Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung [1 ed.] 9783428451654, 9783428051656

Citation preview

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 418

Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung

Von

Hans Bismark

Duncker & Humblot · Berlin

HANS

BISMARK

Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung

Schriften

zum ö f f e n t l i c h e n Band 418

Recht

Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung

Von

Dr. Hans Bismark

Ü Ü N C K E R

&

H Ü M B L O T

/

B E R L I N

Alle Rechte vorbehalten © 1982 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1982 bei Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3 428 05165 3

Vorwort Die sog. neuen Medien mit ihren vielfältigen Möglichkeiten sind i n den letzten Jahren wegen ihrer zunehmenden Bedeutung für den Kommunikationsprozeß verstärkt i n das Blickfeld der rechtswissenschaftlichen Betrachtung getreten. Die verfassungsrechtlichen Folgen sind gravierend. Es stellen sich insbesondere Fragen nach der zutreffenden Einordnung i n die überkommenen Begriffsfelder von Presse, Rundfunk und Film. Die zahlreichen Beziehungen zwischen den neuen und den hergebrachten Medien sowie den einzelnen Mediengattungen untereinander führen zu einem Überdenken des bisherigen kommunikationsverfassungsrechtlichen Verständnisses. Die technischen Entwicklungen wirken sich sowohl auf die Massen- als auch auf die Individualkommunikation aus und tragen zur Auflösung der strikten Unterscheidung zwischen diesen Sparten und zur Verwischung dieser Strukturen bei. Auch deshalb darf die Stellung des Publikums i m Kommunikationsprozeß nicht übersehen werden, sondern diese ist bei einer umfassenden Beurteilung miteinzubeziehen. A u f dieser Grundlage ist eine Lösung anzustreben, die der freiheitsrechtlichen Systematik gerecht w i r d und die neuen Medientechnologien verfassungsrechtlich einbindet. Das 3. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 295 ff.), das nach Fertigstellung der Arbeit ergangen ist, aber f ü r den Druck berücksichtigt werden konnte, hat diese Fragen nicht hinreichend und abschließend behandelt, so daß die angesprochene Problematik nach wie vor einer verfassungsrechtlichen Klärung bedarf. Die Arbeit hat dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin i m Frühjahr 1981 als Dissertation vorgelegen. Sie wurde von Herrn Prof. Dr. Rupert Scholz angeregt und betreut, dem ich für seine stetige Förderung meinen aufrichtigen Dank sage. München, A p r i l 1982 Hans Bismark

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

11

Erster Teil

Die technischen Voraussetzungen neuer Medientechnologien A. Die audio-visuellen

Medien

18

1.

Begriffliche Grundlegung

19

2.

Gesetzliche Grundlegung

21

3.

Die technischen Verfahren der audiovisuellen Speichermedien

23

3.1.

Super-8-Schmalfilm

24

3.2.

EVR-Verfahren

24

3.3.

Magnetbildband

25

3.4.

Selectavision-Verfahren

25

3.5.

Bildplatte

26

3.6.

Kabeltechnik

26

3.7.

Zusammenfassung

27

4.

Die Bedeutung der audio-visuellen Medien im Kommunikationsprozeß

28

B. Neue Telekommunikationsformen

31

1.

Videotext

33

2.

Bildschirmtext

3.

Kabeltechnik

36

3.1.

Kabelfernsehen

37

3.2.

Kabelrundfunk

38

3.3.

Kabeltext

38

4.

Faksimilezeitung

39

5.

Direkt-Satellitenfernsehen

39

6.

Die Bedeutung neuer Telekommunikationsformen munikationsprozeß

i

35

im Kom-

40

Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil

Die rechtlichen Voraussetzungen und Maßgaben für neue Medientechnologien A. Problemstellung

42

B. Das Verhältnis einfach-gesetzlicher Vorschriften zum Grundgesetz bei der Inhaltsbestimmung verfassungsrechtlicher Medienbegriffe 43 C. Neue Medien im Rahmen der bestehenden Medienfreiheiten Abs.l Satz 2 GG

des Art. 5

45

1.

Der hergebrachte Begriff der Presse

45

1.1.

Der unter verfassungsrechtliche Pressebegriff

45

1.1.1. 1.1.1.1. 1.1.1.2. 1.1.1.3. 1.1.1.4. 1.1.2. 1.1.2.1. 1.1.2.2. 1.1.2.3. 1.1.2.4.

Der Pressebegriff nach dem Reichspressegesetz Die Schallplatte und das Reichspressegesetz Der Rundfunk und das Reichspressegesetz Der Film und das Reichspressegesetz Zusammenfassung zum Pressebegriff des Reichspressegesetzes Der Pressebegriff nach den Landespressegesetzen Pressebegriff und Schallplatte Pressebegriff und Rundfunk Pressebegriff und Film Anwendbarkeit des Pressebegriffs auf andere gesetzliche Vorschriften 1.1.2.5. Zusammenfassung

45 46 47 48 49 49 51 51 52

1.2.

Der verfassungsrechtliche Pressebegriff

54

1.2.1.

1.2.2.5.

Die Verankerung der Pressefreiheit in der Verfassung des Deutschen Reiches und in der Weimarer Reichsverfassung Der Begriff der „Presse" in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G G Der engere verfassungsrechtliche Pressebegriff Der restriktive Pressebegriff Der weite Pressebegriff Der Pressebegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahme

2.

Der hergebrachte Begriff des Rundfunks

63

1.2.2. 1.2.2.1. 1.2.2.2. 1.2.2.3. 1.2.2.4.

53 53

54 54 55 56 56 57 58

2.1.

Die unterverfassungsrechtlichen Regelungen des Rundfunks . .

63

2.2.

Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff

68

3.

Der hergebrachte Begriff des Films

71

3.1.

Die unterverfassungsrechtliche Ausgestaltung des Films und der Filmbegriff

71

3.2.

Der verfassungsrechtliche Filmbegriff

75

Inhaltsverzeichnis 4.

Einordnung der audio-visuellen Medien in die Begriffe der hergebrachten Massenkommunikationsmittel

4.1.

Audio-visuelle Medien und Presse

80

4.2.

Audio-visuelle Medien und Rundfunk

82

4.3.

Audio-visuelle Medien und Film

84

5.

Neue Telekommunikationsformen und die Begriffsbilder der hergebrachten Massenkommunikationsmittel

87

6.

Zwischenergebnis

91

D. Neue Medien im Rahmen der Kommunikationsfreiheit Abs. 1 Satz 1 oder des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

en des Art. 5

80

92

1.

Neue Medientechnologien als Schutzgut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 oder des Art. δ Abs. 1 Satz 2 GG

92

2.

Audio-visuelle Medien als Gegenstand der MeinungsVerbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

93

3.

Neue Telekommunikationsformen als Gegenstand der Meinungsverbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 G G

97

4.

Das Verhältnis der allgemeinen Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zur „Freiheit der Massenkommunikationsmittel" des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G G

98

5.

Zum Inhalt der Pressefreiheit

100

6.

Zusammenfassung

106

E. Die Funktionsbereiche der neuen Medien im Verhältnis gebrachten Massenmedien

zu den her-

107

1.

Die Funktionen der herkömmlichen Massenmedien

107

1.1.

Die Funktion der Presse

107

1.2.

Die Funktion des Buches

108

1.3.

Die Funktion des Rundfunks (Hörrundfunks)

109

1.4.

Die Funktion des Fernsehens

110

1.5.

Die Funktion des Films

111

1.6.

Weitere Merkmale der Medien

112

1.7.

Zusamenfassung

114

2.

Die Funktionen der audio-visuellen Medien im Verhältnis zu den hergebrachten Massenmedien 114

3.

Die Funktionen neuer Telekommunikationsformen im Verhältnis zu den hergebrachten Massenmedien 117

10

Inhaltsverzeichnis

F. Zur

Interpretation

verfassungsrechtlicher

Normen

119

1.

Zur Auslegung der Grundrechte

119

2.

Zur Theorie der Grundrechte

122

3.

Zur Anwendung der Grundrechtstheorien

128

G. Die maßgeblichen Komponenten bei der Einordnung neuer Medien in die Kommunikationsverfassung 131 1.

Zum Begriff der grundgesetzlichen Kommunikations Verfassung 131

2.

Der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G G

3.

Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität 138

4.

Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Substitution

149

5.

Zur grundrechtlichen Einordnung neuer in Art. 5 Abs. 1 GG

151

6.

133

Medientechnologien

Die allgemein zugängliche (Informations-) Quelle als Grundlage einer umfassenden Medienfreiheit 152

H. Weitere Aspekte im Bereich der Medienfreiheit

171

1.

Neue Medientechnologien und Sozialstaatsprinzip

171

2.

Medienfreiheit aufgrund der AktualVermittlung

175

3.

Historische Bezugspunkte einer umfassenden Medienfreiheit . . 179

I. Folgerungen für die Einordnung den Verfassungsgeber

neuer Medientechnologien

und für

180

1.

Ergebnis bezüglich der Einordnung neuer Medientechnologien 180

2.

Zur Änderung der VerfassungsVorschrift

Literaturverzeichnis

182

185

Einleitung Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sind auf dem Gebiet der Massenkommunikationsmittel kontinuierlich technische Neuerungen vorgestellt worden, die ihren Platz i m Mediensystem gefunden haben. Zu erinnern sei hier nur an die sprunghafte Entwicklung des Fernsehens. Wenn die Entwicklung des Fernsehens auch vorhersehbar war, öffnet sich m i t der Entwicklung und Verbreitung der neuen audiovisuellen Medien und der verschiedenen Telekommunikationsformen i n den letzten zehn Jahren, die aber dennoch nicht abgeschlossen ist, eine vielfältige Problematik. Hierbei ist nicht nur an die Auswirkungen auf die vorhandenen Medien zu denken, die sich gegenwärtig aufgrund der raschen technischen Entwicklung nicht abschließend einschätzen lassen, sondern auch an die Einfügung der audio-visuellen Medien und der anderen neuen Kommunikationsformen i n die Strukturen der bestehenden Medienverfassung, insbesondere i n Art. 5 GG. Schwierigkeiten bereitet dabei insbesondere die Einbeziehung neuer Medientechnologien i n die hergebrachten Begriffsfelder der Massenmedien von Presse, Rundfunk und Film. Diese lassen sich nicht oder nur sehr bedingt den alten Begriffen unterordnen. Indessen stellt diese Problematik nichts grundsätzlich Neues dar, sondern setzt nur eine Entwicklung fort, die bereits seit der ersten Kodifizierung der den Pressebegriff näher bestimmenden Pressegesetze besteht, nämlich die der Einbindung neuer Techniken i n die überkommenen Begriffsstrukturen. Der „Druckschriften"begriff des Reichspressegesetzes bzw. der „Druckwerks"begriff der Landespressegesetze wurde und w i r d über den engeren Sprachgebrauch hinaus weit ausgedehnt und beschränkt sich nicht nur auf mechanische Vervielfältigungen 1 . Die Schallplatte und das Tonband, die auch als Druckwerke verstanden werden, sprengen den Druckschriften-/Druckwerkbegriff und bewegen sich nicht mehr i m Rahmen einer dem Außenstehenden verständlichen Begriffsinterpreta1 § 2 RPreßG; § 7 L P G mit Ausnahme von Bayern und Hessen; s. dort § 6 BayPG bzw. § 4 HessPG; vgl. zur Ausdehnung des Pressebegriffs auch Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 Rdnr. 13, 17 f.; Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (163).

12

Einleitung

tion. Das Bemühen des Reichsgerichts 2 um die Subsumtion der Schallplatte unter den Druckschriften- und damit unter den Pressebegriff mit der Begründung, es handele sich bei den Rillen der Schallplatte u m eine A r t Diamantschrift 3 , zeigt deutlich, wie Bezeichnungen u m eines bestimmten Ergebnisses willen ausgelegt werden. Denn dem massenkommunikativen Charakter mußte Rechnung getragen werden, obwohl der herangezogene Begriff i m allgemeinen Sprachgebrauch enger gefaßt war und ist. Diese Begriffsausweitungen durch die Implantation vieler neuer Massenkommunikationstechniken führt zu einer Verzerrung der Definitionen, und es w i r d erkennbar, daß diese begriffsjuristischen „Verrenkungen" letztlich doch ihre Grenzen bei der Einführung weiterer Technologien finden. Insofern hätte eine strikte Beachtung des reinen Wortsinns und eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gesorgt. Die Einbeziehung des Fernsehens i n den Rundfunkbegriff ist zwar technisch zutreffend, aber auch i n diesem Bereich ergeben sich Schwierigkeiten aufgrund der massenkommunikativen Wirkungsweise. Die Fragwürdigkeit des hergebrachten Rundfunkbegriffs spiegelt sich wider i n den Versuchen, die zutreffende Einordnung der neuen Medien Videotext, Bildschirmtext, Kabelfernsehen usw. zu finden 4. Zu berücksichtigen ist und Schwierigkeiten dabei bereitet insbesondere die Annäherung der medialen Äußerungsform zwischen Rundfunk und Presse durch die neuen Technologien. Die Entwicklung audio-visueller Speichermedien jedweder A r t wie beispielsweise Videorecorder und Bildplatte läßt gleichfalls den Filmbegriff i n neuen Dimensionen erscheinen und führt möglicherweise zu einer Erweiterung dieses herkömmlichen Begriffsfeldes. Weitere Möglichkeiten i m Medienbereich erschließen sich aus den Fortschritten der Nachrichtenübermittlungstechnik durch Verringerung der Bandbreite der Übertragungswege, dem Einsatz von Mikroprozessoren und der Aufnahme von Direkt-Satellitenfernsehen 5 . Die neuen audio-visuellen Medien erlauben eine gezielte Versorgung des einzelnen mit Programmangeboten nach seinen Bedürfnissen und befähigen ihn, 2 Vgl. RGSt 38, 345 (347 f.); 47, 223 (224 ff.); 47, 404 (405 ff.). 3 s. RGSt 47, 223 (224); vgl. auch RGSt 38, 345 (347 f.); 47, 404 (405 ff.). 4 s. dazu näher unten sub Zweiter Teil, C. 5. Zum Videotext s. z. B. Sturm, Bildschirmzeitung und Rundfunkrecht. BDZV-Gutachten, in: Die Bildschirmzeitung, S. 94 ff.; vgl. allgemein Tettinger, Neue Medien und Verfassungsrecht, 1980, S. 1 ff.; ferner: Fragen der rundfunkrechtlichen Einordnung von Teletexten mit Abdruck des „Würzburger Papiers" der Rundfunkreferenten der Länder, in: Film und Recht 1979, S. 364 ff. 5 Vgl. näher z. B. Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 16 ff.

Einleitung

sein eigenes Programm zusammenzustellen. I n einer Zusammenschau mit den anderen neuen Medientechnologien i n bestehenden oder noch zu errichtenden Netzen ergibt sich eine nachhaltige Veränderung der Kommunikationsmittel und der Kommunikationswege. Dies führt beispielsweise dazu, daß das Fernsehen nur noch ein audio-visuelles Medium neben vielen anderen ist, der Fernsehapparat sich aber zu einem Sichtgerät für alle Zwecke wandelt 6 . Diese kurzen Hinweise auf den Stand und die zukünftige Entwicklung der Ubertragungstechnologien belegen bereits, daß eine rechtliche Neuorientierung auf dem Gebiet der Einordnung massenmedial und individual wirkender Kommunikationsmittel bei der Einführung neuer Medien u m so dringlicher erscheint, als eine Subsumtion neuer Formen unter die alten Begriffe noch schwieriger w i r d und diese ein weiteres Mal über ihren eigentlichen Sinn hinaus ausgedehnt werden würden. Methodisch stellt sich hier die Frage nach der Offenheit der Norm und deren Ausfüllungsbedürftigkeit bei Berücksichtigung des jeweils bestmöglichen technischen Standes. Diese Problematik ist nicht nur auf die medientechnologische Entwicklung beschränkt, sondern t r i t t insbesondere bei gesetzlich i n Bezug genommenen technischen Regelwerken auf, die einer noch stärkeren Veränderung und ständigen Anpassung unterliegen 7 . Die technischen Veränderungen wirken selbstverständlich auf die Kommunikationsmöglichkeiten des einzelnen ein, so daß sich dadurch auch die Kommunikationsfreiheit verändern kann 8 . Die verfassungsrechtliche und die einfach-gesetzliche Rechtsordnung werden von den sich wandelnden Kommunikationsstrukturen beeinflußt und führen zu der Frage nach der dogmatischen Erfassung solcher technisch bedingten 6 s. Decker / Langenbucher / Nahr, Die Massenmedien in der postindustriellen Gesellschaft, S. 274; Menke-Glückert, Der Medienmarkt im Umbruch, S. 38 f.; Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 23 ff., 47; von Dahlern, Media Perspektiven 1979, S. 546 ff. (instruktiv auch die abgebildete Grafik auf S. 547) ; vgl. ferner Ratzke, F A Z v. 1. Dezember 1980, S. 10 f.; Brephol, Die Revolution des Informations- und Kommunikationswesens, in: Die Frau in der offenen Gesellschaft 1978, Heft 3, S. 7 ff. 7 Vgl. zum Problem der gesetzestechnischen Einbeziehung technischer Normen durch Rechtsnormen R. Scholz, Das Verhältnis von technischer Norm und Rechtsnorm unter besonderer Berücksichtigung des Baurechts, in: D I N (hrsg.), Technische Normung und Recht, 1979, S. 85 ff.; zur Einwirkung moderner Technik auf die Grundrechte hinsichtlich der Kernenergie s. auch Wagner, ZRP 1979, S. 54 ff. und Mayer-Tasch, ZRP 1979, S. 59 ff.; vgl. auch Plagemann / Tietzsch, „Stand der Wissenschaft" und „Stand der Technik" als unbestimmte Rechtsbegriffe. β Vgl. so auch Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 13.

14

Einleitung

Konsequenzen 9 . Dabei können die Probleme der Medientechnologien nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind unter Berücksichtigung des dem Grundgesetz zugrunde liegenden offenen Kommunikationssystems zu lösen 10 . Kommunikation ist dabei als zwischenmenschlicher Kontakt direkter oder durch Medien vermittelter indirekter A r t zu verstehen 11 . I m Gegensatz zur interpersonalen Kommunikation handelt es sich bei der mediengebundenen Kommunikation u m Massenkommunikation, die sich durch eine räumliche bzw. räumliche und zeitliche Distanz zwischen den Kommunikationspartnern sowie der öffentlichen Vermittlung der Aussagen indirekt und einseitig an ein disperses Publikum auszeichnet 12 . Wenngleich die Massenmedien sich nicht nur i n ihrer Funktion als bloßer Sinnvermittler erschöpfen, sondern auch als Aufgabe die Hervorbringung neuer Themenkomplexe wahrnehmen, muß stets der publikumsbezogene Aspekt der Informations- und Meinungsvermittlung beachtet werden. Denn auch bei medienmäßiger Beteiligung handelt es sich u m einen zweiseitigen Prozeß von A k t i o n und Reaktion, so daß es keine Festlegung auf ein bestimmtes Verhalten geben kann. Die Inanspruchnahme der Massenmedien durch die Rezipienten trägt zu deren Informationsgewinnung und Meinungsbildung bei. Sie sind damit für die zwischenmenschlichen Kontakte insofern von Bedeutung, als sie inhaltlich auf A r t , Umfang und Auswahl dieser Beziehungen Einfluß haben können. Unter diesem Gesichtspunkt stellen die Medien gewissermaßen nur technische Hilfsmittel zur Aufrechterhaltung und Vervollständigung der Kommunikation dar 1 3 . Hieraus w i r d schon ersichtlich, daß das Kommunikationssystem nicht starr und unabänderlich sein kann, sondern wandelbar und offen, weil eben auch die zwischenmenschlichen Kontakte nicht i n fertigen, unverwechselbaren Formen ablaufen, sondern dem Wandel der Zeit und der Situation unterliegen. Bei der Veränderung der Medientechnologien darf deren Einfluß auf die Informationsfreiheit des Bürgers nicht unberücksichtigt bleiben. Die Meinungsbildung des einzelnen ist abhängig von der Informationsaufnahme und deren Verarbeitung. Einerseits können die verschiedensten Medien dazu beitragen, andererseits aber ebenso die direkten oder bereits vorhandenen Kontakte. 9

s. Tettinger, Neue Medien und Verfassungsrecht, S. 1 ff. Vgl. zur Offenheit des Kommunikationssystems bereits R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 291 ff. 11 s. zusammenfassend Schenk, Publikums- und Wirkungsforschung, S. 7 ff.; vgl. auch R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 286 f. 12 Vgl. Maletzke, Psychologie der Massenkommunikation, S. 16 ff., 32; Schenk, Publikums- und Wirkungsforschung, S. 12 ff.; Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 29 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen. ι» Vgl. auch R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 286 f. 10

Einleitung

Diese vielschichtigen Problemlagen sind anhand unserer Verfassung zu erörtern und einer der Freiheitlichkeit der Verfassung gerecht werdenden Lösung zuzuführen. Entscheidend dürfte dabei sein, ob der technische Wandel die bestehende Kommunikationsstruktur nachhaltig beeinflußt und sich so auch Veränderungen i n der Kommunikationsfreiheit ergeben, denen i n der Gesetzesanwendung Rechnung getragen werden müßte. Durch die neuen Medientechnologien, die möglicherweise nicht oder nur sehr bedingt i n die hergebrachten Begriffsstrukturen einzuordnen sind und dadurch Schwierigkeiten bei der medienrechtlichen Privilegierung hervorrufen, erhebt sich die Frage, ob wegen der vielen Berührungspunkte und der Wahrnehmung massenmedialer Funktionen nicht ein Mediengesamtkonzept zukünftig erforderlich ist 1 4 , anders gewendet, ob nicht aus Art. 5 Abs. 1 GG ein Konzept zu erschließen ist, das sowohl die Medien insgesamt als auch das Publikum, die voneinander abhängig sind, einbezieht 15 . Die vorliegende Arbeit w i r d sich demgemäß m i t der Frage beschäftigen, ob die neuen Kommunikationstechnologien als Schutzgüter des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden können. Denn einerseits ist nicht zu verkennen, daß die neuen Medien teilweise nur schwerlich noch etwas mit den vorhandenen Massenkommunikationsmitteln gemeinsam haben. Durch ihre vielfältigen Möglichkeiten eröffnen sie neue Perspektiven sowohl i n der Massen- als auch i n der Individualkommunikation. A r t und Ausmaß ihrer Auswirkungen auf den Kommunikationsprozeß lassen sich noch nicht abschließend beurteilen — genauere Ergebnisse werden erst nach Abschluß der verschiedenen Feldversuche 14 s. zu dieser Forderung ζ. B. Menke-Glückert, Der Medienmarkt im U m bruch, S. 160 f. Die Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Medienverfassung sind nicht auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Auch andere Länder stehen vor ähnlichen Problemen und sind um Lösungen bemüht. Die Veränderungen insbesondere von der technologischen Seite bei Aufrechterhaltung einer offenen Kommunikationspolitik führte beispielsweise i n der Schweiz zur Schaffung einer Kommission, die eine Medien-Gesamtkonzeption erstellen soll. Vgl. dazu näher Kopp, Die Schweiz auf dem Weg zu einer Medien-Gesamtkonzeption, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 151 ff.; ders., Film und Recht 1979, S. 453 ff.; Tschäni, Film und Recht 1979, S. 460 ff.; Müller, ZfSchweizR Bd. 99 (1980) l.Hlbbd., S.31ff.; s. auch Durrer, Versuch einer Verfassungsgesetzgebung angesichts der Schweizer Mediensituation, in: Roegele / Lerch-Stumpf (Hrsg.), Neue Medien — Neues Recht, S. 75 ff. Der lapidare Wortlaut des Art. 55 der Schweizerischen Bundesverfassung — „Die Pressefreiheit ist gewährleistet." —, der also nur ausdrücklich die Pressefreiheit garantiert, erfordert geradezu ein gesamtes Medienkonzept im Rahmen der Verfassung zu erstellen, wenn man sich die vielen neuen Kommunikationstechnologien vor Augen führt. Vgl. zur Entwicklung und Bedeutung der Pressefreiheit in der Schweiz Saladin, Grundrechte im Wandel, 1970, S. 33 ff.; vgl. ferner Broda, Rundfunkrecht 1978, S. 25 ff. 15 s. zur Berücksichtigung des Publikums bei der Bestimmung der Medienfreiheit bereits R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff., insbes. S. 359 ff.

16

Einleitung

und Pilotprojekte vorliegen —, vorauszusehen ist aber, daß sie umfassende Veränderungen auf dem Mediensektor m i t sich bringen. Dies alles schließt andererseits nicht aus, sondern betont gerade ihre mögliche Einflußnahme auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß und die Bedeutung, die die neuen Medien für die zwischenmenschliche Kommunikation erlangen werden. Insofern tragen sie zum Funktionieren der freiheitlichen Demokratie bei, weil sie durch ihre Informations- und Meinungsvermittlung die öffentliche Diskussion über allseits interessierende Themen m i t gewährleisten 16 . Dazu ist es erforderlich, die technischen Gegebenheiten und die Unterschiedlichkeit der einzelnen audiovisuellen und der anderen neuen Medien darzustellen. Hierbei ist auch eine begriffliche Qualifizierung vorzunehmen, da ein heilloses Durcheinander i n den neuen Medienbezeichnungen besteht 17 und so eine Begriffsklärung für die folgenden Ausführungen vorgenommen werden kann und muß. Für den Gang der Untersuchung ist die Behandlung der herkömmlichen Begriffe von Presse, Rundfunk und F i l m sowie der Grundlinien der verfassungsrechtlichen Ausgangslage notwendig, um schließlich der Frage nachgehen zu können, ob die neuen audio-visuellen und die anderen Medien i n diese Begriffe eingebunden werden können bzw. ob sie zumindest dem Schutzbereich des A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen. Dabei w i r d die Beziehung zwischen den hergebrachten und den neuen Medien zu beachten sein, insbesondere die Frage nach ihrer gegenseitigen Ergänzung und Ersetzung und der daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen. Die Entscheidung der Fragen nach der Zugehörigkeit neuer Kommunikationstechnologien zu bestimmten hergebrachten Mediensystemen ist bedeutsam für die Anwendung weiterer gesetzlicher Vorschriften. Als Beispiel für die Auswirkungen der grundsätzlichen Problematik einer zutreffenden grundrechtlichen Verortung sei auf die Landespressegesetze und andere einfach-gesetzliche Hegelungen des Medienbereichs verwiesen. Sie müßten auf die neuen Medientechnologien und den auf diesem Gebiet beschäftigten Personen i m Falle einer Zuordnung zu den herkömmlichen Massenmedien ebenfalls Anwendung finden bzw. müßten die gesetzlichen Grundlagen entsprechend geändert werden. Des weiteren stellen sich i n diesem Zusammenhang auch Fragen der zuständigen gesetzgeberischen Kompetenz. Schließlich ergeben sich Beie Vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfGE 25, 256 (265) m. w. Nachw. 17 Dies ist freilich nicht immer unbeabsichtigt und hat meist einen medien-politischen Hintergrund. Als Beispiel sei hier nur auf den von den Verlegern „Bildschirmzeitung" (!) und von den Fernsehanstalten „Videotext" (!) genannten und in der Austastlücke des Fernsehsignals übertragenen Teletext verwiesen. S. dazu auch Hatzke, Begriffsabgrenzungen, in: Die Bildschirmzeitung, S. 77 (78 ff.); zur internationalen Standardisierung der Begriffe vgl. Staudinger, Informatikspektrum 1980, S. 48.

Einleitung

rührungspunkte m i t sonstigen privatrechtlichen Vorschriften wie beispielsweise dem Betriebsverfassungsgesetz. Nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVerfG findet dieses Gesetz auf Unternehmen und Betriebe, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen, nur i n eingeschränkter Form Anwendung. Werden die neuen Medien diesem Bereich nunmehr zugeordnet, gilt der Tendenzschutz auch hinsichtlich der Unternehmen und Betriebe dieser neuen Medientechnologien. Gerade die Frage des Tendenzschutzes ist aber insbesondere aus gewerkschaftlicher Sicht stark umstritten 1 8 und würde sich bei einer entsprechenden Zuordnung auf die neuen Medientechnologien miterstrecken.

is Vgl. zu diesem Problemkreis ζ. B. Aufermann, PVS Sonderheft 6 (1975), S. 431 ff.; Mahlein, G M H 1976, S. 396 (401); Hensche, Ursprung und Unsinn des Tendenzschutzes, in: Funke / Theilen (Hrsg.), Pressefreiheit und Mitbestimmung, S. 73 ff.; Arndt/Ebsen, Mitbestimmung und Pressefreiheit, in: F u n k e / Theilen, S. 83 (93 f.); Herschel, AuR 1978, S. 172 (174); Ihlefeld, AuR 1980, S.257ff.; s. ausführlich u. m. weiteren Nachw. R.Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 11 ff. 2 Bismark

Erster

Teil

Die technischen Voraussetzungen neuer Medientechnologien A. Die audio-visuellen Medien Die audio-visuellen Medien werden zunächst und vorrangig behandelt, da sie entgegen mancher Zukunftsprognose innerhalb weniger Jahre doch einen relativ hohen Verbreitungsgrad erlangt haben. War anfangs nur von einer langsamen Einführung und vornehmlich unter hohen Einkommensgruppen m i t speziellen Kommunikationsbedürfnissen ausgegangen worden 1 , ist durch die ständige technische Verbesserung der Systeme und des dadurch bedingten Preisverfalls älterer Apparate ein M a r k t von nicht unerheblicher Bedeutung entstanden 2 . Diese Entwicklung w i r d sicherlich begünstigt durch die den audiovisuellen Speichermedien innewohnende A k t i v f u n k t i o n für den Benutzer i m Gegensatz zum eher rezeptiven Fernsehen. Der einzelne kann sich sein Programm selbst zusammenstellen und ist nicht abhängig von irgendwelchen Sendezeiten. Darin dürfte auch für die Zukunft ein Grund zu sehen sein, daß die audio-visuellen Speichermedien wahrscheinlich einen wesentlichen Bestandteil des gesamten Mediensystems bilden werden und auf eine Stufe m i t dem Buch- und Zeitschriften1 Vgl. Telekommunikationsbericht, 1976, S. 113; Menke-Glückert, Der M e dienmarkt im Umbruch, S. 39; Bernd-Peter Lange, Neue Medien — alte Probleme?, in: aus Politik und Zeitgeschichte Β 32/77 ν. 13. August 1977, S. 3 (22 f.); s. auch v.Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt, S. 3 f.; Rupp, Soziologische Aspekte der Einführung rechner- und bildschirmgestützter Informations- und Kommunikationsgeräte, in : Publizistik 1978, S. 95 ff. ; Decker / Langenbucher / Nahr, Die Massenmedien in der postindustriellen Gesellschaft, S. 276 ff. 2 I m Jahre 1979 sind in der Bundesrepublik ca. 160 000 Videorecorder und 250 000 Programmkassetten verkauft worden. (Angaben von Bücken, in: Media Perspektiven 1980, S. 21 (24). Ein bedeutendes Unternehmen auf diesem Sektor rechnet für 1980 mit einem Absatz von 240 000 bis 260 000 Videogeräten, vgl. Media-Perspektiven 1979, S. 728 f. Nach Angaben des VideoInstitutes, Berlin, sind 1981 750 000 Videorecorder und 950 000 bespielte Kassetten abgesetzt worden, vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 57 vom 10. März 1982, S. 22. Zur Verbreitung von audio-visuellen Medien siehe auch von Dahlern, Media Perspektiven 1979, S. 546 (548 ff.); zur Nachfrage von Videorecorder und Bildplatte vgl. Ernst, Media Perspektiven 1979, S. 756 (758 ff.); vgl. zum technischen Wandel der einzelnen Systeme Bücken, medium 1978, Heft 7, S. 30 ff.; ders., Media Perspektiven 1980, S. 21 ff.

1. Begriffliche Grundlegung

19

m a r k t z u s t e l l e n s i n d 3 . E n t g e g e n dieser sich abzeichnenden g r o ß e n B e d e u t u n g besteht e i n D e f i z i t a n d e r r e c h t l i c h e n E r ö r t e r u n g dieser M e d i e n i n der L i t e r a t u r 4 . Lediglich die urheberrechtlichen Fragen 5 der audiov i s u e l l e n Speichersysteme s i n d n ä h e r e r ö r t e r t w o r d e n . D i e s i s t n i c h t z u l e t z t b e d i n g t gewesen d u r c h d i e o p t i m i s t i s c h e r eingeschätzte V e r b r e i t u n g d e r verschiedenen T e l e k o m m u n i k a t i o n s f o r m e n u n d d e r B r e i t b a n d k a b e l k o m m u n i k a t i o n . I n s o f e r n i s t die H e r v o r h e b u n g d e r Speicherm e d i e n durchaus sachgerecht. 1. Begriffliche Grundlegung W e n n i m Zusammenhang m i t den audio-visuellen Speichermedien v o n „ A u d i o v i s i o n " die Rede ist, w e r d e n d a m i t a l l e V e r f a h r e n g e m e i n t , m i t d e n e n B i l d u n d T o n aufgezeichnet u n d m i t t e l s b e s t i m m t e r t e c h n i scher S y s t e m e — auch i n verschiedener Weise — w i e d e r g e g e b e n w e r den. G e h t m a n a l l e i n v o m W o r t „ A u d i o - V i s i o n " aus, so f ä l l t d a r u n t e r auch das k o n v e n t i o n e l l e Fernsehen, d e n n e i n Z u s a m m e n s p i e l u n d d i e gleichzeitige W a h r n e h m u n g v o n H ö r e n u n d Sehen — u n d n i c h t s anderes b e d e u t e t die Ü b e r s e t z u n g v o n a u d i r e u n d v i d e r e — i s t auch d a b e i v o r h a n d e n . Gleiches g i l t e i n g e s c h r ä n k t a u c h f ü r d e n F i l m 6 . 3 Vgl. in diesem Sinn Menke-Glückert, Der Medienmarkt i m Umbruch, 1978, S. 39; s. auch Michael Wolf Thomas, Privatfunk, Staatsfunk oder was? Zur Zukunft des Rundfunks, in: Die Verteidigung der Rundfunkfreiheit, S. 91 (103). 4 Ausnahmen bilden nur wenige Beiträge: Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 ff.; Roeber, F ü m und Recht 1973, S. 311 ff.; R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, 1976. Allein die Tätigkeit von Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des Vertriebs von Programmkassetten ist noch eingehender behandelt worden: Rehbinder, Rundfunkanstalten und Kassettenmarkt, Schriftenreihe der U F I T A Heft 42, 1972; Seeger, D Ö V 1972, S. 253 ff.; Günter Hermann, Kassettenfernsehen: Zur juristischen Fragestellung, in: Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 12 (13 ff.); s. auch ders., Verfassungsrechtliche und rundfunkrechtliche Aspekte des U r hebervertragsrechts, in: U F I T A Bd. 73 (1975), S. 85 (100 ff.); von Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt, 1976; neuestens auch Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk in Artikel 5 1 2 GG, Diss. jur. H a m burg, 1979. Vgl. auch die folgende Fußnote. 5 Vgl. Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 29 ff.; ders., Film und Recht 1972, S. 372 ff.; Roeber, F ü m und Recht 1973, S. 311 (316 ff.); Kreile, Neue Medien — Neues Recht, in: Roegele / Lerch-Stumpf (Hrsg.), Neue M e dien — Neues Recht, S. 25 ff. (auch zu Urheberrechtsfragen des Satellitenund des Kabelfernsehens); s. jetzt aber auch Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk in Artikel 5 1 2 GG. « Vgl. dazu: Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 9; Roeber, Film und Recht 1973, S. 311; ders., Rechtsfragen bei neuen Verfahren der elektronischen Bildaufzeichnung und Bildwiedergabe (sogenannte audio-visuelle Verfahren), in: U F I T A Bd. 56 (1970), S. 1; s. auch v. Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audio-visuellen Markt, S. 22 f.

2*

20

Α. Die audio-visuellen Medien

I m Rahmen dieser Untersuchung w i r d der Begriff „audio-visuell" i n Ubereinstimmung m i t der eingebürgerten Praxis unter Ausschluß des Fernsehens und des Films verwandt, wodurch zugleich eine Abgrenzung gegenüber diesen Medien geschieht. Die Beschränkung des Begriffs auf die Systeme neuerer A r t 7 rechtfertigt sich aber auch — anders als bei F i l m und Fernsehen — durch ihre individuelle Einsetzbarkeit und Verwertbarkeit, die eine Unabhängigkeit von bestimmten Vorführ- bzw. Sendezeiten für den Benutzer zur Folge haben. Darüber hinaus sind die Begriffe „ F i l m " und „Fernsehen" durch die lange zeitliche Entwicklung und Verwendung dieser Medien von einem speziellen Vorverständnis geprägt und haben — zumindest zum großen Teil — einen klaren Inhalt erlangt. Mitunter w i r d für die neuen audio-visuellen Systeme der Begriff „Kassetten-Fernsehen" verwandt. Jedoch ist zwischenzeitlich zu Recht erkannt worden, daß dieser Begriff die Eigenschaften der audio-visuellen Speichermedien nur unzureichend beschreibt 8 . A l l e i n richtig an dieser Bezeichnung ist, daß die gespeicherten Bild- und Tonfolgen m i t Ausnahme der Bildplatte i n Kassettenform verpackt vertrieben und bei den meisten dieser Systeme über den Bildschirm eines Fernsehgerätes sichtbar gemacht werden. Die eigentlichen Merkmale des Fernsehens i n technischer Hinsicht, nämlich die Ausstrahlung oder die Leitung des Programms mittels eines Kabels vom Sender zum Empfänger, sind jedoch nicht vorhanden. Ebenso fehlt es an einem zentralen Sendeunternehmen, das für das Programm verantwortlich zeichnet. Hinzu kommt, daß bei einem Verfahren — dem Super-8-Film — eine optische Projektierung auf eine Leinwand erfolgen kann. Daher sollte der Begriff „Kassetten-Fernsehen", wie auch i n der vorliegenden Arbeit, nicht für die neuen Medien verwandt werden, da es sonst bei oberflächlicher Betrachtung zu einer falschen Bewertung eines dieser Mediensysteme kommen könnte. Den Sachverhalt treffender umschreibt die teilweise auch gebräuchliche Bezeichnung „Kassettenfilm" 9 . Jedoch werden damit die Systeme, die sich des Magnetbandes bedienen, nur unzureichend erfaßt. Ferner besteht die Gefahr, den Inhalt des verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen „Film"begriffs i n die Beurteilung einfließen zu lassen, ohne daß bereits eine Klärung erfolgt wäre, wie diese Medien zu qualifizie7

Vgl. die Darstellung der Systeme unten sub I. Α. 2. 8 Vgl. v. Bismarck, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 1 ; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 10 ff.; Roeber, Film und Recht 1973, S. 311; v. Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audio-visuellen Markt, S. 22 f. β Vgl. zu dieser Bezeichnung Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 13 ff.

2. Gesetzliche Grundlegung

21

ren sind. Die urheberrechtliche Einordnung der Produkte audio-visueller Speichermedien als Bild- bzw. Bild- und Tonfolgen unter die A b schnitte „Filmwerke" oder „Laufbilder" 1 0 ist ebenfalls nicht geeignet, diese Medien m i t der Bezeichnung „ F i l m " zu belegen, da die Begriffsdefinitionen i n unterschiedlichen Gesetzen durchaus verschieden verwandt werden können. Für die urheberrechtliche Verwertung, die einen ganz speziellen Ausschnitt der rechtlichen Probleme neuer Medien darstellt, kann eine weit umfassende Sammelbezeichnung auch noch eher hingenommen werden als bei der schwierigen Abgrenzung einzelner Mediengattungen. Denn letztlich geht es nur u m die Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche. Besser erscheint es daher, den eingeführten Begriff der audio-visuellen Medien, kurz „Audiovision" genannt, zu verwenden, der jedenfalls nicht m i t einem bestimmten rechtlichen Vorverständnis beschwert ist. 2. Gesetzliche Grundlegung I m Rahmen der zunehmenden Bedeutung der audio-visuellen Medien ist auch der Gesetzgeber auf diese Systeme eingegangen. Er bezeichnet sie erstmals i m 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23.11.1973 11 als Bildträger. Schließlich wurde durch Art. 18 I I Nr. 5 Buchst, b EGStGB 1 2 § 11 Abs. 3 StGB dahin geändert, daß der Begriff „Bildträger" einheitlich für das gesamte StGB verwandt wird. Dazu t r u g die Bundesregierung zur Begründung des Entwurfs 1 3 nur vor, daß unter Berücksichtigung der neueren technischen Entwicklung der Begriff „Tonträger" durch den Begriff „Ton- und Bildträger" ersetzt werden müsse. I n der Folgezeit haben die Länder Baden-Württemberg 1 4 , Bremen 1 5 , Nordrhein-Westfalen 16 , das Saarland 17 und Schleswig-Holstein den Beio Vgl. näher Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 14 f. und unten sub I. Α. 2. n Vgl. BGBl I, S. 1725; zur Entstehungsgeschichte s. BT-Drucks. 7/80 und 7/514. 12 BGBl. I 1974, S. 469. 13 Vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 211. ι 4 Vgl. Art. 15 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts und das EGStGB vom 14.11.1974, BadWüGBl. S. 508. is Vgl. Art. 69 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das EGStGB und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18.12.1974, BremGB1. S. 351. 16 Vgl. Art. X X I Nr. 2 des 2. Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht vom 3.12.1974, N R W GVB1. S. 1504. 17 Vgl. Art. 27 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1012 (Zweites Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Saarlandes) vom 13.11.1974, SaarAmtsBl. S. 1011; s. für Schleswig-Holstein vgl. Art. 38 Nr. 2

22

. Die audio-visuellen Medien

griff „Bildträger" i n die jeweiligen Landespressegesetze aufgenommen und damit die Definition des Begriffs „Druckwerk" erneut erweitert. Zwar wurden diese Änderungen zur Anpassung an das bundesrechtliche Strafrecht vorgenommen, festzustellen ist aber, daß die audio-visuellen Medien dadurch formell der Presse zugeordnet werden und somit eine weitere Ausdehnung dieses Begriffs über den Sprachgebrauch hinaus gegeben ist. Ob zudem eine solche Zuordnung materiell geboten und zulässig ist, bedarf aber noch der näheren Untersuchung 18 und sollte w o h l auch nach der Entstehungsgeschichte der Gesetze i m Zusammenhang m i t der Anpassung des Strafrechts durch die Gesetzgeber nicht geschehen. Anzuerkennen ist indessen, daß der Begriff „Bildträger" grundsätzlich die audio-visuellen Speichersysteme zutreffend umschreibt. Nicht hinreichend deutlich kommt jedoch zum Ausdruck, daß diese Medien regelmäßig neben einer optischen auch eine akustische Komponente besitzen. Er ist aber eher als die Bezeichnungen „Kassetten-Fernsehen" und „Kassetten-Film" zur Begriffserfassung der audio-visuellen Medien geeignet. Das UrheberrechtsG 19 verwendet ebenfalls i n seinem § 16 Abs. 2 den Begriff „Bildträger". Darunter sind auch die audio-visuellen Medien zu verstehen, denn als Bildträger w i r d eine „Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bildfolgen" angesehen. Diese Eigenschaft ist gerade bei den audio-visuellen Speicherverfahren gegeben. Die urheberrechtliche Qualifizierung rückt diese neuen Medien i n unmittelbare Nähe zum Film, der mittelbar als „Bildfolge" oder „Bildund Tonfolge" definiert w i r d 2 0 . Diese Definition beschränkt sich nur auf den Urheberrechtsbereich und stellt keinen rechtlichen Widerspruch zu den angeführten presserechtlichen Regelungen dar. Eine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Mediengattung ist damit ebenfalls nicht verbunden. Denn zu berücksichtigen ist die unterschiedliche Regelungsmaterie und damit auch die Blickrichtung, aus der die Normen gesetzt werden. Das Urheberrecht befaßt sich m i t den Verwertungsvorgängen der geschützten Werke, wozu es mitunter erforderlich ist, auch den des Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und andere straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften des Bundes (LStrAnpG I I ) vom 9. Dezember 1974, GVB1. Schl.-H., S. 453. Vgl. dazu unten sub I I . C. 4.1. i« v. 9. 9.1965, BGBl. I, S. 1272, zuletzt geändert durch Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGBG) v. 2. 3.1974, BGBl. I, S. 469. 20 Vgl. § 2 1 Nr. 6 und § 95 UrhG; Roeber, Film und Recht 1973, S. 311 (312); s. auch Fromm / Nordemann / Hertin, Urheberrecht, 4. Aufl., 1979, vor §88 Anm. 1.

3. Die technischen Verfahren der audio-visuellen Speichermedien

23

realen Verwertungsvorgang i n die Betrachtung miteinzubeziehen. I n sofern rechtfertigen sich definitorische Festlegungen bestimmter Verfahrensabläufe i m Urheberrechtsgesetz. Eine andere Frage ist aber die kommunikationsrechtliche Qualifizierung, die sich m i t den audio-visuellen Speicherverfahren als Kommunikationsmittel zu befassen hat. Dies berührt das Urheberrecht nicht und läßt insoweit eine anders geartete Einordnung zu. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, daß eine eindeutige gesetzliche Verankerung, die Begriff und rechtliche Qualifizierung audio-visueller Speichermedien eindeutig festlegen würde, bisher nicht geschehen ist. Die folgenden Ausführungen sind also nicht an irgendwelche gesetzlichen Vorentscheidungen auf diesem Gebiet gebunden. Zunächst sind aber die technischen Voraussetzungen, die bei einer kommunikationsrechtlichen Einordnung nicht außer acht gelassen werden können, näher darzulegen. 3. Die tedmischen Verfahren der audio-visuellen Speichermedien Zwar w i r d allgemein von den neuen audio-visuellen Medien gesprochen. Diese Aussage muß jedoch m i t einer kleinen Einschränkung versehen werden. Bereits vor 1945 bestand die Möglichkeit, bespielte Schmalfilme käuflich zu erwerben und m i t dem eigenen Projektor zu individuellen Zwecken vorzuführen 2 1 . Inhaltlich befaßten sie sich u. a. m i t Dokumentaraufnahmen, Wochenschauausschnitten oder Ausschnitten von Spielfilmen. Die Weiterentwicklung der i n Rede stehenden neuen Medien besteht i n einer Normierung der technischen Vorgänge, der Einführung eines handlichen Kassettensystems und i n der Vielzahl der technischen Verfahren. Dadurch w i r d der individuelle Gebrauch solcher Medien i n hohem Maße gesteigert. Die technische Entwicklung ist auch nach über 10 Jahren der Einführung neuerer Verfahren noch recht unübersichtlich 2 2 . Reinen Wiedergabesystemen stehen Verfahren gegenüber, m i t denen aufgezeichnet und wiedergegeben sowie mittels Einsatzes einer Kamera auch ein eigenes Programm hergestellt werden kann. Die Speichersysteme sind zunächst nach dem Aufzeichnungsverfahren zu unterscheiden. Z u m System der Bildaufzeichnung gehören das 21 Die Deutsche Gesellschaft für Ton und Bild m b H (Degeto) stellte entsprechende Filme her und ließ sie über Fotohändler vertreiben; vgl. näher Roeber / Jacoby, Handbuch der filmwirtschaftlichen Medienbereiche, S. 289. 22 vgl. Telekommunikationsbericht, 1976, S. 113; Bücken, Media Perspektiven 1980, S. 21 ff.; von Dahlern, Media Perspektiven 1979, S. 546 ff.; Beutelschmidt, medium 1980, Heft 12, S. 52 ff.

24

. Die audio-visuellen Medien

„Super-8"- und das „EVR"-Verfahren, während dem System der Signalaufzeichnung das Magnetband, das Selectavision-Verfahren und die Bildplatte zuzurechnen sind. 3.1. Super-8-Schmalfilm Beim Super-8-Schmalfilm-Verfahren, der Weiterentwicklung des schon vor dem Kriege bekannten Schmalfilmverfahrens, werden die Bildfolgen auf einem Filmstreifen aufgezeichnet und wie ein normaler F i l m entwickelt. Der Ton w i r d als Lichtton- oder Magnettonspur hinzugesetzt. Die Kopien — i n Kassetten verpackt — können dann entweder i n rein optischer Projektion mittels eines Projektors auf einer Leinwand oder aber mittels eines speziellen elektronischen Abtastgerätes auf dem Bildschirm eines Fernsehapparates wiedergegeben werden 2 3 . Bei dem Kassetten-Schmalfilm ist noch bemerkenswert, daß teilweise auch eigene Filme, die nicht kassettiert sind, i n die Kassette aufgenommen und entsprechend abgespielt werden können. 3.2. EVR-Verfahren Das Electronic-Video-Recording-Verfahren (EVR) zeichnet sich dadurch aus, daß das B i l d m i t Hilfe eines Elektronenstrahls auf einem speziellen F i l m aufgezeichnet wird. Die i n Kassetten aufbewahrten Kopien können durch ein besonderes EVR-Abtastgerät, ein dem Tonband ähnlichem Wiedergabegerät, auf dem Bildschirm des Fernsehapparats sichtbar gemacht werden 2 4 . Durch das Abspielen i n der A r t eines Tonbandes sind auch die entsprechenden Vorteile gewährleistet, nämlich die Möglichkeit eines schnellen Vor- und Rücklaufs des Films sowie der Einzelbildbetrachtung. Jedoch handelt es sich u m ein reines Wiedergabeverfahren, das keine eigenen Aufzeichnungen zuläßt. Dieses System w i r d aber i n der Zukunft w o h l nicht mehr benutzt werden, nachdem der Hersteller dieses Verfahrens auf eine Weiterentwicklung verzichtet hat 2 5 . 23 Vgl. dazu näher: Drechsler, Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 102; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 21 ff.; v. Bismark, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 9; auf dem Markt ist gegenwärtig allein das Colorvision Constand Speed Verfahren (CCS), vgl. hierzu näher: Müller-Neuhof/ Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 27; zum umgekehrten Verfahren der Übertragung von Video auf 16 m m - F i l m vgl. medium 1977, Heft 10, S. 35 f. 24 Vgl. Drechsler, Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 104; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 17 f.; v.Bismarck, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 8. 25 Vgl. Müller-Neuhof / Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 30; Der Tagesspiegel v. 31. 8.1977, S. 9.

3. Die technischen Verfahren der audio-visuellen Speichermedien

25

3.3. Magnetbildband Bei dem Magnetbildband-Verfahren, das dem Tonband am nächsten kommt, w i r d das B i l d als elektrisches Signal gespeichert. Die Aufzeichnung und Abtastung erfolgt über einen Abtastkopf. Von Vorteil bei diesem System ist, daß die Aufzeichnung nicht auf ein bestimmtes Aufnahmeverfahren beschränkt ist, sondern daß es auch dazu geeignet ist, eigene Programme m i t Hilfe einer Fernsehkamera herzustellen. Die Wiedergabe erfolgt auf dem Bildschirm eines Fernsehgerätes. Auch bei diesem Verfahren ist ein schneller Vor- und Rücklauf des Bandes möglich 2 6 . Die Hersteller dieser Geräte haben auf der Grundlage dieser Technik jedoch verschiedene Systeme entwickelt, die noch nicht kompatibel sind 2 7 . 3.4. Selectavision-Verfahren Die Besonderheit des Selectavision-Verfahrens liegt i n der Anwendung des Laserstrahls begründet. Die Aufbereitung des Filmmaterials w i r d m i t Hilfe der Holographietechnik zum Zwecke der Kassettenherstellung durchgeführt. Das B i l d w i r d auf dem Bildschirm des Fernsehgerätes mittels eines besonderen Laser-Abtastgerätes durch Laserstrahl anstelle des Elektronenstrahls sichtbar gemacht. Das Trägermaterial — Venylbänder — zeichnet sich durch Unempfindlichkeit gegenüber Staub, Kratzern und anderen Verletzungen aus 28 . Der Hersteller hat die Wei26 Vgl. Drechsler, Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 104 ff.; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 19 ff.; v.Bismarck, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 8 f.; Messerschmidt, Entwicklungsrichtungen der Fernsehtechnik, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 10 (19 ff.); s. auch Beutelschmidt, medium 1980, Heft 12, S. 52 (56 f.). 27 So sind gegenwärtig die Systeme und Geräte Betamax von Sony, Video Home System (VHS) von der Victor Company of Japan (JVC) und das VideoKassette-Recording-Verfahren (VCR), das inzwischen von „Video 2000" abgelöst wurde, von Philips und Grundig auf dem Markt. Andere Hersteller der Unterhaltungselektronik erstellen ihre Geräte nach diesen Systemen in L i zenz. Die Systeme unterscheiden sich durch im Detail unterschiedliche Aufnahmeverfahren, Größe der Kassette und der Abspielgeschwindigkeit bzw. Aufnahmedauer: vgl. dazu näher im einzelnen Müller-Neuhof / Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 23, 34 f., 75; v. Overheidt, Videorecorder, S. 51 ff., 65 ff.; Bücken, Media Perspektiven 1980, S. 21 ff. Ferner plant auch BASF zusammen mit Bell und Howell, ein System unter dem Namen Longitudinal Video-Recorder (LVR) auf den Markt zu bringen, vgl. Müller-Neuhof/ Schiphorst, S. 45; Bücken, S. 27; v. Overheidt, Videorecorder, S. 79 ff.; Z u wettbewerbsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Vereinbarung über die einheitliche Anwendung von technischen Normen des VCR-Systems zwischen verschiedenen Herstellern vgl. die Entscheidung der EG-Kommission vom 20. Dezember 1977, W u W 1979, S. 60 ff. 28 Vgl. Drechsler, Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 104 ff.; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 19ff.; v.Bismarck, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 8 f.

26

. Die audio-visuellen Medien

terentwicklung zwischenzeitlich jedoch zugunsten der Entwicklung eines Bildplattensystems aufgegeben 29 . 3.5. Bildplatte Die Bildplatte ist i n gewisser Weise m i t der Schallplatte vergleichbar. Auch bei i h r werden je nach System Rillen oder Vertiefungen i n eine Kunststoffolie gepreßt. Jedoch ist die Häufigkeit der Rillen stark erhöht, und die Abspielung erfolgt m i t einer höheren Umdrehungszahl. Die Wiedergabe erfolgt nicht mittels eines Diamanten, sondern i m Wege eines mechanischen Druckabnehmersystems oder eines Laserstrahls, wobei das Wiedergabegerät an ein Fernsehgerät angeschlossen w i r d und die Sichtbarmachung auf dem Bildschirm erfolgt 3 0 . Nach diesem Prinzip w i r d die Bildplatte i n verschiedenen technischen Systemen angeboten 31 . Als Vorteil dieser Technik w i r d neben den relativ geringen Herstellungs- und Anschaffungskosten die große Haltbarkeit und die Möglichkeit, einzelne Bilder auf dem Bildschirm stehen zu lassen, angesehen 32 . 3.6.

Kabeltechnik

33

Z u unterscheiden von den bisher dargestellten Speichersystemen sind der Kabelfunk und das Kabelfernsehen. Bei ihnen handelt es sich grundsätzlich u m nichts anderes als u m den herkömmlichen Rundfunk und u m das herkömmliche Fernsehen, allerdings m i t dem Unterschied, 2» Vgl. Müller-Neuhof / Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 57. 80 Vgl. Drechsler, Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 107 ff.; Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 24 ff.; v.Bismarck, Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 8; o. Verf., Film und Recht 1974, S. 254 ff.; Messerschmid, Entwicklungsrichtungen der Fernsehtechnik, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 10 (22 ff.). si Z u unterscheiden sind Systeme mit mechanischer, magnetischer und optischer Abtastung. Anfangs war auf dem Markt die TED-Bildplatte vertreten, die nach einem mechanischen Prinzip arbeitet. Die Produktion ist aber bis auf geringe Ausnahmen zwischenzeitlich eingestellt worden. Die Firma Philips und der amerikanische Unterhaltungskonzern M C A haben ein Video-Langspielplattensystem (VLP) entwickelt, das auf der Lasertechnik basiert und in den USA bereits vertrieben wird. Ebenfalls in den USA ist durch den Medienkonzern RCA eine Bildplatte auf den Markt gebracht worden, die nach dem Selectavision-Verfahren arbeitet. Schließlich existiert noch ein japanischer Prototyp, der auf fotografischer Basis arbeitet; vgl. im einzelnen: Müller-Neuhof / Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 22 f., 65 f.; Bücken, Media Perspektiven 1980, S.21 (27); o. Verf., Media Perspektiven 1980, S. 193 f., 594; Beutelschmidt, medium 1980, Heft 12, S. 52 (57 f.); o. Verf., Film und Recht 1979, S. 142; E K M I, S. 70 f. 82 vgl. Müller-Neuhof / Schiphorst, Audiovision in der Praxis, S. 22 f.; Messerschmid, Entwicklungsrichtungen der Fernsehtechnik, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 10 (23 ff.). «3 Z u neuen Telekommunikationsformen siehe ausführlich unten sub I . Β.

3. Die technischen Verfahren der audio-visuellen Speichermedien

27

daß die technische Übermittlung des Programms nicht mittels eines Senders und Empfängers, sondern durch einen unmittelbaren Kabelanschluß geschieht 34 . Die Bedeutung dieser Technologie liegt vor allem i n der Möglichkeit begründet, eine große Anzahl von Programmen übermitteln zu können. I m Zusammenwirken m i t den Möglichkeiten der Breitbandkommunikation erlangen die audio-visuellen Systeme schließlich wieder eine besondere Bedeutung. Durch sie w i r d es möglich, aus dem geplanten umfangreichen Angebot einzelne Sendungen aufzuzeichnen und später wiederzugeben. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn gleichzeitig i n verschiedenen Kanälen interessierende Sendungen laufen und das Aufzeichnungsgerät über einen eigenen Empfangsteil verfügt. Die audio-visuellen Medien stellen i n diesem Bereich ein notwendiges komplementäres Element dar. 3.7. Zusammenfassung Zwar sind die technischen Entwicklungen der einzelnen medialen Systeme heute noch nicht völlig abgeschlossen — insbesondere sind die Möglichkeiten der Kabeltechnik mangels hinreichender Verkabelung nicht annähernd ausgeschöpft 35 —, es kann aber dennoch festgestellt werden, daß die aufgezeigten Systeme von unterschiedlicher Qualität sind. Es stehen sich zum einen die audio-visuellen Speichermedien, die völlig individuell und zeitlich unabhängig eingesetzt werden können, und zum anderen die Systeme der Kabeltechnik m i t ihren vielfältigen Anwendungsbereichen gegenüber. Dies hindert aber nicht, eine rechtliche Einordnung der audio-visuellen Medien vorzunehmen, da die Unterschiede der Mediensysteme hinreichend deutlich werden. 34 z u r Technik von Kabelfernsehanlagen vgl. Kabelfernsehen, Anlageband 5 zum Telekommunikationsbericht, S. 80 ff.; Kaiser, Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland?, in: Fernsehtechnik von morgen, 1977, S. 47 ff. ss Die Kabeltechnik soll zunächst in vier Pilotprojekten mit unterschiedlicher Organisationsstruktur erprobt werden, s. dazu näher den Vorschlag der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems, Telekommunikationsbericht, 1976, S. 119 ff. und darauf aufbauend den Beschluß der Ministerpräsidenten vom 11. M a i 1978, abgedruckt in: Media Perspektiven 1978, S. 387; vgl. ferner: Konzept der Bay. Staatsregierung zum Kabelfernseh-Pilotprojekt in Bayern, abgedruckt in: Media Perspektiven 1978, S. 459 ff. und dazu das Rechtsgutachten von Schmitt Glaeser, Kabelkommunikation und Verfasung; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucks. 8/1660 und 9/687; Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 7/865; Teufel (Hrsg.), Kabelfernsehen pro und contra; Überlegungen des Z D F zu Kabelpilotprojekten; v.Hase, Stellungnahme zur Medienpolitik, Z D F Schriftenreihe Heft 23, 1980, S. 5 ff., 45 ff., 52 ff., 58 ff.; s. auch die Stellungnahme der Expertenkommission Neue M e dien (EKM) der baden-württembergischen Landesregierung, die sich zum Teil von den Pilotprojekten unterscheidet, abgedruckt in: Media Perspektiven 1980, S. 704 f.

28

. Die audio-visuellen Medien

4. Die Bedeutung der audio-visuellen Medien im Kommunikationsprozeß Die audio-visuellen Medien ergänzen und erweitern durch ihre spezielle Technik der Aufzeichnung, Speicherung und individueller Einsetzund Abspielbarkeit die herkömmlichen Medien von Film, Fernsehen und Funk. Durch diese Technik erlangen diese Speichermedien nicht nur Bedeutung innerhalb der bestehenden Mediensysteme. Vielmehr werden durch die Konfektionierung der Speicherträger i n Kassettenform neue Möglichkeiten der Programmproduktion, des Vertriebs und der Nutzungen von Programmen jeglicher A r t geschaffen 36 . So sind beispielsweise Überlegungen angestellt worden, ob die Fernsehanstalten ihre Produktionen nicht nach den Sendungen i n Kassettenform auf dem freien M a r k t zum Verkauf anbieten sollten 37 . Durch spezielle Produktionsgesellschaften können auch Programme erstellt werden, die nur für die audio-visuellen Medien hergestellt werden und so i n direkte Konkurrenz zu Fernsehen und F i l m treten. Darüber hinaus w i r d es durch den Einsatz zusätzlicher Geräte wie ζ. B. einer Fernsehkamera und des durch die Verkleinerung der Aufnahmegeräte verbesserten Transports möglich, eigene Programme herzustellen. I n diesem Zusammenhang sei auf die „Medienläden" i n den verschiedensten Städten hingewiesen, i n denen die unterschiedlichsten Gruppen m i t Hilfe der Videotechnik ihre Anliegen darstellen und einem interessierten Publikum ihre Programme zum Ausleihen zur Verfügung stellen 38 . Somit werden durch diese Speichermedien die Möglichkeiten der individualen Kommunikation, der Programmgestaltung und Programmspeicherung m i t einfachen M i t teln wesentlich ergänzt und erschlossen. Von praktischer Bedeutung sind die audio-visuellen Medien gegenwärtig vor allem i m Bereich des Lehrens und Lernens. I n Schule und se Vgl. näher: Menke-Glückert, Der Medienmarkt im Umbruch, S. 38 ff.; Ratzke, Netzwerk der Macht, S. 23 ff., 104 ff.; Brepohl, in: Frankfurter A l l gemeine Zeitung v. 31.10.1978, S. Β 1 3 ; vgl. auch die Beiträge in: Zum Thema Kassettenfernsehen, 1971; Bericht der „ZDF-Kassettenkommission", Fernsehen und Kassette, ZDF-Schriftenreihe Heft 10; v. Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt, 1976, S. 24 ff. 37 Vgl. dazu Fernsehen und Kassette, Bericht der „ZDF-Kassettenkommission", ZDF-Schriftenreihe Heft 10; Zum Thema Kassettenfernsehen, 1971; Seeger, D Ö V 1972, S. 253 ff.; v.Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt, S. 36 ff.; Rehbinder, Rundfunkanstalten und Kassettenmarkt, S. 1 ff.; zu urheberrechtlichen Fragen s. auch: Brugger, Die neuen audio-visuellen Systeme, S. 29 ff. se s. zum Einsatz der Videotechnik durch freie Gruppen Horst, medium 1978, Heft 1, S. 34 ff.; Heyermann, Das Parlament Nr. 44/80 v. 1. November 1980, S. 12; s. auch Gericke, Media Perspektiven 1980, S. 279 (284).

4. Bedeutung der AV-Medien im Kommunikationsprozeß

29

Hochschule kommen diese Medien unter Verwendung besonders entwickelter Lehrprogramme und Vermittlungsmethoden zum Einsatz 39 . Insbesondere i m Schulunterricht werden audio-visuelle Methoden schon seit längerer Zeit gebraucht. Jedoch beschränkte sich das Angebot überwiegend auf die Vorführung von Lehrfilmen. Durch die Weiterentwicklung der technischen Systeme können nunmehr aber auch die neuen Speichermedien herangezogen werden. A n den Hochschulen werden audio-visuelle Medienzentren eingerichtet. E i n besonderer Bedarf besteht beim Fernunterricht, beispielsweise an der Fernuniversität Hagen 40 . Aber auch zur Weiterbildung — und damit wieder zu Lehr- und Lernzwecken — sind die audio-visuellen Medien wegen ihrer individuellen Einsetzbarkeit besonders geeignet 41 . Wenn auch zuzugeben ist, daß die Benutzung der Kassettenprogramme zu Lernzwecken eine besonders starke Motivation beim Zuschauer voraussetzt 42 , da er sich selbständig die Programme besorgen und damit arbeiten muß, so kann daraus nicht auf eine Bedeutungslosigkeit für die Mobilisierung von Bildungsinteressen geschlossen werden 4 3 . I n einer Zeit, i n der das Bewußtsein für Bildung und Weiterbildung gerade auch aufgrund der stetigen neuen technischen Entwicklung zunimmt und das Schlagwort vom „lebenslangen Lernen" sich nicht als Phrase, sondern als Notwendigkeit herausstellt, dürften auch die Kassettenprogramme ihren festen Platz i m Weiterbildungsangebot finden und nicht nur ein Schattendasein führen. Dafür sprechen schon die allgemein verzeichnete Zunahme der Bildungsbereitschaft und die Vorteile, die die Kassettensysteme durch ihre individuelle Einsetzbarkeit bieten. Wer u m die 3® Vgl. den Bericht im „Der Tagesspiegel" vom 3.9.1977, S. 8; s. ferner zum Einsatz audio-visueller Medien: Kuhlmann, deutsche jugend 1978, S. 395 ff.; Kruger, medium 1976, Heft 1, S. 32 ff.; Saxer, Zukünftige Funktionskonstellationen der Spezialmedien, in: Die Zeitung auf dem Weg ins Jahr 2000, S. 123 (138); vgl. ferner zum Anwendungsbereich Tauchert, medium 1978, Heft 1, S. 37 ff.; v. Overheidt, Videorecorder, S. 89 ff. 40 Vgl. Menke-Glückert, Der Medienmarkt im Umbruch, S. 38 f.; zur Geschichte, Entwicklung und pädagogischen Einsetzbarkeit des Lehr- und U n terrichtsfilms vgl. die Beiträge in: Hildebrand, Gerhard K , Zur Geschichte des audiovisuellen Medienwesens in Deutschland; s. zu weiteren medientechnischen Einsatzmitteln der Fernuniversität Stuke, Media Perspektiven 1981, S. 569 ff. 41 So gibt es bereits ein umfangreiches ärztliches Fortbildungsprogramm auf TED-Bildplatte, das auch fortgeführt wird, und Programme aufbauend auf dem Telekolleg zu zahlreichen Gebieten in Kassettenform. Kritisch hinsichtlich der Absatzprognose von audio-visuellen Mediengeräten an private Haushalte, Rupp, Publizistik 1978, S. 95 ff. 42 So insbesondere Ehmann, Film und Recht 1975, S. 674 f., der daraus u. a. folgert, eine Ausstrahlung von Bildungsprogrammen durch das Fernsehen sei deshalb sinnvoller, so daß für audiovisuelle Programme nur wenig Bedarf übrigbliebe. 43 So aber Ehmann, Film und Recht 1975, S. 674 ff.

30

. Die audio-visuellen Medien

Notwendigkeit der Weiterbildung weiß, w i r d sich auch unabhängig von festen Sendezeiten bilden wollen, gerade wie es seine Zeit erlaubt. Für die Tendenz zur individuellen Einsetzbarkeit der Bildungsprogramme steht auch die große Anzahl von Videorecordern, die bereits eingesetzt werden 4 4 . Denn beim Einsatz solcher Geräte ist die Unabhängigkeit von vorgegebenen Sendezeiten ein wesentliches Merkmal. Aus der Tatsache, daß einige Großunternehmen ihre benötigten Programme selbst produzieren 45 , kann auf eine zukünftige stärkere Verwendung der neuen Speichermedien geschlossen werden. Zusammenfassend läßt sich daher feststellen, daß durch das — auch notwendige — Anwachsen der B i l dungs- und Fortbildungsbereitschaft die individuell einsetzbaren Programme zunehmen, die ihrerseits auf der Verwendung der neuen audiovisuellen Mediensysteme beruhen. Gegenüber der Wissensvermittlung war die Bedeutung auf dem Unterhaltungssektor zunächst gering geblieben 46 . Dies war nicht zuletzt bedingt durch die hohen Verkaufspreise bespielter Kassetten und der technischen Unvollkommenheit mancher Systeme. Durch die ständige Verbesserung der Technik und die Beteiligung potenter Medienkonzerne zeichnet sich aber auch auf diesem Gebiet die Tendenz ab, daß sämtliche Unterhaltungsbereiche erschlossen werden. Neben kopierten Spielfilmen sind auch Kindersendungen und Ausschnitte aus Sportveranstaltungen auf dem M a r k t 4 7 . Gerade die Zusammenarbeit zwischen Herstellern audio-visueller Speichermedien und Unternehmen, die über ein ur44 Nach Brephol, Film und Recht 1975, S. 543 (544) sind mehr als 100 000 Videorecorder in Betrieb; ders. beziffert den Absatz von Videorecordern in den USA für 1978 auf 500 000 Stück und gibt den Gesamtbedarf an Philips VCR-Recordern für 1978 mit 85 000 bis 90 000 Geräten an, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.1978, S . B 13; nach Bücken, Media Perspektiven 1980, S. 21 (24), sollen 1979 in der Bundesrepublik ca. 160 000 Videorecorder verkauft worden sein. Es gebe ca. 250 000 Videorecorder in bundesdeutschen Haushalten. I m Jahre 1981 sind 750 000 Stück verkauft worden, für 1982 wird mit einem Absatz von mehr als einer Million Geräten gerechnet, vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 57 vom 10. März 1982, S. 22. Zu den Schätzungen zum Absatz audio-visueller Medien in der Zukunft siehe näher: v. Dahlern, Media Perspektiven 1979, S. 546 (5481); Ernst, Media Perspektiven 1979, S. 756 ff.; Gericke, Media Perspektiven 1980, S. 279 ff.; vgl. auch MaierMannhardt, Süddeutsche Zeitung v. 19. Dezember 1980, S. 34; Media Perspektiven 1981, S. 686. 45 Vgl. Brephol, Film und Recht 1975, S. 543 f. 4β Es wurden erst nur wenige TED-Bildplatten mit ausschließlichen U n terhaltungsprogrammen angeboten. Zwischenzeitlich waren auch einige Reiseveranstalter dazu übergegangen, ihren Kunden bei der Buchung einen Eindruck des Zielgebietes mittels Vorführung einer Bildplatte zu geben. Zum gegenwärtigen Stand des Angebots vgl. Gericke, Media Perspektiven 1980, S. 279 (282 f.); Bücken, Media Perspektiven 1980, S. 21 (24 f.). 47 Vgl. ausführlich auch Brephol, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.1978, S. Β 13, der von den Erfahrungen auf dem amerikanischen Markt berichtet.

4. Bedeutung der AV-Medien i m Kommunikationsprozeß

31

heberrechtlich gesichertes reiches Repertoire an Spielfilmen und Fernsehunterhaltungssendungen verfügen 48 , läßt diese Entwicklung realistisch erscheinen.

B. Neue Telekommunikationsformen I n den letzten Jahren sind die Probleme neuer Telekommunikationsformen verstärkt i n den politischen wie rechtlichen Streit geraten. Diese Entwicklung w i r d begünstigt durch die vielen Möglichkeiten, die diese Systeme bieten und durch die sich eine Beeinflussung des Kommunikationsprozesses versprochen wird. Nicht zuletzt w i r d durch diese Medientechnologien der Einbruch privater Anbieter i n das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem erwartet. Bei neuen Telekommunikationsformen ist zunächst zwischen den Entwicklungen zu unterscheiden, die i m Rahmen schon bestehender technischer Möglichkeiten genutzt werden können, und solchen, für die erst neue Einrichtungen, vor allem sendetechnischer Art, geschaffen werden müssen. Z u den ersteren gehören Video- und Bildschirmtext, zum letzteren fast sämtliche Entwicklungen, die m i t der Kabeltechnik i m Zusammenhang stehen. Die m i t geringem Aufwand i n den bestehenden Netzen zu realisierenden technischen Systeme sind am 1. Juni 1980 als Feldversuche gestartet worden. Die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF senden täglich einen gemeinsamen Videotextdienst bundesweit aus, während Bildschirmtext m i t einer zahlenmäßig beschränkten Anzahl von Benutzern i m Raum Düsseldorf/Neuss und i n Berlin erprobt wird. Die Aufnahme von Videotextausstrahlungen ist ohne besondere gesetzliche Ermächtigung begonnen worden 1 . Demgegenüber sind i n Nordrhein-Westfalen und Berlin für die Erprobung des Bildschirmtextes spezielle Gesetze von den ge48 Vgl. die Hinweise in Media Perspektiven 1980, S. 594, und bei Gericke, Media Perspektiven 1980, S. 279 (282). 1981 wurden auf dem deutschen Markt bereits 950 000 bespielte Kassetten abgesetzt; vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 57 vom 10. März 1982, S. 22. 1 s. aber die „Verwaltungsvereinbarung über den Videotext-Feldversuch" zwischen den Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen vom 13./16. M a i 1980, abgedruckt in: Media Perspektiven 1980, S. 337 ff., und die „Vereinbarung zwischen den Rundfunkanstalten und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) über den Videotext-Feldversuch vom 16. M a i 1980", abgedruckt in: Media Perspektiven 1980, S. 340 f. Die letztere Übereinkunft sieht u. a. vor, daß fünf überregionale Zeitungen für Pressevorschauen insgesamt 15 Tafeln zur Verfügung gestellt bekommen.

