Jugendwohlfahrtsgesetz: Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783112311899, 9783112300626

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RIEDEL J U G E N D WO H L F A H R T S G E S E T Z

Jugendwohlfahrtsgesetz Kommentar

Von D R . H E R M A N N

R I E D E L

Landgerichtsrat in München

Dritte, völlig umgearbeitete und erweiterte Auflage

1963 J. S C H W E I T Z E R

VERLAG

•

BERLIN

Gesamtherstellung: Graphische Betriebe Dr. F. P. Datterer & Cie. - Inh. Sellier - Freising Alle Rechte, einschließlich des Rechtes der Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten

Vorwort zur dritten Auflage Der Kommentar erscheint nunmehr in 3. Auflage. Wenn im Benehmen mit dem Verlag das Erscheinen einer Neuauflage bisher zurückgestellt wurde, so deshalb, weil abgewartet werden wollte, bis die Bestrebungen um ein neues Jugendhilfegesetz zum Abschluß gelangt sind. Dieses Stadium ist nunmehr eingetreten. Nach der 1. Novelle von 1953 kam die 2. Novelle 1961, nachdem man den Plan, ein Jugendhilfegesetz zu schaffen, wegen der von vielen Seiten erhobenen beachtlichen Einwendungen, endgültig aufgegeben hatte. In Zusammenhang mit der 2. Novelle wurde das J W G in neuer Fassung als J W G 1961 verkündet. Da die 1. Novelle von 1953 noch nicht einmal in allen Bundesländern gesetzmäßig ausgeführt ist und auch die 2. Novelle von 1961 für das Landesrecht weitere Neuerungen bringt, kann man das jetzige Stadium als Abschluß für eine längere Entwicklung betrachten. Es muß also das J W G in seiner jetzigen Neufassung durchgeführt werden, auch wenn es nicht voll befriedigt und in mancher Hinsicht Wünsche offen läßt. Der Bundestag hat gesprochen und so haben wir ein neues J W G . Die weitere Reform wird sich daher Zeit lassen können und müssen, um alle offenen Fragen, vor allem im Rahmen einer Gesamtreform des Jugendrechts, zweckmäßig zu lösen. Die Zielsetzung des Kommentars, wie sie aus dem Vorwort der 1. Auflage, das beigefügt ist, hervorgeht, wurde beibehalten. Jedoch wurde der Umfang des Buches gegenüber den Vorauflagen erweitert, um der Fülle des Stoffes Rechnung tragen zu können. Da das Recht der Jugendwohlfahrt ein Rechtsgebiet ist, das Kultur und Erziehung stark berührt, erschien es auch notwendig, auf die sich hierauf beziehende Problematik hinzuweisen. Möge das Buch in der neuen Form wie die Vorauflagen seinen Weg in die Kreise der Praxis gehen, der es dienen will! München, Oktober 1962

Dr. H. R i e d e l

Vorwort zur ersten Auflage Mehr als 25 Jahre haben wir das J W G . Wenn auch die Kritik und die Reformbestrebungen viel an ihm bemängeln und die Änderungsvorschläge seit Schaffung des Gesetzes nie verstummt sind, wenn die heutigen Zeitverhältnisse mit ihren starken Verfallserscheinungen die Notwendigkeit einer Neufassung unabweislich erfordern, so muß doch andererseits anerkannt und ausdrücklich ausgesprochen werden: Das J W G hat sich bewährt, es gehört ebenso wie die großen Volksgesetze BGB, ZPO, StGB, StPO zu den klassischen Gesetzen unserer modernen Rechtsordnung. Die Darstellung des Jugendwohlfahrtsrechts in der Bundesrepublik Deutschland ist Aufgabe der Kommentierung. Das J W G läßt der Landesgesetzgebung weitgehenden Spielraum, um die Eigenheit der Länder zu wahren. Das Landesrecht nach 1945 greift zurück auf die Zeit vor 1933 oder schafft neue, zeitbedingte Vorschriften. Es ist ein buntes Mosaik des Rechts, das sich vor uns ausbreitet. Die Einheitlichkeit des Zieles darf dabei nicht übersehen werden. Das Buch erscheint in der Form eines Handkommentars. Das Gebiet der Jugendwohlfahrt ist sehr umfassend und erschöpft sich nicht in rein juristischen Fragen. Es greift mitten in das Leben hinein. Soziologische, kriminologische, psychologische, pädagogische Probleme sind oft mit rechtlichen Fragen untrennbar verknüpft. Der fast zum Schlagwort gewordene Ausspruch: Vom „ F a l l " zum „Menschen" muß hier ernst genommen werden. Daher ist es Pflicht aller in Jugend Wohlfahrt arbeitenden Kreise und Behörden sich dieser Verantwortung bewußt zu sein. Von dieser Grundeinstellung muß an das Jugendwohlfahrtsrecht herangegangen werden. Damit aber wird der Aufgabenbereich, der zu erörtern ist, noch größer und doch ist es unvermeidlich, wenn das Buch ein Wegweiser zur „Lösung" der sich ergebenden Einzelfälle sein will. „Patentlösungen" sind hier nicht möglich, nur Entscheidungen von Mensch zu Mensch. Bei der Fülle des Stoffes müssen sich die Ausführungen auf wichtige Fragen beschränken und muß im übrigen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung verwiesen werden. Das Buch, das der Praxis dienen will, wendet sich an alle Kreise, die in der Jugendwohlfahrtsarbeit stehen. Es will die Zusammenarbeit fördern, indem es das gegenseitige Verständnis noch mehr wachrufen will. Das Kind, über dessen Wohl entschieden werden soll, steht im Mittelpunkt des J W G . Von hier aus muß die einigende Linie gefunden werden. Es ist Zusammenarbeit vorhanden; aber die Zusammenarbeit muß noch enger werden. Man erkennt heutzutage immer mehr, daß der Jurist zu wenig soziologisch, der Soziologe zu wenig juristisch denkt. So ergeben sich Spannungen zwischen Gericht und Jugendamt — um nur ein Beispiel zu nennen, aus dem Recht der Akteneinsicht nach § 34 FGG —, die nicht immer von Vorteil für die gegenseitige Zusammenarbeit sind. Spannungen haben etwas Gesundes, aber sie können sich auch schädlich auswirken. Anregungen, besonders aus Kreisen der Praxis, werden gerne und dankbar entgegengenommen, ebenso Hinweise auf notwendige Ergänzungen und Berichtigungen. München, Dezember 1951 Dr. H. R i e d e l

VI

Jugendwohlfahrt und Erwachsene Ein Mahnwort an die

Erwachsenen

Man kann nicht auf die Jugend blicken, ohne an die Erwachsenen zu denken. J u g e n d w o h l f a h r t ist nicht zu trennen von der Mitwirkung und Verantwortung der Erwachsenen. Jugend reift von Kindheit zu Mannestum und Frauenhaftigkeit; Jugend wird erwachsen. Es ist eine Entwicklungslinie vorhanden, die von der Jugend zu den Erwachsenen führt. Jugend und Erwachsene sind in Gemeinschaften miteinander verbunden, in Familie und Volk. V e r w a h r l o s t e J u g e n d ist nicht gleichgültig f ü r ein Volk. Die Jugend der Gegenwart ist das Volk der Zukunft. Ist Jugend verwahrlost und wird sie nicht geheilt, so wird ein kranker Volkskörper. Ein Volk kann an seiner verwahrlosten Jugend zugrunde gehen. Verwahrloste Jugend kann Untergang des Volkes bedeuten, Dessen müssen sich die Erwachsenen bewußt sein, wenn sie auf ihre Jugend schauen. „Das Erziehungssystem eines Volkes ist viel wichtiger als sein Regierungssystem", heißt ein Wort Eliots. Jugendverwahrlosung ist eine ernste Krise f ü r ein Volk. Das J u g e n d p r o b l e m ist bei uns und bei anderen Völkern mehr noch als nach dem ersten Weltkriege zum P r o b l e m d e r G e g e n w a r t geworden, das gemeistert werden muß neben all den Wirtschaftsfragen. Hauptursache der Jugendnot ist die S c h u l d d e r E r w a c h s e n e n , da die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten großenteils nicht mehr so wie früher erzieherischen Einfluß auf ihre Kinder haben und die Familie immer mehr in Auflösung begriffen ist. Überwindung und Heilung der Jugendnot ist nur möglich bei V e r a n t w o r t u n g d e r E r w a c h s e n e n . Schuld muß Verantwortung auslösen. Wo sie es nicht tut, wird Verantwortungslosigkeit zu neuer Schuld, die sich zu der alten h ä u f t . So verstanden — Schuld und Verantwortung jedes einzelnen Erwachsenen im tiefsten Sinne des Wortes — wird uns der E r n s t der Lage bewußt. Es kann gar nicht oft genug betont und gar nicht oft genug gesagt werden: Erwachsene, denkt an euere Jugend! Es ist e u e r e Jugend. Was i h r aus dieser Jugend macht oder was ihr aus ihr werden laßt, wird diese Jugend letztes Endes. Der entscheidende Einfluß ist in euerer H a n d t r o t z all der vielen anderen Ursachen. Die Notstände mögen stark sein, sie mögen unüberwindlich erscheinen. Kann der Mensch die Not nicht bezwingen, so kann er doch seinem Mitmenschen helfen. Das gebieten Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Not in all ihrer Vielgestaltigkeit äußerer und innerer Art ist eine traurige Erscheinung der Umwelt. Die Not ist f ü r den einzelnen, wie f ü r ein Volk das, was der Mensch in seinem Inneren aus ihr macht, wie er sich zu ihr stellt. Wir erleben es immer wieder: eine jugendliche Seele, die in Notzeiten richtig geleitet wird, kann reifen und erstarken. Wenn jetzt die äußeren Notstände auch gewichen sind und wir im Zeitalter der Hochkonjunktur und des Wirtschaftswunders leben, so ist doch die innere seelische Not der Jugend nicht überwunden, weil der Glanz der äußeren wirtschaftlichen Verhältnisse keine innere Reife zur Folge hat. Daher sind die Schwierigkeiten bei der Jugend nicht beseitigt. Die sog Luxusverwahrlosung der Jugendlichen VII

zeigt uns, daß nach wie vor die Problematik um die Jugend weiter geht. Wenn die Erwachsenen nicht verantwortungsbewußt und im Geiste der christlich-abendländischen Weltauffassung die Jugend zu festen Wertbegriffen heranerziehen und auch selbst in solchem Geiste leben, können sie nicht erwarten, daß eine gesunde Jugend heranreift. E s ist bezeichnend, daß Bader in seinem bedeutungsvollen Buch „Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität", in dem allen Ursachen genau nachgegangen wird, auf der letzten Seite schreibt: „Nicht die Anstalten sind es, die unserer Jugend helfen können, sondern wir selbst: die Erwachsenen." E r weist hierbei auf einen Satz der amtlichen Denkschrift über das Borstal-System hin, der lautet: „ E s sind Männer und nicht Gebäude, die die Herzen irregeführter Jugend ändern."

VIII

Inhaltsübersicht Vorwort zur 3. Auflage Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Jugendwohlfahrt und Erwachsene — ein Mahnwort an die Erwachsenen — Abkürzungsverzeichnis

. .

V VI VII XV

Gesetzestexte 1. Jugendwohlfahrtsgesetz (GT 1) 2. Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz (GT 2) 3. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 11. August 1961 (GT 3)

1 20 22

Kommentierung Einleitung I. Zur E n t s t e h u n g und E n t w i c k l u n g des J W G ( E l ) I I . Z u r R e f o r m (E 2) : I I I . Das Jugendwohlfahrtsgesetz als G e s e t z (E 3ff.) 1. Gesetzestext (E 3) 2. Anwendungsbereich (E 4) 3. Zuständigkeit zur Gesetzgebung (E 5 f f . ) 4. Landesrecht (E 8 f f . ) a) Länder (E 8 f f . ) b) Landesrecht zur Ausführung des J W G (E 11 5. Internationales und interzonales Recht (E 27ff.) a) Internationales Recht (E 27ff.) b) Interzonales Recht (E 30ff.) IV. Literatur-Hinweise (E 36)

ff.)

