftung verschuldensabhängig sein sollte, vgl. bspw. Urteil des Ersten Mittleren Volksgerichts in Beijing ( ), [2008] YZMZ 3542 ([2008] 3542 ) – Liu, Dongsheng vs. Yuhaihui Immobilienverwaltung GmbH ( ); Urteil des Volksgerichts in Pengjiang, Jiangmen, Guangdong Provinz ( ) [2006] Jing 168 ([2006] 168 ) – Wen u. a. vs. Reisebüro ( ). 53 Wenn ohne Vorsatz gehandelt wird, tritt die Haftung nach § 42 Nr. 1 und 2 VG nicht ein, vgl. den Fall „Wu, Weiming vs. Citibank Shanghai“ ( ), veröffentlicht in: GSPC 2005/9. 54 Bspw. Urteil des Mittleren Volksgerichts in Nantong, Jiangsu Provinz ( ), [2009] TZMEZ 0201 ([2009] 0201 ) – Xu, Zunfang vs. Tian’an Versicherung u. a. ( ). 55 Urteil des Zweiten Mittleren Volksgerichts in Beijing ( ), [2020] EMZ 21522 ([2010] 21522 ) – Beijing Zhonghe Xinheng Immobilienmaklergesellschaft vs. Song, Yaoming ( ). 56 Urteil des Mittleren Volksgerichts in Xiamen, Fujian Provinz ( ) [2010] XMZ 1344 ([2010] 1344 ) – Wang, Baozhen u. a. vs. Xiamen Omnibus Gruppe Kaiyuan Verkehrsgesellschaft ( ); dazu Li, Wei ( ), PJ 2011/14, 18 – 21.

1. Kap.: Vertragstreue

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lung vertragsrelevanter Auskünfte57 und die schuldhafte Herbeiführung der Nichtigkeit eines Vertrags.58 2. Verletzung von Geheimhaltungspflichten Nach § 501 ZGB darf ein Teil eines potenziellen Vertrags Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen, von denen er während der Vertragsverhandlung Kenntnis erlangt hat, nicht weitergeben oder in unlauterer Weise verwenden, auch wenn der Vertragsschluss scheitert. Bei Weitergabe oder unlauterer Verwendung hat er dem anderen Teil den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Geheimhaltungspflicht wird auch in §§ 509, 558 ZGB genannt und besteht somit sowohl im vorvertraglichen, als auch im vertraglichen und im nachvertraglichen Stadium. Unter Weitergabe und dem unlauteren Verwenden ist zweifelsfrei eine Handlung mit Wissen und Wollen zu verstehen, also eine vorsätzliche Handlung. Deshalb ist die Haftung verschuldensabhängig im Sinne einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ausgestaltet. V. Hinter der Garantiehaftung für Vertragsbrüche Das chinesische Vertragsrecht regelte die Garantiehaftung für den Vertragsbruch nicht von Anfang an. Im WVG aus dem Jahr 1982 ist noch eine Verschuldenshaftung vorgesehen. Erst mit dem VG wird eindeutig auf die Garantiehaftung umgestellt. Für diese Änderung lassen sich zwei Gründe nennen: die Notwendigkeit der Angleichung des inländischen Vertragsrechts an den Vertragsrechten anderer Länder und der Bedarf der Gerichtspraxis. Hinzu kommt, dass die Garantiehaftung der Rechtskultur in China entspricht, sodass sie kohärent sein kann. Die Unterscheidung zwischen Vertrags- und sonstigen Pflichten zeigt außerdem, dass das Leistungs- und das Integritätsinteresse im chinesischen Recht unterschiedlich behandelt werden. 1. Angleichung an die CISG Das AWVG und das VG wurden vor dem Hintergrund erlassen, dass sich China wirtschaftlich der übrigen Welt öffnen und den Außenhandel fördern musste. Daraus folgte die Notwendigkeit, das Vertragsrecht im Inland möglichst dem des Auslands

57 ), Urteil des Ersten Mittleren Volksgerichts in Beijing ( [2008] YZMZ 13564 ([2008] 13564 ) – Beijing Tongxing Handelsgesellschaft vs. Verwaltungskomitee der Yanqing Entwicklungszone von Beijing ( ). 58 Urteil des Mittleren Volksgerichts in Yichang, Hubei Provinz ( ), [2004] YMZ 859 ([2004] 859 ) – Qu, Baohua u. a. vs. Yichang Tochtergesellschaft der Taikang Life Insurance Co., Ltd. ( ).

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

anzugleichen. Deshalb59 hat der Gesetzgeber des AWVG und des VG viele Normen aus der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) übernommen, darunter auch die Garantiehaftung für den Vertragsbruch (Art. 45, 61 CISG),60 und verallgemeinert die Garantiehaftung für Vertragsbrüche des gesamten Leistungsstörungsrechts. 2. Erfordernis in der Spruchpraxis Ferner war es in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in China notwendig, eine inländische Marktwirtschaft aufzubauen und Hindernisse für den wirtschaftlichen Geschäftsverkehr möglichst zu beseitigen. Die Realität ist jedoch, dass noch in den 1980er und 1990er-Jahren das Konzept der Vertragstreue und das Bewusstsein des Grundsatzes pacta sunt servanda unter Verkehrsteilnehmern schwach ausgebildet waren. Es gab zahlreiche Fälle des Vertragsbruchs und der Vertragsuntreue. Dadurch entstanden viele Rechtsstreitigkeiten, die durch den rudimentären Regelungsrahmen und ein personell unterbesetztes und teilweise unzureichend ausgebildetes Gerichtswesen kaum bewältigt werden konnten. Das Verschulden ist ein subjektives Merkmal, dessen Prüfung schwerer fällt als die Prüfung der objektiven Merkmale, wie der objektiv feststellbare Vertragsbruch.61 Mit der Garantiehaftung erleichtert der Gesetzgeber die Arbeit des Richters.62 Diesen Effekt kann nur die Garantiehaftung, nicht aber die Verschuldensvermutung haben, obwohl die Ergebnisse bei Anwendung der Garantiehaftung und der Verschuldensvermutung im Idealfall oft gleich sind.63 Denn der Schuldner würde unter einer Verschuldensvermutung nach Möglichkeit versuchen, den Richter von seinem Nichtverschulden zu überzeugen. Das steht der schnellen Lösung von Rechtsstreitigkeiten und dem Schutz der Interessen des vertragstreuen Teils entgegen.64 Die Garantiehaftung für den Vertragsbruch ist im Vergleich viel richterfreundlicher und passt besser zum Zustand der Spruchpraxis in der Anfangsphase der entstehenden Marktwirtschaft. 3. Entsprechung zur kulturellen Gerechtigkeitsidee In den 20 Jahren der Geltung des Vertragsgesetzes ist die Garantiehaftung des § 107 VG weithin akzeptiert. Aus Gründen der Stabilität und Kontinuität der 59

), PKULJ 1999/6, 13 – 27. Vgl. u. a. Liang, Huixing ( Allgemeine Meinung: Honnold, Uniform Law, S. 277; Song, Yunbo ( ), Die Haftung für Vertragsbrüche nach dem CISG, S. 30. 61 Ke, Weicai ( ), ECUPLJ 2017/1, 85 – 99. 62 Han, Song ( ) u. a. (Hrsg.), Vertragsrecht, S. 136; Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27; ders.( ), in: Liang, Huixing ( ) (Hrsg.), Civil and Commercial Law Review, Bd. VIII, S. 1 (3); Su, Haopeng ( ), Lehrbuch Vertragsrecht, S. 251. 63 Yang, Ji ( ), SSR 2001/6, 97 – 99. 64 Liang, Huixing ( ), PKULJ 1999/6, 13 – 27. 60

1. Kap.: Vertragstreue

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grundlegenden Bestimmungen im Vertragsrecht ist die Garantiehaftung auch im ZGB beibehalten worden. Die weitgehende und konsistente Akzeptanz der Garantiehaftung ist nicht nur auf historische Umstände zurückzuführen, sondern auch darauf, dass sie dem Gerechtigkeitsbewusstsein der chinesischen Kultur entspricht. Sein Versprechen zu halten, ist von hohem Wert. „Das Versprechen ist wertvoller als das Gold“65, „die ausgesprochenen Worte eines Edlen (Junzi) lassen sich auf keinen Fall zurückziehen“66: Solche Aphorismen überlebten mehrere Jahrtausende,67 sind bis in die heutige chinesische Kultur erhalten geblieben und prägen auch den Gerechtigkeitsgedanken des chinesischen Volks.68 Demnach wiegt die Haftung nicht übermäßig schwer, wenn sie schon beim unverschuldeten Vertragsbruch eintritt. Denn ein Vertrag enthält gerade das Versprechen des Schuldners, das „wertvoller als das Gold“ ist. Durch das Abschließen eines Vertrags verspricht der Schuldner dem Gläubiger die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten. Er hat sich dann an sein Wort zu halten. Ansonsten entstehen ihm Nachteile – die Ersatzpflicht für den Vertragsbruch. Für die Verletzung sonstiger Pflichten haftet er hingegen nur bei Vorliegen schuldhaften Verhaltens,69 weil solchen Pflichten nicht das Versprechen des Schuldners, sondern eine gesetzliche Regelung zugrunde liegt. 4. Anreiz für gute Vertragsgestaltung Das chinesische Schuldrecht unterscheidet zwischen vertraglich vereinbarten und sonstigen Pflichten und setzt für die Ersatzpflicht aus ihrer Verletzung unterschiedlich hohe Hürden. Deshalb kann ein Gläubiger sein Interesse aus der Erfüllung einer Pflicht besser schützen, wenn er sie in den Vertrag einbezieht. Umgekehrt nimmt derjenige Gläubiger, der nachlässig bei der Verhandlung und Gestaltung des Vertrags ist, den geringeren Schutz der Verschuldenshaftung in Kauf. Dadurch bietet das Gesetz den Teilnehmern am Rechtsverkehr einen Anreiz, ihre Verhältnisse rechtsgeschäftlich möglichst genau zu regulieren, was wiederum die reibungslose Vertragsabwicklung und die effiziente Streitlösung fördert.

65

“. Auf Chinesisch lautet der Satz „ Auf Chinesisch lautet der Satz „ , “. 67 „Das Versprechen ist wertvoller als das Gold“ stammt aus dem Buch Aufzeichnungen des Chronisten ( ) von Sima, Qian ( ), das zwischen 109 und 91 v. Chr. geschrieben wurde. „Die ausgesprochenen Worte eines Edlen lassen sich auf keinen Fall zurückziehen“ stammt aus dem Buch Gespräche des Konfuzius ( ), das auf die Zeit der Streitenden Reiche (475 bis 221 v. Chr.) zurückzuführen ist. 68 Vgl. He, Weiling ( ), JSNU Zusatzbl. Juli 1999, 69 f.; Ma, Xianxing ( ) (Hrsg.), Theorie und Praxis bei der Verhütung von und Bekämpfung des Prozessbetrugs, S. 136; Shang, Zheng ( ), PSL 2007/5, 174 – 179; Yang, Feng ( ), Hebei 2005/4, 16 – 19. 69 Vgl. S. 185 – 187. 66

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

VI. Ziel des Leistungsstörungsrechts und die Abgrenzung in der Dichotomie Dass der Schuldner die Garantiehaftung für die Verletzung vertraglich vereinbarter Pflichten trägt, zeigt, dass für das Leistungsstörungsrecht der vereinbarte Erfolg des Vertrags von zentraler Bedeutung ist: Solange die Verwirklichung des Leistungsinteresses vollständig oder teilweise ausbleibt, haftet der Schuldner. Dass er dazu nicht schuldhaft beigetragen hat, ändert an seiner Ersatzpflicht nichts. Für den Schutz des Integritätsinteresses, das oft Gegenstand einer sonstigen Pflicht wie der Pflicht zur Geheimhaltung ist, gilt hingegen die Verschuldenshaftung. Somit steht das Leistungsstörungsrecht grundsätzlich im Einklang mit den Haftungsnormen des Deliktsrechts: Das Leistungsinteresse schützt das Vertragsrecht mit der Garantiehaftung; das Integritätsinteresse schützt das Deliktsrecht mit der Verschuldenshaftung, von der das Vertragsrecht – wie die Verschuldenshaftung der §§ 500 f. ZGB zeigt – keine Ausnahme machen will.70 Der Unterschied zwischen dem deliktischen und dem leistungsstörungsrechtlichen Schutz besteht lediglich im Umfang der geschützten Interessen. Das Leistungsstörungsrecht will den Eintritt des vertraglich vereinbarten Erfolgs sichern. Das Deliktsrecht achtet hingegen nur auf das Integritätsinteresse. In einem solchen Parallelsystem ist die Abgrenzung vertraglich vereinbarter Pflichten von sonstigen Pflichten von zentraler Bedeutung. Denn sie ist für die Frage entscheidend, ob der Schuldner für die Verletzung einer Pflicht der Garantiehaftung unterliegt. In den meisten Fällen ist die Grenze klar gezogen: Zu prüfen ist nur, ob eine Pflicht Vertragsinhalt geworden ist. Fraglich sind jedoch diejenigen Pflichten, über die die Vertragsparteien zwar nichts vereinbart haben, aber vereinbart haben würden, wenn sie bei Vertragsschluss von bestimmten Tatsachen Kenntnis gehabt hätten. Wie soll also eine Pflicht, die aus der ergänzenden Vertragsauslegung abgeleitet ist, kategorisiert werden? Da im chinesischen Schuldrecht die essentialia negotii nur der Gegenstand der Leistung und seine Zahl (bei körperlichen Gegenständen) sind,71 können solche Pflichten sowohl eine Hauptleistungspflicht (wie die Gegenleistung) als auch eine Nebenleistungs- oder eine Schutzpflicht sein. Wie erwähnt legt das chinesische Vertragsschuldrecht großen Wert auf den Erfolg der Leistung, also darauf, dass der Zweck des Vertrags erreicht wird. Von diesem Ausgangspunkt aus sollen diejenigen Pflichten aus der ergänzenden Vertragsauslegung als Vertragspflichten eingeordnet werden, die auf die Verwirklichung des Leistungsinteresses abzielen, sodass für deren Verletzung der Schuldner auch ohne Verschulden haftet. Hingegen haftet er für die Verletzung derjenigen Pflichten, die 70

Das Deliktsrecht ersetzt das Vertragsrecht beim Schutz des Integritätsinteresses eines Vertragsteils nicht. Denn mit dem Vertragsrecht können auch reine Vermögensschäden ersetzt )/Sun, werden (§ 584 ZGB), mit dem Deliktsrecht hingegen nicht, vgl. Li, Chengliang ( Hongliang ( ), Gansu 2019/6, 37 – 53. 71 Weitere Regelungslücken, darunter auch der Preis, lassen sich über § 511 ZGB ausfüllen. S. dazu S. 65.

1. Kap.: Vertragstreue

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dem Schutz des Integritätsinteresses des Gläubigers dienen, nur bei Vorliegen eines Verschuldens.

B. Deutsches Recht I. Überblick Die zentralen Anspruchsgrundlagen von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung in einem Schuldverhältnis sind in den §§ 280 – 283 BGB sowie in § 311a Abs. 2 BGB geregelt. Im System der §§ 280 – 283 BGB stellt sich der § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wiederum als die zentrale Norm dar, auf die die §§ 281 – 283 BGB verweisen. Nach dieser Vorschrift hat ein Schuldner, wenn er seine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt, den dem Gläubiger dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zu vertreten hat er nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB im Regelfall Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ausnahmefälle sind die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos (§ 276 Abs. 1 S. 1 a. E. BGB), die das Gesetz der Privatautonomie72 überlässt. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB bildet die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz neben der Leistung, also der Ersatz desjenigen Schadens, der bei der Pflichtverletzung des Schuldners endgültig eingetreten ist und von einer (hypothetischen) (Nach-)Erfüllung durch den Schuldner nicht mehr behoben werden kann.73 Resultiert der endgültig eingetretene Schaden aus dem Verzug der Leistung, sind die §§ 280 Abs. 2 und 286 BGB in die Normenkette einzufügen, wobei § 286 BGB die Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs – was nicht die bloße Nichtleistung bei der Fälligkeit der Leistungspflicht darstellt74 – regelt. Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, sind neben § 280 Abs. 1 S. 1 BGB noch die §§ 281 – 283 BGB zu beachten. Dabei ist zwischen den verschiedenen Arten der Leistungsstörung, nämlich der Nicht- oder Schlechtleistung 72

Staudinger/Caspers (2019), BGB § 276, Rn. 147 – 152, 157); MüKoBGB/Grundmann, § 276 Rn. 171 f.; BeckOGK/Schaub, 1. 12. 2022, BGB § 276 Rn. 136, 139. 73 Canaris, Karlsruher Forum 2002, S. 5 (34); ders., ZIP 2003, 321 (322); MüKoBGB/ Ernst, § 280 Rn. 71; Grüneberg/Grüneberg, BGB § 280 Rn. 18, § 281 BGB Rn. 3; U. Huber, in: FS Schlechtriem, S. 521 (524 – 526); Lorenz, Karlsruher Forum 2005, S. 5 (42); ders., NJW 2002, 2497 (2500); Staudinger/Schwarze (2019), BGB Vor §§ 280 ff., Rn. C 12, § 280, Rn. A 1. 74 Im chinesischen Recht ist hingegen der Schuldner schon dann in Verzug, wenn er bei Fälligkeit der Leistung nicht leistet oder nicht vor Ablauf der Leistungsfrist leistet. S. Han, ), JTHU 2002/4, 45 – 54. Zu diesem Zeitpunkt kann man noch nicht mit Shiyuan ( Sicherheit sagen, ob es um einen einfachen Verzug der Leistung oder um eine endgültige Nichtleistung geht. Dies aber macht grundsätzlich keinen Unterschied hinsichtlich der Rechtsfolge. Für beide Fälle gilt § 577 ZGB. Im deutschen Recht ist hingegen nach § 286 Abs. 1 S. 1 BGB für den Eintritt des Verzugs in der Regel die Mahnung durch den Gläubiger erforderlich. Er hat den Gläubiger also zur Leistung aufzufordern.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

(§ 281 BGB), der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB sowie der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung (§ 283 BGB) zu unterscheiden. Die §§ 281 – 283 BGB sind keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Als solche fungiert allein § 280 Abs. 1 BGB. Für Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit bildet § 311a Abs. 1 S. 1 BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Danach ist der Schuldner einer von Anfang an unmöglichen Leistung zum Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet, wenn beim Vertragsschluss das zur Unmöglichkeit der Leistung führende Hindernis bereits vorliegt und er dieses entweder kannte oder kennen musste (§ 311a Abs. 2 S. 2 BGB). Im Vergleich zu §§ 280 Abs. 1, 283 BGB für Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit setzt § 311a Abs. 2 BGB nicht das Vertretenmüssen des Schuldners für das Leistungshindernis voraus. Im Folgenden wird das deutsche Leistungsstörungsrecht dahingehend untersucht, aus welchem Grund ein pflichtwidriger Schuldner Schadensersatz leisten soll, und genauer, ob der Grund in dem (vollständigen oder teilweisen) Ausbleiben des Leistungserfolgs liegt oder auf das Fehlverhalten des Schuldners zurückzuführen ist. Um diese Frage zu beantworten, wird in Bezug auf den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. BGB der Begriff der Pflichtverletzung erörtert und in Bezug auf den Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit der genaue Regelungsinhalt des § 311a Abs. 2 S. 1, S. 2 BGB diskutiert. II. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Eines der Ziele der Schuldrechtsreform zur Jahrhundertwende war die terminologische Vereinheitlichung der Tatbestände im Leistungsstörungsrecht.75 Im Mittelpunkt der Diskussion im Kontext der Neufassung des Schuldrechts stand die Frage, ob das Leistungsstörungsrecht einem verhaltens- oder erfolgsbezogenen Konzept folgen sollte. Dabei ging es im Kern um die Frage, aus welchem Grund einem Schuldner in einem Leistungsstörungsfall die Haftung zum Schadensersatz aufgebürdet werden soll.76 Liegt der Grund in einem Verhalten des Schuldners, zu dem das Schuldverhältnis ihn auffordert, das er aber nicht vorgenommen hat (verhaltensbezogene Konzept77)? Oder liegt es hingegen in einem ausgebliebenen Er75

BT-Drs. 14/6040, S. 92, 133 f.; vgl. Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002, S. XIV f.; Magnus, in: Schulze/Schulte-Nölke (Hrsg.), Schuldrechtsreform, S. 67 (69 f.); Staudinger/Schwarze (2019), BGB Vor §§ 280 ff., Rn. B 1. 76 So HKK-BGB/Schermaier, §§ 280 – 285 Rn. 1: Wer von „Nichterfüllung“ spricht, achtet auf den Leistungserfolg, den der Gläubiger auf Grund des bestehenden Schuldverhältnisses erwarten darf; wer von „Pflichtverletzung“ spricht, achtet auf die Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfalt und – im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse – auf das sorgfältige Verhalten des Schuldners. 77 Dazu: Soergel/Ekkenga/Benicke/Hellwig, § 280 BGB Rn. 66 – 82; Looschelders, in: FS Canaris 2017, S. 403 (405 f.); Ranieri, Europäisches Obligationenrecht, S. 606 – 619, 771 –

1. Kap.: Vertragstreue

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folg, den das Schuldverhältnis dem Gläubiger bringen soll (erfolgsbezogene Konzept78)? Während der Schuldrechtsreform begleitete die Kontroverse über die Konzepte die Diskussion über die Terminologie des Tatbestandes der Leistungsstörung. Die von Ulrich Huber in seinem Gutachten von 198179 befürwortete Terminologie „Nichterfüllung“ bezieht sich auf das erfolgsbezogene Konzept, wobei das Ausbleiben des (vollen) Leistungserfolgs – aus welchem Grund auch immer – die Grundlage der Schadensersatzhaftung des Schuldners darstellt. Mit dieser Terminologie und zugleich dem erfolgsbezogenen Konzept geht die Garantiehaftung des Schuldners für den Leistungserfolg einher: Der Schuldner haftet, weil der vereinbarte Leistungserfolg nicht oder nicht vollständig eintritt, nicht weil ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Begriff der Nichterfüllung korrespondiert mithin mit einer verschuldensunabhängigen Haftung. Der Ausdruck „Pflichtverletzung“ im Sinne seiner sprachlichen Konnotation80 bezeichnet das verhaltensbezogene Konzept, wobei der Schuldner deshalb für den Schadensersatz haftet, weil er seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat.81 Die Haftung für den dadurch entstandenen Schaden geht also auf ein Verhalten des Schuldners zurück, das der Pflicht aus dem Schuldverhältnis zuwiderläuft. Dem verhaltensbezogenen Konzept entspricht danach die Verschuldenshaftung, da sich eine Haftung für eine Handlung aus moralischen und rechtsethischen Gründen82 nur dann ergibt, wenn sich der Schuldner hätte richtig verhalten können, sich aber mit Wissen und Wollen verfehlte (Vorsatz) oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ (Fahrlässigkeit). Der Logik nach soll die Schadensersatzhaftung für die Vertragsverletzung entweder auf das Ausbleiben des vereinbarten Erfolgs oder auf das Fehlverhalten des Schuldners basieren müssen, nicht gleichzeitig auf beidem. Der Reformgesetzgeber hat also eine klare Entscheidung zwischen dem Erfolgs- und dem Verhaltenskonzept treffen müssen. Er wählte die Terminologie der Pflichtverletzung, versuchte aber, ihr einen objektiven, vom Verschulden isolierten Inhalt zu geben: Mit dem Begriff der 776; BeckOGK/Riehm, 1. 7. 2022, BGB § 280 Rn. 2; HKK-BGB/Schermaier, §§ 280 – 285 Rn. 1 – 5. 78 U. Huber, in: Gutachten, Bd. I, S. 699 – 703, insbesondere S. 702: die Unabhängigkeit des Tatbestands der Nichterfüllung vom Verschulden bei synallagmatischen Verpflichtungen. Für den Begriff „Nichterfüllung“ als zentralen Begriff des Leistungsstörungsrechts plädiert auch Jakobs, Unmöglichkeit und Nichterfüllung, S. 27. 79 U. Huber, in: Gutachten, Bd. I, S. 647 (699 – 703). 80 Vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 134. Aus Diederichsen, AcP 182 (1982), S. 101 stammte die Terminologie nicht; er hat sich in diesem Aufsatz gegen die Anwendung des Terminus Nichterfüllung geäußert, weil sie für Nebenpflichten unbrauchbar sei, und für den Ausdruck Pflichtverletzung plädiert. Vgl. auch HKK-BGB/Schermaier, Rn. 1 Fn. 5. 81 Kritisch zu der Pflichtverletzungsterminologie: Ernst, JZ 1994, 801 (805 f.); ders., NJW 1994, 2177 (2180 f.); U. Huber, ZIP 2000, 2273 (2276 – 2278); J. Schapp, JZ 1993, 637 (638 f.). 82 BT-Drs. 14/6040, S. 165.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Pflichtverletzung sei das Ausbleiben der versprochenen Leistung gemeint;83 ob dies auf ein vorwerfliches Verhalten des Schuldners zurückzuführen sei, bleibe (zunächst) außer Frage.84 Erst bei Prüfung des Vertretenmüssens komme das Verhalten des Schuldners zum Tragen.85 Aus der neuen Definition der Pflichtverletzung allein folgt noch nicht, dass sich der Reformgesetzgeber für oder gegen das eine oder das andere Konzept entschied; vielmehr kombinierte er beide. Er wollte also zumindest in diesem Stadium eine eindeutige Entscheidung für oder gegen das eine oder das andere Konzept vermeiden. Unter dem Begriff der Pflichtverletzung soll das Ausbleiben oder teilweise Ausbleiben (also Zurückbleiben) der Leistung verstanden werden, also ein Verhalten des Schuldners, das objektiv dem Gebot aus dem Pflichtenplan des Schuldverhältnisses widerspricht.86 Wenn es um die Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) geht, die auf die Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers abzielt, soll der Haftungstatbestand Pflichtverletzung erfolgsbezogen sein; als Erfolg ist neben dem „Erfolg“ im allgemeinen Sinne auch das vertragsgemäße Verhalten des Schuldners87 – bei der Leistungspflicht mit Inhalt eines Tuns oder eines Unterlassens – zu verstehen. Bei Schutzpflichten, die den Schuldner ohnehin zur Beachtung der verkehrserforderlichen Sorgfalt, also zu einem Verhalten, auffordern, ist das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung verhaltensbezogen: Es bezieht sich unmittelbar auf das Verhalten des Schuldners, das der verkehrserforderlichen Sorgfalt nicht entsprach. Ob die Verletzung einer Schutzpflicht i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB theoretisch auch als das objektive Ausbleiben eines Erfolgs (als die Integrität des eigentlichen Vermögenszustands des Gläubigers) verstanden werden kann, kann hier dahinstehen, denn das chinesische Schuldrecht sieht für die Verletzung von Schutzpflichten tendenziell ebenfalls eine Verschuldenshaftung vor (vgl. §§ 500 f. ZGB). Die isolierte Betrachtung des objektiven Verständnisses des Begriffs der Pflichtverletzung spricht für das erfolgsbezogene Konzept, weil die Terminologie der Pflichtverletzung kein subjektives Merkmal enthält. Diese Auslegung trifft aber im Ergebnis nicht zu: Auch wenn die Pflichtverletzung einen rein objektiven Zustand beschreibt, nämlich das Aus- oder Zurückbleiben der Leistung, haftet der Schuldner nicht allein aufgrund der Tatsache der – objektiv verstandenen – Pflichtverletzung, sondern weil sein Verschulden zu dieser geführt hat und genauer, weil die Schlechtoder Nichtleistung auf sein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist (§§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Reformgesetzgeber hielt also am Verschuldensprinzip fest und forderte für jeden Schadensersatz, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat, was in erster Linie Vorsatz und Fahrlässigkeit 83

BT-Drs. 14/6040, S. 135. BT-Drs. 14/6040, S. 92. 85 BT-Drs. 14/6040, S. 135. 86 BT-Drs. 14/6040, S. 135 f. 87 Canaris, in: Schulze/Schulte-Nölke (Hrsg.), Schuldrechtsreform, S. 43 (59 – 61); ders., JZ 2001, 499 (522 f.). 84

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(§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB) bedeutet. Damit neigt der Gesetzgeber eindeutig zum verhaltensbezogenen Konzept. Der Schuldner haftet, nicht weil der von dem Schuldverhältnis verlangte Erfolg ausbleibt, sondern weil er sich schuldhaft nicht so verhält, dass das Ausbleiben nicht eintritt.

III. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit § 311a Abs. 2 BGB schreibt die Ersatzpflicht für das Leistungsinteresse als die Rechtsfolge für eine von Anfang an unmögliche Leistung vor. Die Ersatzpflicht sei nach gängigem Verständnis eine Garantiehaftung88 mit einer Exkulpationsmöglichkeit bei entschuldbarem Irrtum (§ 311a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Grund einer solchen Gestaltung sei, dass einerseits der Schuldner mit dem Abschluss des Vertrags ein unbedingtes Leistungsversprechen89 übernehme, sodass er für das positive Interesse des Gläubigers hafte, andererseits eine ausnahmslose Garantiehaftung für den Schuldner zu belastend sei,90 sodass es eines Exkulpationsgrundes bedürfe. Im Licht der vorvertraglichen Informationspflicht, worauf die Haftung nach § 311a Abs. 2 BGB beruht,91 haftet der Schuldner gerade nicht deswegen, weil er sein Leistungsversprechen bricht, sondern weil er trotz Kenntnis des Leistungshindernisses oder aus diesbezüglich fahrlässiger Unkenntnis eine unmögliche Leistung verspricht.92 Das Versprechen einer unmöglichen Leistung trotz Kenntnis oder bei fahrlässiger Unkenntnis führt zu einer unerwünschten Situation. Der Gläubiger erwartet, dass der Schuldner die Leistung erbringt, wird jedoch enttäuscht, da sie wegen des Hindernisses nicht erfüllt wird. Die Haftung ergibt sich – wie bei § 280 Abs. 1 BGB – aus dem Verhalten des Schuldners, nämlich trotz bekanntem oder fahrlässig unbekanntem Hindernis eine unmögliche Leistung versprochen zu haben, anders gesagt, eine unmögliche Leistung vorsätzlich oder fahrlässig versprochen zu haben.93 Daher ist die Haftung nach § 311a Abs. 2 BGB für anfängliche Unmöglichkeit eine Verschuldenshaftung.94

88 Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002, S. XIV; ders., JZ 2001, 499 (507); MüKoBGB/Ernst, § 311a, Rn. 15; Staudinger/Feldmann (2018), BGB § 311a, Rn. 36; Grüneberg/Grüneberg, BGB § 311a, Rn. 1 f.; Harke, Allgemeines Schuldrecht, Rn. 226; BeckOGK/ Herresthal, 1. 4. 2022, BGB § 311a, Rn. 91 – 93; Tropf, in: 200 Jahre Notarkammer Pfalz, S. 107 (115 f.). 89 BT-Drs. 14/6040, S. 165; Canaris, in: FS Heldrich, S. 11 (27 f.); ders., Schuldrechtsmodernisierung 2002, S. XIV; Erman/Dieckmann, BGB, § 311a, Rn. 9; Häublein, NJW 2003, 388 (392); J. Schapp, in: FS Kollhosser Bd. II, S. 619 (622 f.); Schwarze, JURA 2002, 73 (81); Windel, JR 2004, 265 (266). 90 BeckOGK/Herresthal, 1. 4. 2022, BGB § 311a, Rn. 94. 91 BT-Drs. 14/6040, 165 f.; BeckOGK/Herresthal, 1. 4. 2022, BGB § 311a, Rn. 93. 92 Ähnlich: Grigoleit, in: FS Köhler, S. 183 (188 f.) (schuldhafte Herbeiführung des Leistungsversprechens). 93 In dieser Richtung: Tropf, in: FS Wenzel, S. 443 (451).

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

In diesem Sinne bildet § 311a Abs. 2 BGB einen Sonderfall der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB), und zwar einen Sonderfall nur auf der Rechtsfolgenebene95 (Umfang des zu ersetzenden Schadens): In der Regel führt die Verletzung einer solchen Pflicht zum Ersatz negativer Interessen, d. h. Ersatz solcher Schäden, die der andere Teil aufgrund von Vertrauen an der vom Schuldner gegebenen, falschen Information erleidet; § 311a Abs. 2 BGB erweitert den Umfang der Ersatzpflicht indes um das positive Interesse, das der Gläubiger durch die hypothetische Leistung des Schuldners erzielen kann.96 Logisch widersprüchlich ist hingegen die Meinung, dass § 311a Abs. 2 BGB einen Fall der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht darstelle, wobei aber die Pflichtverletzung im Ausbleiben der Leistung läge und das Nichtkennen/müssen ein Haftungsausschlussgrund sei.97 Ein solches Verständnis ignoriert den Zusammenhang zwischen den Sätzen 1 und 2 in § 311a Abs. 2 BGB. IV. Verschuldenshaftung, Vertragstreue und Gerechtigkeit Der Gesetzgeber der Schuldrechtsmodernisierung hält die Schadensersatzpflicht für eine schwere Last für den Schuldner, da mit dem Übergang von der Leistung auf den Schadensersatz die Anstrengungen, die der Schuldner schon getätigt hat, nutzlos werden können. Zudem wirkt die Geldhaftung für den Schuldner lästiger als die primäre Leistung. Deshalb soll ihm nur dann eine vergleichsweise schwere Ersatzpflicht auferlegt werden, wenn er schuldhaft seine Pflicht verletzt hat.98 Außerdem vertritt der Reformgesetzgeber den Standpunkt, dass das Verschuldensprinzip – und nicht die Garantiehaftung – dem Gerechtigkeitsgedanken entspreche:

94 BT-Drs. 14/6040, S. 165. In § 311a Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht von Verschulden die Rede, sondern von der Kenntnis oder der schuldhaften Unkenntnis des Leistungshindernisses, damit der Eigentümlichkeit der Konstellation der anfänglichen Unmöglichkeit als Informations- und Irrtumsproblematik Rechnung getragen wird, BT-Drs. 14/6040, S. 166. Vgl. Schwarze, JURA 2002, 73 (80). 95 BT-Drt. 14/6040, S. 165: eigenständige Rechtsfolge. 96 BT-Drt. 14/6040, S. 164 f. 97 So aber BT-Drs. 14/6040, S. 165 r. Sp.: Der Anspruch auf das positive Interesse folge aus der Nichterfüllung des Leistungsversprechens. Dies stimmt nicht. Nicht deshalb tritt die Haftung ein, weil der Schuldner ein Leistungsversprechen bricht, sondern deshalb, weil der (potenzielle) Schuldner ein Leistungsversprechen, das er nicht einhalten kann, macht und somit die Erwartung des (potenziellen) Gläubigers weckt, eine solche Leistung erhalten zu können. 98 Zu dem Ganzen s. BT-Drs. 14/6040, S. 136 f.; Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 130, zu sehen in: Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002, S. 3 (160).

1. Kap.: Vertragstreue

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„Das Garantieprinzip führt zu Ergebnissen, die unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten keinesfalls zu überzeugen vermögen, während sich das Verschuldensprinzip sowohl durch höhere rechtsethische Überzeugungskraft als auch durch größere Flexibilität auszeichnet.“99

Aus geschichtlicher Sicht ist die Entscheidung des Reformgesetzgebers für die Verschuldenshaftung und das verhaltensorientierte Konzept verständlich, denn die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB schreibt zunächst und vor allem das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der positiven Forderungsverletzung nieder,100 die bereits das Verschulden des Schuldners voraussetzt.101 Aus Sicht der Vertragstreue scheint aber die Argumentation, dass eine Ersatzpflicht den Schuldner zu schwer belasten würde, bei Verletzungen von vertraglich vereinbarten Pflichten fraglich. Denn vertragliche Pflichten sind unter dem Gesichtspunkt der Privatautonomie das Gesetz des Schuldners gegenüber sich selbst. Wenn der Schuldner freiwillig etwas verspricht, ist es auch gerecht, beim Bruch eines solchen Versprechens die Haftung verschuldensunabhängig zu bejahen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“. Wohl aus diesem Gedanken findet sich in der Literatur eine Position, wonach die Übernahme einer Garantie i. S. d. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB weit zu verstehen ist, und auf alle vertraglichen Versprechen ausgedehnt werden soll.102 Hingegen überzeugt für die Verletzung von Pflichten, die nicht aufgrund von Parteienwillen entstanden sind, die Verschuldenshaftung. Die Schuldrechtsreform wollte eine einheitliche Regelung für jegliche Pflichtverletzung – gleich, ob es um eine Pflicht aus einem Rechtsgeschäft oder eine solche kraft Gesetzes geht – schaffen.103 Dies führt dazu, dass einerseits die Garantiehaftung wegen der Untauglichkeit mit den Pflichten aus gesetzlichen Regelungen ausscheidet. Andererseits ist aber die Anforderung des vertraglichen Leistungsstörungsrechts zu berücksichtigen, sodass eine reine Verschuldenshaftung ebenfalls ungeeignet ist. Anders gesagt: Einerseits verlangt der Gerechtigkeitsgedanke bei der Verletzung einer gesetzlich bestimmten Pflicht die Verschuldenshaftung, andererseits impliziert der Grundsatz der Vertragstreue eine Garantiehaftung. Hieraus ergibt sich die Konzeption des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, der eine Verschuldenshaftung mit Verschuldensvermutung vorsieht.

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BT-Drs. 14/6040, S. 165. Dazu Canaris, JZ 2001, 499 (506); ders., in: FS Heldrich, S. 11 (22 f.); ders., in: FS Wiegand, S. 179 (250 – 254). 100 BT-Drs. 14/6040, S. 93. 101 BT-Drs. 14/6040, S. 85. 102 Ehmann, in: FS Canaris 2007, S. 165 (186 – 188). 103 BT-Drs. 14/6040, S. 92, 133 f.; Dörner/Staudinger, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Rn. 88.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

C. Vergleich: Verhalten und Erfolg Aus der Zusammenschau der Pflichtverletzung und des Vertretenmüssens in § 280 Abs. 1 BGB sowie der anfänglichen Unmöglichkeit und das Kennen(-müssen) in § 311a Abs. 2 BGB ergibt sich, dass die Schadensersatzpflicht im deutschen Recht bei Leistungsstörungen eindeutig auf dem – in erster Linie schuldhaften – Verhalten des Schuldners beruht. Das Aus- oder Zurückbleiben der Leistung ist in diesem Sinne nur eine Brücke zwischen dem Fehlverhalten des Schuldners und der Schadensersatzpflicht. Die Verschuldenshaftung beruht schließlich auf einem schuldhaften Verhalten, auch wenn die eine oder andere Formulierung zeitweise objektiv, vom Schuldnerverhalten abgelöst verstanden wurde. Das Verhaltenskonzept und die Verschuldenshaftung sind nämlich verbunden. Wenn sich der Gesetzgeber für die Verschuldenshaftung entscheidet, wählt er das Verhaltenskonzept. Die Untersuchung des chinesischen Leistungsstörungsrechts hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Verhaltens- und Erfolgskonzept zeigt, dass dieses bei der Frage, wann ein Schuldner für die Nicht- oder Schlechterfüllung einer Vertragspflicht verantwortlich gemacht werden soll, dem Erfolgskonzept folgt und somit die Garantiehaftung vertritt. Hingegen wählt es das Verhaltenskonzept für die Verletzung sonstiger Pflichten, die die Integritätsinteressen des Gläubigers zum Gegenstand haben und über die die Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen haben. Im chinesischen Leistungsstörungsrecht herrscht also ein Parallelsystem von der Garantiehaftung für den Vertragsbruch und der Verschuldenshaftung für die Verletzung sonstiger Pflichten. Im deutschen Leistungsstörungsrecht besteht hingegen ein Einheitssystem der Verschuldenshaftung mit der Verschuldensvermutung für jegliche Pflichtverletzung.

D. Zusammenfassung Im chinesischen Leistungsstörungsrecht wird zwischen Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten unterschieden. Es gilt jeweils die Garantie- und die Verschuldenshaftung als das grundlegende Haftungsprinzip. Die Garantiehaftung für den Vertragsbruch geht bereits auf das GaRZ zurück. Nach der Periode des Parallellaufens von Verschuldens- und Garantiehaftung, jeweils im WVG und dem AWVG/TVG geregelt, stellt unumstritten das VG die Garantiehaftung für Vertragsbrüche fest. Dies ändert das ZGB nicht. Für die Verletzung von sonstigen Pflichten existiert nach dem Außerkrafttreten des GaRZ keine allgemeine Regelung mehr. Das GaRZ schreibt eine verschuldensunabhängige Haftung vor. Da es außer Kraft getreten ist, lässt sich die Haftung für die Verletzung sonstiger Pflichten nur noch aus den verbleibenden speziellen Vorschriften ableiten, die eine Verschuldenshaftung beinhalten. Aus der Gesamtbetrachtung und somit der Gesamtanalogie gilt für sonstige, nicht auf Parteivereinbarung basierende Pflichten nun das Verschulden als Voraussetzung.

1. Kap.: Vertragstreue

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Die Abgrenzung zwischen der Garantiehaftung für Vertragsbruch und die Verschuldenshaftung für die Verletzung sonstiger Pflichten wurde zunächst durch den Bedarf der Angleichung mit dem CISG zur Förderung des Außenhandels sowie den Bedarf der Gerichtspraxis nach einfachen, handbaren Regeln motiviert. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsgedanken der Gesellschaft über das Einhalten des eigenen Wortes, fördert gute Vertragsgestaltung und offenbart das Ziel des chinesischen Leistungsstörungsrechts, den Leistungserfolg zu fördern. Im Gegensatz zum Parallelsystem des chinesischen Leistungsstörungsrechts sieht das BGB keine solche Abgrenzung innerhalb des Pflichtprogramms des allgemeinen Schuldrechts vor. Für alle Pflichtverletzungen – auch für anfängliche Unmöglichkeit – wird nur beim Vorliegen des Schuldnerverschuldens die Ersatzpflicht bejaht. Diese Handhabung der schuldrechtlichen Pflichtverletzung ist zum einen von der Idee des Gesetzgebers über ein gerechtes Leistungsstörungsrecht bestimmt. Zum anderen entspricht sie dem Ziel der Schuldrechtsreform, vertragliche und nichtvertragliche Schuldpflichten unter eine einheitliche Haftungsregelung zu stellen. Der Unterschied zwischen beiden Rechtsordnungen hinsichtlich der Haftungsregeln für die Verletzung vertraglich vereinbarter Pflichten zeigt, dass über die Einhaltung des Vertrags das deutsche Recht den Fokus auf das Schuldnerverhalten legt und das chinesische Recht auf die Verwirklichung des vereinbarten Leistungserfolgs. Die Konzepte beider Rechtsordnungen hinsichtlich der Leistungsstörung ist somit jeweils verhaltens- bzw. erfolgsorientiert. Über die Verletzung der nicht durch Vertragsparteien vereinbarten Pflichten sind sich beide Rechtsordnungen bezüglich der Verschuldenshaftung einig.

§ 10 Haftungsformen für Schlechtleistung A. Schaden, Ersatz und Gläubigervermögen Eine Leistung ist eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.104 Leistet ein vertraglicher Schuldner nicht gemäß dem Vertrag, wird das Vermögen des Gläubigers nicht wie angestrebt gemehrt. Es entsteht also eine Differenz zwischen dem mit der Abwicklung des Vertrags zu erzielenden Vermögenszustand des Gläubigers und seinem tatsächlichen Vermögenszustand. Die Differenz ist der Schaden.105 Schäden lassen sich in zwei Gruppen einteilen: die endgültig eingetretenen und die nicht endgültig eingetretenen. Endgültig eingetreten 104 Ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1972, 864; BGH NJW 2004, 1169; vgl. Larenz/ Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, § 67 II d, S. 132 f. 105 Zur Differenzhypothese der Schadensberechnung, auch bei der Leistungsstörung: BeckOGK/Brand, 1. 3. 2022, BGB § 249 Rn. 12; Erman/Ebert, BGB Vorb. vor § 249, Rn. 14; Staudinger/Höpfner (2021), BGB § 249, Rn. 7; Vieweg/Lorz, in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, I 4 (2020), Rn. I 16; MüKoBGB/Oetker, § 249 Rn. 16; Staudinger/Schwarze (2019), BGB § 280, Rn. E 35.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

ist ein Schaden, der nicht durch eine spätere Nacherfüllung geheilt werden kann. Im Gegensatz dazu lässt sich ein nicht endgültig eingetretener Schaden durch die nachträgliche vertragsgemäße Leistung oder die Nacherfüllung mit einem modifizierten Leistungsinhalt des Schuldners ersetzen. Kann sowohl der endgültig als auch der nicht endgültig eingetretene Schaden ersetzt werden, befindet sich der Gläubiger in einem Vermögenszustand, der bei einer hypothetischen, von Anfang an vertragsgemäßen Leistung durch den Schuldner ebenfalls bestehen würde. Er befindet sich in einer „perfekten Zukunft“106. Wenn nur der nicht endgültig eingetretene Schaden ersetzt wird, z. B. durch die erneute Vornahme der Leistungshandlung oder durch das Erbringen einer modifizierten Leistung (wie der Reparatur), nicht aber der endgültig eingetretene Schaden, steht der Gläubiger in einer „imperfekten Zukunft“. Er erhält zwar die mit dem Vertrag gewünschte Vermögensmehrung, aber sein ursprüngliches Vermögen ist etwas gemindert. Wird hingegen der endgültig eingetretene Schaden ersetzt, aber nicht der behebbare, befindet sich der Gläubiger in einer „perfekten Vergangenheit“, wo er zwar nicht das „Mehr“ durch die Leistung bekommt, aber völlig sein ursprüngliches Vermögen behält. Wenn die Schäden beider Gruppen nicht ersetzt werden, steht der Gläubiger in einer „imperfekten Vergangenheit“, in der er nicht nur das „Mehr“, sondern auch einen Teil des ursprünglichen Vermögenszustands verliert. Bei der Schlechtleistung setzt das deutsche Leistungsstörungsrecht dem Ersatz der Schäden beider Gruppen das Verschulden des Schuldners voraus (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Das chinesische Recht hingegen begründet die Haftung verschuldensunabhängig (§ 577 ZGB), soweit die verletzte Pflicht vertraglich vereinbart ist. Daraus kann gefolgert werden, wie oben erörtert, dass bei der Vertragsverletzung der Fokus des deutschen Leistungsstörungsrechts auf dem Verhalten des Schuldners, der des chinesischen Rechts auf dem Erfolg der Leistung liegt. Unten wird gezeigt, dass für den Ersatz des nicht endgültig eingetretenen Schadens wegen der Schlechtleistung das deutsche Recht der Nacherfüllung eine vorrangige Stellung einräumt, wohingegen im chinesischen Recht grundsätzlich alle Haftungsformen gleichrangig sind. Nur der Schadensersatz statt der gesamten Leistung hat in wenigen Fällen gegenüber den anderen Haftungsformen (auch dem Schadensersatz statt der Nacherfüllung) Vorrang. Der Unterschied belegt auch, dass im deutschen Leistungsstörungsrecht das Verhalten des Schuldners und im chinesischen Recht der Erfolg der Leistung im Zentrum stehen. Welche Auswirkungen dieser Unterschied auf den Zustand des Gläubigers hat, wird unten ebenfalls erörtert.

106 „Zukunft“ in dem Sinne, dass der Zeitpunkt der Schlechtleistung als die „Gegenwart“ verstanden wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird „Vergangenheit“ genannt.

1. Kap.: Vertragstreue

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B. Chinesisches Recht Erbringt der Schuldner eine Leistung, die nur ein Teil der vereinbarten Leistung darstellt oder nicht die sämtlichen Soll-Eigenschaften107 einer vertragsgemäßen Leistung aufweist,108 ist der Gläubiger im chinesischen Leistungsstörungsrecht nach § 577 ZGB berechtigt, vom Schuldner die Fortsetzung der Erfüllung (§ 577 Var. 1 ZGB), die Vornahme von Abhilfemaßnahmen (§§ 577 Var. 2, 582 ZGB) oder Schadensersatz (§ 577 Var. 3 ZGB) zu verlangen. Die Haftungsformen verbindet das ZGB mit dem Wort „oder“109, sodass zwischen diesen kein Rangverhältnis besteht.110 Die bezeichneten Rechte setzen kein Verschulden des Schuldners voraus.111 Außerdem kann der Gläubiger in besonderen Fällen nach § 563 Abs. 1 ZGB den Vertrag aufheben und zugleich Schadensersatz verlangen (§ 566 Abs. 2 ZGB). I. Nacherfüllung: Fortsetzung der Erfüllung Leistet ein Schuldner der Menge nach nicht vollständig, erfüllt er seine vertragliche Leistungspflicht nicht in vollem Umfang. Der Gläubiger kann die Fortsetzung der Erfüllung (§ 577 Var. 1 ZGB) und mithin verlangen, dass der Schuldner die fehlende Menge erbringt. Die Gegenleistungspflicht des Gläubigers bleibt unberührt. Möchte er sich von dieser entbinden, muss er den Vertrag aufheben, was aber nur in den durch § 563 Abs. 1 ZGB geregelten oder verwiesenen Fällen (Verweis z. B. auf §§ 673, 724, 754, 820 ZGB) möglich ist. Durch die Fortsetzung der Erfüllung erlangt der Gläubiger die vollständige Leistung und somit den mit dem Vertrag angestrebten Vermögenszustand.

107

Die Soll-Eigenschaften können von Vertragsparteien vereinbart werden oder bei Vertragslücken durch ergänzende Auslegung nach § 510 ZGB und durch das dispositive Recht, vor allem § 511 ZGB, bestimmt werden. 108 Das völlige Ausbleiben der Leistung bei Fälligkeit, also die Nichtleistung, wird hier nicht diskutiert, denn die Abhilfemaßnahmen, die hier von Bedeutung sind, werden ihrer Natur nach und nach § 582 ZGB nicht auf Nichtleistung angewendet. Die Nichtleistung bei Fälligkeit begründet im chinesischen Recht den Verzug der Leistung. S. Han, Shiyuan ( ), JTHU 2002/4, 45 – 54: Die Mahnung dient der Fälligstellung der Leistungspflicht des Schuldners, wenn es keine im Voraus vereinbarte Leistungsfrist gibt. Bei Vorliegen einer Leistungsfrist (sei es ein Zeitpunkt oder eine Zeitdauer) bedarf der Verzug keiner erneuten Mahnung. Er tritt vielmehr mit dem Ablauf der Frist automatisch ein. 109 ), LS 2021/10, 109 – 123. S. zur Auslegung dieses Wortes, Vgl. Li, Chengliang ( auch in Bezug auf die Argumentation, den genannten Aufsatz von ihm in 2. Teil Fn. 137. 110 Sie sind gleichrangig: Han, Shiyuan ( ), Vertragsrecht AT, S. 688; Jiang, Zhiming ( ), Vertragsbrüche, S. 133; Liang, Huixing ( ) u. a., Vorschlagsentwurf, S. 203; Liu, Xuhua ( ), Lanzhou 2002/30, 119 – 123; Ma, Chunyuan ( ), TH 2007/10, 86 f.; Miao, Yu ( ), Tsinghua 2016/4, 85 – 107; Wang, Liming ( )/Cui, Jianyuan ( ), Neue Theorie des Vertragsrechts, AT, S. 681; Ye, Changfu ( ), MLS 2005/2, 152 – 157; Zhu, Xinyi ( ), LS 2022/4, 131 – 144. 111 S. S. 184 f.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Die Fortsetzung der Erfüllung (§ 577 Abs. 1 Var. 1 ZGB) betrifft nur die noch nicht erbrachte Leistung oder den noch nicht erbrachten Teil der Leistung und umfasst demnach keine modifizierte Leistungspflicht112, sondern nur die Leistung nach ihrem ursprünglich vereinbarten Inhalt. Sie wird auch „zwanghafte tatsächliche Erfüllung“113 genannt. Die Fortsetzung der Erfüllung ist demnach unter all den Fällen der Schlechtleistung nur bei Teilleistung anwendbar. Im ZGB ist nicht geregelt, dass ein Gläubiger bei einer Teilleistung zunächst die Fortsetzung der Erfüllung verlangen muss und die weiteren Rechte nach § 577 ZGB nicht geltend machen kann. Im Schrifttum gibt es zwar die Meinung, dass bei einer (teilweisen) Nichtleistung die Fortsetzung der Erfüllung den Vorrang vor den anderen Haftungsformen haben solle.114 Der Spruchpraxis nach gilt jedoch kein Rangverhältnis unter den Haftungsformen des § 107 VG (nun § 577 ZGB),115 sodass die Fortsetzung der Erfüllung keinen Vorrang genießt. Um das Missverständnis zu vermeiden, dass die Fortsetzung der Erfüllung deshalb Vorrang habe, weil sie im Gesetzeswortlaut die erstgenannte Haftungsform sei,116 gibt es sogar in der gerichtsnahen Literatur den Vorschlag, dass die Fortsetzung der Erfüllung im Gesetzeswortlaut nach hinten geschoben werden soll.117 Der Fortsetzung der Erfüllung fehlt im chinesischen Leistungsstörungsrecht nicht nur eine vorrangige Stellung. Für ihre Anwendung gelten sogar strengere Voraussetzungen als für die anderen Haftungsformen des § 577 ZGB. Der Gläubiger verliert gemäß § 580 Abs. 1 Nr. 3 ZGB den Anspruch auf Fortsetzung der Erfüllung, wenn er diesen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geltend macht. Die anderen Rechte des Gläubigers werden hingegen vom Verfall des Anspruchs auf Fortsetzung der Erfüllung nicht berührt. Ein Gläubiger muss demnach bei einer Teilleistung zunächst nicht die Erfüllung verlangen; wünscht er dies jedoch, ist dies nach dem ZGB möglich, allerdings nur innerhalb der angemessenen Frist i. S. d. § 580 Abs. 1 Nr. 3 ZGB. Danach kann der Gläubiger nicht mehr die Erfüllung (in der Originalform) verlangen. 112

Nicht wie die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB, wobei der Käufer bereits einen (mangelhaften) Erfüllungsversuch unternommen hat und sich deshalb der Inhalt des Anspruchs des Käufers entsprechend ändern muss, BT-Drs. 14/6040, S. 221. Vgl. Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123. 113 Z. B. Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123; Ma, Chunyuan ( ), TH 2007/10, 86 f.; Wu, Qiaobin ( ), JFAG 2002/10, 20 – 24; Ye, Changfu ( ), MLS 2005/2, 152 – 157. 114 ), LS 2008/4, 51 – 60; Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – Du, Jinglin ( 123; Mo, Wanyou ( )/Han, Junying ( ), E&L 2008/10 Heft 1, 258 f.; Wang, Liming ( ), Vertragsrecht, Bd. II, S. 557; ders. ( ), Haftung für Vertragsbrüche, ), CE 2006/8, 70 f.; Zhu, Qiqian ( )/Wang, Heping 1996, S. 388; Zhong, Qijiang ( ( ), JSPU 2016/1, 75 – 82. 115 Zweite Zivilkammer OVG, a. a. O. (Fn. 221), S. 381 f., 507; § 31 JGFF 2009/43 (s. vierten Anhang). 116 Z. B. Zhu, Qiqian ( )/Wang, Heping ( ), JSPU 2016/1, 75 – 82. 117 Huang, Jinlong ( )/Ge, Hongtao ( ), JLA 2011/12, 9 – 13.

1. Kap.: Vertragstreue

203

Diese Haltung gegenüber der Fortsetzung der Erfüllung ist dem deutschen Schuldrecht fremd. Warum scheint die Fortsetzung der Erfüllung im chinesischen Recht sogar eine nachrangige Stellung zu haben? Hinter der zwanghaften tatsächlichen Erfüllung steht das sog. Prinzip der tatsächlichen Erfüllung, das ein Produkt der Planwirtschaft war.118 In der Planwirtschaft dient ein Wirtschaftsvertrag dem Zweck, staatliche Pläne umzusetzen. Um die Pläne zu verwirklichen, müssen Verträge auch tatsächlich erfüllt werden. Eine Haftung in Geldform für die Nicht- oder teilweise Erfüllung ist dazu nutzlos. Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass bei der Wende von der Plan- zur Marktwirtschaft die Fortsetzung der Erfüllung skeptisch betrachtet wurde.119 § 35 WVG 1981 (= § 31 WVG 1993) schrieb vor: „Wer einen Wirtschaftsvertrag verletzt, hat dem anderen Teil Vertragsstrafe zu leisten. Verursacht die Vertragsverletzung dem anderen höheren Schaden als die Vertragsstrafe, ist die Differenz durch Schadensersatz auszugleichen. Verlangt der andere Teil die Fortsetzung der Vertragserfüllung, ist der Vertrag weiterhin zu erfüllen.“

Punkt 4 Unterpunkt 4 Abs. 1 FB 1984/128 stellt zudem klar, dass „die Zahlung einer Vertragsstrafe und der Schadensersatz in Geld (…) die hauptsächlichen Erscheinungen der Haftung für Vertragsverletzungen“ sind. Zwar können „die Vertragsstrafe und der Schadensersatz in Geld (…) nicht einfach an die Stelle der vereinbarten Leistung treten“. Dies bedeutet aber nicht, dass die tatsächliche Erfüllung einen Vorrang vor der Vertragsstrafe oder dem Schadensersatz in Geld hat. Vielmehr ist gegen die Möglichkeit argumentiert worden, dass sich der Schuldner beliebig durch das Anbieten der einfachen Geldzahlung von seiner Leistungspflicht befreien kann, während der Gläubiger die tatsächliche Leistung bekommen möchte. Wenn der Gläubiger aber statt der tatsächlichen Leistung Geldersatz verlangt, stehen dem keine gesetzlichen Hindernisse entgegen. Im Gesetzgebungsprozess zum VG war die Haltung des Gesetzgebers gegenüber der Fortsetzung der Erfüllung kontinuierlich. Im Entwurf vom 14. 5. 1997120 waren in § 84 nicht die Ausschlussgründe, sondern die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Rechts auf die Fortsetzung der Erfüllung geregelt: Nur in den dort geregelten Fällen kann (nicht muss) der Gläubiger diese verlangen.121 Zwar entschloss sich der VG-Gesetzgeber schließlich dazu, Ausschlusstatbestände statt Anwendungsvoraussetzungen zu normieren. Es war aber bereits klar, dass die Fortsetzung 118

), JLA 1988/5, 17 f.; Liang, Huixing ( ), CJL 1987/2, 38 – Cui, Yingjian ( 45; Shi, Shaoxia ( ), CLR 1992/2, 36 – 39. 119 Vgl. Wu, Qiaobin ( ), JFAG 2002/10, 20 – 24; Zhong, Qijiang ( ), CE 2006/ 8, 70 f. 120 S. He, Qinhua ( ) u. a. (Hrsg.), Entwürfe des Zivilrechts, Bd. III, S. 1998 (2008). 121 Die geregelten Fälle sind: 1. wenn ein Vertrag nach Gesetzesanforderungen oder nach staatlichem Plan abgeschlossen worden ist, 2. wenn der Gegenstand eine unbewegliche Sache ist und 3. wenn der Gegenstand nur schwer im Markt erhältlich ist. Es gibt noch einen Auffangtatbestand: wenn aus sonstigen Gründen eine Zwangsleistung erforderlich ist.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

der ursprünglich vereinbarten Erfüllung nicht nur keinen Vorrang vor anderen Haftungsformen genießt, sondern auch lediglich einschränkend anzuwenden ist. Von den Regelungen des VG weicht das ZGB nicht wesentlich ab. II. Nacherfüllung: Abhilfemaßnahmen Erbringt ein Schuldner zwar seine Leistung, entspricht sie aber nicht der vertraglichen Vereinbarung, kann der Gläubiger die Vornahme von Abhilfemaßnahmen verlangen (§ 577 Var. 2 ZGB). Die Maßnahmen umfassen nach § 582 ZGB (zuvor § 111 VG)122 die Reparatur, die Herstellung eines neuen Vertragsgegenstandes, den Umtausch des Vertragsgegenstandes, die Rückgabe und die Herabsetzung des Preises bzw. des Entgeltes. Nach § 111 VG bestand das Recht auf Abhilfe nur in den Fällen, in denen der geleistete Gegenstand nicht die vereinbarte Qualität aufwies. § 582 ZGB erweitert die Anwendung der Abhilfemaßnahmen auf alle Fälle der Schlechtleistung („ist nicht wie vereinbart geleistet worden“, so § 582 S. 1 ZGB). Die Rechte auf die Reparatur, auf die erneute Herstellung und auf den Umtausch sind vergleichbar mit den Ansprüchen auf Nachbesserung, auf Nachlieferung und auf Herstellung des Werkes nach §§ 439 Abs. 1, 635 Abs. 1 BGB. Die Herabsetzung des Preises oder des Entgeltes ist vergleichbar mit der Minderung im deutschen Leistungsstörungsrecht (z. B. nach §§ 441, 638 BGB). Rückgabe ist ein Sonderfall der Vertragsaufhebung.123 Unter den Abhilfemaßnahmen des § 582 S. 2 ZGB besteht kein Rangverhältnis. Der Gläubiger kann frei wählen. Einschränkungen für sein Wahlrecht ergeben sich nur insofern, als die gewählte Maßnahme oder die gewählten Maßnahmen der Natur der Leistung und der Schwere des Schadens entsprechen und angemessen sein müssen (§ 582 S. 2 a. A. ZGB). Hinsichtlich der Abhilfe gibt es ein Auslegungsproblem, das aus der Gesamtbetrachtung des ZGB mit dem Verbraucherschutzgesetz (VSG) entsteht. Dass es zwischen den Abhilfemaßnahmen des § 582 S. 2 ZGB kein Rangverhältnis gibt, ist im Rahmen des ZGB kein Widerspruch. Eine Norm im VSG lässt aber Zweifel aufkommen: Im Jahr 2013 ist in das VSG ein § 24 eingeführt worden. Nach § 24 Abs. 1 S. 2 VSG darf ein Verbraucher bei einer Schlechtleistung eines Unternehmers innerhalb von sieben Tagen nach dem Erhalten des Vertragsgegenstandes diesen zurückgeben.124 Nach dem Ablauf der siebentägigen Frist kann er unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen den Vertrag aufheben oder – wenn er den Vertrag nicht aufhebt – 122

Über die Änderung des § 582 ZGB zu § 111 VG s. in diesem Absatz und in S. 101. ), Northwest 2012/4, 93 – 98; Jin, Jing ( ), Jurist 2018/3, 169 – Cui, Jianyuan ( 190; Wu, Teng ( ), LE 2017/3, 38 – 54. Näheres in S. 205 f. 124 S. dazu He, Shan ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 48), § 24 VSG; Ge, Jiangqiu ( ), Tsinghua 2015/6, 95 – 116; Liu, Kaixiang ( ), Tsinghua 2020/3, 152 – 178; ders. ( )/Luo, Nan ( ), JLA 2015/6, 59 – 65; Lu, Qing ( ), ECUPLJ 2015/1, 64 – 80; Zhu, Guangxin ( ), ECUPLJ 2019/2, 41 – 56. 123

1. Kap.: Vertragstreue

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vom Unternehmer die Reparatur oder den Umtausch des Gegenstandes verlangen. Diese Norm kann implizieren, dass die freie Rückgabe innerhalb der ersten sieben Tage eine Begünstigung für den Verbraucher zum Zweck des Verbraucherschutzes sei, während nach dem Ablauf der siebentägigen Frist nur die anderen Abhilfemaßnahmen wie die Reparatur und der Umtausch verbleiben, wenn der Vertrag nicht „unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Vertragsaufhebung“ – womit § 94 VG (nun § 563 Abs. 1 ZGB) gemeint ist – aufgehoben werden kann. Wenn schon der von der Zivilrechtsordnung besonders geschützte Verbraucher bei einer Schlechtleistung durch seinen Unternehmer-Schuldner nur binnen sieben Tagen nach Empfang des Vertragsgegenstandes diesen zurückgeben und danach nur die „traditionelle“ Nacherfüllung verlangen dürfte, wäre ein freies Wahlrecht eines einfachen Gläubigers ohne die Verbrauchereigenschaft unter den Abhilfemaßnahmen nach § 582 S. 2 ZGB hinsichtlich der Wertung des Verbraucherschutzes widersprüchlich. Um den Wertungswiderspruch zu lösen, muss § 24 Abs. 1 S. 2 VSG genau ausgelegt werden. Unter den „gesetzlich geregelten Voraussetzungen“ sind nicht nur § 94 VG (jetzt § 563 Abs. 1 ZGB), sondern auch die Einschränkung des Wahlrechts nach § 111 VG (nun § 582 S. 2 ZGB) zu verstehen, wonach die gewählte Abhilfemaßnahme der Natur der Leistung und der Schwere des Schadens entsprechen und angemessen sein muss. Dann liegt die Begünstigung zum Verbraucherschutz darin, dass der Verbraucher bei einer Schlechtleistung durch einen Unternehmer innerhalb der siebentägigen Frist wirklich „frei“ unter den Abhilfemaßnahmen wählen und das Rückgaberecht ausüben darf, auch wenn die Rückgabe nicht als angemessen anzusehen ist. Die Rückgabe muss der Natur der Leistung aber stets entsprechen. Dies ist keine Einschränkung von Gesetzes wegen. Vielmehr handelt es sich um eine unbedingte Voraussetzung für die sinnvolle Rechtsausübung. III. Schadensersatz mit Vertragsaufhebung Mit der Vertragsaufhebung wird ein vertragliches Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (§ 566 Abs. 1 ZGB).125 In diesem Sinne ist die Vertragsaufhebung vergleichbar mit dem Rücktritt im deutschen Schuldrecht. Ein Unterschied ergibt sich insofern, als der Rücktritt nach deutschem Recht grundsätzlich bei allen Fällen der Schlechtleistung anwendbar ist (§ 323 Abs. 1 BGB), während die chinesische Vertragsaufhebung formell nur in bestimmten Fällen möglich ist: Nach § 563 Abs. 1 ZGB126 ist ein Vertrag ausschließlich in den Fällen der sog. wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne der Zweckvereitelung127 (Nr. 1 bis 4) aufhebbar, wenn nicht ein anderer gesetzlich geregelten Fall in 125

), LS 2021/10, 109 – 123. Li, Chengliang ( Zur Vertragsaufhebung S. 107 – 111. 127 S. dazu Bu, Yuanshi ( ), JSS 1999/9, 30 – 35; Han, Shiyuan ( 1999/4, 27 – 30; Jiao, Jinhong ( ), PKULJ 1993/1, 43 – 48; Wang, Liming ( 126

), JUJSSE ), CLS

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Betracht kommt (Nr. 5). Einer der gesetzlich geregelten Fälle der besonderen Vertragsaufhebung, nämlich das Rückgaberecht nach § 582 S. 2 ZGB, reicht aber ziemlich weit: Jeden körperlichen Vertragsgegenstand, der mangelhaft ist, kann der Gläubiger zurückgeben, solange und soweit die Rückgabe dem Schwierigkeitsgrad des Schadens aus der Vertragsverletzung entspricht und angemessen ist (§ 582 S. 2 a. A. ZGB). So gesehen ist die einmal streng eingeschränkte Vertragsaufhebung bei einem beachtlichen Teil der Leistungsstörungsfälle (nämlich der mangelhaften Leistung eines körperlichen Gegenstandes) anwendbar. Der Anwendungsbereich des Schadensersatzes statt der gesamten Leistung ist also breiter, als es § 563 Abs. 1 ZGB zunächst vermittelt. Die Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung regelt § 566 Abs. 1 ZGB: Die noch nicht erbrachte Leistung braucht nicht mehr erbracht zu werden; die schon erbrachte Leistung ist an den Schuldner zurückzugeben. Dies wirkt sich auf die Berechnung des Schadens wegen Vertragsbruchs aus: Wenn der Gläubiger den Vertrag nicht aufhebt, hat er die mangelhafte Leistung zu behalten und kann nur den Ersatz der Differenz zwischen der mangelhaften und der vertragsgemäßen Leistung verlangen; kann er aber den Vertrag aufheben und die mangelhafte Leistung zurückgeben, entspricht der zu ersetzende Schaden dem Wert der vereinbarten Leistung als Ganzes. Ziel der Rechtsfolgen nach § 566 Abs. 1 ZGB ist es, den Vermögenszustand wiederherzustellen, der vor dem Vertragsabschluss bestand.128 Die Vertragsaufhebung versetzt den Gläubiger also in die „perfekte Vergangenheit“.129 Hebt ein Gläubiger wegen der Schlechtleistung seines Schuldners den Vertrag auf, wird nicht nur der vergangene Vermögenszustand wiederhergestellt. Der Gläubiger kann nach § 566 Abs. 2 ZGB vielmehr noch die Rechte aus dem Vertragsbruch (§§ 577 ff. ZGB) geltend machen. Wird ein Vertrag wegen eines Vertragsbruchs aufgehoben, bleiben die aus dem Vertragsbruch entstandenen Rechte des den Vertrag aufhebenden Teils gegenüber dem vertragsverletzenden Teil also unberührt.130 Nach § 584 Hs. 1 ZGB umfasst der Ersatzanspruch des Gläubigers das positive Interesse, also das Interesse, so gestellt zu werden, wie er bei vertragsgemäßer Leistungserbringung gestanden hätte. Der Schadensersatz, der sich auf § 566 Abs. 2 ZGB i. V. m. §§ 577 Var. 3, 584 ZGB stützt, entspricht also dem Wert der gesamten vereinbarten Leistung für den Gläubiger.131 Mit dem Ersatz dieses Wertes befindet sich somit das Gläubigervermögen in einem Zustand der „perfekten Zukunft“.132 ), Northwest 2002/3, 121 – 128; Yan, Xiaohui ( 1995/3, 20 – 28; Wu, Zhiliang ( )/Yan, Qiuping ( ), LS 1998/9, 27 – 30; Ye, Wei ( ), CLR 2001/1, 29 – 32; Zhao, Huilin ( ), PSL 2003/5, 138 – 141, Zheng, Hui ( ), PJ 2009/4, 74 – 77, Zhou, Xinjun ( ), Hebei 2004/7, 52 – 56. 128 ) (Hrsg.), Kommentar und Anwendung ZGB, Bd. II, § 566 ZGB; Huang, Wei ( OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), ZGB Vertragsrecht, Bd. I, § 566 ZGB. 129 Vgl. oben S. 407 – 409. 130 Vgl. S. 228. 131 Über die Funktion und der unterschätzten Stellung des § 566 Abs. 2 ZGB Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123.

1. Kap.: Vertragstreue

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IV. Schadensersatz ohne Vertragsaufhebung Auch wenn die Vertragsaufhebung als eine der Rechtsfolgen des Vertragsbruchs einen großen Anwendungsbereich hat,133 kann nicht jeder Vertrag, der wegen der Schlechtleistung des Schuldners gebrochen wird, aufgehoben werden. In diesen Fällen stehen dem Gläubiger zwei mögliche Wege zur Herstellung des gewünschten Vermögenszustands (tatsächlicher Zustand oder im Sinne des Vermögenswertes) zur Verfügung: die Nacherfüllung (i. S. d. Abhelfens nach §§ 577 Var. 2, 582 ZGB) und der Schadensersatz statt der Nacherfüllung. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Rangverhältnis die beiden Alternativen zueinander stehen. Nach § 580 Abs. 1 a. A. ZGB kann der Gläubiger einer Schlechtleistung Nacherfüllung134 verlangen, wenn die Nacherfüllung nicht in den Fällen des § 580 Abs. 1 a. E. ZGB ausnahmsweise ausgeschlossen ist. In diesen Fällen verbleibt nur der Schadensersatz statt der Nacherfüllung.135 Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Schadensersatz statt der Nacherfüllung erst nach Ausschluss der Nacherfüllung anwendbar sei.136 Vielmehr ist umgekehrt der Schadensersatz statt der Nacherfüllung in den Fällen anwendbar, in denen die Nacherfüllung ausgeschlossen ist. Aus § 580 Abs. 1 ZGB ist kein Rangverhältnis ersichtlich. Hinzu kommt, dass Nacherfüllung und Schadensersatz in § 577 ZGB durch das Wort „oder“ verbunden sind, sodass ein Wahlverhältnis anzunehmen ist.137 Vom Ausschluss der Nacherfüllung bleibt die Gegenleistungspflicht des Gläubigers zunächst unberührt. Bei Schadensersatz statt Nacherfüllung und erhaltener mangelhafter Leistung hat der Gläubiger seine Gegenleistung noch zu erfüllen. Diese wird erst dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger oder der Schuldner die Möglichkeit des § 580 Abs. 2 ZGB nutzt und den Vertrag beendet, oder genauer gesagt, ihn in ein Rückabwicklungsverhältnis plus Schadensersatz wegen Vertragsbruchs

132

Vgl. oben S. 199 f. Vgl. S. 205 f. 134 )“. Zur Auslegung des Begriffs im Die Vorschrift verwendet das Wort „Leistung ( Kontext der Vorschrift s. Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123. 135 Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123. 136 Insoweit weicht die hier vertretene Meinung von Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123 ab. 137 A. A.: Li, Chengliang ( ), LS 2021/10, 109 – 123. Dort wird argumentiert, dass das „oder“ (ausgedrückt durch ein Komma) zwischen der Fortsetzung der Erfüllung und Abhilfe kein Wahlverhältnis darstelle und somit das „oder“ vor dem Schadensersatz kein Wahlverhältnis bedeuten könne. Die erste Hälfte der Argumentation trifft zu, denn die Fortsetzung der Erfüllung und die Abhilfe sind – im Kontext der Schlechtleistung – naturgemäß jeweils nur auf die Teilleistung und die sonst nicht wie vereinbart erbrachte Leistung anwendbar. Die zweite Hälfte der Argumentation hinterlässt hingegen Zweifel, denn der Schadensersatz ist auf beide Fälle anwendbar und somit kann er jeweils mit der Fortsetzung der Erfüllung und mit der Abhilfe in einem Wahlverhältnis stehen. 133

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

(§§ 566 Abs. 1, 2 ZGB) umwandelt. Dann ist nicht mehr Schadensersatz statt der Nacherfüllung, sondern Schadensersatz statt der gesamten Leistung zu erbringen.138 V. Zwischenergebnis Schadensersatz statt der ganzen Leistung ist nach § 566 Abs. 2 ZGB nur zusammen mit der Aufhebung des Vertrags und somit eingeschränkt anwendbar – obwohl nicht so streng wie § 563 Abs. 1 ZGB impliziert. Die Einschränkung mildert § 582 S. 2 ZGB, indem er die Rückgabe des Leistungsgegenstandes für alle Fälle der Schlechtleistung grundsätzlich ermöglicht. Der Schadensersatz statt der Nacherfüllung steht kraft § 577 ZGB gleichrangig neben der Nacherfüllung. Er bleibt auch bestehen, wenn die Nacherfüllung in den Fällen des § 580 Abs. 1 ZGB ausgeschlossen ist. In der Gesamtschau ist der Schadensersatz statt der gesamten Leistung nur in seltenen Fällen, nämlich nur dann, wenn es nicht um eine sachliche Leistung geht und die Leistungsstörung nicht schwer wiegt, erst nach vergeblich verlangter Nacherfüllung anwendbar. Überdies sind der Schadensersatz und die Nacherfüllung als gleichrangig zu betrachten.

C. Deutsches Recht I. Rechtsfolgen der Schlechtleistung Leistet der Schuldner eines gegenseitigen Vertrags nicht vertragsgemäß, kann seine Leistungspflicht nicht durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) erlöschen.139 Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf Leistung weiterhin geltend machen, und zwar mit dem ursprünglich vereinbarten oder einem modifizierten Inhalt der Leistungspflicht (z. B. der Reparatur eines mangelhaften Gegenstandes). Wenn der Schuldner eine Schlechtleistung schuldhaft erbracht hat, kann der Gläubiger Ersatz für den endgültig eingetretenen – also nicht durch die Nacherfüllung behebbaren – Schaden verlangen. Die Gegenleistungspflicht des Gläubigers bleibt unberührt. Ist die Nacherfüllung gescheitert, kann der Gläubiger nach § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. Mit dem Rücktritt entfällt seine Gegenleistungspflicht; es treten die Rechtsfolgen des § 346 Abs. 1 bis 3 BGB ein. Kann dem Schuldner bei der Schlechtleistung ein Verschulden zur Last gelegt werden, so kann der Gläubiger darüber hinaus Ersatz für den endgültig eingetretenen und den durch eine hypothetische Nacherfüllung behebbaren Schaden verlangen (§§ 280, 281 BGB).

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), LS 2021/10, 109 – 123. Vgl. S. 205 f. und Li, Chengliang ( Staudinger/Kern (2022), BGB § 362 Rn. 16; Looschelders, Schuldrecht AT, § 17 Rn. 2; Lorenz, JuS 2009, 109 (110). 139

1. Kap.: Vertragstreue

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II. Vorrang der Nacherfüllung Erbringt der Schuldner nur einen Teil der ihm geschuldeten Leistung und fordert ihn der Gläubiger auf, die Leistung im Rahmen der Nacherfüllung ordnungsgemäß fortzusetzen, ist die Nacherfüllung inhaltlich entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung zu leisten, nur in einem geringeren Umfang. Hat der Schuldner zwar geleistet, entspricht die Leistung jedoch nicht der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, hat er seine Leistung zu korrigieren. Entweder leistet er erneut (z. B. §§ 439 Abs. 1 Alt. 2, 635 Abs. 1 Alt. 2 BGB, gegen die Rücknahme des Geleisteten, §§ 439 Abs. 5, 346 ff. BGB) oder er bessert die mangelhafte Leistung nach (Nachbesserung, z. B. §§ 439 Abs. 1 Alt. 1, 635 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Die Nacherfüllung setzt kein Verschulden des Schuldners voraus, genauso wenig wie die ursprüngliche Leistungspflicht. Sie zielt auf den Leistungserfolg in seiner konkreten, natürlichen Form ab. Die Nacherfüllung ersetzt den nicht endgültig eingetretenen Schaden, sodass allein mit einer solchen der Gläubiger in eine „imperfekte Zukunft“ blicken kann, wenn es bei ihm daneben noch einen endgültig eingetretenen Schaden gibt, für den er jedoch wegen des Fehlens eines Verschuldens beim Schuldner keinen Ersatz nach § 280 Abs. 1 BGB erhält. Unter allen Rechtsfolgen der Schlechtleistung im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags140 nimmt die Nacherfüllung im deutschen Leistungsstörungsrecht den Vorrang an. Die Herstellung eines Vorrangs der Nacherfüllung wird im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung ausdrücklich als ein erwünschtes und wesentliches Strukturmerkmal des neuen Leistungsstörungsrechts genannt.141 Dieser Vorrang zeigt sich darin, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus den §§ 280, 281 BGB und der Rücktritt nach § 323 BGB grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung voraussetzen. Nicht nur das deutsche Schuldrecht, sondern auch die europäische Richtlinie142 erkennen den Vorrang der Nacherfüllung an, der sich – anders als durch ein Erfordernis der Fristsetzung – aus dem Wortlaut der Norm ergibt („zunächst“). Der Vorrang der Nacherfüllung zwingt den Gläubiger, dem Schuldner eine letzte bzw. zweite Chance143 zu geben, die dieser nutzt, um seinen Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern. Erst nach erfolglosem Ablauf der für die Nacherfüllung gesetzten Frist ist der Gläubiger zum Schadensersatz (wenn insbesondere ein Ver140 Die Diskussion hier geht von gegenseitig verpflichtenden Verträgen aus, denn davon geht auch das chinesische Vertragsrecht aus; vgl. dazu S. 52. 141 BT-Drs. 14/6040, S. 92 f. 142 Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (RL 1999/44/EG). 143 BT-Drs. 14/6040, 221: „Der Verkäufer bekommt so eine letzte Chance.“ S. auch BGH, NJW 2005, 1348 (1349); NJW 2010, 1448 (Rn. 10); NJW 2011, 3435 (Rn. 23); NK-BGB/ Büdenbender, § 437 Rn. 13; BeckOK BGB/Faust, § 437 Rn. 177; Höpfner, Anmerkung zu BGH, NJW 2014, 213 (214); P. Huber, NJW 2002, 1004 (1005); Lorenz, NJW 2006, 1175 (1176); Schroeter, AcP 207 (2007), 28 (32); Staudinger/Schwarze (2019), BGB § 281, Rn. A 9; Westermann, in: FS Canaris 2007, S. 1261 (1261 – 1265).

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

schulden des Schuldners vorliegt) oder zum Rücktritt berechtigt. Das deutsche Schuldrecht verlangt somit vom Gläubiger, unter mehreren vom Gesetz bereitgestellten Hilfsmaßnahmen die Nacherfüllung als die „Erste Hilfe“ bei der Schlechtleistung zu wählen. Es handelt sich dabei um eine Obliegenheit144 des Gläubigers. Obwohl dem Schuldner kein echtes „Recht auf eine letzte Chance“145 zusteht (auch wenn der Vorrang der Nacherfüllung von der Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsmodernisierung als „Recht zur zweiten Andienung“ des Schuldners bezeichnet wird146), trifft den Gläubiger der Nachteil, dass ihm kein Recht auf Rücktritt bzw. auf Schadensersatz zusteht, wenn er nicht der Obliegenheit nachkommt. Dass das Gesetz das Interesse des Schuldners an einem zweiten Leistungsversuch berücksichtigt, zeigt auch § 309 Nr. 4 BGB, wonach eine AGB-Klausel, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit zur Setzung einer Nachfrist freigestellt wird, „ohne Wertungsmöglichkeit“ unwirksam ist. III. Nachrangige Rechtsbehelfe Läuft die für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos ab, kann sich der Gläubiger der im Gesetz vorgesehenen nachrangigen Rechtsbehelfe bedienen, ohne dass der Leistungsanspruch ipso iure entfällt. Erst wenn er einen der sekundären Rechtsbehelfe geltend macht, entfällt der primäre Anspruch.147 Im Folgenden werden die wichtigsten diskutiert: der Rücktritt, der Schadensersatz statt der Leistung und die Minderung. 1. Schadensersatz statt der Leistung Durch den Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB ist die Vermögenseinbuße auszugleichen, die aus der Schlechtleistung des Schuldners entstanden ist und durch eine hypothetische Nacherfüllung ersetzt werden könnte. Sie ist also der nicht endgültig eingetretene Schaden, der behebbare Schaden. Hat der Schuldner ein Verschulden (§§ 280 Abs. 1, 276 Abs. 1 S. 1 BGB), ist der Gläubiger zur Geltendmachung seines Schadensersatzanspruches berechtigt. Mit der Verwirklichung des Schadensersatzes statt der Leistung und dem Ersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB, den der Gläubiger ebenfalls geltend machen kann, 144 BGH, NJW 2005, 1348; NJW 2006, 1195; NJW 2010, 1448; Lorenz, NJW 2006, 1175 (1176). 145 Zur Ungenauigkeit dieses Begriffs sowie dazu, dass der Begriff zu einem „gefährlichen Eigenleben“ führen kann, s. vor allem Mankowski, JZ 2011, 781. 146 BT-Drs. 14/6040, S. 86, 89. 147 Zum Verlangen des Schadensersatzes statt der Leistung Staudinger/Schwarze (2019), BGB § 281 Rn. D 1. Tritt der Gläubiger vom Vertrag zurück, entfallen die Leistungs- und die Gegenleistungspflicht (Rücktrittsfolgerecht, insbesondere § 346 Abs. 1 BGB). Die Minderung z. B. nach § 441 BGB ersetzt ebenfalls die Nacherfüllung, was aber jüngst nicht mehr so sicher ist und sich unter europarechtlichen Einflüssen ändern kann, s. näher S. 233 – 235.

1. Kap.: Vertragstreue

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steht er in einer „perfekten Zukunft“, in der sein Vermögen dem Wert nach demjenigen entspricht, das er bei ordnungsgemäßer Leistung hätte. 2. Rücktritt Mit dem Rücktritt wird die Wiederherstellung des Zustands vor der Abwicklung des Vertrags angestrebt (§ 346 BGB). Der Rücktritt setzt nicht das Verschulden des Schuldners voraus (§ 323 Abs. 1 BGB). Ist die Wiederherstellung parallel (§ 325 BGB) zum Schadensersatz (das Schuldnerverschulden ist nun erforderlich) gegeben, befindet sich der Gläubiger in einer „perfekten Zukunft“,148 in der sich der mit dem Vertrag angestrebte Vermögenszustand durch den Schadensersatzanspruch verwirklicht. Hat der Schuldner hingegen kein Verschulden, befindet sich der Gläubiger mit dem Rücktritt und dem Rücktrittsfolgerecht nur in einer „imperfekten Vergangenheit“,149 denn ihm steht weder Ersatz für den durch die hypothetische Nacherfüllung behebbaren Schaden noch Ersatz für den endgültig eingetretenen Schaden zu. Er bekommt das mit dem Vertrag angestrebte Leistungsinteresse nicht; sein ursprüngliches Vermögen erleidet ebenfalls Einbußen. 3. Minderung Die Minderung (z. B. nach §§ 434 Nr. 2 Alt. 2, 441 oder nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB) heilt das durch die Schlechterfüllung gestörte Äquivalenzverhältnis in einem gegenseitigen Vertrag durch Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses.150 Für die Minderung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Rücktritt (§§ 441 Abs. 1 S. 1, 638 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Verschulden des Schuldners ist keine Voraussetzung. Mit der Minderung behält der Gläubiger die mangelhafte Leistung und setzt seine Gegenleistung verhältnismäßig herab, sodass er in eine „neue Zukunft“ geschickt wird, wobei die durch den Vertrag angestrebte Vermögensmehrung nicht ganz, sondern nur verhältnismäßig geringer verwirklicht wird.151 Trifft den Schuldner kein Verschuldensvorwurf für die Schlechtleistung und ist dem Gläubiger aus der Schlechtleistung ein endgültig eingetretener Schaden entstanden, ist die neue Zukunft „imperfekt“, denn der Schaden bleibt beim Gläubiger. Nur wenn kein 148

Vgl. S. 199 f. Vgl. S. 199 f. 150 BGH, NJW 2011, 2953, Rn. 9; Bachmann, AcP 211 (2011), 395 (419); Canaris, in: FS Wiedemann, S. 3 (4 – 6); Doehner, Schuldrechtsreform, S. 260; BeckOK BGB/Faust, § 441 Rn. 7; Honsell, JZ 2001, 278 (281); Staudinger/Matusche-Beckmann (2013), BGB § 441 Rn. 15; Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, § 7 Rn. 64; Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, Rn. 322; BeckOGK/Stöber, 1. 8. 2022, BGB § 441; MüKoBGB/Westermann, § 441 Rn. 12. 151 Betrachtet man aber den Wert des gesamten Gläubigervermögens, ist dieses nicht zwingend geringer als im hypothetischen Szenario der ordnungsgemäßen Leistung durch den Schuldner. Vgl. über die Möglichkeit, dass die Minderung den Verlust aus einem schlechten Geschäft rettet, unten S. 223. 149

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

solcher Schaden vorliegt oder wenn der Schuldner die Schlechtleistung zu vertreten hat, ist die neue Zukunft „perfekt“ in dem Sinne, als der Gläubiger bei Kenntnis der Lage von Anfang an einen anderen Vertrag mit der herabgesetzten Leistungs- und Gegenleistungspflicht geschlossen hätte. IV. Gründe und Funktionen des Vorrangs der Nacherfüllung Der Vorrang der Nacherfüllung ist die Konkretisierung des im deutschen Recht anerkannten, an zahlreichen Stellen eingeflossenen152 Grundsatzes der Naturalleistung.153 Der Gedanke hinter dem „Recht zur zweiten Andienung“ ist, dass die Erfüllung der ursprünglichen Leistungspflicht – und nicht der Geldersatz – sowohl dem Interesse des Schuldners als auch dem des Gläubigers am besten entspricht.154 Denn der Käufer habe nicht primär ein Interesse an der Rückgängigmachung des Vertrags oder an der Herabsetzung des Preises, sondern am Erhalt einer mangelfreien Leistung.155 Hingegen sei der Geldersatz für den Gläubiger häufig nachteilig, weil nicht mehr das naturale Leistungsinteresse befriedigt werde, sondern nur noch das Vermögensinteresse.156 Geldersatz sei für den Schuldner ebenfalls nachteilig, da der Gewinn aus der Befriedigung des Gläubigers nicht mehr dem Schuldner zugutekomme, sondern einem Dritten, und zwar durch den Schuldner finanziert; außerdem habe der Schuldner den Wert des entgangenen Gewinns zu ersetzen.157 Der Vorrang der Nacherfüllung entspricht zum großen Teil der Vertragspraxis in Deutschland: Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung war es beim Kauf hochwertiger Güter üblich, dass die Vertragsparteien die Wandlung und die Minderung das Scheitern eines Nachbesserungsversuchs voraussetzten und die Ersatzlieferung vollständig ausschlossen; beim Kauf von Massenprodukten war hingegen die Ersatzlieferung vorrangig vor Wandlung und Minderung.158 Unter diesem Blickwinkel wird ein Gläubiger in einem entsprechend der Mehrheit ausgestalteten 152

Sowohl auf der materiell-rechtlichen als auch auf der prozessualen Ebene des Rechts: Riehm, Der Grundsatz der Naturalerfüllung, S. 20 – 43. Zum Vorrang der Naturalleistung auch Staudinger/Schwarze (2020), BGB § 323 Rn. A 9. 153 Dazu vor allem Riehm, Der Grundsatz der Naturalerfüllung; Weller, Die Vertragstreue. 154 BT-Drs. 14/6040, S. 220 f., 230 f. Vgl. Riehm, Der Grundsatz der Naturalerfüllung, S. 43 – 63; Weller, Die Vertragstreue, S. 323 – 342. 155 BT-Drs. 14/6040, S. 89. Dem Argument, dass das Interesse des Käufers vor allem im Erhalt einer mangelfreien Sache liegt, ist zwar durchaus vertretbar, aber nur, wenn die Lieferung des Verkäufers von Anfang an mangelfrei ist. Nachdem der Käufer einen mangelhaften Gegenstand bekommen hat, ist nicht sicher, wo nun das Interesse des Gläubigers liegt. Der Aussage, dass die Rechtsordnung eine Anspruchsgrundlage für die modifizierte Erfüllung (Nachbesserung) anbietet, damit der Käufer sein Interesse möglichst gewähren kann, ist zuzustimmen. Dies führt aber nicht logisch zwingend dazu, dass eine solche modifizierte Erfüllung Vorrang genießen soll. 156 Riehm, Der Grundsatz der Naturalerfüllung, S. 25. 157 Riehm, a. a. O., S. 25. 158 BT-Drs. 14/6040, S. 80 f.

1. Kap.: Vertragstreue

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Vertragsverhältnis nur wenig durch die Einführung der Obliegenheit der vorrangigen Nacherfüllung belastet, insoweit diese Situation kraft Privatautonomie seit Langem bestand. Der Vorrang der Nacherfüllung erfüllt im deutschen Leistungsstörungsrecht im Wesentlichen zwei Funktionen: die Aufrechterhaltung und die Durchführung des Schuldverhältnisses.159 Der Vorrang der Nacherfüllung halte einen Vertrag aufrecht, indem der Gläubiger die mangelhafte Leistung nicht etwa zum Anlass nehmen darf, um sich einseitig aus einem anderen Motiv von dem ursprünglichen Inhalt des Vertrags zu lösen. Der Vorrang der Nacherfüllung diene außerdem der Durchführung des Vertrags, weil der Schuldner die Gelegenheit bekomme, durch die (nachträgliche) ordnungsgemäße Leistung die Erfüllungswirkung seiner Leistung hervorzurufen und die Gegenleistung durch den Gläubiger zu verdienen. Der Schuldner erhalte also eine letzte Chance, den mit der Rückabwicklung des Vertrags und den mit dem Schadensersatz statt der Leistung verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden.160 Diese letzte Chance ist aber kein subjektives Recht des Schuldners.161 Vielmehr ist es eine Obliegenheit des Gläubigers, sie anzubieten.162 Verletzt der Gläubiger diese Obliegenheit, trägt er selbst die Nachteile, keinen Schadensersatz verlangen, nicht vom Vertrag zurücktreten bzw. seine Gegenleistung nicht mindern zu können.

D. Vergleich ZGB und BGB hinsichtlich der Stellung der Nacherfüllung Aus dem oben Beschriebenen zeigt sich ein auffälliger Unterschied zwischen dem deutschen und dem chinesischen Schuldrecht hinsichtlich der Stellung der Nacherfüllung als eine der Rechtsfolgen der Schlechtleistung. Im deutschen Recht genießt 159 Zum Folgenden s. BeckOGK/Höpfner, 1. 12. 2022, BGB, § 437 Rn. 68; Schroeter, AcP 207 (2007), 28 (36 – 38). Oechsler spricht von der „Bestandsfestigkeit des Vertrags gegenüber Leistungsstörungen“: Vertragliche Schuldverhältnisse, Rn. 78. 160 Faust, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, § 439 Rn. 2; BeckOGK/Höpfner, 1. 12. 2022, BGB, § 437 Rn. 68; MüKoBGB/Westermann, § 437 Rn. 2; vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 89, 220 f. 161 Von einem solchen sprechen aber von Hertzberg, in: FS Huber, S. 339 (348 f.); Kohler, AcP 203 (2003), 539 (564 f.); Schroeter, AcP 207 (2007), 28 (33 f.). Dagegen Canaris, in: FS Kropholler, S. 3 (12 f.); Gutzeit, JuS 2019, 649 (652); BeckOGK/Höpfner, 1. 12. 2022, BGB, § 437 Rn. 69 – 73 (insbesondere 73); Jaensch, Jura 2005, 649 (654); Jud, JuS 2004, 841 (843 f.); Looschelders, in: FS Canaris 2007, S. 737 (749); Lorenz, NJW 2006, 1175 (1176); ders., NJW 2005, 1321 (1322); ders., JZ 2001, 742 (743); Oechsler, Schuldrecht BT, § 2 Rn. 78; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, § 2 Rn. 262; Mankowski, JZ 2011, 781 (782); Weller, Die Vertragstreue, S. 498 – 500; Westermann, in: FS Canaris 2007, S. 1261 (1263). 162 BGH, NJW 2006, 1195 (Rn. 20); Lorenz, NJW 2006, 1175 (1176); Weller, Die Vertragstreue, S. 498 – 500; ähnlich Kandler, Kauf und Nacherfüllung, S. 564 – 566 (Abwendungsbefugnis des Käufers). A. A. Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114 (2116).

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

die Nacherfüllung im Verhältnis zu anderen Rechtsfolgen Vorrang. Dem Schuldner zunächst eine „zweite Chance“ zu geben, stellt eine Obliegenheit des Gläubigers dar, bei deren Verletzung ihm kein sekundärer Rechtsbehelf zusteht. Dies wirkt sich auf das Vermögen des Gläubigers in beachtlichem Maße aus: Ohne den Rücktritt besteht seine Gegenleistungspflicht weiter, sodass er nicht mithilfe des Rücktrittsfolgerechts zum Vermögenszustand vor dem Vertragsschluss zurückkehren kann; ohne den Schadensersatz statt der Leistung kann er den Vermögenserfolg, dessen Eintritt der Vertrag sichern sollte, nicht erlangen. Im chinesischen Schuldrecht hat die Nacherfüllung keinen Vorrang vor dem Schadensersatz statt der Nacherfüllung, der Minderung und der Vertragsaufhebung. Nur für den Schadensersatz statt der ganzen Leistung ist der Anwendungsbereich eingeschränkt. Der Gläubiger im chinesischen Leistungsstörungsrecht kann grundsätzlich frei wählen und bestimmen, wie der Soll-Vermögenszustand hergestellt werden soll. Im Gegensatz dazu schreibt das deutsche Leistungsstörungsrecht einem Gläubiger durch das Verhängen von Vermögensnachteilen vor, wie und – genauer – in welcher Reihenfolge er vorgehen soll, wenn sein Schuldner vertragswidrig handelt: zunächst Nacherfüllung zu verlangen, dann die sonstigen Rechtsbehelfe zu nutzen. Das chinesische Recht erlaubt dem Gläubiger im Vergleich dazu größeren Freiraum. Der nächste Abschnitt geht auf die Gründe für den Unterschied ein.

E. Zusammenfassung Die Pflicht eines nicht wie vereinbart leistenden Schuldners zur tatsächlichen (im Gegenzug zur wertorientierten) Herstellung des vereinbarten Zustands, der bei einer ordnungsgemäßen Leistung des Schuldners bestehen würde, besitzt im ZGB eine andere Stellung im Verhältnis zu den sonstigen Rechtsfolgen der Schlechtleistung als im deutschen Recht. Das BGB normiert den Vorrang der Nacherfüllung, während sie im ZGB gleichrangig neben anderen Rechtsbehelfen steht. Nur der Schadensersatz statt der ganzen Leistung ist eingeschränkt.

§ 11 Pacta sunt servanda „Pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“ – das ist wohl der bedeutsamste Grundsatz im Vertragsrecht, der sowohl im deutschen als auch im chinesischen Schuldrecht nicht nur hohe Achtung genießt, sondern auch via verschiedener Rechtsinstitute durchgesetzt wird. Jedoch ist bereits aufgrund des oben entwickelten Vergleichs im Leistungsstörungsrecht hinsichtlich der Haftungsregeln und -formen ersichtlich, dass die Rechtsordnungen nicht die gleichen Schlussfolgerungen aus dem Grundsatz der Vertragstreue ableiten, sie also den Grundsatz anders verstehen. Im Folgenden wird eingehend diskutiert, wie die Verständnisse

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voneinander abweichen und wie die anderen Rechtsinstitute im Schuldrecht beider Rechtssysteme die Abweichung entschärfen.

A. Was ist einzuhalten und zu welchem Ziel? I. Tatsächliche Leistung und verwirklichtes Vermögensziel Der Vergleich zwischen dem chinesischen und dem deutschen Leistungsstörungsrecht weist zwei Unterschiede auf. Zunächst sieht das deutsche Recht bei der Pflichtverletzung nur bei Vorliegen des Verschuldens Schadensersatz vor, während das chinesische Recht für die Verletzung der vertraglich vereinbarten und auf das Leistungsinteresse des Gläubigers bezogenen Pflichten die Garantiehaftung vorschreibt. Zur Frage, wie die aus der Schlechtleistung entstandene Wertdifferenz zwischen Soll- und Ist-Zustand des Gläubigervermögens ausgeglichen werden soll, regelt das deutsche Recht den Vorrang der Nacherfüllung, während im chinesischen Schuldrecht der Gläubiger grundsätzlich frei aus mehreren gesetzlich bereitgestellten Mitteln wählen darf. Die Unterschiede resultieren aus dem unterschiedlichen Verständnis beider Rechtsordnungen über den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) hinsichtlich zweier Fragen. Erstens: Warum muss ein Schuldner für seine Schlechtleistung verantwortlich sein? Weil er sich fehlverhält oder weil er den versprochenen Erfolg nicht erbringt? Zweitens: Was ist mit der Vertragstreue zu erreichen? Ein konkreter Vermögenszustand oder dessen Wert? Im deutschen Recht ist ein Schuldner deshalb für seine Schlechtleistung verantwortlich, weil er nicht die pflichtgemäße Handlung vorgenommen hat (Pflichtverletzungskonzept, verhaltensbezogenes Konzept).163 Im chinesischen Recht ist er hingegen deshalb verantwortlich, weil er den vereinbarten Leistungserfolg, nämlich die vereinbarte Mehrung des Gläubigervermögens nicht erbracht hat (Nichterfüllungskonzept, erfolgsbezogenes Konzept).164 Demnach verpflichtet sich der Schuldner aus Sicht des verhaltensbezogenen Konzepts durch den Abschluss eines Vertrags, sich vereinbarungsgemäß zu verhalten, nämlich die vereinbarte Leistungshandlung vorzunehmen. Das mit dem Vertrag verfolgte Vermögensziel und das rechtliche Interesse des Gläubigers, ohne die von der anderen Seite versprochene Leistung seinerseits die Gegenleistung nicht zu erbringen, kann das deutsche Recht aber nicht völlig außer Acht lassen. Dieser Schieflage trägt das Gesetz Rechnung, indem der Schadensersatzanspruch nur bei Fehlverhalten des Schuldners – also grundsätzlich bei seinem Verschulden – begründet ist, während Nacherfüllung und Rücktritt kein Verschulden voraussetzen. Die Haftung für die Pflichtverletzung bedeutet für den Schuldner, sein Fehlverhalten 163 164

S. 198. Ebenfalls S. 198.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

korrigieren zu müssen, zunächst durch die Vornahme des vereinbarten oder des modifizierten Leistungsverhaltens (Vorrang der Nacherfüllung). Im chinesischen Verständnis ist ein Vertragsschuldner zur Verwirklichung des vereinbarten Leistungserfolgs im Wertsinne verpflichtet. Deshalb haftet er für jedes Ausbleiben des zu erbringenden Wertes, ungeachtet, ob er ein Verschulden hat. Die Haftung des Schuldners zielt somit vor allem darauf ab, den vereinbarten Vermögenswert herzustellen. Wie dies zu erreichen ist, verbleibt grundsätzlich im Belieben des Gläubigers. Nur bezüglich der dem Schutz des Integritätsinteresses des Gläubigers dienenden Pflichten, die nicht vom Schuldner selbst versprochen wurden, also die sonstigen Pflichten165, gilt im chinesischen Recht das verhaltensbezogene Konzept, somit die Verschuldenshaftung. Die Unterschiede machen deutlich, dass das deutsche Recht den Grundsatz pacta sunt servanda aus einem verhaltensbezogenen und das chinesische Recht aus einem erfolgsbezogenen Blickwinkel betrachtet. Nach dem verhaltensbezogenen Verständnis ist ein Vertrag in der Weise einzuhalten, dass die vereinbarte Handlung auch tatsächlich vorgenommen wird. Dass diese dem Gläubiger einen Vermögensvorteil bringt, ist ein „Nebenprodukt“. Dementsprechend soll dem Schuldner eine Vertragswidrigkeit erst und nur dann vorgeworfen werden, wenn er sich schuldhaft fehlverhalten hat. Bei der Vertragswidrigkeit ist außerdem die Abwicklung des Vertrags möglichst wieder in Ordnung zu bringen, und zwar durch die Nacherfüllung. Rechte aus Schadensersatz- und Rücktrittsbestimmungen kommen erst dann in Betracht, wenn die Nacherfüllung erfolglos blieb. Demgegenüber sieht das chinesische Schuldrecht den Kern des Rechtsinstitutes des Vertrags darin, dass zugunsten des Gläubigers zunächst die vereinbarte Vermögensänderung zu verwirklichen ist, und zwar hinsichtlich ihres Wertes. Ob dies durch Erbringung der ursprünglich vereinbarten Leistung, durch Vornahme einer Reparatur, durch Umtausch, durch Minderung oder im Wege des Schadensersatzes erreicht wird, spielt aus Sicht des Leistungsstörungsrechts keine zentrale Rolle. Es geht allein um den Vermögenserfolg, auf den Abschluss und Abwicklung des Vertrags abzielen. Schon dann, wenn der Schuldner den gewünschten Vermögenserfolg nicht erbringt, ist ihm das vorzuwerfen und er haftet. Die Haftung zielt dementsprechend auch darauf ab, den gewünschten Vermögenserfolg zu verwirklichen. Für die Frage, wie dies zu tun ist, ist der Gläubiger nicht mehr streng an die ursprünglich vereinbarte Leistung im Sinne der Leistungshandlung des Schuldners gebunden. Er kann einen oder mehrere aus den vom Gesetz bereitgestellten Rechtsbehelfen wählen, solange seine Wahl angemessen ist.

165 Vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten S. 175 – 178.

1. Kap.: Vertragstreue

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II. Entschärfung der Garantiehaftung im chinesischen Recht Nach § 584 Hs. 1 ZGB umfasst der zu ersetzende Schaden grundsätzlich die Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögenszustand des Gläubigers und dem hypothetischen, der bestehen würde, wenn der Schuldner gemäß dem Vertrag geleistet hätte. Die Differenz kann unter Umständen beträchtlich sein. Da der Schuldner nach chinesischem Recht eine Garantiehaftung trägt, kann die Möglichkeit einer umfangreichen Ersatzpflicht den potenziellen Schuldner vom Vertragsabschluss abschrecken oder er muss viel ausgeben, um einer solchen Haftung vorzubeugen (somit hohe Transaktionskosten). Um den Abschreckungseffekt zu mildern und Transaktionskosten zu begrenzen, entschärft das chinesische Recht die Garantiehaftung in zwei Richtungen: mittels Haftungsausschluss bei höherer Gewalt und mittels Begrenzung der Haftung auf den vorhersehbaren Schaden. 1. Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt Kann ein Schuldner wegen höherer Gewalt nicht vertragsgemäß leisten, ist er nach § 590 Abs. 1 S. 1 ZGB166 im Umfang der Auswirkung der höheren Gewalt von der Haftung befreit.167 Hier muss die höhere Gewalt kausal für die Vertragsverletzung des Schuldners sein.168 Ist die Leistung wegen höherer Gewalt endgültig unmöglich, sind sowohl die Leistungspflicht als auch die Haftung für den Vertragsbruch ausgeschlossen.169 Hindert hingegen die höhere Gewalt den Schuldner nur zeitweilig an der Leistung, ist nur die Haftung für den Leistungsverzug, aber nicht die Leistungspflicht an sich ausgeschlossen.170 Nach dem Ende der Beeinträchtigung durch die höhere Gewalt kann der Gläubiger weiterhin die Leistung beanspruchen. Unter höherer Gewalt ist ein unvorhersehbares, unabwendbares und unüberwindbares Ereignis zu verstehen (§ 180 Abs. 2 ZGB). Dies kann sowohl ein natürliches als auch ein soziales Ereignis sein.171 Die Unvorhersehbarkeit ist, nach herrschender Meinung, objektiv zu prüfen, nämlich nach dem Vermögen eines durchschnittlichen Dritten, das Ereignis anhand

166

S. auch 1. Teil Fn. 353. ), PJ 2010/16, 23 – 27; Han, Shiyuan ( ), JLA 2014/11, 61 – Vgl. Han, Feng ( 65; Li, Hu ( ), PJ 2009/20, 83 – 86; Liang, Qing ( ), PSL 2008/8, 10 – 14; Wu, Zuomin ( )/Pan, Min ( ), BAQ 2020/1, 1 – 25; Yang, Lixin ( ), PSL 2008/8, 2 – 9; Yu, ), PSL 2016/4, 77 – 85; Zhu, Xiaozhe ( ), SJTULR 2013/2, 166 – 174. Yunheng ( 168 Vgl. Ye, Lin ( ), PCD 14. 3. 2003. 169 Han, Shiyuan ( ), PCD 22. und 23. 6. 2016; ders., JLA 2014/11, 61 – 65. 170 Law Center ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 117 VG. 171 Vgl. Wang, Liming ( ), Haftung für Vertragsbrüche, 2000, S. 329; Zhao, Xudong ( ) (Hrsg.), Lexika Vertragsrecht, S. 155 f. 167

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

des Standes der Technik vorherzusehen.172 Das heißt z. B.: Obwohl eine Naturkatastrophe oft höhere Gewalt darstellt, fehlt einer konkreten Naturkatastrophe die Unvorhersehbarkeit, wenn sie vor dem Vertragsschluss mit technischen Mitteln mit mittlerer bis großer Wahrscheinlichkeit gesehen worden ist.173 Unabwendbar ist ein Ereignis, wenn es dem Schuldner unmöglich ist, eine Leistungsweise zu finden, die nicht von dem Ereignis beeinflusst wird.174 Unüberwindbar ist ein Ereignis, dessen Einfluss auf die Leistung nicht wirkungslos gemacht werden kann.175 Ist ein natürliches Ereignis von einer spezifischen Einrichtung vorhergesehen (z. B. das Wetter von der meteorologischen Vorhersagestelle), ist zu beachten, dass die Unvorhersehbarkeit anhand der Vorhersage zu prüfen ist. Überschreitet das tatsächliche Ereignis die vorhergesehene Schwere, kann sich der Schuldner auf höhere Gewalt berufen, um sich von der Ersatzpflicht für den Schaden aus derjenigen von dem Ereignis hervorgerufenen Vertragsverletzung zu befreien, die nicht entstanden wäre, wenn die Schwere des Ereignisses die Vorhersage nicht überschritten hätte.176 Höhere Gewalt muss ein objektives Ereignis sein. Ein Hindernis, das der Schuldner subjektiv so einschätzt, dass es ihn am Erbringen der Leistung hindert, führt nicht zur Befreiung von der Haftung. Außerdem stellt ein Ereignis, für dessen Auswirkung ein Dritter für verantwortlich gehalten werden kann, keine höhere Gewalt dar.177 Denn nach § 593 ZGB haftet ein Schuldner gegenüber seinem Gläubiger auch für einen solchen Vertragsbruch, den ein Dritter verursacht hat. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Dritten hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Haftung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger.178 Welche Ereignisse als höhere Gewalt qualifiziert werden, kann auch privatautonom vereinbart werden. Die Erweiterung oder Einschränkung des Umfangs der 172

), JLA 2001/12, 38 – 40; Wang, Liming ( ) u. a., Vertragsrecht, Wang, Jun ( S. 223; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 117 VG; Yang, Lixin ( ), Die Durchsetzung und Anwendung des VG S. 255. 173 Urteil des Unteren Volksgerichts in Huangyan, Taizhou, Zhejiang Provinz ( ), [2005] HUANG MIN YI CHU 1005 ([2005] 1005 ) – Luo, Qian vs. Zhejiang Huangyao Aoshida GmbH ( ), veröffentlicht in: GSPC 2007/7. 174 Wang, Liming ( ) u. a., Vertragsrecht S. 223; Urteil des Zweiten Mittleren Volksgerichts in Shanghai, [2009] HEZME(M)Z 1773 ([2009] ( ) 1773 ) – Shanghai Longguang Maschinen GmbH vs. Shanghai Yarong Lahaus GmbH u. a. ( , ), dazu die Anmerkung von Han, Feng ( ), PJ 2010/16, 23 – 27. 175 Sun, Changzheng ( ), a. a. O. (1. Teil Fn. 188), § 107 GaRZ; Wu, Gaosheng ( ) (Hrsg.), a. a. O. (1. Teil Fn. 186), § 117 VG. 176 Fall Zhogji Tongyong Im- und Export GmbH vs. Tianjin Port No. 2 Stevedoring Co., LTD. ( ), veröffentlicht in: GSPC 2000/5 (der Fall wurde durch gerichtliche Streitschlichtung beendet, sodass es kein Urteil gibt). 177 Wang, Liming ( ) u. a., Vertragsrecht, S. 223. 178 Zu § 593 ZGB s. auch S. 183 f. über den Vorgänger, nämlich § 121 VG.