32

Β. Neue Telekommunikationsformen

setzgebenden K ö r p e r s c h a f t e n beschlossen w o r d e n 2 , die u. a. d i e D a u e r des Versuchs, d i e V e r a n t w o r t l i c h k e i t u n d d e n Z u g a n g z u diesem S y s t e m regeln. D i e verschiedensten M ö g l i c h k e i t e n d e r K a b e l t e c h n i k s o l l e n i n v i e r P i l o t p r o j e k t e n e r p r o b t w e r d e n . M i t A u s n a h m e des L a n d e s R h e i n l a n d Pfalz, das die gesetzliche G r u n d l a g e f ü r e i n e n B r e i t b a n d k a b e l v e r s u c h bereits verabschiedet h a t , s i n d d i e z u s t ä n d i g e n Landesgesetzgeber i n Bayern, B e r l i n u n d Nordrhein-Westfalen zwar m i t der Ausarbeitung gesetzlicher R e g e l u n g e n beschäftigt 3 . D e r B e g i n n d e r Versuche l ä ß t sich 2 Vgl. Gesetz über die Durchführung eines Feldversuchs mit Bildschirmtext (Bildschirmtextversuchsgesetz NW) v. 18. 3.1980, nw GVB1. 1980, S. 153, und die Verordnung über Beginn und Dauer des Feldversuchs mit Bildschirmtext v. 25. März 1980, nw GVB1. 1980, S. 258, sowie Gesetz über die Erprobung von Bildschirmtext i n Berlin (Bildschirmtexterprobungsgesetz — BiTEG) v. 29. 5.1980, BerlGVBl. 1980, S. 1002. Zur Entstehungsgeschichte der Gesetze vgl. für Nordrhein-Westfalen: Landtag N R W Drucks. 8/4620; 8/5681; Plenarprotokoll 8/130 S. 8883 ff.; für Berlin: Abgeordnetenhaus von Berlin Drucks. 8/193; 8/415; Stenogr. Berichte 8. Wahlperiode, 27. Sitzung vom 22. M a i 1980, S. 1173 ff.; zu den parlamentarischen Anhörungen s. auch K. Müller, Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel 1980, S. 445 ff. 3 Vgl. für Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über einen Versuch mit Breitbandkabel vom 4. Dezember 1980, GVB1. Rhld.-Pf., S. 229; zum Entwurf mit Begründung vgl. Rhld.-Pf. LT-Drucks. 9/687, abgedr. auch in: Media Perspektiven 1980, S. 299 ff.; zum Gesetzgebungsverfahren vgl. weiterhin: Beschlußempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses, LT-Drucks. 9/1033; Änderungsantrag der Fraktion der SPD, LT-Drucks. 9/1048; Änderungsantrag der Fraktion der FDP, LT-Drucks. 9/1050; Plenarprotokoll 9/27 v. 27.11.1980, S. 1741 ff.; siehe zu diesem Gesetz bzw. zu seinem Entwurf: Hoffmann-Riem, ZRP 1980, S. 31 ff.; Ricker, AfP 1980, S. 140 ff.; Albrecht, medium 1980, Heft 10, S. 17 ff.; Janssen, FUNK-Korrespondenz 1979, Nr. 48, S. I f f . ; Stock, Koordinationsrundfunk im Modellversuch, S. 16 ff., 115 ff., 167 ff., 188 ff., 251 ff.; Vieweg, Film und Recht 1981, S. 421 ff. Vgl. zu den Pilotprojekten insgesamt näher: Beschluß der Ministerpräsidenten vom 11. M a i 1978, abgedr.: Media Perspektiven 1978, S. 387; s. dazu ausführlich das Sonderheft der FUNK-Korrespondenz, Nr. 15 v. 11.4.1979, S. 28 ff.; s. ferner: Gerkens, Medien Thema: Kabelfernsehen, 1980, S. 80 ff.; Kuli, AfP 1980, S. 70 (73 ff.); Karg, Film und Recht 1981, S. 428 ff. (Bericht über den Stand der einzelnen Projekte). Vgl. für Bayern: Antwort des Bay. Ministerpräsidenten auf eine schriftliche Anfrage betreffend Pilotprojekte Kabelfernsehen, abgedr.: Media Perspektiven 1979, S. 255 ff.; Sachstandsbericht der Bay. Staatsregierung zum Münchener Pilotprojekt, abgedr.: Media Perspektiven 1979, S. 563 ff.; A n t wort des Bay. Ministerpräsidenten auf die Interpellation der FDP-Fraktion zum geplanten Kabelfernsehpilotprojekt in Bayern, abgedr.: Media Perspektiven 1979, S. 721 ff.; Erste Feststellungen und Empfehlungen der Projektkommission für das Kabelpilotprojekt München v. 15. 7.1981, abgedr.: Media Perspektiven 1981, S. 595 ff.; s. auch Schmitt Glaeser, Kabelkommunikation und Verfassung, insbes. S. 27 ff.; Stock, Koordinationsrundfunk im Modellversuch, S. 94 ff. Vgl. für Berlin: Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 7/865; dazu Mussner, medium 1977, Heft 7, S. 2 f.; siehe jetzt auch die 25 Empfehlungen des Projektdesign Kabelkommunikation Berlin, abgedr.: Media Perspektiven 1981, S. 404 ff.; s. ferner Stock, Koordinationsrundfunk, S. 101 ff. Vgl. für Nordrhein-Westfalen: Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom

1. Videotext

33

a b e r n o c h n i c h t absehen, w e i l v i e l e F r a g e n n o c h o f f e n s i n d u n d i n s b e sondere d i e F i n a n z i e r u n g b i s h e r n i c h t abschließend g e k l ä r t i s t 4 . 1. Videotext D e r V i d e o t e x t , d e r auch als B i l d s c h i r m z e i t u n g 5 bezeichnet w u r d e , u n d d e r u r s p r ü n g l i c h m i t d e m aus d e m E n g l i s c h e n s t a m m e n d e n A u s d r u c k T e l e t e x t b e l e g t w u r d e , m a c h t sich technisch gesehen das F e r n s e h s i g n a l z u eigen. D i e I n f o r m a t i o n e n w e r d e n i n d e r sog. A u s t a s t l ü c k e des F e r n sehbildes ü b e r t r a g e n u n d b e i m Zuschauer m i t t e l s eines besonderen Gerätes a u f d e m B i l d s c h i r m s i c h t b a r gemacht. D i e Ü b e r m i t t l u n g geschieht i n e i n e r A r t H u c k e p a c k v e r f a h r e n i n d e n L e e r z e i l e n des F e r n s e h 16./17. Januar 1980, teilw. abgedr. in: Media Perspektiven 1980, S. 34 ff.; s. auch Pätzold, medium 1981, Heft 2, S. 15 ff.; Eurich, medium 1980, Heft 7, S. 6 ff.; Ament, Film und Recht 1981, S. 472 ff.; Stock, Koordinationsrundfunk, S. 108 ff.; vgl. ferner die Programmangebote des Z D F für das Kabelpilotprojekt Dortmund, abgedr.: Media Perspektiven 1981, S. 397 ff. Vgl. für Baden-Württemberg: Baden-Württemberg hat zunächst seine Teilnahme in Mannheim/Ludwigshafen zurückgestellt; s. aber Teufel (Hrsg.), Kabelfernsehen pro und contra, 1979, Dokumentation der Stellungnahmen bei einem öffentlichen Hearing der CDU-Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg; Regierungserklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu Chancen und Risiken der neuen Medien vom 29. November 1979, teilw. abgedr.: Media Perspektiven 1979, S. 828 ff.; s. jetzt den A b schlußbericht der Expertenkommission Neue Medien Baden-Württemberg, 1981, Bd. I, Bericht und Projektempfehlungen; s. dazu Hoffmann-Riem, Z R P 1981, S. 177 ff.; Stock, Koordinationsrundfunk, S. 55 ff.; H. Schneider, D Ö V 1981, S. 334 ff. Vgl. nunmehr den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die neuen Medien (Landesmediengesetz), der allerdings zunächst nicht im Landtag eingebracht werden wird, sondern nach den Vorstellungen der Landesregierung der Ministerpräsidentenkonferenz und deren Rundfunkkommission als Grundlage für eine Verständigung unter den Ländern als eine A r t Mustergesetzentwurf dienen soll. 4 Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. bis 14. November 1980 zu den KabelfernsehPilotprojekten bezüglich der Finanzierung vorgesehen, daß die Investitionsund Betriebskosten der Pilotprojekte aus dem allgemeinen Rundfunkgebührenaufkommen aufgebracht werden sollen. I n einem neuen Staatsvertrag zur Rundfunkgebührenanpassung soll ein zusätzlicher monatlicher Betrag der Rundfunkgebühr als Innovationsbeitrag aufgenommen werden. Die Kosten der Medienkommission für die wissenschaftliche Begleitung werden aus den Haushaltsmitteln der Länder finanziert. Vgl. im einzelnen den Beschluß der Ministerpräsidenten, abgedr. in: Media Perspektiven 1980, S. 756 f.; vgl. zur Finanzierung auch Lange, Media Perspektiven 1978, S. 133 ff., ders., Finanzierungsmöglichkeiten, in: Kabelfernsehprojekte, S. 37 ff. I n Rheinland-Pfalz soll der Versuch Ende 1983/Anfang 1984 gestartet werden. s Zur Begriffsvielfalt vgl. Ratzke, Begriffsabgrenzungen, in: Die Bildschirmzeitung, S. 13 ff.; dabei kann hervorgehoben werden, daß durch die Begriffswahl schon eine gewisse medienspezifische Zuordnung von den einzelnen, sich gegenüberstehenden Interessengruppen impliziert werden soll. Vgl. dazu auch Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 95 f.; Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 Fn. 10. 3 Bismark

34

Β. Neue Telekommunikationsformen

signals 6 . Durch den Videotext werden Textinformationen übertragen, die unabhängig von dem gleichzeitig übertragenen Fernsehprogramm sein können oder aber auch das laufende Programm i n Form von weiteren Untertiteln etc. ergänzen können 7 . Die Möglichkeit des Ubertragungsumfangs ist jedoch begrenzt. Bei einer für den Zuschauer noch zumutbaren Zeit bis zum Erscheinen einer ausgewählten Seite auf dem Bildschirm hat ein Magazin einen Umfang von ca. 100 abrufbaren Seiten 8 . Durch den Einsatz von Mikroprozessoren, einer speziellen Speichertechnik oder/und der Übertragung auf der Bandbreite einer vollen Fernsehfrequenz ließe sich der Seitenumfang u m ein Vielfaches erhöhen 9 . Inhaltlich werden zunächst i n der Versuchsphase nur sog. programmbegleitende Informationen und einige wenige aktuelle Nachrichten vermittelt 1 0 . Theoretisch könnten selbstverständlich Textinformationen jeden Inhalts übertragen werden. Aus medienpolitischen Gründen haben sich die Rundfunkanstalten aber zunächst auf programmbezogene Nachrichten beschränkt. A u f die rechtliche Zuordnung dieses Mediums, die naturgemäß zwischen Verlegern und Rundfunkanstalten stark umstritten ist 1 1 , soll hier zunächst nicht eingegangen werden. Eine Lösung dieser Problembereiche kann nur i m Gesamtzusammenhang geschehen. 6 Zur technischen Seite des Videotextes vgl.: Neue Telekommunikationsformen i n bestehenden Netzen. Anlageband 4 zum Telekommunikationsbericht, S.35ff., 122ff.; Kaiser u.a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 23 ff.; Messerschmid, Entwicklungsrichtungen der Fernsehtechnik, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 10 (30 ff.); Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 22 ff.; E. F. Scholz, Funktionen und Systeme, in: Die Bildschirmzeitung, S. 17 (23 ff.); zur Technologie und Entwicklung von Videotext in Großbritannien und anderen Ländern s. auch die Beiträge in: Videotext. The Coming Revolution in Home/Office Information Retrieval, (ed. by Efrem Sigel), 1980, S. 9 ff., 23 ff., 87 ff., 113 ff., 129 ff.; Jünemann, Meinungsfreiheit und Medienentwicklung, S. 163 f.; Nidetzky, Videotext in Österreich, Media Perspektiven 1981, S. 584 ff. ? Vgl. hierzu Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 58 ff. 8 Vgl. Neue Telekommunikationsformen in bestehenden Netzen. Anlageband 4 zum Telekommunikationsbericht, S. 124; Ratzke, Begriffsabgrenzungen, in: Die Bildschirmzeitung, S. 13 (15); Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529. 9 Vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 16 ff. 10 Vgl. Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 64 f.; 68 ff., 75 f.; Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529 ff.; zu den ersten Erfahrungen mit Videotext aus der Sicht der Nutzer vgl. Dehrn / Knoche, Media Perspektiven 1981, S. 575 ff.; Bessler, Media Perspektiven 1981, S. 782 ff. ι 1 Vgl. zu den gegensätzlichen Positionen einerseits Sturm, Bildschirmzeitung und Rundfunkrecht. BDZV-Gutachten, in: Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 94 ff.; Kabelfernsehen und Bildschirmzeitung, hrsg. v. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, und andererseits Scharf, „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 133 ff.; Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529 ff.; s. schließlich die Vereinbarung zwischen den

2. Bildschirmtext

35

2. Bildschirmtext Das neue Kommunikationssystem Bildschirmtext w i r d unter Ausnutzung des Telefonnetzes und des Fernsehgerätes betrieben. Mittels des Telefons w i r d der Anschluß zu einem Datenspeicher hergestellt, und durch ein besonderes Gerät werden dann die abgerufenen Informationen auf dem Bildschirm sichtbar gemacht. Dabei ist es dem Teilnehmer möglich, selektiv vorzugehen und die von i h m gewünschten Informationen herauszufiltern. I n gewisser Weise handelt es sich hier bereits u m ein, wenn auch einfaches, dialogfähiges System 12 . I m Gegensatz zum Videotext bestehen hier die Voraussetzungen für ein sehr umfangreiches und nahezu umfassendes Programmangebot, da ein Datenspeicher kaum Beschränkungen hinsichtlich seiner Speicherungskapazität unterliegt. Geringe Schwierigkeiten bereitet allein die Suche nach bestimmten Informationen, wenn der Benutzer nicht über die spezielle Seitennummer i m Datenspeicher informiert ist. Inhaltlich werden und sollen bei diesem System sowohl aktuelle Informationen als auch Servicedienste und gebräuchliche Informationen oder sogar Werbung übertragen werden 1 3 . Geplant sind ferner A n schlüsse zu den eigenen Bankkonten der Teilnehmer, so daß von Haus Rundfunkanstalten und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über den Videotext-Feldversuch v. 16. M a i 1980, abgedr. in: Media Perspektiven 1980, S. 340 f.; vgl. ferner Kabel, A f K 1977, S. 1 (8); Papier, Der Staat 18. Bd., S. 422 (423 ff.); Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk, S. 267 ff.; König, Teletexte, S. 188 ff.; Kuli, AfP 1980, S. 70 (73); Theisen, Privatrundfunk, S. 24 ff. 12 Vgl. zur Technik von Bildschirmtext: Bildschirmtext. Beschreibung und Anwendungsmöglichkeiten, S. 3 ff., 30 ff.; Neue Telekommunikationsformen in bestehenden Netzen. Anlageband 4 des Telekommunikationsberichts, S. 138 ff.; Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 119 ff.; s. auch Kaiser u.a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S.26f.; Rupp, Bildschirmtext, S. 11 ff.; Hymmen, medium 1980, Heft 6, S. 51. — Aus dem englischsprachigen Bereich s. Fedida / Malik, Viewdata revolution, 1979, S. 1 ff. 13 Z u den Anwendungsbereichen vgl. Büdschirmtext. Beschreibung und Anwendungsmöglichkeiten, S. 19 ff.; Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, 1979, S. 139 ff.; Rupp, E., Bildschirmtext, S. 23 ff., 31 ff.; Stuke, Fernuniversität und Bildschirmtext, Media Perspektiven 1981, S. 569 ff.; Die Städte und die neuen Medien, S. 52 ff. — Zu den Erfahrungen mit Bildschirmtext i m Ausland vgl. Prestel — Bildschirmtext in Großbritannien, in: Media Perspektiven, 1979, S. 552 ff.; s. auch Media Perspektiven 1980, S. 534; s. zur Entwicklung und zur Anwendung von Bildschirmtext insbesondere in Großbritannien auch Fedida / Malik, Viewdata revolution, S. I f f . ; Wilkinson, Viewdata: The Prestel System, in: Videotext (ed. by E. Sigei), S. 57 ff.; Jünemann, Meinungsfreiheit und Medienentwicklung, S. 164 ff. Z u privatrechtlichen Problemen bei der Einführung und Verwendung von Bildschirmtext vgl. Brinkmann, BB 1981, S. 1183 ff.; Micklitz, N J W 1982, S. 263 ff. 3*

36

Β. Neue Telekommunikationsformen

aus V e r f ü g u n g e n ü b e r das K o n t o g e t r o f f e n w e r d e n k ö n n e n 1 4 . D i e gen a u e r e rechtliche E i n o r d n u n g v o n B i l d s c h i r m t e x t i s t i n d e n Gesetzen 1 5 a u s d r ü c k l i c h n i c h t abschließend entschieden w o r d e n . E r s t n a c h V e r suchsende s o l l e n nähere E n t s c h e i d u n g e n g e f ä l l t w e r d e n 1 6 . 3. Kabeltechnik D i e K a b e l t e c h n i k e i g n e t sich s o w o h l z u r B e w e g t b i l d - u n d z u r H ö r f u n k ü b e r t r a g u n g als auch z u r V e r b r e i t u n g v o n T e x t i n f o r m a t i o n e n . Diese auch als B r e i t b a n d k o m m u n i k a t i o n bezeichnete T e c h n i k e r ö f f n e t d i e M ö g l i c h k e i t , eine große A n z a h l v o n P r o g r a m m e n z u ü b e r t r a g e n . A n d e r s als b e i d e n b e g r e n z t e n F r e q u e n z e n d e r d r a h t l o s e n U b e r t r a gungsweise i s t m i t d e n g e g e n w ä r t i g e n K a b e l n eine gleichzeitige U b e r t r a g u n g v o n 30 F e r n s e h p r o g r a m m e n m ö g l i c h 1 7 . J e d e r K a n a l k a n n aber auch i n d e r B a n d b r e i t e eines F e r n s e h k a n a l s eine V i e l z a h l v o n H ö r f u n k p r o g r a m m e n ü b e r t r a g e n 1 8 . D u r c h d e n Einsatz eines m i t t e l s d e r L a s e r t e c h n i k a r b e i t e n d e n K a b e l s oder d e r V e r w e n d u n g d e r Glasfasertechnik k ö n n e n später auch ohne w e i t e r e s 100 K a n ä l e u n d m e h r a n g e b o t e n werden19. 14 Vgl. hierzu ζ. B. Bildschirmtext. Beschreibung und Anwendungsmöglichkeiten, S. 23 f.; Rupp, E., Bildschirmtext, S. 25,52 f. Trotz des Erfolges einer am Bildschirmtextversuòh teilnehmenden Bank werden die Chancen dieses Mediums als Möglichkeit der Kundenselbstbedienung in Bankkreisen dennoch teilweise skeptisch beurteilt; vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 59 v. 12. März 1982, S. 29. 15 Vgl. Gesetz über die Durchführung eines Feldversuchs mit Bildschirmtext (Bildschirmtextversuchsgesetz NW) vom 18. 3. 1980, nw GVB1. 1980, S. 153; Gesetz über die Erprobung von Bildschirmtext in Berlin (Bildschirmtexterprobungsgesetz — BiTEG) vom 29. M a i 1980, BerlGVBl. 1980, S. 1002. 16 Vgl. näher die Begründung zu den Gesetzesentwürfen: Für NordrheinWestfalen: Landtag NRW, Drucks. 8/4620 S. 10 f.; für Berlin: Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 8/193, S. 5 f.; zu den Gesetzentwürfen vgl. Koch, AfP 1979, S. 389 ff.; zum Versuch selbst vgl. auch Ruoff, Funk-Korrespondenz 1980, Nr. 23, S. 1 ff.; Suin de Boutemard, medium 1980, Heft 12, S. 24 ff.; Kuli, AfP 1980, S. 70 (73); zur rechtlichen Einordnung von Bildschirmtext s. aber bereits Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen M e dien zum Rundfunk, S. 281 ff. Z u den — auch gesetzlich vorgesehenen — begleitenden sozialwissenschaftlichen Untersuchungen und ersten Ergebnissen vgl. Loyson, Journalist 1981, Heft 2, S. 8 ff.; Hertwig, Media Perspektiven 1981, S. 562 ff.; Troesser, medium 1981, Heft 9, S. 3 ff.; o. Verf., Media Perspektiven 1982, S. 146 f. Zur gesetzgeberischen Kompetenz bei den „Neuen Medien" vgl. Ferger/ Junker, D Ö V 1981, S. 439 ff.; König, Teletexte, S. 51 ff. 17 Vgl. Telekommunikationsbericht, S. 108; Kaiser, Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 47 (55 ff.); Kaiser u. a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 35; s. audi Kabel, A f K 1977, S. 1 (2 ff.). 18 Vgl. ζ. B. Kaiser, Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fernsehtechnik von morgen, 1977, S. 47 (53 ff.). 19 Vgl. auch Media Perspektiven 1980, S. 193; wonach der amerikanische Warner-Konzern in New York ein Kabelfernsehsystem mit 125 Kanälen einrichten will.

3. Kabeltechnik 3.2.

37

Kabelfernsehen

N e b e n d e r k a b e l g e b u n d e n e n Ü b e r t r a g u n g des h e r k ö m m l i c h e n P r o g r a m m a n g e b o t s einschließlich e n t f e r n t gelegener Sender besteht d u r c h d i e K a b e l t e c h n i k d i e M ö g l i c h k e i t d e r A u f n a h m e e i n e r e i g e n e n Sendet ä t i g k e i t a n d e r K o p f s t a t i o n 2 0 . H i e r i n ist auch die eigentliche B e d e u t u n g u n d k o m m u n i k a t i o n s p o l i t i s c h e B r i s a n z des K a b e l f e r n s e h e n s z u s e h e n 2 1 . A u f g r u n d d e r V i e l z a h l a n K a n ä l e n k ö n n e n die P r o g r a m m e u n t e r s c h i e d l i c h s t e n I n h a l t s sein u n d d e n verschiedensten G r u p p e n als A n b i e t e r z u r V e r f ü g u n g gestellt w e r d e n . H e r v o r z u h e b e n i s t insbesondere d i e F r a g e n a c h e i n e m sog. „ o f f e n e n K a n a l " , a n d e m B ü r g e r eines Sendegebietes u n m i t t e l b a r b e t e i l i g t w e r d e n u n d d e r ausschließlich i h n e n z u r V e r f ü g u n g stehen s o l l 2 2 . D u r c h d i e E i n f ü h r u n g eines R ü c k k a n a l s w i r d d e r u n b e s c h r ä n k t e D i a l o g z w i s c h e n Sender u n d E m p f ä n g e r m ö g l i c h 2 3 , d e r Zur Einführung der Glasfasertechnologie durch die Bundespost s. Gscheidle, Media Perspektiven 1981, S. 600 f.; Müller-Römer, Media Perspektiven 1981, S. 553 ff.; Roessler, Media Perspektiven 1981, S. 745 ff. so Zur Technik von Kabelfernsehanlagen vgl. Kabelfernsehen. Anlageband 5 zum Telekommunikationsbeiticht, S. 80 ff.; s. auch Kaiser u. a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 31 ff.; Kaiser, Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 47 ff.; ders., Aktueller Stand der technischen Möglichkeiten, in: Kabelfernsehen pro und contra, S. 13 ff. 21 Durch die große Anzahl zur Verfügung stehender Frequenzen entfällt möglicherweise der Technikvorbehalt im Rundfunkurteil des BVerfG, BVerfGE 12, 205; vgl. dazu Pestalozza, Z R P 1979, S.25ff.; Kröger, N J W 1979, S. 2537 ff.; Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 54 ff. ; zu Rechtsfragen des Kabelfernsehens s. auch die Empfehlung 926 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, BT-Drucks. 9/929, S. 20 ff. 22 Vgl. zur Gestaltung und zu den Problemen eines „offenen Kanals": Kaiser u.a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 123ff.; Überlegungen des Z D F zu Kabelpilotprojekten, S. 18; Maletzke, Gesellschaftspolitische Aspekte des Kabelfernsehens, S. 19 ff.; E K M I , S. 183 ff.; Schuppert, E K M I I , S. 42 ff., 50 ff., 53 ff., 59 ff.; vgl. auch die Beiträge in den SFB-Werkstattheften, Bd. 1, 1980, Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment: Tonnemacher, Offener Kanal im Zweiweg-Kablefernsehen, S. 5 ff. ; Horst / Lottmann, Offener Kanal in Halle 17. Das Zehn-Tage-Experiment der Medienoperative, S. 7 ff.; Kabel, Bürgernahes Fernsehen — Bürgerfernsehens, S. 13 f. ; Strätling, Der offene Kanal — kein neues Programm, sondern ein neues Verhalten, S. 14 ff.; Kellner, Chancen für einen „offenen Fernsehkanal"?, S. 17 ff.; Schütt, Bürgerbeteiligung. Überlegungen zum offenen Kanal, in: medium 1980, Heft 12, S. 19 f.; Rolli, Der Offene Kanal als Bürgermedium, 1981; Stappers / Hollander, RuF 1981, S. 13 ff.; Die Städte und die neuen Medien, S. 25 ff.; vgl. jetzt auch die erste normative Regelung in § 20 Landesgesetz über einen Versuch mit Breitbandkabel v. 4. Dezember 1980, GVB1. Rhld.-Pf., S. 229. 23 Zur Technik von Kabelfernsehanlagen mit Rückkanal vgl. Kabelfernsehen. Anlageband 5 zum Telekommunikationsbericht, S. 106 ff.; s. auch Schnee, Stand des Laborprojekts „Zweiweg-Kabelfernsehen", in: ZweiwegKabelfernsehen und Datenschutz, S.30 (31 ff.); Kaiser u.a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 37 ff.; Evers / Hunger / Mahnkopf / Schnee / Tonnemacher u. a., Das Experimentalsystem Zweiweg-Kabelfern-

38

Β. Neue Telekommunikationsformen

bei normalen Fernsehkabelanlagen ausgeschlossen ist 2 4 . Realisierbar sind beim Zweiweg-Kabelfernsehen also sowohl erweiterte Möglichkeiten der individuellen Telekommunikation als auch zwischen Menschen und einem technischen System (Datenspeicher etc.). Insgesamt werden somit die Voraussetzungen zu einem vielfältigen und differenzierten Programmangebot geschaffen. 3.2. Kabelrundfunk Beim Kabelrundfunk sind die gleichen Möglichkeiten wie beim Kabelfernsehen gegeben. Auch hier können neben der kabelgebundenen Übertragung der herkömmlichen Rundfunksendungen weitere Sender und eigene Programme einschließlich eines offenen Kanals i n das Kabelnetz eingespeist werden. I n diesem Bereich besteht somit ebenfalls die Möglichkeit einer Vervielfältigung und Differenzierung i m Programmangebot. 3.3. Kabeltext Beim Kabeltextverfahren werden Textinformationen wie beim Videound Bildschirmtextverfahren übertragen. I m Gegensatz zu diesen geschieht dies aber hier über eigene, nur diesem Zweck vorbehaltene Kanäle. Übertragungskapazität und der übertragbare Informationsumfang werden dadurch erheblich erweitert. Durch die verbesserten technischen Möglichkeiten i m Rahmen eines Breitbandverteilnetzes können die Kabeltextsysteme i n unterschiedlichsten Ausprägungen angeboten werden 2 5 . Das Programmangebot kann und w i r d sich demgemäß auch i n dem oben bereits beschriebenen Rahmen bewegen können. sehen des Heinrich-Hertz-Instituts, in: Zum Zweiweg-Kabelfernsehen auf der Internationalen Funkausstellung Berlin 1979, S. 3 ff. Zu Möglichkeiten des Rückkanals s. auch: Überlegungen des Z D F zu Kabelpilotprojekten, 1978, S. 19; Tonnemacher, Offener Kanal im ZweiwegKabelfernsehen, in: Bürger machen Fernsehen, 1980, S. 5 f.; Winkel, Aus Japan ein Modell? Hi-Ovis: Ein Zweiweg-Kabelfernseh-Pilotprojekt, in: medium 1980, Heft 7, S. 20 ff.; Dette / Kreibich / Kunert-Schroth (Hrsg.), K a belfernsehen und gesellschaftlicher Dialog. Zu Einsatzmöglichkeiten von Zweiweg-Kabelfernsehen in der Verwaltung s. den Forschungsbericht von Birreck / Kolb / Kratzsch / Pichlmayer, Zweiweg-Kabelfernsehen und bürgernahe Verwaltung, 1979. 24 Vgl. die nähere Beschreibung von Kabelfernsehanlagen in: Kabelfernsehen. Anlageband 5 zum Telekommunikationsbericht, 1976, S. 80 ff. 25 Z u den technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Kabeltextes vgl. näher: Kaiser u. a., Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, S. 28 ff., 172 ff., 189 ff.; s. auch Buchholz / Kulpok, Revolution auf dem Bildschirm, S. 171 ff.; Kaiser, Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 47 (57 f.); Witte, Kabeltext in Pilotprojekten, in: Die Bildschirmzeitung, S. 84 (88 ff.). Z u weiteren Möglichkeiten der Breitbandkabeltechnik s. Anlageband 6 zum Telekommunikationsbericht. Breitbandkommunikation.

5. Direkt-Satellitenfernsehen

39

4. Faksimilezeitung Die Besonderheit der Faksimilezeitung liegt darin begründet, daß die übermittelten Textinformationen nicht nur auf dem Bildschirm sichtbar gemacht, sondern durch ein besonderes, zusätzliches Gerät auch ausgedruckt werden können 2 6 . Die Informationen erlangen also dann eine stoffliche Verkörperung. Dieses Verfahren ist indessen nicht auf die i m Rahmen von Breitbandnetzen verbreiteten Kabeltexte beschränkt, ebenso ist es i m Rahmen des Videotext- und Bildschirmtextverfahrens anwendbar. Notwendig ist allein ein sog. „Printer", der die abgerufenen Texte ausdruckt. I n dieser Systemtechnik, der Herstellung eines körperlichen Substrats, liegen zugleich die rechtlichen Probleme begründet. Es t r i t t eine Verwischung der Abgrenzungskriterien „stoffliche Verkörperung" und „unkörperliche Verbreitung" ein, da die zunächst als Signal übermittelten Informationen sehr w o h l stofflich verkörpert sein können. Die rechtlichen Konsequenzen der Tatsache des Entstehens eines körperlichen Substrats und damit der Annäherung der medialen Formen zwischen Rundfunk und Presse sind überwiegend dahin gezogen worden, daß es sich u m Presse handeln soll 2 7 . Problematisch erscheint diese Einordnung jedoch hinsichtlich der Medientechnologien, die keinen Bezug zur Presse i m herkömmlichen Sinn haben oder von der Übertragung eines anderen Signals abhängig sind. Qualifizierungsschwierigkeiten ergeben sich auch i n dem Fall, i n dem die abgerufenen Informationen bewußt nicht vom Benutzer ausgedruckt werden. Handelt es sich dann ebenfalls u m Presse i m gesetzlichen Sinn oder liegt noch Rundfunk vor? 5. Direkt-Satellitenfernsehen Zwar nicht i n unmittelbarem Zusammenhang, w o h l aber als Ergänzung zu den Breitbandkabelnetzen steht das Direkt-Satellitenfernsehen. Die sich i n einer geostationären Umlaufbahn befindlichen Fernsehsatelliten sind so konstruiert, daß sie ihre Programme direkt abstrahlen und demnach der Direktempfang zwar m i t einer besonderen Antenne, aber ohne Zwischenschaltung einer zentralen Bodenempfangsstation gewährleistet w i r d 2 8 . Nach internationalen Vereinbarungen steht der Bun26

Vgl. näher: Neue Telekommunikationsformen in bestehenden Netzen. Anlageband 4 zum Telekommunikationsbericht, S. 48 f., 172 ff. 27 Vgl. R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 52 f.; s. auch Stammler, AfP 1975, S. 742 (750); Ratzke, Ist Videotext eine Zeitung?, in: Die Bildschirmzeitung, S. 77; König, Teletexte, S. 199 f. 28 Vgl. näher: Drechsler, Satelliten-Übertragungstechnik, in: Fernsehtechnik von morgen, S. 36 ff.; Kabelfernsehen. Anlageband 5 zum Telekommunikationsbericht, S. 208 ff.; Thiele, Media Perspektiven 1978, S. 405 ff.; s. auch

40

Β. Neue Telekommunikationsformen

desrepublik Deutschland ein Satellit m i t fünf Kanälen i n Fernsehbandbreite zu, dessen Programme i m gesamten Bundesgebiet einschließlich den Randzonen der angrenzenden Länder empfangen werden können 2 9 . Noch bestehende, geringfügige Versorgungslücken werden dadurch geschlossen, ohne daß jedoch die Möglichkeit einer Vielzahl von regionalen und lokalen Programmen gegeben wäre. Zwar ist diese Technik völlig unabhängig von neuen Netzen; durch die Einspeisung dieser durch Satelliten vermittelten Programme i n die Breitbandkabelnetze sind aber insofern Berührungspunkte zwischen diesen insgesamt neuen Medien gegeben. 6. Die Bedeutung neuer Telekommunikationsformen im Kommunikationsprozeß Die neuen Telekommunikationsformen sind geeignet und von den möglichen Trägern bzw. Veranstaltern auch dazu bestimmt, Informationen und Meinungen jedweden Inhalts zu übermitteln. Bei dem Benutzer w i r d sich demgemäß die Möglichkeit der Teilhabe an einem nahezu umfassenden Informationsangebot ergeben. Indem er auf Datenspeicher zurückgreifen kann, sind dem Umfang der vermittelten Texte keine Grenzen gesetzt. Durch den Anschluß an Computer w i r d der Dialog Mensch-Maschine hergestellt. Insgesamt zeichnet sich hier der Trend zu einer individuellen Kommunikation ab, der durch den einseitigen Informationsabruf gekennzeichnet w i r d 3 0 . Den Rezipienten stehen m i t den H . H . Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 4ff.; Janssen, Funk-Korrespondenz 1980, Nr. 42, S.16ff., 20 ff., 24 ff., 28 ff.; Hymmen, medium 1977, Heft 3, S.40; Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage betr. den Satellitenrundfunk und Kommunikationssatelliten, BT-Drucks. 8/2022; zu den Auswirkungen des Direktsatelliten auf die Rundfunk- und Fernseh Versorgung s. auch Müller-Römer, Media Perspektiven 1981, S. 553 ff. 29 s. dazu die Schaubilder bei Drechsler, Satelliten-Übertragungstechnik, in: Fernsehtechrxik von morgen, S. 36 (38, 39); Kabelfernsehen. Anlageband 5 zum Telekommunikationsbericht, S. 211; Krath, Z P F 1979, Heft 8, S. 12 (15 f.). Jedoch sind hier nur die vertraglich zugestandenen Sendebereiche eingezeichnet, während der tatsächliche Empfangsbereich darüber hinausgeht. Zur Geschichte, Entwicklung und Zukunftsprognose des Direkt-Satellitenfernsehens vgl. näher Janssen, Funk-Korrespondenz 1980, Nr. 42, S. 1 ff.; vgl. zu weiteren rechtlichen Fragen des Satellitenfernsehens Engelhard, Satellitendirektfernsehen — neue Technologie für einen besseren internationalen Informationsfluß, 1978; Groß, Media Perspektiven 1981, S. 373 ff.; Lang / Schwarz, ZRP 1981, S. 287 ff.; Scharf, Rechtsprobleme der Kommunikationssatelliten, in: Roegele/Lerch-Stumpf (Hrsg.), Neue Medien — Neues Recht, S. 11 ff.; Delbrück, Direkter Satellitenrundfunk und nationaler Regelungsvorbehalt, 1981; Herrmann, Film und Recht 1980, S. 235 ff.; s. auch die Empfehlung 926 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, BT-Drucks. 9/929, S. 20 ff. ; zu kulturpolitischen Aspekten grenzüberschreitenden Rundfunks s. Wiesand, Media Perspektiven 1981, S. 617 ff. Zur Einführung von direktem Satellitenrundfunk in Großbritannien s. Media Perspektiven 1981, S. 589 ff.

6. Neue Telekommunikationsformen im Kommunikationsprozeß

41

neuen Telekommunikationsformen individuelle Selektionsmöglichkeiten aus der unübersehbaren Informationsmenge zur Verfügung, so daß sie nicht mehr an ein gebundenes und oftmals unbefriedigendes Programmschema gebunden sind. Eine differenziertere Nutzung der Medien ist damit vorhersehbar. Der Einsatz dieser Telekommunikationstechnologien bezieht sich auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und reicht somit von der B i l dung über die Unterhaltung bis zur Werbung. Kein Bereich w i r d ausgespart sein, so daß der Teilnehmer zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, jede gewünschte Information zu erreichen. Durch den Wegfall des zeitlichen Moments bei der Abrufbarkeit werden hinsichtlich aller Systeme i n den bestehenden oder zu errichtenden Netzen Berührungspunkte zu den audio-visuellen Speichermedien sichtbar 31 . Der Unterschied zwischen beiden besteht jedoch noch darin, daß die Informationen der Datenspeicher zum großen Teil regelmäßig aktualisiert werden und die Löschung von eingespeisten Informationen nicht dem individuellen Belieben überlassen bleibt. Die Übertragung von relativ „neutralen" Mitteilungen wie beispielsweise bestimmte Öffnungszeiten oder Fahrpläne schließt auch nicht die Relevanz des Mediums zur Meinungsbildung aus, sondern ergänzt durch diese Vermittlung eher den Entscheidungsprozeß beim Rezipienten, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder nicht. Die aufgezeigten Technologien verbreiten stets aber auch aktuelle Nachrichten, dienen der Unterhaltung und Wissensvermittlung. Insofern umfassen sie i n unterschiedlichster technischer Ausgestaltung und i n verschiedener Kapazität nahezu einen identischen Aufgabenbereich, wie er für die herkömmlichen Massenmedien festzustellen ist. Allerdings ist der Schwerpunkt der Informationsvermittlung jeweils anders gelagert. 30 Vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit i m Strukturwandel der Telekommunikation, S. 30; vgl. ferner zu den Auswirkungen der Kabelkommunikation: Pätzold, medium 1980, Heft 11, S. 12 ff.; Maletzke, Gesellschaftspolitische Aspekte des Kabelfernsehens, S. 11 ff., 27 ff., 38 ff.; Lange, Neue M e dien — alte Probleme, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Β 32/77 ν. 13. 8.1977, S. 4ff.; Baacke, Universitas 1979, S. 169 ff.; Döhn, PVS Sonderheft 9 (1978), S.410ff.; Kabel, A f K 1977, S. I f f . ; Stuke, Bertelsmann Briefe Heft 102, S. 24 ff.; Marth, W S I Mitteilungen 1979, S. 482 ff.; Janshen, PVS 1979, S. 135 ff.; Merten, Bertelsmann Briefe Heft 102, S. 10 ff.; Langenbucher, Media Perspektiven 1976, S. 245 ff.; Graus / Schneider / Schoenberger / Wedgand, ÖVD 1975, S. 5 ff.; Lerche, Sind neue rechtliche Instrumente für die Absicherung der Freiheit des Bürgers zu erwägen?, in: Bitburger Gespräche. Jahrbuch 1977- 1978, S.55ff.; Lüscher, Publizistik 1979, S. 344 ff.; Dobberthin, G M H 1980, S. 789 ff.; Köbberling. Medien Thema: Kabelfernsehen, 1980, S. 25 ff., 34 ff.; Saxer, E K M I I , S. 105 ff.; Dette / Kreibich / Kunert-Schroth (Hrsg.), Kabelfernsehen und gesellschaftlicher Dialog; Schmidt, Media Perspektiven 1981, S. 16 ff. 31 Vgl. auch Telekommunikationsbericht, S. 113; Müller-Römer, Media Perspektiven 1981, S. 553 (557 f., 559 f.).

Zweiter

Teil

Die rechtlichen Voraussetzungen und Maßgaben für neue Medientechnologien A . Problemstellung Die kurze Darstellung der technischen und publizistischen Möglichkeiten der neuen audio-visuellen Medien und der neuen Telekommunikationsformen hat die Dimension dieser Technologien für den Kommunikationsprozeß auch nicht nur annähernd vollständig aufzeigen können. Die ständige technische Weiterentwicklung führt zu immer neuen Kommunikationsformen und verwischt zumindest teilweise die Unterschiede zwischen den einzelnen Medienbereichen und zwischen Individual- und Massenkommunikation. Diese technischen und publizistischen Veränderungen haben nicht zuletzt Auswirkungen auf den medienrechtlichen Regelungsbereich. Da die neuen Medien insgesamt zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt sich die Frage nach ihrer rechtlichen Verankerung innerhalb der verfassungsmäßigen Medienstrukturen. Die i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Massenmedien Presse, Rundfunk und F i l m können die neuen Technologien möglicherweise nur i n begrenztem Rahmen i n ihren Schutzbereich aufnehmen. Dies jedenfalls dann, wenn am Wortsinn der einzelnen Begriffe festgehalten wird. Bei der Prüfung der rechtlichen Einordnung ist das Gefüge der grundrechtlich genannten Medienbereiche zu beachten. Es muß dabei insbesondere untersucht werden, ob die erwähnten Massenmedien als geschlossener Kanon besonders geschützter Kommunikationsmittel zu verstehen sind oder ob nicht vielmehr die entsprechenden Vorschriften des Art. 5 Abs. 1 GG eine kommunikationsrechtliche offene Struktur darstellen, die allein von der Funktion der einzelnen Medien i m Kommunikationsprozeß her zu bestimmen ist. Aus diesem Grunde muß zunächst der Inhalt der einzelnen verfassungsrechtlich hervorgehobenen Mediensparten festgestellt werden, u m von diesem Ausgangspunkt zu ermitteln, inwieweit die neuen Medientechnologien den hergebrachten Medienbegriffen entsprechen bzw. sich i n diese einordnen lassen. Stellt sich dabei heraus, daß nur geringe Übereinstimmungen zwischen den neuen Medienarten und den alten Medienbegriffen vorhanden sind, muß weiter geprüft werden, ob nicht die

Β. Verhältnis einfach-gesetzlicher Vorschriften zum Grundgesetz

43

kommunikationsrechtliche Struktur des Grundgesetzes eine Gleichstellung alter wie neuer Medientechnologien unter dem Gesichtspunkt funktionaler Gleichartigkeit erfordert. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere aus der Sicht des Rezipienten die Informationsfreiheit des einzelnen. Denn die alten wie die neuen Medien sind als Informationsquelle für den Vermittlungsprozeß von Informationen und Meinungen und damit als Grundlage einer ungehinderten Unterrichtung von besonderer Bedeutung.

B. Das Verhältnis einfach-gesetzlicher Vorschriften zum Grundgesetz bei der Inhaltsbestimmung verfassungsrechtlicher Medienbegriffe Bei einer Betrachtung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt medienrelevanter Vorschriften fällt auf, daß abgesehen von der gesetzgeberischen Kompetenz Vorschrift i n Art. 75 Nr. 2 GG nur i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG i m Anschluß an die Meinungs- und Informationsfreiheit eine Bestimmung medienspezifischer A r t enthalten ist: „Die Pressefreiheit und die Berichterstattung durch Rundfunk und F i l m werden gewährleistet." Eine nähere Umschreibung oder eine verfassungsrechtliche Legaldefinition dieser Begriffe findet sich hingegen i m Gesetzeswortlaut nicht. Die Hervorhebung dieser drei Medien i n der Verfassung führt dazu, daß sie als Verfassungsbegriffe schon aufgrund der Normenhierarchie für die einfach-gesetzlichen Vorschriften von Bedeutung sind. I n Ermangelung ausdrücklicher Definitionen bestehen jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung des verfassungsrechtlichen Inhalts dieser Begriffe. Der Verfassungsgeber hat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes auf dem Mediensektor eine bestimmte Struktur vorgefunden, auf deren Grundlage er die entsprechenden Normen verabschiedet hat. Diese vorgefundene Situation zeichnete sich durch einen bestimmten technischen Standard aus, der die zukünftige technologische Medienentwicklung nur teilweise vorhersehen ließ und die i n rechtlicher Hinsicht überwiegend durch unterverfassungsrechtliche Normenkomplexe geprägt war. Bei der Verfassungsinterpretation muß dies berücksichtigt und demgemäß die vorverfassungsrechtliche Struktur der einzelnen Medienbilder (mit-) herangezogen werden. Unter der Geltung des Grundgesetzes sind die verschiedenen Medienbereiche wiederum durch einfach-gesetzliche Normenkomplexe geregelt

44

Β. Verhältnis einfach-gesetzlicher Vorschriften zum Grundgesetz

worden. Diese definieren die Begriffe „Presse" und „Rundfunk". Es stellt sich daher die Frage nach der Einwirkung dieser begrifflichen Aussagen auf den jeweiligen verfassungsrechtlichen Inhalt. Die aus dem Wortlaut der einfachen Presse-, Rundfunk- und Filmgesetze gewonnenen wesentlichen Elemente führen zu einer Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Begriffsstrukturen. Durch dieses gesetzgeberische Vorgehen werden die Grundrechte teilweise erst ausgestaltet, zugleich aber auch begrenzt. Infolge des äußerst knapp gehaltenen Wortlauts der Verfassung bedarf es aber auch einer solchen konkretisierenden Grundrechtsausgestaltung 1 . Dabei muß jedoch beachtet werden, daß die einfach-gesetzlichen Normen, die die jeweiligen Begriffe definieren, nicht sogleich zu Verfassungssätzen bzw. zur authentischen Interpretation der Verfassungsbegriffe erklärt werden können 2 . Denn allein maßgebend kann nur das Verfassungsrecht als solches sein. Es wäre m i t dem Normenaufbau nicht vereinbar, zwingende Schlüsse aus unterhalb der Verfassung stehenden Regelungen auf das aus den Verfassungsvorschriften sich ergebende Verständnis der Medien zu ziehen 3 . Wenn auch die verfassungsrechtliche Sicht entscheidend bleibt, können andererseits die einfach-gesetzlichen Normen zwar nicht konstitutiv, aber doch ergänzend und damit konkretisierend herangezogen werden. Eine das einfache Gesetzesrecht völlig außer acht lassende Betrachtungsweise w ü r de der Bedeutung, die die unterverfassungsrechtliche Normensetzung infolge der vorgefundenen medienmäßigen Situation durch den Gesetzgeber erlangt hat, nicht gerecht werden. W i r d dieses Verhältnis zwischen einfacher Norm und Verfassungsrecht beachtet, kann die Heranziehung einschlägiger unterverfassungsrechtlicher Regelungen die verfassungsrechtliche Interpretation unterstützen und damit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Normenkomplex verdeutlichen. ι Vgl. näher Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 180 ff., 210 ff.; Majewski, Auslegung der Grundrechte durch einfaches Gesetzesreòht?, S. 86 ff.; Leisner, Von der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zur Gesetzmäßigkeit der Verfassung, S. 64 f.; Lerche, Rundfunkmonopol, S. 17 Fn. 37; vgl. auch O V G Münster D Ö V 1978, S. 519; s. ferner zur Verfassungsinterpretation als Konkretisierung Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 25 ff.; vgl. auch Steinberg, JZ 1980, S. 385 ff. 2 Auf diese Gefahr hinweisend vgl. Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 106 f.; s. auch Leisner, Werbefernsehen und öffentliches Recht, S. 56, 76. 3 Vgl. Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 106; Zur Berücksichtigung einfach-gesetzlicher Normen bei der Verfassungsinterpretation s. Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 210 ff.; insbesondere für den Rundfunk- und Pressebereich vgl. Lerche, Rundfunkmonopol, S. 17 Fn. 37; Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 106 f.; Paptistella, D Ö V 1978, S. 495 (496 f.); R.Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 45 f.; s. ferner auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I, Rdnr. 125 ff.; Löf fier, Presserecht I I , § 1 L P G Rdnr. 35; Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 1 ff.

. Der hergebrachte Begriff de

s

45

Da, wie gezeigt, wegen des knappen Wortlauts des Grundgesetzes eine Inhaltsbestimmung der verfassungsrechtlichen Medienbegriffe „Presse", „Rundfunk" und „ F i l m " ohne eine Bezugnahme auf die unterverfassungsrechtlichen Normenkomplexe und deren Entwicklung nur unvollkommen möglich ist, geht die folgende Untersuchung derart vor, daß zunächst der unterverfassungsgesetzliche Inhalt der einzelnen Begriffe ermittelt wird. Dadurch können zugleich die verschiedenen Entwicklungsstufen, die die einzelnen Mediensparten erfahren haben, herausgestellt und somit die Modifizierungen der einfach-gesetzlichen Medienbegriffe sichtbar gemacht werden. Auf diesem Befund kann dann die Interpretation des verfassungsrechtlichen Presse-, Rundfunk- und Filmbegriffs aufbauen. Die unterverfassungsrechtlichen Strukturmerkmale fließen dann i n die verfassungsrechtliche Interpretation ein und füllen die einzelnen medienspezifischen Grundrechte m i t aus.

C. Neue Medien i m Rahmen der bestehenden Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G G 1. Der hergebrachte Begriff der Presse 1.1. Der unterverfassungsrechtliche

Pressebegriff

1.1.1. Der Pressebegriff nach dem Reichspressegesetz Nachdem dem Reich durch A r t . 4 Nr. 16 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. A p r i l 1871 die Kompetenz auf dem Gebiet der Presse zugewiesen worden war, wurde am 7. M a i 1874 das Gesetz über die Presse 1 verkündet. I n i h m findet sich i n § 2 die Definition der Presse. Danach wurden „alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie . . . alle anderen, durch mechanische oder chemische M i t t e l bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen m i t oder ohne Schrift, und von Musikalien m i t Text oder Erläuterungen" als Presse i. S. d. Gesetzes angesehen. Abweichend vom Sprachgebrauch war dieser Pressebegriff bereits weit angelegt. Dies entsprach jedoch auch den Motiven des Gesetzgebers, der auch die Fotografien unter den Pressebegriff fallen lassen wollte 2 . Bei der entsprechend weiten Interpretation wurde zwischen Druckschriften i m engeren und Druckschriften i m weiteren Sinn unterschieden 3 . Dabei wurden die Erzeugnisse der Buchdruckerpresse als Druck1 RGBl. Nr. 16, S. 65. Zur Entstehungsgeschichte des RPresseG s. umfassend Naujoks, Die parlamentarische Entstehung des Reichspressegesetzes in der Bismarckzeit, S. 9 ff., insbes. S. 135 ff. 2 Vgl. Schwarze, RPreßG, Erläuterungen zu § 2.

46

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Schriften i m engeren Sinne und alle anderen mechanisch oder chemisch hergestellten Vervielfältigungen, die zur Verbreitung bestimmt waren, als Druckschriften i m weiteren Sinne angesehen4. Dieser weite Pressebegriff stellt bereits auf die massenkommunikative Wirkungsweise ab. Denn zur Begründung w i r d auf den Charakter der hergestellten Vervielfältigungen verwiesen. Ihre Eignung zur geistigen Massenwirkung durch ihre Verbreitung mache eine gleiche rechtliche Behandlung erforderlich 5 . Diese Interpretation des Pressebegriffs, die, wie sich erkennen läßt, auf Sinn und Zweck des Gesetzes abstellte und damit heutigen Auslegungsmethoden nahekommt, war nicht nur auf das Pressegesetz beschränkt, sondern sie galt überall dort, wo von „Presse" die Rede war und es sich somit u m Vorschriften handelte, die ein bestimmtes geistiges Lebensgebiet umfassen und ein dafür geltendes Sonderrecht darstellen 6 . Entscheidend für die Qualifizierung als Druckschrift und der daraus folgenden Eigenschaft als „Presse" war das Vorliegen einer Vervielfältigung, die i n körperlicher Form der Verbreitung fähig und zur Verbreitung bestimmt war sowie einen geistig erfaßbaren Inhalt hatte 7 . 1.1.1.1. Die Schallplatte und das Reichspressegesetz Der weit verstandene Pressebegriff fand seine Grenzen erstmals bei der Einordnung der Schallplatte. Bereits das Reichsgericht hatte sich i n einigen Entscheidungen zu § 184 bzw. §§ 41, 42 StGB a. F. m i t der Qualifizierung phonographischer Walzen und Grammophonplatten auseinanderzusetzen. M i t der Erwägung, der Gedankeninhalt werde durch das Einritzen i n die Walze bzw. Platte ebenso fixiert wie durch eine Buchstabenschrift, und der Inhalt sei somit i m Wege sinnlicher Wahrnehmung dem Verständnis zugänglich, wurden die phonographische Walze und die Grammophonplatte als „Schrift" angesehen8. Zumindest aber fielen sie unter den allgemeineren und gleichfalls i m Gesetz verwandten Begriff der „Darstellung" 9 . 3 Vgl. Schwarze / Appelius / Wulffen, RPreßG, § 2 Rdnr. 1 ; Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 1; ders., Das deutsche Preßrecht, S. 1; Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I ; Mannheim, Pressrecht, S. 6. 4 Vgl. Schwarze / Appelius / Wulffen, RPreßG, §2 Rdnr. 1; Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 1; Mannheim, Pressrecht, S. 6. s Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 1. β Vgl. Häntzschel, Dt. Preßrecht, S. 1; ders., RPreßG, S. 1, 23; Kitzinger, RPreßG, S. 1; vgl. auch RGSt 25, 375 (376 f.). 7 Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2; ders., Dt. Preßrecht, S. 5; Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I I ; Mannheim, Pressrecht, S. 5 f. β RGSt 47, 223 (224 ff.). » RGSt 38, 345 (347 f.); 47, 404 (405 ff.).

. Der hergebrachte Begriff de

s

47

Ebenso wie das Reichsgericht geht auch der überwiegende Teil der Literatur von der Wirkungsweise der besprochenen oder besungenen Schallplatte aus und kommt dementsprechend zur rechtlichen Einordnung als „Presse". Entscheidend sei das Vorliegen eines geistig erfaßbaren Inhalts i n stofflicher Verkörperung, der i m Wege sinnlicher Wahrnehmung dem menschlichen Verständnis vermittelt werde 1 0 . Dabei werden die Rillen der Schallplatte als Zeichen und somit als Schrift verstanden, da es auf die A r t der Zeichen nicht ankomme 11 . Aber auch die abweichende Meinung, die die Rillen der Schallplatte nicht als Zeichen ansehen w i l l , erkennt den engen Bezug der Schallplatte zur Presse aufgrund der mechanisch vervielfältigten Gedankenerklärungen an und t r i t t daher für die analoge Anwendung des Begriffs der Druckschrift und damit des Presserechts auf die Schallplatte ein 1 2 . Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Subsumierung der Schallplatte unter den Begriff der Druckschrift i. S. d. Reichspressegesetzes dann erfolgt, wenn ein geistig erfaßbarer Inhalt der Schallplatte und dessen gegenständliche Verkörperung vorhanden ist sowie eine Verbreitung der Schallplatte erfolgt 1 3 . 1.1.1.2. Der Rundfunk und das Reichspressegesetz I m Gegensatz zur Schallplatte fehlt es bei der Rundfunksendung und bei deren Empfang an einer stofflichen Verkörperung. Aus diesem Grunde — dem Fehlen einer der Verbreitung fähigen körperlichen Vervielfältigung — und der Vergleichbarkeit m i t einem mündlichen Vortrag, der als einmalige Verlautbarung von mehreren gleichzeitig wahrgenommen werden könne, wurde die Anwendbarkeit des Pressebegriffs auf Rundfunkdarbietungen ausgeschlossen14. Die Richtigkeit dieser Argumentation erweist sich bei einer Betrachtung des § 2 RPresseG, denn er erfordert zumindest eine stoffliche Verkörperung der Vervielfältigung. Eine darüber hinausgehende Auslegung würde Sinn und Zweck des Gesetzes sprengen. Insofern erfuhr die weite Auslegung des Pressebegriffs eine erste Beschränkung, die zwar nach dem Gesetz folgerichtig war, die aber den massenmedialen Charakter io Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 c, f ; ders., Dt. Preßrecht, S. 5; Löffler, Presserecht, 1. Aufl., § 2 RPreßG, Anm. 22. h Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 f.; s. auch RGSt 47, 223 (224). 12 Vgl. Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I V 3 a. 13 Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 c, f ; Löffler, Presserecht, 1. Aufl., § 2 RPreßG, Anm. 22; RGSt 47, 223 (224). 14 Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 f.; ders., Dt. Preßrecht, S. 5; Löffler, Presserecht, 1. Aufl., RPG § 2 Anm. 11; s. a. RGZ 113, 413 (415 f.).

48

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

n i c h t berücksichtigte. Es w u r d e l e d i g l i c h a u f d e n technischen V e r b r e i t u n g s v o r g a n g des M e d i u m s abgestellt. 1.1.1.3. D e r F i l m u n d das Reichspressegesetz A u s g e h e n d v o n d e r Tatsache, daß F o t o g r a f i e n u n s t r e i t i g als D r u c k s c h r i f t e n angesehen w u r d e n 1 5 , u n t e r s t e l l t e m a n t e i l w e i s e auch d e n F i l m d e m P r e s s e b e g r i f f 1 6 . D e n n d e r F i l m sei e i n e M e h r h e i t a n e i n a n d e r g e r e i h t e r F o t o g r a f i e n 1 7 u n d besitze e i n k ö r p e r l i c h e s S u b s t r a t 1 8 . E i n i g k e i t bes t a n d j e d o c h d a r i n , daß die F i l m v o r f ü h r u n g n i c h t i n d e n Pressebegriff e i n g e o r d n e t w e r d e n k o n n t e , d a d a b e i das P r o d u k t n i c h t k ö r p e r l i c h v e r b r e i t e t u n d auch die Substanz n i c h t d e m B e t r a c h t e r z u g ä n g l i c h gemacht wird19. R i c h t i g e r w e i s e d u r f t e d e r F i l m n i c h t d e m Pressebegriff z u g e o r d n e t w e r d e n . Z w a r besitzt d e r F i l m e i n k ö r p e r l i c h e s S u b s t r a t u n d besteht aus e i n e r F o l g e v o n F o t o g r a f i e n , so daß Bezüge z u m Pressebegriff e r k e n n b a r sind. Es m u ß b e i e i n e r r e c h t l i c h e n E i n o r d n u n g dieses M e d i u m s aber auch die W i r k u n g s w e i s e u n d d i e entsprechende Gesetzes- u n d V e r o r d n u n g s g e b u n g b e r ü c k s i c h t i g t u n d a u f diese e i n g e g a n g e n w e r d e n . Das Substrat F i l m ist wesensmäßig darauf angelegt, optisch proj e k t i e r t z u werden, denn erst durch die P r o j e k t i o n w i r d der Gedankeninhalt vermittelt. Z u dieser Zeit ist aber für den Zuschauer keine körperliche Vervielfältigung vorhanden. Z u d e m ist der F i l m grundsätzlich zur V o r f ü h r u n g i n F i l m t h e a t e r n angelegt. Z w a r w i r d bei der Schallplatte, die nach ganz h. M . unter den Pressebegriff des RPresseG f ä l l t 2 0 , der Gedankeninhalt erst durch den Einsatz eines Abspielgerätes — sois s. oben S. 45 (sub I I . C. 1.1.1.); Häntzschel, RPreßG, §2 Anm. 2 f.; ders., Dt. Preßrecht, S. 5; Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I V 3 b; Mannheim, Pressrecht, S. 6; s. auch Löf fier, Presserecht, 1. Aufl., RPG § 2 Anm. 26. i« Vgl. Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I V 3 b; Mannheim, Pressrecht, S. 6; Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (163); a . A . jedoch Häntzschel, Dt. Preßrecht, S. 5; ders., RPreßG, §2 Anm. 2 a; Löf fier, Presserecht, 1. Aufl., R P G § 2 Anm. 26. vgl. Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I V 3 b. is Vgl. Mannheim, Pressrecht, S. 6; s. auch Rehbinder, U F I T A Bd. 60, S. 163. 19 Vgl. Kitzinger, RPreßG, §3 Anm. I I I 2 u. § 2 Anm. I V 3 b; Mannheim, Pressrecht, S. 9; Häntzschel, Dt. Preßrecht, S. 5; Löffler, Presserecht, l.Aufl., R P G §2 Anm. 11; a . A . jedoch Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (165 ff.), der die Filmvorführung i m größeren Kreis als öffentliches Ausstellen und somit als Verbreiten im Sinne des Presserechts ansieht. Durch die Einräumung der Sachherrschaft an der Filmkopie liege eine körperliche Verbreitung vor. Die Verleihtätigkeit stelle eine Verbreitungstätigkeit i. S. d. Presserechts dar. so s. oben sub I I . C. 1.1.1.1.

. Der hergebrachte Begriff de

s

49

zusagen i m Wege akustischer Projektion — vermittelt, jedoch kann man die Rillen der Schallplatte noch i m weitesten Sinn als (Diamant-)Schrift betrachten. Weiterhin ist die Schallplatte zum individuellen Gebrauch und nicht wie der F i l m zur öffentlichen Vorführung bestimmt. Auch die unterschiedliche Anzahl der Kopien, die beim F i l m relativ gering ist, läßt das Substrat beim F i l m i n den Hintergrund treten. Zeigt sich somit die Wesensverschiedenheit zwischen F i l m und Presse schon aufgrund der Wirkungsweise, kommt noch hinzu, daß zunächst der Verordnungs- und später der Gesetzgeber offenbar von einer unterschiedlichen Qualität ausgegangen sind. I n den Anfängen des Filmwesens wurde eine Filmzensur aufgrund der allgemeinen Polizeigesetze durch Polizeiverordnung eingeführt 2 1 , was aber bei einer eindeutigen Qualifizierung als „Presse" unzulässig gewesen wäre. Später durften aufgrund des Lichtspielgesetzes vom 12. M a i 192022 Filme erst nach Prüfung und Zulassung öffentlich vorgeführt werden. Wenn sich diese Vorschriften auch auf die Vorführung beziehen, so kann doch eine unterschiedliche rechtliche Qualität der Filmrolle i m Gegensatz zum Pressebegriff angenommen werden. Die Filmrolle kann, wenn sie aufgrund der Zensur nicht vorgeführt werden darf, auch den gedanklichen Inhalt nicht vermitteln und ist somit wertlos. Ebenso geht die Weimarer Reichsverfassung von der Verschiedenheit von Presse und F i l m aus, da i m Gesetzgebungskatalog neben dem Pressewesen i n Art. 7 Nr. 6 das Lichtspielwesen i n A r t . 7 Nr. 20 gesondert genannt wird. 1.1.1.4. Zusammenfassung zum Pressebegriff des Reichspressegesetzes Nach dem Reichspressegesetz war somit ein weiter Pressebegriff gegeben, der die Schallplatte mitumfaßte, die Rundfunksendung aber, ebenso wie den F i l m — diesen trotz einiger vergleichbarer Eigenschaften —, nicht beinhaltete. 1.1.2. Der Pressebegriff nach den Landespressegesetzen Nach A r t . 75 Nr. 2 GG steht dem Bund nur die Rahmengesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Pressewesens zu. Da der Bund bisher 21

Vgl. dazu Hellwig, Rechtsquellen des öffentlichen Kinematographenrechts; eine Zusammenfassung der Gesetze, Erlasse und Verordnungen i m Deutschen Reich und im Ausland in den Anfängen des Filmwesens, insbes. S. 43 ff. Preußen betreffend. 22 RGBl. Nr. 107, S. 953. 4 Bismark

50

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Länder befugt, eigene, umfassende Landespressegesetze zu erlassen 23 . Nach dem Ende des 2. Weltkrieges galt das Reichspressegesetz weiter, wobei zunächst umstritten war, ob es als Bundes- 2 4 oder als Landesrecht 25 fortgalt. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 26 wurde dann die Frage i m Sinne der Fortgeltung als Landesrecht geklärt. Zunächst erließen nur Bayern, Hessen und Nord-Württemberg/Nordbaden neue Pressegesetze. Erst i n den Jahren 1964 - 1966 wurde i n den übrigen Ländern das Reichspressegesetz durch die Schaffung eigener Landespressegesetze abgelöst, die auf einem Modellentwurf der Ständigen Innenministerkonferenz der Länder aus dem Jahre 1963 beruhten und daher weitgehend übereinstimmten 2 7 . Der Pressebegriff der Landespressegesetze orientiert sich am Begriff des „Druckwerks" und geht wiederum über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus, da als Druckwerke „alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträgern, bildlichen Darstellungen m i t und ohne Schrift und Musikalien m i t Text oder Erläuterungen" angesehen werden 2 8 . Die Landespressegesetze gehen somit von einem weiten Pressebegriff aus 29 und setzen damit die Tradition des Pressebegriffs des Reichspressegesetzes fort. I m Vordergrund steht auch hier nicht allein der technische Vorgang der Vervielfältigung, sondern zugleich die Eignung des jeweiligen Substrats zur massenkommunikativen Wirkung.

23

Zur Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Presserechts vgl. Löffler/ Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 9 ff. 2 * Vgl. Löffler, Presserecht, 1. Aufl., Einl.D, Anm. 11 ff., insbes. 20; s. aber Löffler, Presserecht I, S. 56 Rdnr. 85; Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 26. 2 5 Vgl. Scheer, Deutsches Presserecht, Einl. I I I , S. 30; BayVerfGHE 2, 143 (160); BVerfGE 7, 29 (41 f.); s. auch BVerfGE 36, 193 (202). 2 6 BVerfGE 7, 29 (41 f.). 27 Zur Entwicklung des neuen Presserechts vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , S. 2 ff.; Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 26 f. 28 So § 7 Abs. 1 der LPGe in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein; ebenso §2 Abs. 1 des Referentenentwurfs des P R R G v. 25.7.74; § 6 Abs. 1 L P G Berlin. I n Bayern, § 6 LPG, und Hessen, § 4 LPG, sind „besprochene Tonträger" nicht in die Legaldefinition aufgenommen. Darüber hinaus haben Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein im Jahre 1974 den Begriff der Bildträger eingefügt, s. dazu oben S. 21 (sub 1.1.2.). 2 » s. auch Löffler, Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 36; § 7 L P G Rdnr. 12 ff.

1. Der hergebrachte Begriff der Presse

51

1.1.2.1. Pressebegriff und Schallplatte Nach den meisten Landespressegesetzen 30 werden die besprochenen Tonträger ausdrücklich i n die Legaldefinition des Druckwerks einbezogen. Damit sind die besprochenen und besungenen Schallplatten nunmehr unstreitig als Druckwerke zu betrachten 31 . Es bedarf daher nicht mehr spitzfindiger Begründungen wie bei der Einordnung beim RPresseG, u m der Schallplatte die Qualifizierung als „Presse" i. S. d. Gesetzes zu sichern. Durch diese Legaldefinition w i r d deutlich, wie sehr der Gesetzgeber vom allgemeinen Sprachgebrauch abzugehen i n der Lage ist, u m ein bestimmtes medienpolitisches Ziel zu erreichen. Ebenso fällt das besprochene oder besungene Tonband, das aufgrund der technischen Entwicklung erst nach der Schallplatte i n Beziehung zum Pressebegriff trat, unter die Definition i n den Landespressegesetzen 32. Gegen diese ausdrückliche Aufnahme der besprochenen Tonträger i n den Druckwerks- und damit i n den Pressebegriff wurde eingewandt, daß diese Einbeziehung nicht der Erhaltung der Grundtypik des Presserechts dienlich sei 33 . Zwar w i r d gleichzeitig zugegeben, daß dabei eine neue schutzwürdige Form der Massenverbreitung von Meinungen vorliege 3 4 . Dabei w i r d aber unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei der normativen Regelung nicht u m etwas grundsätzlich Neues handelt, sondern das Gesetz vielmehr nur an die bestehenden herrschenden Auffassungen angepaßt wird. Denn, wie dargestellt 35 , wurde die Schallplatte seit ihrer Entwicklung dem weiten Pressebegriff zugerechnet. Die positiv rechtliche Regelung stellt somit nicht viel mehr als nur einen deklaratorischen A k t dar. 1.1.2.2. Pressebegriff und Rundfunk Wie nach dem Reichspressegesetz die Rundfunksendung nicht unter den Begriff der Druckschrift fiel, so ist sie auch nicht dem Begriff des Druckwerks der Landespressegesetze zuzuordnen. I m Gegensatz zu den besprochenen Tonträgern w i r d sie nicht i n der Legaldefinition erwähnt, womit gleichzeitig eine Abgrenzung zum Druckwerksbegriff erreicht so s. Fn. 28. 31 Vgl. Löf fier, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 33; Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 2 Rdnr. 7; S. 3 Rdnr. 14 ff. 32 Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 33; Reh/Gross, Hess. Pressegesetz, Anm. zu §4, S. 35; Scheer, Dt. Presserecht, § 7 Anm. A I I 2; Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 2, Rdnr. 7. 33 Vgl. Scheuner, Pressefreiheit, W D S t R L Heft 22, S. 67. 34 So Scheuner, ebd. ss s. oben S. 46 f. (sub I I . C. 1.1.1.1.). 4*

52

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

w i r d 3 8 . Zur Begründung w i r d wiederum auf die fehlende körperlich greifbare Vervielfältigung verwiesen 37 . Nach den meisten Landespressegesetzen 38 gelten jedoch die grundlegenden Bestimmungen wie die der Freiheit der Presse, der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, der Sorgfaltspflichten, des Informationsanspruchs und des Gegendarstellungsanspruchs auch für den Rundfunk. Dies rechtfertigt sich aus der Wirkung des Rundfunks als Massenkommunikationsmittel und der damit gleichen Funktion wie der der Presse. Dadurch w i r d jedoch der Rundfunk nicht zum Druckwerk und somit auch nicht zur Presse i m eigentlichen Sinn. Vielmehr behält er seine eigene Stellung aufgrund seiner i h m wesenseigenen Verbreitungsweise. 1.1.2.3. Pressebegriff und F i l m Nach den Landespressegesetzen und den anderen gesetzlichen Vorschriften kann der F i l m nunmehr nicht mehr als Druckwerk angesehen werden 3 9 . I n die erweiterte Legaldefinition sind zwar die besprochenen Tonträger aufgenommen worden, an einem Bezug zum F i l m fehlt es jedoch. Der F i l m enthält — und das ist wesentlich — neben dem Ton eine Bildfolge oder sogar nur eine Bildfolge. Daher würde eine Auslegung, die den F i l m bei den besprochenen Tonträgern mitumfaßt, über den Wortlaut und den Sinn hinausgehen. Da die Gesetzgeber u m den Streit bei der Einordnung des Films wußten, kann infolge der Nichteinbeziehung nur davon ausgegangen werden, daß der Pressebegriff nicht auf den F i l m Anwendung finden sollte. Wenn auch zuzugeben ist, daß der F i l m i n der Filmrolle eine Verkörperung erfährt und das Kopieren des entwickelten Films ein Massenvervielfältigungsverfahren darstellt 4 0 , kann dennoch nicht von einem Druckwerk i m presserechtlichen Sinn ausgegangen werden. Es fehlt an der körperlichen Verbreitung des Inhalts, da dieser nur durch optische Projektion zum Vorschein gelangt. Die Definition des Druckwerkbeae vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 12. 37 Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 24; Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 2 Rdnr. 9. 38 Vgl. § 25 L P G Baden-Württemberg; § 23 L P G Berlin § 25 L P G Bremen; §25 L P G Niedersachsen; §26 L P G Nordrhein-Westfalen; §24 L P G Rheinland-Pfalz; § 25 L P G Schleswig-Holstein; im Hamburger Pressegesetz wird bei der jeweiligen Vorschrift die Anwendbarkeit auf den Rundfunk erklärt; vgl. dazu auch Löffler, Presserecht Bd. I I , § 25 L P G Rdnr. 12 ff. 30 Vgl. Scheer, Dt. Presserecht, §7 I I I 3e; Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 24, 37; a. A. Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 ff.; s. auch Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 60 Rdnr. 8 f. 4« Vgl. so Rehbinder, U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (163 ff.); s. auch Löffler/ Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 60 Rdnr. 8 ff.

. Der hergebrachte Begriff de

s

53

griffs ist vielmehr als Abgrenzungskriterium gegenüber dem F i l m zu betrachten 41 . Die grundlegenden Wesensmerkmale des Films — Bestimmung zur optischen Projektion, einer unkörperlichen Verbreitung — ergeben den Unterschied zu den Vervielfältigungen der i n der Legaldefinition genannten Arten. Einigkeit besteht zudem darin, daß i n der Vorführung des Films keine Verbreitung (eines Druckwerks) gesehen werden kann 4 2 . Ebenso spricht der Gesetzgebungskatalog, der zwischen F i l m und Presse unterscheidet, gegen eine Einordnung des Films unter den Pressebegriff. 1.1.2.4. Anwendbarkeit des Pressebegriffs auf andere gesetzliche Vorschriften Dieser weite Pressebegriff ist nicht nur den Landespressegesetzen eigen, sondern er gilt auch i n allen anderen Gesetzgebungen, sofern dort keine ausdrücklichen Einschränkungen hinsichtlich eines engeren Pressebegriffs vorhanden sind 4 3 . Z u denken ist i n diesem Zusammenhang beispielsweise an das Strafrecht 44 , an das Gesetz über jugendgefährdende Schriften und das Betriebsverfassungsrecht 45 . Auch hieran w i r d wieder die Fortsetzung der Auffassungen bezüglich des Reichspressegesetzes i n den neuen Landespressegesetzen deutlich, denn auch der Pressebegriff des Reichspressegesetzes galt i n den anderen Gesetzen 46 . 1.1.2.5. Zusammenfassung Nach den Landespressegesetzen ist somit von einem weiten Pressebegriff auszugehen, der schon seiner Definition nach besprochene Tonträger — Schallplatte und Tonband — einschließt, auf Rundfunk und F i l m aber keine Anwendung findet. Es zeigt sich also eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Pressebegriffen des Reichspressegesetzes und der Landespressegesetze, wobei der Begriff der Landespressegesetze aufgrund der technischen Entwicklungen noch weiter reicht. Es ist aber ebenso anzuerkennen, daß die Begriffsabgrenzungen relativ w i l l kürlich gezogen sind und m i t guten Gründen auch andere Medientechnologien i n den Druckwerks- und damit Pressebegriff einbezogen werden 41 So Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 LPG, Rdnr. 12. 42 vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 LPG, Rdnr. 37; a. A. jedoch Rehbinder, Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (165 ff.). 43 Vgl. Löffler, Presserecht B d . I , S. 103, Rdnr. 86; ders., Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 17. 44 Vgl. hierzu Löffler, Presserecht Bd. I, S. 223 ff., S. 370 ff. 45 Vgl. Dietz / Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 118 Anm. 41 f. 46 s. oben sub I I . C. 1.1.1.