25 25 27 37 37 38 39 42 42 43 47 47 49 52

I. Jugend wohlfahrtsgesetz Abschnitt I : A l l g e m e i n e s Vorbemerkungen § 1 (§ 1) Erziehungsrecht und -pflicht § 2 (§ 2) Öffentliche Jugendhilfe § 3 (§ 2a) Ergänzungs-Erziehung

57 58 73 78

Abschnitt I I : J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n Vorbemerkungen

87 IX

1. J u g e n d a m t a) Z u s t ä n d i g k e i t § § § §

4 5 6 7

§ 8 § 9 § 10 §11

(§ (§ (§ (§

3) Aufgaben der Jugendwohlfahrt 4) Weitere Aufgaben der Jugendwohlfahrt 4a) Hilfen zur Erziehung und Ausbildungshilfen 6 J W G a F bzw § 5 i d F des ÄG JWG) Zusammenwirken der öffentlichen und der freien sowie privaten Jugendhilfe (§ 5a) Förderung von Aufgaben der Jugendwohlfahrt (§ 5b) Unterstützung und Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe (§ 5 J W G a F bzw § 6 i d F des ÄG JWG) Beistandsleistung (§7) örtliche Zuständigkeit

§ 12 (§ 8) § § § §

13 14 15 16

(§ (§ (§ (§

9) 9a) 9b) 9c)

§ 17 (§ 10) § 18 (§ 11)

b) A u f b a u u n d V e r f a h r e n J u g e n d a m t als Einrichtung der Gemeinde bzw des Gemeindeverbandes Jugendamtsbezirk Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts . . . Jugendwohlfahrtsausschuß-Zusammensetzung Jugendwohlfahrtsausschuß-Aufgaben Jugendwohlfahrtsausschuß — laufende Geschäfte des Jugendamts, Leiter der Verwaltung und Personal des Jugendamts Gesundheitswesen Übertragung von Aufgaben

90 100 145 148 151 154 156 170

176 182 198 220 226 231 236

2. L a n d e s j u g e n d a m t § 19 (§ 12) Errichtung und Bezirk § 20 (§ 13) Aufgaben § 21 (§ 14) Aufbau, Verfassung und Verfahren

248 251 256

3. O b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e § 22 (§ 14a i d F des ÄG JWG)

261

4. B e s o n d e r e A u f g a b e n aller J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n § 23 (§ 14b i d F des ÄG JWG)

263

Abschnitt I I I : B u n d e s r e g i e r u n g u n d B u n d e s j u g e n d k u r a t o r i u m Vorbemerkungen § 24 (§ 15) Ausführungsvorschriften § 25 (§ 16) Aufgaben der Bundesregierung § 26 (§ 17) Bundesjugendkuratorium

265 266 269 270

Abschnitt IV: Schutz der P f l e g e k i n d e r Vorbemerkungen

§ § § § X

27 28 29 30

1. E r l a u b n i s zur A n n a h m e (§§ 19, 21) Pflegekind (§ 20) Erlaubnis (§ 22) Sachliche Voraussetzungen f ü r Erlaubniserteilung und deren Widerruf (§ 23) örtliche Zuständigkeit des Jugendamts

271

276 294 300 309

2. A u f s i c h t § 31 (§§ 24, 25) Aufsicht und Befreiung § 32 (§ 26) Anzeigepflichten

310 323

3. Vorläufige U n t e r b r i n g u n g § 33 (§ 27)

327 4. B e h ö r d l i c h a n g e o r d n e t e F a m i l i e n p f l e g e

§ 34 (§ 28)

333 5. E r m ä c h t i g u n g der Länder

§ 35 (§ 22 Abs 1, § 24 Abs 2, § 25 Abs 1, § 26 S 2, § 29 Abs 3, 4 J W G a F bzw § 31 i d F des ÄG JWG) Ergänzendes Landesrecht, Vereinspflege 338 § 36 (§ 31 J W G a F bzw § 31a i d F des ÄG JWG) Weitergehender Schutz durch Landesrecht 341 Abschnitt V: S t e l l u n g d e s J u g e n d a m t s i m V o r m u n d s c h a f t s w e s e n , Vereinsvormundschaft Vorbemerkungen (V lff.)

343 1. A m t s v o r m u n d s c h a f t

Vorbemerkungen (V 17 ff.)

362 a) Allgemeine Vorschriften

§ 37 (§ 32) Amtsvormundschaft und Übertragung der Ausübung § 38 (§ 33) Anwendung von Vorschriften des BGB § 39 (§ 34) Landesgesetzliche Befreiungsvorschriften

§ § § § § §

40 41 42 43 44 45

(§ (§ (§ (§ (§ (§

35) 36) 37) 38) 39) 40)

b) Gesetzliche Amtsvormundschaft Eintritt der gesetzlichen Amtsvormundschaft Anzeigepflicht des Standesbeamten Vormundschaftsgerichtliche Bescheinigung Pflegschaft f ü r Leibesfrucht und Vormundschaft für Kind Abgabe der Amtsvormundschaft Bestellung eines Einzelvormunds anstelle der Amtsvormundschaft

366 375 394

397 409 412 414 417 427

c) Bestellte Amtsvormundschaft § 46 (§ 41)

§ 47 § 48 § 49 § 50 § 51

2. S t e l l u n g des J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t und zur Einzelvormundschaft (§ 42) mit Vorbemerkungen Gemeindewaisenrat (§ 43 Abs 1 J W G a F bzw § 43 i d F des ÄG JWG) Vormundschaftsgerichtshilfe (§ 43 Abs 2 J W G a F bzw § 43a i d F des ÄG JWG) Beurkundungen durch das Jugendamt (§ 44) Einzelvormundschaft anstelle von Amtsvormundschaft, Mitvormundschaft neben Amtsvormundschaft (§ 45) Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Jugendamts

435

444 453 492 506 510 XI

3. M i t v o r m u n d s c h a f t , G e g e n v o r m u n d s c h a f t , Pflegschaft und B e i s t a n d s c h a f t des J u g e n d a m t s § 52 (§ 46)

513

4. V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t § 53 (§ 47) Vereinsvormundschaft, -Pflegschaft und -beistandschaft § 54 (§ 48) Aufhebung landesrechtlicher Amts Vormundschaften, Bestellung als Vormund

527

Abschnitt V I : E r z i e h u n g s b e i s t a n d s c h a f t , Freiwillige Erziehungshilfe und F ü r s o r g e e r z i e h u n g Vorbemerkungen (V 1 ff.)

528

1. E r z i e h u n g s b e i s t a n d s c h a f t Vorbemerkungen (V 13 ff.) § 55 (§ 56) Sachliche Voraussetzungen § 56 (§ 60 Abs 3 J WG a F bzw § 57 idF des ÄG J WG) Freiwillige Erziehungsbeistandschaft § 57 (§§ 57, 60 Abs 1 S 1 bis 3 J W G a F bzw § 58 idF des ÄG J W G ) Gerichtlich angeordnete Erziehungsbeistandschaft § 58 (§ 58 Abs 1, 2, 3, 4 S 1, Abs 5, § 60 Abs 1 S 4, Abs 2 J W G a F bzw § 59 idF des ÄG J W G Amt des Erziehungsbeistands § 59 (§ 58 Abs 4 S 2 J W G a F bzw § 60 idF des ÄG J W G ) Auskunftspflichten . . . § 60 (§ 60a idF des ÄG J W G ) Tätigkeit des Jugendamts § 61 (§§ 59, 61 J W G a F bzw § 61 idF des ÄG J W G ) Ende und Aufhebung der Erziehungsbeistandschaft 2. Freiwillige Erziehungshilfe und F ü r s o r g e e r z i e h u n g Vorbemerkungen § 62 (§ 62 idF des ÄG J W G ) Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Freiwilligen Erziehungshilfe § 63 (§ 63 idF des ÄG J W G ) Gewährung der Freiwilligen Erziehungshilfe . . . . § 64 (§§ 62, 63, 7 2 a J W G a F bzw § 64 idF des ÄG J W G ) Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung § 65 (§ 65 Abs 1 bis 3, 5 bis 7 J W G a F bzw § 65 idF des ÄG J W G ) Anordnung der Fürsorgeerziehung durch das Vormundschaftsgericht § 66 (§ 65 Abs 4 J W G a F bzw § 66 idF des ÄG J W G ) Begutachtung des Minderjährigen durch einen Sachverständigen bei Anordnung der Fürsorgeerziehung § 67 (§ 67 J W G a F bzw § 67 idF des ÄG J W G ) Vorläufige Fürsorgeerziehung . . . § 68 (§ 66 J W G a F bzw § 68 i d F des ÄG J W G ) Aussetzung des Anordnungsververfahrens § 69 (§ 62 HalbS 2, § 69 Abs 1, 4, §§ 70, 71 Abs 1 J W G a F bzw § 69 i d F des ÄG J W G ) Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung § 70 (§ 70 Abs 2 S 1 J W G a F bzw § 70 idF des ÄG J W G ) örtliche Zuständigkeit der Ausführungsbehörde bei Fürsorgeerziehung § 71 (§ 69 Abs 1 bis 3 J W G a F bzw § 71 i d F des ÄG J W G ) Aufenthaltsbestimmungsrecht, religiöse bzw weltanschauliche Betreuung, Mitteilungspflichten XII

520

552 559 579 587 603 611 612 614

619 622 627 630 647

682 687 699

709 724

726

§ 72 (§ 70 Abs 1 J W G a F bzw § 72 i d F des ÄG JWG) Differenzierung der Einrichtungen und Heime § 73 (§ 70 Abs 1 J W G a F bzw § 73 i d F des ÄG JWG) Berichterstattung an das Vormundschaftsgericht bei Fürsorgeerziehung § 74 (§ 60 Abs 1 J W G a F bzw § 74 i d F des ÄG JWG) Ergänzendes Landesrecht, Zuständigkeit einer anderen Landesbehörde anstelle des Landesjugendamts § 75 (§§ 72, 72a, 73 J W G a F bzw § 75 i d F des ÄG JWG) Ende und Aufhebung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung § 76 (§ 74 J W G a F bzw § 75 a i d F des ÄG JWG) Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei Fürsorgeerziehung § 77 (§ 68 J W G a F bzw § 75b i d F des ÄG JWG) Beschleunigte und erweiterte örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts bei Erziehungsbeistandschaft und Fürsorgeerziehung Abschnitt V I I : H e i m a u f s i c h t u n d Schutz v o n M i n d e r j ä h r i g e n unter 16 J a h r e n in H e i m e n Vorbemerkungen § 78 (§ 76 i d F des ÄG JWG) Heimaufsicht § 79 (§ 29 Abs 1, 2, 4 J W G a F bzw § 76 a i d F des ÄG JWG) Heimpflege Abschnitt V I I I : K o s t e n t r a g u n g bei Hilfen z u r E r z i e h u n g für einzelne M i n d e r j ä h r i g e Vorbemerkungen § 80 (§ 76b i d F des ÄG JWG) Geltungsbereich § 81 (§ 76c i d F des ÄG JWG) Subsidiarität der Kostentragung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 82 (§ 76d i d F des ÄG JWG) Heranziehung Dritter und Unterhaltspflichtiger zur Kostentragung § 83 (§ 76e i d F des ÄG JWG) Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe § 84 (§ 76f i d F des ÄG JWG) Kostenerstattung an Träger der freien Jugendhilfe . § 85 (§ 70 Abs 1 S 3, 4, § 75 J W G a F bzw § 76g i d F des ÄG JWG) Kostentragung bei Freiwilliger Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung Abschnitt I X : S t r a f t a t e n u n d O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n Vorbemerkungen § 86 (§ 76 J W G a F bzw § 76h i d F des ÄG JWG) Strafschutz bei Freiwilliger Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung § 87 (§ 76i i d F des ÄG JWG) Strafschutz bei Heimaufsicht § 88 (§ 30 J W G a F bzw § 76j i d F des ÄG JWG) Ordnungswidrigkeiten . . . .