1. Kap.: Vertragstreue

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höheren Gewalt haben die gleiche Wirkung wie sonstige haftungseinschränkende oder -verschärfende Vertragsklausel. Wird der Begriff der höheren Gewalt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen definiert, unterliegt eine solche Klausel wie eine sonstige haftungseinschränkende oder -erweiternde AGB-Klauseln der AGB-Kontrolle nach Maßgabe der §§ 496 – 498 ZGB179. 2. Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare Schäden a) Grundsätzliches Nach § 584 Hs. 2 ZGB umfasst die Pflicht eines Schuldners zum Schadensersatz nicht denjenigen Schaden, den er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder vorhergesehen hat, noch vorhersehen musste. Mit dem Vorhersehenmüssen ist gemeint, dass der Schuldner wegen grober Fahrlässigkeit das nicht vorhergesehen hat, was er bei der Ausübung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen können.180 Dies macht die Vorhersehbarkeitsprüfung objektiv. Denn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt lässt sich nach der Fähigkeit eines durchschnittlichen Dritten bestimmen. In der Praxis wird die Vorhersehbarkeit deshalb hauptsächlich anhand der konkreten Branche, der Verkehrsgepflogenheiten der Branche, der typischen Geschäftsabläufe181 sowie der sonstigen Umstände des Einzelfalls geprüft, z. B. ob die Vertragsparteien genügend Zeit für die Verhandlung hatten.182 Der Zeitpunkt der Vorhersehbarkeitsprüfung ist der des Vertragsabschlusses, also des Zustandekommens des Vertrags (§ 584 ZGB). Dies entspricht dem Ziel der Norm, denn ein Schuldner haftet nur für denjenigen Schaden, mit dem er bei der Abgabe seines Leistungsversprechens rechnen konnte. b) Gegenstand der Vorhersehbarkeitsprüfung Der Schaden, der aus einem Vertragsbruch entstanden ist, kann aus verschiedenen Einzelposten bestehen, die jeweils unterschiedlich hoch sind. Fraglich ist, ob es für die Ersatzpflicht bezüglich eines Schadenspostens erforderlich ist, dass der Schuldner dessen Höhe vorhergesehen hat oder vorhersehen musste oder dass er

179

S. dazu S. 72 – 76. )/Luo, Dian ( ), JLA 2013/8, 35 – 40; Cui, Jianyuan ( ), Vgl. Cai, Heng ( Vertragsrecht, S. 267; Liu, Lin ( ), RLF 2009/6, 134 – 140. 181 Das Problem der Vorhersehbarkeit tritt typischerweise bei Lieferketten auf, vgl. Liu, Lin ( ), RLF 2009/6, 134 – 140. 182 Vgl. Urteil des Ersten Mittleren Volksgerichts ( ), [2004] HYZMS(S)C 201 ([2004] [ ] 201 ) – Shanghai Yanxin Investment GmbH vs. Huabao Treuhand Investmeng GmbH ( ); Gu, Quan ( )/Liu, Yaling ( ), PJ 2007/21, 74 – 79; Wu, Xingzheng ( ), SLB 2012/2, 69 – 75. 180

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

vielmehr nur dessen mögliche Existenz sehen, aber nicht den Betrag mehr oder weniger einschätzen können musste. Zu dieser Frage werden zwei Meinungen vertreten. Der Theorie der konkreten Vorhersehbarkeit nach ist ein Schadensposten erst dann zu ersetzen, wenn der vertragswidrige Schuldner sowohl die Art und den Typ als auch die monetäre Höhe des Schadens (grob) vorhersehen kann.183 Nach der wohl herrschenden Gegenansicht, der Theorie der abstrakten Vorhersehbarkeit, reicht die Vorhersehbarkeit eines Schadenspostens an sich schon aus, um die Haftung zum Ersatz dieses Postens zu begründen, nicht aber die Vorhersehbarkeit des Umfangs und der Schwere, denn sonst würde zulasten des Gläubigers die Haftung des Schuldners zu eng gehalten.184 In der Theorie der abstrakten Vorhersehbarkeit vergegenständlicht sich die grundsätzliche Wertentscheidung des chinesischen Leistungsstörungsrechts zum Schutz des vertragstreuen Teils185, hier des Gläubigers. Im ZGB befindet sich kein direkter Nachweis für oder gegen die abstrakte Vorhersehbarkeit. § 585 Abs. 2 Hs. 1 ZGB spricht wohl mittelbar für sie. Danach kann die Erhöhung der Vertragsstrafe verlangt werden, wenn diese niedriger liegt als der entstandene Schaden. Die Vertragsstrafe dient im chinesischen Schuldrecht hauptsächlich dem pauschalierten Schadensersatz.186 Die vereinbarte Vertragsstrafe spiegelt daher die Vorstellung beider Parteien über den möglichen Schaden wider, und zwar auch hinsichtlich seiner Höhe. Dass die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens den Betrag der Vertragsstrafe überschreitet, heißt, dass der Mehrbetrag von beiden Parteien – also auch dem Schuldner – nicht vorhergesehen wurde. Dass die Vertragsstrafe auf die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens erhöht werden kann, deutet darauf hin, dass der Schuldner auch für denjenigen Betrag zu haften hat, den er nicht vorhergesehen hat. Deshalb muss für das Merkmal der Vorhersehbarkeit in § 584 Hs. 2 ZGB nur die Existenz eines Schadenspostens, nicht aber dessen Höhe vorhergesehen werden, um den Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. c) Funktion der Vorhersehbarkeitsprüfung Das Merkmal der Vorhersehbarkeit schränkt die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Vertragsbruch ein. Der Schuldner haftet nur für diejenigen 183

), GLR 2016/2, 48 – 66; Song, Xiaoming ( ) u. a., PJ 2012/15, Hao, Liyan ( 27 – 42. 184 )/Luo, Dian ( ), JLA 2013/8, 35 – 40; Han, Shiyuan ( ), VerCai, Heng ( tragsrecht AT, S. 629; Liu, Lin ( ), RLF 2009/6, 134 – 140; Wu, Xingzheng ( ), SLB 2012/2, 69 – 75. 185 So Aussagen des OVG in Ziffer I, Unterziffer 4 S. 1 FF 2009/40 und Ziffer 15 FF 2012/ 15. Vgl. auch Cui, Jianyuan ( )/Wu, Guangrong ( ), JLA 2009/11, 14 – 18; Guo, Chaoyang ( ), PJ 2002/2, 38 – 40; Wu, Ling ( ), PJ 2005/4, 104 – 106; Yang, Shijun ( )/Sheng, Wei ( ), JLA 2010/11, 6 – 10; Yang, Xiaoyong ( ) u. a., JLA 2010/ 10, 66 – 70; Yu, Qiuwei ( )/He, Xing ( ), JLA 2014/2, 2 – 7. 186 Vgl. S. 104.

1. Kap.: Vertragstreue

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Schadensposten, die er bei Vertragsschluss – ohne grobe Fahrlässigkeit – kannte und gegen dessen Manifestierung er somit Vorbeugemaßnahmen hätte treffen können. Dadurch schreckt die Garantiehaftung des § 577 ZGB die am Rechtsverkehr Teilnehmenden nicht zu sehr von Vertragsabschlüssen ab. Wohl gerade deswegen wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass die Vorhersehbarkeitsprüfung nicht auf diejenigen Fälle anzuwenden ist, bei denen ein Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Vertragspflicht verletzt.187 Neben der Eingrenzung der verschuldensunabhängigen Haftung trägt die Vorhersehbarkeitsprüfung auch dazu bei, den Informationsaustausch zwischen potenziellen Vertragsteilen zu fördern.188 Ein potenzieller Gläubiger wird dazu angeregt, vor dem Vertragsabschluss möglichst der anderen Partei Informationen über die gewollte Verwendung ihrer Leistung zu geben, um die Möglichkeit auszuschließen, dass sich die andere Partei später mit der Vorhersehbarkeitseinrede von der Haftung für Vertragsbruch befreit.189 Der aktive Informationsaustausch verringert die Informationsasymmetrie im Geschäftsverkehr und senkt somit Transaktionskosten. III. Verschuldensunabhängiger Schadensausgleich im deutschen Recht Der Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ist im deutschen allgemeinen Leistungsstörungsrecht eine Verschuldenshaftung. Im besonderen Schuldrecht des BGB sind jedoch einige Vorschriften zu finden, die ihrem Wesen nach die verschuldensunabhängige Ersatzpflicht für Pflichtverletzung regeln, auch wenn solche Pflichten nicht als Schadensersatz bezeichnet werden. Hier werden zwei typische Beispiele aus dem Kaufrecht diskutiert: die Minderung nach § 441 BGB und die Erstattung von Aus- und Einbaukosten nach § 439 Abs. 3 BGB. 1. Minderung a) Minderung statt Rücktritt Nach § 441 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis mindern. Somit hat er entweder nur den geminderten Preis zu zahlen oder er kann nach § 441 Abs. 1 S. 1 BGB die Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und dem geminderten Preis zurückverlangen. Nach § 441 Abs. 3 S. 1 BGB ist der vereinbarte Kaufpreis in dem Verhältnis zwischen dem Wert der Kaufsache im mangelfreien Zustand und dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Kaufsache herabzusetzen. Aus Gründen der Äquivalenz ist somit ein neues Ver-

187

), SLB 2012/2, 69 – 75. Wu, Xingzheng ( Gu, Quan ( )/Liu, Yaling ( ), PJ 2007/21, 74 – 79; Hao, Liyan ( 2016/2, 48 – 66. 189 Vgl. Wu, Xingzheng ( ), SLB 2012/2, 69 – 75. 188

), GLR

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

hältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung des Kaufvertrags hergestellt, das dem ursprünglichen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entspricht. Die Minderung hat einen schadensersetzenden Effekt.190 Der Gesetzesentwurf zur Schuldrechtsmodernisierung sieht für die Minderung gerade keine relative Berechnungsmethode vor. Vielmehr soll der Kaufpreis um den Betrag herabgesetzt werden, um den der Mangel den Wert der Kaufsache niedriger macht.191 Dadurch ist in der Regel192 der eigentliche Mangelschaden ersetzt. Die Minderung nach der geltenden Fassung des BGB wirkt, auch wenn nun die Wiederherstellung des subjektiven Äquivalenzverhältnisses193 in den Vordergrund rückt, ebenfalls schadensersetzend. Hier lassen sich drei Konstellationen nennen, in denen ein Käufer jeweils ein faires, ein gutes und ein schlechtes Geschäft macht. Wenn der vereinbarte Kaufpreis dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand völlig entspricht, wird nach der Minderung der nicht endgültig eingetretene Schaden in vollem Umfang ersetzt. Denn ein solcher Schaden liegt gerade in der Differenz zwischen dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand, die dem herabzusetzenden Mehrbetrag des Kaufpreises entspricht. Wenn der Käufer ein gutes Geschäft macht, der vereinbarte Kaufpreis nämlich niedriger als der Wert des mangelfreien Gegenstandes ist, wird durch die Minderung ein Teil des Schadens ersetzt, weil die Wertdifferenz zwischen der Leistung und der Gegenleistung verhältnismäßig niedriger wird. Z. B.194 : Kauft K einen Gegenstand im Wert von 1.000 EUR zum Preis von 800 EUR, macht er ein vorteilhaftes Geschäft. Ist die mangelhafte Kaufsache aber nur 500 EUR wert und macht K sein Minderungsrecht geltend, beträgt der neue Kaufpreis 400 EUR (verhältnismäßige Herabsetzung, § 441 Abs. 3 S. 1 BGB). Hätte die Kaufsache keinen Mangel, würde das V1 nach der Leistung des Verkäufers 200 EUR mehr als das V0 beim Vertragsabschluss (V1 = V0 – 800 + 1000 = V0 + 200) betragen. Nach der mangelhaften 190 So auch BGH NJW 2011, 2953 (2954): Ziel der Minderung sei es, einen Ausgleich für Mängel unter Aufrechterhaltung des vereinbarten Preis-/Leistungsverhältnisses zu erreichen. 191 BT-Drs. 14/6040, S. 20, 235. 192 Bei der Diskussion im Folgenden wird angenommen, dass das Leistungsinteresse des Gläubigers ausschließlich im objektiven Wert der Leistung liegt; es kommt also kein subjektives Interesse ins Spiel. Die Annahme dient der Klarheit der Diskussion, denn objektive Werte lassen sich in Zahlen und Ziffern wiedergeben und sind somit greifbar bzw. eindeutig. 193 Vgl. 2. Teil Fn. 150. 194 Legende, auch im Folgeabsatz: V0 = Vermögenszustand des Käufers vor der Abwicklung des Vertrags; V1 = hypothetischer Vermögenszustand des Käufers bei ordentlicher Leistung; V2 = tatsächlicher Vermögenszustand nach dem Erhalten der mangelhaften Leistung und der Zahlung des vollen Kaufpreises; V3 = tatsächlicher Vermögenszustand nach Minderung und dem Zurückerhalten des mehrgezahlten Kaufpreises (§ 441 Abs. 3 S. 1 BGB); S1 = Differenz zwischen V1 und V2; S2 = Differenz zwischen V1 und V3.

1. Kap.: Vertragstreue

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Leistung des Verkäufers und der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises liegt das V2 500 EUR niedriger als V1 (V2 = V0 – 800 + 500 = V0 – 300; V1 – V2 = 500). Der Schaden S1 aus der Schlechtleistung beträgt damit 500 EUR. Nach der Minderung und der Herausgabe des Mehrbetrags nach § 441 Abs. 1 S. 1 BGB beträgt das V3 100 EUR weniger als V1 (V3 = V2 + 400 = V0 + 100; V3 – V1= –100). Somit beträgt der neue Schaden S2 100 EUR (S2 = V1 – V3 = 100). Mit der Minderung werden schließlich 400 EUR Schaden (S1 – S2 = 400) ausgeglichen. Noch 100 EUR Schaden bleiben bestehen. Diesen kann K nur dann ersetzt bekommen, wenn der Verkäufer schuldhaft gehandelt hat (§§ 325, 280 Abs. 1 BGB). Macht der Käufer hingegen ein nachteiliges Geschäft, gleicht die Minderung nicht nur den nicht endgültig eingetretenen Schaden aus. Sie macht sogar den eigentlichen Verlust aus dem schlechten Geschäft des Käufers geringer. Z. B.: Kauft K einen Gegenstand im Wert von 300 EUR zum Preis von 500 EUR, macht er ein schlechtes Geschäft und verliert dabei 200 EUR. Ist die tatsächlich vom Verkäufer gelieferte mangelhafte Kaufsache aber nur 150 EUR wert und übt K sein Minderungsrecht aus, beträgt der geminderte Kaufpreis 250 EUR (300 : 150 = 500 : 250). So ergibt sich Folgendes:195 V1 = V0 – 500 + 300 = V0 – 200; V2 = V0 – 500 + 150 = V0 – 350; S1 = V1 – V2 = 150; V3 = V2 + 250 = V0 – 100; S3 = V1 – V3 = –100. Ursprünglich würde K 200 EUR aus dem schlechten Geschäft verlieren, nun aber nur 100 EUR. So verliert K nach der Minderung 100 EUR weniger als bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrags. Die Minderung gleicht nicht nur S1 völlig aus, sie hinterlässt K sogar in einem besseren Vermögenszustand als bei vertragsgemäßer Leistung durch den V. Ist K wegen der Schlechtleistung des Verkäufers neben S1 noch ein endgültig eingetretener Schaden entstanden, für die K keinen Schadensersatz verlangen kann, weil z. B. der V die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ersetzt der Mehrbetrag von 100 EUR diesen Schaden. b) Minderung neben der Nacherfüllung? Beim Verbrauchsgüterkauf verlangt das europäische Recht, dass ein Verbraucher ohne Verzögerungen und ohne Unannehmlichkeiten die Nacherfüllung erhalten soll. Entstehen solche Verzögerungen oder Unannehmlichkeiten, kann nach Art. 3 Abs. 5 Verbrauchsgüterkauf-RL196 der Verbraucher Vertragsaufhebung oder Minderung geltend machen, auch wenn nacherfüllt worden ist. Der deutsche Gesetzgeber ver195

Legende s. 2. Teil Fn. 194. Ab Anfang 2022 vom Art. 13 Abs. 4 RL (EU) 2019/771 ersetzt. Vom Wortlaut der neuen Richtlinie her ist wohl anzunehmen, dass die Minderung nicht mehr bei bereits eingetretener erheblicher Unannehmlichkeit, nämlich neben der Nacherfüllung, verlangt werden kann, sondern nur dann, wenn eine solche Unannehmlichkeit zu erwarten („nach Umständen offensichtlich, dass […] wird“), aber noch nicht Realität geworden ist. Nach der neuen Rechtslage ist also die Frage der Minderung neben der Nacherfüllung obsolet geworden. Die Diskussion hier schildert die Lage unter der Geltung der alten Richtlinie. Der Kern der Erörterung liegt nicht im Verhältnis zwischen der Minderung und der Nacherfüllung, sondern im Verhältnis zwischen der Nacherfüllung und dem Schadensersatz statt der Leistung. 196

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

steht die Richtlinie so, dass der Käufer nur bei gescheiterter Nacherfüllung das Recht auf Vertragsaufhebung oder Minderung hat. Ist hingegen die Nacherfüllung erfolgreich, darf der Vertrag nicht aufgehoben und die Gegenleistung nicht gemindert werden.197 Bezüglich der Vertragsaufhebung ist die Literatur198 gleicher Meinung wie der Gesetzgeber. Denn bei einer erfolgreichen Nacherfüllung entspreche der Rücktritt nicht dem Schutz des Käuferinteresses; der Käufer habe insofern bezüglich des Rücktritts kein schutzwürdiges Interesse. Was die Minderung anbelangt, ist die Situation jedoch anders. Die Minderung hat – wie oben gezeigt – den Effekt eines Schadensersatzes. Ersetzt werden kann nicht nur ein durch die hypothetische Nacherfüllung ersetzbarer Schaden, sondern auch ein endgültig eingetretener Schaden, zu dem die Verzögerung und die Unannehmlichkeiten bei der Nacherfüllung sowie ihre Vermögensfolge gehören.199 Der § 441 BGB erlaubt keine Minderung nach einer erfolgreichen Nacherfüllung und genügt somit der Richtlinie nicht. Denn nur unter den Voraussetzungen des Rücktritts, also nur im Falle einer gescheiterten oder sonst entbehrlichen Nacherfüllung, kommt die Minderung in Betracht. Für die Verzögerung oder Unannehmlichkeit bei der Nacherfüllung kann ein Verbraucher nur durch Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB Ausgleich erlangen. Der Schadensersatz setzt aber grundsätzlich ein Verschulden des Verkäufers voraus (§§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 BGB). So ist das Schutzniveau im deutschen Recht niedriger als im europäischen Recht200 und das deutsche Recht wird als richtlinienwidrig angesehen.201

197

BT-Drs. 14/6040, 223. Zustimmend: Ernst/Gsell, ZIP 2000, 1410 (1417 f.); a. A. Tonikidis, JR 2012, 279 (281). 198 Doehner, Schuldrechtsreform, S. 256 – 261; Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kap. 10 Rn. 100 f.; Jud, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2001, S. 205 (219); Kandler, Kauf und Nacherfüllung, S. 612 – 616; Staudinger/ Matusche-Beckmann (2013), BGB § 441 Rn. 43; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 475 für verspätete Nacherfüllung; Schlechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, S. 205 (219); MüKoBGB/Westermann, § 441 Rn. 19. Für ein generelles Recht auf Vertragsauflösung bei verspäteter Nacherfüllung: W.-H. Roth, in: Ernst/ Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, S. 225 (244 f.). Für nicht im Wege der Auslegung zu korrigierende Richtlinienwidrigkeit des deutschen Rechts: Herresthal, in: Langenbucher (Hrsg.), Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, § 2 Rn. 176; MüKoBGB/Lorenz, BGB vor § 474 Rn. 26; Staudinger/Matusche-Beckmann (2013), BGB § 441 Rn. 43. 199 Verzögerung und Unannehmlichkeiten an sich können immateriell sein oder sich als ein vermögenswerter Verlust zeigen. 200 Der Gesetzgeber sieht die Umsetzung des Verbrauchsgüterkaufrechts in § 441 BGB als genügend an (BT-Drucks 14/6040, S. 223), da bei einer erfolglosen Nacherfüllung, die eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, der Käufer mindern kann. So auch Staudinger/Matusche-Beckmann (2013), BGB § 441 Rn. 43. Dass es kein Umsetzungsdefizit gibt, wird auch damit begründet, dass bei großen Unannehmlichkeiten fast in allen Fällen Schadensersatz neben der Leistung verlangt werden könne: BeckOGK/Stöber, 1. 8. 2022, BGB § 441 Rn. 33. In der Praxis mag es so sein. Aber das verneint ein Umsetzungsdefizit nicht, weil ein vermutetes Verschulden und eine verschuldensunabhängige Haftung schließlich anders sind.

1. Kap.: Vertragstreue

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Das Auseinanderfallen des deutschen und des europäischen Rechts macht deutlich, dass das europäische Recht in der Minderung in erster Linie einen Schadensausgleich sieht,202 das deutsche Recht203 hingegen die Wiederherstellung der subjektiven Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung.204 Beide Positionen sind vertretbar. Sie weisen aber auf deutlich unterschiedliche Aspekte der Minderung hin. Gerade deshalb ist eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung, nämlich die Einführung eines neben der Nacherfüllung bestehenden Minderungsrechts, schwierig.205 Eine umfassende Umsetzung206 würde bedeuten, dass zumindest auf verbraucherrelevanten Rechtsgebieten die schadensausgleichende Pflicht eines Unternehmers noch einen bedeutsamen Schritt in die verschuldensunabhängige Richtung geht.207

201 Deckenbrock/Dötsch, VuR 2004, 362 (365); Herresthal, in: Langenbucher (Hrsg.), Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, § 2 Rn. 176; MüKoBGB/Lorenz, Vor § 474 Rn. 26; NK-BGB/Pfeiffer, Kauf-RL Art. 3 Rn. 20; Pfeiffer, ZGS 2002, 390 (392); ders., ZGS 2002, 23 (25); W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, S. 225 (244 f.); Unberath, ZEuP 2005, 5 (26 f.). A. A. (also kein Umsetzungsdefizit): Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kap. 10 Rn. 106; Jud, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2001, S. 205 (219); Kandler, Kauf und Nacherfüllung, S. 612 – 616; Staudinger/Matusche-Beckmann (2013), BGB § 441, Rn. 45 f.; BeckOGK/Stöber, 1. 6. 2021, BGB § 441 Rn. 35 – 38. Differenzierend richtlinienkonform bezüglich verspäteter, nicht richtlinienkonform bzgl. der mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbundenen Nacherfüllung: Schlechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, S. 205 (219 f.). Doehner, Schuldrechtsreform, S. 260 f. meint, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht verpflichte, dem Verbraucher ein Minderungsrecht neben einer erfolgreichen Nacherfüllung zu geben, sodass das deutsche Recht richtlinienkonform sei. 202 Dass das europäische Verbrauchsgüterkaufrecht eine Minderung neben einer erfolgreichen Nacherfüllung vorsieht, zeigt klar, dass die Minderung auf diejenigen Nachteile gerichtet ist, die nicht durch die Nacherfüllung behoben werden können, also die endgültig eingetretenen Schäden. Vgl. auch Ernst/Gsell, ZIP 2000, 1417; Magnus, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union. Kommentar, 40. EL 2009, Art. 3 RL 1999/44/EG, Rn. 68; NKBGB/Pfeiffer, Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 3 Rn. 20. 203 BGH, NJW 2011, 2953, Rn. 9; Canaris, in: FS Wiedemann, S. 3 (4 – 6); BeckOK BGB/ Faust, § 441 Rn. 7; Honsell, JZ 2001, 278 (281); Staudinger/Matusche-Beckmann, (2014), BGB § 441, Rn. 15; Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, § 7 Rn. 64; BeckOGK/Stöber, 1. 6. 2021, BGB § 441; MüKoBGB/Westermann, § 441 Rn. 12. 204 Vgl. 2. Teil Fn. 150. 205 Die Schwierigkeiten umfassen u. a. die Anerkennung eines allgemeinen Vertretenmüssens, die Erweiterung des Schadensersatzes auf immaterielle Schäden und somit eine Durchbrechung des § 253 BGB, vgl. BeckOK BGB/Faust, § 441 Rn. 32. Der zentrale Grund für diese Schwierigkeiten liegt darin, dass das deutsche Recht die Minderung (auch) als eine Form Schadensersatz zu qualifizieren hat, wenn es die Verbrauchsgüterkauf-RL defizitlos umsetzen möchte. 206 Dazu Unberath, ZEuP 2005, 5 (25 – 28). 207 Vgl. BeckOK BGB/Faust, § 441 Rn. 32.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

2. Kostenerstattung für das Aus- und Einbauen a) Änderung des Kaufrechts Ist ein Kaufgegenstand gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck in eine andere Sache einzubauen und hat der Käufer erst nach dem Einbau den Mangel an dem Kaufgegenstand entdeckt, so hat er für die Nacherfüllung zunächst den Kaufgegenstand auszubauen und dann den Gegenstand vom Verkäufer reparieren zu lassen sowie den reparierten bzw. erneut gelieferten Gegenstand wieder einzubauen. Dafür entstehen Kosten. Sie sind eine unfreiwillige Vermögenseinbuße und somit ein Schaden.208 Der Schaden aus der mangelhaften Leistung soll nach § 280 Abs. 1 BGB neben der Nacherfüllung ersetzt werden, und zwar nur dann, wenn der Verkäufer die Schlechtleistung zu vertreten hat, was im Normalfall das Verschulden bedeutet (§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB). Für den Verbrauchsgüterkauf führt dies zu einem Problem. Ein Verkäufer hat für einen versteckten Mangel kein Verschulden, der von einem Lieferanten der Lieferkette verursacht ist, solange der Verkäufer ordnungsgemäß die Kaufsache überprüft hat.209 In solchen Fällen kann sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten, sodass es nach der Nacherfüllung noch einen Schaden gibt, der beim Käufer verbleibt. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, verlangt das europäische Recht (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 RL 1999/44/EG) jedoch, dass die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu erfolgen hat. Dass der verbleibende Schaden eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt,210 wird wenig bestritten. Die Nichtersetzbarkeit der Aus- und Einbaukosten bei fehlendem Verschulden ist nicht nur eine Unannehmlichkeit. Sie bewirkt eine Kostenexternalisierung zulasten des Endkäufers und zugunsten desjenigen, der den Mangel verursacht hat und für den er eigentlich verantwortlich sein soll.211 Dadurch ist eine Anreizlücke212 entstanden.

208

BGH, NJW 2008, 2837. Der Verkäufer hat nur zu beweisen, dass ein Mangel schon vor dem Gefahrübergang der Kaufsache bestand, er keine umfassende Untersuchungspflicht hat und bei der normalen Überprüfung des Gegenstandes kein Fehler gemacht hat. Dies ist die h. M. in der Rechtsprechung (BGH, NJW 2015, 1669 Rn. 14; NJW 2014, 2183 Rn. 31 – 37; NJW 2014, 211 [212]; NJW 2009, 2674 Rn. 19; NJW 2009, 1660 Rn. 11–Weber und Putz; NJW 2008, 2837 Rn. 29–Parkettstäbe; NJW 1981, 1269 f.; NJW 1977, 1055) und die herrschende Lehre (U. Huber, in: FS Ulmer, S. 1165 [1188]; Keiser, NJW 2014, 1473 [1476]; Lorenz, ZGS 2004, 408 [410]; Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, Rn. 348 – 353; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, § 2 Rn. 315; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 565 – 568; Schroeter, JZ 2010, 495 [496]; MüKoBGB/Westermann, § 433 Rn. 61 f.) und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/6040, S. 209 f.). 210 EuGH, NJW 2011, 2269 (Rn. 53). 211 Wagner, ZEuP 2016, 87 (105). 212 Wagner, ZEuP 2016, 87 (106 – 108). 209

1. Kap.: Vertragstreue

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Die Lösung des Problems bietet das BGB mit dem neuen § 439 Abs. 3 mit Wirkung ab 1. 1. 2018. Es gab aber bereits vor der Gesetzesänderung Versuche, das Problem anzugehen. Z. B. wurde aus der Pflicht der Nacherfüllung eine Rücknahmepflicht des Verkäufers hinsichtlich der mangelhaften Sache abgeleitet, weshalb der Verkäufer die Kosten der Rücknahme, darunter die Ausbaukosten, tragen sollte.213 Die Pflicht zur Nacherfüllung wurde so ausgelegt, dass der Verkäufer den Käufer so zu stellen hatte, wie er bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung stehen würde;214 deshalb hatte der Verkäufer dem Käufer die Kosten, die er für die Nacherfüllung ausgegeben hatte, zu erstatten.215 Trotz solcher Versuche waren viele Vertreter im Schrifttum216 sowie der BGH217 der Meinung, dass die Ausbau- und Einbaukosten nur im Wege des Schadensersatzes neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB) ersetzt werden können und sollen, somit nur bei Vorliegen eines Verschuldens beim Schuldner. Entgegen der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und der Rechtsprechung hinsichtlich der das Verschulden voraussetzenden Kostenersatzpflicht218 entschied der EuGH219 zunächst, dass der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache die Ausbaukosten zu tragen hat. Später entschied er220 auf Vorlage des BGH221 und des AG Schorndorf222 im Weber und Putz-Fall, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf 213

OLG Frankfurt a. M., ZGS 2008, 315 (318); OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, BeckRS 2012, 5403; Lorenz, ZGS 2004, 40; Staudinger/Matusche-Beckmann (2013), BGB § 439 Rn. 80; Schneider/Katerndahl, MDR 2009, 9; dies., NJW 2007, 2215 (2216); Schneider, ZGS 2008, 177 f. 214 OLG Frankfurt, ZGS 2008, 315 (319); Maifeld, BGH-Report 2008, 940 (941). Dagegen u. a. Höpfner, ZGS 2009, 270. Zu beachten ist, dass es gerade das Ziel des Schadensersatzes ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre (vgl. § 249 Abs. 1 BGB). Der Zweck der Nacherfüllung zeigt, dass die Nacherfüllung nicht lediglich die erneute Vornahme der ursprünglichen Leistung ist, sondern zum Ausgleich der wegen Schlechtleistung entstandenen Schäden dient. Der EuGH hat im Weber und PutzFall entschieden, dass der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen kann (Rn. 44), wobei er zu meinen scheint, dass ein vertragsgemäßer Zustand ein solcher ist, in welchem sich die Kaufsache aktuell befände, wenn der Unternehmer seine Pflicht von Anfang an erfüllt hätte, vgl. Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489 (490). 215 OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 (433); Terrahe, VersR 2004, 680 (682); Witt, ZGS 2008, 369 (370 f.). 216 Höpfner, ZGS 2009, 270 (271 – 275); Katzenstein, ZGS 2009, 29; ders, ZGS 2008, 450; Lorenz, NJW 2009, 1633 (zum Ausbau); ders., ZGS 2004, 408 (zum Einbau); Reinicke/ Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 439 f.; Skamel, NJW 2008, 2820; Thürmann, NJW 2006, 3457. 217 Insbesondere nachweislich in BGH, NJW 2008, 2837. 218 Vgl. BGH, NJW 2008, 2837 Rn. 29; Höpfner, ZGS 2009, 270 (271 f.); Thürmann, NJW 2006, 3457 (3459). 219 EuGH, EuZW 2011, 631. Gegen die Auffassung des EuGH: Lorenz, NJW 2009, 1633 (1635); Gsell, in: FS Picker, S. 297 (300 – 307). 220 EuGH, NJW 2011, 2269. Lorenz, NJW 2011, 2241; Förster, ZIP 2011, 1493 und Kaiser, JZ 2013, 346 (347) stehen dem Urteil kritisch gegenüber. 221 BGH, NJW 2009, 1660. 222 AG Schorndorf, BeckRS 2009, 88603.

228

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

der Käufer keine Aus- und Einbaukosten zu tragen hat. Aus dieser Entscheidung resultiert unter der damaligen Fassung des § 439 BGB der Bedarf einer richtlinienkonformen Auslegung des Absatzes 1 für den Verbrauchsgüterkauf – und zunächst nur für einen solchen.223 Rechtsdogmatisch wurden Aus- und Einbaukosten als Aufwendungen der Nacherfüllung betrachtet.224 Die Frage entstand aber, ob dies auch für die üblichen Kaufverträge gilt. Die Frage war höchst umstritten.225 Nach dem BGH galt für sonstige Kaufverträge noch die alte, auf dem Verschuldensmerkmal der Schadensersatzpflicht gestützte Rechtsprechung,226 was dazu führte, dass die Kosten, die eine mangelhafte Kaufsache verursacht, nicht entlang der Lieferkette bewegt werden konnten.227 Den Streit im Schrifttum und die gespaltete Auslegung durch die Rechtsprechung beendete die ordnende Hand des Gesetzgebers durch die Einführung des § 439 Abs. 3 BGB228, womit die Anordnung des europäischen Verbraucherrechts auf das gesamte Kaufrecht erweitert wurde.229 Nach dem neuen § 439 Abs. 3 BGB sind die erforderlichen Kosten für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten bzw. neu gelieferten mangelfreien Sache vom Verkäufer im Rahmen der verschuldensunabhängigen 223 BGH, NJW 2013, 220; bestätigend BGH, NJW 2014, 2183; zustimmend Lorenz, NJW 2013, 207; Kaiser, JZ 2013, 346 (349). 224 BGH, NJW 2013, 220 (Rn. 19, 25); NJW 2012, 1073 (Rn. 25); Bacher, MDR 2014, 629 (631); Förster, ZIP 2011, 1493 (1500); Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489 (493 f.); Grigoleit, in: Artz u. a. (Hrsg.), Zehn Jahre Schuldrechtsmodernisierung, S. 55 (91); Lorenz, NJW 2013, 207 (208 f.); ders., NJW 2011, 2241 (2244); Mörsdorf, Anm. zu BGH, JZ 2013, 189 (192); Staudinger, DAR 2011, 502 (505); Witt, NJW 2014, 2156 (2157). 225 Für eine gespaltete Auslegung: BGH, NJW 2013, 220 (Rn. 19, 25); ebenso Bacher, MDR 2014, 629 (631); Faust, JuS 2011, 744 (748); Förster, ZIP 2011, 1493 (1500); Höpfner, JZ 2012, 473 (474); Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489 (493 f.); Grigoleit, in: Artz u. a. (Hrsg.), Zehn Jahre Schuldrechtsmodernisierung, S. 55 (90 – 92); Kaiser, JZ 2011, 978 (985); Mörsdorf, Anm. zu BGH, JZ 2013, 189 (192 – 196); Staudinger, DAR 2011, 502 (505); Witt, NJW 2014, 2156 (2157). Kritisierend: Keiser, NJW 2014, 1473 (1474); Lorenz, NJW 2013, 207 (208 f.); ders., NJW 2011, 2241 (2244). Für die einheitliche Auslegung: Faust, JuS 2011, 744 (748); Fornasier, EuZW 2013, 159 (160); BeckOGK/Höpfner, 1. 10. 2019, BGB § 439 Rn. 54.4; ders., JZ 2012, 463 (474); ders., ZGS 2009, 270 (277); Kaiser, JZ 2011, 978 (985); Lorenz, NJW 2013, 207 (208); Stöber, ZGS 2011, 346 (352). Für die einheitliche Auslegung vgl. auch Canaris, JZ 2003, 831 (838); Habersack/Mayer, in: Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, § 15 Rn. 39; Höpfner, Die systemkonforme Auslegung, S. 303 – 313; ders, Anm. zu BGH, JZ 2012, 468 (474); Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545 (550 f.); ähnlich Wagner, ZEuP 2016, 87 (116 – 119). Eine umfassende Betrachtung bietet Arz, Jura 2022, 1127. 226 BGH, NJW 2013, 220 (Rn. 14); NJW 2014, 2183 (Rn. 21 – 32); BeckRS 2013, 15325. 227 BGH, NJW 2014, 2183 (Rn. 38); BeckOK BGB/Faust, § 439 Rn. 84; ders., ZfPW 2017, 250 (252); Höpfner/Fallmann, NJW 2017, 3745 (3747); Looschelders, JA 2018, 81 (82). 228 Eingeführt durch BGBl. I 2017 S. 969. Der Absatz wurde danach noch einmal geändert (BGBl. I S. 2133) mit Wirkung ab dem 1. 1. 2022. Was die Frage hier anbelangt, nämlich die verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht im Namen der Kostenerstattungspflicht, kann die zweite Änderung außer Acht gelassen werden. 229 BT-Drs. 18/8486, S. 25, 39 – 41.

1. Kap.: Vertragstreue

229

Nacherfüllung zu ersetzen. Dadurch kann ein Schaden, der ohne die Spezialregelung des § 439 Abs. 3 BGB nur bei Vorliegen des Verschuldens ersetzbar wäre, auch ohne Verschulden ersetzt werden.230 Dadurch wird im Rahmen des Kaufs von einzubauenden Waren die Belastung, bestehend in dem durch den Mangel an der Kaufsache entstandenen Schaden, entlang der Wertschöpfungskette von Käufer- auf Verkäuferseite übertragen.231 Durch die Neuregelung streicht der Gesetzgeber im Anwendungsbereich der Norm die Voraussetzung des Verschuldens für den Schadensersatz.232 Im Vergleich zur vorherigen Rechtsprechung des BGH ist die Regelung nach § 439 Abs. 3 BGB in vier Aspekten neu.233 Zuerst gilt die Rechtsprechung des EuGH nun einheitlich für alle Kaufverträge und nicht nur für Verbraucherkäufe; zweitens steht neben dem Einbau das Anbringen in Rede;234 drittens gilt der Anspruch auf Aufwendungsersatz nun für beide Arten der Nacherfüllung.235 Viertens entschied sich der Gesetzgeber – statt sich dem Verständnis des BGH236 bezüglich des Aus- und Einbaus, ihn nämlich unter der Lieferung i. S. d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu verstehen, anzuschließen – für eine Lösung auf Sekundärebene. Das heißt, der Käufer kann nur die Kosten des Aus- und Einbauens erstattet verlangen, nicht aber verlangen, dass der Verkäufer das Aus- und/oder das Einbauen vornimmt.237 Durch die Entscheidung für die Lösung auf Sekundärebene begründet der Gesetzgeber bewusst238 ein Recht des Käufers zur Selbstvornahme, soweit es das Ausbauen betrifft;239 das ist unionsrechtlich zulässig, denn der EuGH überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die konkreten Regelungen.240

230

Das erkennt der Gesetzgeber: BT-Drs. 18/8486, S. 38. BT-Drs. 18/8486, S. 33. 232 So BT-Drs. 18/8486, S. 38. Vgl. auch BT-Drs. 18/8486, S. 95; Pfeiffer, LMK 2011, 321439. 233 Nach BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB § 439 Rn. 55. 234 Was für den Verbrauchsgüterkauf schon vor dem neuen § 439 Abs. 3 BGB der Fall war, vgl. EuGH, NJW 2011, 2269 (Rn. 51). 235 Begrüßend: BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB § 439 Rn. 57; vgl. Dauner-Lieb, NZBau 2015, 684 (685); Faust, ZfPW 2017, 250 (252); Looschelders, JA 2018, 81 (83). 236 BGH, NJW 2012, 1073 (Rn. 25). 237 Zuvor nahm der BGH an, dass die Arbeit des Aus- und Einbauens vom Verkäufer durchzuführen ist, der Käufer also kein Selbstvornahmerecht hatte: BGH, NJW 2012, 1073 (Rn. 27). 238 BT-Drs. 18/11437, S. 40. 239 BeckOK BGB/Faust, § 439 Rn. 39; Erman/Grunewald, BGB § 439 Rn. 3, 6, 9; Grunewald u. a., BB 2017, 1673; BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB, § 439 Rn. 52.5, 107; Höpfner/Fallmann, NJW 2017, 3745 (3748 f.); Maultzsch, ZfPW 2018, 1 (7 f.); Nietsch/Osmanovic, NJW 2018, 1 (3); Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, § 2 Rn. 203; Picht, JZ 2017, 807 (808); Grüneberg/Weidenkaff, BGB § 439 Rn. 12. 240 EuGH, NJW 2011, 2269 (Rn. 62); a. A. Hoffmann/Horn, AcP 218 (2018), 865 (878 f.); Schmitt, JURA 2018, 431 (433 f.). 231

230

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde die Regelung bezüglich der Aus- und Einbaukosten so gestaltet, dass der Verkäufer zwischen der Vornahme des Ausbauens und des Einbauens selbst oder durch einen Dritten und der Erstattung der Kosten wählen konnte.241 Auf die zutreffende Kritik des Bundesrates,242 dass eine solche Gestaltung die verschiedenen rechtlichen und vertraglichen Beziehungen beim typischen Aus- und Einbaufall außer Betracht lässt, stützt die Bundesregierung ihre Regelungsversion auf das Erfordernis, dem Verkäufer auch im Rahmen des neuen, erweiterten Nacherfüllungsanspruchs grundsätzlich ein „Recht zur zweiten Andienung“ einzuräumen.243 Wenn der § 439 Abs. 3 BGB-E unverändert in Kraft getreten wäre, würde ein Verbraucher, wenn er ein Werk bestellt und der Werkunternehmer mit einem mangelhaften Stoff gearbeitet hat, die werkvertragliche Nacherfüllung durch eine andere Person (den Verkäufer des Werkunternehmers) als seinen Vertragspartner (den Werkunternehmer) dulden müssen, wenn der Verkäufer berechtigt die „Nacherfüllung“ (Aus- und Einbauen) wählen würde.244 Dies würde der EuGH sicher als erhebliche Unannehmlichkeit betrachten. Diese Kontroverse belegt, dass das Aus- und Einbauen nicht als Nacherfüllung betrachtet werden kann. Vielmehr ist es als Schadensersatz zu bewerten, und der Schaden (die Notwendigkeit des Aus- und des Einbauens) besser in Geldform zu ersetzen. b) Verbleibende Fragen Obwohl der neue § 439 Abs. 3 BGB das Problem der Aus- und Einbaukosten löst,245 bleibt noch eine Reihe von Fragen, die sich aus der Abweichung von den Voraussetzungen zwischen Nacherfüllung und Schadensersatz hinsichtlich des Verschuldensmerkmals ergeben. Es stellt sich etwa die Frage, ob Kosten für die Veränderung an einer Kaufsache (z. B. Montierung und Installation) unter § 439 Abs. 3 BGB fallen, die der Käufer ausgegeben hat, wenn er erst nach der Veränderung den Mangel an der Kaufsache entdeckt hat, daher die Veränderung rückgängig machen und die Veränderung nach der Nacherfüllung erneut vornehmen muss. Wenn ja, müssen die Begriffe des Einbauens, des Anbringens und des Entfernens in § 439 Abs. 3 BGB erweitert werden. Ein weitgehendes Verständnis über das Einbauen bzw. das Entfernen ist zwar nach den Gesetzgebungsmaterialien246 möglich. Zwecks Vorbeugung tatsächlicher Erweiterung der verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung wird aber der Begriff des Einbauens restriktiv als die körperliche Verbindung der Kaufsache mit 241

BT-Drs. 18/8486, S. 9. BT-Drs. 18/8486, S. 82. 243 BT-Drs. 18/8486, S. 95. 244 Vgl. BT-Drs. 18/8486, S. 82. 245 Ein Überblick bietet Hoffmann, NJW 2021, 2839. 246 Referentenentwurf des BMJV, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, S. 6; BT-Drs. 18/8486, S. 95 f. 242

1. Kap.: Vertragstreue

231

einer anderen Sache interpretiert.247 Dass eine solche restriktive Interpretation nicht lange Bestand hat,248 ist anzunehmen. Das europäische Verbrauchsgüterkaufrecht verlangt, dass keine erhebliche Unannehmlichkeit durch die Nacherfüllung entstehen darf. Eine häufig bestehende Unannehmlichkeit liegt aber gerade darin, dass ein Verkäufer leicht das Nichtvertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) für einen bestehenden Mangel beweisen249 und somit den Verbraucher daran hindern kann, nach § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz neben der Leistung zu beanspruchen. Insofern schwebt ein Damoklesschwert über dem deutschen Nacherfüllungsrecht. Solange es Fälle gibt, in denen einem Verbraucher Kosten im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, die nicht von § 439 BGB erfasst werden, müssen ihm in irgendeiner Weise die Kosten unabhängig vom Verschulden des Verkäufers ersetzt werden können. So hat der BGH den aufgetretenen Fall dem EuGH vorzulegen,250 der dann möglicherweise für eine Kostenerstattungspflicht des Verkäufers entscheiden wird.251 Der einzige Ausweg aus dieser Situation wäre, dass das Vertretenmüssen des Verkäufers eines Verbrauchsgüterkaufs erheblich erweitert würde. In beiden Szenarien wird aber die einheitliche Verschuldenshaftung für den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in § 280 Abs. 1 BGB abgeschwächt. Von den drei wichtigen Rechten eines Gläubigers aus der Pflichtverletzung seines Schuldners bei einem gegenseitigen Vertrag – Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz – setzen die ersten beiden Rechte kein Verschulden voraus. Sie können mit dem Schadensersatz zusammen geltend gemacht werden. Das Problem der Aus- und Einbaukosten entsteht gerade deshalb, weil die Voraussetzungen für Nacherfüllung und Schadensersatz andere sind und das europäische Recht quasi ein Schadensersatzrecht unter den gleichen Voraussetzungen wie für die Nacherfüllung verlangt und das deutsche Kaufrecht das Verbrauchsgüterkaufrecht tendenziell auf das gesamte Kaufrecht ausdehnt. Die gleiche Situation kann somit auch beim Rücktritt entstehen. Denn die drei genannten Risikofaktoren bestehen auch hier. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt und die nach ihrer Art und ihrem Verwendungszweck schon in einer anderen Sache eingebaute Kaufsache ausbauen muss, um dann die von einem anderen Lieferanten gekaufte Sache wieder einzubauen, stellt sich die Frage, ob die daraus entstandenen Kosten vom Verkäufer auch dann zu erstatten sind, wenn er kein Verschulden zur Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat. Einerseits kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung gescheitert ist oder es sonstige Gründe für einen sofortigen Rücktritt gibt. In diesen Fällen ist die (ob247 Faust, ZfPW 2017, 250 (255); BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB § 439 Rn. 61; Markworth, JURA 2018, 1 (4); Nietsch/Osmanovic, NJW 2018, 1 (2). 248 Dauner-Lieb, BauR 2018, 305 (309); BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020 BGB § 439 Rn. 61; Hübner, ZfPW 2018, 227 (238); Markworth, JURA 2018, 1 (4); ähnl. Looschelders, JA 2018, 81 (82); Schmitt, JURA 2018, 431 (437); im Ergebnis auch BeckOK BGB/Faust, § 439 Rn. 91. 249 S. 2. Teil Fn. 209. 250 Bleckat, VuR 2019, 254 (257); BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB § 439 Rn. 61. 251 Faust, ZfPW 2017, 250 (255).

232

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

jektive) Pflichtverletzung des Verkäufers schwieriger nachzuweisen als bei der Nacherfüllung. Können bei der Nacherfüllung die Aus- und Einbaukosten ersetzt werden, bei den noch schwierigeren Fällen des Rücktritts hingegen nicht, entsteht ein Wertungswiderspruch, der nur schwer zu legitimieren ist. Angesichts dessen spricht sich ein Teil der Literatur für die analoge Anwendung des § 439 Abs. 3 BGB auf Rücktrittsfälle aus.252 Die Argumente für eine Analogie sind jedoch schwach, denn es liegt keine Regelungslücke,253 sondern ein Regelungswiderspruch vor. Gleichwohl sollte die Kritik an der Schuldrechtsreform nicht zu heftig ausfallen, denn der Reformgesetzgeber schaffte an sich kein widersprüchliches Leistungsstörungsrecht. Die Regel ist klar: Auch für das Kaufrecht gilt die Verschuldenshaftung. Die Ironie dabei ist aber: Die Verbrauchsgüterkauf-RL, deren Umsetzung gerade der Anlass für die Schuldrechtsreform254 (als die „große Lösung“255) war, zwingt zusammen mit dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Recht allmählich das kaufrechtliche Leistungsstörungsrecht zu einer Garantiehaftung.

B. Wer hat den Vertrag einzuhalten und wie? I. Verabschieden vom ursprünglich Vereinbarten Verträge sind einzuhalten, und zwar in ihrem ursprünglichen Inhalt und von beiden Teilen. Das bedeutet zweierlei. Zum einen hat der Gläubiger beim gegenseitig verpflichtenden Vertrag auch dann seine Gegenleistungspflicht in vollem Umfang zu erfüllen, wenn der Schuldner vertragswidrig gehandelt hat – es sei denn, dass die Rechtsordnung dem Gläubiger Mittel gibt, mit denen er sich (vollständig oder teilweise) von der Gegenleistungspflicht befreien kann, z. B. das Rücktritts- und das Minderungsrecht. Zum anderen kann der Gläubiger nur das verlangen, was vereinbart ist. Den Inhalt der Leistungspflicht kann der Gläubiger also nicht beliebig ändern, insbesondere nicht in eine Geldzahlungspflicht wandeln lassen, auch wenn die Erfüllung der Leistungspflicht nicht vertragsgemäß war, es sei denn, die Rechtsordnung gesteht ihm dies, z. B. durch den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, zu.

252

Hübner, ZfPW 2018, 227 (251); ohne Analogie Dauner-Lieb, BauR 2018, 305 (310). BeckOGK/Höpfner, 1. 4. 2020, BGB § 439 Rn. 57.1. 254 BT-Drs. 14/6040, S. 1, 79. 255 BT-Drs. 14/6040, S. 1 f.: In der einhundert Jahre alten Geschichte des BGB seien schon im Schuldrecht „zahlreiche und zum Teil gravierende Mängel“ zutage getreten und eine isolierte Richtlinienumsetzung würde diese strukturellen Mängel nur in unvertretbarem Maße verschärfen, sodass eine umfassende Modernisierung des Schuldrechts geboten gewesen sei; BT-Drs. 14/6040, S. 79. 253

1. Kap.: Vertragstreue

233

Das deutsche Leistungsstörungsrecht erlaubt einem Gläubiger, dessen Vertragspartner mangelhaft geleistet hat, erst dann die Befreiung von seiner Gegenleistungspflicht, wenn die für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos verstrichen ist. Der Vorrang der Nacherfüllung gilt sowohl für den Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB als auch für die Minderung nach z. B. § 441 BGB. Das chinesische Recht stellt den Gläubiger günstiger als im deutschen Recht: Zwar beschränkt es die allgemeine Vertragsaufhebung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen (§ 563 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 ZGB), für Leistungspflichten mit körperlichen Gegenständen ist die Rückgabe aber für alle Fälle der Schlechtleistung anwendbar, solange die Schlechtleistung nicht so unwesentlich ist, dass die Rückgabe nicht mehr als angemessen anzusehen ist (§ 582 S. 2 ZGB).256 Außerdem gilt die Minderung i. S. d. § 582 S. 2 ZGB ebenfalls für alle Fälle der Schlechtleistung. Die Vertragsaufhebung und die Minderung setzen keine Nachfristsetzung voraus. Für die Wandlung der Leistungs- in eine Geldzahlungspflicht (vor allem in den Schadensersatz statt der Leistung257) gilt im deutschen Recht ebenfalls der Vorrang der Nacherfüllung. Ferner kommt der Schadensersatz statt der Leistung in der Regel nur dann in Betracht, wenn der Schuldner schuldhaft seine Leistungspflicht verletzt hat. Das chinesische Recht stellt ebenfalls den Gläubiger günstiger, indem nicht nur der Vorrang der Nacherfüllung entfällt, sondern auch der Schuldner die Garantiehaftung für seine Schlechtleistung trägt. In dem oben Beschriebenen scheint es so, als entfalte der Grundsatz der Vertragstreue im deutschen Recht stärkere Wirkung als im chinesischen Recht. Das deutsche Recht enthält mehr Hindernisse als das Chinesische, die die Lösung von den ursprünglich vereinbarten Inhalten des Vertrags erschweren. Zu berücksichtigen ist jedoch: Es ist gerade der Schuldner, der den Vertrag verletzt. Ohne dass er entweder die vereinbarte Handlung nicht getätigt oder den vereinbarten Erfolg nicht verwirklicht hat, gibt es keinen Anlass zu verhindern, dass sich der Gläubiger vom ursprünglichen Vertragsinhalt löst. Fraglich ist sodann, welche Folgen solche Hindernisse für das Vermögen des Gläubigers und auf den Grundsatz der Vertragstreue haben. Diese Frage wird im Weiteren erörtert. Zunächst werden anhand von Tabellen die Vermögensauswirkungen verschiedener Haftungsformen (Nacherfüllung, Schadensersatz statt sowie neben der Leistung, Rücktritt und Minderung) veranschaulicht. Dann wird diskutiert, wann die eine oder die andere Haftungsform gewählt wird und wie sich die Vermögenslage des Gläubigers infolgedessen verändert.

256

S. zur Abhilfe im chinesischen Recht auch S. 100 f., 201 und 204 f. Hier ist zur Vermeidung unnötiger Komplexität die Naturalrestitution als der vorrangige Schadensersatz beiseitegestellt. 257

234

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

II. Auswirkung des Leistungsstörungsrechts auf das Gläubigervermögen 1. Vermögensauswirkungen verschiedener Haftungsformen Drei Typen von Nachteilen erleidet ein Gläubiger wegen der Schlechtleistung des Schuldners: der nicht endgültig eingetretene Schaden, der endgültig eingetretene Schaden und die sonstigen Nachteile. Der nicht endgültig eingetretene Schaden kann durch Nacherfüllung oder Geldersatz ausgeglichen werden, der endgültig eingetretene Schaden hingegen nur durch Geldersatz. Mit den sonstigen Nachteilen sind diejenigen gemeint, die zwar endgültig eingetreten sind und tatsächlich spürbar bestehen, die wegen ihrer Unbedeutsamkeit oder schweren Berechenbarkeit aber höchstwahrscheinlich unersetzt bleiben müssen. Darunter fällt z. B. die Zeit, die der Gläubiger zur Schlichtung des Streits mit dem Schuldner aufzuwenden hat. Wie sieht das Vermögen des Gläubigers in verschiedenen Situationen unter der Geltung der jeweiligen Rechtsordnung aus? Dies zeigen die folgenden Tabellen.258 Tabelle 1 Chinesisches Recht: Mit oder ohne Verschulden des Schuldners Haftungsformen

mit der Haftungsform ersetzbarer Schaden259

Vermögenszustand des Gläubigers

endgültig eingetretene Schäden

nicht endgültig eingetretene Schäden

(+)

(+)

perfekte Zukunft

Abhilfemaßnahmen (außer Rück(+) gabe) mit Schadensersatz neben der Nacherfüllung

(+)

perfekte Zukunft/ neue Zukunft (bei Minderung)

Schadensersatz statt der Nacherfül- (+) lung mit Behalten der Schlechtleistung

(+)

perfekte Zukunft

Vertragsaufhebung (auch Rückgabe) mit Schadensersatz statt der ganzen Leistung

(+)

perfekte Zukunft

Fortsetzung der Erfüllung mit Schadensersatz neben der Nacherfüllung

258

(+)

Vgl. auch S. 199 f. Legende: Plus (+) heißt, dass der Schaden ausgeglichen wird. Minus (–) heißt das Gegenteil. 259

1. Kap.: Vertragstreue

235

Tabelle 2 Deutsches Recht I: Wenn der Schuldner ein Verschulden hat Haftungsformen

mit der Haftungsform ersetzbarer Schaden260 endgültig eingetretene Schäden

Vermögenszustand des Gläubigers

nicht endgültig eingetretene Schäden

Nacherfüllung mit Schadens- (+) ersatz neben der Leistung

(+)

perfekte Zukunft

Minderung mit Schadensersatz neben der Leistung

(+)

(+)

neue, perfekte Zukunft

Schadensersatz statt und neben der Leistung

(+)

(+)

perfekte Zukunft

Rücktritt mit Schadensersatz statt und neben der Leistung

(+)

(+)

perfekte Zukunft

Tabelle 3 Deutsches Recht II: Wenn der Schuldner kein Verschulden hat Haftungsformen mit der Haftungsform ersetzbarer Schaden261 Vermögenszustand des Gläubigers endgültig eingetretene Schäden

nicht endgültig eingetretene Schäden

Nacherfüllung

(–)262

(+)

Imperfekte Zukunft

Minderung

i. d. R. (–)263

vollständig, teilweise oder sogar überschießend264

neue Zukunft

Rücktritt

(–)

(–)

Imperfekte Vergangenheit

2. Fehlendes Schuldnerverschulden Im chinesischen Recht setzt der Anspruch auf Schadensersatz in Geld kein Verschulden voraus, sodass der Gläubiger stets die mit dem Vertrag angestrebte Vermögenslage erhalten kann.

260

Legende s. 2. Teil Fn. 259. Legende s. 2. Teil Fn. 259. 262 Soweit der Schaden aber in den Kosten i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB liegt, kann er ersetzt werden, s. S. 226 – 232. 263 Die Minderung in einem für den Gegenleistungsschuldner nachteiligen Geschäft kann den endgültig eingetretenen Schaden ausgleichen, soweit der geminderte Betrag den nicht endgültig eingetretenen Schaden überschreiten, vgl. S. 223. 264 Vgl. S. 222 f. 261

236

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Im deutschen Recht bleibt hingegen beim Fehlen des Verschuldens der endgültig eingetretene Schaden wegen der Schlechtleistung beim Gläubiger bestehen, denn dem Gläubiger steht kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Für den Ausgleich des nicht endgültig eingetretenen Schadens steht dem Gläubiger nur die Nacherfüllung zur Verfügung. Er geht somit entweder mit einer erfolgreichen Nacherfüllung in eine „imperfekte Zukunft“ oder – wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist – mit dem Rücktritt in eine imperfekte Vergangenheit bzw. mit der Minderung in eine neue Zukunft, in der der Ausgleich des Schadens dem Zufall in Bezug darauf überlassen ist, ob der Gläubiger am Anfang ein faires, ein vor- oder ein nachteilhaftes Geschäft gemacht hat. Das deutsche Recht eröffnet dem Gläubiger keinen Weg in eine perfekte Zukunft oder zurück in eine perfekte Vergangenheit, wenn der Schuldner kein Verschulden hat. Aber der Gläubiger ist ebenfalls verschuldensfrei: Er ist gerade diejenige Person, die – soweit hier relevant ist – noch nichts Falsches getan hat. 3. Vorliegendes Schuldnerverschulden Liegt ein Verschulden des Schuldners vor, kann der Gläubiger für den endgültig eingetretenen Schaden Ersatz verlangen, sowohl im deutschen als auch im chinesischen Recht. Es macht dann nur einen Unterschied, mit welchem Anspruch der Gläubiger einen Ausgleich für den nicht endgültig eingetretenen Schaden bekommt. Für den Ersatz eines aus einer Schlechtleistung eingetretenen, aber nicht unbehebbaren – d. h. durch Nacherfüllung ersetzbaren – Schadens bietet das deutsche Recht eine vorrangige und verschuldensunabhängige Nacherfüllung und einen nachrangigen, verschuldensabhängigen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn den Schuldner ein Verschuldensvorwurf trifft. Das chinesische Recht stellt dem Gläubiger die Abhilfemaßnahmen und den Schadensersatz zur Verfügung, und zwar gleichrangig und verschuldensunabhängig. Wie sieht die Lage und der Spielraum des Gläubigers unter der Geltung des jeweiligen Rechts aus? Ist der Betrag des geldlichen Schadensersatzes höher als die Kosten, die der Schuldner zur Erbringung der Nacherfüllung ausgeben müsste, wird er die Nacherfüllung statt der Geldzahlung wählen. Im gegenteiligen Fall ist für den Schuldner die Geldzahlung günstiger. Für den Gläubiger macht es im Sinne des Vermögenswertes keinen Unterschied, ob der nicht endgültig eingetretene Schaden durch die Nacherfüllung oder durch die Geldzahlung ersetzt werden soll. Aber wenn die tatsächliche Leistung nur schwierig von einem Dritten zu erbringen ist, kann für den Gläubiger die Nacherfüllung günstiger als der Geldersatz sein. Umgekehrt kann der Geldersatz günstiger sein, wenn die Naturalleistung leicht durch eine dritte Person erbracht werden kann und das Abwarten auf die Nacherfüllung durch den Schuldner Nachteile verursachen könnte, die sich schwer in Geld berechnen lassen.265

265 Bzgl. des Kaufvertrags erkennt Lorenz an, dass im täglichen Massengeschäft der Nacherfüllungsanspruch für den Käufer nur unter der Hypothese gestiegener Marktpreise oder

1. Kap.: Vertragstreue

237

Aus dem Vergleich von Nacherfüllung und Schadensersatz hinsichtlich ihrer Vermögenswirkung auf Gläubiger und Schuldner ergeben sich vier Möglichkeiten: – Fallgruppe I: Die Nacherfüllung ist sowohl für den Gläubiger als auch den Schuldner günstiger als der Schadensersatz;266 – Fallgruppe II: Die Nacherfüllung ist für den Schuldner günstiger und für den Gläubiger nachteilhafter als der Schadensersatz;267 – Fallgruppe III: Die Nacherfüllung ist sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner nachteilhafter als der Schadensersatz;268 – Fallgruppe IV: Die Nacherfüllung ist für den Gläubiger günstiger und für den Schuldner nachteilhafter als der Schadensersatz.269 Tabelle 4 Nacherfüllung ist … für den Schuldner (!) für den Gläubiger (fl)

günstig

nachteilhaft

günstig

Fallgruppe I

Fallgruppe II

nachteilhaft

Fallgruppe IV

Fallgruppe III

In Fallgruppe I ist sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner die Nacherfüllung die günstigere Haftungsform. In diesem Fall findet die Nacherfüllung Anwendung, solange der Gläubiger vernünftig ist. Ist der Gläubiger unvernünftig und verlangt er Geldersatz, wird er im deutschen Recht scheitern und im chinesischen Recht – auf Kosten des Schuldners – grundsätzlich erfolgreich sein. Im chinesischen Recht führt mithin ein unvernünftiger Gläubiger ein unwirtschaftliches Ergebnis auf Kosten des anderen Teils herbei. In Fallgruppe III ist die Nacherfüllung für beide Teile nachteilhafter als der Schadensersatz in Geld. Sind beide vernünftig, einigen sie sich auf die Geldzahlung, gleichgültig, was das geltende Recht vorschreibt. Der geldliche Schadensersatz wird also durch Privatautonomie problemlos verwirklicht. Verrechnen beide Teile ihre eigenen Interessen, können sie sich ebenfalls einigen – nun auf die Nacherfüllung. Ist allein der Gläubiger unvernünftig und verlangt er Nacherfüllung, kann ihm im chinesischen Recht hinsichtlich der Fortsetzung der Erfüllung § 580 Abs. 1 Nr. 2 ZGB entgegenstehen, nämlich dass die Leistungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Verlangt er die Reparatur, die Neuherstellung oder den Umtausch, steht knapper Güter wirtschaftlich interessant ist, in allen anderen Konstellationen wird die Nacherfüllung dem Interesse des Käufers nicht entsprechen: Lorenz, NJW 2006, 1175 (1175 f.). 266 Diskutiert in S. 237. 267 Diskutiert in S. 238. 268 Diskutiert in S. 237 f. 269 Diskutiert in S. 238.

238

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

ihm das Angemessenheitserfordernis nach § 582 S. 2 ZGB entgegen. Diese Hürden sind jedoch schwach und bieten Raum für ineffiziente Ergebnisse insofern, als die Nacherfüllung im Vergleich zum Schadensersatz beiden Teilen mehr kostet bzw. weniger bringt. Im deutschen Recht kann ein solcher Gläubiger ebenfalls auf Nacherfüllung bestehen und den Schuldner dazu zwingen: Zwar kann der Schuldner die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern und dem Gläubiger die sekundären Rechtsbehelfe eröffnen (§ 281 Abs. 1 Alt. 1 BGB), aber der Anspruch auf Nacherfüllung geht nicht bereits damit unter. Die Nacherfüllung kann der Gläubiger schließlich mithilfe der Staatsgewalt (also durch Zwangsvollstreckung) verwirklichen. Einem solchen Gläubiger steht nur eine wertende Bestimmung, nämlich der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), entgegen. Der Gläubiger kann also in beiden Rechtsordnungen auf Kosten des Schuldners unvernünftig sein. Ist der Schuldner unvernünftig und möchte er die Nacherfüllung leisten, kann der Gläubiger nach chinesischem Schuldrecht stets Geldersatz wählen. Nach deutschem Recht muss der Gläubiger hingegen die vorrangige Nacherfüllung hinnehmen, solange die Nacherfüllung nicht so nachteilhaft ist, dass er ausnahmsweise über §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf die sekundären Rechtsbehelfe übergehen kann. Ein unvernünftiger Schuldner setzt seinen Willen also im deutschen Recht mit größerer Wahrscheinlichkeit durch als im chinesischen Recht. In Fallgruppe II ist die Nacherfüllung für den Schuldner günstiger und für den Gläubiger nachteilhafter als die alternative Haftungsform. Deshalb muss der Gläubiger den Schadensersatz verlangen und der Schuldner die Nacherfüllung anbieten wollen. Unter dem ZGB hat der Gläubiger die Wahl. Macht er Schadensersatz geltend und steht dieser dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen, setzt er seinen Willen durch. Das deutsche Schuldrecht geht dagegen vom Vorrang der Nacherfüllung aus. Somit muss der Gläubiger im Normalfall die ihm ungünstigere Nacherfüllung hinnehmen: Der nicht endgültig eingetretene Schaden wird durch die Nacherfüllung ersetzt; in diesem Prozess entstehen dem Gläubiger aber Nachteile, die schwer zu berechnen sind und deshalb nicht durch einen Schadensersatz neben der Leistung ersetzt werden können.270 In Fallgruppe II kann daher nach chinesischem Recht der Gläubiger, nach deutschem Recht der Schuldner die ihm günstigere Haftungsform durchsetzen. In Fallgruppe IV ist die Nacherfüllung für den Gläubiger günstiger und für den Schuldner ungünstiger als der Schadensersatz. Der Schuldner möchte dann die Differenz zwischen der vereinbarten und der mangelhaften Leistung in Geld ersetzen, während der Gläubiger Nacherfüllung bevorzugt. In beiden Rechtsordnungen kann der Gläubiger Nacherfüllung erhalten, wenn er nicht unvernünftigerweise den Schadensersatz verlangt, was dem Interesse des Schuldners entspricht. Die vier Fallgruppen lassen sich so zusammenfassen: Wenn es bei einer Schlechtleistung einen Interessenkonflikt hinsichtlich der Haftungsformen gibt und 270

Vgl. S. 236 a. E.

1. Kap.: Vertragstreue

239

das Interesse des Schuldners die Nacherfüllung ist, begünstigt ihn das deutsche Recht. Wenn es keinen Interessenkonflikt gibt, der Schuldner aber versehentlich sein Interesse in der Nacherfüllung sieht, kann er seinen Willen nach dem deutschen Recht ebenfalls durchsetzen. Wenn der Gläubiger – unvernünftig – den Geldersatz verlangt, während die Nacherfüllung eigentlich in seinem Interesse liegt, erlaubt ihm das chinesische Recht die – irrationale – Wahl und benachteiligt somit den Schuldner. III. Zweite Chance und der Adressat des pacta sunt servanda Es stellen sich sodann drei Fragen: Warum der Schuldner begünstigt wird und legitimerweise eine zweite Chance genießt, wenn er seine Leistungspflicht nicht ordnungsgemäß erbringt, obwohl er schon beim ersten Leistungsversuch alles richtig machen sollte; ob der Vorrang der Nacherfüllung optimal ist, um einen Vertrag aufrechtzuerhalten, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht verletzt und ob die Aufrechterhaltung des Vertrags in solchen Situationen überhaupt sinnvoll ist. Die Tatsache, dass die Möglichkeit des Schuldners zur zweiten Andienung auch für den Gläubiger interessengerecht sein mag, da er erhalten würde, was er vertraglich beanspruchen kann,271 erklärt nicht, warum das Gesetz dem Gläubiger insoweit eine Obliegenheit aufbürden soll. Wie oben gezeigt, liegt die Nacherfüllung nicht immer im Interesse des Gläubigers. Ist eine zweite Andienung für ihn doch von Interesse – unabhängig davon, ob sie auch im Interesse des Schuldners liegt272, – wird der Gläubiger dem Schuldner eine solche ermöglichen, ohne dass das Gesetz ihn dazu zu zwingen braucht. Dass das Gesetz den Gläubiger dazu anhält, zuerst die Nacherfüllung zu verlangen und bis auf den erfolglosen Ablauf der Nachfrist zu warten, deutet darauf hin, dass die Nacherfüllung nicht unbedingt dem Gläubigerinteresse dient. Wenn die Nacherfüllung sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner nachteilig ist, werden sie sich auf Geldersatz einigen, um die unerwünschte Folge der Nacherfüllung abzuwenden (Privatautonomie). Die einzig verbliebene Situation, in der der gesetzlich arrangierte Vorrang der Nacherfüllung tatsächlich Wirkung entfaltet, ist, dass die Nacherfüllung für den Gläubiger nachteilig, vom Schuldner aber erwünscht ist, etwa weil die Nacherfüllung mit Kosten, die niedriger als der Schadensersatz sind, verbunden ist oder wenn der Schuldner unvernünftig ist und versehentlich sein Interesse in der Nacherfüllung sieht.273 Dann muss gefragt werden, warum das Gesetz in einer solchen Situation das Interesse des Schuldners vor das des Gläubigers stellt. Wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, mag man noch mit dem Grundsatz von Treu 271

BT-Drs. 14/6040, S. 221. Die Nacherfüllung kann sehr wohl auch für den Schuldner uninteressant sein, wenn sie mit hohen, aber noch nicht unverhältnismäßig hohen Kosten (ansonsten kann sich der Schuldner mithilfe des § 275 Abs. 2 BGB davon befreien) verbunden ist. 273 Vgl. oben Fallgruppe III, S. 237 f. 272

240

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

und Glauben argumentieren können, dass das sofortige Zurückgreifen auf den Schadensersatz oder auf den Rücktritt missbräuchlich sei. Wenn aber der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat und der Gläubiger seinerseits nichts falsch gemacht hat, ist der Wertungswiderspruch besonders auffällig: Mit einem fehlgeschlagenen Leistungsversuch verdient niemand legitimerweise einen Vorteil in Form einer „zweiten Chance“. Hat der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten und ist ein anderer Behelf als die Nacherfüllung mit niedrigen Kosten und geringeren Unannehmlichkeiten für den Gläubiger verbunden, soll er statt der Nacherfüllung diesen anderen Behelf nutzen können und nicht an den Vorrang der Nacherfüllung gebunden sein. Dass der Vorrang der Nacherfüllung dem Gläubiger den Rücktritt verwehrt und somit der Aufrechterhaltung des Vertrags dient, ist zwar zutreffend. Aber: Ist es das wichtigste Ziel des Vertragsrechts, einen einmal geschlossenen Vertrag ewig aufrechtzuerhalten? Auch der Rücktritt ist – wie der Vertrag – ein Rechtsinstitut und nicht etwa eine verbotene Eigenmacht durch den Gläubiger.274 Das Rechtsinstitut des Rücktritts nach § 323 Abs. 1 BGB ist ja gerade für den Fall der Pflichtverletzung des Schuldners vorgesehen. Der Vorrang der Nacherfüllung kann zwar verhindern, dass der Gläubiger das Fehlverhalten des Schuldners zum Anlass nimmt, um sich heimlich aus anderen Motiven von der Verbindlichkeit des Vertrags zu lösen. Der Vorrang der Nacherfüllung ist aber nicht die erforderliche Maßnahme, um das Ziel zu erreichen. Übt der Gläubiger sein Rücktrittsrecht wegen der Pflichtverletzung aus, um sich vom Vertrag zu lösen, und verbirgt er dadurch seine tatsächliche Motivation, die den Rücktritt nicht begründen kann, ist seine Rechtsausübung missbräuchlich und nach § 242 BGB unwirksam. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine missbräuchliche Rechtsausübung durch den Gläubiger verhindern, ohne – wie es der Vorrang der Nacherfüllung tun würde – den Gläubiger daran zu hindern, tatsächlich wegen der Pflichtverletzung des Schuldners vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum argumentiert,275 dass der Vorrang der Nacherfüllung der Mangelüberprüfung durch den Schuldner diene: Da der Gläubiger zuerst die Nacherfüllung zu verlangen habe, erhalte der Schuldner die Möglichkeit, eigene Feststellungen darüber zu treffen, ob die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sei, welche Ursache der Mangel hat und wie er am besten behoben werden könne. Dieses Argument ist aber nicht überzeugend: Dass der Schuldner zuerst eine Möglichkeit zur Mangelüberprüfung haben soll, führt nicht logischer- und zwangsweise zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des Mangels zunächst nur die Nacherfüllung zu verlangen ist. Die Obliegenheit des Gläubigers, dem Schuldner zuerst eine Überprüfung zu ermöglichen, ist nicht zugleich eine – inhaltlich anders gestaltete – Obliegenheit, dem Schuldner eine zweite Chance zu geben. Auch wenn die Nacherfüllung keinen Vorrang genösse, müsste der Gläubiger 274

Vgl. auch Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 116 – 120. BGH, NJW 2005, 1348, 1350; jurisPK-BGB/Pammler, § 437 Rn. 18; HK-BGB/Saenger, § 437 Rn. 3. 275

1. Kap.: Vertragstreue

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zuerst das Bestehen eines Mangels feststellen (lassen), bevor ihm ein Mangelrecht zusteht und er den Anspruch geltend machen kann.

C. Zusammenfassung Das deutsche Leistungsstörungsrecht behandelt die Schlechtleistung in zweierlei Hinsichten anders als das chinesische Recht: Nach dem ersten genießt zum einen der Schuldner eine zweite Chance, nachdem er pflichtwidrig geleistet hat; zum anderen entsteht nur bei Vorliegen des Verschuldens die Pflicht zum Schadensersatz statt der Leistung. Den Schuldner hält im deutschen Recht also Zweierlei von der Geldhaftung für den nicht endgültig eingetretenen Schaden ab: durch die Verschuldenshaftung und durch den Vorrang der Nacherfüllung. Dass ein Vertragsschuldner nur für eine schuldhafte Verletzung der Pflicht, deren Erfüllung er dem anderen Teil versprochen hat, mit Schadensersatz haftet, liegt darin begründet, dass als Erfüllung einer Schuldpflicht in erster Linie die Erbringung der geschuldeten Handlung verstanden wird. Das chinesische Leistungsstörungsrecht unterscheidet die Verletzung vertraglich vereinbarter Pflichten von einer sonstigen Pflicht, sodass für die beiden Fälle unterschiedliche Haftungsnormen gelten können. Vor diesem Hintergrund kann das chinesische Recht die Garantiehaftung für die vertragliche Pflichtverletzung wählen. Die Garantiehaftung deutet darauf hin, dass im chinesischen Recht die Verwirklichung des Grundsatzes der Vertragstreue darin liegt, dass der Vermögenserfolg, der durch die vereinbarte Leistung zu verwirklichen ist, eintritt. Um den Abschreckungseffekt der Garantiehaftung zu mildern, gelten der Haftungsausschluss der höheren Gewalt und die Haftungseinschränkung für abstrakt vorhersehbare Schadensposten. Das deutsche Recht fordert den Gläubiger auf, bei einer Schlechtleistung dem Schuldner eine zweite Chance zu geben. Gründe dafür sind, dass der Vorrang der Nacherfüllung sowohl im Interesse des Schuldners als auch des Gläubigers am ursprünglichen Vereinbarten liegt. Die vorrangige Stellung der Nacherfüllung dient der Aufrechterhaltung und der Durchführung des Vertrags und somit sowohl der Verwirklichung des Grundsatzes der Vertragstreue als auch den Interessen beider Beteiligten. Ob das wirklich so ist, wurde in diesem Abschnitt diskutiert. Die Verschuldenshaftung bei Schadensersatzpflicht und der Vorrang der Nacherfüllung im deutschen Leistungsstörungsrecht führen dazu, dass oft der Schuldner von einer Ersatzpflicht abgehalten und der Gläubiger an der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gehindert wird. Das deutsche Recht lässt gegenüber dem Wertersatz den nicht endgültig eingetretenen Schaden vorzugsweise durch eine dem ursprünglichen Pflichtinhalt möglichst ähnliche Haftungsform ersetzen. Die verschuldensunabhängige Minderung und der Einbezug der Aus- und Einbaukosten in die Nacherfüllung bilden zwei Ausnahmen zu dieser grundsätzlichen Entscheidung.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

§ 12 Zwischenbilanz zur Vertragstreue Vertragstreue (pacta sunt servanda) ist einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht. Verträge sind einzuhalten: Auf diesem Prinzip beruhen sowohl das chinesische als auch das deutsche Schuldrecht. Gleichwohl betrachten die beiden Rechtssysteme das Prinzip aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Während im deutschen Schuldrecht der Handlungsaspekt im Vordergrund steht, betont das chinesische Schuldrecht den Vermögensaspekt. Das deutsche Schuldrecht legt mithin Wert darauf, dass die Leistungshandlung an sich gemäß dem Vereinbarten erbracht wird, wohingegen das chinesische Schuldrecht das vertragsgemäße Vermögensergebnis betont, also das Ziel des Vertrags, das mit der Leistung durch den Schuldner erreicht werden soll. Die Handlung, mit der der Schuldner leistet, wird in diesem Sinne nur als Hilfselement verstanden: Sie dient der Verwirklichung des Vertragsziels, hat aber keine darüber hinausgehende, selbstständige, erst recht keine größere Bedeutung als das Leistungsergebnis. Die unterschiedlichen Verständnisse zeigen sich in der Beantwortung zweier Fragen: Die eine ist, ob eine Schadensersatzhaftung wegen vertraglicher Pflichtverletzung ein Verschulden des Schuldners voraussetzt; und zweitens, ob die Nacherfüllung unter mehreren Rechtsbehelfen wegen vertraglicher Pflichtverletzung Vorrang genießt. Das chinesische Schuldrecht versteht unter einer vertraglichen Pflichtverletzung (einem Vertragsbruch) das Ausbleiben der gewünschten Leistungsergebnisse. Deshalb kann einerseits schon dann ein Vertragsbruch angenommen werden, wenn das mit dem Vertrag angestrebte Leistungsergebnis (im Sinne der Vermögensänderung) nicht verwirklicht wird. Ob der Schuldner schuldhaft gehandelt hat, ist insoweit unerheblich. Die gesetzlich vorgesehenen Haftungsformen zielen allein darauf ab, die vertragsgemäße Vermögensänderung herzustellen, und zwar grundsätzlich nur im Sinne des Vermögenswertes. Solange dieses Ziel erreicht werden kann, macht die Wahl des konkreten Gewährleistungsmittels keinen Unterschied. Dem Gläubiger wird insofern große Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Haftungsformen eingeräumt. Das deutsche Schuldrecht versteht unter pacta sunt servanda die vertragsgemäße Leistungshandlung. Anders gedeutet wird pacta sunt servanda dann befolgt, wenn der Schuldner vertragsgemäß handelt; die dadurch erreichte Vermögensänderung ist ein natürlicher Erfolg der vertragsgemäßen Handlung und somit nebensächlich im Vergleich zu dieser per se. Deshalb trifft den Schuldner im deutschen Schuldrecht noch keinen Vorwurf, wenn er zwar fehlerhaft gehandelt hat, er dabei aber nicht schuldhaft gehandelt hat. Der Schuldner hat in diesem Fall nur seine Handlung zu korrigieren, nämlich die vertragsgemäße Handlung vorzunehmen, ohne aber den Schaden zu ersetzen, wenn keine anderen, vor allem aus der Parteivereinbarung entstehenden Haftungsgründe i. S. d. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen. Dementsprechend soll im deutschen Schuldrecht in erster Linie die Nacherfüllung den vertragsgemäßen Zustand herstellen, da diese der ursprünglich vereinbarten Leis-

2. Kap.: Deliktshaftung

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tungshandlung am besten entspricht. Deshalb hat die Nacherfüllung Vorrang vor den anderen Gewährleistungsrechten (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung etc.) bei vertraglicher Pflichtverletzung. Aus diesen Unterschieden ergeben sich folgende Fragen: Ist das chinesische Schuldrecht im Vergleich zum deutschen für den Schuldner viel zu nachteilig, wenn es ihn mit der Garantiehaftung nebst der Möglichkeit der unmittelbaren Ersatzpflicht (also ohne den Vorrang der Nacherfüllung) aufbürdet; oder ist das deutsche Schuldrecht hingegen vergleichsweise für den Gläubiger viel zu nachteilig, wenn es ihm, und zwar erst nach der gescheiterten Nacherfüllung, nur bei Schuldnerverschulden den Anspruch auf Schadensersatz zubilligt; eine weitere Frage ist, ob der Markt noch funktionieren kann, wenn ein Teil eines Schuldverhältnisses, sei es der Gläubiger oder der Schuldner, systematisch benachteiligt wird. Dieses Kapitel zeigt, wie die institutionellen Verkörperungen der unterschiedlichen Auslegungen des Grundsatzes pacta sunt servanda durch andere Institute abgeschwächt werden: Im chinesischen Recht wird bei Vertragsbruch der Schuldner verschuldensunabhängig in Anspruch genommen und er muss nach der Wahl des Gläubigers Geldersatz leisten. Der zu ersetzende Schaden beschränkt sich dabei allerdings darauf, was der Schuldner beim Vertragsschluss voraussehen konnte. Der Gläubiger ist bei Mangelhaftung zudem nur berechtigt, Ersatz der Differenz zwischen dem Vermögenszustand mit dem mangelhaften Gegenstand, der bei ihm bleibt, und dem Sollzustand zu verlangen. Schadensersatz statt der ganzen Leistung erhält er nur, wenn er zugleich zur Vertragsaufhebung berechtigt ist. Im deutschen Recht ist der Gläubiger grundsätzlich nur dann berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wenn bei der Pflichtverletzung ein Verschulden vorliegt. Der Gläubiger trägt insofern keine Beweislast; vielmehr hat der Schuldner zu beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Außerdem werden im Kaufrecht einige Vermögensnachteile, wie die Aus- und Einbaukosten von Kaufsachen, die aus der Pflichtverletzung des Verkäufers entstanden sind, unter Einfluss des Europarechts im Rahmen der Nacherfüllung ersetzt, also verschuldensunabhängig. 2. Kapitel

Deliktshaftung Im vorigen Kapitel wurden die Leistungsstörungsrechte Chinas und Deutschlands hinsichtlich des Verschuldens im Recht des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung und des Vorrangs der Nacherfüllung verglichen. Daraus wurde abgeleitet, dass beide Rechtssysteme den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) unterschiedlich verstehen. Der Vergleich lässt außerdem den Eindruck entstehen, dass das deutsche Recht Wert auf die Herstellung des ursprünglich vereinbarten, kon-

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

kreten, natürlichen Vermögenszustands des Gläubigers legt, während sich das chinesische Recht mehr am Wert des Gläubigervermögens orientiert. Dieser Unterschied findet sich nicht nur im Leistungsstörungsrecht, sondern auch im Deliktshaftungsrecht. Das deutsche Haftungsrecht geht dem Grunde nach von einer Naturalrestitution aus, während das Chinesische eine „angemessene Schadensverteilung“ anstrebt. Das deutsche Haftungsrecht bezweckt mithin die Herstellung eines Soll-Zustands in natura, während das chinesische Recht fragt, wie ein schon entstandener Schaden angemessen zu verteilen ist. Um die angemessene Schadensverteilung handhabbar zu machen, ist in erster Linie Geld das Mittel der Wahl. In den meisten Fällen führt der Unterschied des Verständnisses über die Aufgabe des Haftungsrechts zu kaum unterschiedlichen Folgen. Strafschadensersatz und Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind aber zwei Fälle, die einen solchen Unterschied verdeutlichen und deshalb in diesem Kapitel ausführlich erörtert werden. Dass das chinesische Haftungsrecht seine Aufgabe in der angemessenen Schadensverteilung sieht, zeigt sich am deutlichsten in den Rechtsinstituten der untypischen Gesamthaftung und der ergänzenden Haftung, zu denen im Folgenden ebenfalls Stellung genommen wird.

§ 13 Geldentschädigung Sowohl das deutsche als auch das chinesische Recht erkennen die Geldentschädigung als eine Haftungsform für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts an. Die Haltungen beider Rechtsordnungen gegenüber dem Rechtsinstitut der Geldentschädigung sind jedoch unterschiedlich: Das deutsche Recht ist zurückhaltend und wendet die Geldentschädigung subsidiär an, also nur dann, wenn andere Haftungsformen (wie die Gegendarstellung, die Richtigstellung und die Unterlassung) den Verletzten nicht ausreichend Genüge tun können. Im chinesischen Recht nimmt die Geldentschädigung hingegen eine zentrale Stellung als Rechtsfolge für Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein. Dies zeigt sich darin, dass das chinesische Haftungsrecht die Verwendung der Geldentschädigung auf grundsätzlich alle Fälle der schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkennt und die Legitimität einer geldlichen Haftung für einen immateriellen Schaden kaum bezweifelt wird.

A. Deutsches Recht: Geldentschädigung I. Übersicht Der Bedarf an einer Haftungsform in Geld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zeigt sich schon früh in der deutschen Spruchpraxis. Die Geldentschä-

2. Kap.: Deliktshaftung

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digung ist aber stets mit zwei dogmatischen Problemen konfrontiert: Das Problem der Anspruchsgrundlage und das der Ersetzbarkeit immaterieller Schäden, weshalb die Stellung der Geldentschädigung in dem Zivilrechtssystem zweifelhaft bleibt. Das Problem der Anspruchsgrundlage ist historisch bedingt: Der BGB-Gesetzgeber regelte in § 847 BGB a. F. die Anwendung des Schmerzensgeldes abschließend, sodass jede Erweiterung des Anwendungsbereichs der Geldhaftung für einen immateriellen Schaden dem klaren Gesetzeswortlaut zuwiderlief. Da die Frage der Ersetzbarkeit immaterieller Schäden bisher noch nicht in befriedigender Weise beantwortet worden ist, wagt der Gesetzgeber nicht, die numerus clausus-Eigenschaft des aus § 847 BGB a. F. stammenden § 253 BGB abzuschaffen, sondern nur, in legis specialis die Geldentschädigung zu verabschieden, wie in § 15 AGG beim Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot durch einen Arbeitgeber und in Art. 82 DS-GVO wegen Datenschutzverstoßes der Fall ist. Dass der befriedigenden Lösung des Problems der Anspruchsgrundlage wiederum die Ersetzbarkeit immaterieller Schäden im Weg steht, liegt daran, dass das deutsche Recht die Naturalrestitution als seine oberste, sogar einzige Aufgabe ansieht. II. Anspruchsgrundlage der Geldentschädigung Die deutsche Rechtsprechung erkannte schon im Jahr 1958 im Herrenreiter-Fall die Entschädigung der immateriellen Einbuße in Geldform an. Damals wurde § 847 BGB a. F. analog angewendet, indem der Freiheitsbegriff um die Freiheitsberaubung im Geistigen (Verletzung in der Freiheit der Selbstentschließung über den persönlichen Lebensbereich) erweitert wurde.276 Das ist zwar klug. Ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung, nämlich das Vorliegen einer Gesetzeslücke (einer planwidrigen Unvollständigkeit) und das einer vergleichbaren Interessenlage,277 erfüllt waren, ist aber zweifelhaft. Denn § 847 BGB a. F. stellt schon abschließend klar, dass außer den Verletzungen an Körper, Gesundheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung der Geldersatz für immaterielle Einbußen nicht anzuerkennen ist. Dadurch schließt der Gesetzgeber die Möglichkeit planwidriger Regelungslücken aus: Dass für die immaterielle Einbuße aus der Ehrverletzung kein Schadensersatz verlangt werden kann, ist nicht planwidrig, sondern vielmehr plangemäß.278

276

BGH, NJW 1958, 827 (830). S. u. a. Bitter/Rauhut, JuS 2009, 289 (297 f.); Mann, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, Rn. 274. 278 Der BGH erkannte bei der Entscheidung ebenfalls die Tatsache, dass es nach Auffassung des ursprünglichen Gesetzgebers des BGB kein bürgerlichrechtlich zu schützendes allgemeines Persönlichkeitsrecht gab. Mit der Entscheidung stellte sich der BGH gegen den Willen des Gesetzgebers mit der Begründung, dass die Verfassung mit ihrer umfassenden Schutzgarantie der Persönlichkeit die Auffassung des BGB-Gesetzgebers berichtigt. Vgl. BGH, NJW 1958, 827 (830). 277

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Wenn die analoge Anwendung des § 847 BGB a. F. auf die Verletzung eines nicht gesetzlich geregelten Persönlichkeitsrechts eigentlich an der Planwidrigkeitsvoraussetzung scheitern soll, wie soll eine geldliche Haftung, an der im Rechtsverkehr ein Bedarf besteht,279 begründet werden? Die Rechtsprechung des BGH sucht den Ausweg darin, der Haftung in Geldform eine neue Anspruchsgrundlage – und zugleich einen neuen Namen – zu geben. Im Fall Caroline von Monaco-I aus dem Jahr 1994 behandelte die Rechtsprechung das Schmerzensgeld und die Geldentschädigung separat. Für das Schmerzensgeld fand § 847 BGB a. F. Anwendung, während sich die Geldentschädigung für die Verletzung eines nicht in dieser Norm genannten Persönlichkeitsrechts auf § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG als Anspruchsgrundlage stützte.280 Die Geldentschädigung resultiert also aus dem grundgesetzlichen Schutzauftrag281 und nicht aus der zivilrechtlichen Vorschrift über das Schmerzensgeld.282 Dadurch ist die abschließende Regelung für das Schmerzensgeld umgangen worden. III. Naturalrestitution und Subsidiarität der Geldentschädigung Liegt ein immaterieller Schaden durch die Herabsetzung des guten Rufs oder die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung vor, ließe sich dieser noch mittels Ansprüchen auf Widerruf der rufschädigenden Aussage, auf Gegendarstellung oder auf die Richtigstellung wiedergutmachen – obwohl oft nur unvollständig. Ist aber der natürliche Ersatz des erlittenen Schadens Ziel des Haftungsrechts,283 hat eine geldliche Haftung für seelische Schmerzen keinen Existenzgrund. Eine Naturalrestitution kann für solche nämlich nicht erfolgen. Schmerzen bleiben unkompensiert bestehen. Der Geldersatz, der nur ein Surrogat für den Ersatz in Natur darstellt (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB „statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag“), kann der Situation nicht weiterhelfen. Gerade daher ist eine Regelung wie § 253 BGB erforderlich. Die Norm macht von der Logik der Naturalrestitution eine explizite 279 Der Bedarf zeigt sich in den zahlreichen Klagen auf Geldentschädigung, die in den Jahrzehnten nach dem Herrenreiter-Fall erhoben worden sind. 280 BGH, NJW 1995, 861 (864 f.). 281 S. dazu auch BGHZ 13, 334 (338); 128, 1 (15); BVerfGE 34, 269 (292); BGH, NJW 1996, 984 (985); 1996, 985 (986); Coing, JZ 1958, 558; Canaris, JuS 1989, 161; Degenhart, JuS 1992, 361; Eifert, Jura 2015, 1181; J. Hager, JZ 1994, 173; Haug, AfP 2016, 223; J. Helle, AfP 2010, 531; Jarass, NJW 1989, 857; Kopp, in: FS Wilburg, S. 141 ff.; Krause, JZ 1984, 656; Schwerdtner, JuS 1978, 291. 282 BGH, NJW 1995, 861 (865). 283 So wie es im deutschen Schadensersatzrecht der Fall ist, vgl. u. a. BeckOK BGB/Flume, § 249 Rn. 55; Stoll, Haftungsfolgen im Bürgerlichen Recht, S. 151 – 155; Unberath, in: Basedow/Hopt/Zimmermann, Handwörterbuch des Europäischen Privatrecht, S. 1096 – 1099 (zu „Naturalrestitution“); Wolter, Das Prinzip der Naturalrestitution in § 249 BGB. Ausgleichsprinzip als Ausgangspunkt des Haftungsrechts: Soergel/Ekkenga/Ekkenga/Kuntz, BGB Vor § 249 Rn. 37 (Vorrang der Restitution); Staudinger/Schiemann (2017), BGB Vor §§ 249 ff. Rn. 2; Thüsing, Wertende Schadensberechnung, S. 424 f.

2. Kap.: Deliktshaftung

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Ausnahme: Für immaterielle Schäden in den geregelten Fällen kann ausnahmsweise aufgrund der gesetzlichen Regelung eine Haftung in Geld erfolgen. Ohne eine solche ausdrückliche Sonderregelung lässt sich nach dem Dogma der Naturalrestitution, die sich am deutlichsten in § 249 BGB zeigt, keine Geldentschädigung begründen. Wegen ihrer zweifelhaften dogmatischen Stellung ist die Geldentschädigung nur subsidiär anzuwenden, nämlich erst bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, bei denen die dogmatisch zweifelsfreien Haftungsformen wie die Unterlassung, die Gegendarstellung und die Richtigstellung für die Wiedergutmachung des Verletzten nicht ausreichen.284

B. Chinesisches Recht: Ersatz seelischen Schadens I. Anspruchsgrundlage Im chinesischen Recht gibt es keine Einschränkung für die Anwendung der Geldentschädigung285 entsprechend der Bestimmung des deutschen § 253 Abs. 1 BGB. Ferner sind zahlreiche Persönlichkeitsinteressen im chinesischen Recht als eigenständige Persönlichkeitsrechte anerkannt worden (zusammengefasst in § 990 Abs. 1 ZGB). Insoweit bedarf es keiner Heranziehung des Gesamtbegriffs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Begriff des „Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ bezeichnet in der chinesischen Rechtslehre vielmehr diejenigen Interessen der Persönlichkeit, die noch nicht als eigenständige Rechte kategorisiert sind.286 In § 990 Abs. 2 ZGB spricht das Gesetz von den Persönlichkeitsinteressen, die aus der Freiheit der Person und der Würde der Persönlichkeit entstehen. Für deren 284 BGH, NJW 1963, 904 – Hauptdrahtzieher; NJW 1970, 1077; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 104; OLG München, NJW-RR 2000, 472; LG Köln, ZUM-RD 2003, 50 (51); Gounalakis, NJW 2016, 737 (742) (kein „dulde und liquidiere“); ders. AfP 1998, 10 (23); BeckOGK/Hermann, 1. 11. 2019, BGB § 823 Rn. 1691; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 311 – 313; BeckOK InfoMedienR/Söder, BGB § 823 Rn. 310 f.; Wanckel, in: Paschke u. a. (Hrsg.), Hamburger Kommentar, Abschn. 43 Rn. 54 – 57. 285 “ als Geldentschädigung bzw. Ersatz Zur Übersetzung des Begriffs „ seelischen Schadens s. 1. Teil Fn. 597. 286 Fan, Xiaohua ( ), AR 2020/11, 39 – 47; Fang, Jinhua ( ), Northwest 2015/4, 34 – 42; Leng, Chuanli ( ), Northwest 2013/4, 62 – 69; Li, Chengliang ( ), WHUJ 2016/4, 109 – 120; Li, Li ( ), CLR 2013/6, 72 – 79; Li, Yan ( ), LS 2014/4, 12 – 21; Liu, Juan ( )/Liu, Junmin ( ), Hebei 2021/12, 123 – 138; Liu, Zhaocheng ( ), LS 2019/10, 34 – 48; Liu, Zhigang ( ), Fudan 2017/5, 162 – 170; Ma, Junju ( )/Wang, Heng ( ), Hebei 2012/8, 16 – 27; Ran, Keping ( ), LS 2009/8, 133 – 144; Wang, Kai ( ), CLS 2017/3, 102 – 121; Xiong, Xulong ( ), JCL 2005/2, 51 – 57; Xu, Ke ( )/Mei, Xiaying ( ), LSD 2014/4, 94 – 106; Yang, Lixin ( )/Yin, Yan ( ), Hebei 1995/2, 6 – 13; Yi, Jun ( ), LS 2011/8, 80 – 91; Yin, Tian ( ), Northwest 2002/4, 11 – 18; Zhang, Hong ( ), SLB 2009/4, 48 – 56; Zhang, Jianwen ( ), LSM 2019/6, 67 – 76; Zhang, Jinhai ( ), LSM 2009/8, 124 – 126; Zhu, Xiaofeng ( ), JCL 2021/ 3, 152 – 169; ders. ( ), JUJSSE 2020/1, 40 – 49, 219 f.; ders. ( ), JCL 2019/2, 60 – 71; ders. ( ), Tsinghua 2014/1, 49 – 70.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Verletzung ist grundsätzlich ebenfalls eine geldliche Haftung anerkannt (§ 1183 ZGB). Der Geldersatz hat im chinesischen Deliktshaftungsrecht, wie im Leistungsstörungsrecht,287 ebenfalls eine selbstständigere Stellung als im deutschen Recht. Bei einem vermögensrechtlichen Schadensfall geht das chinesische Recht prinzipiell von einer Haftung in Geld aus, sei es der geldliche Ersatz der Kosten für die Wiederherstellung des Soll-Zustands oder der Wertersatz.288 Die Mittel, mit denen die Haftung verwirklicht wird, entfernen sich im chinesischen Recht weiter von der konkreten Form des Schadens als im deutschen Recht. Deshalb stellt die Ersetzbarkeit immaterieller Schäden im Wege (materiellen) Geldersatzes im chinesischen Recht kein störendes Element dar. Deswegen unterliegt die Geldentschädigung keiner Subsidiaritätsvoraussetzung. Sie ist vielmehr die primäre Rechtsfolge für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, solange die Verletzungen die erforderliche Schwere (§ 1183 ZGB) aufweisen. Die chinesische Zivilrechtslehre erkannte die geldliche Haftungsform für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten viel später an als die deutsche Rechtsprechung. Bis Anfang der 1980er-Jahre wurde noch die Geldzahlung als Rechtsfolge der Persönlichkeitsrechtsverletzung abgelehnt.289 Der Grund dafür war unter anderem die Befürchtung der Kommerzialisierung von Persönlichkeitsgütern.290 Das Konzept der Gesellschaft über die Geldentschädigung änderte sich jedoch schnell. Im Jahr 1986 wurde § 120 GaRZ eingeführt, der die Möglichkeit der Geldentschädigung eröffnet: Für Verletzungen des Namensrechts, des Rechts am eigenen Bild, des Rechts auf das soziale Ansehen291 und des Rechts auf Ehrentitel292 kann „eine 287

Vgl. insbesondere S. 213 f. ), WHUJ 2019/4, 150 – 162. Dazu s. vor allem Li, Chengliang ( 289 Redaktion CJL ( ), Zusammenfassung der Zivilrechtswissenschaft in der Volksrepublik China, S. 508. 290 Liu, Shuqi ( ), JAU 1984/4, 40 – 45. Vergleichbare Bedenken hatte ebenfalls der BGB-Gesetzgeber, vgl. BeckOGK/Brand, 1. 3. 2022, BGB § 253 Rn. 4 m. w. N. 291 Das Recht auf das soziale Ansehen eines Menschen ( ) ist vergleichbar mit dem Recht des guten Rufs im deutschen Recht. Die Übersetzung mit dem Begriff des sozialen Ansehens dient der Vermittlung des Eindrucks des Wortes „ “. Vgl. zum Gegenstand dieses Rechts, nämlich das soziale Ansehen, § 1024 Abs. 2 ZGB. §§ 1024 – 1027 ZGB beschreibt den Schutzbereich dieses absoluten (§ 1024 Abs. 1 S. 2 ZGB) Persön) lichkeitsrechts. S. zum Recht auf das soziale Ansehen weiterführend Huang, Wei ( (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1024 ZGB; Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), Kommentar ZGB, Persönlichkeitsrecht, § 1024 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Cheng, Xiao ( ), Erläuterung und Kommentierung ZGB, Persönlichkeitsrecht, § 1024 ZGB. 292 Dabei handelt es sich um das Interesse am Besitz eines erhaltenen Ehrentitels und an der Richtigkeit der Eintragung über den Ehrentitel in einem öffentlichen Register, so § 1031 ZGB. Rechtsinhaber kann jedes Rechtssubjekt sein, nämlich jede natürliche und jede juristische Person. Vgl. zum Recht auf den Ehrentitel Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 1031 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Ge288

2. Kap.: Deliktshaftung

249

Entschädigung“ verlangt werden, wobei eine immaterielle Einbuße nicht explizit vom Begriff der Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Entschädigung ist also sowohl für eine materielle als auch für eine immaterielle Einbuße aus einer solchen Rechtsverletzung anwendbar. So sieht auch die Spruchpraxis die Rechtslage: Die FF 1993/15 (ab 2021 außer Kraft) erklärt in Punkt 7 in Bezug auf § 120 GaRZ, dass bei der Verletzung des Rechts auf das soziale Ansehen nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Grad des Verschuldens des Handelnden, der konkreten Erscheinung der Rechtsverletzung und der Schwere des immateriellen Schadens, eine Geldentschädigung für die immateriellen Einbußen zugesprochen werden kann. FS 2001/7 a. F. führt den Anspruch auf Ersatz seelischen Schadens zum ersten Mal in ein formelles Regelungswerk ein. Dort ist in § 1 klargestellt, dass der Geldersatz für eine immaterielle Einbuße durch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und -interessen, insbesondere des Rechts auf Leben, der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit, auf den eigenen Namen, am eigenen Bild, auf soziales Ansehen, Ehrentitel, die Menschenwürde und auf körperliche Freiheit verlangt werden kann. Das GHRV aus dem Jahr 2009 erkennt generell an, dass der Ersatz seelischen Schadens für die Verletzung aller Persönlichkeitsrechte anwendbar ist, solange die Verletzung eine bestimmte Schwere zeigt. Nach § 22 GHRV kann ein Geschädigter, dessen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde und der dadurch einen schweren seelischen Schaden erlitten hat, Geldersatz verlangen. Im Vergleich zu § 1 FS 2001/7 a. F. ist der Anwendungsbereich des Geldersatzes auf alle Persönlichkeitsrechte und -interessen erweitert worden. Die Norm ist in § 1183 Abs. 1 ZGB aufgenommen.293 Spätestens seit den 1990er-Jahren genießt das Rechtsinstitut der Geldentschädigung in der chinesischen Gesellschaft hohe Anerkennung.294 Der Ersatz seelischen Schadens kann nicht nur auf diejenigen Fälle angewendet werden, bei denen unmittelbar ein Persönlichkeitsrecht verletzt wird, sondern auch auf Sachbeschädigungen. Nach § 4 FS 2001/7 a. F. ist der Eigentümer einer Sache, die für ihn einen hohen ideellen Wert (Wortlaut der Vorschrift: symbolische Bedeutung über seine Persönlichkeit) hat, zum Geldersatz für den seelischen Schaden berechtigt, wenn die Sache durch die rechtsverletzende Handlung eines anderen endgültig untergegangen oder zerstört ist. Dies umfasst etwa die Vernichtung eines Tagebuches oder der einzigen Videokassette, in der die Hochzeit ihres Eigentümers aufgenommen ist. Die Vorschrift ist zwar nicht in das GHRV, aber in das ZGB (§ 1183 Abs. 2 ZGB) aufgenommen worden. Das ZGB übernimmt nicht nur die Regelung, sondern erweitert auch ihren Anwendungsbereich: Die Geldentschädi), in: Wang, Liming ( )/Cheng, samthrsg.), a. a..O. (Fn. 895), § 1031 ZGB; ders. ( Xiao ( ), a. a..O. (2. Teil Fn. 291), § 1031 ZGB. 293 „Eines anderen“ wird zu „einer natürlichen Person“, sodass die Möglichkeit des Entschädigungsanspruchs einer juristischen Person für Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgeschlossen ist. Juristische Personen genießen zwar drei Persönlichkeitsrechte (§ 110 Abs. 2 ZGB), für deren Verletzungen können sie aber nur Ersatz für materielle Schäden verlangen. 294 ), ChinaLR 2018/5, 95 – 112. Liu, Jingwei (

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

gung für die Beschädigung von Sachen mit hohem ideellem Wert findet nun nicht nur bei der unerlaubten Handlung Anwendung, sondern auch bei einem Vertragsbruch (§ 996 ZGB). § 996 ZGB ist – wie die restlichen Vorschriften im Vierten Buch des ZGB über das Persönlichkeitsrecht – neu. Es bestand zuvor die Frage, ob im Rahmen des Leistungsstörungsrechts der Ersatz seelischen Schadens verlangt werden konnte, wenn der Vertragsbruch durch den Schuldner beim Gläubiger schwerwiegende Schmerzen hervorgerufen hatte, insbesondere dann, wenn der Gegenstand des Vertrags eine für den Gläubiger bedeutsame Sache war. Es handelt sich hier um eine Anspruchskonkurrenz: Entweder übt der Geschädigte als Vertragsgläubiger die Rechte aus §§ 107 ff. VG aus oder er macht als der Verletzte einer rechtswidrigen Handlung die Rechte nach GHRV geltend. Der Vorteile der ersten Option ist klar ersichtlich: Er braucht nicht das Verschulden des Schuldners nachzuweisen und kann zudem Ersatz für entgangene Leistungsinteressen verlangen (§ 113 Abs. 1 VG). Der Nachteil ist aber, dass der seelische Schmerz als Schaden im Vertragsrecht eher ein Fremdkörper ist: In der Regel sind materielle Vermögensinteressen betroffen. Für immaterielle, den seelischen Wohlstand betreffende Interessen bedarf es hingegen des Deliktsrechts. Mit der deliktischen Haftung kann indes kein Ersatz für Leistungsinteressen verlangt werden. Zudem trägt der Geschädigte die Beweislast für das Verschulden des Schuldners (gleich des Handelnden). Dadurch zwingt die Rechtsordnung den Geschädigten, entweder auf das Interesse der seelischen Integrität oder auf das Interesse der Vermögensmehrung zu verzichten. Den Geschädigten so zu zwingen, scheint vielen unangemessen, sodass sich die Frage stellt, ob und ggf. wie der Geschädigte in beiderlei Hinsichten Kompensation finden kann.295 Der ZGB-Gesetzgeber löst die Frage mit dem Durchbruch des Wahlbedarfs bei der Anspruchskonkurrenz. Nach § 996 ZGB kann der Geschädigte praktisch beides verlangen: die Mehrung des Vermögens aus der Leistung (Leistungsinteresse) und die Integrität des seelischen Wohlzustands (genauer: dass der Handelnde für die Störung dieses Zustands mit dem Ersatz des seelischen Schadens belastet wird296). Dabei ist zu beachten, dass der vollständigen Wiederherstellung der Vermögensin295

), Henan 2008/1, 48 – 51; He, Qian ( ), CLR 2002/7, S. dazu Cui, Jianyuan ( 113 – 115; Huang, Qinwu ( ), PJ 2007/8, 67 – 70; Liu, Jingwei ( ), Jinan 2019/7, 57 – 65; Liu, Xiaoxuan ( ), LSM 2021/6, 128 – 140; ders. ( )/Zheng, Chengliang ( ), CLR 2022/3, 91 – 09; Lu, Qing ( ), Tsinghua 2011/5, 143 – 154; Long, Zhuhua ( ), PSL 2006/1, 78 – 83; Peng, Xia ( ), PJ 2012/22, 68 – 70; Wu, Yifeng ( ), ECUPLJ 2019/4, 178 – 192; Xu, Jing ( ), Gansu 2012/1, 10 – 17; Yang, Xianbin ( ), CLR 2017/1, 114 – 122; Ye, Zhinian ( )/Chen, Pujun ( ), JFIPSL 2002/1, 10 – 14; Yu, Fengwei ( ), PJ 2008/4, 79 f.; Zhu, Xiaoping ( ), JLA 2017/11, 49 – 54; Zhu, Luxian ( ), JLA 2002/3, 60 – 62; Zhu, Xiaofeng ( ), RRL 2013/3, 75 – 86. Vgl. zu § 996 ZGB noch Huang, Wei ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), Bd. III, § 996 ZGB; Wang, Liming ( ), in: Wang, Liming ( ) (Gesamthrsg.), a. a..O. (Fn. 895), § 996 ZGB; ders. ( ), in: Wang, Liming ( )/Cheng, Xiao ( ), a. a..O. (Fn. 895), § 996 ZGB. 296 Vgl. S. 251 – 254.

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tegrität die Voraussehbarkeit entgegengesetzt werden kann (§ 584 Abs. 2 ZGB). Uneingeschränkte Wiederherstellung der Vermögensintegrität kann nur auf dem Weg der deliktsrechtlichen Haftung erfolgen, worüber das Leistungsinteresse jedoch nicht mehr ersetzbar ist. Denn in § 996 ZGB spricht der Gesetzgeber von dem Fall, wobei der Geschädigte grundsätzlich die Ansprüche aus dem Leistungsstörungsrecht wählt. Macht er hingegen von Anfang an die deliktsrechtlichen Ansprüche geltend, scheidet das Leistungsstörungsrecht aus (hier gilt die traditionelle Anspruchskonkurrenz), sodass kein Ersatz des Leistungsinteresses in Betracht kommt. II. Gleichheitssatz und angemessene Belastung des Handelnden Anders als im deutschen Recht zur Geldentschädigung spielt bei dem chinesischen Ersatz seelischen Schadens das Problem der Anspruchsgrundlage mit Blick auf § 1183 ZGB und seine Vorgängervorschriften keine Rolle. Für die Geldentschädigung besteht allerdings ein Problem hinsichtlich des Gleichheitssatzes. Die chinesische Gesellschaft legt großen Wert darauf, dass gleiche Sachverhalte gleich und ähnliche Sachverhalte verhältnismäßig zu behandeln sind. Das traditionelle chinesische Schriftzeichen für das Wort „(objektives) Recht“297 enthält einen Teil (die linke Hälfte), der „Gewässer“ bedeutet. Das Recht muss also für alle gleichermaßen zur Anwendung kommen, so wie ein Gewässer eine flache Oberfläche hat.298 Der Gleichheitsgrundsatz ist bei dem Ersatz seelischen Schadens aber deutlich schwieriger einzuhalten als beim Ersatz eines materiellen Schadens. Die Schwere eines seelischen Schadens lässt sich nicht zahlenmäßig bewerten, erst recht nicht mit anderen Fällen vergleichen, während die Rechtsordnung mit einer Zahl (der Summe des Geldersatzes) die Folge der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu ordnen und somit die Schwere des seelischen Schadens zahlenmäßig zu bestimmen hat. Wenn nicht bestimmt werden kann, ob zwei Sachverhalte mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen gleich sind oder in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob bei der Bestimmung der Höhe des Geldersatzes in beiden Sachverhalten dem Gleichheitssatz Genüge getan wird. In der Spruchpraxis entscheiden chinesische Gerichte bei der Bestimmung der Höhe des Geldersatzes in Fällen von Persönlichkeitsverletzungen hauptsächlich nach der in § 10 Abs. 1 FS 2001/7 a. F. enthaltenen Vorgabe des OVG,299 wonach die Höhe des Geldersatzes anhand folgender Faktoren zu bestimmen ist: – der Schwere des Verschuldens des Handelnden, wenn nicht eine verschärfte oder eine gemilderte Haftung gesetzlich geregelt ist;

297

Das Schriftzeichen sieht so aus: „ “. Der linke Teil („ “) bedeutet das Wasser bzw. das Gewässer; vgl. die Schriftzeichen „ “ (Fluss), „ “ (Fluss), „ “ (See), „ “ (Meer). 298 Xu, Shen ( ), Shuowen Jiezi ( ): „ , , (Die Rechtsordnung ist zugleich eine Ordnung von Strafen. Sie gilt in der flachen Weise wie ein Gewässer)“. 299 Vgl. auch § 5 FS 2001/7 n. F. Nur der Text in Nr. 2 ist leicht geändert worden.