54

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

könnten. Beispielsweise erfüllt der Filmstreifen wesentliche Elemente der Druckwerkseigenschaft, wenn schließlich auch keine körperliche Vervielfältigung bei der Inhaltswiedergabe vorliegt. Die Fragwürdigkeit dieser Abgrenzungen erscheint bezüglich der Schallplatte und des Tonbandes besonders deutlich, da diese erst durch akustische Projektion ihren Sinngehalt vermitteln. Gleichwohl werden sie als Druckwerke, zunächst i m Wege der Auslegung und später durch Aufnahme i n die Legaldefinition, angesehen. Bei einer Betrachtung sämtlicher Medien w i r d diese Differenzierung zu würdigen sein. 1.2. Der verfassungsrechtliche

Pressebegriff

1.2.1. Die Verankerung der Pressefreiheit i n der Verfassung des Deutschen Reiches und i n der Weimarer Reichsverfassung I n der Reichsverfassung vom 16. A p r i l 1871 war lediglich i n A r t . 4 Ziff. 16 eine Kompetenznorm enthalten, die die „Bestimmungen über die Presse" der ausschließlichen Reichsgesetzgebung zuordnete. Ein verfassungsrechtlicher Schutz der Pressefreiheit war nicht gewährleistet. Dies führte dann auch i m Rahmen des Bismarckschen Kulturkampfes und der Sozialistengesetzgebung zu einer teilweisen Einschränkung der Pressefreiheit 47 . Demgegenüber enthielt die Weimarer Reichsverfassung neben der Kompetenznorm des A r t . 7 Ziff. 6, der das Pressewesen der konkurrierenden Reichsgesetzgebung zuwies, eine verfassungsrechtliche Verankerung der Meinungs- und — allerdings nicht ausdrücklich — Pressefreiheit i n A r t . 118 48 . Der verfassungsrechtliche Pressebegriff baute dabei auf dem Reichspressegesetz auf und machte i h n sich zu eigen 49 . 1.2.2. Der Begriff der „Presse" i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG Bei dem verfassungsrechtlichen Begriff der „Presse" w i r d zwischen einem engeren und einem weiteren Pressebegriff unterschieden 60 . Da47 Vgl. zum ganzen Löffler, Presserecht Bd. I, S. 46 Rdnr. 46 ff.; insbes. S. 47 Rdnr. 56 ff.; zur Entwicklung der Pressefreiheit bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts vgl. F. Schneider, Pressefreiheit und politische Öffentlichkeit, S. 101 ff., 146 ff.; Schwab, Pressefreiheit als Menschenrecht, in: Festschrift für Walter Mallmann, S. 245 ff. 48 Vgl. Anschütz, Verfassung des Deutschen Reiches, 14. Aufl., Erläuterungen zu Art. 118; Löffler, Presserecht Bd. I, S. 49 Rdnr. 62. 4» Vgl. Anschütz, Verfassung des Deutschen Reiches, 14. Aufl., Art. 118 Erl. 1, der den Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit in bezug auf die Pressefreiheit durch das Reichspreßgesetz als geregelt ansieht. 50 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 129 ff.; Scheuner, Pressefreiheit, W D S t R L Heft 22, S. 67 m.w.Nachw.; Löffler, Presserecht Bd. I , S. 102 Rdnr. 85 ff.; ders., Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 33 ff.; I. Groß, Insitution Presse, S. 76 ff.; F. Schneider, Pressefreiheit,

. Der hergebrachte Begriff de

s

55

bei soll der engere Pressebegriff, mehr dem Sprachgebrauch folgend, sich auf Zeitungen und Zeitschriften — i n den Pressegesetzen auch als periodische Druckwerke bezeichnet 51 — beziehen, während der weitere Pressebegriff auch alle anderen Druckwerke i. S. d. Pressegesetze und schlechthin das gesamte Pressewesen umfaßt 5 2 . 1.2.2.1. Der engere verfassungsrechtliche Pressebegriff Uberwiegend wird der nur auf Zeitungen und Zeitschriften sich beziehende sachliche Anwendungsbereich des engeren Pressebegriffs i n Anlehnung an die Definition des Pressebegriffs i n der Publizistikwissenschaft entwickelt. Es w i r d dabei auf Kriterien wie Publizität, U n i versalität der Inhalte, Periodizität und Aktualität abgestellt 53 . Das Buch, das als klassisches Erzeugnis der Buchdruckerpresse an sich ebenfalls unter den Pressebegriff fällt, w i r d bei einer engeren I n terpretation m i t der Begründung ausgeschieden, daß es den Ansprüchen von Periodizität und A k t u a l i t ä t 5 4 nicht genügen könne. Außerdem w i r d auf die Gemeinsamkeiten der periodischen Presse m i t den anderen Massenkommunikationsmitteln Rundfunk und F i l m sowie auf die Stellung i m Gesetzeswortlaut verwiesen. Daraus w i r d gefolgert, daß nur Zeitungen und Zeitschriften unter einen solchen Pressebegriff fallen könnten 5 5 . Dieser enge sachliche Anwendungsbereich lag auch dem ersten Entw u r f eines Bundespressegesetzes von 1952 zugrunde, der nach seiner S. 55 ff.; insbes. S. 58 ff.; zur Entwicklung und Bedeutung der Pressefreiheit in der Schweiz vgl. Saladin, Grundrechte im Wandel, S. 33 ff., 43 ff.; s. auch Degen, Pressefreiheit, Berufsfredheit, Eigentumsgarantie, S. 217 ff. 51 Vgl. § 7 RPG, § 7 Abs. 4 LPGe; während das RPG nur Zeitungen und Zeitschriften als periodische Druckschriften definierte, fallen nach den LPGe nunmehr auch andere, regelmäßig erscheinende Druckwerke i. S. d. Legaldefinition unter diesen Begriff; vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 73. 52 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 132; F. Schneider, Pressefreiheit, S. 55 f.; Löffler, Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 35 ff.; Rehbinder, Presserecht, S. 13 f. 53 Vgl. Rehbinder, Presserecht, S. 13; F. Schneider, Pressefreiheit, S. 61 64. 54 s. zu diesem Argument auch unten S. 59 f. (sub I I . C. 1.2.2.5.); in den letzten Jahren ist aber gerade hinsichtlich der Aktualität ein deutlicher Wandel eingetreten. Von großen Sportereignissen (Fußballweltmeisterschaften, Olympiaden), aber auch von politischen Ereignissen erscheinen die ersten umfassend berichtenden Bücher bereits wenige Tage nach Ende der jeweiligen Veranstaltung. 55 Vgl. F. Schneider, Pressefreiheit, S. 58, 61, 64; Rebe, Die Träger der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz, S. 17 ff., 22 m. w. Nachw.; s. auch ν, Mangoldt / Klein, 2. Aufl., Art. 5 Anm. V I 3; Maunz, Dt. Staatsrecht, 23. Aufl., S. 133 f., der zwar auch Bücher am Pressebegriff teilhaben läßt, jedoch darauf hinweist, daß das GG möglicherweise die Pressefreiheit nur auf Zeitungen und Zeitschriften beziehen wollte.

56

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Definition i n § 1 nur Zeitungen und Zeitschriften als Presse ansah 56 . I n der Begründung wurde ausdrücklich auf die damit verbundene Aufgabe des extensiven Pressebegriffs des Reichspressegesetzes unter Hinweis auf A r t . 75 Nr. 2 GG, der sich nur auf die Presse i m heute üblichen Sprachgebrauch beziehe, hingewiesen 57 . 1.2.2.2. Der restriktive Pressebegriff Uber die Begrenzung auf Zeitungen und Zeitschriften hinaus w i r d bei einer restriktiven Auslegung des Pressebegriffs noch an inhaltliche Elemente des Druckwerks angeknüpft. Pressecharakter w i r d danach nur der Veröffentlichung „politisch-kulturell-weltanschaulicher" Nachrichten und sonstiger sachlicher Berichterstattung i m öffentlichen Interesse und nicht nur i m Geschäfts-, Vergnügungs- oder Sensationsinteresse zuerkannt 5 8 . 1.2.2.3. Der weite Pressebegriff Sämtliche Erzeugnisse, die der Definition des Druckwerks der Landespressegesetze entsprechen, fallen unter den weiten verfassungsrechtlichen Pressebegriff. Zur Begründung w i r d darauf verwiesen, daß ein Anhaltspunkt für einen auf die Tagespresse beschränkten Pressebegriff i n Art. 5 GG fehle und der Pressebegriff der Landespressegesetze i n allen Gesetzen zu gelten habe 59 . Darüber hinaus unterfällt dem weiten Pressebegriff aber auch das Pressewesen i n seiner Gesamtheit, schließt insofern auch Zeitungen und Zeitschriften, den engeren Pressebegriff, ein und entspricht dann dem Schutzumfang der Pressefreiheit. Dieser Begriffsbereich umfaßt demgemäß sowohl den dazu gehörenden Personenkreis und den technischen und wirtschaftlichen Apparat als auch die Tätigkeit der Herstellung und des Vertriebs des Presseerzeugnisses, oder anders ausgedrückt, es werden „von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Abgedruckt bei Lüders, Presse- und Rundfunkrecht, S. 266 ff. & s. Lüders, Presse- und Rundfunkrecht, S. 286. δβ Vgl. v. Mangoldt / Klein, GG, 2. Aufl., Art. 5 Anm. V I 3, S. 245; F. Schneider, Pressefreiheit, S. 117; Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 87; s. auch K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 162. Bereits unter Geltung des RPreßG war umstritten, ob zum Druckschriftcharakter eine Verbreitung von Meinungen oder Gedanken erforderlich wäre. Es entsprach jedoch der h. M., dies nicht zu fordern; ein geistig erfaßbarer Inhalt war ausreichend, vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 c; Kitzinger, RPreßG, § 2 Anm. I I 1, jeweils m. w. Nachw. e» Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I, S. 103 Rdnr. 86; ders., Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 48; Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 43 Rdnr. 2 f.

. Der hergebrachte Begriff de

s

57

Nachrichten und Meinungen" sämtliche damit zusammenhängenden Vorgänge und Einrichtungen vom Sachverhalt „Presse" mitumfaßt 6 0 . Diese i m institutionellen Sinn 6 1 verstandene Sicherung der Pressefreiheit, die aber auch ein subjektives Recht enthält 6 2 , w i r d unter Hinweis auf die Funktion der Presse als wichtiges M i t t e l zur öffentlichen Meinungsbildung i m Interesse einer freiheitlichen Demokratie und als Wesensmerkmal des freiheitlichen Staates schlechthin angenommen 63 . 1.2.2.4. Der Pressebegriff i n der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht von einer auch institutionellen Sicherung der Presse 64 ausgeht, damit dem das gesamte Pressewesen umfassenden Pressebegriff anhängt, findet sich i n seiner Rechtsprechung keine Definition der dem Pressebegriff unterfallenden Presseerzeugnisse. Das Bundesverfassungsgericht ist aber der Ansicht, daß der Begriff „Presse" weit und formal auszulegen 65 sei und bezieht auch die typischen Aufgaben der Presse 66 bei seinen Überlegungen zur Auslegung m i t ein, so daß auch das Anzeigenwesen 67 — unter Hinweis auf dessen Nachrichtencharakter — von der Pressefreiheit erfaßt werde. Entsprechend dieser Aufassung w i r d die Pressefreiheit nicht auf die „seriöse" eo Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I, S. 103 Rdnr. 86 f.; ders., Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 38 ff.; Dagtoglou, Wesen und Grenzen der Pressefreiheit, S. 12 ff.; K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 161 f.; E. Stein, Staatsrecht, S. 136; Forsthoff, Der Verfassungsschutz der Zeitungspresse, S. 12 ff.; Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 142 ff.; I. Groß, Institution Presse, S. 84 ff.; Scheuner, Pressefreiheit, V V D StRL Heft 22, S. 62 ff., insbes. S. 67 f.; Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 133 ff.; BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (260); 20, 162 (175f.); 21, 271 (278f.); 36, 193 (204). Für einen weiten Pressebegriff auch: BVerwGE 39, 159 (164). Nicht i m klassischen Sinn verstanden. Zur Terminologie s. Mallmann, Referat zum 49. Dt. Juristentag, Verhandlungen des 49. Dt. Juristentages S. Ν 16 f. s. dazu auch R. Scholz, Koalitionsfreiheit, S. 235 ff.; s. ferner unten S. 124 f. es Vgl. BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (260); 20, 162 (175 f.); 21, 271 (278 f.); s. ferner zusammenfassend auch Papier, Der Staat 18. Bd., S. 422 (429 ff.). Vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, S. 161 f.; Scheuner, Pressefreiheit, W D S t R L Heft 22, S.62ff.; Löffler, ebd.; BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (260); 20, 162 (175 f.); 36, 193 (204). 64 Vgl. BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (260); 20, 162 (175 f.); 21, 271 (278 f.); 36, 193 (204). es BVerfGE 34, 269 (283). «« BVerfGE 21, 271 (279). «7 BVerfGE 21, 271 (278 ff.).

58

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Presse beschränkt 68 , und es werden Ziele und publizistische Methoden der Presseorgane offengelassen 69 . I m einzelnen nimmt das Bundesverfassungsgericht zur Unterscheidung zwischen Presse und Rundfunk auf Zeitungsverlage, Zeitungsdruckereien und Zeitungen Bezug 70 oder erwähnt i m Zusammenhang m i t der Presse eine „regelmäßig erscheinende politische Presse" 71 . Ebenso w i r d der i m Sprachgebrauch primär auf Zeitungen und Zeitschriften bezogene Begriff „Presseorgane" verwandt 7 2 . I n der den Anzeigenteil betreffenden und diesen der Pressefreiheit zuordnenden Entscheidung 73 kommt ebenfalls zum Ausdruck, daß m i t „Presse" Zeitungen und Zeitschriften gemeint sind. I m Schallplattenurteil 7 4 schließlich w i r d zwischen Schallplatte und Zeitungen, Zeitschriften und Büchern unterschieden 75 . Jedoch geht aus der Entscheidung nicht eindeutig hervor, ob das Buch dem Pressebegriff unterfällt, da manchmal der Ausdruck „Buch und Presse" verwandt w i r d 7 6 . Aus der Erwägung heraus, daß ein Teil der Schallplattenproduktion dem Inhalte nach dem Kunstbereich zuzurechnen sei, w i r d i n dieser Entscheidung von A r t . 5 Abs. 3 GG ausgegangen. Infolge der Ausstrahlungswirkung dieser Verfassungsbestimmung erstrecke sie sich auch auf das Kommunikationsmittel, da es eine unentbehrliche Mittlerfunktion ausübe 77 . Als Prüfungsmaßstab w i r d aber auch A r t . 5 Abs. 1 GG i n Betracht gezogen, soweit die Schallplatte nicht i n den Schutzbereich des A r t . 5 Abs. 3 GG falle 7 8 . Dabei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zwischen Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. 1.2.2.5. Stellungnahme Eine auf den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften verengte Interpretation des Pressebegriffs i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG findet i m Grundgesetz selbst keine Grundlage. Anknüpfend an die Auffassung es BVerfGE 34, 269 (283); s. auch BVerfGE 25, 296 (307). «β BVerfGE 20, 162 (212). 70 BVerfGE 12, 205 (260 f.). 71 BVerfGE 20, 162 (174). 72 BVerfGE 20, 162 (201, 212); 34, 269 (283). 73 BVerfGE 21, 271 (278 ff.). 74 BVerfGE 36, 321 ff. 75 BVerfGE 36, 321 (337 ff.). 7β BVerfGE 36, 321 (341). 77 BVerfGE 36, 321 (331); zum Verhältnis von Art. 5 I I I zu Art. 5 I s. auch Scholz, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I I I Rdnr. 13 f., 20; BVerfGE 30, 173 (188 ff.). 78 BVerfGE 36, 321 (333).

. Der hergebrachte Begriff de

s

59

zur Weimarer Reichsverfassung 79 ist der Pressebegriff weit und u m fassend zu sehen. Daß an dieser Ansicht der Grundgesetzgeber etwas ändern wollte, ist weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Wortlaut der Vorschrift ersichtlich. Vielmehr dürfte aus der Intention des Grundgesetzes als Reaktion auf den nationalsozialistischen Staat ein weiter Schutzumfang der Pressefreiheit und damit des Pressebegriffs angenommen werden. Bei Zugrundelegung des publizistischen Pressebegriffs kann ein Ausscheiden des Buches aus dem Pressebereich ebenfalls nicht hingenommen werden. Durch die modernen Herstellungstechniken ist es gelungen, Taschenbücher, aber auch Bildbände i n kürzester Zeit auf den M a r k t zu bringen, die i n ihrer Aktualität der Zeitschriftenpresse i n nichts nachstehen 80 . Das (Abgrenzungs-)Kriterium der Aktualität hat damit seinen Unterscheidungscharakter verloren. Gleiches gilt für eine Anzahl von Sachbüchern 81 . Das Buch und die anderen von den Landespressegesetzen umschriebenen Medien stellen zudem Kommunikationsmittel dar, die zwar nicht wie die periodische Presse, Rundfunk und F i l m als sog. Massenkommunikationsmittel angesehen werden können, die ihren entscheidenden Platz für die Meinungsbildung und das Informationsbedürfnis des einzelnen aber dennoch gefunden haben. Zweifel sind auch an der Klassifizierung des Films als Massenkommunikationsmittel und der damit verbundenen Abgrenzung gegenüber dem Buch angebracht 82 . Durch die Entwicklung des Fernsehens sind die aktuellen Filme — die Wochenschauen — ganz i n den Hintergrund getreten und werden von den meisten Filmtheatern nicht mehr gezeigt. Insofern kann vom F i l m auch nicht mehr als Massenkommunikationsmittel gesprochen werden, wenn damit die umfassende Informationsvermittlung gemeint wird. Sicherlich trägt der F i l m aber als Massenmedium 83 zur Meinungsbildung bei. Der künstlerische oder auch der Unterhaltungs-Film ist eher m i t dem Buch i n seinen verschiedenen Formen vergleichbar. Besteht somit aber, abgesehen von der medialen Verkörperung, kein Unterschied, ist nicht einzusehen, warum der Pressebegriff unter Ausschluß des Buches und 70 s. oben sub I I . C. 1.2.1. so Bereits zwei Wochen nach der Geiselbefreiung durch israelische Soldaten in Entebbe/Uganda erschien in den USA eine umfangreiche Dokumentation in Taschenbuchformat (4. Juli 1976). 81 Vgl. für diesen Bereich das Erscheinen zahlreicher Bücher über die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaften wenige Tage nach deren Ende. 82 Vgl. auch zur Frage der institutionellen Garantie der Filmfreiheit Leisner, D Ö V 67, 693 (698 f.). 83 Immerhin wurden 1977 ca. 125 Millionen Filmbesucher verzeichnet. Vgl. zur Entwicklung des Filmtheaterbesuchs Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in der Bundesrepublik 1981, S. 24.

60

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

der anderen Verkörperungen verstanden werden soll, wenn Presse, Rundfunk und F i l m auf eine Stufe gestellt werden. Ferner ist kein Grund ersichtlich, warum die Buchpresse nicht an der Gewährleistung der Pressefreiheit teilhaben sollte. Gerade eine historische Begründung spricht eher dafür als dagegen. Aus Wortlaut und Stellung des A r t . 5 GG ist ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine restriktive Auslegung des Pressebegriffs vorhanden. Das Zensurverbot des A r t . 5 Abs. 1 Satz 3 GG kann einer solchen Auslegung entgegenstehend angesehen werden. Durch dieses Verbot w i r d jede Äußerung und Mitteilung ohne vorherige Inhaltskontrolle zugelassen. Ist die inhaltliche Gestaltung aber frei, kann die Presseeigenschaft nicht von einem bestimmten Inhalt abhängig gemacht werden, denn sonst würde sich über diese Qualifizierung eine gewisse Kontrolle bemerkbar machen können. Denn unliebsame Nachrichten können m i t dem Hinweis, sie dienten nur dem Sensationsinteresse, die Presseeigenschaft entzogen und so nur schwerer zugänglich gemacht werden. Jedenfalls könnte leichter i n die Berichterstattung eingegriffen werden. Gegen eine restriktive Auslegung spricht auch die historische Entwicklung. Früher wurde hinsichtlich des einfachen Pressebegriffs teilweise nur an den Herstellungsvorgang angeknüpft, ohne eine inhaltliche Gewichtung vorzunehmen 84 . Wenn auch jetzt ein gedanklicher Inhalt für den Druckschriftencharakter gefordert w i r d 8 5 , ist doch ein seriöser Inhalt nicht erforderlich. Es widerspricht zudem der Auffassung eines freiheitlich demokratischen Staates, die Pressefreiheit von einem bestimmten Inhalt abhängig zu machen. Jede Nachricht und Meinung, m i t und i n welchem I n teresse sie auch immer verbreitet wird, ist schützenswert, sofern es sich nicht u m bewußt oder mindestens leichtfertig unrichtige Nachrichten handelt 8 6 . Der sich Informierende kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er diese Information für wichtig hält oder nicht. Eine Presse von Niveau würde viele Bevölkerungskreise nicht erreichen und sie somit praktisch von Informationen ausschließen. Es könnte zu einer bestimmten Auswahl von Themen kommen und von daher auf die Meinungsbildung und -freiheit eingewirkt werden 8 7 . Infolgedessen hat das Bunvgl. Schwarze / Appelius / Wulffen, RPreßG, § 2 Anm. 2, S. 9 m. w . Nachw. « 5 s. oben sub I I . C. 1.1.1. 8 « Vgl. BVerfGE 12, 113 (130); Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 145 ff. s? Vgl. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 127 f.; Löffler, Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 37.

. Der hergebrachte Begriff de

s

61

desVerfassungsgericht ausgesprochen, daß die Pressefreiheit nicht auf eine seriöse Presse beschränkt ist 8 8 . Demnach ist eine restriktive Auslegung des Pressebegriffs abzulehnen. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann auch nicht auf eine enge Auslegung des Pressebegriffs des A r t . 5 GG geschlossen werden. Wenn aus den Entscheidungen eine Tendenz zum engen Pressebegriff, nur die periodische Presse umfassend, hervorzugehen scheint 89 , darf doch nicht der jeweils zugrunde liegende Sachverhalt außer acht gelassen werden. Diese Sachverhalte bezogen sich aber gerade auf die Zeitungs- und Zeitschriftenpresse bzw. auf den Rundfunk 9 0 . W i r d dort i m Zusammenhang m i t Zeitungsverlagen etc. auf Zeitungen und Zeitschriften abgestellt, kann nicht von einer allgemeinen Definition des Pressebegriffs ausgegangen werden. Dem Schallplattenurteil 9 1 , das zwischen Schallplatte einerseits und Zeitungen, Zeitschriften und Buch andererseits differenziert, kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Danach dürfte — trotz des manchmal unklaren Ausdrucks — das Buch der Presse zuzuordnen sein, da es ständig zusammen m i t der „Presse" erwähnt und i n den Gegensatz zur Schallplatte gesetzt wird. W i r d die Schallplatte dann primär dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterstellt, so deshalb, weil ein erheblicher Teil der Produktion dem Bereich der Kunst angehört 92 . Aus diesen Erwägungen ergibt sich aber nur eine Klärung des Verhältnisses zwischen Art. 5 Abs. 3 und A r t . 5 Abs. 1 GG, soweit es sich u m künstlerische Produkte handelt, die verbreitet werden 9 8 . Der Pressebegriff w i r d jedoch nicht behandelt oder die Schallplatte aus diesem ausdrücklich ausgenommen. Denn soweit A r t . 5 Abs. 3 GG nicht eingreift, w i r d wieder auf Art. 5 Abs. 1 GG zurückgegriffen 94 . Wenn durch A r t . 5 Abs. 3 es BVerfGE 34, 269 (283); vgl. auch bezüglich des Rundfunks BVerfGE 35, 202 (222); eine restriktive Auslegung wird von der ganz h. M . abgelehnt; vgl. Herzog, in : Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 128 ; Jarass, Freiheit der Massenmedien, S. 195 m. w. Nachw.; Scheuner, Pressefreiheit, W D S t R L Heft 22, S. 68 f.; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, S. 83 ff. 80 Vgl. in diesem Sinn interpretierend I . Groß, Institution Presse, S. 81 ; Forsthoff, D Ö V 63, 633 f. 90 BVerfGE 12, 205 (Rundfunkurteil); 20, 162 (Spiegelurteil); 21, 271 (Südkurierurteil); 25, 296 („stern" betreffend); 34, 269 („Die Welt" betreffend). Das Bundesverfassungsgericht war in diesen Urteilen jeweils nicht gezwungen, auf den Umfang des Pressebegriffs einzugehen, vgl. dazu auch Löffler, Presserecht Bd. I, § 1 L P G Rdnr. 35. BVerfGE 36, 321. 92 So ausdrücklich BVerfGE 36, 321 (331). 93 Zum Verhältnis zwischen Art. 5 I I I und 5 I vgl. ausführlich Scholz, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I I I Rdnr. 13 f. 94 Vgl. BVerfGE 36, 321 (336).

62

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

GG auch die medialen Verkörperungen der Kunst geschützt werden, w i r d dadurch nicht die Schallplatte dem Pressebegriff entzogen, da gleiches für Zeitungen und Zeitschriften gilt, soweit sie eine künstlerische Leistung darstellen. Sie verlieren deshalb aber nicht ihre Presseeigenschaft. Der Pressebegriff steht auf einer anderen Stufe, bildet gleichsam einen Oberbegriff für bestimmte Verkörperungen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob dies Kunst darstellt oder nicht. Demgemäß kann auch aus dem Schallplattenurteil nicht auf einen engen Pressebegriff geschlossen werden. Abschließend kann festgestellt werden, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dem engen Pressebegriff das Wort redet, sich zwar auch nicht ausdrücklich zum weiten Pressebegriff bekennt, aus der Erkenntnis aber, daß der Pressebegriff „ w e i t und form a l " 9 5 auszulegen sei, und dem institutionellen Verständnis der Pressefreiheit, ist eine i. S. d. Landespressegesetze umfassende Interpretation des Pressebegriffs anzunehmen. Daß sich demnach zeigende Ergebnis eines i m umfassenden, weiten Sinn verstandenen verfassungsrechtlichen Pressebegriffs ist auch von der Bedeutung des Pressewesens (im weiten Sinn) her sachgerecht und entspricht zudem der historischen Entwicklung. Abgesehen davon, daß eine verbale Einschränkung des Pressebegriffs i m Grundgesetz fehlt, stellen sich die gesamten, dem weiten Pressebegriff unterfallenden Medien als i. S. d. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG schutzwürdig dar, da eine Beteiligung am Meinungsbildungsprozeß unbestreitbar ist. Die Funktion dieses Grundrechts i m freiheitlichen Staat als umfassendes Informations· und Meinungsverbreitungsrecht spricht ebenso für eine weite Interpretation. Die historische Entwicklung, die am unterverfassungsrechtlichen Pressebegriff abzulesen ist, verstand den Pressebegriff immer i m weiten Sinne. Schon das Reichspressegesetz beschränkte sich nicht auf die Erzeugnisse der Buchdruckerpresse. Dem folgten die Landespressegesetze m i t ihren ebenfalls weiten Definitionen des Pressebegriffs. Alles dies läßt unter Berücksichtigung der institutionellen Sicherung der Pressefreiheit nur den Schluß auf einen weiten verfassungsrechtlichen Pressebegriff zu. Zusammenfassend läßt sich daher feststellen, daß der verfassungsrechtliche Pressebegriff i n seinem Anwendungsbereich die medialen Verkörperungen, die die Landespressegesetze unter dem Begriff des „Druckwerks" subsumieren, umfaßt.

95 BVerfGE 34, 269 (283).

2. Der hergebrachte Begriff des Rundfunks

63

2. Der hergebrachte Begriff des Rundfunks Der Rundfunkbegriff w i r d — wie schon der Pressebegriff — i m Grundgesetz selbst nicht definiert. Da der Verfassungsgeber auch i n diesem Medienbereich eine bestimmte technische und rechtliche Situation vor- und unterverfassungsrechtlicher A r t vorgefunden und auf dieser aufgebaut hat, w i r d zunächst wieder auf den unterverfassungsrechtlichen Begriff des Rundfunks eingegangen, u m auf dieser Grundlage den verfassungsrechtlichen Inhalt des Rundfunkbegriffs näher zu bestimmen 96 . 2.1. Die unterverfassungsrechtlichen

Regelungen des Rundfunks

Bei den Regelungen des Rundfunks ist grundsätzlich zwischen der fernmelderechtlichen und der kulturrechtlichen Komponente dieses Mediums zu unterscheiden. Bei ersterer geht es u m den technischen Sendevorgang, während bei der kulturrechtlichen Seite die inhaltliche Gestaltung und die Bedeutung als Massenmedium i m Vordergrund der Betrachtung steht. Jedoch weisen beide Elemente Berührungspunkte auf, so daß eine Gesamtwürdigung jeweils nicht ohne Berücksichtigung des anderen Aspekts erfolgen kann. Weder kann die fernmelderechtliche Komponente ohne den Programminhalt, noch kann das k u l t u r rechtliche Element ohne die Einbeziehung der Sendetechnik betrachtet werden. Wenn auch nicht ausdrücklich, so zeigt sich doch schon i n den A n fängen des Rundfunks die Unterscheidung zwischen dem fernmelderechtlichen und dem kulturrechtlichen Rundfunkbegriff. Die rechtlichen Grundlagen beziehen sich nur auf den technischen Teil des Rundfunks, während eine den Programmbetrieb und die Rundfunkverfassung als solche umfassende Regelung i n der Weimarer Zeit gänzlich fehlte 9 7 . Die fernmelderechtliche Seite des Rundfunks, die dem Funkhoheitsrecht zuzurechnen ist, wurde zunächst m i t dem Telegraphengesetz vom 6. A p r i l 189298 i n der Fassung der sog. Funkgesetznovelle vom 7. März 190899 erfaßt. Schließlich wurde nach der Aufnahme des regelmäßigen Programmbetriebes, u m die Ausbreitung geheimer Funkanlagen abzu®e Vgl. zur Einbeziehung unterverfassungsrechtlicher Vorschriften bei der Verfassungsinterpretation oben sub II.B. S. auch speziell für den Rundfunk Paptistella, D Ö V 1978, S. 495 (496 f). »7 vgl. in diesem Sinn auch Fessmann, Rundfunk und Rundfunkrecht in der Weimarer Republik, S. 28 f., 33 ff., 168 f. »8 RGBl. S. 467. »» RGBl. S. 79.

64

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

wehren, am 8. März 1924 eine Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs 1 0 0 erlassen, die i n § 1 eine Legaldefinition der Funkanlagen enthielt. Diese Legaldefinition hat i n das Fernmeldeanlagengesetz 101 , das seit dem 1. Januar 1928 bis heute gültig ist und das das Telegraphengesetz änderte, i n § 1 Eingang gefunden. Danach werden als Funkanlagen „elektrische Sendeeinrichtungen sowie elektrische Empfangseinrichtungen, bei denen die Übermittlung oder der Empfang von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen ohne Verbindungsleitungen oder unter Verwendung elektrischer, an einem Leiter entlanggeführten Schwingungen stattfinden kann", angesehen. Durch diese Wortwahl w i r d das funk-technische Verfahren des Rundfunks erfaßt, so daß die Rundfunkanlagen von der Definition mitumschrieben werden 1 0 2 . Fehlte es i n der Weimarer Zeit an einer den Rundfunkprogrammbetrieb umfassenden Regelung, so wurde i n den Verträgen zwischen der Reichspost und den Sendegesellschaften auf die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Arbeit der Sendegesellschaften eingegangen, ohne die technische Seite zu erwähnen 1 0 8 . Erst bei der Gründung der Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland wurde i n die diese betreffenden gesetzlichen Regelungen i n mehr oder minder ausführlicher Weise eine die Aufgaben und Zwecke umschreibende Vorschrift aufgenommen 104 . Die Unterscheidung zwischen der fernmelderechtlichen und der kulturrechtlichen Komponente des Rundfunkbegriffs ist demgemäß nach der Schaffung dieser Gesetze besonders deutlich geworden. Hinsichtlich der fernmelderechtlichen Seite steht dem Bund gemäß A r t . 73 Nr. 7 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu, während für die inhaltliche Ausgeloo RGBl. S. 273. ιοί RGBl. I, 1928, S. 8. 102 vgl. ausführlich zur fernmelderechtlichen Entwicklung Fessmann, Rundfunk und Rundfunkrecht in der Weimarer Republik, S. 33 f., 167; Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 38 ff. 103 vgl. Fessmann, Rundfunk und Rundfunkrecht in der Weimarer Republik, S. 168 ff. 104 So heißt es in § 3 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. M a i 1954 (GVB1. N R W S. 446): „Aufgabe der Anstalt ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Nachrichten und Darbietungen in Wort, Ton und Bild", während in § 2 der Satzung des Senders Freies Berlin (GVB1. 1953, S. 1400) als Zweck der Anstalt neben der Errichtung und des Betriebes von Rundfunksendeanlagen lediglich die „Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen" erwähnt wird, ohne eine genauere Differenzierung vorzunehmen. Vgl. ferner Art. 2, 4 Bayerisches Rundfunkgesetz; § 1 Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts; §2 Gesetz über den Hessischen Rundfunk; § 1 Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk; § 2 Radio Bremen-Gesetz; § 9 Gesetz Nr. 806 über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland; Art. 2 Satzung des Südwestfunks; § 2 ZDF-Staats vertrag.

2. Der hergebrachte Begriff des Rundfunks

65

staltung allein die Länder zuständig sind 1 0 5 . Bezüglich des fernmelderechtlichen Teils bleibt es bei der Definition i n § 1 FAG, der nach seinem Wortlaut auch den Drahtfunk einschließt. Auszuklammern ist jedoch die Studiotechnik, die dem organisatorischen Programmbereich angehört und insofern nicht i n die Bundeskompetenz f ä l l t 1 0 6 . Schließlich findet sich i m Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31.10.1968 eine Definition des Rundfunks, die sowohl eine inhaltliche Aufgabenbeschreibung als auch eine Beschreibung des technischen Ubertragungsvorgangs enthält und die i n die letzte Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 5. Dezember 1974 107 übernommen wurde. Dort w i r d i n A r t . 1 als Rundfunk „die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller A r t i n Wort, i n Ton und i n B i l d unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters" angesehen. Zwar umschreibt diese Definition die Eigenschaften des Rundfunks, wie sie sich seit seinen Anfängen entwickelt haben, eine K r i t i k an dieser Rundfunkdefinition ist aber dennoch nicht ausgeblieben. Insbesondere m i t dem erneuten Aufkommen des Kabelfunks und des Kabelfernsehens ist K r i t i k am hergebracht definierten Rundfunkbegriff 1 0 8 laut geworden und auf die weite Anlage dieses Begriffes verwiesen worden 1 0 9 . Jedoch ist hinsichtlich des Kabelfunks zu bemerken 1 0 9 , daß bereits der frühere Drahtfunk zum Rundfunk 1 1 0 gezählt wurde und der Kabelfunk nichts grundsätzlich Neues darstellt. Die Definition des F A G und die frühere Verbreitungsweise des Rundfunkprogramms als Drahtfunk sprechen gerade für die Einordnung unter den Rundfunkbegriff. Demzufolge hält die ganz überwiegende Meinung daran fest, daß der Kabelfunk grundsätzlich dem Begriff des Rundfunks unterfällt 1 1 1 . los Vgl. BVerfGE 12, 205 (239 f., 243 ff.). ιοβ vgl. BVerfGE 12, 205 (227). i07 vgl. z. B. GVB1. Berlin 1975, S. 654; inhaltlich und fast im Wortlaut identisch mit dieser Definition ist der verfassungsrechtliche österreichische Rundfunkbegriff. Vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 396/1974; s. dazu Twaroch, Rundfunkrecht in Österreich, 2. Aufl., S. 21 f. los Eine Aufstellung der einzelnen Definitionen des Rundfunks findet sich bei Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 32 Fn. 22; zur Entwicklung des Wortes „Rundfunk" vgl. auch Druba, Publizistik 1978, S. 240 ff. 109 Vgl. Gscheidle, Media Perspektiven 1975, S. 345 (353 f.). no Vgl. in diesem Zusammenhang die Drahtfunkverordnung der Reichspost vom 19. März 1939, die „die Verbreitung von mehreren Rundfunkdarbietungen über das Fernmeldenetz der Deutschen Reichspost mit Hilfe von Trägerwellen" vorsah. S. dazu Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 41. m Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 195; Lerche, Rundfunkmonopol, S. 14 ff.; Stammler, AfP 1975, S. 742 (746 ff.); ders., 5 Bismark

66

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Die kulturrechtliche Seite des Rundfunkbegriffs enthält als wesentliche Merkmale die der „Allgemeinheit" und der „Darbietung". Dabei bezieht sich das Element der „Allgemeinheit" auf den Adressaten der Sendung und ist neben dem kulturrechtlichen Bereich auch unter fernmelderechtlichen Gesichtspunkten von Bedeutung. Der Begriff der „ A l l gemeinheit" ist i m Sinne einer beliebigen Öffentlichkeit zu verstehen, die sich i n einer Vielzahl räumlich voneinander getrennter Personen als Empfänger der Sendung ausdrückt 1 1 2 . Es darf sich dabei nicht um einen abgegrenzten Personenkreis handeln, der untereinander über enge Sonderbeziehungen verfügt. A l l e i n entscheidend sind der angesprochene Teilnehmerkreis und nicht irgendwelche inhaltlichen Gestaltungen. Diese Interpretation verdeutlicht i n besonderem Maße die historische Entwicklung des Rundfunkbegriffes. Die an die „Allgemeinheit" gerichtete Sendung diente von Anfang an zur Abgrenzung des (Unterhaltungs-)Rundfunks von den gewerblichen Funksonderdiensten, die sich nur an bestimmte Empfänger richteten sowie vom gegenseitigen Funken 1 1 3 . Der Begriff der „Darbietung" umfaßt jede Mitteilung, die einen Sinngehalt besitzt und so für die öffentliche Meinungsbildung geeignet ist. Die Notwendigkeit der Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung ist i m Zusammenhang m i t der (gegenwärtigen) Zulässigkeit des RundVerfassungs- und organisationsrechtliche Probleme des Kabelrundfunks, S. 8 ff.; Ossenbühl, D Ö V 1972, S.293 (298 f.); Schwandt, D Ö V 1972, S. 693 (699 ff.); Scharf, BayVBl. 1968, S. 337 (340 f.); ders., Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff, in: Königsteiner Gespräche, 1975, S. 33 (36 f.); Fette, FuR 1969, S. 282 (288 ff.); umfassend Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 28 ff.; Hermann, Fernsehen und Hörfunk, S. 38 ff.; Fuhr, Media Perspektiven 1974, S. 197 (203); V G Düsseldorf, Media Perspektiven 1974, S. 437 (445 ff.); s. auch M. Forsthoff, AfP 1975, S. 739 (741 f.); G. Krause, Die Zuständigkeit zur Ordnung des Rundfunkwesens, S. 28 f.; a. A. jedoch Demme, Kabel-Fernsehen, S.20ff., insbes. S. 31 f.; vgl. auch Küchenhof f, BB 69, S. 1320, der in der Besprechung der Schrift von Demme zum Kabelfernsehen hinsichtlich der Frage der Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage nach § 2 F A G dem Verf. ausdrücklich zustimmt. us vgl. in diesem Sinn: Lerche, Rundfunkmonopol, S. 25 ff.; Stammler, Verfassungs- und organisationsrechtliche Probleme des Kabelrundfunks, S. 9 f.; ders., AfP 1975, S. 742 (747 f.); M. Forsthoff, AfP 1975, S. 739 (740); Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 127 f., 169 f.; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 44 ff.; Schwandt, D Ö V 1972, S. 693 (699); Scharf, BayVBl. 1968, S. 337 (340); Fette, FuR 1969, S.282 (289 f.); Neufischer, U F I T A Bd. 54 (1969), S. 67 (78 f.); V G Düsseldorf, Media Perspektiven 1974, S. 437 (447); s. auch B G H Z 36, 171 (176); Hymmen, medium 1974, Heft 8, letzte Seite; Paptistella, D Ö V 1978, S. 495 (498 f.); R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 34. Grundlegend zur Auslegung des Merkmals „Allgemeinheit" im Rundfunkbegriff und m. w. Nachw. vgl. Schwandt, D Ö V 1972, S. 693 (695 ff.); Lerche, Rundfunkmonopol, S. 22 ff.; Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 113 ff., 143 ff.; s. auch O V G Münster DVB1. 1977, S. 207 (209 f.). Ii« Vgl. Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 115 ff.; zur Entwicklung des Rundfunkbegriffs vgl. auch Lieb, S. 67 ff.

2. Der hergebrachte Begriff des Rundfunks

67

funkmonopols zu sehen. Dadurch soll eine Meinungsvielfalt gewährleistet werden, die für den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß Voraussetzung ist. Ferner kann aus dem Begriff „Darbietung" ein Hinweis auf die Einseitigkeit der Informationsgebung entnommen werden 1 1 4 . Dieses K r i t e r i u m der einseitigen Informationsrichtung wurde gerade i n der Entstehungszeit des Rundfunks i m Gegensatz zum wechselseitigen Funken herausgestellt 115 . Die Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Begriffe „Allgemeinheit" und „Darbietung" 1 1 6 sind aus der Sicht der Länder, allerdings ohne gesetzliche Normierung, geklärt worden. Jedoch haben diese konkretisierenden Beispiele nicht zu einer endgültigen Begriffsklärung geführt, sondern sie haben neue Probleme aufgeworfen. I m Zusammenhang m i t der Neuformulierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 5. Dezember 1974 und aufbauend auf dieser Grundlage haben die Rundfunkreferenten der Länder i n ihrem „Bericht zur Frage der Veranstaltung privater Rundfunksendungen und des Rundfunkbegriffs" vom 29. A p r i l 1975 117 , der durch einen zweiten Bericht i m Jahre 1979 bekräftigt und vertieft wurde 1 1 8 , zu den wichtigsten Begriffen der Rundfunkdefinition Stellung genommen. Dabei wurde hinsichtlich des Begriffs der „Allgemeinheit" festgestellt, daß eine Sendung nur dann nicht i m rundfunkrechtlichen Sinne an die Allgemeinheit gerichtet sei, wenn sich der Adressatenkreis vorher i n der Weise bestimmen ließe, daß es sich hierbei ausschließlich u m Personen handele, die durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden seien. Als Beispiele für das Fehlen der „Allgemeinheit" werden Darbietungen i m Familienkreis und i m kleineren Verein, i n dem alle Mitglieder sich persönlich kennen, angeführt. Hingegen sollen Vorführungen eines eigenen oder eines Kassettenprogramms i n Kaufhäusern, Krankenhäusern etc. als Rundfunk angesehen werden. 114 vgl. Stammler, AfP 1975, S. 741 (748); Paptistella, D Ö V 1978, S. 495 (500). us Vgl. Lerche, Rundfunkmonopol, S. 24; Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, S. 116 m. w. Nachw.; Fessmann, Rundfunk und Rundfunkrecht in der Weimarer Republik, S. 94, 163 f.; Paptistella, D Ö V 1978, S. 495 (499). ne vgl. dazu auch R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 32 ff. 117 Teilweise abgedruckt bei: Ratzke, Netzwerk der Macht, S. 222 ff.; Stammler, AfP 1975, S. 742 (744), wobei es sich hier noch um die Beschlußvorlage handelt, die aber insoweit mit der endgültigen Fassung übereinstimmt. ne „Zweiter Bericht der Rundfunkreferenten der Länder zur Frage des Rundfunkbegriffs, insbesondere der medienrechtlichen Einordnung von »Videotext4, ,Kabeltext' und ,Bildschirmtext 4 (Teleschriftformen)", sog. „Würzburger Papier", abgedruckt in: Media Perspektiven 1979, S. 400 ff. 5·

68

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Weiterhin w i r d ausgeführt, eine „Verbreitung" i m rundfunkrechtlichen Sinn liege nicht vor, wenn sich diese innerhalb einer überschaubaren räumlichen Einheit vollziehe. Keine Verbreitung sei somit gegeben bei der Verwendung eines „Videorecorders" i n einem Raum, wie ζ. B. einer Discothek oder der Übertragung des Geschehens innerhalb des Geländes einer Pferderennbahn sowie bei einer entgeltlichen Benutzung eines Fernsehgerätes, bei der nur der Benutzer ein Kassettenprogramm der Vertriebsgesellschaft verfolgen kann. Schließlich w i r d darauf verwiesen, daß eine „Darbietung" i m rundfunkrechtlichen Sinn nicht vorliege, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung weder bestimmt noch geeignet sei, oder wenn sie für die öffentliche Meindungsbildung geeignet, aber nicht relevant sei. Aus diesem Grunde liegt eine Darbietung i m Sinne des Rundfunkbegriffs bei der Überwachung eines Kinderspielplatzes oder sonstiger Überwachungsvorgänge mittels einer Fernsehkamera, die das B i l d auf den Bildschirm des Fernsehgerätes unmittelbar überträgt, nicht vor. Ausgehend von den spezifischen Merkmalen der Übertragungstechnik und des Programmbetriebes des Rundfunks kann i m Ergebnis festgehalten werden, daß die Definition i n A r t . 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 5. Dezember 1974 den unterverfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff, wie er sich bei der Entwicklung des Rundfunks herausgebildet hat, zutreffend umschreibt. 2.2. Der verfassungsrechtliche

Rundfunkbegriff

Die Unterscheidung zwischen dem fernmelderechtlichen und dem kulturrechtlichen Rundfunkbegriff, die sich bei der Untersuchung der Regelungen, die keinen Verfassungsrang besitzen, gezeigt hat, setzt sich auch bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs fort. Es ist wiederum zwischen dem fernmelderechtlichen Rundfunkbegriff, der sich auf die funkmäßige Verbreitung, den Sendebetrieb, bezieht, und dem kulturrechtlichen Rundfunkbegriff, der die inhaltliche Gestaltung, den Programmbetrieb, umfaßt, zu unterscheiden 119 . Diese Unterscheidung macht besonders deutlich und gibt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff auf wesentlichen Merkmalen des i m einfachen Gesetzesrecht verankerten no Vgl. dazu R. Scholz, JuS 1974, S. 299 (300); Lerche, Rechtsprobleme des Werbefernsehens, S.4ff.; s. auch BVerfGE 12, 205 (226, 228f.); H . H . Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 22 ff.; zur Auslegung des Wortes „Rundfunk" in Art. 5 I GG vgl. ausführlich auch Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk, S. 155 ff., 169 ff., 176 ff., 213 ff.

2. Der hergebrachte Begriff des Rundfunks

69

Rundfunkbegriffs aufbaut 1 2 0 . Als Grund dafür ist insbesondere die historische Entwicklung anzusehen. Die Weimarer Reichsverfassung kannte — was auch m i t den technischen Voraussetzungen i m Zusammenhang stand — den Rundfunkbegriff noch nicht. Sie enthielt nur eine ausdrückliche Norm hinsichtlich des Telegraphenwesens. Der Rundfunkbegriff wurde deshalb i m unterverfassungsrechtlichen Rahmen entwickelt und gestaltet. Diesen so i m unterverfassungsrechtlichen Bereich geformten Begriff hat dann der Grundgesetzgeber vorgefunden und konnte von dieser Grundlage ausgehen 121 . Dadurch w i r d aber nicht die einfach-gesetzliche Begriffsbildung i n Verfassungsrang erhoben. Lediglich die zutreffende Erfassung des verfassungsrechtlichen Inhalts w i r d durch diese Konkretisierung erleichtert 1 2 2 . Bei der Unterscheidung zwischen den fernmelderechtlichen und k u l turrechtlichen Elementen des Rundfunkbegriffs darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß diese Komponenten nicht unbedingt gleichwertig sind, sondern das Schwergewicht mehr auf der inhaltlichen Seite liegt. Der Rundfunk w i r d i m engen Zusammenhang m i t den anderen Medien Presse und F i l m aufgezählt. Seine Stellung i n Art. 5 Abs. 1 GG macht seinen Bezug zur Meinungsfreiheit deutlich. Indem ausdrücklich auf die Berichterstattung durch den Rundfunk verwiesen wird, w i r d wiederum auf die Stellung i m Kommunikationsprozeß verwiesen. Dieses alles deutet auf eine Beschreibung des Rundfunks als publizistisches Medium h i n und stellt nicht den technischen Vorgang des Rundfunks i n den Vordergrund der Betrachtung. Die i m Gesetzeswortlaut mehr zum Ausdruck kommende Anknüpfung an inhaltliche Elemente muß deshalb auch bei der Begriffsbestimmung ihren Niederschlag finden. Insofern ist eine stärkere Beachtung der kulturrechtlichen Komponente durchaus sachgerecht, wenn auch die technische Seite nicht vollkommen i n den Hintergrund treten darf. Der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit 1 2 3 unterfällt aber nur die kulturrechtliche Komponente des Rundfunk120 vgl. Z U r Berücksichtigung einfach-gesetzlicher Vorschriften bei der Interpretation von Verfassungsbegriffen oben sub I I . B. 121 Zur Entstehungsgeschichte des Art. 5 G G vgl. JÖR N. F. Bd. 1 (1951), S. 79 ff. 122 vgl. z u dieser methodischen Vorgehensweise näher oben sub I I . B. ι 2 « Zum Begriff der „Rundfunkfreiheit" vgl. Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, S. 34 ff. m. w. Nachw.; s. auch Lerche, Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, S. 30; Leibholz, Rechtsgutachten zur staatlichen Rechtsauf sieht über die Programmgestaltung, S. 24 ff.; Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, S. 11 ff.; H . H . Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 32 ff. : Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 27 f.

70

C. Neue Medien i m Rahmen des Art. 5 1 2 G G

b e g r i f f s 1 2 4 . E i n e r aus d e r technischen V e r b r e i t u n g des R u n d f u n k s f o l g e n d e n sachlichen Z u s t ä n d i g k e i t des B u n d e s i s t es j e d o c h v e r w e h r t , M a ß n a h m e n , d i e die G a r a n t i e d e r R u n d f u n k f r e i h e i t betreffen, v o r z u n e h m e n o d e r z u z u l a s s e n 1 2 5 . U m f a ß t die f e r n m e l d e r e c h t l i c h e K o m p o n e n t e aber n u r die Ü b e r m i t t l u n g d e r sendefertigen T o n - u n d B i l d signale, so f ä l l t i n d e n R a h m e n des A r t . 5 A b s . 1 Satz 2 G G d e r gesamte P r o g r a m m b e t r i e b 1 2 6 einschließlich d e r f ü r d e n P r o g r a m m b e t r i e b n o t wendigen u n d unerläßlichen Studiotechnik127. Diese d u r c h A r t . 5 A b s . 1 Satz 2 G G g e w ä h r t e G a r a n t i e d e r P r o g r a m m f r e i h e i t u n d des P r o g r a m m b e t r i e b e s einschließlich d e r o r g a n i s a t o r i s c h e n G e s t a l t u n g w i r d i m w e s e n t l i c h e n seit d e r Grundsatzentscheid u n g des B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t s 1 2 8 z u r i n s t i t u t i o n e l l e n G a r a n t i e des R u n d f u n k s e r h o b e n 1 2 9 . D a b e i i s t j e d o c h z u beachten, daß es sich n i c h t u m eine i n s t i t u t i o n e l l e G a r a n t i e b z w . e i n e I n s t i t u t s g a r a n t i e i m S i n n e d e r h e r k ö m m l i c h e n Verfassungslehre h a n d e l t 1 3 0 . D i e R u n d f u n k f r e i h e i t b e i n h a l t e t (auch) eine o b j e k t i v - r e c h t l i c h e G a r a n t i e als A u f t r a g a n d e n Staat, die S t a a t s f r e i h e i t des R u n d f u n k s z u s i c h e r n 1 3 1 . D a r a u s f o l g t , daß 124 vgl. BVerfGE 12, 205 (226 ff., 249, 260 f.); 57, 295 (319 ff.); Ossenbühl, Rundfunk zwischen Staat und Gesellschaft, S. 32; ders., Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie des Deutschlandfunks, S. 8 ff. m. w. Nachw.; Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, S. 34 ff.; R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 31. 125 Vgl. BVerfGE 12, 205 (225 ff., 248 f.). ΐ2β Vgl. BVerfGE 12, 205 (225 ff., 259 ff.); s. auch Ossenbühl, Rundfunk zwischen Staat und Gesellschaft, S. 32. 127 Vgl. BVerfGE 12, 205 (225, 227); Stern, in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, S. 26 (28). 128 BVerfGE 12, 205 ff. 129 Vgl. BVerfGE 12, 205 (259 ff.); 31, 314 (326); BVerwGE 39, 159 (163); O V G Münster DVB1. 1977, S. 207 (210); Ossenbühl, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie des Deutschlandfunks, S. 8 ff.; Stern, Funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten durch den Staat, S. 22 f.; ders., in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, S. 26 (41); R. Scholz, JuS 1974, S. 299 (301 ff.); P. R. Krüger, Die Rundfunkstiftung, S. 10 ff.; Rudolf, Über die Zulässigkeit privaten Rundfunks, S. 24 ff.; Wufka, Die verfassungsrechtlichdogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, S. 36 ff.; Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 22 ff.; s. auch mit weiteren Nachweisen zur Bejahung einer institutionellen Garantie des Rundfunks Herrmann, Hörfunk und Fernsehen, S. 356 Fn. 6; a. A. jedoch Herrmann, S. 356 ff., 367 f. Die jüngste Rundfunkentscheidung des BVerfG betont erneut auch die objektiv-rechtliche Seite der Rundfunkfreiheit, „wobei subjektiv- und objektivrechtliche Elemente einander bedingen und stützen". Vgl. BVerfGE 57, 295 (319 f.); kritisch dazu vor allem Kuli, AfP 1981, S. 378 (380 f.). 130 vgl. zur institutionellen Sicht der Grundrechte näher unten S. 124 f. (sub I I . F. 2.). 131 Vgl. z.B. Lerche, Rundfunkmonopol, S. 51 f.; Stern, Funktionsgerechte Finanzierung des Deutschlandfunks, S. 27 f.; vgl. auch R. Scholz, JuS 1974, S. 299 (302 f.); Lerche, Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Rund-

. Der hergebrachte Begriff des

s

71

der Rundfunk i n seiner Freiheit und Unabhängigkeit geschützt werden soll und insbesondere weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe allein ausgeliefert werden darf 1 3 2 . Zusammenfassend kann hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs festgestellt werden, daß jede Übermittlung von Gedankeninhalten an die Öffentlichkeit i n der Form von elektromagnetischen Wellen unter den Rundfunkbegriff f ä l l t 1 3 3 . Die einfach-gesetzliche Definition des Rundfunks entspricht dabei auch dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit beschränkt sich aber auf den „kulturellen Teil" des Rundfunks, den Programmbetrieb einschließlich der Organisation. 3. Der hergebrachte Begriff des Films 3.1. Die unterverfassungsrechtliche Ausgestaltung des Films und der Filmbegriff Seit den Anfängen des Films zu Beginn dieses Jahrhunderts ist i m Verordnungs- oder Gesetzgebungswege auf den F i l m eingegangen worden. Jedoch bezogen sich diese Regelungen stets nur auf Fragen der Zensur oder der Einfuhr ausländischer Filme sowie der damit unmittelbar zusammenhängenden Fragen, wie beispielsweise des Kinderbesuchs, der Sicherheitsvorkehrungen oder der Werbung durch Plakate 1 3 4 . Eine ausdrückliche Definition des Films wurde nicht gegeben. Demgemäß blieb auch die Frage nach der Notwendigkeit einer beabsichtigten öffentlichen Vorführung für die Erfüllung des Filmbegriffs unbeantwortet. Dem Lichtspielgesetz vom 12. Mai 1920 135 ist ebenfalls keine eindeutige Definition des Filmbegriffs zu entnehmen. I n § 1 Lichtspielgesetz werden Bildstreifen m i t Filmen gleichgesetzt. I m übrigen funkorganisation und Kommunikationsfreiheit, S. 26 f., 41 f.; s. ferner Stock, AöR Bd. 104, S. 1 (11 ff.); Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, S. 11 ff. 132 vgl. BVerfGE 12, 205 (262); 57, 295 (320, 322); R. Scholz, JuS 1974, S. 299 (302 f.); s. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 225 ff.; Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 31 ff. 133 Vgl. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 195; vgl. auch den österreichischen Rundfunkbegriff in Art. 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 396/1974. 134 Vgl. die einzelnen Vorschriften, abgedruckt bei: Hellwig, Rechtsquellen des öffentlichen Kinematographenrechts, S. 41 ff.; s. auch Hellwig, Lichtspielgesetz, S. 194 mit weiteren landesgesetzlichen Regelungen; Zusammenstellung der Vorschriften der Weimarer Zeit, in: Der Film im öffentlichen Recht, S. 14 ff. 135 RGBl. Nr. 107, S. 953.

72

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

behandelt das Lichtspielgesetz die Fragen der Zensur der Bildstreifen, die öffentlich vorgeführt werden sollen, wie es i n seinem § 1 zum Ausdruck kommt. Dort heißt es: „Bildstreifen (Filme) dürfen öffentlich nur vorgeführt oder zum Zwecke der öffentlichen Vorführung i m Inland und Ausland i n den Verkehr gebracht werden, wenn sie von den amtlichen Prüfungsstellen . . . zugelassen sind." Dieses eine Zensur einführende Lichtspielgesetz fand seine verfassungsmäßige Grundlage i n A r t . 118 Abs. 2 WRV, nach dem zwar eine Zensur nicht statthaft war, für Lichtspiele durch Gesetz aber abweichende Bestimmungen getroffen werden konnten. Nach A r t . 7 Nr. 20 W R V stand dem Reich kompetenzrechtlich die Gesetzgebungsbefugnis für das „Theater- und Lichtspielwesen" zu. Als Lichtspiele i m Sinne der Reichsverfassung und des Lichtspielgesetzes wurden kinematographische Vorführungen angesehen 136 . Von den Lichtspielen zu unterscheiden waren die stehenden Lichtbilder, die nicht i n den Rahmen des Lichtspielgesetzes fielen 137. Der Begriff des „Bildstreifens" wurde gleichbedeutend m i t dem Begriff „ F i l m " bzw. „Rollfilm" verwandt, wobei damit wiederum die Streifen aus Zelluloid oder einer anderen durchsichtigen und biegsamen Masse, auf denen sich photographische Reihenbilder befinden, deren Projektion i n rascher Vorführung ein Handlungsbild vortäuscht, gemeint waren 1 3 8 . M i t dem Lichtspielgesetz wurden aber nicht nur die „normalen Kinofilme" erfaßt, es entsprach auch der herrschenden Praxis, daß Filme m i t einer geringeren Breite als 34 m m — Schmalfilme — unter das Lichtspielgesetz fielen und somit der Zulassung bedurften, wenn sie öffentlich vorgeführt werden sollten 1 3 9 . Eine gesetzliche Begriffsbestimmung des Films hat bisher auch unter der Geltung des Grundgesetzes nicht stattgefunden. I m Filmförderungsgesetz 140 — FFG — w i r d der Begriff „ F i l m " nicht definiert. Zwar w i r d i n § 15 FFG von einem „programmfüllenden F i l m " gesprochen, der mindestens 79 Minuten zu dauern habe. Eine solche Regelung läßt aber Vgl. Hell wig, Lichtspielgesetz, § 1 Anm. 4, S. 57. 137 Vgl. Hellwig, ebd. 138 Vgl. Hellwig, Lichtspielgesetz, § 1 Anm. 4, S. 58. 139 vgl. einen Runderlaß des Ministeriums des Innern vom 22. 2.1932, abgedr. bei: Beuss / Wollenberg, Der Film im öffentlichen Recht, S. 336. 140 Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz — FFG) vom 25. 6.1979, BGBl. I, S. 803; vgl. auch die davor bestehende gesetzliche Regelung: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 22. 2.1967 — BGBl. I S. 1352 — in der Fassung vom 6. 5.1974 — BGBl. I S. 1047.

. Der hergebrachte Begriff des

s

73

keinen Schluß auf einen bestimmten Begriffsinhalt etwa i n der Richtung zu, daß ein zeitliches Mindestmaß für den Filmbegriff erforderlich sei. Sie ergibt sich vielmehr aus der Zielrichtung des Filmförderungsgesetzes 141 , nämlich der wirtschaftlichen Förderung des Kinofilms. Die weiteren Anforderungen des Gesetzes, die Einbeziehung der Filmtheater und der Erwerb von Fernsehnutzungsrechten sind ebenfalls auf den Förderungszweck bezogen. Sie setzen den Begriff des „Films" geradezu voraus. Wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes auch ergibt, daß unter „ F i l m " ein Produkt verstanden wird, das zur öffentlichen Vorführung i n Kinos bestimmt ist 1 4 2 , kann aufgrund der speziellen Zweckbestimmung des Filmförderungsgesetzes aber nicht von einem allgemein gültigen Filmbegriff ausgegangen werden. Denn i n diesem Gesetz w i r d nur ein Ausschnitt des Filmwesens geregelt. Das Urheberrechtsgesetz enthält ebenfalls keine Definition des Begriffs „ F i l m " . Es w i r d lediglich zwischen Filmwerken, §§88 ff. UrhG, und Laufbildern, § 95 UrhG, differenziert, deren Unterscheidungsmerkmal i n der schöpferischen Gestaltung der Bildfolge bei Filmwerken gesehen w i r d 1 4 3 . I m übrigen könnte dem Urheberrechtsgesetz nur eine begrenzte Aussage für einen allgemein gültigen Filmbegriff entnommen werden, da dieser Normkomplex wiederum nur einen Ausschnitt des Filmwesens, nämlich das Verwertungsrecht, regelt. Dieser Gesichtspunkt ließe aber u. U. eine andere Definition als die allgemein gültige zu, w e i l die Regelungsmaterie einen speziellen Bereich erfaßt und diesem gerecht zu werden hat. Überhaupt ist außerhalb des gesetzlichen Regelungsbereichs eine vielschichtige Verwendung des Begriffs „ F i l m " festzustellen. Während zunächst m i t „ F i l m " nur die lichtempfindliche Schicht gemeint war, 141 Vgl. zum neuen Gesetz Gerner, Film und Recht 1979, S. 10 ff.; Lang, Film und Recht 1979, S. 15 f.; Die Probleme der alten Fassung des F F G sind mit denen der neuen weitestgehend identisch, vgl. daher und in diesem Zusammenhang auch zur Kompetenzproblematik des Filmförderungsgesetzes, die stark umstritten war, BVerwGE 45, 1 ff. ; Weides, Bundeskompetenz und Filmförderung, 1971; v. Pestalozza, D Ö V 1972, S. 181 (189 f.); Finkelnburg, U F I T A Bd. 54 (1969), S. 111 ff.; Roeber / Jacoby, Handbuch der filmwirtschaftlichen Medienbereiche, S. 569 f. m. w. Nadiw.; Füchsl, Die Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Films, Diss. München, 1968, S. 163 ff.; Saenger, Filmfreiheit und Filmkunst, Diss. Mainz, 1971, S. 46 ff. ι 4 2 Hinsichtlich der alten Fassung des F F G ergab sich dies auch aus § 13, der Kurzfilme behandelte. Die Förderung einer 16 mm-Fassung wurde ausdrücklich von der Bestimmung zur öffentlichen Vorführung abhängig gemacht. 143 Vgl. Hubmann, Urhebergesetz, S. 123 ff., 126.

74

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

wurden später damit auch Schicht und Schichtträger gemeinsam bezeichnet sowie durch Einbeziehung des Filmwerks i n das Urheberrecht eine weitere Begriffsumfassung vorgenommen. Als weiterer Begriff bezeichnet das „Filmwesen" sowohl die Filmwirtschaft als auch die Filmkunst 1 4 4 . Somit läßt sich zwischen dem F i l m als körperlichem Substrat (Filmkopie), dem F i l m als schöpferischer Gestaltung (Filmwerk) und dem Filmwesen als Gesamtheit von wirtschaftlicher und künstlerischer Betätigung unterscheiden. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung sowie der gesetzlichen und außergesetzlichen Verwendung stellt sich insgesamt der Begriff des „Films" als noch nicht abschließend geklärt dar. Demzufolge müssen hier die Kriterien offengelegt werden, die das Begriffsfeld des Films umschreiben. Bei der zutreffenden Bestimmung des unter- wie des verfassungsrechtlichen Filmbegriffs ist i n besonderem Maße von der Wirkungsweise und Funktion auszugehen, die der F i l m erlangt hat. Denn wie schon bei den anderen Massenkommunikationsmitteln Presse und Rundfunk aufgezeigt werden konnte, ist die Stellung des Mediums i m Kommunikationsprozeß von Bedeutung. Die technisch bedingten Aspekte der einzelnen Medien treten zwar dadurch nicht i n den Hintergrund, sie sind aber auch nicht allein ausschlaggebend für die Begriffsbestimmung. Beide Komponenten sind vielmehr jeweils i n der ihnen gemäßen Form zu berücksichtigen. Die Stellung der Medien i n A r t . 5 Abs. 1 GG i m Anschluß an die individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit macht deren kommunikativen Bezug deutlich und erlaubt daher, bei einer Begriffsdefinition diesen Umstand heranzuziehen. Wesentlich für den Begriff „ F i l m " müßte die Bestimmung von Bildstreifen zur Projektierung anzusehen sein, wobei die körperliche Substanz nicht ausschlaggebend sein dürfte. Dies ergibt sich aus der Verwendungsform des Films, der herkömmlicherweise zur Vorführung i n Filmtheatern hergestellt w i r d 1 4 5 . Demgemäß unterfallen dem Filmbegriff sowohl Ton- als auch Stummfilme, da sie i n gleicher Weise zur Projektierung bestimmt sind. Beim Tonfilm w i r d auch der akustische Teil vom Begriffsinhalt umschlossen, w e i l dieser notwendiger Bestandteil der Gesamtheit eines (Ton-)Films ist. Des weiteren läßt sich aus dem engen Zusammenhang m i t Presse und Rundfunk, i n den der F i l m i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestellt wurde, seine spezifische Funktion als Kommunikationsmittel ablesen. 144 vgl. Roeber / Jacoby, Handbuch der che, S. 50. 145

filmwirtschaftlichen

Medienberei-

So auch Roeber / Jacoby, Handbuch der filmwirtschaftlichen bereiche, S. 50; vgl. ferner Jarass, Freiheit der Massenmedien, S. 32.

Medien-

. Der hergebrachte Begriff des

s

75

Die Abgrenzung gegenüber den anderen Medien Presse und Rundfunk kann ebenso zur Begriffsbildung beitragen. Von der Presse unterscheidet sich der F i l m schon insofern, als er nicht als Druckwerk angesehen werden kann 1 4 6 . Vom Fernsehen, das Rundfunk i m juristischen Sinn i s t 1 4 7 und das durch die Projizierung von Bildfolgen auf dem Bildschirm durch das Aufweisen des gleichen Merkmals „Projektion" i n enger Verwandtschaft m i t dem F i l m steht, unterscheidet er sich durch den technischen Vorgang der Sichtbarmachung des Bildstreifens. Beim Fernsehen w i r d die Projektion erst durch die sendemäßige Ausstrahlung möglich. Dies ist beim F i l m nicht der Fall. Er kann, sofern nur ein entsprechender Projektor vorhanden ist, zu jeder beliebigen Zeit und auch wiederholt vorgeführt werden. Ein weiteres Unterscheidungskriterium kann darin gesehen werden, daß der „ F i l m " i m allgemeinen darauf angelegt ist, vor einem größeren Publikum, das sich gerade zu diesem Zweck zusammenfindet, vorgeführt wird, während eine Fernsehausstrahlung sich an eine unbestimmte Anzahl von Menschen richtet, die jeweils isoliert voneinander vor ihrem Bildschirm die Sendung individuell betrachtet. Insoweit ist der Vorgang der Vorführung für die Begriffsbildung von Bedeutung 1 4 8 . Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, daß von „ F i l m " i m unterverfassungsrechtlichen Bereich dann gesprochen werden kann, wenn es sich u m eine aus einer körperlichen Substanz bestehenden und zur Projektion bestimmten Bild- oder Bild- und Tonfolge handelt. 3.2. Der verfassungsrechtliche

Filmbegriff

Für den unterverfassungsrechtlichen Filmbegriff wurde bereits das Merkmal der zur Projektion bestimmten Bildfolgen festgestellt. Ebenso w i r d i m verfassungsrechtlichen Schrifttum als grundlegendes Wesensmerkmal des Films i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen, daß die Übermittlung von Nachrichten und Meinungen primär durch zur Projektion bestimmte, fixierte Bilderreihen erfolge, wobei es gleichgültig sei, ob die Fixierung auf Zelluloid oder einer ähnlichen Masse geschehe 149 . Neben dem Bildstreifen w i r d noch der ergänzende, bei einem Tonfilm notwendige akustische Teil vom Filmbegriff umschlossen 150 . i4« s. dazu näher oben sub I I . C. 1.1.2.3. 147 Ganz h.M., vgl. BVerfGE 12, 205 (226ff., 259ff.); Herzog, in: M a u n z / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 197; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 49 f. m. w. Nachw. 148 Vgl. Roeber / Jacoby, Handbuch der filmwirtschaftlichen Medienbereiche, S. 50. ι 4 » Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 198. 150 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 198; Starck, N J W 80, S. 1359 (1363).

76

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 GG

Vereinzelt w i r d ausdrücklich auf das Merkmal des „Verbreitens i n der Öffentlichkeit" hingewiesen 151 . Das Bundesverfassungsgericht hat i n seinen Entscheidungen den Filmbegriff nicht näher konkretisiert. Der Begriff „ F i l m " w i r d lediglich durch die Qualifizierung als „Massenunterhaltungsmittel", das fast gleichzeitig Millionen von Zuschauern erreiche 152 , oder als „Massenkommunikationsmittel" und „Massenmedium" 1 5 3 erläutert. Ansonsten w i r d der F i l m i m Zusammenhang m i t Presse, Rundfunk und Fernsehen erwähnt 1 5 4 , ohne daß auf den Filmbegriff als solchen näher eingegangen wird. Beschreibt die verfassungsrechtliche Literatur mehr den technischgegenständlichen Bereich, darf bei einer Begriffsbestimmung nicht der kommunikative Bezug außer acht gelassen werden. Insofern werden die Bezeichnungen „Massenunterhaltungs-" und „Massenkommunikationsmittel" vom Bundesverfassungsgericht zutreffend gebraucht. Jedoch bedarf es zur Verdeutlichung der kommunikativen Wirkungsweise des Films noch einiger erläuternder Bemerkungen. Der Sinngehalt des Films soll und w i r d durch die Projektion vermittelt. Die Aufnahme durch den Rezipienten geschieht regelmäßig i n einem Filmtheater i n Gemeinschaft m i t anderen Zuschauern. Zu diesen Vorführungen hat jeder — i m Rahmen der altersmäßigen Beschränkung und der Zahlung des Eintrittsgeldes — Zutritt. Dieses Gemeinschaftserlebnis des Publikums durch die Filmvorführung ist prägend für die kommunikative Wirkungsweise. Der F i l m hat — betrachtet man die Wesensunterschiede zwischen Rundfunk und Presse — i n seiner kommunikativen Form sowohl Beziehungen zum Rundfunk als auch zur Presse. W i r d zum einen für die Presse festgestellt, sie stelle den Leser vor eine Wahl, da eine Zeitung gekauft oder abonniert werden müsse 155 , t r i f f t dies i n gleicher Weise für den F i l m zu, da bei i h m eine Auswahl getroffen werden muß, ob und welcher F i l m angesehen werden soll. Wenn zum anderen darauf verwiesen wird, daß der Rundfunkhörer, i m Gegensatz zum Zeitungsleser, überflüssige und uninteressante Mitteilungen nicht weglassen könne, es sei denn, er verzichte auf das Programm oder den Empfang 151

So I. v. Münch, GG, Art. 5 Rdnr. 39; vgl. auch Jarass, Freiheit der Massenmedien, S. 32. 152 BVerfGE 7, 198 (228). iss BVerfGE 12, 205 (228). 154 BVerfGE 20, 56 (97): s. auch BVerfGE 33, 52 zur Kompetenz des Bundes zum Erlaß von Filmeinfuhrverboten, ohne auf den Filmbegriff einzugehen. 155 Vgl. Klecatsky, in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, S. 7 ff. (12).

. Der hergebrachte Begriff des

s

77

überhaupt 1 5 6 , so befindet sich der Filmbesucher i n einer ähnlichen Situation. Er kann sich überflüssigen Mitteilungen und Szenen nicht entziehen, sondern muß sich den F i l m i n seiner ganzen Länge anschauen, es sei denn, er verließe das Filmtheater. Der Bezug zur Presse und zum Rundfunk, wie er i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen wird, verdeutlicht, daß der F i l m als spezieller Träger von Informationen und Meinungen gesehen wird, der sich zur Inhaltsvermittlung seiner spezifischen medialen Form bedient. Dies ist aber gemeinhin die öffentliche Vorführung i n einem Filmtheater. Ist die Bestimmung zur Verbreitung der ebenfalls durch A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Presse wesenseigen 157 , kann insofern ein entfernter Vergleich zwischen Presse und F i l m gezogen werden. Geschieht die pressemäßige Verbreitung durch einen Verkauf an ein größeres Publikum, das meist unbestimmt ist, so erfolgt die filmmäßige Verbreitung durch die Bestimmung zur Vorführung vor einem größeren Publikum. Der F i l m ist demgemäß aus dem Zusammenhang m i t Presse und Rundfunk i n seiner spezifischen Funktion als Massenkommunikationsmittel zu sehen und insofern bei einer verfassungsmäßigen Begriffsbestimmung zu werten. Dieser die Öffentlichkeit tangierende Bezug des Films beschreibt nur die tatsächlichen Gegebenheiten, die regelmäßig beim Einsatz des Mediums F i l m zu beobachten sind. Nicht zu verwechseln ist dies m i t der „öffentlichen Aufgabe" des Films. Dieser insbesondere i m Hinblick auf Presse und Rundfunk verwandte Terminus 1 5 8 , der den empirischen Befund beschreibt, der sich hinsichtlich der M i t w i r k u n g der Massenmedien an der öffentlichen Meindungsbildung ermitteln läßt, stellt mehr auf die Funktion innerhalb des Meinungsbildungsprozesses ab. Hier geht es jedoch nur u m die Einbeziehung des Kriteriums „öffentliche Vorführung" als Element des Filmbegriffs. Daß darüber hinaus der F i l m durch seine Aussage zur Meinungs- und Willensbildung der einzelnen beträgt und insoweit auch eine Aufgabe für den demokratischen Staat erfüllt, bedarf i n diesem Zusammenhang keiner weiteren Vertiefung. Auszuscheiden sind nur die Produkte, die wegen einer fehlenden Bestimmung zur Verbreitung nicht an die Öffentlichkeit treten und demnach nicht meinungsbildend wirken können. Bei Betrachtung der historischen Entwicklung kann ebenfalls der Schluß gezogen werden, daß unter „ F i l m " nur der Film, der zur Vorführung i n Filmtheatern bestimmt ist, verstanden wird. Denn der F i l m Vgl. Klecatsky, in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, S. 7 ff. (12). 157 Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I I , § 7 L P G Rdnr. 16, 25 f.; s. auch Löffler/ Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 5 Rdnr. 23 ff. iss Vgl. zur „öffentlichen Aufgabe" näher unten S. 103 f. (sub I I . D. 5.).