735 737

738 739 749

753

757 758 763

766 767 768 771 773 775 776

783 784 792 793

Schlußbestimmung § 89 (§ 77)

796

II. Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz Vorbemerkung Art 2 Weitergeltung von Landesgesetzen

798 798 XIII

III. Erste Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz Gesetz zur Änderung

von Vorschriften

des JWG

(1953)

Vorbemerkungen Art I Änderung des J W G a F Art I I Änderung des E G J W G Art I I I Stadtstaatenklausel A r t IV Ü b e r t r a g u n g vormundschaftlicher Obliegenheiten Art V Berlin-Klausel A r t VI I n k r a f t t r e t e n der Novelle

799 801 801 802 802 803 803

IV. Zweite Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz Gesetz zur Änderung Vorbemerkungen Art I X Änderung Art X Änderung Art X I Änderung Art X I I Änderung

des des des des

und Ergänzung

des JWG

(1961)

Jugendgerichtsgesetzes Bundesvertriebenengesetzes Bundesevakuiertengesetzes Bundessozialhilfegesetzes

804 805 807 808 808

Anhang Ergänzungsrecht Vorbemerkung 1. Charta des Kindes (ER 1) 2. Grundgesetz 1 ) (ER 2) 3. Gesetz über religiöse Kindererziehung (ER 3) 4. Gesetz über die Vermittlung der A n n a h m e an Kindes S t a t t (ER 4) E r s t e Durchführungsverordnung zum Gesetz über Vermittlung der A n n a h m e an Kindes S t a t t (ER 4 a) 5. Gesetz zum Schutze der J u g e n d in der Öffentlichkeit (ER 5) 6. Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (ER 6) 7. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 ) ER 7) . . 8. Verwaltungsgerichtsordnung 1 ) (ER 8) 9. Bundessozialhilfegesetz 1 ) (ER 9) 10. österreichisches Jugendwohlfahrtsgesetz (ER 10) N a c h t r ä g e u n d E r g ä n z u n g e n während des Drucks G e s e t z e s r e g i s t e r (GesReg) Übersicht über die im K o m m e n t a r t e i l abgedruckten gesetzlichen Vorschriften Sachregister

x

) auszugsweiser Abdruck

XIV

811 811 813 823 824 825 828 831 837 848 852 867 883 895 898

Abkürzungsverzeichnis Das Abkürzungsverzeichnis beschränkt sich auf wichtige Abkürzungen aA aaO aBGB ABl Abs Abschn Abt AcP aF AFET AG

A

anderer Ansicht a n anderem Orte Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) Amtsblatt Absatz Abschnitt Abteilung Archiv f ü r die zivilistische Praxis alte Fassung Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag Amtsgericht, Ausführungsgesetz, vgl auch AusfG AGJJ Arbeitsgemeinschaft f ü r Jugendpflege u n d Jugendfürsorge ÄG J W G Gesetz zur Änderung und E r g ä n z u n g des J W G vom 1. August 1961 AHK Alliierte H o h e Kommission Af J Archiv f ü r J u g e n d r e c h t (Beilage zum ZBl) AktO Aktenordnung AllgemAusfAnw Allgemeine Ausführungsanweisung (zum AG J W G in Preußen) AmtsV A m t s v o r m u n d (schaft) Anh Anhang Anm Anmerkung AnO Anordnung Anregg Anregung — Zeitschrift f ü r die höhere Schule (München) AO (Reichs) Abgabenordnung, vgl auch RA O AöR Archiv des öffentlichen Rechts ArbG Der Arbeitgeber (Zeitschrift) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbW Arbeiterwohlfahrt Art Artikel ÄrztlMitt Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift) AusfG Ausführungsgesetz, vgl auch AG AusfVO Ausführungsverordnung, vgl auch A V auszw auszugsweise AV Ausführungsverordnung, vgl auch AusfVO AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung u n d Arbeitslosenversicherung AVG Angestelltenversicherungsgesetz AV J W G Ausführungsverordnung zum J W G (in Baden) AZG Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (in Berlin) AZO Arbeitszeitordnung B Bad, b a d

B

Bund (in Zusammensetzungen 1 ), zB BMI = des I n n e r n Baden, badisch

Bundesminister(ium)

Dazu bez Abkürzungsverzeichnungen der obersten Bundesbehörden Bek des BMI im GMB1 1962, 31, auch RdJ 1962 Heft 6 Seite II XV

Bad VVR BAH B a W ü , bawii Bay, bayB a y BS BayObLG BayStA BayYerwBl BB Bd BEG BEvG Bek Bern Beri, beri Besch Best betr bez BFG BG BGBl BGB BGG BGH BJA B1 BlföF B1GBW BIStSA BM BMA BMF BMFa BMI BMJ BPrSt BRD BRDrS Brem, brem brit britZ BSHG BSozG BTDrS BTSPr Buchst BVerfG BVersG BVerwG BVerwGG BVFG XVI

Zeitschrift f ü r badische Verwaltung u n d Verwaltungsrechtspflege B u n d e s a m t f ü r Heimatwesen, auch Entscheidungssammlung B a d e n - W ü r t t e m b e r g , baden-württembergisch Bayern, bayerisch Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts 1802—1956 Bayerisches Oberste Landesgericht, auch Entscheidungssammlung (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) Das bayerische Standesamt (Zeitschrift) Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) Der Betriebsberater (Zeitschrift) Band Bundesentschädigungsgesetz Bundesevakuiertengesetz Bekanntmachung Bemerkung Berlin, berlinerisch Bescheid Bestimmung betreffend bezüglich Bezirksfürsorgeverband Bundesgesetz Bundesgesetzblatt, BGBl I, I I (Teil I, II) Bürgerliches Gesetzblatt Bonner K o m m e n t a r zum Grundgesetz (vgl E 36) Bundesgerichtshof, auch Entscheidungssammlung (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) Bundesj u g e n d a m t Blätter B l ä t t e r f ü r öffentliche Fürsorge und soziale Versicherung (Zeitschrift) Blätter f ü r Grundstücks-, Bau- u n d Wohnungsrecht (Zeitschrift) Blätter f ü r Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift) Bundesminister(ium) Bundesarbeitsminister(ium) Bundesminister(ium) der Finanzen Bundesminister(ium) f ü r Familien- und Jugendfragen Bundesminister(ium) des I n n e r n Bundesminister(ium) der Justiz Bundesprüfstelle Bundesrepublik Deutschland Bundesratsdrucksache Bremen, bremisch britisch britische Zone Bundessozialhilfegesetz Bundessozialgericht Bundestagsdrucksache Bundestagssitzungsprotokoll (Buchstabe (n) Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesvertriebenengesetz

BWNotZ bzw CaE CaKo

DAVorm DB DDR DFG DGB dgl dh DJ DJd DJugH DJZ DM DNotZ DÖV DR DRM DRiZ DRPfl DRspr DRZ DurchfAnO DurchfBest DurchfVO DVerwBl DVO

E EG EheG Einl einschl EJF

Entschl Entwurf ErgR, E R Erl ErzB II

Mitteilungen aus der Praxis — Zeitschrift f ü r das Notariat in BadenWürttemberg beziehungsweise C Sammlung von Entscheidungen auf dem Gebiete des Jugendfürsorgeund Familienrechts, neue Folge — herausgegeben vom Deutschen Caritasverband — Caritas-Korrespondenz — herausgegeben vom Deutschen Caritasverband — D Der Amtsvormund, Rundbrief des Deutschen Instituts f ü r Vormundschaftswesen in Heidelberg; Fortsetzung der Rundbriefe vgl Rdbrf Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik (Sowjetzone), vgl auch SBZ Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (Zeitschrift) Deutscher Gewerkschaftsbund dergleichen das heißt Deutsche Justiz (Zeitschrift) Deutsche Jugend (Zeitschrift) Deutsche Jugendhilfe (Zeitschrift), herausgegeben von dem Deutschen Institut f ü r Jugendhilfe, früher und jetzt ZB1 vgl ZBl Deutschejuristenzeitung (Zeitschrift) Deutsche Mark Deutsche Notarzeitschrift, auch Zeitschrift des Deutschen Notarvereins Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutsches Recht (Zeitschrift) Deutsches Recht Monatsangabe (Zeitschrift) Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift) Deutsche Rechtspflege (Zeitschrift) Deutsche Rechtsprechung, Sammlung von Literatur und Rechtsprechung Deutsche Rechtszeitschrift Durchführungsanordnung(en) Durchführungsbestimmungen Durchführungsveordnung(en), vgl auch DVO Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Durchführungsverordnung(en), vgl auch DurchfVO E Einleitung, vgl auch Einl Einführungsgesetz Ehegesetz Einleitung, vgl auch E einschließlich Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht- früher Beilage zur Zeitschrift „Unsere Jugend", späterhin herausgegeben vom Verlag Deutsches Jugendarchiv München und vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft f ü r Jugendpflege und Jugendfürsorge Entschließung Entwurf des ÄG J W G B T D r S Nr 2226/1960 Ergänzungsrecht Erlaß Erziehungsbeistand (schaft) XVII

Ev, ev ev eV EvJH

F FamÄG FamRZ FE FEAusfB FEB FEG FEZögling fi. FGG FKK FreihEntzG FrErzH Fußn FV FVO

evangelisch eventuell eingetragener Verein E v a n g e l i s c h e J u g e n d h i l f e (Zeitschrift) F Familie F a m i l i e n r e c h t s ä n d e r u n g s g e s e t z v o m 11. A u g u s t 1961 E h e u n d Familie (Zeitschrift) Fürsorgeerziehung Ausführungsbehörde Fürsorgeerziehungsbehörde Fürsorgeerziehungsgesetz (Preußen) Fürsorgezögling u n d folgende Gesetz ü b e r die Angelegenheiten der Freiwilligen G e r i c h t s b a r k e i t Freikörperkultur, Nacktkultur Gesetz ü b e r d a s gerichtliche V e r f a h r e n bei F r e i h e i t s e n t z i e h u n g Freiwillige Erziehungshilfe Fußnote Fürsorgeverband V O ü b e r die F ü r s o r g e p f l i c h t v o m 13. F e b r u a r 1924

G GBl GBO Gern, gern GemABl GemO GemRdErl GemRdSchr Ges GesReg GesSa GewA GewO GG GjS GKG G1BG GMB1 GO GoldtA Gr GRUR GS GT GVB1 GVG GVS GW GWR XVIII

G Gesetz, vgl a u c h Ges Gesetzblatt Grundbuchordnung gemeinsam Gemeinsames A m t s b l a t t Gemeindeordnung Gemeinsamer Runderlaß Gemeinsames Rundschreiben Gesetz, vgl a u c h G Gesetzesregister Gesetzessammlung, vgl a u c h GS G e w e r b e a r c h i v (Zeitschrift) Gewerbeordnung G r u n d g e s e t z der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d Gesetz ü b e r die V e r b r e i t u n g j u g e n d g e f ä h r d e n d e r S c h r i f t e n Gerichtskostengesetz Gleichberechtigungsgesetz G e m e i n s a m e s Ministerialblatt der B u n d e s m i n i s t e r des I n n e r n , f ü r Vert r i e b e n e usw G e m e i n d e o r d n u n g , vgl GemO G o l d t a m m e r ' s Archiv f ü r S t r a f r e c h t (Zeitschrift) Gruppe Gewerblicher R e c h t s s c h u t z u n d U r h e b e r r e c h t (Zeitschrift) Gesetzessammlung, vgl a u c h GesSa Gesetzestexte Gesetz- u n d V e r o r d n u n g s b l a t t Gerichtsverfassungsgesetz Gesetzes- u n d V e r o r d n u n g s s a m m l u n g Gesetzweiser Gemeindewaisenrat

Hess, hess HGB Hinw HGO HKO hM HRR

H Halbsatz Hamburg, hamburgisch Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Obersten Gerichte Hessen, hessisch Handelsgesetzbuch Hinweise Hessische Gemeindeordnung Hessische Kreisordnung herrschende Meinung 'Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift)

idF IM InhVerz insbes iSd, iSv

I in der Fassung Innenminister(ium) Inhaltsverzeichnis insbesondere im Sinne des (der), im Sinne von