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– der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Mittels, das der Handelnde für die Rechtsverletzung nutzt, der Begleitumstände der Rechtsverletzung und der Verhaltensweise des Handelnden; – der Folge der Rechtsverletzung; – der Tatsache, ob und wie großen Vorteil der Handelnde aus der Rechtsverletzung gezogen hat; – des Haftungsvermögens des Handelnden; – des Lebensstandards am Ort des zuständigen Gerichts. Mit einer solchen Regelung, die lediglich eine Reihe von heranzuziehenden Faktoren bei der Bestimmung der Ersatzsumme nennt, ist die Spruchpraxis allerdings noch weit entfernt davon, den Anforderungen des Gleichheitssatzes zu genügen. Denn es bleibt unklar, wie groß der Einfluss jedes Faktors auf die Höhe des Geldersatzes sein soll. Ein Gericht kann in jedem Urteil erklären, alle Faktoren berücksichtigt und diese in angemessener Weise zur Bestimmung der Höhe des Geldersatzes herangezogen zu haben. Die Behauptung kann aber nicht in zuverlässiger Weise geprüft werden und besitzt daher nur geringe Aussagekraft. Zentral für den Umgang mit dem Gleichheitsgrundsatz ist die Frage, was hinter der Gleichheitsaufforderung steht. Das Ziel einer Rechtsordnung ist es, für jeden Sachverhalt die von der Gesellschaft als gerecht empfundenen Rechtsfolgen zu regeln, damit die Gesellschaft auf die Gerechtigkeit und somit die Legitimität der Rechtsordnung vertraut. Dies gilt auch für die Bestimmung der Höhe des Geldersatzes. Anders ausgedrückt: Der Grund, warum strikt auf Einhaltung des Gleichheitssatzes bei der Geldentschädigung geachtet wird, ist, dass bei der Entscheidung und Beurteilung persönlichkeitsrelevanter Fälle gerechte Ergebnisse zu erzielen sind. Der Kern ist mithin nicht die Gleichheit, sondern die Gerechtigkeit.300 Wenn aber die Gerechtigkeit ausschließlich oder überwiegend an der Gleichheit gemessen wird, die Gleichheit wiederum ausschließlich oder überwiegend anhand des Vergleichs zwischen der Schwere der Schmerzen aus Rechtsverletzungen gemessen wird, ist man mit zweierlei Schwierigkeiten konfrontiert. Zum einen sind immaterielle Einbußen kaum hinsichtlich ihrer Schwere vergleichbar. Zum anderen hängt die Schwere einer immateriellen Einbuße unter anderem in beachtlichem Maße von der konkreten Person des Verletzten ab, sodass auch zwei objektiv ähnliche Sachverhalte unter Umständen deutlich unterschiedliche Schmerzensgefühle bei dem jeweiligen Verletzten hervorrufen können. Wie soll dann gewährleistet werden, dass mit Ergebnissen der Entscheidung und Beurteilung von Fällen des immateriellen Schadens die Aufforderung der Gesellschaft, gerechte Lösungen zu finden, Genüge getan wird? Um die Frage zu beantworten, ist der Legitimitätsgrund der Geldentschädigung als eines Rechtsinstitutes relevant. Der ultimative Grund, warum der Geldersatz die Rechtsfolge der Herbei300

In dieser Richtung auch Zhang, Le (

), JLA 2010/5, 93 f.

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führung einer immateriellen Verletzung sein kann, liegt darin, dass die Gesellschaft ihn als die legitime Folge einer Persönlichkeitsrechtsverletzung betrachtet. Der Kern ist hier nicht, ob die Höhe des Geldes tatsächlich den entstandenen seelischen Schaden ersetzen kann – das kann sie überhaupt nicht. Vielmehr liegt das Wesen des Geldersatzes darin, dass die Gesellschaft, inklusive des Geschädigten selbst, allgemein anerkennt, dass es gerecht ist, dass jemand für eine so schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung zum Geldersatz in einer bestimmten Höhe verurteilt wird. Deshalb ist bei Bestimmung der Höhe des Geldersatzes die Höhe („wie viel“) an sich nicht das Wichtigste, sondern das „Wie“: Wie eine solche Höhe zu bestimmen ist. Solange das „Wie“ als gerecht angesehen wird, ist die sich daraus ergebende Höhe gerecht, und zwar auch im Sinne des Gleichheitssatzes. Deshalb muss der Gesetzgeber oder – möglicherweise auch – die Gerichtsbarkeit (insbesondere das OVG) konkrete Regeln etablieren, wie die Höhe des Geldersatzes zu kalkulieren ist. Es muss eine konkrete Formel oder Tabelle geben, die von der Gesellschaft als gerecht betrachtet wird. Nicht ausreichend ist hingegen, nur Faktoren zu nennen, die allein nicht zu einer konkreten Zahl des Geldersatzes führen können. Dass die Ersatzpflicht losgelöst von der konkreten Einbuße und an einem anderen Standard orientiert bestimmt werden kann, zeigt § 1180 ZGB. Dabei geht es um die Kompensation für den Tod einer Person. Sind in demselben Unfall mehrere Personen ums Leben gekommen, „können für alle Todesfälle Kompensationen von gleicher Höhe bestimmt werden“. Mit der Kompensationsleistung für den Tod einer Person sind die Vermögenseinbußen der hinterbliebenen unterhaltsberechtigten Personen zu ersetzen, die aus dem Wegfall des Gehalts des Verstorbenen wegen des Unfalls entstanden sind.301 Die Todeskompensation soll nach dem Einkommen der jeweiligen Personen, die im Unfall verstorben sind, berechnet werden. Eine solche Berechnung kann jedoch für verschiedene Verstorbene desselben Unfalls unterschiedliche Summen ergeben: Für den Tod eines Reichen würde viel, für den Tod eines Armen würde wenig ersetzt. Das ist nach dem Bewusstsein der Gerechtigkeit der heutigen chinesischen Gesellschaft, das zwar moralisch und rechtsethisch gesehen nicht zwingend richtig ist, aber zweifellos existiert, inakzeptabel. Deshalb regelt § 1180 ZGB, dass es einem Richter gestattet ist, ausnahmsweise nach seinem Ermessen von der nach §§ 15 – 17 FS 2003/20 n. F. berechneten Summe abzuweichen und für alle Verstorbenen die gleiche Höhe der Kompensation zu bestimmen. Warum kann es gestattet sein, die Höhe der Ersatzpflicht teilweise losgelöst von der Höhe des Schadens zu bestimmen? Die Antwort ergibt sich aus dem Blickwinkel, aus dem die Schadenshaftung betrachtet wird. Eine Haftung wirkt sich in zwei Aspekten aus: einerseits begünstigt sie den Geschädigten in dem Sinne, dass der Schaden nicht mehr „beim Eigentümer bleibt“ (casum sentit dominus); andererseits belastet sie den Verursacher des Schadens. In den meisten Fällen des Vermögensschadens entsprechen sich Begünstigung und Belastung, sodass es genügt, den Schadensfall lediglich unter einem Aspekt – häufig dem der Begünstigung für den 301

Vgl. §§ 15 – 17 FS 2003/20 Fassungen 2021 und 2022, dazu S. 47 f. und 167.

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Geschädigten (des Anspruchs des Geschädigten) – zu betrachten. Manchmal ist jedoch auch der anderen Aspekt heranzuziehen, z. B. wenn der Aufwand (die Belastung) des Schuldners unverhältnismäßig groß im Vergleich zum Leistungsinteresse des Gläubigers ist. Dies sind etwa die wirtschaftliche Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 S. 1 BGB und der Ausschluss des Anspruchs auf Fortsetzung der Erfüllung nach § 580 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZGB. Bei der hier zu behandelnden Frage liegt der Fokus weiter von der Begünstigung des Geschädigten entfernt und näher an der Belastung des Handelnden: Gefragt wird nicht, was der Geschädigte bekommen soll, sondern, wie schwer der Schuldner zu belasten ist, damit es zu einem gerechten Ergebnis kommt. Für jeden Tod ist der Handelnde daher in gleichem Maß zu belasten. Durch die Heranziehung des Aspekts der angemessenen Schuldnerbelastung kann eine Reihe von schadensersatzrechtlichen Instituten legitimiert werden, die anderenfalls aus der Sicht der Gläubigerbegünstigung nicht in zufriedenstellender Weise erklärt werden können. Darunter fallen nicht nur die Geldentschädigung für immaterielle Einbußen, sondern auch der Strafschadensersatz. Wie ist ein Schuldner angemessen zu belasten? Die Untersuchung des Strafschadensersatzes im nächsten Abschnitt wird zeigen, dass dabei die Verteilung des Schadens aus einer rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlung ein bedeutsamer Faktor ist.

C. Zusammenfassung Sowohl das deutsche als auch das chinesische Deliktsrecht erkennen die geldliche Haftung als eine der Rechtsfolgen für die Schmerzen aus der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts an. Die Geldentschädigung lässt sich jedoch schwerer in das deutsche Recht integrieren als in das chinesische, sodass sie sich letztlich auf den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag stützen muss. Zudem scheint die geldliche Entschädigung im System des Schadensersatzrechts, in dem die Naturalrestitution ein vorrangiges Ziel ist, mehr oder weniger ein Fremdkörper zu sein. Im chinesischen Recht ergeben sich für die Geldentschädigung für seelische Schäden keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Anspruchsgrundlage. Die Schwierigkeit liegt bei ihrer Anwendung in der Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes, da die Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Geldentschädigung nicht nur vielfältig sind, sondern ihre Bedeutung zur Berechnung der Endsumme auch seit Langem unklar beschrieben ist. Zur Lösung dieses Problems wird statt der unübersichtlichen Faktorenaufzählung für klare Berechnungsformeln auf der Basis der angemessenen Belastung des Handelnden plädiert. Man sollte sich dabei von der Logik des Schadensersetzens verabschieden.

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§ 14 Strafschadensersatz Das Rechtsinstitut des Strafschadensersatzes hat in Deutschland eine andere Entwicklung genommen als in China. Das deutsche Recht lehnt den Strafschadensersatz aus Gründen des Bereicherungsverbots und des staatlichen Strafmonopols ab. Das Bereicherungsverbot und das staatliche Strafmonopol erkennt zwar auch das chinesische Recht an. Sie werden aber anders verstanden und verbieten den Strafschadensersatz nicht.

A. Deutsches Recht Das deutsche Recht lehnt den Strafschadensersatz aus Gründen des ordre public ab.302 Schon im Jahr 1992 hatte der BGH in einem Fall über die Anerkennung und Vollstreckung eines US-amerikanischen Schadensersatzurteils auf punitive damages entschieden, dass diese den materiellen ordre public in Deutschland verletzen, weshalb ein solches Urteil in Deutschland regelmäßig nicht für vollstreckbar erklärt werden kann.303 Dieses Urteil erfuhr in der Literatur wohlwollende Aufnahme: Die Straffunktion des Schadensersatzes sei unvereinbar mit dem deutschen Zivilrecht304 und die Prävention als eine eigenständige Funktion des Schadensersatzes dem deutschen Schadensersatzrecht fremd.305 302

BGH, NJW 1992, 3096. Zur Prävention (Verhaltenssteuerung) und Bestrafung als ein selbstständiges Zeil des Schadensersatzrechts: Dreier, Kompensation und Prävention, S. 512 – 515; Koch, in: FS Roth, S. 379 (379 – 393); Körner, NJW 2000, 241; Koziol, in: Remien (Hrsg.), Schadensersatz im europäischen Privat- und Wirtschaftsrecht, S. 5 (13 – 15); Möller, Das Präventionsprinzip des Schadensersatzrechts, S. 258 und öfters; Mörsdorf-Schulte, NJW 2006, 1184; Müller, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht; Wagner, AcP 206 (2006), 352; ders., ZEuP 2000, 200 (201 – 204); ders., in: Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages, Bd. I, S. A1 (A72–A75). Ebert, Pönale Elemente im deutschen Privatrecht steht dem Bestand pönaler Elemente im Zivilrecht im Vergleich zu den meisten Stimmen im Schrifttum positiver gegenüber und weist nach, dass sich im deutschen Zivilrecht bereits an mehreren Stellen pönale Regelungen befinden, die von der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft auch als solche zu bezeichnen sind. Stoll, in: FS Rheinstein, Bd. II, S. 569 – 590 zeigt, dass rechtsvergleichend gesehen die Grenze zwischen dem Strafrecht und dem zivilrechtlichen Schadenshaftungsrecht als zwei Formen der Unrechtsreaktion in einzelnen Rechtsordnungen verschieden gezogen wird; es gibt also keine einheitliche Lösung, die sich allein als richtig bezeichnen lässt. 303 BGH, NJW 1992, 3096 (3103). 304 Brüggemeier, Haftungsrecht, S. 10 f.; Greger, NJW 1989, 3103 (3104); Hoechst, VersR 1983, 13 (17); Merkt, Abwehr der Zustellung von „punitive damages“-Klagen, S. 151. Honsell, in: FS H. P. Westermann, S. 315 – 336, bezeichnet die Straffunktion im modernen deutschen Zivilrecht als Atavismus; im Ergebnis auch Wagner, AcP 206 (2006), 352 (476). Dagegen Bentert, Das pönale Element, S. 152 f.; Brockmeier, Punitive damages, multiple damages und deutscher ordre public, S. 105 f.; Sonntag, Entwicklungstendenzen der Privatstrafen, S. 308 f. 305 Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. I/2, S. 160 f.; Gregor, Das Bereicherungsverbot, S. 15 – 17; Lange, in: Lange/Schiemann, Schadensersatz, S. 9 – 12; Larenz, Lehrbuch des Schuld-

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Der Strafschadensersatz verstößt nach dem BGH aus drei Gründen gegen den deutschen ordre public. Erstens306 verstößt er gegen das Bereicherungsverbot307 im deutschen Schadensersatzrecht. Der Geschädigte bekomme mit einem Strafschadensersatz mehr, als für den Ersatz des ihm entstandenen Schadens erforderlich sei. Die Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung könne in der modernen deutschen Zivilrechtsordnung nur der Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB) sein, nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten. Ein Verstoß gegen das Bereicherungsverbot könne zudem das deutsche Schadensersatzrecht nicht erlauben, denn das Bereicherungsverbot gehöre „zum überkommenen Kern schadensrechtlichen Denkens auf dem europäischen Kontinent“308 und ist eine Folge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Zivilrechtsordnung.309 Zweitens dient der Strafschadensersatz den gleichen Zielen wie die Kriminalstrafe (§§ 46 – 51 StGB). Würde der Strafschadensersatz im deutschen Zivilrecht anerkannt, würde ein Privater zu einem privaten Staatsanwalt. Dies sei mit dem Strafmonopol310 des Staates unvereinbar, weil der Staat das Strafmonopol zu gemeinnützigen Zwecken in einer besonderen Verfahrensart ausübe, indem einerseits die Amtsermittlung eine höhere Gewähr für die Richtigkeit der Sachentscheidung bieten solle und andererseits die Rechte des Beschuldigten stärker geschützt seien. So rechts, Bd. I AT, S. 391 – 395; Löwe, Der Gedanke der Prävention im deutschen Schadensersatzrecht, S. 118 – 121; NK-BGB/Magnus, Vor. §§ 249 – 255 Rn. 11; Roussos, Schaden und Folgeschaden, S. 9 – 12. Straf-, Präventions- oder Verhaltenssteuerungsfunktion als eine neben dem Ausgleich bestehende „Sekundärfunktion“: Dreier, Kompensation und Prävention; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB Vor. § 249 Rn. 28, § 254 Rn. 3; Koziol, in: Symposium Hausmaninger, S. 109 (113 – 117, 119 – 127); Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens im Bürgerlichen Recht, S. 109 f. (Sekundärzweck); Sailer, Prävention im Haftungsrecht; Thüsing, Wertende Schadensberechnung, S. 16 – 18. Wagner, in: FS Koziol, S. 925 – 942 lehnt die Straffunktion des Schadensersatzrechts im engeren Sinne von Sühne und Vergeltung ab (S. 929 f.), lässt aber eine Präventionsfunktion als Anreiz von Sorgfaltsmaßnahmen und von Schadensvermeidungsmaßnahmen ein; vgl. auch ders., AcP 206 (2006), 352 (461); Ott/ Schäfer, JZ 1990, 563; Schlobach, Das Präventionsprinzip im Recht des Schadensersatzes, S. 474 – 488; Schubert, JR 2008, 138 (142). Allgemein zu Nebenfunktionen des Schadensersatzes: Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S. 184 – 235. Möller, Das Präventionsprinzip des Schadensersatzrechts gibt zu, dass das Haftungsrecht im Spannungsfeld der Sätze casum sentit dominus und alterum non laedere steht (S. 293), sodass zum Zweck des Rechtsschutzes die Prävention eine nicht unwesentliche Bedeutung besitzt. Nach Jansen, in: Symposium Hausmaninger, S. 73 (95 f.), liegt die Wurzel der privatrechtlichen Strafsanktionen nicht einfach in die Rezeption US-amerikanischer punitive damages, sondern im Bedarf staatlicher Ordnungspolitik. 306 BGH, NJW 1992, 3096 (3103). 307 Mot., Bd. II, S. 17 – 19; RGZ 93, 144 (145); BGH, NJW 1989, 3009; NJW 2014, 535 (Rn. 11); Grunsky, NJW 1983, 2465 (2467); Stoll, Haftungsfolgen im Bürgerlichen Recht, S. 181 f.; Wagner, AcP 206 (2006), 352 (470 f.). 308 So Staudinger/Schiemann (2017), BGB Vor §§ 249 – 254 Rn. 2. 309 BGH, NJW 1992, 3096 (3104). 310 Zum staatlichen Strafmonopol/staatlichen Strafanspruch: BeckOK StPO/Beukelmann, StPO § 152 Rn. 1; MüKoStPO/Peters, § 152 Rn. 21; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, § 12 Rn. 7; Volk/Engländer, Grundkurs StPO, § 2 Rn. 2, § 18 Rn. 2.

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erscheine es unerträglich, in einem Zivilurteil eine erhebliche Geldzahlung aufzuerlegen, die nicht dem Schadensausgleich diene, sondern wesentlich nach dem Interesse der Allgemeinheit bemessen werde und möglicherweise neben einer Kriminalstrafe für dasselbe Vergehen treten könne.311 Drittens wird ein ausländischer Gläubiger viel besser gestellt als ein deutscher, wenn Urteile ausländischer Gerichte über Strafschadensersatz in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden könnten. Denn dann würde ein ausländischer Gläubiger aufgrund eines solchen Titels in vielfach weiterem Ausmaße auf inländisches Schuldnervermögen zugreifen können als ein inländischer Gläubiger.312 Würde sich der deutsche Gesetzgeber wie einige „wenige Staaten in der Welt“313 zur Anerkennung des Strafschadensersatzes entschließen, entfiele der dritte Grund für die Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung; ein deutscher Gläubiger würde dann einem ausländischen gleichgestellt. Warum tut der deutsche Gesetzgeber dies nicht? Der materielle Grund liegt wohl im Bedenken, dass ein Strafschadensersatz mit dem unmittelbar aus der Funktion des Haftungsrechts (Ausgleich, Naturalrestitution) abgeleiteten Bereicherungsverbot unvereinbar ist und die Anerkennung des Strafschadensersatzes gegen das Strafmonopol des Staates verstieße.

B. Chinesisches Recht Zu den „wenigen Staaten in der Welt“ gehört China. Wie wird der Strafschadensersatz in China geregelt und angewendet? Wie versteht das chinesische Recht das Verhältnis zwischen der Anerkennung des Strafschadensersatzes und dem Gedanken des Bereicherungsverbots und des Strafmonopols, wenn diese Gedanken nach dem Verständnis des deutschen Rechts den Bestand des Strafschadensersatzes ausschließen sollen? Auf diese Fragen wird im Folgenden eingegangen. Anders als im deutschen Recht wird der Strafschadensersatz im chinesischen Recht anerkannt. Seit dem VSG aus dem Jahr 1993 ist der Strafschadensersatz in der Zivilrechtsordnung etabliert. Der Gesetzgeber zeigte seine Entschlossenheit zur Einführung des Schadensersatzes dadurch, dass im VG von 1999 die Möglichkeit besonders betont wurde, dass ein Verbraucher bei der Täuschung durch einen Unternehmer Strafschadensersatz nach dem VSG verlangen kann (§ 113 Abs. 2 VG).314 Danach hat der Strafschadensersatz im chinesischen Zivilrecht einen immer größeren Anwendungsbereich. In chronologischer Reihenfolge ist der Strafschadensersatz in folgende Gesetze aufgenommen worden: 311

BGH, NJW 1992, 3096 (3103 f.). BGH, a. a. O. (3104). 313 BGH, a. a. O. (3104). 314 Zum Zusammenhang zwischen der Gesetzgebung des § 113 Abs. 2 VG und der Haltung ), des Gesetzgebers gegenüber dem Strafschadensersatz s. OVG-GHRV ( a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 47 GHRV. 312

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

– Gesetz über den Arbeitsvertrag315 (2007), – Gesetz zur Sicherheit von Lebensmitteln316 (2009), – Gesetz über die Haftung für Rechtsverletzungen (2009), – Markengesetz317 (2013), – Reisegesetz318 (2013), – Saatgutgesetz319 (2015), – Gesetz über die Regulierung von Arzneimitteln (2019), – Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb320 (2019), – Patentgesetz321 (2020) und – Gesetz über das Urheberrecht322 (2020). Im Jahr 2017 erkannte das ATZR in § 179 Abs. 2 den Strafschadensersatz als eine grundsätzlich für das ganze Zivilrecht anwendbare Haftungsform an, solange es dafür explizite gesetzliche Grundlagen gibt. Die Vorschrift ist später § 179 Abs. 2 ZGB geworden. Zurzeit gibt es in den Bereichen des Verbraucherschutzes,323 des Arbeitnehmerschutzes, des Reiserechts, des Produkthaftungsrechts, des Umweltschutzrechts, des Lauterkeitsrechts und des Rechts immateriellen Vermögens Normen über den 315

Das Gesetz der Volksrepublik China über den Arbeitsvertrag ( ), s. dritten Anhang unter „ArbeitsvertragsG“. Den Strafschadensersatz gab es schon beim Erlass des Gesetzes im Jahr 2007 und wird nicht von der Änderung im Jahr 2012 berührt. 316 Strafschadensersatz gab es seit der Fassung von 2009; im Jahr 2015 wurde die Vorschrift geändert; von den Änderungen der Jahre 2018 und 2021 bleibt die Norm unberührt. 317 ), s. dritten AnDas Markengesetz der Volksrepublik China ( hang unter „MarkenG“. Der Strafschadensersatz wurde mit der Änderung im Jahr 2013 eingeführt. 318 Das Reisegesetz der Volksrepublik China ( ), s. dritten Anhang unter „ReiseG“. Strafschadensersatz (§ 70) gab es schon beim Erlass des Gesetzes im Jahr 2013 und bleibt von den Änderungen unberührt. 319 ), s. dritten AnDas Saatgutgesetz der Volksrepublik China ( hang unter „SaatgutG“. Der Strafschadensersatz wurde mit der Änderung im Jahr 2015 eingeführt. 320 Das Gesetz der Volksrepublik China gegen unlauteren Wettbewerb ( ), s. dritten Anhang unter „GUW“. 321 ), s. Das Gesetz der Volksrepublik China über das Patentrecht ( dritten Anhang unter „PatentG“. Das Strafschadensersatz wurde mit der Änderung im Jahr 2020 eingeführt. 322 Das Gesetz der Volksrepublik China über das Urheberrecht ( ), s. dritten Anhang unter „UrhRG“. Das Strafschadensersatz wurde mit der Änderung im Jahr 2020 eingeführt. 323 Auch im Verfahren zum öffentlichen Interesse: Li, Yingfeng ( ), PCD 30. 11. 2018; Staatsanwaltschaft Lichuan, Hubei vs. Wu Ming’an u. a. ( , , ), in: PD 3. 3. 2018.

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Strafschadensersatz. Zuvor gab es noch die §§ 8 f. FS 2003/7 a. F., die Strafschadensersatzansprüche für die Verletzung von Kaufverträgen, deren Gegenstand Eigentumswohnungen sind, regelten.324 Da nach § 179 Abs. 2 ZGB nur aufgrund eines Gesetzes Strafschadensersatz verhängt werden kann, hat das OVG durch FS 2020/17 die beiden Normen gestrichen (vgl. FS 2003/7 n. F.). Im Folgenden werden zunächst die geltenden Regelungen über den Strafschadensersatz diskutiert und sodann erörtert, wie ein solches Rechtsinstitut ins System des chinesischen Rechts eingegliedert ist. I. Gesetzliche Regelungen 1. Schutz der Schwäche Im Bereich des Verbraucherschutzrechts, des Reiserechts und des Arbeitnehmerschutzes stellt der Strafschadensersatz einen „Gewinn“ für diejenigen dar, die ihre Rechte geltend machen. Somit bildet er einen Anreiz zur Verwirklichung der Schutznormen. § 49 VSG in der Fassung des Jahres 1993 regelt bereits den Strafschadensersatz.325 Nach dieser Fassung hat ein Unternehmer, der bei einem Verbrauchergeschäft (Kauf oder Dienstleistung) einen Verbraucher täuscht, neben dem eigentlichen Schadensersatz auch einen Betrag in der Höhe des Preises oder des Entgeltes als Strafschadensersatz zu leisten. Gemäß der geltenden Fassung des VSG ist der Strafschadensersatz in zwei Fällen anwendbar. Nach § 55 Abs. 1 VSG ist ein Unternehmer bei der Täuschung zur Zahlung in Höhe des Dreifachen des vereinbarten Preises oder Entgeltes, mindestens aber 500 CNY (ca. 70 EUR), verpflichtet. Die Zahlungspflicht setzt nicht voraus, dass dem Verbraucher ein Schaden entstanden ist.326

324 ), a. a..O. (1. Teil Fn. 365), Dazu s. vor allem Erste Zivilkammer OVG ( §§ 8 f. FS 2003/7. 325 Dazu Chen, Yingzhou ( )/Gao, Renbao ( ), JLA 2001/5, 56 – 58; Dong, Wenjun ( ), CLR 2006/2, 69 – 74; Fang, Fujian ( ), CLR 2002/2, 136 – 138; Guan, Shufang ( ), CLR 2004/3, 82 – 88; Guo, Long ( ), Gansu 2005/2, 88 – 91; Han, Yanbin ( ), PJ 2003/6, 2 – 7; Lan, Weisheng ( ), JLA 1995/3, 35 f.; Liu, Rongjun ( ), MLS 1996/5, 33 – 39; Lu, Guowei ( )/Xiao, Nan ( ), PJ 2009/16, 65 – 67; Shen, Lingping ( )/Lu, Wendao ( ), JLA 1999/3, 29 – 31; Song, Zheng ( )/Hu, Ming ( ), CLR 2003/1, 82 – 86, 91; Wang, Jianping ( ), PSL 1999/4, 54 – 57; Wang, Zichen ( ), PJ 2008/23, 75 – 77; Wen, Shiyang ( )/Qiu, Yongqing ( ), JLA 2004/12, 50 f.; Xiao, Piguo ( )/Qi, Shengyou ( ), PJ 2006/1, 42 – 46; Yang, Dong ( ), PSL 1998/5, 39 – 43; Zhang, Chi ( )/Han, Qiang ( ), LS 2000/3, 35 – 39; Zhang, Shujun ( ), PJ 2007/8, 22 – 25; Zhang, Xinbao ( )/Li, Qian ( ), Tsinghua 2009/ 4, 5 – 20. 326 Vgl. Han, Shiyuan ( ), JLA 2015/10, 87 – 92; Yang, Lixin ( ), Tsinghua 2010/3, 7 – 26.

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Die Täuschung ist gemäß § 68 F(B)F 1988/6327 die vorsätzliche Erteilung falscher Informationen oder das vorsätzliche Verschweigen von Tatsachen durch einen Teil eines Rechtsgeschäfts, wodurch der andere zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, die er nicht abgegeben hätte, wenn er von den richtigen Informationen oder den verschwiegenen Tatsachen Kenntnis gehabt hätte. Bei der Prüfung, ob eine Täuschung vorliegt, ist festzustellen, ob die falsche Information oder die verschwiegene Tatsache für die Geschäftsentscheidung des getäuschten Teils von nicht unwesentlicher Bedeutung ist und ob der Unternehmer die Absicht zur Erteilung solcher Informationen oder zum Verschweigen solcher Tatsachen hatte.328 In der Praxis und auch nach der Verordnung über die Bestrafung von Handlungen zulasten eines Verbrauchers329 hat ein Unternehmer nachzuweisen, dass er weder eine Absicht zur Täuschung bzw. zum Verschweigen noch einen Vorsatz hatte.330 Nach § 55 Abs. 2 VSG hat ein Unternehmer, der eine mangelhafte Leistung erbringt, obwohl er die Mangelhaftigkeit der Leistung kennt, bis zum Zweifachen des wegen des Mangels entstandenen Schadens Strafschadensersatz zu leisten, wenn der Mangel zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Gesundheitsverletzung des Verbrauchers oder eines Dritten geführt hat. Wenn der Verbraucher aber in Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes und zum Zweck der Geltendmachung von Strafschadensersatz die Leistung des Unternehmers mit diesem Gegenstand annimmt, entfallen in der Regel die Verbrauchereigenschaft und somit der Anspruch auf Strafschadensersatz.331 Für Lebensmittel und Medikamente332 gilt eine Ausnahme. Nach § 3 FS 2013/28 ist der Strafschadensersatz auch dann zu verhängen, wenn der Verbraucher Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Lebensmittels oder des Arzneimittels hatte.333 Die 327

Diese Justizielle Erklärung ist zwar durch FS 2020/16 aufgehoben, die Definition der Täuschung mag wegen ihrer langjährigen Anwendung die tatsächliche Weitergeltung behalten. 328 Vgl. den Bericht über den Fall „himmelhoher Strafschadensersatz bei einem Luxus) in PCD 6. 1. 2018. Vgl. auch das Protokoll eines wagenkauf“ ( Forums beim Oberen Volksgericht in Beijing über die Anwendung von Strafschadensersatz und den Verbraucherschutz im Reisevertragsrecht, Erster Teil ( [ ]), http://www.faxin.cn/lib/lfsf/sfCon tent.aspx?gid=H5618&userinput=%E6%83%A9%E7%BD%9A%E6%80%A7%E8%B5% 94%E5%81%BF. 329 Die Verordnung über die Bestrafung von verbraucherverletzenden Handlungen ( ) vom Büro der Industrie- und Handelsverwaltung ( ), veröffentlicht am 5. 1. 2015, in Kraft getreten am 15. 3. 2015. 330 Urteil des Mittleren Volksgerichts in Nanjing ( ), [2015] NMZ 220 220 ) mit der Anmerkung von Wang, Jing ( ), PJ 2016/2, 49 – 52. ([2015] 331 Vgl. dazu Han, Shiyuan ( ), JLA 2015/10, 87 – 92. 332 S. unten in S. 262. 333 Vgl. Leitfall Nr. 23 Sun, Yinshan vs. Nanjing Auchan Supermarkt in Jiangning ( ): „Kauft ein Verbraucher mangelhafte Lebensmittel, hat er einen Anspruch auf Strafschadensersatz in Höhe des Zehnfachen des

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Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 55 VSG dient zur Bekämpfung von Verstößen gegen Qualitätsstandards. Die Ausnahme ist auch durch die besondere Bedeutung der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit für die Gesellschaft legitimiert. Diese Ausnahmeregelung ist nicht auf sonstige Verbrauchergeschäfte analog anzuwenden.334 Für den Bereich des Reiserechts sieht § 70 ReiseG für einen Reiseveranstalter, der trotz Möglichkeit und Fähigkeit, die Leistung gemäß dem Pauschalreisevertrag zu erbringen, diese verweigert und dadurch schwerwiegenden Schaden für den Reisenden verursacht, eine Strafe in Höhe von bis zum Dreifachen der vertraglichen Reisegebühr vor. Nach § 10 ArbeitsvertragsG muss ein Arbeitgeber spätestens einen Monat nach der Übernahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer mit ihm einen Arbeitsvertrag in Textform abschließen, und zwar nach § 14 ArbeitsvertragsG in den geregelten Fällen auf unbestimmte Zeit. Hält sich ein Arbeitgeber an diese Vorschriften nicht, hat der Arbeitnehmer für jeden Monat des Nichteinhaltens einen Anspruch auf den doppelten Lohn (§ 82 ArbeitsvertragsG). Der Mehrlohn baut nicht auf einem konkreten Schaden auf, sondern stellt eine reine Strafe zulasten des Arbeitgebers dar. Sie ist aber mit einem Strafschadensersatz in einem Punkt identisch: Der Erlös aus der Strafe fällt nicht an den Staat, sondern an denjenigen, den das Rechtssystem als im Vergleich zum Verpflichteten wirtschaftlich in einer schwächeren Position sieht. 2. Gefährdungshaftung a) Produkthaftung Führt ein Fehler eines Produktes zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Gesundheitsverletzung eines Menschen, ist der Hersteller oder der Verkäufer des Produktes nach § 1207 ZGB zum Strafschadensersatz verpflichtet, wenn er Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Produktes hatte. Insofern wird keine Obergrenze für den Strafschadensersatz festgelegt. Nach dem Gesetzeswortlaut haftet der Hersteller oder Verkäufer nur bei tatsächlicher Kenntnis des Fehlers, nicht bei grob fahrlässiger

gezahlten Preises oder einer anderen gesetzlich geregelten Summe, ganz gleich ob er beim Kauf die Mangelhaftigkeit der Lebensmittel kannte.“ 334 ] 2017/181) des OVG zur Anfrage Nr. 5990 von einem S. die Antwort (FBH [ Abgeordneten des NVK ( 5990 ): „Nach § 55 VSG ist ein Verbraucher nur dann zum Strafschadensersatz berechtigt, wenn er vom Unternehmer getäuscht ist. Eine Täuschung liegt nach § 68 F(B)F 1988/6 nur dann vor, wenn der Unternehmer vorsätzlich verfälschte Auskünfte erteilt oder Tatsachen verschweigt und der Verbraucher deswegen eine Willenserklärung abgibt, die er nicht abgeben würde, wenn er über die richtigen Informationen oder Tatsachen Kenntnis hätte. Täuschung liegt nicht vor, wenn ein Verbraucher die Mangelhaftigkeit einer Sache kennt und sie trotzdem kauft.“

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Unkenntnis. In der Praxis wird er jedoch auch bei einer solchen zum Strafschadensersatz verurteilt.335 § 1207 ZGB (und der Vorgänger § 47 GHRV) regelt nicht explizit, wie hoch der Strafschadensersatz ist. Für medizinische Produkte regelt § 23 FS 2017/20, dass der Strafanteil des Ersatzes bis zum Doppelten des Schadens betragen kann, also der Geschädigte insgesamt höchstens das Dreifache des Schadens verlangen kann. Die Norm der Justiziellen Erklärung bleibt von der Änderung durch FS 2020/17 weitgehend unberührt und ist nur dahingehend geändert worden, dass noch ein Inhaber von Arzneimittelzulassungen neben dem Hersteller und dem Verkäufer medizinischer Produkte mit dem Strafschadensersatz belastet werden kann (§ 23 FS 2017/20 n. F.). Damit steht die Regelung der Justiziellen Erklärung im Einklang mit § 1223 ZGB. Nach § 148 Abs. 2 LebensmittelG und § 144 Abs. 3 ArzneimittelG hat der Hersteller oder der Unternehmer-Verkäufer von Lebensmitteln oder Medikamenten, der dem geltenden Qualitätsstandard nicht Genüge tut und dadurch einen Schaden herbeiführt, neben dem Ersatz des dadurch entstandenen Schadens das Zehnfache des gezahlten Preises oder das Dreifache des Schadensersatzes zu leisten; die Höhe des Strafteils unterschreitet 1000 CNY (ca. 140 EUR) nicht. Der Strafschadensersatz wird nach § 3 FS 2013/28 auch dann anerkannt, wenn der Verbraucher Kenntnis von der Mangelhaftigkeit hatte.336 b) Umweltdelikt Wem wegen einer umweltverschmutzenden Handlung eines anderen ein Schaden entstanden ist, kann nach § 1232 ZGB von dem anderen einen „entsprechenden“ (so der Gesetzeswortlaut) Strafschadensersatz verlangen, wenn der andere vorsätzlich gehandelt und die Handlung eine schwerwiegende Verschmutzung verursacht hat. Neben dem ZGB gibt es noch keine spezifische gesetzliche Vorgabe über die Obergrenze des Strafschadensersatzes, anders als in den sonstigen Fällen des gesetzlichen Strafschadensersatzes. So stellt sich die Frage, ob § 1232 ZGB eine Anspruchsgrundlage ist oder lediglich – wie bei § 1185 ZGB über den Strafschadensersatz wegen Verletzungen am geistigen Eigentum, der ebenfalls keine Obergrenze des Ersatzes regelt und wegen des Bestands an spezialgesetzlichen Vorschriften als eine Verweisnorm zu verstehen sein mag – eine Verweisnorm ist, die zurzeit noch auf eine Leerstelle verweist, sodass eine künftige Gesetzgebung über konkrete Haftungsregeln abzuwarten ist. Das OVG sieht in § 1232 ZGB hingegen

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Vgl. Urteil des Mittleren Volksgerichts in Nanjing, Jiangsu Provinz ( ), [2016] S01MZ Nr. 728 ([2016] 01 728 ) – Liu, Yang vs. Nanjing Suning.com Co., Ltd. ( ), veröffentlicht mit Anmerkung in China Law Reports ( ) 2018, Heft 2, S. 89 – 92. 336 Vgl. 2. Teil Fn. 333.

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eine eigenständige Anspruchsgrundlage337 und schließt die Regelungslücke durch eine erst Anfang 2022 erlassene Justizielle Erklärung. Nach § 10 Abs. 1 FS 2022/1 soll der Strafteil des zu leistenden Ersatzes in der Regel nicht das Doppelte der Schäden (einschließlich Personen- und Sachschäden) überschreiten. Die Pflicht zum Strafschadensersatz wird nach § 10 Abs. 2 FS 2022/1 nicht schon dann ausgeschlossen, wenn für dieselbe umweltschädigende Handlung bereits öffentlichrechtliche Geldbußen verhängt sind. Das Bestehen von öffentlich-rechtliche Geldbußen wird nach § 10 Abs. 2 a. E. FS 2022/1 lediglich als einer der Umstände des Einzelfalls gesehen, mit Rücksicht auf welchen das Gericht den Betrag des Strafschadensersatzes festlegt. 3. Lauterkeitsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Im Bereich des Lauterkeitsrechts gibt es seit dem Jahr 2019 den Strafschadensersatz. Nach § 17 Abs. 3 S. 2 GUW kann die Höhe des Ersatzes auf bis das Fünffache des Schadens bestimmt werden.338 Der Mehrbetrag von bis zum Vierfachen des Schadens dient somit als die Strafe. Das geistige Eigentum wird in der Rechtsordnung Chinas durch den Strafschadensersatz geschützt. Die erste Regelung über den Strafschadensersatz in diesem Bereich wurde im Jahr 2013 erlassen (§ 63 Abs. 1 S. 2 MarkenG). 2015 wurde sodann in das SaatgutG (§ 73 Abs. 3 S. 3 SaatgutG339) für die Verletzung von Rechten an Pflanzensorten ein Strafschadensersatz integriert. Zusammen mit der allgemeinen Anerkennung des Strafschadensersatzes im ZGB und unter dem Einfluss des zunehmend stärkeren Schutzes des geistigen Eigentums steht seit dem Jahr 2020 auch Urhebern und Patentinhabern das Rechtsmittel des Strafschadensersatzes zur Verfügung. Das ZGB erkennt in § 1185 den Strafschadensersatz für die Verletzung am geistigen Eigentum generell an: Die vorsätzliche, schwerwiegende Verletzung am geistigen Eigentum begründet den Strafschadensersatz. In den Bereichen des Markenrechts, des Urheberrechts und des Patentrechts gibt es jeweils Spezialnormen über den Strafschadensersatz bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen. Für die Frage, ob § 1185 ZGB als Anspruchsgrundlage für Strafschadensersatz herange337 ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, OVG-ZGB ( § 1232 ZGB. Vgl. Urteil des Volksgerichts Fuliang, Jingdezhen, Jiangxi ( ) am 4. 1. 2021, veröffentlicht in PCD 5. 1. 2021; in diesem Fall beträgt die Strafe das Dreifache des Schadens, die der Ersatzpflichtige verursacht hat. S. auch Liu, Zhumei ( )/Liu, Muhan ( ), PJ 2022/7, 51 – 56. 338 Dazu s. Wang, Ruihe ( )/Yang, Hongcan ( ), Kommentar GUW, § 17. 339 Die Vorschrift wurde 2021 geringfügig geändert: Die Obergrenze für den Strafschadensersatz wurde vom Drei- auf das Fünffache und die des Ermessensspielraums des Gerichts von CNY 3 Millionen auf 5 Millionen erhöht. Außerdem wurde dem UrhRG, dem PatentG und dem MarkenG der Umfang des Ersatzes um die Aufwendungen für den Rechtsschutz durch den Rechtsinhaber erweitert.

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zogen werden kann, wenn keine Sonderregelungen vorliegen, gibt es noch keine überwiegende Meinung, denn nur wenige diskutieren sie.340 Im Markenrecht konnte 2013 bei einer böswilligen schwerwiegenden Verletzung Strafschadensersatz in Höhe von bis zum Zweifachen des Schadens (§ 63 Abs. 1 S. 2 MarkenG 2013, die gesamte Ersatzpflicht in Höhe von bis zum Dreifachen des Schadens) festgesetzt werden. Die Änderung des Gesetzes im Jahr 2019 hat die Ersatzpflicht auf das Fünffache erhöht, sodass der pönale Teil höchstens das Vierfache des Schadens betrifft (§ 63 Abs. 1 S. 2 MarkenG 2019). Vorsatz liegt dabei vor, wenn das Merkmal der Böswilligkeit erfüllt ist: Dies indiziert § 1 Abs. 2 FS 2021/4. Eine schwerwiegende Verletzung des Rechts an einer neuen Pflanzensorte führt nach § 73 Abs. 3 S. 3 SaatgutG 2015 zur Ersatzpflicht in einer Höhe von bis zum Dreifachen des Schadens. Hier ist nicht explizit von Vorsatz die Rede. Unter Einbezug des § 1185 ZGB ist aber jedenfalls ab dem 1. 1. 2021 der Vorsatz Voraussetzung für die Zubilligung eines Strafschadensersatzes wegen Sortenrechtsverletzung. Mit der Änderung im Jahr 2021 ist außerdem die Obergrenze des Ersatzes auf das Fünffache des Schadens erhöht worden. Im Jahr 2020 wurde der Strafschadensersatz in das Urheberrechts- (§ 54 Abs. 1 UrhRG) und das Patentgesetz (§ 71 Abs. 2 PatentG) eingeführt. Die jeweilige Norm folgt streng dem Vorbild des ZGB und nutzt den Begriff „Vorsatz“ statt „Böswilligkeit“ (wie im MarkenG) und vermeidet dadurch mögliche Missverständnisse. Die Höhe des Strafschadensersatzes entspricht derjenigen im MarkenG: insgesamt bis zum Fünffachen des Schadens, also höchstens das Vierfache der Strafe. Es gibt im E-KommerzG341 eine Regelung des Strafschadensersatzes, die für den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Rechtsverkehr relevant und somit an dieser Stelle zu erwähnen ist. Der Inhaber eines Rechts an geistigem Eigentum ist nach § 42 E-KommerzG bei einer möglichen Verletzung seines Rechts, die auf einer E-Kommerz-Plattform begangen wurde, berechtigt vom Betreiber der Plattform zu verlangen, den kritischen Link vorläufig zu sperren oder zu löschen. Verlangt jedoch jemand böswillig – also ohne in seinem Recht verletzt worden zu sein und um einem anderen Nachteile zuzufügen – die Sperrung oder Löschung eines Links und ist daraus einem Unternehmer auf der Plattform ein Schaden entstanden, kann der Unternehmer das Doppelte der Höhe des Schadens verlangen. Der Mehrbetrag über dem Schaden stellt dann die Strafe dar. II. Legitimität des Strafschadensersatzes Der Strafschadensersatz dient dem Schutz von Rechten und rechtlichen Interessen, indem eine rechtsverletzende Handlung, die schwer wiegt oder schwerwie340

), LR 2021/3, 21 – 33. Bejahend: Wu, Handong ( Das Gesetz der Volksrepublik China über den E-Kommerz ( ), s. dritten Anhang unter „E-KommerzG“. 341

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gende Verletzungsfolgen herbeiführt, über den bloßen Ausgleich des Schadens hinaus mit einer geldlichen Strafe versehen wird. In der chinesischen Rechtslehre wird der Strafschadensersatz kaum im Kontext des Bereicherungsverbots oder dem staatlichen Strafmonopol diskutiert oder gar angezweifelt. Die Antwort auf die Frage, ob das Bereicherungsverbot tangiert ist, hängt vom jeweiligen Blickwinkel ab.342 Aus der Sicht des Anspruchstellers gibt es zweifellos eine Bereicherung, die aber nicht unbedingt inakzeptabel ist.343 Aus der Perspektive des Anspruchsgegners haftet er grundsätzlich nicht über die Nachteile hinaus, die seine rechtsverletzenden Handlungen verursacht haben oder verursachen können. Der Strafschadensersatz wird im chinesischen Recht nur für diejenigen Fälle geregelt, bei denen nur ein – kleiner – Teil vor Gericht geführt wird oder wenn rechtsverletzende Handlungen große negative Externalität haben. Deshalb erscheint dem Anspruchsgegner der Strafschadensersatz als angemessen. Wohl deswegen erkennt das chinesische Recht auch bei public interest litigation-Verfahren (Klage im öffentlichen Interesse) den Strafschadensersatz an, bei dem die vom Beklagten gezahlte Summe dem Fiskus zufließt.344 Hinzu kommt, dass sich aus berechnungstechnischen Gründen manche Schäden nicht in Zahlen und Ziffern erfassen lassen, sodass mit der traditionellen Schadensberechnung eine Schutzlücke entsteht.345 Der Strafschadensersatz in Form einer Vervielfachung des berechneten Schadens dient hier dazu, dass der Ersatzberechtigte einen Ausgleich in vollem Umfang bekommt.346 Der Strafschadensersatz, so wie er im ZGB geregelt wird, verletzt auch nicht zwingend das staatliche Strafmonopol. Denn ein Privater ist nur kraft Gesetzes, somit kraft Ausübung staatlicher Gewalt und kraft gesetzgeberischer Entscheidung, zur Geltendmachung des Strafschadensersatzes berechtigt. Es hängt vom Staat ab, ob er die Bestrafung von bestimmten Handlungen selbst vornimmt oder Private dazu „beauftragt“ mit der Folge, dass die Strafe, die ohnehin bei einer schwerwiegenden 342 In ähnlicher Richtung auch Wagner, AcP 206 (2006), 352 (470 f.) über das einzelfallbezogene Bereicherungsverbot versus das Bereicherungsverbot auf der Makro-Ebene sowie die unausweichliche Wahl zwischen einer Bereicherung des Schädigers und einer Bereicherung des Geschädigten. 343 Ähnlich auch Birks, in: Butterworth Lectures 1990 – 91, S. 56 (87 f.): Die Bereicherung des Geschädigten ist im Sicht des durch Strafschadensersatz geförderten Interesses hinzunehmen. Vgl. Wagner, in: Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages, Bd. I, 206, S. A1 (A99). 344 Vgl. den Fall „Staatsanwaltschaft Lichuan, Hubei vs. Wu Ming’an u. a.“ ( , , ), in: PD 3. 3. 2018. 345 Urakawa, Michitarou ( ), Jurist 2001/5, 118 – 120; Wu, Handong ( ), LR 2021/3, 21 – 33. 346 Der BGH sieht eine vergleichbare Wirkung im Strafschadensersatz: Strafschadensersatz sei anzuerkennen, soweit mit seiner Verhängung restliche, nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen (…) werden sollen (BGHZ 118, 312 [340]). Er geht hier aber streng nach dem Grundsatz des Schadensausgleichs vor.

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Rechtsverletzung zu verhängen ist, nicht zugunsten des Fiskus, sondern zugunsten des Privaten verhängt wird.347

C. Zusammenfassung Das deutsche Recht lehnt den Strafschadensersatz wegen seiner pönalen Funktion ab. Das chinesische Recht akzeptiert ihn und verwendet ihn in zunehmendem Umfang. Die Gründe dafür, dass das deutsche Recht den Strafschadensersatz als Verstoß gegen den ordre public und für systemfremd (staatliches Strafmonopol und Bereicherungsverbot) betrachtet, kennt das chinesische Recht; es versteht das Verhältnis zwischen ihnen und die Integration des Strafschadensersatzes aber anders.

§ 15 Spezifische Haftungsgestaltungen im chinesischen Recht A. Einleitung Das chinesische Haftungsrecht sieht seine Aufgabe in der angemessenen Schadensverteilung.348 Es betrachtet einen Schadensfall als offene Situation, insofern nicht nur der Handelnde und der Verletzte, sondern auch weitere Personen beteiligt sein können. Ein Schadensfall ist danach nicht in erster Linie als ein Bündel von Ansprüchen und Pflichten, jeweils auf der Seite des Geschädigten und der des Handelnden. Demgegenüber prüft das deutsche Recht, ob dem Geschädigten ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Handelnden entsteht, und wenn ja, was zu ersetzen ist („wer will was von wem woraus“). Die Aufgabe des Haftungsrechts besteht demnach darin, dem Geschädigten ein Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe der Schaden in vollem Umfang ausgeglichen wird, wenn der Geschädigte diesen Anspruch hat. Das deutsche Recht betrachtet einen Schadensfall 347

), LR 2021/3, 21 – 33. Dagegen Burrows, in: Birks (Hrsg.), Vgl. Wu, Handong ( Wrongs and Remedies, S. 153 (161): Geldstrafen dürfen nicht in die Taschen des Opfers fließen, sondern sind an den Staat abzuführen. 348 ), SLB 2020/4, 158 – 172; Cheng, Xiao ( ), Northwest 2014/1, Cai, Chang ( 137 – 145; Cui, Jianyuan ( ), CLR 1991/3, 34 – 36; Dou, Haiyang ( ), SLB 2016/5, 125 – 136; Fang, Ming ( ), JTHU 2010/6, 147 – 154, 157; Feng, Yu ( ), CJL 2009/4, 62 – 79; Ge, Yunsong ( ), PKULJ 2009/5, 689 – 736; Jiang, Zhanjun ( ), CJL 2009/6, 91 – 105; Kong, Xiangjun ( ), CLS 1992/5, 70 – 77; Liu, Yuanyuan ( ), Northwest 2020/5, 140 – 149; Miao, Yu ( ), Jurist 2016/2, 76 – 95 und 178; Pan, Yijia ( ), LS 2020/10, 47 – 64; Sun, Liangguo ( ), LS 2014/5, 114 – 124; Tian, Shaohua ( ), Northwest 2015/1, 118 – 127; Wang, Liming ( ), Jurist 2009/3, 19 – 31, 156; Xie, Hongfei ( ), LS 2019/2, 42 – 58; Xu, Yinbo ( ), SLB 2013/3, 65 – 73; Ye, Jinqiang ( ), CJL 2009/2, 38 – 56; Yi, Jun ( ), Jurist 2012/4, 54 – 73, 177 f.; Yu, Fei ( ), CJL 2012/4, 43 – 60; Yuan, Jiuqiang ( )/Cui, Jianyuan ( ), Northwest 1987/1, 12 – 15; Yue, Hongqiang ( ), SLB 2019/6, 39 – 51; Zhu, Hu ( ), Jurist 2011/1, 71 – 85, 178; Zhu, Yan ( ), CJL 2009/5, 18 – 36.

2. Kap.: Deliktshaftung

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also aus Sicht des Geschädigten. Sein Schaden ist Ausgangspunkt der Prüfung. Beantwortet wird vor allem die Frage: Kann der Geschädigte von einem anderen den Ersatz des Schadens beanspruchen oder muss er den Schaden hinnehmen (casum sentit dominus)? Das chinesische Haftungsrecht betrachtet die Lage anders. Ein Schaden ist entstanden, zu dem allein der eine Teil, allein der andere Teil, die beiden Teile oder keiner von ihnen einen Beitrag geleistet hat. Für jeden der Fälle ist eine Lösung zu finden. Die Aufgabe des Haftungsrechts ist demnach, den Schaden, der eine unerwünschte Erscheinung ist, auf die am Schadensfall Beteiligten angemessen zu verteilen. Außer den besonderen Fällen, wie der untypischen Gesamthaftung und der ergänzenden Haftung, auf die unten ausführlich eingegangen wird, ist das chinesische Haftungsrecht im Ergebnis nicht so „exotisch“, wie es der Eindruck aus dem oben Ausgeführten vermitteln mag. Ist allein ein Teilnehmer für alle Schäden ursächlich und somit verantwortlich, bleibt derjenige Schaden, der bei ihm entstanden ist, bei ihm, weil er keinen Ersatzanspruch hat; außerdem hat er denjenigen Schaden, der bei dem anderen entstanden ist, zu ersetzen. Wenn beide Teile zum Entstehen der Schäden beigetragen haben, bestimmt ein Gericht nach dem jeweiligen Kausalbeitrag, wer wie viel tragen soll. Anspruchstechnisch geht dies via das Mitverschulden und die Aufrechnung ihrer Ansprüche aufeinander. Hat keine Seite die Schäden verursacht, bleiben grundsätzlich die Schäden bestehen, wo sie entstanden sind (casum sentit dominus), wenn sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Regelungen anders zu verteilen sind. Schadensfälle können typisiert werden. Ist bei einem typischen Schadensfall ein Teilnehmer in der Regel fähiger, den Schaden zu regulieren (z. B. durch Versicherung), dann ist es nach chinesischem Recht grundsätzlich statthaft, ihm kraft Gesetzes, also nur dann, wenn das Gesetz explizit eine Norm dafür enthält, die Ersatzpflicht aufzuerlegen. Dadurch wird der typischerweise wenig solvente Teil von den Lasten des Schadens entbunden.349 Vor dem Inkrafttreten des ZGB konnte außerdem jemand aus dem Billigkeitsgrund (§ 24 GHRV) ersatzpflichtig gemacht werden,350 auch wenn er nicht typischerweise fähiger, sondern nur in einem konkreten Fall („nach den Umständen des Einzelfalls“, so der Gesetzeswortlaut) fähiger war, den Schaden zu tragen. Das ZGB ändert die Regelung: Die Billigkeitshaftung kann nicht mehr aus den „Umständen des Einzelfalls“ abgeleitet werden, sondern nur „nach gesetzlichen Regelungen“ entstehen (§ 1186 ZGB). Somit ist die Billig-

349

), PSL 2017/12, 107 – 122. Vgl. Yu, Xiaowei ( Z. B. der Fall Li, Ping/Gong, Nian vs. Mayflower ( , ), veröffentlicht in: GSPC 2002/2. Der Umfang der Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen im chinesischen Recht ist breiter als in § 829 BGB und schließt nicht nur Fälle ein, in denen ein Verletzer wegen fehlender Haftungsfähigkeit von der Schadensersatzpflicht befreit ist. S. dazu 1. Teil Fn. 488. 350

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

keitsnorm im gesetzlichen Haftungsrecht von einer eigenständigen Anspruchsgrundlage zu einer Verweisnorm geworden.351 Hier wird von einem am Schadensfall Beteiligten gesprochen. An einem Schadensfall beteiligt sind nicht nur der Geschädigte und derjenige, dessen Handlung unmittelbar zum Entstehen des Schadens geführt hat; dritte Personen können am Schadensfall beteiligt sein, wie es in den unten ausführlich zu erörternden Regelungen der untypischen Gesamthaftung und der ergänzenden Haftung der Fall ist. Im chinesischen Schrifttum werden zwar solche Regelungen als besondere Haftungstypen identifiziert, aber Wesen und Eigenschaft solcher Haftungstypen sind noch nicht hinreichend diskutiert und geklärt worden. Auf diese Fragen wird deshalb unten ausführlich eingegangen. Es wird gezeigt, dass der Dritte, der unter der untypischen Gesamthaftung oder der ergänzenden Haftung in Anspruch genommen wird, nicht die endgültige Ersatzpflicht trägt, sondern das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen, das nach der allgemeinen Logik des Schuldrechts eigentlich vom Anspruchsteller, nämlich vom Geschädigten, zu tragen ist.352 Durch das Einbeziehen dritter Personen in die Schadensverteilung zielt das chinesische Haftungsrecht auf Dreierlei ab: auf den Schutz des Geschädigten, auf die Verhaltenssteuerung und auf die Gefahrenverteilung, mithin auf die angemessene Verteilung des Schadens.

B. Untypische Gesamthaftung Im ZGB gibt es eine Reihe von Haftungsvorschriften, die als „untypische Gesamthaftung“ bezeichnet werden. Im Folgenden wird erörtert, welche Regelungen diese sind, welche Besonderheiten sie haben und welcher Natur eine solche Haftung ist. I. Vorschriften und ihre Besonderheit Wer von einem anderen schuldhaft verletzt wird, kann von diesem Schadensersatz verlangen (§ 1165 Abs. 1 ZGB). Nach § 1192 Abs. 2 S. 1 ZGB ist aber ein Dienstverpflichteter in dem Fall, in welchem er während der Dienstleistung von einem Dritten verletzt wird, berechtigt sowohl von dem Dritten Schadensersatz als auch vom Dienstberechtigten ausgleichshalber eine angemessene Geldsumme zu verlangen. Der Kreis der Zahlungspflichtigen ist somit um den Dienstberechtigten erweitert worden. Hat der Dienstberechtigte die angemessene Summe geleistet, ist er berechtigt, den Dritten in Regress zu nehmen (§ 1192 Abs. 2 S. 2 ZGB).353

351

S. näher S. 140 f. und 141 – 143. Träger des Insolvenzrisikos ist im Grundsatz der Gläubiger, vgl. Canaris, in: FS Larenz, S. 799 (802 f.); Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, Rn. 667. 353 S. 1. Teil Fn. 479 und 558. 352

2. Kap.: Deliktshaftung

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Hat ein Produkt einen Fehler und führt dieser zum Schaden, ist der Geschädigte nach § 1202 ZGB berechtigt vom Hersteller des Produktes Ersatz zu verlangen. Die Produkthaftung des Herstellers ist verschuldensunabhängig. Hat ein Verkäufer eines Produktes schuldhaft einen Fehler am Produkt herbeigeführt, kann der Geschädigte, gleich ob er der Käufer ist, nach § 1165 Abs. 1 ZGB vom Verkäufer Schadensersatz verlangen. Daneben kann der Geschädigte, wenn er zugleich der Käufer ist, nach § 577 ZGB Schadensersatzanspruch aus Vertragsbruch geltend machen, weil ein fehlerhaftes Produkt zugleich ein mangelhafter Kaufgegenstand (§ 617 ZGB) ist. Diese Ansprüche richten sich jeweils gegen den Hersteller oder den Verkäufer. Es kann somit Fälle geben, bei denen entweder der Hersteller oder der Verkäufer nicht ersatzpflichtig ist, sodass sich der Geschädigte nur an den anderen wenden kann. Der Hersteller ist z. B. dann nicht ersatzpflichtig, wenn der Produktfehler allein aus Gründen, für die der Verkäufer Verantwortung trägt, entstanden ist, denn in diesem Fall gilt der Haftungsausschluss nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 ProduktqualitätsG. Der Verkäufer ist z. B. nicht ersatzpflichtig, wenn er den Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt hat und der Geschädigte nicht zugleich der Käufer ist. Nach § 1203 Abs. 1 ZGB kann jedoch der Geschädigte in jedem Fall sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, ganz gleich, ob der eine oder der andere nach allgemeinen Regelungen ersatzpflichtig ist. Ist der Fehler vom Hersteller verursacht und hat der Verkäufer gegenüber dem Geschädigten Schadensersatz geleistet, kann der Verkäufer auf den Hersteller Rückgriff nehmen (§ 1203 Abs. 2 S. 1 ZGB). Hat umgekehrt der Verkäufer schuldhaft den Fehler am Produkt verursacht und hat der Hersteller gegenüber dem Geschädigten Schadensersatz geleistet, kann der Hersteller auf den Verkäufer Rückgriff nehmen (§ 1203 Abs. 2 S. 1 ZGB).354 Wird ein Patient während der Behandlung durch eine Gesundheitseinrichtung (häufig ein Krankenhaus) verletzt, ist die Gesundheitseinrichtung nach § 1218 ZGB für den Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn sie oder ein bei ihr tätiger Behandelnder den Schaden schuldhaft herbeigeführt haben.355 Wird der Schaden wegen eines fehlerhaften Medizinproduktes (Heilmittel, Medizingeräte etc.) verursacht, gelten das Produkthaftungsrecht der §§ 1202 ff. ZGB sowie Spezialgesetze wie das ArzneimittelG und das ProduktqualitätsG, wonach häufig der Hersteller ersatzpflichtig ist. Nach § 1223 Abs. 1 ZGB kann aber ein Patient, dessen Gesundheit von fehlerhaften Arzneimitteln, Desinfektionsmitteln oder Medizingeräten oder wegen der Transfusion fehlerhaften Blutes verletzt wird, nicht nur vom Verkäufer, dem Hersteller bzw. dem Anbieter solcher Mittel und Geräte, sondern auch von der Gesundheitseinrichtung, bei der er behandelt wurde, Schadensersatz verlangen. Ohne § 1223 ZGB bräuchte die Gesundheitseinrichtung den Schaden nicht zu ersetzen (vgl. § 1218 ZGB), wenn sie und ihre Angestellten nicht schuldhaft schädigend gewirkt haben. Hat die Gesundheitseinrichtung Schadensersatz geleistet, ist sie 354 355

S. zu § 1203 ZGB S. 160 f. S. dazu auch S. 100 f.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

berechtigt, auf den Verkäufer, den Hersteller bzw. den Anbieter Rückgriff zu nehmen (§ 1223 S. 2 ZGB).356 Wer der Umwelt schadet und dadurch einem anderen Schaden zufügt, ist diesem nach § 1229 ZGB ersatzpflichtig.357 Darunter fällt auch derjenige, der für die Stoffe verantwortlich ist, die zur Verschmutzung oder zur Umweltschädigung geführt haben, auch wenn die Verschmutzung oder die Umweltschädigung durch die Stoffe nicht von ihm verursacht worden sind. Werden solche Stoffe ordnungsgemäß aufbewahrt, wird die Aufbewahrung jedoch durch die Handlung eines Dritten gestört und ist es dadurch zu einem Umweltschaden und zum Schaden eines anderen gekommen, soll entweder der Handelnde nach § 1165 Abs. 1 ZGB allein oder nach § 1172 ZGB neben dem für die Stoffe Verantwortlichen anteilig, wenn der Letztere ebenfalls zum Schaden beigetragen hat, die Haftung tragen. Nach § 1233 S. 1 ZGB ist aber der Geschädigte daneben auch berechtigt, den vollen Schadensersatz von der für die Stoffe verantwortlichen Person zu verlangen. Hat die für die Stoffe verantwortliche Person Ersatz geleistet, ist sie ihrerseits berechtigt, auf den Handelnden Rückgriff zu nehmen (§ 1233 S. 2 ZGB).358 Verursacht ein Tier einen Schaden, ist dafür der Tierhalter verantwortlich (§§ 1245 – 1249 ZGB).359 Führt eine schuldhafte Handlung eines Dritten zum Schaden durch das Tier, soll allein der Dritte nach § 1165 Abs. 1 ZGB, nicht aber der Tierhalter für den Schaden verantwortlich sein. § 1250 S. 1 ZGB berechtigt den Geschädigten aber, sowohl von dem Dritten als auch vom Tierhalter Schadensersatz zu verlangen. Hat der Tierhalter Ersatz geleistet, ist er berechtigt auf den Dritten Rückgriff zu nehmen (§ 1250 S. 2 ZGB).360 In den oben geschilderten fünf Fällen ist nach allgemeinem Deliktsrecht nur eine Person für den Schaden verantwortlich (der endgültig Ersatzpflichtige). Die besonderen Regelungen der §§ 1192 Abs. 2, 1203, 1223, 1233, 1250 ZGB ziehen aber noch eine weitere Person (diese kann „untypischer Gesamtschuldner“ genannt werden) zur Haftung heran und bestimmen, dass der Geschädigte sowohl von der einen als auch von der anderen Person Schadensersatz verlangen und der untypische Gesamtschuldner, wenn ihn der Geschädigte in Anspruch nimmt, auf den endgültig Ersatzpflichtigen Rückgriff nehmen kann. Hierin zeigt sich die besondere Ausgestaltung solcher Vorschriften. Gegen wen kann der Geschädigte Klage erheben? Nach dem Gesetzeswortlaut der jeweiligen Norm soll der Geschädigte nur einen von den beiden möglichen Anspruchsgegnern auswählen und von ihm Schadensersatz verlangen können. So liest

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S. dazu auch S. 144 und 269 f. S. dazu auch S. 145 f. und 270. 358 S. dazu auch S. 161. 359 S. dazu auch S. 152 f. 360 S. dazu auch S. 162. 357

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die Literatur361 den Wortlaut des Gesetzes. Zur Vereinfachung der Rechtsausübung regelte aber § 5 Abs. 1 FS 2015/12 (alte und neue Fassung), dass der Geschädigte im Fall des § 1233 ZGB gleichzeitig gegen beide Ersatzpflichtigen Klage erheben kann. In der Literatur wird vertreten, dass diese Regelung auf alle Fälle desselben Haftungstyps – nämlich bei den oben genannten Normen – analog anzuwenden ist.362 Mit der untypischen Gesamthaftung ist einer Person die Haftung aufgebürdet, die ansonsten die Haftung nicht zu tragen hätte. Was steht hinter der Besonderheit der untypischen Gesamthaftung? Was ist mithin ihre Natur, ihr Wesen? Diese Fragen sind zu beantworten, um die Funktion und schließlich die Legitimität der untypischen Gesamthaftung zu erklären. Die h. M. in der chinesischen Literatur beantwortet diese Frage aber leider falsch. Was sagt sie? Was ist dann das richtige Verständnis über das Wesen der untypischen Gesamthaftung? II. Natur und Wesen der untypischen Gesamthaftung 1. Literaturstimme: Anspruchskonkurrenz Im Schrifttum wird überwiegend der Haftungsgehalt der oben genannten Rechtsnormen – und ihrer Vorgängernormen – folgendermaßen beschrieben: Die in den Normen enthaltene unechte Gesamtschuld betreffe die Fälle, in denen mehrere Personen zufällig für ein und denselben Schaden jeweils die Ersatzpflicht in voller Höhe tragen, der Geschädigte aber nur einmal die Höhe des Schadens verlangen kann.363 Dies entspricht jedoch nicht dem Inhalt der oben aufgelisteten Rechtsvorschriften. Nur eine Minderheit der Literatur weist auf das Auseinanderklaffen von dieser Position und dem Gesetzwortlaut hin.364 Die „unechte Gesamtschuld“, wie oben von 361 ), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 43 GHRV kann Nach OVG-GHRV ( ein Anspruchsteller nur gegen einen der Ersatzpflichtigen klagen. Diese Meinung findet im Schrifttum Zustimmung: Zhang, Zhengzhang ( ), Jiangsu 2011/5, 118 – 123; ders, Acd 2011/4, 105 – 111; ders., Soochow 2011/2, 92 – 97. 362 Zu § 5 FS 2015/12 a. F.: Chen, Xianjie ( ), PJ 2016/13, 37 – 41; Jiang, Qiang ( ), JLA 2010/7, 15 – 20; Xiao, Xinzheng ( ), in: Die Reform der Gerichtsbarkeit und die zivilrechtliche Rechtsprechung, Bd. II, S. 1148 – 1158; Yin, Weimin ( ), JOUC 2012/2, 93 – 97. 363 Vgl. Kong, Xiangjun ( ), Lehrbuch Vertragsrecht, S. 536; Li, Yongjun ( ), JCUPL 2011/2, 80 – 88; Liu, Keyi ( ), Northwest 2003/6, 49 – 58; Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 988, 1063, 1090; Wang, Liming ( ), Haftung für Vertragsbrüche, 2000, S. 693; Wang, Shuyuan ( ), Shandong 2003/4, 48 f.; Yang, Lixin ( ), JPS 2005/3, 8 – 12; Zhang, Guangxing ( ), Schuldrecht AT, S. 155; Zheng, Yubo ( ), Schuldrecht AT, S. 425. 364 Z. B. Shui, Bing ( ), Tsinghua 2015/5, 126 – 144. Chen, Xianjie ( ), PJ 2016/ 13, 37 – 41 meint, dass die Haftung nach § 43 GHRV eine echte Gesamtschuld sei. S. auch Zhang, Zhengzhang ( ), Jiangsu 2011/5, 118 – 123; ders, Acd 2011/4, 105 – 111; ders., Soochow 2011/2, 92 – 97.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

der Mehrheit der Literatur definiert, ist die Folge der freien Konkurrenz von Ansprüchen365 zusammen mit dem Bereicherungsverbot.366 Jeder Ersatzpflichtige ist aus einem ihn betreffenden Rechtsgrund für den ganzen Schaden verantwortlich. Anders als bei einer echten Gesamtschuld (vgl. § 178 Abs. 3 ZGB), bei der die Gesamtschuldner gemeinsam handelten und deshalb gemeinsame Haftung zu tragen haben, stehen mehrere Ersatzpflichtige bei einer unechten Gesamtschuld in keinem typischen gemeinsamen Verhältnis, was sich aus der Formulierung „aus zufälligem Grund“ ergibt. Der einzige Grund, warum sie zusammen lediglich das Einfache der Höhe des Schadens zu ersetzen haben, obwohl jeder von ihnen einzeln betrachtet für den ganzen Schaden haften würde, ist das Bereicherungsverbot. Eine solche unechte Gesamtschuld, wie in der Literatur definiert, bedarf keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Denn sie leitet sich bereits aus dem allgemeinen Haftungsrecht ab.367 Für die Frage, in was für einem Verhältnis mehrere Schuldner zueinander stehen, bietet das ZGB keine allgemeine Antwort (wie den § 430 BGB) an. Ein explizit durch das ZGB und die FS 2010/5 behandelter Fall lässt sich hier erwähnen: Nach § 823 Abs. 1 Hs. 1 ZGB haftet in einem Personenbeförderungsvertrag der Beförderer für den Schaden aus der Körperverletzung des Fahrgastes, und zwar verschuldensunabhängig. Von der Haftung befreien kann sich der Beförderer nur in den Fällen, in denen die Körperverletzung im Gesundheitszustand des Fahrgastes begründet oder durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung des Fahrgastes verursacht worden ist (§ 823 Abs. 1 Hs. 2 ZGB). Das bedeutet, dass der Beförderer auch dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden von einer schuldhaften Handlung eines Dritten herbeigeführt wurde. In diesem Fall haftet der Dritte nach § 1165 Abs. 1 ZGB ebenfalls für den Schaden. Für den gleichen Schaden, also die Körperverletzung des Fahrgastes, haften nämlich sowohl der Beförderer (in einem Vertragsschuldverhältnis) als auch der Dritte (in einem Deliktshaftungsverhältnis). In diesem Fall konkurrieren die Ansprüche des Fahrgastes gegenüber dem Beförderer und gegenüber dem Dritten. § 12 FS 2010/5368 betont in Satz 1 zunächst, dass der Fahrgast vom Beförderer Schadensersatz verlangen kann; 365 In der chinesischen Rechtssprache wird das als die Anspruchskonkurrenz im weiteren Sinne bezeichnet, zu unterscheiden von der Anspruchskonkurrenz im engeren Sinne, bei der derselbe Gläubiger Ansprüche aus mehreren Anspruchsgrundlagen gegenüber demselben )/Zhang, Zhengzhang ( Schuldner geltend machen kann. Vgl. Wang, Xiaowen ( ), JEIJP 2012/3, 99 – 101. 366 Shui, Bing ( ), Tsinghua 2015/5, 126 – 144. Nur wenige in der Literatur erkennen ausdrücklich das Wesen der Gesamtschuld aus Anspruchskonkurrenz, z. B. Yang, Xueya ( ), AF 2011/5, 69 – 76; Wang, Qianwei ( ), NCCULJ Heft 8 (2002), 3 – 65. Manche in der Literatur suggerieren die Abweichung der „unechten Gesamtschuld“ im GHRV von der allgemeinen Definition des Begriffs, z. B. Chen, Jianyun ( )/Lu, Daigang ( ), JUJ 2004/3, 74 – 78; Liu, Jiwei ( ), LSS 2012/3-I, 273 f. 367 Gerichte Chinas hatten auch solche Fälle zu behandeln, vgl. Chen, Jianyun ( )/Lu, Daigang ( ), JUJ 2004/3, 74 – 78; Han, Feng ( ), PJ 2010/16, 23 – 27. 368 Die Vorschrift bleibt inhaltsgleich vor und nach dem Erlass der FS 2020/17. Nur die Nummerierung des Paragrafen ändert sich.

2. Kap.: Deliktshaftung

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der Beförderer darf also nicht den Ersatz mit dem Grund verweigern, dass der Dritte dafür zu haften habe. Dies soll auch ohne die Justizielle Erklärung gelten. Der gestaltende Regelungsgehalt dieser Vorschrift ist in Satz 2 zum Verhältnis zwischen dem Beförderer und dem Dritten enthalten: Hat der Beförderer gegenüber dem Fahrgast Schadensersatz geleistet, kann er den Dritten in Regress nehmen. Die Haftung in den oben369 gelisteten Normen kann aber ohne die besonderen Regelungen nicht bestehen: Diejenigen, die kraft Gesetzes dem Geschädigten Schadensersatz leisten müssen und dann einen anderen voll in Regress nehmen können, wären nach dem allgemeinen Deliktshaftungsrecht überhaupt nicht ersatzpflichtig, denn sie haben keine Handlung vorgenommen, die den Schaden verursacht hat, oder für sie gilt eigentlich ein Haftungsausschlussgrund. Gerade deshalb sieht das Gesetz einen Rückgriff in voller Höhe vor. Wenn die im ZGB geregelte untypische Gesamthaftung nicht als Folge der Anspruchskonkurrenz mit dem Bereicherungsverbot zu verstehen ist, was ist sie dann? Unten wird argumentiert, dass sie ihrem Wesen nach die Überwälzung von Insolvenzrisiken kraft Gesetzes darstellt. 2. Überwälzung des Insolvenzrisikos kraft Gesetzes Verlangt jemand von einem anderen Schadensersatz, ist aber der Schaden nicht aus der Handlung des anderen, sondern aus der Handlung eines Dritten entstanden, richtet sich der Anspruch gegen die falsche Person. Der Geschädigte hat dem Dritten gegenüber seinen Schadensersatzanspruch geltend zu machen: Dies ist eine so grundlegende Regel, dass das geschriebene Recht sie nicht zu normieren bräuchte. Das ZGB enthält eine solche Regelung gleichwohl explizit (§ 1175 ZGB370), um die grundlegende Logik der Deliktshaftung zu betonen. Möglicherweise jedoch noch zu einem Zweck mehr: Die Vorschriften über die untypische Gesamthaftung bilden gerade eine Ausnahme von § 1175 ZGB, weil nach solchen Vorschriften diejenigen, deren Handlungen nicht zum Schaden geführt haben, gegenüber dem Geschädigten verantwortlich gemacht werden können. Im Innenverhältnis zwischen dem untypischen Gesamtschuldner und dem endgültig Ersatzpflichtigen besteht ein Regressrecht. Der untypische Gesamtschuldner fungiert somit als Brücke, über die die Vermögenseinbuße des Schadens von dem Geschädigten auf den endgültig Ersatzpflichtigen übergeht.371 Wird im Außenver369

S. 268 – 271. § 1175 ZGB besagt: „Hat ein Dritter einen Schaden verursacht, so haftet dieser.“ Damit gemeint ist, dass der Geschädigte den richtigen Anspruchsgegner zu identifizieren und gegen diesen zu klagen hat. Anders gesagt: Der Anspruchsgegner kann sich dadurch gegen das Ersatzverlangen des Geschädigten wehren, dass er beweist, dass nicht er, sondern ein Dritter ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), den Schaden verursacht hat. Vgl. dazu Huang, Wei ( Bd. III, § 1175 ZGB; OVG-ZGB ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 179), Deliktsrecht, § 1175 ZGB. 371 Indizierend: Yang, Yinhong ( ), RLF 2008/2, 56 – 60. 370

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

hältnis schon vom endgültig Ersatzpflichtigen Schadensersatz verlangt, braucht im Innenverhältnis kein Rückgriff stattzufinden. Hat im Außenverhältnis hingegen der andere, also der nicht endgültig Ersatzpflichtige, gegenüber dem Geschädigten Schadensersatz geleistet, findet im Innenverhältnis qua cessio legis372 ein Regress statt. Bei der untypischen Gesamthaftung gibt es unter mehreren im Außenverhältnis Ersatzpflichtigen nur einen endgültig Ersatzpflichtigen, der letztlich den vollen Schaden selbst zu tragen hat. Alle anderen Ersatzpflichtigen haben kraft gesetzlichen Anspruchsübergangs Rückgriffsrecht auf ihn. Sie haben gerade deshalb das Recht zum vollen Rückgriff, weil sie nach allgemeinem Deliktsrecht überhaupt keine Haftung tragen sollten: Bei der Haftung für den Schaden wegen eines Produktfehlers trägt der Verkäufer nach § 1165 Abs. 1 ZGB die Schadensersatzpflicht, wenn er schuldhaft den Produktfehler – und somit den Schaden – verursacht hat. Der Hersteller trägt nach § 1202 ZGB die Ersatzhaftung für Schäden, die wegen des Fehlers seines Produktes entstanden sind. Bei einem Schadensfall sollte – wenn es § 1203 Abs. 1 ZGB nicht gäbe – demnach gefragt werden, ob für den Fehler der Verkäufer oder der Hersteller verantwortlich ist, um zu bestimmen, welcher von beiden Ersatz zu leisten hat. Nach § 1203 Abs. 1 ZGB können aber, ohne dass diese Frage zunächst beantwortet wird, beide durch den Geschädigten in Anspruch genommen werden, d. h. auch derjenige, der eigentlich nicht verantwortlich sein soll.373 Anders gesagt, kann einer der beiden dafür haften, wofür der andere verantwortlich sein soll. Die Situation des § 1223 ZGB gleicht der in § 1203 Abs. 1 ZGB.374 Der Schaden am Patienten ist aus dem Fehler der Arzneimittel, der Desinfektionsmittel, der Medizingeräte oder des Blutes entstanden. Nach allgemeinem Deliktsrecht sind nur deren Hersteller oder Verkäufer ersatzpflichtig (unter ihnen gilt wiederum eine untypische Gesamthaftung nach § 1203 Abs. 1 ZGB). Nach § 1223 ZGB kann aber die Gesundheitseinrichtung in Anspruch genommen werden. Haftungsfälle nach §§ 1233 und 1250 ZGB entsprechen dem. Dort wird der Schaden von einem Dritten verursacht, nicht aber durch eine Handlung der für die verschmutzenden Stoffe oder das Tier verantwortlichen Personen.375 Nach § 1165 Abs. 1 ZGB soll allein der Dritte für den Schaden haften.376 Nach §§ 1233, 1250 ZGB haften jedoch die für die Stoffe oder das Tier verantwortlichen Personen. 372 ), Die Gesamtschuld, S. 85; Wang, Song ( ), JLA 2005/10, Liu, Hongwei ( 84 – 86. 373 Vgl. Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 43 GHRV. 374 Blutprodukte sind auch Produkte im Sinne des GHRV: OVG-GHRV ( ), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 59 GHRV. 375 OVG-GHRV ( ), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 68 GHRV. 376 Nach § 66 GHRV haftet ein Umweltverschmutzer nicht, wenn die Verschmutzung nicht von seinen Handlungen verursacht ist. Im Fall des § 68 GHRV verursacht gerade der Dritte die Umweltverschmutzung. Deshalb könnte der Verschmutzer i. S. d. § 66 GHRV sich von der

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Gäbe es keine Vorschriften über die untypische Gesamthaftung, könnte der Geschädigte nur vom endgültig Ersatzpflichtigen Schadensersatz verlangen. Dann trüge der Geschädigte das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen,377 wie es im Schuldrecht in der Regel der Fall ist: Der Gläubiger trägt das Insolvenzrisiko des Schuldners.378 Entscheidet sich der Geschädigte aber dafür, vom untypischen Gesamtschuldner Schadensersatz zu verlangen, trägt der untypische Gesamtschuldner das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen, denn der untypische Gesamtschuldner muss nun vom endgültig Ersatzpflichtigen Ersatz verlangen. Das Rechtsinstitut der untypischen Gesamthaftung ermöglicht mithin dem Geschädigten, das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen auf den untypischen Gesamtschuldner zu überwälzen. Da nach dem OVG gegen beide Ersatzpflichtige gleichzeitig geklagt werden kann,379 ist das vom Geschädigten getragene Insolvenzrisiko umso kleiner. Wozu dient die Überwälzung des Insolvenzrisikos? Die Frage wird nach der Erörterung über die ergänzende Haftung beantwortet, da die ergänzende Haftung – wie folgend gezeigt wird – ebenfalls das Insolvenzrisiko des Ersatzpflichtigen behandelt.

C. Ergänzende Haftung I. Vorschrift und Besonderheit Wer zur Verkehrssicherheit in einem Geschäftsraum oder einem sonstigen öffentlich zugänglichen Raum oder bei einer Massenveranstaltung verpflichtet ist, hat nach § 1198 Abs. 2 S. 1 ZGB in dem Fall, dass in einem solchen Raum oder bei einer solchen Veranstaltung ein Dritter einem anderen Schaden zufügt, gegenüber dem Geschädigten die „entsprechende ergänzende Ersatzpflicht zu tragen“ (so der Gesetzeswortlaut), wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht vollends nachgekommen ist. Nachdem der Verkehrssicherungspflichtige gegenüber dem Geschädigten den „entsprechenden ergänzenden“ Schadensersatz geleistet hat, kann er beim Dritten, der den Schaden verursacht hatte, Rückgriff nehmen (§ 1198 Abs. 2 S. 2 ZGB).380 Als öffentlich zugängliche Räume nennt § 1198 Abs. 2 ZGB beispielhaft Hotels, Kaufhäuser, Bankfilialen, Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, Sporthallen und Vergnügungsstätten. Unter Massenveranstaltungen werden ), Haftung befreien, wenn kein § 68 GHRV bestünde, vgl. OVG-GHRV ( a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 66 GHRV. 377 Ein unechter Gesamtschuldner zahlt, was er eigentlich nicht zu zahlen hätte: Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 43 GHRV. 378 Vgl. Canaris, in: FS Larenz, S. 799 (802 f.); Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, Rn. 667. 379 Vgl. S. 270 f. 380 Dazu s. auch S. 160.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen gefasst, die eine unbestimmte Zahl an Personen besucht oder an ihnen teilnimmt.381 Nach § 1201 S. 1 ZGB hat eine für Minderjährige gedachte Bildungsanstalt wie ein Kindergarten oder eine Schule in dem Fall, dass während des Aufenthalts eines Minderjährigen in der Anstalt dessen Leben, Körper oder Gesundheit von einem Dritten, der nicht Bediensteter der Anstalt ist, verletzt wird, gegenüber dem geschädigten Minderjährigen die „entsprechende ergänzende Ersatzpflicht zu tragen“ (so der Gesetzeswortlaut), wenn die Bildungsanstalt ihrer Pflicht zur Verkehrssicherheit nicht ausreichend nachgekommen ist.382 Die Bildungsanstalt kann später auf den Dritten Rückgriff nehmen (§ 1201 S. 2 ZGB). Die Haftung gilt ergänzend. Der Ersatzpflichtige kann somit das Verlangen des Geschädigten auf Schadensersatz verweigern, bis der Geschädigte von dem Dritten Befriedigung seines Ersatzanspruchs gesucht hat (Einrede der Vorausklage).383 Mit der Einrede der Vorausklage wird der ergänzend Ersatzpflichtige also nur dann zur Haftung herangezogen, wenn das Haftungsvermögen des Dritten für den Ersatz des entstandenen Schadens nicht ausreicht. Die ergänzende Haftung weist die Besonderheit auf, dass eine zur Gewährung der Verkehrssicherheit eines bestimmten Raums, einer bestimmten Veranstaltung oder/ und einer bestimmten Personengruppe verantwortliche Person für den Schaden, den ein Dritter in dem Raum, bei der Veranstaltung oder an einer Person der Gruppe verursacht hat, haften muss, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Gegenüber dem Geschädigten steht ihr die Einrede der Vorausklage und gegenüber dem Dritten ein Regressrecht zu. Die beiden Vorschriften oben übernimmt das ZGB aus dem GHRV. In den entsprechenden Regelungen der §§ 37 Abs. 2, 40 GHRV wurde das Rückgriffsrecht des ergänzend Ersatzpflichtigen aber nicht geregelt. Die Bestimmung über das Rückgriffsrecht hat eine bemerkenswerte Historie: Die §§ 37 Abs. 2, 40 GHRV sind aus §§ 6 f. FS 2003/20 a. F.384 übernommen worden, die das Rückgriffsrecht unterschiedlich regelten, was Streit in der Literatur hervorrief.385 Bei der Gesetzgebung 381 ) u. a. (Hrsg.), Fälle des Jahres 2021, Vgl. National Judges College ( Bd. Persönlichkeitsrecht, E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 19. 382 S. dazu auch S. 160. 383 Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 989. Ähnliche ), PJ 2003/4, 13 ff.; OVG-GHRV ( ), Definition: Liang, Zuomin ( a. a..O. (1. Teil Fn. 429), S. 253; Shao, Shixing ( ), JNPC 2002/5, 30 – 35; Song, Chunlong ( ), ECUPLJ 2022/3, 124 – 138; ders., ( ), PSL 2019/3, 23 – 34; ders., ECUPLJ 2017/3, 183 – 192; Wei, Zhenying ( ) (Hrsg.), Zivilrecht, S. 48; Xiao, Jianguo ( )/Song, Chunlong ( ), JNPC 2016/2, 3 – 11, 172; Yang, Lianzhuan ( ), LSM 2009/6, 12 – 15; Zhang, Xinbao ( )/Tang, Qinglin ( ), CJL 2003/3, 79 – 92. 384 Beide Vorschriften werden durch FS 2020/17 aufgehoben. 385 Vgl. die Beschreibung in Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 990.

2. Kap.: Deliktshaftung

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des GHRV wollte der Gesetzgeber das Problem des Rückgriffsrechts vermeiden,386 indem er zum Rückgriffsrecht schwieg. Ohne ein ausdrückliches Rückgriffsrecht ist aber das Rechtsinstitut der ergänzenden Haftung in sich widersprüchlich.387 In der Rechtsprechung hat sich keine einheitliche Meinung darüber, ob ein Rücktrittsrecht anzuerkennen ist, entwickelt.388 Die wohl h. L. in der Literatur bejaht das Regressrecht durch die ergänzende Auslegung über §§ 37 Abs. 2, 40 GHRV389 oder einen Anspruch aus dem Bereicherungsrecht390. Im ZGB ist wiederum klargestellt, dass dem ergänzend Ersatzpflichtigen ein Rückgriffsrecht auf den schädigenden Dritten zusteht. II. Natur und Wesen der ergänzenden Haftung Die ergänzende Haftung ist zweifelsfrei ein Ausnahmefall von der allgemeinen Haftungsregel. Inwieweit ergeben sich Abweichungen? Die Antwort auf die Frage hilft beim Verständnis der Eigenschaft „ergänzende Haftung“. Zur Beantwortung der Frage werden die Konstellationen, an denen ein Verkehrssicherungspflichtiger und ein Dritter beteiligt sind, näher betrachtet. Ist ein Schaden allein durch die Handlung eines Dritten entstanden, haftet der Dritte allein (§ 1175 ZGB). Aber in den Anwendungsfällen der ergänzenden Haftung hat der Verkehrssicherungspflichtige einen Teil des Schadensersatzes zu tragen, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich wenn er seine Pflicht verletzt hat und das Haftungsvermögen des Dritten für die Befriedigung des Ersatzanspruchs des Geschädigten nicht ausreicht. Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist nicht endgültig, insofern er auf den Dritten Rückgriff nehmen kann. Die endgültige

386 ) (Hrsg.), Hintergrund und Meinungsspektrum, S. dazu Zivilrechtsbüro ( S. 634. 387 )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 990 Dies hat Ma, Junju ( aussagekräftig gezeigt. 388 Den Regress verneinend: OVG-GHRV ( ), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), ) (Hrsg.), a. a..O. § 40 GHRV. Den Regress bejahend: Erste Zivilkammer OVG ( (1. Teil Fn. 479), § 7 FS 2003/20. 389 Den Regress bejahend: Cai, Junlong ( ), Fujian LJ 2009/3, 9 – 13; Tan, Bingtao ( )/Duan, Yong ( ), PJ 2009/11, 76 – 79; Yang, Lixin ( ), JLA 2003/6, 16 – 20; Yang, Lianzhuan ( ), LSM 2009/6, 12 – 15; Wang, Liming ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 37 GHRV; Wang, Zhu ( ), LS 2009/9, 85 – 93; Zhang, Jingliang ( )/Huang, Yanli ( ), PJ 2012/15, 103 – 108. Beiderseitiger Regress: Sun, Weifei ( ), OL 2014/3, 34 – 45. Den Regress völlig verneinend: Yang, Lixin ( ) u. a., Vorschlagsentwurf für eine Justizielle Erklärung zum GHRV, §§ 87 und 91, veröffentlicht in: Dokumentensammlung des Boao Law Forums und zugleich der 7. Gesprächstagung zwischen Richtern und Rechtswissenschaftlern über das Zivilrecht (2010 ), http://www.chinesetortlaw.com/article/default.asp?id=1 953. 390 Meng, Qinguo ( )/Yu, Wei ( ), Hebei 2016/2, 2 – 9.

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Ersatzpflicht trifft nur diesen.391 Durch die ergänzende Haftung trägt daher der ergänzend Ersatzpflichtige – nachrangig und eingeschränkt – das Insolvenzrisiko des Dritten neben dem Geschädigten als dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs.392 Der Umfang ist eingeschränkt, weil der ergänzend Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist (weil er nur „entsprechend“ zu haften hat), auch wenn die in Frage kommenden Vorschriften nicht klar vorgeben, was die Haftung entsprechen soll. Zweifellos deckt aber die Haftung nicht den vollen Umfang des Schadens. Haben die Handlungen des Dritten und des Verkehrssicherungspflichtigen kumulativ den Schaden verursacht, sind nach allgemeinem Deliktsrecht die beiden anteilig ersatzpflichtig (§ 1172 ZGB).393 Von einer solchen Konstellation gehen die meisten Stimmen in der Literatur bei der Diskussion über die ergänzende Haftung aus.394 Nach den Vorschriften der ergänzenden Haftung beschränkt sich die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen aber nicht auf den Anteil, den er nach § 1172 ZGB zu tragen hat. Vielmehr muss er neben seinem „eigenen“ Anteil dem Geschädigten gegenüber noch für die Differenz zwischen dem Anteil des Dritten an dem Schadensersatz und seinem Haftungsvermögen in einem angemessenen Umfang haften, also die Summe zahlen, die der Dritte zu zahlen hat, aber insolvenzbedingt nicht zahlen kann.395 In diesem Fall soll der Rückgriff des ergänzend Er391 ), ECUPLJ 2022/3, 124 – 138; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), Song, Chunlong ( ), JLA 2003/6, 16 – 20. a. a..O. (1. Teil Fn. 479), S. 122; Yang, Lixin ( 392 Indizierend: Yang, Yinhong ( ), in: He, Qinhua ( ) (Hrsg.), Das Konti)/Tang, nentalrecht und seine Einflüsse auf Chinas Recht, S. 453 – 468; Zhang, Xinbao ( ), in: OVG (Hrsg.), Referenzmaterial für die Rechtsprechung im Zivilrecht, Qinglin ( Bd. II, S. 149 – 172. 393 S. dazu auch S. 158. 394 Der Kausalbeitrag eines Verkehrssicherungspflichtigen zum Schadenseintritt liege darin, dass das Tun oder Unterlassen des Verkehrssicherungspflichtigen, die seine Verkehrssicherungspflicht verletze, es ermögliche, dass ein Dritter eine rechtsverletzende Handlung begehe, oder darin, dass der Schaden daraufhin vergrößert werde, oder darin, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vergrößert werde, vgl. Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 479), § 6 FS 2003/20; Ma, Junju ( )/Yu, Yanman ( ), Theorie des Zivilrechts, S. 990; Ma, Te ( ), AF 2012/7, 76 – 82; Tan, Bingtao ( )/Duan, Yong ( ), PJ 2009/11, 76 – 79; Tang, Dehua ( ) (Hrsg.), Erläuterungen zu schwierigen Fragen über die Justizielle Erklärung zur Rechtsanwendung bei Fällen körperlicher Verletzungen und zu zusammenhängenden Gesetzesvorschriften, S. 248; ders. ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 479), § 6 FS 2003/20; Wang, Shengming ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), S. 169; Yang, Lixin ( )/Liang, Qing ( ), Jurist 2006/6, 101 – 110; Yang, Yinhong ( )/Pei, Jing ( ), JFNU 2017/6, 114 – 122; Zhang, Xinbao ( )/MIing, Jun ( ), CLS 2005/2, 92 – 103. Vgl. auch den Fall „Wang Liyi/Zhang Lixia vs. Shanghai Yinhe Hotel“ ( , ), veröffentlicht in: GSPC 2001/2. 395 Vgl. Erste Zivilkammer OVG ( ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 479), § 6 FS 2003/20; Yang, Yinhong ( ), JFIFA 2007/6, 41 – 44; Zhang, Jingliang ( )/Huang, Yanli ( ), in: Wan, Exiang ( ) (Hrsg.), Sozialistische Rechtsprechung, Bd. II, S. 1108 – 1116. Einige Autoren sind der Meinung, dass in Schadensfällen der Ver-

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satzpflichtigen nicht den vollen Umfang, wie er dem Geschädigten zu zahlen wäre, decken. Vielmehr bleibt derjenige Teil der Zahlungspflicht, die dem Haftungsanteil des Verkehrssicherungspflichtigen entspricht, bei ihm. Hier trägt der ergänzend Ersatzpflichtige auch ein Teil des Insolvenzrisikos des Dritten. Fraglich ist jedoch, ob dem Verkehrssicherungspflichtigen für den Anteil des Schadens, der durch sein Versäumnis hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht verursacht wurde, legitimerweise das Ranginteresse aus der Einrede der Vorausklage verbleibt. Richtig ist, dass für diesen Anteil kein Rangverhältnis zwischen ihm und dem Dritten besteht. § 1198 Abs. 2 ZGB soll dahingehend einschränkend ausgelegt werden. Für eine anteilige Haftung ist ein Rang sinnlos. Streng genommen ist also die ergänzende Haftung für den Schaden, den der Verkehrssicherungspflichtige und der Dritte kumulativ verursacht haben, nicht anwendbar. Sind für das Entstehen des Schadens die Handlungen des Dritten und des Verkehrssicherungspflichtigen alternativ kausal, könnte also sowohl die Handlung des Dritten als auch die des Verkehrssicherungspflichtigen allein den Schaden verursachen und haben sie im tatsächlichen Geschehen gemeinsam den Schaden verursacht, sind der Dritte und der Verkehrssicherungspflichtige nach allgemeinem Deliktsrecht (§ 1171 ZGB)396 Gesamtschuldner, wonach der Geschädigte von einem oder von beiden den vollen Schadensersatz verlangen kann (§ 178 Abs. 1 ZGB). Wenn die ergänzende Haftung auf die Fälle der alternativen Kausalität anwendbar wäre, entstünde ein Rangverhältnis zugunsten des Verkehrssicherungspflichtigen und zulasten des Geschädigten, denn der Geschädigte müsste sich die Einrede der Vorausklage des Verkehrssicherungspflichtigen entgegenhalten lassen.397 Ein solches Ranginteresse ist illegitim.398 Ein solches Rangverhältnis steht zudem im Widerspruch zur grundsätzlichen Wertorientierung des Deliktsrechts, den Geschädigten zu schützen. Deshalb soll die Anwendung der ergänzenden Haftung für die Fälle der alternativen Kausalität ausgeschlossen werden, so wie in den Fällen der kumulativen Kausalität der Verkehrssicherungspflichtige hinsichtlich seiner eigenen anteiligen Ersatzpflicht gestellt ist.399 Dann verbleibt nur eine mögliche Konstellation für die (vollständige) Anwendung der ergänzenden Haftung: Der Dritte hat allein den Schaden verursacht. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hat also nicht zum Schaden geführt. Dann ist kehrssicherungspflichtige und der Dritte nach Anteilen zum Schadensersatz haften, wenn ), PKULJ 2014/3, 676 – 693; Zeng, beide fahrlässig gehandelt haben: Li, Zhongyuan ( ), PJ 2015/7, 75 – 78. Xianglong ( 396 S. dazu S. 159. 397 Wang, Cen ( ), PJ 2011/15, 78 – 82. 398 Verletzt ein Verkehrssicherungspflichtiger vorsätzlich (oder grob fahrlässig) seine Pflicht, ist er nicht zur Geltendmachung des Interesses aus dem Rangverhältnis berechtigt. So Li, Fengxiang ( ), JSU 2017/12 (Zusatzheft), 57 – 61; Li, Zhongyuan ( ), PKULJ 2014/3, 676 – 693; Sun, Huapu ( ), PJ 2018/1, 8 – 16; Zeng, Xianglong ( ), PJ 2015/7, 75 – 78. 399 Vgl. S. 278 f.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

auch der vollständige Regress begründet. Der Effekt der ergänzenden Haftung besteht demnach darin, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Dritten aus der Gesamtsumme vom Haftungsvermögen des Dritten und in einem bestimmten Umfang aus dem Vermögen des Verkehrssicherungspflichtigen befriedigt werden kann. Das Risiko, dass zwischen der Summe des Haftungsvermögens des Dritten und der des zu ersetzenden Schadens eine Differenz zulasten des Geschädigten besteht, also das Insolvenzrisiko des Dritten, ist dadurch teilweise vom Geschädigten zu seinen Gunsten400 auf den Verkehrssicherungspflichtigen überwälzt worden.

D. Angemessene Schadensverteilung I. Naturalrestitution versus angemessene Schadensverteilung Im deutschen Haftungsrecht steht, wie der Aufbau des § 249 BGB zeigt, die Naturalrestitution an der Spitze des Schadensrechts.401 Das Schadensersatzrecht hat zum obersten Ziel, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Der Geldersatz ist zweitrangig (Vorrang der Naturalrestitution).402 Die Verhaltenssteuerung bzw. Prävention ist keine eigenständige Funktion des Haftungsrechts, sondern nur eine Reflexion (ein erwünschtes Nebenprodukt) der Ausgleichsfunktion.403 Da die Naturalrestitution das wichtigste Ziel des Schadensersatzrechts ist und der Geldersatz nur die Rolle eines Surrogates404 spielt, setzt die Verhängung einer Geldersatzpflicht voraus, dass der zu ersetzende Schaden tatsächlich ersetzbar ist. Deshalb ist die Anwendung der Geldentschädigung bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, dessen immaterielle Einbußen nicht ersetzbar sind, fraglich. Die Naturalrestitution als Ziel des Haftungsrechts fordert ferner auf, dass der volle Schaden ersetzt wird (Totalreparation) und nicht mehr (Bereicherungsverbot). Dem Strafschadensersatz steht das entgegen. Im Gegensatz dazu geht das chinesische Haftungsrecht nicht von der Naturalrestitution als einziges Ziel aus. Der Ausgangspunkt ist vielmehr die angemessene 400

160. 401

Vgl. Jiang, Qiang (

), PJ 2010/3, 11 – 13; Zhu, Jingjing (

), NLS 2014/1, 150 –

S. 2. Teil Fn. 283. BGH, NJW 1997, 520 (521). Zum Vorrang der Naturalrestitution: Hohloch, in: Gutachten, Bd. I, 375 (449 f.); HKK-BGB/Jansen, §§ 249 – 253, 255 Rn. 33 f.; Schiemann, Argumente und Prinzipien bei der Fortbildung des Schadensersatzrechts, S. 205 – 208. 403 Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I AT, S. 391 – 395; Koziol, in: Symposium Hausmaninger, S. 109; Wagner, AcP 206 (2006), 352. 404 Vgl. Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB Vor § 249 Rn. 26 (Schadensersatz in Geld nur wenn und soweit die Restitution nicht in Betracht kommt oder nicht ausreicht); Hohloch, in: Gutachten, Bd. I, 1981, S. 375 (452). 402

2. Kap.: Deliktshaftung

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Schadensverteilung.405 „Das chinesische Schuldrecht achtet neben dem Ersatz des dem Geschädigten entstandenen Schadens auf die Verteilung des Schadens.“406 Schäden können materiell oder immateriell sein und auch die Mittel, mit denen Schäden verteilt werden, sind verschieden.407 Der Geldersatz nimmt dabei gerade deshalb eine besonders wichtige Rolle ein, weil sich damit ein in einem konkreten Fall eingetretener Schaden am einfachsten verteilen lässt. Die angemessene Schadensverteilung verwirkt sich vor allem und in den meisten Fällen in der Ersatzpflicht des materiellen Schadens durch den Schädiger. So führt das chinesische Haftungsrecht in solchen Fällen zu gleichen Ergebnissen wie das deutsche Recht. Die angemessene Schadensverteilung ist aber nicht darauf beschränkt, den Vermögenszustand des Geschädigten herzustellen, der bestehen würde, wenn die schädigende Rechtsverletzung nicht eingetreten wäre. Sie zeigt sich auch durch die Sanktionierung einer bestimmten, von der Rechtsordnung negativ bewerteten Handlung durch den Strafschadensersatz sowie durch die geldliche Haftung bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung, die unter anderem der Abschreckung künftiger rechtsverletzender Handlungen dient.408 Das Anliegen des chinesischen Haftungsrechts, Schäden angemessen zu verteilen, erlaubt vielfältige Haftungsregelungen, unter denen nicht nur die von ausländischen Rechtsordnungen übernommen Bestimmungen zu Strafschadensersatz und Ersatz seelischen Schadens fallen, sondern auch die Sonderfälle der untypischen Gesamthaftung und der ergänzenden Haftung. Sie sind als Besonderheiten des chinesischen Haftungsrechts zu betrachten. Die vielfältigen Haftungsregelungen deuten darauf hin, dass das chinesische Haftungsrecht mit der angemessenen Verteilung des Schadens neben dem Ausgleich erlittenen Vermögensschadens in natura noch eine Reihe weiterer Ziele verfolgt, die mittels Geldersatzes erreicht werden sollen. II. Schadensverteilung auf einen nicht endgültig Ersatzpflichtigen Mit der untypischen Gesamthaftung und der ergänzenden Haftung verteilt das chinesische Haftungsrecht den entstandenen Schaden in der Weise, dass derjenige, 405

Vgl. 2. Teil Fn. 348. Pressekonferenz des OVG über die Justizielle Erklärung zur Rechtsanwendung bei Fällen körperlicher Verletzung ( ) vom 30. 12. 2003, http://www.faxin.cn/ lib/lfsf/sfContent.aspx?gid=H5237&userinput=%E4%BA%BA%E8%BA%AB%E6%8D% 9F%E5%AE%B3%E8%B5%94%E5%81%BF%E8%A7%A3%E9%87%8A. 407 Dies führt zur deutlich selbstständigeren Stellung des Deliktsrechts im Rechtssystem: Wie kaum eine Rechtsordnung des kontinentalen Rechtskreises besteht im Deliktsrecht in China nur wenig Zusammenwirkung mit dem Allgemeinen Teil des Vertragsrechts, der auch als der Allgemeine Teil des Schuldrechts (vgl. vor allem § 468 ZGB) dient; vgl. dazu Yao, Hui ( ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. 408 Wang, Liming ( ), LE 2019/4, 3 – 15. 406

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

der mit dem Schadensfall zusammenhängt (obwohl nicht im Sinne des Kausalbeitrags), das Insolvenzrisiko desjenigen trägt, dessen Handlung den Schaden verursacht hat. Dadurch kommen in den gesetzlich geregelten Fällen nicht nur der Schädiger und der Geschädigte in Betracht, sondern auch ein Dritter (also der untypische Gesamthaftende bzw. der ergänzend Ersatzpflichtige), der nach dem allgemeinen Deliktsrecht, insbesondere nach § 1165 ZGB, nicht haften würde. Das Ziel solcher Ausnahmeregelungen ist in erster Linie der Schutz des Geschädigten. Die Legitimitätsgründe sind daneben noch die Verhaltenssteuerung und die Gefahrenverteilung. 1. Zum Schutz der Schwäche Die untypische Gesamthaftung und die ergänzende Haftung weichen von den Bestimmungen der §§ 1165, 1172 ZGB dadurch ab, dass sie den Geschädigten (teilweise) vom Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen entlasten. Dies erleichtert die Befriedigung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten409 und wird daher als die „Pufferfunktion“410 bezeichnet. Die Pufferfunktion des Haftungsrechts zeigt sich außer im Bereich des Schadensersatzrechts auch in § 43 VSG: Kauft ein Verbraucher bei einer Messe oder in einem Geschäftsraum in einem Kaufhaus, das nur zeitweilig vermietet ist, von einem Unternehmer eine mangelhafte Ware oder nimmt er dort eine mangelhafte Dienstleistung an, kann er nach § 43 VSG nicht nur den Unternehmer, sondern auch den Veranstalter der Messe oder den Vermieter des Geschäftsraums in Anspruch nehmen, nachdem die Messe endet bzw. die Mietzeit abgelaufen ist. Leistet der Veranstalter der Messe oder der Vermieter des Geschäftsraums an den Verbraucher Schadensersatz, kann er den Verkäufer oder den Dienstleister in Regress nehmen.411 Beim Verkauf einer Sache oder Erbringen einer Dienstleistung während einer Messe oder durch einen Anbieter, dessen Geschäftsraum nicht sein eigener, sondern ein angemieteter ist, ist ein Verbraucher typischerweise bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertrags- oder Rechtsverletzungen mit Schwierigkeiten konfrontiert, weil er den Anbieter nach einer relativ kurzen Zeit (nämlich dem Zeitraum der Messe bzw. der Mietdauer) nur schwer auffinden kann. Leichter auffindbar ist hingegen der Veranstalter der Messe bzw. der Vermieter des Geschäftsraums. Zum Schutz des Verbrauchers sieht § 43 VSG dann eine Haftungsgestaltung vor, der zufolge auf den für den Verbraucher leichter Aufzufindenden das Insolvenzrisiko des schwieriger auffindbaren Ersatzpflichtigen überwälzt wird. Der Veranstalter der Messe und der Vermieter des Geschäftsraums können anhand ihrer Geschäftsver409

OVG-GHRV ( Wang, Shengming ( 410 Gao, Shengping ( 411 Dazu He, Shan ( 2016/3, 28 – 38, 172 f.

), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 43 GHRV, § 83 GHRV; ) (Hrsg.), a. a..O. (1. Teil Fn. 429), § 43 GHRV. ), LF 2012/2, 16 – 22. ), a. a..O. (1. Teil Fn. 48), § 43 VSG; Yang, Lixin ( ), JNPC

2. Kap.: Deliktshaftung

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hältnisse mit dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen diesen in Anspruch nehmen. Da eine solche Haftung allein dem Schutz des Verbrauchers dient, ist sie nicht auf den Strafschadensersatz anzuwenden; ansonsten würden die nicht strafwürdigen Veranstalter oder Vermieter bestraft.412 2. Zur Verhaltenssteuerung Die ergänzende Haftung hat neben der Schutzfunktion für den Geschädigten auch die der Verhaltenssteuerung,413 denn der Verkehrssicherungspflichtige kann das ihm aus mehreren Aspekten lästige414 Risiko, wegen der ergänzenden Haftung das Insolvenzrisiko des endgültig ersatzpflichtigen Dritten tragen zu müssen,415 dadurch ausschließen, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Eine der Voraussetzungen für eine ergänzende Haftung ist dann nicht erfüllt. Dass die Auferlegung des Insolvenzrisikos des endgültig Ersatzpflichtigen auf den zur Gewährung von Verkehrssicherheit im Rechtsverkehr Verpflichteten die Funktion der Verhaltenssteuerung hat, zeigt sich auch im Bereich des Verbraucherschutzes. Nach § 44 Abs. 1 S. 2, S. 3 VSG kann ein Verbraucher, der auf einer Geschäftsplattform im Internet eine mangelhafte Ware gekauft oder eine mangelhafte Dienstleistung angenommen hat, vom Betreiber der Plattform Schadensersatz verlangen, wenn der Betreiber die Identität, die Adresse und die Kontaktdaten des die Ware oder die Dienstleistung erbracht habenden Unternehmers nicht zur Verfügung stellen kann. Leistet der Betreiber Schadensersatz, ist er zum Rückgriff berechtigt.416 Mit dieser Haftung wird der Plattformbetreiber zur besseren Verwaltung der Plattform animiert, da er angehalten ist, möglichst die vollständigen Informationen über die Anbieter von Waren und Dienstleistungen auf seiner Plattform zu sammeln, um sich keinem Haftungs- und Insolvenztragungsrisiko auszusetzen. 3. Zur Gefahrenverteilung Die aus einer Gefährdungshaftung Ersatzpflichtigen haben deshalb für den Schaden, der aus ihren gesetzeskonformen Handlungen entsteht, einzustehen, weil

412

), JLA 2018/3, 50 – 55. Chen, Longye ( Ähnlich: Zhang, Jingliang ( )/Huang, Yanli ( ), in: Wan, Exiang ( ) (Hrsg.), Sozialistische Rechtsprechung, Bd. II, S. 1108 – 1116. 414 Tan, Bingtao ( )/Duan, Yong ( ), PJ 2009/11, 76 – 79; Wang, Zhu ( ), Soochow 2014/2, 69 – 79. 415 Kritisch dazu: Wang, Cen ( ), PJ 2011/15, 78 – 82 (Der übermäßige Schutz geht endlich zulasten von Geschädigten). 416 S. dazu Chen, Xiaomin ( ), CLR 2019/5, 27 – 36; Ding, Yuxiang ( ), Tsinghua 2019/4, 112 – 129; He, Shan ( ), a. a..O. (1. Teil Fn. 48), § 44 VSG; Lin, Huanmin ( ), MLS 2020/6, 195 – 209; Xiong, Bingwan ( ), Tsinghua 2016/2, 131 – 148; Yang, Lixin ( ) u. a., JLA 2016/5, 43 – 55. 413

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

solche Handlungen unter Umständen gefährlich sein können.417 Eine Gruppe von Vorschriften der untypischen Gesamthaftung (nämlich §§ 1233, 1250 ZGB) betreffen gerade Konstellationen der Gefährdungshaftung, bei denen aber der Schaden nicht wegen der einfachen Verwirklichung der Gefahren entstanden ist, sondern wegen einer schuldhaften Handlung eines Dritten, die die Gefahrenverwirklichung ausgelöst hat. Die endgültige Ersatzpflicht trifft den Dritten. Aber derjenige, in dessen Verantwortlichkeitsbereich die Gefahrenquelle fällt, trägt aus dem gleichen Grund wie bei der Gefährdungshaftung die Nachteile des Schadensfalls insofern, als das Insolvenzrisiko des Dritten auf ihn überwälzt worden ist. Im Bereich der Gefährdungshaftung gibt es zwei weitere Vorschriften, wonach diejenigen, die die Gefahrenquelle steuern, das Insolvenzrisiko eines Dritten tragen, der die Verwirklichung der Gefahr bewirkt und einem anderen Schaden zugefügt hat. Nach § 1252 Abs. 1 S. 1 ZGB haftet der Bauträger eines Bauwerkes für den Schaden, der aus dessen Zerfallen oder Zusammenstürzen entsteht, es sei denn, dass er nachweisen kann, dass das Bauwerk fehlerfrei war. Haftet ein Dritter für den Schaden, kann nach § 1252 Abs. 1 S. 2 ZGB auf ihn Rückgriff genommen werden.418 Nach § 1253 S. 1 ZGB haftet der Eigentümer eines Bauwerkes für den Schaden, der von dem Herabfallen von Gegenständen aus dem Bauwerk verursacht wird, es sei denn, dass er sein Nichtverschulden nachweisen kann.419 Haftet ein Dritter für den Schaden und hat der Eigentümer bereits Schadensersatz geleistet, kann er jenen in Regress nehmen (§ 1253 S. 2 ZGB). Dass ein Dritter für den Schaden einstehen muss und der gegenüber dem Geschädigten ersatzpflichtige Eigentümer oder Bauträger auf ihn Rückgriff nehmen kann (§§ 1252 Abs. 1 S. 2, 1253 S. 2 ZGB), bedeutet, dass die Haftung des Eigentümers nach § 1253 S. 1 ZGB bzw. des Bauträgers nach § 1252 Abs. 1 S. 1 ZGB eigentlich in der Übernahme des Insolvenzrisikos des Dritten besteht.