78

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

wurde von seinen Anfängen an öffentlich vorgeführt 1 5 9 . Erst m i t der technischen Entwicklung kam es zum Gebrauch dieses Mediums i m privat-individuellen Verkehr. Somit sieht sich auch von daher der Begriff geprägt. Diese Vorstellung lag schließlich der Zensurbestimmung der Weimarer Reichsverfassung i n A r t . 118 Abs. 2 zugrunde. N u r ein öffentlich vorgeführter F i l m kann nachhaltig auf andere und deren Meinungsbildung einwirken. Deshalb ist eine Zensur nur sinnvoll, wenn sie sich auf die Öffentlichkeit auswirkt. Wenn aber durch die Weimarer Reichsverfassung die Filmzensur nicht ausgeschlossen werden sollte, kann dies seinen Grund nur darin haben, daß man als „ F i l m " etwas i n der Öffentlichkeit Vorgeführtes versteht. Wegen des Jugendschutzes und des Sittengesetzes ist eine Zensur zwar möglicherweise auch bei Filmen zulässig, die nicht öffentlich vorgeführt werden, die aber jeder für seinen privaten Gebrauch erwerben kann. Zur Zeit der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung war diese A r t der Verwendung aber noch kaum verbreitet, so daß primär die Vorführung i n den Filmtheatern getroffen werden sollte. I n diese Richtung weist auch das Lichtspielgesetz, nach dessen § 1 jeder Film, der zur öffentlichen Vorführung bestimmt war, zugelassen sein mußte. Für eine solche Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes 160 . Es sollten die Nachteile, die der Allgemeinheit durch eine Filmvorführung entstehen können, verhindert werden. Ebenso war bei der Schaffung des Grundgesetzes der Erwerb von Filmen zum privaten Gebrauch nicht i n dem Maße verbreitet, als daß er als wesentlich für die Bestimmung des Filmbegriffs und der Zensurfrage angesehen werden könnte. Für die öffentliche Vorführung i m Filmtheater als wesentliches Element des Filmbegriffs kann weiterhin auf die beabsichtigte kommunikative Wirkungsweise verwiesen werden. Die verschiedene Beanspruchung der menschlichen Wahrnehmungsorgane und der damit zusammenhängenden verschiedenartigen intellektuellen Leistungsbeanspruchung beim Rezipienten darf nicht unberücksichtigt bleiben. Der Eindruck, der sich durch das Geschehen auf einer großen Leinwand einstellt, ist möglicherweise ein anderer, als wenn der gleiche F i l m auf einem verhältnismäßig kleinen Bildschirm betrachtet wird. Allein schon die Größe der handelnden Figuren etc. und die durch technische Effekte bedingte mögliche scheinbare Einbeziehung i n die vorgeführten Szenen machen die Vorführung zu einem besonderen Erlebnis. Selbst bei einer Vergrößerung des Fernsehbildschirms kann das Ausmaß der 159 vgl. dazu E. Patalas, Geschichte des Films, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, 1. Teil, S. 142 ff. im Vgl. JÖR Bd. 1 n. F. S. 79 ff.

. Der hergebrachte Begriff des

s

79

filmtheatermäßigen Vorführung nicht vollkommen erreicht werden. Der Filmschaffende w i r d seinen F i l m gerade auch unter diesem Gesichtspunkt planen und realisieren. Insoweit ist die i m Filmtheater vorzunehmende Vorführung für die Begriffsbildung mitentscheidend. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Bestimmung des Filmbegriffs bietet die Organisation der Filmwirtschaft. I n i h r w i r d herkömmlicherweise zwischen vier Sparten unterschieden: Technik, Produktion, Verleih und Filmtheater 1 6 1 . Hierin zeigt sich die Bedeutung der Filmtheater für die Verbreitung des Films. Wären sie für den F i l m unbedeutend, würden sie nicht als gesonderte Sparte geführt werden. Damit kommt aber zum Ausdruck, daß ein „ F i l m " zur öffentlichen Vorführung vor einem größeren Publikum bestimmt ist, denn dies ist den Filmtheatern wesensgemäß. Die dogmatische Einordnung der Filmfreiheit ist i n Rechtsprechung und Literatur noch nicht eingehend untersucht worden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß ebenso wie die Presse- und die Rundfunkfreiheit die Filmfreiheit neben dem subjektiven Recht auch als institutionelle Garantie anzusehen ist 1 6 2 . Der F i l m w i r d also ebenfalls als freiheitlich ausgestalteter und geordneter Lebensbereich objektivrechtlich gewährleistet 1 6 3 . Dafür spricht die gesetzliche Verknüpfung m i t den Massenmedien der Presse und des Rundfunks. A l l e n drei Medien gemeinsam ist ihre Bedeutung und Aufgabe für die öffentliche Meinungsbildung. Gegen eine solche Auffassung w i r d eingewandt, die Bedeutung des Films für die Meinungsbildung und die öffentliche Information sei so gering, daß eine öffentliche Aufgabe, die m i t Presse und Rundfunk vergleichbar sei, nicht erfüllt werde 1 6 4 . Darauf kann es jedoch nicht entscheidend ankommen. Ausschlaggebend ist, daß die Medien i m Kommunikationsprozeß eine Rolle spielen, damit für die öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung sind und somit für den demokratischen Staat als konstituierend angesehen werden müssen. Diese Voraussetzungen sind aber bei allen drei Medienarten i n gleicher Weise gegeben. Jede Gattung ist i n ihrer spezifischen A r t für die Mei161 Vgl. Η . v. Hartlieb, Film: Organisation und wirtschaftliche Grundlagen, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, 1. Teil, S. 172 (173). 162 vgl. BVerwGE 39, 159 (163); Füchsl, Die Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Films, Diss. München, 1968, S. 48 ff.; Saenger, Filmfreiheit und Filmkunst, Diss. Mainz, 1971, S. 31 ff., insbes. S. 39 ff.; s. zur Filmfreiheit weiterhin: H. v. Hartlieb, U F I T A Bd. 20 (1955), S. 129 (129 ff., 154 ff.); Giese, U F I T A Bd. 26 (1958), S. 35 ff. 163 Vgl. zu den dogmatischen Fragen näher Häberle, Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, 2. Aufl., S. 70 f.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 1181; s. zur institutionellen Seite der Grundrechte im Verhältnis zur überkommenen Lehre von der institutionellen Garantie und Institutsgarantie unten S. 124 f. (sub I I . F. 2.). 164 Vgl. Leisner, D Ö V 1967, S. 693 (698 f.).

80

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

nungs- und Willensbildung geeignet. Ferner kann hinsichtlich der Bedeutung des Films auf die relativ hohe jährliche Besucherzahl i n den Filmtheatern und die wieder steigende Tendenz dieser Zahlen 1 6 5 verwiesen werden. Dies spricht gegen eine mangelnde Einflußmöglichkeit auf die individuelle Meinungsbildung. Kleinere Lokalzeitungen dürften kaum einen höheren Verbreitungsgrad erlangen als manche Filme, ohne daß die Auffassung vertreten werden würde, auf solche Zeitungen finde die institutionelle Seite der Pressefreiheit keine Anwendung. Zusammenfassend läßt sich der F i l m i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund der beabsichtigten und realen kommunikativen Wirkung sowie i m Vergleich zu den Massenmedien Presse und Rundfunk und der historischen Entwicklung wie folgt definieren: Als F i l m ist eine Bildoder eine Bild- und Tonfolge anzusehen, die zur Verbreitung und zur öffentlichen Vorführung vor einem unbestimmten Publikum bestimmt ist. 4. Einordnung der audio-visuellen Medien in die Begriffe der hergebrachten Massenkommunikationsmittel Die gewonnenen Begriffe der hergebrachten Mediensysteme sind nunmehr darauf zu prüfen, ob sie die audio-visuellen Speichermedien mitumfassen und diese somit schon von daher verfassungsrechtlichen Schutz genießen. 4.1. Audio-visuelle

Medien und Presse

Ausgehend von dem weiten Pressebegriff läßt sich ein Bezug der Bildplatte und der elektronischen Bandaufzeichnung zu den i n den Landespressegesetzen geregelten „besprochenen Tonträgern" herstellen. Dabei ist die Bildplatte m i t der Schallplatte vergleichbar, während die elektronische Bildaufzeichnung dem Tonband verwandt erscheint. Der technische Vorgang der Aufnahme, Vervielfältigung und Wiedergabe ist grundsätzlich der gleiche. Eine Komplizierung t r i t t nur insofern ein, als den Besonderheiten der Bildaufzeichnung Rechnung getragen werden muß, was sich beispielsweise i n der größeren Anzahl der Rillen und der höheren Abspielgeschwindigkeit bei der Bildplatte ausdrückt Die Argumentation des Reichsgerichts hinsichtlich der Qualifizierung der Schallplatte als „Schrift" 1 6 6 , indem der Diamantschriftcharakter der Rillen i n den Vordergrund gestellt wurde, t r i f f t i n ver165 vgl. z u r Entwicklung der Filmtheaterbesucherzahlen Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in der Bundesrepublik 1981, S. 24. Danach ist für das Jahr 1977 von fast 125 Millionen Besuchern auszugehen. i«« s. RGSt 47, 223 (224 ff.).

.

e i e n und Begriffe der hergebrachten

M e d i e n 8 1

gleichbarer Weise auf die Bildplatte zu. Bei den Laserabtastverfahren sind zwar keine herkömmlichen Rillen vorhanden, jedoch sind auf diesen Platten Billionen winziger Vertiefungen eingeprägt 167 . Insofern könnte dennoch eine gewisse Parallele zur Diamantschrift gezogen werden, da auch diese i n unterschiedlicher Ausprägung i n ihren Schwingungen verläuft. Die Zuordnung der Bildträger i n den einzelnen Landespressegesetzen 168 zum Pressebereich erscheint somit nicht als unbedingt falsch, sondern erweist sich auf den ersten Blick eher als entwicklungsmäßig system- und typgerecht. Der i n Kassetten konfektionierte Schmalfilm hält dieser technisch vergleichenden Betrachtung aber nicht stand. Er ist aufgrund seiner technischen Beschaffenheit als Zelluloidband m i t Einzelbildern weder mit den Rillen der Schallplatte noch m i t dem Magnettonband i n entfernter Weise identisch, während die anderen Systeme verfahrensgemäß i n vieler Hinsicht m i t dem Magnettonband vergleichbar sind. Es darf jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß bei den „besprochenen Tonträgern" eine Bildfolge hinzutritt, so daß es sich u m „besprochene und bebilderte Träger" handelt. Durch die Hinzufügung des Bildes aber entsteht eine Verwandtschaft zum Film, zumal es sich nicht u m einzelne Bilder, sondern u m Bildfolgen handelt. Der F i l m war indes dem Pressebereich noch nie zuzuordnen 169 . Über die technischen Beziehungen hinaus ist die kommunikative Wirkungsweise der audio-visuellen Medien aufgrund ihrer Eigenschaft der individuellen Einsetzbarkeit m i t der Presse vergleichbar. Die Presse w i r d ebenfalls individuell genutzt. Der entscheidende Unterschied ist aber i m notwendigen Vorhandensein einer Bildfolge zu sehen. Dem hergebrachten Pressebegriff ist eine Bildfolge wesensfremd. Lediglich eine einzelne Fotografie kann noch i n den Rahmen des Pressebereichs fallen. Eine geschlossene Bildfolge geht über diesen Bereich jedoch hinaus. Die kommunikative Wirkungsweise der audio-visuellen Medien setzt sich zudem aus Wort und B i l d zusammen, während die Presse — abgesehen von ergänzenden Bildmeldungen — nur vom Wort ihre Prägung erfährt. Eine gewisse Verwandtschaft der audio-visuellen Speichermedien mit der Presse ist zwar festzustellen, gleichwohl kann eine eindeutige Zuordnung aufgrund der anders gearteten kommunikativen Vermittlung des Inhalts dieser medialen Systeme zur Presse nicht erfolgen. 167 z u r Technik der Bildplatten s. auch Der Spiegel Nr. 33/1980, S. 56. 168 s. dazu näher oben sub I. Α. 2. w® Vgl. Häntzschel, Dt. Preßrecht, S. 5; Löffler, Presserecht Bd. I I , §7 L P G Rdnr. 24, 37; s. auch oben sub I I . C. 1.1.1.3. und sub I I . C. 1.1.2.3.; vgl. aber Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 60 Rdnr. 8 f.; Rehbinder, U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 (163 ff.).

6 Bismark

82

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 12 GG

4.2. Audio-visuelle

Medien und Rundfunk

Von der Sendetechnik des Rundfunks aus betrachtet können die audio-visuellen Medien nicht i n den Bereich des Rundfunks fallen. Der „Flüchtigkeit" des Rundfunks aufgrund der Programmübermittlung mittels elektrischer Schwingungen steht ein körperliches Substrat in Form von Platte oder Band gegenüber. Wenn auch der kulturrechtliche Aspekt des Rundfunks gegeben sein mag, da sich die Inhalte dieser audio-visuellen Medien an die Allgemeinheit i m Sinne eines beliebigen Ausschnitts aus der Öffentlichkeit richten, so darf nicht übersehen werden, daß neben Kommunikationsinhalt und Kommunikationsumfang auch die Verbreitungstechnik zu berücksichtigen ist. Die Technik der audio-visuellen Medien entspricht jedoch nicht der des Rundfunks. Die Verbreitung erfolgt nicht unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Zwar w i r d der Inhalt der mittels der audio-visuellen Medientechnik mitgeteilten Informationen als „Programm" i m Sinne der rundfunkrechtlichen Definition anzusehen sein, da die Medieninhalte zur öffentlichen Meinungsbildung geeignet sind. Dieser Aspekt ist aber allein nicht ausreichend für eine rundfunkrechtliche Qualifizierung. Es fehlt an dem dem Rundfunk eigenen technischen Ubertragungsvorgang. Die audio-visuellen Medien stehen auch nicht i n einem funktionalen Zusammenhang zum Rundfunk 1 7 0 . Sie sind Funktionsträger i n einem bestimmten — dem Rundfunk, wenn nicht gegenüberstehenden, so doch ergänzenden — Aufgabenbereich, so daß sie i n einem anderen unmittelbaren Sachzusammenhang stehen und zudem die elektronische Informationsübertragung für sie nicht von Bedeutung ist. Ein weiteres Spezifikum des Rundfunks ist bei den audio-visuellen Medien ebenfalls nicht gegeben. Die Inhaltsvermittlung geschieht nicht zum gleichen Zeitpunkt an sämtliche Adressaten 171 . Vielmehr steht es zur Disposition des Rezipienten, wann und wie lange er sich der Vermittlung des Inhalts des Mediums bedienen will. Scheint zunächst das Merkmal der Gleichzeitigkeit der Informationsvermittlung eher i n den technischen Bereich des Rundfunks zu fallen, darf nicht verkannt werden, daß die gleichzeitige Unterrichtung von Zum Merkmal des funktionalen Zusammenhangs s. Stammler, AfP 1975, S. 742 (751). Insgesamt a. A. und für eine Zuordnung neuer audio-visueller Medien zum Rundfunk jedoch jüngst Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk, S. 296 ff., 319 ff. 171 Zum Merkmal der Gleichzeitigkeit der Verbreitung s. Stammler, AfP 1975, S. 742 (750).

4. AV-Medien und Begriffe der hergebrachten Massenmedien

83

einer unbestimmten Anzahl von Zuhörern zu den Eigenheiten dieses Massenkommunikationsmittels gehört und gerade darin den spezifischen Sinn erfährt. Insofern ist ein grundlegender Unterschied i n der kommunikativen Wirkungsweise der Medien vorhanden. Es läßt sich somit insgesamt feststellen, daß die audio-visuellen Medien nicht i n den Rundfunkbegriff i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingeordnet werden können. Zwar w i r d von der inhaltlichen Bestimmung her der kulturrechtliche Teil des Rundfunkbegriffs überwiegend erfüllt. Es fehlt aber an der technischen Seite, da die audio-visuellen Speichermedien i n anderer Weise als der Rundfunk den Empfänger erreichen. Bei einer Zuordnung zum Rundfunkbegriff müßten jedoch Verbreitungstechnik und Kommunikationsinhalt und -umfang i m wesentlichen übereinstimmen. Ein Merkmal allein ist für eine Einordnung nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Merkmale kumulativ vorliegen. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht dadurch begründet werden, daß die Rundfunkanstalten selbst diese Medien verwenden bzw. die Bänder der einzelnen Systeme herstellen und vertreiben 1 7 2 . Setzen die Rundfunkanstalten entsprechende Systeme bei ihrer Programmspeicherung ein, w i r d dadurch nicht die Programmübermittlung berührt. Diese geschieht wie bisher und wendet sich gleichzeitig an eine unbestimmte Anzahl von Zuhörern bzw. Zuschauern. A l l e i n die Verwendung zur Speicherung von Programmen und deren Abspielen kann nicht eine andere rechtliche Qualität hervorrufen, da der technische Vorgang unverändert bleibt. I m Fall der Programmherstellung für solche neuen Mediensysteme durch die Rundfunkanstalten 1 7 3 erhalten diese Medien ebenfalls keinen anderen Status. Es fehlt wiederum an den technischen Merkmalen des Rundfunks. Es kann nicht als ausreichend angesehen werden, daß die Rundfunkanstalt die Programme herstellt. Denn nicht jede Tätigkeit, die eine Sendeanstalt veranlaßt oder durchführt, ist gleichzeitig Rundfunk i m Sinne des einschlägigen Begriffs. Vielmehr ist zwischen den einzelnen Tätigkeitsmerkmalen zu unterscheiden und eine getrennte Einordnung vorzunehmen. Ebenso läßt sich eine Zuordnung nicht „kraft Sachzusammenhangs" begründen. Zwischen der rundfunkmäßigen Ausstrahlung und der Verbreitung der audio-visuellen Medien besteht ge172 s. dazu auch R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 33 f. 173 Vgl. zur Zulässigkeit der Herstellung von Kassetten durch Rundfunkanstalten Rehbinder, Rundfunkanstalten und Kassettenmarkt, S. 1 ff.; Seeger, DÖV 1972, S. 253 ff.; Herrmann, Kassettenfernsehen: Zur juristischen Fragestellung, in: Zum Thema Kassettenfernsehen, S. 13 ff.; von Hutten, Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt.

6*

84

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 GG

rade aus technischen Gründen kein Zusammenhang, sondern dies stellt den wesentlichen Unterschied dar. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, daß gerade nur die Rundfunkanstalten für die Programme der neuen Mediensysteme zuständig sein sollten. Die Kriterien des Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts 174 bezüglich der Veranstaltung von Rundfunksendungen treffen auf die audio-visuellen Medien nicht zu. Eine andere Frage ist es, ob die Rundfunkanstalten auch auf diesem Gebiet tätig werden können 1 7 5 . Selbst wenn dies zulässig wäre, so läßt sich dadurch der Rundfunkbegriff aber nicht auf die audio-visuellen Medien ausdehnen. Als Ergebnis ist demnach festzustellen, daß die audio-visuellen Speichermedien nicht unter den Begriff des Rundfunks fallen. 4.3. Audio-visuelle

Medien und Film

Enge Beziehungen bestehen zwischen den audio-visuellen Medien und dem Film. I n beiden Fällen handelt es sich u m Bild- oder u m Bildund Tonfolgen. Es ist jeweils ein körperliches Substrat i n der Gestalt des Zelluloidstreifens bzw. des Magnetbandes vorhanden, auf dem der Inhalt gespeichert ist. Teilweise ist das Substrat sogar identisch, nämlich i m F a l l des Schmalfilms i m Verhältnis zum Kassettenfilm. Der einzige Unterschied liegt hierbei i n der Kassettierung des Filmstreifens. Ein weiteres übereinstimmendes Merkmal ist bei der A r t der Sinnvermittlung des Kommunikationsinhalts gegeben. Diese geschieht jeweils erst durch die Vorführung des Streifens bzw. Bandes. Wenn dabei auch die Wiedergabetechnik unterschiedlich ist, da diese beim herkömmlichen F i l m mittels eines Lichtprojektors erfolgt, während sich die neuen Medien überwiegend elektronischer Verfahren bedienen, ist dies doch für die kommunikative Wirkungsweise nicht entscheidend. Der Rezipient nimmt den zu vermittelnden Inhalt des Mediums i n der gleichen Weise durch Projektion auf. Der technische Unterschied ist — anders als beim Rundfunk — nur geringfügig. Nicht wesensgleich ist aber die Kommunikationsvermittlung. Der F i l m ist von seiner Anlage her dazu bestimmt, öffentlich vor einem größeren Publikum vorgeführt zu werden. Dies ist gerade für den Filmbegriff entscheidend 176 . Die audio-visuellen Medien haben demgegenüber ihren einsatzmäßigen Schwerpunkt eher i m individuellen Bereich. 174 BVerfGE 12, 205 ff. s. jetzt auch BVerfGE 57, 295 ff., wonach zwar das Rundfunkmonopol weiterhin von Bestand ist, dies aber keine Auswirkungen auf die neuen Medientechnologien hat. 175 Zu dieser Frage vgl. die in Fn. 173 genannten Autoren. 17« s. dazu oben sub I I . C. 3.

.

e i e n und Begriffe der hergebrachten

M e d i e n 8 5

Die neuen Speichermedien sind zwar auch öffentlich zugänglich, da sie regelmäßig käuflich zu erwerben, zumindest aber zu entleihen sind, die Benutzung und Verwendung hingegen geschieht i n der Regel i m kleineren Kreis, wenn sie nicht sogar jeweils nur von einer einzelnen Person genutzt werden. Aus diesem Grunde kann hinsichtlich des Kinofilms von einer öffentlichen Vorführung gesprochen werden, während sich die audio-visuellen Mediensysteme hauptsächlich auf den privaten Bereich beschränken. Der Unterschied liegt daher i n der nicht „öffentlichen Vorführung" der neuen Medien begründet. Hinzu kommt als weiteres Unterscheidungskriterium i n der kommunikativen Wirkungsweise die zeitliche Einsetzungsmöglichkeit der Medien. Die Inhalte der audio-visuellen Medien können jederzeit vermittelt werden und sind beliebig oft wiederholbar. Beim F i l m ist jedoch der Rezipient an die Vorführungszeit und den Termin des Filmtheaters gebunden. Die Unterschiedlichkeit w i r d auch nicht aufgehoben, wenn sich der Filmproduzent für seine Produktion des Videobandes bedient. Hier nutzt er dann die spezifischen Eigenschaften der audio-visuellen Medien, ohne daß diese eine andere Qualität erlangten. Wenn auch das Abspielen vor einem gleichzeitig anwesenden größeren Publikum möglich ist und dies dann auch gewollt sein wird, sind doch diese Mediensysteme regelmäßig nicht auf eine solche Verwendung angelegt. Zur Beurteilung muß auf die typische Form des speziellen Mediums Bezug genommen werden, während eine mögliche anderweitige Randnutzung außer Betracht zu bleiben hat. Ausgeprägte Überschneidungen sind i n diesem Fall zwar unbestreitbar festzustellen, i m Interesse einer klaren Abgrenzung kann bei einer grundsätzlichen Einordnung nicht danach unterschieden werden, wie die audio-visuellen Medien i n Randbereichen konkret eingesetzt werden können. Die Zuordnung der audio-visuellen Medien zum F i l m nach dem U r heberrechtsgesetz 177 bedingt jedoch nicht ihre Zugehörigkeit zum Filmbegriff des Grundgesetzes. Diese Schutzrechte regeln nur einen bestimmten Ausschnitt des Gesamtgebiets und können so nicht präjudizierend wirken. Weiterhin ist diese Einordnung auch sachgerecht, da das Urheberrecht unter „ F i l m " Bild- und Tonfolgen versteht 1 7 8 . Eine allgemein gültige Definition des Begriffs „ F i l m " enthalten diese Regelungen jedoch nicht 1 7 9 . Richtig ist, daß der „ F i l m " i m Sinne eines Film177 vgl. Roeber, Film und Recht 1973, S. 311 (314). 178 Vgl. § 95 UrhG; s. dazu Fromm / Nordemann / Hertin, UrhG, 4. Aufl., vor § 88 Anm. 1, S. 416. 17® s. näher oben S. 73 (sub I I . C. 3.1.).

86

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 12 GG

werks auch eine Bild- oder eine Bild- und Tonfolge darstellt, daher von den Verwertungsrechten der §§ 15 ff. U r h G erfaßt w i r d und dies auch für die Verwertung mittels audio-visueller Mediensysteme gelten kann. Dieses Ergebnis w i r d durch einen Vergleich m i t der Schallplatte bestätigt. Sie gehört als Druckwerk i m weiteren Sinne zur Presse 180 und ist urheberrechtlich doch anders geschützt als die Zeitungspresse. Dennoch w i r d nicht aus den urheberrechtlichen Vorschriften auf die medienmäßige Qualifizierung i m Rahmen des grundgesetzlichen Mediengefüges geschlossen. Unterschiede sind vor allem i n der kommunikativen Wirkungsweise von F i l m und audio-visuellen Mediensystemen vorhanden. Die Bestimmung zur Vermittlung von Kommunikationsinhalten ist bei den audiovisuellen Medien eine andere als beim Film. Der F i l m ist darauf angelegt, vor einem unbestimmten Publikum vorgeführt zu werden. Man kann insoweit von einer „Massen"Veranstaltung sprechen. Demgegenüber steht bei den verschiedenen Kassettensystemen die Vorführung zu Hause — vor vorher ausgewählten Betrachtern — i m Vordergrund. Von daher handelt es sich u m eine „Einzel"veranstaltung. Einen gravierenden Unterschied stellt die jederzeitige und unbeschränkte Wiederholbarkeit des gespeicherten kommunikativen Inhalts dar. Dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend ist der „ F i l m " als etwas i n den Kinos — jedenfalls i n der Regel — Vorgeführtes anzusehen. Die Entstehungsgeschichte des Art. 5 G G 1 8 1 deutet ebenfalls i n diese Richtung. Eine Diskussion über die Filmzensur wäre nicht notwendig gewesen, wenn unter „ F i l m " nicht eine öffentliche Vorführung verstanden worden wäre, die insoweit inhaltlich zum Begriff dazugehört. Es bietet sich eher ein Vergleich m i t der Presse an, da der Vertrieb i n etwa gleicher Weise erfolgt. Auch insofern w i r d ein Unterschied zum F i l m deutlich. Insgesamt kann festgestellt werden, daß eine enge Beziehung zwischen den audio-visuellen Medien und dem F i l m aufgrund der i n gleicher Weise vorhandenen Bild- oder Bild- und Tonfolgen i n verkörperter Form, die zur Sinnvermittlung zu projizieren sind, besteht. Kommunikationsmäßig sind sie aber nicht identisch, da die Einsetzbarkeit und die Bestimmung durch die Produzenten zur kommunikativen Wirkungsweise des Films wesensverschieden sind. Eine Zuordnung der audiovisuellen Mediensysteme zum F i l m kann wegen dieser unterschiedlichen kommunikativen Wirkungsweise daher nicht geschehen. s. dazu die Nachweise oben sub I I . C. 1.1.1.1. und sub I I . C. 1.1.2.1. Mi Vgl. JÖR Bd. 1 n. F., S. 79 ff.

5. Telekommunikationsformen und Begriffe der hergebrachten Medien

87

5. Neue Telekommunikationsformen und die Begriffsbilder der hergebrachten Massenkommunikationsmittel Die Einordnung neuer Telekommunikationsformen i n die Begriffe der herkömmlichen Massenmedien i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bereitet dann keine Schwierigkeiten, wenn der technische Ablauf und die inhaltliche Gestaltung gegenüber den vorhandenen Kommunikationsmitteln kaum Veränderungen aufweist. Der Kabelrundfunk, das Kabelfernsehen und das Direkt-Satellitenfernsehen unterfallen ohne Ausnahme dem unter- und dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff, weil sie sowohl die fernmelderechtliche Komponente als auch den kulturrechtlichen Aspekt erfüllen. Die Programme werden gerade bei der Kabeltechnik „längs oder mittels eines Leiters" verbreitet bzw. beim Satellitenfernsehen sogar ohne „Verbindungsleitung". Sie entsprechen somit vollkommen der technischen Seite der Rundfunkdefinition i m Gebührenstaatsvertrag. Ebenso sind die Programminhalte an die Allgemeinheit gerichtet und werden für die öffentliche Meinungsbildung relevant sein. Die Besonderheit des neuen Kabelrundfunks und des neuen Kabelfernsehens besteht lediglich darin, daß durch die Breitbandkabelnetze eine größere Anzahl von Frequenzen zur Verfügung steht. Dadurch ergeben sich zwar potentiell Auswirkungen auf die organisatorische Struktur von Kabelrundfunk- und Kabelfernsehdiensten, w e i l durch die Verringerung bzw. Beseitigung der Frequenzknappheit die Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Rundfunks möglicherweise i n Wegfall geraten 182 . Der Rundfunkbegriff als solcher w i r d durch die Vermehrung der Frequenzen aber grundsätzlich nicht berührt. Vgl. dazu näher v. Pestalozza, ZRP 1979, S.25ff.; Kröger, NJW 1979, S. 2537ff.; H . H . Klein, Rundfunkmonopol oder Pressezensur, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 111 ff.; vgl. auch Schmitt Glaeser, Kabelkommunikation und Verfassung, S. 111 ff.; a. A. W. Schmidt, ZRP 1980, S. 132 ff.; Gönsch, ZRP 1979, S. 88 ff.; Stammler, AfP 1978, S. 123 (125 ff.); Braun / Darkow, Kommunikationspolitische Konzepte für den Rundfunk, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 203 (205 ff.) ; s. zusammenfassend auch Papier, Der Staat 18. Bd., S. 422 (437 ff.). Das 3. Fernsehurteil des BVerfG (E 57, 295 ff.) erkennt zwar die grundsätzliche Zulässigkeit privater Rundfunksendungen an, fordert aber eine gesetzliche Regelung entsprechender Veranstaltungen, die näher bestimmten A n forderungen genügen muß, auch wenn die durch die „Knappheit der Sendefrequenzen und den hohen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen bedingte Sondersituation des Rundfunks im Zuge der modernen Entwicklung entfällt"; vgl. BVerfGE 57, 295 (322); vgl. näher dazu und insgesamt zu dieser Entscheidung R. Scholz, JZ 1981, S. 561 (563 ff.); v. Pestalozza, NJW 1981, S. 2158 ff.; Kuli, AfP 1981, S. 378 ff.; ders., Film und Recht 1981, S. 644 ff.; Degenhardt, D Ö V 1981, S. 960 ff.; Ricker, NJW 1981, S. 1925 ff.; W. Schmidt, DVB1. 1981, S. 920 ff.; Schmidt-Bleibtreu, DB 1981, S. 1448 ff.; Platho, Film und Recht 1981, S. 337 ff.; Lange, Film und Recht 1981, S. 417 ff.; ders., Aus Politik und Zeitgeschichte 1981, Heft 51, S. 19 ff.; Ruland, JuS 1982, S. 58 f.; K l e i n / L a u f f , Aus Politik und Zeitgeschichte 1981, Heft 51, S.3 (11 f.); Hecker, DuR 1981, S. 419 ff.; Gerschel, Journalist 1981, Heft 12, S. 36 ff.; s. auch Oppermann, JZ 1981, S. 721 ff.

88

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

Schwierigkeiten bereitet hingegen die Einordnung der verschiedenen Teletexte. Sie sind weder eindeutig der Presse noch dem Rundfunk zuzuordnen. Gleichwohl sind von einigen Autoren Zuordnungen zu einem der beiden Medien vorgenommen worden 1 8 3 , wobei aber übersehen wird, daß gewisse Kommunikationsformen unter Umständen weder dem einen noch dem anderen Medium entsprechen. M i t dem Hinweis, bei Videotext handele es sich u m ein Lesemedium und er erfülle nahezu sämtliche Merkmale, die eine Zeitung aufweise, w i r d insbesondere von Verlegerseite her der Pressecharakter als einschlägig angesehen 184 . Dabei w i r d jedoch nicht berücksichtigt, daß es an einer stofflichen Verkörperung des Inhalts mangelt 1 8 5 , die aber dem Druckwerksbegriff i. S. d. Landespressegesetze zu eigen ist. Wenn auch i n Zukunft die technische Seite zugunsten der inhaltlichen Struktur der Medien i n den Hintergrund treten w i r d 1 8 6 , ist zunächst aber noch dieses Element von Gewicht. Die Tatsache, daß es sich bei der Informationsaufnahme u m einen Lesevorgang handelt, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, da beim Fernsehen seit jeher Schrifttafeln und Untertitel verwandt werden. Zudem ist der Ubertragungsumfang nicht annähernd m i t einer Zeitung identisch, sondern entspricht kaum mehr als einer normalen Zeitungsseite. Es erfolgt nur eine schlagwortartige Information. Indessen lassen sich Bezüge zur Presse dann herstellen, wenn die Teletexttechniken eine dienende Rolle zur Presse einnehmen oder i n einer gewissen Abhängigkeit zu ihr stehen. So könnte die Übertragung einer ganzen Zeitung, die beim Empfänger ausgedruckt werden kann, durchaus den Pressebegriff erfüllen 1 8 7 . Andererseits tauchen insofern iss vgl. Ratzke, Ist Videotext eine Zeitung?, in: Die Bildschirmzeitung, S. 77 (79 ff.); Sturm, Bildschirmzeitung und Rundfunkrecht, in: Die Bildschirmzeitung, S. 94 ff.; Scharf, „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Die Bildschirmzeitung, S. 133 ff.; Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 ff.; Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529 ff.; Stammler, RuF 1979, S. 179; Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk, S. 267 ff.; Theisen, Privatrundfunk, S. 24 ff.; s. auch Kuli, AfP 1980, S. 70 ff. Grundlegend zu diesem Problemkreis König, Die Teletexte, 1980. Vgl. Ratzke, Ist Videotext eine Zeitung?, in: Die Bildschirmzeitung, S. 77 (79 ff.); Sturm, Bildschirmzeitung und Rundfunkrecht, in: Die Bildschirmzeitung, S. 94 (103 f., 114 ff.); Theisen, Privatrundfunk, S. 25 f.; s. auch Kuli, AfP 1980, S. 70 (71 f.). 185 Vgl. Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 (752); Scharf, „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Die Bildschirmzeitung, S. 133. ιββ vgl. i. d. Sinn Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 41, sowie die dort i n Fn. 82 genannten Autoren. 187 Vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 39; Menke-Glückert, Der Medienmarkt im Umbruch, S. 139; s. auch R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 35; Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 (752, Fn. 37).

5. Telekommunikationsformen und Begriffe der hergebrachten Medien

89

Zweifel auf, warum nur wegen der Ausdruckmöglichkeit ein technisch eindeutiger Funkvorgang sich i n eine Pressequalität verkehren können sollte. Gleichfalls könnten ständig ausgestrahlte Kurzfassungen von Zeitungen und Zeitschriften wegen ihrer inhaltlichen Abhängigkeit als Teil der Presse aufzufassen sein 1 8 8 . Je mehr der technische Ubertragungsvorgang zurücktritt und der Rezipient eine vergrößerte Auswahlmöglichkeit hat, desto mehr drängt sich die Frage nach einer inhaltlichen Qualifizierung der übermittelten Informationen auf. Insgesamt lassen sich somit einige Bezugspunkte der Teletexttechniken zur Presse herstellen, eine eindeutige Zuordnung kann jedoch nicht vorgenommen werden. Aus den ergänzenden Funktionen des Videotextes zum Fernsehen 189 sowie durch Abstellen auf den technischen Ubertragungsvorgang von Video- und Bildschirmtext w i r d auf das Vorliegen des Rundfunkbegriffs bei diesen Medien geschlossen. Hinsichtlich des fernmelderechtlichen Teils des Rundfunkbegriffs bestehe bei Video- und Bildschirmtext kein Unterschied, und auch kulturrechtlich liege Rundfunk vor, da die verbreiteten Texte an die Allgemeinheit gerichtet seien und der öffentlichen Meinungsbildung dienten 1 9 0 . Zudem sei wegen der inhaltlichen Beziehung zum Hauptprogramm und der Huckepackübertragung innerhalb des Fernsehsignals beim Videotext von einer Qualifizierung als Rundfunk auszugehen 191 . Die Bildschirmtexterprobungsgesetze i n Nordrhein-Westfalen 192 und B e r l i n 1 9 3 nehmen i n ihren Begründungen ebenfalls zur medienrechtlichen Einordnung dieses neuen Mediums Stellung. Dabei w i r d die endgültige Aussage, ob Rundfunk vorliege, ausdrücklich offengelassen und auf das Ende der Versuchsphase verwiesen 1 9 4 . Die 188 vgl. näher Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 39 ff. 189 vgl. Scharf, „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Die Bildschirmzeitung, S. 133 ff.; Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529 (531 f.); Stammler, RuF 1979, S. 179. 190 vgl. Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 (753); Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk, S. 269. 191 Vgl. Scharf, „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Die Bildschirmzeitung, S. 133; s. auch König, Teletexte, S. 190 f., 193. iö2 vgl. N R W GVB1. 1980, S. 153.

193 Vgl. Bln. GVB1. 1980, S. 1002. 1 9 4 Vgl. die nahezu übereinstimmenden Begründungen der Gesetzentwürfe: NRW, Landtag N R W Drucks. 8/4620, S. 10; Berlin, AbgH v. Berlin Drucks. 8/193, S. 5; zu den parlamentarischen Beratungen vgl. weiterhin Landtag N R W Drucks. 8/5681, Plenarprotokoll 8/130, S. 883 ff.; AbgH v. Berlin Drucks. 8/415, Sten. Berichte 8. Wahlperiode, 27. Sitzung, S. 1173 ff.; s. zu den parlamentarischen Anhörungen K. Müller, Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel 1980, S. 445 ff.; zu den Gesetzentwürfen vgl. Koch, AfP 1979, S. 389 ff.; zur Ablehnung der Zuordnung von Bildschirmtext zum Rundfunk s. aber jetzt schon Koch, Zur Frage der Zuordnung der neuen audio-

C. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 2 G G

publizistischen Auswirkungen bei der tatsächlichen Ingebrauchnahme müßten erst abgewartet werden. Es handele sich bei Bildschirmtext aber nicht u m einen von vornherein als Rundfunk zu qualifizierenden Verteildienst, sondern u m einen Abrufdienst, dessen Zuordnung noch nicht abschließend beurteilt werden könne. Die exakte Einordnung von schmal- oder breitbandigen bzw. i n der Austastlücke oder als Vollkanal übertragenen Teletextdiensten i n den Rundfunkbegriff scheitert aber an der verschiedenartigen kommunikativen Wirkungsweise und an technischen Unterschieden. Die abgerufenen Textseiten sind nur bei denjenigen Empfängern verfügbar, die die betreffende Seite gerade ausgewählt haben. Sie sind anders als das normale Rundfunkprogramm stets wiederholbar und jederzeit verfügbar. Der Rezipient ist nicht an bestimmte Zeiten und eine bestimmte Sendefolge gebunden. Er braucht sich zudem nur diejenigen Seiten anzuschauen, die i h n wirklich interessieren, und ist nicht gezwungen, sich das gesamte Programm anzusehen 195 . Durch die unbegrenzte Wiederholbarkeit erleidet das Merkmal der „Flüchtigkeit" beim herkömmlichen Rundfunkempfang eine Modifizierung, da die Seiten nicht nur für Augenblicke zur Verfügung stehen, sondern je nach Bedarf entsprechend lange und öfters genutzt werden können. Ferner ist ein wesentlicher Unterschied beim Bildschirmtext insofern vorhanden, als wegen der nahezu unbegrenzten Kapazität des Datenspeichers unter Umständen auf eine wertende Auswahl von Informationen und Meinungen bei der Programmgestaltung anders als beim Rundfunk verzichtet werden kann und der Zuschauer einen direkten Zugriff zu den Informationen erlangt 1 * 6 . Es t r i t t somit bei den Teletextmedien insgesamt eine höhere Individualisierbarkeit bei der Informationsauswahl und dem Einsatz der Medien ein. L ä ß t sich einerseits eine eindeutige Z u o r d n u n g z u m R u n d f u n k b e g r i f f nicht treffen, können andererseits durchaus die M e r k m a l e des R u n d visuellen Medien zum Rundfunk, S. 28Iff.; vgl. auch König, Teletexte, S. 193 ff. Zu den gesetzgeberischen Kompetenzproblemen vgl. Ferger / Junker, DÖV 1981, S. 439 ff.; König, Teletexte, S. 51 ff. Das 3. Rundfunkurteil des BVerfG (E 57, 295 ff.) ist auf die Frage der Zuordnung neuer Medien zu bestimmten Mediensparten — aufgrund der zu entscheidenden Vorlagefrage zu Recht — ebenfalls nicht eingegangen. Lediglich auf die Versuchsprojekte ist insofern Bezug genommen worden, als dem Gesetzgeber dafür eine größere Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der an eine gesetzliche Grundlage zu stellenden Anforderungen im Gegensatz zu einer endgültigen Einführung des privaten Rundfunks eingeräumt wurde, vgl. E 195 57, vgl. 295 (324). insgesamt Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 34 ff. 196 vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 35.

6. Zwischenergebnis

91

funks vorliegen, wenn diese Medien i n einer spezifischen Abhängigkeit zum Rundfunk stehen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn m i t Hilfe des Videotextes Untertitel übertragen oder auch programmergänzende Informationen ausgestrahlt werden. Ebenso dürften alle Meldungen, die einen Bezug zum Rundfunk- und Fernsehprogramm i n der Form von Zusammenfassungen u. ä. aufweisen, als Hilfsfunktionen unter den Rundfunkbegriff fallen 1 9 7 . Hierbei w i r d mehr auf die inhaltliche Gewichtung denn auf den technischen Vorgang der Übermittlung abgestellt. Insgesamt lassen sich somit auch hinsichtlich des Rundfunkbegriffs einige Berührungspunkte feststellen, die aber nicht ausreichen, u m eine eindeutige Qualifizierung vorzunehmen. Bezüglich der Teletextdienste ist zusammenfassend festzustellen, daß sie zwar einige Gemeinsamkeiten m i t Presse und Rundfunk haben, eine ausschließliche Zuordnung zu diesen Medien aber nicht i n Betracht kommt, da insbesondere die kommunikative Wirkungsweise nicht mit den hergebrachten Massenmedien vergleichbar ist. 6. Zwischenergebnis Die audio-visuellen Speichermedien sind weder als Presse noch als Rundfunk oder F i l m i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen. Eine entsprechende Einordnung scheitert vor allem an der unterschiedlichen kommunikativen Zielsetzung und der dadurch bedingten Wirkungsweise. Während gegenüber der Presse eine gewisse Verwandtschaft und gegenüber dem F i l m eine enge Beziehung besteht, kann eine Zuordnung zum Rundfunk schon aufgrund der anders gearteten technischen Qualität nicht erfolgen. Hinsichtlich der Presse ist die Hinzufügung von Bildfolgen als den Pressebegriff ausschließendes K r i t e r i u m zu werten. Die zahlreichen Berührungspunkte m i t dem F i l m genügen nicht, die kommunikative Intention der neuen Mediensysteme i n den Hintergrund treten zu lassen. Sie unterscheiden sich insoweit von dem herkömmlichen Begriffsfeld des Films. Gleiches hat auch für die zahlreichen neuen Telekommunikationsformen zu gelten. Sie weisen zwar einige Gemeinsamkeiten m i t Presse und Rundfunk auf, es fehlt jedoch wegen ihrer beabsichtigten publizistischen Wirkungsweise und zum Teil wegen der technischen Unterschiede an einer eindeutigen Einbeziehung i n den Bereich eines bestimmten Mediensystems. 197 Vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 38 f.; s. auch Wendland, Media Perspektiven 1979, S. 529 (531).

9 2 D .

Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 GG

Dieses Ergebnis besagt aber noch nichts über die grundsätzliche Stellung der neuen audio-visuellen Medien und der Telekommunikationsformen i m grundgesetzlichen Mediengefüge. Lediglich eine ausdrückliche Zuordnung zu den hergebrachten Massenmedien Presse, Rundfunk und F i l m erscheint ausgeschlossen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht aufgrund der Gemeinsamkeiten, die sich zwischen den Massenmedien insgesamt ergeben und die gegebenenfalls auch auf die neuen Medien zutreffen, eine gleichberechtigte Behandlung aller Medien von Verfassungs wegen gefordert wird.

D . Neue Medien i m Rahmen der Kommunikationsfreiheiten des A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 G G oder des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G G 1. Neue Medientechnologien als Schutzgut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 oder des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Die audio-visuellen Medien fallen trotz ihres anlage- und funktionsbedingten massenkommunikativen Charakters vom Wortlaut aus betrachtet nicht i n den Schutzbereich der hergebrachten, bekannten Massenkommunikationsmittel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Ebenso verhält es sich mit den Telekommunikationsformen i n bestehenden oder noch zu errichtenden Netzen. Es stellt sich m i t h i n interpretationsmäßig die Frage nach der technologischen Offenheit der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG angesprochenen Medien. Wie gezeigt, sind einzelne Medienbegriffe über ihren engeren Sinngehalt hinaus ausgedehnt worden, u m dem jeweiligen (massen-)kommunikativen Charakter gerecht zu werden 1 . Als auffälligstes Beispiel dieser Entwicklung kann stets auf die Zuordnung der Schallplatte zum Pressebegriff verwiesen werden 2 . Dort zeigt sich bereits eine Offenheit der Norm gegenüber technischen Neuerungen. Insofern könnte auch hinsichtlich der neuen Medien eine gewisse Öffnung der Medienbegriffe gegenüber diesen Erfordernissen i n Betracht kommen. Den Medien Presse, Rundfunk und F i l m sind jedoch spezifisch strukturell vorgegebene Medienbilder zu eigen, die einen bestimmten Sachverhalt umschreiben. Bereits die Einordnung der Schallplatte in diesen relativ geschlossenen Kanon hergebracht geprägter Medientechnologien erweist sich dem Grunde nach als lebensfremd. Durch die technische Weiterentwicklung werden aber immer höhere Anforderungen an die Flexibilität der einzelnen wesensmäßig bestimmten Medienbegriffe und damit der Medien selbst gestellt. Insoweit stellt sich die in 1

s. insbesondere zum Pressebegriff oben sub I I . C. 1.1. 2 Vgl. RGSt 47, 223 (224 ff.) und näher oben sub I I . C. 1.1.1.1.

2. AV-Medien als Gegenstand des Art. 5 1 1 GG

93

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Medienfreiheit selbst bei einer angemessenen technologischen Offenheit als nicht ausreichend dar. Zu prüfen ist deshalb, ob einzelne Medienfreiheiten nicht (auch) i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG anzusiedeln sind. Wenn dies der Fall ist, gewinnt das Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine besondere Bedeutung. Denn stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich eine spezifische Ausformung der allgemeinen Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit dar, die sich nicht i m Verhältnis der Alternativität gegenübersteht, können die neuen Medien insgesamt den gleichen Schutz wie Presse, Rundfunk und F i l m genießen. Insbesondere infolge ihrer vielfältigen Möglichkeiten i m Kommunikationsprozeß und ihrer sich abzeichnenden massenhaften Nutzung lassen die neuen Medien zu Technologien heranreifen, die den hergebrachten Massenmedien gleichgeordnet sind. Die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Medien wären dann unter Umständen nur als beispielhaft aufgeführt anzusehen, weil der exemplarische Charakter dieser Kommunikationsmittel entfiele. Der weitere Gang der Untersuchung hat daher zunächst das Verhältnis der audio-visuellen Medien und der Telekommunikationsformen i m Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu beleuchten, u m dann auf die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einzugehen. 2. Audio-visuelle Medien als Gegenstand der Meinungsverbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Der Meinungsbegriff des A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt i n jedem Fall das Vorhandensein und die Äußerung eines Werturteils 3 , so daß die Inhalte der audio-visuellen Medien dann darunterfallen, wenn sie eine wertende Betrachtung von Tatsachen oder sonstigen Vorgängen vermitteln. Dienen die audio-visuellen Medien dagegen nur der bloßen Wissensvermittlung und geben sie nur Berichte, Tatsachen und Informationen weiter, kann zweifelhaft sein, ob noch der Begriff der „Meinung" vorliegt. Teilweise werden die Begriffe der „Meinung" und der „Nachricht" bzw. des „Berichtes" gegenübergestellt 4 . Die Unterscheidung soll darin 3 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 50. Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 50; v. Münch, GG, Art. 5 Rdnr. 6; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 160; Maunz, Dt. Staatsrecht, 23. Aufl., S. 133; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 60 ff. m. w. ausführl. Nachw.; Ridder, Meinungsfreiheit, in: Grundrechte Bd. 2, S. 264; Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 64; Karlheinz Schmid, Freiheit der Meinungsäußerung und strafrechtlicher Ehrenschutz, 4

94

D. Neue Medien i m Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 G G

begründet sein, daß eine Meinung eine wertende Betrachtungsweise von Tatsachen und Verhältnissen voraussetze, während Nachricht und Bericht sich lediglich auf Tatsachenbehauptungen bezögen5. Eine solche Unterscheidung ist aber wenig sinnvoll. Sie würde zu dem Ergebnis führen, daß bei einer Tatsachenmitteilung ein Schutz nur durch das Hauptfreiheitsrecht des A r t . 2 Abs. 1 GG, dessen Schranken wesentlich weiter als bei Art. 5 Abs. 1 GG gezogen werden können, möglich wäre. Bei einer noch so gefärbten subjektiven Äußerung wäre aber der umfassendere Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet 6 . Eine entsprechende Differenzierung w i r d dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als Ausdruck des Schutzes des umfassenden menschlichen Äußerungs- und Mitteilungsbedürfnisses nicht gerecht. Der Eigenart des Art. 5 GG als Komunikationsgrundrecht 7 entspricht es eher, sowohl Werturteile als auch bloße Tatsachenmitteilungen als „Meinung" i. S. dieses Grundrechts anzusehen. Meinungsaustausch und Diskussion sind nur dann befriedigend, wenn den Wertungen Tatsachen zugrunde liegen und diese auch mitgeteilt werden. Hinzu kommt, daß bereits bei der Auswahl der mitzuteilenden Tatsachen wertende Stellungnahmen enthalten sein können, die i n der A r t der Aufmachung, des Ausdrucks oder auch des Weglassens einiger Tatumstände ihren Niederschlag finden. Gerade die sogenannte Nachrichtenpolitik, die nach außen objektive Züge trägt, die durch die Auswahl der Meldungen aber subjektiv gefärbt ist, bietet ein gutes Beispiel dafür. Die Auffassung, daß bereits i n der Auswahl und Gestaltung von Nachrichten und Berichten eine Tendenz liegen kann, unterstreicht auch das Bundesverfassungsgericht 8 . Wenn sich die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Massenkommunikationsmittel beziehen, besteht doch kein Grund, sie nur auf diese zu begrenzen. Vielmehr kann dieser Grundsatz auf jede Berichterstattung angewandt werden. Die ausdrückliche Erwähnung der Berichterstattung i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG führt nicht zu einer engen Auslegung des Meinungsbegriffs i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es w i r d dadurch kein Gegensatz zur „MeiS. 6 ff. ; F. Schneider, Presse- und Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz, S. 22 ff.; Leisner, U F I T A Bd. 37 (1962), S. 129 (133 ff.); Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 107; Friesenhahn, Die Pressefreiheit im Grundrechtssystem des Grundgesetzes, in: Recht und Rechtsleben in der sozialen Demokratie, S. 22 f.; Löffler, Presserecht Bd. I, 5. Kapitel, Rdnr. 26; s. auch Schmitt Glaeser, AöR Bd. 97 (1972), S. 68 ff. 5 Vgl. statt aller Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Art. 5 1 Rdnr. 5. β s. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Art. 5 I Rdnr. 52 f. 7 Zum Begriff der grundrechtlichen Kommunikationsverfassung s. näher unten sub I I . G. 1. β Vgl. BVerfGE 12, 205 (260); s. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 51.

2. AV-Medien als Gegenstand des Art. 5 1 1 GG

95

nung" statuiert, sondern eher die typische Funktion der Massenmedien beschrieben 9. Ebenso wie die Massenmedien bei der Auswahl der Berichte meinungsbildend wirken, t r i f f t dies auch auf den einzelnen zu, der Tatsachenberichte weitergibt. Eine unterschiedliche Beurteilung für nahezu den gleichen Sachverhalt erscheint deshalb nicht gerechtfertigt. Eine präzise Abgrenzung zwischen Tatsachenmitteilung und Werturteil dürfte zwar nicht objektiv unmöglich sein 10 , eine entsprechende — rechtlich unanfechtbare — Abgrenzung wäre jedoch nur sehr schwer vorzunehmen und stieße auch aus praktischen Gründen auf erhebliche Schwierigkeiten. Ein Meinungsaustausch zwischen mehreren Personen bezieht sich nicht nur auf wertende Stellungnahmen und Urteile, sondern w i r d auch Tatsachen mitumfassen, auf denen die Wertungen beruhen. Hier zeigt sich, daß die Grenze zwischen den beiden Komponenten einer Mitteilung fließend ist, da schon die Übermittlung einer Nachricht ein Urteil erkennen lassen kann. Gerade die spontane M i t teilung einer Tatsache w i r d zwangsläufig m i t einer Meinungsäußerung dieses Menschen bzw. als eine solche aufzufassen sein, da schon die Auswahl und Aufmachung, aber auch die Tatsache, daß diese Information überhaupt mitteilenswert ist, eine Meinung des Betreffenden darstellt 1 1 . Weiter spricht für eine zwischen Werturteil und bloßer Tatsacheninformation nicht differenzierende Betrachtungsweise der Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Meinungsäußerung und die Meinungsverbreitung ist als Element der Auseinandersetzung und des Austausches von Auffassungen ein wichtiger Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation. Daß hierbei neben subjektiven Werturteilen auch reine Tatsachenmitteilungen von Bedeutung sind, braucht angesichts der Uberzeugungskraft nachprüfbarer Informationen nicht näher begründet zu werden 1 2 . Diskussionen und Meinungsaustausch, die zur Meinungsbildung führen sollen, bedürfen einer gewissen Informationsgrundlage. Hinzu kommt, daß ein gedanklicher Zusammenhang zwischen A r t . 5 Abs. 1 und Art. 1 GG besteht 13 , denn ein Mitteilungsbedürfnis nach außen ent9 I n diesem Sinn vgl. Karlheinz Schmid, Freiheit der Meinungsäußerung und strafrechtlicher Ehrenschutz, S. 8. 10 So aber Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 51. u Dies erkennt auch Ridder, Meinungsfreiheit, in: Die Grundrechte Bd. 2, S. 264, an, ohne jedoch den Schluß zu ziehen, daß eine Unterscheidung wenig sinnvoll ist. I n diesem Sinne s. auch Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 64. 12 Vgl. auch Löffler, Presserecht Bd. I, 5. Kapitel Rdnr. 26. 13 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 7,54; s. auch Leibholz / Rinck, GG, Art. 5, Rdnr. 1 ; vgl. ferner Schwab, Pressefreiheit als Menschenrecht — Zur Theorie der Gedanken- und Pressefreiheit bei Carl Friedrich Bahrdt —, in: Festschrift für Walter Mallmann, S. 245 ff.

9 6 D .

Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 G G

spricht der menschlichen Persönlichkeit schlechthin. Eine Differenzierung i n Äußerungen eigener Gedankentätigkeit und bloßer Weitergabe von Tatsachenwissen würde diesem Mitteilungsbedürfnis nicht i n ausreichendem Maße gerecht werden. A r t . 10 Abs. 1 M R K statuiert ausdrücklich neben der Meinungsäußerungsfreiheit auch die Freiheit der Mitteilung von Nachrichten. Insoweit besteht i n der hiesigen Auslegung eine Ubereinstimmung von Art. 5 Abs. 1 GG und A r t . 10 Abs. 1 M R K 1 4 . Daraus läßt sich auch ablesen, wie der enge Zusammenhang zwischen eigener Meinung und Nachricht gemeinhin gesehen wird. A r t . 5 Abs. 1 GG schützt demnach sowohl die Weitergabe der Erkenntnisse eigener gedanklicher Tätigkeit als auch die Weitergabe von reinem Tatsachenwissen 15 . Die audio-visuellen Medien stellen somit gleichermaßen dann eine „Meinung" dar, wenn sie sich auf die Vermittlung von tatsächlichen Erkenntnissen beschränken. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit i n Wort, Schrift und Bild. Die audio-visuellen Medien als Bildträger haben zwar Beziehungen zu allen diesen Modalitäten, da sie sowohl Töne als auch Bilder übermitteln. Es fehlt jedoch an einer eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit. Indessen stellt der Katalog der Entäußerungsmöglichkeiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG keine abschließende Regelung dar und ist zudem einer weiteren Interpretation der Begriffe offen 16 . Während Art. 118 WRV neben den klassischen Mitteilungsformen Wort, Schrift, Druck und B i l d generalklauselartig ausgeformt war, indem auch die Äußerung „ i n sonstiger Weise" ausdrücklich erwähnt wurde, fehlt eine solche umfassende Regelung i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser Unterschied bedeutet jedoch keine qualitative Veränderung i n der Regelung der Meinungsäußerungsfreiheit, sondern beruht auf redaktionellen Erwägungen des Verfassungsgebers 17 . N u r eine weite Interpretation der Darlegungsarten w i r d dem Wesen der Meinungsäußerungs« und -Verbreitungsfreiheit gerecht. Wie ausgeführt, w i r d Vgl. auch Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 55,48. 15 Insoweit kann auch vom Schutz des „Rechts der freien Rede" gesprochen werden. Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 54. Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 73; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 59 f. m. w. Nachw.; Scheuner, V V D StRL Heft 22, S. 63. 17 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 73; Ridder, Meinungsfreiheit, in: Die Grundrechte Bd. 2, S. 27; v. Mangoldt/ Klein, GG, 2. Aufl., S. 240.

3. Neue Telekommunikationsformen als Gegenstand des Art. 5 1 1 G G

97

durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das menschliche Bedürfnis des Mitteilens und Kommunizierens geschützt. Dabei darf dann die A r t und Weise der Artikulierung des Mitteilungswillens nicht auf bestimmte Formen beschränkt werden, w e i l sonst gleichsam die Mitteilung als solche getroffen wird. Die audio-visuellen Medien fallen aufgrund ihrer Geeignetheit zur Meinungs- und Tatsachenvermittlung somit i n den Bereich der geschützten medialen Formen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit. Insgesamt kann festgestellt werden, daß die Bildträger von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfaßt werden und an dessen Schutz grundsätzlich teilhaben können.

3. Neue Telekommunikationsformen als Gegenstand der Meinungsverbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Die neuen Telekommunikationsformen verbreiten Meinungen und Informationen und fallen insoweit unter den „Meinungsbegriff" des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auch wenn sie nur bloße Tatsachen zugänglich machen bzw. weitervermitteln 1 8 . Diese Medien weisen Bezugspunkte zu den Äußerungsformen „Schrift" und „ B i l d " auf, obwohl sie möglicherweise nicht den Vorstellungen entsprechen, die der Verfassungsgeber bei diesen Formulierungen i m Sinn gehabt hat. Die Teleschriftformen entsprechen weder der klassischen Schrift noch dem hergebrachten Begriffsfeld von Bildern. Da jedoch, wie oben näher dargelegt 19 , A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG keine abschließende Regelung beinhaltet und einer weiten Interpretation offensteht, bereitet es keine Schwierigkeiten, diese Medien als Schutzgüter i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen. Ihre Bestimmt- und Geeignetheit zur Tatsachenund Meinungsvermittlung führt zur Einbeziehung i n den geschützten Bereich medialer Äußerungsformen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

18

s. dazu näher und m. w. Nachw. oben sub I I . D. 2. ι» Vgl. S. 96 f. (sub I I . D. 2.). 7 Bismark

98

D. Neue Medien im Rahmen des Art. 5 11 oder des Art. 5 1 2 GG

4. Das Verhältnis der allgemeinen Meinungsund Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zur „Freiheit der Massenkommunikationsmittel" des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Die Stellung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG i m Gesamtgefüge von Art. 5 Abs. 1 GG scheint zunächst darauf hinzudeuten, daß es sich bei der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit u m eine Ausprägung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG handelt. Diese Medien sind von ihrem Inhalt her dazu bestimmt, Meinungen und Tatsachen zu verbreiten sowie überhaupt meinungsbildend zu wirken. Jene Funktion w i r d aber schon durch A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt, ebenso wie die A r t und Weise der Verbreitung nicht beschränkt w i r d 2 0 . Für die Ansicht, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stelle eine Modifizierung der allgemeinen Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit dar, läßt sich auch die historische Entwicklung der Pressefreiheit heranziehen 21 . Deutlich w i r d dies besonders in Art. 27 der Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31.1. 1850, i n dem i m Anschluß an die Meinungsäußerungsfreiheit bestimmt war, daß eine Zensur nicht statthaft und jede andere Beschränkung der Pressefreiheit (!) nur i m Wege der Gesetzgebung möglich sei. Ebenso wurde i n § 143 der Frankfurter Reichsverfassung die Pressefreiheit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Meinungsäußerungsfreiheit erwähnt. Selbst Art. 118 der Weimarer Reichsverfassung enthielt noch keine spezielle Regelung der Pressefreiheit. Es entsprach jedoch allgemeiner Uberzeugung, daß die Pressefreiheit als Teil der Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistet war 2 2 . I m Anschluß an einige Landesverfassungen 23 erwähnt erstmals das Grundgesetz die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung von Rundfunk und F i l m gesondert und i n von der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit abgehobener und umfassenderer Weise. 20 s. dazu oben S. 96 f. (sub I I . D. 2.). 21 Vgl. Stammler, Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution, S. 83 ff., 97 ff.; Naujoks, Die parlamentarische Entstehung des Reichspressegesetzes in der Bismarckzelt, S. 15 ff.; s. auch F. Schneider, Presse- und Meinungsfreiheit, S. 89; anders z. B. in der Schweiz. Dort wurde umgekehrt die Meinungsfreiheit des einzelnen aus der Pressefreiheit hergeleitet, s. dazu Saladin, Grundrechte im Wandel, S. 74 f. Vgl. auch Friesenhahn, Die Pressefreiheit dm Grundrechtssystem des Grundgesetzes, S. 25. 22 vgl. Anschütz, Verfassung des Dt. Reiches, 14. Aufl., 1933, Art. 118 Anm. 1. 23 Art. I l l Bay .Verf.; Art. 11 Hess. Verf. erwähnt die Pressefreiheit mittelbar, da dort die Pressezensur ausgeschlossen wird.

4. Verhältnis des Art. 5 11 zu Art. 5 12 GG

99

Vereinzelt w i r d die Auffassung vertreten, daß es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur u m einen Unterfall der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheiten handelt 2 4 , der eine Verstärkung und Weiterbildung dieser Verfassungsaussage darstelle 25 . Die Begründung dieser Ansicht w i r d dadurch erleichtert, daß — soweit es sich nicht u m den subjektiven Bereich handelt — jeweils eine institutionelle Deutung der Pressefreiheit sowie der Freiheit des Rundfunks und des Films abgelehnt w i r d 2 6 . Zudem w i r d nach diesen Anschauungen i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch die Weitergabe von Tatsachen 27 bzw. die Informationsbeschaffung 28 geschützt. Ferner w i r d auf Art. 18 GG verwiesen, wo dem Wortlaut nach — „die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit" — die Pressefreiheit als Fall der Meinungsäußerungsfreiheit erscheint 29 . Der dieser Auffassung vermeintlich entgegenstehende Art. 17 a GG, nach dem das Grundrecht der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit — „ A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz" — i m Wehr- und Ersatzdienstverhältnis eingeschränkt werden kann und die Einschränkbarkeit sich dem ausdrücklichen Wortlaut nach nicht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht, w i r d nicht als einschlägig angesehen. Denn die Pressefreiheit stelle nur einen Unterfall der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit dar und eine Einschränkung sei schon aufgrund von Art. 5 Abs. 2 GG möglich 30 . Ganz überwiegend w i r d jedoch der Ansicht gefolgt, daß es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht u m einen bloßen Unterfall der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG handelt 3 1 . Diese 24 Vgl. Friesenhahn, Die Pressefreiheit im Grundrechtssystem des Grundgesetzes, in: Recht und Rechtsleben in der sozialen Demokratie, S. 24 ff.; Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 145 f.; Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 100; s. auch P. Schneider, Pressefreiheit und Staatssicherheit, S. 62. 25 Vgl. Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 60, 369. 2β Vgl. Friesenhahn, ebd., S. 25 ff.; Herrmann, ebd., S. 356 ff.; Herrmann entwickelt jedoch im Rahmen der Ausführungen zum „Standort der Rundfunkkommunikation" die „Funktionsgarantie der Rundfunkfreiheit", die ihrerseits Schutzgüter beinhaltet, die von der h. M. teilweise durch die institutionelle Garantie abgedeckt werden; vgl. S. 373 ff., insbes. S. 375 ff. 27 Vgl. Herrmann, ebd., S. 60 ff.; Friesenhahn, ebd., S. 22 f. 2« Vgl. Friesenhahn, ebd., S. 23 f. 29 Vgl. Friesenhahn, ebd., S. 25; Herrmann, ebd., S. 60, §23, Fn. 10; Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 100. so Vgl. Herrmann, ebd., § 104, S. 189; Friesenhahn, ebd., S. 25. 31 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 152 f.; Löffler, Presserecht Bd. I, 5. Kapitel, Rdnr. 25; Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 29; Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 65; Schwenk, N J W 1962, S. 1321; Ridder, Meinungsfreiheit, in: Die Grundrechte Bd. 2, S. 255; Stammler, Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution, S. 229 ff.; Degen, Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, S. 225 f.

7*

1 0 0 D . Neue Medien i m Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 GG

Meinung steht auch i n Ubereinstimmung m i t der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich das Grundrecht der Pressefreiheit nicht i n der bereits i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen Gewährleistung der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit erschöpft 32 . Die unterschiedlichen Auffassungen lassen sich aus der verschiedenartigen Qualifizierung der Pressefreiheit herleiten und daraus begründen. Während die Autoren, die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich einen Unterfall von A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG erblicken, eine wie auch immer geartete institutionelle Garantie der Pressefreiheit ablehnen, kommt die entgegengesetzte Meinung überwiegend zur Annahme eines institutionellen Charakters der Pressefreiheit bzw. zu einer von der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit abgehobenen, besonderen Stellung i m Grundrechtsgefüge 33 . Die Begründung dafür ist systemgerecht. Enthält die Pressefreiheit nur eine subjektiv-rechtliche Komponente und umfaßt die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenerklärungen, so ist kein qualitativer Unterschied zwischen den beiden ersten Sätzen des A r t . 5 Abs. 1 GG erkennbar. Die besondere Erwähnung der Pressefreiheit läßt sich dann nur als besondere Bekräftigung der Freiheiten des ersten Satzes erklären. Ist hingegen der Pressefreiheit — zumindest auch — ein institutioneller Charakter zuzuerkennen, so ergibt sich aus dem Hinzutreten einer objektiv-rechtlichen Komponente zum subjektiv-rechtlichen Gehalt ein von A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu unterscheidender — weil verschiedenartiger — Inhalt. Entsprechendes hat für die beiden anderen erwähnten Massenmedien Rundfunk und F i l m zu gelten. Es bedarf daher zunächst der rechtlichen Qualifizierung der Pressefreiheit i m Grundrechtssystem, u m der Bestimmung des Verhältnisses von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG näherkommen zu können. 5. Zum Inhalt der Pressefreiheit Wie schon ausgeführt 34 , w i r d die Pressefreiheit überwiegend auch im Sinne einer institutionellen Gewährleistung verstanden, die darüber hinaus ein subjektives Abwehrrecht für die i m Pressebereich Tätigen beinhaltet 3 5 . Andererseits w i r d die Pressefreiheit nur als subjektives «2 Vgl. BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (259 f.); 20, 162 (174 ff.); 31, 314 (325 f.). 33 Vgl. Herzog, in: Maunz / D ü r i g / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 152 f.; Friesenhahn, ebd., S. 24 ff.; Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 100; Czajka, ebd., S. 145 ff.; Stammler, ebd., S. 229 ff. 34 Vgl. sub I I . C. 1.2.2.3. 35 Vgl. R. Scholz, JuS 74, S. 299 ff. m. w. ausf. Nachw.

5. Zum Inhalt der Pressefreiheit

101

Recht aufgefaßt, ohne eine institutionelle Komponente anzuerkennen 36 . Hier soll nicht der Versuch unternommen werden, diesen Meinungsstreit abschließend aufzulösen bzw. zu entscheiden, sondern es genügt festzustellen, ob die Pressefreiheit einen über die allgemeine Meinungsäußerungsfreiheit hinausgehenden Inhalt besitzt. Denn schon dann liegt ein Unterschied zwischen diesen beiden Freiheiten vor, der dazu nötigt, die Pressefreiheit nicht als bloßen Unterfall von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen. Der die Pressefreiheit umfassende Inhalt läßt sich am besten dann ergründen, wenn man sich der Funktion der Presse i m freiheitlichen Staat bewußt wird. I n diese Richtung zielt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 87 . Auszugehen ist daher von den „typischen Aufgaben", die der Presse wesensgemäß sind. Hierzu zählen neben der Berichterstattung und Informationsgebung die Kommentierung von Ereignissen sowie auch das Anzeigenwesen. Alle diese Komponenten w i r k e n auf den Rezipienten beeinflussend und tragen so zur Meinungsbildung des einzelnen bei. Anders jedoch als beim einzelnen, w i r d es der Presse darauf ankommen, wahrheitsgetreu zu berichten, was eine genaue Recherchierung des Sachverhalts und der Information voraussetzt. Die Presse ist primär gekennzeichnet durch Informationsbeschaffung und Informationsweitergabe. Da die Informationsweitergabe überhaupt erst der Information bedarf, zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert die Beschaffung von Informationen i m Pressewesen einnimmt. Schon darin läßt sich die besondere Funktion der Presse erkennen. Diese Aufgabe der Informationsbeschaffung und -weitergäbe korrespondiert m i t der Erwartungshaltung der Rezipienten. Die Presse w i r d von vielen Bürgern zur persönlichen Information gelesen, eben u m sich eine eigene Meinung bilden zu können. Unter diesem Blickwinkel w i r d wiederum der Einfluß sichtbar, den die Presse auf den Bürger ausübt bzw. ausüben kann. Auflagenhöhe und Verbreitungsgebiet lassen erkennen, daß die Presse — hier ist hauptsächlich die Zeitungspresse gemeint — ein bedeutendes Kommunikationsmittel darstellt, das von der Informationsgebung her noch vor Rundfunk und Fernsehen rangiert. Diese starke Stellung macht deutlich, daß die Presse zur politischen Meinungsbildung ent3» Vgl. Friesenhahn, in: Recht und Rechtsleben, S. 24 ff.; Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 102 ff.; s. auch Lerche, Pressefreiheit, in: Deutsch-Amerikanisches Verfassungsrechtssymposium 1976, S. 69 f. m. w. Nachw. 37 Vgl. BVerfGE 21, 271 (279).

1 0 2 D . Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 GG

scheidend beiträgt 3 8 . Aus dieser für den Kommunikationsprozeß der Bürger wesentlichen Bedeutung heraus muß sie einen verstärkten Schutz genießen, der „von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung" zu reichen und sämtliche Vorgänge, die i n diesen Bereich fallen, zu erfassen hat 3 9 . W i r d dieser Bereich nicht gewährt, kann die Presse ihrer Aufgabe der Informationsweitergabe nur unzureichend gerecht werden. Sind bisher kurz Bedeutung, Wirkungsweise und Funktion der Presse i m demokratischen Staat gestreift worden, können bei einer Beschreibung des Inhalts der Pressefreiheit nicht die besonderen Vorschriften für die Presse außer acht gelassen werden. Hier sind vor allem die i n den Landespressegesetzen enthaltenen Informationsansprüche der Presse gegenüber den Behörden 40 zu nennen sowie auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen 41 hinzuweisen. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht, das auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und den privaten Informanten abzielt, zeigt ebenfalls die besondere Stellung deutlich auf, die die Presse einnimmt 4 2 . Diese durch einfaches Gesetz eingeräumten Besonderheiten i m Bereich der pressemäßigen Betätigung dürfen aber nicht dazu führen, daraus die besondere Struktur gegenüber der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit unmittelbar ablesen zu wollen. Denn einerseits ist die Verfassung dem einfachen Gesetz übergeordnet und andererseits muß gerade aus der Verfassung der Auftrag fließen, der Presse besonderen Schutz zuteil werden zu lassen. Jedoch ergibt sich hier ein Anhaltspunkt für die Qualifizierung der Presse. Räumt der Gesetzgeber eine besondere Stellung ein, so doch deshalb, w e i l die Presse eine spezielle Funktion i m Meinungsbildungsprozeß einnimmt. Die Besonderheiten erwachsen aus der Funktion, so daß die bevorzugte Behandlung u m der Aufgabe der Presse w i l l e n eingeräumt wurde. Insofern läßt sich eine Unterschiedlichkeit zwischen Pressefreiheit und allgemeiner Meinungsäußerungsfreiheit feststellen, die gerade auch i n den aufgezeigten Vorschriften ihren Ausdruck gefunden hat. 38 Vgl. BVerfGE 10, 118 (121). «0 Vgl. BVerfGE 12, 205 (260). 40 Vgl. §4 L P G Bayern; §4 L P G Bad.-Württemberg; §4 L P G Berlin; §4 L P G Bremen; § 4 L P G Hamburg; §3 L P G Hessen; §4 L P G Niedersachsen; § 4 L P G N R W ; § 4 L P G Rheinland-Pfalz; § 4 L P G Saarland; § 4 L P G Schleswig-Holstein; s. auch §§3 LPGe mit Ausnahme von Hessen, in denen ausdrücklich auf die Aufgabe der Nachrichtenbeschaffung hingewiesen wird. 41 Vgl. § 53 Nr. 5 StPO. 42 s. auch BVerfGE 20, 162 (176).