HalbS Hamb, hamb HE

J, j JA JAG JASchG JB1 JDR JFG JG JGG JH JJR JM JMB1 JP JR JSchG JSchGÖ JSchZ JurBüro JuS Justiz JuWo JVB1 JW JWBehGes JWG JWRecht JZ

J Jugend (in Zusammenhang) Jugendamt Jugendamtsgesetz (Bayern) Jugendarbeitsschutzgesetz Justizblatt Jahrbuch Deutschen Rechts Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchsrechts Jugendgericht Jugendgerichtsgesetz Jugendhilfe Jahrbuch des Jugendrechts Justizminister(ium) Justiministerialblatt Juristische Praxis (Zeitschrift) Juristische Rundschau (Zeitschrift) Jugendschutzgesetz (Jugendarbeitsschutz) Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit Jugendschutz (Zeitschrift) Das juristische Büro (Zeitschrift) Juristische Schulung (Zeitschrift) Die Justiz (Amtsblatt des JM BaWü) Jugendwohl (Zeitschrift) Justizverwaltungsblatt Juristische Wochenschrift (Zeitschrift), -— in Zusammensetzungen: Jugend wohlfahrt, zB J W Ausschuß, JWBehörden Gesetz über die Jugendwohlfahrtsbehörden (Hessen) Jugendwohlfahrtsgesetz Jugendwohlfahrtsrecht Juristenzeitung (Zeitschrift) XIX

KG KGG KGJ KM KostO KRG KrO L LAG LArbG LG lipp Lit LitVerz LJA LJBehörde LJWG LKrO LM LUG LV LVerwG LZ M MAB1 MABliV MB1 Mdl, MI MdJ, MJ MDR MfVW MilReg Min MnABl MitBl MinEntschl Miitt MittStG MoKrim MUND MSchG NBeg Nds, nds NdsRpfl XX

K Kammergericht Kindergeldgesetz Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen Kultusministerium) Kostenordnung Kontrollratsgesetz Kreisordnung L Land (in Zusammensetzungen), zB LJWAusschuß = Landesjugendwohlfahrtsausschuß Lastenausgleichsgesetz Landesarbeitsgericht Landgericht lippisch Literatur, auch in Zusammensetzungen zB LitHinweis, LitVerz Literatur-Verzeichnis Landesjugendamt Landesjustizbehörde Landesjugendwohlfahrstgesetz (Württemberg) Landkreisordnung Nachschlagewerk des BGH, herausgegeben von Lindenmaier-Möhring (wenn nichts vermerkt, Abt: Zivilsachen) Literarisches Urhebergesetz Landesverfügung(en), Landesverordnung(en) Landesverwaltungsgericht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht M Minister(ium) in Zusammensetzungen, zB Mdl, MdJ usw vgl Mdl, MdJ Ministerialamtsblatt Ministerialamtsblatt der inneren Verwaltung Ministerialblatt Minister(ium) des Inneren Minister(ium) der Justiz Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) Minister(ium) für Volkswohlfahrt (im ehemaligen Preußen) Militärregierung Minister(ium) Ministerialamtsblatt Mitteilungsblatt Ministerialentschließung Mitteilung(en) Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen Monatsschrift für Krimonologie und Strafrechtsrefrom (Zeitschrift) Material- und Nachrichten-Dienst der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Lehrerverbände (Zeitschrift) Mutterschutzgesetz N Neues Beginnen (Zeitschrift) Niedersachsen, niedersächsisch Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)

NDV nF NJ NJW NotVO Nov Nr NRW, nrw ö OE OG OGH OLB OLG OVerwG OWG PfKO PfKVO Preuß, preuß, Pr, pr PStG R RAGebO RB Rdbrf RdErl RdJ RdSchr RdVfg RechtsVO Reg RegBl RegPr RegPräs rev RFV RG RGBl RGr RhPf, rhpf Ri, Richtl RIM RJA

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Zeitschrift) neue(r) Fassung, neue Folge Neue Justiz (Zeitschrift der Sowjetzone) Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Notverordnung Gesetz zur Änderung des JWG vom 2. August 1953 (1. Novelle) Nummer Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch Österreich Entschließung des bayerischen Staatsminister des Innern von 20. Dezember 1948 über Aufbau, Verfahren und Aufgaben der Jugendämter Obergericht Oberster Gerichtshof (der britischen Zone) oberste Landesbehörde Oberlandesgericht, auch Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Pflegekinderordnung Pflegekinderverordnung Preußen, preußisch Personenstandsgesetz R Reich (in Zusammensetzungen), zB RJA Rechtsanwaltgebührenordnung Der Rundbrief — fachliches Mitteilungsblatt des Senators für Jugend und Sport in Berlin-West Rundbrief, — wenn nichts vermerkt, Rundbrief des Deutschen Instituts für Jugendhilfe bzw Vormundschaftswesen Runderlaß Recht der Jugend (Zeitschrift) Rundschreiben Rundverfügung Rechtsverordnung Regierung Regierungsblatt Regierungspräsidium Regierungspräsident revidiert (Reichs) Fürsorgepflichtverordnung Reichsgericht, auch Entscheidungssammlung (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) Reichsgesetzblatt, (RGBl I, I I (Teil I, II) Reichsgrundsätze zur R F V Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch Richtlinien Reichsminster(ium) des Innern Reichsjugendamt XXI

RJM RJWG RKEG RKG RMB1 RMBliV RMdl RMdJ RPfleger Rpfleger RPflegerG RPfliB Rspr RuStAG RuPrM RV RVerwBl RVO

S Saarl, saarl SB1 SBZ SchA SchBG SchlH, schlh SchlHA SeeG SjE SJZ sog SozA SRStZ St StAmt StAnz StG StGB StKV StM StPO StS sz ua ue ÜB1 Ufita UJ usw uU UWG XXII

Reichsjustizminister (ium) Reichs jugendwohlfahrtsgesetz, vgl JWG Gesetz über religiöse Kindererziehung (Reichs) Knappschaftsgesetz Reichsministerialblatt Reichsminsterialblatt der inneren Verwaltung Reichsminster(ium) des Innern Reichsminister(ium) der Justiz Rechtspfleger (als Beamter) Rechtspfleger (Zeitschrift) Rechtspflegergesetz Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern Rechtsprechung Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetze Reichs- und Preußische Minister Reichsverfassung vom 11. August 1919 Reichsverwalgungsblatt (Zeitschrift) (Reichs)Versicherungsordnung S Satz, Seite, Schilling (Österreich) Saarland, saarländisch Sammelblatt für Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes usw Sowjetbesatzungszone, Sowjetzone; vgl auch DDR Schutzaufsicht Schwerbeschädigtengesetz Schleswig-Holstein, schleswig-holsteinisch Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Justizministerialblatt) Seemannsgesetz Entscheidungssammlung in Seipp Handbuch des Jugendrechts Süddeutsche Juristenzeitung (Zeitschrift) sogenannte Soziale Arbeit (Zeitschrift) Saarländische Rechts- und Steuerschrift Strafsachen (zur Bezeichnung der Art der Entscheidung oder des Entscheidungsbandes, z B B G H St, R G St) Das Standesamt (Zeitschrift) Staatsanzeiger Strafgesetz Strafgesetzbuch Staats- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) Staatsminister(ium) Strafprozeßordnung Strafsenat sowjetzonal U unter anderem, und andere unehelich Übersichtsblätter Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Zeitschrift) Unsere Jugend (Zeitschrift) und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

V VerfG Verfg VerfGH VerschG VerwG VerwGH Verz vgl VO VOB1 VollzVO VollzVorschr Vorbem VormGer VormR VV VV J W G WO VW VWB VwVG VwGO

WB1 WPfl Rhpr WuM Wü, wü W ü B a , wüba WüHo, wüho WüVVR wV

Vorbemerkung, vgl auch Vorbem Verfassungsgericht Verfügung Verfassungsgerichtshof Verschollenheitsgesetz Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verzeichnis vergleiche Verordnung Verordnungsblatt Vollzugsverordnung, vgl auch W O Vollzugsvorschriften, vgl VV Vorbemerkung, vgl auch V Vormundschaftsgericht Vormundschaftsrichter Vollzugsvorschriften, vgl VollzVorschr Vollzugsverordnung zum J W G (in Baden) Vollzugsverordnung, vgl VollzVO Volkswohlfahrt (Amtsblatt des früheren preußischen Ministers für Volkswohlfahrt), — in Zusammensetzung: MfVW = Minister für Volkswohlfahrt Volkswartbund Verwaltungsverfahrensgesetz (in Bremen) Verwaltungsgerichtsordnung W Wohlfahrtsblätter Die Wohlfahrtspflege in der Rheinprovinz (Zeitschrift) Wohnwirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) Württemberg, württembergisch Württemberg-Baden, württemberg-badisch Würrtemberg-Hohenzollern, württemberg-hohezollern Württembergische Zeitschrift für Verwaltung und Verwaltungspflege weitere Verweisungen (insbes auf Parallelabdruck von Entscheidungen) Z

Z zB ZB1 ZF ZfF ZfH ZfSH ZfZ ZPO ZStR ZVG zZt, zZ

Zahl, Ziffer — in Zusammenhang mit Entscheidungen: in Zivilsachen, z B B G H Z, R G Z zum Beispiel Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, Organ des deutschen Instituts für Vormundschaftswesen, vgl AfJ, DJugH N J W Fundhefte Abteilung Zivilsachen, z B Z F V 20 § 1626 S 359 Nr 8201 = Zivilfundheft Band 5 unter Nr 20 B G B § 1 626 auf Seite 359 unter Nr 8201 Zeitschrift für das Fürsorgewesen Zeitschrift für Heimatwesen Zeitschrift für Sozialhilfe Zeitschrift für Zivilprozeß Zivilprozeßordnung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zwangsversteigerungsgesetz zur Zeit XXIII

Weitere Hinweise: Jahreszahlen voll ausgeschrieben (zB1958) bedeuten bei Zeitschriften die Jahrzahl, sonstige Zahlen (arabisch oder römisch) weisen auf den Band hin. Soweit in einem Band mehrere Abteilungen sich befinden, wie A, B, C usw, bezieht sich das Zitat, wenn nichts vermerkt ist, auf Abteilung A (insbes bei der Sammlung BayObLG, alte Jahrgänge). Bezüglich Abkürzungen bei Büchern wird auf das Literaturverzeichnis E 36 verwiesen. Zahlen mit §-Zeichen ohne sonstige Angaben beziehen sich auf das JWG, zB § 65 = § 65 JWG, § 65 Bern 3 = § 65 J W G Bern 3. Bei Zitaten von Kommentaren zum JWG bedeutet die Angabe der Bern ohne Paragraphenbezeichnung Hinweis auf eine Kommentarstelle zum gleichen Paragraphen. Seitenzahlen in Büchern oder Zeitschriften werden entweder überhaupt nicht bezeichnet oder durch S gekennzeichnet, zB Riedel JWRecht 80 \ , , c .. o n D. , , Riedel JWRecht S 80 } = R l e d e l JWRecht Seite 80

XXIV

GESETZESTEXTE 1. Jugendwohlfahrtsgesetz

GT 1

idF vom 11. August 1961 Abschnitt I Allgemeines

§1 (1) Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt. (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein.

§2 (1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, oberste Landesbehörden), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist. (2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt (Jugendpflege und Jugendfürsorge) und regelt sich, unbe-t schadet der bestehenden Gesetze, nach den folgenden Vorschriften. §3 (1) Die öffentliche Jugendhilfe soll die in der Familie des Kindes begonnene Erziehung unterstützen und ergänzen. Die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten, sofern hierdurch das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird. Ihr Recht, die religiöse Erziehung zu bestimmen, ist im Rahmen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl S 939) stets zu beachten. (2) Den Wünschen der Personensorgeberechtigten, die sich auf die Gestaltung der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern. (3) Die Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe anzustreben. 1

Riedel, JWG, 3. Aufl.

1

GT1

Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) Abschnitt II Jugendwohlfahrtsbehörden 1. J u g e n d a m t a) Zuständigkeit §4 Aufgaben des Jugendamts sind 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 27 bis 36, 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats, gemäß §§ 37 bis 54, 3. die Mitwirkung bei der Erziehungsbeistandschaft, der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 55 bis 77, 4. die Jugendgerichtshilfe nach den Vorschriften des JGG, 5. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift, 6. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten, 7. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung, gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift.