E. Zusammenfassung Das chinesische Deliktsrecht entwickelt aus der angemessenen Schadensverteilung eine Reihe von besonderen Haftungsgestaltungen mit der Besonderheit, dass außer dem endgültig für einen Schaden Ersatzpflichtigen noch jemand vor dem Ersatzberechtigten steht, der das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen trägt. Der angemessenen Schadensverteilung stehen zwar in erster Linie der Grundsatz casum sentit dominus und die Restitution eines entstandenen Schadens als leitende Regeln; sie beschränkt sich jedoch nicht darauf, sondern erstreckt sich auf 417

), 2010/6, 147 – 154, 157; Huang, Maorong ( ), NJS 2019/3, 5 – Fang, Ming ( 16; Zhou, Youjun ( ), LS 2011/4, 152 – 159; Zhu, Yan ( ), CJL 2009/5, 18 – 36; ders., LSM 2009/3, 7 – 10. 418 S. dazu auch S. 153 f. 419 S. dazu auch S. 136.

2. Kap.: Deliktshaftung

285

jemanden, der im Schadensfall beteiligt ist, nach allgemeiner Regelung aber nicht für den Schaden einzustehen hätte. Als Zwecke solcher besonderen Deliktshaftungen sind unter anderem der Schutz der Schwäche, die Verhaltenssteuerung und die Gefahrenverteilung zu nennen.

§ 16 Casum sentit dominus A. Logik der Parömie Casum sentit dominus, den Schaden trägt der Eigentümer. Von diesem Grundsatz als dem logischen Ausgangspunkt des Deliktsrechts lässt sich Dreierlei ableiten:420 Zunächst trägt beim Eintreten eines Schadens derjenige die Last des Schadens, dem der Schaden entstanden ist, es sei denn, dass ihm die Rechtsordnung einen Anspruch gibt, durch dessen Ausübung er sich von der Last des Schadens befreien kann. Zweitens wird die Identität desjenigen, auf den der Schaden überwälzt wird, also des Ersatzpflichtigen, vom Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Umstand, für den er verantwortlich ist, bestimmt.421 Drittens wirkt der Anspruch, den die Rechtsordnung dem Ersatzberechtigten gibt, in Richtung der Überwälzung des Schadens von ihm auf den Ersatzpflichtigen. Der Logik der Schadensüberwälzung folgend lassen sich zwei weitere Schlüsse ziehen. Zum einen: Überwälzt wird der Schaden; deshalb wird für den Ersatzberechtigten der Zustand hergestellt, der bestehen würde, wenn der zum Schaden führende Umstand nicht eingetreten wäre. Zum anderen: Genau der Schaden wird überwälzt, nicht mehr und nicht weniger, sodass der Ersatzberechtigte nicht besser gestellt werden soll, als der herzustellende hypothetische Zustand ihm zuschreibt (Bereicherungsverbot); der Ersatzpflichtige soll auch nicht schlechter gestellt werden, als der zu überwälzende Schaden ihm aufbürdet.

B. Deutsches Deliktsrecht unter casum sentit dominus Die beschriebene Logik des Grundsatzes casum sentit dominus erklärt die Schwierigkeiten mit der Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung, die dem deutschen Deliktshaftungsrecht konfrontieren, denn ein immaterieller Schaden kann nicht überwälzt werden. Wenn die Rechtsordnung auch für immaterielle

420

Vgl. Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, § 22 Rn. 30; Staudinger/Höpfner (2021), BGB § 254, Rn. 41, Vorbem. zu §§ 249 ff. Rn. 3; Musielak/Hau, Grundkurs BGB, Rn. 622; Staudinger/Olzen (2019), Einleitung zu §§ 241 ff., Rn. 39 f.; Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, § 16 Rn. 124; Erman/Wilhelmi, BGB § 823 Rn. 77. 421 Diese Logik drückt Staudinger/Höpfner (2021), BGB § 249 Rn. 3 besonders deutlich aus.

286

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Schäden eine geldliche Haftung für notwendig hält, muss die Logik des casum sentit dominus durchbrochen werden. Mit § 253 Abs. 2 BGB schafft der deutsche Gesetzgeber Ausnahmen für die Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung. Mit der Begründung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages wird Geldentschädigung zwar für das allgemeine Persönlichkeitsrecht trotz des Bestehens des § 253 Abs. 1 BGB anerkannt; aber gerade wegen der Hürde dieser numerus clausus-Norm nimmt die Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur eine subsidiäre Stellung gegenüber sonstigen Haftungsformen ein.422 Die Logik des casum sentit dominus treibt den Strafschadensersatz aus dem Zivilrechtssystem Deutschlands aus, denn mit dem Strafschadensersatz bekommt der Ersatzberechtigte mehr als die bloße Überwälzung des ihm entstandenen Schadens.

C. Chinesisches Deliktsrecht und casum sentit dominus Die chinesische Deliktsrechtslehre erkennt den Grundsatz casum sentit dominus ebenfalls an,423 sodass die oben beschriebene Logik des Grundsatzes424 auch im chinesischen Deliktsrechtssystem gilt. Dies lässt sich durch drei Tatsachen nachweisen: Zuerst impliziert § 118 Abs. 2 ZGB, dass deliktsrechtliche Ansprüche nur aufgrund gesetzlicher Regelungen entstehen können. Zum Zweiten legen §§ 1165, 1174, 1175 ZGB den Kern der Ersatzpflichtigen-Identität auf den Kausalzusammenhang zwischen einer Handlung und einem Schaden, so auch die meisten speziellen Haftungsentstehungsgründe.425 Drittens bezwecken die meisten Haftungsformen in § 179 Abs. 1 ZGB (Nr. 1 – 10 des Absatzes) die Aufhebung des Schadens (als Eingriff in einen Schutzbereich). Die Grundregel über die Verwendung der vielfältigen Haftungsformen (§ 179 Abs. 3 ZGB) zeigt, dass eine Kombination von mehreren Haftungsformen angewendet werden kann, wenn keine Haftungsform allein in der Lage ist, den Schaden völlig zu beheben. Aber das ZGB beschränkt sich nicht auf die Logik des casum sentit dominus. Auch bricht das ZGB – anders als das BGB – nicht mithilfe von Ausnahmenregelungen mit der Logik des casum sentit dominus, sondern es sieht die von casum sentit dominus 422

Dazu S. 244 – 247. Zur Anerkennung und Verwirklichung des Grundsatzes casum sentit dominus im chi), PKULJ 2021/1, 5 – 31; Ge, Yunsong ( ), nesischen Recht s. u. a. Chen, Xuan ( PKULJ 2009/5, 689 – 736; Huang, Maorong ( ), RRL 2022/1, 16 – 35; Ke, Weicai ( ), JWIPE 2017/6, 38 – 42, 50; Li, Chengliang ( ), LR 2011/2, 77 – 84; ders. ( ), 2010/5, 74 – 93; Miao, Yu ( ), Jinan 2013/3, 22 – 31; Xu, Jian’gang ( ), TPSL 2019/4, 79 – 92; Yao, Hui ( )/Jin, Qifeng ( ), JLA 2021/7, 29 – 38; Zheng, Xiaojian ( ), LR 2022/1, 90 – 104; Zhou, Youjun ( ), CLR 2021/1, 15 – 25. 424 S. 285. 425 S. dazu S. 137 – 156. 423

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

287

ausgedrückte Aufgabe des Deliktsanspruchssystems, nämlich die Überwälzung des Schadens, nur als eine von mehreren Aufgaben des Deliktsrechts. Neben der Überwälzung des Schadens (dem Schadensersatz) stehen unter anderem die angemessene Belastung des Handelnden426 und die Pufferfunktion427 im Vordergrund. Das Stichwort dabei ist: angemessene Schadensverteilung. Weil die Schadensüberwälzung entlang der Logik des casum sentit dominus nicht den einzigen Aktionsleitfaden des chinesischen Deliktsrechts darstellt, ist der Ersatz seelischen Schadens kein Fremdkörper im System. Zudem muss sich die Identität des Ersatzpflichtigen nicht unbedingt durch den Kausalzusammenhang zum Schaden bestimmen lassen. Vielmehr kann jemand, der überhaupt keinen Schaden verursacht hat, haften, auch wenn es sich nicht um die endgültige Haftung, sondern um das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen (dieser wird seinerseits anhand des Kausalzusammenhangs bestimmt) handelt.428 Für ein so vielfältiges Haftungssystem erweist sich Geld als das geeignetste Mittel, mit dem sich die Haftung bemessen und erfüllen lässt.

D. Zusammenfassung Der Grundsatz casum sentit dominus erfährt zwar Anerkennung und Geltungskraft in beiden Rechtsordnungen. Stellung und Verwirklichung sind aber verschieden. Casum sentit dominus ist der Ausgangspunkt der Gesamtgestaltung des deutschen Deliktsrechts. Abweichungen davon wird, durch Ausnahmenregelungen, lediglich ein subsidiärer Platz im Deliktsrechtssystem zugewiesen. Für das chinesische Deliktsrecht ist der Grundsatz casum sentit dominus und seine logischen Schlussfolgerungen ein – zwar der wohl das wichtigste, aber immer nur ein – Bestandteil des Systems. Ferner verfolgt das chinesische Haftungsrecht unter dem Stichwort der angemessenen Schadensverteilung mehreren Aufgaben, von denen die Überwälzung des Schadens nur eine ist. 3. Kapitel

Werturteil im Haftungsrecht und Fazit Das Zivilrecht ist nicht nur die Gesamtheit zahlreicher Rechtsnormen über Rechte und Pflichten, sondern auch eine objektive Wertordnung. Die Schutzgegenstände primärer Rechtsverhältnisse, seien es absolute oder relative Rechte, bilden eine 426

S. S. 251 – 254. S. S. 282 f. 428 Zur ausführlichen Auseinandersetzung bzgl. der ergänzenden Haftung und der unechten Gesamthaftung s. jeweils S. 275 – 280 und S. 268 – 275. 427

288

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Ordnung von Werten, die das Rechtssystem fördert. Wer der Pflicht aus einem primären Rechtsverhältnis nicht nachkommt, verletzt die vom Rechtssystem geförderte Wertordnung und begründet ein sekundäres Rechtsverhältnis, dessen Inhalt weitgehend durch das Gesetz bestimmt ist und das der Wiedergutmachung der primären Wertordnung dient. Das Haftungsrecht (Leistungsstörungs- und Deliktshaftungsrecht) antwortet auf wertordnungswidrige Handlungen mit dem Ziel, die wegen solcher Handlungen geschwächte Wertordnung wieder zu stärken. Wären ordnungswidrige Handlungen nicht mit Haftung versehen, gälte die Ordnung nicht mehr. Somit enthält jede Haftung eine negative Bewertung des zur Haftung führenden Umstandes. Die im ersten und im zweiten Kapitel des zweiten Teils dargestellten Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Schuldrecht werden unter dem Gesichtspunkt des in der Haftung enthaltenen Werturteils erneut betrachtet. Zum Schluss wird die Dissertation in Thesen zusammengefasst.

§ 17 Werturteil im Haftungsrecht A. Rechtsordnung als Wertordnung Die Rechtsordnung ist eine Wertordnung:429 Das hört sich naturrechtlich an und man denkt, der Behaupter beginne mit einer moralischen Belehrung, wobei er bestenfalls das geltende Recht als einen gehorsamen Apparat seiner moralischen Überzeugung sehe, möglich aber, was Unmoralisches aus dem geltenden Recht ausgraben, es kritisieren und schließlich als nicht gültig deklarieren werde. Solch ein Weg wird hier nicht beschritten, nicht, weil das Auseinanderfallen der Naturrechtslehre von der Lehre des Rechtspositivismus unwichtig wäre, sondern weil dieser Aspekt für die hier diskutierten Rechtsinstitute und die hier herauszuarbeitenden Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Recht an Leitmotiven nur entfernt relevant sind. Die These hier lautet vielmehr: Die Rechtsordnung (die Zivilrechtsordnung, wie der Forschungsgegenstand hier) ist nicht nur ein System von subjektiven Rechten, um deren Ausübbarkeit sie sich mit dispositiven Regelungen und um deren Schutz sie sich durch Rechtsfolgen – wie der Schadensersatzpflicht – kümmert; sie macht auch aus dem Schutz der subjektiven Rechte die Aussage, dass es solche Rechte als von der Rechtsordnung zu schützen und zu fördern gelte, in ihnen es also Werte gebe, die die Rechtsordnung schätzt. Das System subjektiver Rechte lässt sich mithin als eine Wertordnung sehen.430 Das Recht besteht zum größten Teil aus Normen, die im Wesentlichen Verbindungen zwischen zahlreichen Tatbeständen und Rechtsfolgen 429

Diese These findet in beiden Ländern, die hier von Interesse sind, Unterstützung. Vgl. ), Tsinghua 2020/3, 46 – 62. Rüthers, Rechtsordnung und Wertordnung; Yao, Hui ( 430 So Rüthers, Rechtsordnung und Wertordnung, S. 19 – 28: „Recht als System normativ verfestigter Werturteile“.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

289

sind. In jeder dieser Verbindungen ist eine Wertentscheidung verankert,431 indem die Rechtsfolge eine gerechte Reaktion auf das Vorliegen eines Tatbestands darstellt. Welche Werte von einem metarechtlichen, natürlichen Standpunkt, also von einer „dem positiven Recht transzendenten Welt“432 aus schützenswert sind, sodass die positive Rechtsordnung aus ihnen subjektiven Rechte ableitet und schützt, indem sie ihre Verletzung mit Rechtsfolgen verknüpft, die im Wesentlichen in einem Übel bestehen433 : Diese Frage kann hier dahinstehen, denn die Zivilrechtssysteme Deutschlands und Chinas weichen in dieser Hinsicht nicht voneinander ab, zumindest im Umfang der Relevanz dieser Dissertation. Die Vertragstreue, die würdevolle Entfaltung der Persönlichkeit, die Sicherheit in Schulen und bei Konzerten, der Schutz der Umwelt und des geistigen Eigentums – all diese Werte sehen beide Rechtsordnungen als schützenswert an und werden von beiden (wenn auch mit unterschiedlichen Instrumenten, was in dieser Dissertation von zentralem Interesse ist) zu schützen versucht. Bei allen Diskussionen in dieser Dissertation geht es somit um die Wertordnung des positiven Rechts. Vorausgesetzt ist also, dass beide Rechtsordnungen gleiche Werte fördern und schützen. Zu stellen und zu beantworten sind sodann die folgenden Fragen: Ob und ggf. wie genau das BGB und das ZGB hinsichtlich des Schutzes subjektiver Rechte (sei es einem Anspruch oder einem absoluten Recht)434 gleich oder unterschiedlich agieren und schließlich, was aus den Unterschieden abzuleiten ist. Fragen rund um einen „Wert“ (erst recht „Moral“) scheinen dem Rechtspositivismus gefährlich, denn sie verhindern es, das Recht, so wie es ist, exakt wahrzunehmen. Wertfragen verwischen die Eigengesetzlichkeit des positiven Rechts, das der Gegenstand der Rechtstheorie sein soll.435 Um sich der Exaktheit, die das „Ideal aller Wissenschaft“436 ist, „soweit als irgend möglich anzunähern“437, ist es zulässig, vorerst alles andere als das positive Recht per se aus dem Blickfeld auszuschließen und auf das bloße Recht, so wie es ist, zu fokussieren. Zu bedenken ist hierbei: Das positive Recht existiert nicht um seiner selbst willen. Das positive Recht will gelten. Ohne Geltung wären es sinnlose Aussagen. Woher erlangt es aber die Geltungsmacht? Es könnte sie aus der Macht des Rechtssetzers, also des Staates, ableiten. In diesem Szenario zwingt der Staat seine Bürger, sich den vom Staat gesetzten Rechtssätzen mit Tatbeständen und Zwangsakten zu beugen. Irrelevant dabei ist, was 431

Rüthers, Rechtsordnung und Wertordnung, S. 14 f., 26. Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 117. 433 Kelsen, a. a..O., S. 114 f. 434 Oder, anders gedeutet, beim Schützen von Interessen, die die Rechtsordnungen als schützenswert ansehen (das Interesse aus der Leistung durch den Schuldner, das Interesse in der Unversehrtheit der persönlichen Sphäre usw.). 435 Vgl. Kelsen, Reine Rechtslehre, S. III. 436 Kelsen, a. a. O., S. III. 437 Kelsen, a. a. O., S. III. 432

290

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

für Inhalte solche Bestimmungen haben; auch willkürliche Regelungen ließen sich mithilfe des Gewaltmonopols des Leviathans durchsetzen. Dieses Szenario ist in der realen Welt indessen nicht zu finden, denn den Aufwand des einseitigen Zwangs kann sich kein Staat (dauerhaft) leisten. Die Durchsetzung eines positiven Rechts braucht neben der Zwangsmacht des Staates in einem tragbaren Ausmaß die Befolgung durch die Rechtsunterworfenen aus Eigeninitiative. Nur so, indem der größte Teil der Gesellschaftsteilnehmer das positive Recht aus eigenem Willen einhält und der Staat nur bei einem sehr niedrigen Prozentsatz der Bürger die Einhaltung erzwingen muss, kann der Aufwand der Rechtsdurchsetzung in einem zumutbaren Ausmaß gehalten werden. Sodann stellt sich die Frage, warum die Rechtsunterworfenen ein positives Recht freiwillig einhalten. Oder anders gedeutet: Welchen Charakter muss ein positives Recht besitzen, um den Gehorsam seiner Adressaten zu gewinnen? Unter anderem muss das positive Recht dem Rechtsgefühl, also dem Gerechtigkeitsbewusstsein, seiner Adressaten entsprechen, es reflektieren und darauf antworten. Kann ein Mensch aus dem positiven Recht, das für ihn Geltung beanspruchen will, Gerechtigkeit herauslesen, akzeptiert er die Geltung dieses positiven Rechts. Ansonsten wird er sich dem moralischen Befehl438 oder der existentialischen Motivation439 nach gegen dieses als ungerecht wahrgenommene positive Recht widersetzen, sodass der Staat die Durchsetzung des positiven Rechts mit Zwang zu betreiben hat, was – wie gesagt – dysfunktional ist, wenn die meisten Teilnehmer der Gesellschaft einen solchen Befehl oder eine solche Motivation auf sich nehmen. Das positive Recht kann sich mithin von Wertfragen nicht befreien, wenn es gelten soll. Um zu gelten, muss es schützen, was seine Unterworfenen für schützenswert halten; es muss durch seinen Regelungsgehalt eine Ordnung von Werten herstellen, die seine Adressaten als förderungswürdig erachten. Nur dadurch erlauben sie die Geltung; nur dadurch verdient es sich die Geltung. Die Geltungsmacht eines positiven Rechts liegt in der Gerechtigkeit seiner Normen440 : Das kann heißen, dass es die Geltungsmacht verliert, wenn in ihm Ungerechtes geregelt wird; so ist die These der Naturrechtslehre.441 Das kann aber auch heißen: Findet sich ein positives Recht, das längere Zeit gegolten hat, ist davon auszugehen, dass es sehr wahrscheinlich ein gerechtes positives Recht ist, zumindest ein von seinen Unterworfenen als gerecht empfundenes positives Recht. So ist es der Fall bei den geltenden Zivilrechtsordnungen in Deutschland und China. Das ZGB gilt zwar erst seit Kurzem. Es leitet sich jedoch aus Vorgängergesetzen mit jahrzehntelanger Geltung ab. 438

Hart, Harvard Law Review 1958, 593 (616 f.). Vgl. Rüthers, Rechtsordnung und Wertordnung, S. 61: „Der Mensch ist auf Gerechtigkeit angelegt. Er will es selbst gerecht gemacht haben, und er will gerecht behandelt werden. Gerechtigkeit und Rechtfertigung sind zentrale Fragen seiner Existenzmöglichkeit.“ 440 Vgl. Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, S. 16. 441 Vgl. Radbruch, a. a. O., S. 14 – 18. Im Sinne des Entgegengesetztseins meint Hart nichts anderes: Harvard Law Review 1958, 593 (615 – 624). 439

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

291

Der Aufgabenkatalog der Jurisprudenz soll demnach enthalten, den Gerechtigkeitsgehalt aus einem solchen positiven Rechtssystem herauszuarbeiten, und zwar unter anderem dadurch, dass die Werte, die das Rechtssystem fördert und schützt und die Gesellschaftsteilnehmer für förderns- und schützenswert halten, anerkannt werden. Gesetze sind geschriebene Gerechtigkeit:442 In diesem Satz enthalten sind nicht nur ein Anspruch auf das „Sollen“ (das positive Recht soll gerecht sein), sondern auch die Wahrnehmung über das „Sein“ (das positive Recht ist gerecht). Das letzt Gesagte bedeutet hier nicht, dass die Geltung irgendeines Rechts in einer „Gesetz ist Gesetz“-Weise befürwortet wird. Vielmehr ist zu betonen, dass es auf den Schultern eines Juristen liegt, ein ohnehin schon lange Zeit geltendes positives Recht so zu interpretieren, dass die Rechtsunterworfenen anhand seiner Interpretation auch bewusst die Einhaltung des Rechts fortsetzen können. Aus der Sicht des Geltungsanspruchs des positiven Rechts kann sich auch der standhafteste Rechtspositivist Wertfragen nicht entziehen. Umgekehrt können und müssen zu einem geltenden positiven Recht Fragen zu den geschützten und geförderten Werten gestellt und beantwortet werden. So rechtfertigt sich der Ausgangspunkt der folgenden Diskussion, dass die (positive) Rechtsordnung eine Wertordnung ist.

B. Werturteile bei Haftung in Geld I. Unterschiede bei Rechtsinstituten Wie im dritten und vierten Kapitel gezeigt, weist die Rechtsordnung Chinas sowohl im Leistungsstörungsrecht als auch im Deliktshaftungsrecht deutliche Unterschiede zum deutschen Recht auf. Kurz zusammengefasst sind dies: Das chinesische Recht bürdet einem Vertragsschuldner die Garantiehaftung für seine vertragsbrechende Handlung auf, und zwar mit der bevorzugten Haftungsform in Geld, während das deutsche Recht nur für einen schuldhaften Vertragsbruch Geldersatz vorsieht, der zudem zweitrangig hinter der Nacherfüllung im Haftungsschema steht; das chinesische Recht bietet als Rechtsfolgen einer rechtsverletzenden Handlung ein Bündel von geldlichen Haftungen an, unter denen manche nicht auf reinen Ersatz des entstandenen Schadens beschränkt sind, während für das deutsche Recht die Naturalrestitution, also der Schadensersatz in Natur, unzweifelhaft die zentrale Stellung beansprucht. II. Haftungsausfüllung: Entgelt und Bußgeld Das wichtigste Mittel, mit dem ein Pflichtiger gemäß dem chinesischen Haftungsrecht (vertraglich wie deliktisch) haftet, ist, wie die vergleichende Untersuchung in den beiden vorigen Kapiteln bereits zeigte, Geld. Sind alle Geldzahlungen 442 “, vgl. Wang, Liming ( „ E-Book auf https://www.dedao.cn/, S. 224.

), Das Recht gilt für das Volk,

292

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

von gleicher Natur oder lassen sie sich gruppieren? Sind die Geldzahlungen im chinesischen Recht die gleichen wie im Deutschen? Wenn nein, wie unterscheiden sie sich? 1. Geldliche Haftungen im ZGB a) Nicht nur Schadensersatz Bei einem Vertragsbruch zahlt der Schuldner Geld, um den Vermögenszustand des Gläubigers dem hypothetischen Zustand der vertragsmäßigen Leistung gleichzustellen (§§ 577, 584 ZGB) und sich so aus der Haftung zu befreien. Bei Verletzung eines immateriellen Persönlichkeitsrechts zahlt der Handelnde Geld, um sich der Haftung für den seelischen Schaden im Sinne von § 1183 ZGB zu entledigen. Für die Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts, das Umweltdelikt und so weiter zahlt der Pflichtige Geld, weil Strafschadensersatz verhängt wurde. In den Fällen der ergänzenden Haftung bzw. der untypischen Gesamthaftung zahlt der Pflichtige Geld, weil er nach Gesetzesvorgaben zugunsten des Geschädigten das Insolvenzrisiko des endgültig ersatzpflichtigen Handelnden trägt. Es bleibt noch zu nennen, dass bei einem „klassischen“ Schadensersatz für die Verletzung eines Vermögensrechts oder eines materiellen Persönlichkeitsrechts (Recht auf das Leben, die Gesundheit, den Körper) die Geldzahlung der erste Inhalt der Haftung ist (eindeutig in §§ 1179, 1184 ZGB). Unter der Vielfalt der Haftungen in Geld ähnelt die Haftung für Vertragsbruch nach §§ 577, 584 ZGB dem deutschen § 249 Abs. 1 BGB am meisten. Ziel ist es, einen hypothetischen Zustand herzustellen, in dem der Schaden nicht bestünde. Jedoch ist zum einen aus der Sicht des ZGB in erster Linie der Wert dieses Zustands von zentraler Bedeutung. Wie sich das Vermögen aus verschiedenen Gegenständen zusammensetzt, betont das chinesische Recht nicht so nachdrücklich wie das deutsche Recht. Zum anderen wird der Zustand, den es herzustellen gilt, im chinesischen Recht anders als in § 249 Abs. 1 BGB verstanden. Nach § 1184 ZGB bestimmt sich der Betrag der Ersatzpflicht für die Verletzung eines Vermögensgegenstandes nach seinem Marktpreis im Zeitpunkt der Schadensentstehung. Ein SollWert wie in einem Zustand, der bestehen würde, wenn die Rechtsverletzung nicht eingetreten wäre, ist nicht ausdrücklich erwähnt. Nach § 1179 ZGB ist der Inhalt der Haftung für die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit unmittelbar das Tragen der Heilkosten. Den Verletzten heilen zu lassen, ist keine Sache des Handelnden, sondern der geschädigten Seite.443 Die sonstigen geldlichen Haftungen unter der vom ZGB bereitgestellten Vielfalt, insbesondere also der Strafschadensersatz, der Ersatz seelischen Schadens und die Ersatzpflicht in Gestalt des Tragens eines Insolvenzrisikos, verlassen völlig den Bereich des Schadensersatzes im eigentlichen Sinne. 443

149.

Li, Chengliang (

), WHUJ 2019/4, 150 – 162; ders. (

), CJL 2009/3, 135 –

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

293

Das Gesetz sieht bei Verletzung des Schutzbereiches anderer zwei Typen von Geldzahlungen vor: das Entgelt und das Bußgeld.444 Wesentlich in dieser Dichotomie ist die Ab- und Anwesenheit eines Werturteils für den Eingriff. Das Bußgeld wird auf verwerfliche, negativ zu bewertende Handlungen verwendet. Dem Verhängen eines Bußgeldes ist ein Werturteil inne, wobei das Werturteil der Entrichtung des Bußgeldes überlebt. Ein Fehlverhalten bleibt also ein solches, auch wenn und auch nachdem die dafür versehene Geldbuße gezahlt worden ist. Hingegen ist ein Entgelt als das Ergebnis reiner Marktlogik frei von jeglichem wertenden Element.445 Es ist wertungsfrei, frei von der Aussage, dass der mit dem Entgelt versehene Umstand eine verwerfliche Schlechtigkeit enthält. Mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Entgeltes wird also nichts darüber gesagt, ob das infrage stehende Verhalten zu beloben oder zu verwerfen ist. Die Gruppierung der Geldzahlung in Entgelt und Bußgeld hilft dem Verständnis der Vielfältigkeit der monetären Haftungen im chinesischen Recht. Im Folgenden werden diese Haftungen aus dieser Perspektive erörtert. Was ist die Natur der Geldhaftungen, die kein eigentlicher Schadensersatz sind? Zur Beantwortung der Frage wird zunächst mit ersatznahen Geldhaftungen, nämlich den Haftungsformen nach §§ 577, 584 ZGB sowie nach §§ 1179 und 1184 ZGB begonnen. b) Ersatznahe Geldhaftungen § 1184 ZGB ist am aufschlussreichsten: Demgemäß wird die Haftung für eine Vermögensverletzung in der Regel nach dem Marktpreis des geschädigten Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Schadensentstehung berechnet. Vorstellbar ist, dass der Handelnde in einem hypothetischen Szenario mit einem solchen Marktpreis den Gegenstand erwerben könne, um diesen dann zu schädigen, und zwar diesmal ohne die Gefahr, in Haftung genommen zu werden. Die Realität ist hingegen, dass er den Gegenstand, ohne ihn zunächst zu erwerben, beschädigt und deliktisch haftet. In beiden Szenarien ist die Vermögensbelastung, die das Schädigen des Gegenstandes für den Handelnden bedeutet, gleich; eine beruht auf deliktischer Haftung, eine auf Kaufvertrag. Mit anderen Worten: Was die Rechtsordnung des ZGB wegen einer Vermögensverletzung dem Handelnden aufbürdet, entspricht dem, das er auszugeben hätte, um die gleiche Handlung ohne deliktsrechtliche Folge zu begehen. Die Haftung der Tragung der Heilkosten nach § 1179 ZGB lässt sich in vergleichbarer Weise verstehen. Bei einer Personenverletzung ist der Ausdruck „Entgelt für rechtmäßige Verletzung“ unangemessen. Aber § 1179 ZGB ist im Wesentlichen

444 Inspirierend über die Abgrenzung zwischen fine und fee, also zwischen Bußgeld und Entgelt: Sandel, What Money Can’t Buy, insbesondere S. 65. Die untypische Gesamthaftung dient vor allem zum Schutz der Schwäche (vgl. S. 282 f.). Sie ist weder ein Entgelt noch ein Bußgeld, sondern einer Sozialversicherung nahe. 445 Sandel, What Money Can’t Buy, S. 65.

294

2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

eine Kostentragungsregel,446 nach der das Entgelt, das der Verletzte an Krankenhäuser und weitere Gesundheits- und Rehabilitationsanstalten zu zahlen hat, nun vom Ersatzpflichtigen zu entrichten hat. Die Kompensation nach §§ 577, 584 ZGB lässt sich auch so wahrnehmen: Die Privatautonomie erlaubt es, einen Vertrag einvernehmlich aufzuheben (vgl. § 562 Abs. 1 ZGB). Sucht sich ein Teil von der vertraglichen Bindung zu befreien und sucht dafür das Einverständnis der anderen Partei, ist es denkbar, dass er eine Geldsumme zahlt, von der die andere Partei so viel profitiert, wie sie aus der tatsächlichen Leistung profitieren würde. Damit kann der eine Teil fairerweise erwarten, dass die Vertragsaufhebung einvernehmlich erfolgen wird, da der andere Teil nichts mehr erhalten könnte, auch wenn der Vertrag abgewickelt würde. Anders gedeutet: Mit einem Entgelt kann die Entbindung vom Vertrag erworben werden. Für den Fall, dass ein Schuldner den Vertrag nur zum Teil abwickeln will, gilt das Gleiche. Dieses Entgelt ist der Summe höhengleich, den ein vertragsbrechender Schuldner nach §§ 577, 584 ZGB zu zahlen hat (Vertragsabwicklung durch die Erfüllung der aus der primären Leistungspflicht stammenden, sekundären Ersatzpflicht447). In beiden Szenarien kostet dem Schuldner das Loslösen vom Vertrag die gleiche Geldsumme. Mithin: Der geldliche Ersatz nach §§ 577, 584 ZGB lässt sich als faires Entgelt für das Entbinden von einem bestehenden Vertragsverhältnis verstehen. c) Ersatzferne Geldhaftungen Die oben diskutierten Geldhaftungen sind ihrem Wesen nach Entgelte im Sinne der Vergütung für ein erwünschtes Ziel, sei es das Schädigen eines Vermögensgegenstandes, die Heilung der Gesundheit oder die Entbindung von einem Vertrag. Sie sind streng genommen kein Schadensersatz im Sinne der Herstellung eines hypothetischen Zustands, aber diesem nahe. Neben diesen ersatznahen Geldhaftungen bestehen im ZGB noch einige geldliche Haftungen, die Bußgeld sind. Der Strafschadensersatz ist am treffendsten als Bußgeld zu verstehen.448 Ihm ist zweifelsfrei ein negatives Werturteil immanent. Die ergänzende Haftung ist ein Bußgeld. Wer ergänzend haftet, trägt keine endgültige Ersatzpflicht449. Der zu ersetzende Schaden wurde erst recht nicht von ihm verursacht.450 Eine wichtige Voraussetzung für die Entstehung einer ergänzenden Haftung ist eben, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger ein Fehlverhalten 446

162. 447

Das ist die h. M. und die h. L. in China: Li, Chengliang (

), WHUJ 2019/4, 150 –

Li, Chengliang ( ), LS 2021, 109 – 123. Jedoch ist das Verständnis des Strafschadensersatzes als ein kumulativer Schadensersatz (vgl. S. 265) nicht völlig absurd. 449 Diese kann an sich ein Entgelt oder ein Bußgeld sein. 450 Ausführliches s. S. 277 – 280. 448

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

295

begangen hat: Er verletzt seine Pflicht zur Gewährung der Verkehrssicherheit in einem bestimmten räumlichen oder veranstaltungsrelevanten Rahmen (§ 1198 ZGB), obwohl die Pflichtverletzung nicht für den Schaden ursächlich ist, nur der Schadensentstehung parallel läuft.451 Die ergänzende Ersatzpflicht ergibt sich also nicht daraus, dass der Pflichtige den zu ersetzenden Schaden verursacht hat, sondern daraus, dass er nicht das getan hat, was die Rechtsordnung von ihm erwartet. Mit dem Ausspruch der ergänzenden Haftung erklärt die Rechtsordnung die Handlung des Verkehrssicherungspflichtigen also als verwerflich. Diese wertende Beurteilung ist der ergänzenden Haftung inhärent. Der Ersatz seelischen Schadens ist ein Bußgeld. Sie ist auf keinen Fall ein Entgelt, denn zum einen lassen sich Frohsinn und Schmerz nicht veräußern oder erwerben, sodass ein Entgelt im Sinne der Vergütung nicht trifft. Auch wenn man behauptet, dass sich mit Geld (des geldlichen Ersatzes seelischen Schadens) Dinge und Erlebnisse kaufen ließen, die den vom Schmerz Belasteten froh machen würden, ist die Fröhlichkeit nicht in der Lage, den Schmerz wiedergutzumachen. Der Verletzte bekommt an einer Stelle Schmerz und an einer anderen Stelle Genuss; die beiden sind aber auf keinen Fall austauschbar, der eine kann den anderen also nicht ausgleichen. Demnach liegt es fern, den Ersatz seelischen Schadens als Entgelt zu verstehen. Worauf zielt dann die Rechtsordnung mit einer in Form der Geldzahlung bestehenden Rechtsfolge für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ab? Mit Blick auf die Nichtwiedergutmachbarkeit seelischer Schmerzen ließe sich argumentieren, dass für den Schutz der Persönlichkeitsrechte die Prävention die wichtigste Rolle spielt.452 Der Ersatz seelischen Schadens verdeutlicht gerade dadurch, dass für eine persönlichkeitsverletzende Handlung eine spürbare Vermögensbelastung verhängt wird. Die Rechtsordnung kennzeichnet dadurch solche Handlungen als Unrecht und warnt somit den Handelnden (Spezialprävention) und die Allgemeinheit (Generalprävention) vor solchem Fehlverhalten in der Zukunft. 2. Geldliche Haftungen im BGB Wie oben dargestellt, enthält das chinesische Schuldrecht neben dem nicht wertenden Geldersatz (nämlich Entgelt) ein Bündel von geldlichen Pflichten, in denen die Unerwünschtheit des sanktionierten Verhaltens seitens der Rechtsordnung zum Ausdruck kommt (nämlich Bußgeld). Im deutschen Schadensersatzrecht453 nimmt die Naturalrestitution die zentrale Stelle ein; sie ist die allererste Rechtsfolge für jeglichen Schadensfall. Der Geldersatz fungiert – obschon er in der Rechtspraxis häufig vorkommt – in der vor allem durch § 249 Abs. 1 BGB definierten Ordnung lediglich als Surrogat der Naturalrestitution für die Fälle, in denen der Schadensersatz in Natur nicht anwendbar ist. 451

Vgl. die Diskussion in S. 277 – 280. ), LE 2019/4, 3 – 15; Yao, Hui ( Wang, Liming ( 453 Vgl. S. 246 f. 452

), Tsinghua 2020/3, 46 – 62.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Die Naturalrestitution enthält kein Werturteil über das Verhalten, das die Pflicht zum Schadensersatz hervorruft. Zentral sind vielmehr die Entstehung und die Erscheinung des Schadens: Der Schadensersatz zielt (genau) darauf auf, den Schaden in der eigentlichen Zusammensetzung (in Natur) wettzumachen, zu ersetzen.454 Die Regelungsintention, dass kein Schaden entstehen soll und somit ein entstandener Schaden auf die Verwerflichkeit des diesen herbeiführenden Verhaltens hindeute, drückt die Rechtsordnung in diesem Zusammenhang nicht aus. In diesem Sinne lässt sich die Schadensersatzpflicht im BGB als Entgelt kategorisieren. Die Abwesenheit einer bewertenden Beurteilung beim Schadensersatz nach § 249 BGB gilt sowohl im Leistungsstörungsrecht als auch im Deliktsrecht, da sich die Norm im Allgemeinen Teil des Schuldrechts befindet. Die Anspruchsgrundlage (Haftungsentstehung) enthält allerdings insoweit ein Werturteil, nämlich, als die Rechtsordnung keine unerlaubte Handlung erwünscht.455 Dies bereitet Probleme beim Schutz immaterieller Persönlichkeitsrechte, insbesondere beim Schutz derjenigen Rechte, die in § 253 Abs. 2 BGB nicht aufgeführt sind. Die Geldhaftung für einen immateriellen, seelischen Schaden lässt sich kaum von einem negativen Werturteil trennen. Aus dieser Sicht ist verständlich, warum sich die Geldentschädigung relativ reibungsfrei ins System des chinesischen Deliktsrechts eingliedern kann: Dort beschränkt sich der Gesetzgeber nicht auf die Wertungsfreiheit der Geldpflicht. Gleiches gilt für den Strafschadensersatz. Im Gegensatz dazu weist das chinesische Recht hinsichtlich der Rechtsfolge der Leistungsstörung keine Abweichung vom Deutschen auf: Die Ersatzpflicht für den Schaden wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Vertragsverhältnis enthält kein wertendes Element: Zu ersetzen ist die Differenz zwischen dem Soll-Zustand (definiert durch § 583 ZGB) und dem Ist-Zustand des Gläubigervermögens, die rein objektiv zu bestimmen ist. 3. Geldbuße und Bestimmtheitsgebot Soll eine Geldbuße im Zivilrecht anerkannt werden? Das bleibt zu debattieren, insbesondere wenn ein Zivilrechtssystem noch keine solche enthält. Kann eine Geldbuße im Zivilrecht existieren? Das liegt in der gesetzgeberischen Entscheidung. Die Entscheidung ist im Wesentlichen keine theoretische, sondern eine fiskalische: ob der Erlös aus der Geldbuße in den Fiskus fließen soll oder stattdessen von einer Person zur anderen. Sind Geldbußen im ZGB vorhanden? Die Antwort ist – wie oben bereits erörtert – ein klares Ja. Sie werden von der Staatsgewalt verhängt. Dies übernimmt, statt wie im Fall verwaltungsrechtlicher Geldbußen (Exekutive), die Gerichtsbarkeit.

454 455

), CJL 2009/3, 135 – 149. Li, Chengliang ( Zur Diskussion über das Werturteil in der Haftungsentstehung s. S. 298 f.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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Ausgenommen die Richtung des Erlösflusses und die Aufgabenzuschreibung unter Staatsorganen sollen die zivilrechtliche und die öffentlich-rechtliche Geldbuße nicht zu weit voneinander abweichen, insbesondere hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots.456 Auch eine zivilrechtliche Norm, die eine Handlung mit Bußgeld vorsieht, muss mithin hinreichend klar und bestimmt sein, um Rechtssicherheit zu gewähren. Die Verhängung und die Berechnung des Strafschadensersatzes, des Ersatzes seelischen Schadens und von ergänzenden Haftungen sollen messbar, voraussehbar und berechenbar sein.457 Der Grundsatz der Bestimmtheit von Bußgeldnormen im Zivilrecht bedeutet zweierlei. Zum einen darf das Gericht nur aufgrund ausdrücklicher Gesetzesregelungen Geldbuße verhängen. Zum anderen sollen die Gesetze über Geldbußen hinreichend klar festlegen, wie diese zu berechnen sind. § 179 Abs. 2 ZGB stellt hinsichtlich des Strafschadensersatzes sicher, dass dieser nur aufgrund spezifischer gesetzlicher Regelungen verhängt wird. Die meisten Normen über den Strafschadensersatz sind klar, insoweit sie die Berechnungsmethode sowie die Grenzen (zumindest die Obergrenze) der Strafe in Zahlen bestimmen.458 Nur im Umweltdeliktsrecht ist im ZGB die Grenze der Strafe unklar. Die Lücke schloss das OVG durch eine Justizielle Erklärung.459 § 1183 ZGB als die einzige Anspruchsgrundlage für den Ersatz seelischen Schadens gewährleistet, dass nur für diejenigen Fälle eine solche verhängt wird, bei denen alle Voraussetzungen gerade dieser Vorschrift erfüllt sind. Aber zur Bestimmung der Höhe des Ersatzes äußert sich das ZGB jedoch nicht. In Justiziellen Erklärungen ist lediglich ein Bündel von Umständen, die bei der Festlegung des Ersatzbetrags zu berücksichtigen sind, aufgezählt (§ 10 Abs. 1 FS 2001/7 a. F., § 5 FS 2001/7 n. F.). Das reicht nicht aus, sodass sich die Frage des Gleichheitsgrundsatzes stellt.460 Zur Lösung des Gleichheitsproblems plädiert daher die Dissertation, statt des puren Aufzählens von Einflussfaktoren, für eine klare Berechnungsformel oder -tabelle.461 Die ergänzende Haftung genügt vergleichsweise am wenigsten dem Bestimmtheitsgebot. Zum einen ist nicht klar, ob für alle oder nur einen Teil von Verkehrssicherungspflichtigen eine ergänzende Haftung anzuwenden ist. Denn neben den 456

Im deutschen Rechtssystem ist das Bestimmtheitsgebot in Art. 20 Abs. 3 GG verankert und von ständiger Rechtsprechung wiederholt betont; dazu u. a. BeckOK GG/Rux, Art. 20 Rn. 182; Maurer, Staatsrecht I, § 8 Rn. 47; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Kommentar Grundgesetz, Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 129 – 132. 457 Für die untypische Gesamthaftung stellt sich hingegen die Frage des Bestimmtheitsgebots nicht, denn die Ersatzpflicht des untypischen Gesamtschuldners bestimmt sich nach der Höhe des Schadens. 458 S. oben S. 259 – 264. 459 S. oben S. 262 f. 460 Vgl. oben S. 251 f. 461 S. 252 – 254.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Vorgängernormen zu §§ 1198 Abs. 2, 1201 ZGB, die sowohl die einzigen Normen über Verkehrssicherungspflicht als auch die einzigen mit der ergänzenden Haftung sind, führt das ZGB die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienverwaltern (§ 1254 Abs. 2 ZGB) ein, ohne gleichzeitig für solche Verwalter eine ergänzende Haftung vorzusehen. Daraus ergibt sich die Frage, ob die ergänzende Haftung im Falle des § 1254 ZGB anwendbar ist.462 Eine mögliche Lösung ist die analoge Anwendung des § 179 Abs. 2 ZGB, wodurch eine ergänzende Haftung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraussetzt. In der Rechtsprechung wird aber schon vor dem Erlass des ZGB für die ergänzende Haftung der Immobilienverwalter plädiert.463 Zudem ist wohl wegen der unzutreffenden Auslegung der §§ 1198 Abs. 2, 1201 ZGB im gängigen Schrifttum464 unklar, inwieweit ein ergänzend Ersatzpflichtiger das Insolvenzrisiko des endgültigen Schuldners zu tragen hat. Dies gilt es in Zukunft zu klären. III. Haftungsentstehung Im deutschen Schuldrecht ist das Werturteil nicht völlig abwesend. Die Gesetzesmaterialien zu § 280 Abs. 1 BGB begründen gerade die rechtsethische Überzeugungskraft des Verschuldensprinzips für die (höchstmöglich) geldliche Ersatzpflicht mit dem Gerechtigkeitsgesichtspunkt, sodass die Leistungsstörung dem Schuldner nicht vorzuwerfen ist und er somit nicht mit Schadensersatz belastet werden soll, wenn ihm z. B. der zur Leistungsstörung führende Umstand schlechterdings nicht erkennbar war.465 Nur schuldhaft handelnde Schuldner sollen in der Regel mit der Rechtsfolge der §§ 280 ff. BGB zur Haftung herangezogen werden. Das ist eine gesetzgeberische Entscheidung mit klarer, wertender Erwägung. Der Schutz von absoluten Rechten durch das Deliktsrecht deutet ebenfalls auf das Unrecht rechtsverletzender Handlungen. Das alles befindet sich auf der Ebene der 462 ), JXU 2021/3, 101 – 113. Er bejaht die ergänzende Haftung Dazu z. B. Wang, Zhu ( aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht des Immobilienverwalters. 463 Vgl. das Urteil vom Oberen Gerichts Jiangxi ( ) im Jahr 2006 unter https://wenshu.faxin.cn/wenshu/page/detail.html?uniqid=9a4414b6-a54e-17fd-bed66e8fcb86925b&type=judge_result&date=20220300&backurl=https://www.faxin.cn/. 464 Dazu S. 275 – 277. 465 BT-Drs. 14/6040, S. 165. Nach dem ZGB ist der Schuldner in einem solchen Fall doch gemäß §§ 577, 584 ZGB zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtet. Will er die Verpflichtung vermeiden, hat er mit seinem Vertragspartner die Änderung oder Aufhebung des Vertrags auszuhandeln. Um das Einverständnis des anderen Teils zu bekommen, hat der Schuldner wohl ein Entgelt zu zahlen, monetär oder in anderer Weise (z. B. eine Ersatzsache bereitzustellen). Solange dieses Entgelt niedriger als das zu ersetzende positive Interesse ist, hat der Schuldner alle Gründe, dies zu tun. Ein ultimativer Schutz für den Schuldner vor möglicherweise einer riesigen Ersatzpflicht bietet letztlich die Voraussehbarkeitsregel in § 584 ZGB a. E., die für den Ersatzberechtigten eine Hürde darstellt, denn diesem droht ein Verlust in Höhe des dem Ersatzpflichtigen unvorhersehbaren Schadens, wenn vorher kein ausreichender Informationsaustausch über das mögliche positive Interesse stattfand. Das stellt sicherlich einen Anreiz zu einem ausreichenden Informationsaustausch dar, vgl. S. 221.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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Haftungsentstehung, wohingegen die Haftungsausfüllung, also die Naturalrestitution, wertungsfrei bleibt. Abweichend davon setzt das chinesische Vertragsrecht – wie die Garantiehaftung in § 577 ZGB für Vertragsbrüche zeigt – kein Verschulden des Handelns des Schuldners voraus, um ihn zur Zahlung der durch § 584 ZGB bestimmten Summe zu verpflichten. Die Ersatzpflicht für die Verletzung sonstiger Pflichten tritt gemäß §§ 500 f. ZGB zwar nur bei vorsätzlichem Handeln ein; dort steht jedoch der Zumutbarkeitsgedanke im Vordergrund. Haftungsbegründend ist eine Pflichtverletzung nämlich „mit Wissen“ über die Existenz einer solchen Pflicht.466 Das „mit Wollen“Element wird lediglich indiziert.467 Hinsichtlich der Haftungsbegründung im Deliktsrecht beinhaltet der allgemeine Deliktstatbestand des § 1165 Abs. 1 ZGB mit dem Verschuldensmerkmal – wie im deutschen Deliktsrecht – ein wertendes Element. IV. Vergleich Das chinesische Leistungsstörungsrecht enthält weder bei der Entstehung noch bei der Erfüllung der Geldhaftung für die Verletzung von Pflichten aus einem Vertragsverhältnis ein Werturteil. Ein Schuldner, der sich vertragswidrig verhält, zahlt ein Entgelt für sein Verhalten, das nicht ein Fehlverhalten sein muss; auch ein verschuldensfreier Schuldner kann also zur Verantwortung für den Vertragsbruch gezogen werden. Das deutsche Leistungsstörungsrecht berücksichtigt die Frage, ob das Aus- oder Zurückbleiben eines Leistungserfolgs auf ein verwerfliches Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist. Wenn ja, wird von ihm einen wertungsfreien Geldersatz, das in der von §§ 249 Abs. 2, 250 Abs. 2 BGB bestimmten Weise zu berechnen ist, verlangt (Herstellungskosten). Das Entstehen der vertragsrechtlichen Schadensersatzpflicht ist wertungshaft, die Ausfüllung der Pflicht hingegen wertungsfrei. In beiden Deliktsrechten spielt das Werturteil bei der Entstehung der Deliktshaftung eine Rolle. Abgesehen von den in § 253 Abs. 2 BGB genannten Fällen ist die Deliktshaftung nach BGB mit dem Ersetzen des Schadens erfüllt, also ohne ein Werturteil. Im ZGB ist neben dem wertungsfreien Schadensersatz noch eine Reihe von geldlichen Haftungen, die als Geldbuße und nicht als Entgelt zu kategorisieren sind, zu finden.

466

S. auch S. 111 f. und 185 – 187. Der Zumutbarkeitsgedanke begründet auch die Vorhersehbarkeitsregel in § 584 ZGB. Denn dadurch wird nicht etwa dem Schuldner die Herbeiführung eines nicht vorhersehbaren Schadens verziehen. Wäre mit der Vorhersehbarkeitsregel ein Verzeihen verbunden, würde der Schuldner von einem wertenden Vorwurf befreit. Ein wertender Vorwurf ist in der verschuldensunabhängigen Haftungsnorm aber von Anfang an nicht zu finden. Außerdem lässt sich ein Verzeihen nicht rechtfertigen. 467

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

V. Aufrechterhaltung der Wertordnung 1. Schwierigkeitsgrade einer der Wertordnung zuwiderlaufenden Handlung Im zivilrechtlichen System von Rechten und Pflichten ist eine Wertordnung enthalten.468 Haftung bzw. ein sekundäres Rechtsverhältnis entsteht, wenn dieser Wertordnung zuwider gehandelt wird. Haben aber alle eine Haftung erregenden Handlungen die gleiche Schwere? Die zivilrechtliche Haftung hat den Zweck, dem Anspruchsteller Vorteile zu bringen und den Anspruchsgegner zu belasten, sodass sie auf der einen Seite eine Wiedergutmachung des entstandenen Nachteils, auf der anderen Seite eine gerechte Belastung desjenigen, der einen unerwünschten Umstand herbeigeführt hat, bewirkt. Eine solche Betrachtung beschränkt sich auf das spezifische Verhältnis zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner. Eine Pflichtverletzung (Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung) berührt indessen nicht nur die einzelnen Personen, die an dem konkreten Schadensereignis beteiligt sind, sondern auch die Rechtsordnung als Wertordnung. Denn die Rechtsordnung fördert eine Reihe von Werten, darunter die absoluten Rechte als Gegenstände von unerlaubten Handlungen und den Grundsatz des pacta sunt servanda (oder genauer gesagt, die darin enthaltenen Leistungs- und Integritätsinteressen jedes vertraglichen Gläubigers). Eine die Haftung hervorrufende Handlung (Verletzung der Pflichten aus einem Vertragsverhältnis oder einem Rechtsverhältnis mit einem absoluten Recht) verletzt diese Wertordnung, unterhöhlt und schwächt sie. Die Wertordnung lässt sich demgegenüber durch das Haftungsrecht stärken, also dadurch, dass jede wertordnungsverletzende Handlung eine Haftung nach sich zieht. Dies dient nicht nur der Prävention künftiger ordnungswidriger Handlungen einer konkreten Person (Spezialprävention) oder unbestimmter Personen (Generalprävention), sondern auch der Vermeidung eines Zusammenbruchs der Wertordnung als Ganze. Denn eine Wertordnung kollabiert, wenn ordnungswidrige Handlungen den Handelnden keinen Nachteil bringen können. Dann würde die Wertordnung, zugleich die Rechtsordnung, ihre Geltung verlieren, sodass auch äußerlich rechtmäßige Handlungen lediglich Zufälle wären, anstatt eine bewusste Einhaltung des Gesetzes. Das chinesische Recht behandelt Umstände, die der Wertordnung entgegenstehen, unterschiedlich. Dies verdeutlicht, dass aus der Sicht des chinesischen Rechts verschiedene Umstände unterschiedlich schwere Beeinträchtigungen der Wertordnung darstellen. Eine vertragsbrechende Handlung i. S. d. § 577 ZGB (Nicht- oder Schlechterfüllen vertraglich vereinbarter Pflichten)469 verstößt zunächst gegen das Versprechen des Schuldners. Ein Versprechen wird aber nicht ohne Weiteres von der Rechts468

S. 288 – 291. S. zur Garantiehaftung für Vertragsbrüche S. 178 – 185, zum System von Vertragsbrüchen und Verletzungen sonstiger Pflichten S. 175 – 178 und 187 – 191. 469

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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ordnung geschützt, sondern nur dann, wenn es vom Grundsatz pacta sunt servanda gedeckt ist. Nicht gedeckt ist z. B. ein verjährtes Versprechen (§ 192 Abs. 1 ZGB, auch im deutschen Recht, § 214 Abs. 1 BGB) oder das Versprechen über die Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld (auch im deutschen Recht, § 762 Abs. 2 BGB). Der Grundsatz der Vertragstreue wird von einer vertragsbrechenden Handlung deshalb nur mittelbar verletzt. Wenn der Grundsatz so verstanden wird, dass schließlich die versprochene Vermögensmehrung des Gläubigers zu verwirklichen ist, gilt die bloß vertragsbrechende Handlung sogar überhaupt nicht als eine Zuwiderhandlung gegen den Grundsatz pacta sunt servanda, solange und soweit der Schuldner durch die Erfüllung der in § 577 ZGB vorgegebenen Maßnahmen (Fortsetzung der Erfüllung, Abhilfen, Schadensersatz in Geld) den Soll-Vermögenszustand des Gläubigers herstellt. Die Rechtsfolgen des § 577 ZGB sind in dieser Verstehensweise also ein Bestandteil der Wertordnung bezüglich des Grundsatzes der Vertragstreue, nicht aber eine Wiedergutmachung bzw. Wiederherstellung dieser Wertordnung nach ihrer Verletzung. In diesem Sinne handelt der Schuldner zum Zeitpunkt des Vertragsbruchs noch innerhalb des Rahmens von pacta sunt servanda, nicht außerhalb diesem, sodass man sich nicht fragt, ob ihm etwas vorzuwerfen ist, ob also er mit Verschulden den Vertrag bricht. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten470 stellt sich die Lage anders dar. Die „sonstigen Pflichten“, also u. a. die Geheimhaltungspflicht nach § 501 ZGB und die vorvertraglichen Schutzpflichten nach § 500 ZGB, ergeben sich unmittelbar aus der Rechtsordnung. Dann stellt sich die Frage, wann eine diese Pflicht verletzende Handlung einen ernst zu nehmenden Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellt. Die Antwort ist, wenn es sich um die schuldhafte Verletzung solcher Pflichten handelt. In der Entstehung der Haftung für die Verletzung sonstiger Pflichten ist also eine negative Bewertung inbegriffen. Die Bestimmung des Haftungsumfangs enthält hingegen kein Werturteil, sondern hat lediglich anhand des entstandenen Schadens zu erfolgen (§§ 500 f. ZGB sprechen von der Pflicht zum Schadensersatz). Dies suggeriert, dass aus der Sicht des ZGB die Verletzung sonstiger Pflichten nur eine Wertordnungswidrigkeit von einer mittleren Schwere ist,471 sodass nur mit einer werturteilsfreien Haftung die Wertordnung wiedergutmacht werden kann. Das Delikt ist im Wesentlichen eine Verletzung der Pflicht, in die absoluten Rechte anderer nicht einzugreifen. Absolute Rechte sind zweifelsfrei Bestandteile der Wertordnung, die die Rechtsordnung schützt und fördert. Deshalb sind unerlaubte Handlungen unmittelbare Verstöße gegen die Rechtsordnung als Wertordnung. In diesem Sinne sind sie vergleichbar mit der Verletzung sonstiger Pflichten. Für die Haftungsentstehung beider Fälle ist deshalb das Verschulden Voraussetzung. Im Hinblick auf die Haftungsausfüllung ergibt sich ein Unterschied. Bei der Haftungsausfüllung für die Verletzung sonstiger Pflichten ist kein Werturteil vor470 471

Fälle.

Dazu S. 185 – 187. Sie wiegt schwerer als Vertragsbruch, weniger schwer aber als die unten geführten

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

handen; der Schadensersatz nach §§ 500 f. ZGB ist ein wertungsfreies Entgelt. Die deliktsrechtliche Haftungsausfüllung ist hingegen teilweise wertungsfreies Entgelt, teilweise bewertendes Bußgeld. Der Ersatz eines Vermögensschadens bestimmt sich in der Regel lediglich nach dem Umfang des Schadens. Unter Vermögensschaden fallen nicht nur die Folgen der Verletzungen von Vermögensrechten, sondern auch die in den §§ 1179, 1182 ZGB angesprochene Vermögenseinbuße aus Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens wird rein objektiv bestimmt. Ein Werturteil über die den Schaden verursachende Handlung spielt dabei keine Rolle. Demgegenüber spielt das Werturteil bei bestimmten schwerwiegenden Verletzungen von Vermögensrechten (Umweltdelikt, Verletzungen am geistigen Eigentum, Verletzungen von Verbraucherrechten) und bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten mit schwerwiegenden seelischen Schmerzen eine bedeutsame Rolle. Die Haftung in solchen Fällen enthält nicht nur einen objektiv zu bestimmenden, also wertungsfreien Schadensersatz, sondern auch Strafschadensersatz und Ersatz seelischen Schadens. Das zeigt, dass bei solchen schwerwiegenden Fällen die in der Rechtsordnung enthaltene Wertordnung eine viel gravierendere Verletzung erleidet. Dies erklärt sich in Bezug auf die mit Strafschadensersatz versehenen schwerwiegenden Vermögensrechtsverletzungen aus deren besonderer Schwere. Bei den mit Ersatz seelischen Schadens versehenen Verletzungen an Persönlichkeitsrechten ergibt sich dies daraus, dass immaterielle Schäden nicht ersetzbar sind. Sie bleiben bestehen, auch wenn alles zu zahlende Geld geleistet ist, sodass ein ebenfalls nach der Erfüllung von Zahlungspflichten noch bestehendes Werturteil angemessen ist. Das wertende Urteil beeinflusst somit den Umfang der Ersatzpflicht. Bei der Festlegung der Höhe der Geldentschädigung nach § 1183 ZGB ist die konkrete Handlungsweise in Betracht zu ziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 FS 2001/7 a. F., § 5 FS 2001/7 n. F.). Bei der Festlegung des Strafschadensersatzes ist die Schwierigkeit der Handlung der entscheidende Faktor dafür, um den Strafteil des Schadensersatzes festzulegen (vgl. z. B. § 63 Abs. 1 S. 2 MarkenG, § 71 Abs. 1 S. 2 PatentG, § 54 Abs. 1 S. 2 UrhRG). Die ergänzende Haftung nach §§ 1189 Abs. 2, 1201 ZGB enthält wie bei der Verletzung sonstiger Pflichten ein Werturteil für die Verletzung einer gesetzlichen Pflicht, nämlich der Verkehrssicherungspflicht. Zwar spielt ein wertendes Element – anders als bei der Verletzung sonstiger Pflichten – nicht nur bei der Haftungsentstehung, sondern auch bei der Haftungsausfüllung eine Rolle. Die Haftung wird aber lediglich mit dem Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen und in einem „entsprechenden“ Umfang,472 also nicht dem völligen Insolvenzrisiko, ausgefüllt. Zudem wird dem ergänzend Ersatzpflichtigen die Einrede der Vorausklage zugebilligt.473 Das alles zeigt, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die eigentlich nicht zum Schaden geführt hat, eine ähnlich bedeutsame Verletzung wie 472 473

S. auch S. 276, 283. S. 276.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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die Verletzung einer sonstigen Pflicht im Leistungsstörungsrecht aufweist. Die verletzte Wertordnung kann also durch eine Haftung, deren Umfang nicht über den entstandenen Schaden hinausgeht, wiedergutgemacht werden. Aus der Erörterung ergibt sich, dass das chinesische Haftungsrecht die verschiedenen Handlungen, der Wertordnung zuwiderlaufen, nach ihrem Schwierigkeitsgrad unterschiedlich behandelt. Der Schwierigkeitsgrad weist zwei Aspekte auf: ob die Rechtsordnung als Wertordnung unmittelbar verstoßt wird und wie schwer sie sich wiedergutmachen lässt. Beim unmittelbaren Verstoß wird eine wertungshafte Haftungsregel versehen, beim mittelbaren Verstoß eine wertungsfreie. Wenn die Wiedergutmachung der Rechtsordnung als Wertordnung schwer wiegt, wird eine wertungshafte Haftungsform verhängt, anderenfalls eine wertungsfreie. Der Vertragsbruch wird als der mildeste Verstoß gegen die Wertordnung betrachtet, denn er verstößt nur mittelbar oder überhaupt nicht (abhängig von der Auslegung des Grundsatzes der Vertragstreue) gegen die Wertordnung im Namen der Vertragstreue. Daher wird der Vertragsbruch mit einer Haftung versehen, deren Entstehung und Ausfüllung frei von Werturteilen sind. Die Verletzung sonstiger Pflichten aus einem Vertragsverhältnis und die Rechtsverletzungen mit (nur) Vermögensschäden erweisen sich als schwerere Verstöße gegen die Wertordnung als Vertragsbrüche, denn mit ihnen werden Pflichten unmittelbar aus dem Gesetz verletzt, statt Pflichten eines Schuldners an sich selbst, wie es beim vertraglichen Versprechen der Fall ist. Es wird also unmittelbar gegen die Rechtsordnung als eine Wertordnung verstoßen. Daher ist in diesen Fällen bei der Haftungsentstehung ein wertendes Element enthalten, das die Verwerflichkeit solcher Handlungen anzeigt. Die Haftungsausfüllung enthält hingegen kein wertendes Element, denn die Wertordnung wird wieder geheilt, solange die Haftung (Ersatzpflicht usw.) erfüllt ist. Die mit dem Strafschadensersatz und die mit dem Ersatz seelischen Schadens versehenen Handlungen sind am stärksten wertordnungswidrig, entweder weil sie an sich besonders schwerwiegend sind oder weil sie unheilbare Schäden auslösen. Deshalb ist nicht nur die Haftungsentstehung, sondern auch die -ausfüllung von einer negativen Bewertung über die jeweilige Handlung geprägt. Dadurch wird die Geltung der einmal geschwächten Wertordnung wieder gestärkt. 2. Stärkung der Wertordnung durch wertende Haftung Im Rahmen dieser Diskussion wird die Aufgabe des Haftungsrechts nicht nur in der Wiedergutmachung eines spezifischen Geschädigten, sondern auch in der Stärkung der von pflicht- oder rechtsverletzenden Handlungen geschwächten Wertordnung des Rechts gesehen. Das Haftungsrecht kommt dieser Aufgabe dadurch nach, dass es die Rechtsfolgen mit unterschiedlich wertenden Elementen ausstattet. Indem der Gesetzgeber mit solchen wertenden Elementen die Verletzung

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

an der Rechtsordnung und deren Schwere verdeutlicht, schützt und fördert das Haftungsrecht die Wertordnung. Das wertende Element in der Haftungsausfüllung stärkt die Wertordnung insofern, als es betont, dass die infrage stehende Handlung gegen die Wertordnung verstößt: Diese Vorgehensweise des chinesischen Haftungsrechts zeigt sich nicht nur in den monetären Haftungsformen, sondern auch – besonders auffällig – in der Haftungsform der Äußerung einer Abbitte (§ 179 Abs. 1 Nr. 11 ZGB). Dabei wird als die Rechtsfolge von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten der Handelnde verpflichtet, dem Verletzten gegenüber sein Bedauern über die begangene rechtsverletzende und Schmerzen erregende Handlung zu äußern. Verweigert der Pflichtige die Äußerung, drückt das ZGB kein fremdes Wort in seinen Mund, sondern deutet durch § 1000 Abs. 2 ZGB die Verwirklichung der Pflicht dahingehend um, dass das Gericht, das die Pflicht beurteilt und zwangsweise vollstreckt, in Medien wie Zeitungen oder dem Internet eine öffentliche Bekanntmachung über den Sachverhalt und die Beurteilung verkündet oder das Urteil veröffentlicht.474 Die Kosten dafür gehen zulasten des Pflichtigen. Die Pflicht zur Äußerung einer Abbitte lässt sich nicht mit der Logik des Schadensersatzes erfassen. Sie lässt sich auch nicht – anders als beim Ersatz seelischen Schadens475 – mit der Logik der angemessenen Belastung des Handelnden erklären. Denn durch die Umdeutung des Pflichtinhalts von Rechts wegen von einer Äußerung in einen Kostenersatz, dessen Umfang nur objektiv und wertungsfrei zu bestimmen ist, verliert die Haftung ihren immateriellen Inhalt und wird rein materiell. Wenn die ursprüngliche, das immaterielle Gut des Pflichtigen berührende Haftung eine angemessene Belastung darstellt, kann der umgedeutete, materielle Kostenersatz keine sein. Wieso sieht das ZGB aber doch eine solche – materiell-rechtliche, nicht verfahrensrechtliche – Umdeutung des Pflichtinhalts vor? Diese Frage kann nur mithilfe der Diskussion über das Ziel bzw. die Funktion der Haftung zur Äußerung einer Abbitte beantwortet werden. Der Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage ist die Tatsache, dass das ZGB die Kostenersatzpflicht als taugliches Surrogat für die Äußerungspflicht erachtet. Lässt sich die Äußerungspflicht, mit der eine seelische Belastung verknüpft ist, mit einer Zahlungspflicht, mit der eine Vermögensbelastung verknüpft ist, austauschen, kann die Funktion dieser Haftung weder in der seelischen noch in der Vermögensbelastung liegen. Die Haftung leistet dem Verletzten auch kaum einen konkreten Dienst: Mit dem Verlangen der Äußerung einer Abbitte muss keine Bereitschaft zum Verzeihen verbunden sein, erst recht bleiben die seelischen Schmerzen bestehen; der Kostenersatz geht an das Gericht, nicht an den Verletzten. Daraus lässt sich schließen,

474

Gerichte veröffentlichen Urteile sowieso (FS 2016/19 über die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen), aber in der Regel nur auf https://wenshu.court.gov.cn/ (§ 2 FS 2016/19). Die Veröffentlichung nach § 1000 Abs. 2 ZGB beschränkt sich nicht auf diese Webseite. 475 S. dazu die Ausführung in S. 251 – 254.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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dass der Sinn dieser Haftung, ihre eigentliche Funktion, nicht im Verhältnis zwischen dem Pflichtigen und dem Verletzten liegen kann. Worin genau liegt er dann? Der Adressat der persönlichen Äußerung des Pflichtigen ist der Verletzte. Die öffentliche Bekanntmachung durch das Gericht adressiert hingegen die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist auch der Adressat der Rechtsordnung als Ganzes und als eine Wertordnung. Daraus lässt sich der Schluss ziehen: Die Haftung in Form der Äußerung einer Abbitte bzw. der gerichtlichen Bekanntmachung als deren Surrogat betont die Tatsache, dass das Rechtssystem rechts- und somit wertordnungswidrige Handlungen negativ bewertet und sie somit nicht begangen werden sollen. Es geht bei der Abbittepflicht und ihrem Surrogat um die Prävention, speziell oder generell. Ziel ist, die Geltungsmacht der von der Rechtsordnung geförderten Wertordnung zu stärken und vor künftigen Verletzungen zu schützen. Die Zusammensetzung des chinesischen Wortes für die Pflicht zur Äußerung einer Abbitte476 entschlüsselt die Eigenschaft dieser Haftungsform. Das Wort besteht aus zwei Bestandteilen: zu gestehen, ein Unrecht begangen zu haben,477 und das Bedauern auszudrücken.478 Das Bedauern kann das Gericht naturgemäß nicht anstelle des eigentlichen Pflichtigen äußern, das Gericht kann aber dennoch die rechtsverletzende Handlung zur Wertordnungswidrigkeit erklären. Daraus, dass die öffentliche Bekanntmachung bzw. die Urteilsveröffentlichung ein taugliches Surrogat für die Äußerung durch den Pflichtigen ist, ist ersichtlich, dass der Schwerpunkt der Haftungsform des § 179 Abs. 1 Nr. 11 ZGB auf dem ersten Aspekt liegt. Neben der Pflicht zur Äußerung einer Abbitte gab es im Zivilrechtssystem Chinas noch eine Haftungsform, nämlich die Auferlegung zur Abfassung einer Reueerklärung (§ 134 Abs. 3 GaRZ),479 wobei das Gericht bei der Entscheidung und Beurteilung eines Falles neben den Haftungsformen nach § 134 Abs. 1 GaRZ480 dem Pflichtigen auferlegte, eine schriftliche Erklärung darüber abzufassen, dass er sein Fehlverhalten bedauert. Die Auferlegung zur Abfassung einer Reueerklärung nach § 134 Abs. 3 GaRZ ist in ihrem Wesen eine präventive Maßnahme, indem der Handelnde die Rechtswidrigkeit und somit den Wertordnungsverstoß seines eigenen Verhaltens nicht nur anerkannt, sondern auch (mit dem „Reue“-Element) verspricht, künftig kein solches Verhalten mehr vorzunehmen. In diesem Sinne hat die Pflicht zur Abfassung einer Reueerklärung die gleiche Funktion wie die Abbittepflicht. Da die Reueerklärung vom Gericht von Amts wegen auferlegt wird und unmittelbar gegenüber dem Gericht abzugeben ist, gehört sie streng genommen nicht zum Zivilrecht im Sinne des Normensystems unter Gleichrangigen. Deshalb übernimmt das ZGB dieses Rechtsinstitut nicht vom GaRZ. Es befindet sich nun ausschließlich im öffentlichen Recht. § 41 Nr. 3 des Gesetzes zur Verhütung der Minderjährigenkri476

“. Auf Chinesisch „ Auf Chinesisch „ “. 478 Auf Chinesisch „ “. 479 Auf Chinesisch „ “. 480 Die Vorschrift entspricht größtenteils dem § 179 Abs. 1 ZGB.

477

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

minalität481 spricht z. B. davon, dass die Polizei einem Minderjährigen, der ein schwerwiegendes Fehlverhalten begangen hat, zum Zweck der Erziehung und Minderjährigenhilfe auferlegen kann, eine Reueerklärung abzufassen. Dabei geht es offensichtlich nicht um Bestrafung, sondern um Verhütung (so bereits die Überschrift dieses Gesetzes), also um (Spezial-)Prävention. Die zivilrechtliche Pflicht zur Äußerung einer Abbitte und ihre Vergleichbarkeit mit der Auferlegung zur Abfassung der Reueerklärung zeigen, dass sich auch im Bereich des Zivilrechts die Folgen aus einer rechtsverletzenden Handlung nicht auf die verletzte Person beschränken. Vielmehr erleidet die Rechtsordnung als eine Wertordnung ebenfalls eine Verletzung, die es zu heilen gilt. Der Heilungsbedarf bestimmt die Form und die Schwere der in einem konkreten Schadensfall zu verwendenden zivilrechtlichen Haftungen mit. Wenn wertungsneutrale Haftungsformen wie der Schadensersatz für die Heilung der Wertordnung nicht ausreichen, gestattet das Rechtssystem Chinas Haftungsformen mit wertendem Element, damit die vom Rechtssystem schutzwürdig erachteten Werte wirklich geschützt werden. Diesen Dienst leisten nicht nur das Verwaltungsrecht und das Strafrecht, sondern auch das Zivilrecht, damit die Wertordnung möglichst lückenlos geschont wird.

C. Zusammenfassung Im Anschluss an das erste und das zweite Kapitel des zweiten Teils über die institutionellen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Schuldrecht hinsichtlich der Leistungsstörung und des Delikts geht das fünfte Kapitel einen Schritt weiter zur Untersuchung des wertenden Inhalts hinter den Unterschieden. Gezeigt wird in diesem Kapitel, dass das wertende Element, also ob ein Eingreifen in den Schutzbereich anderer mit der Entstehung und der Ausfüllung der Haftung für verwerflich erklärt wird, in beiden Rechtsordnungen eine unterschiedliche Rolle spielt. Beide Rechtsordnungen haben einiges gemeinsam: Die Ausfüllung von geldlichen Ersatzpflichten aus vertraglichen Pflichtverletzungen und für materiellen Schaden ist wertungsfrei. Die beiden weichen in drei Aspekten voneinander ab: Bei der Entstehung von Ersatzpflichten aus der Leistungsstörung ist ein wertendes Element im deutschen Schuldrecht festzustellen, im chinesischen Recht hingegen nicht; der Geldentschädigung für seelische Schäden aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen konfrontiert wegen ihres wertenden Inhalts im deutschen Recht Anerkennungs- und Anwendungsschwierigkeit, während das chinesische Recht ein solches Institut reibungslos integriert; der Strafschadensersatz wird wegen seines

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Das Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung der Minderjährigenkriminalität ( ), s. dritten Anhang unter „MinderjährigenkriminalitätsverhütungsG“.

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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Charakters als Bußgeld vom deutschen Recht als systemfremd angesehen, vom chinesischen Recht hingegen nicht und er wird weit verwendet. Das wertende Element steht nicht im Fokus des chinesischen Vertragsrechts. Es folgt vielmehr der reinen Marktlogik. Für Fehlverhalten im Deliktsrecht bereitet das chinesische Recht ein Bündel von geldlichen Haftungen, die sich in die Dichotomie des wertungsfreien Entgeltes und des wertrelevanten Bußgeldes eingliedern lassen. Das deutsche Recht behält ein wertendes Element auf der Ebene der Haftungsentstehung, während auf der Ebene der Haftungsausfüllung der wertungsfreie Schadensersatz im Zentrum steht. Die Existenz und Nichtexistenz des Werturteils im Haftungsrecht auf den Ebenen der Haftungsentstehung und -ausfüllung ist der leitmotivische Unterschied, den die Dissertation aufdeckt.

§ 18 Fazit Die Dissertation geht der Frage nach: Ob es grundlegende Unterschiede zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schuldrecht bezüglich der Leitmotive gibt, und wenn ja, welche. Im fünften Kapitel wird diese Frage beantwortet. Zuvor stellt die Dissertation im dritten und vierten Kapitel mehrere bedeutsame Rechtsinstitute der beiden Schuldrechtsordnungen hinsichtlich der Haftung für die Leistungsstörung und für das Delikt einander gegenüber und vergleicht sie. Das Ergebnis zeigt, dass die Grundsätze pacta sunt servanda und casum sentit dominus zwar bei beiden Beachtung finden, aber in unterschiedlicher Weise verstanden und befolgt werden. Um die Unterschiede zu veranschaulichen und zu belegen, werden neben den verglichenen Rechtsinstituten noch weitere Nachweise erbracht. Aus den Unterschieden hinsichtlich der genannten Grundsätze kommt die Dissertation zu dem Schluss, dass der leitmotivische Unterschied zwischen beiden Schuldrechten ist, dass sie Werturteile auf haftungserregende Umstände unterschiedlich aussprechen. Vor dem Hintergrund der Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts stellt die Dissertation im zweiten Kapitel das im ZGB befindliche Schuldrecht umfassend vor, und zwar hinsichtlich des aktuellen Regelungsgehalts sowie der Veränderung und der Stabilität dessen im Vergleich zu seinem Vorgänger. Die Vorstellung dient als das Vorwissen für den Rechtsvergleich in den danach folgenden Kapiteln. Das geschriebene Schuldrecht und die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung darüber hat einen Stil, der anders als im deutschen Recht und der deutschen Rechtswissenschaft ist. Solcher wurzelt in der Geschichte der Rechtsentwicklung in China, die bei der Vorstellung über die Rechtsquelle und die juristische Methodenlehre im ersten Kapitel erläutert werden.

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht Einführung

Die Dissertation bereichert die deutsche juristische Literatur nicht nur um das Wissen über das aktuelle Schuldrecht im neu erlassenen Gesetzbuch Chinas, sondern auch und insbesondere um einen Aspekt, unter dem das deutsche Schuldrecht betrachtet werden kann. Die Rechtsvergleichung veranschaulicht durch die Gegenüberstellung/Entgegensetzung des einen Rechtssystems mit dem anderen die besonderen Eigenschaften der beiden. Weil die besonderen Eigenschaften innerhalb des eigenen Systems als so weitreichend als vorgegeben gelten, werden sie kaum bemerkt. Die Gegenüberstellung ermöglicht es, diese Eigenschaften sichtbar zu machen. Mit den entdeckten Eigenschaften lassen sich beide Rechtssysteme aus einem neuen Blickwinkel betrachten (S. 6 – 8). 1. Teil 1. Kapitel

Gesetze sind die zentrale Rechtsquelle des chinesischen Schuldrechts. In der Vergangenheit waren sie die zivilrechtlichen Einzelgesetze (S. 11 – 16, deren Änderungen S. 24 f.) und jetzt das ZGB, das der Erfolg des fünften Versuchs der zivilrechtlichen Kodifizierung nach der Gründung der Volksrepublik China ist, wobei einerseits regelungsinhaltliche Stabilität sichergestellt und andererseits Neuheiten ins System eingeführt werden (S. 16 – 23). Justizielle Erklärungen sind ebenfalls eine besondere Rechtsquelle des chinesischen Schuldrechts und spielen eng mit Gesetzen zusammen. Diese erlässt das OVG aufgrund gesetzlicher Ermächtigung und werden jüngst um Leitfälle angereichert (S. 25 – 29). Die Gesetzgebung in China weist einen Charakter der Grobheit auf, der sich als Leitsatz „lieber grob als fein“ zusammenfassen lässt (S. 34 – 36). Dieser Charakter ist zum einen historisch bedingt und zum anderen auch vom Gesetzgeber bewusst gewählt (S. 30 – 34). Die Gesetzgebung unter dem „Lieber grob als fein“-Motto passt zum Status der chinesischen Rechtswissenschaft während der Gesetzgebungsakte, erlaubt Flexibilität und erfordert das Erlernen von der juristischen Arbeitstechnik aus anderen Ländern, insbesondere Deutschland (S. 36 f.). Die juristische Methodenlehre in der chinesischen Rechtswissenschaft zeigt zwar Besonderheiten auf, weicht aber im Großen und Ganzen nicht von der der deutschen Lehre ab (S. 37 – 39). Die tatsächliche Verwendung der Methodenlehre bei der Auslegung und der Anwendung von Rechtsnormen ist aber nicht zufriedenstellend (S. 39 – 42). Diese Lage ist auf die fehlende Motivation der Juristengemeinschaft, insbesondere die in der Akademie, zurückzuführen, welche wiederum in der früheren Rechtslage und der Lage der sozio-ökonomischen Entwicklung Chinas wurzelt (S. 42 – 46). Der Erlass des ZGB sowie die gesellschaftliche Stabilität und das Wachstum der letzten Jahrzehnte stellen der künftigen Entwicklung der Rechtswissenschaft in der richtigen Richtung Vorteilsbedingungen bereit, neben denen aber

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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hinsichtlich der jetzigen Lage noch die bewusste Arbeit der Rechtswissenschaftler nächster Generationen unverzichtbar ist (S. 47 – 49). 2. Kapitel

Das Schuldrecht im ZGB wird in das Vertragsrecht und das Deliktsrecht unterteilt (S. 51 f.). Das Vertragsrecht im ZGB behandelt im Allgemeinen Teil als Standardfall den gegenseitig verpflichtenden Vertrag (S. 52) und regelt den Abschluss und die Wirksamkeit von Verträgen (S. 55 – 71), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kontrolle dieser (S. 72 – 76), die an einem Vertragsverhältis Beteiligten (S. 76 – 85), die Abwicklung eines Vertrags (S. 85 – 97) und das Leistungsstörungsrecht (S. 97 – 119). Schuldverhältnisse wie die Auslobung (S. 119), die Geschäftsführung ohne Auftrag (S. 120 f.) und die ungerechtfertigte Bereicherung S. 116 – 118) regelt das ZGB ebenfalls im Rahmen des Vertragsrechts. Das Deliktsrecht im ZGB umfasst nicht nur den allgemeinen Deliktstatbestand (S. 123 – 130) und einige konkrete Fälle dazu (S. 130 – 137), sondern auch besondere Haftungsentstehungsgründe wie die Einstandspflicht für die Handlung einer anderen Person (S. 137 – 140), die Billigkeitshaftung (S. 140 – 143) und die Gefährdungshaftung (S. 143 – 156). Außerdem trifft das Deliktsrecht im ZGB Regelungen über die Haftung mehrerer (S. 156 – 162) und darüber, wie genau für ein Delikt gehaftet wird (S. 162 – 172). 2. Teil

Der Unterschied zwischen dem chinesischen und dem deutschen Leistungsstörungsrecht liegt in dem Verständnis über den Grundsatz der Vertragstreue (S. 214 – 241), das sich durch das Verschuldensmerkmal für die Schadensersatzpflicht aus der vertraglichen Pflichtverletzung (S. 174 – 199) und durch das Stellungsverhältnis der Nacherfüllung gegenüber anderen Rechtsfolgen der Schlechtleistung (S. 199 – 214) unterscheidet. 1. Kapitel

Das chinesische Leistungsstörungsrecht unterscheidet zwischen dem Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten (S. 175 – 178). Die Ersatzpflicht für den Schaden wegen des Vertragsbruchs leitet sich aus der Garantiehaftung ab (S. 178 – 185). Die Gründe für diese Konstruktion sind die Förderung des Wirtschaftsverkehrs mit dem Ausland, der Bedarf der Spruchpraxis, die Rechtskultur und der Anreiz für gute Vertragsgestaltungen (S. 187 – 189). Die Ersatzpflicht für den Schaden aus der Verletzung sonstiger Pflichten ist hingegen eine Verschuldenshaftung (S. 185 – 187). Die Dichotomie zwischen dem Vertragsbruch und der Verletzung sonstiger Pflichten und die Verschiedenheit hinsichtlich des Verschuldens weisen nach, dass

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

der Eintritt des vom Schuldner versprochenen Erfolgs im Zentrum des Leistungsstörungsrechts liegt (S. 190). Aus dieser Sicht lassen sich die Ergebnisse der ergänzenden Vertragsauslegung einordnen (S. 188 f.). Das deutsche Schuldrecht setzt für die Ersatzpflicht für den Schaden aus der Leitungsstörung das Verschulden des Schuldners voraus. Nicht nur die Schadensersatzpflicht nach §§ 280 ff. BGB (S. 192 – 195), sondern auch die Schadensersatzpflicht wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach § 311a Abs. 2 BGB (S. 195 f.) geht auf ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners zurück (S. 196 f.). Dieses steht im Zentrum des deutschen Leistungsstörungsrechts (S. 196 f.). Auf der Rechtsfolgeseite der Leistungsstörung stehen die Nacherfüllung und der Schadensersatz statt der Leistung, die – in Verbindung mit der Verschuldensvoraussetzung der Schadensersatzpflicht – unterschiedliche Auswirkungen auf die Vermögensaussicht des Gläubigers haben (S. 199 f.). Im chinesischen Leistungsstörungsrecht besteht zwischen der Nacherfüllung und dem Schadensersatz statt der Nacherfüllung kein Rangverhältnis. Nur in einem eingeschränkten Umfang ist die Nacherfüllung vorrangig vor dem Schadensersatz statt der ganzen Leistung (S. 201 – 208). Das deutsche Leistungsstörungsrecht geht hingegen grundsätzlich von dem Vorrang der Nacherfüllung aus (S. 208 – 212). Es erkennt die zweite Andienung des Schuldners als das Mittel zur Aufrechterhaltung und der Durchführung eines Schuldverhältnisses (S. 212 f.). Obwohl der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) sowohl von dem deutschen als auch von dem chinesischen Recht beachtet wird, steht für das deutsche Recht die Erhaltung eines Vertrags mit seinem ursprünglichen Inhalt im Zentrum, während für das chinesische Recht die Verwirklichung des mit dem Vertrag angestrebten Vermögenserfolgs am wichtigsten ist (S. 215 f.). Zur Entschärfung der Garantiehaftung schließt das chinesische Recht die Ersatzpflicht für den von einer höheren Gewalt bestimmten Vertragsbruch aus (S. 217 – 219) und schränkt die Ersatzpflicht auf voraussehbare Schadensposten ein (S. 219 – 221). Das deutsche Schuldrecht stellt im besonderen Vertragsrecht die Minderung bereit, die den Effekt des Schadensausgleichs aufweist (S. 221 – 225). Unter dem Einfluss des europäischen Verbrauchsgüterkaufrechts fließen bestimmte Schadensposten in den Umfang der Nacherfüllung und sind somit verschuldensunabhängig ersetzbar (S. 226 – 232). Damit Verträge erhalten bleiben, schränkt das deutsche Leistungsstörungsrecht durch den Vorrang der Nacherfüllung das Abweichen des Gläubigers vom ursprünglichen Inhalt des Vereinbarten enger als das chinesische Recht (S. 232 f.). Dies hat Auswirkungen auf das Gläubigervermögen in verschiedenen Fällen (S. 234 – 239). Wenn das Verschulden des Schuldners fehlt, gelingt es dem Gläubiger mithilfe des deutschen Leistungsstörungsrechts in der Regel nicht (im Gegensatz zum chinesischen Recht), den gewünschten Vermögenszustand zu erhalten oder den Ver-

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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mögenszustand vor dem Vertragsabschluss zu behalten (S. 235 f.). Wenn das Verschulden des Schuldners vorliegt und die beiden Teile des Vertrags einen Interessenkonflikt hinsichtlich der gewünschten Rechtsfolge der Schlechtleistung haben, begünstigt das deutsche Recht den Schuldner und das chinesische Recht den Gläubiger; besteht kein Interessenkonflikt, verrechnet sich aber ein Teil, hilft das deutsche Recht dem unvernünftigen Schuldner und das chinesische Recht dem unvernünftigen Gläubiger (S. 236 – 239). Daraus ergibt sich die Frage, wer, also ob der Schuldner oder der Gläubiger, der allererste Adressat des Grundsatzes der Vertragstreue sein soll. Das deutsche Leistungsstörungsrecht deutet auf den Gläubiger hin und das chinesische Recht auf den Schuldner (S. 239 – 241). 2. Kapitel

Der Unterschied zwischen dem chinesischen und dem deutschen Deliktshaftungsrecht besteht darin, wie der als Ausgangspunkt des Deliktsrechts geltende Satz casum sentit dominus befolgt wird (S. 285 – 287). Dies zeigen die Unterschiede der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (S. 244 – 254) und des Strafschadensersatzes (S. 255 – 266) und wird zudem durch einige spezielle Haftungsgestaltungen im chinesischen Deliktsrecht bestätigt (S. 266 – 285). Die Geldentschädigung stützt sich im deutschen Recht auf den Schutzauftrag der Verfassung und findet ihre Anspruchsgrundlage in § 823 Abs. 1 BGB (S. 242). Da mit der Geldentschädigung keine Naturalrestitution möglich ist, kann sie nur unter der Einhaltung des Subsidiaritätsgebots wirken (S. 246 f.). Die vergleichbare Rechtsfolge der Persönlichkeitsrechtsverletzung im chinesischen Recht, die Ersatz seelischen Schadens genannt wird, ist im chinesischen Recht allgemein anerkannt, ohne wegen der unmöglichen Naturalrestitution eingeschränkt zu werden (S. 247 – 250). Das Problem dabei liegt vielmehr in der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes. Das Problem ist dadurch zu lösen, dass der Schwerpunkt des Ersatzes seelischen Schadens auf der angemessenen Belastung des Handelnden gelegt werden soll (S. 251 – 254). Den Strafschadensersatz lehnt die deutsche Zivilrechtsordnung aus Gründen des Bereicherungsverbots und des staatlichen Strafmonopols ab (S. 255 – 257). Im Gegensatz dazu ist das chinesische Recht gegenüber dem Strafschadensersatz offen und verwendet ihn in mehreren Bereichen (S. 257 – 264). Dabei wird das staatliche Strafmonopol als nicht beeinträchtigt angesehen und das Durchbrechen des Bereicherungsverbots mit der angemessenen Belastung des Handelnden gerechtfertigt (S. 264 – 266). Die spezifischen deliktshaftungsrechtlichen Gestaltungen des chinesischen Rechts, nämlich die untypische Gesamthaftung (S. 268 – 275) und die ergänzende Haftung (S. 275 – 280), zeigen die gemeinsame Besonderheit, dass das Insolvenzrisiko des endgültig Ersatzpflichtigen zugunsten des Geschädigten auf einen anderen, am Schadensfall Beteiligten überwälzt wird (S. 273 – 275 und 277 – 280). Diese

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2. Teil: Leistungsstörungs- und Deliktsrecht

Gestaltungen bestätigen, dass der Schwerpunkt des chinesischen Deliktshaftungsrechts – statt auf der Naturalrestitution – auf der angemessenen Schadensverteilung liegt (S. 280 f.). Dies dient dem Schutz der Schwäche, zur Verhaltenssteuerung und zur Gefahrenverteilung (S. 281 – 284). Die Unterschiede an Rechtsinstituten des Deliktshaftungsrechts zwischen dem BGB und dem ZGB liegen darin, dass der Grundsatz casum sentit dominus von beiden unterschiedlich behandelt wird (S. 285 – 287). Aus dem Grundsatz casum sentit dominus resultiert zum einen, dass genau der Schaden zu ersetzen ist, nicht mehr und nicht weniger, und zum anderen, dass der Ersatzpflichtige entlang der Kausalkette zu identifizieren ist (S. 285). Das deutsche Recht befolgt die Resultate aus casum sentit dominus dadurch, dass die Naturalrestitution auf der Spitze des Systems des Schadensersatzrechts gestellt wird. Die Spitzenstellung der Naturalrestitution entfaltet sich dann als höchstens nur schwer überwindbare Hürde für die Anwendung der Rechtsinstitute der Geldentschädigung und des Strafschadensersatzes (S. 280). Das chinesische Recht entnimmt dem Grundsatz casum sentit dominus kein Verbot, Ersatzpflichten außer diesen bereitzustellen, sodass der Ersatz seelischen Schadens nicht lediglich subsidiär anwendbar angesehen wird, der Strafschadensersatz erlaubt und die Ersatzpflicht jemanden auferlegt wird, dessen Handlung nicht zum Schaden geführt hat (S. 286 f.). 3. Kapitel

Die Rechtsordnung ist zugleich eine Wertordnung und das Haftungsrecht agiert gegen wertordnungsverstoßende Handlungen (S. 288 – 291). Geldliche Haftungen lassen sich in Entgelt und Bußgeld untergliedern; das Erste enthält kein Werturteil über den die Haftung erregenden Umstand, das Letztere hingegen enthält ein negatives Werturteil (S. 291 f.). Schadensersatzpflichten des chinesischen Haftungsrechts können sowohl als wertneutrales Entgelt als auch als wertendes Bußgeld (S. 292 – 295) erfüllt werden. Das Verhängen von Bußgeldern hat dem Bestimmtheitsgebot zu genügen (S. 678 – 683). Schadensersatzpflichten im deutschen Recht sind hingegen auf der Ebene der Haftungsausführung einheitlich wertneutral (S. 296 – 298). Das Wertungselement ist im deutschen Haftungsrecht auf der Ebene der Entstehung geldlicher Haftungen zu sehen, weil das Verschulden für die Entstehung der Pflicht zum Schadensersatz sowohl im Leistungsstörungsrecht als auch im Deliktsrecht erforderlich ist (S. 298 f.). Das chinesische Recht behandelt das Element des Werturteils in verschiedenen Bereichen des Haftungsrechts unterschiedlich: Die Haftung für den Vertragsbruch ist wertungsfrei; die für die Verletzung sonstiger Pflichten und die Deliktshaftung sind hingegen mit Werturteilen verbunden (S. 299).

3. Kap.: Werturteil im Haftungsrecht und Fazit

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Die Handhabung des Werturteils im chinesischen Recht zeigt, dass es in verschiedenen wertordnungszuwiderlaufenden Handlungen unterschiedliche Schweregrade sieht (S. 300 – 303), denen entsprechend die haftungsrechtlichen Folgen zur Wiederverstärkung der wegen der haftungsauslösenden Handlungen geschwächten Wertordnung zu verhängen sind (S. 303 – 306).

Anhang Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) – Auszug – Das Gesetz wurde am 28. Mai 2020 erlassen und trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Es hat insgesamt 1260 Paragrafen. Übersetzt sind §§ 1 – 25 und 109 – 204 des Ersten Buches (Allgemeiner Teil), §§ 250 f. des Zweiten Buches (Sachenrecht), sämtliche Vorschriften des Allgemeinen Teils des Vertragsrechts (§§ 463 – 594), §§ 617, 673, 724, 754, 820 und 823 des besonderen Vertragsrechts, §§ 979 – 988 (Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht), sämtliche Vorschriften des Vierten Buches zum Persönlichkeitsrecht (§§ 989 – 1039), § 1045 des fünften Buches (Ehe- und Familienrecht), sämtliche Vorschriften des Deliktsrechts (§§ 1164 – 1258) und §§ 1259 f. (Schlussregelungen). Inhaltsverzeichnis des Gesetzbuches Buch 1 Allgemeiner Teil (§§ 1 – 204) Titel 1 Grundlegendes (§§ 1 – 12) Titel 2 Natürliche Personen (§§ 13 – 56) Untertitel 1 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit (§§ 13 – 25) Untertitel 2 Vormundschaft (§§ 26 – 39) Untertitel 3 Verschollenheitserklärung und Todeserklärung (§§ 40 – 53) Untertitel 4 Individualunternehmer und Landpächter (§§ 54 – 56) Titel 3 Juristische Personen (§§ 57 – 101) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 5775) Untertitel 2 Gewinnorientierte juristische Personen (§§ 76 – 86) Untertitel 3 Gemeinnützige juristische Personen (§§ 87 – 95)

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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Untertitel 4 Besondere juristische Personen (§§ 96 – 101) Titel 4 Nichtrechtsfähige Organisationen (§§ 102 – 108) Titel 5 Subjektive Zivilrechte (§§ 109 – 132) Titel 6 Rechtsgeschäft (§§ 133 – 160) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 133 – 136) Untertitel 2 Willenserklärung (§§ 137 – 142) Untertitel 3 Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (§§ 143 – 157) Untertitel 4 Bedingung und Zeitbestimmung eines Rechtsgeschäfts (§§ 158 – 160) Titel 7 Vertretung (§§ 161 – 175) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 161 – 164) Untertitel 2 Vollmacht (§§ 165 – 172) Untertitel 3 Ende der Vertretung (§§ 173 – 175) Titel 8 Zivilrechtliche Haftungen (§§ 176 – 187) Titel 9 Verjährung (§§ 188 – 199) Titel 10 Berechnung von Fristen (§§ 200 – 204) Buch 2 Sachenrecht (§§ 205 – 462) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen (§§ 205 – 239) Titel 1 Allgemeines (§§ 205 – 208) Titel 2 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen eines Sachenrechts (§§ 209 – 232)

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Anhang

Untertitel 1 Eintragung unbeweglicher Sachen in das Grundbuch (§§ 209 – 223) Untertitel 2 Übergabe beweglicher Sachen (§§ 224 – 228) Untertitel 3 Sonstige Regelungen (§§ 229 – 232) Titel 3 Schutz von Sachenrechten (§§ 233 – 239) Abschnitt 2 Eigentum (§§ 240 – 322) Titel 4 Allgemeines (§§ 240 – 245) Titel 5 Eigentum des Staates, eines Kollektives und privates Eigentum (§§ 246 – 270) Titel 6 Wohnungseigentum (§§ 271 – 287) Titel 7 Nachbarrechtsverhältnis (§§ 288 – 296) Titel 8 Miteigentum (§§ 297 – 310) Titel 9 Sonderregelungen über den Erwerb von Eigentum (§§ 311 – 322) Abschnitt 3 Nutzungsrechte (§§ 323 – 385) Titel 10 Allgemeines (§§ 323 – 329) Titel 11 Landpachtrecht (§§ 330 – 343) Titel 12 Baulandnutzungsrecht (§§ 344 – 361) Titel 13 Nutzungsrecht eines Hausgrundstücks (§§ 362 – 365) Titel 14 Wohnrecht (§§ 366 – 371) Titel 15 Grunddienstbarkeit (§§ 372 – 385) Abschnitt 4 Dingliche Sicherheit (§§ 386 – 457) Titel 16 Allgemeines (§§ 386 – 393)

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) Titel 17 Hypothek (§§ 394 – 424) Untertitel 1 Gewöhnliche Hypothek (§§ 394 – 419) Untertitel 2 Höchstbetragshypothek (§§ 420 – 424) Titel 18 Pfandrecht (§§ 425 – 446) Untertitel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 425 – 439) Untertitel 2 Pfandrecht an Rechten (§§ 440 – 446) Titel 19 Zurückbehaltungsrecht (§§ 447 – 457) Abschnitt 5 Besitz (§§ 458 – 462) Titel 20 Besitz (§§ 458 – 462) Buch 3 Vertrag (§§ 463 – 988) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen (§§ 463 – 594) Titel 1 Allgemeines (§§ 463 – 468) Titel 2 Zustandekommen eines Vertrags (§§ 469 – 501) Titel 3 Wirksamkeit des Vertrags (§§ 502 – 508) Titel 4 Abwicklung des Vertrags (§§ 509 – 534) Titel 5 Sicherung vertraglicher Forderungen (§§ 535 – 542) Titel 6 Änderung und Übertragung des Vertrags (§§ 543 – 556) Titel 7 Erlöschen vertraglicher Rechte und Pflichten (§§ 557 – 576) Titel 8 Haftung für Vertragswidrigkeit (§§ 577 – 594) Abschnitt 2 Typische Verträge (§§ 595 – 978)

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Anhang

Titel 9 Kaufvertrag (§§ 595 – 647) Titel 10 Lieferung von Strom, Wasser, Gas und Wärme (§§ 648 – 656) Titel 11 Schenkung (§§ 657 – 666) Titel 12 Gelddarlehen (§§ 667 – 680) Titel 13 Bürgschaft (§§ 681 – 702) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 681 – 690) Untertitel 2 Bürgschaftsschuld (§§ 691 – 702) Titel 14 Mietvertrag (§§ 703 – 734) Titel 15 Finanzierungsleasing (§§ 735 – 760) Titel 16 Factoring (§§ 761 – 769) Titel 17 Werkvertrag (§§ 770 – 787) Titel 18 Bauwerkvertrag (§§ 788 – 808) Titel 19 Transportvertrag (§§ 809 – 842) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 809 – 813) Untertitel 2 Personenbeförderungsvertrag (§§ 814 – 824) Untertitel 3 Frachtvertrag (§§ 825 – 837) Untertitel 4 Speditionsvertrag (§§ 838 – 842) Titel 20 Technikvertrag (§§ 843 – 887) Untertitel 1 Allgemeines (§§ 843 – 850) Untertitel 2 Entwicklungsvertrag (§§ 851 – 861)

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) Untertitel 3 Übertragungs- und Lizenzvertrag (§§ 862 – 877) Untertitel 4 Beratungs- und Servicevertrag (§§ 878 – 887) Titel 21 Verwahrung (§§ 888 – 903) Titel 22 Lagervertrag (§§ 904 – 918) Titel 23 Auftrag (§§ 919 – 936) Titel 24 Immobilienverwaltungsvertrag (§§ 937 – 950) Titel 25 Kommissionsvertrag (§§ 951 – 960) Titel 26 Maklervertrag (§§ 961 – 966) Titel 26 Gesellschaft (§§ 967 – 978) Abschnitt 3 Quasi-vertragliche Schuldverhältnisse (§§ 979 – 988) Titel 28 Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 979 – 984) Titel 29 Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 985 – 988) Buch 4 Persönlichkeitsrecht (§§ 989 – 1039) Titel 1 Allgemeine Regelungen (§§ 989 – 1001) Titel 2 Recht auf Leben, Körper und Gesundheit (§§ 1002 – 1011) Titel 3 Recht auf Namen und Bezeichnungen (§§ 1012 – 1017) Titel 4 Recht auf das eigene Bild (§§ 1018 – 1023) Titel 5 Recht auf soziales Ansehen und Recht auf Ehrentitel (§§ 1024 – 1031) Titel 6 Recht auf Privatheit und Schutz persönlicher Daten (§§ 1032 – 1039) Buch 5 Ehe und Familie (§§ 1040 – 1118)

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Anhang

Titel 1 Allgemeines (§§ 1040 – 1045) Titel 2 Eingehung der Ehe (§§ 1046 – 1054) Titel 3 Familiäre Beziehungen (§§ 1055 – 1075) Untertitel 1 Ehegattenbeziehung (§§ 1055 – 1066) Untertitel 2 Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sowie unter nahen Verwandten (§§ 1067 – 1075) Titel 4 Scheidung der Ehe (§§ 1076 – 1092) Titel 5 Adoption (§§ 1093 – 1118) Untertitel 1 Zustandekommen eines Adoptionsverhältnisses (§§ 1093 – 1110) Untertitel 2 Wirkung der Adoption (§§ 1111 – 1113) Untertitel 3 Aufhebung des Adoptionsverhältnisses (§§ 1114 – 1118) Buch 6 Erbrecht (§§ 1119 – 1163) Titel 1 Allgemeines (§§ 1119 – 1125) Titel 2 Gesetzliche Erbfolge (§§ 1126 – 1132) Titel 3 Testament und Vermächtnis (§§ 1133 – 1144) Titel 4 Nachlass (§§ 1145 – 1163) Buch 7 Haftung für Rechtsverletzungen (§§ 1164 – 1258) Titel 1 Allgemeines (§§ 1164 – 1178) Titel 2 Schadensersatz (§§ 1179 – 1187) Titel 3 Sonderregelungen über spezifische Ersatzpflichtige (§§ 1188 – 1201) Titel 4 Produkthaftung (§§ 1202 – 1207)

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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Titel 5 Haftung aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen (§§ 1208 – 1217) Titel 6 Haftung für Behandlungsschäden (§§ 1218 – 1228) Titel 7 Haftung für Umweltverschmutzung und Ökostörung (§§ 1229 – 1235) Titel 8 Haftung wegen Hochgefährlichkeit (§§ 1236 – 1244) Titel 9 Tierhalterhaftung (§§ 1245 – 1251) Titel 10 Haftung für Bauwerke und sonstige Gegenstände (§§ 1252 – 1258) Schlussregelungen (§§ 1259 – 1260)

Buch 1 Allgemeiner Teil Titel 1 Grundlegendes

§1 Auf der Grundlage der Verfassung ist das Gesetz zum Schutz der zivilrechtlich schutzwürdigen Interessen, zur Regulierung zivilrechtlicher Verhältnisse, zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, zur Förderung des Sozialismus chinesischer Prägung und zur Ausbreitung der sozialistischen Kernwerte erlassen.

§2 Das Zivilrecht hat die persönlichen und vermögensbezogenen Rechtsverhältnisse von gleichgestellten natürlichen Personen,1 juristischen Personen und rechtsunfähigen Vereinen2 zueinander zum Gegenstand.

1

Die natürliche Person wird insbesondere im Kontext des Persönlichkeitsrechts mit dem Wort „Menschen“ übersetzt. 2 Die Übersetzung stimmt mit der chinesischen Version überein. Hier ist aber zu beachten, dass rechtsunfähige Vereine streng genommen kein Rechtssubjekt sind (§ 102 Abs. 1 ZGB).

322

Anhang §3

Personen3 und Vermögensrechte und sonstige rechtliche Interessen4 schützt die Rechtsordnung und sie darf niemand verletzen.

§4 Jede Person des Zivilrechts ist im zivilrechtlichen Rechtsverkehr gleichgestellt.

§5 Jeder kann nach seinem Willen Rechtsverhältnisse begründen, verändern und beendigen, soweit auf den freien Willen anderer geachtet wird.

§6 5

Wer eine Rechtshandlung vornimmt, soll die Rechte und Pflichten aller Beteiligten dem Grundsatz der Äquivalenz gemäß angemessen gestalten. 3 Unter dem Begriff der „persönlichen Rechte“ sind alle Rechte gemeint, die mit der Person einer natürlichen Person zu tun haben, z. B. das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit und alle Arten von Persönlichkeitsrechten einer natürlichen Person. Umfasst vom Begriff sind auch die Rechte aus persönlichen, familiären Beziehungen, z. B. die Rechte aus dem ElternKind-Verhältnis. 4 Unter dem Begriff der „rechtlichen Interessen“ werden die schutzwürdigen Interessen im zivilen Rechtsverkehr verstanden, die nicht von vorhandenen subjektiven Rechten erfasst sind. Anders gedeutet werden sie noch nicht als eigenständige subjektive Rechte kategorisiert, obwohl sie nach dem allgemeinen Rechtsbewusstsein schutzwürdig sind. Die Feststellung solcher Interessen verlangt oft die Zusammenbetrachtung aller Umstände eines Einzelfalls. 5 Wortwörtlich: „rechtliche Aktivität“. Eine Rechtshandlung ist die Handlung einer Person aus ihrer Willen im Zivilrechtsverkehr. Der Begriff der Rechtshandlung ist umfangreicher als der des Rechtsgeschäfts. Aber in manchen Kontexten darf man die beiden als Synonyme ansehen. Dass das ZGB ein solches Wort verwendet, ist vor historischem Hintergrund zu verstehen. Der von der deutschen Rechtslehre übernommene Begriff des „Rechtsgeschäfts“ wird als „ “ übersetzt, was wortwörtlich eine „zivile rechtliche Handlung“ ist. Da das Wort „rechtlich“ nach chinesischen Sprachgebräuchen oft ein rechts- und gesetzeskonformes Element beinhaltet, wurde in der Zeit um den Erlass des GaRZ unter „Rechtsgeschäft“ eine rechtskonforme Handlung verstanden. Als Oberbegriff dazu nutzte das GaRZ die Bezeichnung„zivile Handlung ( )“, um auch nicht rechtskonforme und somit Haftung erregende Handlungen einzuschließen. Man kann in den chinesischen Wörtern sehen, dass bei der letzteren der Bestandteil „ “ fehlt. Dieser Bestandteil ist gerade das „rechtliche“ Element in dem chinesischen Wort zu „Rechtsgeschäft“. Die solche Handhabung der Begriffe durch den Gesetzgeber wurde ziemlich heftig kritisiert. Er gab auch schnell die unzutreffende Nutzung des Begriffs Rechtsgeschäfts auf. Verblieben ist aber, dass der Gesetzgeber für den Begriff des Rechtsgeschäfts einen Oberbegriff finden möchte, der mehr umfasst als das Rechtsgeschäft. Ein solcher ist im ZGB der „ “, hier als „Rechtshandlung“ übersetzt. Er soll jeden Vorgang bedeuten, wobei sich eine Person im Bereich des Zivilrechtsverkehrs bewegt.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

323

§7 Wer eine Rechtshandlung vornimmt, soll redlich handeln und das Versprochene einhalten, wie der Grundsatz von Treu und Glauben es erfordert.

§8 Keine Rechtshandlung darf entgegen dem Gesetz oder den guten Sitten vorgenommen werden.

§9 Rechtshandlungen sind in ökonomischen und der Umwelt schonenden Weisen vorzunehmen.

§ 10 Die Schlichtung zivilrechtlichen Streites erfolgt nach gesetzlichen Regelungen; bei Ermangelung solcher werden Verkehrsgepflogenheiten angewendet, soweit nicht gegen die guten Sitten verstoßen wird.

§ 11 Trifft ein anderes Gesetz über ein Rechtsverhältnis besondere Regelungen, so gelten diese.