5. Zum Inhalt der Pressefreiheit

103

Ob man nunmehr diese bevorzugte Stellung i n einer institutionellen Gewährleistungsgarantie erblickt oder es primär bei dem subjektiven Abwehrrecht beläßt, ist dann nicht mehr von entscheidender Bedeutung, wenn die komplexen Aufgaben, die der Presse zufallen, i n Betracht gezogen werden. Daß diese Aufgaben über die allgemeine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit hinausgehen, ist m i t hinreichender Sicherheit erkennbar und hat dementsprechend i n den Landespressegesetzen seinen Ausdruck gefunden. Stellt sich die Freiheit der Meinungsäußerung für die freiheitliche Demokratie als „schlechthin konstituierend" dar, so erkennt das Bundesverfassungsgericht 43 folgerichtig an, daß dies auch für die Pressefreiheit gelten muß, da sie zur politischen Meinungsbildung entscheidend beiträgt. I n der Funktion des Beitragsleistens zur politischen Willensbildung kann man die „öffentliche Aufgabe" der Presse sehen 44 . Dabei ist unter der „öffentlichen Aufgabe" nicht ein Rechtsbegriff zu verstehen, sondern lediglich die Funktionsbeschreibung der Presse i m täglichen Leben 45 . Die öffentliche Aufgabe ist darin zu sehen, daß die Presse, indem sie Nachrichten verbreitet, an der öffentlichen Meinungsbildung m i t w i r k t und insofern eine Aufgabe für den demokratischen Staat erfüllt. Dieser mehr empirische Befund steht i n Rede, wenn von der „öffentlichen Aufgabe" der Presse gesprochen wird. Zudem könnte eine extensive Interpretation der „öffentlichen Aufgabe" zu Ergebnissen führen, die der Verwirklichung des Freiheitsrechts geradezu widersprechen 46 . Demnach soll hier m i t der ganz überwiegenden Meinung 4 7 unter „öffentlicher Aufgabe" nicht eine Eigenschaft gesehen werden, die der 43 Vgl. BVerfGE 10, 118 (121). 44 Vgl. in dieser Hinsicht § 3 LPGe und dazu Löffler, Presserecht Bd. I I , § 3 L P G Rdnr. 15 ff., insbes. 18 ff.; Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 12 ff. Zur Entwicklung und rechtstheoretischen Begründung des Begriffs „öffentliche Aufgabe" s. Czajka, Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, S. 69 ff., 84 ff.; zur Beschreibung der „öffentlichen Aufgabe" aus Verlegersicht vgl. auch Kluthe, Die öffentliche Aufgabe der Presse, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, S. 22 ff. S. grundlegend und mit einer Übersicht sowie umfangr. Nachw. zu Literatur und Rspr. jetzt Faller, AfP 1981, S. 430 ff. 45 Vgl. Kuli, Zur „öffentlichen Aufgabe" grundrechtsgeschützter Presse, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 187 (189 ff.); s. auch R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 215 ff.; a . A . Faller, AfP 1981, S. 430 (432 ff.). 4 β Vgl. A. Arndt, Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, S. 4f.; Kuli, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 187 (190 f.); s. auch Scheuner, W D S t R L Heft 22, S. 75 f. 47 Vgl. Scheuner, W D S t R L Heft 22, S.74ff.; Schnur, W D S t R L Heft 22, S. 113 ff.; Dagtoglou, Wesen und Grenzen der Pressefreiheit, S. 16 ff.; R. Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung. S. 49 f., 85 f.; Kaiser, Presseplanung, S. 41 f. jeweils m. w. Nachw.; anders aber Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 37 ff.

1 0 4 D . Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 GG

institutionellen Sicherung bedarf, sondern es soll die Ausübung einer bestimmten Aufgabe als komplexer sozialer Zusammenhang i m vom privaten abgehobenen Bereich verstanden werden. Die aufgezeigte Bedeutung der Informierung der Bürger durch die Presse und der dadurch bedingte besondere Beitrag zur Meinungsbildung legt der Pressefreiheit einen über die allgemeine Meinungsäußerungsfreiheit hinausgehenden Inhalt bei. Die hervorragende Bedeutung der Informationsbeschaffung für die Meinungsbildung steht i m Rahmen der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG auch dem einzelnen zu. Insoweit ergeben sich Zweifel, ob die Pressefreiheit einen weitergehenden Inhalt hat. Jedoch w i r d schon vom Wortlaut her, anders als i n Satz 1, bei der Pressefreiheit nicht differenziert, vielmehr sind sämtliche Komponenten des ersten Satzes bereits i m Wort „Pressefreiheit" des zweiten Satzes enthalten. Weiterhin geht die Informationsbeschaffungsberechtigung der Presse über das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können, hinaus. Die Informationsbeschaffung i m Rahmen der Pressefreiheit zielt auf die Ermittlung von Nachrichten ab, die noch nicht i. S. v. Satz 1 allgemeinzugänglich sind, sondern dies erst durch die pressemäßige Verbreitung werden. Deshalb räumen die Landespressegesetze der Presse gerade die Auskunftsansprüche ein. Hierin zeigt sich erneut der umfangreichere Inhalt der Pressefreiheit gegenüber der Informationsfreiheit des einzelnen. Der Umfang und der Inhalt, den die Pressefreiheit i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat, geht demnach über den Umfang der Meinungs-, Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus, da der Presse ein besonders starker Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung zukommt und es als ihre Aufgabe angesehen wird, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten. Aus dem Grund des verschiedenartigen Umfangs kann die Pressefreiheit nicht nur als ein Unterfall der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit und als besondere Bekräftigung des ersten Satzes von Art. 5 Abs. 1 GG angesehen werden. Vielmehr muß die Pressefreiheit als ein von A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG abgehobenes, selbständiges Grundrecht anerkannt werden. Es stellt sich somit die Frage, i n welchem Konkurrenzverhältnis die beiden ersten Sätze des A r t . 5 Abs. 1 GG stehen, da zwar nicht zu bestreiten ist, daß es sich u m unterschiedliche Rechte handelt, andererseits aber doch gewisse Berührungspunkte von der Funktionstypik her bestehen 48 . Insbesondere darf nicht verkannt werden, daß Art. 5 Abs. 1 48 s. zum Verhältnis der beiden ersten Sätze des Art. 5 Abs. 1 GG näher unten S. 152 ff. (sub I I . G. 6.).

5. Zum Inhalt der Pressefreiheit

105

GG insgesamt die maßgebende Grundlage aller Kommunikationsfreiheiten darstellt. Die einzelnen Sätze des Art. 5 Abs. 1 GG bedingen einander insofern, als die individuale Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit oftmals erst eine massenkommunikativ vermittelte Informationsgebung voraussetzt 49 . Bei der Lösung des Konkurrenzverhältnisses w i r d die Pressefreiheit i m Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit entweder als die speziellere Norm angesehen oder es w i r d von einem Verhältnis der „Idealkonkurrenz" ausgegangen. Die Feststellung, daß bei einer Überschneidung der beiden Schutzbereiche der Äußernde sich sowohl auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 als auch auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könne, w i r d kaum begründet 5 0 bzw. es w i r d lediglich darauf verwiesen, daß die Schranken der beiden Grundrechtsverbürgungen den gleichen Umfang hätten 5 1 . Demgegenüber w i r d angenommen, daß das allgemeinere Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG kraft Spezialität verdrängt wird, da es einerseits die gleichen Dimensionen habe wie die allgemeine Meinungsäußerungsfreiheit, andererseits aber doch einen etwas anderen Inhalt aufweise, da beispielsweise auch die vorbereitenden Tätigkeiten geschützt seien 52 . Hier wurde bereits ausgeführt, daß der Umfang der Pressefreiheit sich auf ein weiteres Gebiet als es der Rahmen der allgemeinen Meinungs- und Informationsfreiheit zuläßt, erstreckt. Den i m Pressewesen tätigen Personen w i r d daher ein speziellerer Schutz gewährt als anderen am Kommunikationsprozeß beteiligten Menschen. Der speziellere Schutz geht dem allgemeineren Prinzip vor und verdrängt dieses. Es kann somit festgestellt werden, abgesehen von einer grundsätzlich anderen Auffassung zur Freiheit massenkommunikativer Vermittlung 5 3 , daß das allgemeinere Prinzip des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das auf die Massenkommunikation beschränkte engere Prinzip des A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG konkretisiert und kraft dieser Spezialität verdrängt wird. 49

s. dazu unten sub I I . G. 6. Vgl. F. Schneider, Presse- und Meinungsfreiheit, S. 90 f.; Löffler, Presserecht Bd. I I , § 1 L P G Rdnr. 23. 51 Vgl. R. Groß, Grundzüge des deutschen Presserechts, S. 52. œ Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 152 f.; Schwenk, N J W 1962, S. 1321 f.; Stammler, Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution, S. 230, sieht i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ebenfalls eine Spezialregelung solange jedenfalls, als man von der Annahme ausgehe, die Pressefreiheit enthalte auch individualrechtliche Züge; Badura, Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, S. 29. 53 Vgl. Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 186 ff.; zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 s. auch R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff. δ0

1 0 6 D . Neue Medien im Rahmen des Art. 5 1 1 oder des Art. 5 1 2 GG

Entsprechendes hat für die beiden anderen i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Massenmedien Rundfunk und F i l m zu gelten. Der Rundfunk erfüllt ebenso wie die Presse eine öffentliche Aufgabe i m Sinne einer soziologischen Betrachtungsweise, indem er Nachrichten und Meinungen verbreitet und demgemäß meinungsbildend w i r k t . Aus diesem Grunde sind den Rundfunkmitarbeitern i n Anlehnung an die Rechte der Pressevertreter besondere Privilegien i n den Landespressegesetzen 54 eingeräumt worden. Die meinungsbeeinflussende und meinungsbildende Funktion des Rundfunks läßt erkennen, daß es sich auch bei i h m um ein Kommunikationsmittel handelt, das von herausragender Bedeutung ist und einen besonderen Stellenwert i m Kommunikationsprozeß besitzt. Insofern geht die Rundfunkfreiheit i n ihrem Inhalt und Umfang über die Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus. Zwar nimmt der F i l m — nicht mehr — an der aktuellen Informationsbeschaffung und Informationsweitergabe teil. Der Einfluß auf die Meinungsbildung des einzelnen t r i f f t aber auch auf i h n zu, wenn er sich i n Spielhandlungen m i t der Problematik des täglichen Lebens auseinandersetzt. Insofern w i r k t auch er meinungsbildend und hebt sich angesichts seiner weiten Verbreitung ab von einer Meinungsäußerung und Meinungsvermittlung eines einzelnen Menschen. 6. Zusammenfassung Es hat sich gezeigt, daß die audio-visuellen Medien nicht vom Wortlaut her dem Begriffsfeld der Massenkommunikationsmittel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen. Aus dem Verhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 1, i n dessen Bereich sie unzweifelhaft angesiedelt sind, und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG läßt sich aber ebenfalls nicht herleiten, daß die audiovisuellen Medien den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießen. Denn bei dieser Norm handelt es sich nicht nur u m einen verstärkten Unterfall des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Ebenso stellt sich die Problematik bei den neuen Telekommunikationsformen dar. Sie lassen sich zum großen Teil nicht i n die Begriffsfelder der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG näher genannten Massenkommunikationsmittel einordnen. Andererseits entsprechen sie den medialen Formen, die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Schutz genießen. Die aber dennoch vorhandenen engen Bezüge der audio-visuellen Speichersysteme und der neuen Telekommunikationsformen zu den hergebrachten Massenmedien sind schon mehrfach herausgestellt wor54 Vgl. § 25 L P G Bad.-Württ.; § 23 L P G Berlin; § 25 L P G Bremen; § 25 L P G Nds.; § 26 L P G N R W ; § 24 L P G Rhld.-Pf.; § 25 L P G Schl.-Hol.

G. Zusammenfassung

107

den. Von daher ist zu untersuchen, ob nicht gleichwohl die audio-visuellen Medien und die neuen Telekommunikationsmittel am umfangreicheren Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG teilhaben können. Nicht entscheidend ist i n diesem Zusammenhang, daß die neuen Medientechnologien primär bei der Meinungsäußerungsfreiheit einzuordnen sind, da durch die Ansiedlung i n diesem Bereich nicht eine Veränderung ihres kommunikativen Charakters eintritt. Vielmehr ist wegen der bestehenden Gemeinsamkeiten eher davon auszugehen, daß der besondere Schutz der (Massen-)Medien sich möglicherweise i m gleichen Umfang auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, jedenfalls soweit, als eine Zuordnung zu Presse, Rundfunk und F i l m nicht erfolgen kann. Dabei dürfte, von einer funktionalen Betrachtungsweise ausgehend, der gleiche Schutz für sämtliche Medien geboten erscheinen, sofern sich die gleichen Kriterien für die einzelnen Medien ermitteln lassen, gleichviel, ob sie dem ausdrücklichen Wortlaut des A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen oder nicht. Eine Differenzierung i m Schutz bei gleicher Funktion würde nicht zu rechtfertigen sein. Demgemäß sind zunächst die Funktionen der einzelnen Massenmedien i m Kommunikationsprozeß darzustellen, u m anschließend zu prüfen, ob sich eine wesentliche Übereinstimmung zwischen den bekannten Massenmedien und den neuen audio-visuellen Medien und den Telekommunikationsformen feststellen läßt.

E. Funktionsbereiche der neuen Medien i m Verhältnis zu den hergebrachten Massenmedien 1. Die Funktionen der herkömmlichen Massenmedien 1.1. Die Funktion

der Presse

Bei einer Beschreibung der Aufgabe der Presse soll die Zeitungspresse i m Mittelpunkt der Ausführungen stehen, da sie trotz des umfassenden verfassungsrechtlichen Pressebegriffs 1 doch den wesentlichen Anteil i m Pressewesen i. w. S. ausmacht. Die Zeitung informiert, indem sie Nachrichten verbreitet, sie übermittelt Meinungen, indem ihre Redakteure Nachrichten erläutern und kommentieren, und sie trägt schließlich zur Unterhaltung und Bildung bei, indem sie entsprechende A r t i k e l veröffentlicht. Die Zeitung hat regelmäßig einen universellen Inhalt, u m einen großen Leserkreis anzusprechen, und sie verfügt, schon der Informations1

Zur Begriffsbestimmung und zum Inhalt s. oben sub I I . C. 1.2.

108

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

Vermittlung wegen, über Aktualität 2 . M i t E m i l Dovifat 3 w i r d die Zeitung wie folgt überwiegend definiert: „Die Zeitung vermittelt, als Druckschrift verbreitet und verantwortet, i n Nachricht und Meinung jüngstes Gegenwartsgeschehen i n kürzester regelmäßiger Folge der breitesten Öffentlichkeit." Durch die Vermittlung von Informationen und Meinungen w i r k t die Zeitung an der Meinungsbildung der Bürger m i t 4 , indem sie die Grundlagen einer freien Meinungs- und Willensbildung liefert 5 . I n ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung 8 . Der Leser w i r d sich m i t den dargestellten Meinungen auseinanderzusetzen haben und gelangt so zu einer eigenen Meinung. Hier w i r d wiederum der Beitrag zur Willensbildung der Bürger sichtbar. Die der Zeitungspresse anhaftenden Merkmale treffen zum großen Teil auch auf die Schallplatte zu, die quantitativ i m Pressebegriff nach der Zeitung und der Zeitschrift sicher am stärksten hervortritt. Durch ihre Inhalte, sei es Musik oder Sprache, trägt sie zur Bildung, Erbauung, Unterhaltung oder auch Information des Zuhörers bei. Insoweit kann sie Einfluß auf den Kommunikationsprozeß der Zuhörer gewinnen und hat demgemäß teil am Meinungs- und Willensbildungsprozeß der Bürger. 1.2. Die Funktion

des Buches

Das Buch gehört zur Presse i. w. S. und nimmt nach einer neuen Untersuchung 7 einen bedeutenden Platz i m Mediengefüge ein. Deshalb rechtfertigt sich hier eine gesonderte Behandlung i m Rahmen der Funktionsbestimmung der Medien. Bücher sind i n 9 4 % der Privathaushalte vorhanden 8 , wobei nicht zwischen einzelnen Sparten differenziert wird. Es erreicht täglich immerhin 44 °/o der Bevölkerung und übertrifft dabei den Gebrauch von 2 Vgl. De Voider, Definition und Begriffe, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 3, S. 58 f. 3 In: Handbuch der Publizistik, Bd. 1, S. 288. 4 Vgl. Löffler, Presserecht Bd. I, 1. Kapitel Rdnr. 30 f. s Vgl. E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 1, S. 288. β Vgl. BVerfGE 20, 162 (175); Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 4 Rdnr. 18. 7 Kommunikationsverhalten und Buch-Infratest-Studie, erstellt im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung — insgesamt 7 Bände: 1 Berichtsband, 1 Methodenband, 5 Tabellenbände; zitiert wird hier nur der Berichtsband. Auszüge sind abgedruckt in: Das Parlament 1978/Nr. 41 vom 14. Oktober 1978, S. 1 u. 2. 8 Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. V.

1. Die Funktionen der herkömmlichen Massenmedien

109

Schallplatte und Kassette bei weitem 9 . 2 0 % des monatlichen Medienbudgets werden für den Erwerb von Büchern ausgegeben10. Diese wenigen empirischen Angaben lassen bereits die Bedeutung des Buches i m Kommunikationsprozeß erkennen und die Schlußfolgerung zu, daß es sich bei dem Buch u m ein echtes Massenmedium handelt. Die Bedeutung ergibt sich aus der Tatsache, daß zur Grundlage nicht allein das Lesen von Belletristik, sondern auch das Gebrauchmachen vom Buch i m Wege des Nachschlagens gemacht w i r d 1 1 . Das Buch dient der Information, Wissensvermittlung und -Vertiefung, der Unterhaltung und Erbauung 1 2 . Dabei ist eine unterschiedliche Intensität zwischen den einzelnen Funktionen vorhanden. Zur Unterhaltung und zur aktuellen Information ist das Medium Buch weniger geeignet und w i r d von den Rezipienten insoweit auch weniger häufig genutzt 13 . I m Sach- und Fachbuchbereich und damit auf dem Gebiet der Wissensvermittlung spielt das Buch eine entscheidende Rolle 1 4 . Bei einer Betrachtung des Buches unter dem Gesichtspunkt der Funktionsvielfalt stellt sich insgesamt heraus, daß es nach dem Fernsehen den zweiten Rang einnimmt 1 5 . Die Qualifikation als Massenmedium ergibt sich demnach nicht nur durch die häufige Verwendung des Buches, sondern auch durch die vielfältigen Funktionen. Durch die Nutzung i n diesen speziellen Bereichen w i r d man dem Buch die Qualität eines Basis- und Leitmediums zuerkennen können. Infolge der Vermittlung von Sachwissen und Information hat das Buch Bedeutung für den Kommunikationsprozeß und trägt entscheidend zur Meinungs- und Willensbildung des einzelnen bei. 2.3. Die Funktion

des Rundfunks

(Hörrundfunks)

Der Rundfunk stellt m i t seinen spezifischen Mitteln der Sprache, der Musik und weiteren akustischen Phänomenen ein Programm zusammen, das dem Hörer als ständiges Angebot zur Verfügung steht. Diese 9

Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. 32 f. Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. 83 ff. 11 Vgl. Kommunikaionsverhalten und Buch, S. V I . 12 s. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 1, S. 289 ff.; Hiller, Das Buch als publizistisches Mittel, in: Handbuch der Publizistik, Bd. 3, S. 613 ff.; vgl. näher auch Kommunikationsverhalten und Buch, S. 123 ff., 143 ff., 149 ff.; vgl. ferner Dodeshörner, Die Rolle des Buches, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, S. 60 ff.; Noelle-Neumann, Uber die Bemerkung von Proust: „Aber Céleste, man muß lesen!", in: Öffentlichkeit als Bedrohung, S. 234 ff. 13 Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. 132 ff. 14 Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. 75 f. 15 Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch, S. 149 ff. 10

110

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

akustische Aussage wendet sich an eine prinzipiell unbegrenzte Öffentlichkeit. Der Rundfunk hat bei seiner Arbeit m i t seinen M i t t e l n zu informieren, zu bilden und zu erbauen sowie zu unterhalten und zu zerstreuen. Er dient der Erziehung und Belehrung. Bei dieser Aufzählung ist hervorzuheben, daß ein Vorrang einer der genannten Bereiche nicht besteht 16 . Die Erfüllung dieser Funktionen w i r d von i h m auch erwartet, und er w i r d von dem Hörer als ununterbrochenes Angebot der verschiedensten Sparten betrachtet, das seine — des Hörers — Bedürfnisse zu befriedigen hat 1 7 . Als weiteres Spezifikum kann festgestellt werden, daß der Rundfunk ein Massenpublikum anspricht und auch besitzt, das aber vereinzelt, jeweils i n den „eigenen vier Wänden", am Programmgeschehen teilnimmt. Durch diese Form der Teilnahme am Programmablauf kann von einer individuellen Verwertung des Rundfunks durch den einzelnen gesprochen werden, da er vom Programmangebot selbständig Gebrauch macht und es zu seiner eigenen Information, Bildung, Erbauung etc. benutzt. Der Rundfunk trägt so zum kommunikativen Verhalten der Bürger bei. Der Hörer w i r d sich m i t dem Gehörten auseinandersetzen, womit sich die Sendung meinungsgestaltend und meinungsbeeinflussend ausw i r k t . Der Rundfunk stellt somit ebenfalls eine Grundlage für die Meinungsbildung der Bürger dar. Des weiteren kann auf die hohe Teilnehmerzahl verwiesen werden. Wenn auch nicht sämtliche mögliche Teilnehmer die Programme ständig verfolgen, so besteht doch technisch dazu die Möglichkeit. I n dieser Hinsicht kann beim Rundfunk zu Recht von einem Massenmedium gesprochen werden. 1Λ. Die Funktion

des Fernsehens

Unter den Rundfunkbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fällt auch das Fernsehen 18 , so daß es gerechtfertigt erscheint, bei einer Beschreibung der einzelnen Medien des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf das Fernsehen einzugehen. 16 Vgl. H. Arnold, Hörfunk: Formen der publizistischen Aussage, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, 1. Teil, S. 316; zu den Lernwirkungen durch Rundfunk und Fernsehen vgl. Sturm, Massenmedien als Bildungsfaktoren, in: Medienforschung, S. 64 ff. 17 Vgl. H. Arnold, in: Handbuch der Publizistik, Bd. 2, 1. Teil, S. 315. Vgl. BVerfGE 12, 205 (253 ff.); Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 R Rdnr. 197.

1. Die Funktionen der herkömmlichen Massenmedien

111

Für das Fernsehen lassen sich Aufgaben beschreiben, die i n der Aussageform m i t dem Hörrundfunk übereinstimmen. Das Fernsehen informiert, kann bilden und belehren und soll auch unterhalten 1 9 . Dabei bedient es sich seiner spezifischen Eigenschaften, neben den akustischen t r i t t der optische Teil und w i r k t durch insoweit doppelte Sinneswahrnehmung auf den Rezipienten. Wesentlicher Unterschied zum Hörrundfunk ist die optische Aussage, ansonsten kann hinsichtlich der Wirkungsweise und den Bedürfnissen und Forderungen der Zuschauer auf die Ausführungen zum Hörrundfunk verwiesen werden. Auch das Fernsehen spricht ein Massenpublik u m an, und der Zuschauer erwartet ein Angebot zu den verschiedenen Sparten. Die hohe Teilnehmerzahl trägt zur massenhaftigen Wirkung unter den Bürgern bei. Das Fernsehen hat sich so zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel entwickelt. Durch diese Komponenten w i r d deutlich, wie das Fernsehen auf den Meinungsbildungsprozeß der Bürger w i r k t und daran gestaltend und beeinflussend teilnimmt. 2.5. Die Funktion

des Films

Der F i l m kommt regelmäßig i n zwei Formen vor: als Spielfilm und als Dokumentarfilm, wobei zu den Dokumentarfilmen auch die Wochenschauen zu zählen sind. Neben den Informationen, die der Dokumentarfilm vermittelt, nimmt der F i l m i n den Spielhandlungen zu Problemen des Lebens Stellung. Der Zuschauer, der den F i l m sieht, w i r d zum Teilhaber des Geschehens auf der Leinwand. Da der F i l m Stellung nimmt und informiert, befähigt oder zwingt er den Zuschauer sogar zur Auseinandersetzung und Stellungnahme 20 . Der F i l m setzt sich m i t der Wirklichkeit auseinander und vermag dadurch, was auch seinen Sinn ausmacht, Wirkungen auszulösen. Eine solche Wirkung wiederum ist imstande, den Zuschauer zu beeinflussen 21 . Insofern w i r k t er meinungsbildend auf den Zuschauer. Die empirische Forschung deckt die eben beschriebene Aussage, daß der F i l m eine umfassende Wirkung auf das Individuum ausüben kann. 19

Vgl. H. Arnold, Fernsehen: Formen der publizistischen Aussage, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, 1. Teil, S. 446. 29 Vgl. Fürstenau, Formen der Filmaussage und ihre publizistische W i r kung, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, S. 190 f.; Zu den unterschiedlichen Aufgaben des Films s. auch Roeber / Jacoby, Handbuch der filmwirtschaftlichen Medienbereiche, S. 59 f.; v. Hartlieb, Die Rolle des Films in der Demokratie, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, S. 43 ff. si Vgl. Fürstenau, ebd., S. 191.

112

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

Seine Einflüsse sind auf nahezu allen Bereichen der seelischen W i r k lichkeit nachgewiesen worden, so beispielsweise auch hinsichtlich der Wahrnehmung, der Bedeutungserfassung, des Weltbildes usw. 2 2 . Somit w i r d ausdrücklich bestätigt, wie das Medium F i l m zur Meinungsbildung des einzelnen beiträgt. Der F i l m ist nach wie vor auch als Massenmedium anzusehen, wenn die Zahl der Filmtheaterbesucher zwischenzeitlich auch rücklaufend war. Immerhin waren i m Jahre 1980 ca. 143 Millionen Besucher zu verzeichnen, wobei ferner eine steigende Tendenz abzulesen ist 2 3 . Allein schon diese große Anzahl von Zuschauern spricht für einen massenmedialen Charakter dieses Mediums. 1.6. Weitere Merkmale

der Medien

Weiterhin zeichnen sich die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich genannten herkömmlichen Medien durch die Massenhaftigkeit ihrer Verbreitung aus. Die Presse hat i n ihren wichtigsten Erscheinungsformen — Zeitung und Zeitschrift, aber auch i m Buch- und Schallplattenbereich — eine sehr hohe Auflage 2 4 . Rundfunk und Fernsehen verfügen über einen großen Teilnehmerkreis 25 . Der F i l m w i r d regelmäßig von einer Vielzahl von Zuschauern betrachtet 26 . I n der großen Verbreitung dieser Medien zeigt sich ihre besondere Bedeutung für den Kommunikationsprozeß. Denn wenn viele Bürger daran teilnehmen, werden sie auch bereit sein, auf dieser Grundlage zu kommunizieren. Als weiteres K r i t e r i u m kann auf die individuelle Verwertbarkeit der einzelnen Massenmedien verwiesen werden. Jeder kann von dem Angebot Gebrauch machen, wann er w i l l , wo er w i l l und wie oft er w i l l . Er kann sich entscheiden, ob er eine Zeitung kaufen, am Rundfunk- und 22

Vgl. ausführlich Stückrath, Wirkung und Wirkungsforschung, in: E. Dovifat, Handbuch der Publizistik, Bd. 2, S. 212. 23 Vgl. näher die Zahlenangaben in: Media Perspektiven — Daten zur Mediensituation 1981, S. 24; Media Perspektiven 1980, S. 707 f. 24 Zur Pressestatistik vgl. die Medienberichte der Bundesregierung, B T Drucks, 8/2264; 7/2104; s. ferner Media Perspektiven — Daten zur Mediensituation 1981, S. 11 ff. 25 I m Jahre 1981 wurden 23,32 Millionen Hörrundfunk- und 21,19 Millionen Fernsehrundfunkgenehmigungen gezählt. Vgl. näher Media Perspektiven — Daten zur Mediensituation 1981, S. 1. 26 Nach der gemäß §20 F F G a. F. Ende 1975 vorgelegten Statistik der Filmwirtschaft hatten im Jahre 1973 die Filmvorführungen insgesamt rd. 130 Millionen Zuschauer. Die Statistik ist abgedruckt in Media Perspektiven 1976, S. 186 f.; vgl. zur neueren Entwicklung Media-Perspektiven — Daten zur Mediensituation 1981, S. 24; Media Perspektiven 1980, S. 707 f.

1. Die Funktionen der herkömmlichen Massenmedien

113

Fernsehempfang teilnehmen oder eine Filmvorführung besuchen w i l l . Dabei ist er, abgesehen von der vorgegebenen Programmfolge des Rundfunks und des Fernsehens und der Anfangszeiten der Filmvorführung, völlig frei, wann er die Medien zu seiner Verwendung i n A n spruch nehmen will. Dem Charakter der Massenmedien scheint zwar zunächst eine individuelle Verwertbarkeit zu widersprechen. Es ist aber zu berücksichtigen, daß die massenmediale Qualifizierung von der Auflagenhöhe und dem Verbreitungsgrad und der dadurch verstärkten potentiellen Einflußmöglichkeit auf den einzelnen abhängt. Etwas anderes ist es hingegen, wie der Rezipient m i t diesen Medien umgeht und sie für sich persönlich nutzt. A u f der Empfängerseite können auch Massenmedien den Bedürfnissen des einzelnen entsprechend eingesetzt werden, ohne daß sie andererseits ihren massenmedialen Charakter verlieren. Lediglich bei Rundfunk und Fernsehen sowie dem F i l m ist eine Abhängigkeit von vorgegebenen Zeitabläufen zu verzeichnen. Jedoch ist eine Individualisierbarkeit i n diesen Fällen insofern gegeben, als dem Rezipienten die grundsätzliche Möglichkeit verbleibt, an diesem Medienangebot überhaupt teilzuhaben. Infolge der Freiheit des Mediennutzers, wann und wo er von dem vorhandenen Angebot Gebrauch machen w i l l , kann insoweit von einer individuellen Einsetzbarkeit der Medien gesprochen werden. Hinzu t r i t t die grundsätzlich für jeden gegebene Möglichkeit, an dem Medienangebot teilzunehmen, sofern nur der notwendige Kauf- oder Eintrittspreis bzw. die Teilnehmergebühr gezahlt ist. Diese Preise sind so gehalten, daß niemand vom Angebot durch unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen ausgeschlossen wird. Diese Freiheit des Passivzugangs zu den Medien, die zudem durch die Informationsfreiheit zum Ausdruck kommt, gehört zu den wesentlichen Eigenschaften der dargestellten Medien. Beeinträchtigungen, die beim Empfang von Rundfunksendungen durch technische Mängel vorkommen können, wie ζ. B. bei der sog. Hochhausabschattung, sind nicht vom Verbreiter initiiert, sondern entspringen den technischen Gegebenheiten. Deshalb kann demnach von einem freien Zugang auf der Empfängerseite gesprochen werden. Freilich ist ein Unterschied i n der medialen Verkörperung vorhanden. Dieser stoffliche Unterschied beeinträchtigt die Aufgaben und Funktionen der Medien sowie ihre Wirkungsweise auf den Rezipienten jedoch nicht i n grundlegender Weise. Allen gemeinsam ist die Aufgabe und ihr Beitrag zur Information, Bildung, Erbauung und Unterhaltung der Benutzer, wobei sie sich nur bei der Inhaltsvermittlung eines anderen stofflichen Vehikels zum Transport bedienen. 8 Bismark

114

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

1.7. Zusammenfassung Die hergebrachten und i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Medien zeichnen sich durch ihre Aufgaben der Information, Bildung und Unterhaltung aus, wobei sie von jedem individuell verwendbar sind. Es besteht für sie eine Empfangsfreiheit. Ein Unterschied besteht lediglich i n der stofflichen Qualität der Medien. Sie sind aber gleichermaßen zur Meinungs- und Willensbildung der Bürger bestimmt und geeignet, indem sich der Rezipient m i t dem Dargebrachten auseinandersetzen und Stellung dazu nehmen kann. 2. Die Funktionen der audio-visuellen Medien im Verhältnis zu den hergebrachten Massenmedien Es ist nunmehr auf das Verhältnis der audio-visuellen Medien zu den herkömmlichen Medien einzugehen. Dabei ist zu ermitteln, inwieweit sich Gemeinsamkeiten zwischen den Mediensystemen ergeben und ob i m positiven Fall eine Gleichbehandlung i m Sinne einer rechtlichen Gleichstellung gerechtfertigt ist. Die vorangegangenen Abschnitte haben gezeigt, daß es sich bei den aufgezählten Kommunikationsmitteln des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG um mediale Verkörperungen handelt, die bestimmt und geeignet sind, einen ausgewählten, vom Vertreiber dieses Mediums bestimmten Inhalt zu verbreiten. Sie zeichnen sich darüber hinaus durch ihre „Massenhaftigkeit", d. h. durch eine hohe Verbreitungsdichte, die i n der Auflage bzw. Teilnehmer- oder Besucherzahl ihren Ausdruck findet, aus. Insofern erscheint der für die herkömmlichen Medien des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewählte Ausdruck der Massenkommunikationsmittel als durchaus zutreffend. Wendet man diesen Befund auf die eingangs dargestellten audiovisuellen Medien an, läßt sich unschwer erkennen, daß diese Kriterien auch auf diese neuen Kommunikationstechniken zutreffen. Sie sind von den Vertreibern aus betrachtet zur vielfältigen Kommunikation bestimmt und auch objektiv geeignet. I h r Inhalt erstreckt sich bereits jetzt und w i r d sich i n zunehmendem Maße bei ihrer weiteren Verbreitung auf sämtliche Bereiche erstrecken, die auch schon die herkömmlichen Medien abgedeckt haben. Die audio-visuellen Medien liefern Beiträge zur Bildung und Unterhaltung, aber auch zur Information. Die aktuelle Information, wie sie i n den Nachrichten von Presse und Rundfunk täglich vorkommt, wird, sofern sie überhaupt Bedeutung erlangt, i n den Hintergrund treten. Dies beruht auf der Zweckbestimmung der neuen Medien und hat eher technische Gründe, die i m Vertrieb liegen dürften. Die Kassetten müßten sonst wie Zeitungen ange-

2. Funktionen der AV-Medien im Verhältnis zu hergebrachten Medien

115

boten werden, was eine schnelle Vervielfältigung voraussetzt. Grundsätzlich ausgeschlossen ist eine solche Nutzung aber nicht, so daß danach nicht differenziert werden kann. Beim Spielfilm oder anderen Unterhaltungs- und Bildungsbeiträgen i n Presse und Rundfunk ist das Erfordernis der Aktualität ebenfalls nicht vorhanden, ohne daß deshalb etwa der Schutz des Grundrechts für diese Beiträge nicht gegeben wäre. Die durch die neuen audio-visuellen Medien vermittelten Inhalte geben ebenso die Möglichkeit zur Auseinandersetzung m i t ihnen und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Von daher leisten sie einen Beitrag zur Kommunikation und nehmen Einfluß auf den Meinungs- und W i l lensbildungsprozeß der Bürger. Gleichfalls sind sie auf eine zahlreiche Verbreitung angelegt. Wenn dies gegenwärtig noch nicht i n dem Maße wie bei Presse, Rundfunk und F i l m geschehen dürfte, ist doch von der technologischen und publizistischen Konzeption her eine gleich hohe Auflage bzw. Zuschauerzahl möglich 27 . Da die Programme verschiedene Angebotsbereiche umfassen, werden sie i n den einzelnen Sparten auch eine unterschiedliche Verbreitungsdichte erreichen, was sich aber bei fachbezogenen Zeitschriften und Sendungen i m Gegensatz zu allgemein bezogenen Bereichen ebenso darstellt. Die neuen Medien sind jedenfalls von ihrer Anlage her zur massenhaften Verbreitung bestimmt und aufgrund ihrer Einsetzbarkeit i n den verschiedensten Bereichen auch geeignet. Der Vertrieb der Kassettenarten ist somit als Massengeschäft i n den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten anzusehen, sei es nun i m Bereich der Schul-, Berufsoder einer sonstigen Fort- oder Weiterbildung oder i m Bereich der Unterhaltung oder Informationsvermittlung. Die neuen audio-visuellen Medien zeichnen sich i n besonderer Weise durch ihre individuelle Verwert- und Einsetzbarkeit aus. Von den Kassettenangeboten kann jederzeit Gebrauch gemacht werden, und es besteht die Möglichkeit zur beliebig häufigen Wiederholung. Der Rezipient ist weder an bestimmte Zeiten noch an einen bestimmten Programmablauf gebunden. Er ist nach dem Erwerb der Kassette mittels des Abspielgeräts i n der Lage, den Inhalt für sich ohne andere Einschränkungen zu nutzen. Von daher liegt eine Unterscheidung zu Rundfunk und F i l m vor. Die individuelle Nutzbarkeit ist größer als bei diesen hergebrachten Medien. Jedoch entsprechen beide Systeme den gleichen Anforderungen, ohne daß die höhere Flexibilität der Einsetzbar27 Nach Branchenangaben soll 1980 ein Bestand von 800 000 Videorecordern vorhanden sein, während die Jahresproduktion 250 000 Geräte umfaßt. 1981 sollen 750 000 Videorecorder verkauft worden sein. Vgl. auch die Zahlenangaben bei Büß, Media Perspektiven 1980, S. 745; Der Spiegel Nr. 48/80 vom 24. November 1980, S. 42 ff.; s. auch Bücken, Media Perspektiven 1980, S. 21 (24 f.).

8*

116

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

keit zu einem Umschlag der Qualität bei den neuen Speichermedien führen würde. Denn insoweit besteht Ubereinstimmung mit der Presse, die auch ein Höchstmaß von individueller Verwertbar- und Ersetzbarkeit besitzt. Die Möglichkeit, am Medienangebot teilzunehmen, ist ebenfalls für die neuen Medien gegeben. Jeder kann sie nutzen, indem er die Kassetten erwirbt. Die Notwendigkeit des Besitzes eines entsprechenden Abspielgerätes beeinträchtigt diese Aussage nicht. Denn auch für die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang ist ein Empfangsgerät notwendig. Der Passivzugang des Empfängers ist gewährleistet und vom Vertreiber geradezu auch beabsichtigt. Er hat ein Interesse an der weiten Verbreitung und nicht an einer Beschränkung auf eine kleine, ausgewählte Minderheit. Der entscheidende Unterschied zwischen den Medien zeigt sich i m Gegensatz zur publizistischen Wirkungsweise, die weitestgehend übereinstimmt, bei der stofflichen Verkörperung. Die verschiedenen Kassetten· und Bildplattensysteme speichern sowohl optische als auch akustische Informationen. Diese Informationen können anders als bei einer Rundfunk- oder Fernsehsendung oder auch einer Filmvorführung jederzeit wieder abgerufen und sichtbar gemacht werden. Die Übermittlung m i t Hilfe eines solchen körperlichen Substrats ähnelt einer Zeitung, da einem dort die Informationen auch jederzeit zur Verfügung stehen. Noch größere Ähnlichkeiten bestehen m i t der Schallplatte und der Tonbandkassette, da bei den neuen Medien nur der optische Teil hinzutritt. Die Unterschiedlichkeit i n der stofflichen Verkörperung ist bereits jetzt zwischen den i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Medien gegeben. Sie werden i n einem Zusammenhang aufgeführt, besitzen aber jeweils ein anderes körperliches Substrat, u m ihre Informationen zu übermitteln. Insoweit lassen sich die neuen audio-visuellen Medien i n die Typik der Mediensysteme einreihen. Die unterschiedlichen Verkörperungen der Mediensysteme können bei der Feststellung von Ubereinstimmungen hinsichtlich der publizistischen Aussageform keine wesentliche Rolle spielen. Der Vergleich der neuen audio-visuellen Speichermedien mit den hergebrachten Mediensystemen hat gezeigt, daß bezüglich der Funktionen und der publizistischen Wirkungsweise i n wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht. Die neuen Speichermedien lassen sich demgemäß i n die bestehenden Mediensysteme insofern einfügen, als auf ihre Funktion i m Meinungs- und Willensbildungsprozeß der Bürger abgestellt wird. Soweit Unterschiede bestehen, sind sie nicht von qualifizierender Bedeutung. Sie bewegen sich vielmehr i n dem Maße, i n dem

3. Funktionen von Telekommunikationsformen u. hergebrachten Medien

117

jetzt bereits Unterschiede zwischen den einzelnen Medien bestehen, die aber dennoch den gleichen Schutz genießen. Insofern besitzen sie eine Ergänzungsfunktion zu den hergebrachten Mediensystemen i m Hinblick auf die technischen Vermittlungsvorgänge der publizistischen Inhalte. Aus diesem Grunde stellen sie auch kein Mediensystem eigener A r t dar, das von den überlieferten Systemen grundverschieden wäre. Der durch das Medium ausgelöste Prozeß der Kommunikation und der damit verbundene Beitrag und Einfluß auf die Meinungs- und Willensbildung ist bei den alten und den neuen Medien i n gleicher Weise gegeben. Die bei den Speichermedien i m Gegensatz zu Rundfunk und F i l m erhöhte individuelle Einsetz- und Verwertbarkeit zwingen nicht zu einer anderweitigen Auffassung. Die Vergleichbarkeit m i t der Zeitungspresse ist insoweit ausreichend, als auch die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Medien untereinander nicht i n gleichem Maße der Individualisierbarkeit unterliegen, dennoch aber den gleichen Schutz genießen. 3. Die Funktionen neuer Telekommunikationsformen im Verhältnis zu den hergebrachten Massenmedien Es treten von vornherein keine großen Funktionsunterschiede bei den Technologien auf, die sich i m konventionellen Rahmen bei nur veränderter technischer Ausgangslage bewegen. Kabelhörfunk, Kabelfernsehen und Satellitenfernsehen nehmen grundsätzlich die gleiche Stellung wie die bisher vorhandenen Mediensysteme Hörfunk und Fernsehen ein. Der Unterschied liegt lediglich i n der Technik und i n der Vermehrung des Programmangebots begründet. Die Funktion für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger bleibt davon unberührt bzw. w i r d durch die möglich werdende Differenzierung i m Programmablauf eher noch verstärkt. Gleichfalls t r i t t ein höheres Maß an Individualisierbarkeit der Mediennutzung durch die erhöhte Auswahlmöglichkeit ein, was aber nicht zu einem Funktionsverlust i m Kommunikationsprozeß führt. Die gezieltere Verwendung der angebotenen Informationen verdeutlicht eine gewachsene Stellung der Kabelsysteme i n der Struktur der Massenmedien. Hinsichtlich der Teletextformen i n schmal- und breitbandigen Netzen ist zwar eine absolute Funktionsidentität wegen der technischen Beschaffenheit nicht gegeben, aber auch sie sind geeignet und dazu bestimmt, massenkommunikativ zu wirken. I h r Programmangebot dient, wie das der anderen Medien auch, der Informationsvermittlung, der Bildung und Unterhaltung. Sämtliche Sparten können durch sie abgedeckt werden. Die durch sie vermittelten Inhalte geben dem einzelnen die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Stellungnahme und w i r ken von daher auf die öffentliche Meinungsbildung ein.

118

E. Funktionen der neuen Medien und hergebrachte Massenmedien

Die Teleschriftformen sind ebenfalls auf eine hohe Verbreitung angelegt. Schon von ihrer technischen und publizistischen Konzeption her machen sie einen großen Zuschauerkreis wahrscheinlich. Der Datenspeicher bei Bildschirm- und Kabeltext unterliegt kaum Beschränkungen und kann insofern mehr leisten als eine normale Tageszeitung. Vorteile bieten sich gegenüber Rundfunk und Fernsehen i n der Weise an, als die Informationen stets wiederholbar und nicht nur vorübergehend vorhanden sind. Ebenso wie bei den audio-visuellen Speichermedien ist das Merkmal der individuellen Verwert- und Einsetzbarkeit besonders zu beachten. Ein Zugriff auf den Datenspeicher bei Bildschirm- und Kabeltext sowie leicht eingeschränkt auch beim Videotext ist jederzeit möglich und kann beliebig oft wiederholt werden. Insoweit besteht zwar ein Unterschied zu Rundfunk und Film, eine Ubereinstimmung m i t der Presse, die ebenfalls ein Höchstmaß an individueller Verwendung besitzt, ist gegeben. Dieses neue Medienangebot ist schließlich auch für jeden zugänglich, der die notwendigen Empfangsgeräte besitzt. Überproportionale Kosten, die diese Mediensysteme nur besonders einkommensstarken Schichten vorbehalten würden, fallen nicht an. Der Passivzugang ist also umfassend gewährleistet. Der entscheidende Unterschied zu den hergebrachten Massenmedien liegt auch hier i n der stofflichen Verkörperung der publizistischen Inhalte. Wenn sie zusätzlich ausgedruckt werden, sind sie i n materialisierter Form vorhanden. Ein Vergleich m i t der Presse läßt sich dann leicht ziehen. I m Gegensatz zu Rundfunk, Fernsehen und F i l m können die gespeicherten Informationen jedoch jederzeit abgerufen und sichtbar gemacht werden. Die Verschiedenartigkeit i m körperlichen Substrat führt aber nicht zu einer Aussonderung aus den Funktionsbereichen der Massenmedien, denn ihre Bedeutung für den Meinungs- und Willensbildungsprozeß w i r d dadurch nicht berührt. Der Vergleich der Telekommunikationsformen m i t den herkömmlichen Mediensystemen zeigt, daß hinsichtlich der kommunikativen W i r kungsweise und der Funktion zur öffentlichen Meinungsbildung i n wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht. Die bestehenden Unterschiede sind nicht von der Bedeutung, daß eine grundsätzlich andere Bewertung erforderlich werden würde. Besonders hervorzuheben ist hingegen die große individuelle Einsetz- und Verwertbarkeit der Teleschriftformen. Durch diese erhöhte Nutzbarkeit für den einzelnen, der sich stets nur die Informationen herauszusuchen hat, die i h n wirklich interessieren, w i r d eine neue Komponente beim Einsatz von Massenmedien sichtbar. Sie besitzen nunmehr einen großen individuellen Ge-

3. Funktionen von Telekommunikationsformen u. hergebrachten Medien

119

brauchswert, ohne jedoch ihren massenmedialen Charakter zu verlieren 2 8 , da sie sich grundsätzlich an alle Teilnehmer richten. Lediglich auf der Empfängerseite w i r d die Auswahlmöglichkeit erhöht, die aber auch bei der Presse vorhanden ist, da auch bei dieser nur die tatsächlich interessierenden Mitteilungen rezipiert werden müssen. Verändert hat sich allein das quantitative Angebot. Sie vervollkommnen insoweit das bestehende Angebot i m Hinblick auf die technischen Vermittlungsvorgänge. Somit sind auch sie nicht grundverschieden von den hergebrachten Systemen. Der Einfluß und Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des einzelnen ist bei den Teleschriftformen ebenso wie bei den alten Medien gegeben. Entsprechen die neuen Medien i n ihrer Funktion aber den herkömmlichen Mediensystemen, müßten sie auch den gleichen Schutz genießen. Hier t r i t t das Problem zutage, wie sich neue technische Errungenschaften m i t den alten Vorschriften vereinbaren lassen 29 . Der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich ausdrücklich nur auf Presse, Rundfunk und Film. Soll nunmehr der Schutz dieser Gewährleistungen über ihren auf den ersten Blick scheinbar eindeutigen Wortlaut hinaus ausgedehnt werden, was aufgrund der Funktionsanalyse der neuen und alten Mediensysteme naheliegend ist, muß zunächst die Frage nach der Auslegung der Grundrechte und ihren Grenzen beantwortet werden.

F. Z u r Interpretation verfassungsrechtlicher Normen 1. Zur Auslegung der Grundrechte Die Auslegung verfassungsrechtlicher Normen und insbesondere der Grundrechte ist nicht unumstritten und gehört zu den Gebieten, die sich durch eine Fülle von Veröffentlichungen i n Literatur und Rechtsprechung auszeichnen1. I m Rahmen dieser medienrechtlichen Arbeit kann diese Problematik nicht v o l l aufgearbeitet werden. Es soll lediglich eine 28

s. differenzierend Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 33 ff., der die Teletextformen teilweise der Individualkommunikation zurechnet, s. zur Verwischung der Unterscheidung zwischen Massen- und Individualkommunikation auch König, Teletexte, S. 117. 20 Vgl. zu diesem Problembereich u.a. Herschel, N J W 1968, S. 617ff.; Breuer, AöR Bd. 101 (1976), S. 46 ff.; R. Scholz, Das Verhältnis von technischer Norm und Rechtsnorm unter besonderer Berücksichtigung des Baurechts, in: D I N (hrsg.), Technische Normung und Recht, S. 85 ff. 1 Vgl. zu den Prinzipien der Verfassungsinterpretation grundlegend und ausführlich Schneider und Ehmke, in: W D S t R L Heft 20, S. 1 ff.; 53 ff. m. w. ausf. Nachw.; s. die Beiträge in: Probleme der Verfassungsinterpretation, hrsg. v. R. Dreier und F. Schwegmann; vgl. auch Larenz, Methodenlehre, 2. Aufl., S. 141 ff.

120

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

zusammenfassende Darstellung erfolgen, von der aus die konkrete Fragestellung gelöst werden kann. Die allgemeinen Grundsätze der juristischen Auslegung, die grammatikalische, systematische, historische und teleologische Interpretation des Gesetzes haben auch i n der Verfassungsinterpretation ihre Berechtigung. Die daran immer wieder geäußerten Zweifel 2 scheinen zumindest i m Ergebnis nicht zu überzeugen, da die Probleme der Verfassungsinterpretation nicht grundsätzlich von der Auslegung der übrigen Gesetze verschieden sind 3 . Diese allgemeinen Auslegungsgrundsätze sind zwar bei der Verfassungsinterpretation zu ergänzen durch die aus dem Gesamtinhalt der Verfassung sich ergebenden Grundsätze und Grundentscheidungen sowie der Bevorzugung derjenigen Auslegung, bei der die Wirkungskraft der Norm am stärksten hervortritt. Diese Modifikationen lassen sich aber ohne Schwierigkeiten auf die elementaren Grundsätze zurückführen. Aus der Verfassung ermittelte Grundentscheidungen sind schließlich durch grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung gewonnen worden. Ebenso läßt sich die Hervorhebung der stärksten Wirkungskraft aus teleologischen Gründen rechtfertigen. I n diese Richtung geht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der verfassungsrechtlichen Auslegung. Ausschlaggebend sei der objektivierte Wille des Gesetzgebers, die subjektiven Erwägungen und Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane seien dagegen nicht maßgeblich 4 . Lediglich bei nicht ausreichender Bestimmtheit von Wortlaut und systematischem Zusammenhang erlange die Entstehungsgeschichte, ergänzt aber durch die Staatspraxis, für die Auslegung ein besonderes Gewicht 5 . Ansonsten w i r d der Entstehungsgeschichte keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen6. Durch die gesamte bisherige Rechtsprechung w i r d die These aufrechterhalten, daß eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden darf, sondern der Kontext der Gesamtverfassung beachtet und i n diesem Sinne die einzelnen Normen verstanden und interpretiert werden müssen7. Als einheitliche Ordnung ist das Grundgesetz m i t dem Ziel auszulegen, Widersprüche zwischen den einzelnen Regelungen zu vermeiden 2

Vgl. zusammenfassend Larenz, Methodenlehre, 2. Aufl., S. 141 ff.; s. auch Ossenbühl, N J W 1976, S. 2100 (2105). 3 Vgl. Larenz, Methodenlehre, 2. Aufl., S. 148 f.; s. auch Ossenbühl, NJW 1976, S. 2100 (2106). 4 s. zusammengefaßt BVerfGE 11, 126 (129 f.); s. auch BVerfGE 41, 291 (309); 51, 97 (110). s Vgl. BVerfGE 33, 125 (152 f.); 41, 205 (220); 42, 20 (29). « Vgl. BVerfGE 6, 389 (431); 41, 291 (309); 45, 187 (227); 51, 97 (110); s. auch BVerfGE 32, 54 (69); 48, 246 (260). 7 Vgl. BVerfGE 30, 1 (19); 37, 271 (279); 39, 334 (368); 55, 274 (300).

1. Zur Auslegung der Grundrechte

121

und eine Vereinbarkeit m i t den elementaren Grundsätzen und der Wertordnung des Grundgesetzes zu gewährleisten 8 . Gelegentlich w i r d darauf verwiesen, daß eine lange Zeit der Auslegung zur Rechtsüberzeugung führt und eine Interpretation dann i n diesem Rahmen vorgenommen werden muß 9 . Zur Grundrechtsauslegung w i r d insbesondere hervorgehoben, daß i n Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, die die juristische Wirkungskraft der Norm am stärksten entfaltet 1 0 . Die auch vom Bundesverfassungsgericht bevorzugte objektive Auslegungsmethode 11 ist am ehesten i n der Lage, die Auslegung der Verfassung i n Übereinstimmung m i t den technischen und sozialen Veränderungen und den daraus resultierenden Problemen zu gewährleisten. Soll die Verfassung stets sach- und gegenwartsbezogen und so i m Verfassungsalltag lebendig und aussagekräftig sein, ist eine objektivierte Auslegungsmethode unabweislich. Neue technische Einrichtungen, neue Mediensysteme und andere wesentliche Neuerungen können nur dann Grundrechtsschutz genießen, wenn die bei der Verabschiedung der Normen vorhandenen subjektiven Erwägungen der Mitglieder der (verfassungs-)gesetzgebenden Organe nicht entscheidend berücksichtigt werden. Denn gerade von späteren, umwälzenden technischen Neuerungen w i r d sich der Verfassungsgesetzgeber regelmäßig nicht beeinflussen lassen können, eben w e i l sie für i h n nicht faßbar und vorhersehbar waren. Die ratio legis läßt sich aber ermitteln, und auf dieser Grundlage können angemessene Lösungen für auftauchende Probleme bei technischen Veränderungen gefunden werden. Eine Fortentwicklung i m Bereich des Grundrechtsschutzes und der sonstigen Verfassung muß bedingt durch den technischen Wandel möglich sein. Ein Beharren auf den Vorstellungen zur Zeit der Verfassungsgebung würde letztlich i m Laufe der Jahre zum Leerlaufen des Schutzes führen, da die Veränderungen einen wesentlichen Umfang angenommen haben und noch weiter annehmen werden. Andererseits muß bei einem technisch bedingten Wandel der Grundrechtsinterpretation darauf geachtet werden, daß der materielle Gehalt der Freiheitsverbürgung v o l l gewahrt bleibt, was wiederum nicht bedeutet, an den bestehenden Sicherungsvorkehrungen des Freiheitsrechts statisch festzuhalten 12 . Vielmehr ist eine Ordnung anzustreben, i n der der grundrechtliche Schutz auch bei technischen Veränderungen gewahrt wird, notfalls durch Anpassung der unter früheren Voraussetzungen β Vgl. BVerfGE 30, 1 (19); 33, 23 (27); 47, 327 (369). β Vgl. BVerfGE 32, 54 (71); s. auch BVerfGE 41, 205 (220). 10 Vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 32, 54 (71); 39, 1 (38); 43, 154 (167); 51, 97 (110); s. auch BVerfGE 45, 187 (227). 11 Vgl. BVerfGE 11, 126 (129 f.). 12 Vgl. Bullinger, Kommunikationsfreiheit i m Strukturwandel der Telekommunikation, S. 57 f.

122

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

entstandenen grundrechtskonkretisierenden Ordnung. Für den konkreten Fall bedeutet dies, daß das jetzige Mediengefüge i m Rahmen von Art. 5 GG wegen der technischen und inhaltlichen Veränderungen der Mediensysteme neu zu überdenken ist, u m so zu einer Sicherung oder Verbesserung der Kommunikationsfreiheit unter Einbeziehung der veränderten Voraussetzungen zu gelangen. Bei der dabei insbesondere zu berücksichtigenden teleologischen Auslegung, die den Zweck der Vorschrift am deutlichsten hervorhebt, kommt es auch auf das Verständnis des Interpreten und der zugrunde liegenden Auffassung von der Freiheitsgewährleistung durch die Grundrechte an. Von daher erlangen die verschiedenen Grundrechtstheorien für die Auslegung eine besondere Bedeutung. Hier kann aber nicht ein Beitrag zur Bestimmung des zutreffenden Systems zur Grundrechtstheorie geleistet werden 1 3 . Es muß aber für das weitere Verständnis der Arbeit hervorgehoben werden, aus welcher Blickrichtung die Grundrechte betrachtet werden. Insoweit ist es notwendig, i m folgenden kurz auf die verschiedenen Grundrechtstheorien einzugehen und zu ihnen Stellung zu nehmen. Nicht erforderlich ist es dagegen, sich auf eine bestimmte Theorie festzulegen, die für alle Grundrechte gleichermaßen Geltung beansprucht. Vielmehr können einige Theorien auch ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen sowie bei verschiedenen Grundrechten eine unterschiedliche Bewertung erfahren. Entscheidend ist allein, daß der Prozeß der Erkenntnisgewinnung offengelegt und so die Entscheidung verständlich w i r d 1 4 . 2. Zur Theorie der Grundrechte Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich durch eine Methodenvielfalt bei der Grundrechtsinterpretation aus 15 . Die Grundrechte werden sowohl als Abwehrrechte 16 , wertentscheidende Grundsatznormen 17 und institutionelle Gewährleistungen 18 als auch 13

Zu den verschiedenen Grundrechtstheorien vgl. ausführlich Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 3 ff., 37 ff., insbes. S. 158 ff., 180 ff., 187 ff., 208 ff. 14 Vgl. Roellecke, Prinzipien der Verfassungsinterpretation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz Bd. I I , S. 22 (48). 15 Vgl. Roellecke, Prinzipien der Verfassungsinterpretation, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz Bd. I I , S. 22 (24 ff.); Ossenbühl, NJW 1976, S. 2100 ff.; Böckenförde, NJW 1974, S. 1529 ff. io St. Rechtspr. vgl. BVerfGE 7, 198 (204f.); 30, 173 (188); 33, 303 (329); 35, 79 (112); 50, 290 (337); 52, 131 (166); 57, 295 (320). 17 St. Rechtspr. BVerfGE 6, 32 (40 f.); 7, 198 (205); 10, 59 (81); 12, 205 (259); 20, 162 (175); 21, 362 (371 f.); 25, 256 (263); 33, 303 (330f.); 35, 79 (114); 37, 217 (240); 39, 1 (41 f., 47); 49, 89 (141 f.). is St. Rechtspr. BVerfGE 10, 118 (121); 12, 205 (261); 20, 162 (175); 35, 79

(120).

. Zur

e

der Grundrechte

123

19

als Teilhaberechte verstanden. Bedenken aus methodologischer Sicht gegen eine solche Verfahrensweise sind grundsätzlich nicht angebracht 20 , jedenfalls dann nicht, wenn auf die „Methodenpluralität" verwiesen oder diese erkennbar wird. I n den neuesten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch wieder verstärkt auf die Funktion als individuelle Abwehrrechte hingewiesen, wobei die Funktion der Grundrechte als objektiver Prinzipien i n der prinzipiellen Verstärkung ihrer Geltungskraft bestehe 21 . Es läßt sich eine große Anzahl von Versuchen i n der Literatur feststellen, die zutreffende Grundrechtstheorie zu entwickeln. Ausgehend von E. W. Böckenförde 22 — ohne damit eine abschließende Zuordnung verbinden zu wollen — lassen sich folgende Grundrechtstheorien bestimmen, die teilweise miteinander verbunden werden: eine liberalrechtsstaatliche, eine institutionelle Grundrechtstheorie sowie die Werttheorie der Grundrechte, eine demokratisch-funktionale und eine sozialstaatliche Betrachtungsweise. Weiterhin kann man den Bezugspunkt der Theorien i m individuellen, i m gesellschaftlichen oder i n einer Kombination von individuellem und gesellschaftlichem Sinn einer Freiheitsverbürgung sehen. Die liberale Grundrechtstheorie sieht i n den Grundrechten gegen den Staat gerichtete Freiheitsrechte des einzelnen. Die so als Abwehrrechte verstandenen Grundrechte gewährleisten Freiheit i m umfassenden Sinn ohne Beschränkung auf bestimmte Ziele oder Zwecke. Die Realisierung der grundrechtlich eingeräumten Freiheiten ist dem einzelnen überlassen. Eine Gewährleistungspflicht seitens des Staates auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht nicht, da die Grundrechte nur Eingriffe durch den Staat abwehren sollen. Freiheitsbegrenzende Gesetze finden ihre Berechtigung — und nur insoweit ist eine Begrenzung prinzipiell zulässig — durch die dem Staat für die Freiheitsgewährleistung obliegenden Sicherungsaufgaben 23 . Da der Staat nicht zur Schaffung der sozialen und ökonomischen Voraussetzungen zur Realisierung der Freiheitsgewährleistung verpflichtet ist, denn die Grundrechte sind als Abwehrrechte gegenüber dem Staat ie Vgl. BVerfGE 33, 303 (329 ff.); 35, 79 (115). Vgl. Roellecke, Prinzipien der Verfassungsinterpretation, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz Bd. I I , S. 22 (48). 21 Vgl. BVerfGE 50, 290 (337 f.); s. auch BVerfGE 57, 295 (319 f.). 2 2 Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, in: NJW 1974, S. 1529 ff.; s. auch Ossenbühl, N J W 1976, S. 2100 ff. 2 3 s. dazu insgesamt: Schmitt, Verfassungslehre, S. 1261; Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 180 ff.; Böckenförde, NJW 1974, S. 1530 ff.; Ossenbühl, NJW 1976, S. 2100 ff.; Hesse, EuGRZ 1978, S. 427 (431). 20

124

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

zu verstehen, zeigt sich darin sogleich ein Nachteil dieser Theorie. Der Gebrauch wesentlicher Freiheitsrechte, wie beispielsweise der Pressefreiheit, ist nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung möglich. Die Realisierungschance hängt entscheidend von den ökonomischen Voraussetzungen ab. Nur wenn diese gegeben sind, w i r d die Möglichkeit des Gebrauchs des Abwehrrechts real, i m anderen Fall aber ist die Freiheitsverbürgung unbedeutend für den einzelnen. Der sozialen Komponente w i r d nur i n unzureichender Weise Rechnung getragen, w e i l sie nicht i n die Überlegung miteinbezogen wird. Vielmehr w i r d davon ausgegangen, daß jeder von der Freiheit Gebrauch machen könne. Die soziale Wirklichkeit t r i t t dahinter zurück 24 . Die mangelnde Einbeziehung des realen gesellschaftlichen Hintergrundes und die damit verbundene Ablehnung, die rechtliche Relevanz des gesellschaftlichen Zwecks der jeweiligen Freiheitsverbürgung anzuerkennen, führt letztlich dazu, daß die teleologische Interpretationsmethode bei der rechtsstaatlich-liberalen Grundrechtstheorie nicht anwendbar ist. Die Qualifizierung der Grundrechte primär als Abwehrrechte ermöglicht die Ablehnung einer Einbeziehung von bestimmten Zielen und Zwecken bei der Norminterpretation, die i m Rahmen dieser Gewährleistungen verwirklicht werden könnten. Wesentlich für die teleologische Interpretation ist aber die Orientierung an Sinn und Zweck der Norm, so daß bei einem bloß gegen den Staat gerichteten Abwehrrecht, ohne Bezug zur gesellschaftlichen Realität, es auf die Zweckorientierung nicht ankommt und somit eine entsprechende Interpretation nicht durchführbar ist. Die teleologische Auslegungsmethode gehört aber zu den gebräuchlichsten Arten der juristischen Interpretation 2 5 . A u f sie in der Verfassungsauslegung zu verzichten wäre nur wenig sinnvoll, gerade weil die Verfassungsnormen nur knapp gefaßt sind und einen weiten Auslegungsspielraum bieten. Die Grundrechte werden aber auch i m Sinne institutioneller Gewährleistungen ausgelegt 28 . Dabei haben sie den Charakter eines objektiven Ordnungsprinzips für den jeweils von ihnen betroffenen Lebenssachverhalt. Die normativen Regelungen nehmen die Umstände des Lebensbereichs, für den sie gelten, i n sich auf. Uber die das jeweilige Grund24 Vgl. in diesem Sinn auch Böckenförde, NJW 1974, S. 1530 ff.; s. auch Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 69 ff. 25 s. ζ. B. Larenz, Methodenlehre, 3. Aufl., S. 322 f. 26 s. dazu mit weiteren Nachw. zum Meinungsstand Papier, Der Staat Bd. 13 (1974), S. 409 ff.; Häberle, Wesensgehaltsgarantie, S. 104 ff.; Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 218 ff.; Böckenförde, N J W 1974, S. 1232 f.; Hesse, EuGRZ 1978, S. 427 (431 f.); ders., Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 126 f.

. Zur

e

der Grundrechte

125

recht beinhaltende Ordnungsidee, die ihrerseits auf die normativen Hegelungen einwirkt, w i r d der entsprechende Lebensbereich geprägt 27 . Diese Grundrechtstheorie bezieht sich nicht nur auf die hergebrachten institutionellen Garantien und Institutsgarantien, sondern ebenso auf die Freiheitsrechte. Die Freiheit w i r d als objektive Gegebenheit gesehen, die durch die zugrunde liegende Ordnungsidee näher ausgestaltet und verwirklicht w i r d 2 8 . Hierin w i r d bereits deutlich, daß es sich bei den Grundrechten i m Sinne institutioneller Gewährleistungen nicht u m institutionelle Garantien oder Institutsgarantien i m Sinne der herkömmlichen Verfassungslehre handelt 2 9 . Diese gewährleisten verfassungsrechtlich die verschiedensten Einrichtungen des staatlichen, religiösen und privaten Lebens i n der Weise, daß der Kerngehalt auch einer gesetzlichen Regelung standhält. Demgegenüber handelt es sich bei den Freiheitsrechten überwiegend u m Grundrechte, die individual-rechtliche Garantien am stärksten entfalten und auch primär keine rechtlichen Einrichtungen darstellen. Vielmehr umschreiben sie gesellschaftliche Lebensbereiche, i n denen sich der einzelne verwirklichen kann. Die institutionelle Sicherung der Grundrechte, insbesondere auch der Freiheitsrechte, soll der Effektuierung dieser Rechte, i n denen sich die freiheitlichen Lebensbereiche manifestieren, dienen 80 . Zu berücksichtigen ist bei einer solchen Betrachtungsweise jedoch, daß eine Festschreibung auf vorhandene und entwickelte Besitzstände erfolgen kann. Die Einbeziehung von neueren Entwicklungen i n den jeweiligen Lebenssachbereich w i r d zwar nicht gänzlich verhindert, aber doch erschwert. Denn die institutionelle Gewährleistung geht von einem vorhandenen Zustand aus, den es zu sichern und zu schützen gilt. Ein Teil der normativen Ausformung nimmt dann am Bestandsschutz der Unabänderlichkeit des Grundrechts teil. I n diesem Sinne w i r d die institutionelle Freiheit privilegiert 3 1 . Durch die dem Grundrecht zugehörigen Rahmenbedingungen, die — w e i l sie institutionell gesicherte Lebensbereiche betreffen — keine Einschränkungen darstellen, w i r d ein „Pflichtmoment" den Grundrechten zugehörig 32 . Eine solche Sinnerfüllung hat m i t den staatsbezogenen Abwehrrechten nichts gemeinsam. Durch den institutionell gesicherten, objektiven Sinn der Freiheitsge27 Vgl. Häberle, Wesensgehaltsgarantie, S. 98 ff.; Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 218 f.; Böckenförde, NJW 1974, S. 1532. 28 Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1532 m. w. Nachw. 29 Vgl. dazu und m. w. Nachw. R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 234 ff., 237 ff.; s. auch C. Schmitt, Verfassungslehre, S. 170 ff. so Vgl. Ossenbühl, N J W 1976, S. 2104. Vgl. R. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, Böckenförde, NJW 1974, S. 1533. 32 Vgl. Böckenförde, NJW 1974, S. 1533.

S. 237 ff.;

126

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

währleistung w i r d die Freiheit auf ein bestimmtes Ziel und einen bestimmten Zweck hingelenkt. Sie ist nicht mehr Freiheit schlechthin 33 . Hervorzuheben ist zwar, daß durch diese Theorie der individuale Grundrechtsschutz verstärkt werden soll. Ob dies aber dann noch der Fall ist, wenn über die Ziel- und Zweckbestimmung auch Einschränkungen der individualen grundrechtlichen Freiheit vorgenommen werden, erscheint zweifelhaft. Einen objektiv-rechtlichen Charakter besitzen die Grundrechte auch i m Fall einer wertorientierten Betrachtungsweise. Sie ist von der Individualgarantie unabhängig. Der objektive Gehalt bestimmt sich nach den Wertentscheidungen, die das Gemeinwesen als solches für sich t r i f f t 8 4 . Die grundrechtliche Freiheit w i r d dadurch zur Freiheit i m Rahmen der Wertordnung der Grundrechte. Die objektive Wertordnung soll so zur Effektuierung der Geltungskraft der Grundrechte beitragen 35 . Außer den Bedenken, die schon i m Rahmen der institutionellen Grundrechtstheorie dargestellt wurden und die auch hier einschlägig sind, da die Normen ebenfalls i n einem objektivierten Sinn verstanden werden, kommt hinzu, daß die Möglichkeit einer rasch wechselnden Interpretation besteht. Wertauffassungen und Werturteile sind vom Bewußtsein der jeweiligen Zeit abhängig. Zwar können einerseits neue Werte stets gleich bei der Interpretation verarbeitet werden, andererseits kann damit aber ein häufiger Wechsel i n der Auslegung verbunden sein, unter dem die Rechtssicherheit leidet. Denn das Ergebnis einer Entscheidung ist infolge eines möglichen Wechsels der Wertauffassung nicht mehr ohne weiteres vorhersehbar 36 . Durch die Wertbezogenheit der Gundrechte erscheint die grundrechtlich garantierte Freiheit relativiert und auf bestimmte, durch den innewohnenden Wert ermittelte Inhalte ausgerichtet. Infolge der Bewertung der Freiheit ist die Differenzierung i n solche Handlungen möglich, die den Wert verwirklichen oder gefährden 37 . Die Freiheit ist som i t nicht als solche gewährleistet, sondern nur i m Rahmen des jeweils gültigen Wertbewußtseins. Ob durch eine solche Interpretationsmöglich33 Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1532. 34 Vgl. ausführlich und jeweils m. w. Nachw. Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 208; Dürig, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 1 1 Rdnr. I f f . ; Böckenförde, N J W 1974, S. 1533 f.; Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, S. 44 ff. 35 Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1532; BVerfGE 7, 198 (205). 3« s. auch Böckenförde, N J W 1974, S. 1534 m. w. Nachw.; Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 217. 37 Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1534 m. w. Nachw.; Ossenbühl, NJW 1976, S. 2102.

2. Zur Theorie der Grundrechte

127

keit eine Verstärkung der grundrechtlichen Freiheit eintritt, kann nicht ohne weiteres bejaht werden. Einen von den bisher dargestellten Theorien grundverschiedenen A n satzpunkt beinhaltet die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie 38 . Sie sieht die Grundrechte unter dem Blickwinkel ihrer öffentlichen und politischen Funktion. Sinn und Bedeutung der Grundrechte liegen i m Prozeß demokratischer Willensbildung begründet. Die Ermöglichung und der Schutz solcher Prozesse ist das Anliegen der Gewährleistung der grundrechtlichen Freiheiten. Insoweit liegt eine Ubereinstimmung m i t der institutionellen und der wertbezogenen Betrachtungsweise vor, da auch sie nicht von einer Freiheit schlechthin, sondern von einer Freiheitsverbürgung i m Rahmen bestimmter Handlungsziele und Freiheitszwecke ausgehen. Wenn auch diese Theorie sich auf alle Grundrechte beziehen w i l l , stehen i m Vordergrund der interpretatorischen Möglichkeit mittels dieser Betrachtungsweise die sog. Kommunikationsgrundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 39 . Sie weisen einen besonderen Bezug zur politischen Meinungs- und Willensbildung auf. I n ihnen findet der Schutz der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und am politischen Prozeß seinen deutlichen Ausdruck. Als Auswirkung dieser Grundrechtstheorie ist die Inhaltsbestimmung der Freiheit durch die Funktion, der sie dient, zu vermerken. Der i m Rahmen des politischen Prozesses motivierte Freiheitsgebrauch geht dem privat orientierten Gebrauch vor, eben weil es bei diesem an der Zweckrichtung fehlt. Weiterhin kann die Gefahr bestehen, daß infolge der Zweckausrichtung der Grundrechte sie sich von Freiheitsgewährungen i n Pflichten verwandeln und eine Diskriminierung desjenigen Freiheitsgebrauchs eintritt, der nicht m i t dem Handlungsziel des Grundrechts übereinstimmt 4 0 . Aus der Erwägung heraus, daß i n der heutigen Zeit die ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für die Realisierung der grundrechtlich verbürgten Freiheitsgewährleistungen nicht mehr für jeden einzelnen, wie es der liberalen Grundrechtstheorie vorschwebt, gegeben sind, sind 08 Vgl. ausführlich H. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat, S. 13 ff., 20 ff., 32 ff. m . w . Nachw.; Böckenförde, N J W 1974, S. 1534 f.; Ossenbühl, NJW 1976, S. 2103; s. auch BVerfGE 25, 256 (265); zu den historischen Grundlagen s. Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 139; vgl. ferner Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, S. 157 ff. 39 Vgl. Ossenbühl, N J W 1976, S. 2103; s. auch H. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat, S. 13 ff., insbes. S. 16. 40 Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1535; Ossenbühl, NJW 1976, S. 2103; H. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat, S. 32 ff., 53 ff.

128

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

die Grundrechte auch i m Sinne von Teilhaberechten betrachtet worden 41 . Diese Betrachtungsweise soll zur Sicherung der Realisierung grundrechtlicher Freiheit beitragen. Dadurch erlangen die Grundrechte nicht nur den Charakter von Abwehrrechten, sondern zugleich auch den von sozialen Leistungsansprüchen. Dem Staat erwächst die Verpflichtung zur Realisierung der Freiheit, i n dem er die Voraussetzungen zur Freiheitsnutzung bzw. die Teilhabe an bestehenden Einrichtungen zu schaffen hat 4 2 . Diese „sozialstaatliche" Theorie steht nicht i m diametralen Gegensatz zu den anderen dargestellten Theorien, sondern sie kann jeweils auf ihnen aufbauen und als komplementäres Element, das den Grundrechtsschutz effektuiert, betrachtet werden 4 3 . Bedenken gegen eine solche Auffassung von den Grundrechten ergeben sich i n der Hinsicht, daß es dem Staat wirtschaftlich unmöglich sein kann, sämtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Weiterhin besteht letztlich die Gefahr, daß die Gerichte durch ihre Entscheidungen die zur Verfügung stehenden Geldmittel verteilen und so eine Kompetenzverlagerung eintritt 4 4 . Diese Gefahr hat aber auch das Bundesverfassungsgericht erkannt und daraus gefolgert, daß grundsätzlich keine unmittelbar einklagbaren Ansprüche dem einzelnen zustehen 45 . 3. Zur Anwendung der Grundrechtstheorien Nach diesem kurzen Uberblick zu den verschiedenen Grundrechtstheorien ist nunmehr darzustellen, wie diese Arbeit die Grundrechtstheorien für die Lösung des aufgezeigten Problemfeldes gebraucht. Es ist davon auszugehen, daß die Grundrechte primär als Abwehrrechte zu verstehen sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, sondern auch aus ihrer Funktion zur Abwehr staatlicher Vgl. Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 69 ff.; Böckenförde, NJW 1974, S. 1535 f.; Ossenbühl, N J W 1976, S.2104; s. auch Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 43 ff., 45 ff. m. w. ausf. Nachw.; Hesse, EuGRZ 1978, S. 427 (433 f.); BVerfGE 33, 303 (329 ff.); 35, 79 (115); s. kritisch statt aller Martens, Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 28 ff. 42 Vgl. Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 70 ff.; Böckenförde, N J W 1974, S. 1536. 4a Vgl. Böckenförde, N J W 1974, S. 1536. 44 Zur kritischen Auseinandersetzung s. Grabitz, Freiheit und Verfassungsrecht, S. 43 ff., 45 ff.; Ossenbühl, N J W 1976, S. 2104 f.; Böckenförde, NJW 1974, S. 1536; Martens, Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 28 ff. 45 So BVerfGE 33, 303 (332); s. auch Häberle, Grundrechte i m Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 91 ff.