§5 (1) Aufgabe des Jugendamts ist ferner, die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen, insbesondere für 1. Beratung in Fragen der Erziehung, 2. Hilfen für Mutter und Kind vor und nach der Geburt, 3. Pflege und Erziehung von Säuglingen, Kleinkindern und von Kindern im schulpflichtigen Alter außerhalb der Schule, 4. erzieherische Betreuung von Säuglingen, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesundheitshilfe, 5. allgemeine Kinder- und Jugenderholung sowie erzieherische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Familienerholung, 6. Freizeithilfen, politische Bildung und internationale Begegnung, 7. Erziehungshilfen während der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufstätigkeit einschließlich der Unterbringung außerhalb des Elternhauses, 8. erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderjährige. Maßnahmen nach den Nrn 1 und 5 bis 7 können sich auch auf junge Menschen über 21 Jahre erstrecken. (2) Zu den Aufgaben nach Abs 1 gehört es auch, Einrichtungen und Veranstaltungen sowie die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugend verbände und sonstigen Jugendgemeinschaften unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens zu fördern, insbesondere 1. ihre Tätigkeit auf den in Abs 1 Nr 6 genannten Gebieten, 2. die Ausbildung und Fortbildung ihrer Mitarbeiter, 3. die Errichtung und Unterhaltung von Jugendheimen, Freizeitstätten und Ausbildungsstätten. (3) Das Jugendamt hat unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung darauf hinzuwirken, daß die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen ausreichend zur Verfügung stehen. Soweit geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen der Träger der freien Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, ist von eigenen Einrichtungen und 2

GT1

Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

Veranstaltungen des Jugendamts abzusehen. Wenn Personensorgeberechtigte unter Berufung auf ihre Rechte nach § 3 die vorhandenen Träger der freien Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen wollen, hat das Jugendamt dafür zu sorgen, daß die insoweit erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden. (4) Träger der freien Jugendhilfe sind 1. freie Vereinigungen der Jugendwohlfahrt, 2. Jugendverbände und sonstige Jugendgemeinschaften, 3. juristische Personen, deren Zweck es ist, die Jugendwohlfahrt zu fördern, 4. die Kirchen und die sonstigen Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts. (5) Das Nähere zu den Abs 1 bis 3 wird durch Landesrecht bestimmt.

§6

(1) Zu den Aufgaben nach § 5 Abs 1 gehört es, im Rahmen der Einrichtungen und Veranstaltungen die notwendigen Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige dem jeweiligen erzieherischen Bedarf entsprechend rechtzeitig und ausreichend zu gewähren. (2) Werden einem einzelnen Minderjährigen nach § 4 oder 5 Hilfen zur Erziehung gewährt, so gehört hierzu der in einer Familie außerhalb des Elternhauses des Minderjährigen, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung gewährte notwendige Lebensunterhalt. (3) Die Vorschriften der Abs 1 und 2 gelten nicht für die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen. §7 Das Jugendamt hat über die Verpflichtungen nach §§ 5 und 6 hinaus die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsgemäßen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe zusammenzuwirken.

§8 (1) Bei Förderung nach vorstehenden Bestimmungen sind die Grundsätze zu beachten, die landesrechtlich für die Durchführung der Aufgaben der Jugendhilfe gelten. (2) Bei Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger der freien Jugendhilfe sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. (3) Werde ngleichartige Maßnahmen der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei Förderung der Träger der freien Jugendhilfe unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. §9 (1) Träger der freien Jugendhilfe dürfen nur unterstützt werden, wenn sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit und für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten sowie öffentlich anerkannt sind. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundsätze festzulegen, nach denen die Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe erfolgt. § 10 Die Behörden des Bundes, der Länder, der Selbstverwaltungskörper, die Organe der Versicherungsträger und die Jugendämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten. l»

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GT1 Jugend wohlfahrtsgesetz (Text) Die Organe der Versicherungsträger sind insbesondere zur Auskunfterteilung über alle das Beschäftigungsverhältnis des Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen verpflichtet. Insoweit finden die Vorschriften des § 142 RVO, des § 346 AVG und des § 233 R K G keine Anwendung.

Das Jugendamt ist zuständig für alle gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Für haltsort und für vorläufige Maßnahmen ist das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe

Minderjährigen, die in seinem Bezirk ihren Minderjährige ohne gewöhnlichen Aufentdas Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk hervortritt.

b) Aufbau und Verfahren

§ 12 (1) Die öffentliche Jugendhilfe gemäß §§ 4 und 5 ist Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände. (2) Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis errichten ein Jugendamt. (3) Die oberste Landesbehörde kann die Errichtung eines gemeinsamen Jugendamts durch benachbarte Stadt- und Landkreise sowie eines Jugendamts durch kreisangehörige Gemeindeverbände oder Gemeinden zulassen. I m Bedarfsfalle können in einer Gemeinde mehrere Jugendämter errichtet werden. § 13 (1) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts werden auf Grund landesrechtlicher Vorschriften geregelt. (2) Das Jugendamt besteht aus dem Jugend Wohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamts. (3) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden durch den Jugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. §1* (1) Dem Jugendwohlfahrtsausschuß müssen angehören 1. Mitglieder der Vertretungskörperschaft und in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind, 2. Männer und Frauen, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt durch die Vertretungskörperschaft zu wählen sind. Die freien Vereinigungen und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2/5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses, 3. der Leiter der Verwaltung oder ein von ihm bestellter Vertreter, 4. der Leiter der Verwaltung des Jugendamts, 5. ein Arzt des Gesundheitsamts, 6. Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde, 7. ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter. Landesrecht bestimmt, wer die Vertreter zu Nrn 5 und 7 benennt. (2) Nach näherer Bestimmung des Landesrechts und der Verfassung des Jugendamts können weitere Personen dem Jugendwohlfahrtsausschuß angehören. (3) Stimmberechtigte Mitglieder sind nur die unter Abs 1 Nr 1 und 2 aufgeführten Personen. Die übrigen Mitglieder haben nur beratende Stimme. Ob der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des Jugendamts stimmberechtigt sind oder beratend teilnehmen, bestimmt sich nach Landesrecht.

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GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) § 15 Der Jugendwohlfahrtsausschuß b e f a ß t sich anregend u n d fördernd mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt. E r beschließt im R a h m e n der von der Vertretungskörpers c h a f t bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. E r soll in Fragen der J u g e n d wohlfahrt vor jeder Beschlußfassung der Vertretungskörperschaft gehört werden u n d h a t das Recht, an sie Anträge zu stellen. E r t r i t t nach Bedarf, zumindest sechsmal im J a h r , zusammen u n d ist auf Antrag von mindestens V3 der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. § 16 (1) Die laufenden Geschäfte des J u g e n d a m t s werden von dem Leiter der Verwalt u n g oder in seinem Auftrage von dem Leiter der Verwaltung des J u g e n d a m t s im R a h men der Satzung und der Beschlüsse der zuständigen Vertretungskörperschaft u n d des Jugendwohlfahrtsausschusses geführt. (2) Zum Leiter der Verwaltung des J u g e n d a m t s dürfen nur Personen bestellt werden, die auf Grund ihres Charakters, ihrer Kenntnisse, ihrer E r f a h r u n g e n u n d in der Regel auf Grund einer fachlichen Ausbildung eine besondere Eignung f ü r die J u g e n d hilfe h a b e n ; vor ihrer Bestellung ist der Jugendwohlfahrtsausschuß zu hören. (3) F ü r die Auswahl u n d Ausbildung der in der Verwaltung des J u g e n d a m t s auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt tätigen F a c h k r ä f t e stellt die oberste Landesbehörde Richtlinien auf u n d legt die allgemeinen Voraussetzungen f ü r die Eignung fest. § 17 Die den Gesundheitsämtern nach § 3 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl I S 531) übertragenen Aufgaben werden nicht berührt. Das Gesundheitsamt und das J u g e n d a m t müssen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen.

§ 18 Der Leiter der Verwaltung des J u g e n d a m t s k a n n im R a h m e n der Beschlüsse des Jugendwohlfahrtsausschusses die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften besonderen Ausschüssen sowie freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt, J u g e n d v e r b ä n d e n oder einzelnen in der J u g e n d w o h l f a h r t erfahrenen und bewährten Männern u n d F r a u e n widerruflich übertragen. Das Nähere regelt die oberste Landesbehörde, soweit der B u n d nicht von seinem R e c h t gemäß § 24 Gebrauch macht. Die Verpflichtung des J u g e n d a m t s , f ü r die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht b e r ü h r t . 2. L a n d e s j u g e n d a m t § 19 (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den J u g e n d ä m t e r n obliegenden Aufgaben und zur U n t e r s t ü t z u n g ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu errichten. (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. (3) Kleinere L ä n d e r können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die J u g e n d ä m t e r eines Landes oder eines Landesteils können dem L a n d e s j u g e n d a m t eines anderen Landes angeschlossen werden. Auch k a n n f ü r J u g e n d ä m t e r verschiedener L ä n d e r oder Landesteile ein L a n d e s j u g e n d a m t errichtet werden. §20 (1) Dem L a n d e s j u g e n d a m t liegen ob 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßn a h m e n f ü r die zweckentsprechende u n d einheitliche Tätigkeit der J u g e n d ä m t e r seines Bezirks, 5

GT1

Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) 2. die Beratung der Jugendämter und die Vermittlung der Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt, 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugendämter, 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger, 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen, 6. die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung, sofern nicht nach § 74 Abs 2 andere Behörden für zuständig erklärt sind, 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit sowie die Förderung der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den Jugendämtern im Bereich des Landesjugendamts, 8. die Heimaufsicht gemäß § 78 und die Aufgaben nach § 79.

(2) Weitere Aufgaben können dem Landesjugendamt durch die oberste Landesbehörde übertragen werden. §21 (1) Die Aufgaben des § 20 werden durch den Landesjugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. (2) Die laufenden Geschäfte werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Landesjugend Wohlfahrtsausschusses geführt. (3) Die im Bezirk des Landesjugendamts wirkenden freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2 / 5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendwohlfahrtsausschusses. Sie sind auf Vorschlag der Verbände von der obersten Landesbehörde zu ernennen. Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. (4) § 16 Abs 2 und 3 gilt entsprechend. 3. O b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e §22 Die oberste Landesbehörde soll die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe unterstützen, die Erfahrungen den Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe übermitteln sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten Erfahrungen sorgen. Sie soll insbesondere Einrichtungen und Veranstaltungen der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie über die Verpflichtungen der Jugendämter und Landesjugendämter hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe im Lande von Bedeutung sind, in besonderer Weise die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe schaffen oder zur Behebung von besonderen Notständen erforderlich sind. 4. B e s o n d e r e A u f g a b e n a l l e r

Jugendwohlfahrtsbehörden

§23 Die Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden sollen 1. die Öffentlichkeit über die Lage der Jugend und über die Maßnahmen der Jugendhilfe unterrichten, 2. bei Maßnahmen der Jugendhilfe, die einer Ergänzung durch andere gesetzliche Träger der Jugendhilfe bedürfen, ein planvolles Zusammenwirken anstreben, 3. die Fortbildung der Fachkräfte der Jugendhilfe anregen, fördern und gegebenenfalls durchführen. 6

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Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) Abschnitt III Bundesregierung und Bundesjugendkuratorium