§ 12 1

Auf alle auf dem Gebiet der Volksrepublik China vorgenommenen Rechtshandlungen ist das Recht der Volksrepublik China anzuwenden. 2Davon abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

Titel 2 Natürliche Personen

Untertitel 1 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

§ 13 Jede natürliche Person ist ab der Geburt und bis dem Sterben rechtsfähig und kann somit zivilrechtliche Rechte und Pflichten tragen.

324

Anhang

§ 14 Alle natürlichen Personen sind gleich rechtsfähig.

§ 15 1

Die Zeitpunkte der Geburt und des Sterbens einer natürlichen Person werden nach den Einträgen in Geburts- und Sterbeurkunden festgestellt; bei Ermangelung solcher gelten die Einträge im Einwohnerregister oder in einem sonstigen gültigen Personenausweis. 2Widersprechen sonstige Nachweise den oben genannten Einträgen, so gelten die nachgewiesenen Zeitpunkte.

§ 16 1

Zum Schutz des Nasciturus, insbesondere im Erbfall und im Fall der Annahme der Schenkung, gilt das Nasciturus als rechtsfähig. 2Wird es jedoch nicht lebend geboren, ist die Rechtsfähigkeit von Anfang an nicht existent.

§ 17 1

Ab der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ist eine natürliche Person volljährig. 2Vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ist sie minderjährig.

§ 18 (1) Ein Volljähriger ist geschäftsfähig und kann Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen. (2) Ein Minderjähriger gilt als geschäftsfähig, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und seinen Lebensunterhalt überwiegend mit Mitteln, die er mit eigener Arbeit verdient, bestreitet.

§ 19 Ein Minderjähriger, der das achte Lebensjahr vollendet hat, ist nach der Maßgabe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, dass auf ihn zuzurechnende Rechtsgeschäfte durch seinen gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Einwilligung oder Zustimmung vorgenommen werden sollen; selbstständig kann er jedoch die ihm lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfte und die Rechtsgeschäfte, die seinem Alter und seiner kognitiven Fähigkeit entsprechen, vornehmen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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§ 20 Ein Minderjähriger, der das achte Lebensjahr nicht vollendet hat, ist geschäftsunfähig und bedarf zu Rechtsgeschäften, die auf ihn zuzurechnen sind, der Vertretung durch seinen gesetzlichen Vertreter.

§ 21 (1) Ein Volljähriger, der nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Handlung zu verstehen, ist geschäftsunfähig und bedarf zu Rechtsgeschäften, die auf ihn zuzurechnen sind, der Vertretung durch seinen gesetzlichen Vertreter. (2) Für einen das achte Lebensjahr vollendeten Minderjährigen, der nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Handlung zu verstehen, gilt der vorige Absatz.

§ 22 Ein Volljähriger, der nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Handlung vollständig zu verstehen, ist nach der Maßgabe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, dass die auf ihn zuzurechnenden Rechtsgeschäfte durch ihren gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Einwilligung oder Zustimmung vorgenommen werden sollen; selbstständig kann er jedoch die ihm lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfte und die Rechtsgeschäfte, die seiner kognitiven Fähigkeit und seinem psychischen Gesundheitszustand entsprechen, vornehmen.

§ 23 Der Vormund eines Geschäftsunfähigen oder eines beschränkt Geschäftsfähigen ist sein gesetzlicher Vertreter.

§ 24 (1) Jemand, der ein Interesse an einem Volljährigen hat, der nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Handlung zu verstehen oder vollständig zu verstehen, oder der Verein6, der für 6 Mit „Verein“ wird das Wort „ “ übersetzt, das einen sehr weiten Umfang an Bedeutungen hat (vgl. Abs. 3 dieses Paragrafen). Grundsätzlich nennt das Gesetz jedes Wesen, das kein einziger Mensch (natürliche Person), sondern aus mehreren Menschen besteht, ein „

326

Anhang

den betroffenen Volljährigen zuständig ist, kann beim Volksgericht beantragen, dass es den Volljährigen als geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig erklärt. (2) Das Volksgericht kann auf Antrag desjenigen, der als geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig erklärt wurde, oder auf den Antrag desjenigen, der ein Interesse an einem Volljährigen hat, oder auf den Antrag des für den betroffenen Volljährigen zuständigen Vereins, mit Rücksicht auf den Zustand der kognitiven Fähigkeit und den Grad der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit des Volljährigen diesen als beschränkt oder unbeschränkt geschäftsfähig erklären. (3) Der zuständige Verein im Sinne dieses Paragrafen sind insbesondere: Einwohnerkomitees, Dorfbewohnerkomitees, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Frauenvereine, Behindertenvereine, Seniorenorganisationen und Behörden für zivile Angelegenheiten.

§ 25 Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist der Ort, der als der Ort seiner Niederlassung in ihre Wohnungsanmeldung oder einem sonstigen gültigen Personenausweis von ihr eingetragen ist; weicht der Wohnsitz vom Ort ab, an dem sich die natürliche Person ständig niederlässt, gilt der Ort der ständigen Niederlassung als der Wohnsitz.

Titel 5 Subjektive Zivilrechte

§ 109 Die Rechtsordnung schützt die körperliche Freiheit und die Würde der Persönlichkeit aller Menschen7.

§ 110 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, das Recht auf Körper, das Recht auf Gesundheit, das Namensrecht, das Recht auf das eigene Bild, das Recht auf soziales Ansehen, das Recht auf Ehrentitel, das Recht auf Privatheit, das Recht auf die Ehefreiheit und weitere Rechte. (2) Jede juristische Person und jeder rechtsunfähige Verein haben das Recht auf die Bezeichnung, das Recht auf soziales Ansehen und das Recht auf Ehrentitel. “. In diesem Sinne soll das Wort „Verein“ in den übersetzten Vorschriften hier verstanden werden. 7 Zur Übersetzung des Begriffes „natürlicher Person“ als „Menschen“ s. Fn. 1.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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§ 111 1

Die Rechtsordnung schützt die persönlichen Daten jedes Menschen. 2Wer die persönlichen Daten eines anderen erhebt, muss die Daten nach gesetzlichen Vorgaben erlangen, die Sicherheit der Daten gewährleisten und darf nicht in einer gesetzwidrigen Weise die persönlichen Daten des anderen sammeln, nutzen, verarbeiten oder übermitteln, darf nicht in einer gesetzwidrigen Weise die Daten verkaufen und kaufen, veräußern oder öffentlich machen.

§ 112 Die Rechtsordnung schützt die Personenrechte jedes Menschen aus Ehe- und Familienbeziehung oder einer sonstigen menschlichen Beziehung.

§ 113 Die Rechtsordnung schützt die Vermögensrechte aller Personen gleichermaßen.

§ 114 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Sachenrechte.8 (2) Das Sachenrecht, unter welchem Eigentum, Nutzungsrechte und dingliche Sicherheit fallen, berechtigt den Inhaber, nach gesetzlichen Maßgaben mit einer bestimmten Sache, auf der er unmittelbare Macht ausübt und andere von jeder Einwirkung ausschließt, zu verfahren.9

§ 115 1

Sachen sind körperliche Gegenstände, die unbeweglich oder beweglich sind. 2Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann ein subjektives Recht Gegenstand eines Sachenrechts sein.

8 Mit einer solchen Formulierung, die in den folgenden Paragrafen noch auftritt, drückt das Gesetzbuch aus, dass es in der Rechtsordnung Sachenrechte gibt und sie anerkannt sind. 9 Sic. Eine solche Wirkung hat aber nicht jedes Sachenrecht. Z. B. besitzt der Inhaber einer dinglichen Sicherheit wohl die Sache nicht. Hier scheint der Gesetzgeber, sich mit der Definition des Eigentums und der des Sachenrechts verwischt zu haben.

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Anhang § 116

Die Typen und Inhalte von Sachenrechten bestimmt das Gesetz.

§ 117 Wird eine unbewegliche oder eine bewegliche Sache zum Zweck der öffentlichen Interessen im Umfang der gesetzlich bestimmten Befugnisse und nach gesetzlich bestimmten Verfahren enteignet oder requiriert, soll ein gerechter und angemessener Ersatz geleistet werden.

§ 118 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Ansprüche. (2) Der Anspruch ist das aus Verträgen, aus rechtsverletzenden Handlungen, aus Geschäftsführung ohne Auftrag, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aufgrund einer sonstigen gesetzlichen Regelung entstandene Recht, kraft dessen der Anspruchsteller berechtigt ist, von einem bestimmten Verpflichteten ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen.

§ 119 Ein nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommener Vertrag ist für die Beteiligten rechtlich verbindlich.

§ 120 Wer an seinem Recht oder rechtlichen Interesse verletzt wird, kann vom Handelnden verlangen, die Deliktshaftung zu tragen.10

§ 121 Wer zur Abwendung von Nachteilen am Interesse eines anderen sein Geschäft besorgt, ohne dazu gesetzlich oder rechtsgeschäftlich verpflichtet zu sein, ist berechtigt, vom anderen den Ersatz der Aufwendungen der Geschäftsbesorgung zu verlangen, soweit diese erforderlich sind.

10 Mit dieser Formulierung, die an mehreren Stellen des Gesetzbuches auftaucht, ist gemeint, dass aus dem Vertragsbruch bzw. dem Delikt Rechte (Ansprüche und Gestaltungsrechte) entstehen, die der eine gegenüber dem anderen ausüben kann.

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§ 122 Wer dadurch einen Schaden erleidet, dass ein anderer ohne rechtlichen Grund eine ungerechtfertigte Bereicherung erlangt, kann vom anderen die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

§ 123 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben die Rechte am geistigen Eigentum. (2) Das Recht an geistigen Eigentum ist das ausschließende Recht auf folgende Gegenstände: 1. Werke; 2. Erfindungen, Gebrauchsmuster, Designs; 3. Marken; 4. Herkunftsbezeichnungen; 5. Geschäftsgeheimnisse; 6. Layoutdesigns für integrierte Schaltkreise; 7. neue Pflanzensorten; 8. sonstige gesetzlich bestimmte Gegenstände.

§ 124 (1) Jeder Mensch hat nach gesetzlichen Maßgaben das Erbrecht. (2) Das private Vermögen jedes Menschen, das ihm rechtmäßig gehört, kann nach gesetzlichen Maßgaben vererbt werden.

§ 125 Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Aktionärrechte und sonstige Rechte aus Vermögensanlagen.

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Anhang § 126

Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben sonstige Rechte und Interessen, soweit sie gesetzlich bestimmt sind.

§ 127 Werden über den Schutz von Daten und virtuellen Vermögensgegenständen in Rechnernetz gesetzliche Regelungen getroffen, so gelten diese.11

§ 128 Werden über den Schutz der Rechte insbesondere von Minderjährigen, älteren Menschen, Behinderten, Frauen und Verbrauchern besondere gesetzliche Regelungen getroffen, so gelten diese.12

§ 129 Der Erwerb von zivilrechtlichen Rechten erfolgt aufgrund eines Rechtsgeschäfts, eines Realaktes, eines gesetzlich geregelten Ereignisses oder in einer sonstigen gesetzlich geregelten Weise.

§ 130 Die Ausübung des Rechts nach dem Willen des Rechtsinhabers in gesetzlich zulässiger Weise schließt jede Einwirkung anderer aus.

§ 131 Bei der Rechtsausübung sind gesetzlich geregelte und vereinbarte Pflichten zu erfüllen.

11

Der Sinn dieser Vorschrift liegt in der Anerkennung der Rechte auf Daten und virtuelle Vermögensgegenstände. Gemeint mit solcher Formulierung ist: Wenn es gesetzliche Bestimmungen über den Schutz von den genannten Gegenständen gibt, sollen solche Bestimmungen beachtet werden und das relevante zivilrechtliche Interesse im Umfang des Schutzbereichs als ein absolutes Recht gesehen werden. Vgl. auch die Formulierung in § 115 S. 2 ZGB. Die „gesetzlichen Regelungen“ in solchen Formulierungen sind weit auszulegen, sollen also nicht auf das Gesetz im engeren Sinne verstanden werden, damit der rechtliche Schutz neuartiger Rechtsgegenstände möglichst weit gefasst wird. 12 Mit dieser Vorschrift soll betont werden, dass manche Personengruppen aufgrund gesetzlicher Regelungen besonderen Schutz genießen. In China gibt es für jede genannte Gruppe ein besonderes Gesetz.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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§ 132 Die missbräuchliche Rechtsausübung zum Zweck, dem Interesse des Staates, der Gemeinschaft oder eines anderen zu schaden, ist verboten.

Titel 6 Rechtsgeschäft

Untertitel 1 Allgemeines

§ 133 Das Rechtsgeschäft ist die Herstellung, die Änderung oder die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Willenserklärung.

§ 134 (1) Das Rechtsgeschäft kommt mit zwei oder mehreren sich übereinstimmenden Willenserklärungen oder mit der Willenserklärung nur einer Person zustande. (2) Trifft eine juristische Person oder ein rechtsunfähiger Verein beim gesetzlich oder satzungsbedingten Verhandlungs- und Abstimmungsverfahren einen Beschluss, kommt der Beschluss zustande.

§ 135 Ein Rechtsgeschäft kann in Textform, in mündlicher Form oder in einer sonstigen Form vorgenommen werden; schreibt ein Gesetz oder eine Verordnung eine bestimmte Form vor oder wird eine solche vereinbart, soll das Rechtsgeschäft in der bestimmten Form vorgenommen werden.

§ 136 (1) Ein Rechtsgeschäft wird mit dem Zustandekommen wirksam, wenn nicht gesetzlich oder rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist. (2) Ohne eine gesetzliche Grundlage oder die Zustimmung des anderen Beteiligten kann ein Rechtsgeschäft nicht einseitig geändert oder aufgehoben werden.

332

Anhang

Untertitel 2 Willenserklärung

§ 137 (1) Eine Willenserklärung, die einem Anwesenden gegenüber abgegeben wird, ist ab dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Empfänger über den Inhalt der Erklärung Kenntnis erlangt. (2) 1Eine Willenserklärung, die einem Abwesenden gegenüber abgegeben wird, ist mit dem Zugang wirksam. 2Ist die einem Abwesenden gegenüber abgegebene Willenserklärung ein digitaler Text, wird sie in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Text in das System, das der Empfänger für den Empfang des digitalen Textes bestimmt hat, eingeht; wird kein System bestimmt, ist die Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der digitale Text in eines der dem Empfänger zugeschriebenen Systeme eingeht und der Empfänger den Eingang kennt oder kennen muss. 3Ist über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Willenserklärung in digitaler Textform etwas anderes vereinbart, gilt die Vereinbarung.

§ 138 1

Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem die Erklärung vollendet ist. 2Ist ein anderes gesetzlich bestimmt, gilt die Bestimmung.

§ 139 Eine durch eine öffentliche Bekanntmachung abgegebene Willenserklärung wird im Zeitpunkt der Bekanntmachung wirksam.

§ 140 (1) Willenserklärungen können ausdrücklich oder konkludent gemacht werden. (2) Das Schweigen gilt nur dann als Willenserklärung, wenn es nach gesetzlichen oder nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen oder nach Verkehrsgepflogenheiten eine solche darstellt.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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§ 141 1

Der Erklärende kann seine Willenserklärung widerrufen. 2Der Widerruf muss vor dem oder gleichzeitig mit dem Zugang der zu widerrufenden Willenserklärung dem Empfänger zugehen.

§ 142 (1) Die Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist nach dem Wortlaut mit Rücksicht auf den kontextuellen Zusammenhang, auf die Art und den Zweck der Handlung, auf Gepflogenheiten und auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu bestimmen. (2) Bei der Auslegung einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung ist nicht an dem wörtlichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden mithilfe des Kontextes, der Art und des Zwecks der Handlung, der Gepflogenheiten sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben zu erforschen.

Untertitel 3 Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts

§ 143 Ein Rechtsgeschäft ist wirksam, 1. wenn der Handelnde die erforderliche Geschäftsfähigkeit hat, 2. wenn die Erklärung mit dem Willen des Erklärenden übereinstimmt;13 und 3. wenn es nicht gegen eine zwingende Vorschrift in einem Gesetz oder einer Verordnung und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

§ 144 Ein Rechtsgeschäft, das ein Geschäftsunfähiger vornimmt, ist unwirksam.

§ 145 (1) Ein von einem beschränkt Geschäftsfähigen vorgenommenes Rechtsgeschäft ist wirksam, wenn es ihm lediglich vorteilhaft ist oder wenn es seinem Alter, seiner kognitiven Fä13 Davon ist die Auslegungsregeln nach § 142 Abs. 1 ZGB nicht berührt. Hier ist mit dem „Willen des Erklärenden“ gemeint, dass der Erklärende nicht durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt ist.

334

Anhang

higkeit und seinem psychischen Gesundheitszustand entspricht; andere Rechtsgeschäfte bedürfen zur Wirksamkeit der Einwilligung oder der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters. (2) 1Der andere Teil des Rechtsgeschäfts kann den gesetzlichen Vertreter auffordern, binnen 30 Tagen nach dem Empfang der Aufforderung die Genehmigung zu erklären. 2Macht der gesetzliche Vertreter keine Erklärung, gilt die Genehmigung als abgelehnt. 3Vor der Genehmigung des Rechtsgeschäfts ist der andere Teil, wenn er gutgläubig ist, zur Anfechtung berechtigt. 4Die Anfechtung erfolgt durch Anzeige.14

§ 146 (1) Wird eine Willenserklärung nur zum Schein abgegeben und kennt dies der Empfänger, ist das dadurch zustande gekommene Rechtsgeschäft unwirksam. (2) Wird durch die nur zum Schein abgegebene Willenserklärung ein Rechtsgeschäft verdeckt, so gilt das auf das verdeckte Rechtsgeschäft anwendbare Recht.

§ 147 Wer von einem schwerwiegenden Irrtum15 vor Vornahme eines Rechtsgeschäfts bestimmt worden ist, kann beim Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Anfechtung des Rechtsgeschäfts beantragen.16 14

Mit der Anzeige ist eine ausdrückliche Willenserklärung gemeint (vgl. § 140 Abs. 1 Alt. 1 ZGB). 15 Der schwerwiegende Irrtum im Kontext des ZGB ist fast bedeutungsgleich mit dem Irrtum im Kontext des deutschen Rechts, vgl. § 19 Abs. 1 FS 2022/6. 16 Die Anfechtung erfolgt also mithilfe der staatlichen Rechtsprechungsgewalt oder mithilfe der Autorität des Schiedsgerichts. Anders als § 119 BGB kann der Erklärende nicht mit bloßer Anfechtungserklärung die irrtümliche Willenserklärung nichtig machen. Bei der einseitigen Änderung bzw. Beendigung eines Rechtsgeschäfts verlangt das ZGB manchmal, dass ein Gericht (ein Volksgericht oder ein Schiedsgericht) eingeschaltet werden muss, wie hier und in den §§ 148 – 151, 533, 580 Abs. 2, 585 Abs. 2 Hs. 2 ZGB der Fall ist. Manchmal kommt nur das Volksgericht in Betracht, wie es bei §§ 538 f. ZGB der Fall ist. Ist der Antragsteller nach dem materiellen Recht zur einseitigen Änderung bzw. Beendigung des Rechtsgeschäfts berechtigt, ändert bzw. beendigt das Gericht das Rechtsgeschäft auf sein Verlangen. Manchmal erfolgt dies mit der bloßen Willenserklärung des Berechtigten, wie bei der Vertragsaufhebung nach § 563 ZGB (nachweislich durch § 565 Abs. 1 ZGB) der Fall ist. Dass ein Gericht bei der Ausübung von Gestaltungsrechten eingeschaltet werden soll, ist eine ersichtliche Neigung des chinesischen Zivilrechts. Auch im Fall der Vertragsaufhebung nach § 563 ZGB kommt das Gericht leicht ins Spiel: Hebt ein Teil einen Vertrag auf, kann der andere Teil nach § 565 Abs. 1 S. 3 ZGB der Aufhebung widersprechen, um dann beim Gericht zu beantragen, dass es den Bestand des Aufhebungsrechts des anderen Teils prüft. Einen

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

335

§ 148 Wer zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts, das seinem wirklichen Willen entgegensteht, durch die arglistige Täuschung des Empfängers bestimmt worden ist, kann beim Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Anfechtung des Rechtsgeschäfts beantragen.

§ 149 Wer zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts, das seinem wirklichen Willen entgegensteht, durch die arglistige Täuschung eines Dritten bestimmt worden ist, kann beim Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Anfechtung des Rechtsgeschäfts beantragen, wenn der Empfänger die arglistige Täuschung kennt oder kennen muss.

§ 150 Wer zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts, das seinem wirklichen Willen entgegensteht, vom Empfänger oder von einem Dritten durch die widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, kann beim Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Anfechtung des Rechtsgeschäfts beantragen.

§ 151 Wer zur Vornahme eines zum Zeitpunkt des Zustandekommens auffällig unverhältnismäßigen Rechtsgeschäfts dadurch bestimmt worden ist, dass die Zwangslage oder der Mangel an der Urteilsfähigkeit bei ihm vom anderen Teil ausgebeutet wurde, kann beim Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Anfechtung des Rechtsgeschäfts beantragen.

§ 152 (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, 1. wenn der Berechtigte nicht binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem er die Tatsache, die die Anfechtung begründet, kennt oder kennen muss, im Fall des schwerwiegenden Irrtums nicht binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt, in welchem er die Tatsache, die die Anfechtung begründet, kennt oder kennen muss, das Anfechtungsrecht ausübt; solchen Antrag kann auch der – sich für berechtigt haltende – vertragsaufhebenende Teil stellen. Nur für die Ausübung der Gestaltungsrechte im Rahmen des § 582 ZGB (also Rückgabe und Minderung) spielt das Gericht keine solche Rolle.

336

Anhang

2. wenn der Berechtigte im Fall der widerrechtlichen Drohung nicht binnen eines Jahres ab dem Ende der Drohung das Anfechtungsrecht ausübt; oder 3. wenn der Berechtigte in Kenntnis über die Tatsache, die die Anfechtung begründet, ausdrücklich oder mit seinem Verhalten den Verzicht auf das Anfechtungsrecht erklärt. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ab der Vornahme des Rechtsgeschäfts fünf Jahre verstrichen sind.

§ 153 (1) 1Ein Rechtsgeschäft, das gegen eine zwingende Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung verstößt, ist unwirksam. 2Dies gilt nicht, wenn die zwingende Regelung nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts veranlasst. (2) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist unwirksam.

§ 154 Ein Rechtsgeschäft, das der Handelnde und der andere Teil einvernehmlich und böswillig zur Schädigung des rechtlichen Interesses eines anderen vornehmen, ist unwirksam.

§ 155 Unwirksame und angefochtene Rechtsgeschäfte sind von Anfang an rechtlich nicht verbindlich.

§ 156 Betrifft die Unwirksamkeit eines Bestandteils eines Rechtsgeschäfts die Wirksamkeit des restlichen Bestandteils nicht, bleibt das Rechtsgeschäft insoweit weiterhin wirksam.

§ 157 1

Wer aufgrund eines unwirksamen oder angefochten Rechtsgeschäfts oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts, dessen Wirksamkeit nicht eintritt, etwas erlangt, hat das Erlangte herauszu-

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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geben; ist die Herausgabe unmöglich oder nicht zu erwarten,17 ist der Wert des Erlangten zu ersetzen. 2Wer schuldhaft die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts herbeigeführt hat, hat dem anderen Teil den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen; sind sämtliche Beteiligte schuldhaft, tragen sie jeweils die entsprechende Haftung.18 3Wird ein anderes gesetzlich bestimmt, gilt die Bestimmung.19

Untertitel 4 Bedingung und Zeitbestimmung eines Rechtsgeschäfts

§ 158 1

Ein Rechtsgeschäft kann unter einer Bedingung vorgenommen werden, es sei denn, dass die Natur des Rechtsgeschäfts die Bedingung ausschließt. 2Die Wirkung eines aufschiebend bedingten Rechtsgeschäfts tritt mit dem Eintritt der Bedingung ein. 3Die Wirkung eines auflösend bedingten Rechtsgeschäfts endet mit dem Eintritt der Bedingung.

§ 159 Wer in seinem Interesse wider Treu und Glauben den Eintritt einer Bedingung verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten; wird der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

§ 160 1

Ein Rechtsgeschäft kann unter einer Zeitbestimmung vorgenommen werden, es sei denn, dass die Natur des Rechtsgeschäfts die Zeitbestimmung ausschließt. 2Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts ein Anfangstermin bestimmt worden, so tritt die Wirkung des Rechtsgeschäfts an dem Anfangstermin ein. 3Ein Rechtsgeschäfts mit einem Endtermin verliert seine Wirkung an diesem.

17 Damit gemeint ist, dass die Herausgabe in vernünftiger Weise nicht beabsichtigt werden kann, z. B. wenn die Herausgabe unverhältnismäßig aufwendig ist. Das Nichtzuerwarten ist nicht so streng wie das Nichtzuzumuten. 18 Der Ausdruck „jeweils die entsprechende Haftung zu tragen“ kommt im ZGB häufig vor. Damit ist gemeint, dass jeder gegen den anderen Teil Ansprüche geltend machen kann und die Ansprüche gegebenfalls aufgerechnet werden. Daraus ergibt sich, wer schließlich gegen den anderen Teil einen Anspruch hat. 19 Damit gemeint ist, dass die speziellen Regelungen in Bezug auf die Herausgabe des aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschäfts Erlangten vorrangig anzuwenden sind.

338

Anhang

Titel 7 Vertretung

Untertitel 1 Allgemeines

§ 161 (1) Jeder kann durch seinen Vertreter Rechtsgeschäfte vornehmen. (2) Die Vertretung ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsgeschäft nach gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Bestimmungen oder nach seiner Art nur vom Vertretenen persönlich vorzunehmen ist.

§ 162 Das Rechtsgeschäft, das der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen vornimmt, wirkt für und gegen den Vertretenen.

§ 163 (1) Vertretungen sind die Vertretungsvollmacht und die gesetzliche Vertretung. (2) 1Ein bevollmächtigter Vertreter hat nach den Weisungen des Vertretenen zu handeln. 2Ein gesetzlicher Vertreter hat nach gesetzlichen Regelungen zu handeln.

§ 164 (1) Der Vertreter haftet, wenn er seinen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt und dies zum Schaden bei dem Vertretenen führt. (2) Schädigen der Vertreter und ein anderer böswillig und einvernehmlich das rechtliche Interesse des Vertretenen, tragen sie die gemeinsame Haftung.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

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Untertitel 2 Vollmacht

§ 165 Ist eine Vollmacht in Textform zu erteilen, soll die Vollmachtsurkunde den Namen oder die Bezeichnung des Vertreters, das mit der Vollmacht zu erledigende Geschäft, den Umfang der Vollmacht sowie deren Frist enthalten und vom Vertretenen unterzeichnet oder gestempelt werden.

§ 166 Wenn mehrere für ein und dasselbe Geschäft Vertreter sind, sollen sie gemeinsam handeln, wenn nicht ein anderes vereinbart worden ist.

§ 167 In dem Fall, dass der Vertreter ein Geschäft vornimmt, obwohl er die Rechtswidrigkeit des Geschäfts kennt oder kennen muss, oder dass der Vertretene die Rechtswidrigkeit der Handlung des Vertreters kennt oder kennen muss, haften der Vertretene und der Vertreter gemeinsam.

§ 168 (1) Der Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass der Vertretene dem einwilligt oder genehmigt. (2) Der Vertreter kann ein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit einem anderen, den der Vertreter auch vertritt, nicht vornehmen, es sei denn, dass dies vom Vertretenen und vom anderen bewilligt oder genehmigt wird.

§ 169 (1) Die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf einen Dritten bedarf der Einwilligung oder der Genehmigung des Vertretenen. (2) Ist die Übertragung bewilligt oder genehmigt, kann der Vertretene unmittelbar dem Dritten Weisungen über das zu besorgende Geschäft erteilen und der Vertreter haftet nur für die Auswahl und für seine Weisungen an den Dritten.

340

Anhang

(3) Ist die Übertragung weder bewilligt noch genehmigt, haftet der Vertreter für die Handlung des Dritten; dies gilt nicht, wenn die Übertragung in einem dringenden Fall zum Schutz der Interessen des Vertretenen erfolgt.

§ 170 (1) Ein Rechtsgeschäft, das der Verrichtungsgehilfe einer juristischen Person oder eines rechtsunfähigen Vereins in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung im Namen der juristischen Person oder des rechtsunfähigen Vereins vornimmt, wirkt unmittelbar für und gegen die juristische Person oder den rechtsunfähigen Verein. (2) Schränkt die juristische Person oder der rechtsunfähige Verein den Umfang der Verrichtung ein, wirkt die Einschränkung nicht gegen gutgläubige Dritte.

§ 171 (1) Wenn ein als Vertreter Handelnder ein Rechtsgeschäft im Namen eines anderen vornimmt und wenn er für das Rechtsgeschäft keine Vollmacht besitzt, die ihm erteilte Vollmacht das Rechtsgeschäft nicht deckt oder die das Rechtsgeschäft deckende Vollmacht abgelaufen ist, so wirkt das Rechtsgeschäft weder für noch gegen den Vertretenen, wenn der Vertretene das Rechtsgeschäft nicht genehmigt hat. (2) 1Der andere Teil des Rechtsgeschäfts kann den Vertretenen auffordern, binnen 30 Tagen nach dem Empfang der Aufforderung die Genehmigung zu erklären. 2Erklärt der Vertretene nichts, gilt die Genehmigung als abgelehnt. 3Vor der Genehmigung des vom Handelnden vorgenommenen Rechtsgeschäfts ist der andere Teil, wenn er gutgläubig ist, zur Anfechtung berechtigt. 4Die Anfechtung erfolgt durch Anzeige.20 (3) Ist die Genehmigung abgelehnt, kann der andere Teil, wenn er gutgläubig ist, von der als Vertreter handelnden Person verlangen, die aus dem Rechtsgeschäft entstandenen Pflichten zu erfüllen oder den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. (4) Wenn der andere Teil den Mangel an der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste, tragen er und der Handelnde die ihrem jeweiligen Verschulden entsprechende Haftung.

20

Das heißt mit einer ausdrücklichen Willenserklärung, vgl. Fn. 14.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

341

§ 172 Wenn ein als Vertreter Handelnder ein Rechtsgeschäft im Namen eines anderen vornimmt und wenn er für das Rechtsgeschäft keine Vollmacht besitzt, die ihm erteilte Vollmacht das Rechtsgeschäft nicht deckt oder die das Rechtsgeschäft deckende Vollmacht abgelaufen ist, ist die Vertretung wirksam, wenn der andere Teil des Rechtsgeschäfts berechtigterweise auf die Existenz der das Rechtsgeschäft erfassenden Vertretungsmacht vertraut hat.

Untertitel 3 Ende der Vertretung

§ 173 Eine Vollmacht endet, 1. nach dem Ablauf von deren Wirkungsdauer oder mit der Vollendung des mit der Vollmacht zu besorgenden Geschäfts; 2. mit der Aufhebung des Auftrages durch den Vertretenen oder mit der Kündigung des Auftrages durch den Vertreter;21 3. mit dem Verlust der Geschäftsfähigkeit des Vertreters; 4. mit dem Versterben des Vertreters oder des Vertretenen; oder 5. mit dem Löschen der juristischen Person oder des rechtsunfähigen Vereins als der Vertreter oder der Vertretene.

§ 174 (1) Das Rechtsgeschäft, das der Vertreter nach dem Versterben des Vertretenen vornimmt, ist wirksam, wenn 1. der Vertreter vom Tod des Vertretenen weder wusste noch wissen musste; 21

Vollmacht und Auftrag(-svertrag, s. §§ 919 – 936 ZGB) kommen oft zusammen.

342

Anhang

2. der Erbe des Vertretenen dem Rechtsgeschäft zustimmt; 3. die Vollmacht ausdrücklich als erst mit der Vollendung des zu besorgenden Geschäfts zu beendigen erklärt ist; 4. der Vertreter vor dem Versterben des Vertretenen mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts begonnen hat und zur Förderung des Interesses des Erben des Vertretenen das Rechtsgeschäft weiterzuführen ist. (2) Für den Fall der Löschung der vertretenen juristischen Person oder des vertretenen rechtsunfähigen Vereins findet der vorige Absatz entsprechende Anwendung.

§ 175 Eine gesetzliche Vertretungsmacht endet, 1. wenn der Vertretene geschäftsfähig wird; 2. wenn der Vertreter seine Geschäftsfähigkeit verliert; 3. wenn der Vertreter oder der Vertretene stirbt oder 4. in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Titel 8 Zivilrechtliche Haftungen

§ 176 Pflichten sind gemäß gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Bestimmungen zu erfüllen und Haftungen sind in gleicher Weise zu tragen.

§ 177 Tragen mehrere eine Haftung nach Anteilen, so haftet jeder nur zu seinem Anteil; im Zweifel haftet jeder zum gleichen Anteil.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

343

§ 178 (1) Haften mehrere gemeinsam, ist der Gläubiger berechtigt, von einigen oder allen Verpflichteten die Erfüllung der aus der Haftung entstandenen Pflichten zu fordern.22 (2) 1Die Anteile der gemeinsam Verpflichteten bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Haftungen zueinander; im Zweifel haftet jeder zum gleichen Anteil. 2Wer mehr leistet, als sein Anteil es erfordert, ist insoweit den anderen Verpflichteten gegenüber zum Rückgriff berechtigt. (3) Die gemeinsame Haftung entsteht nur kraft Gesetzes oder aufgrund von Vereinbarungen.

§ 179 (1) Die zivilrechtliche Haftung besteht insbesondere in folgenden Formen: 1. Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung; 2. Beseitigung einer Beeinträchtigung; 3. Beseitigung einer Gefahr; 4. Herausgabe eines Vermögensgegenstandes; 5. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; 6. Reparatur, Neuherstellung, Umtausch; 7. Fortsetzung der Erfüllung; 8. Schadensersatz; 9. Vertragsstrafe; 10. Beseitigung von Auswirkungen, Wiederherstellung des sozialen Ansehens; 11. Äußerung einer Abbitte. (2) Für den Strafschadensersatz gilt das Gesetz. (3) Die hier genannten Formen können allein oder nebeneinander angewendet werden.

22

Das ZGB verwendet an mehreren Stellen die Formulierung „ “, unmittelbar übersetzt wie „von jemandem verlangen, die Haftung zu tragen“ oder „verlangen, dass jemand die Verantwortung für etwas trägt“. Mit Rücksicht auf den konkreten Kontext an jeder Stelle wird die Formulierung sinngemäß als „von jemandem die Erfüllung der aus der Haftung entstandenen Pflichten zu erfüllen“ überesetzt.

344

Anhang

§ 180 (1) 1Ist wegen höherer Gewalt die Erfüllung einer Pflicht nicht möglich, ist die zivilrechtliche Haftung dafür ausgeschlossen. 2Dies gilt nicht, wenn etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. (2) Eine höhere Gewalt ist ein objektiver Umstand, der nicht vorhergesehen, abgewendet oder überwunden werden kann.

§ 181 (1) Für den Schaden aus einer durch die Notwehr gebotenen Handlung tritt keine zivilrechtliche Haftung ein. (2) Hat die Notwehr die Grenze der Erforderlichkeit überschritten und ist dadurch ein Schaden entstanden, der sonst nicht entstehen würde, trägt der Handelnde die angemessene Haftung.23

§ 182 (1) Ist wegen der Abwendung einer drohenden Gefahr ein Schaden entstanden, so haftet derjenige, der die Gefahr herbeigeführt hat. (2) Wer zur Abwendung einer Gefahr, die natürlichen Ursprungs ist, handelt, trägt keine zivilrechtliche Haftung und kann dem Verletzten angemessenen Ausgleich leisten.24

23

Angemessen ist die Haftung im Umfang des Schadens, die sonst nicht entstehen würde, vgl. § 31 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 FS 2022/6. 24 Mit dem letzten Satzteil ist gemeint, dass ein solcher Ausgleich keine ungerechtfertigte Bereicherung ist, wenn der Handelnde ihn freiwillig tätigt. Außerdem eröffnet der letzte Satzteil Ermessensspielraum für Gericht. Es kann nämlich einen angemessenen Ausgleich verurteilen, wenn es einen solchen für erforderlich hält.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

345

(3) Verursacht eine unangemessene oder die Grenze der Erforderlichkeit überschreitende Gefahrenabwendung Schaden, der sonst nicht entstehen würde, so trägt der Handelnde die angemessene Haftung.25

§ 183 1

Wessen Interesse von einem anderen geschützt wird, kann dem anderen den dadurch entstandenen Schaden in einem angemessenen Umfang ausgleichen,26 ohne dass die Haftung des Schädigers gegenüber dem anderen berührt wird. 2Er ist auf Verlangen des anderen zum angemessenen Ausgleich verpflichtet, wenn der Schaden nicht von einer Rechtsverletzung verursacht ist, wenn der rechtsverletzend Handelnde geflohen ist oder wenn er nicht in der Lage ist, die zivilrechtliche Haftung zu tragen.27

§ 184 Wer bei einer freiwilligen Nothilfe für einen anderen einen Schaden an diesem zufügt, haftet nicht.

§ 185 Wer den Namen, das Bild, das soziale Ansehen und die Ehrentitel insbesondere eines Helden oder eines Märtyrers schädigt und dadurch das öffentliche Interesse verletzt, haftet.

25

Die angemessene Haftung überschreitet den Umfang des Schadens, der sonst nicht entstehen würde, nicht, vgl.§ 33 Abs. 2 S. 2 FS 2022/6. Mehrere haftungsmindernde Faktoren nennt die Justizielle Erklärung. 26 Dass dem anderen der Schaden angemessen ausgeglichen werden kann, heißt, dass dem anderen zwar kein Ausgleichsanspruch zusteht, er den ihm geleisteten Ausgleich aber behalten kann, also der ihm geleistete Ausgleich keine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt. Das erlaubt außerdem das Ermessen durch Gericht. Vgl. Fn. 24. 27 Mit dem letzten Fall ist gemeint, dass sein Haftungsvermögen zur Befriedigung der Ansprüche des Geschädigten nicht ausreicht. In einem solchen Fall ist zum Schutz des Geschädigten der Helfer in einem angemessenen Umfang zur Schadloshaltung verpflichtet.

346

Anhang § 186

Wer vertragswidrig handelt und dadurch ein personen- oder vermögensbezogenes Recht oder Interesse28 des anderen Teils schädigt, haftet nach Wahl des anderen nach den Vorschriften zur Vertragswidrigkeit oder den zur Haftung für Rechtsverletzungen.

§ 187 Entstehen aus ein und dergleichen Handlung zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Haftungen, wird die zivilrechtliche Haftung nicht von der öffentlich-rechtlichen oder der strafrechtlichen berührt; reicht das Vermögen des Verpflichteten für die Tilgung sämtlicher Haftungen nicht aus, ist zunächst die zivilrechtliche Haftung zu tilgen.

Titel 9 Verjährung

§ 188 (1) 1Die Verjährungsfrist, innerhalb derer das Volksgericht auf Antrag des Rechtsinhabers sein Recht schützt, beträgt drei Jahre. 2Ist ein anderes gesetzlich bestimmt, gilt die besondere Regelung. (2) 1Die Verjährung beginnt ab dem Tag, an welchem der Rechtsinhaber die Verletzung des Rechts und die Person des Verletzers kennt oder kennen muss. 2Ist etwas anderes gesetzlich bestimmt, gilt die besondere Regelung. 3Sind jedoch ab der Verletzung des Rechts zwanzig Jahre verstrichen, wird es nicht vom Volksgericht geschützt,29 wenn nicht in besonderen Fällen das Volksgericht auf Antrag des Rechtsinhabers die Frist verlängert.

§ 189 Ist eine Forderung vereinbarungsgemäß in mehreren Raten zu tilgen, beginnt die Verjährung an dem Tag, an welchem die Leistungsfrist der letzten Rate abläuft.

28

Mit dem Ausdruck „ein personen- oder vermögensbezogenes Recht oder Interesse“ wird versucht, den Umfang des Ausdrucks „ , “ lückenlos zu decken. 29 Dafür muss sich der Anspruchsgegner auf die Einrede der Verjährung berufen. Das Gericht wendet die Verjährung nicht von Amts wegen an, vgl. § 193 ZGB.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

347

§ 190 Die Verjährung des Anspruchs eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen gegen seinen gesetzlichen Vertreter beginnt ab dem Tag, an welchem die gesetzliche Vertretung durch diesen Vertreter endet.

§ 191 Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Minderjährigen, der aus einem sexuellen Missbrauch entsteht, beginnt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Verletzten.

§ 192 (1) Nach dem Eintritt der Verjährung kann sich der Schuldner auf die Verjährungseinrede berufen und die Leistung verweigern. (2) Erklärt sich der Schuldner nach dem Eintritt der Verjährung mit der Leistung einverstanden, kann er sich nicht mehr auf die Verjährungseinrede berufen; hat der Schuldner freiwillig geleistet, kann er die Herausgabe des Geleisteten nicht verlangen.

§ 193 Die Vorschriften über die Verjährung kann das Volksgericht nicht von Amts wegen anwenden.

§ 194 (1) Die Verjährung wird gehemmt, wenn innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist die Ausübung des Anspruchs verhindert wird, weil 1. eine höhere Gewalt eintritt, 2. ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger30 keinen gesetzlichen Vertreter hat oder der gesetzliche Vertreter verstorben ist, seine Geschäftsfähigkeit oder seine Vertretungsmacht verliert, 3. im Erbfall weder ein Erbe bekannt ist noch ein Nachlassverwalter bestellt wird, 4. der Gläubiger unter der Kontrolle des Schuldners oder eines Dritten steht31 oder 5. ein sonstiger Umstand vorliegt, der die Ausübung des Anspruchs untunlich macht. 30 Dieser soll der Gläubiger sein, denn am Anfang dieses Absatzes wird von der Ausübung des Anspruchs gesprochen. 31 Zum Beispiel steht der Gläubiger unter der physischen oder psychischen Macht des Schuldners oder eines Dritten und in einem solchen Zustand ist die Rechtsausübung nicht zu erwarten.

348

Anhang

(2) Der von der Hemmung betroffene Anspruch verjährt in sechs Monaten ab dem Tag, an welchem der die Hemmung begründende Umstand entfällt.

§ 195 Die Verjährung wird unterbrochen, wenn 1. der Gläubiger den Schuldner zur Leistung auffordert; 2. der Schuldner erklärt, dass er mit der Erbringung der Leistung einverstanden ist; 3. der Gläubiger eine Klage erhebt oder einen Schiedsantrag stellt; oder 4. ein sonstiges Verfahren, das die gleiche Wirkung wie ein Gerichts- oder ein Schiedsverfahren hat, in Gang gesetzt wird, und beginnt mit dem Entfallen des Abbruchsgrundes oder mit dem Ende des jeweiligen Verfahrens erneut.

§ 196 Folgende Ansprüche verjähren nicht: 1. der Anspruch auf die Unterlassung einer rechtsverletzenden Handlung, auf die Beseitigung einer Störung oder auf die Beseitigung einer Gefahr; 2. der Herausgabeanspruch des Eigentümers einer unbeweglichen Sache und des einer beweglichen Sache, das Eigentum auf welche in einem Register eingetragen ist; 3. Unterhaltsansprüche;32

32 In der chinesischen Sprache, auch der Rechtsspracht, stehen drei Begriffe für das Unterhalt: „ “, „ “ und „ “. Dies ist durch sprachliche Gepflogenheiten bedingt. Der erste Begriff steht für den Unterhalt, wobei der Unterhaltspflichtige eine oder mehrere Generationen älter als der Unterhaltsberechtigte ist. Beim Unterhalt mit dem zweiten Begriff ist es umgekehrt. Mit dem dritten Begriff ist der Unterhalt zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten der gleichen Generation gemeint. Zu beachten ist aber: Wenn der dritte Begriff allein auftaucht, ist er der Oberbegriff für die drei Arten von Unterhalt. Er umfasst nämlich alle

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

349

4. sonstige Ansprüche, die nach gesetzlichen Regelungen nicht verjähren.

§ 197 (1) Die Länge und das Berechnen der Verjährungsfrist sowie die Hemmungs- und die Unterbrechungsgründe bestimmt das Gesetz und können nicht wirksam vereinbart werden. (2) Auf die aus der Verjährung entstehenden Interessen kann nicht im Voraus wirksam verzichtet werden.

§ 198 Trifft ein Gesetz Regelungen über die Schiedsverjährung, so gelten diese; bei Ermangelung solcher gelten die Vorschriften über die Verjährung.

§ 199 1

Die Bestandsdauer eines kraft Gesetzes oder aufgrund Vereinbarungen entstandenen Anfechtungs-, Vertragsaufhebungs- oder sonstigen Rechts beginnt, wenn nicht ein anderes gesetzlich bestimmt ist, ab dem Tag, an welchem der Berechtigte die Entstehung des Rechts kennt oder kennen muss, ohne dass die Vorschriften über die Hemmung, den Abbruch und die Verlängerung der Verjährungsfrist gelten. 2Mit dem Ablauf der Bestandsdauer erlischt das Anfechtungs-, Vertragsaufhebungs- oder sonstige Recht.

Titel 10 Berechnung von Fristen

§ 200 Fristen im Sinne des Zivilgesetzes werden nach Kalenderjahren, Monaten, Tagen oder Stunden berechnet.

Unterhaltsarten, ungeachtet des Generationsverhältnisses zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem -berechtigten.

350

Anhang § 201

(1) Ist eine Frist nach Jahren, Monaten oder Tagen zu berechnen, so wird der Tag, an welchem das die Frist in Lauf setzende Ereignis fällt, nicht mitgerechnet, sodass ab dem nächsten Tag berechnet wird. (2) Ist eine Frist nach Stunden zu berechnen, so beginnt die Frist in dem gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmten Zeitpunkt.

§ 202 Bei einer Frist, die nach Jahren oder Monaten zu berechnen ist, gilt der Tag des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das die Frist in Lauf setzende Ereignis fällt, als der letzte Tag der Frist; fehlt der maßgebliche Tag, ist der letzte Tag des letzten Monats der letzte Tag der Frist.

§ 203 (1) Ist der letzte Tag einer Frist ein gesetzlicher Feiertag, so ist der der Vollendung des gesetzlichen Feiertages folgende Tag der letzte Tag der Frist. (2) Der letzte Tag einer Frist endet um vierundzwanzig Uhr; gilt eine Geschäftszeit, so endet der letzte Tag in dem Zeitpunkt, in welchem das Geschäft eingestellt wird.

§ 204 Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der in diesem Gesetz bestimmten Maßgabe, wenn nicht gesetzlich oder rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist.

Buch 2 Sachenrecht § 250 Naturschätze, insbesondere Forste, Berge, Steppen, Ödland und Moorland, gehören dem Staat, wenn sie nicht aufgrund eines Gesetzes einem Kollektiv gehören.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

351

§ 251 Freilebende Tiere und Pflanzen gehören dem Staat, soweit das Staatseigentum gesetzlich bestimmt ist.

Buch 3 Vertrag Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen Titel 1 Allgemeines

§ 463 Dieses Buch regelt das Rechtsverhältnis aus dem Vertrag.

§ 464 (1) Ein Vertrag ist eine Vereinbarung über die Herstellung, die Änderung und die Beendigung eines Rechtsverhältnisses. (2) Auf eine Vereinbarung über ein Standesverhältnis, insbesondere die Ehe, die Adoption und die Vormundschaft, finden die für das Verhältnis geltenden Vorschriften Anwendung; bei Ermangelung solcher finden die Vorschriften in diesem Buch der Art des Verhältnisses entsprechende Anwendung.

§ 465 (1) Die Rechtsordnung schützt jeden nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommenen Vertrag. (2) Ein nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommener Vertrag ist nur für die Beteiligten rechtlich verbindlich, wenn nicht etwas anderes gesetzlich bestimmt ist.

§ 466 (1) Im Zweifel ist bei der Auslegung einer Vertragsklausel ihr Inhalt nach § 142 Absatz 1 dieses Gesetzes festzustellen. (2) 1Wird ein Vertrag in mehreren Sprachen abgeschlossen und vereinbart, dass jede Sprachversion die gleiche Wirkung haben soll, wird vermutet, dass die Wortlaute in sämtlichen Versionen bedeutungsgleich sind. 2Weichen die Wortlaute der jeweiligen Versionen voneinander ab, ist der Vertrag mit Rücksicht auf den Zusammenhang von Klauseln, auf die Art des Vertrags, auf den Vertragszweck und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen.

352

Anhang

§ 467 (1) Ist ein Vertragstyp weder in diesem Gesetz oder noch in einem anderen Gesetz geregelt, finden auf ihn die Allgemeinen Regelungen dieses Buches Anwendung und die Vorschriften in diesem Buch oder in einem anderen Gesetz über denjenigen Vertragstyp, der dem nicht geregelten Vertragstyp am nächsten steht, entsprechende Anwendung. (2) Auf einen Vertrag eines chinesisch-ausländischen Joint-Ventures, eines chinesischausländischen Kooperationsunternehmens und einer chinesisch-ausländischen Kooperation zur Exploration und Entwicklung von natürlichen Ressourcen, der auf dem Staatsgebiet der Volksrepublik China abzuwickeln ist, gilt das Recht der Volksrepublik China.

§ 468 Für ein Schuldverhältnis, das nicht aus einem Vertrag entsteht, gelten die für das Schuldverhältnis einschlägigen Vorschriften; bei Ermangelung solcher finden die Allgemeinen Regelungen dieses Buches Anwendung, es sei denn, dass die Anwendung der Art des Schuldverhältnisses nach auszuschließen ist.

Titel 2 Zustandekommen eines Vertrags

§ 469 (1) Ein Vertrag kann in Textform, in mündlicher Form oder in einer sonstigen Form abgeschlossen werden. (2) Die Textform ist die Form, die den Inhalt des Trägers lesbar wiedergeben kann, insbesondere die Vertragsurkunde, der Brief, die Telegrafie, das Fernschreiben und das Telefax. (3) Ein digitaler Text, wie ein elektronischer Datenaustausch oder eine E-Mail, der geeignet ist, den Inhalt lesbar wiederzugeben und jederzeit abrufen zu lassen, gilt als die Textform.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

353

§ 470 (1) Den Inhalt eines Vertrags vereinbaren die Parteien und kann33 grundsätzlich folgende Aspekte enthalten: 1. die Namen oder die Bezeichnungen beider Parteien und ihre Wohnsitze; 2. den Vertragsgegenstand; 3. die Menge; 4. die Beschaffenheit; 5. den Preis oder das Entgelt;34 6. die Frist, den Ort sowie die Art und Weise der Leistung; 7. die Haftung für Vertragswidrigkeit; 8. das Verfahren der Streitschlichtung. (2) Verträge können mithilfe von Vertragsmustern aller Art abgeschlossen werden.

§ 471 Ein Vertrag kann mit Antrag und Annahme oder in einer sonstigen Weise abgeschlossen werden.

§ 472 Ein Antrag ist eine Willenserklärung zur Schließung eines Vertrags, die 1. inhaltlich konkret und bestimmt ist; 2. den Willen des Antragenden zeigt, dass er an die Willenserklärung gebunden ist, sobald der Empfänger den Antrag annimmt.

33 Es handelt sich hier um eine Vorschrift, die den privaten Personen bei der Gestaltung ihres Vertragsverhältnisses helfen soll. Sie ist keine zwingende Norm. Denn auch wenn nicht alle Aspekte vereinbart sind, kann ein Vertrag zustande kommen. Sie ist auch keine dispositive Norm, denn sie kann eine Vereinbarungslücke nicht schließen. 34 Das ZGB verwendet keinen Oberbegriff für die mehreren Arten von geldlichen Gegenleistungspflichten, sodass an dessen Stelle der Ausdruck „Preis oder Entgelt“ oft vorkommt. Vgl. auch §§ 488, 510 f., 582 S. 2 ZGB.

354

Anhang

§ 473 (1) 1Eine Einladung zur Abgabe eines Antrags ist die Erklärung über den Wunsch des Erklärenden, dass ihm ein anderer einen Antrag erklärt. 2Eine Einladung zur Abgabe eines Antrags ist insbesondere eine Aktionsankündigung, eine Ausschreibungsankündigung, ein Wertpapierprospekt, ein Anleihesammlungsprospekt, ein Investmentfundsprospekt, eine kommerzielle Werbung oder Anzeige und eine zugesandte Preisliste. (2) Eine kommerzielle Werbung und einer Anzeige, welche die sämtlichen Merkmale des Antrags aufweisen, sind Anträge.

§ 474 Über den Zeitpunkt des Wirksamwerden des Antrags gilt § 137 dieses Gesetzes.

§ 475 1

2

Anträge können widerrufen werden. Für den Widerruf gilt § 141 dieses Gesetzes.

§ 476 Anträge können angefochten werden, es sei denn, 1. dass der Antragende dadurch, dass er im Antrag eine Frist für die Annahme bestimmt oder in einer sonstigen Weise ausdrücklich erklärt, dass der Antrag nicht anfechtbar ist; oder 2. dass der Empfänger den Antrag berechtigterweise für nicht anfechtbar hält und bereits angemessene Vorbereitungen auf die Erfüllung des Vertrags vorgenommen hat.

§ 477 Wird einem Anwesenden gegenüber die Anfechtung eines Antrags erklärt, muss die Erklärung in die Kenntnis des Empfängers gelangt sein, bevor er den Antrag annimmt;35 wird einem Abwesenden gegenüber die Anfechtung eines Antrags erklärt, muss die Erklärung dem Empfänger zugegangen sein, bevor er die Annahme abgibt.

35

Damit die Anfechtung wirksam ist.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

355

§ 478 Ein Antrag erlischt, solange 1. er abgelehnt wird; 2. er nach gesetzlichen Maßgaben angefochten wird; 3. die Annahmefrist verstrichen ist, ohne dass der Empfänger den Antrag annimmt; oder 4. der Empfänger den Antrag wesentlich verändert.

§ 479 Die Annahme ist die Willenserklärung des Empfängers mit dem Inhalt, in den Antrag einzuwilligen.

§ 480 Die Annahme soll ausdrücklich erklärt werden; dies gilt nicht, wenn sie nach Verkehrsgepflogenheiten oder nach der Bestimmung des Antrags durch ein schlüssiges Verhalten erklärt werden kann.

§ 481 (1) Die Annahme eines Antrags soll binnen der im Antrag bestimmten Annahmefrist dem Anbieter zugehen.36 (2) Ist im Antrag keine Annahmefrist bestimmt, so gilt die Annahme als zugegangen,37 1. wenn sie im Falle des gegenüber Anwesenden erklärten Antrags sofort erklärt wird; 2. wenn sie im Falle des gegenüber Abwesenden erklärten Antrags binnen einer angemessenen Frist dem Antragenden zugeht.

36 37

Damit die Annahme wirksam ist. Genauer: „Die Annahme gilt als ,rechtzeitig‘ zugegangen, wenn (…)“.

356

Anhang § 482

1

Die Annahmefrist eines Antrags, die mittels Brief oder Telegrafie erklärt ist, beginnt an dem Tag, von welchem der Brief datiert ist, oder dem Tag, an welchem die Nachricht per Telegrafie versandt wird. 2Trägt der Brief kein Datum, so gilt stattdessen das Datum des Poststempels. 3 Wird ein Antrag mit einem schnellen Kommunikationsmittel, wie dem Telefonanruf, dem Telefax oder der E-Mail erklärt, beginnt die Annahmefrist im Zeitpunkt, in welchem der Antrag dem Empfänger zugeht.

§ 483 Mit dem Wirksamwerden der Annahme kommt der Vertrag zustande, wenn nicht gesetzlich oder rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist.

§ 484 (1) Eine gegenüber einem Anwesenden zu erklärende Annahme wird im von § 137 dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkt wirksam. (2) Bedarf eine Annahme keiner ausdrücklichen Erklärung, so wird sie in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem das schlüssige Verhalten nach den einschlägigen Verkehrsgepflogenheiten oder nach der Bestimmung des Antrags vorgenommen wird.

§ 485 1

Die Annahme kann widerrufen werden. 2Für den Widerruf der Annahme gilt § 141 dieses Gesetzes.

§ 486 Wenn der Empfänger eines Antrags erst nach dem Ablauf der Annahmefrist die Annahme erklärt oder wenn er zwar vor dem Ablauf der Annahmefrist die Annahme erklärt, diese aber unter normalen Bedingungen nicht rechtzeitig dem Antragenden zugehen kann, so gilt die Annahme als ein neuer Antrag; dies gilt nicht, wenn der Antragende unverzüglich dem Empfänger gegenüber die Gültigkeit der Annahme erklärt.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

357

§ 487 Eine verspätete Annahme, die der Empfänger eines Antrags binnen der Annahmefrist erklärt und unter normalen Bedingungen rechtzeitig dem Anbieter zugehen konnte, ist wirksam, wenn der Antragende nicht unverzüglich gegenüber dem Empfänger des Antrags erklärt, dass er die Annahme wegen der Verspätung nicht akzeptiert.

§ 488 1

Die Annahme muss mit dem Antrag inhaltlich übereinstimmen. 2Eine Annahme mit wesentlichen Änderungen zum Antrag gilt als ein neuer Antrag. 3Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn über den Vertragsgegenstand, seine Menge, seine Beschaffenheit, den Preis oder das Entgelt, die Leistungsfrist, den Leistungsort, die Art und Weise der Leistung, die Haftung für Vertragswidrigkeit und das Verfahren der Streitschlichtung geändert wird.

§ 489 Die Annahme mit einer unwesentlichen Änderung zum Antrag ist wirksam und bestimmt den Inhalt des Vertrags, wenn nicht der Antragende unverzüglich widerspricht oder der Antrag jegliche Änderung ausschließt.

§ 490 1

(1) Ein Vertrag, der in Form der Vertragsurkunde abzuschließen ist, kommt im Zeitpunkt zustande, in welchem beide Teile die Urkunde unterzeichnen, stempeln oder auf ihn Fingerabdrücke geben. 2Erbringt ein Teil vor dem Zeitpunkt des Unterschreibens, des Stempelns oder des Gebens von Fingerabdrücken seine Hauptleistungspflicht, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in welchem der andere Teil die Leistung abnimmt. (2) Ist die Textform durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben oder vereinbart, kommt ein Vertrag trotz der Ermangelung der Textform zustande, sobald ein Teil seine Hauptleistungspflicht erbringt und der andere Teil die Leistung annimmt.

358

Anhang § 491

(1) Ist bei der mit einem Brief, einem digitalen Text oder in einer sonstigen Weise vorgenommenen Verhandlung nach dem Verlangen eines Teils ein Bestätigungsschreiben erforderlich, so kommt der Vertrag mit dem Unterzeichnen des Bestätigungsschreibens zustande. (2) Weist eine in einem Datennetz, insbesondere im Internet angezeigte Waren- oder Dienstbeschreibung sämtliche Merkmale des Antrags auf, so kommt der Vertrag zustande, sobald eine Ware oder eine Dienstleistung vom anderen Teil gewählt und die Bestellung erfolgt ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

§ 492 (1) Der Ort des Vertragsschlusses ist der, an welchem die Annahme wirksam wird. (2) 1Wird ein Vertrag in der digitalen Textform abgeschlossen, so ist der Ort der Hauptniederlassung des Empfängers der des Vertragsschlusses; hat der Empfänger keine Hauptniederlassung, so ist der Ort seines Wohnsitzes der des Vertragsschlusses. 2Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart ist.

§ 493 Ist ein Vertrag in Form der Vertragsurkunde abgeschlossen, so ist der Ort des Vertragsschlusses der Ort, an welchem die Urkunde zuletzt unterzeichnet oder gestempelt oder auf der Urkunde den letzten Fingerabdruck gemacht wurde, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

§ 494 (1) Trifft der Staat zum Zweck der Katastrophenhilfe, zum Zweck der Prävention und Kontrolle von Pandemien oder zu einem sonstigen Zweck staatliche Bestellungsaufträge und Herstellungsbefehle, sollen die Betroffenen Verträge mit den in Gesetzen oder Verordnungen vorgegebenen Rechten und Pflichten abschließen. (2) Wer durch ein Gesetz oder eine Verordnung zur Abgabe eines Antrags verpflichtet ist, soll unverzüglich einen angemessenen Antrag abgeben. (3) Wer durch ein Gesetz oder eine Verordnung zum Annehmen eines Antrags verpflichtet ist, darf einen ihm gegenüber abgegebenen, angemessenen Antrag nicht ablehnen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

359

§ 495 (1) Die Vereinbarung über die künftige Schließung eines Vertrags, insbesondere ein Kaufabonnement, ein Kaufauftrag und ein Reservierungsauftrag, ist ein Vorvertrag. (2) Wer seine Pflicht aus dem Vorvertrag zur Schließung des Hauptvertrags verletzt, hat dem anderen Teil für die Verletzung des Vorvertrags zu haften.

§ 496 (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für die wiederholende Verwendung vorformulierten Vertragsbedingungen, die beim Abschluss des Vertrags nicht ausgehandelt werden. (2) 1Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Rechte und Pflichten beider Teile so zu gestalten, wie der Grundsatz der Äquivalenz es erfordert, und den anderen Teil in angemessener Weise auf diejenigen Bestimmungen, die das Interesse des anderen Teils wesentlich berühren, wie den Ausschluss und die Erleichterung der Haftung zugunsten des Verwenders, hinzuweisen, und auf Verlangen des anderen Teils solche Bedingungen zu erläutern. 2Kommt der Verwender der Pflicht zum Hinweisen oder Erläutern nicht nach und führt dies dazu, dass der andere Teil die Bedingungen, die sein Interesse wesentlich berühren, nicht bemerkt oder nicht versteht, kann er sich darauf berufen, dass solche kein Bestandteil des Vertrags sind.

§ 497 Eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie 1. nach den Vorschriften im Dritten Untertitel des Sechsten Titels des Ersten Buches dieses Gesetzes oder nach § 506 dieses Gesetzes nichtig ist; 2. in unangemessener Weise die Haftung des Verwenders ausschließt oder erleichtert, den anderen Teil mit Haftungen belastet oder das wesentliche Recht des anderen Teils einschränkt; oder 3. das wesentliche Recht des anderen Teils ausschließt.

360

Anhang

§ 498 1

Ist die Bedeutung einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umstritten, so ist die Bestimmung nach allgemeinem Verständnis auszulegen. 2Mehrdeutigkeit geht zulasten des Verwenders. 3Weicht eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Individualabrede ab, so gilt die Individualabrede.

§ 499 Setzt ein Auslobender durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer bestimmten Handlung aus, so ist derjenige, der die Handlung vornimmt, berechtigt, vom Auslobenden die Belohnung zu verlangen.

§ 500 Wer bei der Anbahnung eines Vertrags 1. arglistig ohne den Willen zum Vertragsschluss verhandelt, 2. vorsätzlich über eine vertragsbedeutsame Tatsache schweigt oder eine falsche Angabe macht oder 3. in einer sonstigen Weise wider Treu und Glauben handelt, und dadurch dem anderen Teil einen Schaden zufügt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 501 Wer während der Anbahnung zu einem Vertrag Kenntnis über die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen eines anderen erlangt, darf solche Geheimnisse oder Informationen nicht verraten oder in unlauterer Weise verwenden, gleichgültig, ob der Vertrag zustande kommt; der Schaden, der dem anderen Teil wegen des Verratens oder der unlauteren Verwendung solcher Geheimnisse oder Informationen entsteht, ist zu ersetzen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

361

Titel 3 Wirksamkeit des Vertrags

§ 502 (1) Ein nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommener Vertrag ist mit dem Zustandekommen wirksam, wenn nicht etwas anderes gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist. (2) 1Ist für einen Vertrag durch ein Gesetz oder eine Verordnung die behördliche Genehmigung vorgeschrieben, so gilt die Vorschrift. 2Tritt die Wirksamkeit des Vertrags bei der Ermangelung der Genehmigung nicht ein, werden davon die Wirksamkeit der Vertragsklauseln über die Pflicht zur Einholung der Genehmigung und die der damit verbundenen Vertragsklauseln nicht berührt. 3Kommt der zur Einholung der Genehmigung verpflichtete Teil dieser Pflicht nicht nach, haftet er dem anderen Teil gegenüber für die Pflichtverletzung. (3) Der vorige Absatz gilt auch für die Fälle, in denen für die Änderung, die Übertragung oder die Aufhebung eines Vertrags die Genehmigung durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist.

§ 503 Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag ab, ist der Vertrag als von dem anderen genehmigt anzusehen, wenn er mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten beginnt oder die Leistung des anderen Vertragsteils abnimmt.

§ 504 Schließt ein verfassungsmäßig berufener Vertreter einer juristischen Person oder der Geschäftsführer eines rechtsunfähigen Vereins einen Vertrag ab, obwohl seine Befugnis den Abschluss dieses Vertrags nicht deckt, ist die Vertretung wirksam und der Vertrag kommt für und gegen die juristische Person oder den rechtsunfähigen Verein zustande, es sei denn, dass der andere Vertragsteil den Mangel an der Befugnis kennt oder kennen muss.

§ 505 Die Wirksamkeit eines Vertrags, dessen Gegenstand der eingetragene Geschäftsbereich eines den Vertrag abschließenden Unternehmens nicht deckt, bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften im Dritten Untertitel des Sechsten Titels des Ersten Buches dieses

362

Anhang

Gesetzes sowie den in diesem Buch und ist nicht lediglich aufgrund der fehlenden Deckung des Vertragsgegenstandes durch den Geschäftsbereich zu verneinen.

§ 506 Eine Vertragsklausel, die die Haftung einer Partei für 1. einen Personenschaden, den sie dem anderen Teil zufügt, oder 2. einen Sach- oder Vermögensschaden, den sie vorsätzlich oder grob fahrlässig dem anderen Teil zufügt, ausschließt, ist unwirksam.

§ 507 Kommt ein Vertrag nicht wirksam zustande, ist er unwirksam oder wird er angefochten oder beendigt, so wird davon die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen über das Verfahren der Streitschlichtung nicht berührt.

§ 508 Außer den Vorschriften in diesem Buch finden auf die Wirksamkeit eines Vertrags noch die einschlägigen Vorschriften im Sechsten Titel des Ersten Buches dieses Gesetzes Anwendung.

Titel 4 Abwicklung des Vertrags

§ 509 (1) Die am Vertrag Beteiligten sollen ihre Pflichten vereinbarungsgemäß und vollständig erfüllen. (2) Die am Vertrag Beteiligten sollen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Art und den Zweck des Vertrags sowie auf Verkehrsgepflogenheiten den Pflichten insbesondere zur Erteilung von Auskünften, zum Mitwirken und zum Geheimhalten nachkommen. (3) Bei der Abwicklung des Vertrags sorgen die Beteiligten dafür, die Verschwendung von Ressourcen, die Verschmutzung der Umwelt und die Störung des ökologischen Systems zu vermeiden.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

363

§ 510 Kommt ein Vertrag zustande, ohne dass über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, über den Preis oder das Entgelt oder über den Leistungsort Vereinbarungen getroffen werden oder sind die Vereinbarungen darüber nicht eindeutig, können die Lücken durch ergänzende Vereinbarungen gefüllt werden; erfolgt keine ergänzende Vereinbarung, sollen die Lücken mit Rücksicht auf die übrigen Vertragsklauseln oder die Verkehrsgepflogenheiten gefüllt werden.

§ 511 Kann die Vertragslücke aus einer nicht eindeutigen Vereinbarung nicht nach der vorigen Vorschrift gefüllt werden, gilt Folgendes: 1. Wird die Beschaffenheit, die der Vertragsgegenstand aufweisen soll, nicht eindeutig vereinbart, gelten die zwingenden staatlichen Qualitätsnormen; bei Ermangelung solcher gelten staatlich empfohlene Normen; bei Ermangelung solcher gelten branchenübliche Qualitätsnormen; bei Ermangelung staatlicher und branchenüblicher Qualitätsnormen gelten sonstige, üblich verwendete Qualitätsnormen oder andere Qualitätsnormen, die dem Zweck des Vertrags entsprechen. 2. Wird der Preis oder das Entgelt nicht eindeutig vereinbart, gilt der Marktpreis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am Leistungsort; ist für den Vertrag ein von einer öffentlichen Stelle bestimmter Preis oder ein Richtpreis vorgeschrieben, gilt dieser Preis. 3. Wird der Leistungsort nicht eindeutig vereinbart, ist die Geldleistung am Ort des Gläubigers zu erbringen; besteht die Leistung in der Übergabe einer unbeweglichen Sache, ist am Ort der Sache zu leisten; die Leistung mit einem sonstigen Gegenstand ist am Ort des Schuldners zu erbringen. 4. Wird die Leistungszeit nicht eindeutig vereinbart, kann der Schuldner jederzeit leisten und der Gläubiger jederzeit die Leistung fordern, jedoch soll der Gläubiger dem Schuldner eine erforderliche Vorbereitungszeit einräumen. 5. Wird die Art und Weise der Leistung nicht eindeutig vereinbart, ist die Leistung so zu bewirken, wie die Verwirklichung des Vertragszwecks es erfordert. 6. Wird die Zurechnung der Leistungskosten nicht eindeutig vereinbart, trägt sie der Schuldner; entstehen bei der Leistung infolge eines vom Gläubiger zu vertretenden Umstandes Mehrkosten, trägt sie der Gläubiger.

364

Anhang

§ 512 (1) 1Für einen in einem Datennetz, insbesondere dem Internet, mit digitalen Kommunikationsmitteln abgeschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand eine durch Versand zu liefernde Ware ist, gilt die Ware als zum Zeitpunkt der Ablieferung an den Empfänger als übergegeben. 2Ist der Gegenstand eines so abgeschlossenen Vertrags eine Dienstleistung, so gilt die Dienstleistung als zum Zeitpunkt, der sich aus dem für die Dienstleistung vorgesehenen, elektronischen oder körperlichen Zertifikat ergibt, erbracht; fehlt eine solche Zeitangabe oder weicht der angegebene Zeitpunkt vom Zeitpunkt der tatsächlichen Dienstleistung ab, so gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Dienstleistung. (2) Ist der Gegenstand eines digitalen Vertrags online zu übermitteln, so gilt der Zeitpunkt, in welchem der Gegenstand in das vom anderen Teil bestimmte System eingeht und abzurufen bereit ist, als der Zeitpunkt der Übergabe. (3) Werden über die Art und Weise sowie die Zeit der Warenübergabe oder der Dienstleistung im digitalen Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, gilt die Abweichung.

§ 513 1

Gilt für einen Vertrag ein von einer öffentlichen Stelle bestimmter Preis oder ein Richtpreis und wird der Preis während der vereinbarten Leistungsfrist geändert, so ist der Preis zum Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. 2Ist der Schuldner mit der Übergabe in Verzug, gilt der ursprüngliche Preis, wenn sich der Preis während des Verzugs erhöht; sinkt der Preis während des Verzugs, gilt der neue Preis. 3Ist der Gläubiger mit der Abnahme des Gegenstandes oder mit der Zahlung in Verzug, so gilt, wenn sich der Preis während des Verzugs erhöht, der neue Preis; beim Sinken gilt der ursprüngliche Preis.

§ 514 Geldleistungspflichten sind auf Verlangen des Gläubigers in der Währung des Leistungsortes zu erfüllen, wenn nicht etwas anderes gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

365

§ 515 (1) Hat eine Schuldpflicht mehrere Leistungsgegenstände und braucht der Schuldner nur einen davon zu bewirken, steht ihm das Wahlrecht zu; dies gilt nicht, wenn etwas anderes gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist oder sich aus Verkehrsgepflogenheiten ergibt. (2) Nimmt der Wahlberechtigte vor dem Ablauf der vereinbarten Wahlfrist oder dem der Leistungsfrist keine Wahl vor und unterlässt er die Vornahme der Wahl auch nach dem Ablauf einer angemessenen Frist, nachdem er zur Wahl aufgefordert wurde, so geht das Wahlrecht auf den anderen Teil über.

§ 516 1

(1) Die Wahl soll dem anderen Teil unverzüglich angezeigt werden, mit deren Zugang der geschuldete Leistungsgegenstand festgestellt wird. 2Nach der Feststellung ist jede anderslautende Wahl ausgeschlossen, es sei denn, dass der andere Teil sich mit einer solchen einverstanden erklärt. (2) Ist die Leistung mit einem der mehreren wählbaren Gegenstände unmöglich, ist dem Wahlberechtigten verwehrt, diesen Gegenstand zu wählen, es sei denn, dass der andere Teil das Leistungshindernis zu vertreten hat.

§ 517 (1) Steht eine teilbare Leistung mehreren Gläubigern zu und kann jeder Gläubiger nur nach seinem Anteil die Leistung fordern, liegt eine teilbare Forderung vor; schulden mehrere eine teilbare Leistung und hat jeder nur seinen Anteil zu bewirken, ist eine teilbare Schuld anzunehmen.38 (2) Im Zweifel ist jeder Gläubiger zum gleichen Anteil berechtigt, jeder Schuldner zum gleichen Anteil verpflichtet.

38

Hier geht es um die Legaldefinitionen der teilbaren Forderung und der teilbaren Schuld.

366

Anhang § 518

(1) Sind mehrere Gläubiger berechtigt, eine Leistung in der Weise zu fordern, dass einige oder alle Gläubiger die ganze Leistung fordern können, ist eine Gesamtforderung anzunehmen; schulden mehrere Schuldner eine Leistung in der Weise, dass der Gläubiger berechtigt ist, von einigen oder allen Schuldnern die Bewirkung der ganzen Leistung zu verlangen, ist eine Gesamtschuld anzunehmen. (2) Die Gesamtforderung und die Gesamtschuld entstehen aufgrund des Gesetzes oder aufgrund von Parteivereinbarungen.

§ 519 (1) Im Zweifel sind sämtliche Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zum gleichen Anteil verpflichtet. (2) 1Hat ein Gesamtschuldner dem Gläubiger mehr geleistet, als der anteilsmäßig auf ihn entfallende Beitrag es erfordert, kann er für die Differenz von den übrigen Schuldnern im Umfang des auf jeden von diesen entfallenden, noch nicht bewirkten Anteils Ausgleich verlangen und insoweit die Forderung des Gläubigers geltend machen, soweit dies nicht zum Nachteil des Gläubigers ist. 2Dem geleisteten Schuldner gegenüber können sich die übrigen Schuldner auf Einreden, die ihnen gegenüber dem Gläubiger zustehen, berufen. (3) Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, sollen die übrigen Schuldner nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander den Ausfall tragen.

§ 520 (1) Die Erfüllung, die Aufrechnung und die Hinterlegung durch einen Gesamtschuldner führt auch für die übrigen Schuldner zum Erlöschen der Forderung; dieser Gesamtschuldner ist nach der vorigen Vorschrift den übrigen Schuldnern gegenüber zum Ausgleich berechtigt. (2) Erlässt der Gläubiger die Schuld eines Gesamtschuldners, sind die Schulden der übrigen Schuldner gegenüber dem Gläubiger im Umfang des auf den erstgenannten Gesamtschuldner entfallenden Anteils erloschen. (3) Wird die Schuld eines Gesamtschuldners mit der Forderung des Gläubigers vereinigt, bleibt die Forderung gegenüber den übrigen Schuldnern in der Höhe des den Anteils dieses Gesamtschuldners abgenommenen Umfangs bestehen. (4) Der Annahmeverzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt gegenüber den übrigen Schuldnern.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

367

§ 521 (1) Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Anteilen berechtigt. (2) Ein Gläubiger, dem gegenüber die Leistung bewirkt wird, ist den übrigen Gläubigern nach dem Anteilsverhältnis zur Herausgabe verpflichtet. (3) Die Vorschriften über die Gesamtschuld in diesem Titel finden auf die Gesamtforderung entsprechende Anwendung.

§ 522 (1) Ist eine Leistung als an einen Dritten zu bewirken vereinbart, so trägt der Schuldner, wenn er an den Dritten nicht oder nicht wie vereinbart leistet, gegenüber dem Gläubiger die Haftung für die Vertragswidrigkeit. (2) Entsteht einem Dritten aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Parteivereinbarung unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern, und lehnt er dieses Recht nicht binnen angemessener Frist ausdrücklich ab, so ist er berechtigt, vom Schuldner, wenn er nicht oder nicht wie vereinbart leistet, die Rechte aus der Vertragswidrigkeit geltend zu machen; die Einreden gegenüber dem Gläubiger, die dem Schuldner zustehen, können gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

§ 523 Ist eine Leistung als von einem Dritten an den Gläubiger zu bewirken vereinbart, so trägt, wenn der Dritte nicht oder nicht wie vereinbart leistet, der Schuldner gegenüber dem Gläubiger die Haftung für die Vertragswidrigkeit.

368

Anhang § 524

(1) Leistet ein Schuldner nicht und hat ein Dritter ein rechtliches Interesse an der Befriedigung des Gläubigers, ist der Dritte berechtigt, anstelle des Schuldners den Gläubiger zu befriedigen; dies gilt nicht, wenn die Leistung nach ihrer Art, nach Parteivereinbarungen oder nach gesetzlichen Regelungen nur vom Schuldner persönlich bewirkt werden soll. (2) Befriedigt der Dritte den Gläubiger, geht die Forderung des Gläubigers insoweit auf den Dritten über, wenn nicht etwas anderes zwischen dem Schuldner und dem Dritten vereinbart ist.

§ 525 1

Die aus einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag Verpflichteten sollen ihre Leistungen gleichzeitig bewirken, wenn keine Reihenfolge zwischen den Leistungen beider Teile besteht. 2 Bis zur Bewirkung der Gegenleistung ist der zur Leistung verpflichtete Teil berechtigt, die Leistung zu verweigern. 3Wird die Leistung eines Teils nicht wie vereinbart bewirkt, kann der andere Teil insoweit die Gegenleistung verweigern.

§ 526 1

Ist bei einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag ein Teil zur Vorausleistung verpflichtet, ist bis zur Bewirkung seiner Leistung der andere Teil berechtigt, die Gegenleistung zu verweigern. 2Wird die Leistung des vorzuleistenden Teils nicht wie vereinbart bewirkt, kann der andere Teil insoweit die Gegenleistung verweigern.

§ 527 (1) Der zur Vorausleistung Verpflichtete ist berechtigt, die Bewirkung der Leistung einzustellen, wenn mit nachgewiesener hoher Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist, 1. dass sich die Lage des Betriebs des anderen Teils schwerwiegend verschlechtert; 2. dass der andere Teil seine Vermögensgegenstände veräußert und sich Finanzmittel entzieht, um der Befriedigung des Gläubigers zu entgehen; 3. dass der Firmenwert des anderen Teils untergeht oder 4. dass ein sonstiger Umstand vorliegt, der zum Verlorengehen der Leistungsfähigkeit des anderen Teils führt oder führen kann. (2) Stellt der Schuldner ohne belastbaren Nachweis über eine hohe Wahrscheinlichkeit die Bewirkung der Leistung ein, trägt er die Haftung für die Vertragswidrigkeit.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

369

§ 528 1

Der Schuldner, der nach der vorigen Vorschrift die Bewirkung der Leistung einstellt, hat den anderen Teil unverzüglich zu informieren. 2Leistet der andere Teil eine angemessene Sicherheit, ist die Bewirkung der Leistung fortzusetzen. 3Ist nach der Einstellung der Leistung eine angemessene Frist verstrichen, ohne dass der andere Teil seine Leistungsfähigkeit wiederherstellt oder eine angemessene Sicherheit leistet, so ist anzunehmen, dass er mit einem schlüssigen Verhalten die Bewirkung seiner Hauptleistung verweigert, und der die Leistung einstellende Teil ist berechtigt, den Vertrag aufzuheben und gegenüber dem anderen Teil die Rechte aus der Vertragswidrigkeit geltend zu machen.

§ 529 Wenn die juristische Person des Gläubigers sich teilt oder mit anderen juristischen Personen vereinigt oder ihren Sitz ändert, ohne dass der Gläubiger den Schuldner darüber informiert, ist der Schuldner, wenn dies ihm die Erfüllung seiner Verbindlichkeit erschwert, berechtigt, die Leistung einzustellen oder den Gegenstand zu hinterlegen.

§ 530 (1) Der Gläubiger kann eine vom Schuldner vor der Fälligkeit bewirkte Leistung ablehnen, es sei denn, dass die vorzeitige Leistung dem Interesse des Gläubigers nicht schaden wird. (2) Sind dem Gläubiger wegen der vorzeitigen Leistung Mehrkosten entstanden, so trägt sie der Schuldner.

§ 531 (1) Der Gläubiger kann eine nur zum Teil bewirkte Leistung ablehnen, es sei denn, dass die Teilleistung seinem Interesse nicht schaden wird. (2) Sind dem Gläubiger wegen der Teilleistung Mehrkosten entstanden, so trägt sie der Schuldner.

370

Anhang § 532

Die aus einem wirksam gewordenen Vertrag Verpflichteten dürfen nicht die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten mit der Begründung verweigern, dass die Namen oder die Bezeichnungen geändert wurden oder die Personen der verfassungsmäßig berufenen Vertreter, der für den Vertrag verantwortlichen Verrichtungsgehilfen oder der für die Abwicklung des Vertrags verantwortlichen Gehilfen gewechselt haben.

§ 533 (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage eines Vertrags geworden sind, nach dem Vertragsschluss schwerwiegend verändert und ist die Veränderung weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den beiden Teilen vorhersehbar gewesen noch aus der Verwirklichung eines Geschäftsrisikos entstanden, kann der von der Veränderung benachteiligte Teil die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag höchst unverhältnismäßig ist; erfolgt die Anpassung des Vertrags nicht binnen einer angemessenen Frist, kann beim Volksgericht oder Schiedsgericht die Anpassung oder die Aufhebung des Vertrags beantragt werden. (2) Das Volksgericht oder das Schiedsgericht soll unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den Vertrag ändern oder aufheben, solange und soweit der Grundsatz der Äquivalenz es erfordert.

§ 534 Wenn durch einen Vertrag einem staatlichen oder öffentlichen Interesse geschadet wird, soll die zuständige Verwaltungsbehörde, insbesondere die Marktaufsichtsbehörde, nach Gesetzen und Verordnungen den Sachverhalt behandeln.

Titel 5 Sicherung vertraglicher Forderungen

§ 535 (1) Unterlässt der Schuldner die Ausübung einer ihm zustehenden Forderung oder eines für diese bestehenden Nebenrechts gegenüber einem Dritten und gefährdet dies die Befriedigung der fälligen Forderung des Gläubigers, kann der Gläubiger beim Volksgericht beantragen, dass er im eigenen Namen anstelle des Schuldners die Forderung des Schuldners gegenüber dem Dritten ausübt, es sei denn, dass die Forderung dem Schuldner persönlich zusteht.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

371

(2) 1Der Gläubiger kann nur in dem Umfang, der seinen Leistungsanspruch gegenüber dem Schuldner entspricht, die Forderung des Schuldners ausüben. 2Der Schuldner trägt die erforderlichen Kosten aus der Forderungsausübung an seiner Stelle durch den Gläubiger. (3) Die gegenüber dem Schuldner bestehenden Einreden des Dritten kann er gegenüber dem Gläubiger geltend machen.

§ 536 Ist vor dem Fälligwerden einer Forderung zu besorgen, dass die Befriedigung der Forderung des Gläubigers deshalb beeinträchtigt wird, weil eine Forderung des Schuldners gegenüber einem Dritten in kurzer Zeit verjähren wird oder der Schuldner es unterlässt, unverzüglich die Forderung beim über das Vermögen des Dritten eröffneten Insolvenzverfahren anzumelden, kann der Gläubiger anstelle des Schuldners vom Dritten die Leistung verlangen, die Forderung des Schuldners beim Insolvenzverwalter anmelden oder sonst Erforderliches vornehmen.

§ 537 1

Ist das Recht auf Forderungsausübung anstelle des Schuldners vom Volksgericht festgestellt, leistet der Dritte an den Gläubiger und mit der Annahme der Leistung erlöschen insoweit die Schuldverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner und zwischen dem Schuldner und dem Dritten. 2Steht die Forderung des Schuldners gegenüber dem Dritten oder das für die Forderung bestehende Nebenrecht unter einstweiligem Rechtsschutz oder der Zwangsvollstreckung oder ist auf das Vermögen des Drittens ein Insolvenzverfahren eröffnet, so gelten die dafür einschlägigen Vorschriften.

§ 538 Verfügt der Schuldner seinen Vermögensgegenstand unentgeltlich, insbesondere durch den Verzicht auf eine Forderung oder auf ein Sicherheitsrecht oder durch die unentgeltliche Übertragung eines Vermögensgegenstandes oder verlängert er böswillig die Leistungsfrist seiner fälligen Forderung, kann der Gläubiger, wenn dies die Befriedigung seiner Forderung gefährdet, beim Volksgericht beantragen, dass es die Handlung des Schuldners anfechtet.

372

Anhang § 539

Verfügt der Schuldner seinen Vermögensgegenstand an einen Dritten zu einem offensichtlich unverhältnismäßig niedrigen Preis, erwirbt er einen Vermögensgegenstand von einem Dritten mit einem offensichtlich unverhältnismäßig hohen Preis oder leistet er Sicherheit für die Verbindlichkeit eines Dritten, kann der Gläubiger, wenn dadurch die Befriedigung seiner Forderung gefährdet ist und der Dritte dies kennt oder kennen muss, beim Volksgericht beantragen, dass es die Handlung des Schuldners anfechtet.

§ 540 1

Die Anfechtung erfolgt im Umfang der Forderung des Gläubigers. 2Die Kosten für die Ausübung des Anfechtungsrechts gehen auf den Schuldner über.

§ 541 1

Der Gläubiger soll binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem er den die Anfechtung begründenden Umstand kennt oder kennen muss, das Anfechtungsrecht ausüben. 2 Sind nach der Handlung des Schuldners fünf Jahre verstrichen, ohne dass der Gläubiger das Anfechtungsrecht ausübt, erlischt es.

§ 542 Wird die Handlung des Schuldners, die die Befriedigung des Gläubigers gefährdet, angefochten, so entfaltet sie von Anfang an keine rechtliche Wirkung.

Titel 6 Änderung und Übertragung des Vertrags

§ 543 Die Parteien eines Vertrags können vereinbaren, den Vertrag zu ändern.

§ 544 Wird nichts Eindeutiges über den Inhalt der Veränderung vereinbart, so gilt der Vertrag als nicht verändert.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

373

§ 545 (1) Der Gläubiger kann seine Forderung vollständig oder zum Teil einem Dritten übertragen, es sei denn, dass die Forderung 1. nach ihrer Art, 2. nach einer Parteienvereinbarung oder 3. nach einer gesetzlichen Regelung nicht übertragbar ist. (2) 1Ist die Übertragung einer Forderung, die keine Geldforderung ist, nach Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen, wirkt der Ausschluss nicht gegenüber gutgläubigen Dritten. 2Ist die Übertragung einer Geldforderung nach Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen, wirkt der Ausschluss nicht gegenüber Dritten.

§ 546 (1) Die Übertragung der Forderung wirkt auf den Schuldner nicht, solange ihm der Gläubiger darüber keine Anzeige gemacht hat. (2) Die Anzeige kann nicht widerrufen werden, es sei denn, dass der Erwerber dem Widerruf zustimmt.

§ 547 (1) Mit der Übertragung der Forderung gehen die für sie bestehenden Nebenrechte auf den Erwerber auf, es sei denn, dass sie dem Gläubiger persönlich zustehen. (2) Der Erwerb eines Nebenrechts ist nicht davon berührt, dass der Übergang des Rechts nicht in einem Register eingetragen oder der Gegenstand des Rechts nicht übergeben wird.

§ 548 Der Schuldner kann nach dem Empfangen der Anzeige dem Erwerber Einreden entgegensetzen, die dem Altgläubiger gegenüber begründet sind.

374

Anhang § 549

Der Schuldner kann eine ihm zustehende Forderung gegenüber dem Erwerber aufrechnen, 1. wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige dem Altgläubiger gegenüber begründet ist und vor oder gleichzeitig mit der übertragenen Forderung fällig wird; oder 2. wenn die Forderung des Schuldners aus demselben Vertrag wie die übertragene Forderung entstanden ist.

§ 550 Die aus der Übertragung entstandenen Mehrkosten für die Befriedigung der Forderung trägt der Altgläubiger.

§ 551 (1) Ein Schuldner kann nur mit der Zustimmung des Gläubigers seine Verbindlichkeit vollständig oder zum Teil an einen Dritten übertragen. (2) Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger auf, die Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, und erklärt der Gläubiger innerhalb dieser Frist nichts, gilt die Zustimmung als abgelehnt.

§ 552 Ist eine Anzeige über den Schuldbeitritt eines Dritten aufgrund des Vertrags zwischen ihm und dem Schuldner oder über den Willen des Dritten, einem Schuldverhältnis als Schuldner beizutreten, an den Gläubiger erteilt und lehnt der Gläubiger binnen einer angemessenen Frist den Schuldbeitritt nicht ausdrücklich ab, so ist der Gläubiger berechtigt, vom Dritten zu verlangen, dass er im Umfang der übernommenen Verbindlichkeit mit dem Schuldner gemeinsam die Verbindlichkeit trägt.39

39 Dass der Dritte in diesem Fall die Schuldpflicht trägt, braucht der Gläubiger eigentlich nicht zu verlangen. Mit der Formulierung des Gesetzes ist vielmehr gemeint, dass der Gläubiger von dem Dritten die Leistung gemäß der übernommenen Schuldpflicht verlangen kann. Das ZGB verwendet oft den Ausdruck „zu verlangen, etwas (eine Pflicht oder eine Haftung) zu tragen“, um zu sagen, dass jemand das Recht, das der Pflicht entspricht oder das aus den Rechtsfolgen der Haftung entsteht, geltend machen kann.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

375

§ 553 Wird eine Verbindlichkeit übertragen, kann der neue Schuldner die Einreden des Altschuldners gegenüber dem Gläubiger geltend machen; die Forderung des Altschuldners gegen den Gläubiger kann der neue Schuldner nicht aufrechnen.

§ 554 Wird eine Verbindlichkeit übertragen, trägt der neue Schuldner die für die Verbindlichkeit bestehenden Nebenpflichten, es sei denn, dass diese dem Altschuldner persönlich begründet sind.

§ 555 Mit der Zustimmung des anderen Teils können sämtliche Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an einen Dritten übertragen werden.

§ 556 Für die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus einem Vertrag gelten die Bestimmungen über die Übertragung von Forderungen und von Verbindlichkeiten.

Titel 7 Erlöschen vertraglicher Rechte und Pflichten

§ 557 (1) Ein Schuldverhältnis erlischt 1. mit der Erfüllung der Schuldpflicht; 2. mit der Aufrechnung von Schuldpflichten; 3. mit der Hinterlegung des Leistungsgegenstandes durch den Schuldner nach gesetzlichen Maßgaben; 4. mit dem Erlass der Schuldpflicht durch den Gläubiger; 5. mit der Vereinigung der Forderung und der Schuldpflicht in einer Person; 6. aus einem sonstigen, gesetzlich geregelten oder vereinbarten Grund. (2) Wird ein Vertrag aufgehoben, enden die vertraglichen Rechte und Pflichten.

376

Anhang

§ 558 Nach dem Erlöschen des Schuldverhältnisses sind die beiden Teile einander nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und weiteren einschlägigen Grundsätzen mit Rücksicht auf die Verkehrsgepflogenheiten zur Erteilung von Auskünften, zum Mitwirken, zum Geheimhalten und zur Rücknahme verbrauchter Gegenstände verpflichtet.

§ 559 Mit dem Erlöschen des Schuldverhältnisses gehen auch die für die Forderung bestehenden Nebenrechte unter, es sei denn, dass etwas anderes gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist.

§ 560 (1) Ist ein Schuldner ein und demselben Gläubiger gegenüber aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so bestimmt er bei der Leistung die zu tilgende Schuld, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. (2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld getilgt; unter mehreren fälligen Schulden wird zunächst diejenige getilgt, für welche der Gläubiger keine oder die geringste Sicherheit besitzt; unter mehreren ungesicherten oder gleichermaßen gesicherten Schulden wird zunächst diejenige getilgt, die dem Schuldner am lästigsten ist; unter mehreren gleichermaßen lästigen Schulden wird zunächst die älteste Schuld getilgt; gleich alte Schulden werden nach dem Verhältnis ihrer Beträge zueinander getilgt.

§ 561 Ist ein Schuldner neben der Hauptschuld noch zur Zahlung von Zinsen und zum Ersatz der Aufwendung, die der Gläubiger zum Gesuch der Befriedigung der Forderung getätigt hat, verpflichtet und reicht das Geleistete zur Tilgung der gesamten Verbindlichkeit nicht aus, wird das Geleistete auf die Schuldposten in der folgenden Reihenfolge angerechnet, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist:

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

377

1. Aufwendung zum Gesuch der Forderungsbefriedigung, 2. Zinsen, 3. Hauptschuld.

§ 562 (1) Vertragsparteien können vereinbaren, den Vertrag aufzuheben. (2) 1Vertragsparteien können den Umstand vereinbaren, bei dessen Eintritt ein Teil zur Aufhebung des Vertrags berechtigt ist. 2Tritt der Umstand ein, kann der zur Aufhebung Berechtigte den Vertrag aufheben.

§ 563 (1) Ein Vertrag kann aufgehoben werden, 1. wenn der Vertragszweck wegen höherer Gewalt vereitelt wird; 2. wenn ein Teil vor dem Fälligwerden seiner Hauptleistungspflicht ausdrücklich oder mit schlüssigem Verhalten die Absicht erklärt, diese nicht zu erfüllen; 3. wenn ein Teil mit der Hauptleistungspflicht in Verzug ist und diese nicht binnen einer angemessenen Frist nach der Mahnung erfüllt; 4. wenn ein Teil mit der Erfüllung seiner Pflicht in Verzug ist oder sonst den Vertrag bricht und dadurch der Vertragszweck vereitelt wird; oder 5. wenn ein sonstiger, gesetzlich geregelter Umstand eintritt. (2) Ein nicht befristeter Vertrag, dessen Gegenstand eine wiederkehrende, sich wiederholende Leistung ist, kann jederzeit aufgehoben werden, vorausgesetzt, dass die Aufhebung dem anderen Teil unter Einhaltung einer angemessenen Frist erklärt wird.

378

Anhang § 564

(1) Wird gesetzlich oder rechtsgeschäftlich eine Frist für die Ausübung des Aufhebungsrechts bestimmt, ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Berechtigte nicht binnen der Frist das Recht ausübt. (2) Wird keine Frist für die Ausübung des Aufhebungsrechts gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt, ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Berechtigte binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem er den das Aufhebungsrecht begründenden Umstand kennt oder kennen muss, oder binnen einer angemessenen Frist, nachdem der andere Teil die Erklärung der Aufhebung aufgefordert hat, keine Aufhebung erklärt.

§ 565 (1) 1Die Aufhebung erfolgt durch eine Anzeige gegenüber dem anderen Teil.40 2Mit dem Zugang der Anzeige wird der Vertrag aufgehoben; ist in der Anzeige angegeben, dass der Vertrag aufgehoben werde, solange der Schuldner binnen einer bestimmten Frist nicht leiste, so wird, wenn die Frist erfolglos verstrichen ist, der Vertrag mit deren Ablauf aufgehoben. 3Widerspricht der andere Teil der Aufhebung, kann jeder Teil beim Volksgericht oder beim Schiedsgericht beantragen, dass es die Wirksamkeit der Aufhebung feststellt. (2) Erhebt ein Teil eine Klage oder stellt einen Schiedsantrag, um den Vertrag aufzuheben, ohne dem anderen Teil die Vertragsaufhebung anzuzeigen, gilt der Vertrag, wenn das Volksgericht oder das Schiedsgericht dessen Aufhebung feststellt, als zu dem Zeitpunkt aufgehoben, in welchem die Abschrift der Klageschrift oder des Schiedsantrags dem anderen Teil zugestellt wurde.

§ 566 (1) Ist ein Vertrag aufgehoben worden, sind die ausstehenden Leistungen nicht mehr zu erbringen; für die Geleisteten kann mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Leistung und die Art des Vertrags verlangt werden, dass der ursprüngliche Zustand hergestellt wird oder sonstige Abhilfemaßnahmen dafür getroffen werden und dass der Schaden ersetzt wird.

40

D. h. mit einer ausdrücklichen Willenserklärung, vgl. Fn. 14.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

379

(2) Führt eine Vertragswidrigkeit zur Aufhebung des Vertrags, kann der zur Aufhebung Berechtigte dem anderen Teil die Rechte aus der Vertragswidrigkeit geltend machen,41 wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. (3) Die Aufhebung des Hauptvertrags berührt die Sicherheitspflicht für die Haftungen des Schuldners nicht, wenn nicht im Sicherheitsvertrag etwas anderes bestimmt ist.

§ 567 Die Beendigung eines vertraglichen Schuldverhältnisses berührt diejenigen Vertragsklauseln nicht, welche das Abrechnen und das Liquidieren betreffen.

§ 568 (1) Schulden zwei Personen einander Leistungen, die in Ansehung der Art und der Beschaffenheit der Gegenstände gleichartig sind, kann jede Person ihre Forderung gegen die fällige Forderung der anderen aufrechnen; dies gilt nicht, wenn die Aufrechnung nach der Art der Schulden, nach Parteivereinbarungen oder nach gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen ist. (2) 1Die Aufrechnung erfolgt durch Anzeige42 gegenüber der anderen Person. 2Die Anzeige wird mit dem Zugang wirksam. 3Die Aufrechnung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.

§ 569 Auch wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die in Ansehung der Art und der Beschaffenheit der Gegenstände nicht gleichartig sind, kann jede ihre Forderung gegen die Forderung der anderen mit deren Einverständnis aufrechnen.

41 Wortwörtlich: „(…) kann der zur Aufhebung Berechtigte vom anderen Teil verlangen, dass er die Haftung für die Vertragswidrigkeit trägt“. Vgl. Fn. 39. 42 D. h. mit einer ausdrücklichen Willenserklärung, vgl. Fn. 14.

380

Anhang § 570

(1) Der Schuldner kann den Gegenstand seiner Leistung hinterlegen, 1. wenn der Gläubiger ohne triftigen Grund die Annahme der Leistung ablehnt; 2. wenn der Verbleib des Gläubigers ungewiss ist, 3. wenn der Gläubiger verstorben ist und die Personen der Erben oder des Nachlassverwalters ungewiss sind oder wenn der Gläubiger die Geschäftsfähigkeit verloren hat und noch kein Vormund bestellt wird oder 4. wenn ein sonstiger, gesetzlich bestimmter Umstand vorliegt, und dadurch die Bewirkung der Leistung an den Gläubiger gehindert ist. (2) Ist der Gegenstand der Leistung nicht zur Hinterlegung geeignet oder würde die Hinterlegung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, kann der Schuldner den Gegenstand nach gesetzlichen Maßgaben versteigern lassen oder verkaufen und den Erlös hinterlegen.

§ 571 (1) Mit der Übergabe des Gegenstandes oder des Erlöses aus der Versteigerung oder dem Verkaufen an der Hinterlegungsstelle erfolgt die Hinterlegung. (2) Mit dem Erfolg der Hinterlegung gilt der Gegenstand insoweit als vom Schuldner übergeben.

§ 572 Der Schuldner soll nach der erfolgten Hinterlegung den Gläubiger oder den Erben, den Nachlassverwalter, den Vormund oder den Vermögensverwalter des Gläubigers unverzüglich informieren.

§ 573 1

Mit der Hinterlegung geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs des Gegenstandes auf den Gläubiger über. 2Die Früchte des Gegenstandes, die während der Hinterlegung entstehen, stehen dem Gläubiger zu. 3Die Kosten der Hinterlegung trägt der Gläubiger.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

381

§ 574 (1) 1Der Gläubiger ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der hinterlegten Sache zu verlangen. 2Schuldet der Gläubiger dem Schuldner jedoch eine fällige Leistung, soll die Hinterlegungsstelle auf Verlangen des Schuldners die Herausgabe ablehnen, solange der Gläubiger weder die geschuldete Leistung erbringt noch eine Sicherheit dafür bietet. (2) 1Mit dem Ablauf von fünf Jahren ab dem Erfolg der Hinterlegung erlischt das Empfangsrecht des Gläubigers und die hinterlegte Sache geht abzüglich der Hinterlegungskosten an den Fiskus. 2Schuldet der Gläubiger dem Schuldner jedoch eine fällige Leistung oder erklärt der Gläubiger gegenüber der Hinterlegungsstelle in Textform den Verzicht auf das Empfangsrecht, ist der Schuldner berechtigt, gegen Ausgleich der Hinterlegungskosten die hinterlegte Sache zurückzunehmen.

§ 575 Ein Schuldverhältnis erlischt insoweit, als der Gläubiger dem Schuldner die Schuld erlässt, es sei denn, dass der Schuldner den Erlass binnen einer angemessenen Frist ablehnt.

§ 576 Ist die Forderung und die Schuld in einer Person vereinigt, erlischt das Schuldverhältnis, es sei denn, dass mit dem Erlöschen ein Nachteil am Interesse eines Dritten entstehen würde.

Titel 8 Haftung für Vertragswidrigkeit

§ 577 Wer seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt, haftet für Vertragswidrigkeit, insbesondere durch Fortsetzung der Erfüllung, Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder Schadensersatz.

382

Anhang § 578

Erklärt ein Teil ausdrücklich oder mit einem schlüssigen Verhalten, die Leistung zu verweigern, kann der andere Teil vor dem Fälligwerden der Leistung die Rechte aus der Vertragswidrigkeit geltend machen.43

§ 579 Zahlt ein Teil Preis, Entgelt, Miete oder Zinsen nicht oder erfüllt er eine sonstige Geldleistungspflicht nicht, kann der andere Teil die Zahlung verlangen.

§ 580 (1) Erfüllt ein Teil seine Pflicht zu einer Sachleistung nicht oder nicht wie vereinbart, kann der andere Teil die Sachleistung verlangen, es sei denn, 1. dass die Sachleistung im normativen oder im tatsächlichen Sinne unmöglich ist; 2. dass der Gegenstand der Leistung zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet ist oder die Zwangsvollstreckung auf den Gegenstand unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird oder 3. dass der Gläubiger nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Sachleistung verlangt hat. (2) Ist in einem der im vorigen Absatz genannten Fälle der Vertragszweck vereitelt, kann das Volksgericht oder ein Schiedsgericht auf Antrag eines Vertragsteils das vertragliche Schuldverhältnis beenden, ohne dass die Rechte aus der Vertragswidrigkeit berührt werden.

§ 581 Leistet ein Vertragsteil nicht oder nicht wie vereinbart und ist die Zwangsvollstreckung wegen der Art der geschuldeten Leistung ausgeschlossen, kann der andere Teil vom Schuldner die Erstattung der Aufwendung, die daraus entsteht, dass ein Dritter anstelle des Schuldners die Leistung erbringt, verlangen.

43 Wortwörtlich: „(…) kann der andere Teil von dem vertragswidrigen Teil verlangen, dass der Letztere die Haftung für die Vertragswidrigkeit trägt“. Vgl. Fn. 39 und 41.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

383

§ 582 1

Ist nicht wie vereinbart geleistet worden, bestimmt sich die Haftung für die Vertragswidrigkeit nach Parteivereinbarung. 2Ist keine Vereinbarung über die Haftung für die Vertragswidrigkeit getroffen oder ist die Vereinbarung nicht eindeutig, kann, wenn die Lücke auch nicht gemäß § 510 dieses Gesetzes gefüllt werden kann, der Vertragsteil, dem wegen der Vertragswidrigkeit ein Schaden entsteht, vom anderen Teil verlangen, dass er die Haftung für die Vertragswidrigkeit in einer in Ansehung der Beschaffenheit der Leistung und der Schwere des Schadens angemessenen Form, insbesondere der Form der Reparatur, der erneuten Herstellung des Vertragsgegenstandes, des Umtauschs, der Rückgabe oder der Minderung des Preises oder des Entgeltes,44 trägt.

§ 583 Erfüllt ein Vertragsteil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart und verbleibt dem anderen Teil auch nach der Erfüllung der Pflicht oder der Vornahme von Abhilfemaßnahmen noch ein Schaden, ist der Schaden zu ersetzen.

§ 584 Erbringt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart, bestimmt sich die Höhe der Ersatzpflicht nach dem Betrag des Schadens, der aus der Vertragswidrigkeit entstanden ist, worunter auch das Interesse fällt, das der andere Teil mit der ordentlichen Abwicklung des Vertrags erlangen könnte; jedoch ist der vertragswidrige Teil für den Schaden nur in dem Umfang ersatzpflichtig, soweit er ihn beim Vertragsschluss für den Fall der Vertragswidrigkeit weder voraussah noch voraussehen konnte.

§ 585 (1) Im Vertrag kann vereinbart werden, dass ein Teil, wenn er vertragswidrig handelt, dem anderem Teil zur Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe verpflichtet ist, oder die Maßgabe vereinbart werden, gemäß derer die Höhe des Schadensersatzes aus der Vertragswidrigkeit berechnet werden soll. (2) Liegt die vereinbarte Vertragsstrafe unter der Höhe des Schadens aus der Vertragswidrigkeit, kann ein Volksgericht oder ein Schiedsgericht auf Antrag durch einen Vertragsteil die Vertragsstrafe erhöhen; ist die vereinbarte Vertragsstrafe unverhältnismäßig höher als der Schaden, kann ein Volksgericht oder ein Schiedsgericht auf Antrag durch einen Vertragsteil die Vertragsstrafe angemessen herabsetzen. 44

Minderung der geldlichen Gegenleistungspflicht, vgl. auch Fn. 34.

384

Anhang

(3) Ist eine Vertragsstrafe für den Fall des Leistungsverzugs vereinbart, soll der Schuldner neben der Zahlung der Vertragsstrafe auch die Leistungspflicht erfüllen.

§ 586 (1) 1Zur Sicherheit der Forderung kann durch Vertrag Angeld vereinbart werden. 2Der Angeldvertrag kommt mit der Übergabe des Angeldes zustande. (2) 1Die Höhe des Angeldes bestimmt sich nach der Parteivereinbarung; jedoch darf sie nicht die zwanzig von Hundert des Wertes des Gegenstandes im Hauptvertrag überschreiten, sonst entfaltet der Mehrbetrag keine Wirkung als Angeld. 2Weicht der Betrag des übergebenen Angeldes vom vereinbarten ab, gilt der vereinbarte Angeldbetrag als verändert.

§ 587 1

Hat der Schuldner seine Pflicht erfüllt, ist das Angeld in den Preis einzurechnen oder herauszugeben. 2Erfüllt der Geber seine Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart und wird dadurch der Vertragszweck vereitelt, ist die Herausgabe des Angeldes ausgeschlossen; erfüllt der Empfänger seine Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart und wird dadurch der Vertragszweck vereitelt, soll die doppelte Höhe des Angeldes herausgegeben werden.

§ 588 (1) Sind sowohl Vertragsstrafe als auch Angeld vereinbart, kann bei der Vertragswidrigkeit durch einen Vertragsteil der andere Teil zwischen der Verwirkung der Vertragsstrafe- und der der Angeldklausel wählen. (2) Reicht das Angeld für den Ausgleich des Schadens aus dem Vertragsbruch durch einen Teil nicht aus, kann der andere Teil den Ersatz der Differenz verlangen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

385

§ 589 (1) Lehnt der Gläubiger ohne triftigen Grund ab, die vom Schuldner vereinbarungsgemäß angebotene Leistung anzunehmen, ist der Schuldner berechtigt, vom Gläubiger den Ersatz der dadurch entstandenen Mehrkosten zu verlangen. (2) Während des Annahmeverzugs ist die Leistung nicht zu verzinsen.

§ 590 (1) 1Die Haftung dafür, dass ein Teil eines Vertrag seine Vertragspflicht nicht erfüllen kann, wird zum Teil oder vollständig ausgeschlossen, wenn und soweit dies von einer höheren Gewalt verursacht ist und wenn nicht etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. 2Wer wegen höherer Gewalt seine vertragliche Pflicht nicht erfüllen kann, hat dies dem anderen Teil unverzüglich anzuzeigen, um den Schaden an dem anderen Teil gering zu halten, und innerhalb einer angemessenen Frist Nachweis anzubieten. (2) Eine während des Leistungsverzugs durch einen Vertragsteil eintretende höhere Gewalt schließt seine Haftung für die Vertragswidrigkeit nicht aus.

§ 591 (1) Bei der Vertragswidrigkeit eines Teils hat der andere Teil angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Vergrößerung des Schadens zu vermeiden; unterlässt er solche Maßnahmen und vergrößert sich deswegen der Schaden, ist er insoweit nicht ersatzberechtigt. (2) Die erforderlichen Kosten für die Vermeidung der Schadensvergrößerung trägt der vertragswidrige Teil.

§ 592 (1) Handeln beide Teile vertragswidrig, trägt jeder die entsprechende Haftung. (2) Wirkt bei der Entstehung des Schadens, der von der Vertragswidrigkeit eines Teils verursacht wurde, ein Verschulden des anderen mit, so ist die Ersatzpflicht entsprechend herabzusetzen.

386

Anhang § 593

1

Ein Vertragsteil, der aus einem Umstand vertragswidrig ist, den ein Dritter zu vertreten hat, ist dem anderen Teil nach gesetzlichen Maßgaben für die Vertragswidrigkeit verantwortlich. 2 Für das Verhältnis zwischen dem vertragswidrigen Teil und dem Dritten gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die Vereinbarung zwischen den beiden.

§ 594 Ansprüche aus internationalen Warenverkäufen und aus dem Im- und Export von technischen Gegenständen verjähren in vier Jahren.

Abschnitt 2 Typische Verträge § 617 Weist die vom Verkäufer übergebene Kaufsache nicht die Qualität auf, die sie aufweisen soll, kann der Käufer nach §§ 582 bis 584 dieses Gesetzes die Rechte aus Vertragswidrigkeit geltend machen.

Titel 12 Gelddarlehen

§ 673 Setzt der Darlehensnehmer das Darlehen nicht für die vereinbarte Verwendung ein, kann der Darlehensgeber die Auszahlung des Darlehens einstellen, das Darlehen vorzeitig zurückverlangen oder den Vertrag aufheben.

Titel 14 Mietvertrag

§ 724 Der Mieter kann den Mietvertrag aufheben, wenn aus einem der folgenden Gründe, der nicht von ihm herbeigeführt worden ist, die Mietsache nicht genutzt werden kann: 1. weil die Mietsache von einem judikativen oder einem exekutiven Organ aufgrund des Gesetzes beschlagnahmt ist; 2. weil über ein Sachenrecht an der Mietsache ein Rechtsstreit besteht;

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

387

3. weil die Mietsache die Nutzungsvoraussetzungen gemäß einem zwingenden Recht in einem Gesetz oder einer Verordnung nicht erfüllt.