3. Zur Anwendung der Grundrechtstheorien

129

Eingriffe und zur Sicherung der Freiheit der Bürger 4 6 . Die anderen Theorien werden deshalb jedoch nicht ausgeschlossen, sondern sie können zur Ergänzung und Ausgestaltung dieser Abwehrfunktion herangezogen werden und damit den Grundrechtsschutz schlechthin effektuieren. Die Vereinbarkeit m i t der Abwehrfunktion ist am unproblematischsten hinsichtlich der „sozialstaatlichen" Theorie 47 . Hier t r i t t die Ergänzungsfunktion deutlich hervor, i n dem es möglich ist, Teilhabe „ansprüche" neben Abwehr,,ansprüchen" geltend zu machen und dadurch die Freiheitsverbürgung real werden zu lassen. I n der vorliegenden Arbeit ist sie aber i m konkreten Zusammenhang — der Prüfung der Einordnungsmöglichkeit technisch neuer Medien i n die hergebrachte Kommunikationsverfassung — nicht von entscheidender Relevanz, da es hier nicht primär u m die Frage der Verpflichtung zur Subvention durch die öffentliche Hand oder des Zugangs überhaupt geht. Die institutionelle Theorie und die Werttheorie ergänzen die liberalistische Abwehrfunktion insofern, als hier jeweils Gesichtspunkte, die der Zweckverwirklichung der Grundrechte dienen sollen, einfließen und als objektive Grundsatznormen insbesondere den Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen beeinflussen können. Uber die Abwehrfunktion hinaus kann dadurch i n Fällen der Grundrechtskonkurrenz eine Entscheidung gefunden werden, die der Bedeutung des Grundrechts gerecht wird. Die abwehrende Zielsetzung w i r d nicht i n den Hintergrund gedrängt, sondern durch die objektive Entscheidung näher konkretisiert und ergänzt 48 . Nach wie vor bleibt es die primäre Aufgabe des Grundrechts, die Freiheit schlechthin zu sichern. Wenn diese Theorien auch einen grundsätzlich anderen Ansatzpunkt haben, besitzen sie doch Gemeinsamkeiten m i t der demokratisch-funktionalen Theorie, da auch bei ihr die Zweckbestimmung des Grundrechts für den Schutz wesentlich ist. Insofern ist allen drei Theorien eine gewisse Fixierung auf Handlungsziele und -zwecke eigen, die freilich verschieden gewichtet sind. Bei der demokratisch-funktionalen Theorie liegt zudem das Schwergewicht der grundrechtlichen Ziel- und Zweckorientierung auf dem demokratischen Staat. Durch diese Gebundenheit t r i t t auch hier die Eignung bei der Entscheidung von Grundrechtskollisionen zur Feststellung des Vorrangs des einzelnen Grundrechts hervor. A u f dieser Grundlage lassen sich neue technische Verfahren i m Kommunikationsbereich ohne Vgl. dazu BVerfGE 50, 290 (3371); Böckenförde, NJW 1974, S. 15371; Kuli, Zur „öffentlichen Aufgabe" grundrechtsgeschützter Presse, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 187 f. 47 So auch Böckenförde, NJW 1974, S. 1536. 48 Vgl. so auch BVerfGE 50, 289 (337 f.). 9 Bismark

130

F. Zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen

weiteres i n bestehende Strukturen einordnen, da sie nicht i m Widerspruch zur Funktion der Freiheitsgewährleistung stehen. Vielmehr tragen sie durch ihren die Kommunikation fördernden Charakter zur Willens- und Meinungsbildung bei. Wenn hier die gebräuchlichsten Grundrechtstheorien vermischt bzw. nebeneinander angewandt werden, w i r d dadurch eine gegenseitige Ergänzung erreicht. Einerseits werden die hergebrachten Strukturen i m wesentlichen geschützt, andererseits ist aber eine Offenheit gegenüber neuen Erscheinungen und Errungenschaften möglich. Von daher ist der Schutz durch die Grundrechte nicht statisch, sondern es t r i t t jeweils ein Schutz neu entwickelter Formen gemäß ihrer Funktion i m jeweiligen grundrechtlichen Bezugsrahmen ein. Die Verfassung erweist sich so i n spezifischer Weise als offen und läßt ihren Schutz allen einschlägigen Erscheinungsformen teilhaftig werden. Eine Vermischung und Kombination der verschiedenen Grundrechtstheorien nicht nur hinsichtlich des gesamten Grundrechtskatalogs, sondern bereits i m Rahmen der Interpretation nur eines Grundrechts w i r d auch i n den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 49 sichtbar. Diese „Methodenpluralität" ist zwar nicht durch die verschiedenen Ansätze i n sich konsequent, man w i r d aber so den Dimensionen der jeweiligen Freiheitsverbürgungen am ehesten gerecht. Durch das Vorhandensein unterschiedlicher Ansatzpunkte w i r d i n einer Zusammenschau aus verschiedenen Richtungen der grundrechtliche Schutz am effektivsten gewährleistet, eben weil jede Theorie ihren speziellen Schutzzweck und Schutzbereich miteinbringt. Die Berechtigung für eine solche interpretatorische Vorgehensweise rechtfertigt sich aus diesem verstärkten Grundrechtsschutz. Jedes Problemfeld kann seiner Eigenart entsprechend behandelt werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß aufgrund der Fixierung auf nur eine bestimmte Theorie wesentliche Gesichtspunkte, die i n dieser spezifischen Sache begründet liegen, unberücksichtigt blieben. Auszugehen ist aber dabei primär immer von der Abwehrfunktion der Grundrechte, die i n erster Linie als individuelle Rechte, den „Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben" 5 0 . Die Grundrechte als objektive Prinzipien haben daneben stets nur die Aufgabe, die Grundrechte i n ihrer eigentlichen Funktion prinzipiell zu verstärken, ohne sich zu einem Gefüge objektiver Normen zu verselbständigen 51 . 40 Vgl. ζ. B. BVerfGE 12, 205 (259 f.) (Abwehrrecht, institutionelle Garantie); 20, 162 (175 f.) (Abwehrrecht, demokratisch-funktionaler Ansatz); 30, 173 (188) (Abwehrrecht, Werttheorie). so So BVerfGE 50, 289 (337). si Vgl. BVerfGE 50, 289 (337).

3. Zur Anwendung der Grundrechtstheorien

131

Die Ausführungen über die unterschiedlichen Vorstellungen der zutreffenden Grundrechtstheorie haben deutlich gemacht, daß aus dieser Sicht keine grundlegenden Einwände gegen die Einbeziehung der audio-visuellen Medien und der Telekommunikationsformen i n die grundrechtlich geschützte Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit bestehen. Insbesondere aus der hier bevorzugten kombinierten Anwendung der Grundrechtstheorien lassen sich Bedenken gegen einen grundrechtlichen Schutz i m Rahmen der Kommunikationsfreiheit des A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten, sofern die neuen Medien vom Funktionsbereich erfaßt werden.

G. Die maßgeblichen Komponenten bei der Einordnung neuer Medien in die Kommunikationsverfassung 1. Zum Begriff der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung Das Grundgesetz kennt Begriffe wie „Medien" oder „Massenmedien" sowie „Kommunikation" nicht. Dabei handelt es sich vornehmlich u m soziologisch geprägte Tatbestände, die i n der Publizistikwissenschaft ihren Ursprung haben. Durch A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Meinungs-, Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit des einzelnen gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt schließlich die Verbreitung und Vermittlung kommunikativer Inhalte durch Presse, Rundfunk und Film. Diese Freiheitsgewährleistungen beziehen sich m i t h i n alle auf einen Prozeß zwischenmenschlicher Beziehungen, die für eine funktionsfähige Gesellschaft unerläßlich sind. Die Meinungsbildung des einzelnen geschieht aufgrund interindividualer Kontakte. Der Aufnahme von Informationen und dem Austausch von Meinungen folgt eine daraus gewonnene eigene Überzeugung. Diesen Prozeß der Erkenntnisgewinnung durch interindividuale Sinnvermittlungsprozesse schützt das Grundgesetz durch die Einräumung und Sicherung verschiedenster Freiheitsrechte. Die freie Meinungsbildung und die freie Meinungsäußerung stehen i m Mittelpunkt der Grundrechtsgewährleistungen des A r t . 5 Abs. 1 GG. Von ebenso zentraler Bedeutung für den Kommunikationsprozeß sind die verschiedenen Arten der medienmäßigen Verbreitung. Die Vermittlung von Informationen und Meinungen ist für den Meinungsbildungsprozeß des einzelnen notwendig, insbesondere wenn man an die Komplexität vieler Lebenssachverhalte denkt. Dementsprechend w i r d der Schutz der Kommunikationsmittel besonders gewährleistet. Für den freiheitlichen Staat sind Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die einzelnen Medienfreiheiten von schlechthin konstituierender 9*

132

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

Bedeutung 1 . Da sich die Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf sämtliche Bereiche der Kommunikation erstrecken, ist festzustellen, daß der Inhalt dieser Freiheitsrechte vornehmlich aus einer funktionalen Betrachtungsweise der entsprechenden Normzwecke gewonnen werden kann. Diese Elemente der verschiedenen verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit verdichten sich zu einer vom Schutzzweck her betrachtet einheitlichen Gewährleistung eines freien Kommunikationsprozesses. Unter grundgesetzlicher Kommunikationsverfassung ist deshalb das gesellschaftsverfassungsrechtliche Subsystem zu verstehen, das die Freiheiten individualer Meinungsbildung und Meinungsäußerung sowie die Freiheiten der Meinungsbildungsprozesse schlechthin und die medienmäßige Vermittlung der Kommunikationsinhalte garantiert 2 . Die grundgesetzliche Kommunikationsverfassung umfaßt daher alle diejenigen Normen der Verfassung, die sich auf die Meinungsbildung, Meinungsäußerung und Meinungs Verbreitung beziehen. Es handelt sich also u m jene Vorschriften, die für die Informationsempfänger und die Informationsmittler gelten. Die i n unmittelbarem Zusammenhang m i t der Meinungsbildung stehenden Normen wie Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sowie die einzelnen Medienfreiheiten stellen jedoch nur den engeren, wenn auch bedeutendsten Kreis der Kommunikationsverfassung dar. Jedoch erschöpfen sich die zwischenmenschlichen Kontakte nicht allein i n diesen Verhaltensweisen. Kommunikation vollzieht sich auch durch gemeinsame Unternehmungen, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind. Dazu kann man beispielsweise Demonstrationen und die Bildung von Vereinigungen zählen. Insofern gehören die den „Kontakt nach außen" garantierenden Versammlungs- und Vereinigungsfreiheiten ebenfalls i n den Bezugsrahmen der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung, wenn auch i n einem etwas weiteren Sinn. Ferner gehören zu diesem Kreis die der Selbstverwirklichung des einzelnen dienenden Berufs- und Eigentumsfreiheiten. Für die vorliegende Untersuchung kommt es aber mehr auf die i m engeren Sinn verstandenen Kommunikationsgrundrechte an, die sich m i t der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den einzelnen Medienfreiheiten beschäftigen. Sie bilden den Kern der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung. ι Vgl. BVerfGE 5, 85 (205); 7, 198 (208); 10, 118 (121); 27, 71 (81). 2 Vgl. H. Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, S. 286 ff., 294; ders., Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 139.

2. Der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

.133

2. Der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Bei der Frage nach dem spezifischen Sinn und Zweck des Schutzes der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Medien von Presse, Rundfunk und F i l m muß die Verknüpfung m i t der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berücksichtigt werden 3 . Ohne den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit wäre die Gewährleistung der Presse-, Funk- und Filmfreiheit weitgehend wirkungslos. Wo sich der Bürger nicht ungehindert informieren kann, ist die Freiheit der Massenmedien reiner Selbstzweck. Denn kann der Bürger vom Informationsfluß abgeschnitten und ausgeschlossen werden, ist eine freie Verbreitung von Informationen und Meinungen aufgrund der Freiheiten von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wenig sinnvoll, da dann ein Adressat für die mitgeteilten Informationen möglicherweise nicht vorhanden ist. Insofern besteht eine Wechselbeziehung zwischen der Informationsfreiheit der Bürger und der Kommunikationsfreiheiten der Massenmedien des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in allen ihren Ausstrahlungen 4 . Beide Freiheiten sind zudem Teile einer umfassenden Kommunikationsverfassung mit den Schwergewichten auf unterschiedlichen Bereichen. Einerseits steht das Informationsbedürfnis des Bürgers i m Vordergrund, andererseits liegt die Betonung auf der Informationsvermittlung durch die Medien. Beide Seiten sind jedoch unabdingbar für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozeß. Presse, Rundfunk und F i l m tragen Informationen zusammen, verbreiten diese und leisten auch durch ihre übrigen Berichte und Äußerungen einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung. Dabei stehen diese herkömmlichen Medien nicht beziehungslos nebeneinander, sondern sie ergänzen und beeinflussen sich gegenseitig. Diesem Merkmal der gegenseitigen Komplementierung auf der Seite der Informationsund Meinungsmittler steht auf der Rezipientenseite der Gebrauch mehrerer Medien gegenüber. Der Rezipient bedient sich zur Informierung und Meinungsbildung nicht nur eines Mediums, sondern er benutzt die unterschiedlichen Medien nebeneinander, zur gegenseitigen Ergänzung und Vertiefung einzelner aufgegriffener Informationen. Bei der Prüfung der Einbeziehung neuer Medien i n den Schutzbereich der Kommunikationsverfassung muß auch eine Betrachtung der Medienwirkung untereinander erfolgen. I m Rahmen eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses müssen alle Medien zunächst gleichbehandelt werden, und insbesondere dürfen einzelne andere Medien nicht unbe» Vgl. Lerche, AfP 1976, S. 57; R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff. 4 s. dazu näher unten sub I I . G. 6.

134

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

rücksichtigt bleiben. Ein solcher Grundsatz läßt sich auf die Teilhabe aller Medien am Kommunikationsprozeß zurückführen und w i r d bestätigt durch die wechselseitige Ergänzung und Beeinflussung der einzelnen Medien. Dieses Merkmal läßt sich besonders auf der Rezipientenseite verdeutlichen, indem für diesen Bereich festgestellt werden kann, daß sich der Rezipient zu seiner Informations- und Meinungsbildung mehrerer Medien bzw. Informationsmittler bedient 6 . Der Trend zur Benutzung mehrerer Medien nebeneinander hat sich seit der Erhebung 1964 ständig verstärkt 6 . 1974 benutzten immerhin 43 °/o der Bevölkerung die drei Massenmedien Fernsehen, Tageszeitung und Rundfunk, während weitere 40 °/o zwei dieser drei Medien i n A n spruch nahmen. Die Mediennutzungszeit ist zwar hinsichtlich dieser drei Medien am größten, dennoch bleibt ein Zeitbudget für die Nutzung von Buch, F i l m und Theater übrig 7 . Erscheint die aufgewendete Zeit für diese Medien prozentual gegenüber Fernsehen, Hörfunk und Presse als äußerst gering, verdeutlichen aber beispielsweise die absoluten Zahlen i m Filmbereich von annähernd 143 Millionen Filmtheaterbesuchern 19808 bzw. 2,1 Filmbesuchen jährlich je Einwohner 19759 die Relevanz dieser Medien für den Meinungs- und Willensbildungsprozeß. Durch die Beteiligung und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Medien für die Garantie eines freien Kommunikationsprozesses w i r d auch der gleiche Schutz für alle Medien erforderlich. Der Rezipient erlangt eine erhöhte Auswahlmöglichkeit i n der Benutzung der Informationsträger. Dem steht von der Medienseite aus gese5 Vgl. die Berichte der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland, BT-Drucks. 7/2104, S. 72 f. und 8/2264, S. 101 ff.; Kiefer, Massenkommunikation 1964- 1970- 1974, in: Berg/ Kiefer, Massenkommunikation, S. 41 ff.; Decker / Langenbucher / Nahr, Die Massenmedien in der postindustriellen Gesellschaft, S. 186 ff.; s. auch Kommunikationsverhalten und Buch, S. 69 ff.; Uenk, Die deutsche Medienlandschaft, S. 21 ff. « Vgl. Decker / Langenbucher / Nahr, Die Massenmedien in der postindustriellen Gesellschaft, S. 186 ff.; Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland (1974), B T Drucks. 7/2104, S. 72 f. und BT-Drucks. 8/2264, S. 101 ff.; Berg/Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (177 ff.); Kiefer, Massenkommunikation 19641970 - 1974, in: Berg / Kiefer, Massenkommunikation, S. 41 ff.; Uenk, Die deutsche Medienlandschaft, S. 21 ff. Diese Ergebnisse werden durch eine neue Erhebung aus dem Jahre 1980 im wesentlichen bestätigt, vgl. Kiefer, Media Perspektiven 1981, S. 261 (265 f., 273 f.). ? Vgl. Uenk, Die deutsche Medienlandschaft, S. 22; Kommunikationsverhalten und Buch, S. 71 ff. 8 s. zur Entwicklung des Filmbesuchs die Statistiken in: Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in der Bundesrepublik, 1981, S. 24; vgl. ferner Media Perspektiven 1979, S. 743 f. 9 Vgl. Uenk, Die deutsche Medienlandschaft, S. 126.

2. Der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

135

hen ein differenziertes und gleichzeitig umfassenderes Angebot sowohl i m Inhalt als auch i n der medialen Verkörperung gegenüber. Hinsichtlich der herkömmlichen Massenkommunikationsmittel läßt sich jeweils eine vergleichbare Funktion, die durch gegenseitige Ergänzung, Beeinflussung und Ersetzung verdeutlicht wird, feststellen. Hieraus resultiert auch systemgerecht die Ausstattung der genannten Massenmedien m i t den gleichen Rechten. Die audio-visuellen Medien als neue Formen der Massenkommunikation verfügen über die gleiche W i r kungsweise wie die hergebrachten Massenmedien. Sie sind ebenfalls auf die Vermittlung von Informationen, Bildung und Unterhaltung gerichtet und geben dem Rezipienten die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. Entsprechendes hat m i t Abstrichen bezüglich des Unterhaltungsbereichs für die neuen Telekommunikationsformen zu gelten. Die Gleichartigkeit der Funktionen i m Kommunikatiorlsprozeß bedingt aber die gleichmäßige Behandlung i n der Gewährung des rechtlichen Schutzes. Es hat eine Gleichstellung m i t den hergebrachten Medien stattzufinden. Die Vergleichbarkeit m i t den bereits i n den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestellten Medien beruht darauf, daß die neuen Medien ebenfalls eine Komplementärfunktion zu den übrigen Medien einnehmen bzw. einnehmen können. Sie bilden eine weitere Quelle zur Verdeutlichung und Vertiefung mittels anderer Medien erworbener Kenntnisse. Daneben und gleichzeitig besitzen sie auch die Möglichkeit der Primärinformation, so daß die anderen — herkömmlichen — Medien i n dieser Hinsicht i n eine Ergänzungsfunktion treten. Abgesehen von den Übereinstimmungen i m Bereich der Wirkungsweise des Kommunikationsprozesses ergeben sich deutliche Vergleichswerte hinsichtlich der Verbreitungsart und -weise. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt Massenmedien, die m i t den Eigenschaften der Massenvielfalt und der Massenverbreitung ausgestattet sind. W i r d die besondere Gewährleistung zumindest auch u m der hohen Verbreitungsanzahl und der damit erhöhten Möglichkeit der Meinungsbildung, Meinungsbeeinflussung und Informationsweitergabe willen gewährt, stellt sich die Frage nach der Einbeziehung neuer, gleichgelagerter Medien u m so deutlicher. Es ist kaum einsehbar, warum neue Kommunikationsmittel, die die gleichen Kriterien erfüllen, nicht auch den gleichen Schutz genießen sollen. Eine Festschreibung auf bestimmte mediale Verkörperungen, die zur Massenverbreitung bestimmt und geeignet sind, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut und seiner Entstehung ersichtlich, noch entspricht es der system- und typmäßig offenen Kommunikationsverfassung des Grundgesetzes. Der Kommunikationsfreiheit ist nachgerade ihre Offenheit i n der medialen Verkörperungsform wesensgemäß, wenn sie dauerhaft von Bestand sein soll. Durch technische Wandlungen be-

136

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

steht jederzeit die Möglichkeit, den Kommunikationsprozeß i n seinen medialen Verkörperungen zu verändern. Gleichwohl ist ein Schutz der veränderten Umstände notwendig, da neue Medien an die Stelle der alten treten können, die die gleiche Funktion erfüllen. Sie nehmen dann auf den Prozeß der Meinungs- und Willensbildung ebenfalls Einfluß. Die Begriffe des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG haben einen bestimmten Inhalt 1 0 . Von daher mag eine besondere, über Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgehende Gewährleistung nur für diese ausdrücklich genannten Kommunikationsmittel i n Betracht kommen. Jedoch dürfen neue Kommunikationstechnologien, die i n das hergebrachte Begriffsschema nicht oder nur schwer einzuordnen sind, nicht ohne Grund ausgeschlossen werden. Eine solche Betrachtungsweise ergibt sich aus der Beachtung des das Grundrecht bestimmenden Zwecks und des Wertes, der durch dieses Grundrecht .verwirklicht werden soll. Die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit dienen der Information und Meinungsbildung der Staatsbürger und sind insofern für einen demokratischen Willensbildungsprozeß von entscheidender Bedeutung. Erfüllen neue Technologien diese Kriterien, sind sie demgemäß am Prozeß der Meinungs- und Willensbildung beteiligt, müssen sie am Schutz, den die Kommunikationsverfassung gewährleistet, teilhaben können. Denn sie leisten dann einen entscheidenden Beitrag für den Kommunikationsprozeß, der für die Demokratie konstituierend ist. Der materielle Gehalt des Grundrechts erstreckt sich auch und vor allem auf die ungehinderte Produktion und das Verbreiten von Massenkommunikationsmitteln, die eine unbestimmte und nur zahlenmäßig i n etwa erfaßbare Zahl von Rezipienten erreichen. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geht über die Gewährleistungen des A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wie aufgezeigt 11 , hinaus und erlangt m i t h i n eine besondere Qualität i m Rahmen der Informationsvermittlung und Meinungsbildung. Entsprechen die bestimmenden Kriterien — abgesehen von den technischen Gegegebenheiten der verschiedenen medialen Verkörperungen — der einzelnen Massenverbreitungsmittel einander, müssen gleichfalls neue Technologien i n den Schutzbereich miteinbezogen werden. Andernfalls könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz i n Betracht kommen. Wie oben dargelegt 12 , sind die audio-visuellen Speichermedien und die neuen Telekommunikationsformen wie die herkömmlichen Massenmedien auf eine zahlenmäßig relativ große Verbreitung angelegt und richten sich an ein i m wesentlichen unbestimmtes Publikum, wenn auch einzelne Programme sich auf spezifische Berufsgrup10 Vgl. oben sub I I . C. 1., 2., 3. 11 s. oben sub I I . D. 5. 12 s. oben sub I. Α. 4., I. Β. 6.

2. Der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

137

pen beziehen. I n letzterer Hinsicht kann daher ein Vergleich m i t Fachzeitschriften gezogen werden. Betrachtet man den grundrechtlichen Schutz unter dem Aspekt der Abwehrfunktion gegenüber dem Staat, läßt sich dies ebenfalls auf audiovisuelle Medien und neue Telekommunikationsformen beziehen. Aus ihrer (zunehmenden) Bedeutung für den Willensbildungsprozeß ergibt sich die Notwendigkeit eines erhöhten Schutzes gegenüber der staatlichen Gewalt. Sie bedürfen ebenso des Schutzes von der Beschaffung der Information bis zum Vertrieb des fertigen Produkts, da sie die Stellung eines Massenmediums erreichen. Gleichfalls w i r d bei Berücksichtigung einer demokratisch-funktionalen Betrachtungsweise die Einbeziehung neuer Medientechnologien, die massenmedial wirken, i n den Gewährleistungsbereich der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit möglich. Der Anwendungsbereich der neuen Kommunikationstechniken stellt sich durch seine Vergleichbarkeit i n der kommunikativen Aussage m i t den herkömmlichen Massenmedien als Demokratie konstituierende Aufgabe und Funktion dar. Durch die Informations- und Meinungsvermittlung i m engeren wie i m weiteren Sinn w i r d ein Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung geleistet und insofern w i r d die Freiheitsgewährleistung zur Ermöglichung und Sicherung des demokratisch-politischen Prozesses i n Anspruch genommen. Die beabsichtigte Ziel- und Zweckbestimmung i m Kommunikationsprozeß läßt erkennen, daß es sich bei der Benutzung der neuen Medien u m einen öffentlich motivierten Freiheitsgebrauch handelt. Denn ebenso wie bei den hergebrachten Medien i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stehen Informations- und Wissensvermittlung sowie Unterhaltung i m Vordergrund der Medieninhalte. Infolge dieser Strukturierung muß die Freiheitsgewährleistung entsprechend der der ausdrücklich aufgezählten Medien sein, da Inhalt und Tragweite bei einer funktionellen Betrachtungsweise sich nach der Funktion bestimmen, diese aber sowohl bei den neuen wie bei den alten Medien vergleichbar ist. Ist der Schutz bezüglich der neuen wie der alten Medien i m gleichen Umfang zu ziehen, stellt sich allein noch die Frage, wo der Gewährleistungsbereich der neuen Medientechnologien anzusiedeln ist. Zum einen könnte dies i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, zum anderen i n Art. 5 Abs. 1 GG geschehen. Letztlich dürfte dies aber für den materiellen Gehalt der einzelnen Medienfreiheiten nicht entscheidend sein, da allein der Schutzumfang identisch sein muß. Demgemäß ist zunächst noch auf mehr inhaltliche Aspekte, die eine Gleichbehandlung der verschiedenen Mediengattungen erforderlich machen könnten, einzugehen. Erst danach ist darzulegen, wie die normative Einbindung erfolgt.

138

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, daß die neuen audiovisuellen Medien von ihrer Bedeutung, Einsetzbarkeit und publizistischen Wirkungsweise her m i t den hergebrachten Massenmedien viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese neuen Technologien sind m i t h i n nicht grundsätzlich anders gelagert. Sie ergänzen und vervollkommnen das hergebrachte Medienangebot i n technischer Weise und teilweise i n der publizistischen Aufbereitung, wenn spezielle Berufsgruppen unter den Rezipienten angesprochen werden. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß publizistische Differenzierungskriterien zwischen den einzelnen Medien nach wie vor bestehen. Insbesondere kann auf die unterschiedliche Darbietung, Zeitgebundenheit und verschiedene Beanspruchung der menschlichen Sinnesorgane und der damit verbundenen andersartigen intellektuellen Verarbeitung des Kommunikationsinhalts durch die Rezipienten verwiesen werden. Jedoch ändert dies nichts an der grundsätzlichen Feststellung der Komplementärfunktion der einzelnen Medien. Sie ergänzen sich gegenseitig und wirken so aufeinander ein. Sind publizistische Unterscheidungsmerkmale auch erkennbar, w i r d dadurch nicht die Zweckbestimmung und Geeignetheit i m Massenkommunikationsprozeß tangiert. Darum geht es aber bei einer rechtlichen Qualifizierung neuer Medientechnologien. Diese Komplementarität der Medien ist aber keine besondere Eigenheit der audio-visuellen Medien. Eine Ergänzungsfunktion ist auch zwischen den hergebrachten Mediensystemen gegeben 13 . Sowohl Presse und Rundfunk als auch der F i l m stehen nicht i m Verhältnis der Alternativität hinsichtlich der Informations- und Meinungsvermittlung zueinander, sondern sie ergänzen und vervollkommnen sich gegenseitig, ohne daß ein Medium das andere entscheidend verdrängt. Bestimmte Nachrichten werden i m Rundfunk, i m Fernsehen und i n der Presse verbreitet. Dennoch lassen sich Unterschiede bezüglich der Aktualität und der Ausführlichkeit feststellen. Dürften Rundfunk und Fernsehen bei tages13 s. dazu Lerche, Verfassungsrechtliche Fragen zur Pressekonzentration, S. 64ff.; Ronneberger, Publizistik 1971, S. 1 (9 ff.); Berg/Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (176 ff.); Saxer, Zukünftige Funktionskonstellationen der Spezialmedien, in: Die Zeitung auf dem Weg ins Jahr 2000, S. 123 (135 ff.); ders., Das Buch in der Medienkonkurrenz, in: Lesen und Leben, S. 206 ff.; Roegele, I B M Nachrichten 1977, S. 317 (318 ff.); Noelle-Neumann, Warum die Zeitung überleben wird, in: Öffentlichkeit als Bedrohung, S. 89 ff.; Baacke, Massenkommunikation, S. 17 f. ; vgl. zur Selektivität der Rezipienten bei einem vermehrten Programmangebot Saxer, E K M I I , S. 105 ff.; s. auch Baacke, Massenkommunikation, S. 90 ff.; s. ferner Groß, DVB1. 1970, S. 337 ff., der trotz Betonung des Gegensatzes von Presse- und Rundfunkfreiheit anerkennt, daß diese Medien als „komplementäre Einrichtungen" begriffen werden.

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität

139

aktuellen Meldungen schneller als die Presse sein, weil sie täglich mehrere Nachrichtensendungen ausstrahlen, sind die Meldungen i n der Tagespresse regelmäßig ausführlicher und decken auch Gebiete ab, die i n den Nachrichten der Funkmedien nicht oder nur ganz am Rande erwähnt werden. Zudem enthält die Zeitungspresse täglich ausführliche Hintergrundberichte, die i n Rundfunk und Fernsehen zu gesonderten Sendezeiten und nicht immer i m aktuellen Bezug ausgestrahlt werden 1 4 . Insofern w i r d bereits die gegenseitige Ergänzung i n der Nachrichtenvermittlung deutlich. Werden beispielsweise i m Fernsehen bestimmte Themenbereiche nicht oder nur unzureichend behandelt oder kann das Fernsehen auch gar nicht alles behandeln, beschäftigen sich aber andere Medien, vorzugsweise die Printmedien m i t diesen Gebieten, unterstreicht dies eine Funktionsdifferenzierung i m Medienangebot, ohne daß jedoch eine Verdrängung des einen durch das andere Medium stattfindet 15. Zu bemerken ist i n diesem Zusammenhang noch, daß durch das Aufkommen von Rundfunk und Fernsehen die Presse nicht an Bedeutung verloren hat 1 6 ; ebenso hat der Rundfunk keine wesentlichen Einbußen durch das Fernsehen erlitten 1 7 . Zeitweilige rückläufige Tendenzen sind stets durch eine Umstrukturierung aufgefangen worden. Es kann daher zutreffend festgestellt werden, daß Formen des Nachrichtenwesen, wenn sie sich erst einmal eingebürgert haben, beständig sind und auch nicht von vollkommeneren Mitteln verdrängt werden 1 8 . Vielmehr treten die althergeberachten Formen in eine Ergänzungsfunktion und übernehmen andere und weiterführende Aufgaben. Dieses Gesetz der Medienkomplementarität läßt sich bis ins Altertum zurückverfolgen und am Nachrichtenverkehr der Römer entwickeln 1 9 . 14

Siehe zusammenfassend auch Berg / Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (173 ff.). is Vgl. näher auch Geiger, AfP 1977, S. 256 f. ie Vgl. dazu die Medienberichte der Bundesregierung BT-Drucks. 7/2104 und 8/2264, die ausführlich das Zeitbudget der Rezipienten und die Nutzung verschiedener Medien nebeneinander feststellen; Noelle-Neumann, Warum die Zeitung überleben wird, in: dies., Öffentlichkeit als Bedrohung, S. 89 ff.; Ronneberger, Publizistik 1971, S. 1 (9 f.); Roegele, I B M Nachrichten 1977, S. 317 (318 ff.). 17 Die Tonrundfunkgenehmigungen haben trotz der weiten Verbreitung des Fernsehens weiter zugenommen und übertreffen gegenwärtig noch die Fernsehrundfunkgenehmigungen. I m Jahre 1981 waren 23,32 Millionen Tonrundfunk- und 21,19 Millionen Fernsehrundfunkgenehmigungen erteilt, vgl. dazu und zur Entwicklung die Angaben in: Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in der Bundesrepublik 1981, S. 1; Media Perspektiven 1980, S. 344. is Vgl. Riepl, Das Nachrichtenwesen des Altertums, zit. nach Langenbucher, Media Perspektiven 1976, S. 261; s. auch F.Eberhard, Publizistik 1961, S. 259 f. 19 Vgl. Riepl, Das Nachrichtenwesen des Altertums, zit. nach Langenbucher, Media Perspektiven 1976, S. 261.

140

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Grundsatz nicht auf das Verhältnis der audio-visuellen Medien zu Presse, Funk und F i l m anwendbar sein sollte. Zwar können Strukturverschiebungen zwischen den einzelnen Mediengattungen möglicherweise eintreten, eine totale Verdrängung anderer Medien durch die Technik der audio-visuellen Systeme erscheint aber unwahrscheinlich 20 . Vielmehr werden diese Speichermedien i n Konkurrenz zu den hergebrachten Medien treten und aus diesem Grunde eine Komplementärfunktion einnehmen 21 . Dies ergibt sich schon aus der Möglichkeit audio-visueller Speichermedien, Fernsehsendungen aufzuzeichnen und später wiederzugeben sowie der Nutzung bereits m i t Spiel- oder sonstigen Filmen ausgestatteter Kassetten. Besteht der Unterschied vornehmlich auch i n technischer Hinsicht und nicht so sehr i n der verschiedenen intellektuellen Leistung bei der Aufnahme des Kommunikatiönsinhalts, hindert dies nicht den Eintritt der Komplementarität. Gerade die technische Verschiedenheit bedingt eine Ergänzung und Beeinflussung der anderen Medien. Die Ubereinstimmung i n Funktion und Aufgabe bei komplementärer Verschiedenheit i n den medialen Verkörperungen rechtfertigt eine grundrechtliche Gleichbehandlung. Denn die Meinungsvielfalt i m publizistischen Wettbewerb sollte nicht nur innerhalb einer jeweils bestimmten Mediengattung isoliert festgestellt werden, sondern kann nur bei einer Betrachtung der Gesamtwirkung der Medien hinreichend und i m Hinblick auf den Massenkommunikationsprozeß beurteilt werden 2 2 . Die Komplementarität des Mediensystems stellt keinen grundlegenden Gegensatz zu den speziell geschützten Medien auf. Aus der Ergänzungsfunktion ergibt sich vielmehr die bedeutende und gleichberechtigte Stellung i m Kommunikationsprozeß. Die Komplementarität der Medien ist auch bei den neuen Telekommunikationstechnologien zu beachten. Für die Medien von Presse, Funk und Fernsehen ist eine gegenseitige Ergänzung und Benutzung durch den Rezipienten festgestellt worden. Dies w i r d auch zukünftig für die neuartigen Telekommunikationsformen zu gelten haben. Denn sie vermitteln über weite Strecken Inhalte, die durch andere Medien ergänzt 2« Vgl. Aufermann / Knoche / Lange / Zerdick, Media Perspektiven 1977, S. 445 (446). 21 Vgl. Aufermann / Knoche / Lange / Zerdick, Media Perspektiven 1977, S. 445 (453 f.) ; s. auch Saxer, Zukünftige Funktionskonstellationen der Spezialmedien, in: Die Zeitung auf dem Weg ins Jahr 2000, S. 123 (142 ff.); Lange, Veränderungen i m Rundfunksystem durch neue elektronische Medien, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 188 (197 f.). 22 Vgl. auch Kaiser, Presseplanung, S. 27; Schmitt Glaeser, Kabelkommunikation und Verfassung, S. 140.

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität

141

und vertieft werden. W i r d beispielsweise i m Videotextverfahren eine aktuelle Nachricht übermittelt, w i r d sie aufgrund der technischen Möglichkeiten nur grob und oberflächlich über das Geschehen informieren. W i l l der Rezipient diese Mitteilung aber vertiefen, w i r d er — zwangsläufig — auf ein anderes Medium — Rundfunk oder Presse — zurückgreifen und dort dieser Nachricht nachgehen. Solche Verhaltensweisen, sich aus mehreren Quellen zu informieren, werden i n zunehmendem Maße, wie bereits die bisherige Entwicklung gezeigt hat, zu beobachten sein und sich daher auch auf sämtliche zur Verfügung stehenden Medien beziehen. Die gegenseitige Ergänzung zwischen den Telekommunikationsformen und den hergebrachten Massenmedien führt auch bei diesen zu einer grundsätzlich anerkannten und gleichberechtigten Stellung i m Kommunikationsprozeß. Insofern rechtfertigt sich hier ebenfalls ein verstärkter, i n Ubereinstimmung und bei prinzipieller Gleichstellung mit den herkömmlichen Mediensystemen stehender Schutz. Die Funktionen entsprechen sich weitgehend, und die neuen Telekommunikationsformen übernehmen zumindest zum Teil Aufgaben der hergebrachten Medien. Ergänzen die neuen Medien die alten und tragen auch sie zu einer Stärkung oder Selbstbesinnung der alten Medien bei 2 8 , leisten sie zugleich einen Beitrag für den Bestand einer freiheitlichen Kommunikationsverfassung. Durch den technischen Fortschritt bedingt, erlangen die alten Medien mitunter neue Aufgaben, andere, bessere Aufgabenbereiche und definieren von daher wiederum ihre Stellung i m Kommunikationsprozeß neu. K a n n aus diesem Grund ein Medium i m Kommunikationsprozeß nicht isoliert betrachtet werden 2 4 , sondern i n Wirkung aufeinander, muß dies Auswirkungen auf die rechtliche Stellung dieser Medien haben. Betrachtet werden muß insofern nicht das einzelne Medium, sondern der Zweck, dem dieses Medium zu dienen bestimmt ist. Sind aber mehrere Medien für den gleichen Zweck auf dem Markt, ergänzen sie sich zwangsläufig gegenseitig und stehen also i m Verhältnis der Komplementarität. Daraus folgt, daß ein gleicher Schutz notwendig ist, weil alle Medien auf den gleichen Zweck bezogen sind und 23 Nach der Verbreitung des Fernsehens führten die Rundfunkanstalten im Rundfunkbereich die aktuellen Magazinsendungen ein, die die technischen Möglichkeiten des Rundfunks in besonderer Weise ausnutzen. S. zu den möglichen Auswirkungen auf die herkömmlichen Medien auch Itin / Schrape, Media Perspektiven 1981, S. 1 (14 f.). 24 Vgl. Scheuner, AfP 1977, S. 367 (369); Kaiser, Presseplanung, S. 27; Berg/Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (173 ff.); Schmitt Glaeser, K a belkommunikation und Verfassung, S. 140.

142

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

der Schutz nicht so sehr u m des Mediums, sondern u m des Zwecks w i l len gewährt wird. Für die Medientechnologie läßt sich der Zweck auf Informierung, Bildung und Unterhaltung des einzelnen und damit auf eine Einflußnahme i m Meinungs- und Willensbildungsprozeß zurückführen. Haben neue, unterschiedliche Medientechnologien diesen Zweck gemeinsam, erhalten sie den gleichen rechtlichen Schutz. Da aber unterschiedliche Technologien i m Verhältnis der Komplementarität stehen, alte oder andere Techniken nicht verdrängen, sofern sie nur eingebürgert sind und gebraucht werden, ist davon auszugehen, daß komplementäre Medien des gleichen Schutzes teilhaftig werden sollen. Insofern läßt sich der Grundsatz der Komplementarität aufstellen, der i m Medienrecht Anwendung findet: Nehmen neue Technologien eine komplementäre Stellung zu den bisher gebräuchlichen Techniken i n einem speziellen Bereich ein, genießen sie den gleichen rechtlichen Schutz. Die Erforderlichkeit des Schutzes infolge der Komplementarität w i r d bestätigt bei der Anerkennung des Prinzips der Chancengerechtigkeit 26 . I m System der Massenkommunikation ist die Chancengerechtigkeit der einzelnen Medien nicht nur u m der Medien selbst w i l l e n angelegt, sondern gerade i m Hinblick auf den Rezipienten 26 . Diesem w i r d durch umfassende und vielfältige Information die Voraussetzung geschaffen, am Meinungs- und Willensbildungsprozeß i n besonders fundierter Weise teilzunehmen. Die Forderung nach möglichst umfassender Informierung des Rezipienten 27 bedingt eine Gleichbehandlung aller Medien, sofern sie zum Informationsprozeß i m weitesten Sinn beitragen bzw. beitragen können. Eine auf wenige Medien beschränkte Gewährleistung privilegierter Rechte würde letztlich auf eine Zensur hinauslaufen. Denn den nicht bevorrechtigten Medien würden Chancen genommen werden, i m Kommunikationsprozeß einen bedeutenden Platz einzunehmen, eben weil sie wegen gewisser Benachteiligungen nicht so umfassend berichten könnten wie die bevorzugten Medien. Dadurch würde aber die Möglichkeit bestehen, gewisse Meldungen, die i n besonderer A r t und Weise durch nicht privilegierte Medien vermittelt werden, zu benachteiligen, wenn nicht sogar ganz zu unterdrücken. Auch schon eine verzögerte Meldung aufgrund der unterprivilegierten Stellung würde Auswirkungen auf den Willensbildungsprozeß haben. Insofern kann i n begrenzter Hinsicht von Zensur gesprochen werden. Die unberechtigte Verzögerung hätte auf der Seite der Rezipienten eine 25 s. dazu H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 58 f. 2» s. dazu sogleich sub I I . G. 6. 2 7 Zur Begründung dieser Forderung durch das Sozialstaatsprinzip s. unten sub H . H . 1.

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität

143

Beeinträchtigung der Informationsfreiheit zur Folge, weil die ungehinderte Unterrichtung schon dann nicht mehr vollkommen gewährleistet ist, wenn eine zeitliche Einschränkung oder eine Verzögerung der Benutzbarkeit der Informationsquelle vorliegt 2 8 . Die Nachteile können nur dann vermieden werden, wenn eine uneingeschränkte Chancengleichheit i m System der Massenkommunikation anerkannt wird. Diese Chancengleichheit w i r d gefordert und zugleich begründet durch die Komplementarität der verschiedenen Mediensysteme. Wie festgestellt, verhalten sich die Medien, ob die alten untereinander oder die alten i m Verhältnis zu den neuen Medien, i n der Weise zueinander, daß sie sich gegenseitig ergänzen und beeinflussen. Aus dieser Tatsache läßt sich schließen, daß sie bei gleicher Funktion einen gleichen rechtlichen Schutz erhalten müssen. Insbesondere müssen sie unter den gleichen Bedingungen am Kommunikationsprozeß teilnehmen können. Die Einräumung der gleichen Chancen i m System der Massenkommunikation läßt sich wiederum zurückführen auf die Bedeutung i m Rahmen des demokratischen Willensbildungsprozesses. Sollen sie daran Anteil haben, müssen sie selbst demokratischen Erfordernissen entsprechen. Dazu gehört aber die Gleichbehandlung bei gleich gelagerten Tatbeständen. Aus der Komplementärfunktion der einzelnen Medien ergibt sich dieser vergleichbare Tatbestand, so daß eine Chancengerechtigkeit nur dann gegeben ist, wenn alle Medien gleichbehandelt werden. Dieser Grundsatz der Komplementarität einschließlich des Prinzips der Chancengerechtigkeit i m System der Massenkommunikation w i r d ergänzt und bestätigt durch den Grundsatz des Gewährleistungszuwachses. Hierunter ist die Anpassung der Grundrechte an die technischen Wandlungen und Veränderungen zu verstehen. Der Wechsel i n den technischen, aber auch sozialen Verhältnissen muß zu einer Umstrukturierung des Gewährleistungsbereichs der einzelnen Grundrechte führen. Diese Ergänzung und Vervollkommnung des Schutzumfangs der Grundrechte kommt einem Grundrechtszuwachs gleich, jedoch ändert sich der Wortlaut der Norm nicht. Insofern bezeichnet der Ausdruck Gewährleistungszuwachs den sich ausdehnenden und auf neue Verhältnisse bezogenen Umfang der Grundrechte zutreffender. Der Grundgesetzgeber kannte bei der Schaffung des Grundgesetzes die neuen Kommunikationstechnologien noch nicht, konnte sie nicht voraussehen und deshalb nicht i n seine Überlegungen bei der Gesetzesfassung miteinbeziehen. Von daher konnte er auch nicht den möglicherweise stärkeren staatlichen Machtzuwachs aufgrund und durch Verwen28 Vgl. BVerfGE 27, 88 (98).

144

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

dung dieser Technologien mitberücksichtigen, indem er zur Abwehr eines solchen Erfolges Vorschriften zugunsten dieser Medien i n das Grundgesetz mitaufnahm. Art. 5 GG ist aber nicht einengend auf den Bestand der Technologie bei Inkrafttreten des Grundgesetzes festgeschrieben 29 . Diese Tatsache muß bei der Interpretation berücksichtigt werden. Dadurch w i r d der Grundrechtsschutz aktualisiert und auf den gegenwärtigen technischen Zustand bezogen. Anderenfalls würde der Grundrechtsschutz unterlaufen, da die Gefahr der Aushöhlung durch einen staatlichen Machtzuwachs besteht. Eine solche Möglichkeit w i r d aber gebannt, wenn der Grundrechtsschutz dort mitwächst, wo aufgrund neuer Technologien ein Zuwachs an staatlicher Machtfülle zu befürchten steht und die technologischen Errungenschaften i n ihren Funktionen m i t den alten vergleichbar sind 3 0 . Die Beteiligung am und die Bedeutung für den Willensbildungsprozeß w i r d durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfassend geschützt. Ein Zuwachs des Grundrechtsschutzes für technische Neuerungen entspricht dieser Bedeutung. Zwar ergeben sich grundsätzlich Bedenken gegen einen Grundrechtszuwachs i n der Weise, daß der Grundrechtsschutz i n einer A r t konkretisiert wird, den der Grundgesetzgeber nicht vorausgesehen hatte. Diese Bedenken sind aber dann nicht gerechtfertigt, wenn eine solche Ausweitung nicht gegen die Zielrichtung und den Schutzbereich des Grundrechts verstößt und zudem der Vorstellung des Grundgesetzgebers eher nahekommen dürfte. Bei einer Prüfung des Zwecks des konkreten Grundrechts muß stets darauf geachtet werden, dem Wert, der durch dieses Grundrecht verwirklicht werden soll, gerecht zu werden und i h n zu berücksichtigen. Bei Anerkennung dieses fundamentalen Prinzips ist ein Grundrechtszuwachs aber nicht verfassunswidrig, sondern w i r d geradezu von Verfassungs wegen gefordert. Denn wie schon ausgeführt, würden technologische Neuerungen, die der Grundgesetzgeber nicht bedacht hatte, aus dem Grundrechtsschutz entfallen und somit eine Verringerung bei der Ziel- und Zweckbestimmung des Grundrechts eintreten. Eine Wert2 » Vgl. Eberle, D Ö V 1977, S. 310; s.zur Interpretation der Grundrechte bei technischem Wandel auch Tettinger, Neue Medien und Verfassungsrecht, S. 1 ff.; Paptistella, D Ö V 1978, S. 750 (753 ff.). Grundsätzlich zum Verfassungswandel Schenke, AöR Bd. 103 (1978), S. 566 (S. 585 ff.); s. ferner Starck, N J W 1980, S. 1359 (1360); Fiedler, Sozialer Wandel, Verfassungswandel, Rechtsprechung, S. 54 ff.; 65 ff.; Maunz, Deutsches Staatsrecht, 23. Aufl., S. 45. 30 Vgl. zur Dynamisierung des Grundrechtsschutzes auch sogleich S. 146 ff.

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität

145

Verwirklichung w i r d durch einen Grundrechtszuwachs i m Schutzbereich jedoch i n besonderer Weise hervorgehoben. Der Wesensgehalt eines Grundrechts würde anderenfalls nur unvollkommen erfaßt werden, würde man neuere Entwicklungen bei der Interpretation unberücksichtigt lassen. Denn durch die technologische Revolution kann es geschehen, daß der begriffliche Inhalt eines bestimmten Grundrechts entleert w i r d und es an Bedeutung verliert, während die Funktionen von anderen technischen Entwicklungen eingenommen werden, die zwar nicht ausdrücklich, wohl aber sinngemäß i n den Schutzbereich fallen. Aus diesem Blickwinkel ist der Gewährleistungszuwachs nur die notwendige Kehrseite der Begriffsentleerung bzw. des Begriffsverlustes infolge der technischen Veränderungen und des damit verbundenen Bedeutungswandels alter Technologien, der bis zum Verschwinden dieser Medien vom M a r k t führen kann. Der Gewährleistungszuwachs ist somit notwendig für die Erhaltung eines bestimmten Bereichs des menschlichen Lebens, der durch ein spezielles Grundrecht garantiert werden soll. Die zu schützende Funktion w i r d nicht ausgehöhlt, sondern durch den Zuwachs i m Schutz gestärkt. Durch die Einbeziehung audio-visueller Medien und neuer Telekommunikationsformen i n den Bereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG w i r d zugleich der Komplex der Informationsmittler betont, was wiederum zu einer Stärkung des individuellen Schutzes, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, führt 3 1 . Die Informationsund Meinungsvermittler können durch den verstärkten Schutz ihre Tätigkeit i n besonderem Maße wahrnehmen, was sich auf die Qualität der Vermittlung auswirken wird. Durch ein vermehrtes Angebot erhält der einzelne die Möglichkeit, seine Meinung und seine Teilnahme am politischen Willensbildungsprozeß durch mehr Informationen zu fundieren, sich sachkundiger zu machen und die einzelnen Medien i m intermediären Wettbewerb besser beurteilen zu können. Dies macht insgesamt deutlich, wie der Schutz eines bestimmten menschlichen Lebensbereichs gestärkt bzw. ausgebaut wird. Insofern ist der Grundrechtszuwachs nichts anderes als die Verwirklichung und Gewährleistung der bereits erwähnten Chancengerechtigkeit i m System der Massenkommunikation. Der Zuwachs i m Gewährleistungsbereich ist abhängig von der Veränderung der Wirklichkeit. Eine solche Eigenschaft liegt nicht nur i m Bereich der Entwicklung der Kommunikationstechnologien vor, sondern sie läßt sich auch bei politisch motivierten Verfassungsnormen feststellen. Solche Normen, zu denen z. B. Art. 9 I GG oder auch Art. 16 3i s. dazu sub I I . G. 6. 10 Bismark

146

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

GG zählen, erhalten ihren Inhalt erst durch die Heranziehung der W i r k lichkeit 3 2 . Verändert sich aber diese Wirklichkeit, müssen die Folgen für das Ergebnis der Konkretisierung der Norm berücksichtigt werden. Aus diesem Blickwinkel ist ein Verfassungswandel denkbar und möglich 3 3 . Der Realitätsbezug ist aber nicht nur bei politisch motivierten Normen notwendig, sondern ebenfalls bei Demokratie konstituierenden Normen. Der Unterschied ist nicht so wesentlich, daß eine verschiedene Behandlung gerechtfertigt wäre. Die Pressefreiheit und die übrigen Medienfreiheiten tragen zur politischen Willensbildung bei und können aus diesem Grund i n gewisser Hinsicht als politisch motivierte Normen bezeichnet werden 3 4 . Zumindest aus ihrer Funktion für ein demokratisches Gemeinwesen lassen sich Rückschlüsse hinsichtlich der Beachtung der veränderten Umstände ziehen. Wie die Wirklichkeitsveränderungen u. U. bei A r t . 9 und 16 GG zu neuen Ergebnissen nötigen können 3 5 , ist dies auch i m Bereich der Medienfreiheiten der Fall. Durch neue Technologien w i r d den Medien ein Betätigungsfeld erschlossen, das m i t der Wirklichkeit bei dem Inkrafttreten der Norm nichts mehr gemein hat. Die technischen Gegebenheiten haben zu einer Veränderung bei den medialen Ausdrucksformen geführt, die bei der Interpretation zu berücksichtigen sind. Insofern t r i t t auch ein Wandel i n der Verfassung ein, als nunmehr bei der Konkretisierung der Norm durch die Heranziehung der Wirklichkeit sich ein größerer Schutzbereich ergibt. Der Grundrechtszuwachs ist demgemäß nichts anderes als die Berücksichtigung des Wandels der Wirklichkeit bei der Konkretisierung des normativen Inhalts einer Verfassungsnorm. Die hier m i t dem Begriff Gewährleistungszuwachs belegte Konkretisierung der Norm i m Rahmen des neuesten technischen Standes kann, anders ausgedrückt, als dynamischer Grundrechtsschutz bezeichnet wer32 Vgl. Meessen, JZ 1972, S. 673 (678) m. w. Nachw.; zur politischen Funktion der Vereinigungsfreiheit s. R.Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rdnr. 34 f. 33 Vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 18 f.; s. auch Scheuner, Das Grundgesetz in der Entwicklung zweier Jahrzehnte, in: AöR Bd. 95 (1970), S. 353 (358); Fiedler, Sozialer Wandel, Verfassungswandel, Rechtsprechung, S. 54 ff., 65 ff. 34 Vgl. auch Ridder, Meinungsfreiheit, in: Die Grundrechte, 2. Bd., S. 243 (249 ff., 269 ff.). 3ß Aus Art. 9 I GG ließe sich vielleicht die Zulässigkeit einer Verbandsklage herleiten; s. zu diesem Problemkreis näher und m. w. Nachw. R.Scholz, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 9 Rdnr. 45. Zum Wandel bei Art. 16 GG vgl. Meessen, JZ 1972, S. 673 (678): Art. 16 G G könnte sich möglicherweise nur noch auf die im Gebiet der Bundesrepublik wohnenden Deutschen beziehen.

3. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Komplementarität

147

den 36 . Eine solche Dynamisierung w i r d bewirkt durch die offene Fassung einer Norm. Das Bundesverfassungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß eine detaillierte Regelung i n Bereichen, die dem technischen Wandel unterliegen, laufend auf den neuesten Stand gebracht werden müßte 3 7 und daß Regelungen, die m i t absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschlössen, weithin jede Zulassung der Nutzung neuer Techniken verbauen würde 3 8 . Diese i m Zusammenhang m i t der Atomenergie gemachten Ausführungen sind nicht auf diesen Bereich beschränkt. Sie stellen einen allgemeinen Grundsatz i n Hinblick auf die interpretatorische Wandlung bei neu entstehenden Technologien auf, der gleichfalls für neue Medien gilt. Die Offenheit der Norm und deren Ausfüllungsbedürftigkeit durch den jeweils gültigen technischen Stand ist für die Rechtsordnung indessen nichts grundsätzlich Neues 39 . Das MaschinenschutzG 40 stellt auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik, das BundesimmissionsschutzG 41 auf den Stand der Technik und das A t o m G 4 2 schließlich auf den Stand von Wissenschaft und Technik ab. Diese Normen sind somit ausfüllungsbedürftig und i n unterschiedlichen Ausprägungen abhängig vom neuesten Stand der Technik. Insofern vergrößert sich der Umfang der zu beachtenden Regeln bei der Auslegung der Norm. Ein Zuwachs i m Schutzumfang ist demnach i m Gegensatz zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes auch hier gegeben. Der Schutzzweck w i r d durch diese Dynamisierung jeweils bestmöglich verwirklicht. A u f die Medienbereiche angewendet bedeutet diese Dynamisierung des Grundrechtsschutzes eine Einbeziehung neuer Kommunikationstechnologien i n den materiellen Schutzbereich der medienspezifischen Grundrechte. Zwar läßt der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine 30 Vgl. zu dieser Bezeichnung BVerfGE 49, 89 (137); zu den Prinzipien eines dynamischen Verfassungsverständnisses vgl. Schenke, AöR Bd. 103 (1978), S. 566 (579 ff.). «7 Vgl. BVerfGE 49, 89 (134 ff.). 38 Vgl. BVerfGE 49, 89 (140 ff., 143). 3» I m Bauordnungsrecht sind seit jeher „die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst" zu beachten. Vgl. z. B. § 3 Abs. 1 Satz 3 BauO Bln. Diese Regeln ergeben sich aus der Überzeugung und dem Verhalten der beteiligten Kreise und sind demgemäß den Veränderungen nicht zuletzt im technischen Bereich unterworfen. 40 Gesetz über technische Arbeitsmittel v. 24. 6.1968, BGBl. I, S. 717, vgl. §3 Abs. 1. Die neue Kurzbezeichnung lautet: „Gerätesicherheitsgesetz", vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung vom 13. 8.1979, BGBl. I, S. 1432. « Vgl. z. B. § 5 Nr. 2 BImSchG. 42 Vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG. 10*

148

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

solche Offenheit nicht unbedingt erkennen; die Funktion und der Inhalt sind aber i n dieser Richtung zu sehen. Die Begriffe von Presse, Rundfunk und F i l m können durch die technischen Entwicklungen einen anderen Umfang erlangen. Von daher sind sie offen und einer Neuinterpretation zugänglich. Der Beitrag der Massenmedien zur Meinungsund Willensbildung ist zudem bei neueren medientechnischen Entwicklungen ebensowenig auszuschließen. Durch die Anpassung an neue Technologien w i r d der Schutzzweck i n besonderem Maße beachtet. Ein Funktionsverlust der Norm w i r d bei laufender Anpassung am besten verhindert 4 3 . Der dynamische Grundrechtsschutz und der damit verbundene Grundrechtszuwachs i n Schutz und Umfang erweisen sich insgesamt als Ausdruck eines Prinzips der funktionalen Offenheit gegenüber der sozialen und technischen Medienentwicklung 4 4 . Die Möglichkeit des Staates, neue Technologien zu unterbinden oder i n der Entwicklung und Einführung zu beeinträchtigen, weil der Grundrechtsschutz geringer wäre, w i r d durch diese Grundrechtsbetrachtung unterbunden. Der Schutzzweck des Grundrechts w i r d insofern am effektivsten gewährleistet. Daß dem Staat dennoch i m Medienbereich bei neuen Technologien eine gewisse Regelungsbefugnis zustehen kann 4 5 , hindert nicht die Annahme eines Grundrechtszuwachses schlechthin. Auch i n diesem Fall haben sich die Regelungen i m Rahmen des speziellen Grundrechts zu bewegen, und insbesondere müssen sie dem Schutzzweck gerecht werden. Fallen neue Technologien jedoch gar nicht erst i n den Schutzbereich, ist auch dessen Beachtung bei der Regelung der Materie nicht notwendig. Aus diesen Gründen hat ein Grundrechtszuwachs seine Berechtigung und Bedeutung bei der Grundrechtsinterpretation.

« Vgl. BVerfGE 49, 89 (136 ff.). s. dazu R. Scholz, Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, S. 28 ff.; kritisch dazu Lerche, Die Kirchen und die neuen Entwicklungen im Rundfunkbereich — verfassungsrechtlich gesehen, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Heft 13, 1978, S. 94 Fußn. 12. 4 5 Zu diesem Bereich s.Lerche, BayVBl. 1976, S. 530 (insbes. S. 533 ff.); ders., in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Heft 13, 1978, S. 89 (94, 96 ff.); ders., in: Bitburger Gespräche. Jahrbuch 1977 - 1978, S. 55 (63); ders., Pressefreiheit, in: Deutsch-amerikanisches Verfassungsrechtssymposium 1976, S. 67 (88 f.); ders., Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Bullinger/ Kübler (Hrsg.), Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, S. 15 (36 ff.); s. auch Hoffmann - Riem, ZPR 1980, S. 31 (32 f.); Krone, Funk-Korrespondenz 1981, Nr. 47, S. I f f . ; Klein /Lauff, Aus Politik und Zeitgeschichte 1981, Heft 51, S. 3 (12 ff.). Zu den Anforderungen an die Zulassung privaten Rundfunks durch den Gesetzgeber s. jetzt BVerfGE 57, 295 (319 ff.). 44

. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der

t i t t 1 4 9

4. Medienfreiheit aufgrund des Prinzips der Substitution Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, daß infolge des Grundsatzes der Medienkomplementarität nicht notwendigerweise neue Technologien hergebrachte Medien bedingungslos ersetzen, sondern durchaus eine gegenseitige Ergänzung eintreten kann. Es ist aber auch nicht zu verkennen, daß zumindest eine beschränkte Substitution eintritt. Eine Substitution t r i t t dabei nicht i n dem Sinne ein, daß spezielle Medienformen gänzlich verdrängt werden. Insofern kann auch nicht von einem Verdrängungswettbewerb gesprochen werden 4 6 . Vielmehr kann davon ausgegangen werden, daß eine Vermehrung der Medien eine Vermehrung der Nutzung aller Medien nach sich zieht 4 7 . Unter diesem Gesichtspunkt t r i t t eine Substituierung der Leerzeit bei den Rezipienten ein 4 8 . Darüber hinaus liegt eine Substituierung aber insofern vor, als neue Medien zu einer anderen Funktionsverteilung und stärkeren Funktionsdifferenzierung führen werden 4 9 . Die neuen Medien werden demgemäß die alten Technologien teilweise ablösen und neue Kommunikationsformen schaffen. Die herkömmlichen Medien werden zwar nicht gänzlich verdrängt, sie werden sich aber auch andere Aufgaben und Einsetzungsmöglichkeiten suchen. Somit nehmen die neuen Medien insoweit deren Aufgaben und Funktionen wahr. Durch diese — teilweise — Übernahme der Aufgaben und der damit zusammenhängenden Zurückdrängung bzw. Ersetzung der alten Medien t r i t t insoweit eine Substituierung durch die neuen Medien ein. Denn auch ein nur begrenzter Funktionsverlust infolge der Übernahme durch andere Medientechnologien führt zu einer anderen Wertung der hergebrachten Medien i m Kommunikationsprozeß. Ihre Bedeutung i m Mediengefüge verschiebt 46 Vgl. dazu Kiefer, Massenkommunikation 1964- 1970- 1974, in: Berg/ Kiefer, Massenkommunikation, S. 41 (50 ff.) ; Berg / Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (173); s. auch Roegele, Die Chancen der Zeitung — die neuen Medien, in: Meyers enzyklopädisches Lexikon, Bd. 25, S. 651 (653 f.); ders., I B M Nachrichten 1977, S. 317 (318 ff.); Itin / Schrape, Media Perspektiven 1981, S. 1 (14). 47 Vgl. Kiefer, Massenkommunikation, S. 54 ff. 48 Vgl. Kommunikationsverhalten und Buch — Endbericht, S. 24. 49 Vgl. dazu Saxer, Funktionen der Massenmedien in der modernen Gesellschaft, in: Medienforschung, S. 22 (27 f.); ders., Zukünftige Funktionskonstellationen der Spezialmedien, in: Die Zeitung auf dem Weg ins Jahr 2000, S. 123 (136 ff.); Kaiser, Presseplanung, S. 65 f.; hinsichtlich der Zeitung s. insbesondere Roegele, Die Chancen der Zeitung — die neuen Medien, in: Meyers enzyklopädisches Lexikon, Bd. 25, S. 651 (653 f.); Berg/Kiefer, Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, S. 172 (176ff.); zum selektiven Rezipientenverhalten vgl. Saxer, Media Perspektiven 1980, S. 395 ff.; Itin / Schrape, Media Perspektiven 1981, S. 1 (14).

150

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

sich, und sie müssen sich neuen Aufgabenbereichen zuwenden und sich der veränderten Ausgangslage anpassen. I n der Übernahme ihrer Funktionen durch andere, neue Technologien macht sich ihre Ersetzung durch neue Medien besonders bemerkbar. Durch die — nur — partielle Ersetzung w i r d deutlich, daß die Substitution m i t dem Grundsatz der Komplementarität korrespondiert oder, anders ausgedrückt, die notwendige Kehrseite dieses Grundsatzes darstellt. Es liegt m i t h i n kein alternatives Verhältnis zwischen den Grundsätzen der Substitution und der Komplementarität vor. Vielmehr gründen sich beide auf die gleiche Tatsache, nämlich der Schaffung neuer Medien unter Beibehaltung der alten. Die neuen Medien treten aber i n die Stellung der alten Medien ein, soweit ihnen durch die technischen Neuerungen Aufgaben und Funktionen entzogen werden. Infolge der Übernahme des Wirkungskreises durch die neuen Medien müssen diesen auch die gleichen Rechte eingeräumt werden. Denn leisteten die substituierten Medien einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung und waren sie von daher mit besonderen Rechten ausgestattet, trifft dies nunmehr i n gleicher Weise auf die neuen Medien zu, eben weil sie deren Aufgaben wahrnehmen. Eine Gleichstellung rechtfertigt sich nicht nur aus der unmittelbaren Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit und der Beachtung der Funktion der neuen Medien i m Bereich der Meinungs- und Willensbildung. Die neuen Medien werden, wie schon ausgeführt, i n der Medienlandschaft einen Platz einnehmen, der sie an die Seite der herkömmlichen Medien stellt. Deshalb könnte eine Benachteiligung der neuen Medien, die durch die Nichtgewährung gleicher Rechte einträte, kaum gerechtfertigt werden. Orientiert am Maßstab materieller Gerechtigkeit, der Billigkeits-, Rechtssicherheits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte einschließt, wäre eine unterschiedliche Behandlung nur schwer einsehbar. Wenn sich i n kommunikativer Hinsicht ein Vergleich ziehen läßt, so entspricht es der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, die gleiche Rechtsstellung einzuräumen. Als Beispiel sei hier auf den Informationsanspruch verwiesen, der für den Verpflichteten ungleich schwieriger zu handhaben wäre, wenn er nach den einzelnen Medien differenzieren müßte. Ebenso ergibt ein Blick auf die Aufgabenstellung der neuen Medien bezüglich ihrer demokratiekonstituierenden Wirkungsfunktion das Ergebnis einer substantiellen Gleichbehandlung m i t den Medien herkömmlicher A r t . Sie müssen infolge der Funktionsübernahme ebenfalls als schlechthin konstituierend für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß angesehen werden. Dies bedingt wiederum, daß

5. Zur Einordnung neuer Medientechnologien in Art. 5 I GG

151

ihre rechtlichen Verhältnisse i n annähernd gleicher Weise, abgesehen von Unterschieden technischer Natur, ausgestaltet werden müssen. Aus alledem läßt sich ein Prinzip der Substitution formulieren: W i r d ein Subjekt, das m i t bestimmten Rechten ausgestattet ist, durch ein anderes Subjekt ersetzt, das die gleichen Aufgaben und Funktionen wie das ersetzte Subjekt wahrnimmt, so sind dem ersetzenden Subjekt die gleichen Rechte wie dem ersetzten Subjekt einzuräumen. 5. Zur grundrechtlichen Einordnung neuer Medientechnologien in Art. 5 Abs. 1 GG Da die neuen Medien auch aufgrund des Komplementaritäts- und Substitutionsprinzips materiell gleichzubehandeln sind und zudem i m Kommunikationsprozeß eine den hergebrachten Medien vergleichbare Stellung einnehmen, ergibt sich die mehr rechtstechnische Frage, wo diese Technologien einzuordnen sind. Der Gewährleistungsbereich muß jedenfalls m i t dem der alten Medien weitgehend übereinstimmen. Unterschiede sind nur insoweit zulässig, als dies auf technischen Voraussetzungen beruht. Die Einbeziehung i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG scheitert an dem eindeutigen Wortlaut der Norm. Selbst wenn man allein auf die Funktion von Medien i m Kommunikationsprozeß abstellen wollte, wäre eine den Wortlaut sprengende Interpretation gegeben. Zwar ist Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch technischen Veränderungen gegenüber offen. Diese Offenheit reicht i m Grunde aber nicht aus, weil es sich bei den dort genannten Massenmedien u m bestimmte strukturell vorgegebene Medienbilder handelt. Diese umschreiben einen hergebrachten Lebenssachverhalt. Schon die Schallplatte und andere besprochene Tonträger lassen sich nur unter größten Schwierigkeiten und letztlich nur wegen der verfassungsrechtlichen Verwendung der Legaldefinition des unterverfassungsrechtlichen Pressebegriffs i n diese Begriffsfelder einordnen. Die technologische Offenheit der Norm und damit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann aber nur soweit reichen, als damit keine Veränderungen des Grundtypus der einzelnen Medienbereiche einhergehen. Insoweit stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein relativ abgeschlossenes System bestimmter herkömmlicher Medien dar. Infolge der veränderten Struktur der Massenkommunikationsmittel erscheint die ausdrückliche Erwähnung bestimmter Medien i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur noch beispielhafter Natur zu sein. Der exemplarische Charakter dieser Vorschrift entfällt, wenn man die neuen audiovisuellen Medien sowie die verschiedenen Telekommunikationsformen i n die Betrachtung miteinbezieht. Zwar könnten einige der neuen Entwicklungen als Annexgarantien unter die alten Begriffe subsumiert

152

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

werden. Zu denken wäre beispielsweise an die Bildplatte i m Verhältnis zur Schallplatte. Jedoch ist dabei schon offenkundig, dpß die technologische Spannbreite der Norm überschritten w i r d und dies zu einer Veränderung i m Grundtypus führt. I n diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß durch die differenzierte Einsetzbarkeit der einzelnen Medienarten der früher besonders betonte Unterschied zwischen Individual- und Massenkommunikation einem Veränderungsprozeß unterliegt. Insbesondere die Abrufdienste, aber auch die Speichermedien fördern diesen Prozeß. Dadurch w i r d nicht zuletzt das System der Kommunikationsfreiheiten berührt, weil sich dann nicht mehr die Massenmedien und die Individualkommunikation statisch gegenüberstehen 50 . Hier zeigt sich bereits die Notwendigkeit, möglicherweise einen neuen Bezugsrahmen für die Verankerung des Freiheitsbereichs der einzelnen Medien zu finden. Da sämtlichen Medientechnologien die Eigenschaft zur Informationsvermittlung zu eigen ist und insbesondere aus Rezipientensicht die durch die Medien vermittelten Informationen und Meinungen einen wesentlichen Bestandteil an der Meinungs- und Willensbildung darstellen, ist es geboten, diese Beziehung zwischen Informations- und Medienfreiheit bei der Einordnung neuer Medien i n entsprechender Weise zu berücksichtigen. Daraus kann dann eine neue Betrachtungsweise der Medien insgesamt erwachsen. 6. Die allgemein zugängliche (Informations-)Quelle als Grundlage einer umfassenden Medienfreiheit Die bisherigen Ausführungen zur Bedeutung und rechtlichen Qualifizierung neuer Medientechnologien haben sich überwiegend i m Rahmen der hergebrachten Mediensysteme gehalten und aus einem Vergleich mit diesen eine Einordnung i n die bestehende Medienfreiheit versucht. Indessen w i r d eine lediglich auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beschränkte Betrachtungsweise den Auswirkungen und Beziehungen der Massenmedien auf die und zur Informationsfreiheit des einzelnen Bürgers nicht gerecht. Einen entscheidenden Berührungspunkt bildet insofern „die allgemein zugängliche Quelle", die zwar insbesondere i n den Massenmedien des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu sehen ist, aber auch darüber hinausgeht und weit und umfassend verstanden w i r d 5 1 . Dieser Bezugs50 Vgl. in diesem Sinn auch Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 31 ff., 53 ff.; s. auch R.Scholz, Rundfunk zwischen Bestand und Neuordnung, S. 44 f. si Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I, Rdnr. 87, 91; I. v. Münch, GG, Art. 5 Rdnr. 15.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

153

punkt ist nicht ungeeignet, u m die fortschreitende Entwicklung massenkommunikativer Verfahren mit der Verfassung i n Einklang zu bringen und so dynamischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Ein solcher Ansatz findet seine Grundlage i n einer Gesamtbetrachtung von Art. 5 Abs. 1 GG, der die maßgebende Basis aller Kommunikationsfreiheiten darstellt. Denn der kommunikationsverfassungsrechtliche Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des Art. 5 Abs. 1 GG w i r d schon in ihrer äußeren Gestalt deutlich. Durch Satz 1 w i r d die individuale Meinungs-, Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit geschützt. Der einzelne soll sich frei äußern, und was diesem Vorgang oftmals vorausgeht, u m sich eine eigene Meinung zu bilden, frei informieren können. Der sich daran unmittelbar anschließende Schutz der Massenmedien i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG macht bereits den Sinn einer solchen Regelung deutlich. Die Massenkommunikationsmittel werden vor allem deshalb unter einen besonderen Schutz gestellt, weil sie wegen ihrer spezifischen Funktion der Meinungs- und Informationsvermittlung zu den Voraussetzungen einer freien Meinungsbildung beitragen. Interpretationsmäßig führt dies zu der Feststellung, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nie ohne einen Bezug zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausgelegt werden kann, w e i l sich i m ersten Satz die Sinn- und Zweckbestimmung manifestiert, auf die die Massenmedien h i n orientiert sind. Eine Folge dieses Verständnisses von Art. 5 Abs. 1 GG ist ein Ausschluß von Interpretationsansätzen, die jeweils und allein nur eine Verfassungsaussage berücksichtigen und insbesondere nicht den ersten Satz des Art. 5 Abs. 1 GG genügend beachten 5 2 . Eine umfassende Berücksichtigung der Informationsfreiheit i m Rahmen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und gerade hinsichtlich der neuen Medientechnologien ist indessen noch nicht erfolgt, wenn auch einige Autoren bereits auf diese Tatsache hingewiesen haben 53 . Zunächst ist aber nochmals auf die zentrale Rolle aufmerksam zu machen, die die Informationsfreiheit für die Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit des einzelnen Bürgers einnimmt. Unsere moderne Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie erfordern es gerade, daß 52 Vgl. so auch R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff.; s. ferner Scheuner, AfP 1977, S. 367 (368); Stock, ZevKR 1975, S. 256 (281 f.). m Vgl. Lerche, AfP 1976, S. 55 ff.; Geiger, Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, S. 119 (144); R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, iin : Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff. ; ders., Rundfunk zwischen Bestand und Neuordnung, S. 43 ff.; Kübler, Massenmedien und öffentliche Veranstaltungen, S. 28 ff.; s. auch Jarass NJW 1981, S. 193 f.; ders., Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, S. 27 ff.; W. Schmidt, ZRP 1980, S. 132 (135); H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 34 f.