§24 Zur Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Ausführungsvorschriften erlassen. §25 (1) Die Bundesregierung kann die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie über die Verpflichtungen der Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe von Bedeutung sind. (2) Die Bundesregierung legt alle 4 Jahre, erstmals zum 1. Juli 1963, dem Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe vor. §26 (1) Zur Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe wird ein Bundesjugendkuratorium errichtet. (2) Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften. A b s c h n i t t IV Schutz der Pflegekinder 1. E r l a u b n i s zur A n n a h m e §27 (1) Pflegekinder sind Minderjährige unter 16 Jahren, die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, außerhalb des Elternhauses in Familienpflege befinden. (2) Pflegekinder sind nicht 1. Minderjährige, die sich bei ihren Personensorgeberechtigten befinden, 2. eheliche Minderjährige, die sich bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad befinden, es sei denn, daß diese Personen Minderjährige entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen, 3. Minderjährige, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, oder die zum Zweck des Schulbesuchs in auswärtigen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn die Pflegestelle von der Leitung der Schule für geeignet erklärt ist und überwacht wird, 4. Minderjährige, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind, wenn die Pflegestelle von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für geeignet erklärt ist und überwacht wird, 5. Minderjährige, die unentgeltlich für eine Zeit von nicht mehr als 6 Wochen in Pflege genommen werden, 6. Minderjährige, die sich in Freiwilliger Erziehungshilfe oder Fürsorgeerziehung befinden. §28 Wer ein Pflegekind aufnimmt (Pflegeperson), bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis des Jugendamts. Kann in Eilfällen die Erlaubnis nicht vorher erwirkt werden, so ist sie unverzüglich nachträglich zu beantragen. Wer mit einem Pflegekind in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege unverzüglich einzuholen. Die Erlaubnis kann befristet oder unter einer Bedingung erteilt oder mit Auflagen versehen werden. 7

GTT Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

§29 (1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn in der Pflegestelle das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist. (2) Die Pflegeerlaubnis kann widerrufen werden, wenn das Wohl des Pflegekindes es erfordert. §30 Zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. A u f s i c h t §31 (1) Pflegekinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamts. Das gleiche gilt für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, wenn ihr nicht die elterliche Gewalt übertragen ist. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist. (2) Das Jugendamt hat die Pflegeperson zu beraten und bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. (3) Das Jugendamt kann Pflegekinder widerruflich von der Beaufsichtigung befreien. Uneheliche Kinder sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden, von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. §32 Wer ein nach § 31 Abs. 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege hat, ist verpflichtet, dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. 3. V o r l ä u f i g e

Unterbringung

§33 (1) Bei Gefahr im Verzuge kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflegestelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1 GG) wird insoweit eingeschränkt. (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, die Personensorgeberechtigten, die Pflegeperson und das zuständige Vormundschaftsgericht von der getroffenen Maßnahme unverzüglich zu benachrichtigen. 4. B e h ö r d l i c h a n g e o r d n e t e

Familienpflege

§34 Bei Kindern, die von anderen landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege untergebracht werden, steht die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht diesen Behörden zu. Doch kann die Übertragung dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige Jugendamt durch die zuständige Landesbehörde angeordnet werden. 5. E r m ä c h t i g u n g d e r L ä n d e r §35 (1) Das Nähere über die Pflegeerlaubnis, die Aufsichtsbefugnisse und die Anzeigepflicht wird durch Landesrecht bestimmt. (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder anzuwenden sind, die unter der Aufsicht einer Vereinigung stehen, die der Jugend Wohlfahrt dient und durch das Landesjugendamt für geeignet erklärt ist.

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Jugendwohliahrtsgesetz (Text)

§36 Die Befugnis der Länder, weitere Vorschriften zum Schutz der Minderjährigen zu erlassen, bleibt unberührt. Abschnitt V Stellung des J u g e n d a m t s i m Vormundschaftswesen; Vereinsvormundschaft 1. A m t s v o r m u n d s c h a f t a) Allgemeine Bestimmungen §37 Das Jugendamt wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Es überträgt die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. Im Umfang der Übertragung sind die Beamten und Angestellten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt. Die Übertragung gehört nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 16. §38 (1) Auf die Amtsvormundschaft finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgender Maßgabe Anwendung. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt; dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 B G B zulässigen Befreiungen zu. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs 1 Satz 2 bis 4 und Abs 2, § 1837 Abs 2, §§ 1838, 1844 und 1886. (2) § 1805 B G B findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 B G B auch bei der das Jugendamt errichtenden Körperschaft zulässig ist. Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. Allgemeine Verwaltungskosten werden -nicht ersetzt. (3) Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen. §39 Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß weitere Vorschriften des 1. Titels des 3. Abschnitts im 4. Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht betreffen, gegenüber dem Amtsvormund außer Anwendung bleiben. Die Prüfung der Schlußrechnung und die Vermittlung ihrer Abnahme durch das Vormundschaftsgericht bleiben hiervon unberührt. b) Gesetzliche Amtsvormundschaft §40 (1) Mit der Geburt eines unehelichen Kindes wird das Jugendamt des Geburtsorts Amtsvormund, wenn die Mutter Deutsche im Sinne des Grundgesetzes ist; das gleiche gilt, wenn die Mutter staatenlos oder Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGB 1953 I I S 559) ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Wird die Unehelichkeit des Kindes erst später festgestellt oder ergibt sich seine Unehelichkeit daraus, daß der Ehemann seiner Mutter für tot erklärt oder dessen Todeszeit gerichtlich festgestellt wird, so erlangt das Jugendamt die Vormundschaft, in dessen Bezirk das Kind in dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Bis zum Eingreifen des zuständigen Vormundschaftsgerichts hat das Amtsgericht des Geburtsorts die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treffen. 9

GT1 Jugend wohlfahrtsgesetz (Text) (3) Auf uneheliche deutsche Kinder, die im Ausland geboren sind u n d im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Aufenthalt nehmen, finden, falls eine deutsche Vorm u n d s c h a f t noch nicht eingeleitet ist, die Bestimmungen des Abs 1 mit der Maßgabe Anwendung, d a ß das nach § 11 dieses Gesetzes zuständige J u g e n d a m t die Vormundschaft erlangt. §41 Der Standesbeamte h a t die nach § 48 FGG vom 17./20. Mai 1898 (RGBl S 189/771) dem Vormundschaftsgericht zu erstattende Anzeige über die Geburt eines unehelichen Kindes dem J u g e n d a m t zu übersenden. Dieser Anzeige ist eine Mitteilung über das religiöse Bekenntnis anzufügen. Das J u g e n d a m t h a t unter Weiterreichung der Geburtsanzeige den E i n t r i t t der Vormundschaft (§ 40) dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. §42 Das Vormundschaftsgericht h a t dem J u g e n d a m t unverzüglich eine Bescheinigung über den E i n t r i t t der Vormundschaft zu erteilen, die bei der Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben ist. §43 Auf Antrag des J u g e n d a m t s oder einer unverehelichten Mutter k a n n f ü r eine Leibesfrucht ein Pfleger bestellt werden, auch wenn die Voraussetzung des § 1912 Satz 1 B G B nicht gegeben ist. Der Pfleger wird mit der Geburt des Kindes im Einverständnis mit dem J u g e n d a m t Vormund. I n diesem Falle findet § 40 keine Anwendung. Die Vormundschaft wird bei dem Vormundschaftsgericht geführt, bei dem die Pflegs c h a f t anhängig war. §44 (1) Sobald es das Wohl des Mündels erfordert, soll das die Vormundschaft führende J u g e n d a m t bei dem J u g e n d a m t eines anderen Bezirks die Weiterführung der Vormundschaft beantragen. Der Antrag k a n n auch von dem J u g e n d a m t eines anderen Bezirks sowie von der Mutter u n d von einem jeden, der ein berechtiges Interesse des Mündels geltend macht, gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende J u g e n d a m t h a t den Übergang dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Gegen die Ablehnung des Antrags k a n n das Vormundschaftsgericht angerufen werden. §45 Das Vormundschaftsgericht h a t das J u g e n d a m t auf seinen Antrag als Amtsv o r m u n d zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, soweit dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht. c) Bestellte Amtsvormundschaft §46 (1) Das J u g e n d a m t k a n n u n t e r den Voraussetzungen des § 1773 B G B mit seinem Einverständnis vor den in § 1776 B G B als Vormünder berufenen Personen zum V o r m u n d f ü r einen Minderjährigen bestellt werden, soweit nicht ein geeigneter anderer V o r m u n d vorhanden ist. (2) Auf die bestellte A m t s v o r m u n d s c h a f t finden die §§ 1789 u n d 1791 B G B keine Anwendung. Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts. 2. S t e l l u n g d e s J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t u n d z u r E i n z e l vormundschaft §47 (1) Das J u g e n d a m t ist Gemeindewaisenrat. § 18 gilt entsprechend. (2) Die Landesgesetzgebung k a n n örtliche Einrichtungen zur U n t e r s t ü t z u n g des J u g e n d a m t s in den Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen.

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GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

§48 (1) Das J u g e n d a m t h a t über seine Verpflichtungen nach § 1694 B G B hinaus das Vormundschaftsgericht bei allen Maßnahmen zu unterstützen, welche die Sorge f ü r die Person Minderjähriger betreffen. I n den Fällen des § 1597 Abs 1 bis 3 u n d in den entsprechenden Fällen der §§ 1721, 1735a sowie in den Fällen der §§ 3, 1634, 1666, 1671, 1672, des § 1707 Abs 2, des § 1727, des § 1728 Abs 2, des § 1729 Abs 2, der §§ 1751 1770 a, 1770 b B G B und des § 1 Abs 2, des § 3 Abs 3 EheG h a t das Vormundschaftsgericht vor der Entscheidung das zuständige J u g e n d a m t zu hören. I n den Fällen des § 1751 B G B h a t das Vormundschaftsgericht außerdem das zuständige Landesj u g e n d a m t zu hören, wenn das Kind von einem fremden Staatsangehörigen an Kindes S t a t t angenommen werden soll oder wenn der Annehmende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland h a t . (2) Bei Gefahr im Verzuge k a n n das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des J u g e n d a m t s treffen. Es k a n n das J u g e n d a m t mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs 2 u n d § 1634 Abs 2 Satz 1 u n d mit dessen Einverständnis a u c h mit der Ausführung sonstiger Anordnungen betrauen. (3) W i r k t das Vormundschaftsgericht bei der Sicherung des U n t e r h a l t s eines Minderjährigen mit, so h a t sich das J u g e n d a m t auf Verlangen über die H ö h e des Unterhalts gutachtlich zu äußern. §49 (1) Das Landesjugendamt k a n n auf Antrag des J u g e n d a m t s B e a m t e und Angestellte des J u g e n d a m t s ermächtigen, Verpflichtungserklärungen nach §§ 1708, 1715 B G B und Erklärungen nach §§ 1718, 1720 Abs 2 B G B zu beurkunden und die in § 1706 Abs 2 B G B bezeichneten Erklärungen zu beglaubigen. (2) Aus Urkunden, welche die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen nach §§ 1708, 1715 B G B zum Gegenstand haben u n d die von einem B e a m t e n oder Angestellten des J u g e n d a m t s innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen F o r m aufgenommen sind, findet die Zwangsvollstreckung s t a t t , wenn die E r k l ä r u n g die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der U r k u n d e der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen h a t . Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, welche f ü r die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen U r k u n d e n nach § 794 Abs 1 N r 5 ZPO gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem B e a m t e n oder Angestellten des J u g e n d a m t s erteilt, der f ü r die B e u r k u n d u n g der Verpflichtungserklärung zuständig ist; 2. über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, und über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung entscheidet das f ü r das J u g e n d a m t zuständige Amtsgericht. (3) Auf die B e u r k u n d u n g sind die §§ 168 bis 180 F G G entsprechend anzuwenden. Sie ist gebührenfrei. §50 (1) Das J u g e n d a m t soll die Bestellung einer Einzelperson als Vormund beantragen, wenn dies dem Interesse des Mündels förderlich erscheint. Es k a n n auch die Bestellung eines Mitvormundes f ü r einen bestimmten Wirkungskreis beantragen. (2) Die Bestellung k a n n von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, und von diesem selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, b e a n t r a g t werden. Sie k a n n auch von Amts wegen erfolgen. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht das J u g e n d a m t und tunlichst die Mutter des Mündels hören. §51 Das J u g e n d a m t h a t die Vormünder, Beistände und Pfleger seines Bezirks planmäßig zu beraten und bei der Ausübung ihres Amts zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hierüber werden nach § 20 Abs 1 Nr 1 u n d § 24 getroffen. § 18 gilt entsprechend.