Titel 15 Finanzierungsleasing

§ 754 Den Finanzierungsleasingvertrag kann der Leasinggeber oder der Leasingnehmer aufheben, wenn 1. der Kaufvertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer aufgehoben, für nichtig erklärt oder angefochten ist und kein neuer Kaufvertrag abgeschlossen wird; 2. die Mietsache aus einem Grund, für den kein Beteiligter verantwortlich ist, sich verschlechtert oder untergegangen ist, ohne dass sie repariert oder für sie eine Ersatzsache bestimmt werden kann, oder 3. der Zweck des Finanzierungsleasings aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Grund vereitelt wird.

Titel 19 Transportvertrag

Untertitel 2 Personenbeförderungsvertrag

§ 820 1

Der Beförderer soll nach der Zeit, der Verbindung und der Sitznummer, wie sie sich aus dem gültigen Ticket ergeben, den Fahrgast befördern. 2Ist die Beförderung verzögert oder tritt sonst eine Störung an der ordentlichen Beförderung ein, hat der Beförderer dies dem Fahrgast unverzüglich anzuzeigen und ihn darauf aufmerksam zu machen, ihn nach Erforderlichkeit unterzubringen sowie nach seinem Verlangen eine Ersatzbeförderung bereitzustellen oder das Ticket zu stornieren; entsteht dem Fahrgast daraus ein Schaden, ist der Beförderer zum Ersatz verpflichtet, es sei denn, dass er die Störung nicht zu vertreten hat.45 45

Was der Beförder (nicht) zu vertreten hat, sagt der Gesetzgeber nicht.

388

Anhang

§ 823 (1) Wenn während der Beförderung der Fahrgast körperlich verletzt wird oder er verstirbt, ist der Beförderer zum Schadensersatz verpflichtet; dies gilt nicht, wenn die Körperverletzung oder der Tod aus einem im Gesundheitszustand des Fahrgastes liegenden Grund entstanden ist oder wenn der Beförderer nachweist, dass der Fahrgast vorsätzlich oder grob fahrlässig die Körperverletzung oder den Tod herbeigeführt hat. (2) Der vorige Absatz gilt für den Fahrgast, der nach gesetzlichen Regelungen zur Fahrt ohne Fahrkarte berechtigt ist, mit einer ermäßigten Fahrkarte fährt oder mit der Zustimmung des Beförderers fahrkartenlos fährt.

Abschnitt 3 Quasi-vertragliche Schuldverhältnisse Titel 28 Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 979 (1) Wer ein Geschäft eines anderen zur Vermeidung eines Nachteils an dessen Interesse besorgt, ohne dazu gesetzlich oder rechtsgeschäftlich verpflichtet zu sein, kann vom Geschäftsherrn den Ersatz der für die Geschäftsführung erforderlichen Aufwendung verlangen; ist aus der Geschäftsführung dem Geschäftsführer ein Schaden entstanden, kann er von dem Geschäftsherrn angemessenen Ausgleich46 verlangen. (2) Entspricht die Geschäftsführung nicht dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn, stehen dem Geschäftsführer die Rechte aus dem vorigen Absatz nicht zu; dies gilt nicht, wenn der wirkliche Wille des Geschäftsherrn rechts- oder sittenwidrig ist.

46

Ein angemessener Ausgleich muss nicht dem vollen Umfang des Schadens entsprechen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

389

§ 980 Liegen die Voraussetzungen des vorigen Paragrafen nicht vor, nimmt aber der Geschäftsherr den Vorteil aus der Geschäftsführung wahr, so ist er dem Geschäftsführer gegenüber im Umfang des wahrgenommenen Vorteils nach Absatz 1 des vorigen Paragrafen verpflichtet.

§ 981 1

Das Geschäft ist so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn es erfordert. 2Würde mit der Einstellung der Geschäftsführung dem Geschäftsherrn ein Nachteil entstehen, darf die Geschäftsführung ohne triftigen Grund nicht eingestellt werden.

§ 982 1

Der Geschäftsführer hat die Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, unverzüglich dem Geschäftsherrn anzuzeigen. 2Erfordert das Geschäft keine dringliche Besorgung, so ist auf die Weisung des Geschäftsherrn zu warten.

§ 983 1

Nach dem Ende der Geschäftsführung hat der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn über das Geschäft Auskunft zu erteilen. 2Der Geschäftsführer hat alles, was er aus der Geschäftsführung erlangt hat, unverzüglich dem Geschäftsherrn herauszugeben.

§ 984 Wird die Geschäftsführung vom Geschäftsherrn genehmigt, so gelten für die Geschäftsführung ab dem Zeitpunkt der Übernahme die Vorschriften über den Auftrag, es sei denn, dass der Geschäftsführer einen davon abweichenden Willen erklärt.

Titel 29 Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 985 Wer ohne einen rechtlichen Grund von einem anderen etwas erlangt, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, es sei denn, 1. dass das Erlangte in der Erfüllung einer sittlichen Pflicht besteht; 2. dass das Erlangte in einer vorzeitigen Leistung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder

390

Anhang

3. dass der Leistende mit der Kenntnis, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist, leistet.

§ 986 Die Pflicht zur Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn der Empfänger des Erlangten den Mangel an einem rechtlichen Grund weder kannte noch kennen musste und nicht mehr bereichert ist.

§ 987 Kannte der Empfänger den Mangel am rechtlichen Grund oder musste er den Mangel kennen, ist er gegenüber demjenigen, dem ein Nachteil entstanden ist, zur Herausgabe des Erlangten und nach gesetzlichen Maßgaben zum Ersatz des sonst entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 988 Hat der Empfänger das Erlangte einem Dritten unentgeltlich zugewendet, so ist der Dritte im Umfang der Zuwendung zur Herausgabe verpflichtet.

Buch 4 Persönlichkeitsrecht Titel 1 Allgemeine Regelungen

§ 989 Dieses Buch regelt das Rechtsverhältnis aus Persönlichkeitsrechten und dem Schutz von solchen Rechten.

§ 990 (1) Persönlichkeitsrechte sind die Rechte eines Rechtssubjekts, insbesondere auf Leben, auf Körper, auf Gesundheit, auf Namen, auf Bezeichnung, auf das eigene Bild, auf soziales Ansehen, auf Ehrentitel und auf Privatheit. (2) Außer den im vorigen Absatz genannten Persönlichkeitsrechten stehen jedem Menschen die Persönlichkeitsinteressen aus der körperlichen Freiheit und aus der Menschenwürde zu.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

391

§ 991 Persönlichkeitsrechte schützt die Rechtsordnung und sie darf niemand verletzen.

§ 992 Verzicht, Übertragung und Beerbung von Persönlichkeitsrechten sind ausgeschlossen.

§ 993 Der Name, die Bezeichnung, das eigene Bild und andere Persönlichkeitsgegenstände einer Person kann sie anderen zur Nutzung erlauben, es sei denn, dass die Nutzungsberechtigung aufgrund des Gesetzes oder nach der Art des Gegenstandes ausgeschlossen ist.

§ 994 Wird der Name, das eigene Bild, das soziale Ansehen, der Ehrentitel, die Privatheit, der Leichnam oder ein anderer Gegenstand eines Verstorbenen verletzt, sind sein Ehegatte, seine Kinder und seine Eltern berechtigt, zu verlangen, dass der Handelnde die zivilrechtliche Haftung trägt; hat der Verstorbene weder Ehegatten, Kinder noch lebende Eltern, sind seine sonstigen nahen Verwandten berechtigt, zu verlangen, dass der Handelnde die zivilrechtliche Haftung trägt.

§ 995 1

Bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist der Verletzte berechtigt, nach diesem oder anderen Gesetzen vom Handelnden zu verlangen, die zivilrechtliche Haftung zu tragen. 2Die Ansprüche des Verletzten auf Unterlassung, auf Beseitigung der Beeinträchtigung, auf Beseitigung der Gefahr, auf Beseitigung der Auswirkung, auf Wiederherstellung des sozialen Ansehens und auf Äußerung einer Abbitte verjähren nicht.

§ 996 Verursacht eine vertragswidrige Handlung durch einen Vertragsteil Schaden an einem Persönlichkeitsrecht des anderen Teils und entsteht daraus ein schwerwiegender seelischer

392

Anhang

Schaden, wird der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seelischen Schadens nicht davon berührt, dass er sich auf die Rechte aus Vertragswidrigkeit beruft.

§ 997 Kann ein Rechtssubjekt nachweisen, dass sein Persönlichkeitsrecht gegenwärtig von einem anderen verletzt wird oder eine Verletzung droht und dass ein Schaden entstehen würde, der höchstschwierig wiedergutgemacht werden könnte, wenn der Handelnde nicht rechtzeitig gehindert würde, kann er nach gesetzlichen Maßgaben beim Volksgericht beantragen, dass es Maßnahmen zur Verhinderung des Handelnden trifft.

§ 998 Bei der Prüfung der zivilrechtlichen Haftung für die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts, das nicht das Recht auf Leben, Körper oder Gesundheit ist, soll Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Berufe des Handelnden und des Verletzten, den Umfang der Auswirkung der Handlung, den Grad des Verschuldens sowie den Zweck, die Vorgehensweise und die Folge der Handlung genommen werden.

§ 999 Zur Förderung des öffentlichen Interesses, insbesondere durch Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung, dürfen Namen, Bezeichnungen, Bilder, persönliche Daten und andere Gegenstände des Persönlichkeitsrechts in angemessener Weise genutzt werden; für unangemessene Nutzungen, die das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzen, ist der Handelnde nach gesetzlichen Maßgaben verantwortlich.

§ 1000 (1) Die Pflichten zur Beseitigung der Auswirkung, zur Wiederherstellung des sozialen Ansehens und zur Äußerung einer Abbitte, die aus der Verletzung am Persönlichkeitsrecht entstehen, sollen mit der konkreten Vorgehensweise der Handlung und dem Umfang der verursachten Auswirkung im Verhältnis stehen. (2) Verweigert der Handelnde, die im vorigen Absatz genannten Pflichten zu erfüllen, kann das Volksgericht diese durch Bekanntmachung in Medien, insbesondere Zeitungen und dem Internet, oder durch die Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils vollstrecken, und die daraus entstandenen Kosten trägt der Handelnde.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

393

§ 1001 47

Über den Schutz der Standesrechte eines Menschen, die insbesondere aus einem Ehe- und Familienverhältnis entstehen, gelten die Regelungen im Ersten und im Fünften Buch dieses Gesetzes sowie die in anderen Gesetzen; fehlen solche, finden die Regelungen über den Schutz von Persönlichkeitsrechten in diesem Buch nach der Art des zu schützenden Rechts entsprechende Anwendung.

Titel 2 Recht auf Leben, Körper und Gesundheit

§ 1002 1

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. 2Die Sicherheit und die Würde des menschlichen Lebens schützt die Rechtsordnung. 3Niemand darf das Recht eines anderen auf Leben verletzen.

§ 1003 1

Jeder Mensch hat das Recht auf den Körper. 2Die körperliche Unversehrtheit und die körperliche Fortbewegungsfreiheit jedes Menschen schützt die Rechtsordnung. 3Niemand darf das Recht eines anderen auf den Körper verletzen.

§ 1004 1

Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit. 2Die körperliche und die psychische Gesundheit jedes Menschen schützt die Rechtsordnung. 3Niemand darf das Recht eines anderen auf Gesundheit verletzen.

§ 1005 Wird das Recht eines Menschen auf Leben, Körper oder Gesundheit verletzt oder steht das Recht in sonstiger Weise in einer Notlage, soll diejenige Organisation oder Person, die rechtlich zur Rettung verpflichtet ist, rechtzeitige Rettung leisten. 47 Mit dem Ausdruck sollen Rechte aus bestimmten intermenschlichen Verhältnissen, insbesondere Familienverhältnissen, umfasst werden.

394

Anhang

§ 1006 1

(1) Jeder voll Geschäftsfähige ist berechtigt, nach gesetzlichen Maßgaben und selbstständig dafür zu entscheiden, seine menschliche Zelle, sein menschliches Gewebe, sein menschliches Organ oder seinen Leichnam unentgeltlich zu spenden. 2Niemand darf ihn durch Zwang, Täuschung oder Verlocken zur Spende bestimmen. (2) Die Einwilligung zur Spende eines voll Geschäftsfähigen nach Maßgaben des vorigen Absatzes bedarf der Textform oder stattdessen des Testaments. (3) Die Spende bezüglich eines Verstorbenen können sein Ehegatte, sein erwachsenes Kind und seine Eltern gemeinsam in Textform vornehmen, wenn der Verstorbene während seiner Lebzeit keinen Ausschluss der Spende geäußert hat.

§ 1007 (1) Der Kauf und Verkauf von menschlichen Zellen, Geweben, Organen und Leichnamen in jeglicher Form ist verboten. (2) Käufe und Verkäufe, die gegen den vorigen Absatz verstoßen, sind unwirksam.

§ 1008 (1) Klinische Studien, die zur Entwicklung von neuen Medikamenten oder medizinischen Geräten oder zur Entwicklung von neuen Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen erforderlich sind, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde nach den gesetzlichen Maßgaben, der Einwilligung der Ethikkommission und der Einwilligung des Probanden oder dessen Vormunds unter ausführlicher Erklärung über die Studie, insbesondere ihren Zweck, ihre Anwendung und ihre möglichen Risiken. (2) Für klinische Studien darf vom Probanden keine Gebühr erhoben werden.

§ 1009 Behandlungs- und Forschungsaktivitäten sollen beim Umgang insbesondere mit menschlichen Genen und menschlichen Embryonen die Vorgaben in Gesetzen, Verwaltungsverord-

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

395

nungen und sonstigen einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten, dürfen die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigen, dürfen gegen Ethik und Moral nicht verstoßen und dürfen dem öffentlichen Interesse nicht schaden.

§ 1010 (1) Wer von einem anderen in mündlicher, schriftlicher, bildlicher, körperlicher oder einer sonstigen Weise sexuell belästigt wird, ist berechtigt, nach gesetzlichen Maßgaben von dem anderen zu verlangen, dass er die zivilrechtliche Haftung trägt. (2) Behörden, Unternehmen, Schulen und sonstige Organisationen sollen zur Vorbeugung und Verhinderung von sexuellen Belästigungen, bei denen Amtsbefugnisse oder Machtgefälle ausgenutzt werden, angemessene Maßnahmen insbesondere bezüglich der Vorbeugung, der Entgegennahme von Beschwerden, der Untersuchung und der Maßregelungen in solchen Fällen treffen.

§ 1011 Derjenige, dessen körperliche Fortbewegungsfreiheit insbesondere von der widerrechtlichen Inhaftierung entzogen oder eingeschränkt wird, oder dessen Körper widerrechtlich durchsucht wird, ist berechtigt, nach gesetzlichen Maßgaben zu verlangen, dass der Handelnde die zivilrechtliche Haftung trägt.

Titel 3 Recht auf Namen und Bezeichnungen

§ 1012 Jeder Mensch hat das Recht auf Namen und kann somit nach gesetzlichen Maßgaben den eigenen Namen bestimmen, nutzen, ändern oder anderen zur Nutzung berechtigen, soweit dadurch nicht gegen die guten Sitten verstoßen wird.

§ 1013 Juristische Personen und rechtsunfähige Vereine haben das Recht auf Bezeichnung und können nach gesetzlichen Maßgaben die eigene Bezeichnung bestimmen, nutzen, ändern, übertragen oder anderen zur Nutzung der Bezeichnung berechtigen.

396

Anhang § 1014

Niemand darf das Recht eines anderen auf Namen oder auf Bezeichnung insbesondere durch widerrechtliche Einmischung, unbefugte Nutzung und Vortäuschung verletzen.

§ 1015 (1) Jeder Mensch trägt den Familiennamen seines Vaters oder seiner Mutter, soweit nicht in einem der folgenden Fälle ein anderer Familienname außer dem des Vaters und dem der Mutter wählbar ist: 1. dass der Familienname eines Blutsverwandten der geraden aufsteigenden Linie gewählt wird; 2. dass der Familienname dessen, wer ohne gesetzliche Unterhaltspflicht dem Betroffenen den Unterhalt geleistet hat, wegen der Unterhaltsleistung gewählt wird; 3. dass ein sonstiger Grund, der nicht gegen die guten Sitten verstößt, vorliegt, der die Wahl berechtigt. (2) Angehörige ethnischer Minderheitsgruppen können gemäß den kulturellen Traditionen und Gewohnheiten der eigenen Gruppe ihren Familiennamen bestimmen.

§ 1016 (1) Zur Bestimmung und Änderung des Namens eines Menschen und zur Bestimmung, Änderung und Übertragung der Bezeichnung einer juristischen Person oder eines rechtsunfähigen Vereins ist die Eintragung nach gesetzlichen Maßgaben bei der zuständigen Behörde erforderlich, wenn nicht ein anderes gesetzlich bestimmt ist. (2) Die vor der Änderung des Namens oder der Bezeichnung vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind weiterhin rechtlich verbindlich.

§ 1017 Die Regelungen über den Schutz des Rechts an Namen und des Rechts an Bezeichnung finden auf Kennzeichnungen, die so bekannt sind, dass die Nutzung durch einen anderen einen verwirrenden Effekt in der Öffentlichkeit erregen könnte, insbesondere an Schriftstellernamen, Künstlernamen, Nutzernamen, übersetzte Namen, Handelsfirmen und Abkürzungen von Namen und Bezeichnungen, entsprechende Anwendung.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

397

Titel 4 Recht auf das eigene Bild

§ 1018 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf das eigene Bild und kann somit nach gesetzlichen Maßgaben das eigene Bild herstellen, nutzen, öffentlich machen und anderen zur Nutzung des eigenen Bilds berechtigen. (2) Das eigene Bild ist die auf einem Träger angegebene äußere Darstellung einer natürlichen Person, die diese bestimmte Person erkennbar wiedergibt, insbesondere Bildaufzeichnung, Skulptur und Malerei.

§ 1019 (1) 1Niemand darf das Recht eines anderen auf das eigene Bild insbesondere durch das Verunstalten, das Verschmutzen oder das Verfälschen mit datentechnischen Mitteln verletzen. 2 Ohne die Zustimmung des Abgebildeten darf sein Bild nicht hergestellt, genutzt oder öffentlich gemacht werden, es sei denn, dass ein anderes gesetzlich bestimmt ist. (2) Ohne die Zustimmung des Abgebildeten darf der Rechteinhaber an einem Bildwerk das Bild des Abgebildeten nicht nutzen, insbesondere nicht veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, vermieten oder ausstellen, und nicht öffentlich machen.

§ 1020 Ohne die Zustimmung des Abgebildeten darf in angemessener Weise 1. ein bereits öffentlich gemachtes Bild des Abgebildeten zum Zweck des privaten Lernens, der Kunstwahrnehmung, der Lehre oder der Forschung im Umfang der Erforderlichkeit genutzt werden; 2. das Bild des Abgebildeten zum Zweck der Berichterstattung hergestellt, genutzt und öffentlich gemacht werden, soweit dies unvermeidbar ist; 3. eine staatliche Behörde das Bild des Abgebildeten zum Zweck der rechtmäßigen Ausübung des Amtes im Umfang des Erforderlichen herstellen, nutzen und öffentlich machen; 4. das Bild des Abgebildeten zum Zweck der Darstellung einer bestimmten öffentlichen Umgebung hergestellt, genutzt und öffentlich gemacht werden;

398

Anhang

5. das Bild des Abgebildeten in sonstigen Fällen zum Schutz des öffentlichen Interesses oder des rechtlichen Interesses des Abgebildeten hergestellt, genutzt und öffentlich gemacht werden.

§ 1021 Zweifel bei der Auslegung von Klauseln über die Nutzung des Bilds im Nutzungsvertrag gehen zugunsten des Abgebildeten.

§ 1022 (1) Wird über die Dauer der Nutzungsberechtigung nichts vereinbart oder ist die Vereinbarung nicht eindeutig, kann jeder Vertragsteil jederzeit den Nutzungsvertrag aufheben, solange die Aufhebung dem anderen Teil vor einer angemessenen Frist erklärt wird. (2) 1Ist die Dauer der Nutzungsberechtigung eindeutig vereinbart, kann der Abgebildete den Nutzungsvertrag aufheben, solange er dafür einen triftigen Grund hat und die Aufhebung dem anderen Teil vor einer angemessenen Frist erklärt. 2Entsteht dem anderen Teil aus der Vertragsaufhebung ein Schaden, ist der Abgebildete ersatzpflichtig, es sei denn, der Vertrag wird aufgrund eines Umstandes, den der Abgebildete nicht zu vertreten hat, aufgehoben.

§ 1023 (1) Auf die Nutzungsberechtigung von Namen und sonstigen Gegenständen finden die Regelungen über die Nutzungsberechtigung des eigenen Bildes entsprechende Anwendung. (2) Auf den Schutz der menschlichen Stimme finden die Regelungen über den Schutz des eigenen Bilds entsprechende Anwendung.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

399

Titel 5 Recht auf soziales Ansehen und Recht auf Ehrentitel

§ 1024 1

(1) Jeder hat das Recht auf soziales Ansehen. 2Niemand darf das Recht eines anderen auf soziales Ansehen, insbesondere durch Beschimpfung und Beleidigung, verletzen. (2) Das soziale Ansehen einer Person ist die Bewertung durch die Öffentlichkeit über sie, insbesondere über ihren Charakter, ihre Reputation, ihre Fähigkeit und ihre Glaubwürdigkeit.

§ 1025 Wer zur Förderung des öffentlichen Interesses handelt, insbesondere Berichte erstattet oder zur Bildung der öffentlichen Meinung tätigt, und dadurch das soziale Ansehen eines anderen beeinträchtigt, trägt keine zivilrechtliche Haftung, es sei denn, 1. dass er eine erfundene Tatsachenbehauptung macht oder die Tatsache verfälscht; 2. dass er auf die von einem anderen gebotene Information, die von der Tatsache wesentlich abweicht, der angemessenen Überprüfungspflicht nicht nachkommt oder 3. dass er das soziale Ansehen eines anderen, insbesondere durch beschimpfende Äußerungen, herabsetzt.

§ 1026 Bei der Prüfung darüber, ob der Handelnde der angemessenen Überprüfungspflicht nachkommt, ist Rücksicht auf folgende Umstände zu nehmen: 1. die Glaubwürdigkeit der Informationsquelle; 2. ob über offensichtlich umstrittene Inhalte eine erforderliche Recherche vorgenommen wurde; 3. die Aktualität des Inhalts; 4. den Bezug des Inhalts auf die guten Sitten; 5. die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des sozialen Ansehens des Betroffenen; 6. die Fähigkeit zur und den Aufwand aus der Überprüfung.

400

Anhang

§ 1027 (1) Wenn jemand ein Literatur- oder ein Kunstwerk veröffentlicht, das eine tatsächlich stattgefundene menschliche Geschichte oder eine bestimmte Person erzählt oder beschreibt, und darin beschimpfende oder beleidigende Inhalte benutzt und dadurch das Recht eines anderen auf soziales Ansehen verletzt, ist der Geschädigte berechtigt, von ihm zu verlangen, dass er die zivilrechtliche Haftung trägt. (2) Keine zivilrechtliche Haftung trägt derjenige, der ein Literatur- oder Kunstwerk veröffentlicht, die keine bestimmte Person als Beschreibungsgegenstand benutzt, obwohl die im Werk erzählte Geschichte Ähnlichkeit zur Geschichte dieser bestimmten Person zeigt.

§ 1028 Wer nachweisen kann, dass eine Berichterstattung in Medien, wie einer Zeitung oder einer Netzmedia, die Wahrheit nicht getreu wiedergibt und dadurch sein Recht auf soziales Ansehen verletzt wird, ist berechtigt, dass der Medienbetreiber erforderliche Maßnahmen, insbesondere die Berichtigung oder die Löschung des Eintrags, rechtzeitig trifft.

§ 1029 1

Jeder ist berechtigt, nach gesetzlichen Maßgaben in die Ergebnisse der Kreditwürdigkeitsprüfung über ihn einzusehen; wird eine unzutreffende Kreditwürdigkeitsprüfung erkannt, kann er Beschwerde erheben und verlangen, dass erforderliche Maßnahmen, insbesondere die Berichtigung oder die Löschung des Eintrags, getroffen werden. 2Der Kreditwürdigkeitsprüfer soll rechtzeitig eine Überprüfung vornehmen und dann rechtzeitig erforderliche Maßnahmen treffen, wenn er feststellt, dass die Beschwerde begründet ist.

§ 1030 Für das Rechtsverhältnis zum Verarbeiter von Kreditwürdigkeitsdaten, insbesondere zur Kreditauskunftei, gelten die Regelungen dieses Buches über den Schutz der persönlichen Daten und die einschlägigen Regelungen in anderen Gesetzen und Verordnungen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

401

§ 1031 (1) 1Jeder hat das Recht auf Ehrentitel.48 2Niemand darf den Ehrentitel eines anderen widerrechtlich entziehen oder die Ehre des anderen verleumden oder herabsetzen. (2) Besitzt jemand einen einzutragenden Ehrentitel, der jedoch nicht eingetragen wird, kann er die Eintragung verlangen; besitzt jemand einen Ehrentitel, der inhaltlich falsch eingetragen ist, kann er die Berichtigung des Eintrags verlangen.

Titel 6 Recht auf Privatheit und Schutz persönlicher Daten

§ 1032 (1) 1Jeder Mensch hat das Recht auf Privatheit. 2Niemand darf das Recht anderer auf Privatheit, insbesondere durch das Ausspähen, Eindringen, Verraten oder Öffentlichmachen, verletzen. (2) Die Privatheit ist der Frieden des privaten Lebens und der privaten Räume, privaten Tätigkeiten und privaten Informationen, über die der Rechtsinhaber andere an der Kenntnisnahme hindern will.

§ 1033 Niemand darf 1. in das friedliche private Leben eines anderen eindringen, insbesondere mit Mitteln des Telefonates, des Kurznachrichtendienstes, der sofortigen Nachrichtsübermittlung, der Sendung von E-Mails oder das Legen von Handzetteln, 2. den privaten Raum eines anderen, insbesondere seine Wohnung oder sein Hotelzimmer, betreten, fotografieren oder heimlich beobachten, 3. die private Tätigkeit eines anderen filmen, sie heimlich beobachten oder belauschen oder öffentlich machen, 4. die intimen Körperteile eines anderen filmen oder heimlich beobachten, 5. private Daten eines anderen bearbeiten oder 6. das Recht eines anderen auf Privatheit in sonstiger Weise verletzen,

48

Gemeint ist hier natürlich nicht, dass jedem einen Anspruch auf einen bestimmten Ehrentitel zusteht. Der Inhalt des Rechts auf Ehrentitel beschreiben Satz 2 dieses Absatzes sowie Absatz 2 dieses Paragrafen. Das Recht auf Ehrentitel wird demnach logischerweise erst dann mit Substanz ausgefüllt, wenn jemand zum Erhalten und Führen eines Ehrentitels bereits berechtigt ist.

402

Anhang

es sei denn, dass ein anderes Gesetz eine solche Handlung erlaubt oder der Rechtsinhaber der Handlung ausdrücklich zustimmt.

§ 1034 (1) Die persönlichen Daten jedes Menschen schützt die Rechtsordnung. (2) Die persönlichen Daten eines Menschen sind die elektronisch oder in anderer Weise aufgezeichneten Daten aller Art, insbesondere der Name, das Geburtsdatum, die Personalausweisnummer, die biometrischen Daten, die Anschrift, die Rufnummer, die E-Mail-Adresse, die Gesundheitsdaten und die Bewegungsdaten des Menschen, anhand derer allein oder zusammen mit anderen Daten er identifiziert werden kann. (3) Für die persönlichen Daten, die auch private Daten sind, gelten die Regelungen über das Recht auf Privatheit; bei Ermangelung solcher gelten die Regelungen über den Schutz der persönlichen Daten.

§ 1035 (1) Die Bearbeitung von persönlichen Daten soll rechtmäßig und zwecklegitim sein und auf das notwendige Maß beschränkt werden, darf nicht übermäßig sein und 1. soll der Zustimmung des Betroffenen oder dessen Vormund entsprechen, soweit kein Gesetz und keine Verordnung ein anderes bestimmt, 2. soll nach Bekanntmachung über die Regeln der Datenbearbeitung vorgenommen werden, 3. soll unter eindeutigen Vorgaben über den Zweck, die Art und Weise und den Umfang der Datenbearbeitung vorgenommen werden und 4. darf gegen keine Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen oder Parteivereinbarungen verstoßen. (2) Die Bearbeitung von persönlichen Daten sind insbesondere die Sammlung, die Speicherung, die Nutzung, die Verarbeitung, die Übermittlung, die Übertragung und die Öffentlichmachung der persönlichen Daten.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

403

§ 1036 Keine zivilrechtliche Haftung trägt derjenige, 1. der die persönlichen Daten eines anderen im Umfang des von dem anderen oder dessen Vormund Zugestimmten in angemessener Weise bearbeitet, 2. der die persönichen Daten, die der Betroffene öffentlich gemacht hat oder sonst rechtmäßig öffentlich gemacht worden sind, in angemessener Weise bearbeitet, wenn nicht der Betroffene die Bearbeitung ausdrücklich ablehnt oder die Bearbeitung dieser Daten ein wesentliches Interesse des Betroffenen verletzen wird oder 3. der die persönlichen Daten eines anderen zur Förderung des öffentlichen Interesses oder des rechtlichen Interesses des Betroffenen sonst in angemessener Weise bearbeitet.

§ 1037 (1) Jeder Mensch ist berechtigt, nach gesetzlichen Maßgaben beim Datenbearbeiter in den Eintrag zu seinen persönlichen Daten Einsicht zu nehmen oder den Eintrag zu vervielfältigen; wird ein falscher Eintrag erkannt, kann er Beschwerde erheben und verlangen, dass erforderliche Maßnahmen, insbesondere die Berichtigung des Eintrags, getroffen werden. (2) Wer erkennt, dass seine persönlichen Daten entgegen den Regelungen in Gesetzen oder Verordnungen oder entgegen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Datenbearbeiter bearbeitet werden, ist berechtigt, vom Datenbearbeiter die rechtzeitige Löschung zu verlangen.

§ 1038 (1) Wer persönliche Daten bearbeitet, darf die von ihm gesammelten und gespeicherten Daten nicht verraten oder unbefugt ändern; ohne die Zustimmung des Betroffenen dürfen persönliche Daten nicht widerrechtlich an einen anderen veräußert werden, es sei denn, dass die Daten so verarbeitet sind, dass die Möglichkeit der Identifizierung eines bestimmten Menschen unwiederherstellbar untergegangen ist.

404

Anhang

(2) Wer persönliche Daten bearbeitet, soll zur Sicherung der gesammelten und gespeicherten Daten und zur Vorbeugung, dass die Daten verraten, unbefugt geändert oder verloren werden, technische und sonstige erforderliche Maßnahmen treffen; beim Verraten, unbefugten Ändern oder Verlieren von persönlichen Daten und beim Bestehen einer solchen Gefahr soll der Datenbearbeiter Abhilfemaßnahmen rechtzeitig treffen und nach einschlägigen Regelungen den Betroffenen Auskunft erteilen und das Geschehen an zuständige Behörden melden.

§ 1039 Erlangen staatliche Behörden, Organisationen mit gesetzlichen Verwaltungsbefugnissen oder deren Angestellte während der Ausübung ihrer Befugnisse und Ämter Kenntnisse über die Tatsachen der Privatheit von natürlichen Personen und über persönliche Daten, sollen solche Tatsachen und Daten geheim gehalten werden und dürfen sie weder verraten noch widerrechtlich an andere veräußert werden.

Buch 5 Ehe und Familie § 1045 (1) Der Verwandtschaftskreis eines Menschen umfasst seinen Ehegatten, seine Blutsverwandten und seine verschwägerten Verwandten. (2) Der Ehegatte, die Eltern, die Kinder, die Brüder und Schwestern, die Großeltern der väterlichen und der mütterlichen Seite sowie die Enkelkinder der söhnlichen und der töchterlichen Seite eines Menschen sind seine nahen Verwandten.49 (3) Die Familienangehörigen eines Menschen sind sein Ehegatte, seine Eltern, seine Kinder und seine sonstigen nahen Verwandten, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben.

Buch 7 Haftung für Rechtsverletzungen Titel 1 Allgemeines

49 Dass zwischen den mütterlichen und väterlichen, töchterlichen und sönlichen Seiten unterschieden wird, liegt im Gebrauch der chinesischen Sprache. Die Unterscheidung führt zu keiner unterschiedlichen Behandlung unter Verwandten eines Menschen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

405

§ 1164 Der Gegenstand der Vorschriften in diesem Buch ist das Rechtsverhältnis, das aus der Verletzung an einem Recht oder einem rechtlichen Interesse entsteht.

§ 1165 (1) Wer schuldhaft ein Recht oder ein rechtliches Interesse eines anderen verletzt und dadurch einen Schaden verursacht, trägt Deliktshaftung. (2) Wird aufgrund des Gesetzes das Verschulden des Handelnden vermutet und kann er sein Nichtverschulden nicht nachweisen, tritt die Haftung ein.

§ 1166 Wird aufgrund des Gesetzes dem Handelnden, der einen Schaden am Recht oder rechtlichen Interesse eines anderen verursacht, ohne Rücksicht darauf, ob er dabei ein Verschulden hat, Deliktshaftung vorgesehen, so gilt die Vorschrift.

§ 1167 Bedroht eine rechtsverletzende Handlung die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens eines anderen, kann er dem Handelnden insbesondere die Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung, die Beseitigung der Störung und die Beseitigung der Gefahr verlangen.

§ 1168 Begehen mehrere gemeinsam eine rechtsverletzende Handlung, haften sie für den entstandenen Schaden gemeinsam.

§ 1169 (1) Wer einen anderen zu einer rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder ihm dabei hilft, haftet mit dem Handelnden gemeinsam. (2) Wer einen Geschäftsunfähigen oder einen beschränkt Geschäftsfähigen zu einer rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder ihm dabei hilft, trägt Deliktshaftung; der Vormund des Geschäftsunfähigen oder des beschränkt Geschäftsfähigen trägt Deliktshaftung insoweit, als er den Pflichten aus der Vormundschaft nicht vollständig nachgekommen ist.

406

Anhang

§ 1170 Begeht unter mehreren Personen jede jeweils eigenständig eine Handlung, die die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens eines anderen gefährdet, und muss eine oder müssen mehrere der Handlungen dem Schaden an dem anderen ursächlich sein, so trägt derjenige oder tragen diejenigen die Haftung, dessen Handlung oder deren Handlungen den Schaden verursacht haben; ist nicht zu ermitteln, wessen Handlung dem Schaden ursächlich ist, so haften die mehreren Personen gemeinsam.

§ 1171 Begeht jede unter mehreren Personen jeweils eigenständig eine rechtsverletzende Handlung und ist ein Schaden entstanden, haften sie alle gemeinsam, wenn jede der Handlungen den Schaden in vollem Umfang verursachen kann.

§ 1172 Begeht jede unter mehreren Personen jeweils eigenständig eine rechtsverletzende Handlung und verursachen die Handlungen zusammen einen Schaden, haften sie nach Anteilen, wenn das Anteilsverhältnis ihrer Haftungen ermittelt werden kann; im Zweifel haften sie zu gleichen Anteilen.

§ 1173 Hat bei der Entstehung oder der Vergrößerung eines Schadens das Verschulden des Verletzten mitgewirkt, kann die Haftung des Handelnden herabgesetzt werden.

§ 1174 Hat der Verletzte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, haftet der Handelnde nicht.

§ 1175 Hat ein Dritter den Schaden verursacht, trägt er Deliktshaftung.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

407

§ 1176 (1) Wer freiwillig an einer Unterhaltungs- oder einer Sportveranstaltung teilnimmt, die ein gewisses Risiko beinhaltet, und wegen der Handlung eines anderen Teilnehmers verletzt wird, ist nicht berechtigt, von dem anderen Teilnehmer zu verlangen, Deliktshaftung zu tragen;50 dies gilt nicht, wenn der andere Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt hat. (2) Für die Haftung des Veranstalters finden §§ 1198 bis 1201 dieses Gesetzes Anwendung.

§ 1177 (1) Ein im Recht oder im rechtlichen Interesse Verletzter ist berechtigt, erforderliche Maßnahmen zum Schutz des Rechtes oder des rechtlichen Interesses zu ergreifen, insbesondere die Sache des Handelnden wegzunehmen, wenn die Lage so dringend ist, dass die obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig bereitgestellt werden kann und ohne das sofortige Ergreifen solcher Maßnahmen die Gefahr besteht, dass die Wiedergutmachung des verletzten Rechts oder rechtlichen Interesses wesentlich erschwert ist; der Verletzte hat jedoch unverzüglich die obrigkeitliche Hilfe zu suchen. (2) Hat der Verletzte eine unangemessene Maßnahme ergriffen, haftet er für den Schaden, der einem anderen daraus entsteht.

§ 1178 Die besonderen Vorschriften in diesem Gesetz und in anderen Gesetzen über den Ausschluss oder die Minderung von Haftungen sind anzuwenden.

Titel 2 Schadensersatz

§ 1179 1

Wer einen anderen verletzt und dadurch einen Personenschaden verursacht, ist zum Ersatz der angemessenen Aufwendung für Heilung und Rehabilitation, insbesondere zum Ersatz der Kosten für die Behandlung, der Kosten des Pflegedienstes, der Fahrkosten, der Nahrungsmittelkosten und des Lebensmittelzuschusses für den stationären Krankenhausaufenthalt, und 50 Mit dieser Formulierung drückt das Gesetz aus, dass der Geschädigte gegenüber dem anderen Teilnehmer nicht zum Ersatz berechtigt ist.

408

Anhang

zum Ersatz des aus dem Ausfall der Arbeit entgangenen Einkommens verpflichtet. 2Ist der Verletzte wegen der Rechtsverletzung dauerhaft körperlich behindert, umfasst die Ersatzpflicht auch die Kosten der Hilfsgeräte und die Behinderungskompensation51; ist der Verletzte wegen der Rechtsverletzung verstorben, umfasst die Ersatzpflicht auch die Beerdigungskosten und die Kompensation für den Tod.52

§ 1180 Verursacht eine rechtsverletzende Handlung den Tod mehrerer Personen, kann für jede der gleiche Betrag der Kompensation für den Tod bestimmt werden.

§ 1181 1

(1) Ist der Verletzte verstorben, sind seine nahen Verwandten berechtigt, dem Handelnden gegenüber zu verlangen, Deliktshaftung zu tragen. 2Wurde ein Verein, der verteilt oder mit einem Verein vereinigt ist, in seinem Recht verletzt, so ist derjenige Verein, welcher die Rechte des früheren Vereins übernimmt, berechtigt, dem Handelnden gegenüber zu verlangen, Deliktshaftung zu tragen. (2) Ist der Verletzte verstorben, kann derjenige, der die Kosten für die Behandlung und die Beerdigung sowie sonstige angemessene Kosten getragen hat, vom Handelnden Ersatz der Kosten verlangen, es sei denn, dass der Handelnde bereits Kostenersatz geleistet hat.

§ 1182 Die Höhe des zu ersetzenden Sach- und Vermögensschadens, der aus der Verletzung am Recht oder rechtlichen Interesse der Person eines anderen entstanden ist, bemisst sich nach dem Nachteil, den der Verletzte erfahren hat, oder nach dem Vorteil, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat; sind sowohl der Nachteil als auch der Vorteil schwer zu ermitteln und können sich der Handelnde und der Verletzte über die Höhe des Schadensersatzes nicht einigen, so stellt das Volksgericht, vor dem Klage erhoben wurde, nach den Umständen des Einzelfalls die Höhe des Ersatzes fest.

51

Die Behinderungskompensation deckt die entgangenen Einkommen wegen des Verlustes der Arbeitsfähigkeit. 52 Die Kompensation für den Tod deckt den entgangenen Unterhalt, den die Erben des Verstorbenen hätten genießen können.

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409

§ 1183 (1) Wenn jemand ein Recht oder ein rechtliches Interesse der Person eines Menschen verletzt und ihm dadurch einen schwerwiegenden seelischen Schaden zufügt, kann der Verletzte Ersatz seelischen Schadens verlangen. (2) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Sache beschädigt, die einem anderen von persönlich-symbolischer Bedeutung ist, und dadurch dem anderen schwerwiegenden seelischen Schaden verursacht, ist dem anderen zum Ersatz des seelischen Schadens verpflichtet.

§ 1184 Der bei Verletzung an einem Vermögensgegenstand zu ersetzende Schaden bemisst sich nach dem Marktpreis des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadens oder nach einer sonstigen angemessenen Methode.

§ 1185 Wer vorsätzlich das Recht eines anderen am geistigen Eigentum schwerwiegend verletzt, ist dem anderen zum entsprechenden Strafschadensersatz verpflichtet.

§ 1186 Ein Schaden, für dessen Entstehung weder der Geschädigte noch der Handelnde ein Verschulden hat, wird von den beiden nach gesetzlichen Maßgaben verteilt getragen.53

§ 1187 1

Nach der Entstehung des Schadens kann die Art und Weise des Ersatzes vereinbart werden. 2 Ist es nicht zur Vereinbarung gekommen, hat der Ersatzpflichtige den Ersatz in vollem Umfang einmalig zu leisten; wird die einmalige Leistung für den Ersatzpflichtigen eine Härte bedeuten, kann er in Raten leisten, wobei der Verletzte verlangen kann, dass der Ersatzpflichtige eine entsprechende Sicherheit leistet.

53 Das ist eine Verweisklausel. Ohne explizite gesetzliche Regelungen über ein Anteilsverhältnis bleibt der Schaden dort, wo er entstanden ist (casum sentit dominus).

410

Anhang

Titel 3 Sonderregelungen über spezifische Ersatzpflichtige

§ 1188 1

(1) Verursacht ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Schaden, ist sein Vormund ersatzpflichtig. 2Hat der Vormund die Pflichten aus der Vormundschaft vollständig erfüllt, kann seine Ersatzpflicht erleichtert werden. (2) Verursacht ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Schaden und hat dieser ein eigenes Vermögen, soll zunächst aus seinem Vermögen der Ersatzanspruch des Verletzten befriedigt werden; für die Differenz ist der Vormund ersatzpflichtig.

§ 1189 Ist ein Schaden von einem Geschäftsunfähigen oder einem beschränkt Geschäftsfähigen verursacht worden, dessen Vormund einen anderen mit den vormundschaftlichen Pflichten beauftragte, ist der Vormund ersatzpflichtig; hat der Beauftragte ein Verschulden, haftet er dementsprechend.

§ 1190 (1) Ein unbeschränkt Geschäftsfähiger, der in einem vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem vorübergehenden, die Kontrolle auf eigenes Verhalten ausschließenden Zustand einem anderen Schaden zufügt, haftet, wenn er sich schuldhaft in einen solchen Zustand versetzt hat; liegt kein Verschulden vor, ist der Handelnde zum Ausgleich insoweit verpflichtet, als es seiner Solvenz entspricht. (2) Ein unbeschränkt Geschäftsfähiger, der sich durch den Verbrauch von alkoholischen Getränken oder den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder Psychotropika in einen vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einen vorübergehenden, die Kontrolle des eigenen Verhaltens ausschließenden Zustand versetzt und in solchem Zustand einem anderen Schaden zufügt, haftet.

§ 1191 (1) 1Fügt ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Verrichtung einem anderen Schaden zu, trägt der Arbeitgeber Deliktshaftung. 2Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber

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411

zum Rückgriff berechtigt, wenn der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (2) Für den Schaden an einem anderen während der Leiharbeit wegen der Ausführung der Verrichtung durch den Leiharbeitnehmer trägt der Entleiher Deliktshaftung; hat der Verleiher ein Verschulden, haftet er dementsprechend.

§ 1192 (1) 1Beim Dienstverhältnis unter natürlichen Personen haftet der Dienstberechtigte für den Schaden, den der Dienstverpflichtete bei der Ausführung des Dienstes einem anderen zufügt. 2 Hat der Dienstverpflichtete einen Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit, kann auf ihn der Dienstberechtigte Rückgriff nehmen. 3Ist dem Dienstverpflichteten wegen der Ausführung des Dienstes ein Schaden entstanden, wird die Haftung für den Schaden von ihm und vom Dienstberechtigten nach dem Verhältnis des jeweiligen Verschuldens geteilt getragen. (2) 1Fügt während der Dienstleistung ein Dritter dem Dienstverpflichteten einen Schaden zu, ist der Dienstverpflichtete sowohl dem Dritten gegenüber zum Schadensersatz als auch dem Dienstberechtigten gegenüber zum Ausgleich54 berechtigt. 2Hat der Dienstberechtigte den Ausgleich geleistet, kann er auf den Dritten Rückgriff nehmen.

§ 1193 1

Fügt ein Werkunternehmer während der Herstellung des Werkes einem Dritten oder sich selbst einen Schaden zu, haftet der Werkbesteller nicht. 2Hat jedoch der Werkbesteller mit der Bestellung, der Anweisung oder der Wahl des Werkunternehmers ein Verschulden, haftet er dementsprechend.

54 Mit „Ausgleich“ ist die teilweise Schadloshaltung gemeint. Der Umfang der Schadloshaltung ist in unterschiedlichen Vorschriften von verschiedenen Faktoren abhängig.

412

Anhang § 1194

1

Ein Datennetznutzer oder ein Datennetzdienstanbieter, der mithilfe des Datennetzes ein Recht oder ein rechtliches Interesse eines anderen verletzt, haftet. 2Wenn etwas anderes gesetzlich bestimmt ist, gilt die Bestimmung.

§ 1195 1

(1) Wer in seinem Recht von einem Datennetznutzer verletzt wird, ist berechtigt, durch Anzeige am Datennetzdienstanbieter zu verlangen, dass er erforderliche Maßnahmen ergreift, insbesondere die Löschung, die Sperrung und das Abbrechen der Verbindung zum rechtsverletzenden Inhalt. 2In der Anzeige sind der Nachweis über die Rechtsverletzung sowie die echte Identität des Rechtsinhabers anzugeben. (2) Der Datennetzdienstanbieter hat nach dem Empfangen der Anzeige diese unverzüglich an den beschwerten Datennetznutzer weiterzuleiten und die Maßnahmen zu treffen, die der Nachweis über die Rechtsverletzung und die Art und der Typ des Datennetzdienstes erfordern; verzögert der Datennetzdienstanbieter die Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, haftet er für die Vergrößerung des Schadens mit dem Datennetznutzer gemeinsam. (3) 1Wer eine fehlerhafte Anzeige macht und dadurch dem Datennetznutzer oder dem Datennetzdienstanbieter Schaden verursacht, trägt Deliktshaftung. 2Dies gilt nicht, wenn etwas anderes gesetzlich bestimmt ist.

§ 1196 (1) 1Der von der Anzeige betroffene Datennetznutzer kann nach dem Empfangen der an ihn weitergeleiteten Anzeige dem Datennetzdienstanbieter gegenüber erklären, dass keine rechtsverletzende Handlung begangen worden ist. 2Die Erklärung soll Nachweise über den Nichtbestand der beschwerten rechtsverletzenden Handlung und über die echte Identität des Datennetznutzers beinhalten. (2) 1Nach dem Empfangen der Erklärung hat der Datennetzdienstanbieter diese an den Rechteinhaber, der die Anzeige erstattet hatte, weiterzuleiten und er ist darüber aufzuklären, dass er über die behauptete Rechtsverletzung bei der zuständigen Stelle Beschwerde einlegen oder beim Volksgericht Klage erheben kann. 2Ist nach dem Zugang der weitergeleiteten Erklärung an den Rechteinhaber eine angemessene Frist verstrichen, ohne dass dem Datennetzdienstanbieter Auskunft über die Erhebung der Beschwerde oder der Klage zugeht, hat er unverzüglich die getroffenen Maßnahmen zu beenden.

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413

§ 1197 Hat ein Datennetzdienstanbieter darüber Kenntnis, dass mithilfe seines Datennetzdienstes eine rechtsverletzende Handlung begangen wird, oder muss er dies kennen, haftet er mit dem Handelnden gemeinsam, wenn er die erforderlichen Maßnahmen unterlässt.

§ 1198 (1) Wer einen Geschäftsraum oder einen öffentlich zugänglichen Bereich, insbesondere ein Hotel, ein Kaufhaus, eine Bankfiliale, eine Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel, einen Flughafen, eine Sporthalle oder eine Vergnügungsstätte, betreibt oder verwaltet oder eine Massenveranstaltung durchführt, haftet für den Schaden daraus, dass er seiner Pflicht zum Schutz der Sicherheit nicht vollständig nachgekommen ist. (2) 1Ist der Schaden von einem Dritten verursacht, trägt der Dritte Deliktshaftung; kommt der Betreiber, der Verwalter oder der Veranstalter der Pflicht zum Schutz der Sicherheit nicht vollständig nach, trägt er die entsprechende ergänzende Haftung. 2Der Betreiber, der Verwalter oder der Veranstalter ist zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

§ 1199 Entsteht einem Geschäftsunfähigen während des Aufenthalts an einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, haftet der Kindergarten, die Schule oder die Bildungsanstalt; dies gilt nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Pflichten zur Bildung und zur Obhutnahme erfüllt sind.

§ 1200 Entsteht einem beschränkt Geschäftsfähigen während des Aufenthalts an einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, haftet die Schule oder die Bildungsanstalt, wenn sie ihre Pflichten zur Bildung und zur Obhutnahme verletzt hat.

414

Anhang

§ 1201 1

Entsteht einem Geschäftsunfähigen oder einem beschränkt Geschäftsfähigen während des Aufenthalts in einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, den ein Dritter, der kein Mitglied des Kindergartens, der Schule oder der sonstigen Bildungsanstalt ist, verursacht hat, trägt der Dritte Deliktshaftung; ist der Kindergarten, die Schule oder die Bildungsanstalt seiner oder ihrer Pflicht zur Obhutnahme nicht vollständig nachgekommen, trägt er oder sie die entsprechende ergänzende Haftung. 2Der Kindergarten, die Schule oder die Bildungsanstalt ist danach zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

Titel 4 Produkthaftung

§ 1202 Verursacht ein Fehler, der an einem Produkt besteht, einem anderen Schaden, haftet der Hersteller.

§ 1203 (1) Entsteht wegen des Produktfehlers ein Schaden, kann der Verletzte sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer des Produktes Ersatz verlangen. (2) 1Hat der Hersteller den Fehler verursacht, ist der Verkäufer, wenn er den Ersatzanspruch befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Hersteller berechtigt. 2Hat der Verkäufer schuldhaft den Fehler verursacht, ist der Hersteller, wenn er den Ersatzanspruch befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Verkäufer berechtigt.

§ 1204 Führt die schuldhafte Handlung des Transporteurs, des Lagerhalters oder eines sonstigen Dritten den Produktfehler herbei und entsteht dadurch ein Schaden an einem anderen, so ist der Produkthersteller oder -verkäufer, der den Ersatzanspruch befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

415

§ 1205 Wird das Leben, der Körper, die Gesundheit oder das Vermögen einer Person von einem fehlerhaften Produkt gefährdet, kann sie verlangen, dass der Hersteller oder der Verkäufer des Produktes Deliktshaftung insbesondere in Form der Unterlassung, der Beseitigung der Störung oder der Beseitigung der Gefahr trägt.

§ 1206 (1) 1Wird ein Fehler am Produkt entdeckt, nachdem es in den Verkehr gebracht wurde, sollen der Hersteller und der Verkäufer des Produktes Maßnahmen, insbesondere die Einstellung des Verkaufens, die Warnung über die Gefahr und den Rückruf des Produktes, unverzüglich ergreifen. 2Wenn die Vornahme der Maßnahmen verzögert ist oder die Maßnahmen lückenhaft sind und sich der Schaden dadurch vergrößert, sind der Hersteller und der Verkäufer auch zum Ersatz des Mehrschadens verpflichtet. (2) Wird der Rückruf des fehlerhaften Produktes nach dem vorigen Absatz vorgenommen, sind der Hersteller und der Verkäufer zur Erstattung der erforderlichen Kosten, die dem Verletzten55 entstanden sind, verpflichtet.

§ 1207 Wer trotz der Kenntnis über das Bestehen des Fehlers eines Produktes es herstellt oder verkauft oder die Maßnahmen, wie im vorigen Paragrafen geregelt, unterlässt, ist zum entsprechenden Strafschadensersatz verpflichtet, wenn dadurch der Tod eines anderen oder ein schwerwiegender Schaden an seiner Gesundheit herbeigeführt worden ist.

Titel 5 Haftungen aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen

55 So der Wortlaut des Gesetzes. Der Personenkreis der Verletzten im Fall des Rückrufs eines fehlerhaften Produktes soll alle, die das fehlerhafte Produkt besitzen und somit zurückzugeben haben, umfassen.

416

Anhang § 1208

Für den Ersatz des Schadens, der aus einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeugen entstanden ist, gelten die Vorschriften in den den Straßenverkehr regulierenden Gesetzen und in diesem Gesetz.

§ 1209 Weicht wegen Vermietung oder Verleihung des Kraftfahrzeugs oder eines sonstigen Umstandes die Person des Nutzers von der des Fahrzeugeigentümers oder des -verwalters ab, ist der Nutzer des Fahrzeugs insoweit ersatzpflichtig, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist; ist der Schaden auch auf die schuldhafte Handlung des Eigentümers oder des Verwalters zurückzuführen, ist dieser dementsprechend zum Ersatz verpflichtet.

§ 1210 Ist ein Kraftfahrzeug bereits durch Verkauf oder in anderer Weise übereignet und übergeben worden, ohne dass aber die Übereignung eingetragen wurde, ist der Erwerber insoweit ersatzpflichtig, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist.

§ 1211 Wer mit seinem Kraftfahrzeug unter der Bezeichnung eines anderen Fahrzeugs, das einer anderen Person gehört, die Beförderung auf der Straße als Geschäft betreibt, ist mit dieser anderen Person gemeinsam insoweit für den Schaden aus dem Verkehrsunfall ersatzpflichtig, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist.

§ 1212 Wer das Kraftfahrzeug eines anderen ohne dessen Einwilligung fährt und einen Verkehrsunfall verursacht, ist insoweit zum Ersatz des aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens verpflichtet, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist; ist der Schaden auch auf die schuldhafte Handlung des Eigentümers oder des Verwalters des Kraftfahrzeugs zurückzuführen, ist dieser dementsprechend ersatzpflichtig, wenn nicht in diesem Titel etwas anderes bestimmt ist.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

417

§ 1213 Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall leistet in dem Umfang, soweit die Seite des Kraftfahrzeugs zum Ersatz verpflichtet ist, zunächst der Versicherer der gesetzlichen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bis zur vollen Deckungssumme der Versicherung Ersatz; reicht die Deckungssumme nicht aus, ist der Versicherer der privaten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach vertraglichen Vereinbarungen ersatzpflichtig; verbleibt auch danach eine Deckungslücke oder besteht für das Kraftfahrzeug keine private Versicherung, ist der Handelnde ersatzpflichtig.

§ 1214 Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, das ein aus Bestandteilen verschiedener Quellen zusammengebautes oder ein schrottreifes Fahrzeug ist und durch Kauf oder in sonstiger Weise erworben wurde, haften der Veräußerer und der Erwerber gemeinsam.

§ 1215 (1) 1Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, das der Gegenstand eines Diebstahls, eines Raubes oder eines Entreißens ist, haftet der Dieb, der Berauber oder der Entreißer. 2Ist der Fahrer nicht gleichzeitig der Dieb, der Berauber oder der Entreißer, haften der Fahrer mit dem Dieb, dem Berauber oder dem Entreißer für den Schaden, für den die Seite des Kraftfahrzeugs verantwortlich ist, gemeinsam. (2) Hat der Versicherer im Umfang der Deckungssumme der gesetzlichen KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung Rettungskosten ausgelegt, steht ihm das Rückgriffsrecht auf denjenigen, der für den Verkehrsunfall verantwortlich ist, zu.

§ 1216 1

Flieht nach einem Verkehrsunfall der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, für das eine gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, leistet der Versicherer bis zur vollen Deckungssumme Ersatz; ist das Kraftfahrzeug nicht bekannt, besteht für das Fahrzeug keine abgeschlossene gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder reicht deren Deckungssumme für die Deckung der Rettungskosten nicht aus, legt der Sozialhilfefonds für Straßenverkehrsunfälle die Aufwendungen, insbesondere für die Rettung von verletzten und die Beerdigung von verstorbenen Geschädigten aus. 2Der Vermögensverwalter des Sozialhilfe-

418

Anhang

fonds für Straßenverkehrsunfälle ist berechtigt, vom für den Verkehrsunfall Verantwortlichen Ersatz für die vom Fonds ausgelegten Aufwendungen zu verlangen.

§ 1217 Die auf der Seite des am Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs zugewiesene Ersatzpflicht für den Schaden, der einem unentgeltlich mitfahrenden Fahrgast aus dem Unfall entsteht, wird erleichtert, wenn das Fahrzeug nicht zum Geschäftsbetrieb gefahren ist, es sei denn, dass dem Fahrer ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit trifft.56

Titel 6 Haftung für Behandlungsschäden

§ 1218 Für den Schaden, den ein Patient bei der Krankheitserkennung und -behandlung erleidet, ist die Gesundheitseinrichtung zum Ersatz verpflichtet, wenn sie oder ein bei ihr angestellter Behandelnder schuldhaft gehandelt haben.

§ 1219 (1) Der Behandelnde soll im Verlauf der Krankheitserkennung und -behandlung dem Patienten seinen Gesundheitszustand und die Behandlungsmaßnahmen erläutern. Sind Operationen oder besondere Untersuchungs- oder medizinische Maßnahmen erforderlich, soll der Behandelnde dem Patienten rechtzeitig erklären, insbesondere über die Risiken solcher Eingriffe und über Alternativmaßnahmen, und die eindeutige Einwilligung des Patienten einholen; ist die Erläuterung am Patienten nicht möglich oder nicht angemessen, soll der Behandelnde den nahen Verwandten des Patienten gegenüber die Erläuterung durchführen und ihre eindeutige Einwilligung einholen. 56 Diese Vorschrift ist in einer leicht irreführenden Weise formuliert. Einfach erklärt ist die Regelung so: Bei jedem Verkehrsunfall wird zwischen den Beteiligten (seien es Kraftfahrzeuge oder andere Fahrzeuge oder auch Fußgänger) ein anteiliges Verantwortlichkeitsverhältnis bestimmt, also wer zu welchem Prozentsatz den Unfall verursacht hat. Nach diesem Anteilsverhältnis wird jeder Schadensposten geteilt ersetzt. Für den am Fahrgast entstandenen Schaden ist es genauso der Fall. Wenn aber der unentgeltliche Fahrer die Voraussetzungen dieses Paragrafen erfüllt, ist seine (anteilige) Ersatzpflicht gegenüber dem Fahrgast teilweise herabzusetzen. Die Ersatzpflichten der weiteren Beteiligten des Verkehrsunfalls bleiben unberührt.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

419

(2) Wird den vom vorigen Absatz geregelten Pflichten nicht nachgekommen und entsteht daraus dem Patienten ein Schaden, ist die Gesundheitseinrichtung ersatzpflichtig.

§ 1220 Kann für eine dringende Situation, insbesondere um einen unter Lebensgefahr befindlichen Patienten zu retten, die Einwilligung des Patienten oder seiner nahen Verwandten nicht eingeholt werden, dürfen entsprechende medizinische Maßnahmen sofort vorgenommen werden, wenn diese vom Leiter der Gesundheitseinrichtung oder einem zur Genehmigung Ermächtigten genehmigt sind.

§ 1221 Ist die Durchführung der Krankheitserkennung und -behandlung dem Niveau der medizinisch fachlichen Fähigkeit zum Zeitpunkt der Behandlung unterlegen und entsteht daraus dem Patienten ein Schaden, ist die Gesundheitseinrichtung zum Ersatz verpflichtet.

§ 1222 Das Verschulden der Gesundheitseinrichtung wird vermutet, wenn dem Patienten bei der Krankheitserkennung und -behandlung ein Schaden entsteht und 1. den Anforderungen in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Regelungswerken über die Krankheitserkennung und -behandlung nicht genügt wird 2. die Existenz der Patientenakte in Bezug auf den Rechtsstreit verschwiegen oder solche Patientenakte vorenthalten wird; 3. die Patientenakte abhandengekommen ist, verfälscht wurde, Eintragungen in der Patientenakte in unzulässiger Weise geändert wurden oder die Patientenakte entgegen gesetzlichen Anforderungen vernichtet wurde.

§ 1223 1

Entsteht einem Patienten wegen eines Produktfehlers an einem Arzneimittel, an einem Desinfektionsmittel oder an einem Medizingerät oder wegen der Transfusion von fehlerhaftem Blut ein Schaden, kann er sowohl vom Inhaber der Arzneimittelzulassung, dem Hersteller des

420

Anhang

Arzneimittels oder dem Lieferanten des Blutes als auch von der Gesundheitseinrichtung Schadensersatz verlangen. 2Im letzteren Fall ist die Gesundheitseinrichtung berechtigt, auf den Inhaber der Arzneimittelzulassung, den Hersteller des Arzneimittels oder den Lieferanten des Blutes, welcher für den Fehler verantwortlich ist, Rückgriff zu nehmen.

§ 1224 (1) Für den am Patienten entstandenen Schaden ist die Gesundheitseinrichtung nicht ersatzpflichtig, wenn 1. die von der Gesundheitseinrichtung durchgeführte Krankheitserkennung und -behandlung, die den Anforderungen über die ordnungsmäßige Krankheitserkennung und -behandlung genügen, vom Patienten oder von seinen nahen Verwandten verweigert werden; 2. der Behandelnde unter einer dringende Situation, insbesondere um den in Lebensgefahr befindlichen Patienten zu retten, bereits nach Möglichkeit alle zumutbaren Behandlungen durchgeführt hat oder 3. die Erkennung und Behandlung der Krankheit unter der medizinisch fachlichen Fähigkeit zum Zeitpunkt der Behandlung unwahrscheinlich ist. (2) Die Gesundheitseinrichtung oder der Behandelnde ist dementsprechend zum Ersatz verpflichtet, wenn sie oder er im Falle der Nummer 1 des vorigen Absatzes ebenfalls ein Verschulden hat.

§ 1225 (1) Die Gesundheitseinrichtung und der Behandelnde haben die Patientenakte, insbesondere Protokolle über den stationären Aufenthalt des Patienten, über ärztliche Anordnungen, über Untersuchungsbefunde, über operative und anästhesiologische Vorgänge, über pathologische Erkenntnisse und über Pflegegeschichte, ordnungsgemäß zu führen und aufzubewahren. (2) Die Gesundheitseinrichtung hat auf Verlangen des Patienten, dass er in die im vorigen Absatz genannte Patientenakte Einsicht nimmt oder diese vervielfältigt, die entsprechende Patientenakte unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

421

§ 1226 1

Die Gesundheitseinrichtung und der Behandelnde sind verpflichtet, private Tatsachen und persönliche Daten des Patienten geheim zu halten. 2Wer die privaten Tatsachen oder die persönlichen Daten des Patienten anderen zugänglich macht oder ohne die Einwilligung des Patienten seine Patientenakte öffentlich macht, trägt Deliktshaftung.

§ 1227 Unerforderliche Untersuchungen entgegen den Anforderungen über die ordnungsmäßige Krankheitserkennung und -behandlung sind Gesundheitseinrichtungen und Behandelnden untersagt.

§ 1228 (1) Die rechtlichen Interessen von Gesundheitseinrichtungen und von Behandelnden schützt die Rechtsordnung. (2) Wer die ordnungsmäßige Behandlung stört, die Arbeit und das Ptivatleben von Behandelnden beeinträchtigt oder die rechtlichen Interessen von Behandelnden verletzt, haftet nach gesetzlichen Maßgaben.

Titel 7 Haftung für Umweltverschmutzung und Ökostörung

§ 1229 Wer durch die Verschmutzung der Umwelt oder die Störung des ökologischen Systems einem anderen Schaden zufügt, trägt Deliktshaftung.

§ 1230 Beim Rechtsstreit wegen der Umweltverschmutzung oder der Störung des ökologischen Systems trägt der Handelnde die Beweislast über die gesetzlich vorgesehenen Umstände, bei denen die Haftung ausgeschlossen oder erleichtert wird, sowie über das Nichtbestehen der Kausalität zwischen seiner Handlung und dem Schaden.

422

Anhang § 1231

Verschmutzen mehrere die Umwelt oder stören mehrere das ökologische System, bestimmt sich das Verhältnis der Haftungsanteile der Handelnden zueinander nach Faktoren wie der Art, der Konzentration und der Menge des Schadstoffs sowie der Weise, der Breite und der Schwierigkeit der Störung, und danach, inwieweit die jeweilige Handlung die Schadensfolge bestimmt hat.

§ 1232 Wer vorsätzlich entgegen gesetzlichen Regelungen die Umwelt verschmutzt oder das ökologische System stört und dadurch eine schwerwiegende Schadensfolge herbeiführt, ist dem Verletzten zum entsprechenden Strafschadensersatz verpflichtet.

§ 1233 1

Wird die Umweltverschmutzung oder die Ökostörung von einer schuldhaften Handlung eines Dritten verursacht, kann der Verletzte sowohl vom Schädiger57 als auch vom Dritten Schadensersatz verlangen. 2Der Schädiger ist, nachdem er Ersatz geleistet hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

§ 1234 1

Wird entgegen staatlichen Regelungen die ökologische Umwelt geschädigt, kann eine vom Staat bestimmte Behörde oder ein gesetzlich bestimmter Verein vom Handelnden die Sanierung binnen einer angemessenen Frist verlangen, soweit die ökologische Umwelt sanierbar ist. 2Führt der Handelnde nicht binnen der Frist die Sanierung aus, kann die vom Staat bestimmte Behörde oder der gesetzlich bestimmte Verein auf Kosten des Handelnden die Umwelt selbst oder durch einen anderen sanieren.

§ 1235 Wird entgegen staatlicher Regelungen die ökologische Umwelt geschädigt, können die vom Staat bestimmte Behörde oder der gesetzlich bestimmte Verein vom Handelnden Ersatz für folgende Schäden und Aufwendungen verlangen: 57 Im Kontext der Haftung für Umweltverschmutzung und Ökostörung ist mit dem Begriff Schädiger derjenige gemeint, der für den umweltverschmutzenden oder ökostörenden Stoff verantwortlich ist.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

423

1. der Nutzungsverfall der ökologischen Umwelt im Zeitraum zwischen der Entstehung der Beeinträchtigung und der Erledigung der Sanierung; 2. der Verlust aus dem endgültigen Schaden an der ökologischen Umwelt; 3. Aufwendungen, insbesondere die für die Untersuchung und die Begutachtung über den Schaden an der ökologischen Umwelt; 4. die Aufwendungen für die Klärung der Verschmutzung und für die Sanierung der ökologischen Umwelt; 5. die angemessenen Aufwendungen zur Vorkehrung vor Schadensentstehung und -vergrößerung.

Titel 8 Haftung wegen Hochgefährlichkeit

§ 1236 Wer eine hochgefährliche Arbeit betreibt und dadurch Schaden an einem anderen verursacht, trägt Deliktshaftung.

§ 1237 Für den Schaden an einem anderen aus einem Unfall bei einer zivilen kerntechnischen Anlage oder wegen des Kernmaterials, das in die kerntechnische Anlage ein- oder daraus ausgebracht wird, trägt das die Anlage betreibende Unternehmen Deliktshaftung; die Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden wegen eines Umstandes, wie eines Kriegs, eines bewaffneten Konflikts, eines Aufruhrs oder eines anderen Umstandes oder wegen der vorsätzlichen Handlung des Geschädigten entstanden ist.

§ 1238 Gegenüber dem, der einen Schaden wegen eines Zivilflugzeugs erleidet, trägt der Betreiber des Flugzeugs Deliktshaftung; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

424

Anhang § 1239

1

Wer einen hochgefährlichen Gegenstand, insbesondere einen feuergefährlichen, einen explosiven, einen hochgiftigen, einen hochradioaktiven, einen hochkorrosiven oder einen hochgradig krankheitserregenden Gegenstand, besitzt oder nutzt, trägt Deliktshaftung, wenn wegen des Gegenstandes ein Schaden an einem anderen entsteht; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder der Schaden wegen höherer Gewalt entstanden ist. 2Trifft den Geschädigten bei der Entstehung des Schadens eine grobe Fahrlässigkeit, kann die Haftung des Besitzers oder des Nutzers erleichtert werden.

§ 1240 1

Wer eine Tätigkeit, die in großer Höhe oder unter der Bedingung der Hochspannung stattfindet, oder eine unterirdische Grabtätigkeit betreibt, oder ein HochgeschwindigkeitsSchienenverkehrsmittel betreibt, trägt Deliktshaftung, wenn daraus ein Schaden an einem anderen entsteht; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder der Schaden wegen höherer Gewalt entstanden ist. 2Trifft bei der Entstehung des Schadens den Verletzten eine grobe Fahrlässigkeit, kann die Haftung des Betreibers erleichtert werden.

§ 1241 1

Für den Schaden, den ein abhanden gekommener oder ein weggeworfener hochgefährlicher Gegenstand verursacht, trägt der Eigentümer die Haftung. 2Beauftragt der Eigentümer einen anderen mit der Verwaltung des hochgefährlichen Gegenstandes, haftet der Verwalter; hat der Eigentümer ein Verschulden, haftet er mit dem Verwalter gemeinsam.

§ 1242 1

Wer unbefugt einen hochgefährlichen Gegenstand in Besitz nimmt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, trägt die Haftung. 2Der Eigentümer oder der Verwalter, welcher nicht nachweisen kann, dass er bereits hochgradiger Rücksichtnahmepflicht zur Vorkehrung vor unbefugter Besitznahme nachgekommen ist, haftet mit dem unbefugten Besitzer gemeinsam.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

425

§ 1243 Für den Schaden an demjenigen, der einen Bereich unbefugt betritt, in dem hochgefährliche Tätigkeiten stattfinden oder hochgefährliche Gegenstände aufbewahrt werden, kann die Haftung des Verwalters erleichtert oder ausgeschlossen werden, wenn er nachweisen kann, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen bereits getroffen sind und der Pflicht zur hinreichenden Warnung nachgekommen ist.

§ 1244 Für die Haftung wegen Hochgefährlichkeit gelten gesetzliche Haftungsobergrenzen, es sei denn, dass dem Handelnden ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit trifft.

Titel 9 Tierhalterhaftung

§ 1245 Verursacht ein Tier Schaden, trägt der Tierhalter oder -aufseher Deliktshaftung; die Haftung tritt jedoch nicht oder nur erleichtert ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden von einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Verletzten verursacht ist.

§ 1246 Ist ein Schaden dadurch entstanden, dass der Tierhalter oder -aufseher entgegen den die Tierhaltung regulierenden Vorschriften Sicherheitsmaßnahmen für das Tier unterlässt, trägt er Deliktshaftung; die Haftung tritt jedoch nur erleichtert ein, wenn der Schaden von einer vorsätzlichen Handlung des Verletzten verursacht wurde.

§ 1247 Verursacht ein gefährliches Tier, insbesondere ein bissiger Hund, dessen Haltung verboten ist, einen Schaden, haftet der Tierhalter oder -aufseher.

426

Anhang § 1248

Verursacht ein Tier eines Zoos Schaden, haftet der Zoo; die Haftung tritt nicht ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Zoo seiner Aufsichtspflicht vollständig nachgekommen ist.

§ 1249 Verursacht ein Tier Schaden, nachdem die Haltung an dem Tier aufgegeben wurde oder das Tier vom Tierhalter oder -aufseher entlaufen war, haftet der ursprüngliche Halter oder Aufseher des Tieres.

§ 1250 1

Führt die schuldhafte Handlung eines Dritten dazu, dass ein Tier Schaden verursacht, kann der Verletzte sowohl vom Tierhalter oder -aufseher als auch vom Dritten Schadensersatz verlangen. 2Der Tierhalter oder -aufseher ist, nachdem er den Ersatzanspruch des Verletzten befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

§ 1251 Tiere sind so zu halten, wie Gesetz und Verordnung und die gesellschaftliche Moral es erfordern und die Störung an anderen unterbleibt.

Titel 10 Haftung für Bauwerke und sonstige Gegenstände

§ 1252 (1) 1Wenn ein Gebäude, eine Konstruktion oder eine sonstige Anlage einstürzt oder zusammensinkt, sind für den einem anderen daraus entstandenen Schaden der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit gemeinsam ersatzpflichtig, es sei denn, dass der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit nachweisen können, dass kein Qualitätsfehler besteht. 2 Haben der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit Schadensersatz geleistet, können sie auf den Dritten, der für den Schaden verantwortlich ist, Rückgriff nehmen. (2) Verursacht der Eigentümer, der Verwalter, der Nutzer oder ein Dritter das Einstürzen oder das Zusammensinken eines Gebäudes, einer Konstruktion oder einer sonstigen Anlage und entsteht dadurch einem anderen Schaden, trägt der Eigentümer, der Verwalter, der Nutzer oder der Dritte Deliktshaftung.

Erster Anhang: Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)

427

§ 1253 1

Wenn ein Gebäude, eine Konstruktion, eine sonstige Anlage oder ein Gegenstand, der darauf liegt oder sich daran hängt, sich davon löst, herabfällt und Schaden verursacht, haftet der Eigentümer, der Verwalter oder der Nutzer, wenn sein Nichtverschulden nicht nachzuweisen ist. 2 Hat der Eigentümer, der Verwalter oder der Nutzer den Schadensersatz geleistet, kann auf einen Dritten, der für den Schaden verantwortlich ist, Rückgriff genommen werden.

§ 1254 1

(1) Das Hinauswerfen von Gegenständen aus Gebäuden ist untersagt. 2Entsteht wegen des Hinauswerfens oder des Herabfallens eines Gegenstandes aus einem Gebäude Schaden, trägt der rechtsverletzend Handelnde nach gesetzlichen Maßgaben Deliktshaftung; kann auch nach Ermittlungsversuch die Identität des Handelnden nicht ermittelt werden, sind diejenigen Nutzer des Gebäudes, auf die die Wahrscheinlichkeit des Begehens der rechtsverletzenden Handlung besteht, zum Ausgleich verpflichtet, wovon derjenige keine Ausgleichspflicht trägt, der die Wahrscheinlichkeit mit Nachweis widerlegt. 3Wird der genannte Ausgleich geleistet, kann auf den Handelnden Rückgriff genommen werden. (2) Der Verwalter des Gebäudes, insbesondere das die Vermögensverwaltung für das Gebäude betreibende Unternehmen, hat erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung der im vorigen Absatz genannten Schadensfälle dienen; werden die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht vorgenommen, trägt der Verwalter nach gesetzlichen Maßgaben die Deliktshaftung für die Nichterfüllung der Sicherheitspflicht. (3) In einer Situation, wie der im Absatz 1 dieses Paragrafen genannten, sollen Behörden, insbesondere die Polizei, rechtzeitig Ermittlungsverfahren einleiten, um den Handelnden festzustellen.

428

Anhang § 1255

Wenn eine aufgestapelte Sachmenge einstürzt oder ein Gegenstand davon herunterrollt oder herunterrutscht, trägt der Aufstapler die Deliktshaftung für den daraus entstandenen Schaden, wenn er nicht nachweisen kann, dass er kein Verschulden hat.

§ 1256 1

Wer auf einer öffentlichen Straße Gegenstände aufstapelt, abkippt oder herumstreut, die den Verkehr auf der Straße stören, trägt die Deliktshaftung für den Schaden, die einem anderen dadurch entsteht. 2Der Verwalter der öffentlichen Straße, der nicht nachweisen kann, dass er den Pflichten, insbesondere den zur Entfernung solcher Gegenstände, zur Vorkehrung und zur Warnung, nachgekommen ist, haftet dementsprechend.

§ 1257 Wenn ein Baum bricht oder fällt oder seine Frucht herabfällt und ein Schaden dadurch entsteht, trägt der Eigentümer oder der Verwalter des Baums Deliktshaftung, wenn er den Nichtbestand eines Verschuldens nicht nachweisen kann.

§ 1258 (1) Wer in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder unter einer Straße Grabungsarbeiten durchführt oder eine unterirdische Anlage repariert oder montiert und Schaden verursacht, trägt die Deliktshaftung für den Schaden, wenn er nicht nachweisen kann, dass er bereits auffallende Hinweise aufgestellt und Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat. (2) Für den Schaden, der von einer unterirdischen Anlage, wie einem Kontrollschacht, verursacht wird, trägt der Verwalter der Anlage Deliktshaftung, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die die Verwaltung ordentlich durchgeführt hat.

Schlussregelungen § 1259 Die Begriffe „mehr als“ „bis zu“, „innerhalb“ und „vollenden“ in diesem Gesetz sind so auszulegen, dass die genannte Zahl einzurechnen ist; die Begriffe „weniger als“ „über“ und „hinaus“ sind so auszulegen, dass die genannte Zahl nicht einzurechnen ist.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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§ 1260 1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2Gleichzeitig werden das Ehegesetz der Volksrepublik China, das Erbgesetz der Volksrepublik China, das Gesetz über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts der Volksrepublik China, das Adoptionsgesetz der Volksrepublik China, das Kreditsicherheitsgesetz der Volksrepublik China, das Vertragsgesetz der Volksrepublik China, das Sachenrechtsgesetz der Volksrepublik China, das Gesetz über die Haftung für Rechtsverletzungen der Volksrepublik China und das Gesetz über den Allgemeinen Teil des Zivilrechts der Volksrepublik China aufgehoben. 2021 1 1

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze Gesetz über den Allgemeinen Teil des Zivilrechts der Volksrepublik China (ATZR) – Auszug – Das Gesetz wurde am 15. März 2017 erlassen und trat am 1. Oktober 2020 in Kraft. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt. Übersetzt sind nur die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 109 Die Rechtsordnung schützt die körperliche Freiheit und die Würde der Persönlichkeit aller Menschen.

§ 110 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, das Recht auf Körper, das Recht auf Gesundheit, das Namensrecht, das Recht auf das eigene Bild, das Recht auf soziales Ansehen, das Recht auf Ehrentitel, das Recht auf Privatheit, das Recht auf die Ehefreiheit und weitere Rechte. (2) Juristische Personen und rechtsunfähige Vereine haben die Rechte insbesondere auf die Bezeichnung, auf soziales Ansehen und auf Ehrentitel.

§ 111 1

Die Rechtsordnung schützt die persönlichen Daten jedes Menschen. 2Wer die persönlichen Daten eines anderen erhebt, muss die Daten nach gesetzlichen Vorgaben erlangen, die Si-

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Anhang

cherheit der Daten gewährleisten und darf nicht in einer gesetzwidrigen Weise die persönlichen Daten des anderen sammeln, nutzen, verarbeiten oder übermitteln, darf nicht in einer gesetzwidrigen Weise die Daten verkaufen und kaufen, veräußern oder öffentlich machen.

§ 112 Die Rechtsordnung schützt die Personenrechte jedes Menschen aus Ehe- und Familienbeziehung oder einer sonstigen menschlichen Beziehung.

§ 113 Die Rechtsordnung schützt die Vermögensrechte aller Personen gleichermaßen.

§ 114 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Sachenrechte. (2) Das Sachenrecht, unter welchem Eigentum, Nutzungsrechte und dingliche Sicherheit fallen, berechtigt den Inhaber, nach gesetzlichen Maßgaben mit einer bestimmten Sache, auf der er unmittelbare Macht ausübt und andere von jeder Einwirkung ausschließt, zu verfahren.

§ 115 1

Sachen sind körperliche Gegenstände, die unbeweglich oder beweglich sind. 2Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann ein subjektives Recht Gegenstand eines Sachenrechts sein.

§ 116 Die Typen und Inhalte von Sachenrechten bestimmt das Gesetz.

§ 117 Wird eine unbewegliche oder eine bewegliche Sache zum Zweck der öffentlichen Interessen im Umfang der gesetzlich bestimmten Befugnisse und nach gesetzlich bestimmten Verfahren enteignet oder requiriert, soll ein gerechter und angemessener Ersatz geleistet werden.

§ 118 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Ansprüche.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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(2) Der Anspruch ist das aus Verträgen, aus rechtsverletzenden Handlungen, aus Geschäftsführung ohne Auftrag, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aufgrund einer sonstigen gesetzlichen Regelung entstandene Recht, kraft dessen der Anspruchsteller berechtigt ist, von einem bestimmten Verpflichteten ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen.

§ 119 Ein nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommener Vertrag ist für die Beteiligten rechtlich verbindlich.

§ 120 Wer an seinem Recht oder rechtlichen Interesse verletzt wird, kann vom Handelnden verlangen, die Deliktshaftung zu tragen.

§ 121 Wer zur Abwendung von Nachteilen am Interesse eines anderen sein Geschäft besorgt, ohne dazu gesetzlich oder rechtsgeschäftlich verpflichtet zu sein, ist berechtigt, vom anderen den Ersatz der Aufwendungen der Geschäftsbesorgung zu verlangen, soweit dies erforderlich sind.

§ 122 Wer dadurch einen Schaden erleidet, dass ein anderer ohne rechtlichen Grund eine ungerechtfertigte Bereicherung erlangt, kann vom anderen die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

§ 123 (1) Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben die Rechte am geistigen Eigentum. (2) Das Recht am geistigen Eigentum ist das ausschließende Recht auf folgende Gegenstände: 1. Werke; 2. Erfindungen, Gebrauchsmuster, Designs; 3. Marken; 4. Herkunftsbezeichnungen; 5. Geschäftsgeheimnisse; 6. Layoutdesigns für integrierte Schaltkreise; 7. neue Pflanzensorten;

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Anhang

8. sonstige gesetzlich bestimmte Gegenstände.

§ 124 (1) Jeder Mensch hat nach gesetzlichen Maßgaben das Erbrecht. (2) Das private Vermögen jedes Menschen, das ihm rechtmäßig gehört, kann nach gesetzlichen Maßgaben vererbt werden.

§ 125 Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben Aktionärrechte und sonstige Rechte aus Vermögensanlagen.

§ 126 Jeder hat nach gesetzlichen Maßgaben sonstige Rechte und Interessen, soweit sie gesetzlich bestimmt sind.

§ 127 Werden über den Schutz von Daten und virtuellen Vermögensgegenständen auf dem Rechnernetz gesetzliche Regelungen getroffen, gelten diese.

§ 135 Ein Rechtsgeschäft kann in Textform, in mündlicher Form oder in einer sonstigen Form vorgenommen werden; schreibt ein Gesetz oder eine Verordnung eine bestimmte Form vor oder wird eine solche vereinbart, soll das Rechtsgeschäft in der bestimmten Form vorgenommen werden.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

433

§ 136 (1) Ein Rechtsgeschäft wird mit dem Zustandekommen wirksam, wenn nicht gesetzlich oder rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist. (2) Ohne eine gesetzliche Grundlage oder die Zustimmung des anderen Beteiligten kann ein Rechtsgeschäft nicht einseitig geändert oder aufgehoben werden.

§ 146 (1) Wird eine Willenserklärung nur zum Schein abgegeben und kennt dies der Empfänger, ist das dadurch zustande gekommene Rechtsgeschäft unwirksam. (2) Wird durch die nur zum Schein abgegebene Willenserklärung ein Rechtsgeschäft verdeckt, so gilt das auf das verdeckte Rechtsgeschäft anwendbare Recht. chäft verdeckt, so gilt das auf das verdeckte Rechtsgeschäft anwendbare Recht.

§ 153 (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen eine zwingende Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung verstößt, ist unwirksam, es sei denn, die Rechtsfolge dieser zwingenden Regelung bewirkt nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. (2) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist unwirksam.

§ 154 Ein Rechtsgeschäft, das der Handelnde und der andere Beteiligte einvernehmlich und böswillig zum Schädigen eines rechtlichen Interesses eines anderen vornimmt, ist unwirksam.

§ 155 Unwirksame und angefochtene Rechtsgeschäfte sind von Anfang an rechtlich nicht verbindlich.

§ 156 Betrifft die Unwirksamkeit eines Bestandteils eines Rechtsgeschäfts die Wirksamkeit des restlichen Bestandteils nicht, bleibt das Rechtsgeschäft insoweit weiterhin wirksam.

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§ 157 1

Wer aufgrund eines unwirksamen oder angefochten Rechtsgeschäfts oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts, dessen Wirksamkeit nicht eintritt, etwas erlangt, hat das Erlangte herauszugeben; ist die Herausgabe unmöglich oder nicht zu erwarten, ist der Wert des Erlangten zu ersetzen. 2Wer schuldhaft die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts herbeigeführt hat, hat dem anderen Teil den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen; sind sämtliche Beteiligte schuldhaft, tragen sie jeweils die entsprechende Haftung. 3Wird ein anderes gesetzlich bestimmt, gilt die Bestimmung.

§ 158 1

Ein Rechtsgeschäft kann unter einer Bedingung vorgenommen werden, es sei denn, dass die Natur des Rechtsgeschäfts die Bedingung ausschließt. 2Die Wirkung eines aufschiebend bedingten Rechtsgeschäfts tritt mit dem Eintritt der Bedingung ein. 3Die Wirkung eines auflösend bedingten Rechtsgeschäfts endet mit dem Eintritt der Bedingung.

§ 159 Wer in seinem Interesse wider Treu und Glauben den Eintritt einer Bedingung verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten; wird der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

§ 160 1

Ein Rechtsgeschäft kann unter einer Zeitbestimmung vorgenommen werden, es sei denn, dass die Natur des Rechtsgeschäfts die Zeitbestimmung ausschließt. 2Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts ein Anfangstermin bestimmt worden, so tritt die Wirkung des Rechtsgeschäfts an dem Anfangstermin ein. 3Ein Rechtsgeschäfts mit einem Endtermin verliert seine Wirkung an diesem.

§ 178 (1) Haften mehrere gemeinsam, ist der Gläubiger berechtigt, von einigen oder allen Verpflichteten die Erfüllung der aus der Haftung entstandenen Pflichten zu fordern.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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(2) 1Die Anteile der gemeinsam Verpflichteten bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Haftungen zueinander; im Zweifel haftet jeder zum gleichen Anteil. 2Wer mehr leistet, als sein Anteil es erfordert, ist insoweit den anderen Verpflichteten gegenüber zum Rückgriff berechtigt. (3) Die gemeinsame Haftung entsteht nur kraft Gesetzes oder aufgrund von Vereinbarungen.

§ 179 (1) Die zivilrechtliche Haftung besteht insbesondere in folgenden Formen: 1. Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung; 2. Beseitigung einer Beeinträchtigung; 3. Beseitigung einer Gefahr; 4. Herausgabe eines Vermögensgegenstandes; 5. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; 6. Reparatur, Neuherstellung, Umtausch; 7. Fortsetzung der Erfüllung; 8. Schadensersatz; 9. Vertragsstrafe; 10. Beseitigung von Auswirkungen, Wiederherstellung des sozialen Ansehens; 11. Äußerung einer Abbitte. (2) Für den Strafschadensersatz gilt das Gesetz. (3) Die hier genannten Formen können allein oder nebeneinander angewendet werden.

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Anhang § 180

(1) 1Ist wegen höherer Gewalt die Erfüllung einer Pflicht nicht möglich, ist die zivilrechtliche Haftung dafür ausgeschlossen. 2Dies gilt nicht, wenn etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. (2) Eine höhere Gewalt ist ein objektiver Umstand, der nicht vorhergesehen, abgewendet oder überwunden werden kann.

§ 181 (1) Für den Schaden aus einer durch die Notwehr gebotenen Handlung tritt keine zivilrechtliche Haftung ein. (2) Hat die Notwehr die Grenze der Erforderlichkeit überschritten und ist dadurch ein Schaden entstanden, der sonst nicht entstehen würde, trägt der Handelnde die angemessene Haftung.

§ 182 (1) Ist wegen der Abwendung einer drohenden Gefahr ein Schaden entstanden, so haftet derjenige, der die Gefahr herbeigeführt hat. (2) Wer zur Abwendung einer Gefahr, die natürlichen Ursprungs ist, handelt, trägt keine zivilrechtliche Haftung und kann dem Verletzten angemessenen Ausgleich leisten. (3) Verursacht eine unangemessene oder die Grenze der Erforderlichkeit überschreitende Gefahrenabwendung Schaden, der sonst nicht entstehen würde, so trägt der Handelnde die angemessene Haftung.

Außenwirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China (AWVG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 21. März 1985 erlassen und trat am 1. Juli 1985 in Kraft. Es ist vom Vertragsgesetz der Volksrepublik China ab dem 1. Oktober 1999 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. §2 1

Das Gesetz gilt für den Wirtschaftsvertrag (im Folgenden kurz als Vertrag) zwischen einem Unternehmen oder einem sonstigen Wirtschaftsverein der Volksrepublik China und einem

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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Unternehmen, einem sonstigen Wirtschaftsverein oder einer natürlichen Person des Auslandes. Das Gesetz gilt nicht für Verträge über internationalen Transport.

2

§ 18 1

Wenn ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt, er also den Vertrag bricht, ist der andere Teil berechtigt, den Ersatz des Schadens oder die Vornahme sonstiger angemessener Abhilfemaßnahmen zu verlangen. 2Für den nach der Vornahme von Abhilfemaßnahmen verbleibenden Schaden ist der andere Teil zum Ersatz berechtigt.

Gesetz der Volksrepublik China über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts (GaRZ) – Auszug – Das Gesetz wurde am 12. April 1986 erlassen und trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 7 (1986) Bei der Vornahme von Rechtshandlungen sind die guten Sitten zu beachten und dürfen weder das öffentliche Interesse beeinträchtigt, staatliche Wirtschaftspläne gebrochen noch die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gestört werden.

§ 7 (2009) Bei der Vornahme von Rechtshandlungen sind die guten Sitten zu beachten und dürfen weder das öffentliche Interesse beeinträchtigt noch die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gestört werden.

§ 56 1

Rechtsgeschäfte können in Textform, mündlicher Form oder einer sonstigen Form vorgenommen werden. 2Ist eine bestimmte Form durch das Gesetz vorgeschrieben, so gilt die Vorschrift.

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Anhang § 57

(1) Ein Rechtsgeschäft ist ab dem Zustandekommen rechtlich verbindlich. (2) Ein Rechtsgeschäft darf der Handelnde nicht einseitig abändern oder aufheben, wenn weder dafür eine rechtliche Grundlage vorliegt noch der andere Teil einwilligt.

§ 58 (1986) (1) Eine Rechtshandlung, 1. die ein Geschäftsunfähiger vornimmt, 2. die ein beschränkt Geschäftsfähiger, der nach gesetzlichen Maßgaben für die selbstständige Vornahme einer solchen Rechtshandlung nicht geschäftsfähig ist, vornimmt, 3. zu der ein Teil den anderen Teil durch arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung oder Ausnutzung einer Zwangslage entgegen dessen wirklichen Willen bestimmt, 4. die deren Beteiligte böswillig und einvernehmlich zum Zweck, den Interessen des Staates, eines Kollektives oder eines Dritten zu schaden, vornehmen, 5. die im Widerspruch zu Gesetzen oder zum öffentlichen Interesse steht, 6. mit der ein dem staatlichen Planbefehl widerstehender Wirtschaftsvertrag zustande kommt, 7. mit der durch eine scheinbar rechtmäßige Form ein rechtswidriger Zweck gedeckt wird, ist unwirksam. (2) Eine unwirksame Rechtshandlung ist von Anfang an rechtlich nicht verbindlich.

§ 58 (2009) (1) Eine Rechtshandlung ist unwirksam, 1. die ein Geschäftsunfähiger vornimmt, 2. die ein beschränkt Geschäftsfähiger der nach gesetzlichen Maßgaben für die selbstständige Vornahme einer solchen Rechtshandlung nicht geschäftsfähig ist, vornimmt, 3. zu der ein Teil den anderen durch arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung oder Ausnutzung einer Zwangslage entgegen dessen wirklichen Willen bestimmt, 4. die deren Beteiligte böswillig und einvernehmlich zum Zweck, den Interessen des Staates, eines Kollektives oder eines Dritten zu schaden, vornehmen,

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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5. die im Widerspruch zu Gesetzen oder zum öffentlichen Interesse steht, 6. mit der durch eine scheinbar rechtmäßige Form ein rechtswidriger Zweck gedeckt wird, ist unwirksam. (2) Eine unwirksame Rechtshandlung ist von Anfang an rechtlich nicht verbindlich.

§ 61 (1) 1Ist ein Rechtsgeschäft als nichtig festgestellt oder ist es angefochten worden, soll das aus diesem Rechtsgeschäft erlangte Vermögen an den dadurch geschädigten Teil herausgegeben werden. 2Der schuldhafte Teil ist dem anderen für den ihm entstandenen Schaden ersatzpflichtig und sind beide Teile schuldhaft, tragen sie die jeweilige Haftung. (2) Nehmen beide Teile einvernehmlich und böswillig zum Schädigen des Staates, eines Kollektives oder eines Dritten ein Rechtsgeschäft vor, ist das daraus erlangte Vermögen zu entziehen und an den Staat, an das Kollektiv oder an den Dritten zurückzugeben.

§ 65 (1) 1Die Vollmacht zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts kann in Textform oder in mündlicher Form erteilt werden. 2Ist durch das Gesetz die Textform vorgeschrieben, ist sie zu verwenden. (2) Die Vollmachtsurkunde soll den Namen oder die Bezeichnung des Vertreters, das mit der Vertretung zu erledigende Geschäft sowie den Umfang der Vollmacht sowie deren Frist tragen und vom Vollmachtgeber unterzeichnet oder gestempelt werden. (3) Ist die in der Urkunde eingetragene Vollmacht nicht eindeutig, trägt der Vertretene dem Dritten gegenüber die Haftung und der Vertreter die gemeinsame Haftung.

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Anhang § 84

(1) 1Ein Schuldverhältnis ist ein aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Regelung entstandenes Verhältnis mit Rechten und Pflichten zwischen bestimmten Personen. 2Dem Gläubiger stehen die Rechte zu und der Schuldner trägt die Pflichten. (2) Der Gläubiger ist berechtigt, vom Schuldner zu verlangen, die Pflicht in vertrags- oder gesetzmäßiger Weise zu erfüllen.

§ 86 1

Mehreren Gläubigern steht die Forderung nach dem bestimmten Anteilsverhältnis zu. Mehrere Schuldner tragen die Schuld nach dem bestimmten Anteilsverhältnis.

2

§ 87 Stehen mehrere Personen auf der Seite des Gläubigers oder des Schuldners, ist nach gesetzlichen Regelungen oder Parteivereinbarungen jeder Gesamtgläubiger berechtigt, vom Schuldner die Erfüllung der Pflicht zu verlangen; jeder Gesamtschuldner ist zur Tilgung der gesamten Schuld verpflichtet und wer diese Pflicht erfüllt hat, ist berechtigt, von den anderen Gesamtverpflichteten zu verlangen, dass sie ihren Anteil an der Schuld tragen.

§ 92 Wer ohne rechtlichen Grund eine unberechtigte Bereicherung erlangt und dadurch einem anderen einen Schaden verursacht, ist verpflichtet, dem Geschädigten die unberechtigte Bereicherung herauszugeben.

§ 93 Wer zur Vermeidung von Nachteilen am Interesse eines anderen ohne gesetzliche oder vereinbarte Pflicht das Geschäft des anderen besorgt oder für ihn einen Dienst ausführt, kann von dem anderen Ersatz für die daraus entstandenen erforderlichen Kosten verlangen.

§ 106 (1) Ein Bürger oder eine juristische Person, der oder die einen Vertrag bricht oder sonstigen Pflichten nicht nachkommt, trägt die zivilrechtliche Haftung.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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(2) Ein Bürger oder eine juristische Person, der oder die schuldhaft das Vermögen des Staates oder eines Kollektives oder das Vermögen sowie die Person1 eines anderen verletzt, trägt die zivilrechtliche Haftung. (3) Auch wenn nicht schuldhaft gehandelt wurde, kann eine zivilrechtliche Haftung aufgrund gesetzlicher Regelung entstehen.

§ 107 Für den Schaden, der aus einer durch höhere Gewalt bedingten Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht entsteht, wird nicht gehaftet, es sei denn, dass ein anderes gesetzlich bestimmt ist.

§ 111 Erfüllt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart, ist der andere Teil berechtigt, die Erfüllung oder die Vornahme von Abhilfemaßnahmen zu verlangen und berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.2

§ 120 (1) Wird ein Bürger am Namensrecht, am Recht auf das eigene Bild, am Recht auf soziales Ansehen oder am Recht auf Ehrentitel verletzt, ist er berechtigt, die Unterlassung der Rechtsverletzung, die Wiederherstellung des sozialen Ansehens, die Beseitigung der negativen Auswirkung und die Äußerung einer Abbitte zu verlangen, und berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. (2) Wird eine juristische Person am Recht auf Bezeichnung, am Recht auf soziales Ansehen oder am Recht auf Ehrentitel verletzt, gilt der vorige Absatz.

§ 128 1

Für den Schaden aus einer durch die Notwehr gebotenen Handlung wird nicht gehaftet. 2Hat die Notwehr die Grenze der Erforderlichkeit überschritten und ist dadurch ein Schaden entstanden, der sonst nicht entstehen würde, entstehe eine angemessene Haftung. 1

Zum Begriff „ “ und seine Übersetzung s. 2. Teil Fn. 22 der Dissertation. Die Übersetzung ist entsprechend dem ursprünglichen Satzaufbau möglichst wort- und aufbaugetreu gestaltet. 2

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Anhang

§ 129 1

Ist wegen der Abwendung einer drohenden Gefahr ein Schaden entstanden, so haftet derjenige, der die Gefahr herbeigeführt hat. 2Bei der Abwendung einer Gefahr, die natürlichen Ursprungs ist, trägt der Handelnde keine Ersatzpflicht und von ihm kann der Verletzte einen angemessenen Ausgleich verlangen. 3Verursacht eine unangemessene oder die Grenze der Erforderlichkeit überschrittene Gefahrenabwendung einen Schaden, der sonst nicht entstehen würde, trägt der Handelnde eine angemessene Haftung.

§ 132 Haben die Beteiligten bei der Entstehung eines Schadens kein Verschulden, kann die zivilrechtliche Haftung nach den Umständen des Einzelfalls auf sie verteilt werden.

§ 134 (1) Zivilrechtliche Haftungen bestehen insbesondere in folgenden Formen: 1. Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung; 2. Beseitigung der Störung; 3. Beseitigung der Gefahr; 4. Herausgabe des Vermögensgegenstandes; 5. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; 6. Reparatur, Neuherstellung, Umtausch; 7. Schadensersatz; 8. Vertragsstrafe; 9. Beseitigung der negativen Auswirkung, Wiederherstellung des sozialen Ansehens; 10. Äußerung einer Abbitte. (2) Die genannten Formen der zivilrechtlichen Haftung können allein oder nebeneinander bestehen. (3) Das Volksgericht kann darüber hinaus den Handelnden ermahnen, ihm die Abfassung einer Reueerklärung auferlegen, die für die rechtswidrige Handlung verwendeten Mittel und den Erlös aus der rechtswidrigen Handlung entziehen und darüber hinaus nach gesetzlichen Maßgaben eine Geldbuße verhängen oder den Handelnden in Gewahrsam nehmen.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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Gesetz der Volksrepublik China über die Haftung für Rechtsverletzungen (GHRV) – Auszug – Das Gesetz wurde am 26. Dezember 2009 erlassen und trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. §6 (1) Wer schuldhaft ein Recht oder ein rechtliches Interesse eines anderen verletzt, haftet. (2) Wird ein Verschulden gesetzlich vermutet, haftet der Handelnde, wenn er sein Nichtverschulden nicht nachweisen kann.

§7 Wird aufgrund des Gesetzes dem Handelnden, der einem Recht oder einem rechtlichen Interesse eines anderen schadet, Deliktshaftung vorgeschrieben, ohne Rücksicht darauf, ob er dabei ein Verschulden hat, so gilt die Vorschrift.

§8 Begehen mehrere gemeinsam eine rechtsverletzende Handlung, haften sie für den entstandenen Schaden gemeinsam.

§9 (1) Wer einen anderen zu einer rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder ihm dabei hilft, haftet mit dem Handelnden gemeinsam. (2) Wer einen Geschäftsunfähigen oder einen beschränkt Geschäftsfähigen zu einer rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder ihm dabei hilft, trägt Deliktshaftung; der Vormund

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Anhang

des Geschäftsunfähigen oder des beschränkt Geschäftsfähigen trägt Deliktshaftung insoweit, als er den Pflichten aus der Vormundschaft nicht vollständig nachgekommen ist.

§ 10 Begeht unter mehreren Personen jede jeweils eigenständig eine Handlung, die die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens eines anderen gefährdet, und muss eine oder müssen mehrere der Handlungen für den Schaden an dem anderen ursächlich sein, so trägt derjenige oder tragen diejenigen die Haftung, dessen oder deren Handlungen den Schaden verursacht haben; ist nicht zu ermitteln, wessen Handlung für den Schaden ursächlich ist, so haften die mehreren Personen gemeinsam.

§ 11 Begeht jede unter mehreren Personen jeweils eigenständig eine rechtsverletzende Handlung und ist ein Schaden entstanden, haften sie alle gemeinsam, wenn jede der Handlungen den Schaden in vollem Umfang verursachen kann.

§ 12 Begeht jede unter mehreren Personen jeweils eigenständig eine rechtsverletzende Handlung und verursachen die Handlungen zusammen einen Schaden, haften sie nach Anteilen, wenn das Anteilsverhältnis ihrer Haftungen ermittelt werden kann; im Zweifel haften sie zu gleichen Anteilen.

§ 15 (1) Deliktshaftungen werden insbesondere in folgenden Formen getragen: 1. Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung; 2. Beseitigung einer Störung; 3. Beseitigung einer Gefahr; 4. Herausgabe eines Vermögensgegenstandes; 5. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; 6. Schadensersatz; 7. Äußerung einer Abbitte. 8. Beseitigung einer negativen Auswirkung, Wiederherstellung des sozialen Ansehens. (2) Die oben genannten Formen können allein oder nebeneinander bestehen.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

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§ 16 1

Wer einen anderen verletzt und ihm dadurch einen Personenschaden verursacht, ist zum Ersatz der angemessenen Aufwendung für die Heilung und die Rehabilitation, insbesondere der Kosten für die Behandlung, der Kosten des Pflegedienstes und der Verkehrskosten, und zum Ersatz des aus dem Ausfall der Arbeit entgangenen Einkommens verpflichtet. 2Ist der Verletzte wegen der Rechtsverletzung dauerhaft körperlich behindert, umfasst die Ersatzpflicht auch die Kosten der Behindertenhilfsgeräte und die Behinderungskompensation; ist der Verletzte wegen der Rechtsverletzung verstorben, umfasst die Ersatzpflicht auch die Beerdigungskosten und die Kompensation für den Tod.

§ 17 Verursacht eine rechtsverletzende Handlung den Tod mehrerer Personen, kann für jede der gleiche Betrag der Kompensation für den Tod bestimmt werden.

§ 18 (1) 1Ist der Verletzte verstorben, sind seine nahen Verwandten berechtigt, dem Handelnden gegenüber zu verlangen, Deliktshaftung zu tragen. 2Ist eine Organisation, die einer Verteilung oder einer Vereinigung mit anderen Organisationen unterlaufen ist, in ihrem Recht verletzt, so ist diejenige Organisation, welche die Rechte der früheren Organisation übernimmt, berechtigt, dem Handelnden gegenüber zu verlangen, Deliktshaftung zu tragen. (2) Ist der Verletzte verstorben, kann derjenige, der die Kosten für die Behandlung und die Beerdigung sowie sonstige angemessene Kosten getragen hat, vom Handelnden Ersatz der Kosten verlangen, es sei denn, dass der Handelnde bereits Kostenersatz geleistet hat.

446

Anhang

§ 19 Der bei Verletzung an einem Vermögensgegenstand zu ersetzende Schaden bemisst sich nach dem Marktpreis des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadens oder nach einer sonstigen Methode.

§ 20 Die Höhe des zu ersetzenden Sach- und Vermögensschadens, der aus einer Verletzung am Recht oder rechtlichen Interesse der Person eines anderen entstanden ist, bemisst sich nach dem Nachteil, den der Verletzte erfahren hat; ist der Nachteil schwer zu ermitteln und hat der Handelnde aus der Rechtsverletzung einen Vorteil erlangt, bemisst sich die Ersatzpflicht nach dem Vorteil; ist der Vorteil schwer zu ermitteln und können sich der Handelnde und der Verletzte über die Höhe des Schadensersatzes nicht einigen, so stellt das Volksgericht, vor dem Klage erhoben wurde, nach den Umständen des Einzelfalls die Höhe des Ersatzes fest.

§ 22 Wenn jemand ein Recht oder ein rechtliches Interesse der Person eines anderen verletzt und dem anderen dadurch einen schwerwiegenden seelischen Schaden zufügt, kann der Verletzte Ersatz seelischen Schadens verlangen.

§ 24 Hat für die Entstehung eines Schadens weder der Verletzte noch der Handelnde ein Verschulden, kann der Schaden nach den Umständen des Einzelfalls von beiden geteilt getragen werden.

§ 25 1

Nach der Entstehung des Schadens kann die Art und Weise des Ersatzes vereinbart werden. Ist es nicht zu einer Vereinbarung gekommen, hat der Ersatzpflichtige den Ersatz in vollem Umfang einmalig zu leisten; wird die einmalige Leistung für den Ersatzpflichtigen eine Härte bedeuten, kann er in Raten leisten, jedoch soll entsprechende Sicherheit bereitgestellt werden.

2

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

447

§ 26 Hat bei der Entstehung eines Schadens das Verschulden des Verletzten mitgewirkt, kann die Haftung des Handelnden herabgesetzt werden.

§ 27 Hat der Verletzte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, so haftet der Handelnde nicht.

§ 28 Hat ein Dritter den Schaden verursacht, trägt er Deliktshaftung.

§ 32 (1) 1Verursacht ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Schaden, ist sein Vormund ersatzpflichtig. 2Hat der Vormund die Pflichten aus der Vormundschaft vollständig erfüllt, kann seine Ersatzpflicht erleichtert werden. (2) 1Verursacht ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Schaden und hat dieser ein eigenes Vermögen, soll zunächst aus seinem Vermögen der Ersatzanspruch des Verletzten befriedigt werden. 2Für die Differenz ist der Vormund ersatzpflichtig.

§ 33 (1) Ein unbeschränkt Geschäftsfähiger, der in einem vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem vorübergehenden, die Kontrolle auf eigenes Verhalten ausschließenden Zustand einem anderen Schaden zufügt, haftet, wenn er sich schuldhaft in solchen Zustand versetzt hat; liegt kein Verschulden vor, ist der Handelnde zum Ausgleich insoweit verpflichtet, als es seiner Solvenz entspricht. (2) Ein unbeschränkt Geschäftsfähiger, der sich durch den Verbrauch von alkoholischen Getränken oder den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder Psychotropika in einen vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einen vorübergehenden, die Kontrolle auf eigenes Verhalten ausschließenden Zustand versetzt und in solchem Zustand einem anderen Schaden zufügt, haftet.

§ 34 (1) Fügt ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Verrichtung einem anderen Schaden zu, trägt der Arbeitgeber Deliktshaftung.

448

Anhang

(2) Für den Schaden an einem anderen während der Leiharbeit wegen der Ausführung der Verrichtung durch den Leiharbeitnehmer trägt der Entleiher Deliktshaftung; hat der Verleiher ein Verschulden, trägt er die entsprechende ergänzende Haftung.

§ 35 1

Bei einem Dienstverhältnis unter natürlichen Personen haftet der Dienstberechtigte für den Schaden, den der Dienstverpflichtete bei der Ausführung des Dienstes einem anderen zufügt. 2 Ist dem Dienstverpflichteten wegen der Ausführung des Dienstes Schaden entstanden, wird die Haftung für den Schaden von ihm und vom Dienstberechtigten nach dem Verhältnis des jeweiligen Verschuldens geteilt getragen.

§ 36 (1) Ein Datennetznutzer oder ein Datennetzdienstanbieter, der mithilfe des Datennetzes ein Recht oder ein rechtliches Interesse eines anderen verletzt, trägt Deliktshaftung (2) 1Wer von einem Datennetznutzer in seinem Recht verletzt wird, ist berechtigt, durch Anzeige an den Datennetzdienstanbieter zu verlangen, dass er erforderliche Maßnahmen, insbesondere die Löschung, die Sperrung und das Abbrechen der Verbindung an dem rechtsverletzenden Inhalt, greift. 2Verzögert der Datennetzdienstanbieter mit der Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, haftet er für die Vergrößerung des Schadens mit dem Datennetznutzer gemeinsam. (3) Kennt ein Datennetzdienstanbieter, dass mithilfe seines Datennetzdienstes eine rechtsverletzende Handlung begangen wird, oder muss er dies kennen, haftet er mit dem Handelnden gemeinsam, wenn er die erforderlichen Maßnahmen unterlässt.

§ 37 (1) Wer einen öffentlich zugänglichen Bereich, insbesondere ein Hotel, ein Kaufhaus, eine Bankfiliale, eine Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Vergnügungsstätte, verwaltet oder eine Massenveranstaltung durchführt, haftet für den Schaden daraus, dass er seiner Pflicht zum Schutz der Sicherheit nicht vollständig nachgekommen ist.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

449

(2) Ist der Schaden von einem Dritten verursacht, trägt der Dritte Deliktshaftung; kommt der Betreiber oder der Veranstalter der Pflicht zum Schutz der Sicherheit nicht vollständig nach, trägt er die entsprechende ergänzende Haftung.

§ 38 Entsteht einem Geschäftsunfähigen während des Aufenthalts an einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, haftet der Kindergarten, die Schule oder die Bildungsanstalt; dies gilt nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Pflichten zur Bildung und zur Obhutnahme erfüllt sind.

§ 39 Entsteht einem beschränkt Geschäftsfähigen während seines Aufenthalts an einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, haftet die Schule oder die Bildungsanstalt, wenn sie ihre Pflichten zur Bildung und zur Obhutnahme verletzt hat.

§ 40 Entsteht einem Geschäftsunfähigen oder einem beschränkt Geschäftsfähigen während des Aufenthalts in einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen Bildungsanstalt zum Zweck des Lernens und des Lebens ein Personenschaden, den jemand, der kein Mitglied des Kindergartens, der Schule oder der sonstigen Bildungsanstalt ist, verursacht, trägt der Dritte Deliktshaftung; ist der Kindergarten, die Schule oder die Bildungsanstalt seiner oder ihrer Pflicht zur Obhutnahme nicht vollständig nachgekommen, trägt er oder sie die entsprechende ergänzende Haftung.

§ 41 Verursacht ein Fehler, der an einem Produkt besteht, einem anderen Schaden, haftet der Hersteller.

450

Anhang § 42

(1) Verursacht der Verkäufer schuldhaft den Fehler am Produkt und entsteht dadurch einem anderen Schaden, trägt der Verkäufer Deliktshaftung. (2) Kann der Verkäufer weder die Identität des Herstellers noch die des Lieferanten des fehlerhaften Produktes offenbaren, trägt er Deliktshaftung.