154

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

der einzelne sich über alle wesentlichen Dinge muß informieren können, u m so zu einer verantwortungsvollen Stellungnahme zu kommen. Die Zusammenhänge und Verhältnisse sind dermaßen komplex geworden, daß ein einzelner allein kaum noch i n seiner näheren Umgebung oder auf seinem Fachgebiet aus eigener Anschauung und Erfahrung einen Überblick über die Entwicklungen behält. Er bedarf der ständigen Informierung durch die unterschiedlichsten Informationsträger, um aktuell unterrichtet zu sein. Insbesondere hinsichtlich der Teilhabe am öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß gilt für den einzelnen das Angewiesensein auf eine umfassende Information. Zwar kann jedermann an seinen Vorurteilen und eigenen Anschauungen festhalten, so daß insoweit die Informationsfreiheit kaum von Bedeutung ist. Eine abgewogene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung, die auch ernstgenommen w i r d bzw. werden soll, ist aber prinzipiell nur möglich auf der Grundlage einer möglichst umfassenden Information 5 4 . Von daher w i r d die enge Beziehung zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich. I m Gegensatz zum Gesetzeswortlaut, der zunächst die Meinungs- und dann erst die Informationsfreiheit erwähnt, spielt sich der Meinungsbildungsprozeß beim einzelnen regelmäßig i n der umgekehrten Reihenfolge ab. A m Anfang des Kommunikationsprozesses steht die Informationsaufnahme, über deren mitgeteilten Inhalte sich eine eigene Meinung gebildet und diese schließlich nach außen verlautbart wird. Vergegenwärtigt man sich diesen Umstand, t r i t t die zentrale Bedeutung der freien Information für den Willensbildungsprozeß erneut und i n besonderer Intensität hervor. Ebenso wie bei der Meinungsfreiheit handelt es sich bei der Informationsfreiheit u m ein individuales Grundrecht. Dies ergibt sich aus der dargelegten Beziehung zur Meinungsfreiheit und auch aus seiner Entstehungsgeschichte als Reaktion auf den nationalsozialistischen Unrechtsstaat m i t seinen Verboten hinsichtlich des Verbreitens ausländischer Medienerzeugnisse 55 . Dieses subjektive Recht ist gegen den Staat gerichtet und stellt sich somit als klassisches Grundrecht dar. Der individualrechtliche Bezug der Informationsfreiheit läßt sich zudem aus Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG herleiten. Zu den elementarsten Bedürfnissen des Menschen und damit zu seiner Menschenwürde gehört es, das eigene Wissen zu erweitern und sich dazu aus vielen 54 Vgl. BVerfGE 27, 71 (81); Geiger, Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, S. 119 ff.; ders., AfP 1977, S. 256 ff.; s. auch BVerfGE 57, 295 (319 f.). ss Vgl. BVerfGE 27, 71 (80f.); Ridder, Meinungsfreiheit, in: Die Grundrechte, 2. Bd., S. 275; Löffler, NJW 1964, S. 2277; Forsthoff, Der Verfassungsschutz der Zeitungspresse, S. 34 f.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

155

Quellen zu unterrichten, u m sich so als Persönlichkeit zu entfalten 56 . Zum anderen ist der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nicht zu verkennen. Durch die Informationsfreiheit w i r d der Bürger i n den Stand versetzt, sich die Voraussetzungen für seine politischen Aufgaben zu verschaffen, u m am demokratischen Meinungsbildungsprozeß teilzunehmen, der für einen demokratischen Staat mit einer gut informierten öffentlichen Meinung unerläßlich ist 5 7 . Die Informationsquelle ist i n der heutigen Zeit wesentlicher Bestandteil für den Informationsprozeß des einzelnen, denn er kann sich wegen der Vielfältigkeit der Ereignisse und des umfangreichen Wissens auf allen Sachgebieten nicht mehr nur aus eigener Erfahrung informieren, sondern ist geradezu auf die Informationsvermittlung durch besondere Quellen angewiesen. Der Zugang zum stetig fließenden Informationsstrom ist ohne Rückgriff auf entsprechende Informationsquellen kaum möglich und deshalb schlechthin konstituierend für eine freie Information und die daraus resultierende Meinungsbildung 58 . Als Informationsquelle kommen alle nur denkbaren Träger von Informationen i n Frage. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob als Informationen Tatsachen oder Werturteile verbreitet werden, da beide Kategorien unter diesen Begriff fallen 5 9 . Unerheblich ist es auch, ob sich die Informationen auf private oder öffentliche Angelegenheiten beziehen, wenngleich der Schwerpunkt der Vermittlung i m Bereich des öffentlichen liegen dürfte 6 0 . Schließlich muß der Informationsgegenstand als solcher als Informationsquelle angesehen werden, da nicht einzusehen ist, warum sich der einzelne nicht direkt, sondern nur über einen Informationsmittler informieren können soll 6 1 . 5« Vgl. BVerfGE 27, 71 (81); Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 85 f.; Geiger, AfP 1977, S. 256; Wohland, Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle, S. 35 ff., 69 ff.; Windsheimer, Die „Information" als Interpretationsgrundlage, S. 41 f.; s. auch Lücke, Ein internationales „Recht auf Kommunikation"?, S. 8 ff., 13 ff.; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 159. 57 Vgl. BVerfGE 27, 71 (81); Wohland, Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle, S. 73 ff.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 12. Aufl., S. 161; Windsheimer, Die „Information" als Interpretationsgrundlage, S. 39 ff.; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 159; Schmidt-Bleibtreu / Klein, GG, 5. Aufl., Art. 5 Rdnr. 6; s. auch BVerfGE 25, 256 (265). 58 Vgl. auch Geiger, AfP 1977, S. 256; Egloff, Datenverarbeitung im Recht 1978, S. 115 ff. 50 Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 87; I.V.Münch, GG, Art. 5 Rdnr. 15; s. auch Geiger, Die Grundrechte der I n formationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, S. 119 (125 f.); v. Mangoldt / Klein, GG, 2. Aufl., Art. 5 Anm. V 4, S. 243. Vgl. Geiger, Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, S. 119 (125 f.). Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 87.

156

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

Hauptbeispiele für die Informationsquellen sind i n erster Linie die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Massenkommunikationsmittel Presse, Rundfunk und Film. Infolge des weit auszulegenden Begriffes fallen aber auch sämtliche der hier erörterten neuen Medien darunter, da sie alle dazu bestimmt und geeignet sind, Informationen jedweder A r t zu verbreiten. Die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG geschützte Informationsfreiheit bezieht sich aber nur auf allgemein zugängliche Quellen. Somit ist festzustellen, wann das K r i t e r i u m der Allgemeinzugänglichkeit vorliegt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Informationsquelle dazu bestimmt und geeignet ist, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen 62 . Demgemäß bedarf der Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle keiner gesetzlichen Konkretisierung, sondern es ist ausschließlich auf die objektive Tatsachenlage abzustellen^ 3 . Eine staatliche Maßnahme, die die Allgemeinzugänglichkeit einschränkt, beeinträchtigt an sich diese vorhandene Eigenschaft nicht. Denn die tatsächliche Bestimmung zur allgemeinen Abgabe entzieht sich der staatlichen Reglementierung 64 . Eine andere Frage ist es hingegen, inwieweit aufgrund allgemeiner Gesetze eine Einschränkung dieses Rechts erfolgen kann 6 5 . Allgemein zugänglich sind insbesondere die Massenmedien Presse, Rundfunk und Film, da sie sich von ihrer Funktion her an einen unbestimmten Personenkreis wenden. Darüber hinaus gehören dazu alle Informationsträger, die grundsätzlich von jedermann benutzt werden können* 6 . Demzufolge sind auch alle neuen Medientechnologien als allgemein zugängliche Informationsquellen anzusehen, da sie objektiv und von ihren Vertreibern dazu ausersehen sind, sich an ein individualisierbares, aber vorher nicht bestimmtes Publikum zu wenden. Stellen sich nunmehr sämtliche Medientechniken als allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit dar, w i r d die Be62 Vgl. BVerfGE 27, 71 (83 f.); Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 89 f.; I. v. Münch, GG, Art. 5 Rdnr. 16. es Vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig/ Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 89 f.; Windsheimer, Die „Information" als Interpretationsgrundlage, S. 131 ff.; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 74, 160 f. β4 Vgl. BVerfGE 27, 71 (83 f.); Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 89. «5 Vgl. dazu BVerfGE 27, 71 ff.; 27, 88 ff.; 27, 104 ff. ββ Vgl. die Beispiele bei Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 1 Rdnr. 92; s. Windsheimer, Die „Information" als Interpretationsgrundlage, S. 132 ff.; BVerfGE 35, 307 (309); Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 160 f.; Schmitt Glaeser, Kabelkommunikation und Verfassung, S. 197; v. Mangoldt / Klein, GG, 2. Aufl., Art. 5 Anm. V. 2., S.241f.; SchmidtBleibtreu / Klein, GG, 5. Aufl., Art. 5 Rdnr. 6.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

157

ziehung zwischen der Informationsfreiheit des einzelnen und den Medien insgesamt deutlich. Sie wirken auf den Informationsprozeß des Bürgers ein, und dieser steht i n einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen. Die Möglichkeit, sich umfassend und rechtzeitig zu informieren, hängt ab von einer umfassenden und freien Berichterstattung durch die Medien. Wenn die Informationsvermittlung nur unzureichend erfolgt, muß dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozeß haben. Die Freiheit der Information ist gerade um der Sicherung der Demokratie willen gewährleistet, da die freie Willensbildung schlechthin konstituierend für einen freiheitlich demokratischen Staat ist. Art. 5 Abs. 1 GG hat vor allem die Aufgabe, die sich artikulierende öffentliche Meinung i n allen ihren Ausstrahlungen zu schützen, um damit ihrer Bedeutung als maßgeblicher Komponente des demokratischen Staates gerecht zu werden. Die Herausbildung der öffentlichen Meinung setzt aber einen Meinungsbildungsprozeß bei jedem einzelnen voraus, der wiederum auf einer einschlägigen Informierung beruht. Diese erfolgt regelmäßig durch die Einschaltung von Informationsmittlern, so daß eine „Quellenorientierung" i m Kommunikationsprozeß deutlich hervortritt. Der einzelne ist wegen der komplexen Sachverhalte nicht i n der Lage, ohne eine „quellenbezogene" Information zu einer verantwortungsgetragenen Meinung zu gelangen. Die Informationsquelle w i r d so zu einem der wichtigsten Instrumente i m Kommunikationsprozeß. Als Hauptbeispiele der Informationsquelle fungieren die Massenkommunikationsmittel, die ohne Zweifel die hervorragendste Rolle i n diesem Prozeß einnehmen. Demgemäß werden sie i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besonders hervorgehoben und genießen einen speziellen Schutz. Die Massenmedien stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für den Kommunikationsprozeß dar, deren Aufgabe sich nicht nur i n der bloßen Informationsvermittlung erschöpft, sondern durch eigene Stellungnahmen und selbständiges Aufgreifen gesellschaftlicher und politischer Probleme zu einer bewußten Einflußnahme auf die Meinungsbildung des einzelnen führt. Die Massenmedien wirken insofern initiierend für die öffentliche Beschäftigung mit bestimmten, von ihnen herausgefundenen tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Problemen des Gemeinwesens. Aus dieser Blickrichtung tragen sie entscheidend zur Aktivierung der Bürger bei, die für einen demokratischen Willensbildungsprozeß unerläßlich ist. Zeigt sich hier die potentielle Einflußmöglichkeit auf den einzelnen, darf andererseits nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Bürger nicht allein passives Objekt der Massenmedien ist. Kommunikation spielt sich nicht nur i n Rollen eines vermittelnden Mediums und eines rezipierenden Bürgers ab, sondern setzt geradezu

158

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

e i n e n Prozeß v o n Geben u n d N e h m e n voraus. Es g i b t w e d e r eine eind e u t i g a k t i v e noch eine e i n d e u t i g passive Seite i m K o m m u n i k a t i o n s prozeß, s o n d e r n s o w o h l die M e d i e n als auch d i e R e z i p i e n t e n n e h m e n auf b e i d e n Seiten, w e n n auch m i t u n t e r m i t verschiedenen S c h w e r g e w i c h t e n , daran teil. Die Medien w e r t e n u n d verarbeiten bei ihrer Informationsa u s w a h l d i e M e i n u n g e n u n d Bedürfnisse d e r Rezipienten, w i e diese andererseits b e i i h r e r M e i n u n g s - u n d W i l l e n s b i l d u n g a u f die v e r m i t t e l t e n S i n n g e h a l t e d e r M e d i e n z u r ü c k g r e i f e n . Schon d a r a u s e r g i b t sich, daß die M a s s e n m e d i e n i n i h r e n F u n k t i o n e n u n d i n i h r e r besonderen S t e l l u n g n i c h t ohne R ü c k s i c h t auf d e n R e z i p i e n t e n gesehen u n d b e w e r tet werden können. E i n e auch das P u b l i k u m m i t e i n b e z i e h e n d e B e t r a c h t u n g s w e i s e i s t i n d e r b i s h e r i g e n A u s e i n a n d e r s e t z u n g m i t d e n M e d i e n n i c h t i n d e m Maße a n g e w a n d t w o r d e n , die d e m gegenseitigen V e r h ä l t n i s gerecht w e r d e n w ü r d e . V i e l m e h r l a g d e r S c h w e r p u n k t , insbesondere d e r rechtswissenschaftlichen D i s k u s s i o n , a l l e i n b e i d e n M a s s e n m e d i e n u n d d e n i n i h n e n T ä t i g e n 6 7 . D e m g e m ä ß w u r d e n auch eher d i e F r a g e n d e r i n n e r e n Pressef r e i h e i t 6 8 , d e r P r e s s e k o n z e n t r a t i o n 6 9 u n d des R u n d f u n k m o n o p o l s 7 0 i n « 7 Ausnahmen davon sind ζ. B. Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 46 ff.; ders., Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, S. 25 ff., 28 ff.; R. Scholz, Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 355 ff.; ders., Rundfunk zwischen Bestand und Neuordnung, S. 43 ff. 68 Vgl. zu diesem Problembereich Lerche, Verfassungsrechtliche Aspekte der „inneren Pressefreiheit"; Stammler, Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution, S. 232 ff.; Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 33 ff.; R.Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 39 ff. m. w. Nachw. in F N 3; Mestmäcker, Medienkonzentration und Meinungsvielfalt, S. 14 ff.; Hoffmann-Riem, Innere Pressefreiheit als politische Aufgabe, S. 68 ff. Vgl. dazu beispielsweise Kunert, Pressekonzentration und Verfassungsrecht, S. 15 ff., 102 ff.; Löf fier / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 382 ff.; s. zusammenfassend auch die Literaturübersichten von Papier, Der Staat, 13. Bd. (1974), S. 399 ff.; Der Staat 18. Bd. (1979), S. 422 ff.; vgl. als gesetzgeberische Maßnahme zu diesem Bereich das sog. Pressefusionskontrollgesetz, BGBl. I 1976, S. 1697, und das Gesetz über eine Pressestatistik v. 1. 4. 1975, BGBl. I, S. 777; vgl. dazu den Entwurf eines PressestatistikG B T Drucks. 7/2407; s. grundlegend auch Mestmäcker, Medienkonzentration und Meinungsvielfalt, S. 33 ff., 88 ff. Zur Entwicklung der Pressekonzentration vgl. ferner auch das Hauptgutachten 1978/1979 der Monopolkommission, Fusionskontrolle bleibt vorrangig, 1980, Tz. 410 ff. 70 Vgl. zum Rundfunkmonopol aus der Fülle der Veröffentlichungen aus jüngster Zeit nur H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 68 ff.; v. Pestalozza, ZRP 1979, S. 25 ff.; Kröger, NJW 1979, S. 2537 ff.; W. Schmidt, ZRP 1980, S. 132 ff.; Groß, DVB1. 1980, S. 933 ff.; jeweils mit w. ausf. Nachw.; zusammenfassend auch Lerche, Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Bulling e r / K ü b l e r (Hrsg.); Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, S. 15 (33 ff). Siehe jetzt aber die neue Rundfunkentscheidung des BVerfG. Dort wird ausdrücklich auf die Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die Meinungsbildung des einzelnen verwiesen und insgesamt deutlicher die Rolle des Rezipienten im Verhältnis zu den Medien hervorgehoben. Unter diesem

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

159

den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt, ohne aber die Interessen des Publikums hinreichend zu berücksichtigen. Dies mag darin begründet sein, daß den Massenmedien nach wie vor der größtmögliche Einfluß auf die Meinungsbildung des einzelnen und infolgedessen Manipulationschancen auf die öffentliche Meinung eingeräumt werden 7 1 . Die Kommunikationsmittel können aber nur dann zutreffend beurteilt werden, wenn man die Zusammenhänge zwischen den Medien einerseits und den Rezipienten andererseits und auch i n der umgekehrten Richtung aufzeigt. Der bisher nicht nur i n der Kommunikationswissenschaft, sondern ebenso bei der juristischen Interpretation mehr gebräuchliche „medienzentrierte" Ansatz, der die Medien i n den Mittelpunkt des Interesses rückt, ist aber bei einer umfassenden Betrachtung im Rahmen der Kommunikationsverfassung durch einen „publikumszentrierten" Ansatz zu ergänzen, der die Rezipienten auch als aktive Personen i n den Forschungsansatz miteinbezieht. Die Zusammenhänge zwischen Meinungsund Informationsfreiheit und den einzelnen Medienfreiheiten werden dabei deutlicher aufgezeigt. Der i n der früheren Massenkommunikationsforschung vorherrschende sog. Wirkungsansatz ging von einem passiven Rezipienten aus, der wegen seiner Inaktivität i n seinem kommunikativen Verhalten steuerbar sei 72 . Dies ist hingegen nach den neueren Ergebnissen der Massenkommunikationsforschung nicht der Fall. Der Rezipient erwartet nach den Erkenntnissen einer funktionalen Wirkungsforschung und dem dadurch bedingten sog. Nutzenansatz (uses-and-gratifications-approach) durch den Gebrauch der Massenmedien die Befriedigung seiner verschiedensten Bedürfnisse 73 . Blickwinkel wird dann auch — aus hiesiger Sicht zutreffend — die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit für die Meinungsfreiheit betont. Vgl. BVerfGE 57, 295 (320); s. dazu auch R. Scholz, JZ 1981, S. 561 (563 f.). 71 Vgl. zu diesem Umstand näher Saxer, Funktionen der Massenmedien in der modernen Gesellschaft, in: Medienforschung, S. 22 ff.; Kiefer, Die Medien und ihr Publikum, in: Medienforschung, S. 162 ff.; Renckstorf, Neue Perspektiven in der Massenkommunikationsforschung, S. 7 ff., 119 ff., 129 ff., 167 ff.; Noelle-Neumann, Macht und Einfluß der Medien. Ihr Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung, in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 19741976, S. 3 ff.; dies., Öffentlichkeit als Bedrohung, in: Öffentlichkeit als Bedrohung, S. 204 ff. 72 Zusammenfassend s. hierzu Renckstorf, Neue Perspektiven in der Massenkommunikationsforschung, S. 7 ff., 119 ff., 129 ff., 167 ff. 73 Vgl. dazu Teichert, in: RuF 1975, S. 269 ff.; ders., in: Bertelsmann-Briefe Nr. 87, 1976, S. 3 ff.; Schenk, Publikums- und Wirkungsforschung, S. 227 f.; s. zusammenfassend auch Kunczik, Massenkommunikation, S. 152 ff.; vgl. auch Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 52 ff. ; Weiß, Kommunikationsbedürfnisse und Medienfunktionen, in: Berg/Kiefer (Hrsg.), Massenkommunikation, S. 345 (347 ff.); zur Nutzungsforschung s. auch Huter, Mensch und Massenmedien, S. 92 ff.; 116 ff., 127 ff.

160

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

Schwierigkeiten bereitet die Realisierung eines solchen Konzepts insofern, als ein Katalog präzise definierter Bedürfnisse und Motive, die menschliches Handeln auszulösen vermögen, nicht zur Verfügung steht. Die Untersuchungen, die sich über Umwege und Hilfskonstruktionen der Lösung annehmen, haben i m wesentlichen vier Kategorien von Bedürfnissen und Motiven ergeben. Dazu zählen bei unterschiedlicher Differenzierung: 1. Bedürfnisse kognitiver Art, die sich auf Informationen, Wissen und Verstehen beziehen, 2. Bedürfnisse affektiver A r t , die sich auf emotionale, ästhetische Erfahrungen beziehen, 3. Bedürfnisse integrativer A r t , die sich auf Vertrauen, Stabilität und Glaubwürdigkeit beziehen, sowie 4. Bedürfnisse interaktiver Art, die sich auf den Kontakt zur Umwelt und zum eigenen Ich beziehen 74 . Die Massenmedien haben von diesem Ansatz her die Funktion der Informierung, Meinungsabstimmung, Kulturtradierung und -Verbreitung sowie der psychischen Stimulierung oder Entlastung 75 . Dies alles kann durch Informationsvermittlung, Kommentierung, Bildungsvermittlung und Unterhaltung geschehen. Der Nutzenansatz, der den Rezipienten nicht als passives Kommunikationsobjekt sieht, geht also, indem er nach den Bedürfnissen fragt, von einem aktiven Kommunikationssubjekt aus, das auf die Mitteilungen reagiert, und w i r d insofern dem Verhältnis zwischen Medien und Rezipienten gerecht. Der Mediengebrauch geschieht nicht bloß unter Konsumgesichtspunkten, er w i r d vielmehr zu einem speziellen, vom Nutzen bestimmten Handeln getragen. Für die Massenmedien bedeutet dies, daß sie nicht allein danach zu bewerten sind, wie sie auf die Rezipienten einwirken, sondern ihre Wirksamkeit ist nach dem Nutzen, den das Medienangebot für den jeweiligen Rezipienten erfüllt, zu bestimmen. 74 So nach Teichert, in: RuF 1975, S. 269 (272); ders., in: Bertelsmann-Briefe Heft 87, 1976, S. 3 (4); s. auch Weiß, Kommunikationsbedürfnisse und Medienfunktion, in: Berg/Kiefer (Hrsg.); Massenkommunikation, S. 345 (350); Eine andere Studie von McQuail / Blumler / Brown unterscheidet nur zwischen kognitiven und affektiven Bedürfnissen, vgl. Weiß, a. a. O., S. 350. Zu den verschiedenen Forschungsansätzen s. auch Langenbucher / Räder / Weiß, Zur Notwendigkeit einer Neukonzeption der Massenkommunikationsforschung in der Bundesrepublik, in: Berg /Kiefer (Hrsg.); Massenkommunikation, S. 323 (327 ff.). Als Beispiel für die Verwendung eines publikumzentrierten Forschungsansatzes aus jüngster Zeit vgl. die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durch die Infratest-Medienforschung erstellte Studie „Kommunikationsverhalten und Buch". Der Untersuchungsansatz wird dort auf S. 123 ff. näher dargestellt und problematisiert; vgl. ferner auch H. Kübler, Bertelsmann-Briefe Heft 101, 1980, S. 3 (9 ff.); Lüscher, Wie wirkt das Fernsehen?, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 233 ff.; Ronneberger, Kommunikationspolitik, S. 97 ff. 75 Vgl. auch U. Saxer, Funktionen der Massenmedien in der modernen Gesellschaft, in: Medienforschung, S. 22 f.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

161

Betrachtet man nun die herkömmlichen Massenmedien unter diesen Gesichtspunkten der Bedürfnisbefriedigung verschiedenster Art, kommt man zu dem Ergebnis, daß sie zu einer umfassenden Erfüllung dieser Erwartungen i n der Lage sind 7 6 . Die Untersuchungen der neuen Medientechnologien unter dem Blickwinkel der Bedürfnisse der Rezipienten ergeben eine Ubereinstimmung hinsichtlich der an sie gestellten Erwartungen. Sie sind i n der Lage, die unterschiedlichsten Bedürfnisse zu befriedigen, indem sie i n den verschiedensten Sektoren tätig sind. Sie können sowohl informieren als auch bilden und unterhalten und somit zu einer umfassenden Abdeckung der Erwartungen beitragen. Aus der Sicht der Massenmedien erbringen sie Leistungen, indem sie mithelfen, soziale Bedürfnisse zu befriedigen, beispielsweise durch Orientierung, Sozialisation, Entspannung und Regeneration 77 . I n die Befriedigung der Informationsbedürfnisse fällt auch die Massenkommunikation, die politische Entscheidungen bekannt und zugänglich macht und somit einen Beitrag leistet, den Prozeß der politischen Willensbildung der Allgemeinheit zu offenbaren 78 . Die neuen Medien sind aufgrund ihrer Anlage und von den Vertreibern dieser Medien dazu bestimmt, die verschiedensten Bedürfnisse der Rezipienten zu befriedigen 79 . Da sie sämtliche Bereiche des menschlichen Daseins abdecken sollen, können sie auch alle Bedürfnisse, die befriedigt 76 Vgl. oben zu den Funktionen der einzelnen Medien sub I I . E . 1.; s. auch Lüscher, Wie wirkt das Fernsehen?, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 233 ff. 77 Vgl. F. Ronneberger, Die politischen Funktionen der Massenkommunikation, in: Zur Theorie der politischen Kommunikation (hrsg. v. W. R. Langenbucher), S. 193 (198). 78 Vgl. zu dieser Funktion F. Ronneberger, ebd., S. 193 (202). 70 Vgl. dazu die Beschreibungen der neuen Medien oben sub I. Α. 4., Β.; s. aber kritisch zu den Folgen für die zwischenmenschlichen Beziehungen bei der Einführung von Kabelfernsehen und anderen Ubertragungstechnologien Lüscher, Publizistik 1979, S. 344ff.; ders., Wie wirkt das Fernsehen?, in: Presserecht und Pressefreiheit, S. 233 (249 f.); vgl. ferner Merten, Bertelsmann-Briefe Heft 102, S. 10 ff.; Döhn, PVS Sonderheft 9 (1978), S. 410 (418 ff.); Baacke, Universitas 1979, S. 169 ff.; Glotz, Journalist 1980, Heft 2, S. 42 ff.; Graus / Schneider / Schoenberger / Weigand, Ö V D 1975, S. 5 ff.; Dobberthien, G M H 1980, S. 789 ff.; Kabel, A f K 1977, S. 1 ff.; Janshen, PVS 1979, S. 135 ff.; Heimeran, Der Städtetag 1980, S. 584 ff.; Breit, G M H 1979, S. 629 ff.; Maletzke, Gesellschaftspolitische Aspekte des Kabelfernsehens, S. 13 ff., 38 ff.; Ratzke, Netzwerk der Macht, S. 163 ff.; Mestmäcker, Medienkonzentration und Meinungsvielfalt, S. 212 ff.; Rupp, Bildschirmtext, S. 63 ff.; Menke-Glückert, Der Medienmarkt im Umbruch, S. 91 ff.; Fabris, Kommunikative Partizipation. Demokratisierung durch neue Technologien?, in: Rundfunkpolitische Kontroversen, S. 430 ff.; Eurich, Das verkabelte Leben, S. 77 ff., 111 ff.; Lenk, Partizipationsfördernde Technologien?, in: Informationsrechte und Kommunikationspolitik, S. 111 ff.; Schmidt, Media Perspektiven 1981, S. 16 ff.

11 Bismark

162

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

werden sollen, erfüllen. Soweit sie Nachrichten, Informationen allgemeiner A r t und Lehrprogramme sowie wissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln, dienen sie zur Befriedigung primär kognitiver Bedürfnisse. Jedoch wird, nach dem einzelnen Rezipienten verschieden, eine Befriedigung anderer Bedürfnisse erreicht, die von der Motivationslage des einzelnen abhängig ist. So kann beispielsweise eine Informationsvermittlung als Unterhaltung konsumiert werden 8 0 . Reine Unterhaltungsprogramme werden primär zur Regeneration des einzelnen beitragen und soweit der Bedürfnisbefriedigung des einzelnen dienen. Die hergebrachten Massenmedien Presse, Rundfunk, Fernsehen und F i l m tragen i n unterschiedlichen Nuancierungen zur Befriedigung der einzelnen Bedürfnisse bei, weil sie von ihrem Inhalt her sämtliche einschlägigen Gebiete abdecken. Sie informieren, bilden und unterhalten 8 1 . Für die neuen Kommunikationstechnologien sind die Anwendungsbereiche auf den gleichen Gebieten festgestellt worden 8 2 , so daß davon auszugehen ist, daß sie i n der gleichen Weise, wie die herkömmlichen Medien, zur Bedürfnisbefriedigung beitragen. Entsteht zwischen den einzelnen Medienkategorien auch ein Gefälle i n der Häufigkeit der Verwendbarkeit 8 3 , berührt dies nicht die Möglichkeit der Bedürfnisbefriedigung durch ein bestimmtes Medium. Die Benutzungshäufigkeit eines Mediums läßt möglicherweise zwar Rückschlüsse auf die Intensität der Befriedigung einzelner Bedürfnisse zu, doch kann deshalb nicht gefolgert werden, daß weniger häufig benutzte Medien nicht zur Bedürfnisbefriedigung beitragen. Vielmehr w i r d man nach der typischen Aufgabenfunktion der einzelnen Medien unterscheiden müssen. Eine Befriedigung w i r d immer insoweit eintreten, als die Erwartungen, die m i t dem Einsatz des Mediums verbunden sind, erfüllt werden. Der Rezipient setzt unterschiedliche Medien gemäß seinen Vorstellungen und Erwartungen ein, weil er damit regelmäßig ein bestimmtes Ziel verfolgt. Er w i l l sich informieren, bilden oder unterhalten und w i r d entsprechend selektiv auswählen. Weshalb die Unterscheidung bei der Häufigkeit des Einsatzes einzelner Medien nicht so sehr eine Frage der Bedürfnisbefriedigung durch dieses Medium ist, sondern eine Frage nach dem Interesse, das der Rezipient einzelnen Gebieten zuwendet. W i r d zwar durch diesen neuen Ansatz der Wirkungsforschung die tatsächliche Stellung der Rezipienten als aktiver Teil am Kommunika80

Vgl. U. Saxer, Funktionen der Massenmedien in der modernen Gesellschaft, in: Mediienforschung, S. 22 f. ei s. oben sub I I . E. 1. 8 2 s. oben sub I . B . 6.; U . E . 2. s 3 s. dazu beispielsweise Kommunikationsverhalten und Buch — Endbericht, S. 69 ff.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

163

tionsprozeß nachgewiesen, so muß andererseits festgestellt werden, daß sich diese Erkenntnis bei der Interpretation der kommunikativen Grundrechte noch nicht hinreichend durchgesetzt hat. Es w i r d weiterhin oftmals unter Berücksichtigung des Wirkungsansatzes geurteilt, ohne die Wechselbeziehung zwischen Publikum und Medien zu beachten, obwohl diese bereits i n Art. 5 Abs. 1 GG ihren Ausdruck findet. Die Informationsfreiheit, die für die Meinungsfreiheit notwendig ist, korrespondiert mit den Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser Tatsache muß bei der Frage nach dem Schutz der Medien Rechnung getragen werden, und es verbietet sich ein alleiniges Abstellen auf die Massenmedien. Z u beachten ist dies insbesondere für die Herausbildung der öffentlichen Meinung, die demgemäß nicht nur von den Massenmedien determiniert ist, sondern daß durch die aktive Rolle der Repizienten m i t ihren unterschiedlichsten Meinungsbildungsprozessen diese eine ebenso große Bedeutung einnehmen. Werden die Erkenntnisse der neuen Massenkommunikationsforschung nunmehr für die grundrechtlichen Kommunikationsfreiheiten nutzbar gemacht, kann allein das Ergebnis richtig sein, das die Stellung der Medien neben den Rezipienten als gleichberechtigt betont und nicht den Massenkommunikationsmitteln eine vorrangige Bedeutung einräumt. Die eine Komponente kann ohne die andere nicht ihre volle Wirksamkeit entfalten. Die Gleichberechtigung entspricht zudem eher der Auffassung von einem interaktiven Kommunikationsprozeß als der Einräumung einer bevorzugten Stellung für die Medien. Bei der Auslegung sind somit die Grundrechtsgewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stets i m Zusammenhang zu sehen, u m der jeweils abhängigen Komponente gerecht zu werden. Eine isolierte Betrachtungsweise, die diesen Gesamtzusammenhang leugnet, entspricht nicht den Vorstellungen der verbürgten Kommunikationsfreiheiten. Die Wechselbezüglichkeit zwischen der Freiheit der Medien und der Informationsfreiheit oder, genauer gesagt, der Freiheit, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen" ungehindert zu unterrichten, ist bei der Berücksichtigung neuer Medien i m Kommunikationsprozeß besonders zu beachten. Stellen die Massenmedien prinzipiell „allgemein zugängliche Quellen" für den einzelnen dar, kann nicht differenziert werden nach ihrer besonderen Erwähnung i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn sie nehmen die gleiche Funktion ein, ob sie i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannt sind oder nicht. Sie sind jeweils als geeignete Quelle i m Rahmen der Informationsvermittlung anzusehen. Die Informationsfreiheit differenziert nicht zwischen den einzelnen Informationsmittlern, sondern läßt jeden wie auch immer gearteten Träger von Informationen als „Quelle" i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 11*

164

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

2. Halbsatz GG erscheinen. Da aber die einzelnen Gewährleistungen innerhalb des Art. 5 Abs. 1 GG nicht isoliert betrachtet werden können, muß dies Auswirkungen auf die herkömmlichen Massenmedien i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG haben. Sie sind unzweifelhaft als „Quellen" i m Sinne der Informationsfreiheit anzusehen. Andererseits muß bei ihnen die Funktion berücksichtigt werden, der zu dienen sie bestimmt sind. Sie haben die Aufgabe, Informationen und Meinungen zu vermitteln, damit überhaupt der einzelne von seiner Informationsfreiheit Gebrauch machen kann. Denn fehlt es an Informationsquellen überhaupt, kann keine Unterrichtung stattfinden. Zur Verwirklichung seiner Informationsfreiheit ist der Bürger demzufolge notwendigerweise auf Informationsquellen angewiesen. Insofern w i r d die Abhängigkeit der beiden Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG deutlich. W i r d einerseits nicht die Informationsfreiheit gewährt, sind die Medienfreiheiten nahezu ohne Bedeutung, da eine Einschränkung, sich gerade aus dieser Quelle informieren zu wollen, vorgenommen werden könnte. Andererseits ist wegen mangelnder Informationsmöglichkeiten die Informationsfreiheit wenig effektiv, wenn die Massenmedien nicht frei erscheinen können. Daraus folgt aber nicht unbedingt die Verpflichtung des Staates zur Schaffung von Informationsquellen, wenn keine vorhanden sind, da es sich auch bei der Informationsfreiheit u m ein staatsgerichtetes Abwehrrecht handelt 8 4 . Die Informationsquelle w i r d somit zum zentralen Bezugsrahmen sämtlicher kommunikativer Gewährleistungen i. S. v. Art. 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit ist ohne genügende Information nicht i n dem Maße verwirklichbar, wie sie i n einem demokratischen Staat zu fordern ist. Sie hängt ab von einer umfassenden Informierung, die durch den freien Zugang zu Informationsquellen garantiert wird. Diese Informationsquellen wiederum stellen sich vornehmlich als Massenmedien dar, die i n den besonderen Ausprägungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt werden. Ist aber die Informationsquelle für den Kommunikationsprozeß von entscheidender Bedeutung, hat die Interpretation insVgl. Geiger, Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, S. 119 (122 f.); etwas anderes dürfte sich auch nicht aus der jüngsten medienrechtlichen Entscheidung des BVerfG ergeben, wenn dort von dem „aus der Informationsfreiheit folgendem Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information" gesprochen wird, vgl. BVerfGE 57, 295 (321). Diese Ausführungen stehen i m engen Zusammenhang mit dem erörterten Problem des Vorbehalts des Gesetzes und der Kollision verschiedener zusammentreffender Grundrechtspositionen, ohne daß nähere Ausführungen zum Charakter der Informationsfreiheit gemacht werden. Es geht eher um das Aufzeigen möglicher Kollisionslagen, als um eine abschließende Bewertung dieser Grundrechtsposition. Insofern kann diese Aussage nicht verallgemeinerungsfähig sein, und es bleibt daher grundsätzlich bei dem Abwehrcharakter dieses Grundrechts. Skeptisch aber Kuli, AfP 1981, S. 378 (381 F N 35).

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

165

besondere der Medienfreiheit bei ihr anzusetzen, da die Medien die wichtigsten Träger von Informationen sind. Zu fragen ist demnach nicht so sehr danach, ob das spezielle Massenmedium bereits einen besonderen Schutz genießt, sondern es ist umgekehrt zu fragen, ob der Träger von Informationen auf eine massenmediale Wirkung abzielt. Ist dies der Fall und also die Funktion eines Massenmediums festzustellen, ist kein Grund ersichtlich, hier zwischen den einzelnen Mediengattungen w i l l kürlich zu differenzieren. Sie erfüllen alle i n massenmedialer Form ihre Aufgabe als Informationsquelle innerhalb des Kommunikationsprozesses. Eine Gleichbehandlung w i r d aufgrund einer Gesamtwürdigung des Art. 5 Abs. 1 GG erforderlich, weil die einzelnen Elemente zusammenwirken. Keine Gewährleistung ist ohne Rücksicht auf die andere interpretierbar oder isoliert auszulegen. Bei Zugrundelegung des Nutzenansatzes der modernen Kommunikationsforschung sind die neuen wie die alten Medien i n gleicher Weise zur Bedürfnisbefriedigung geeignet. Sie müssen aus dieser Blickrichtung gleich behandelt werden, da ein substantieller Unterschied nicht vorhanden zu sein scheint. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG w i r d bei dieser Betrachtungsweise nicht aus der Sicht der Medien, sondern aus der Sicht der Mediennutzer bei der Gleichstellung der neuen mit den alten Medien herangezogen 85 . Selbst wenn man Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als zentralen Normbereich der Kommunikationsverfassung ansieht, da es hier i n erster Linie u m die Medienmittler geht, erscheint eine solche Blickrichtung als notwendig, da ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen beiden besteht. Die menschliche Kommunikation beruht neben der interpersonalen Kommunikation vornehmlich auf dem Gebrauch der Massenmedien. Bei dieser Bedeutung im zwischenmenschlichen Kommunikationsprozeß ist ein Abstellen auf die Sicht des Repizienten und auf die Frage nach der Wirkung auf und der Nutzung durch den Repizienten sachgerecht. Die zentrale Rolle der Informationsquelle, der darauf basierenden Informationsfreiheit und die Wechselbezüglichkeit mit den Massenmedien w i r d auch dann insbesondere deutlich, wenn man auf die gegenwärtige und zukünftige Mediennutzung i m Kommunikationsprozeß abstellt. Wie bereits ausgeführt 86 , sind die neuen Medientechnologien überwiegend zur individuellen Einsetz- und Verwertbarkeit geeignet. Aber auch die herkömmlichen Massenmedien werden zunehmend selek85 Siehe ähnlich jetzt auch BVerfGE 57, 295 (320), das die Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit qualifiziert und damit dem Rezipienten bei der Grundrechtsinterpretation mehr Beachtung schenkt. s. oben sub I I . E. 2., 3.

166

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

t i v genutzt, da einerseits der Informationsumfang und die Nutzung mehrerer Medien nebeneinander zugenommen hat, andererseits das Zeitbudget für den Mediengebrauch sich aber nicht beliebig ausdehnen läßt. Von daher t r i t t auch eine Individualisierung bei der Verwendung der hergebrachten Massenmedien insofern ein, als nicht das Gesamtprogramm bei Rundfunk und Fernsehen oder der völlige Inhalt eines Presseerzeugnisses „konsumiert" wird, sondern eine Auswahl nach den jeweiligen Bedürfnissen und Interessen vorgenommen wird. Die Selektion und Individualisierung führt zu einer Auflösung des starren Verhältnisses von Individual- und Massenkommunikation 87 und hat Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den sogenannten und bisher anerkannten Massenmedien und der Einordnung neuer Medientechnologien und dem Kommunikationssystem insgesamt. Wenn der einzelne sich jeweils nur noch partiell den Medieninhalten zuwendet, dafür aber die verschiedensten Mediensysteme nutzt, t r i t t eine Lockerung der Funktionsunterschiede zwischen den einzelnen Medientechniken ein. Die Massenmedien verlieren zwar nicht ihren spezifischen Charakter der „massenhaften" Verbreitung, aber die neu hinzutretenden Medientechnologien weisen die gleiche Verbreitungsart auf. Auch sie zeichnen sich bzw. werden sich durch eine hohe Verbreitungsdichte auszeichnen. Insofern weisen alle diese Systeme ein gemeinsames K r i terium auf. Des weiteren sind sie nunmehr vergleichbar i n ihrer Gebrauchstauglichkeit für den einzelnen. Er wählt jeweils die i h n interessierenden Informationen aus dem Gesamtangebot jedes einzelnen Mediums aus. Es handelt sich demnach nicht u m einen umfassenden, sondern u m einen differenzierten Gebrauch. Werden aber sämtliche Medien differenziert eingesetzt, weil sie, wenn auch i n unterschiedlicher Intensität, grundsätzlich gleich geeignet für die Informationsvermittlung sind, verbietet sich ein Festhalten an vermeintlich begründeten Unterschieden, die zudem auf einer Uberbewertung der Einflußmöglichkeiten von Massenmedien beruhen. Eine solche Anschauung entspricht auch eher einer inhaltlich offenen und pluralistischen Kommunikation und einem solchen Kommunikationssystem. Es w i r d prinzipiell jeder Meinungsbildungsprozeß ohne Bezug auf dessen Inhalt durch die grundrechtlichen Kommunikationsfreiheiten geschützt. A u f die Medien bezogen bedeutet dies, daß alle Systeme grundsätzlich gleich zu behandeln sind, weil eine thematische Ausrichtung oder die Beilegung einer bestimmten Funktion einer offe87 Vgl. dazu auch Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 30 ff., 45 ff., 59 ff.; s. ferner Schmitt Glaeser, K a belkommunikation und Verfassung, S. 195; Kabel, Der Landkreis 1980, S. 733 (734); König, Teletexte, S. 117.

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

167

nen Kommunikationsverfassung nicht entsprechen würde. Art. 5 Abs. 1 GG geht insoweit von einem pluralen Medienwesen aus, als er verschiedene Medien gleichrangig nebeneinanderstellt, gleichwohl aber deren verschiedene Bedeutung i m Kommunikationsprozeß dadurch anerkennt. Die zwar zwischen den einzelnen Medien vorhandene publizistische Konkurrenz führt aber nicht zu einer Differenzierung innerhalb der Gewährleistungen des Grundgesetzes. Denn auf den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung insgesamt bezogen, sind alle Medienformen gleichartig. Sie stehen nicht i n einem prinzipiell unterschiedlichen Verhältnis zum Meinungsbildungsprozeß, vielmehr nehmen sie, wenn auch i m Rahmen eines intermedialen Wettbewerbs, daran teil. Dieser publizistische Wettbewerb vermittelt einen pluralen Kommunikationsprozeß, da er jeweils m i t verschiedenen Mitteln, Arten und Inhalten auf den Vorgang der öffentlichen Meinungsbildung einwirkt. Die vielfältigen Mediensysteme sichern demnach den pluralistischen Kommunikationsprozeß und sind notwendig zur Gewährleistung kommunikativer Freiheit. Die individuale Meinungsfreiheit kann sich nur entfalten auf dem Boden eines pluralen Medienwesens 88 , das dem Rezipienten noch eine Auswahl zwischen verschiedensten Ansichten läßt, ohne gleichsam zu einer m i t der möglichen Gegenmeinung abgewogenen Stellungnahme zu gelangen und nur diese für mitteilenswert hält. Die medienmäßige Pluralität w i r k t sich somit fördernd und stimulierend auf den individuellen Meinungsbildungsprozeß aus und trägt wesentlich zur Bildung einer unabhängigen und freien öffentlichen Meinung bei. W i r d gerade aber durch das Vorhandensein verschiedenster Mediensysteme ein Beitrag zur pluralistischen Kommunikation geleistet, w i r d eine ungleiche Behandlungsweise innerhalb des Medienschutzes dieser Aufgabe nicht gerecht. Es ist zu erwarten, daß diejenigen Medien, die in etwa einen gleichen Anteil an der Meinungsbildung haben, i n ihren Rechten und Pflichten ebenfalls gleichbehandelt werden. Eine „quellenorientierte" Betrachtungsweise in einem kommunikationsrechtlichen Konzept, das sowohl das Publikum als auch die Medien einschließt, w i r d den Anforderungen einer offenen Kommunikationsverfassung i m weitesten Maße gerecht. Die Medien werden i n ihrer dienenden Rolle für die Informierung der Bürger gesehen 89 , die es schließlich sind, u m deretwillen eine freiheitliche und offene Kommunikation möglich sein muß. Die Abhängigkeit w i r d insoweit deutlich, als die Bürger zur umfassenden Information der Informationsquellen bedürfen. Dabei darf aber nicht die publikumsbezogene Funktion über88 Vgl. R. Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 143 f. 80 s. nunmehr BVerfGE 57, 295 (320), das die Rundfunkfreiheit im Verhältnis zur Meinungsfreiheit als „dienende Freiheit" erkennt. Vgl. dazu auch R. Scholz, JZ 1981, S. 561 (563 f.).

168

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

sehen werden. Zwar gehen von den Medien auch Anstöße für den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß aus, i n dem sie nicht allgemein bewußte Probleme aufdecken und somit zum Gegenstand öffentlichen Interesses und öffentlicher Erkenntnisgewinnung machen. Indessen ist dieses Problembewußtsein nicht Selbstzweck der Medien, sondern i m Rahmen der Meinungsbildung insgesamt zu bewerten. Die Massenmedien haben die Aufgabe, Informationen und Meinungen zu vermitteln und i n diesem Zusammenhang selbstverständlich auch auf Fragen hinzuweisen, die nicht jedem Bürger geläufig sind. Sie setzen dann einen Meinungsbildungsprozeß i n Gang, an dessen Ende die sog. „öffentliche Meinung" steht, die die zuständigen gesellschaftlichen und staatlichen Stellen bei ihrer Entscheidungsfindung sicherlich berücksichtigen. Dadurch erlangen die Medien aber nicht einen vom übrigen Kommunikationsprozeß losgelösten Status, der sie besonders bevorrechtigen müßte, sie behalten ihren Zweck, das Publikum zu unterrichten. Die „öffentliche Meinung" w i r d von den Bürgern gebildet, während die Medien nur die dafür notwendigen Informationen vermitteln, ohne selbst etwa die „öffentliche Meinung" zu sein. Sie verbreiten diese insoweit, als sie über die Vorstellungen der einzelnen Gruppen berichten und ihrerseits dazu kommentierend Stellung beziehen. Die mehr dienende Rolle, die die Medien als Informationsquelle für den Meinungs- und Willensbildungsprozeß des einzelnen einnehmen, führt aber nicht dazu, diesen Medienfreiheiten nur einen instrumentalen Charakter gegenüber der Informationsfreiheit des Bürgers einzuräumen m i t der Folge, daß aus diesem Grunde besondere Einschränkungsmöglichkeiten der betreffenden Grundrechte zulässig wären 9 0 . Der subjektive Gehalt des Individualrechts der Presse-, Rundfunk-, Film- und sonstigen Medienfreiheit bleibt auch bei dieser Betrachtung ungeschmälert erhalten. Es w i r d lediglich aus der Sicht des Rezipienten auf die dienende Funktion der Medien verwiesen und ihre Stellung i m Kommunikationsprozeß verdeutlicht, ohne daß sich dies auf die Grundrechtsträgerschaft der Medienfreiheiten auswirken würde. Denn die Aufgabenerfüllung der Medien folgt aus der spezifischen Sachstruktur, während der individualrechtliche Aspekt aus der Person folgt. Aus der Betrachtung dieser kommunikativen und kommunikationsrechtlichen Zusammenhänge muß die Frage nach einem Konzept der Kommunikationsfreiheiten gelöst werden, das beiden Komponenten i n w> Vgl. H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 35, der auf diese Gefahr hinweist; s. zum Instrumentalcharakter der Rundfunkfreiheit Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, S. 14 f.; ders., Staatliche Organisation und staatliche Finanzierung als Hilfen zu Grundrechtsverwirklichungen?, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 2. Bd., S. 480 (490); s. auch Ossenbühl, D Ö V 1977, S. 381 (384).

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

169

ihrer jeweiligen Bedeutung und Ausprägung Rechnung trägt. Dies ist, wie aufgezeigt, i n der besonderen Betonung des „Quellenbezuges" der Kommunikationsfreiheiten gegeben. Die Informationsquelle stellt das Bindeglied zwischen der Freiheit der Massenmedien und der individualen Meinungsfreiheit her. Jedoch ist die Informationsquelle nicht auf die Massenmedien beschränkt, sondern bezieht alle Träger von Informationen ein. Da aber die neuen Medientechnologien deshalb unzweifelhaft als Informationsquellen anzusehen sind, muß dies Auswirkungen auf die Medienfreiheiten haben, weil die einzelnen Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG i m Zusammenhang zu sehen und zu interpretieren sind. Die neuen Medien haben ebenfalls teil an der Vermittlung von Informationen und Meinungen und sind auf eine massenmäßige Verbreitung angelegt. Durch die zunehmende Individualisierung i m Kommunikationsprozeß werden auch die herkömmlichen Massenmedien tangiert. Sie nähern sich, nicht zuletzt durch ihre technische Verbesserung und Ergänzung durch neue Mediensysteme 91 , anderen, neuen Medientechnologien an und erlangen eine erhöhte individuelle Einsetzbar- und Verwertbarkeit. Durch diese insgesamt festzustellende Annäherung sämtlicher Mediensysteme — wobei allerdings die verschiedene Beanspruchung der Wahrnehmungssinne und der dadurch bedingten unterschiedlichen Verarbeitung der Kommunikationsinhalte durch den einzelnen weitgehend außer Betracht bleibt — ist eine Gleichsetzung i m Schutzumfang zu gewinnen. Diesem Ziel kann dann nachgekommen werden, wenn die Informationsquelle i n den Mittelpunkt der kommunikativen und medienrechtlichen Betrachtung gerückt wird. Denn die Informationsquelle nimmt eine zentrale Stellung für die Meinungsbildung des einzelnen ein. Insbesondere kommt damit aber die Publikumsbezogenheit der Medien als allgemein zugänglicher Quelle zum Ausdruck, die bei der Interpretation der Medienfreiheiten berücksichtigt werden muß. Die Presse, die die allgemein interessierende Tatsacheninformation, die Initiierung eines öffentlichen Meinungsaustauschs und damit eine mitgestaltende Einwirkung auf die öffentliche Meinung, Kontrolle der Verwaltung und Aufdecken von Mißständen umfaßt, u m nur einige Kriterien zu nennen 92 , steht insoweit i n einer dienenden Rolle zum 91 Zu denken ist hier an die Redundanzminderung bei der Übertragung von elektrischen Signalen und beispielsweise an die Verwendung von programmierbaren Videorecordern, die auch in der Abwesenheit des Rezipienten die ihn interessierenden Programme aufzeichnen. Diese können dann abgerufen werden, wenn der einzelne es wünscht. Er ist mithin nicht mehr an den starren Programmablauf gebunden. 92 Vgl. hinsichtlich weiterer Kriterien, die im Rahmen der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts entwickelt wurden, die aber sicherlich verallgemeinerungsfähig sind, Scholler, Person und Öffentlichkeit, S. 110.

170

G. Maßgebliche Komponenten bei der Einordnung neuer Medien

Publikum. Gleiches hat für die anderen hergebrachten und neuen Medien zu gelten. Eine Anbindung und Ausprägung des Medienschutzes durch die Rückbeziehung auf die Informationsquelle ist ebenso möglich. Die Privilegierung einzelner Informationsquellen, wie sie jetzt i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert ist, ist auch bei einer verstärkten Betonung des „Quellencharakters" eines Mediums nicht ausgeschlossen. Ein abgestufter Schutz könnte je nach der Bedeutung des einzelnen Mediums differenzieren. Ausschlaggebend wäre die Geeignetheit zur massenmedialen Verbreitung oder, anders ausgedrückt, die Möglichkeit zur tatsächlichen Inanspruchnahme. Flugblätter haben für den Kommunikationsprozeß insgesamt sicherlich eine geringere Bedeutung als Zeitungen und als beispielsweise Bildschirmtext, der über ein umfassendes und nahezu unbegrenztes Informationsangebot verfügt. Hervorzuheben ist aber stets die Sichtweise des Publikums, dem die Informationsquellen zu dienen haben. Die Medien haben keinen Selbstzweck, sondern sind u m der Bürger willen vorhanden. Erst durch diese erlangen sie ihre herausragende Stellung i m Kommunikationsprozeß. Ein alleiniges Abstellen auf die Quellenqualität eines Mediums bringt jedoch bei Berücksichtigung der nach h. M. gegebenen institutionellen Garantie für Presse und Rundfunk Schwierigkeiten m i t sich. Aus Gleichbehandlungsgründen müßten dann alle Informationsquellen objektiv-rechtlich gewährleistet werden. Jedoch können nicht alle Informationsquellen schon wegen ihrer geringen Bedeutung institutionell gesichert werden. I n diesem Zusammenhang sei auf den F i l m verwiesen, dem gerade aus diesem Grunde der mangelnden Bedeutung eine institutionelle Garantie teilweise versagt w i r d 9 3 . Aber auch bei einer i n der Informationsquelle bedingten, umfassenden Medienfreiheit ist eine Lösung i m hergebrachten Sinne möglich, indem für diese speziellen Medien ein besonderer Bestandsschutz i m Gefahrenfall gewährleistet wird. Diese zusätzliche Sicherung ginge über die umfassende Grundgewährleistung hinaus, an der die bestimmten Medien aber ebenfalls teilhaben. Dem Grunde nach sind jedenfalls alle Medien gleich zu behandeln, soweit und solange ein annähernd gleicher Einfluß i m Massenkommunikationsprozeß besteht. Die verstärkte Berücksichtigung der Informationsfreiheit bei der Interpretation der Freiheiten der Massenmedien hat zur Folge, daß bei der Auslegung der herkömmlichen Massenmedien mehr auf deren Informationsquellencharakter abzustellen ist. Infolgedessen ergeben sich keine wesentlichen Schwierigkeiten bei der Einordnung und Unterstellung neuer Medientechnologien i n den Rahmen besonderer Gewährleistungen für Massenmedien. Die zentrale Bedeutung der Informations03 Vgl. näher Leisner, DÖV 1967, S. 693 (698 f.).

6. Die (Informations-)Quelle als Grundlage der Medienfreiheit

171

quelle als wesentlicher Bestandteil des Kommunikationsprozesses muß bei alten wie neuen Mediensystemen gleichermaßen berücksichtigt werden. Durch diesen „Quellenbezug" relativiert sich aber die hervorgehobene Stellung der i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Medien, und es t r i t t nicht ihre Funktion als Presse, Hundfunk oder F i l m i n den Vordergrund des Interesses, sondern ihre Geeignet- und Bestimmtheit als massenmedial wirkende Träger von Informationen und Meinungen. Diese Medien erlangen ihre besondere Stellung wegen ihrer Informationsträgereigenschaft. Bei einer Auslegung des grundrechtlichen Schutzbereichs ist dies stets zu beachten. Auf dieser Grundlage können die neuen Medientechniken jedoch den alten Medien gleichgestellt werden, weil sie ebenfalls als Informationsquellen anzuerkennen sind. Zwar findet so keine begriffliche Einordnung i n die bestehenden Kommunikationsmittel statt. Die Gleichbehandlung w i r d aber erreicht durch die Rückbeziehung auf die identische Funktion i m Kommunikationsprozeß. Eine solche Betrachtungsweise, die die Medien als Mittler von Informationen und Meinungen auch i m kommunikationsrechtlichen Sinn beschreibt, entspricht deren Stellung i m Rahmen einer prinzipiell offenen Kommunikationsverfassung. Hinsichtlich des geschützten Freiheitsbereichs ist demgemäß kein substantieller Unterschied zwischen den alten und den neuen Medien zu machen. Für die Einordnung neuer Medientechnologien bedeutet dies, daß sie dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen können, soweit sie nicht vom Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfaßt werden. Damit ist aber keine verschiedenartige Behandlung i m geschützten Gewährleistungsbereich verbunden, da die materielle Gleichbehandlung aller Medientechnologien aus den aufgezeigten Prinzipien folgt. Demgemäß ist auch eine begriffsmäßige Ansiedlung neuer Medien i n verschiedenen Sätzen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht von ausschlaggebender Bedeutung für den Schutzumfang 04 .

H . Weitere Aspekte i m Bereich der Medienfreiheit 1. Neue Medientechnologien und Sozialstaatsprinzip Das Sozialstaatsprinzip als Ausdruck einer umfassenden staatlichen sozialen Verantwortung ist bei der Interpretation der Kommunikationsfreiheiten ebenfalls heranzuziehen und von daher bei der Betrachtung neuer Medientechnologien zu berücksichtigen. Der Gedanke des Sozialstaats erschöpft sich nicht allein i n der Sicherung der materiellen Existenz des einzelnen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit und zu den 94

s. dazu noch näher unten sub I I . 1.1.

172

H. Weitere Aspekte im Bereich der Medienfreiheit

elementaren Bedürfnissen des Menschen gehört ebenso die Informierung über die Vorgänge i n der Welt und die aktive Teilnahme am Prozeß der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung 1 . Die Information und die dadurch mögliche Teilnahme am Massenkommunikationsprozeß über weiter entfernt gelegene, den eigenen Lebensbereich sprengende Geschehnisse kann nur durch die Medien geschehen, die demgemäß die Menschen befähigen, sich auf diese Ereignisse einzustellen und sich auf weitere Entwicklungen vorzubereiten 2 . Insofern ist dem Staat die Aufgabe zuzuerkennen, i n verfassungsmäßigem Rahmen die Vermittlung von Informationen vom Informationsvermittler zum Informationsempfänger zu gewährleisten 3 . Es erweist sich daher die Feststellung als zutreffend, i n der modernen Massengesellschaft mit entsprechendem allgemeinem industriellem Niveau gehöre eine Grundversorgung durch den Rundfunk zum Lebensstandard der Allgemeinheit 4 . Diese letztere Aussage läßt sich nicht nur auf den Rundfunk beschränken, sondern sicherlich hinsichtlich anderer Massenmedien verallgemeinern. Insbesondere die Zeitungs- und Zeitschriftenpresse, aber auch andere Grundmedien gehören i n den Zusammenhang m i t der Informationsvermittlung. Eine Grundversorgung durch diese Medien gehört deshalb ebenso zum allgemeinen Lebensstandard wie die Versorgung m i t Rundfunk und Fernsehen 5 . Die neuen Kommunikationstechniken — sowohl die audio-visuellen Medien als auch die neuen Telekommunikationsformen — entsprechen ihrer Grundstruktur und ihren geplanten Aufgaben und Einsatzbereichen6 nach dem Erfordernis, die Bürger m i t Informationen und Meinungen zu versorgen. Somit können sie wie Presse, Rundfunk und F i l m zur Grundversorgung i m medialen Bereich beitragen. Hierdurch erlangen die neuen Medien eine besondere Bedeutung und sind auf eine Stufe mit den hergebrachten Massenmedien zu stellen. Infolge der Uber1 Vgl. H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 58; Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 298; aus diesem Grunde sind im Sozialhilfesatz auch Ausgaben für Zeitungen etc. aufgenommen. Ebenso ist eine Rundfunkgebührenbefreiung bei einkommensschwachen Bürgern nicht zu beanstanden, vgl. dazu Herrmann, S. 301; v. Pestalozza, ZRP, S. 25 (29 f.). 2 s. auch Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 298. β Vgl. auch H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 58 f. I n diese Richtung zielt wohl auch die Aussage des BVerfG, wenn es von dem „aus der Informationsfreiheit folgendem Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information" spricht, vgl. BVerfGE 57, 295 (321); s. dazu oben S. 164 FN84. 4 So Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 298; ihm folgend H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 59. 5 Diese Grundversorgung kann als staatlich „kulturelle Daseinsvorsorge" begriffen werden. S. sogleich S. 174; vgl. auch schon Lerche, Zum Kompetenzbereich des Deutschlandfunks, S. 23. « s. dazu oben sub I. Β., I I . E. 2.

1. Neue Medientechnologien und Sozialstaatsprinzip

173

einstimmung m i t den bisher gebräuchlichsten Massenkommunikationsmitteln und der sich daraus ergebenden Komplementarität zu diesen, übernehmen die neuen Medien zwangsläufig eine nicht unwesentliche Rolle i m Kommunikationsprozeß 7 . Eine Grundversorgung durch sie w i r d demgemäß ebenso zum Lebensstandard gehören wie durch die bisherigen Presse-, Funk- und Filmmedien. W i r d der Prozeß der Informationsvermittlung aber auch aufgrund des Sozialstaatsprinzips gewährleistet 8 , kann eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Mediengattungen nicht hinreichend begründet werden. Alle Medienarten, die auf eine massenkommunikative Wirkungsweise ausgerichtet sind, gehören zur Grundversorgung der Menschen i m kommunikativen Bereich. Somit w i r d der Schutz neuer Medien auch aus dem Sozialstaatsprinzip herzuleiten sein und deshalb unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und i m Zusammenhang mit dem Komplementaritäts- und dem Substitutionsgrundsatz unter dem Gesichtspunkt des den Medien innewohnenden Informationsquellenbezugs, dem Schutz der hergebrachten Medien gleichzustellen sein. Das Sozialstaatsprinzip gewährleistet zwar nur eine Versorgung mit dem Lebensnotwendigen 9 , so daß man hinsichtlich neuer Medien zur Auffassung gelangen könnte, es handele sich hierbei u m die Versorgung m i t nicht lebensnotwendigen Gütern, die anderen Prinzipien unterliegen 10 . Anders als bei dem Nebeneinander zwischen kommerziellem Rundfunk und einer öffentlich-rechtlich gestalteten Rundfunkorganisation, durch die die sozialstaatlich geforderte Rundfunkversorgung der Allgemeinheit gesichert werden soll 1 1 , ist die Sachlage beim Hinzutreten neuer Medientechnologien gegeben. Existieren mehrere Rundfunkeinrichtungen i n unterschiedlicher Organisationsform, handelt es sich bei dem kommerziellen Rundfunk nur um eine Erweiterung des Angebots eines bestimmten Mediums in einer neuen strukturellen Ausgestaltung. Eine Grundversorgung bleibt dessen ungeachtet gewährleistet. Die Aufnahme neuer Medien i n den Kommunikationsprozeß ist jedoch etwas grundlegend anderes. Hier w i r d nicht ein Medium erweitert, sondern ein neues geschaffen, das zu den herkömmlichen Medien i m Verhältnis der Komplementarität steht. Eine Grundversorgung durch diese Medien muß daher geboten sein, ohne etwa auf andere Technolo7

s. näher oben sub I I . G. 3. s s. dazu H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 58 f. » s. dazu z. B. O V G Lüneburg FamRZ 1971, S. 669 f. 10 Zum kommerziellen Rundfunk neben einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk s. Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 299 f.; s. auch H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 59. 11 Vgl. dazu Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 300.

174

H. Weitere Aspekte im Bereich der Medienfreiheit

gien Rücksicht zu nehmen. Anderenfalls ließe sich die Frage stellen, ob gerade der Rundfunk sozialstaatlich gesichert eine Grundversorgung betreibt, oder ob dies nicht ebensogut auch die Presse garantieren könnte. Schon diese Fragestellung zeigt, daß es nicht u m eine Sicherung der Informationsvermittlung durch nur ein Medium geht, sondern daß eine Grundversorgung durch jedes massenkommunikativ wirkende Medium gewährleistet sein muß. Daraus folgt, daß die neuen Technologien i m Bereich der Grundversorgung ebenso geschützt sind wie die hergebrachten Mediensysteme. Die Rundfunkversorgung w i r d als Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge begriffen 12 . Dies dürfte sich zwar nur auf die gegenwärtige Rundfunkstruktur beziehen und nicht die Schaffung eines kommerziellen Rundfunks beim Wegfall der Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts i m Rundfunkurteil 1 3 behindern 1 4 ; die darin stekkende Aussage ist aber gleichfalls auf andere Medien anwendbar. Die Daseinsvorsorge, die für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen erforderlich ist 1 5 , schließt die Informationsvermittlung m i t ein. Wenn der Staat auch nicht auf den Mediengebieten i n umfassender Weise tätig werden soll, eben um der Freiheitssicherung des einzelnen willen, fällt i h m doch die Garantiefunktion für den Schutz eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses zu. Aus dieser Funktion ergibt sich eine Gleichbehandlung der Medien, soweit sie als Massenmedien geeignet und i n der Lage sind, massenkommunikativ zu wirken. Bei der Mannigfaltigkeit an verschiedenen Mediensystemen und Medienprodukten ist eine staatliche Daseinsvorsorge nur i n den Bereichen notwendig, i n denen aus finanziellen, technischen oder sonstigen Gründen eine Gefährdung für einen freiheitlichen Kommunikationsprozeß besteht. Deshalb ist jedoch der Staat berechtigt und verpflichtet, i n Notsituationen mit seinen rechtlichen Mitteln einzugreifen. Zeichnet sich beispielsweise i m Bereich der Zeitungspresse eine noch stärkere Konzentration 1 6 ab, ist der Gesetzgeber befugt, durch spezielle Regelungen i m Wettbewerbsbereich und/oder i m Zusammenhang mit der inneren Struktur 12 Vgl. Herrmann, Fernsehen und Hörfunk, S. 300; Stern, Funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten durch den Staat, S. 5 m. w. ausführl. Nachw.; s. auch H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 59; Ossenbühl, DÖV 1977, S. 381 (382); Leisner, Werbefernsehen und öffentliches Recht, S. 28 ff. !3 Vgl. BVerfGE 12, 205 (261); s. jetzt zu den Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung bei der Einführung privaten Rundfunks BVerfGE 57, 295 (320 ff.). 14 Vgl. H. H. Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 59. is Vgl. H. H. Klein, in: Ev. Staatslexikon, 2. Aufl., Sp. 345. ie Vgl. zum gegenwärtigen Stand der Konzentration: Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in der Bundesrepublik 1981, S. 11 ff.

2. Medienfreiheit aufgrund der Aktualvermittlung

175

von Presseunternehmen die Pressefreiheit zu sichern 17 . Die Voraussetzungen für Maßnahmen auf diesem Gebiet sind freilich recht eng begrenzt 18 . Entsprechendes hat zu gelten, wenn Medienkonzerne entstehen, die i n allen Mediengattungen tätig sind 19 . Erlangen diese bei einer Gesamtbetrachtung einen beherrschenden Einfluß auf den Meinungsbildungsprozeß, w i r d der Gesetzgeber berufen sein, durch einschlägige Normierungen einen freien Kommunikationsprozeß zu sichern. I n diesem Fall w i r d der Staat zumindest auch aus daseinsvorsorgerischer Sicht tätig, u m ein M i n i m u m an Freiheit i m Prozeß der Informationsvermittlung durch die Zeitungspresse zu gewährleisten. Hierin zeigt sich erneut die Sorge der staatlichen Gemeinschaft um eine freie Informationsvermittlung. Diesen Grundsätzen muß entnommen werden, daß sich die Aufgabe des Staates, i m Extremfall auch i m Mediengefüge daseinsvorsorgerisch tätig zu werden, auf alle Mediensysteme bezieht. Insofern genießen die alten wie die neuen Medien einen besonderen Schutz aus dem Gesichtspunkt des Sozialstaats. Neue Medientechnologien sind daher bei ihrer Schaffung und von ihrem Einsatz an auch unter diesem Aspekt den alten Medien gleichzusetzen. 2. Medienfreiheit aufgrund der Aktualvermittlung Soweit den neuen Medien der Funktionstypus der Aktualvermittlung 2 0 zu eigen ist, ist i n der Literatur bereits die Gleichstellung mit den herkömmlichen Medien anerkannt worden 2 1 , wobei jedoch nicht unmittelbar auf die Grundsätze der Komplementarität und Substitution zurückgegriffen wird. Das Vorliegen einer Aktualvermittlung und damit eines entsprechenden Medienprodukts w i r d dann angenommen, wenn das Medium Informationen und Quellen sammelt, u m diese ohne eigene Wertung weiter17 Vgl. dazu Lerche, Verfassungsrechtliche Fragen zur Pressekonzentration, S. 50 ff.; R. Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 116 ff.; s. aus der Sicht der Informationsfreiheit auch Herzog, in : Maunz / Düring / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 101. Vgl. R.Scholz, Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, S. 110 ff., 122 ff. 19 Vgl. zur Verhinderung von Medienkonzernen, die auf allen Gebieten tätig sind bzw. tätig sein wollen, das Sondergutachten der Monopolkommission zu „Wettbewerbsproblemen bei der Einführung von privatem Hörfunk und Fernsehen", November 1981, Ziff. 15 ff., 19 ff.; s. zu diesem Sondergutachten, o. Verf., Media Perspektiven 1981, S. 821 ff. 20 Zu den Funktionstypen der Massenkommunikation vgl. Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 165 ff.; zur Aktualvermittlung insbes. S. 167 ff. 21 Vgl. Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 193 ff., 206 ff., 219 ff., 225 ff.

176

H. Weitere Aspekte im Bereich der Medienfreiheit

zuverbreiten 22 . I n diesem Fall soll der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am größten sein, während er nur abgestuft gewährt wird, wenn es sich um sonstige Medienprodukte handelt. Zu diesen zählen die Medien, die dem Lehrtypus 2 3 , dem Typus der Autopräsentation 24 und dem Konsumtypus 2 5 nahekommen. Eine Differenzierung nach dem Funktionstypus innerhalb der Massenkommunikation gewährleistet aber nicht hinreichend einen umfassenden Schutz für Massenkommunikationsmittel aller A r t und jeden Inhalts. Sie w i r d der Bedeutung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, wie sie auch von dem Bundesverfassungsgericht entwickelt und anerkannt worden ist, nicht i n hinreichender Weise gerecht. Als Beispiel sei auf die Meinungspresse verwiesen, die nur einen abgeschwächten Schutz genießen würde, weil sie nicht primär der Aktualvermittlung dient, sondern erhebliche Bezüge zum Lehrtypus aufweist 2 6 . Man w i r d kaum ausschließen können, daß gerade die Meinungspresse eine Vielzahl von Rezipienten anspricht, indem sie deren bereits vorhandene Meinung entweder bestätigt oder zum Widerspruch herausfordert. Insofern w i r d gerade durch sie ein Prozeß der Kommunikation ausgelöst und somit ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet. Warum dieser Presse nur ein abgestufter Schutz zukommen soll, obwohl sie zur Meinungs- und Willensbildung beiträgt, ist nur schwer einsehbar. Ebenso leisten unterhaltende Beiträge i n den Massenmedien, aber auch die Werbung ihren Beitrag zur Meinungsbildung, wenn vielleicht nicht i n so starker Form wie die Informationsmedien. Eine Differenzierung hinsichtlich dieser Funktion m i t der Folge eines nur abgestuften Schutzes läuft aber letztlich auf eine Bevormundung der Bürger hinaus. Dem Rezipienten muß es überlassen bleiben, auf welcher Grundlage und durch welche M i t t e l er sich seine Meinung bilden will. Eine Privilegierung i m Schutzbereich deshalb vorzunehmen, w e i l eine dem Grundsatz nach tendenzfreie Vermittlung von Informationen vorliegt, erscheint zwar sachgerecht und auch wünschenswert, weil sich der Rezipient einen objektiveren Eindruck von den Geschehnissen machen kann, unberücksichtigt bleibt dadurch aber der Einfluß durch andere Umstände und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bildung einer Meinung. Durch den abgeschwächten Schutz hinsichtlich anderer als objek22

Vgl. Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 167 ff. m. w. zahlr. Nachw. Zum Lehrtypus vgl. näher Jarass, ebd., S. 172 ff. 24 Zum Typus der Autopräsentation vgl. Jarass, ebd., S. 175 ff. 25 Zum Konsumtypus vgl. näher Jarass, ebd., S. 177 ff. 2 * Vgl. Jarass, ebd., S. 172 ff.