§ 43 (1) Entsteht aus dem Fehler an einem Produkt Schaden, kann der Verletzte sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer des Produktes Ersatz verlangen. (2) Hat der Hersteller den Fehler verursacht, ist der Verkäufer, wenn er den Ersatzanspruch befriedigt hat, berechtigt, auf den Hersteller Rückgriff zu nehmen. (3) Hat der Verkäufer schuldhaft den Fehler verursacht, so ist der Hersteller, wenn er den Ersatzanspruch befriedigt hat, berechtigt, auf den Verkäufer Rückgriff zu nehmen.

§ 44 Führt die schuldhafte Handlung des Transporteurs, des Lagerhalters oder eines sonstigen Dritten den Produktfehler herbei und entsteht dadurch ein Schaden an einem anderen, so ist der Produkthersteller oder -verkäufer, der den Ersatzanspruch befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

§ 46 1

Wird ein Fehler am Produkt entdeckt, nachdem es in den Verkehr gebracht wurde, haben der Hersteller und der Verkäufer Maßnahmen, insbesondere die Warnung über die Gefahr und den Rückruf des Produktes, unverzüglich zu ergreifen. 2Wenn die Vornahme der Maßnahmen verzögert ist oder die Maßnahmen lückenhaft sind und dadurch sich der Schaden vergrößert, sind der Hersteller und der Verkäufer auch zum Ersatz des Mehrschadens verpflichtet.

§ 47 Wer trotz der Kenntnis über den Bestand des Fehlers an einem Produkt es herstellt oder verkauft, ist zum entsprechenden Strafschadensersatz verpflichtet, wenn der Fehler zum Tod oder zur schwerwiegenden Verletzung an der Gesundheit eines anderen geführt hat.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

451

§ 48 Für den Ersatz des Schadens, der aus einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeugen entstanden ist, gelten die Vorschriften der den Straßenverkehr regulierenden Gesetze.

§ 49 1

Weicht wegen Vermietung oder Verleihung des Kraftfahrzeuges oder eines sonstigen Umstandes die Person des Nutzers von der des Eigentümers des Fahrzeugs ab, leistet beim Verkehrsunfall zunächst der Versicherer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bis zur vollen Deckungssumme insoweit Ersatz, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist. 2Reicht die Deckungssumme nicht aus, ist der Nutzer des Fahrzeugs zum Ersatz verpflichtet; ist der Schaden auch auf die schuldhafte Handlung des Eigentümers zurückzuführen, ist dieser dementsprechend zum Ersatz verpflichtet.

§ 50 1

Ist ein Kraftfahrzeug bereits durch Verkauf oder in anderer Weise übereignet und übergeben worden, ohne dass aber die Übereignung eingetragen wurde, ersetzt beim Verkehrsunfall zunächst der Versicherer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung binnen deren Deckungssumme insoweit den Schaden, als die Seite des Kraftfahrzeugs für den Unfall verantwortlich ist. 2 Reicht die Deckungssumme nicht aus, ist der Erwerber zum Ersatz der Differenz verpflichtet.

§ 51 Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, das ein aus Bestandteilen verschiedener Quellen zusammengebautes oder ein schrottreifes Fahrzeug ist und durch Kauf oder in sonstiger Weise erworben wurde, haften der Veräußerer und der Erwerber gemeinsam.

§ 52 1

Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, das der Gegenstand eines Diebstahls, eines Raubes oder eines Entreißens ist, haftet der Dieb, der Berauber oder der Entreißer. 2Hat der Versicherer im Umfang der Deckungssumme der gesetzlichen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Rettungskosten ausgelegt, steht dem Versicherer das Rückgriffsrecht auf denjenigen, der für den Verkehrsunfall verantwortlich ist, zu.

452

Anhang

§ 53 1

Flieht nach einem Verkehrsunfall der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, für das eine gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, leistet der Versicherer bis zur vollen Deckungssumme Ersatz; ist das Kraftfahrzeug nicht bekannt, besteht für das Fahrzeug keine abgeschlossene gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder reicht deren Deckungssumme für die Deckung der Rettungskosten nicht aus, legt der Sozialhilfefonds für Straßenverkehrsunfälle die Aufwendungen insbesondere für die Rettung von verletzten und die Beerdigung von verstorbenen Geschädigten aus. 2Der Vermögensverwalter des Sozialhilfefonds für Straßenverkehrsunfälle ist berechtigt, vom für den Verkehrsunfall Verantwortlichen Ersatz für die vom Fonds ausgelegten Aufwendungen zu verlangen.

§ 54 Für den Schaden, den ein Patient bei der Krankheitserkennung und -behandlung erleidet, ist die Gesundheitseinrichtung zum Ersatz verpflichtet, wenn sie und ein bei ihr angestellter Behandelnder schuldhaft gehandelt haben.

§ 59 1

Entsteht einem Patienten wegen des Fehlers an einem Arzneimittel, an einem Desinfektionsmittel oder an einem Medizingerät oder wegen einer Transfusion von fehlerhaftem Blut ein Schaden, kann er sowohl vom Hersteller des Arzneimittels oder dem Lieferanten des Blutes als auch von der Gesundheitseinrichtung Schadensersatz verlangen. 2Im letzteren Fall ist die Gesundheitseinrichtung berechtigt, auf den Hersteller des Arzneimittels oder den Lieferanten des Blutes, welcher für den Fehler verantwortlich ist, Rückgriff zu nehmen.

§ 65 Wer durch die Verschmutzung der Umwelt Schaden verursacht, trägt Deliktshaftung.

§ 66 Beim Rechtsstreit wegen der Umweltverschmutzung trägt der Verschmutzer die Beweislast über die gesetzlich vorgesehenen Umstände, bei denen die Haftung ausgeschlossen oder er-

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

453

leichtert wird, sowie über das Nichtbestehen der Kausalität zwischen seiner Handlung und dem Schaden.

§ 68 1

Wird die Umweltverschmutzung von einer schuldhaften Handlung eines Dritten verursacht, kann der Verletzte sowohl vom Verschmutzer als auch vom Dritten Schadensersatz verlangen. 2Der Verschmutzer ist, nachdem er Ersatz geleistet hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

§ 69 Wer eine hochgefährliche Arbeit betreibt und dadurch Schaden an einem anderen verursacht, trägt Deliktshaftung.

§ 70 Für den Schaden aus einem Unfall bei einer zivilen kerntechnischen Anlage trägt das die Anlage betreibende Unternehmen Deliktshaftung; die Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden wegen eines Umstandes, wie eines Krieges, oder wegen einer vorsätzlichen Handlung des Geschädigten, entstanden ist.

§ 71 Gegenüber dem, der einen Schaden wegen eines Zivilflugzeugs erleidet, trägt der Betreiber des Flugzeugs Deliktshaftung; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

§ 72 1

Wer einen hochgefährlichen Gegenstand, insbesondere einen feuergefährlichen, einen explosiven, einen hochgiftigen oder einen radioaktiven Gegenstand, besitzt oder nutzt, trägt Deliktshaftung, wenn wegen eines solchen Gegenstandes Schaden an einem anderen entsteht, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat oder der Schaden von einer höheren Gewalt verursacht ist. 2Trifft den Geschädigten bei der Entstehung des Schadens eine grobe Fahrlässigkeit, kann die Haftung des Besitzers oder des Nutzers erleichtert werden.

454

Anhang § 73

1

Wer eine Tätigkeit, die in großer Höhe oder unter der Bedingung der Hochspannung stattfindet, oder eine unterirdische Grabtätigkeit betreibt oder ein HochgeschwindigkeitsSchienenverkehrsmittel nutzt, trägt Deliktshaftung, wenn er dadurch einem anderen Schaden verursacht, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat oder der Schaden von einer höheren Gewalt verursacht ist. 2Trifft bei der Entstehung des Schadens den Verletzten eine Fahrlässigkeit, kann die Haftung des Betreibers erleichtert werden.

§ 74 1

Für den Schaden, den ein abhanden gekommener oder ein weggeworfener hochgefährlicher Gegenstand verursacht, trägt der Eigentümer die Haftung. 2Beauftragt der Eigentümer einen anderen mit der Verwaltung des hochgefährlichen Gegenstandes, haftet der Verwalter; hat der Eigentümer ein Verschulden, haftet er mit dem Verwalter gemeinsam.

§ 75 1

Wer unbefugt Besitz über einen hochgefährlichen Gegenstand nimmt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, trägt Deliktshaftung. 2Der Eigentümer und der Verwalter, die nicht nachweisen können, dass sie hochgradige Rücksichtnahmepflichten zur Vorkehrung vor unbefugter Besitznahme erfüllt haben, haften mit dem unbefugten Besitzer gemeinsam.

§ 76 Für den Schaden an demjenigen, der einen Bereich unbefugt betritt, in dem hochgefährliche Tätigkeiten stattfinden oder hochgefährliche Gegenstände aufbewahrt werden, kann die Haftung des Verwalters erleichtert oder ausgeschlossen werden, wenn er nachweisen kann, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen bereits getroffen sind und der Pflicht zur hinreichenden Warnung nachgekommen ist.

§ 77 Für die Haftung wegen Hochgefährlichkeit gelten gesetzliche Haftungsobergrenzen.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

455

§ 78 Verursacht ein Tier Schaden, trägt der Tierhalter oder -aufseher Deliktshaftung, welche jedoch nicht eintritt oder erleichtert wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden von einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Verletzten verursacht ist.

§ 79 Ist ein Schaden dadurch entstanden, dass der Tierhalter oder -aufseher entgegen den die Tierhaltung regulierenden Vorschriften Sicherheitsmaßnahmen für das Tier unterlässt, trägt er Deliktshaftung.

§ 80 Verursacht ein gefährliches Tier, insbesondere ein bissiger Hund, dessen Haltung verboten ist, einen Schaden, haftet der Tierhalter oder -aufseher.

§ 81 Fügt ein Tier eines Zoos einer Person Schaden zu, trägt der Zoo die Haftung, welche aber nicht eintritt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er seiner Aufsichtspflicht vollständig nachgekommen ist.

§ 82 Verursacht ein Tier Schaden, nachdem die Haltung an dem Tier aufgegeben wurde oder das Tier vom Tierhalter oder -aufseher entlaufen war, haftet der ursprüngliche Halter oder Aufseher des Tieres.

§ 83 1

Führt die schuldhafte Handlung eines Dritten dazu, dass ein Tier Schaden verursacht, kann der Verletzte sowohl vom Tierhalter oder -aufseher als auch vom Dritten Schadensersatz verlangen. 2Der Tierhalter oder -aufseher ist, nachdem er den Ersatzanspruch des Verletzten befriedigt hat, zum Rückgriff auf den Dritten berechtigt.

456

Anhang § 85

(1) 1Wenn ein Gebäude, eine Konstruktion oder eine sonstige Anlage einstürzen, sind für den einem anderen daraus entstandenen Schaden der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit gemeinsam ersatzpflichtig. 2Haben der Bauunternehmer und der Ausführer der Bauarbeit Schadensersatz geleistet, können sie auf den Dritten, der die Haftung für den Schaden zu tragen hat, Rückgriff nehmen. (2) Verursacht ein sonstiger Verantwortlicher das Einstürzen eines Gebäudes, der Konstruktion oder der sonstigen Anlage und entsteht dadurch einem anderen Schaden, trägt er Deliktshaftung.

§ 87 Entsteht ein Schaden wegen des Hinauswerfens oder des Herabfallens eines Gegenstandes aus einem Gebäude und ist der Handelnde schwer zu ermitteln, sollen diejenigen Nutzer des Gebäudes Ausgleich leisten, für die die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die Rechtsverletzung begangen haben, wovon derjenige keine Ausgleichspflicht trägt, der die Wahrscheinlichkeit mit Nachweis widerlegt.

§ 88 Wenn eine aufgestapelte Sachmenge einstürzt, trägt der Aufstapler Deliktshaftung, wenn er nicht nachweisen kann, dass er kein Verschulden hat.

§ 89 Wer auf einer öffentlichen Straße Gegenstände aufstapelt, abkippt oder verstreut, die den Verkehr auf der Straße stören, trägt die Deliktshaftung für den Schaden, der einem anderen entsteht.

§ 90 Wenn ein Baum bricht und ein Schaden entsteht, trägt der Eigentümer oder der Verwalter des Baums Deliktshaftung, wenn er seine Nichtschuld nicht nachweisen kann.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

457

§ 91 (1) Wer in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder unter einer Straße Grabungsarbeiten durchführt oder eine unterirdische Anlage repariert oder montiert, trägt die Deliktshaftung für den einem anderen daraus entstandenen Schaden, dass er das Aufstellen von auffallenden Hinweisen und Sicherheitsmaßnahmen unterlassen hat. (2) Für den Schaden, der eine unterirdische Anlage wie ein Kontrollschacht verursacht, trägt der Verwalter Deliktshaftung, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Verwaltung ordentlich durchgeführt wurde.

Kreditsicherheitsgesetz der Volksrepublik China (KreditsicherheitsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 30. Juni 1995 erlassen und trat am 1. Oktober 1995 in Kraft. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 90 1

Das Angeldvertrag bedarf der Textform. 2Im Vertrag muss die Frist zur Übergabe des Angeldes vereinbart werden. 3Der Angeldvertrag wird mit der Übergabe des Angeldes wirksam.

§ 91 Die Höhe des Angeldes vereinbaren die Vertragsparteien, darf jedoch 20 % des Gegenstandswertes des Hauptvertrags nicht überschreiten.

Sachenrechtsgesetz der Volksrepublik China (SachenrechtsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 16. März 2007 erlassen und trat am 1. Oktober 2007 in Kraft. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 48 Naturschätze, insbesondere Forsten, Berge, Steppen, Ödland und Moorland, gehören dem Staat, wenn sie nicht aufgrund eines Gesetzes einem Kollektiv gehören.

458

Anhang § 49

Freilebende Tiere und Pflanzen gehören dem Staat, soweit das Staatseigentum gesetzlich bestimmt ist.

Technikvertragsgesetz der Volksrepublik China (TVG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 23. Juni 1987 erlassen und trat am 1. November 1987 in Kraft. Es ist vom Vertragsgesetz der Volksrepublik China ab dem 1. Oktober 1999 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift. §2 1

Dieses Gesetz gilt für Verträge zwischen juristischen Personen, zwischen einer juristischen Person und einem Bürger sowie zwischen Bürgern über das Entwickeln, das Übertragen, das Beraten und das Dienstleisten von Techniken, durch die die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten beider Teile bestimmt werden. 2Für Verträge, an denen ein Unternehmen, ein sonstiger Verein oder eine natürliche Person des Auslandes beteiligt ist, gilt dieses Gesetz jedoch nicht.

Vertragsgesetz der Volksrepublik China (VG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 15. März 1999 erlassen und trat am 1. Oktober 1999 in Kraft. Es ist vom ZGB ab dem 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 10 (1) Ein Vertrag kann in Textform, in mündlicher Form oder in einer sonstigen Form abgeschlossen werden. (2) 1Ist die Textform durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben, soll sie verwendet werden. 2Vereinbaren die Parteien die Verwendung der Textform, soll die Textform verwendet werden.

§ 11 Die Textform ist die Form, in der eine Willenserklärung auf einem Datenträger, der geeignet ist, den Inhalt der Erklärungen lesbar wiederzugeben, abgegeben wird, insbesondere die Form der Vertragsurkunde, des Briefs und des digitalen Textes (einschließlich Telegrafie, Fernschreiben, Telefax, elektronischer Datenaustausch und E-Mail).

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

459

§ 12 (1) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und kann grundsätzlich3 folgende Aspekte enthalten: 1. die Namen oder die Bezeichnungen beider Parteien und ihre Wohnsitze; 2. den Vertragsgegenstand; 3. die Menge; 4. die Beschaffenheit; 5. den Preis oder das Entgelt; 6. die Frist, den Ort sowie die Art und Weise der Leistung; 7. die Haftung für Vertragswidrigkeit; 8. das Verfahren der Streitschlichtung. (2) Ein Vertrag kann mithilfe von Vertragsmustern aller Art abgeschlossen werden.

§ 13 Ein Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande.

§ 14 Ein Antrag ist eine Willenserklärung zur Schließung eines Vertrags, die 1. inhaltlich konkret und bestimmt ist; 2. den Willen des Antragenden zeigt, dass er an die Willenserklärung gebunden ist, sobald der Empfänger den Antrag annimmt.

3

Vgl. Fn. 33.

460

Anhang § 15

(1) 1Die Einladung zur Abgabe eines Antrags ist die Willenserklärung über den Wunsch des Erklärenden, dass ihm ein anderer einen Antrag erklärt. 2Einladungen zur Abgabe eines Antrags sind insbesondere zugesandte Preislisten, Aktionsankündigungen, Ausschreibungen, Wertpapierprospekte und kommerzielle Werbungen. (2) Eine kommerzielle Werbung, die die sämtlichen Merkmale des Antrags aufweist, ist ein Antrag.

§ 17 1

2

Anträge können widerrufen werden. Die Erklärung zum Widerrufen eines Antrags muss vor oder gleichzeitig mit dem Antrag dem Empfänger zugehen.

§ 18 1

2

Anträge können angefochten werden. Die Erklärung zum Anfechten eines Antrags muss dem Empfänger zugehen, bevor er eine Annahme abgibt.

§ 19 Ein Antrag kann nicht angefochten werden, wenn 1. der Antragende dadurch, dass im Antrag für die Annahme eine Frist bestimmt ist, oder in einer sonstigen Weise die Unanfechtbarkeit des Antrags ausdrücklich erklärt; oder 2. der Empfänger berechtigterweise den Antrag für nicht anfechtbar hält und bereits angemessene Vorbereitungen auf die Erfüllung des Vertrags vorgenommen hat.

§ 20 Ein Antrag erlischt, wenn 1. die Ablehnung dem Antragenden zugeht; 2. der Antragende nach gesetzlichen Maßgaben den Antrag anfechtet; 3. die Annahmefrist verstrichen ist, ohne dass der Empfänger den Antrag annimmt; oder 4. der Empfänger den Inhalt des Antrags wesentlich ändert.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

461

§ 21 Eine Annahme ist die Willenserklärung des Empfängers eines Antrags mit dem Inhalt, in den Antrag einzuwilligen.

§ 22 Die Annahme muss ausdrücklich erklärt werden, es sei denn, dass sie nach den Verkehrsgepflogenheiten oder nach der Bestimmung des Antrags durch ein schlüssiges Verhalten erklärt werden kann.

§ 23 (1) Die Annahme eines Antrags ist dem Antragenden binnen der im Antrag bestimmten Annahmefrist zuzugehen. (2) Ist im Antrag keine Annahmefrist bestimmt, so ist eine Annahme, 1. sofort zu erklären, wenn der Antrag einem Anwesenden gegenüber erklärt worden ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist; 2. dem Antragenden binnen einer angemessenen zuzugehen, wenn der Antrag einem Abwesenden gegenüber erklärt worden ist.

§ 24 1

Die Annahmefrist eines Antrags, der per Brief oder Telegrafie erklärt worden ist, beginnt an dem Tag, von welchem der Brief datiert ist, oder dem Tag, an welchem die Nachricht per Telegrafie versandt worden ist. 2Trägt der Brief kein Datum, so tritt an dessen Stelle das Datum des Poststempels. 3Wird ein Antrag mit einem schnellen Kommunikationsmittel, wie dem Telefonanruf oder dem Telefax erklärt, beginnt die Annahmefrist in dem Zeitpunkt, in welchem der Antrag dem Empfänger zugeht.

§ 25 Mit dem Wirksamwerden der Annahme kommt der Vertrag zustande.

462

Anhang § 28

Erklärt der Empfänger eines Antrags erst nach dem Ablauf der Annahmefrist die Annahme, gilt die Annahme als ein neuer Antrag, es sei denn, dass der Antragende die Gültigkeit der Annahme dem Empfänger gegenüber unverzüglich erklärt.

§ 29 Eine verspätete Annahme, die der Empfänger des Antrags binnen der Annahmefrist abgegeben hat und unter normalen Bedingungen rechtzeitig dem Antragenden zugehen könnte, ist wirksam, wenn der Antragende nicht unverzüglich dem Empfänger gegenüber die Annahme aufgrund deren Verspätung ablehnt.

§ 30 1

Die Annahme muss mit dem Antrag inhaltlich übereinstimmen. 2Eine Annahme unter wesentlicher Änderung zum Inhalt des Antrags gilt als ein neuer Antrag. 3Eine wesentliche Änderung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn über den Vertragsgegenstand, seine Menge, seine Beschaffenheit, den Preis oder das Entgelt, die Leistungsfrist, den Leistungsort, die Art und Weise der Leistung, die Haftung für Vertragswidrigkeit und das Verfahren der Streitschlichtung geändert wird.

§ 31 Die Annahme mit einer unwesentlichen Änderung zum Antrag ist wirksam und bestimmt den Inhalt des Vertrags, wenn nicht der Antragende unverzüglich widerspricht oder der Antrag jegliche Änderung ausschließt.

§ 32 Ein Vertrag, der in Form der Vertragsurkunde abzuschließen ist, kommt in dem Zeitpunkt zustande, in welchem beide Teile die Urkunde unterzeichnen oder stempeln.

§ 35 Wird ein Vertrag in Form der Vertragsurkunde abgeschlossen, kommt er an dem Ort zustande, an welchem beide Teile die Urkunde unterschreiben oder stempeln.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

463

§ 36 Ist die Textform durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben oder vereinbart, kommt ein Vertrag trotz der Ermangelung der Textform zustande, wenn ein Teil seine Hauptleistungspflicht erbringt und der andere Teil die Leistung annimmt.

§ 37 Soll ein Vertrag in Form der Vertragsurkunde abgeschlossen werden, kommt der Vertrag vor dem Unterschreiben oder Stempeln zustande, sobald ein Teil seine Hauptleistungspflicht erbringt und der andere Teil die Leistung annimmt.

§ 38 Macht der Staat entsprechend seinem Bedarf einen Herstellungsbefehl oder einen Bestellungsbefehle, sollen die betroffenen juristischen Personen und sonstigen Vereine Verträge mit Rechten und Pflichten gemäß einschlägigen Gesetzen und Verordnungen abschließen.

§ 39 (1) Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Rechte und Pflichten beider Vertragsteile so zu gestalten, wie der Grundsatz der Äquivalenz es erfordert, und den anderen Teil in angemessener Weise auf diejenigen Bestimmungen hinzuweisen, die die Haftung des Verwenders ausschließen oder erleichtern, und auf Verlangen des anderen Teils solche Bedingungen zu erläutern. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für wiederholende Verwendung vorformulierte Vertragsbedingungen, die beim Abschluss eines Vertrags nicht ausgehandelt sind.

§ 40 Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie eines der Merkmale in §§ 52, 53 dieses Gesetzes aufweist, die Haftung des Verwenders ausschließt, die Verantwortlichkeit des anderen Teils erschwert oder ein wesentliches Recht des anderen Teils ausschließt.

464

Anhang

§ 41 1

Ist die Bedeutung einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umstritten, so ist die Bestimmung nach allgemeinem Verständnis auszulegen. 2Mehrdeutigkeit geht zulasten des Verwenders. 3Weicht eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Individualabrede ab, gilt die Individualabrede.

§ 42 Wer bei der Anbahnung eines Vertrags 1. arglistig ohne den Willen zum Vertragsschluss verhandelt, 2. vorsätzlich über eine vertragsbedeutsame Tatsache schweigt oder eine falsche Angabe macht oder 3. in anderer Weise wider Treu und Glauben handelt, und dadurch dem anderen Teil Schaden zufügt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 43 1

Wer während der Anbahnung zu einem Vertrag Kenntnis über die Geschäftsgeheimnisse erlangt, darf sie nicht verraten oder in unlauterer Weise verwenden, gleich ob der Vertrag zustande kommt oder nicht. 2Wer die Geschäftsgeheimnisse verrät oder in unlauterer Weise verwendet und dadurch dem anderen Teil Schaden zufügt, ist ersatzpflichtig.

§ 44 (1) Ein nach gesetzlichen Maßgaben zustande gekommener Vertrag ist ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens wirksam. (2) Setzt die Wirksamkeit nach dem Gesetz oder nach einer Verordnung eine Genehmigung, die Eintragung in ein Register oder die Erledigung eines sonstigen Verfahrens voraus, gilt die Regelung.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

465

§ 45 (1) 1Vertragsparteien können die Wirkung des Vertrags mit Bedingungen verknüpfen. 2Ein aufschiebend bedingter Vertrag ist mit dem Eintritt der Bedingung wirksam. 3Ein auflösend bedingter Vertrag verliert mit dem Eintritt der Bedingung seine Wirkung. (2) Wenn ein Teil zum eigenen Interesse wider Treu und Glauben den Eintritt einer Bedingung verhindert, gilt die Bedingung als eingetreten; wird der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben herbeigeführt, gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

§ 46 1

Vertragsparteien können die Wirkung des Vertrags mit einer Zeitbestimmung verknüpfen. 2 Ein Vertrag, für dessen Wirkung ein Anfangstermin bestimmt ist, wird am Anfangstermin wirksam. 3Ein Vertrag mit einem Endtermin verliert seine Wirkung an diesem Termin.

§ 52 Ein Vertrag ist nichtig, wenn 1. ein Teil durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung den Abschluss des Vertrags herbeiführt und dadurch das Interesse des Staates beeinträchtigt; 2. beide Teile böswillig und einvernehmlich zum Zweck, den Interessen des Staates, eines Kollektives oder eines Dritten zu schaden, handelt; 3. mit einer scheinbar rechtmäßigen Form ein rechtswidriger Zweck verdeckt wird; 4. das öffentliche Interesse beeinträchtigt wird; 5. gegen ein zwingendes Recht in einem Gesetz oder einer Verordnung verstoßen wird.

§ 53 Eine Vertragsklausel, die die Haftung einer Partei für 1. einen Personenschaden, den sie dem anderen Teil zufügt, oder 2. einen Sach- oder Vermögensschaden, den sie vorsätzlich oder grob fahrlässig dem anderen Teil zufügt, ausschließt, ist unwirksam.

466

Anhang

§ 56 1

Ein nichtiger oder angefochtener Vertrag ist von Anfang an rechtlich nicht verbindlich. 2Ist ein Bestandteil eines Vertrags unwirksam, bleibt der Rest des Vertrags wirksam, soweit die Wirksamkeit nicht von der Unwirksamkeit betroffen ist.

§ 57 Ist ein Vertrag nichtig oder wird er angefochten oder beendigt, so wird davon die Wirksamkeit der eigenständig bestehenden Vertragsbestimmungen über das Verfahren der Streitschlichtung nicht berührt.

§ 58 1

Ist aufgrund eines nichtigen oder angefochtenen Vertrags etwas erlangt worden, soll das Erlangte herausgegeben werden; ist die Herausgabe nicht möglich oder nicht zu erwarten, soll der Wert des Erlangten ersetzt werden. 2Der schuldhafte Teil soll dem anderen Teil den daraus entstandenen Schaden ersetzen und sind beide Teile schuldhaft, tragen sie jeweiligs die dementsprechende Haftung.

§ 60 (1) Die an einem Vertrag Beteiligten sollen ihre Pflichten vereinbarungsgemäß und vollständig erfüllen. (2) Die an einem Vertrag Beteiligten sollen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Art und den Zweck des Vertrags sowie auf Verkehrsgepflogenheiten den Pflichten insbesondere zur Erteilung von Auskünften, zur Mitwirkung und zur Geheimhaltung nachkommen.

§ 61 Kommt ein Vertrag zustande, ohne dass über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, über den Preis oder das Entgelt oder über den Leistungsort Vereinbarungen getroffen werden oder sind die Vereinbarungen darüber nicht eindeutig, können die Lücken durch ergänzende Vereinbarungen gefüllt werden; erfolgt keine ergänzende Vereinbarung, sollen die Lücken mit Rücksicht auf die übrigen Vertragsklauseln oder die Verkehrsgepflogenheiten gefüllt werden.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

467

§ 62 Kann eine Vertragslücke aus einer nicht eindeutigen Vereinbarung nicht nach § 61 dieses Gesetzes geschlossen werden, gilt Folgendes: 1. Ist die Beschaffenheit, die der Vertragsgegenstand aufweisen soll, nicht eindeutig vereinbart, gelten staatliche oder branchenübliche Qualitätsnormen; bei Ermangelung solcher gelten üblich verwendete Qualitätsnormen oder andere Qualitätsnormen, die dem Zweck des Vertrags entsprechen. 2. Wird der Preis oder das Entgelt nicht eindeutig vereinbart, gilt der Marktpreis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am Leistungsort; ist für den Vertrag ein von einer öffentlichen Stelle bestimmter Preis oder ein Richtpreis vorgeschrieben, gilt dieser Preis. 3. Wird der Leistungsort nicht eindeutig vereinbart, ist die Geldleistung am Ort des Gläubigers zu erbringen; besteht die Leistung in der Übergabe einer unbeweglichen Sache, so ist am Ort der Sache zu leisten; die Leistung mit einem sonstigen Gegenstand ist am Ort des Schuldners zu erbringen. 4. Wird die Leistungszeit nicht eindeutig vereinbart, kann der Schuldner jederzeit leisten und der Gläubiger jederzeit die Leistung verlangen, jedoch soll der Gläubiger dem Schuldner eine erforderliche Vorbereitungszeit einräumen. 5. Wird die Art und Weise der Leistung nicht eindeutig vereinbart, ist die Leistung so zu bewirken, wie die Verwirklichung des Vertragszwecks es erfordert. 6. Wird die Tragung der Leistungskosten nicht eindeutig vereinbart, trägt sie der Schuldner.

§ 63 1

Gilt für einen Vertrag ein von einer öffentlichen Stelle bestimmter Preis oder ein Richtpreis und wird der Preis während der vereinbarten Leistungsfrist geändert, so ist der Preis zum Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. 2Ist der Schuldner mit der Übergabe in Verzug, gilt der ursprüngliche Preis, wenn sich der Preis während des Verzugs erhöht; sinkt der Preis während des Verzugs, gilt der neue Preis. 3Ist der Gläubiger mit der Abnahme des Gegenstandes oder mit der Zahlung in Verzug, so gilt, wenn sich der Preis während des Verzugs erhöht, der neue Preis; beim Sinken gilt der ursprüngliche Preis.

468

Anhang § 64

Ist eine Leistung als an einen Dritten zu bewirken vereinbart, so trägt der Schuldner, wenn er an den Dritten nicht oder nicht wie vereinbart leistet, gegenüber dem Gläubiger die Haftung für die Vertragswidrigkeit.

§ 65 Ist eine Leistung als von einem Dritten an den Gläubiger zu bewirken vereinbart, so trägt, wenn der Dritte nicht oder nicht wie vereinbart leistet, der Schuldner gegenüber dem Gläubiger die Haftung für die Vertragswidrigkeit.

§ 66 1

Die aus einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag Verpflichteten sollen ihre Leistungen gleichzeitig bewirken, wenn keine Reihenfolge zwischen den Leistungen beider Teile besteht. 2 Bis zur Bewirkung der Gegenleistung ist der zur Leistung verpflichtete Teil berechtigt, die Leistung zu verweigern. 3Wird die Leistung eines Teils nicht wie vereinbart bewirkt, kann der andere Teil insoweit die Gegenleistung verweigern.

§ 67 1

Ist bei einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag ein Teil zur Vorausleistung verpflichtet, ist bis zur Bewirkung seiner Leistung der andere Teil berechtigt, die Gegenleistung zu verweigern. 2Wird die Leistung des vorzuleistenden Teils nicht wie vereinbart bewirkt, kann der andere Teil insoweit die Gegenleistung verweigern.

§ 68 (1) Der zur Vorausleistung Verpflichtete ist berechtigt, die Bewirkung der Leistung einzustellen, wenn mit nachgewiesener hoher Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist, 1. dass sich die Lage des Betriebs des anderen Teils schwerwiegend verschlechtert; 2. dass der andere Teil seine Vermögensgegenstände veräußert und sich Finanzmittel entzieht, um der Befriedigung des Gläubigers zu entgehen; 3. dass der Firmenwert des anderen Teils untergeht oder 4. dass ein sonstiger Umstand vorliegt, der zum Verlorengehen der Leistungsfähigkeit des anderen Teils führt oder führen kann. (2) Stellt der Schuldner ohne belastbaren Nachweis über eine hohe Wahrscheinlichkeit die Bewirkung der Leistung ein, trägt er die Haftung für die Vertragswidrigkeit.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

469

§ 69 1

Wer nach § 68 dieses Gesetzes die Bewirkung der Leistung einstellt, hat den anderen Teil unverzüglich zu informieren. 2Leistet der andere Teil angemessene Sicherheit, ist die Bewirkung der Leistung fortzusetzen. 3Ist nach der Einstellung der Leistung eine angemessene Frist verstrichen, ohne dass der andere Teil seine Leistungsfähigkeit wiederherstellt oder angemessene Sicherheit leistet, ist der die Leistung einstellende Teil berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

§ 71 (1) Der Gläubiger kann eine vom Schuldner vor der Fälligkeit bewirkte Leistung ablehnen, es sei denn, dass die vorzeitige Leistung dem Interesse des Gläubigers nicht schaden wird. (2) Sind dem Gläubiger wegen der vorzeitigen Leistung Mehrkosten entstanden, so trägt sie der Schuldner.

§ 72 (1) Der Gläubiger kann eine nur zum Teil bewirkte Leistung ablehnen, es sei denn, dass die Teilleistung seinem Interesse nicht schaden wird. (2) Sind dem Gläubiger wegen der Teilleistung Mehrkosten entstanden, so trägt sie der Schuldner.

§ 73 (1) Unterlässt der Schuldner die Ausübung einer ihm zustehenden fälligen Forderung und führt dies zum Schaden am Gläubiger, kann der Gläubiger beim Volksgericht beantragen, dass er im eigenen Namen anstelle des Schuldners diese Forderung ausübt, es sei denn, dass die Forderung dem Schuldner persönlich zusteht.

470

Anhang

(2) 1Die Ausübung der Forderung des Schuldners an dessen Stelle beschränkt sich auf den Umfang der Forderung des Gläubigers. 2Die erforderliche Aufwendung, die der Gläubiger für die Ausübung der Forderung anstelle des Schuldners getätigt hat, trägt der Schuldner.

§ 74 1

(1) Verzichtet der Schuldner auf eine ihm zustehende fällige Forderung oder überträgt er einen ihm zustehenden Vermögensgegenstand unentgeltlich, kann der Gläubiger, wenn er dadurch einen Schaden erleidet, beim Volksgericht die Anfechtung der Handlung des Schuldners beantragen. 2Verfügt der Schuldner einen ihm zustehenden Vermögensgegenstand an einen Dritten zu einem offensichtlich unverhältnismäßig niedrigen Preis, kann der Gläubiger, wenn er dadurch einen Schaden erleidet und der Dritte dies kennt, beim Volksgericht die Anfechtung der Handlung des Schuldners ebenfalls beantragen (2) 1Die Anfechtung beschränkt sich auf den Umfang der Forderung des Gläubigers. 2Die erforderliche Aufwendung, die der Gläubiger für die Ausübung des Anfechtungsrechts getätigt hat, trägt der Schuldner.

§ 75 1

Der Gläubiger soll binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem er den die Anfechtung begründenden Umstand kennt oder kennen muss, das Anfechtungsrecht ausüben. 2 Sind nach der Handlung des Schuldners fünf Jahre verstrichen, ohne dass der Gläubiger das Anfechtungsrecht ausübt, erlischt es.

§ 77 (1) Ein Vertrag kann durch Vereinbarung geändert werden. (2) Ist für die Änderung eines Vertrags eine Genehmigung durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben, gilt die Vorschrift.

§ 79 Der Gläubiger kann seine Rechte aus einem Vertragsverhältnis vollständig oder zum Teil an einen Dritten übertragen, es sei denn, dass das Recht

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

471

1. nach seiner Art, 2. nach einer Parteienvereinbarung oder 3. nach einer gesetzlichen Regelung nicht übertragbar ist.

§ 80 (1) Der Gläubiger soll dem Schuldner die Übertragung des Rechts anzeigen. Die Übertragung wirkt auf den Schuldner nicht, solange ihm darüber keine Anzeige gemacht wird. (2) Die Anzeige kann nicht widerrufen werden, es sei denn, dass der Erwerber dem Widerruf zustimmt.

§ 81 Mit der Übertragung eines Rechts gehen die für es bestehenden Nebenrechte auf den Erwerber über, es sei denn, dass sie dem Gläubiger persönlich zustehen.

§ 82 Der Schuldner kann nach dem Empfangen der Anzeige dem Erwerber Einreden entgegensetzen, die gegenüber dem Altgläubiger begründet sind.

§ 83 Der Schuldner kann eine ihm zustehende Forderung gegenüber dem Erwerber aufrechnen, wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige gegenüber dem Altgläubiger bestand und vor oder gleichzeitig mit der übertragenen Forderung fällig wird.

§ 84 Der Schuldner kann nur mit Zustimmung des Gläubigers seine vertraglichen Verbindlichkeiten vollständig oder zum Teil an einen Dritten übertragen.

472

Anhang § 85

Wird eine Verbindlichkeit übertragen, kann der neue Schuldner die Einreden des Altschuldners gegenüber dem Gläubiger geltend machen.

§ 86 Wird eine Verbindlichkeit übertragen, trägt der neue Schuldner die für sie bestehenden Nebenpflichten, es sei denn, dass diese der Altschuldner persönlich trägt.

§ 88 Mit der Zustimmung des anderen Teils können die sämtlichen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten übertragen werden.

§ 89 Für die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten gelten §§ 79, 81 bis 83, 85 bis 87 dieses Gesetzes.

§ 91 (1) Die Rechte und Pflichten eines Vertrags erlöschen 1. mit der vereinbarungsgemäßen Erfüllung der Schuldpflicht; 2. mit der Aufhebung des Vertrags; 3. mit der Aufrechnung von Schuldpflichten; 4. mit der Hinterlegung des Leistungsgegenstandes durch den Schuldner nach gesetzlichen Maßgaben; 5. mit dem Erlass der Schuldpflicht durch den Gläubiger; 6. mit der Vereinigung der Forderung und der Schuldpflicht in einer Person; 7. aus einem sonstigen, gesetzlich geregelten oder vereinbarten Grund.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

473

§ 92 Nach der Beendigung der Rechte und Pflichten eines Vertrags sind beide Teile einander nach dem Grundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf Verkehrsgepflogenheiten insbesondere zur Erteilung von Auskünften, zur Mitwirkung und zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 93 (1) Vertragsparteien können vereinbaren, den Vertrag aufzuheben. (2) 1Sie können die Bedingung vereinbaren, bei deren Eintritt ein Teil zur Aufhebung des Vertrags berechtigt ist. 2Tritt die Bedingung ein, kann der zur Aufhebung berechtigte Teil den Vertrag aufheben.

§ 94 Ein Vertrag kann aufgehoben werden, 1. wenn der Vertragszweck wegen höherer Gewalt vereitelt wird; 2. wenn ein Teil vor dem Fälligwerden seiner Hauptleistungspflicht ausdrücklich oder mit schlüssigem Verhalten die Absicht erklärt, diese nicht zu erfüllen; 3. wenn ein Teil mit der Hauptleistungspflicht in Verzug ist und diese nicht binnen einer angemessenen Frist nach der Mahnung erfüllt; 4. wenn ein Teil mit der Erfüllung seiner Pflicht in Verzug ist oder sonst den Vertrag bricht und dadurch der Vertragszweck vereitelt wird; oder 5. wenn ein sonstiger, gesetzlich geregelter Umstand eintritt.

§ 95 (1) Wird gesetzlich oder rechtsgeschäftlich eine Frist für die Ausübung des Aufhebungsrechts bestimmt, ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Berechtigte nicht binnen der Frist das Recht ausübt. (2) Wird keine Frist für die Ausübung des Aufhebungsrechts gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt, ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Berechtigte nicht binnen einer angemessenen Frist, nachdem ihn der andere Teil zur Erklärung der Aufhebung aufgefordert hat, diese erklärt.

474

Anhang

§ 96 1

(1) Die Ausübung des Aufhebungsrechts aus §§ 93 Abs. 2, 94 dieses Gesetzes erfolgt durch eine Anzeige gegenüber dem anderen Teil. 2Mit dem Zugang der Anzeige wird der Vertrag aufgehoben. 3Widerspricht der andere Teil der Aufhebung, kann er beim Volksgericht oder Schiedsgericht die Feststellung der Wirksamkeit der Aufhebung beantragt werden. (2) Ist nach der Regelung eines Gesetzes oder einer Verordnung für die Aufhebung des Vertrags die Genehmigung oder die Eintragung in ein Register erforderlich, gilt die Regelung.

§ 98 Die Beendigung der Rechte und Pflichten eines Vertrags berührt diejenigen Vertragsklauseln nicht, welche das Abrechnen und das Liquidieren betreffen.

§ 99 (1) Schulden zwei Personen einander fällige Leistungen, die in Ansehung der Art und der Beschaffenheit der Gegenstände gleichartig sind, kann jede ihre Forderung gegen die Forderung der anderen aufrechnen, es sei denn, dass die Aufrechnung nach gesetzlichen Regelungen oder nach der Art des Vertrags ausgeschlossen ist. (2) 1Die Aufrechnung erfolgt durch Anzeige gegenüber der anderen Person. 2Die Anzeige wird mit dem Zugang wirksam. 3Die Aufrechnung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.

§ 100 Auch wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die in Ansehung der Art und der Beschaffenheit der Gegenstände nicht gleichartig sind, kann jede ihre Forderung mit Einverständnis der anderen aufrechnen.

§ 101 (1) Der Schuldner kann den Gegenstand seiner Leistung hinterlegen, 1. wenn der Gläubiger ohne triftigen Grund die Annahme der Leistung ablehnt; 2. wenn der Verbleib des Gläubigers ungewiss ist,

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

475

3. wenn der Gläubiger verstorben ist und die Personen der Erben ungewiss sind oder wenn der Gläubiger die Geschäftsfähigkeit verloren hat und noch kein Vormund bestellt wird oder 4. wenn ein sonstiger, gesetzlich bestimmter Umstand vorliegt, und dadurch die Bewirkung der Leistung an den Gläubiger gehindert ist. (2) Ist der Gegenstand der Leistung nicht zur Hinterlegung geeignet oder würde die Hinterlegung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, kann der Schuldner den Gegenstand nach gesetzlichen Maßgaben versteigern lassen oder verkaufen und den Erlös hinterlegen.

§ 102 Der Schuldner soll nach der erfolgten Hinterlegung den Gläubiger, wenn nicht dessen Verbleiben ungewiss ist, oder den Erben oder den Vormund des Gläubigers unverzüglich informieren.

§ 103 1

Mit der Hinterlegung geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs des Gegenstandes auf den Gläubiger über. 2Die Früchte des Gegenstandes, die während der Hinterlegung entstehen, stehen dem Gläubiger zu. 3Die Kosten der Hinterlegung trägt der Gläubiger.

§ 104 1

(1) Der Gläubiger ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der hinterlegten Sache zu verlangen. 2Schuldet der Gläubiger dem Schuldner jedoch eine fällige Leistung, soll die Hinterlegungsstelle auf Verlangen des Schuldners die Herausgabe ablehnen, solange der Gläubiger weder die geschuldete Leistung erbringt noch eine Sicherheit dafür bietet. (2) Mit dem Ablauf von fünf Jahren ab dem Erfolg der Hinterlegung erlischt das Empfangsrecht des Gläubigers und die hinterlegte Sache geht abzüglich der Hinterlegungskosten an den Fiskus.

476

Anhang § 105

Ein Schuldverhältnis erlischt insoweit, als der Gläubiger dem Schuldner die Schuld erlässt.

§ 106 Ist die Forderung und die Schuld aus einem Vertrag in einer Person vereinigt, erlischt das Vertragsverhältnis, es sei denn, dass dadurch ein Interesse eines Dritten berührt würde.

§ 107 Wer seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt, haftet für Vertragswidrigkeit, insbesondere durch Fortsetzung der Erfüllung, Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder Schadensersatz.

§ 108 Erklärt ein Teil ausdrücklich oder mit einem schlüssigen Verhalten, die Leistung zu verweigern, kann der andere Teil vor dem Fälligwerden der Leistung die Rechte aus der Vertragswidrigkeit geltend machen.

§ 109 Zahlt ein Vertragsteil Preis oder Entgelt nicht, kann der andere Teil die Zahlung des Preises oder des Entgeltes verlangen.

§ 110 Erfüllt ein Teil seine Pflicht zu einer Sachleistung nicht oder nicht wie vereinbart, kann der andere Teil die Sachleistung verlangen, es sei denn, 1. dass die Sachleistung im normativen oder im tatsächlichen Sinne unmöglich ist; 2. dass der Gegenstand der Leistung zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet ist oder die Zwangsvollstreckung auf den Gegenstand unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird oder 3. dass der Gläubiger nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Sachleistung verlangt hat.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

477

§ 111 1

Weist der Vertragsgegenstand die vereinbarte Qualität nicht auf, bestimmt sich die Haftung für die Vertragswidrigkeit nach Parteivereinbarung. 2Ist keine Vereinbarung über die Haftung für die Vertragswidrigkeit getroffen oder ist die Vereinbarung nicht eindeutig, kann, wenn die Lücke auch nicht gemäß § 61 dieses Gesetzes gefüllt werden kann, der Vertragsteil, dem wegen der Vertragswidrigkeit ein Schaden entsteht, vom anderen Teil verlangen, dass er die Haftung für die Vertragswidrigkeit in einer in Ansehung der Beschaffenheit der Leistung und der Schwere des Schadens angemessenen Form, insbesondere der Form der Reparatur, der erneuten Herstellung des Vertragsgegenstandes, des Umtauschs, der Rückgabe oder der Minderung des Preises oder des Entgeltes, trägt.

§ 112 Erfüllt ein Vertragsteil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart und verbleibt dem anderen Teil auch nach der Erfüllung der Pflicht oder der Vornahme von Abhilfemaßnahmen noch ein Schaden, ist der Schaden zu ersetzen.

§ 113 (1) Erbringt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie vereinbart, bestimmt sich die Höhe der Ersatzpflicht nach dem Betrag des Schadens, der aus der Vertragswidrigkeit entstanden ist, worunter auch das Interesse fällt, das der andere Teil mit der ordentlichen Abwicklung des Vertrags erlangen könnte; jedoch ist der vertragswidrige Teil für den Schaden nur in dem Umfang ersatzpflichtig, soweit er ihn beim Vertragsschluss für den Fall der Vertragswidrigkeit weder voraussah noch voraussehen konnte. (2) Der Unternehmer, der bei der Lieferung von Waren oder bei der Dienstleistung an einen Verbraucher diesen arglistig täuscht, ist nach der Maßgabe des Verbraucherschutzgesetzes der Volksrepublik China zum Ersatz verpflichtet.

§ 114 (1) Im Vertrag kann vereinbart werden, dass ein Teil, wenn er vertragswidrig handelt, dem anderem Teil zur Vertragsstrafe von einer bestimmten Höhe verpflichtet ist, oder die Maßgabe vereinbart werden, gemäß derer die Höhe des Schadensersatzes aus der Vertragswidrigkeit berechnet werden soll.

478

Anhang

(2) Liegt die vereinbarte Vertragsstrafe unter der Höhe des aus der Vertragswidrigkeit entstandenen Schadens, kann ein Vertragsteil bei einem Volksgericht oder einem Schiedsgericht die Erhöhung beantragen; ist die vereinbarte Vertragsstrafe unverhältnismäßig höher als der Schaden, kann ein Vertragsteil bei einem Volksgericht oder einem Schiedsgericht die angemessene Herabsetzung beantragen. (3) Ist für den Fall des Leistungsverzugs Vertragsstrafe vereinbart, soll der Schuldner neben der Zahnung der Vertragsstrafe auch die Leistungspflicht erfüllen.

§ 115 1

Zur Sicherheit einer Forderung kann nach der Maßgabe des Kreditsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China vereinbart werden, dass ein Teil dem anderen ein Angeld leistet. 2Hat der Schuldner seine Pflicht erfüllt, ist das Angeld auf den Preis anzurechnen oder dem Schuldner herauszugeben. 3Erfüllt der Geber des Angeldes seine vereinbarte Pflicht nicht, ist er zur Herausgabe des Angeldes nicht berechtigt; erfüllt der Empfänger des Angeldes seine vereinbarte Pflicht nicht, ist der doppelte Betrag des Angeldes herauszugeben.

§ 116 Sind sowohl Vertragsstrafe als auch Angeld vereinbart, kann bei der Vertragswidrigkeit durch einen Vertragsteil der andere Teil zwischen der Verwirkung der Vertragsstrafe- und der der Angeldklausel wählen.

§ 117 (1) 1Die Haftung dafür, dass ein Vertrag nicht erfüllt wird, wird zum Teil oder vollständig ausgeschlossen, wenn und soweit dies von einer höheren Gewalt verursacht ist und wenn nicht etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. 2Eine während des Leistungsverzugs durch einen Vertragsteil eintretende höhere Gewalt schließt seine Haftung für die Vertragswidrigkeit nicht aus. (2) Eine höhere Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist ein objektiver Umstand, der nicht vorhergesehen, abgewendet oder überwunden werden kann.

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

479

§ 118 Wer wegen höherer Gewalt seine vertragliche Pflicht nicht erfüllen kann, soll dem anderen Teil unverzüglich Anzeige machen, damit der Schaden an dem anderen Teil wegen des Nichterfüllens gering gehalten wird, und binnen einer angemessenen Frist Nachweis erbringen.

§ 119 (1) Bei der Vertragswidrigkeit eines Teils hat der andere Teil angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Vergrößerung des Schadens zu vermeiden; unterlässt er solche Maßnahmen und vergrößert sich deswegen der Schaden, ist er insoweit nicht ersatzberechtigt. (2) Die erforderlichen Kosten für die Vermeidung der Schadensvergrößerung trägt der vertragswidrige Teil.

§ 121 1

Ein Vertragsteil, der aus einem Umstand vertragswidrig ist, den ein Dritter zu vertreten hat, ist dem anderen Teil für die Vertragswidrigkeit verantwortlich. 2Für das Verhältnis zwischen dem vertragswidrigen Teil und dem Dritten gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die Vereinbarung zwischen den beiden.

§ 224 1

(1) Mit der Zustimmung des Vermieters kann der Mieter die Mietsache an einen Dritten vermieten. 2Vermietet der Mieter die Mietsache, bleibt der Mietvertrag zwischen ihm und dem Vermieter weiterhin gültig und der Mieter ist für den Schaden an der Mietsache, den der Dritte verursacht, ersatzpflichtig. (2) Vermietet der Mieter die Mietsache ohne die Zustimmung des Vermieters, kann der Vermieter den Mietvertrag aufheben.

§ 232 1

Wird über die Dauer eines Mietvertrags nichts vereinbart oder ist die Vereinbarung nicht eindeutig, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn die Mietdauer auch nicht nach § 61 dieses Gesetzes bestimmt werden kann. 2Die Vertragsparteien können jederzeit den Vertrag kündigen, wobei für die Kündigung durch den Vermieter eine angemessene Kündigungsfrist einzuhalten ist.

480

Anhang

§ 410 1

Einen Auftrag kann der Auftraggeber oder der Auftragnehmer jederzeit kündigen. 2Entsteht dem anderen Teil aus der Kündigung ein Schaden, ist dieser zu ersetzen, es sei denn, dass der den Auftrag kündigende Teil den dem Schaden ursächlichen Umstand nicht zu vertreten hat.

§ 428 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft und zur gleichen Zeit treten das Wirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China, das Außenwirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China und das Technikvertragsgesetz der Volksrepublik China außer Kraft. 1999 10 1

Wirtschaftsvertragsgesetz der Volksrepublik China (WVG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 13. Dezember 1981 erlassen und trat am 1. Juli 1982 in Kraft. Am 2. September (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Es ist vom Vertragsgesetz der Volksrepublik China ab dem 1. Oktober 1999 außer Kraft gesetzt worden. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 2 (1981) Ein Wirtschaftsvertrag ist die Vereinbarung zwischen juristischen Personen, die zu bestimmten wirtschaftlichen Zwecken ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten bestimmt.

§ 2 (1993) Das Gesetz gilt für Verträge, die von gleichberechtigten zivilrechtlichen Rechtssubjekten der juristischen Personen, der sonstigen wirtschaftlichen Vereine, der individuellen Unternehmer und der Agrarunternehmer abschließen, um zu bestimmten wirtschaftlichen Zwecken ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten zu bestimmen.

§ 11 (1981) 1

Für den wirtschaftlichen Rechtsverkehr, der unter staatlichen Befehlen über Produkte und Projekte steht, sind Verträge nach staatlichen Planziffern abzuschließen; kommt es nicht zum

Zweiter Anhang: Außer Kraft getretene Gesetze

481

Einvernehmen, entscheidet die die beiden Seiten aufsehende Planbehörde. 2Für den wirtschaftlichen Rechtsverkehr, der unter der staatlichen Leitung über Produkte und Projekte steht, sind Verträge mit Rücksicht auf staatliche Planziffern und entsprechend den Umständen der Beteiligten abzuschließen.

§ 11 (1993) Gibt der Staat nach Bedarf einen Planbefehl an Unternehmen auf, sollen sie miteinander nach den durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Rechten und Pflichten Verträge abschließen.

§ 16 (1981 = 1993) (1) 1Ist ein Wirtschaftsvertrag für nichtig erklärt, sind die auf dessen Grundlage erlangten Vermögensgegenstände herauszugeben. 2Derjenige Teil, der ein Verschulden hat, soll dem anderen Teil den daraus entstandenen Schaden ersetzen; haben beide Teile Verschulden, tragen sie jeweils die entsprechende Haftung. (2) Wird mit einem Vertrag das Interesse des Staates oder das öffentliche Interesse beeinträchtigt, sind die auf dessen Grundlage erlangten oder nach Vereinbarung zu erlangenen Vermögensgegenstände zu konfiszieren, wenn beide Vertragsteile vorsätzlich gehandelt haben; handelte nur ein Teil vorsätzlich, hat er das vom anderen Teil Erlangte herauszugeben; die Vermögensgegenstände, die der nicht vorsätzliche Teil erlangt hat oder nach Vereinbarung erlangen wird, sind zu konfiszieren.

§ 51 (1981) 1

Branchenspezifische Verwaltungsbehörden und Industrie- und Handelsbehörden aller Verwaltungsebenen sollen Wirtschaftsverträge, für die sie zuständig sind, beaufsichtigen und erforderliche Regulierungen erstellen. 2Die Abwicklung von Wirtschaftsverträgen durch Unternehmen gilt als einer der zu beobachtenden Wirtschaftsindikatoren.

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Anhang § 44 (1993)

Industrie- und Handelsbehörden und sonstige branchenspezifische Verwaltungsbehörden auf Kreis- und höheren Ebenen sind nach ihren durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Aufgaben für die Aufsicht über Wirtschaftsverträge zuständig.

§ 32 (1981 = § 29 WVG 1993) (1) Ist wegen des Verschuldens eines Vertragsteils die Erfüllung oder die vollständige Erfüllung eines Wirtschaftsvertrags unmöglich, trägt der schuldhafte Teil die Haftung für Vertragsverletzung; sind beide Teile schuldhaft, soll die Haftung für Vertragsverletzung von beiden mit Rücksicht auf die Umstände jeweils entsprechend ihrer Verantwortlichkeit getragen werden. (2) Dasjenige Individuum, das unmittelbar für einen vom Pflichtversäumnis, vom Amtsdelikt oder von einer sonstigen rechtswidrigen Handlung herbeigeführten, schwerwiegenden Unfall oder Schaden verantwortlich ist, trägt zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche bis zum strafrechtliche Haftung.

§ 34 (1981 = § 30 WVG1993) Wer wegen höherer Gewalt einen Wirtschaftsvertrag nicht erfüllen kann, hat dem anderen Teil rechtzeitig den Grund der Unmöglichkeit oder den Grund für die Erforderlichkeit, erst später oder nur teilweise zu leisten, anzuzeigen und ist zur verspäteten Leistung, zur Teilleistung oder zur Nichtleistung unter Befreiung eines Teils oder der ganzen Haftung für Vertragsverletzung berechtigt, wenn die zuständige Behörde das Vorliegen eines solchen Grundes bestätigt.

§ 35 (1981 = § 31 WVG1993) 1

Wer einen Wirtschaftsvertrag verletzt, soll dem anderen Teil Vertragsstrafe zahlen. 2Verursacht die Vertragsverletzung dem anderen Teil einen höheren Schaden als die Vertragsstrafe, ist die Differenz zu ersetzen. 3Verlangt der andere Teil die Fortsetzung der Vertragserfüllung, ist der Vertrag weiterhin zu erfüllen.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

483

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze Arbeitsvertragsgesetz der Volksrepublik China (ArbeitsvertragsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 29. Juni 2007 erlassen und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Am 28. Dezember 2012 (mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013) wurde es teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften in der aktuellen Fassung. § 10 (1) Die Errichtung eines Arbeitsverhältnisses bedarf eines Arbeitsvertrags in Textform. (2) Wurde ein Arbeitsverhältnis errichtet, ohne gleichzeitig einen Arbeitsvertrag in Textform abgeschlossen zu haben, ist ein solcher Vertrag binnen eines Monats ab der Inanspruchnahme der Arbeit abzuschließen. (3) Wurde ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vor der Inanspruchnahme der Arbeit abgeschlossen, kommt das Arbeitsverhältnis am Tag der Inanspruchnahme der Arbeit zustande.

§ 14 (1) Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer über ein Arbeitsverhältnis, das keinen bestimmten Endtermin hat. (2) 1Einen unbefristeten Arbeitsvertrag können ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer einvernehmlich abschließen. 2Bietet ein Arbeitnehmer den Abschluss oder die Verlängerung eines Arbeitsvertrags an oder nimmt er ein solches Angebot an, ist der Arbeitsvertrag als ein unbefristeter abzuschließen, wenn 1. der Arbeitnehmer bereits ununterbrochen zehn Jahre bei dem Arbeitgeber gearbeitet hat, 2. der Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Arbeitgeber zum ersten Mal das Arbeitsvertragssystem einführt oder der arbeitgebende staatseigener Betrieb im Reformverfahren mit seinen Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge abschließt, bereits ununterbrochen zehn Jahre bei dem Arbeitgeber gearbeitet hat und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Rente gehen wird, weniger als zehn Jahre verbleiben,1 oder 3. vor der Verlängerung eines Arbeitsvertrags bereits zwei zeitlich einander folgende befristete Arbeitsverträge über das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgewickelt sind und der Arbeitnehmer keinen der Tatbestände der §§ 39, 40 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes erfüllt, es sei denn, dass der Arbeitnehmer den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet. (3) Schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer nicht binnen eines Jahres ab der Inanspruchnahme der Arbeit einen Arbeitsvertrag in Textform ab, so gilt, dass zwischen dem 1

Diese Norm betrifft die Reform in staatseigenen Betrieben.

484

Anhang

Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

§ 37 1

Ein Arbeitnehmer kann mit der Kündigungsfrist von dreißig Tagen in Textform dem Arbeitgeber gegenüber die Kündigung des Arbeitsvertrags erklären. 2Während der Probezeit kann ein Arbeitnehmer mit der Kündigungsfrist von drei Tagen dem Arbeitgeber gegenüber die Kündigung des Arbeitsvertrags erklären.

§ 82 (1) Ein Arbeitgeber, der nicht binnen eines Monats ab der Inanspruchnahme der Arbeit mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag in Textform abschließt, ist bis zum Ablauf eines Jahres ab der Inanspruchnahme der Arbeit zur Zahlung des doppelten monatlichen Lohns in jedem Monat verpflichtet. (2) Ein Arbeitgeber, der entgegen der Vorgabe dieses Gesetzes keinen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer abschließt, zahlt ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags eintritt, für jeden Monat den doppelten Betrag des monatlichen Lohns.

Gesetz der Volksrepublik China über die Regulierung von Arzneimitteln (ArzneimittelG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 20. September 1984 erlassen und trat am 1. Juli 1985 in Kraft. Umfassend wurde es am 28. Februar 2001 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 geändert. Danach wurde es am 28. Dezember 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) teilweise geändert. Am 26. August 2019 und mit

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

485

Wirkung ab dem 1. Dezember 2019 wurde es zum zweiten Mal umfassend geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift. § 144 (2019) (1) Ein Inhaber der Arzneimittelzulassung eines Arzneimittels, ein das Arzneimittel herstellendes oder verkaufendes Unternehmen oder eine Gesundheitseinrichtung, der, das oder die gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstößt und dem Anwender des Arzneimittels einen Schaden verursacht, ist nach gesetzlichen Maßgaben zum Ersatz verpflichtet. (2) 1Wer wegen eines Fehlers an einem Arzneimittel einen Schaden erleidet, kann sowohl dem Inhaber der Arzneimittelzulassung oder dem Hersteller des Arzneimittels gegenüber als auch dem Verkäufer oder der Gesundheitseinrichtung gegenüber Schadensersatz verlangen. 2 Derjenige der genannten Ersatzpflichtigen, welchem gegenüber der Geschädigte zuerst Schadensersatz verlangt, ist zum Ersatz verpflichtet und darf die Erfüllung der Ersatzpflicht nicht verweigern; nachdem der Ersatz geleistet worden ist, kann nach gesetzlichen Maßgaben Rückgriff genommen werden. (3) Wer ein gefälschtes oder ein minderwertiges Arzneimittel herstellt oder trotz der Kenntnis über die Tatsache, dass ein Arzneimittel gefälscht oder minderwertig ist, es verkauft oder anwendet, ist gegenüber dem Verletzten oder dessen nahen Verwandten neben dem Ersatz des Schadens noch zum Zehnfachen des Kaufpreises oder zum Dreifachen der Höhe des Schadens verpflichtet; wird dadurch der Betrag der Ersatzpflicht um weniger als 1.000 CNY erhöht, erhöht er sich um 1.000 Yuan.

Atomsicherheitsgesetz der Volksrepublik China (AtomsicherheitsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 1. September 2017 erlassen und trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift. § 90 (1) Für den Personen-, Sach- und Umweltschaden wegen eines Atomunfalls ist der Atomanlagebetreiber nach staatlichen Vorgaben zur Haftung für Atomschäden ersatzpflichtig, wenn nicht nachzuweisen ist, dass der Schaden von Umständen wie einem Krieg, einem bewaffneten Konflikt oder einem Aufruhr verursacht wurde. (2) 1Eine Ersatzpflicht für Atomschäden tragen diejenigen Personen, die an den Atomanlagebetreiber Geräte liefern, Werke herstellen und Dienste leisten, nicht. 2Nachdem der Atomanlagebetreiber Ersatzpflicht geleistet hat, kann er, wenn zwischen ihm und einer solchen Person Rückgriffsvereinbarungen bestehen, auf sie Rückgriff nehmen.

486

Anhang

(3) Atomanlagenbetreiber haben durch Abschluss von Haftpflichtversicherungen, Teilnahme an Mechanismen gegenseitiger Hilfe oder in sonstigen Weisen angemessene Finanzmittel bereitzustellen, damit die rechtzeitige und vollumfängliche Erfüllung der Ersatzpflicht für Atomschäden sichergestellt wird.

Gesetz der Volksrepublik China über den E-Kommerz (E-KommerzG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 31. August 2018 erlassen und trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 42 (1) Ein Inhaber eines Immaterialgüterrechts ist berechtigt, mit der Begründung, in seinem Recht verletzt zu sein, durch Anzeige den Betreiber einer elektronischen Handelsplattform zur Vornahme erforderlicher Maßnahmen, insbesondere der Löschung, der Sperrung, der Abschaltung von Verbindungen und der Beendigung von Transaktionen und Dienstleistungen, aufzufordern. (2) Nach dem Empfangen der Anzeige soll der Betreiber unverzüglich erforderliche Maßnahmen treffen und die Anzeige an den betroffenen Unternehmer auf der Plattform weiterleiten; verzögert er die Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, haftet er für die Vergrößerung des Schadens mit dem Unternehmer gemeinsam. (3) 1Wer durch eine falsche Anzeige einem Unternehmer auf der Plattform Schaden zufügt, haftet nach gesetzlichen Maßgaben. 2Wer böswillig eine falsche Anzeige macht und dadurch einem Unternehmer auf der Plattform Schaden zufügt, ist zur doppelten Höhe der eigentlichen Ersatzpflicht verpflichtet.

§ 43 (1) 1Der Unternehmer kann nach dem Empfangen der an ihn weitergeleiteten Anzeige dem Betreiber der elektronischen Handelsplattform gegenüber erklären, dass keine rechtsverlet-

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

487

zende Handlung begangen wurde. 2Die Erklärung soll Nachweis über den Nichtbestand einer rechtsverletzenden Handlung beinhalten. (2) 1Nach dem Empfangen der Erklärung soll der Betreiber der elektronischen Handelsplattform diese an den Rechtsinhaber, der die Anzeige gemacht hatte, weiterleiten und ihn aufklären, dass er über die behauptete Rechtsverletzung bei einer zuständigen Stelle eine Beschwerde einlegen oder bei einemVolksgericht eine Klage erheben kann. 2Sind ab dem Zugang der weitergeleiteten Erklärung an den Rechtsinhaber fünfzehn Tage verstrichen, ohne dass dem Betreiber der elektronischen Handelsplattform Auskunft über die erfolgte Erhebung einer Beschwerde oder einer Klage durch den Rechtsinhaber zugeht, sollen die getroffenen Maßnahmen beendigt werden.

Eisenbahngesetz der Volksrepublik China (EisenbahnG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 7. September 1990 erlassen und trat am 1. Mai 1991 in Kraft. Am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 58 (1) Für einen Personenschaden, der aus einem Unfall beim Eisenbahnverkehr oder aus einem Unfall bei einem sonstigen Betrieb der Eisenbahn entstanden ist, ist das den Eisenbahnverkehr betreibende Unternehmen zum Ersatz verpflichtet; die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Personenschaden auf eine höhere Gewalt oder auf einen beim Geschädigten selbst liegenden Umstand zurückzuführen ist. (2) Personenschäden, die auf Umstände beim Geschädigten selbst zurückzuführen sind, liegen insbesondere vor, wenn sie daraus entstehen, dass der Geschädigte entgegen einschlägigen Regelungen eine Eisenbahnkreuzung oder eine Eisenbahn-Fußgängerkreuzung überquert oder auf einer Eisenbahnstrecke geht, sitzt oder liegt.

Elektrizitätsgesetz der Volksrepublik China (ElektrizitätsG) – Auszug –

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Anhang

Das Gesetz wurde am 28. Dezember 1995 erlassen und trat am 1. April 1996 in Kraft. Am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und zuletzt am 29. Dezember 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 60 (1) Verursacht ein Elektrizitätsbetriebsunfall einen Schaden an einem Nutzer oder an einem Dritten, ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach gesetzlichen Maßgaben zum Ersatz verpflichtet. (2) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist nicht zum Ersatz verpflichtet, wenn der Elektrizitätsbetriebsunfall von 1. einer höheren Gewalt oder 2. dem Verschulden des Nutzers,2 verursacht ist. (3) Führt das Verschulden eines Nutzers oder eines Dritten zu einem Schaden am Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder an einem anderen Nutzer, ist der handelnde Nutzer oder Dritte nach gesetzlichen Maßgaben zum Ersatz verpflichtet.

Elektrosignaturgesetz der Volksrepublik China (ElektrosignaturG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 28. August 2004 erlassen und trat am 1. April 2005 in Kraft. Am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 23. April 2019 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften in der aktuellen Fassung. §4 Ein digitaler Text, der geeignet ist, den Inhalt lesbar wiederzugeben und jederzeit abrufen zu lassen, gilt als die Textform, die den Maßgaben in Gesetzen und Verordnungen genügt.

2 Sic. Eigentlich ist hier die schuldhafte Handlung des Nutzers gemeint. Die „schuldhafte Handlung“ wird im Gesetzestext Chinas oft durch das „Verschulden“ ersetzt, der Handlungsteil wird oft also ausgelassen.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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§5 Als ein Originaltext, der den Maßgaben in Gesetzen und Verordnungen genügt, gilt ein digitaler Text, der 1. den Inhalt effektiv wiedergeben und jederzeit abrufen lassen kann, und 2. es verlässlich sicherstellen kann, dass der Inhalt ab der endgültigen Vollendung der Inhaltseingabe intakt und unverändert bleibt. Davon, dass ein digitaler Text indossiert wird oder der Text in den Prozessen des Datenaustauschs, der Datenaufbewahrung oder der Datenanzeige ein anderes Format als das ursprüngliche erhält, ist die Intaktheit des digitalen Textes nicht berührt.3

Gesetz der Volksrepublik China gegen unlauteren Wettbewerb (GUW) – Auszug – Das Gesetz wurde am 2. September 1993 erlassen und trat am 1. Dezember 1993 in Kraft. Umfassend wurde es am 4. November 2017 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 geändert. Danach wurde es am 23. April 2019 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 17 (1) Verstößt ein Unternehmer gegen die Regelungen dieses Gesetzes und verursacht er dadurch einem anderen einen Schaden, haftet er nach gesetzlichen Bestimmungen. (2) Ist ein rechtliches Interesse eines Unternehmers von einer Handlung, die ein unlauterer Wettbewerb ist, beeinträchtigt, kann der Unternehmer beim Volksgericht eine Klage erheben. (3) 1Die Höhe des Ersatzes für den Schaden aus einem unlauteren Wettbewerb bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße aus der Rechtsverletzung; ist die tatsächliche Einbuße schwer zu ermitteln, bestimmt sich die Höhe der Ersatzpflicht nach dem Vorteil, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung4 erlangt hat. 2Der von demjenigen, der böswillig die Geschäftsgeheimnisse eines anderen schwerwiegend verletzt, zu ersetzende Betrag kann bis zum Fünffachen der Höhe, die sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bestimmt werden. 3Die angemessene Aufwendung, die der Unternehmer für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist auch zu ersetzen. (4) Verstößt ein Unternehmer gegen §§ 6 und 9 dieses Gesetzes, kann das Volksgericht mit Rücksicht auf die Umstände der Rechtsverletzung entscheiden, dass an den Rechtsinhaber ein Ersatz in Höhe von bis zu 5.000.000 CNY zu leisten ist, wenn sowohl die tatsächliche Einbuße, die dem Rechtsinhaber entstanden ist, als auch der Vorteil, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat, schwer zu ermitteln sind. 3 4

Die Nummer 2 hat einen eigenständigen Satz. So der Gesetzeswortlaut („ “ wie im GHRV).

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Anhang

Gesetz der Volksrepublik China über das Gesetzgebungsverfahren (GGVG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 15. März 2000 erlassen und trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Am 15. März 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 13. März 2023 (mit Wirkung ab dem 15. März 2023) wurde es teilweise geändert. Da die zweite Änderung erst nach dem Entstehen der Dissertation stattfand, werden Vorschriften in den Fassungen vor und nach der Änderung bereitgestellt. § 7 [ab 15. 3. 2023 § 10]5 (1) Der Nationale Volkskongress und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. [ab 15. 3. 2023] (1) Der Nationale Volkskongress und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses üben nach den Vorschriften der Verfassung die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. (2) Der Nationale Volkskongress erlässt und verändert grundlegende Gesetze, insbesondere die Gesetze des Strafrechts, des Zivilrechts und die Gesetze über die Organisation des Staates. (3) Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses erlässt und verändert Gesetze, soweit nicht das Erlassen eines Gesetzes dem Nationalen Volkskongress vorbehalten ist; der Ständige Ausschuss ergänzt und verändert während der Sitzungspause des Nationalen Volkskongresses die von ihm erlassenen Gesetze insoweit, als die Ergänzung und die Änderung den Grundsätzen solcher Gesetze nicht widersprechen. [ab 15. 3. 2023] (4) Der Nationale Volkskongress kann den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zum Erlassen bestimmter Gesetze bevollmächtigen. 2015

5 Die Vorschrift ist im Jahr 2023 in folgenden Hinsichten geändert: Absatz 1 wurde mit „nach den Vorschriften der Verfassung“ ergänzt; ein neuer Absatz 4 wurde eingeführt.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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2023

§ 8 [ab 15. 3. 2023 § 11]6 Folgende Sachverhalte können nur durch Gesetze geregelt werden: 1. Hoheit des Staates; 2. den Zusammentritt, die Organisation und die Befugnisse der Volkskongresse, der Regierungen, der Volksgerichte und der Staatsananwaltschaften aller Ebenen; [ab 15. 3. 2023] 2. den Zusammentritt, die Organisation und die Befugnisse der Volkskongresse, der Regierungen, der Aufsichtskomissionen, der Volksgerichte und der Staatsanwaltschaften aller Ebenen; 3. Ethnische Gebietsautonomie; 4. Verbrechen und Strafe; 5. die Entziehung politischer Rechte von Bürgern und die Einschränkung der körperlichen Freiheit als Zwangsmaßnahme und Strafe; 6. das grundlegende Steuersystem, insbesondere die Errichtung von Steuerarten, die Festlegung von Steuersätzen sowie die Steueraufhebung und -verwaltung; 7. die Enteignung und Requirierung von Vermögensgegenständen, die dem Staat nicht gehören; 8. die Grundlage des Zivilrechtssystems; 9. die Grundlage des Wirtschaftssystems und die Grundlage des Finanzwesens, des Zolls, des Finanzsystems und des Außenhandels; 10. die Systeme des Gerichtsverfahrens und des Schiedsverfahrens; [ab 15. 3. 2023] 10. das System des Gerichtsverfahrens und das grundlegende System des Schiedsverfahrens; 11. weitere Sachverhalte, die die Gesetzgebung durch den Nationalen Volkskongress und dessen Ständigen Ausschusses erfordern. 2015

6

Die Vorschrift ist im Jahr 2023 in Nr. 2 und Nr. 10 geändert worden.

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2023

§ 65 [ab 15. 3. 2023 § 72, inhaltlich stabil] (1) Der Staatsrat kann auf der Grundlage von Verfassung und Gesetzen Verordnungen erlassen. (2) Mit Verordnungen können geregelt werden: 1. die Durchführung von Gesetzen und 2. Sachverhalte, für deren Regulierung der Staatsrat nach § 89 der Verfassung befugt ist. (3) Der Staatsrat, wenn er über einen Sachverhalt, für dessen Regulierung ein Gesetz durch den Nationalen Volkskongress und dessen Ständigen Ausschuss zu erlassen ist, auf der Grundlage der Bevollmächtigung durch den Nationalen Volkskongress und dessen Ständigen Ausschuss eine Verordnung erlassen hat, soll rechtzeitig dem Nationalen Volkskongress und dessen Ständigen Ausschuss den Erlass eines Gesetzes vorschlagen, sobald mit der Durchsetzung der Verordnung die Bedingungen für den Erlass eines Gesetzes reif geworden sind.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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§ 72 [ab 15. 3. 2023 §§ 80 f.]7 (1) [ab 15. 3. 2023 § 80, inhaltlich stabil] Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten8 können mit Rücksicht auf die konkreten Umstände und die praktischen Bedürfnisse ihrer Verwaltungszonen Regionalverordnungen erlassen, die mit der Verfassung, mit Gesetzen und mit Verordnungen nicht im Widerspruch stehen. (2) 1Der Volkskongress einer Stadt mit Stadtbezirken9 und dessen Ständige Ausschuss können mit Rücksicht auf die konkreten Umstände und die praktischen Bedürfnisse der Stadt insbesondere über die Angelegenheiten des Städtebaus, des Umweltschutzes und des Schutzes von Geschichts- und Kulturschätzen Regionalverordnungen erlassen, die mit der Verfassung, mit Gesetzen, mit Verordnungen und mit den Regionalverordnungen der Provinz oder des autonomen Gebiets, zu der oder zu dem die Stadt gehört, nicht im Widerspruch stehen;10 soweit es ein anderes gesetzlich über die Setzung von Regionalverordnungen bestimmt ist, gilt die Bestimmung. 2Regionalverordnungen, die eine Stadt mit Stadtbezirken erlässt, bedürfen der Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets. 3Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets prüft die Rechtmäßigkeit der zur Zustimmung übermittelten Regionalverordnung und erteilt binnen vier Monaten die Zustimmung, wenn die Regionalverordnung nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu Gesetzen und zu Verordnungen und den Regionalverordnungen der Provinz oder des autonomen Gebiets steht. [ab 15. 3. 2023] § 81 (1) 1Der Volkskongress einer Stadt mit Stadtbezirken und dessen Ständige Ausschuss können mit Rücksicht auf die konkreten Umstände und die praktischen Bedürfnisse der Stadt insbesondere über die Angelegenheiten des Städtebaus, des Aufbauens der ökologischen Zivilisation, des Schutzes von Geschichts- und Kulturschätzen und der Grundstufengovernance Regionalverordnungen erlassen, die mit der Verfassung, mit Gesetzen, mit Verordnungen und mit den Regionalverordnungen der Provinz oder des autonomen Gebiets, zu der oder zu dem die Stadt gehört, nicht im Widerspruch stehen;11 soweit es ein anderes gesetzlich über die Setzung von Regionalverordnungen bestimmt ist, gilt die Bestimmung. 2 Regionalverordnungen, die eine Stadt mit Stadtbezirken erlässt, bedürfen der Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets. 3Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets prüft die Rechtmäßigkeit der zur Zustimmung übermittelten Regionalverordnung und erteilt binnen vier Monaten die Zustimmung, wenn er der Meinung ist, dass die Regionalverordnung nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu Gesetzen, zu Verordnungen und zu den Regionalverordnungen der Provinz oder des autonomen Gebiets steht. [folgende Absätze ab 15. 3. 2023 jeweils § 81 Abs. 2 bis 5]

7 Die Vorschrift ist im Jahr 2023 aufgespaltet und geändert worden. Der Absatz 1 wird ein eigenständiger Paragraf, der § 80 n. F., ohne inhaltliche Änderung. Der Absatz 2 ist inhaltlich geändert und bildet mit Absätzen 3 bis 6 den neuen § 81. 8 Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Art von Städten, die aber auf der gleichen Ebene wie eine Provinz stehen. 9 Die Stadt mit Stadtbezirken ist die Bezeichnung einer der Stadtarten in China. Solche Städte sind in der Regel von mittlerer Größe unter allen Städten Chinas. 10 In der chinesischen Version steht hier ein Komma. 11 In der chinesischen Version steht hier ein Komma.

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Anhang

(3) Stellt der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets fest, dass die von einer Stadt mit Stadtbezirken zur Zustimmung übermittelte Regionalverordnung im Widerspruch zu den von der Volksregierung derselben Provinz oder desselben autonomen Gebiets gesetzten Normen steht, soll er den Widerspruch beseitigen. (4) Die Entscheidung über den Vorgang und die Zeit, nach dem und zu der eine Stadt mit Stadtbezirken mit der Setzung von Regionalverordnungen beginnt, trifft der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets mit Rücksicht auf ein Bündel von umfangreichen Faktoren jeder Stadt mit Stadtbezirken dieser Provinz oder dieses autonomen Gebiets, insbesondere die Faktoren der Einwohnerzahl, der Fläche, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsphase sowie des Bedarfs und der Fähigkeit der Rechtsetzung, und ist beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und dem Staatsrat zu Akten zu legen, soweit die infrage stehende Stadt nicht eine Stadt ist, in der die Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets ihren Sitz hat,12 in der eine Sonderwirtschaftszone errichtet ist oder die vom Staatsrat als eine „relativ große“ Stadt anerkannt ist. (5) 1Ein Volkskongress und dessen Ständige Ausschuss eines autonomen Bezirks13 hat wie bei einer Stadt mit Stadtbezirken die Befugnis zur Setzung von Regionalverordnungen. 2Der Vorgang und die Zeit, nach dem und zu der ein autonomer Bezirk mit der Setzung von Regionalverordnungen beginnt, bestimmt sich nach dem vorigen Absatz. (6) Ist durch eine Regionalverordnung einer Stadt, in welcher die Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets ihren Sitz hat, in welcher eine Sonderwirtschaftszone errichtet ist oder welche vom Staatsrat als eine „relativ große“ Stadt anerkannt ist, einen Sachverhalt geregelt worden, der nicht von den Angelegenheiten im Absatz 2 [ab 14. 3. 2023 „im Absatz 1“] dieser Vorschrift umfasst werden, bleibt die Regionalverordnung weiterhin gültig. 2015

12 Nämlich die umgangssprachliche „Provinzhauptstadt“ (wie Landeshauptstadt in Deutschland). 13 Der autonome Bezirk ist der Stadt vergleichbar.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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2023

2023

§ 73 [ab 15. 3. 2023 § 82]14 (1) Regionalverordnungen können Regelungen treffen über: 1. die Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen mit Rücksicht auf die Umstände der Verwaltungszone; 2. Angelegenheiten, die regionaler Art sind und regionsspezifischen Regelungen bedürfen. (2) 1Über eine Angelegenheit, die nicht von § 8 dieses Gesetzes genannt ist und über die noch kein Gesetz und keine Verordnung auf der staatlichen Ebene erlassen wurde, können Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte sowie Städte mit Stadtbezirken und autonome Bezirke mit Rücksicht auf die Umstände in der jeweiligen Verwal14 Der Inhalt dieser Vorschrift wird von der Änderung des GGVG im Jahr 2023 nicht getroffen, abgesehen davon, dass von der Änderung der Nummerierungen fast aller Paragrafen dieses Gesetzes bedingt der Normenverweis im Absatz 3 berührt werden. Statt auf § 72 Abs. 2 wird nun auf § 81 Abs. 1 verwiesen.

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tungszone Regionalverordnungen setzen. 2Nachdem ein diese Angelegenheit regulierendes Gesetz oder eine solche Verordnung in Kraft getreten ist, verlieren die Regelungen in einer Regionalverordnung, die im Widerspruch zu dem Gesetz oder der Verordnung stehen, die Geltung und das Organ, das sie erlassen hat, soll sie unverzüglich verändern oder aufheben. (3) Regionalverordnungen, die eine Stadt mit Stadtbezirken oder ein autonomer Bezirk nach Absätzen 1 und 2 setzt, dürfen ausschließlich die in § 72 Absatz 2 [ab 15. 3. 2023: § 81 Abs. 1] dieses Gesetzes genannten Angelegenheiten regeln. (4) Regionalverordnungen sollen grundsätzlich keine Regelungen enthalten, die eine explizite Regelung in einer Rechtsnorm auf einem höheren Rang nur wiederholt. 2015

2023

§ 75 [ab 15. 3. 2023 § 85, inhaltlich stabil] (1) 1Volkskongresse ethnischer autonomer Verwaltungsgebiete sind zur Setzung von Autonomie- und Sonderverordnungen mit Rücksicht auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der jeweiligen ethnischen Volksgruppe befugt. 2Autonomie- und Sonderverordnungen eines autonomen Gebiets werden mit der Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses wirksam. 3Autonomie- und Sonderverordnungen eines autonomen Bezirks und eines autonomen Kreises werden mit der Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt wirksam. (2) Aufgrund der Besonderheiten der ethnischen Volksgruppen dürfen Autonomie- und Sonderverordnungen von Gesetzen und Verordnungen abweichen, soweit die Abweichung mit

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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den Grundsätzen in dem abgewichenen Gesetz oder der abgewichenen Verordnung nicht im Widerspruch steht und nicht von der Verfassung, vom Gesetz über die Ethnische Gebietsautonomie oder von den Regelungen in einem Gesetz oder einer Verordnung, die spezifisch für ethnische autonome Verwaltungsgebiete getroffen sind und bereits Abweichungen von allgemein geltenden Regelungen enthalten, abgewichen wird.

§ 80 [ab 15. 3. 2023 § 91]15 (1) Ministerien und Ausschüsse des Staatsrates, die Chinesische Volksbank, das Nationale Auditbüro und staatsratunmittelbare Behörden mit Verwaltungsfunktionen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage von Gesetzen sowie von Verordnungen, Beschlüssen und Befehlen des Staatsrates Regeln16 setzen.17 [ab 15. 3. 2023] (1) Ministerien und Ausschüsse des Staatsrates, die Chinesische Volksbank, das Nationale Auditbürö, staatsratunmittelbare Behörden mit Verwaltungsfunktionen und Behörden, die aufgrund eines Gesetzes zur Setzung von Regeln ermächtigt werden, können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage von Gesetzen sowie von Verordnungen, Beschlüssen und Befehlen des Staatsrates Regeln setzen. (2) 1Verwaltungsregeln betreffen die Durchsetzung von Gesetzen sowie von Verordnungen, Beschlüssen und Befehlen des Staatsrates. 2Verwaltungsregeln ist es verboten, ohne Grundlage in einem Gesetz oder einer Verordnung, einem Beschluss oder einem Befehl des Staatsrates Rechte von Bürgern, juristischen Personen und sonstigen Organisationen zu beeinträchtigen, sie mit Pflichten zu belasten, die Kompetenz des die Regeln setzenden Organs zu erweitern oder dessen rechtlich bestimmten Aufgabenbereich einzuschränken. 2015

2023

15

Absatz 1 der Vorschrift ist im Jahr 2023 geändert worden. Des weiteren bleibt sie stabil. Solche Regeln heißen „Verwaltungsregeln“. 17 Von „Regeln ( )“ gibt es zwei Arten: Verwaltungsregeln (in diesem Paragrafen) und Regeln lokaler Regierungen (im nächsten Paragrafen). 16

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§ 82 [ab 15. 3. 2023 § 93]18 (1) Die Volksregierung einer Provinz, eines autonomen Gebiets, einer regierungsunmittelbaren Stadt, einer Stadt mit Stadtbezirken oder eines autonomen Bezirks kann auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen und den Regionalverordnungen der jeweiligen Provinz, des jeweiligen autonomen Gebiets oder der jeweiligen regierungsunmittelbaren Stadt Regeln19 setzen. (2) Regeln lokaler Regierung regulieren 1. die Durchsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Regionalverordnungen; 2. für das jeweilige Verwaltungsgebiet spezifische Angelegenheiten. (3) 1Mit Regeln lokaler Regierung, die von der Volksregierung einer Stadt mit Stadtbezirken oder von der Volksregierung eines autonomen Bezirks gesetzt sind, können ausschließlich über Angelegenheiten wie den Bau und die Regulierung von Städten und Gemeinden, den Umweltschutz und den Schutz von Geschichts- und Kulturschätzen Regelungen getroffen werden. 2 Bereits erlassene Regeln lokaler Regierungen, die Angelegenheiten außerhalb der genannten Bereiche betreffen, bleiben weiterhin gültig. [ab 15. 3. 2023] (3) 1Mit Regeln lokaler Regierung, die von der Volksregierung einer Stadt mit Stadtbezirken oder von der Volksregierung eines autonomen Bezirks gesetzt sind, können ausschließlich über Angelegenheiten wie den Bau und die Regulierung von Städten und Gemeinden, den Aufbau der ökologischen Zivilisation, den Schutz von Geschichts- und Kulturschätzen und die Grundstufengovernance Regelungen getroffen werden. 2Bereits erlassene Regeln lokaler Regierungen, die Angelegenheiten außerhalb der genannten Bereiche betreffen, bleiben weiterhin gültig. (4) Die Zeit, zu der die Volksregierung einer Stadt mit Stadtbezirken oder die eines autonomen Bezirks mit der Setzung von Regeln beginnt, bestimmt sich nach der vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder des autonomen Gebiets festgelegten Zeit, zu der die Stadt oder der autonome Bezirk mit der Setzung von Regionalverordnungen beginnt, wenn die infrage stehende Stadt nicht eine Stadt ist, in welcher die Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets ihren Sitz hat, in welcher eine Sonderwirtschaftszone errichtet ist oder welche vom Staatsrat als eine „relativ große“ Stadt anerkannt ist. (5) 1Fehlt die erforderliche Vorbereitung für die Setzung einer Regionalverordnung, können Regeln lokaler Regierung gesetzt werden, soweit die Verwaltung und Regulierung es dringend erfordern. 2Bleiben die in den Regeln vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen erforderlich, nachdem die Regeln zwei Jahre Durchsetzung erfahren haben, soll die Setzung von einer Regionalverordnung durch den Volkskongress, der auf der gleichen Ebene wie die die Regeln setzende Volksregierung steht, oder durch dessen Ständigen Ausschuss vorgeschlagen werden.

18 Absatz 3 dieser Vorschrift ist im Jahr 2023 geändert worden. Des weiteren bleibt sie stabil. 19 Solche Regeln heißen „Regeln lokaler Regierung“.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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(6) Regeln lokaler Regierung ist es verboten, ohne Grundlage in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Regionalverordnung die Rechte von Bürgern, juristischen Personen und sonstigen Organisationen zu beeinträchtigen oder sie mit Pflichten zu belasten. 2015

2023

§ 104 [ab 15. 3. 2023 § 119]20 (1) 1Erklärungen, die das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft über die Anwendung von Gesetzen in der rechtsprechenden und in der staatsanwaltschaftlichen Tä20 Der Inhalt dieser Vorschrift wird von der Änderung des GGVG im Jahr 2023 nicht getroffen, abgesehen davon, dass von der Änderung der Nummerierungen fast aller Paragrafen

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Anhang

tigkeit treffen, sollen sich überwiegend auf konkrete Gesetzesvorschriften beziehen und sollen in Einklang mit dem Zweck, den Grundsätzen und der eigentlichen Bedeutung des Gesetzes stehen. 2In den in § 45 Abs. 2 [ab 15. 3. 2023 § 48 Abs. 2] dieses Gesetzes genannten Fällen ist den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses um seine Rechtserklärung zu bitten oder diesem den Erlass oder die Änderung von Gesetzen vorzuschlagen. (3) Rechtsprechungsorgane und staatsanwaltschaftliche Organe außer dem Obersten Volksgericht und der Obersten Staatsanwaltschaft dürfen keine Erklärung über die Anwendung von Gesetzen treffen.21 2015

2023

Gesetz der Volksrepublik China über die Gerichtsverfassung (GerichtsverfassungsG) – Auszug – Das geltende GerichtsverfassungsG wurde am 5. Juli 1979 erlassen und trat am 1. Januar 1980 in Kraft. Am 2. September 1983 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 2. Dezember 1986 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 31. Oktober 2006 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007) wurde es teilweise geändert. Danach wurde es am 26. Oktober 2018 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 umfassend geändert. Zuvor wurde am 21. September 1954 mit Wirkung ab dem gleichen Tag ein GerichtsverfassungsG erlassen, welches durch das Inkrafttreten des nun geltenden GerichtsverfassungsG am 5. Juli 1979 verdrängt wurde und mit dem „Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Genehmigung des Beschlusses des Ausschusses für Rechtsarbeit über die Überprüfung und Begutachtung der Gesetze vor dem dieses Gesetzes bedingt der Normenverweis im Absatz 1 berührt werden. Statt auf § 45 Abs. 2 wird nun auf § 48 Abs. 1 verwiesen. 21 Sie dürfen und sollen natürlich bei der Entscheidung und Beurteilung in konkreten Verfahren Gesetze auslegen und anwenden. Hier ist nur untersagt, dass sie allgemein gültige Regelungswerke, wie die Justiziellen Erklärungen des Obersten Volksgerichts oder die der Obersten Staatsanwaltschaft setzen, in denen Gesetzesvorschriften in einem abstrakten, von einem konkret zu behandelnden Fall abgelösten Stil ausgelegt werden. Erst recht dürfen sie keine abstrakte Regelung contra oder praeter legem setzen.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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Ende 1978“22 vom 24. November 1987 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) offiziell für außer Kraft erklärt. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 18 (1) Das Oberste Volksgericht kann Erklärungen über die Anwendung von Gesetzen in der rechtsprechenden Tätigkeit treffen. (2) Das Oberste Volksgericht kann Leitfälle veröffentlichen.

Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherheit von Lebensmitteln (LebensmittelG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 28. Februar 2009 erlassen und trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Umfassend wurde es am 24. April 2015 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2015 geändert. Danach wurde es am 29. Dezember 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 29. April 2021 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 96 (2009) (1) Wer gegen die Regelungen dieses Gesetzes verstößt und einem anderen Schaden an der Person oder an seinem Vermögen oder einen sonstigen Schaden verursacht, ist nach gesetzlichen Maßgaben zum Ersatz verpflichtet. (2) Wer Lebensmittel herstellt, die dem Lebensmittelsicherheitsstandard nicht genügen, oder Lebensmittel trotz der Kenntnis über die Tatsache, dass sie dem Lebensmittelsicherheitsstandard nicht genügen, verkauft, ist gegenüber einem Verbraucher neben dem Ersatz des Schadens auch zur Zahlung des Zehnfachen des Kaufpreises verpflichtet.

§ 148 (2015) (1) Ein Verbraucher, dem wegen der Lebensmittel, die dem Lebensmittelsicherheitsstandard nicht genügen, ein Schaden entstanden ist, kann sowohl dem Verkäufer als auch dem Hersteller gegenüber Schadensersatz verlangen. Der Hersteller oder der Verkäufer, welchen der Verbraucher zuerst in Anspruch nimmt, ist dem Verbraucher gegenüber zum Ersatz verpflichtet und darf nicht verweigern, Ersatz zu leisten; ist der Hersteller für den Schaden verantwortlich, kann der Verkäufer, nachdem er dem Verbraucher Ersatz geleistet hat, auf den Hersteller Rückgriff nehmen; ist der Verkäufer für den Schaden verantwortlich, kann der Hersteller, nachdem er dem Verbraucher Ersatz geleistet hat, auf den Verkäufer Rückgriff nehmen. 22

1978

Auf Chinesisch „

“.

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Anhang

(2) 1Wer Lebensmittel herstellt, die dem Lebensmittelsicherheitsstandard nicht genügen, oder Lebensmittel trotz der Kenntnis über die Tatsache, dass sie dem Lebensmittelsicherheitsstandard nicht genügen, verkauft, ist gegenüber dem Verbraucher neben dem Ersatz des Schadens noch zum Zehnfachen des gezahlten Preises oder zum Dreifachen der Höhe des Schadens verpflichtet; wird dadurch der Betrag der Ersatzpflicht um weniger als 1.000 CNY erhöht, erhöht er sich um 1.000 CNY. 2Dies gilt nicht, wenn der Mangel darin liegt, dass die Etikettierung oder die Beschreibung der Lebensmittel einen Fehler aufweist, der weder die Sicherheit der Lebensmittel beeinträchtigt noch Verbraucher irreführt.

Markengesetz der Volksrepublik China (MarkenG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 23. August 1982 erlassen und trat am 1. März 1983 in Kraft. Am 22. Februar 1993 (mit Wirkung ab dem 1. Juli 1993), am 27. Oktober 2001 (mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001), am 30. August 2013 (mit Wirkung ab dem 1. Mai 2014) und zuletzt am 23. April 2019 (mit Wirkung ab dem 1. November 2019) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift. § 63 (2019) (1) 1Die Höhe des Ersatzes wegen einer Verletzung von einem Markenrecht bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße, die der Inhaber dieses Rechts wegen der Rechtsverletzung erleidet; ist die tatsächliche Einbuße schwer zu ermitteln, kann die Höhe des Ersatzes nach dem Vorteil bestimmt werden, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat; sind sowohl die Einbuße als auch der Vorteil schwer zu ermitteln, beträgt der Ersatz eine angemessene Vervielfachung der Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke. 2Bei einer böswilligen Verletzung eines Markenrechts, die schwer wiegt, kann die Höhe des Ersatzes bis zum Fünffachen des Betrags, der sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bemessen werden. 3Die angemessene Aufwendung, die der Rechtsinhaber für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist auch zu ersetzen. (2) Hat ein Rechtsinhaber nach aller Möglichkeit Nachweise zur Festlegung der Ersatzhöhe erbracht, besitzt aber der Handelnde die meisten Buchführungs- und sonstigen Unterlagen, die sich auf die Rechtsverletzung beziehen, kann das Volksgericht den Handelnden auffordern, diese herauszugeben, um die Höhe des Ersatzes zu ermitteln; unterlässt der Handelnde die Herausgabe oder gibt er verfälschte Unterlagen heraus, kann das Volksgericht auf der Grundlage der Behauptung des Rechtsinhabers und der von ihm erbrachten Nachweise die Höhe des Ersatzes festlegen.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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(3) Sind die tatsächliche Einbuße des Rechtsinhabers aus der Rechtsverletzung, der Vorteil des Handelnden aus der Rechtsverletzung und die Lizenzgebühr schwer zu ermitteln, bemisst das Volksgericht mit Rücksicht auf die Umstände der Rechtsverletzung die Höhe der Ersatzpflicht, die 5.000.000 CNY nicht übersteigt. (4) Bei einem Rechtsstreit wegen einer Verletzung eines Markenrechts verhängt das Volksgericht auf Verlangen des Rechtsinhabers die Vernichtung der Waren, die eine eingetragene Marke unberechtigt zeigen, wenn kein besonderer Umstand vorliegt, der der Vernichtung entgegensteht; die Mittel und die Werkzeuge, die überwiegend für die Herstellung solcher Waren eingesetzt werden, sollen vernichtet werden, ohne dass der daraus entstehende Schaden zu ersetzen ist; unter besonderen Umständen, die der Vernichtung entgegenstehen, kann alternativ das Inverkehrbringen solcher Mittel und Werkzeuge untersagt werden, ohne dass der daraus entstehende Schaden zu ersetzen ist. (5) Waren, die unberechtigt eine eingetragene Marke zeigen, dürfen nicht schon dann in den Geschäftsverkehr gebracht werden, nachdem nur die unberechtigt gezeigte Marke entfernt ist.

Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt (MeeresumweltschutzG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 23. August 1982 erlassen und trat am 1. März 1983 in Kraft. Umfassend wurde es am 25. Dezember 1999 mit Wirkung ab dem 1. April 2000 geändert. Am 28. Dezember 2013 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 7. November 2016 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und zuletzt am 4. November 2017 (mit Wirkung ab dem 5. November 2017) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 89 (1) Wer für die Verschmutzung der Meeresumwelt verantwortlich ist, soll die Beeinträchtigung beseitigen und den Schaden ersetzen; ist der Schaden aus der Verschmutzung der

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Meeresumwelt ausschließlich auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit eines Dritten zurückzuführen, ist der Dritte zur Beseitigung und zum Ersatz verpflichtet. (2) Vom Handelnden, der die Ökologie des Meeres, die Wasserressourcen im Meer oder einem Meeresschutzgebiet schädigt und dem Staat einen schwerwiegenden Schaden verursacht, wird das Beanspruchen des Schadensersatzes von der Behörde, die aufgrund dieses Gesetzes die Aufsicht über die Meeresumwelt ausübt, als dem Vertreter des Staates erhoben. 23

Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung der Minderjährigenkriminalität (MinderjährigenkriminalitätsverhütungsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 28. Juni 1999 erlassen und trat am 1. November 1999 in Kraft. Am 26. Oktober 2012 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013) wurde es teilweise geändert. Umfassend geändert wurde es danach am 26. Dezember 2020 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 41 Die Polizei kann mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls gegenüber einem Minderjährigen mit einer Geschichte von schwerwiegendem Fehlverhalten folgende Maßnahmen zur Korrektur seines Verhaltens und zum Erziehungszweck treffen: 1. ihn zu ermahnen; 2. ihm die Äußerung einer Abbitte und den Schadensersatz aufzuerlegen; 3. ihm die Abfassung einer Reueerklärung aufzuerlegen; 4. ihm aufzuerlegen, dass er in bestimmtem zeitlichen Abstand regelmäßig über sein Verhalten berichtet; 5. ihm bestimmte Verhaltensregeln aufzuerlegen, insbesondere, dass er bestimmte Handlungen, den Kontakt mit bestimmten Personen oder das Betreten bestimmter Bereiche unterlässt; 6. ihm aufzuerlegen, dass er psychologische Beratung und Verhaltenskorrektur annimmt; 7. ihm aufzuerlegen, dass er an sozialen Diensttätigkeiten teilnimmt; 8. ihm aufzuerlegen, dass er soziale Aufsicht annimmt, wobei ihn zivilgesellschaftliche Organisationen und relevante Anstalten an angemessenen Orten erziehen, aufsehen und kontrollieren; 9. sonstige angemessene Maßnahmen zu Korrektur- und Erziehungszwecken.

23

Die Vorschrift wurde mit der umfassenden Änderung 1999 eingeführt.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz von Minderjährigen (MinderjährigenschutzG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 4. September 1991 erlassen und trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Umfassend wurde es am 29. Dezember 2006 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2007 geändert. Am 26. Oktober 2012 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013) wurde es teilweise geändert. Am 17. Oktober 2020 und mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021 wurde es zum zweiten Mal umfassend geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 106 Wird ein Recht oder ein rechtliches Interesse eines Minderjährigen verletzt, ohne dass eine relevante Organisation oder Person ihn vertretend eine Klage erhebt, kann die Staatsanwaltschaft diese Organisation oder Person zur Klageerhebung anhalten und sie dabei unterstützen; ist ein öffentliches Interesse berührt, ist die Staatsanwaltschaft zur Klageerhebung berechtigt.

Notargesetz der Volksrepublik China (NotarG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 28. August 2005 erlassen und trat am 1. März 2006 in Kraft. Am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 1. September 2017 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die von der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 12 Auf Antrag einer natürlichen und juristischen Personen oder einer sonstigen Organisation kann ein Notar folgende Tätigkeiten vornehmen: 1. Registerführung über einen durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen eintragungsbedürftigen Gegenstand;

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2. Hinterlegung; 3. Aufbewahrung von Testamenten und Nachlass sowie von sonstigen Vermögensgegenständen, Sachen und Schriften, auf die sich eine notarielle Tätigkeit bezieht; 4. Entwerfen von Urkunden, auf die sich eine notarielle Tätigkeit bezieht; 5. notarielle Rechtsberatung.

Patentgesetz der Volksrepublik China (PatentG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 12. März 1984 erlassen und trat am 1. April 1985 in Kraft. Am 4. September 1992 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 25. August 2000 (mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001), am 27. Dezember 2008 (mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009) und zuletzt am 17. Oktober 2020 (mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 71 1

(1) Die Höhe des Ersatzes wegen einer Verletzung eines Patentrechts bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße, die dem Inhaber dieses Rechts wegen der Rechtsverletzung entstanden ist, oder nach dem Vorteil, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat; ist die Einbuße oder der Vorteil schwer zu ermitteln, beträgt der Ersatz eine angemessene Vervielfachung der Lizenzgebühr für die Nutzung des Patentes. 2Bei einer böswilligen Verletzung eines Patentrechts, die schwer wiegt, kann die Höhe des Ersatzes bis zum Fünffachen des Betrags, der sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bemessen werden. (2) Sind die Einbuße am Rechtsinhaber, der Vorteil des Handelnden und die Lizenzgebühr schwer zu ermitteln, kann das Volksgericht durch Ermessen mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Typ des Patentrechts sowie die Eigenschaft und den Vorrang der Rechtsverletzung den Ersatz in Höhe von 30.000 bis 5.000.000 CNY festlegen. (3) Die angemessene Aufwendung, die der Rechtsinhaber für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist auch zu ersetzen. (4) Hat der Rechtsinhaber nach aller Möglichkeit Nachweise zur Festlegung der Ersatzhöhe erbracht, besitzt aber der Handelnde die meisten Buchführungs- und sonstigen Unterlagen, die sich auf die Rechtsverletzung beziehen, kann das Volksgericht den Handelnden auffordern, diese herauszugeben, um die Höhe des Ersatzes zu ermitteln; unterlässt der Handelnde die Herausgabe oder gibt er verfälschte Unterlagen heraus, kann das Volksgericht auf der Grundlage der Behauptung des Rechtsinhabers und der von ihm erbrachten Nachweise die Höhe der Ersatzpflicht festlegen.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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Gesetz der Volksrepublik China über die Produktqualität (ProduktqualitätsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 22. Februar 1993 erlassen und trat am 1. September 1993 in Kraft. Am 8. Juli 2000 (mit Wirkung ab dem 1. September 2000), am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und zuletzt am 29. Dezember 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 41 (1) Der Hersteller eines fehlerhaften Produktes ist zum Ersatz des Schadens, den der Produktfehler an einer Person oder an einem Vermögensgegenstand außer dem fehlerhaften Produkt selbst (im Folgenden als dem sonstigen Vermögensgegenstand genannt) verursacht hat, verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller nachweist, 1. dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat; 2. dass der Fehler noch nicht existent war, als das Produkt in Verkehr gebracht wurde; oder 3. dass der Fehler mithilfe der technischen Mittel im Zeitpunkt, in welchem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht entdeckt werden konnte.

Reisegesetz der Volksrepublik China (ReiseG) – Auszug –

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Das Gesetz wurde am 25. April 2013 erlassen und trat am 1. Oktober 2013 in Kraft. Am 7. November 2016 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 26. Oktober 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 70 (1) 1Kommt ein Reiseveranstalter seinen Pflichten nach einem Pauschalreisevertrag nicht oder nicht wie vereinbart nach, trägt er die Haftung für die Vertragswidrigkeit nach gesetzlichen Maßgaben, insbesondere in Form der Fortsetzung der Erfüllung, der Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder des Schadensersatzes; entsteht dadurch einem Reisenden ein Personen- oder ein Sach- und Vermögensschaden, ist der Reiseveranstalter zum Ersatz verpflichtet. 2Verweigert ein Reiseveranstalter das Verlangen eines Reisenden auf die Erfüllung eines Vertrags, obwohl er dazu imstande ist, und tritt dadurch eine schwerwiegende Folge ein, insbesondere, dass ein Personenschaden an dem Reisenden entsteht oder der Reisende entgegen dem Reiseplan an einem reiseplanwidrigen Ort verweilt,24 kann der Reisende dem Reiseveranstalter gegenüber neben Schadensersatz auch einen Ersatz in Höhe zwischen dem Ein- und dem Dreifachen der Reisegebühr verlangen. (2) Liegt der Grund für die Nicht- oder nicht wie vereinbarte Erfüllung eines Pauschalreisevertrags oder einen Personen- sowie einen Sach- und Vermögensschaden in einem Umtand, den der Reisende zu vertreten hat, trägt der Reiseveranstalter keine Haftung. (3) Kommt während der Zeit, in welcher der Reisende die Reise selbst gestaltet, der Reiseveranstalter seinen Pflichten zur Warnung vor Sicherheitsrisiken und zur Hilfeleistung nicht vollständig nach, trägt er für den Personen-, den Sach- und Vermögensschaden an dem Reisenden die entsprechende Haftung.

Saatgutgesetz der Volksrepublik China (SaatgutG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 8. Juli 2000 erlassen und trat am 1. Dezember 2000 in Kraft. Am 28. August 2004 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 29. Juni 2013 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Danach wurde es am 4. November 2015 und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 umfassend geändert. Zuletzt wurde es am 24. Dezember 2021

24 Damit („ “) gemeint ist, dass der Reisende von einem Ort zum nächsten abreisen soll, die Abreise aber nicht stattfindet, sodass der Reisende entgegen seinem Willen und entgegen dem Reisevertrag an dem jetzigen Ort verbleibt.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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mit Wirkung ab dem 1. März 2022 teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 73 (2015) (1) Ein Streit aus der Verletzung des § 28 dieses Gesetzes an einem Sortenrecht legen die Beteiligten durch Verhandlung bei und wenn die Beilegung durch Verhandlung nicht gewollt wird oder eine Verhandlung zu keinem Erfolg führt, kann der Inhaber des Sortenrechts oder ein Dritter, dessen Interesse von dem Sortenrecht berührt wird, bei einer Behörde auf einer Kreisoder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agrar- oder Forstwirtschaft zuständig ist, die Schlichtung des Streites beantragen oder beim Volksgericht eine Klage erheben. (2) 1Die Behörde auf der Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agraroder Forstwirtschaft zuständig ist, kann nach dem Grundsatz der Privatautonomie den Streit über den Schadensersatz aus der Verletzung des Sortenrechts schlichten. 2Kommt es durch Streitschlichtung zur einvernehmlichen Vereinbarung, ist diese einzuhalten; wird die Vereinbarung verletzt oder führt die Streitschlichtung zu keiner Vereinbarung, kann der Inhaber des Sortenrechts oder der Dritte, dessen Interesse vom Sortenrecht berührt wird, beim Volksgericht eine Klage erheben. (3) 1Die Höhe des Schadensersatzes wegen der Verletzung eines Sortenrechtes bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße, die der Rechtsinhaber wegen der Rechtsverletzung erleidet; ist die tatsächliche Einbuße schwer zu ermitteln, kann die Höhe des Ersatzes nach dem Vorteil bestimmt werden, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat. 2Sind sowohl die Einbuße als auch der Vorteil schwer zu ermitteln, kann der Ersatz nach einer angemessenen Vervielfachung der Lizenzgebühr bemessen werden. 3Die angemessene Aufwendung, die der Rechtsinhaber für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist auch zu ersetzen. 4Bei einer schwerwiegenden Verletzung eines Sortenrechts kann der Ersatz bis zum Dreifachen des Betrags, der sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bemessen werden. (4) Sind die Einbuße, der Vorteil aus der Rechtsverletzung und die Lizenzgebühr schwer zu ermitteln, kann das Volksgericht durch Ermessen mit Rücksicht auf die Umstände, insbesondere den Typ des Sortenrechts sowie die Eigenschaft und den Vorgang der Rechtsverletzung den Ersatz in einer Höhe bis zu 3.000.000 CNY festlegen. (5) Bei einer Verletzung eines Sortenrechta kann eine Behörde auf einer Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agrar- oder Forstwirtschaft zuständig ist, zum Schutz des öffentlichen Interesses den Handelnden auffordern, die rechtsverletzende Handlung zu unterlassen, und den Erlös aus der Rechtsverletzung sowie das Saatgut beschlagnahmen; bei einem unter 50.000 CNY liegenden Warenwert kann daneben eine Geldbuße in Höhe von 10.000 bis 250.000 CNY verhängt werden; bei einem Warenwert von 50.000 CNY oder einem höheren Warenwert kann die Geldbuße in der Höhe von Fünf- bis zum Zehnfachen des Warenwertes verhängt werden. (6) Die Behörde auf eine Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agraroder Forstwirtschaft zuständig ist, kann denjenigen, der den Anschein vortäuscht, eine Lizenz zu haben, auffordern, die Vortäuschung zu unterlassen, und den Erlös aus der Rechtsverletzung sowie das Saatgut beschlagnahmen; bei einem unter 50.000 CNY liegenden Warenwert kann daneben eine Geldbuße in Höhe von 10.000 bis 250.000 CNY verhängt werden; bei einem Warenwert von 50.000 CNY oder einem höheren Warenwert kann eine Geldbuße in der Höhe vom Fünf- bis zum Zehnfachen des Warenwertes verhängt werden.

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§ 72 (2021)25 (1) Einen Streit aus der Verletzung entgegen § 28 dieses Gesetzes an einem Sortenrecht legen die Beteiligten durch Verhandlung bei und wenn die Beilegung durch Verhandlung nicht gewollt ist oder die Verhandlung zu keinem Erfolg führt, kann der Inhaber des Sortenrechts oder ein Dritter, dessen Interesse von dem Sortenrecht berührt wird, bei einer Behörde auf einer Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agrar- oder Forstwirtschaft zuständig ist, die Schlichtung des Streites beantragen oder beim Volksgericht eine Klage erheben. (2) 1Die Behörde auf der Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agraroder Forstwirtschaft zuständig ist, kann nach dem Grundsatz der Privatautonomie den Streit über den Schadensersatz aus Verletzung eines Sortenrechts schlichten. 2Kommt es durch die Streitschlichtung zur einvernehmlichen Vereinbarung, ist diese einzuhalten; wird die Verein25 Entspricht § 73 SaatgutG 2015. Mit der teilweisen Änderung 2021 wurde die Nummerierung der Vorschriften geändert. Diese Vorschrift unterliegt ebenfalls einer inhaltlichen Änderung, wobei die Absätze 3 und 4 betroffen sind. Die Obergrenzen des Strafschadensersatzes und des Ersatzes nach dem Ermessen des Gerichts wurden erhöht (jeweils vom Dreifachen auf das Fünffache und von 3 Millionen CNY auf 5 Millionen). Der vorherige Abs. 2 S. 3 des § 73 SaatgutG (2015) wird ein eigenständiger Absatz, nämlich der § 72 Abs. 5 SaatgutG (2921). Dadurch ist ein Fehler des Gesetzgebers behoben, nämlich, dass der Aufwendungsersatz bei der Festlegung des Strafschadensersatzes durch Vervielfachung des Schadensersatzes nicht mit berechnet werden soll, nach dem Wortlaut des alten § 73 Abs. 2 S. 3 SaatgutG aber mit berechnet wurde; zu diesem Fehler des Gesetzgebers s. Li, Chengliang ), LR 2020/5, 77 – 89. (

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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barung verletzt oder führt die Streitschlichtung zu keiner Vereinbarung, kann der Inhaber des Sortenrechts oder der Dritte, dessen Interesse vom Sortenrecht berührt wird, beim Volksgericht eine Klage erheben. (3) 1Die Höhe des Schadensersatzes wegen der Verletzung eines Sortenrechtes bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße, die der Rechtsinhaber wegen der Rechtsverletzung erleidet; ist die tatsächliche Einbuße schwer zu ermitteln, kann die Höhe des Ersatzes nach dem Vorteil bestimmt werden, den der Handelnde aus der Rechtsverletzung erlangt hat. 2Sind sowohl die Einbuße als auch der Vorteil schwer zu ermitteln, kann der Ersatz nach einer angemessenen Vervielfachung der Lizenzgebühr bemessen werden. 3Bei einer schwerwiegenden Verletzung eines Sortenrechts kann der Ersatz bis zum Fünffachen des Betrags, der sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bemessen werden. (4) Sind die Einbuße, der Vorteil aus der Rechtsverletzung und die Lizenzgebühr schwer zu ermitteln, kann das Volksgericht durch Ermessen mit Rücksicht auf die Umstände, insbesondere den Typ des Sortenrechts sowie die Eigenschaft und den Vorgang der Rechtsverletzung den Ersatz in Höhe bis zu 5.000.000 CNY festlegen. (5) Die angemessene Aufwendung, die der Rechtsinhaber für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist auch zu ersetzen. (6) Bei einer Verletzung eines Sortenrechts kann die Behörde auf einer Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agrar- oder Forstwirtschaft zuständig ist, zum Schutz des öffentlichen Interesses den Handelnden auffordern, die rechtsverletzende Handlung zu unterlassen, und den Erlös aus der Rechtsverletzung sowie das Saatgut beschlagnahmen; bei einem unter 50.000 CNY liegenden Warenwert kann daneben eine Geldbuße in Höhe von 10.000 bis 250.000 CNY verhängt werden; bei einem Warenwert von 50.000 CNY oder einem höheren Warenwert kann eine Geldbuße zwischen dem Fünf- und dem Zehnfachen des Warenwertes verhängt werden. (7) Die Behörde auf der Kreis- oder einer höheren Verwaltungsebene, die für die Agrar- oder Forstwirtschaft zuständig ist, kann denjenigen, der den Anschein erweckt, eine Lizenz zu haben, auffordern, die Täuschung zu unterlassen, und den Erlös aus der Rechtsverletzung sowie das Saatgut beschlagnahmen; bei einem unter 50.000 CNY liegenden Warenwert kann daneben eine Geldbuße in Höhe von 10.000 bis 250.000 CNY verhängt werden; bei einem Warenwert von 50.000 CNY oder einem höheren Warenwert kann eine Geldbuße zwischen dem Fünf- und dem Zehnfachen des Warenwertes verhängt werden.

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Anhang

Gesetz der Volksrepublik China über die Verfassung der Volksstaatsanwaltschaft (StaatsanwaltschaftsverfassungsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 5. Juli 1979 erlassen und trat am 1. Januar 1980 in Kraft. Am 2. September 1983 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 2. Dezember 1986 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Umfassend wurde es danach am 26. Oktober 2018 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 geändert. Zuvor wurde am 21. September 1954 mit Wirkung ab dem gleichen Tag ein StaatsanwaltschaftsverfassungsG erlassen, welches mit dem Inkrafttreten des nun geltenden Gesetzes am 5. Juli 1979 verdrängt wurde und mit dem „Beschluss des Ständigen Ausschlusses des Nationalen Volkskongresses über die Genehmigung des Beschlusses des Ausschusses für Rechtsarbeit über die Überprüfung und Begutachtung der Gesetze vor dem Ende 1978“26 vom 24. November 1987 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) offiziell für außer Kraft erklärt wurde. Übersetzt ist der in der Dissertation genannte Teil der Vorschrift. § 20 Die Aufgaben der Volksstaatsanwaltschaft sind: (…) 4. nach gesetzlichen Vorgaben Klagen im öffentlichen Interesse zu erheben; (…) …… …… Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherheit des Straßenverkehrs (StraßenverkehrsG) – Auszug – 26

1978

Auf Chinesisch „

“.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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Das Gesetz wurde am 28. Oktober 2003 erlassen und trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Am 29. Dezember 2007 (mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008), am 22. April 2011 (mit Wirkung ab dem 1. Mai 2011) und zuletzt am 29. April 2021 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 7627 (1) Führt ein Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, zur körperlichen Verletzung oder zum Tod eines Menschen oder zu einem Sach- oder Vermögensschaden, leistet der Versicherer des Fahrzeugs bis zur vollen Deckungssumme der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Ersatz; bei einer Deckungslücke werden Ersatzpflichten nach folgenden Regelungen bestimmt: 1. bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist die schuldhafte Seite ersatzpflichtig; sind beide Seiten schuldhaft, teilen sie die Ersatzpflicht nach dem Verhältnis ihres Verschuldens miteinander;28 2. bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem nichtmotorisierten Fahrzeug oder einem Fußgänger ist die Seite des Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig, wenn der Fahrer des nichtmotorisierten Fahrzeugs oder der Fußgänger kein Verschulden hat; kann ein Verschulden des Fahrers des nichtmotorisierten Fahrzeugs oder des Fußgängers nachgewiesen werden, wird entsprechend diesem Verschulden die Haftung der Seite des Kraftfahrzeugs herabgesetzt; liegt auf der Seite des Kraftfahrzeugs kein Verschulden vor, ist sie bis zu zehn von Hundert des Schadens ersatzpflichtig. (2) Entsteht ein Schaden daraus, dass der Fahrer des nichtmotorisierten Fahrzeugs oder der Fußgänger vorsätzlich an das Kraftfahrzeug stößt, ist die Seite des Kraftfahrzeugs nicht ersatzpflichtig.

Umweltschutzgesetz der Volksrepublik China (UmweltschutzG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 26. Dezember 1989 erlassen und trat am gleichen Tag in Kraft. Umfassend wurde es am 24. April 2014 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 geändert. Zuvor 27

Die jetzige Fassung des § 76 gilt seit 2008. Darunter soll die Verteilung nach dem Verhältnis der Kausalbeiträge der beiderseitigen schuldhaften Handlungen verstanden werden. 28

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Anhang

galt ein Umweltschutzgesetz (probeweise), welches am 13. September 1979 erlassen wurde und am gleichen Tag in Kraft getreten war. Dieses wurde vom jetzt geltende Umweltschutzgesetz außer Kraft gesetzt (§ 47 UmweltschutzG 1989). Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 5829 (1) Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die 1. bei der Verwaltungsbehörde für zivile Angelegenheiten einer Stadt mit Stadtbezirken30 oder einer höheren Verwaltungsebene eingetragen ist, und 2. sich für fünf aufeinander folgende Jahre auf den Schutz der Umwelt als einen gemeinnützigen Zweck spezialisiert und keine Rechtswidrigkeitsgeschichte hat, kann beim Volksgericht gegen Handlungen, durch die die Umwelt verschmutzt oder das ökologische System geschädigt werden und die somit dem gemeinschaftlichen Interesse beeinträchtigen, Klagen erheben. (2) Die Klage, die die zivilgesellschaftliche Organisation, die die im vorigen Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt, erhebt, soll das Volksgericht nach gesetzlichen Maßgaben annehmen. (3) Die zivilgesellschaftliche Organisation, die die Klage erhebt, darf dabei nicht auf wirtschaftliche Vorteile abzielen.

Gesetz der Volksrepublik China über das Urheberrecht (UrhRG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 7. September 1990 erlassen und trat am 1. Juni 1991 in Kraft. Am 27. Oktober 2001 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 26. Februar 2010 (mit Wirkung ab dem 1. April 2010) und zuletzt am 11. November 2020 (mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021) wurde es teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 54 (1) 1Die Höhe des Ersatzes wegen einer Verletzung eines Urheberrechts oder eines angewandten Rechts bestimmt sich nach der tatsächlichen Einbuße, die dem Rechtsinhaber wegen der Rechtsverletzung entstanden ist, oder nach der Höhe des widerrechtlich erlangten Erlöses; sind die Einbußen und der Erlös schwer zu berechnen, kann der Ersatz orientierend an der Höhe der Lizenzgebühr für das Recht festgelegt werden. 2Bei einer böswilligen Verletzung eines Urheberrechts oder eines angewandten Rechts, die schwer wiegt, kann die Höhe des Ersatzes bis 29 30

Die Vorschrift wurde mit der umfassenden Änderung im Jahr 2014 eingeführt. Zur Stadt mit Stadtbezirken s. Fn. 9.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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zum Fünffachen des Betrags, der sich aus der Berechnung nach der oben beschriebenen Methode ergibt, bemessen werden. (2) Ist die tatsächliche Einbuße des Rechtsinhabers, der widerrechtlich erlangte Erlös und die Lizenzgebühr schwer zu ermitteln, bemisst das Volksgericht die Höhe des Ersatzes mit Rücksicht auf die Umstände der Rechtsverletzung zwischen 500 und 5.000.000 Yuan. (3) Die angemessene Aufwendung, die der Rechtsinhaber für die Verhinderung der Rechtsverletzung getätigt hat, ist ebenfalls zu ersetzen. (4) Hat der Rechtsinhaber in einem ihm zumutbaren Maße Nachweise erbracht, besitzt aber der Handelnde die meisten Buchführungs- und sonstigen Unterlagen, die sich auf die Rechtsverletzung beziehen, kann das Volksgericht den Handelnden auffordern, diese herauszugeben, um die Höhe des Ersatzes zu ermitteln; unterlässt der Handelnde die Herausgabe oder gibt er verfälschte Unterlagen heraus, kann das Volksgericht auf der Grundlage der Behauptung des Rechtsinhabers und der von ihm erbrachten Nachweise die Höhe des Ersatzes festlegen. (5) Bei einem Rechtsstreit wegen einer Verletzung eines Urheberrechts verhängt das Volksgericht auf Verlangen des Rechtsinhabers die Vernichtung der Vervielfältigungen des Werkes, durch die das Urheberrecht verletzt wurde, wenn kein besonderer Umstand vorliegt, der der Vernichtung entgegensteht; die Materialien, die Mittel und die Werkzeuge, die überwiegend für die Herstellung solcher Vervielfältigungen eingesetzt werden, sind zu vernichten, ohne dass der daraus entstehende Schaden zu ersetzen ist; unter besonderen Umständen, die der Vernichtung entgegenstehen, kann alternativ das Inverkehrbringen solcher Materialien, Mittel und Werkzeuge untersagt werden, ohne dass der daraus entstehende Schaden zu ersetzen ist.

Verfassung der Volksrepublik China (Verfassung) – Auszug – Das jetzt geltende Verfassungswerk wurde am 4. Dezember 1982 erlassen und trat am gleichen Tag in Kraft. Am 12. April 1988 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 29. März 1993 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 15. März 1999 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 14. März 2004 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und zuletzt am 11. März 2018 (mit Wirkung

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Anhang

ab dem gleichen Tag) wurde es mit Verfassungsamendments teilweise geändert. Zuvor wurde in den Jahren 1954, 1975 und 1978 jeweils ein Verfassungswerk erlassen. Vor 1954 galt das „Gemeinsame Politische Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“31 vom September 1949, also kurz vor der offiziellen Gründung der Volksrepublik China, als die zeitweilige Verfassung. All diese Verfassungswerke werden von der Verfassung 1982 ersetzt. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften der Verfassung 1982. Nicht näher bezeichnete Paragrafen sind in der geltenden Fassung. § 15 (ab 1993) (1) Es gilt die sozialistische Marktwirtschaft. (2) Der Staat strebt die Gesetzgebung der Wirtschaftsregulierung an und verbessert die makroökonomische Steuerung. (3) Der Staat untersagt durch Gesetz die Störung der Gesellschafts- und der Wirtschaftsordnung durch jegliche Organisation oder Person.

§ 15 (1982 bis 1993) (1) 1Es gilt das Planwirtschaftssystem auf der Grundlage des sozialistischen gesellschaftlichen Eigentums. 2Durch Wirtschaftsplanung und mithilfe des Marktes wird die verhältnismäßige und harmonische Volkswirtschaft gewährleistet. (2) Die Störung der Sozial- und Wirtschaftsordnung und die Beeinträchtigung staatlicher Wirtschaftsplanung durch jegliche Organisation oder Person sind verboten.

§ 37 (1) Die persönliche Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers32 der Volksrepublik China darf nicht verletzt werden. (2) Kein Bürger darf festgenommen werden, wenn nicht für die Festnahme eine Genehmigung durch eine Volksstaatsanwaltschaft oder eine Entscheidung eines Volksgerichts vorliegt und die Festnahme von der Polizei durchgeführt wird. (3) Die rechtswidrige Inhaftierung und der Entzug oder die Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Bürgers in einer sonstigen rechtswidrigen Weise sind verboten und die widerrechtliche Durchsuchung am Körper eines Bürgers ist verboten.

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Auf Chinesisch „ “. Personenbezeichnungen auf Chinesisch sind meistens geschlechtsneutral. Daher nutzt der originale Gesetzestext ein Wort („ “), das hier im Absatz 1 in zwei Wörter („Bürger“ und „Bürgerin“) übersetzt wird, in Absätzen 2 und 3 aber aus Grund der Einfachheit nur das Wort „Bürger“ genutzt wird. Vgl. auch die Übersetzung des GaRZ im zweiten Anhang. 32

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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§ 38 1

Die Würde der Bürger der Volksrepublik China darf nicht verletzt werden. 2Jede Beleidigung, Diffamierung und Verleumdung sind verboten.

Versicherungsgesetz der Volksrepublik China (VersicherungsG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 30. Juni 1995 erlassen und trat am 1. Oktober 1995 in Kraft. Am 28. Oktober 2002 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003) wurde es teilweise geändert. Am 28. Februar 2009 (mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009) wurde es umfassend geändert. Danach wurde es am 31. August 2014 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 24. Oktober 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) teilweise geändert. Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 15 Ein Versicherungsnehmer kann nach dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrags diesen kündigen, während der Versicherer den Vertrag nicht kündigen darf, es sei denn, dass in diesem Gesetz oder im Versicherungsvertrag etwas anderes bestimmt ist.

Verbraucherschutzgesetz der Volksrepublik China (VSG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 31. Oktober 1993 erlassen und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und am 25. Oktober 2013 (mit Wirkung ab dem 15. März 2014) wurde es teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften. § 23 (2013) (1) Der Unternehmer soll gewährleisten, dass die von ihm gelieferte Ware oder der von ihm geleistete Dienst die Eigenschaft, die Funktion, die Tauglichkeit und die Haltbarkeit aufweist, die nach der Art der Ware oder des Dienstes unter der gewöhnlichen Verwendung zu erwarten sind; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher beim Kauf der Ware oder beim Inanspruchnehmen der Dienstleistung den Mangel an der Ware oder am Dienst kennt und die Mangelhaftigkeit keiner zwingenden gesetzlichen Regelung widerspricht. (2) Kennzeichnet der Unternehmer in einer Werbung, in einer Produktbeschreibung, durch ein Warenmodell oder in einer sonstigen Weise die Beschaffenheit der Ware oder des Dienstes,

518

Anhang

soll er gewährleisten, dass die Beschaffenheit der gelieferten Ware oder des geleisteten Dienstes mit der gekennzeichneten Beschaffenheit übereinstimmt. (3) Zeigt sich binnen sechs Monaten ab der Abnahme der Ware oder der Inanspruchnahme des Dienstes ein Mangel an einer Ware, die zum langfristigen Gebrauch bestimmt ist, insbesondere einem Auto, einem Rechner, einem Fernseher, einem Kühlschrank, einer Klimaanlage oder einer Waschmaschine, oder an einem geleisteten Hauseinrichtungs- oder Hausausstattungsdienst, trägt der Unternehmer die Beweislast bezüglich des Mangels, wenn darüber ein Rechtsstreit entsteht.

§ 24 (2013) 1

(1) Weist die von einem Unternehmer gelieferte Ware oder der von ihm geleistete Dienst die Beschaffenheit nicht auf, die aufgewiesen werden soll, ist der Verbraucher nach der Maßgabe einer staatlichen Regelung oder einer Parteivereinbarung zur Rückgabe berechtigt oder der Verbraucher kann vom Unternehmer insbesondere den Umtausch oder die Reparatur verlangen. 2 Liegen weder eine staatliche Regelung oder noch eine Parteivereinbarung vor, kann der Verbraucher binnen sieben Tagen ab der Abnahme der Ware diese zurückgeben; nach dem Ablauf der siebentägigen Frist soll der Verbraucher sein Recht auf Rückgabe unverzüglich ausüben, wenn die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Vertragsaufhebung vorliegen, oder er kann vom Unternehmer insbesondere den Umtausch oder die Reparatur verlangen, wenn die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Vertragsaufhebung nicht vorliegen. (2) Die zum Zweck der Rückgabe, des Umtausches und der Reparatur nach dem vorigen Absatz erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transportkosten, trägt der Unternehmer.

§ 43 (2013) 1

Wenn ein Verbraucher bei einer Messe oder in einem angemieteten Geschäftsraum eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dadurch an seinem rechtlichen Interesse verletzt wird, kann er vom Verkäufer oder Dienstleister Schadensersatz verlangen. 2 Nach dem Ende der Messe oder dem Erlöschen des Mietverhältnisses am Geschäftsraum ist der Verbraucher auch dem Veranstalter der Messe oder dem Vermieter des Geschäftsraums ge-

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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genüber zum Schadensersatz berechtigt. 3Der Veranstalter oder der Vermieter, der den Ersatz geleistet hat, kann auf den Verkäufer oder den Dienstleister Rückgriff nehmen.

§ 44 (2013) (1) 1Wenn ein Verbraucher auf einer Netzwerkplattform eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dadurch an seinem rechtlichen Interesse verletzt wird, ist er dem Verkäufer oder dem Dienstleister gegenüber zum Schadensersatz berechtigt. 2Kann der Betreiber der Netzwerkplattform den echten Namen, die echte Adresse und die echten Kontaktdaten des Verkäufers oder des Dienstleisters nicht nennen, ist der Verbraucher auch dem Betreiber gegenüber zum Schadensersatz berechtigt; hat der Betreiber ein für den Verbraucher günstigeres Versprechen33 gemacht, gilt das Versprechen. 3Der Betreiber, der den Schadensersatz geleistet hat, kann auf den Verkäufer oder den Dienstleister Rückgriff nehmen. (2) Unterlässt der Plattformbetreiber erforderliche Maßnahmen, obwohl er Kenntnis darüber haben oder haben muss, dass die Plattform von einem Verkäufer oder einem Dienstleister zum Zweck der Verletzung der rechtlichen Interessen von Verbrauchern genutzt wird, haftet er nach gesetzlichen Maßgaben gemeinsam mit dem Verkäufer oder dem Dienstleister.

§ 49 (1993 = 2009) Begeht ein Unternehmer beim Verkaufen oder Dienstleisten eine arglistige Täuschung, ist die Höhe des Schadensersatzes auf Verlangen des Verbrauchers um den Betrag des Kaufpreises oder des Dienstentgeltes zu erhöhen.

§ 55 (2013) 1

(1) Begeht ein Unternehmer beim Verkaufen oder Dienstleisten eine arglistige Täuschung, ist die Höhe des Schadensersatzes auf Verlangen des Verbrauchers um den Betrag des Dreifachen des Kaufpreises oder des Dienstentgeltes zu erhöhen; liegt der Mehrbetrag unter 500 CNY, wird der Ersatz um 500 CNY erhöht. 2Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 33

Günstiger als die gesetzliche Maßgabe.

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Anhang

(2) Verkauft ein Unternehmer eine fehlerhafte Ware oder leistet er einen fehlerhaften Dienst, obwohl er den Fehler kennt, und führt dies zum Tod oder zur schwerwiegenden Körperverletzung eines Verbrauchers, an welchen die Ware verkauft oder der Dienst geleistet wurde, oder an einer anderen Person, ist der Verletzte zum Schadensersatz nach gesetzlichen Maßgaben, insbesondere nach §§ 49, 51 dieses Gesetzes, und zum Strafschadensersatz in Höhe von bis zum doppelten Betrag des Schadens berechtigt.

Zivilluftfahrtgesetz der Volksrepublik China (ZivilluftfahrtG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 30. Oktober 1995 erlassen und trat am 1. März 1996 in Kraft. Am 27. August 2009 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 24. April 2015 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 7. November 2016 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 4. November 2017 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag), am 29. Dezember 2018 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) und zuletzt am 29. April 2021 (mit Wirkung ab dem gleichen Tag) wurde es teilweise geändert. Übersetzt sind die in der Dissertation genannten Vorschriften in der aktuellen Fassung. § 124 Für den Tod oder die Verletzung eines Reisenden, der oder die wegen eines an Bord eines Zivilluftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen des Reisenden in das oder aus dem Zivilluftfahrzeug aufgetretenen Ereignisses entsteht, haftet der Luftfrachtführer; die Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Tod oder die Verletzung des Reisenden ausschließlich auf seinen eigenen Gesundheitszustand zurückzuführen ist.

§ 125 1

(1) Für den Schaden der Zerstörung, des Verlusts oder der Beschädigung eines nicht aufgegebenen Reisegepäcks, der wegen eines an Bord des Zivilluftfahrzeugs oder beim Einoder Aussteigen des Reisenden in das oder aus dem Zivilluftfahrzeug aufgetretenen Ereignisses entsteht, haftet der Luftfrachtführer. 2Für den Schaden der Zerstörung, des Verlusts oder der Beschädigung eines aufgegebenen Reisegepäcks, der aus einem während der Luftbeförderung aufgetretenen Ereignis entsteht, haftet der Luftfrachtführer. (2) Die Haftung des Luftfrachtführers ist ausgeschlossen, wenn die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung des nicht aufgegebenen oder des aufgegebenen Reisegepäcks ausschließlich auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel oder Fehler zurückzuführen ist.

Dritter Anhang: Sonstige geltende Gesetze

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(3) Reisegepäcke im Sinne dieses Kapitels sind aufgegebene Gepäcke und nicht aufgegebene Gegenstände eines Reisenden. (4) Für den Schaden aus der Zerstörung, des Verlusts oder der Beschädigung eines Gutes, der aus einem während der Luftbeförderung aufgetretenen Ereignis entsteht, haftet der Luftfrachtführer; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Luftfrachtführer nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung des Gutes ausschließlich 1. auf die Eigenart des Gutes oder einen ihm innewohnenden Mangel oder Fehler, 2. auf die fehlerhafte Verpackung des Gutes, die nicht vom Luftfrachtführer oder dessen Angestellten oder Vertreter durchgeführt wurde, 3. auf einen Krieg oder einen bewaffneten Konflikt oder 4. auf den Akt einer Verwaltungsbehörde in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr des Gutes zurückzuführen ist. (5) Die Luftbeförderung im Sinne dieses Paragrafen umfasst den Zeitraum, während dessen sich ein Reisegepäck oder ein Gut unter der Obhut des Luftfrachtführers in dem örtlichen Bereich des Flughafens, an Bord des Zivilluftfahrzeugs oder in einem anderen Ort außerhalb des Flughafens, an dem das Zivilluftfahrzeug landet, befindet. (6) Der Zeitraum der Luftbeförderung umfasst nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens; erfolgt jedoch eine solche Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung zur Ausführung eines Luftbeförderungsvertrags, so wird bis zum Nachweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden während der Luftbeförderung entstanden ist.

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Anhang § 157

(1) Entsteht wegen eines Zivilluftfahrzeugs während des Fliegens oder wegen einer Person oder einer Sache, die während des Fliegens eines Zivilluftfahrzeugs aus dem herabfällt, auf den Boden (einschließlich auf der Oberfläche eines Gewässers; dies gilt auch für die nachstehende Ausführung) ein Personen- oder ein Sach- und Vermögensschaden, steht dem Geschädigten der Anspruch auf Schadensersatz zu; der Ersatzanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden keine unmittelbare Folge des schadenserregenden Unfalls ist oder lediglich auf die Durchfahrt des Zivilluftfahrzeugs im Luftraum gemäß einschlägigen staatlichen Regeln für Luftverkehr zurückzuführen ist. (2) Im Zeitraum ab dem Einsetzen der motorisierten Kraft zum Zweck des tatsächlichen Abfliegens bis zum Ende der Landung ist das Zivilluftfahrzeug während des Fliegens im Sinne des vorigen Absatzes; für Zivilluftfahrzeuge, die leichter als Luft sind, gilt als der Zeitraum des Fliegens der Zeitraum zwischen dem Verlassen des Grundbodens bis zur nächsten Landung.

§ 158 (1) Die Ersatzpflicht nach § 157 dieses Gesetzes trägt der Betreiber des Zivilluftfahrzeugs. (2) 1Der Betreiber im Sinne des vorigen Absatzes ist der Nutzer des Zivilluftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Schadensentstehung. 2Ist das Nutzungsrecht des Zivilluftfahrzeugs unmittelbar oder mittelbar einem anderen übertragen worden, während der Überträger die Kontrolle über die Fahrt des Zivilluftfahrzeugs sich vorbehält, bleibt der Überträger der Betreiber. (3) Die Nutzung eines Zivilluftfahrzeugs durch einen Angestellten oder einen Vertreter des Betreibers in Ausführung der ihm beauftragten Verrichtung gilt als die Nutzung des Zivilluftfahrzeugs durch den Betreiber, gleich ob der Angestellte oder der Vertreter sich innerhalb des Umfangs seiner beauftragten Verrichtung verhält. (4) Der eingetragene Eigentümer eines Zivilluftfahrzeugs gilt als der Betreiber und trägt die Haftung des Betreibers; dies gilt erst dann nicht, wenn der Eigentümer beim Gerichtsverfahren, wobei seine Haftung festzustellen ist, einen anderen als Betreiber nachweist und im verfahrensrechtlich zugelassenen Rahmen angemessene Maßnahmen vornimmt, sodass der andere am Verfahren teilnimmt.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 159 Wenn ein Zivilluftfahrzeug von einem Unbefugten ohne die Einwilligung des zur Kontrolle der Fahrt des Zivilluftfahrzeugs Berechtigten genutzt wird und daraus ein anderer an Bord einen Schaden erleidet, tragen der Kontrollberechtigte und der Unbefugte gemeinsam die Haftung, es sei denn, dass der Kontrollberechtigte nachweisen kann, dass er bereits angemessene Vorkehrungen gegen solche Nutzungen getroffen hat.

Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China (ZivilprozessG) – Auszug – Das Gesetz wurde am 9. April 1991 erlassen und trat am gleichen Tag in Kraft. Am 28. Oktober 2007 (mit Wirkung ab dem 1. April 2008), am 31. August 2012 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013), am 27. Juni 2017 (mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017) und zuletzt am 24. Dezember 2021 (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022) wurde es teilweise geändert. Zuvor galt ein ZivilprozessG (probeweise), welches am 8. März 1982 erlassen wurde und am 1. Oktober 1982 in Kraft getreten war. Dieses wurde vom jetzt geltenden Gesetz außer Kraft gesetzt (§ 270 ZivilprozessG 1991). Übersetzt ist die in der Dissertation genannte Vorschrift in der aktuellen Fassung. § 25934 Nimmt ein Vollstreckungsschuldner die Handlung, für deren Vornahme er durch ein Urteil, einen Beschluss oder eine sonstige Rechtsurkunde verpflichtet ist, nicht gemäß dem Vollstreckungsbescheid vor, kann das Volksgericht die Vornahme der Handlung zwangsweise vollstrecken oder einen anderen Verein oder eine sonstige Person mit der Vornahme der Handlung beauftragen und den Vollstreckungsschuldner zum Ersatz der Aufwendung verpflichten.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen und sonstige Werke der Gerichtsbarkeit FB 1984/128

34 Der Inhalt der Regelung ist seit 1991 stabil. Von den teilweisen Änderungen nach 1991 wurde lediglich die Nummerierung der Vorschrift betroffen.

524

Anhang

Auffassungen des Obersten Volksgerichts über die Durchsetzung des Wirtschaftsvertragsgesetzes der Volksrepublik China – Auszug – (in Kraft getreten am 17. September 1984; aufgehoben durch FS 2000/20 mit Wirkung ab dem 25. Juli 2000) II. Über die Haftung aus der Verletzung von Wirtschaftsverträgen Unterpunkt 4 Über die Fortsetzung der Vertragsabwicklung nach der Behandlung der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit 1 Die Zahlung der Vertragsstrafe und der Schadensersatz in Geld sind die hauptsächlichen Formen, in denen ein vertragswidriger Teil seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit trägt. 2Aber sie ersetzen die Erfüllung der im Vertrag geregelten sachlichen oder dienstlichen Pflicht nicht. 3 § 35 des Wirtschaftsvertragsgesetzes besagt, „verlangt der andere Teil die Fortsetzung der Vertragserfüllung, ist der Vertrag weiterhin zu erfüllen.“ Für denjenigen Vertragsteil, der beliebig den Vertrag bricht, obwohl er in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, ist diese Regelung noch strenger durchzusetzen. Wenn der ursprüngliche Vertrag einer Änderung oder Ergänzung bedarf, können beide Parteien erneut verhandeln und dann gemäß den abgeschlossenen neuen Vereinbarungen leisten.

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F(B)F 1988/6

Auffassungen (probeweise) des Obersten Volksgerichts über die Durchsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts – Auszug – (in Kraft getreten am 2. April 1988; teilweise aufgehoben durch FS 2008/15 mit Wirkung ab dem 24. Dezember 2008, vollständig aufgehoben durch FS 2020/16 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 12 Die nahen Verwandten im Sinne des Gesetzes über die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts umfassen den Ehegatten, die Eltern, die Kinder, die Brüder und Schwestern, die Großeltern der väterlichen und der mütterlichen Seite sowie die Enkelkinder der söhnlichen und der töchterlichen Seite.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 22 1

Der Vormund kann einen anderen mit einem Teil der Vormundaufgaben oder mit den sämtlichen Vormundaufgaben beauftragen. 2Für die rechtsverletzende Handlung des Mündels haftet der Vormund, wenn nicht ein anderes vereinbart ist; hat der Auftragnehmer ein Verschulden, trägt er die gemeinsame Haftung.1

§ 68 Ein Teil eines Rechtsgeschäfts, der vorsätzlich dem anderen Teil eine unechte Information gibt oder vorsätzlich eine Tatsache verschweigt und ihn dadurch zur Abgabe einer falschen2 Willenserklärung bestimmt, hat eine arglistige Täuschung begangen.

FF 1993/15 Antworten des Obersten Volksgerichts zu Fragen um die Entscheidung und Beurteilung von Fällen bezüglich des Rechts auf soziales Ansehen – Auszug – (veröffentlicht am 7. August 1993, aufgehoben durch FS 2020/16 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) VII. Frage: Wie soll die Haftung für die Verletzung des Rechts auf soziales Ansehen festgelegt werden? Antwort: (1) Dass eine Handlung die Haftung für die Verletzung des Rechts auf soziales Ansehen begründet, soll anhand der Tatsachen festgestellt werden, dass das soziale Ansehen eines Menschen tatsächlich geschädigt ist, dass der Handelnde widerrechtlich gehandelt hat, dass zwischen der widerrechtlichen Handlung und der Schadensfolge ein kausaler Zusammenhang besteht und dass der Handelnde ein Verschulden hat. (2) Wer in Textform oder in mündlicher Form einen anderen beleidigt oder diffamiert und das soziale Ansehen des anderen schädigt, verletzt das Recht auf soziales Ansehen des anderen.

1

„Gemeinsam mit dem Vormund“ ist gemeint. „Falsch“ ist das eigentliche Wort, das in der Justiziellen Erklärung verwendet wird. Eine Willenserklärung ist im Sinne dieser Vorschrift dann falsch, wenn sie nicht oder mit einem anderen Inhalt abgegeben worden wäre, hätte der Erklärende Kenntnis über die richtigen Informationen oder die Tatsache, die der täuschende Teil verschwiegen hat, gehabt. Das Falschsein ist vergleichbar mit dem Irrtum. 2

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Anhang

(3) Wenn jemand ohne die Zustimmung eines anderen Materialien über dessen Privatheit öffentlich macht oder Informationen über dessen Privatheit mündlich verbreitet und das soziale Ansehen des anderen deswegen geschädigt wird, gilt dies als die Verletzung des Rechts des anderen auf soziales Ansehen. (4) Weicht ein journalistischer Bericht von der Tatsache wesentlich ab und wird das soziale Ansehen eines anderen dadurch geschädigt, soll der Fall wie eine Verletzung des Rechts auf soziales Ansehen behandelt werden.

FS 1999/19 Erste Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung des Vertragsgesetzes der Volksrepublik China – Auszug – (in Kraft getreten am 29. Dezember 1999, aufgehoben durch FS 2020/16 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) §9 (1) Ist ein in § 44 Abs. 2 des Vertragsgesetzes genannter Vertrag, für den nach der Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, oder der erst mit einer Genehmigung oder einer Eintragung oder mit der Erledigung eines sonstigen Verfahrens wirksam wird, soll das Volksgericht feststellen, dass der Vertrag nicht wirksam geworden ist, wenn die Parteien vor dem Ende der mündlichen Verhandlung der ersten Instanz keine Genehmigung ersucht oder die Genehmigung, die Eintragung oder das sonstige Verfahren nicht betrieben haben; sieht ein Gesetz oder eine Verordnung die Eintragung eines Vertrags vor, ohne vorzugeben, dass der Vertrag erst mit der Eintragung wirksam wird, ist der Vertrag nicht wegen des Nichteintragens unwirksam, während das Eigentum und sonstige Sachenrechte am Gegenstand des Vertrags nicht übergehen. (2) Für die in §§ 77 Abs. 2, 87 und 96 Abs. 2 des Vertragsgesetzes genannten Fälle, insbesondere die Fälle der Vertragsänderung, -übertragung und -aufhebung, gilt der vorige Absatz.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 16 (1) Erhebt ein Gläubiger, um sein Recht der Forderungsausübung anstelle des Schuldners auszuüben, beim Volksgericht gegen den Unterschuldner3 eine Klage, ohne dass die Klage auch an den Schuldner als Nebenintervenienten gerichtet ist, kann das Volksgericht den Schuldner als Nebenintervenienten einschalten. (2) Klagen mehrere Gläubiger zur Ausübung einer Forderung anstelle des Schuldners gegen ein und denselben Unterschuldner, kann das Volksgericht die Klagen zusammenfassen.4

§ 20 Erkennt das Volksgericht in dem Verfahren, in dem ein Gläubiger zur Ausübung einer Forderung anstelle seines Schuldners einen Unterschuldner verklagt, das Recht des Gläubigers an, soll der Unterschuldner an den Gläubiger leisten, wodurch insoweit das Schuldverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner und das zwischen dem Schuldner und dem Unterschuldner beendigt werden.

§ 24 Erhebt ein Gläubiger, um sein Anfechtungsrecht aus § 74 des Vertragsgesetzes auszuüben, eine Klage gegen seinen Schuldner, ohne als Nebenintervenienten gegen denjenigen, der von der Handlung des Schuldners einen Vorteil erlangt hat, oder gegen den Erwerber zu klagen, kann das Volksgericht diese als Nebenintervenienten einschalten.

§ 25 (1) Erhebt ein Gläubiger aufgrund von § 74 des Vertragsgesetzes eine Anfechtungsklage und beantragt er beim Volksgericht die Anfechtung der Handlung des Schuldners zum Verzicht auf seine Forderung oder zur Übertragung seines Vermögensgegenstandes, soll das Volksgericht im 3 Der Unterschuldner ist der Schuldner des Schuldners. Im Kontext des ZGB (§ 535) wird der Unterschuldner als „die gegenüberstehende Person ( )“ bezeichnet und als „Dritter“ übersetzt. Hier eignet sich das Wort Dritter offensichtlich nicht. Entsprechend dem Wortlaut im chinesischen ZivilprozessG wird der Schuldner des Schuldners als Unterschuldner übersetzt. Diese Übersetzung entspricht auch der Wortwahl des chinesischenZivilprozessG („sekundärer Schuldner [ ]“). 4 Mehrere Kläger bilden dann eine Streitgenossenschaft; sie klagen gegen den Unterschuldner gemeinschaftlich.

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Anhang

Umfang des Antrags des Gläubigers entscheiden und die Handlung des Schuldners, wenn sie gemäß gesetzlichen Vorgaben angefochten wird, ist von Anfang an unwirksam. (2) Erheben zwei oder mehrere Gläubiger gegenüber ein und demselben Schuldner und hinsichtlich eines und desselben Gegenstandes Anfechtungsklagen, kann das Volksgericht die Klagen zusammenfassen.

FS 2000/44 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung des Kreditsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China – Auszug – (in Kraft getreten am 13. Dezember 2000, aufgehoben durch FS 2020/16 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 119 Weicht der Betrag eines übergebenen Angeldes vom vereinbarten ab, gilt der Angeldvertrag als verändert; erhebt der Empfänger des Angeldes dagegen Widerspruch und lehnt er die Annahme des Angeldes ab, wird der Angeldvertrag nicht wirksam.

§ 121 Überschreitet das vereinbarte Angeld zwanzig von Hundert des Wertes des Gegenstandes im Hauptvertrag, unterstützt das Volksgericht die Differenz nicht.

FS 2001/7 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Feststellung des Ersatzes seelischen Schadens wegen zivilrechtlicher Rechtsverletzungen – Auszug – (in Kraft getreten am 10. März 2001, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021)

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 1 (a. F.) (1) Wird eines der folgenden Persönlichkeitsrechte eines Menschen widerrechtlich verletzt, hat das Volksgericht die darauf gestützte Klage auf Ersatz seelischen Schadens zur Entscheidung anzunehmen5 : 1. das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Körper; 2. das Namensrecht, das Recht auf das eigene Bild, das Recht auf soziales Ansehen und das Recht auf Ehrentitel; 3. das Recht auf die Würde der Persönlichkeit und das Recht auf die körperliche Freiheit. (2) Das Volksgericht soll die Klage des Verletzten auf Ersatz seelischen Schadens gegen jemanden, der entgegen dem öffentlichen Interesse und den guten Sitten die Privatheit oder ein sonstiges Persönlichkeitsinteresse des Verletzten verletzt, zur Entscheidung annehmen.

§ 1 (n. F.) (1) Eine vom Ersatzberechtigten aufgrund der Verletzung an Leben, Körper oder Gesundheit gegen den Ersatzpflichtigen erhobene Klage auf Ersatz materiellen und seelischen Schadens soll das Volksgericht zur Entscheidung annehmen. (2) Der Ersatzberechtigte im Sinne dieses Paragrafen sind der Verletzte, dem aus einer rechtsverletzenden Handlung oder aus einem anderen Grund ein körperlicher oder gesundheitlicher Schaden entstanden ist, und die nahen Verwandten des wegen einer rechtsverletzenden Handlung Verstorbenen. (3) Der Ersatzpflichtige im Sinne dieses Paragrafen ist die natürliche Person, die juristische Person oder der rechtsunfähige Verein, welche oder welcher für die rechtsverletzende Handlung, die sie oder er oder ein anderer begangen hat, oder für einen sonstigen Umstand, der einen Schaden verursacht, verantwortlich ist.

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5 Die Formulierung, dass eine Klage zur Entscheidung anzunehmen ist, kommt häufig in Justiziellen Erklärungen vor. Es deutet darauf hin, dass die geschilderte Konstellation unter einer gesetzlichen Bestimmung (oft ebenfalls in gleicher Norm der Justizielle Erklärung hingewiesen wird) zu subsumieren ist. Zum Beispiel soll hier das Volksgericht die Klage auf Ersatz seelischen Schadens, die aufgrund widerrechtlicher Verletzung der genannten Rechte erhoben wird, unter § 106 Abs. 2 GaRZ subsumieren und beim Vorliegen aller Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 GaRZ zugunsten des Klägers entscheiden.

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Anhang § 4 (a. F., aufgehoben)

Ist eine Sache, die eine persönlichkeitssymbolische Bedeutung hat, wegen einer rechtsverletzenden Handlung untergegangen oder verschlechtert worden, soll das Volksgericht die vom Eigentümer der Sache erhobene, auf der Rechtsverletzung gestützte Klage auf Ersatz seelischen Schadens zur Entscheidung annehmen.

§ 5 (n. F.) Die Höhe des Ersatzes seelischen Schadens bestimmt sich nach folgenden Faktoren: 1. wie schwer das Verschulden des Handelnden wiegt, es sei denn, dass etwas anderes gesetzlich bestimmt ist; 2. den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ziel, der Vorgehensweise und den Begleitumständen der Rechtsverletzung; 3. der Folge der Rechtsverletzung; 4. ob der Handelnde einen Vorteil erlangt hat und wie groß der Vorteil ist; 5. der Solvenz des Handelnden; 6. dem durchschnittlichen Lebensstandard am Ort des Volksgerichts, das über den Rechtsstreit entscheidet.

§ 10 (a. F.) (1) Die Höhe des Ersatzes seelischen Schadens bestimmt sich nach folgenden Faktoren: 1. wie schwer das Verschulden des Handelnden wiegt, es sei denn, dass etwas anderes gesetzlich bestimmt ist; 2. den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Mittel, den Begleitumständen und der Vorgehensweise der Rechtsverletzung; 3. der Folge der Rechtsverletzung; 4. ob der Handelnde einen Vorteil erlangt hat und wie groß der Vorteil ist; 5. der Solvenz des Handelnden; 6. dem durchschnittlichen Lebensstandard am Ort des Volksgerichts, das über den Rechtsstreit entscheidet. (2) Es gelten die ausdrücklichen Regelungen in Gesetzen und Verordnungen über die Behinderungskompensation und die Kompensation für den Tod.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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FS 2003/7

Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich Kaufverträge von Eigentumswohnungen – Auszug – (in Kraft getreten am 1. Juni 2003, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 8 (a. F., aufgehoben) Wird der Zweck eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung vereitelt, weil 1. der Verkäufer nach dem Abschluss des Vertrags auf der Eigentumswohnung eine Hypothek zugunsten eines Dritten bestellt, ohne den Käufer darüber zu informieren,6 oder 2. der Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufvertrags die verkaufte Eigentumswohnung an einen Dritten verkauft, dann ist der Käufer, der die Wohnung nicht erwerben kann, berechtigt, den Vertrag aufzuheben und die Herausgabe des gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen, den Ersatz des Schadens und einen Geldbetrag, der die Höhe des gezahlten Kaufpreises nicht überschreitet, vom Verkäufer zu verlangen.

§ 9 (a. F., aufgehoben) Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung 1. die Tatsache, dass für die zu verkaufende Eigentumswohnung keine Verkaufsgenehmigung vorliegt, vorsätzlich verschwiegen oder eine verfälschte Verkaufsgenehmigung vorgezeigt,

6 Gemeint ist, dass der Verkäufer den Käufer nicht vor der Bestellung der Hypothek darüber informiert hat. Zeigt der Verkäufer erst nach der Bestellung der Hypothek diese dem Käufer an, ändert das nichts daran, dass der Vertragszweck vereitelt ist.

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Anhang

2. die Tatsache, dass auf die Eigentumswohnung eine Hypothek besteht, vorsätzlich verschweigt oder 3. die Tatsache, dass die Eigentumswohnung bereits an einen Dritten verkauft wurde oder sie der Ersatz für eine enteignete Wohnung7 ist, vorsätzlich verschweigt, und führt dies dazu, dass der Vertrag unwirksam, angefochten oder aufgehoben ist, ist der Käufer berechtigt, die Herausgabe des gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen, den Ersatz des Schadens und einen Geldbetrag, der die Höhe des gezahlten Kaufpreises nicht überschreitet, vom Verkäufer zu verlangen.

§ 12 (n. F. = § 16 a. F.) Ist eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe herabzusetzen, richtet sich die Herabsetzung nach der Höhe des Betrags, der den vom Vertragsbruch verursachten Schaden um 30 % überschreitet;8 ist eine unverhältnismäßig niedrige Vertragsstrafe zu erhöhen, bestimmt sich die Vertragsstrafe nach der Höhe des Schadens, den die Vertragsverletzung verursacht hat. 30 FS 2003/20 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich des Ersatzes von Personenschaden – Auszug – (in Kraft getreten am 1. Mai 2004, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 und danach durch FS 2022/14 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2022)9

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Der Ersatz einer enteigneten Wohnung, die einem anderen zusteht. D. h., dass 130 % des Schadens als die Faustregel für die angemessene Vertragsstrafe gelten; die Vertragsstrafe nach der Herabsetzung muss aber nicht streng die 130 % des Schadens betragen. Eine etwas höhere oder niedrigere Vertragsstrafe erlaubt das richterliche Ermessen. Die Formulierungen der beiden Halbsätze sind unterschiedlich. Für die Erhöhung der unverhältnismäßig niedrigen Vertragsstrafe ist der tatsächliche Schaden die Obergrenze und zugleich die einzige richtige Zahl. 9 Betroffen von der Änderung im Jahr 2022 wurden, soweit hier relevant sind, §§ 12, 15 und 17. S. auch 1. Teil Fn. 174 der Dissertation. 8

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 5 (a. F. = § 2 n. F.) (1) 1Erhebt ein Ersatzberechtigter gegen einen Teil der rechtsverletzenden Mittäter eine Klage, soll das Volksgericht die anderen Mittäter als Mitbeklagte einschalten. 2Gibt der Ersatzberechtigte während des Gerichtsprozesses sein Klageverlangen gegen einen Teil der Mittäter auf, tragen die anderen Mittäter keine gemeinsame Haftung mehr insoweit, als es dem Anteil der Mittäter, zu deren Gunsten die Aufgabe des Klageverlangens geht, entspricht. 3Ist der Umfang der jeden Ersatzpflicht schwer festzulegen, wird vermutet, dass alle Mittäter zu gleichen Anteilen ersatzpflichtig sind. (2) Das Volksgericht soll den Ersatzberechtigten über die Rechtsfolge der Aufgabe auf Klageverlangen belehren und die Aufgabe in Gerichtsurkunden aufzeichnen.

§ 6 (a. F., aufgehoben) (1) Kommt eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine andere Organisation, die die Beherbergung, die Gastronomie, die Vergnügung oder ein sonstiges Geschäft sowie eine sonstige Massenveranstaltung betreibt, ihrer Pflicht zur angemessenen Gewährung der Sicherheit nicht vollständig nach und entsteht einem anderen dadurch ein Schaden am Leben, am Körper oder an der Gesundheit, soll das Volksgericht dem vom Ersatzberechtigten an die Sicherheitspflichtige gerichteten Verlangen auf einen entsprechenden Ersatz stattgeben. (2) 1Entsteht der Schaden aus der rechtsverletzenden Handlung eines Dritten, ist der Dritte ersatzpflichtig. 2Hat der Sicherheitspflichtige ein Verschulden, trägt er insoweit eine entsprechende ergänzende Ersatzpflicht, als der Schaden oder die Vergrößerung des Schadens hätte vermieden werden können. 3Hat der Sicherheitspflichtige Ersatz geleistet, kann er auf den Dritten Rückgriff nehmen. 4Erhebt der Ersatzberechtigte gegen den Sicherheitspflichtigen eine Klage, soll er den Dritten ebenfalls beklagen, es sei denn, dass die Person des Dritten nicht zu ermitteln ist.

§ 7 (a. F., aufgehoben) (1) Kommt eine Schule, ein Kindergarten und eine sonstige Bildungsanstalt, die oder der nach gesetzlichen Maßgaben zur Ausbildung, zur Obhutnahme und zum Schutz von Minderjährigen verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht vollständig nach und führt dies dazu, dass einem Minderjährigen ein Personenschaden entsteht oder es ermöglicht wird, dass ein Minderjähriger

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Anhang

einem anderen einen Personenschaden zufügt, ist der Sicherheitspflichtige entsprechend seinem Verschulden ersatzpflichtig. (2) 1Ein Dritter, der einem Minderjährigen einen Personenschaden zugefügt, ist ersatzpflichtig. 2Die Schule, der Kindergarten oder die sonstige Bildungsanstalt, die oder der ein Verschulden hat, trägt die entsprechende ergänzende Ersatzpflicht.

§ 10 (a. F., aufgehoben) 1

Fügt ein Werkunternehmer während der Herstellung eines Werkes einem Dritten oder sich selbst einen Schaden zu, haftet der Werkbesteller nicht. 2Hat jedoch der Werkbesteller mit der Bestellung, der Anweisung oder der Wahl des Werkunternehmers ein Verschulden, ist er dementsprechend ersatzpflichtig.

§ 11 (a. F., aufgehoben) 1

(1) Entsteht einem Arbeitnehmer während der Ausführung der Verrichtung ein Personenschaden, ist der Arbeitgeber ersatzpflichtig. 2Verursacht ein Dritter, der nicht am Arbeitsverhältnis teilnimmt, einen Personenschaden an dem Arbeitnehmer, kann der Ersatzberechtigte sowohl dem Dritten als auch dem Arbeitgeber gegenüber Ersatz verlangen. 3Hat der Arbeitgeber Ersatz geleistet, kann er auf den Dritten Rückgriff nehmen. (2) Entsteht einem Arbeitnehmer während der Ausführung der Verrichtung wegen eines Produktionsunfalls ein Personenschaden, sind der Besteller und der Unterbesteller der Produktionsarbeit gemeinsam mit dem Arbeitgeber ersatzpflichtig, wenn sie kennen oder kennen müssen, dass der Arbeitgeber, der den Auftrag der Produktionsarbeit übernimmt, die dafür erforderliche Qualifikation oder die Bedingungen, die die sichere Produktion erfordert, nicht besitzt. (3) Dieser Paragraf gilt nicht insoweit, als die „Regelungen über die Arbeitsunfallversicherung“ Anwendung finden und die Arbeitsunfallversicherung den Schaden deckt.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 12 (2021) (1) 1Die Höhe der Behinderungskompensation bestimmt sich nach dem Grad des Verlustes der Arbeitsfähigkeit oder dem Grad der Behinderung und auf der Grundlage des Durchschnitts des verfügbaren Einkommens der Stadteinwohner oder des Netto-Einkommens der Dorfeinwohner im Vorjahr am Ort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet, und wird für zwanzig Jahre, beginnend ab dem Tag der Begutachtung über die Behinderung, berechnet. 2Hat der Verletzte jedoch das sechzige Lebensjahr vollendet, ist für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abzuziehen; hat der Verletzte das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird die Behinderungskompensation für fünf Jahre berechnet. (2) Bleibt das tatsächliche Einkommen des Verletzten von der Behinderung nicht berührt oder ist die Arbeitsfähigkeit des Verletzten von einer Behinderung leichten Grades schwerwiegend beeinträchtigt, kann die Höhe der Behinderungskompensation dementsprechend angepasst werden.

§ 12 (2022) (1) 1Die Höhe der Behinderungskompensation bestimmt sich nach dem Grad des Verlustes der Arbeitsfähigkeit oder dem Grad der Behinderung und auf der Grundlage des Durchschnitts des verfügbaren Einkommens der Stadteinwohner im Vorjahr am Ort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet, und wird für zwanzig Jahre, beginnend ab dem Tag der Begutachtung über die Behinderung, berechnet. 2Hat der Verletzte jedoch das sechzige Lebensjahr vollendet, ist für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abzuziehen; hat der Verletzte das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird die Behinderungskompensation für fünf Jahre berechnet. (2) Bleibt das tatsächliche Einkommen des Verletzten von der Behinderung nicht berührt oder ist die Arbeitsfähigkeit des Verletzten von einer Behinderung leichten Grades schwerwiegend beeinträchtigt, kann die Höhe der Behinderungskompensation dementsprechend angepasst werden.

§ 15 (Fassung 2021 = § 29 a. F.) 1

Die Kompensation für den Tod bestimmt sich auf der Grundlage des Durchschnitts des verfügbaren Einkommens der Stadteinwohner oder des Netto-Einkommens der Dorfeinwohner im Vorjahr am Standort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet, und wird für zwanzig Jahre berechnet. 2Hat der Verstorbene jedoch das sechzigste Lebensjahr vollendet, ist für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abzuziehen; hat der

536

Anhang

Verstorbene das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird die Kompensation für fünf Jahre berechnet.

§ 15 (Fassung 2022) 1

Die Kompensation für den Tod bestimmt sich auf der Grundlage des Durchschnitts des verfügbaren Einkommens der Stadteinwohner im Vorjahr am Standort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet, und wird für zwanzig Jahre berechnet. 2Hat der Verstorbene jedoch das sechzigste Lebensjahr vollendet, ist für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abzuziehen; hat der Verstorbene das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird die Kompensation für fünf Jahre berechnet.

§ 16 (n. F.) Der Unterhalt des Unterhaltsberechtigten ist von der Behinderungs- oder Kompensation für den Tod miterfasst.

§ 17 (Fassung 2021) (1) 1Der Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten bestimmt sich nach dem Grad des Verlustes der Arbeitsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und auf der Grundlage des Durchschnitts der Konsumausgaben der Stadteinwohner oder der Ausgabe zum Haushaltszweck der Dorfeinwohner im vorigen Jahr am Standort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet. 2Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, so wird der Unterhalt für den Zeitraum bis zur Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres berechnet; besitzt der Unterhaltsberechtigte weder eine Arbeitsfähigkeit noch eine anderweitige Einkommensquelle, wird der Unterhalt für zwanzig Jahre berechnet. 3Hat der Unterhaltsberechtigte jedoch das sechzigste Lebensjahr vollendet, wird für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abgezogen; hat er das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird der Unterhalt für fünf Jahre berechnet. (2) 1Unterhaltsberechtigt ist jede Person, für die der Verletzte eine gesetzliche Unterhaltspflicht trägt, sei es ein Minderjähriger oder ein volljähriger naher Verwandter des Verletzten, der weder arbeitsfähig ist noch eine anderweitige Einkommensquelle besitzt. 2Sind neben dem Verletzten noch andere für den Unterhaltsberechtigten unterhaltspflichtig, soll der Ersatzpflichtige nur den Anteil am Unterhalt, zu dem der Verletzte gesetzlich verpflichtet ist, ersetzen. 3Bei mehreren Unterhaltsberechtigten überschreitet die Höhe des Ersatzes pro Jahr den Durchschnitt der Konsumausgabe der Stadteinwohner oder der Ausgabe zum Haushaltszweck der Dorfeinwohner im Vorjahr nicht.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 17 (Fassung 2022) 1

(1) Der Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten bestimmt sich nach dem Grad des Verlustes der Arbeitsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und auf der Grundlage des Durchschnitts der Konsumausgaben der Stadteinwohner im Vorjahr am Standort des Volksgerichts, das den Rechtsstreit entscheidet. 2Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, so wird der Unterhalt für den Zeitraum bis zur Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres berechnet; besitzt der Unterhaltsberechtigte weder eine Arbeitsfähigkeit noch eine anderweitige Einkommensquelle, wird der Unterhalt für zwanzig Jahre berechnet. 3Hat der Unterhaltsberechtigte jedoch das sechzigste Lebensjahr vollendet, wird für jedes danach vollendete Lebensjahr ein Jahr von den zwanzig Jahren abgezogen; hat er das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet, wird der Unterhalt für fünf Jahre berechnet. (2) 1Unterhaltsberechtigt ist jede Person, für die der Verletzte eine gesetzliche Unterhaltspflicht trägt, sei es ein Minderjähriger oder ein volljähriger naher Verwandter des Verletzten, der weder arbeitsfähig ist noch eine anderweitige Einkommensquelle besitzt. 2Sind neben dem Verletzten noch andere für den Unterhaltsberechtigten unterhaltspflichtig, soll der Ersatzpflichtige nur den Anteil am Unterhalt, zu dem der Verletzte gesetzlich verpflichtet ist, ersetzen. 3Bei mehreren Unterhaltsberechtigten überschreitet die Höhe des Ersatzes pro Jahr den Durchschnitt der Konsumausgabe der Stadteinwohner im Vorjahr nicht.

FS 2008/11 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung der Verjährungsregelungen bei der Entscheidung und Beurteilung in Zivilsachen – Auszug – (in Kraft getreten am 1. September 2008, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 17 (a. F. = § 15 n. F.) (1) Ein Umstand, der einem Gesamtgläubiger gegenüber die Wirkung der Verjährungshemmung hat, wirkt auch gegenüber den anderen Gesamtgläubigern. (2) Ein Umstand, der einem Gesamtschuldner gegenüber die Wirkung des Verjährungsabbruchs hat, wirkt auch gegenüber den anderen Gesamtschuldnern.

538

Anhang

FS 2009/5 Zweite Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung des Vertragsgesetzes der Volksrepublik China – Auszug – (in Kraft getreten am 13. Mai 2009, aufgehoben durch FS 2020/16 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) §3 1

Macht jemand öffentlich bekannt, dass für die Vornahme einer Handlung eine Belohnung ausgesetzt wird, gibt das Volksgericht dem Verlangen desjenigen auf die Belohnung, der die Handlung vorgenommen hat, statt. 2Dies gilt nicht, wenn die Auslobung unter § 52 des Vertragsgesetzes fällt.

§5 1

Ist ein Vertrag in Form der Vertragsurkunde abzuschließen, sollen die Parteien auf der Urkunde unterzeichnen oder stempeln. 2Geben die Parteien auf der Urkunde Fingerabdrücke, soll das Volksgericht diesen Fingerabdrücken die gleiche rechtliche Wirkung wie das Unterzeichnen oder das Stempeln anerkennen.

§8 Ist ein Vertrag, dessen Wirksamwerden nach einer Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung eine Genehmigung oder die Eintragung in ein Register voraussetzt, zustande gekommen, ohne dass der zum Gesuch der Genehmigung oder zum Beantragen der Eintragung verpflichtete Teil nach gesetzlichen Vorgaben oder Vertragsvereinbarungen die Genehmigung sucht oder den Antrag zur Eintragung stellt, liegt eine Handlung „in anderer Weise wider Treu und Glauben“ im Sinne des § 42 Abs. 3 des Vertragsgesetzes vor und das Volksgericht kann mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls und auf das Verlangen des anderen Teils urteilen, dass der andere Teil selbst die infrage stehende Genehmigung einholt oder die Eintragung beantragt; die Aufwendung, die dafür getätigt wird, und den Schaden, den der andere Teil tatsächlich erleidet, soll der verpflichtete Teil ersetzen.

“

”

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 14 Eine zwingende Regelung im Sinne von § 52 Nr. 5 des Vertragsgesetzes ist eine zwingende, die Wirksamkeit eines Vertrags betreffende Regelung. “

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§ 20 1

Reicht die Leistung eines Schuldners zur Tilgung mehrerer gleichartiger Schulden gegenüber ein und demselben Gläubiger nicht aus, ist zunächst die fällige Schuld zu tilgen; unter mehreren fälligen Schulden ist zunächst die mit keiner oder der geringsten Sicherheit zu tilgen; unter mehreren gleichermaßen gesicherten Schulden ist zunächst die dem Schuldner am lästigsten zu tilgen; gleichermaßen lästige Schulden werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Fälligwerdens von alt bis jung getilgt; gleichzeitig fällig gewordene Schulden werden verhältnismäßig getilgt. 2Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger und der Schuldner die zu tilgende Schuld oder die Reihenfolge der Schulden bei der Tilgung vereinbart.

§ 21 Schuldet ein Schuldner neben der Hauptleistung noch Zinsen und Aufwendungen und reicht das von ihm Geleistete zur Tilgung der gesamten Schuld nicht aus, entscheidet das Volksgericht, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die Anrechnung des Geleisteten auf die Schuldposten in folgender Reihenfolge: 1. Aufwendungen, die aus dem Gesuch der Forderungsbefriedigung getätigt sind, 2. Zinsen, 3. Hauptschuld.

§ 25 (1) Das Volksgericht erkennt eine Hinterlegung als erfolgt an, sobald dem § 101 des Vertragsgesetzes entsprechend der Schuldner den Gegenstand des Vertrags oder den Erlös aus der Versteigerung oder dem Verkaufen des Vertragsgegenstandes an die Hinterlegungsstelle übergibt. (2) Mit einer erfolgten Hinterlegung gilt die Leistungspflicht des Schuldners im Umfang der Hinterlegung als erfüllt.

540

Anhang

§ 26 Haben sich die Umstände nach dem Abschluss eines Vertrags schwerwiegend verändert und liegt die Veränderung nicht in einer höheren Gewalt oder in der Verwirklichung eines Geschäftsrisikos, soll das Volksgericht, wenn für einen Teil die Abwicklung des Vertrags offensichtlich ungerecht ist oder der Zweck des Vertrags vereitelt ist, auf Verlangen eines Vertragsteils nach dem Grundsatz der Äquivalenz und mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls den Vertrag anpassen oder aufheben.

§ 29 (1) Wird die angemessene Herabsetzung einer vereinbarten Vertragsstrafe mit der Begründung beantragt, sie sei unverhältnismäßig hoch, soll das Volksgericht auf der Grundlage des tatsächlichen Schadens mit Rücksicht auf alle Umstände, insbesondere den Status der Vertragsabwicklung, das Verschulden beider Teile und das beabsichtigte Leistungsinteresse, nach dem Grundsatz der Äquivalenz und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Herabsetzung bemessen und dementsprechend Entscheidung treffen. (2) Überschreitet die vereinbarte Vertragsstrafe die Höhe des Schaden um 30 %, liegt in der Regel eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe im Sinne von § 114 Absatz 2 des Vertragsgesetzes vor.

“

” FS 2009/11

Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich Mietverträge über städtische Wohnungen – Auszug – (in Kraft getreten am 1. September 2009, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 17 (a. F., aufgehoben) 1

(1) Hebt ein Vermieter wegen der Nichtzahlung der Miete durch den Mieter einen Mietvertrag auf, ist der Untermieter berechtigt, anstelle des Mieters die Ansprüche des Vermieters

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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auf Miete und auf Vertragsstrafe zu befriedigen und dadurch dem Vertragsaufhebungsrecht des Vermieters entgegenzusetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Untermietvertrag unwirksam ist. (2) Überschreiten die vom Untermieter anstelle des Mieters gezahlte Miete und Vertragsstrafe den Betrag, den der Untermieter dem Mieter schuldet, ist der Mehrbetrag mit der Mietschuld aufzurechnen oder vom Mieter herauszugeben.

FF 2009/40 Leitgedanken über die Spruchpraxis bezüglich vertraglicher Streitigkeiten in der gegenwärtigen Lage – Auszug – (veröffentlicht am 7. Juli 2009) I. Den Grundsatz der Störung der Geschäftsgrundlage10 zurückhaltend anwenden, die Interessen beider Vertragsseiten angemessen abwägen 4. Bei der Interessenabwägung folgt das Volksgericht dem Grundsatz, den vertragstreuen Teil zu schützen. Die Anwendung des Grundsatzes der Geschäftsgrundlagenstörung heißt nicht, zulasten des Gläubigers den Schuldner von seiner Pflicht zu befreien. Vielmehr soll völlig auf die Ausgewogenheit der beiderseitigen Interessen geachtet und das Interessenverhältnis zwischen beiden Seiten gerecht und angemessen bestimmt werden. Während des Gerichtsverfahrens soll das Volksgericht eine aktive Rolle spielen, und zwar die beiden Seiten zur erneuten Verhandlung veranlassen, damit der Vertrag aufgrund Parteienwillen geändert wird. Scheitert die erneute Verhandlung, soll angeregt werden, das Verfahren mit der einvernehmlichen Streitschlichtung zu beenden. Um zu vermeiden, dass eine mögliche missbräuchliche Anwendung des Grundsatzes der Geschäftsgrundlagenstörung den ordentlichen Marktverkehr beeinträchtign würde, soll jedes künftige Urteil, bei welchem die Geschäftsgrundlagenstörung der entscheidende Faktor bei der Entscheidung ist, gemäß der Mitteilung des Obersten Volksgerichts über die richtige Anwendung der Zweiten Justiziellen Erklärung zum Vertragsgesetz im Dienst der Gesamtarbeitslage der Partei und des Staates (F 2009/165) und entlang dem dort geregelten Verfahren überprüft werden. 4

10 Die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage sind sicherlich kein Grundsatz, sondern die Ausnahme der vertraglichen Verbindung. Das Wort „Grundsatz“ erfährt unter chinesischen Juristen offensichtlich einen Missbrauch, und zwar als Ersatz für das Wort „Regelung” bzw. „Regel“.

542

Anhang

(2009)165 JGFF 2009/43 (

)

Leitung des Oberen Volksgerichts in Beijing für die Entscheidungspraxis von kaufrechtlichen Rechtsstreitigkeiten (probeweise) – Auszug – (veröffentlicht am 3. Februar 2009) § 31 (Reihenfolge bei der Tragung der Haftung für Vertragsbruch)11 (1) Zwischen den Haftungsformen in § 107 VG, nämlich der Fortsetzung der Erfüllung, der Vornahme von Abhilfemaßnahmen und dem Schadensersatz, besteht bei der Anwendung kein Rangverhältnis. (2) Erfüllt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht, soll er die Haftung für Vertragsbruch in Form der Fortsetzung der Erfüllung oder des Schadensersatzes tragen, welche dem anderen Teil auch gleichzeitig und nebeneinander zustehen können. (3) Erfüllt ein Teil seine vertragliche Pflicht nicht vereinbarungsmäßig, soll er die Haftung für Vertragsbruch in Form der Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder des Schadensersatzes tragen, welche dem anderen Teil auch gleichzeitig und nebeneinander zustehen können. (4) Erfüllt ein Teil nur einen Teil seiner vertraglichen Pflicht, soll er die Haftung für Vertragsbruch in Form der Fortsetzung der Erfüllung, der Vornahme von Abhilfemaßnahmen oder des Schadensersatzes tragen, welche dem anderen Teil auch gleichzeitig und nebeneinander zustehen können.

FS 2010/5

Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich Ersatzes von Personenschäden aus der Beförderung mit Eisenbahn – Auszug – 11

Amtliche Überschrift.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

543

(in Kraft getreten am 16. März 2010, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021, danach geändert durch FS 2021/19 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022) § 1212 Schadensersatz für von einem Dritten verursachte Körperverletzung oder Tod eines Fahrgastes13 1

Führt ein Dritter während der Personenbeförderung mit der Eisenbahn die Körperverletzung oder den Tod eines Fahrgastes herbei, ist dem Verlangen des Fahrgastes oder dessen Erben gegenüber dem Eisenbahnbetreiber auf Schadensersatz stattzugeben. 2Der Eisenbahnbetreiber ist, nachdem er den Ersatz geleistet hat, berechtigt, auf den Dritten, der zu haften hat, Rückgriff zu nehmen.

FS 2010/9 Erste Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Entscheidung und Beurteilung bezüglich Investition von ausländischen Investoren – Auszug – (in Kraft getreten am 16. August 2010, geändert durch FS 2020/18 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) §1 1

(1) Ist ein Vertrag, der während der Gründung oder Änderung eines Unternehmens mit Auslandsinvestition oder während eines sonstigen Verfahrens bezüglich eines solchen Unternehmens abgeschlossen wird, nach der Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung erst mit der Genehmigung der für die Überprüfung und Genehmigung von Unternehmen mit Auslandsinvestitionen zuständigen Behörde wirksam, so wird der Vertrag am Tag der Genehmigung wirksam; ohne eine solche Genehmigung soll das Volksgericht den Vertrag als nicht wirksam geworden zu sein anerkennen. 2Verlangt eine Partei, den Vertrag als nichtig anzuerkennen, unterstützt das Volksgericht das Verlangen nicht. (2) Wird ein vom vorigen Absatz genannter Vertrag wegen der Ermangelung der Genehmigung als nicht wirksam geworden zu sein anerkannt, berührt dies die Wirkung der vertraglichen Klausel über die Pflicht zum Gesuch der Genehmigung und die Wirkung der mit dieser Pflicht verbundenen Vertragsklauseln nicht.

12

Der Regelungsgehalt wird von FS 2020/17 nicht berührt. Die Vorschrift wurde aber von der späteren FS 2021/19 vollständig aufgehoben. 13 Diese Justizielle Erklärung versieht jeden Paragrafen mit einer Überschrift. Hier wird die Überschrift kursiv geschrieben.

544

Anhang

FF 2010/51 Regeln des Obersten Volksgerichts über die Arbeit mit Leitfällen – Auszug – (in Kraft getreten am 26. November 2010) §2 Ein Leitfall im Sinne dieses Regelungswerkes ist ein Fall, zu dem eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt und 1. der in der Gesellschaft weitgehende Aufmerksamkeit hervorruft; 2. für dessen Entscheidung und Beurteilung es im Gesetzesrecht nur relativ grundsätzliche Vorgaben gibt; 3. der eine typische Konstellation erweist; 4. dessen Sachverhalt kompliziert und schwer zu behandeln ist oder eine neuartige Konstellation erweist; oder 5. dessen Entscheidung in sonstiger Weise die Rechtsprechungstätigkeit anleiten kann.

§7 Nach Leitfällen, die vom Obersten Volksgericht veröffentlicht sind, sollen sich die Volksgerichte aller Ebenen bei der Entscheidung und Beurteilung von vergleichbaren Fällen richten.

FS 2012/8 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich Kaufverträge – Auszug – (in Kraft getreten am 1. Juli 2012, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021)

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

545

§ 2 (a. F., aufgehoben) Wird durch das Unterzeichnen von Kaufabsichten, Bestellungen, Vorbestellungen, Kaufwillen, Protokollen oder in sonstiger Weise ein Vorvertrag abgeschlossen, nach dem ein Kaufvertrag innerhalb einer Frist abzuschließen ist, so gibt das Volksgericht beim Nichtnachkommen der Pflicht zum Abschluss des Kaufvertrags durch einen Teil dem Verlangen des anderen Teils darauf, dass der eine Teil die Haftung für die Verletzung des Vorvertrags trägt oder dass der Vorvertrag aufgehoben und der Schaden ersetzt wird, statt.

§ 28 (a. F., aufgehoben) Reicht das in einem Kaufvertrag vereinbarte Angeld für den Ersatz des Schadens aus dem Vertragsbruch durch einen Teil nicht aus und verlangt der andere Teil den Ersatz der Differenz, kann das Volksgericht beides entscheiden, wobei die Gesamtsumme des Angeldes und des Ersatzes den aus dem Vertragsbruch entstandenen Schaden nicht überschreiten soll.

§ 30 (a. F., aufgehoben) Bricht ein Teil einen Kaufvertrag und verursacht dies dem anderen Teil Schaden, soll das Volksgericht das Verlangen des vertragswidrigen Teils über die Reduzierung des Schadensersatzes entsprechend dem Umstand, dass das Verschulden des anderen Teils bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, unterstützen.

FS 2012/19

Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Entscheidung und Beurteilung von Fällen bezüglich des Schadensersatzes aus Verkehrsunfällen – Auszug – (in Kraft getreten am 21. Dezember 2012, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 2 (a. F., aufgehoben) 1

Wird gemäß § 49 des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen von einem Fahrer, der ohne Einwilligung eines anderen dessen Kraftfahrzeug gefahren, ein Verkehrsunfall verursacht und dadurch einen Schaden herbeigeführt hat, Ersatz verlangt, unterstützt das Volksgericht das Ersatzverlangen. 2Hat der Eigentümer oder der Verwalter des Kraftfahrzeugs ein Verschulden, ist dieser dementsprechend ersatzpflichtig, es sei denn, dass einer der in § 52 des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen genannten Umstände vorliegt.

546

Anhang

§ 3 (a. F., aufgehoben) Wird von demjenigen, der mit seinem Kraftfahrzeug unter der Bezeichnung des Fahrzeuges, das einer anderen Person gehört, die Beförderung auf der Straße als Geschäft betreibt und einen Verkehrsunfall verursacht, und von dieser anderen Person die gemeinsame Haftung für den Schaden aus dem Unfall, für den die Seite des Kraftfahrzeugs verantwortlich ist, verlangt, soll das Volksgericht das Verlangen unterstützen.

§ 16 (a. F.)14 (1) Für den Schaden aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug, auf das eine gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (im Folgenden kurz als „gesetzliche Versicherung“ genannt) und eine private Haftpflichtversicherung (im Folgenden kurz „private Versicherung“ genannt) bestehen, beteiligt ist, legt das Volksgericht die Ersatzpflichten nach folgenden Maßgaben fest, wenn sowohl der Handelnde als auch die Versicherer beklagt werden: 1. zunächst leistet der gesetzliche Versicherer im Rahmen der Deckungssumme Ersatz; 2. reicht die Deckungssumme nicht aus, leistet der private Versicherer nach dem Versicherungsvertrag Ersatz; 3. verbleibt auch danach eine Ersatzlücke, ist der Handelnde nach Maßgabe des Gesetzes zur Sicherheit des Straßenverkehrs und des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen zum Ersatz verpflichtet. (2) Verlangen der Verletzte oder seine nahen Verwandten, dass der gesetzliche Versicherer zunächst den Ersatz seelischen Schadens leistet, soll das Volksgericht das Verlangen unterstützen. “ ” “ ”

14 FS 2020/17 ändert den Absatz 1 dieses Paragrafen in eine Verweisnorm auf § 1213 ZGB, welcher den Regelungsinhalt hier übernimmt. Der Absatz 2, der keine Entsprechung im ZGB hat, bleibt weiterhin als Justizielle Erklärung geltend. Die Nummerierung dieser Vorschrift wird 13.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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FF 2012/15

Leitlinien über die Rolle der Gerichtsbarkeit in der Bereitstellung eines Rechtsrahmens für die Vertiefung der Reform im System der naturwissenschaften Forschung und der Entwicklung von Technik und in der Beschleunigung des Bauens des Innovationssystems des Staates – Auszug – (veröffentlicht am 19. Juli 2012) 15. Streite um Technikverträge angemessen behandeln und die Verwendung technischer Erfolge fördern.15 Gerichte sollen alle Arten von Streit während der technischen Innovation nach gesetzlichen Maßgaben beurteilen, das Vertragsgesetz ernsthaft durchsetzen, die Privatautonomie beachten, Umstände zur Vertragsnichtigkeit und -aufhebung gründlich überprüfen, das rechtliche Interesse jedes vertragstreuen Teils noch stärker schützen, die Verteilung von Interessen und Verantwortungen während der Entwicklung, Übertragung, Nutzungsberechtigung, Pfandstellung, Beratung und Übermittlung von technischen Erfolgen sowie in weiteren Stadien angemessen feststellen, Unternehmen zur Verstärkung der Fähigkeit zur technischen Entwicklung veranlassen und dabei unterstützen, die enge Zusammenarbeit von Industrie, Akademie, Forschung und Anwendung vorantreiben, den Markt der Dienstleistungen mit geistigem Eigentum fördern und regulieren sowie vorantreiben, damit sich technische Entwicklungserfolge zügig in Produktivität und Konkurrenzfähigkeit realisieren. ) (

FS 2013/28 Regeln des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich Lebensmittel und Medikamente – Auszug – (in Kraft getreten am 15. März 2014, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021, danach geändert durch FS 2021/17 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2021) § 316 Den Rechten eines Käufers aus dem Mangel an der Qualität von Lebensmitteln oder einem Medikament gegenüber dem Hersteller und dem Verkäufer können der Hersteller und der Verkäufer nicht mit der Begründung entgegensetzen, dass der Käufer trotz Kenntnis über den Qualitätsmangel die Lebensmittel oder das Medikament gekauft habe.

15 16

Das ist eine nicht besonders hervorgehobene Überschrift dieses Paragrafen. Der Regelungsgehalt wird von FS 2020/17 und FS 2021/17 nicht berührt.

548

Anhang

FS 2014/11

Regelungen des Obersten Volksgerichts über die Entscheidung und Beurteilung in Zivilsachen bezüglich der Verletzung von Personenrechten und -interessen mithilfe des Datennetzes – Auszug – (in Kraft getreten am 10. Oktober 2014, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 5 (a. F., aufgehoben) (1) Die Anzeige im Sinne von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen, die der Verletzte in Textform oder in einer vom Datennetzdienstanbieter öffentlich verlangte Form an diesen sendet, soll das Volksgericht als wirksam anerkennen, wenn die Anzeige folgende Angaben enthält: 1. den Namen (die Bezeichnung) und die Kontaktdaten des Anzeigenden; 2. die Netzwerkadresse, auf der die verlangten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden sollen, oder die Informationen, mithilfe derer der rechtsverletzende Inhalt lokalisiert werden kann; 3. den Grund, auf den sich das Verlangen des Anzeigenden über die Löschung des Inhalts stützt. (2) Erfüllt die Anzeige des Verletzten die oben genannte Voraussetzung nicht, soll das Volksgericht das Verlangen des Datennetzdienstanbieters über den Ausschluss der Haftung unterstützen.

§ 8 (a. F., aufgehoben) (1) Führt die Anzeige zu Maßnahmen, wie der Löschung, der Sperrung und des Abbruchs der Verbindung, die nicht getroffen werden sollen, unterstützt das Volksgericht das Verlangen des davon betroffenen Datennetznutzers, dass der Anzeigende die Deliktshaftung trägt. (2) Das Verlangen des von den Maßnahmen, die nicht getroffen werden sollen, betroffenen Datennetznutzers, dass der Datennetzdienstanbieter insoweit Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ergreift, soll das Volksgericht unterstützen, es sei denn, dass die Wiederherstellung technisch bedingt unmöglich ist.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

549

FS 2015/12 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich der Haftung für Umweltdelikte – Auszug – (in Kraft getreten am 3. Juni 2015, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 5 (n. F.) (1) Die Klagen, die ein Verletzter gemäß § 1233 des Zivilgesetzbuches separat oder gleichzeitig gegen einen Schädiger und einen Dritten erhebt, soll das Volksgericht zur Entscheidung annehmen. (2) Verlangt der Verletzte dem Dritten gegenüber Schadensersatz, legt das Volksgericht die Ersatzpflicht des Dritten nach dem Grad seines Verschuldens fest. (3) Der Schädiger kann mit der Begründung, dass der Schaden aus einer Umweltverschmutzung oder einer Ökostörung wegen einer schuldhaften Handlung eines Dritten entstanden sei, weder sich von seiner Haftung befreien noch seine Haftung erleichtern.

§ 5 (a. F.) (1) Die Klagen, die ein Verletzter gemäß § 68 des Gesetzes über die Haftung für Rechtsverletzungen separat oder gleichzeitig gegen einen Verschmutzer und einen Dritten erhebt, soll das Volksgericht zur Entscheidung annehmen. (2) Verlangt der Verletzte dem Dritten gegenüber Schadensersatz, legt das Volksgericht die Ersatzpflicht des Dritten nach dem Grad seines Verschuldens fest. (3) Der Verschmutzer kann mit der Begründung, dass der Schaden aus einer Umweltverschmutzung wegen einer schuldhaften Handlung eines Dritten entstanden sei, weder sich von seiner Haftung befreien noch seine Haftung erleichtern.

550

Anhang

§ 14 (a. F.)17 (1) Verlangt ein Verletzter die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustands, kann das Volksgericht nach gesetzlichen Maßgaben den Verschmutzer verurteilen, die Umwelt zu sanieren, und zugleich für den Fall, dass der Beklagte der Pflicht zur Sanierung der Umwelt nicht nachkommt, die von ihm zu ersetzenden Sanierungskosten festlegen. (2) Erfüllt der Verschmutzer binnen der von der rechtskräftigen Entscheidung bestimmten Frist die Pflicht zur Sanierung der Umwelt nicht, kann das Volksgericht einen anderen mit der Sanierung beauftragen, wobei die benötigte Aufwendung der Verschmutzer trägt.

FS 2016/19 Regelungen des Obersten Volksgerichts über die Veröffentlichung von Entscheidungen von Volksgerichten auf dem Internet – Auszug – (in Kraft getreten am 1. Oktober 2016)18 §2 1

Die Webseite „China Judgements Online“ ist die einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Entscheidungen von Gerichten des ganzen Staates. 2Volksgerichte aller Ebenen stellen die Verknüpfung zur Webseite „China Judgements Online“ auf den Internetauftritten über Gerichtsangelegenheiten und den zur gerichtlichen Offenheit her.

FS 2017/20 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich des Ersatzes von Schäden aus medizinischen Behandlungen – Auszug – (in Kraft getreten am 14. Dezember 2017, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021)

17

Von FS 2020/17 am Wortlaut leicht geändert. Zuvor gab es in den Jahren 2010 und 2013 noch zwei Regelungswerke des OVG über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Diese werden von der jetzigen Justiziellen Erklärung verdrängt. 18

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

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§ 23 (a. F.) Wenn der Hersteller oder der Verkäufer von einem medizinischen Produkt trotz der Kenntnis über einen Fehler am Produkt es herstellt oder verkauft und führt dies zum Tod oder zum schwerwiegenden Gesundheitsschaden an einem Patienten, unterstützt das Volksgericht das Verlangen des Verletzten gegenüber dem Hersteller oder dem Verkäufer auf Schadensersatz und auf Strafschadensersatz, der den doppelten Betrag des Schadens nicht überschreitet.

§ 23 (n. F.) Wenn der Hersteller, der Verkäufer oder der Inhaber der Arzneimittelzulassung trotz der Kenntnis über den Fehler an einem medizinischen Produkt es herstellt oder verkauft und führt dies zum Tod oder zum schwerwiegenden Gesundheitsschaden an einem Patienten, unterstützt das Volksgericht das Verlangen des Verletzten gegenüber dem Hersteller, dem Verkäufer oder dem Inhaber der Arzneimittelzulassung auf Schadensersatz und auf Strafschadensersatz, der den doppelten Betrag des Schadens nicht überschreitet.

FS 2019/8 Regelungen des Obersten Volksgerichts über die Entscheidung und Beurteilung von Fällen bezüglich des Ersatzes von Schäden an der ökologischen Umwelt (probeweise) – Auszug – (in Kraft getreten am 5. Juni 2019, geändert durch FS 2020/17 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021) § 1219 (1) Ist die geschädigte ökologische Umwelt sanierbar, soll das Volksgericht nach gesetzlichen Maßgaben den Beklagten zur Sanierung verurteilen und zugleich für den Fall, dass der Beklagte der Sanierungspflicht nicht nachkommt, den von ihm zu ersetzenden Sanierungsaufwand festlegen. (2) Die Aufwendung für die Sanierung der ökologischen Umwelt umfasst insbesondere die Kosten für die Planung der Sanierung und die Ausführung des Sanierungsplans, die Kosten für Prüfung und Aufsicht während der Sanierung, für die Überprüfung nach der Erledigung der Sanierung und die Kosten für die Begutachtung des Sanierungserfolgs. (3) Verlangt der Kläger vom Beklagten den Ersatz für den Nutzungsverfall der ökologischen Umwelt in der Zeit ab der Entstehung der Beeinträchtigung bis zur Erledigung der Sanierung, entscheidet das Volksgericht unter Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls.

19

Diese Vorschrift wird von der Änderung im Jahr 2020 nicht berührt.

552

Anhang

F 2019/254 Sitzungsprotokoll über die Entscheidungstätigkeit von Gerichten des ganzen Staates in Zivilsachen20 – Auszug – (veröffentlicht am 8. November 2019) Nr. 37 Wenn nach einer Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung für einen Vertragstyp die Wirksamkeit eines Vertrags eine Genehmigung vorausgesetzt wird, – zum Beispiel soll der Kauf von über 5 % der Aktien von einer Privatbank, einer Wertpapiergesellschaft oder einer Versicherungskasse von einer zuständigen öffentlichen Stelle genehmigt werden, – dann ist die Genehmigung nach § 44 Abs. 2 des Vertragsgesetzes die gesetzliche Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vertrags. Ein nicht genehmigter Vertrag wird wegen des Mangels an der besonderen gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzung nicht wirksam. Ein Problem, das in der Spruchpraxis häufig auftritt, ist, dass ein nicht wirksam gewordener Vertrag als ein nichtiger Vertrag angesehen wird oder er zwar als ein nicht wirksam gewordener Vertrag gesehen, aber wie ein nichtiger Vertrag behandelt wird. Ein nichtiger Vertrag ist im Wesentlichen ein Vertrag, bei dem die Merkmale eines wirksamen Vertrags nicht alle vorliegen oder bei dem ein gesetzlich geregelter Nichtigkeitsgrund vorliegt, sodass der Vertrag von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfalten kann. Hingegen liegen bei einem nicht wirksam gewordenen Vertrag die Merkmale eines wirksamen Vertrags vor. Ein solcher Vertrag ist für beide Teile in dem Sinne verbindlich, dass keiner einseitig seine Willenserklärung zurückziehen, den Vertrag aufheben oder diesen ändern kann. Aber wegen des Fehlens der von einem Gesetz, einer Verordnung oder der Parteivereinbarung bestimmten, besonderen Wirksamkeitsvoraussetzung entfaltet der Vertrag bis zum Eintritt der Voraussetzung die Wirkung, dass kraft des Vertrags ein Teil von dem anderen Teil die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht verlangen kann, nicht. 37. 44

20

2

5%

Dieses Werk ist keine Justizielle Erklärung und hat keine verbindende Wirkung für Gerichte. Es dient der einheitlichen Anwendung zivilrechtlicher Gesetze und der Unterstützung der Gerichte bei der Begründung ihrer Entscheidungen. Bei der Übersetzung des Protokolls wird nicht streng an den originalen Satzzeichen orientiert, sodass sich Satzzahlen zwischen der deutschen und der chinesiscen Version abweichen.

Vierter Anhang: Justizielle Erklärungen u. sonstige Werke der Gerichtsbarkeit

553

Nr. 38 Enthält ein Vertrag, dessen Wirksamkeit einer Genehmigung durch eine Verwaltungsbehörde bedarf, eine gesonderte Vereinbarung über die Pflicht zum Gesuch der Genehmigung und die Haftung für das Nichtnachkommen dieser Pflicht, wird die Vereinbarung eigenständig wirksam. Hebt ein Teil den Vertrag auf, weil der andere Teil die Pflicht zum Gesuch der Genehmigung nicht erfüllt, und verlangt er, dass der andere Teil die vertraglich vereinbarte Haftung für die Pflichtverletzung trägt, unterstützt das Volksgericht nach gesetzlichen Maßgaben das Verlangen.

Nr. 40 Wenn ein Volksgericht einen Vertragsteil zur Erfüllung der Pflicht zum Gesuch einer Genehmigung verurteilt hat, dieser aber die Erfüllung verweigert und die Erfüllung auch unter der Zwangsvollstreckung nicht erfolgt, unterstützt das Volksgericht nach gesetzlichen Maßgaben das Verlangen des anderen Teils, dass der pflichtwidrige Teil die Haftung für den Vertragsbruch trägt. Erfüllt ein Teil die durch Urteil festgestellte Pflicht zum Gesuch der Genehmigung und wird die Genehmigung von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt, entfaltet der Vertrag vollständige Rechtswirkung; verlangt der Teil vom anderen Teil die Erfüllung des Vertrags, unterstützt das Volksgericht das Verlangen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist der Vertrag nicht im rechtlichen Sinne erfüllbar; hebt ein Teil den Vertrag auf, unterstützt das Volksgericht die Aufhebung.

FS 2021/4 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung des Strafschadensersatzes bei der Entscheidung und Beurteilung in Zivilsachen bezüglich der Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum – Auszug – (in Kraft getreten am 3. März 2021) §1 (1) Über ein Verlangen auf Strafschadensersatz aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum soll das Volksgericht nach gesetzlichen Vorgaben entscheiden.

554

Anhang

(2) Vorsatz im Sinne dieser Justiziellen Erklärung umfasst den böswilligen Verstoß im Sinne des § 62 Abs. 1 des Markengesetzes und des § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

FS 2022/1 Erklärung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung des Strafschadensersatzes bei der Entscheidung und Beurteilung bezüglich des Umweltdelikts – Auszug – (in Kraft getreten am 20. Januar 2022) § 10 (1) Das Volksgericht soll Umstände, insbesondere den Schwierigkeitsgrad des Verschuldens des Handelnden, die Schwere der Folgen der Rechtsverletzung, den Vorteil, den der Handelnde aus der Verschmutzung und der Störung des ökologischen Systems erlangt hat oder21 die vom Handelnden getroffenen Sanierungsmaßnahmen und ihre Wirkung, berücksichtigen, um die Höhe des Strafschadensersatzes festzulegen, welcher jedoch nicht das Doppelte der Summe des Ersatzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden überschreitet. (2) Ist für ein und dieselbe Verschmutzung der Umwelt oder Störung des ökologischen Systems bereits von einer Verwaltungsbehörde Geldbuße oder vom Volksgericht Bußgeld verhängt worden und beruft sich der Handelnde auf einen solchen Umstand, um sich von der Pflicht zum Strafschadensersatz zu befreien, unterstützt das Volksgericht den Handelnden dabei nicht, obwohl der Umstand bei der Festlegung des Betrags des Strafschadensersatzes mit berücksichtigt werden kann.

21

Sic.

Literaturverzeichnis Hinweise zur Zitierweise der auf Chinesisch geschriebenen Literatur I. Zu Zitaten in Fußnoten: 1. Personennamen werden völlig ausgeschrieben, denn es gibt deutlich weniger chinesische Familiennamen als Deutsche und es kommt vielfach vor, dass mehrere Autoren denselben Familiennamen haben, auch wenn sie nicht verwandt sind. Die Angabe des ersten Buchstabs des Nachnamens hilft für die Unterscheidung verschiedener Autoren ebenfalls nur wenig. Familiennamen werden vor Vornamen gestellt und durch Komma getrennt. 2. Chinesische Schriftzeichen werden gerade geschrieben. Buchstabierte Familiennamen werden kursiv und Vornamen gerade geschrieben. 3. Die Anfang- und Endseiten jedes Aufsatzes werden angegeben. Titel von Monografien, Lehrbüchern u. Ä. werden erforderlichenfalls verkürzt. 4. Wiederholend auftretende Kommentare werden mit „a. a. O.“-Zitat mit Angaben der Fußnoten, wo ihre Titel genannt werden, zitiert. II. Zum Literaturverzeichnis 1. Wenn eine Zeitschrift einen offiziellen Titel in englischer Sprache hat, wird dieser übernommen und abgekürzt zitiert. Die ursprünglichen Titel (auf Englisch und auf Chinesisch) befinden sich im Abkürzungsverzeichnis. Überschriften von Aufsätzen, Monografien, Kommentaren, Handbüchern und Lehrbüchern werden von der Verfasserin der Dissertation ins Deutsch übersetzt. 2. Der Ort der Veröffentlichung einer Monografie, eines Lehrbuches o. Ä. wird nicht angegeben, stattdessen der jeweilige Verlag. An einigen wenigen Orten, insbesondere Beijing, haben mehrere bedeutsame Verlage (z. B. die People’s Court Press, die Renmin University Press, die Law Press China, die China University of Political Science and Law Press und viele mehr) Niederlassung, was die Angabe des Veröffentlichungsortes unnütz macht. 3. An chinesischen Hochschulen angenommene Dissertationen müssen nicht veröffentlicht werden, sodass zu den zitierten Dissertationsschriften statt des Verlags die den jeweiligen Verfasser promovierende Hochschule angegeben wird. 4. Die Angabe von Personennamen folgt den gleichen Regeln wie in den Fußnoten. Aarnio, Aulis: Denkweisen der Rechtswissenschaft, Wien 1979. ): Nutzungsdiebstahl von Gesellschaftsanteilen, Ersatz des ErwarAn, Jincheng ( tungsschadens und dessen Einschränkung ( ), PSL 2016/3, 149 – 160. Arz, Matthias: Die richtinienkonforme Auslegung in der Fallbearbeitung. Am Beispiel der Ausund Einbaukosten bei der Nacherfüllung im Kaufrecht, Jura 2022, 1127 – 1133.

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1 Anmerkung: Der Band für den Allgemeinen Teil des ZGB (das Erste Buch des ZGB) hat ]) und einen stellvertretenden Herausgeber (Wang, einen Herausgeber (Wang, Liming [ Yegang [ ]) und gibt den konkreten Bearbeiter jedes Paragrafen an. So ist der Band I für das Vertragsrecht (den ersten Abschnitt des Dritten Buches des ZGB) auch. Der Band für den zweiten und den dritten Abschnitt des Dritten Buches des ZGB (Nominalverträge, Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht) hat keinen Herausgeber, sondern mehrere Bearbeiter, deren Arbeitsaufteilung hinsichtlich einzelner Paragrafen nicht angegeben wird. Der Band für das Persönlichkeitsrecht (das Vierte Buch des ZGB) hat zwei Bearbeiter (Wang, Liming [ ] und Cheng, Xiao [ ]) und für jeden Paragrafen wird angegeben, wer ihn kommentiert hat. Der Band für das Deliktsrecht ist von Zhang, Xinbao ( ) allein geschrieben. So sind die beiden Bände für das Sachenrecht auch. Sie sind von Cui, Jianyuan ( ) allein bearbeitet.

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2 Anmerkung zu dieser Kommentarserie: Wang, Liming ( ) ist der Herausgeber der gesamten Serie (12 Bände für die sieben Bücher des ZGB). Die Kommentarserie ist auch unter den Namen von ihm bekannt. Deshalb wird in Fußnoten nur seinen Namen als der Gesamtherausgeber angegeben. Jeder Band hat dazu noch seinen eigenen konkreten Herausgeber. Dieser wird lediglich hier geführt. Zu jedem Paragrafen wird der konkrete Kommentator angegeben.

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casum sentit dominus 284 – 287 Chance, zweite/letzte 241 culpa in contrahendo

141 f., 253 f., 266 f., 209 f., 213 f., 239 – 177

Differenz 80, 104, 199 f., 203, 206, 215, 217, 221 – 223; 238, 243, 278 – 280, 296 Einbuße 162 f., 210 f., 226, 245, 248 f., 252 – 254, 273, 280, 302 Einrede der Vorausklage 276, 278 f., 302 f. Einstandspflicht 40 f. Einzelgesetz 1 – 4, 11 f., 17 – 19, 25, 42 f., 47, 171 f. Einzelhandels-Modell 1 – 4 Erfolgskonzept 198 Ermessen 28 f., 36, 164, 253 Ersatz seelischen Schadens 168 – 170, 249 – 252, 281, 287 – 289, 294 f., 297, 302 – 304 Ersatzlieferung 100 f., 212 f. Ersetzbarkeit 223 f., 226, 228 f., 236, 244 f., 248, 250 f., 280, 302 Erwartung 36, 50 essentialia negotii 65, 190 Exkulpation 195 Externalität 226, 265 Faktor 251 – 254, 297, 302 Fehler siehe Produktfehler Fehlverhalten 192 – 194, 198, 215 f., 240, 293 – 295, 299, 305 – 307 Flexibilität 12, 164, 196 f. Fortsetzung der Erfüllung 99 – 102, 183, 201 – 204, 237 f., 253 f., 300 f. Fremdkörper 250, 254, 287 Fristsetzung 209, 233

684

Stichwortverzeichnis

Garantiehaftung 86 f., 174 f., 178 – 184, 187 – 190, 192 f., 195 – 199., 215, 217, 220 f., 232 f., 241, 243, 291, 299 Gefährdung, gemeinsame 158 f. Gefährdungshaftung 16, 143, 261 – 263, 283 f. Gefahrenquelle 125 f., 133 f., 283 f. Gefahrenverteilung 268, 281 – 285 Gefahrenverwirklichung 283 f. Gegenleistung 52, 65, 87 – 89, 190, 201, 208 – 216., 221 – 225, 232 f. Geldbuße siehe Bußgeld Geldentschädigung 168, 173, 244 – 254, 280, 285 f., 296, 302 Geltungsmacht 37 f., 40, 289 f., 305 Gerechtigkeit 26, 36, 40 f., 44 – 47, 50, 173, 188 f., 196 f., 199, 252 f., 290 f., 298 f. Gerichtspraxis 187, 199; siehe auch Spruchpraxis Gesamthaftung, untypische 140 f., 144, 244, 267 f., 270 f., 273 – 275, 281284, 292 Gesetzesbegründung 39, 209 f. Gesetzeslücke 39, 245 Gesetzeswortlaut 36 f., 49, 159, 160, 179, 202, 244 f., 261 – 263, 267 f., 270 f., 275 f. Gesetzgebungsmaterial 39, 49, 108, 230 f. Gestaltungsrecht 101 Gesundheitseinrichtung 136, 269 f., 274 Gewohnheitsrecht 27 Gläubigervermögen 206, 215, 243 f., 296 Gleichheit 28 f., 251 – 254, 297 Grobheit 12 f., 26, 34, 36 f.,42 f., 49 Großhandels-Modell 1 f. Haftungsausfüllung 124, 298 f., 301 – 304, 307 Haftungsausschluss 22 f., 128 f., 149 f., 152 f., 175, 196, 217, 241, 269, 273 Haftungseinschränkung 218 f., 241 Haftungsentstehung 137, 172, 286, 296, 298 f., 301 – 303, 307 Haftungserleichterung 151 Haftungsform 123, 162 – 164, 177, 200 – 204, 233, 237 – 239, 241 f., 242, 244 – 249, 258, 286, 291, 293, 303 – 306. Haftungsgestaltung 154 f., 282 – 285, 311 Haftungsobergrenze 151, 171 f., 261 – 264, 297

Haftungsvermögen 81, 84 f., 88 f., 97 f., 114, 116, 138, 160, 251 f., 276 – 280 Heilkosten 166 f., 292 – 294 Heilung 136, 165 f., 292, 294, 306 Herausgabe 121 f., 164, 176, 222 f. Hersteller 144, 160 f., 261 f., 269 f., 274 Hindernis siehe Leistungshindernis Hochgebäude 134 f. Hochgefährdungshaftung 149 – 151 höhere Gewalt 102 f., 109, 114, 129, 175, 182 f., 196 f., 203, 217 – 219, 241, 256 f. Informationsaustausch 221 Informationspflicht, vorvertragliche 195 Innenverhältnis 76 f., 160 – 162, 273 Insolvenzrisiko 77, 84 f., 268, 275 – 287, 292, 297 f., 302 f. Interesse, rechtliches 69, 79 f., 123 f., 127, 132 f., 215 f., 264 f. Juristengemeinschaft 4, 8, 18 f., 21, 35 – 37., 39, 49 Justizielle Erklärung 2 – 5, 8 f., 12, 16, 21 – 23, 25 – 29, 34, 36, 47 f., 50, 105, 262, 272 f., 297 Kausalbeitrag 137 f., 157 f., 267, 281 f. Kausalität 40 f., 124, 146, 159, 279 Kausalzusammenhang 124, 285 – 287 Kindergarten 134 f., 276 Kompensation für den Tod 47 f., 166 f., 253 f. Kompensation für die Behinderung 165 f. Kontinuität 188 f. Konzept, erfolgsbezogenes siehe Erfolgskonzept Konzept, verhaltensbezogenes siehe Verhaltenskonzept Kostenersatz 227 f., 304 f. Lebensmittel 143, 257 f., 260 – 262 Legitimität 173, 231 f., 239 f., 244, 252 – 254, 260 f., 271, 278 f., 281 f. Lehre der ökonomischen Analyse des Rechts 38, 49 Leistungserfolg 99 f., 192 f., 199, 209, 215 f., 299 Leistungshindernis 192, 195

Stichwortverzeichnis Leistungsinteresse 190 f., 194 f., 211 f., 215, 250 f., 253 f. Leistungskosten 65, 83 f., 237 f. Leistungsversprechen siehe Versprechen Leitfall 9, 28 f. Lieber-grob-als-fein-Motto 16, 29, 33 – 37, 49 Lieferkette 226, 228 Marktlogik 293, 307 Marktpreis 65, 164, 292, 293 Marktwirtschaft 2 f., 4, 11, 15, 18 f., 30 – 34, 173 f., 188, 203 Medikament 144, 260 – 262; siehe auch Arzneimittel Minderung 100 f., 204, 210 – 213; 231 f., 216, 221 – 225, 232 f., 236, 241 – 243 Mitverschulden 103, 130, 267 Moral 40, 44 f., 47 f., 193, 253, 288 – 290 Naturalleistung 212, 236 Naturalrestitution 244 – 227, 254, 257, 280 f., 291, 295 f., 298 f. Nichterfüllung 192 f., 215 Obergrenze siehe Haftungsobergrenze Obliegenheit 40, 103, 209 f., 212 – 214, 239 – 241 ordre public 255 f., 266 pacta sunt servanda 174, 188, 214 – 216, 242 – 244, 300 f. Persönlichkeitsinteresse 247 f. Persönlichkeitsrecht 2, 20 – 23, 163, 167 – 170, 173, 244 – 254, 280 f., 285 f., 292, 295 f., 302, 304, 306 Pflichtverletzung 173, 175, 182, 191 – 199, 215 f., 221, 223, 231 f., 239 – 244, 294 f., 299, 300, 306 Pflichtverletzungskonzept siehe verhaltensbezogenes Konzept Pflichtwidrigkeit 192, 241 Planwirtschaft 2 f., 11, 15, 18 f., 31 – 33, 45 f., 203 Prävention 255, 280, 295, 300, 305, 305 f. Präzedenzfall 7 f. Privatautonomie 35 – 37, 79, 93, 191 – 193, 212 f., 237, 239, 294

685

Produktfehler 143 f., 153 f., 160 f., 171 f., 261 f., 269 f., 274, 284 Produkthaftung 143 f., 171 f., 258 f., 269 f. Pufferfunktion 282, 286 f. Quasi-Vertrag

51, 119

Ranginteresse 278 f. Rangverhältnis 173, 201 f., 204, 207, 278 f. Recht zur zweiten Andienung siehe Andienung Rechtfertigungsgrund 40 f., 126 f. Rechtsdogmatik 4, 7 – 9, 21, 34 f., 37 f., 40 f., 44 – 47 Rechtsethik 26, 40, 47 f., 193, 196 f., 253, 298 f. Rechtsetzung 5, 34 Rechtsfortbildung 27, 225 Rechtsgut 20 f., 165 f. Rechtsinstitut 3, 4 – 8, 11 f., 22 f., 29, 39, 173 f., 214 – 216, 240, 244, 249, 252 f., 255, 259, 275 – 277, 288, 305 – 307 Rechtskultur 26, 28 f., 187 Rechtsmissbrauch 239 f. Rechtspositivismus 288 – 291 Rechtsquelle 4 f., 9, 22 f., 26 – 28, 37 f., 44 Rechtssicherheit 37 f., 297 Rechtssprache 15, 34, 53 f. Rechtsunterworfene 44 f., 53 f., 173, 290 f. Rechtsvergleichung 1, 6 f., 9, 173 f. Rechtsverkehr 2 f., 8, 10, 12 – 14, 36, 45 f., 125, 173, 189, 220 f., 246, 264, 283 Rechtswidrigkeit 125, 133 f., 148 f., 250, 254, 305 f. Referenzrahmen 28 f., 44 f. Reform und Öffnung 2 – 4, 8, 11 – 13, 17, 29 – 32, 34, 42 f., 45 – 47 Reformgesetzgeber 193 – 197, 232; siehe auch Schuldrechtsreform Regelungslücke 232, 245, 262 f. Regelungsnetz 35 – 37 Regress 77, 155 f., 268, 272 f., 276 f., 279 f., 282, 284; siehe auch Rückgriff Reihenfolge 87 f., 90 f., 175, 214, 257 f. Reparatur 100 f., 148 f., 200, 204 f., 208, 216, 237 f. Reueerklärung 305 f. Richtergemeinschaft 8, 40

686

Stichwortverzeichnis

Rückabwicklung 92, 109 – 111, 205 – 208, 213 Rückgabe 100 f., 204 – 206, 208, 233 Rückgriff 140, 154, 159 – 162, 269 f., 273 – 279, 283 f.; siehe auch Regress Rücktritt 52, 92, 101, 205 f., 208 – 216, 223 f., 231 – 233, 236, 239 f., 242 f., 276 f. Sanktion 281, 295 Schadensersatz neben der Leistung 191, 210 f., 224, 227, 230 f., 233, 238 Schadensersatz statt der Leistung 90, 174, 191 f., 210 f., 213 f., 232 f., 236, 241 Schadensposten 219 – 221, 241 Schadensverteilung, angemessene 141 f., 244, 266 f., 268, 280 f., 284 – 287 Schadloshaltung 140 f., 155 f., 159 f. Schmerz 168 – 170, 244 – 247, 250, 252, 254, 295, 302, 304 f. Schmerzensgeld 244 – 246 Schuldrechtsmodernisierung 196 f., 209 f., 212 f., 222; siehe auch Schuldrechtsreform Schuldrechtsreform 3 f., 192 f., 197, 199, 232 Schule 134 f., 276, 289 Schutzauftrag 246, 254, 286 Schutzlücke 265 Schwäche 261, 284 f. Schwere 204 f., 217 f., 220, 233 f., 248 f., 251 – 253, 300 – 304, 306 Sekundärebene 229 Selbstgefährdung siehe Selbstriskierung Selbstriskierung 22 f., 128 f. Selbstvornahme 229 Spannungsverhältnis 8, 33 f., 182 Spruchpraxis 9, 28 f., 35, 37, 41, 46, 188, 202, 244 f., 248 f., 251 f. Stabilität 4, 188 f. Strafmonopol 255 – 257, 264 – 266 Strafschadensersatz 14 f., 162 f., 171 – 173, 244, 254 – 266, 280 – 283, 286, 292, 294, 296 f., 302 f., 306 Subsidiarität 244, 246 – 248, 286 f. Surrogat 246 f., 280, 295, 304 f. Terminologie 192 – 195 Todeskompensation siehe Kompensation für den Tod

Treu und Glauben 26 f., 56 f., 85 – 87, 111 f., 177, 185, 237 – 240 Überwälzung 146, 279 f., 282 – 287 Umstand des Einzelfalls 56 f., 141 f., 167 f., 219, 248 f., 251 f., 262 f., 267 f. Umtausch 204 f., 216, 237 f. Unannehmlichkeit 223 f., 226, 230 f., 239 f. Unmöglichkeit 90, 178, 191 f., 195, 198 f., 253 f. Verbrauchergeschäft 259 – 261 Verbraucherschutz 1 f., 14 f., 20 f., 204 f., 258 f., 283 Verbrauchsgüterkauf 223 f., 226 – 228, 230 – 232 Verhaltenskonzept 193 f., 198 Verhältnismäßigkeit 28 f., 91, 94 f., 99 f., 104 f., 116 f., 121 f., 125, 175, 211 f., 222 f., 237 f., 251, 253 f., 256 Verkehrsgepflogenheit 59, 65, 89 f., 112, 185, 219 Verkehrssicherungspflicht 40 f., 128 f., 133 – 135, 160, 275 – 280, 283, 294 f., 297 f., 302 f. Vermögensaspekt 242 Vermögensauswirkung 233 Vermögenseinbuße 210 f., 226, 253, 273, 302 Vermögensgegenstand 163 f., 292 – 294 Vermögensinteresse 33 f., 76 f., 212, 250 Vermögenslage 233, 235 Vermögensrecht 33 f., 163 f., 167 f., 248, 292, 302 Vermögensverletzung 293 Vermögensvorteil 167 f., 216 Vermögenswert 207, 216, 236, 242 Vermögensziel 215 f. Vermögenszustand 194, 199 – 201, 206 f., 211, 213 – 215, 217, 223, 243 f., 281, 292, 300 f. Vermutung siehe Verschuldensvermutung Verschuldenshaftung 86 f., 172, 174, 178 – 183, 186 f., 189 f., 193 – 195, 197 – 199, 216, 221, 231 f., 241; siehe auch Verschuldensprinzip

Stichwortverzeichnis Verschuldensprinzip 180 f., 194 – 197, 298 f. Verschuldensvermutung 128, 134 – 136, 182 f., 188, 197 f. Versprechen 188 f., 195, 197, 219, 300 f., 303 Vertragsaufhebung 49, 80, 89 f., 92, 94 f., 99, 107 – 111, 114, 204 – 208, 213 f., 223 f., 233, 243, 286, 294 Vertragsbruch 53 f., 62, 78 f., 90, 97 – 99, 101, 103 – 107, 110 f., 162 f., 175 – 179, 182 – 185, 187 – 189, 198 f., 206 – 208, 217 – 221, 242 f., 249 f., 269, 291 f., 294, 299 – 301, 303 Vertragsstrafe 80, 104 – 107, 203, 220 Vertragstreue 188, 197, 214 f., 220, 233, 241 – 244, 289, 300 f., 303 Vertragsverletzung, wesentliche 205 f. Vertragszweck 65, 99 f., 106, 109 Vertretenmüssen 192 – 194, 198, 230 f. Verweisnorm 141 f., 155, 262 f. Verwendungszweck 226, 231 f.

687

Vorhersehbarkeit 37 f., 102 f., 175, 217 – 221, 241 Vormund 137 f., 141, 157 Vorrang der Nacherfüllung 174, 209 f., 212 f., 215 f., 233 Wertersatz 241, 248 Wertordnung 5 f., 44 – 46, 287 – 289, 291, 300 – 306 Wertungswiderspruch 205, 231 f., 239 f. Werturteil 288, 293 – 296, 298 f., 301 – 303, 307 Wiedergutmachung 246 f., 287 f., 295, 300 – 304 Wiederherstellung 89, 163 f., 206, 211 f., 222, 225, 248, 250 f., 300 f. Zeitbestimmung 49, 93, 108 Zurückbleiben 194 f., 198, 299 Zweckvereitelung 205 f.; siehe auch wesentliche Vertragsverletzung)