23

2. Medienfreiheit aufgrund der Aktualvermittlung

177

t i v vermittelnder Medienprodukte w i r d die Möglichkeit eröffnet, daß i n diesen anderen Bereichen der Rezipient nicht ausreichend bedient wird, weil diese Medien dann einem stärkeren Druck durch den Staat ausgesetzt sein könnten, der die Medienunternehmen bewegen könnte, nicht auf diesem Markt tätig zu werden. Insofern wäre eine Verarmung des gesamten Medienangebots zu befürchten, was letztlich zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Meinung führen könnte. Bei einer derartigen Funktionsdifferenzierung i m Schutzumfang des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG würde man einigen Massenmedien nicht i n der ihnen gebührenden Weise gerecht werden. Das Buch, das abgesehen von aktuellen, kurz zurückliegenden Ereignissen, die es behandelt, sicher nicht dem Typus der Aktualvermittlung zugeordnet werden kann 2 7 , stellt nach dem Fernsehen und abgesehen von der personalen Kommunikation das häufigste Massenkommunikationsmittel dar 2 8 . Obwohl es demnach einen zentralen Platz i n der Kommunikation einnimmt, würde es nur i n wenigen Fällen den vollen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erlangen. Dieses Ergebnis würde der Bedeutung des Buches zuwiderlaufen, vergleicht man es m i t anderen Massenkommunikationsmitteln. Schon die Tatsache, daß es vor Rundfunk und Tagespresse rangiert, fordert einen gleichen Schutzumfang heraus. Es ist kaum einsehbar, warum ein Medium, das eine bedeutende Rolle i m Kommunikationsprozeß spielt, weniger Schutz genießen sollte als Medien, die weit weniger häufig i m Prozeß der Massenkommunikation genutzt werden. Hinzu t r i t t die Tatsache, daß auch Medien, die dem Lehrtypus nahestehen, durchaus quellenorientiert sein können und durch den Einfluß, den sie i n ihrer Zweckbestimmung hier ausüben wollen, zur Meinungsbildung beitragen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die dort erwähnten Freiheiten und deren Bedeutung u m der Demokratie willen, die einen freien und unbeeinflußten Prozeß der Meinungs- und Willensbildung voraussetzt 29 . Dieser Sinn und Zweck w i r d aber nicht nur durch Medienprodukte der Aktualvermittlung erreicht, sondern ebenso durch Unterhaltung, B i l dung und Werbung. Insofern ist ein unterschiedlicher Schutz nach dem Prinzip der Aktualvermittlung nicht angebracht. Die neuere Kommunikationsforschung, die auf einen publikumszentrierten Ansatz 3 0 bezogen ist, unterscheidet zwischen Bedürfnissen des 27 Vgl. die Ausführungen zur Aktualvermittlung bei Jarass, ebd., S. 167 ff., insbes. S. 172. 28 Vgl. Endbericht Kommunikationsverhalten und Buch, S. V ff., X V I I I ff., 32 ff., 69 ff., 128 ff. 20 Zur Bedeutung des demokratischen Prinzips in diesem Bereich vgl. Herzog, in: Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, GG, Art. 5 I Rdnr. 2 ff., 82. so Vgl. dazu Renckstorf, Neue Perspektiven in der Massenkommunikationsforschung, S. 34 ff., 50 ff., 178 ff.; zu diesem Forschungsansatz s. insbes. K a t z / 12 Bismark

178

H. Weitere Aspekte im Bereich der Medienfreiheit

Rezipienten kognitiver, affektiver, integrativer und interaktiver A r t 3 1 . Von daher kann i m Vordergrund der Medienfreiheit nicht allein die Aktualvermttlung stehen, da der Prozeß der Massenkommunikation sich nicht allein auf Bedürfnisse der Information, des Wissens und Verstehens bezieht, sondern weitere Komponenten beinhaltet. Der auf die Aktualvermittlung bezogene stärkere Schutz der Medienfreiheit würde diese Bedürfnisse nicht hinreichend berücksichtigen. Eine Funktionsdifferenzierung nach der Aktualvermittlung geht zudem auf den Inhalt der Medienprodukte ein, indem nach einer Quellenorientierung gefragt wird. A l l e i n entscheidend sollte aber infolge der Bedeutung für die umfassende Meinungsbildung die Frage nach der Möglichkeit einer massenkommunikativen Wirkungsweise sein. Entweder sind die neuen Entwicklungen auf massenkommunikative Wirkungsweise angelegt und erfüllen die Funktionen, die durch die hergebrachten Medienformen vorgegeben sind, dann fallen sie auch i n diesen speziellen Schutzbereich, oder sie erfüllen diese Voraussetzungen nicht und können dann aus diesem Grund eines erhöhten Schutzes nicht teilhaftig werden. Eine Differenzierung nach dem Inhalt bzw. nach der Vermittlung eines bestimmten quellenorientierten Inhalts ist problematisch, da die Medien durchaus verschiedene Inhalte übertragen können. Der Schutzumfang würde nicht von vornherein offen daliegen, sondern könnte erst nach Prüfung des Inhalts, der zur Vermittlung ansteht, festgelegt werden. Gerade zur Abwehr staatlicher Eingriffe ist dieses Verfahren aber zu unbestimmt und der Gefahr ausgesetzt, daß i m konkreten Streitfall erst festgestellt werden muß, u m welchen Inhalt es sich handelt. A n diesem Punkt kann dann aber wiederum der Streit entstehen, welcher Inhalt vorliegt, handelt es sich u m Aktualvermittlung oder u m sonstige Typen der Massenkommunikation. Die Entscheidimg der Frage w i r d nur u m eine Stufe verschoben und bei der inhaltlichen Bestimmung angesiedelt. Demgegenüber ist die Betrachtung allein nach der Möglichkeit der massenkommunikativen Wirkungsweise formaler und nicht von Unwägbarkeiten der Inhaltsbestimmung abhängig. Abschließend bleibt festzustellen, daß eine Differenzierung nach der Aktualvermittlung bei der Einordnung neuer Kommunikationstechnologien zwar nicht grundsätzlich ungeeignet ist, jedoch der Bedeutung, Blumler / Gurevitch, Utilization of Mass Communication by the Individual, in: Blumler / Katz, The Uses of Mass Communications, S. 19 ff.; s. auch Langenbucher / Räder / Weiß, Zur Notwendigkeit einer Neukonzeption der Massenkommunikationsforschung in der Bundesrepublik, in: Berg/Kiefer, Massenkommunikation, S. 3 (14 ff.). ei Vgl. Schenk, Publikums- und Wirkungsforschung, S. 2271; Teichert, RuF 1975, S. 269 (272); ders., Bertelsmann-Briefe Nr. 87, 1976, S. 3 (4); s. auch Jarass, Die Freiheit der Massenmedien, S. 52 ff.; vgl. näher auch oben S. 159 ff. (sub I I . G. 6.).

3. Historische Bezugspunkte einer umfassenden Medienfreiheit

179

der auch anderen Bereichen i m Prozeß der Massenkommunikation zukommt, durch den nur abgeschwächten Schutz nicht voll gerecht wird. Hingegen ist bei einem Abstellen auf das K r i t e r i u m der Informationsquelle allgemein, als Träger jedweder Informationen und Meinungen und damit zusammenhängend auf die Möglichkeit der massenkommunikativen Wirkungsweise, der Bedeutung, den die verschiedenen Bereiche und Medien i m Prozeß der Meinungs- und Willensbildung einnehmen, v o l l Rechnung getragen. Deutlicher w i r d dabei auch die mehr dienende Rolle der Medien i m Kommunikationsprozeß aus der Sicht der Mediennutzer. 3. Historische Bezugspunkte einer umfassenden Medienfreiheit Abgesehen von der Notwendigkeit der Gleichstellung aufgrund der identischen Funktion hinsichtlich der kommunikativen Wirkungsweise und damit der Gleichgeeignetheit als Informationsquelle rechtfertigt sich die Einbeziehung der audio-visuellen Medien und der neuen Telekommunikationsformen i n die Medienfreiheiten zudem aus historischen Erwägungen. Bereits bei der Verabschiedung des Reichspressegesetzes wurde auf einen weiten Pressebegriff Wert gelegt 32 . Das Abheben auf die Eignung zur geistigen Massenwirkung — also ein inhaltliches K r i t e r i u m — kann i n gleichem Maße auf die neuen Medientechnologien zutreffen. Zweifellos sind auch sie von ihrer Anlage und ihrer Funktion her imstande, Einfluß auf den geistigen Willensbildungsprozeß des einzelnen zu nehmen. Wenn aber bereits i n den Anfängen des einschlägigen Gesetzes auf die Erforderlichkeit der gleichen rechtlichen Behandlung Bezug genommen wurde, wäre es nunmehr ein Rückschritt und ein Bruch i n der Tradition der umfassenden Interpretation des Pressebegriffs, wenn nicht auch die audio-visuellen Medien und die Telekommunikationsformen i n die Medienfreiheiten einbezogen würden. Die genannten K r i terien sind jedenfalls erfüllt. Die historische Entwicklung zeigt demnach bereits ein Abstellen nicht so sehr auf die Verkörperungsform, sondern mehr auf die kommunikative Wirkungsweise, wenn sie zur Eignung auf die geistige Massenwirkung abstellt. Zwar ist i n der Kommentierung des Gesetzes33 auf die Abgrenzung zum F i l m Wert gelegt worden, die Einbeziehung der Schallplatte zeigt jedoch eine sehr umfassende Interpretations weise. Die Einbeziehung der audio-visuellen Medien ist zwar aufgrund der technischen Gegebenheiten wesentlich problematischer, führt man aber die 32 Vgl. dazu oben sub I I . C. 1.1.1. 33 Vgl. Häntzschel, RPreßG, § 2 Anm. 2 a. 12*

g e n

ü d e Einordnung neuer Medientechnologien

gesetzgeberische Aussage auf ihren Kerngehalt zurück, erscheint eine Einbeziehung durchaus nicht als undurchführbar. Ebensowenig können bei einer mehr inhaltlichen Betrachtung die neuen Telekommunikationsformen ausgeschlossen werden. Sie leisten einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung und müssen daher des gleichen Schutzes teilhaftig werden. Die Gleichbehandlung aller Medien, die zur geistigen Massenwirkung i n der Lage sind, entspricht eher der Intention des historischen Gesetzgebers und der daraus fließenden Tradition als eine restriktive, auf den engen Wortsinn des A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG begrenzte Auslegung bezüglich neu hinzutretender Medien. Demgemäß w i r d man aus historischen Gründen einer Einbeziehung neuer Medientechnologien, die eine massenmediale Wirkung erzeugen, i n den Gewährleistungsbereich des speziellen Medienschutzes keine Einwendungen entgegenhalten können. Vielmehr fordert die historische Entwicklung eine Gleichstellung und damit eine umfassende Medienfreiheit heraus.

I . Folgerungen für die Einordnung neuer Medientechnologien und für den Verfassungsgeber 1. Ergebnis bezüglich der Einordnung neuer Medientechnologien Die zentrale Stellung der „allgemein zugänglichen Quelle" für den interpersonalen Kommunikationsprozeß und demzufolge die besondere Betonung der Informationsfreiheit führt zu einer prinzipiell materiellen Gleichbehandlung aller Medientechnologien, ohne Rücksicht auf ihre ausdrückliche Erwähnung i n bestimmten, eng umgrenzten Vorschriften. Insofern kann auch von einer strikten Einordnung i n spezielle Mediengattungen abgesehen werden. Durch die Anknüpfung des spezifischen Medienschutzes an die Informationsquelle ist es auch unschädlich, daß es sich bei den i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Medien u m einen relativ geschlossenen Kreis von Medienfreiheiten handelt, die trotz der technologischen Offenheit der Normen dem Grunde nach nicht für eine eindeutige Zuordnung ausreichen. Da der besondere Schutz der Medien insbesondere auch aus dem Informationsquellencharakter erwächst, sind die einschlägigen Medienfreiheiten nicht allein i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG anzusiedeln und daraus zu gewinnen, sondern sie sind ebenso i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG enthalten. Denn der Schutz der massenmedial wirkenden Medien folgt aus ihrer Funktion als geeigneter Informationsquelle für den Kommunikationsprozeß, so daß es nicht darauf ankommen kann, welcher medien-

1. Ergebnis bezüglich der Einordnung neuer Medientechnologien

181

rechtlichen Regelung einzelne Technologien zugehörig erscheinen. I n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG finden diejenigen Medien Aufnahme, die nicht vom Wortlaut des zweiten Satzes des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt werden. Denn die i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Medienbilder finden dort ihre Grenze, wo der ursprüngliche Typus des jeweiligen Mediums durch die Einbeziehung neuer Technologien wesentlich verändert werden würde. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sieht aber speziell geprägte Medienbilder nicht vor 1 , so daß i n diesem Bereich insbesondere neue Technologien, die nicht vom Wortlaut der hergebrachten Medien erfaßt werden können, unterfallen. Für den materiellen Gehalt der Freiheitsverbürgung spielt dies aber keine Rolle, da dieser wegen des „Quellenbezuges" gleich ist. Der Schutz der Medien erfolgt gemäß ihrer Funktion i n einem grundrechtlichen Bezugsrahmen, der sich aus ihrer Stellung i m Kommunikationsprozeß ergibt. Durch die Hervorhebung der Informationsquelle verliert auch die notwendig extensive Auslegung einzelner Medienbegriffe wie beispielsweise der Zuordnung der Schallplatte zum Pressebegriff an Bedeutung, da der verstärkte Schutz nicht mehr allein von einer entspredienden Einordnung i n hergebrachte Medientechnologien abhängig ist. Insofern können lebensfremde Versuche einer speziellen Begriffsinterpretation u m der Erzielung eines bestimmten kommunikationsrechtlichen und -politischen Ergebnisses willen unterlassen werden. Der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muß nicht mehr überschritten werden. Deutlicher t r i t t auch hervor, daß der Unterschied zwischen Individualund Massenkommunikation nicht mehr i n dem Maße wie bisher gemacht werden muß und kann. Bedingt durch die neuen Medientechnologien verschiedenster Abrufdienste und des differenzierteren Einsatzes der Medien w i r d dieser Aspekt besonders deutlich 2 . Dem kann durch den hier aufgezeigten Interpretationsansatz Rechnung getragen werden, da auf die Funktion des vermittelnden Mediums abgehoben wird. Der Bezugsrahmen der Informationsquelle ermöglicht eine strikte Unterscheidung, die auch i m Kommunikationsprozeß zumindest zum Teil zurückgedrängt wird, zu vermeiden. Durch diese Anbindung kann sowohl den mehr individual genutzten Technologien als auch den massenmedial wirkenden Medien einen ihrer Bedeutung und ihrer Funktion angemessener Platz i m Bereich der Medienfreiheiten zugewiesen werden. ι Vgl. oben sub I I . D. 1. Vgl. näher oben S. 166 (sub I I . G. 6.) ; Bullinger, Kommunikationsfreiheit im Strukturwandel der Telekommunikation, S. 59 ff.; s. auch König, Teletexte, S. 117. 2

g e n

ü d e Einordnung neuer Medientechnologien

Der über die allgemeine Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit hinausgehende Gewährleistungsbereich grundrechtlicher Freiheiten bezüglich der als Informationsquelle anzusehenden Medientechnologien ist also i n den ersten beiden Sätzen des Art. 5 Abs. 1 GG gleichermaßen enthalten. Das ergibt sich aus der Eigenschaft der Medien als allgemein zugänglicher Quellen, dem aufgezeigten Verhältnis der ersten beiden Sätze des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Umstand, daß wegen des relativ abgeschlossenen Systems i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine eindeutige Zuordnung neuer Medien hierzu nicht erfolgen kann. Hingegen ist aber auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG insoweit offen, als er sämtliche Ausdrucksformen und demgemäß die medialen Verkörperungen, die nicht schon i n den Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, gewährleistet. Infolge des Prinzips der Komplementarität und der Substitution sowie des Gewährleistungszuwachses und des Informationsquellencharakters müssen aber die neuen Medientechnologien materiell gleichbehandelt werden. Durch die Zuordnung und Verankerung der Gewährleistung einzelner Medien auch i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entfällt zugleich der exemplarische Charakter der i n A r t . 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufgezählten Medien. Diese können dann als besondere Beispielsfälle der Medienfreiheit angesehen werden. Die neuen Medientechnologien sind folglich — soweit sie sich problemlos unter die hergebrachten Medienbegriffe subsumieren lassen — dort zuzuordnen, während ansonsten eine Ansiedlung i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vorzunehmen ist. Dies berührt aber nicht den materiellen Gewährleistungsbereich, der für die alten wie die neuen Medien infolge der dargestellten und zu beachtenden Prinzipien den gleichen Umfang aufweist.

2. Zur Änderung der Verfassungsvorschrift Die Untersuchung hat gezeigt, daß die neuen Medien teilweise an die Stelle der alten Medien treten und deren Aufgaben und Funktionen i n komplementärer und substitutiver A r t wahrnehmen. Sie sind als geeignete Träger von Informationen und Meinungen als allgemein zugängliche Quelle i. S. v. A r t . 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG ebenso wie die hergebrachten Medien anzusehen. Die zentrale Bedeutung und Stellung der Informationsquellen für den Kommunikationsprozeß muß auch bezüglich der neuen Medien berücksichtigt werden. Sie tragen i n ihrer spezifischen Weise zum Meinungs- und Willensbildungsprozeß des einzelnen bei. Aus der kongruenten Funktion ergibt sich eine rechtliche Gleichstellung i m Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn die alten wie die neuen Medien sind als gleichberechtigte Informationsquellen

2. Zur Änderung der Verfassungsvorschrift

183

anzuerkennen. Sie vermitteln jeweils i m Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten Informationen und Meinungen. Da hinsichtlich des geschützten Freiheitsbereichs von Presse, Rundfunk und F i l m kein Unterschied besteht, darf auch gegenüber den neuen Medien kein Unterschied i m rechtlichen Schutz vorhanden sein. Aus diesem Grunde wäre auch eine Gleichstellung, die i m Gesetz ihren Ausdruck findet, angebracht. Dabei wäre nicht nur den neuen Medien Rechnung zu tragen, sondern auch die bereits ausdrücklich genannten Medien könnten zusammengefaßt behandelt werden. Sie stehen ebenfalls i n einem Verhältnis der Komplementarität zueinander und sind rechtlich aufgrund ihrer identischen kommunikativen Wirkungsweise gleichzustellen. Als neuer gesetzlicher Begriff bietet sich das Wort „Medienfreiheit" an, das alle Massenmedien umfaßt und deren umfassenden Schutz verbürgen soll. Eine Differenzierung wäre möglicherweise wegen der unterschiedlichen Organisationsformen beim Rundfunk und den übrigen Medien angebracht, u m die verschiedene rechtliche Strukturierung anzuerkennen. Erst wenn der Rundfunk von Verfassungs wegen privat zu betreiben wäre, sollte auf die nähere Konkretisierung verzichtet werden. I m Augenblick jedoch, da die Bedenken und die Folgerungen des Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts 3 noch nicht ausgeräumt bzw. erfüllt sind, ist hinsichtlich der verschiedenen Organisationsformen eine besondere Hervorhebung in der Wortwahl nicht zu beanstanden. Die Verschiedenartigkeit i n der rechtlichen Form ist natürlich auch ohne ausdrückliche Erwähnung i n der Verfassung möglich, da sich diese Differenzierung bereits zwingend aus den herkömmlichen Grundsätzen von Verfassungs wegen ergibt und eine Umformulierung daran nichts ändern soll. Da sich der besondere Gewährleistungsbereich der Medien wegen des Informationsquellenbezuges sowohl i n Art. 5 Abs. 1 Satz 2 als auch i n Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG je nach der speziellen Zuordnung angelegt sieht, hat die Zusammenfassung der medienrechtlichen Freiheiten i n einem Satz mehr klarstellende Funktion. Eine unmittelbare konstitutive Bedeutung kommt dem nicht zu. Jedoch ist auch aus Gründen der Rechtsklarheit eine einheitliche Gewährleistung angebracht. Dem Norminterpreten würde dadurch die Arbeit bei der Zuordnung neuer Medientechnologien erleichtert werden.

3 BVerfGE 12, 205; Auch die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Rundfunk (E 57, 295 ff.) läßt eine Differenzierung in der Wortwahl für die einzelnen Medien (noch) nicht hinfällig werden, gerade unter dem Gesichtspunkt, weil dort für die Zulassung privaten Rundfunks durch den Gesetzgeber besondere Anforderungen an die gesetzliche Regelung aufgestellt werden.

g e n

ü d e Einordnung neuer Medientechnologien

Der Verfassungsgeber ist deshalb aufgefordert, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahin i m Wortlaut zu präzisieren, daß die Gewährleistung einer umfassenden Medienfreiheit auch i n dieser Vorschrift deutlich wird. Eine Formulierung 4 könnte beispielsweise lauten: „Die Medienfreiheit, insbesondere die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, w i r d gewährleistet."

4 Vgl. auch Art. 10 M R K .

Literaturverzeichnis Albrecht, Richard: Das Kabelfernseh-Pilotprojekt (Mannheim/)Ludwigshafen, in: medium 1980, Heft 10, S. 17 ff. Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl. 1933 Arndt, Adolf: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, 1966, S. 1 ff. Arndt, Klaus Friedrich / Ebsen, Ingwer: Mitbestimmung und Pressefreiheit, in: Funke, Klaus-Detlef / Theilen, Ernst (Hrsg.), Pressefreiheit und M i t bestimmung, 1977, S. 83 ff. Arnold, Hans: Fernsehen: Formen der publizistischen Aussage, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 2, Praktische Publizistik, 1. Teil, 1969, S. 444 ff. — Hörfunk: Formen der publizistischen Aussage, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 2, Praktische Publizistik, 1. Teil, 1969, S. 309 ff. Aufermann, Jörg: Politische Medienfunktionen in funk ti on ali st i seh er Sicht — Exemplarische Darstellung und Kritik, in: PVS Sonderheft 6 (1975), S. 431 ff. Aufermann, Jörg ! Knoche, Manfred / Lange, Bernd-Peter / Zerdick, Axel: Die Entwicklung der AV-Medien unter dem Aspekt intermediärer Konkurrenz und Konzentration, in: Media Perspektiven 1977, S. 445 ff. Baacke, Dieter: Das Kabelfernsehen — Ein neues Kommunikationsmittel und seine gesellschaftliche Problematik, in: Universitas 1979, S. 169 ff. — Massenkommunikation, 1978 Badura, Peter: Verfassungsrechtliche Bindungen der Rundfunkgesetzgebung, 1980 Berg, Klaus / Kiefer, Marie-Luise: Das Verhältnis des Rundfunks zu Presse und Film, in: Aufermann, Jörg / Scharf, Wilfried / Schlie, Otto (Hrsg.), Fernsehen und Rundfunk für die Demokratie, 1979, S. 172 ff. Bessler, Hansjörg: Vorstudien zur Videotext-Nutzung. Zum Stand der Begleitforschung ARD/ZDF, in: Media Perspektiven 1981, S. 782 ff. Beutelschmidt, Thomas: Video kommt. Bericht von einem expandierenden Markt, in: medium 1980, Heft 12, S. 52 ff. Bildschirmtext: Beschreibung und Anwendungsmöglichkeiten, Deutsche Bundespost 1977 Birr eck, Manfred / Kolb, Dieter / Kratzsch, Johanna / Pichlmayer, Helgomar: Zweiweg-Kabelfernsehen und bürgernahe Verwaltung, 1979 von Bismarck, Klaus: Zum Thema Kassettenfernsehen, 1971 Böckenförde, Ernst-Wolf gang: Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, in: N J W 1974, S. 1529 ff.

186

Literaturverzeichnis

— Die Methoden der Verfassungsinterpretation — Bestandsaufnahme und Kritik, in: N J W 1976, S. 208£ff. Branahl, Udo: Öffnung des Rundfunksystems durch Kommerzialisierung? Ein Plädoyer für die Entwicklung medienpolitischer Alternativen, in: Demokratie und Recht 1981, S. 363 ff. Braun, Peter / Darkow, Michael: Kommunikationspolitische Konzepte für den Rundfunk, in: Auf ermann, Jörg / Scharf, Wilfried / Schlie, Otto (Hrsg.), Fernsehen und Rundfunk für die Demokratie, 1979, S. 203 ff. Breit, Ernst: Neue Informationsitechnologien, in: G M H 1979, S. 629 ff. Brepohl, Klaus: Kabelfernsehen und Audiovision. Konkurrenz oder Ergänzung?, in: Film und Recht 1975, S. 543 ff. — Die Revolution des Informations- und Kommunikationswesens, in: Die Frau in der offenen Gesellschaft 1978, Heft 3, S. 7 ff. Breuer, Rüdiger: Direkte und indirekte Rezeption technischer Regeln durch die Rechtsordnung, in: AöR Bd. 101 (1976), S. 46 ff. Brinckmann, Hans / Heyse, Eberhard: Kommunikation und Information im Leisftungsbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit, in: Lenk, Klaus (Hrsg.), Informationsrechte und Kommunikationspolitik, 1976, S. 81 ff. Brinkmann, Werner: Vertragsrechtliche Probleme bei über Bildschirmtext, in: BB 1981, S. 1183 ff.

Warenbestellungen

Broda, Christian: Das gesellschaftliche Medienbewußtsein und das Medienrecht, in: Rundfunkrecht (Beilage zur Zeitschrift österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) 1978, S. 25 ff. Brugger, Gustav: Das Begriffsbüd der audiovisuellen Verwertimg, in: Film und Recht 1972, S. 372 ff. — Rechtsfragen bei neuen Verfahren der elektronischen Büdaufzeichnung und Bildwiedergabe (sogenannte audio-visuelle Verfahren), in: U F I T A Band 56, 1970, S. 1 ff. — Die neuen audio-visuellen Systeme, 1970 Buchholz, Axel / Kulpok, Alexander: Revolution auf dem Bildschirm. Die neuen Medien Videotext und' Bildschirmtext, 1979 Bücken, Rainer: Heimvideo — Die Systemvielfalt stabilisiert sich, in: MediaPerspektiven 1980, S. 21 ff. — Der Schrott von morgen wird immer perfekter, in: medium 1978, Heft 7, S. 30 ff. Bullinger, Martin: Kommunikationsfreiheit kommunikation, 1980

im Strukturwandel der Tele-

Buss, Michael: Videorecorder statt Verkabelung? Die Nutzung von Videogeräten in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, in: Media Perspektiven 1980, S. 745 ff. Czajka, Dieter: Pressefreiheit und „öffentliche Aufgabe" der Presse, 1968 Dagtoglou, Prodromos: Wesen und Grenzen der Pressefreiheit, 1963 von Dahlern, Ingo: Funkausstellung 1979 — Tendenzen gerätetechnischer Entwicklungen, in: Media Perspektiven 1979, S- 546 ff. Decker, Horst / Langenbucher, Wolf gang R. / Nahr, medien in der postindustriellen Gesellschaft, 1976

Günter: Die Massen-

Degen, Manfred: Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, 1981

Literaturverzeichnis Degenhardt, Christoph: Urteilsanmerkung BVerfG), in: DÖV 1981, S. 960 ff.

(zum

3.

Rundfunkurteil

des

Demme, Helmut: Das Kabel-Fernsehen (closed-circuit-television) in rechtlicher Sicht, 1969 Dette , Klaus / Kreibich, Rolf / Kunert-Schroth, sehen und gesellschaftlicher Dialog, 1979

Heidrun (Hrsg.): Kabelfern-

Dietz, Rolf / Richardi, Reinhard: Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 1973 Dittrich,

Norbert: Pressekonzentration und Grundgesetz, 1971

Dobberthin, Marliese: Wem nutzen die „Neuen Medien"?, in: G M H 1980, S. 789 ff. Dodeshörner, W.: Die Rolle des Buches, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, 1966, S. 60 ff. Döhn, Lothar: Neue elektronische Medien: Chancen einer emanzipatorischen Telekommunikation?, in: PVS Sonderheft 9 (1978), S. 410 ff. Dovifat, Emil: Handbuch der Publizistik, Band 1, Allgemeine Publizistik, 1968 Drechsler, Georg: Neue Möglichkeiten der Speicherung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen, in: Z D F Jahrbuch 1970, S. 102 ff. — Satelliten-Übertragungstechnik, in: Fernsehtechnik von morgen (ZDF Schriftenreihe Heft 19), 1977, S. 36 ff. Druba, Helmut: Zur Etymologie des Wortes Rundfunk, in: Publizistik 1978, S. 240 ff. Durrer, Beat: Versuch einer Verfassungsgesetzgebung angesichts der Schweizer Mediensituation, in: Roegele, Otto / Lerch-Stumpf, Monika (Hrsg.), Neue Medien — Neues Recht, 19β1, S. 75 ff. Eberhard, Fritz: Thesen zur Publizistikwissenschaft, in: Publizistik 1961, S. 259 ff. Egloff, Willi: Information und Grundrechte, in: Datenverarbeitung im Recht 1978, S. 115 ff. Ehmann, Christoph: Fernsehen oder Kassette? Zu einigen didaktischen, organisatorischen und rechtlichen Fragen der Mediennutzung im Bildungswesen, in: Film und Recht 1975, S. 674 ff. Ehmke, Horst: Die Entwicklung der Nachrichtentechnologien — Möglichkeiten und Aufgaben, in: Media Perspektiven 1973, S. 433 ff. — Prinzipien der Verfassungsinterpretation, in: W D S t R L Heft 20, S. 53 ff. Engelhard, Helmut: Satellitendirektfernsehen — neue Technologie für einen besseren internationalen Informationsfluß? Zur Kontroverse zwischen Informationsfreiheit und Staatssouveränität, 1978. Entwicklungen auf dem Markt der Bildplatte, in: Film und Recht 1974, S. 254 f. Ernst, Wolfgang: Zur gegenwärtigen Akzeptanz neuer Medien. Ergebnisse einer Infratest-Studie 1979, in: Media Perspektiven 1979, S. 756 ff. Eurich, Claus: Bürger gegen Kabelfernsehen. Überlegungen zur Verweigerung — nicht nur in Dortmund, in: medium 1980, Heft 7, S. 6 ff. — Das verkabelte Leben, 1980 Evers, Rolf / Hunger, Jürgen / Mahnkopf, Peter / Schnee, Rolf / Tonnemacher, Jan u. a. : Experimentalsystem Ζweiweg-Kabeifernsehen des Heinrich-Hertz-Instituts, in: Zum Zweiweg-Kabelfernsehen auf der Internationalen Funkausstellung Berlin 1979, o. J., S. 3 ff.

188

Literaturverzeichnis

Expertenkommission neue Medien Baden-Württemberg — E K M —: Abschlußbericht, 1981, Bd. Γ, Bericht und Projektempfehlungen, Bd. I I , Materialien, Gutachten und Stellungnahmen F abris, Hans Heinz: Kommunikative Partizipation. Demokratisierung durch neue Technologien?, in: Rundfunkpolitische Kontroversen. Zum 80. Geburtstag von Fritz Eberhard, 1976, S,430 ff. Faller, Hans Joachim: Die öffentliche Aufgabe von Presse und Rundfunk, in: AfP 1981, S. 430 ff. Fedida, Sam / Malik , Rex: Viewdata revolution, 1979 Ferger, Herbert / Junker, Harald: „Neue Medien" und Fernmelderecht, in: D Ö V 1981, S. 439 ff. Fernsehentwicklungen, in: Film und Recht 1975, S. 193 ff. Fessmann, Ingo: Rundfunk und Rundfunkrecht in der Weimarer Republik, 1973 Fette, Gunter: Kommerzielles Fernsehen — Auch auf Umwegen?, in: Film und Recht 1969, S. 282 ff. Fiedler, Wilfried: Sozialer Wandel, Verfassungswandel, Rechtsprechung, 1972 Film: Der Film im öffentlichen Recht — Gesetze, Erlasse und sonstige behördliche Bestimmungen zum gesamten Lichtspielwesen —, zusammengestellt von Werner Beuss und H. Wollenberg, 1932 Finkelnburg, Klaus: Uber die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß des Filmförderungsgesetzes, in: U F I T A Bd. 54 (1969), S. 111 ff. Forsthoff, Ernst: Tagespresse und Grundgesetz, in: D Ö V 1963, S. 633 ff. — Der Verfassungsschutz der Zeitungspresse, 1969 Forsthoff, Martin: Grenzen des Runfunkmonopols, in: AfP 1975, S. 739 ff. Friesenhahn, Ernst: Die Pressefreiheit im Grundrechts system des Grundgesetzes, in: Recht und Rechtsleben in der sozialen Demokratie, Festgabe für Otto Kunze zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Ballerstedt, Kurt / Friesenhahn, Ernst / v. Nell-Breuning, Oswald, 1969, S. 19 ff. Fromm, K a r l Friedrich / Nordemann, Wilhelm / Vinck, K a i / Hertin, Paul W.: Urheberrecht, 4. Aufl. 1979 Füchsl, Joseph: Die Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Films, Diss, jur., München 1968 Fürstenau, Theo: Formen der Filmaussage und ihre publizistische Wirkung, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 2, Praktische Publizistik, 1. Teil, 1969, S. 185 ff. Fuhr, Ernst W.: Die Bedeutung der Breitbandkabeltechnik für den Rundfunk, in: Media Perspektiven 1974, S. 197 ff. Geiger, Willi: Verfassungsrechtliche Aspekte, in: Erwin Teufel (Hrsg.), K a belfernsehen -— Pro und Contra, 1979, S. 28 ff. — Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in: Festschrift für Adolf Arndt, 1969, S. 119 ff. — Sicherung der Informationsfreiheit des Bürgers als Verfassungsproblem, in: AfP 1977, S. 256 ff. Gericke, Gerhard: Video — Konturen eines neuen Medienmarktes, in: Media Perspektiven 1980, S. 279 ff. Gerner, Joachim: Der Regierungsentwurf zum neuen Filmförderungsgesietz, Teil I : Filmpolitisches, in: Film und Recht 1979, S. 10 ff.

Literaturverzeichnis Gerschel, Alfred: FRAG-Urteil bestätigt DJV-Politik, in: Journalist 19β1, Heft 12, S. 36 ff. Giese, Friedrich: Der Film im Staats- und Verwaltungsrecht, in: U F I T A Bd. 26 (1958), S. 35 ff. Glotz, Peter: Die Medien der 80er Jahre, in: Journalist 1980, Heft 2, Sv42ff. Gönsch, Manfred: Informationsfreiheit als privatrechtlich organisierte staatliche Veranstaltung?, in: ZRP 1979, S. 88 ff. Grabitz, Eberhard: Freiheit und Verfassungsrecht. Kritische Untersuchungen zur Dogmatik und Theorie der Freiheitsrechte, 1976 Grätz, Fred u. a. (Hrsg.) : Neue technische Kommunikationssysteme und Bürgerdialog. Dokumentation des Sympoiums Bildschirmtext — Kabelfernsehen — Bürgerdialog, 1979 Graus, Werner / Schneider, Jochen / Schoenberger, Josef / Weigand, K a r l Heinz: Menschliche Kommunikation in technischen Kommunikationssystemen, in: ÖVD 1975, S, 5 ff. Groß, Ingrid: Die Institution Presse, 1971 Groß, Rolf: Z u den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Privatisierung des Rundfunks, in: DVB1. 1980, S. 933 ff. — Grundzüge des deutschen Presserechts, 1969 — Z u den Satellitenplänen der Zeitungsverleger, in: Media Perspektiven 1981, S. 373 ff. Gscheidle, Kurt: Die Medien im künftigen Kommunikationssystem — die Post als Faktor, Mittler und Anreger, in: Media Perspektiven 1975, S. 345 ff. Häberle, Peter: Grundrechte im Leistungsstaat, in: W D S t R L Heft 30, S. 43 ff. — Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz^ 2. Aufl. 1972 Häntzschel, Kurt: Das Deutsche Preßrecht, 1928 — Reichspreßgesetz, 1927 von Hartlieb, Horst: Film: Organisation und wirtschaftliche Grundlagen, in: Emil Dovifat, Handbuch der Publizistik, Band 2, 1. Teil, 1969, S. 172 ff. — Das Grundrecht der Filmfreiheit, in: U F I T A Bd. 20 (1955), S. 129 ff, — Die Rolle des Films in der Demokratie, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, 1966, S. 43 ff. von Hase, Karl-Günther: Stellungnahme zur Medienpolitik. Z D F Schriftenreihe Heft 23,, 1980 Hauff, Volker: Wem soll das Kabelfernsehen gehören?, in: Film und Recht 1975, S. 814 ff. Hecker, Wolfgang: Zum Urteil des BVerfG vom 16. 6. 1981 — Saarländisches Rundfunkgesetz, in: Demokratie und Recht 1981, S. 419 ff. Heimer an, Silvia: Zum Einsatz neuer Telekommunikationssysteme durch die Gemeinden, in: Der Städtetag 1980, S. 584 ff. Hellwig, Albert: Lichtspielgesetz vom 12. M a i 1920,1921 — Rechtsquellen des öffentlichen Kinematographenrechts, 1913 Hensche, Detlef: Ursprung und Unsinn des Tendenzschutzes, in: Funke, Klaus Detlef / Theilen, Ernst (Hrsg.), Pressefreiheit und Mitbestimmung, 1977, S. 73 ff. Herrmann, Günter: Verfassungsrechtliche und rundfunkrechtliche Aspekte des Urhebervertragsrechts, in: U F I T A Bd. 73 (1975), S. 85 ff.

190

Literaturverzeichnis

— Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, 1975 — Kassettenfernsehen: Zur juristischen Fragestellung, in: Zum Thema Kassettenfernsehen, 1971, S. 12 ff. — Rechtsfragen des Satellitenfernsehens, in: Film und Recht 1980, S. 235 ff. Herschel, Wilhelm: Kirchliche Einrichtungen und Betriebsverfassung, in: AuR 1978, S. 172 ff. — Regeln der Technik, in: NJW 1968, S. 617 ff. Hesse, Konrad: Bestand und Bedeutung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland, in: EuGRZ 197θ, S. 427 ff. — Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 1980 Heyermann, Jochen: Kneipen-Video und Mitmach-Fernsehen, in: Das Parlament Nr. 44/80 ν. 1. November 1980, S. 12 Hüdebrand, Gerhard K. (Hrsg.): Zur Geschichte des audiovisuellen Medienwesens in Deutschland, Gesammelte Beiträge, 1976 Hiller, Helmut: Das Buch als publizistisches Mittel, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 3, 1969, S. 613 ff. Hoffmann-Riem, Wolf gang: Ein Anlauf zum privaten Rundfunk. Analyse der Vorschäge der baden-württembergischen „Expertenkommission Neue Medien", in: ZRP 1981, S. 177 ff. — Modellversuch als Scheintest, in: ZRP 1980, S. 31 ff. — Innere Pressefreiheit als politische Aufgabe, 1979 Hoffmann-Riem, Wolfgang / Plander, Harro: Rechtsfragen der Pressereform, 1977 Horst, Hartmut: Ansätze zu einem Stadtteilfernsehen. Zur Beteiligung der „medienoperative berlin" am Stadtsanierungsprojekt in Kreuzberg, in: medium 1978, Heft 1, S. 34 ff. Horst, Hartmut / Lottmann, Eckhart: Offener Kanal in Halle 17. Das ZehnTage-Experiment der Medienoperative. Ein Erfahrungsbericht, in: Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment (SFB-Werkstatthefte Bd. 1), 1980, S. 7 ff. Hubmann, Heinrich: Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1974 Huter, Alois: Mensch und Massenmedien, 1981 von Hutten, Christoph: Die erwerbswirtschaftliche Beteiligung der Rundfunkanstalten am audiovisuellen Markt, 1976 Hymmen, Friedrich Wilhelm: Bildschirmtext, in: medium 1980, Heft 6, S. 51 — Direktsatelliten, in: medium 1977, Heft 3, S. 40 — Das Kabel — Fakten und Illusionen. Zum Thema „Privatrechtliches Senden", 1975 Ihlefeld, Andreas: Betriebsverfassungsrechtlicher Tendenzschutz sefreiheit, in: AuR 1980, S. 257 ff. Itin, Peter / Schrape, Klaus: Entwicklungsbedingungen der neuen 1990, in: Media Perspektiven 1981, S. 1 ff. Janshen, Doris: Kabelfernsehsysteme im Rationalisierungsprozeß striegesellschaft, in: PVS 1979, S. 135 ff. Janssen, Herbert: Rheinland-Pfalz w i l l sein Kabel-Pilotprojekt, Korrespondenz 1979, Nr. 48, S. 1 ff.

und PresMedien bis der Induin: Funk-

Literaturverzeichnis Janssen, Thomas: Satelliten und Hundfunk. Bestandsaufnahme, Perspektiven, in: Funk-Korrespondenz 1980, Nr. 42, S. 1 ff.

Chronik,

Jarass, Hans D.: Die Freiheit der Massenmedien, 1978 — Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 1981 — Rechtsfragen der Öffentlichkeitsarbeit, in: N J W 1981, S. 193 ff. Jünemann, Bernhard: Meinungsfreiheit und Medienentwicklung. Der Wettbewerb von Presse, Funk und Kabel am Beispiel der Lokalmärkte in Großbritannien, 1980 Kabel, Rainer: Bürgernahes Fernsehen — Bürgerfernsehen?, in: Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment (SFB-Werkstatthefte Bd. 1), 1980, S. 13 f. — Entwicklungen im Bereich der audiovisuellen Medien, in: Der Landkreis 1980, S. 733 ff. — Probleme der örtlichen Telekommunikation, in: A f K 1977, S. 1 ff. Kaiser, Joseph H. : Presseplanung, 1972 Kaiser, Wolfgang: Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland?, in: Fernsehtechnik von morgen (ZDF Schriftenreihe Heft 19), 1977, S. 47 ff. — Aktueller Stand der technischen Möglichkeiten, in: Erwin Teufel (Hrsg.), Kabelfernsehen — Pro und Contra, 1979, S. 13 ff. Kaiser, Wolfgang / Lange, Bernd-Peter / Langenbucher, Wolfgang R. / Lerche, Peter / Witte, Eberhard: Kabelkommunikation und Informationsvielfalt, 1978 Karg, Stephan: Kabelpilotprojekte im Vorstadium der Realisierung, in: Film und Recht 1981, S. 428 ff. Katz, Elihu / Blumler, Jay G. / Gurevitch, Michael: Utilization of Mass Communication by the Individual, in: Blumler / Katz, The Uses of Mass Communications, 1974, S. 19 ff. Kellner, Hella: Chancen für einen „offenen Fernseh-Kanal"? Ein kommunikationswissenschaftliches Plädoyer, in: Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment (SFB-Werkstatthefte Bd. 1), 1980, S. 17 ff. Kiefer, Marie-Luise: Massenkommunikation 1964- 1970-1974. Daten zur Nutzung und zur Beurteilung der Medien Fernsehen, Hörfunk und T a geszeitung, in: Berg, Klaus / Kiefer, Marie Luise (Hrsg.), Massenkommunikation, 1978, S. 41 ff. — Massenkommunikation 1964 bis 1980. Trendanalyse zur Mediennutzung und Medienbewertung, in: Media Perspektiven 1981, S, 261 ff. Kitzinger, Friedrich: Das Reichsgesetz über die Presse vom 7. M a i 1874, 1920 Klecatsky, Hans R.: Der Rundfunk in der Sicht des Salzburger Symposions des Europarates über Menschenrechte und Massenmedien, in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, 1969 Klein, Hans H.: Die Grundrechte im demokratischen Staat, 1972 — Das Informationsrecht des Bürgers und die Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten — ein noch nicht letztlich gelöstes Problem?, in: Bitburger Gespräche. Jahrbuch 1977 - 1978, 1978 — Die Rundfunkfreiheit, 1978 — Rundfunkmonopol oder Pressezensur — Medienfreiheit auf dem Prokrustesbett, in: Presserecht und Pressefreiheit. Festschrift für Martin Löffler zum 75. Geburtstag, 1980, S. 111 ff.

192

Literaturverzeichnis

Klein, Hans H. / Lauff, Werner: Neue Medientechnik — Neues Rundfunkrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 51/1981, S. 3 ff. Kleinsteuber, Hans J.: Zur Entwicklung des Kabelfernsehens am Beispiel der USA, in: PVS Sonderheft 6 (1975), S. 481 ff., — (Hrsg.): Medien. Thema: Kabelfernsehen in der Demokratie, 1980 Kluthe, Η . Α.: Die öffentliche Aufgabe der Presse, in: Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie, 1966, S. 22 ff. Koch, Günter: Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk in Artikel 5 1 2 GG, Diss. jur. Hamburg, 1979 Koch, Ulrich: Medienrechtliches Neuland: Bildschirmtextgesetze, in: AfP 1979, S. 389 ff. König, Eberhard: Die Teletexte, 1980 Kommunikationsverhalten und Buch — Endbericht — Eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durch die Infratest-Medienforschung, 1978 Kopp, Hans W.: Die Schweiz auf dem Weg zu einer Medien-Gesamtkonzeption, in: Presserecht und Pressefreiheit. Festschrift für Martin Löffler zum 75. Geburtstag, 1980, S. 151 ff. — Auf dem Weg zu einer Medien-Gesamtkonzeption für die Schweiz, in: Film und Recht 1979, S. 453 ff. Krath, Herbert: Die Rundfunkversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und der Stellenwert des drahtgebundenen Versorgungsanteils, in: Z P F 1979, Heft 8, S. 12 ff. Krause, Günter B.: Die Zuständigkeit zur Ordnung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland, 1960 Kr eile, Reinhold: Neue Medien — Neues Recht, in: Roegele, Otto / LerchStumpf, Monika (Hrsg.), Neue Medien — Neues Recht, 1981, S. 25 ff. Kröger, Klaus: Vor dem Ende des Rundfunkmonopols der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, in: NJW 1979, S. 2537 ff. Krone, Gunnar: Der Prognosespielraum des Landesgesetzgebers bei zeitlich und örtlich begrenzten Rundfunkversuchen, in: Funk-Korrespondenz 1981, Nr.47, S. I f f . Krüger, Peter R.: Die Rundfunkstiftung, 1976 Kruger, Gerhard: Audiovisuelle Bildung in Holland, in: medium 1976, H e f t l , S. 32 ff. Kubier, Friedrich: Massenmedien und öffentliche Veranstaltungen, 1978 Kubier, Hans-Dieter: Zur Kritik der Kinder-Fernsehforschung, in: Bertels^ mann Briefe Heft 101, 1980, S. 3 ff. Küchenhoff, Günther: Besprechung von Demme, Helmut: Das Kabel-Fernsehen (closed-circuit-television) in rechtlicher Sicht, in: BB 1969, S. 1320 Kuhlmann, Henning: Audio-visuelle Medien in der Jugendarbeit, in: deutsche jugend 1978, S. 395 ff. Kuli, Edgar: Zur „öffentlichen Aufgabe" grundrechtsgeschützter Presse, in: Presserecht und Pressefreiheit. Festschrift für Martin Löffler zum 75. Geburtstag, 1980, S. 187 ff. — Das FRAG-Urteil — Kritik und Prognose, in: Film und Recht 1981, S. 644 ff.

Literaturverzeichnis — Elektronische Textkommunikation — Sachstand und juristischer Disput, in: AfP 1980, S, 70 ff. — Rundfunkgleichheit statt Rundfunkfreiheit, in: AfP 1981, S. 378 ff. Kunczik, Michael: Massenkommunikation, 1977 Kunert, Wolf gang: Pressekonzentration und Verfassungsrecht, 1971 Lang, Siegfried G.: Der Regierungsentwurf zum neuen Filmförderungsgesetz, Teil I I : Rechtlich, in: Film und Recht 1979, S. 15 f. Lang, Ulrich / Schwarz, Eberhard: Fernsehen — Künftig ein „Spiel ohne Grenzen"?, in: ZRP 1981, S. 287 ff. Lange, Bernd-Peter: Die Finanzierung von Kabelfernseh-Pilotprojekten, in: Media Perspektiven 1978, S. 133 ff. — Finanzierungsmöglichkeiten, in: Kabelfernsehprojekte, 1980, S. 37 ff. — Das FRAG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen Feststellungen und Konsequenzen, in: Film und Recht 1981, S. 417 ff. — Medienentwicklung und technischer, ökonomischer und sozialer Wandel. Zur Rundfunkpolitik nach dem FRAG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 51/1981, S. 19 ff. — Neue Medien — alte Probleme?, in: aus Politik und Zeitgeschichte Β 32/77 v. 13. August 1977, S. 3 ff. — Veränderungen im Rundfunksystem durch neue elektronische Medien, in: Auf ermann, Jörg / Scharf, Wilfried / Schlie, Otto (Hrsg.), Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie, 1979, S. 188 ff. Langenbucher, Wolf gang R.,: Kommunikationspolitische Probleme der A n wendung neuer Kommunikationstechnologien — Erfahrungen aus der A r beit der K t K , in: Media Perspektiven 1976, S. 245 ff. Langenbucher, Wolf gang / Räder, Georg / Weiss, Hans-Jürgen: Zur Notwendigkeit einer Neukonzeption der Massenkommunikationsforschung in der Bundesrepublik, in: Berg, Klaus / Kiefer, Marie Luise (Hrsg.), Massenkommunikation, 1978, S. 9 ff. Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Aufl 1969; 3. AufL 1975 Leibholz, Gerhard: Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Problematik der Ausübung der Rechtsaufsicht gegenüber Rundfunk- und Fernsehanstalten im Bereich der Programmgestaltung, Schriftenreihe des Z D F Heft 11, 1973 Leisner, Walter: Begriffliche Grenzen verfassungsrechtlicher Meinungsfreiheit, in: U F I T A Band 37 (1962), S. 129 ff. — öffentlich-rechtliche Probleme der Beziehungen zwischen Film und Fernsehen, in: DÖV 1967, S. 693 ff. — Werbefernsehen und öffentliches Recht, 1967 — Von der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zur Gesetzmäßigkeit der Verfassung, 1964 Lenk, Klaus: Partizipationsfördernde Technologien?, in: ders. (Hrsg.), Informationsrechte und Kommunikationspolitik, 1976, S. 111 ff. — Perspektiven des Kabelfernsehens, in: U F I T A Band 73 (1975), S. 135 ff. Lerche, Peter: Verfassungsrechtliche Aspekte der „inneren Pressefreiheit", 1974 — Verfassungsrechtliche Aspekte neuer kommunikationstechnischer Entwicklungen, in: BayVBl. 1976, S. 530 ff. 13 Bismark

194

Literaturverzeichnis

— Verfassungsrechtliche Fragen zur Pressekonzentration, 1971 — Sind neue rechtliche Instrumente für die Absicherung der Freiheit des Bürgers zu erwägen?, ih: Bitburger Gespräche. Jahrbuch 1977 -1978, 1978 — Die Kirchen und die neuen Entwicklungen im Bundfunkbereich — verfassungsrechtlich gesehen, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Heft 13, 1978, S. 89 ff. — Zum Kompetenzbereich des Deutschlandfunks, 1963 — Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Bullinger, Martin / Kübler, Friedrich (Hrsg.), Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, 1979, S.15ff. — Pressefreiheit, in: Deutsch-Amerikanisches Verfassungsrechtssymposium 1976, hrsg. v. Wilhelm A. Kewenig, 1978, S. 67 ff. — Rechtsprobleme des Werbefernsehens, 1965 — Rundfunkmonopol, 1970 — Die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen durch Presse und Rundfunk, in: AfP 1976, S. 55 ff. Lieb, Wolfgang: Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze, 1974 Löffler,

Martin: Presserecht, 1. Aufl. 1955

— Presserecht, Band I, 1969, Band I I , 1968 Löffler,

Martin / Ricker, Reinhardt: Handbuch des Presserechts, 1978

Lücke, Jörg: Ein internationales „Recht auf Kommunikation"?, 1979 — Die Rundfunkfreiheit als Gruppengrundrecht — Ein Beitrag zum Rundfunk in der demokratischen Verfassungsordnung unter Einbeziehung amerikanischer Quellen , in: DVB1.1977, S. 977 ff. Lüders, C.-H. : Presse- und Rundfunkrecht, 1952 Lüscher, Kurt: Gesellschaftspolitische Aspekte des Kabelfernsehens, in: Publizistik 1979, S. 344 ff. — Wie wirkt das Fernsehen?, in: Presserecht und Pressefreiheit. Festschrift für Martin Löffler zum 75. Geburtstag, 1980, S. 233 ff. Mahlein, Leonhard: Lehren aus einem Arbeitskampf, in: G M H 1976, S. 396 ff. Maier-Mannhart, Helmut: Bildaufzeichnung wird zum Schlager der 80er Jahre, in: Süddeutsche Zeitung v. 19. Dezember 1980, S. 34 Majewski, Otto: Auslegung der Grundrechte durch einfaches Gesetzesrecht?, 1971 Maletzke, Gerhard: Gesellschaftspolitische Aspekte des Kabelfernsehens, 1979 — Psychologie der Massenkommunikation, 1963 Mallmann, Walter: Referat. Empfiehlt es sich, zum Schutz der Pressefreiheit gesetzliche Vorschriften über die innere Ordnung von Presseunternehmen zu erlassen?, in: Verhandlungen des 49. DJT, 1972, S. Ν 10 ff. von Mangoldt, Hermann / Klein, Friedrich: Das Bonner Grundgesetz, Band I, 2. Aufl. 1966 Mannheim, H.: Pressrecht, 1927 Marth, Karlheinz: Der Einsatz von Bildschirmtext und Kabelfernsehen und die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Beherrschung, in: WSI-Mitteilungen 1979, S. 482 ff. Maunz, Theodor / Dürig, Günter / Herzog, Roman / Scholz, Rupert: Grundgesetz, 5. Aufl., Stand- September 1981

Literaturverzeichnis

195

Maunz, Theodor: Deutsches Staatsrecht, 23. Aufl. 1980 Mayer-Tasch, Peter Cornelius: Atomenergie — und sie bedroht uns doch, in: ZRP 1979, S. 59 ff. Meessen, Karl Matthias: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Neuregelung der Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland, in: JZ 1972, S. 673 ff. Meissner, Michael: Totgeborenes Kind? Bemerkungen zum Kabelpilotprojekt in West-Berlin, in: medium 1977, Heft 7, S. 2 f. Menke-Glückert,

Peter: Der Medienmarkt im Umbruch, 1978

Merten, Klaus: Personale oder mediale Kommunikation?, in: Bertelsmann Briefe Heft 102, 1980, S. 10 ff. Messerschmid, Ulrich: Entwicklungsrichtungen der Fernsehtechnik, in: Fernsehtechnik von morgen (ZDF-Schriftenreihe Heft 19), 1977, S. 10 ff. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Medienkonzentration und Meinungsvielfalt, 1978 Micklitz, Hans-Wolf gang: Verbraucherschutz und Bildschirmtext, in: N J W 1982, S. 263 ff. Müller, Friedrich / Pieroth, Bodo: Politische Freiheitsrechte der Rundfunkmitarbeiter, 1976 Müller, Jörg Paul: Grundrechtliche Aspekte der Mediengesamtkonzeption, in: ZfSchweizR Bd. 99 (1980), 1. Halbbd., S. 31 ff. Müller, Kristian: Parlamentarische Anhörungen in Düsseldorf/Berlin, in: Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel 1980, S. 445 ff. Müller-Neuhof, Klaus / Schiphorst, Bernd: Audiovision in der Praxis, 1977 von Münch, Ingo (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, B a n d i , 2.Aufl. 1981 Naujoks, Eberhard: Die parlamentarische Entstehung des Reichspressegesetzes in der Bismarckzeit (1848/74), 1975 Neufischer, Karl: Grundlagen, Begriffe und Rechtsfragen des Drahtfunks und des Drahtfernsehens, in: U F I T A Bd. 54 (1969), S. 67 ff. Noelle-Neumann, Elisabeth: Macht und Einfluß der Medien. I h r Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung, in: Bitburger Gespräche. Jahrbuch 1974 - 1976, 1976, S. 3 ff. — Öffentlichkeit als Bedrohung. Beiträge zur empirischen Kommunikationsforschung, 1977 Oppermann, Thomas: Auf dem Wege zur gemischten Rundfunkverfassung in der Bundesrepublik Deutschland?, in: JZ 1981, S. 721 ff. Ossenbühl, Fritz: Rundfunkrechtliche Aspekte des lokalen Fernsehens, in: D Ö V 1972, S. 293 ff. — Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechimg des Bundesverfassungsgerichts, in: N J W 1976, S. 2100 ff. — Rundfunkfreiheit und die Finanzautonomie des Deutschlandfunks, 1969 — Rundfunkprogramm — Leistung in treuhänderischer Freiheit, in: D Ö V 1977, S. 381 ff. (abgedruckt auch in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1977 bis 1978, 1978, S. 25 ff.) von Overheidt, Werner: Videorecorder. Technik und Anwendung, 1975 Pätzold, Ulrich: Kabelkommunikation = Gesellschaftspolitik. Zur Problematik fundamentaler Veränderungen, in: medium 1980, Heft 11, S. 12 ff. — Besser in die Stadt gehen als für die Stadt denken. Zum Dortmunder Kabelexperiment, in: medium 1981, Heft 2, S. 15 ff. 13*

196

Literaturverzeichnis

Papier, Hans-Jürgen: Über Pressefreiheit, S. 399 ff.

in: Der Staat 13. Band (1974),

— Pressefreiheit zwischen Konzentration und technischer Entwicklung, in: Der Staat 18. Band (1979), S. 422 ff. Paptistella, Gertrud: Zum Rundfunkbegriff des Grundgesetzes, in: DÖV 1978, S. 495 ff. — Medientechnische Neuentwicklungen und Rundfunkbegriff, in: D Ö V 1978, S. 750 ff. Patalas, Enno: Geschichte des Films, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 2, Praktische Publizistik, 1. Teil, 1969, S. 142 ff. von Pestalozza, Christian: Rundfunkfreiheit in Deutschland, in: ZRP 1979, S. 25 ff. — Der Schutz vor der Rundfunkfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, in: NJW 1981, S. 2158 ff. — Thesen zur kompetenzrechtlichen Qualifikation von Gesetzen i m Bundesstaat, in: D Ö V 1972, S. 181 ff. Plagemann, Hermann / Tietzsch, Rainer: „Stand der Wissenschaft" und „Stand der Technik" als unbestimmte Rechtsbegriffe, 1980 Platho, Rolf: Anlaß und Tragweite der jüngsten Medienentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FRAG-Urteil), in: Film und Recht 1981, S. 337 ff. Plenge, Burkard: Die Zulässigkeit staatlicher Zeitungen und Zeitschriften, Diss. jur. Kiel, 1975 Rath, Michael: Zur organisationsrechtlichen Ausgestaltung von Pilotprojekten mit Breitbandkabelsystemen, in: AfP 1978, S. 67 ff. Ratzke, Dietrich: Begriffsbegrenzungen, in: ders. (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 13 ff. — Der „große Bruder" bleibt vor der Tür. Eine Zwischenbilanz über die Zukunft der Medien, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 1980, S. 10 f. — Netzwerk der Macht, 1975 — Ist Videotext eine Zeitung?, in: ders. (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 77 ff. Rebe, Bernd: Die Träger der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz, 1969 Rebmann, Kurt / Ott, Martin / Storz, Werner: Das baden-württembergische Gesetz über die Presse (Landespressegesetz), 1964 Reh, Hans-Joachim / Gross, Rolf: Hessisches Pressegeetz, 1963 Rehbinder, Manfred: Presserecht, 1967 — Unterliegen die audiovisuellen Kassetten den Vorschriften der Landespressegesetze?, in: U F I T A Bd. 60 (1971), S. 161 ff. — Rundfunkanstalten und Kassettenmarkt, 1972 = U F I T A Bd. 65 (1972), S. 117 ff. Reinowski, Hans J.: Das Zusammenwirken der Massenmedien aus der Sicht der Presse, in: Löffler, Martin (Hrsg.), Das Zusammenwirken der Massenmedien, S. 1 ff. Remes, Karel: Die Organisation des Niederländischen Rundfunks, in: Die Organisation von Rundfunk und Fernsehen in rechtsvergleichender Sicht, 1977, S. 51 ff.

Literaturverzeichnis Renckstorf, Karsten: Neue Perspektiven in der Massenkommunikationsforschung, 1977 — Tagesablaufstudien und die Gewinnung neuer Datenqualitäten in der Massenkommunikationsforschung, in: Berg, Klaus / Kiefer, Marie Luise (Hrsg.), Massenkommunikation, 1978, S. 323 ff. Ricker, Heinhardt: Verfassungsrechtliche Ludwigshafen, in: AfP 1080, S. 140 ff.

Aspekte

des

Kabelpilotprojekt

— Freiheit und Ordnung des Rundfunks nach dem dritten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts, in: NJW 1981, S. 1925 ff. Ridder, Helmut K . J.: Meinungsfreiheit, in: Grundrechte, 2. Bd., 1954, S. 243 ff. Robertson, Angus (ed.): From Television to Home Computer. The Future of Consumer Electronics., 1979 Roeber, Georg: Zur rechtlichen Problematik der audiovisuellen Systeme, in: Film und Recht 1973, S. 311 ff. — Rechtsfragen bei neuen Verfahren der elektronischen Bildaufzeichnung und Bildwiedergabe (sogenannte audio-visuelle Verfahren), in: U F I T A Bd. 56 (1970), S. 1 ff. Roeber, Georg / Jacoby, Gerhard: Handbuch der filmwirtschaftlichen M e dienbereiche, 1973 Roegele, Otto B.: Die Chancen der Zeitung — die neuen Medien, in: Meyers enzyklopädisches Lexikon, Band 25, 1979 — Die Massenmedien i m Zeitalter der elektronischen Kommunikation, in: I B M Nachrichten 1977, S.317 ff. Roellecke, Gerd: Prinzipien der Verfassungsinterpretation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz (hrsg. v. Christian Starck), Zweiter Band, Verfassungsauslegung, 1976, S. 22 ff. Roessler, Günter: B I G F O N kommt — wohin geht der Rundfunk?, in: Media Perspektiven 1981, S, 745 ff. Rolli, Hans Wolfgang: Der Offene Kanal als Bürgermedium, 1981 Ronneberger, Franz: Die politischen Funktionen der Massenkommunikation, in: Zur Theorie der politischen Kommunikation, hrsg. v. Wolf gang R. Langenbucher, 1974, S. 193 ff. — Kommunikationspolitik I, 1978 — Konzentration und Kooperation in der deutschen Presse aus kommunikationspolitischer Sicht, in: Publizistik 1971, S. 1 ff. Rudolf, Walter: Über die Zulässigkeit privaten Rundfunks, 1971 Ruoff, Robert: Teilnehmer im Dienste des Bildschirmtext-Versuchs. Einige Anmerkungen zum Berliner Bildschirmtext-Versuch, in: Funk-Korrespondenz 1980, Nr. 23, S. 1 ff. Rupp, Erik P.: Bildschirmtext. Technik — Nutzung — Marktchancen, 1980 — Soziologische Aspekte der Einführung rechner- und bildschirmgestützter Informations- und Kommunikationsgeräte, in: Publizistik 1978, S. 95 ff. Saenger, Michael: Filmfreiheit und Filmkunst und das Problem staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Diss. jur. Mainz, 1971 Saladin, Peter: Grundrechte i m Wandel, 1970

198

Literaturverzeichnis

Saxer, Ulrich: Das Buch in der Medienkonkurrenz, in: Lesen und Leben, hrsg. v. Göpfert, Herbert G. / Meyer, Ruth / Muth, Ludwig / Rüegg, Walter, 1975, S. 206 ff. — Funktionen der Massenmedien in der modernen Gesellschaft, in: Medienforschung, 1974, S. 22 ff. — Zukünftige Funktionskonstellationen der Spezialmedien (Zeitschrift, Buch, Wort- bzw. Tonträger, Film, audio-visuelle Systeme), in: Die Zeitung auf dem Weg ins Jahr 2000, hrsg. v. Christian Padrutt, Hermann Strehler und Hans Zollikofer jun., 1972, S. 123 ff. — Führt ein Mehrangebot an Programmen zu selektivem Rezipientenverhalten?, in: Media Perspektiven I960, S. 395 ff. — Selektives Rezipientenverhalten bei Programm-Mehrangebot, in: E K M I I , 1981, S. 103 ff. Scharf, Albert: Aufgabe und Begriff des Rundfunks, in: BayVBl 1968, S. 337 ff. — Kabelfernsehen und Rundifunkbegriff, in: Bausch, Hans (Hrsg.), Königsteiner Gespräche, 1975, S. 33 ff. — Rechtsprobleme der Kommunikationssatelliten, in: Roegele, Otto / LerchStumpf, Monika, Neue Medien — Neues Recht, 1981, S. 11 ff. — „Videotext" — ein Rundfunkdienst, in: Ratzke, Dietrich (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 133 ff. Scheer, Bernhard: Deutsches Presserecht, 1966 Schenk, Michael: Publikums- und Wirkungsforschung, 1978 Schenke, Wolf-Rüdiger: Verfassung und Zeit — von der „entzeiteten" zur zeitgeprägten Verfassung, in: AöR Bd. 103 (1978), S. 566 ff. Scheuner, Ulrich: Pressefreiheit, in: W D S t R L Heft 22, S. 1 ff. — Das Rundfunkmonopol und die neuere Entwicklung des Rundfunks. Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 1977, in: AfP 1977, S. 367 ff. Schmid, Karlheinz: Freiheit der Meinungsäußerung und strafrechtlicher Ehrenschutz, 1972 Schmidt, Hendrik: Bändigung der Technik oder: Aussichten der Vernunft in der Medienpolitik, in: Media Perspektiven 1981, S. 16 ff. Schmidt, Walter: Rundfunkfreiheit und Rundfunkgewährleistung, in: ZRP 1980, S. 132 ff. Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. 1980 Schmitt, Carl: Verfassungslehre, 5. unveränderte Aufl. 1970 Schmitt Glaeser, Walter: Kabelkommunikation und Verfassung, 1979 — Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: AöR Bd. 97 (1972), S. 60 ff. Schnee, Rolf: Stand des Laborprojekts „Zweiweg-Kabelfernsehen", in: Dette, Klaus / Kreibich, Rolf / Steinmüller, Wilhelm (Hrsg.), Zweiweg-Kabelfernsehen und Datenschutz, 1979, S. 30 f. Schneider, Franz: Pressefreiheit und politische Öffentlichkeit. Studien zur politischen Geschichte Deutschlands bis 1848,1966 — Presse- und Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz, 1962

Literaturverzeichnis Schneider, Hans: Expertenkommission Neue Medien — Baden-Württemberg, in: D Ö V 1981, S.334 ff. Schneider, Peter: Pressefreiheit und Staatssicherheit, 1968 — Prinzipien der Verfassungsinterpretation, in: W D S t R L Heft 20, S. 1 ff. Schnur, Roman: Pressefreiheit, in: W D S t R L Heft 22, S. 101 ff. von Schoeler, Nicolaus: Über die Zulassung lokalen Fernsehens, Diss. jur. Berlin, 1975 Scholler, Heinrich: Person und Öffentlichkeit, 1967 Scholz, Edgar F.: Funktionen und Systeme, in: Ratzke, Dietrich (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 17 ff. Scholz, Rupert: Das dritte Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts, in: JZ 1981, S. 561 ff. — Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz, 1976 — Medienfreiheit und Publikumsfreiheit, in: Presserecht und Pressefreiheit. Festschrift für Martin Löffler zum 75. Geburtstag, 1980, S. 355 ff. — Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, 1971 — Podiumsdiskussionsbeitrag, in: Rundfunk zwischen Bestand und Neuordnung, 1981, S. 41 ff. — Pressefreiheit und Arbeitsverfassung, 1978 — Pressefreiheit und presserechtliche Selbstkontrolle, in: Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag, 1981, S. 337 ff. — Private Rundfunkfreiheit und öffentlicher Rundfunkvorbehalt — BVerwGE 39, 159, in: JuS 1974, S. 299 ff. — Das Verhältnis von technischer Norm und Rechtsnorm unter besonderer Berücksichtigung des Baurechts, in: D I N (hrsg.), Technische Normung und Recht, 1979, S. 85 ff. Schutt, Ernst Christian: Bürgerbeteiligung. Überlegungen zum „offenen K a nal", in: medium 1980, Heft 12, S. 19 ff. Schuppert, Gunnar Folke: Kommunale Nutzung des Kabelrundfunks, in: E K M I I , 1981, S. 21 ff. Schwab, Dieter: Pressefreiheit als Menschenrecht — Zur Theorie der Gedanken- und Pressefreiheit bei Carl Friedrich Bahrdt —, in: Festschrift für Walter Mallmann, hrsg. v. Otto Triffterer, Friedrich v. Zezschwitz, 1978, S, 245 ff. Schwandt, Eberhard Ulrich: Privater Kabelfunk, in: DÖV 1972, S. 693 ff. Schwarze, Friedrich Oskar: Das Reichs-Preßgesetz, 1. Aufl. 1874 Schwarze / Appelius / Wulff en: Reichs-Pressegesetz, 5. Aufl. 1914 Schwenk, Edmund H.: Umfang und Wirkung von Meinungs- und Pressefreiheit, in: NJW 1962, S. 1321 ff. Seeger, Julius: Die Produktion von Bildton-Kassetten durch Rundfunkanstalten, in: DÖV 1978, S. 581 ff. S endler, Horst: Teilhaberechte in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: D Ö V 1978, S. 581 ff. Die Städte und die neuen Medien, 1981 (Neue Schriften des Deutschen Städtetages Heft 44) Stammler, Dieter: Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff, in: AfP 1975, S. 742 ff.

200

Literaturverzeichnis

— Kabelkommunikation und Rundfunkorganisation, in: AfP 1976, S. 123 ff. — Privater und öffentlich-rechtlicher Medienbereich, in: RuF 1979, S. 171 ff. — Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution, 1971 — Verfassungs- und organisationsrechtliche Probleme des Kabelrundfunks, 1974 Stappers, James G . / Hollander, Ed: Bürgernahes Fernsehen und Kabelpilotprojekte, in: Rundfunk und Fernsehen 1981, S. 13 ff. Starck, Christian: Zur notwendigen Neuordnung des Rundfunks, in: NJW 1980, S. 1359 — Staatliche Organisation und staatliche Finanzierung als Hilfen zu Grundrechtsverwirklichungen?, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 2. Bd., 1976, S. 480 ff. — Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973 Staudinger, Wilhelm: Das aktuelle Schlagwort, in: Informatik 1980, S. 48

spektrum

Stein, Ekkehart: Staatsrecht, 4. Aufl. 1975 Steinberg, Rudolf: Verfasungspolitik und offene Verfassung, in: JZ 1980, S. 385 ff. Stern, Klaus: Föderative und unitarische Aspekte im deutschen Rundfunkwesen, in: Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, 1969, S. 26 ff. Stern, Klaus (unter Mitwirkung von Herbert Bethge): Funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten durch den Staat, 1968 Stock, Martin: Kirchenfreiheit und Medienfreiheit, in: ZevKR 1975, S. 256 ff. — Koordinationsrundfunk im Modellversuch, 1981 — Neues über Verbände und Rundfunkkontrolle, in: AöR Bd. 104 (1979), S. 1 ff. Strätling, Thomas: Der offene Kanal — kein neues Programm, sondern ein neues Verhalten — Das Expertenpapier —, in: Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment (SFB-Werkstatthefte Bd. 1), 1980, S. 14 ff. Stückrath, Fritz: Wirkung und Wirkungsforschung, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 2, Praktische Publizistik, 1. Teil, 1969, S. 206 ff. Stuke, Franz R.: Die Zukunft der Medien ist noch nicht zu Ende, in: Bertelsmann Briefe 102, 1980, S. 24 ff. Sturm, Fritz: Bildschirmzeitung und Rundfunkrecht. BDZV-Gutachten, in: Ratzke, Dietrich (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 94 ff. Sturm, Hertha: Massenmedien als Bildimgsfaktoren, in: Medienforschung, 1974, S. 64 ff. Suin de Boutemard, Bernhard: Eine Chance auch für Basisdemokratie?, Bildschirmtext. Aus der Sicht eines Beteiligten, in: medium 1980, Heft 12, S. 24 ff. Tauchert, Michael: Video-Bücher. Fernsehen in amerikanischen Bibliotheken, in: medium 1978, Heft 1, S. 37 ff. Teichert, Will: Bedürfnisstruktur und Mediennutzung. Fragestellung und Problematik des „Uses and Gratifications Approach", in: Rundfunk und Fernsehen 1975, S. 269 ff. — Dem Publikum auf der Spur, in: Bertelsmann Briefe 87, 1976, S. 3 ff.

Literaturverzeichnis Telekommunikationsbericht der Kommission für den Ausbau desi technischen Kommunikationssystems — K t K —, mit 8 Anlagebänden: Band 1 : Bedürfnisse und Bedarf für Telekommunikation; Band 2: Technik und Kosten bestehender und möglicher neuer Telekommunikationsformen; Band 3: Bestehende Fernmeldedienste; Band 4: Neue Telekommunikationsformen in bestehenden Netzen; Band 5: Kabelfernsehen; Band 6: Breitbandkommunikation; Band 7: Organisation von Breitband verteilnetzen; Band 8: Finanzierung von Telekommunikationsnetzen, 1976 Tettinger, Peter J.: Neue Medien und Verfassungsrecht, 1980 Theisen, Werner: Privatrundfunk. Die Normen des Saarlandes in der Verfassungsprüfung, o. J. (1980) Thiele, Rolf: Satelliten-Rundfunk, in: Media-Perspektiven 1978, S. 405 ff. Thomas, Michael Wolf: Privatfunk, Staatsfunk oder was? Zur Zukunft des Rundfunks, in: ders. (Hrsg.), Die Verteidigung der Rundfunkfreiheit, 1979, S. 91 ff. Tonnemacher, Jan: Offener Kanal i m Zweiweg-Kabelfernsehen, in: Bürger machen Fernsehen. Erfahrungen mit einem Experiment (SFB-Werkstatthefte Bd. 1), 1980, S. 5 ff. Troesser, Michael: Erfahrungen von Bildschirmtextnutzern, in: medium 1981, Heft 9, S. 3 ff. Tschäni, Hanspeter: Rechtliche Elemente einer Medien-Gesamtkonzeption in der Schweiz, in: Film und Recht 1979, S. 480 ff. Twaroch, Paul: Rundfunkrecht in Österreich, 2. Aufl. 1977 Überlegungen des Z D F zu Kabelpilotprojekten. ZDF-Schriftenreihe Heft 20, 1978 Uenk, Renate: Die deutsche Medienlandschaft, 1977 Videotext: The Coming Revolution in Home / Office Information Retrieval, ed. by Sigei, Efrem, with Joseph Roizen, Colin Mclntyre, Max Wilkinson, 1980 Vieweg, Hartwin: Das rheinland-pfälzische Versuchsgesetz für Ludwigshafen im Lichte des FRAG-Urteils, in: Film und Recht 1981, S. 421 ff. de Voider, Nabor Urbain Α.: Definitionen und Begriffe, in: Emil Dovifat (Hrsg.), Handbuch der Publizistik, Band 3, Praktische Publizistik, 2. Teil, 1969, S. 49 ff. Wagner, Hellmut: Bedrohen moderne Technologien die Grundrechte?, in: ZRP 1979, S. 54 ff. Weides, Peter: Bundeskompetenz und Filmförderung, 1971 Weiss, Hans-Jürgen: Kommunikationsbedürfnisse und Medienfunktionen, in: Berg, Klaus / Kiefer, Marie Luise (Hrsg.), Massenkommunikation, 1978, S. 345 ff. Wendland, Jens: Zur Programmorientierung. Videotext als ergänzender Rundfunkdienst, in: Media Perspektiven 1979, S. 529 ff. Wilkinson, Max: Viewdata: The Prestel System, in: Videotext. The Coming Revolution in Home / Office Information Retrieval (ed. by E. Sigei), 1980, S. 57 ff. Willke, Helmut: Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, 1975 Winckler, Klaus: Fernsehen in Japan, in: Media Perspektiven 1978, S. 433 ff. Windsheimer, Hans: Die „Information" als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG, 1968

202

Literaturverzeichnis

Winkel, Daniela: Aus Japan ein Modell? Hi-Ovis: Ein Zweiweg-Kabelfernseh-Pilotprojekt, in: medium 1980, Heft 7, S. 20 ff. Witte, Eberhard: Kabeltext in Pilotprojekten, in: Ratzke, Dietrich (Hrsg.), Die Bildschirmzeitung, 1977, S. 84 ff. Wördemann, Franz: Druck und Elektronik. Überlegungen zu praktischen Fragen eines Lokalfernsehens, in: Film und Recht 1975, S. 719 ff. Wohland, Werner: Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle, 1968 Wufka, Eduard: Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, 1971