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GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) 3. M i t v o r m u n d s c h a f t , G e g e n v o r m u n d s c h a f t , P f l e g s c h a f t u n d s t a n d s c h a f t des J u g e n d a m t s

Bei-

§52 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Bestellung des J u g e n d a m t s zum Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger oder Beistand und f ü r die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten eines Vormundes auf das J u g e n d a m t . 4. V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t §53 (1) Rechtsfähige Vereine, die vom Landesjugendamt f ü r geeignet erklärt sind, k ö n nen auf ihren Antrag zu Vormündern, Pflegern oder Beiständen bestellt werden. I h n e n können einzelne Rechte und Pflichten des Vormundes übertragen werden, wenn sie den Antrag darauf beschränken. Das J u g e n d a m t m u ß in den Fällen, in denen es Vormund des Minderjährigen ist, vorher gehört werden. (2) Der Verein bedient sich bei der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelner seiner Mitglieder. Dies ist nicht zulässig, wenn das Mitglied den Minderjährigen in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut. (3) F ü r ein Verschulden eines Mitglieds ist der Verein dem Mündel in gleicher Weise verantwortlich wie f ü r ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters. (4) Auf die Vereinsvormundschaft finden die §§ 38, 45, 46 u n d 50 mit der Maßgabe Anwendung, d a ß ein Gegenvormund bestellt werden kann. §54 (1) Artikel 136 E G B G B und die §§ 1783, 1887 B G B werden aufgehoben. Dem § 1784 B G B wird folgender Abs 2 angefügt: ,,Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt." (2) Dem § 1786 N r 1 B G B werden die W o r t e hinzugefügt: ,,welche 2 und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr obliegende Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes dauernd besonders erschwert." A b s c h n i t t VI

Erziehungsbeistandschaft, Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung 1. E r z i e h u n g s b e i s t a n d s c h a f t §55 F ü r einen Minderjährigen, dessen leibliche, geistige oder seelische Entwicklung gef ä h r d e t oder geschädigt ist, ist ein Erziehungsbeistand zu bestellen, wenn diese Maßn a h m e zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens geboten und ausreichend erscheint. §56 (1) Das J u g e n d a m t bestellt den Erziehungsbeistand auf Antrag der Personensorgeberechtigten. (2) Der Erziehungsbeistand ist durch eine andere Person zu ersetzen, wenn es das Wohl des Minderjährigen erfordert. §57 (1) Liegen die Voraussetzungen des § 55 vor, wird aber ein Erziehungsbeistand nicht nach § 56 bestellt, so ordnet das Vormundschaftsgericht die Bestellung an. Der E r ziehungsbeistand ist sodann vom J u g e n d a m t zu bestellen. § 56 Abs 2 ist anzuwenden. (2) Das Vormundschaftsgericht entscheidet von A m t s wegen oder auf Antrag. Antragsberechtigt ist jeder Personensorgeberechtigte und das J u g e n d a m t . 12

GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) (3) Vor der Beschlußfassung sind die Antragsberechtigten u n d der Minderjährige zu hören, soweit sie erreichbar sind. (4) Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts ist den in Abs 2 Satz 2 Genannten u n d dem Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, bekanntzugeben. Die Begründung des Beschlusses ist dem Minderjährigen nicht mitzuteilen, soweit sich aus ihrem I n h a l t Nachteile f ü r seine Erziehung ergeben können. (5) H a t ein Vormundschaftsgericht entschieden, in dessen Bezirk der Minderjährige nicht seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort h a t , so soll die Sache auf Antrag des Jugenda m t s gemäß § 46 FGG, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen, an das Vormundschaftsgericht abgegeben werden, in dessen Bezirk der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort h a t . §58 (1) Der Erziehungsbeistand u n t e r s t ü t z t die Personensorgeberechtigten bei der Erziehung. E r s t e h t dem Minderjährigen mit R a t u n d Hilfe zur Seite u n d berät ihn auch bei Verwendung seines Arbeitsverdienstes. E r h a t bei der Ausübung seines A m t s d a s Recht auf Zutritt zu dem Minderjährigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W o h n u n g (Art 13 Abs 1 GG) wird insoweit eingeschränkt. (2) Der Erziehungsbeistand h a t dem J u g e n d a m t und, falls er auf Grund eines Beschlusses des Vormundschaftsgerichts bestellt ist, auch dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen zu berichten. E r h a t jeden U m s t a n d unverzüglich mitzuteilen, der Anlaß geben könnte, weitere erzieherische Maßnahmen zu treffen. §59 Die Personensorgeberechtigten, der Arbeitgeber, die Lehrer und Personen, bei denen sich der Minderjährige nicht n u r vorübergehend aufhält, sind verpflichtet, dem E r ziehungsbeistand A u s k u n f t zu geben. §60 Das J u g e n d a m t h a t den Erziehungsbeistand zu beraten u n d bei seiner Tätigkeit zu unterstützen.

§ 61 (1) Die Erziehungsbeistandschaft endet mit der Volljährigkeit. (2) Die Erziehungsbeistandschaft ist aufzuheben, wenn der Erziehungszweck erreicht oder die Erreichung des Erziehungszwecks anderweitig sichergestellt ist. Sie ist insbesondere aufzuheben, wenn die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung beginnt. Sie ist ferner aufzuheben, wenn im Fall des § 56 Abs 1 ein Personensorgeberechtigter die A u f h e b u n g beantragt. F ü r die Aufhebung ist in den Fällen des § 56 Abs 1 das J u g e n d a m t , in den übrigen Fällen das Vormundschaftsgericht zuständig. 2. F r e i w i l l i g e E r z i e h u n g s h i l f e u n d F ü r s o r g e e r z i e h u n g §62 Einem Minderjährigen, der das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet h a t u n d dessen leibliche, geistige oder seelische Entwicklung gefährdet oder geschädigt ist, ist Freiwillige Erziehungshilfe zu gewähren, wenn diese M a ß n a h m e zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens geboten ist und die Personensorgeberecht i g t e n bereit sind, die D u r c h f ü h r u n g der Freiwilligen Erziehungshilfe zu fördern. §63 Das L a n d e s j u g e n d a m t gewährt Freiwillige Erziehungshilfe auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten. Der Antrag ist bei dem J u g e n d a m t zu stellen. Das J u g e n d a m t n i m m t zu dem Antrag Stellung. 18

GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) §64 Das Vormundschaftsgericht ordnet für einen Minderjährigen, der das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Fürsorgeerziehung an, wenn sie erforderlich ist, weil der Minderjährige zu verwahrlosen droht oder verwahrlost ist. Fürsorgeerziehung darf nur angeordnet werden, wenn keine ausreichende andere Erziehungsmaßnahme gewährt werden kann. §65 (1) Das Vormundschaftsgericht entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag. Antragsberechtigt sind das Jugendamt, das Landesjugendamt und jeder Personensorgeberechtigte. Der Kreis der Antragsberechtigten kann durch Landesrecht erweitert werden. (2) Vor der Entscheidung sind die Antragsberechtigten und der Minderjährige zu hören. Das Vormundschaftsgericht soll die Personensorgeberechtigten und den Minderjährigen mündlich anhören, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann. Der Kreis der Anzuhörenden kann durch Landesrecht erweitert werden. (3) Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist den Antragsberechtigten und, wenn Fürsorgeerziehung angeordnet wird, dem Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, zuzustellen. § 57 Abs 4 Satz 2 ist anzuwenden. (4) Gegen den Beschluß steht den in Abs 3 Satz 2 Genannten die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. (5) § 57 Abs 5 ist anzuwenden.

§66

(1) Das Vormundschaftsgericht kann im Verfahren nach § 64 zur Beurteilung der Persönlichkeit des Minderjährigen die Untersuchung durch einen Sachverständigen anordnen. (2) Zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens kann das Vormundschaftsgericht die Unterbringung des Minderjährigen bis zu 6 Wochen in einer für die pädagogische, medizinische oder psychologische Beobachtung und Beurteilung geeigneten Einrichtung anordnen. Erweist sich diese Zeit als nicht ausreichend, so kann das Vormundschaftsgericht die Unterbringung durch Beschluß verlängern. Die Dauer der Unterbringung darf insgesamt 3 Monate nicht überschreiten. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 Satz 2 GG) wird insoweit eingeschränkt. (3) Gegen einen Beschluß nach Abs 1 und 2 steht den nach § 65 Abs 1 Satz 2 und 3 Antragsberechtigten die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. §67 (1) Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht die vorläufige Fürsorgeerziehung anordnen. (2) Gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung steht den nach § 65 Abs 1 Satz 2 und 3 Antragsberechtigten und dem Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, die sofortige Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. § 18 Abs 2 FGG ist nicht anzuwenden. (3) Die vorläufige Fürsorgeerziehung kann neben einer Unterbringung nach § 66 Abs 2 angeordnet werden. (4) Ist die vorläufige Fürsorgeerziehung angeordnet, so kann die endgültige Fürsorgeerziehung auch noch angeordnet werden, nachdem der Minderjährige das 20. Lebensjahr vollendet hat. (5) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung ablehnt oder innerhalb von 6 Monaten keinen die Fürsorgeerziehung anordnenden Beschluß erlassen hat. §68 (1) Das Vormundschaftsgericht kann das Verfahren auf Anordnung der Fürsorgeerziehung durch Beschluß bis zu 1 Jahr aussetzen. Die Aussetzung kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf höchstens ein weiteres J a h r 14

GT 1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) verlängert werden. Eine vorläufige Fürsorgeerziehung ist durch die Aussetzung aufgehoben. Über das vollendete 20. Lebensjahr hinaus kann das Verfahren nicht ausgesetzt werden. (2) Gegen die Aussetzung steht den nach § 65 Abs 1 Satz 2 und 3 Antragsberechtigten die sofortige Beschwerde zu. (3) Für die Dauer der Aussetzung hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Erziehungsbeistands anzuordnen. § 69 (1) Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung werden vom Landesjugendamt unter Beteiligung des Jugendamts ausgeführt. (2) Die Fürsorgeerziehung ist mit Rechtskraft, die vorläufige Fürsorgeerziehung mit Erlaß des Beschlusses ausführbar. (3) Die Freiwillige Erziehungshilfe und die Fürsorgeerziehung werden unter Aufsicht des Landesjugendamts in der Regel in einer geeigneten Familie oder in einem Heim durchgeführt. Eine nicht nur vorläufig angeordnete Fürsorgeerziehung kann widerruflich in der eigenen Familie des Minderjährigen unter Aufsicht des Landesjugendamts fortgesetzt werden, wenn dadurch ihr Zweck nicht gefährdet wird. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Minderjährigen gewährleistet ist. (4) Bei Ausführung der Fürsorgeerziehung gilt das Landesjugendamt für alle Rechtsgeschäfte, welche die Eingehung, Änderung oder Aufhebung eines Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnisses oder die Geltendmachung der sich aus einem solchen Rechtsverhältnis ergebenden Ansprüche betreffen, als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen. Es ist auch befugt, den Arbeitsverdienst und die Renten des Minderjährigen zu verwalten und für ihn zu verwenden. (5) Bei Ausführung der Fürsorgeerziehung ist das Landesjugendamt befugt, die Entmündigung eines Minderjährigen wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen. § 70 Die Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen ist von dem Landesjugendamt auszuführen, in dessen Bezirk das Vormundschaftsgericht seinen Sitz hat. Wird die Fürsorgeerziehung vom Jugendgericht angeordnet, so ist sie von dem Landesjugendamt auszuführen, das zuständig wäre, wenn das Vormundschaftsgericht die Fürsorgeerziehung angeordnet hätte. §71 (1) Das Landesjugendamt bestimmt den Aufenthalt des Minderjährigen. Für die Unterbringung in Fürsorgeerziehung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 Satz 2 GG) und der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 des GG) insoweit eingeschränkt. (2) Der Minderjährige soll in einer Familie oder einem Heim untergebracht werden, in denen die Erziehung nach den Grundsätzen seiner Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft durchgeführt wird. Davon kann abgesehen werden, wenn eine geeignete Familie oder ein geeignetes Heim nicht vorhanden ist oder besondere erzieherische Bedürfnisse des Minderjährigen es erfordern; seine religiöse Betreuung muß gesichert sein. (3) Minderjährige, die keiner Kirche oder sonstigen Religionsgesellschaft und keiner Weltanschauungsgemeinschaft angehören, sollen nach Möglichkeit nur mit Einverständnis der Personensorgeberechtigten oder, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur mit ihrem Einverständnis in einer Familie oder einem Heim untergebracht werden, in denen die Erziehung nach den Grundsätzen einer bestimmten Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft durchgeführt wird. (4) Den Personensorgeberechtigten ist unverzüglich mitzuteilen, wo der Minderjährige untergebracht ist. Auch die Eltern, denen das Sorgerecht nicht zusteht, sind zu unterrichten, soweit sie erreichbar sind. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag 15

GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) des Landesjugendamts anordnen, d a ß der Unterbringungsort nicht mitzuteilen ist, wenn durch die Mitteilung der Erziehungszweck ernstlich gefährdet wird. Gegen den anordnenden Beschluß steht den Personensorgeberechtigten und den E l t e r n die Beschwerde zu. Gegen den ablehnenden Beschluß s t e h t die Beschwerde mit aufschiebender W i r k u n g dem L a n d e s j u g e n d a m t zu. (5) Ist Fürsorgeerziehung angeordnet, so ist auch dem Vormundschaftsgericht der Ort der Unterbringung mitzuteilen. §72 Das Landesjugendamt soll zur D u r c h f ü h r u n g der Freiwilligen Erziehungshilfe u n d der Fürsorgeerziehung f ü r die erforderliche Differenzierung der Einrichtungen und Heime nach der zu leistenden Erziehungsaufgabe sorgen. §73 Ist Fürsorgeerziehung angeordnet, so h a t das L a n d e s j u g e n d a m t dem Vormundschaftsgericht über die Entwicklung des Minderjährigen u n d die Aussichten, die Fürsorgeerziehung aufzuheben, jährlich mindestens einmal zu berichten. §74 (1) Das Nähere über die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe u n d der Fürsorgeerziehung wird durch Landesrecht geregelt. (2) Die Landesregierung k a n n in einem Land, in dem a m 1. J a n u a r 1961 eine andere landesrechtliche Regelung bestand, die Zuständigkeit der Landesjugendämter n a c h diesem Abschnitt anderen Behörden übertragen. §75 (1) Die Freiwillige Erziehungshilfe und die Fürsorgeerziehung enden mit der Volljährigkeit. (2) Die Freiwillige Erziehungshilfe oder die Fürsorgeerziehung ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder anderweitig sichergestellt ist. Erfordern erhebliche, fachärztlich nachgewiesene geistige oder seelische Regelwidrigkeiten des Minderjährigen eine andere F o r m der Hilfe, so ist die Freiwillige Erziehungshilfe oder die Fürsorgeerziehung erst aufzuheben, wenn die andere F o r m der Hilfe gesichert ist. Die Fürsorgeerziehung k a n n auch u n t e r Vorbehalt des Widerrufs aufgehoben werden. (3) Die Freiwillige Erziehungshilfe ist vom L a n d e s j u g e n d a m t unverzüglich aufzuheben, wenn ein Personensorgeberechtigter die Aufhebung beim L a n d e s j u g e n d a m t beantragt. (4) Die Fürsorgeerziehung wird durch das Vormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag aufgehoben. Der Antrag k a n n von den nach § 65 Abs 1 Satz 2 und 3 Antragsberechtigten u n d von dem Minderjährigen selbst, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, gestellt werden. (5) Das Vormundschaftsgericht h a t vor der A u f h e b u n g der Fürsorgeerziehung das L a n d e s j u g e n d a m t u n d das J u g e n d a m t zu hören. Dem L a n d e s j u g e n d a m t steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender W i r k u n g zu. Wird die Aufhebung abgelehnt, so steht jedem Antragsberechtigten die Beschwerde zu. (6) Durch Landesrecht k a n n b e s t i m m t werden, d a ß f ü r die Entscheidung über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung nach Abs 4 anstelle des Vormundschaftsgerichts das L a n d e s j u g e n d a m t zuständig ist mit der Maßgabe, d a ß der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrags innerhalb von 2 Wochen seit Zustellung des ablehnenden Bescheides die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen k a n n ; gegen den Beschluß des Vormundschaftsgerichts findet die sofortige Beschwerde s t a t t . §76 Das gerichtliche Verfahren ist kostenfrei. Die nach § 65 Abs 2 Satz 2 u n d 3 mündlich zu hörenden Personen werden entsprechend den f ü r Zeugen geltenden Vorschriften des

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GT1 ] ugendwohlfahrtsgesetz (Text) Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 (BGBl I S 861, 902) entschädigt; dies gilt nicht für den Minderjährigen und seine Eltern sowie für Behördenvertreter. §77 (1) Für eilige, auf Grund dieses Abschnitts zu treffende Maßregeln ist neben dem in § 43 FGG bezeichneten Gericht einstweilen auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht hat die angeordneten Maßnahmen unverzüglich dem endgültig zuständigen Gericht mitzuteilen; dieses wird damit ausschließlich zuständig. (2) § 43 Abs 2 FGG ist auch anzuwenden, wenn eine Maßnahme des Vormundschaftsgerichts für einen Minderjährigen erforderlich wird, für den eine Erziehungsbeistandschaft oder ein Fürsorgeerziehungsverfahren anhängig ist. A b s c h n i t t VII Heimaufsicht und Schutz von Minderjährigen unter 16 J a h r e n in Heimen §78 (1) Das Landesjugendamt führt die Aufsicht über Heime und andere Einrichtungen, in denen Minderjährige dauernd oder zeitweise, ganztägig oder für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig betreut werden oder Unterkunft erhalten. Satz 1 gilt nicht für Jugendbildungs-, Jugendfreizeitstätten und Studentenwohnheime sowie für Schülerwohnheime, soweit sie landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehen. (2) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß in den Einrichtungen das leibliche, geistige und seelische Wohl der Minderjährigen gewährleistet ist. Die Selbständigkeit der Träger der Einrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer erzieherischen Aufgaben bleibt unberührt, sofern das Wohl der Minderjährigen nicht gefährdet wird. (3) In den der Heimaufsicht unterliegenden Einrichtungen muß die Betreuung der Minderjährigen durch geeignete Kräfte gesichert sein. Über die Voraussetzungen der Eignung sind Vereinbarungen mit den Trägern un der freien Jugendhilfe anzustreben. (4) Der Träger der Einrichtung hat dem Landesjugendamt zu melden 1. Personalien und Art der Ausbildung des Leiters und der Erzieher der Einrichtung, 2. jährlich die Platzzahl und ihre Änderung, 3. die Änderung der Zweckbestimmung der Einrichtung, 4. unverzüglich unter Angabe der Todesursache den Todesfall eines in einer Einrichtung nach Abs 1 betreuten Minderjährigen. (5) Das Landesjugendamt soll die Einhaltung der Vorschriften der Abs 3 und 4 in den seiner Aufsicht unterliegenden Einrichtungen regelmäßig an Ort und Stelle überprüfen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1 GG) wird insoweit eingeschränkt. Das Landesjugendamt soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört, bei der Überprüfung zuziehen. (6) Einem zentralen Träger der freien Jugendhilfe kann auf Antrag die Überprüfung von Einrichtungen eines ihm angehörenden Trägers widerruflich übertragen werden, wenn dieser dem Antrag zustimmt. (7) Die oberste Landesbehörde kann den Betrieb von Einrichtungen, die der Heimaufsicht unterliegen, vorübergehend oder auf die Dauer untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Minderjährigen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist. (8) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. Nach Landesrecht bestimmt sich auch, ob und gegebenenfalls inwieweit Studentenwohnheime einer Aufsicht unterliegen. 2

Riedel, J W G , 3. Aufl.

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GT1 Jugendwohlfahrtsgesetz (Text) § 79 (1) Die §§ 28 bis 33 und 35 über den Schutz der Pflegekinder sind auf Minderjährige unter 16 Jahren entsprechend anzuwenden, die dauernd oder zeitweise, ganztägig oder für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, in Einrichtungen, die der Heimaufsicht nach § 78 Abs 1 unterliegen, betreut werden oder Unterkunft erhalten. An die Stelle des Jugendamts tritt das Landesjugendamt; die Aufsichtsbefugnisse werden durch Landesrecht geregelt. An der Wahrnehmung der Aufgaben kann das Jugendamt beteiligt werden. (2) Das Landesjugendamt kann Einrichtungen von der Anwendung des § 28 widerruflich befreien. Die Befreiung kann nur versagt werden, wenn das Landesjugendamt Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Einrichtung zur Pflege und Erziehung Minderjähriger unter 16 Jahren ausschließen. Abschnitt VIII Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige §80 Die Bestimmung dieses Abschnitts gelten für Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige nach §§ 4 oder 5, soweit diese Leistungen von den Organen der öffentlichen Jugendhilfe gewährt werden. §81 (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Gewährung der Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige zuständig sind, tragen die Kosten der Hilfe, soweit dem Minderjährigen und seinen Eltern die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. (2) Abschnitt 4 des BSHG vom 30. Juni 1961 (BGBl I S 815) mit Ausnahme der §§ 80, 81 und 86 ist entsprechend anzuwenden, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird. Der Familienzuschlag nach § 79 BGHG erhöht sich auf 80 Deutsche Mark bei Hilfen zur Erziehung für Minderjährige, die in einer Familie außerhalb des Elternhauses, in Heimen oder anderen Einrichtungen untergebracht sind. (3) Landesrecht kann bestimmen, ob und inwieweit Hilfen nach § 5 unabhängig davon gewährt werden, ob dem Minderjährigen und seinen Eltern die Aufbringung der Kosten zuzumuten ist. (4) Zu allgemeinen Verwaltungskosten werden der Minderjährige und seine Eltern nicht herangezogen. Landesrecht kann bestimmen, inwieweit sie zu den Kosten für den zur Erziehung erforderlichen Personalbedarf herangezogen werden können.

§ 82

Für die Überleitung von Ansprüchen gegen Dritte und für die Inanspruchnahme eines nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten sind die §§ 90 und 91 BSHG entsprechend anzuwenden. § 83 (1) Wird die Hilfe zur Erziehung von einem Jugendamt gewährt, dessen Zuständigkeit auf § 11 Satz 2 beruht, so sind die §§ 103 bis 113 BSHG für die Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern entsprechend anzuwenden. (2) Landesrecht bestimmt, wer für dieses Gesetz überörtlicher Träger im Sinne der §§ 106 und 108 BSHG ist. § 84 (1) Werden zur Durchführung von Hilfen zur Erziehung Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, sind Vereinbarungen über die von den öffentlichen Kostenträgern zu erstattenden Kosten anzustreben, soweit darüber keine landesrechtlichen Vorschriften bestehen. 18

GT 1

Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

(2) Die Bundesregierung kann im Falle des Abs 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Kostenbestandteile bei den zu erstattenden Kosten zu berücksichtigen sind. §85 (1) Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung werden unabhängig davon gewährt, ob dem Minderjährigen und seinen Eltern die Aufbringung der Kosten zuzumuten ist. Soweit es ihnen zuzumuten ist, haben sie zu den Kosten beizutragen. Das Nähere zu Satz 2 wird durch Landesrecht bestimmt. (2) Die Aufbringung der öffentlichen Mittel ist durch Landesrecht für die Freiwillige Erziehungshilfe und die Fürsorgeerziehung nach einheitlichen Grundsätzen zu bestimmen. (3) Die Kosten der vorläufigen Fürsorgeerziehung fallen dem Kostenträger zur Last, der die Kosten einer endgültig angeordneten Fürsorgeerziehung zu tragen hat, und zwar auch dann, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet worden ist. (4) Im Sinne dieser Vorschrift rechnen die Kosten einer Unterbringung nach § 66 Abs 2 zu den Kosten der Fürsorgeerziehung, wenn die vorläufige oder endgültige Fürsorgeerziehung angeordnet worden ist. Abschnitt IX Straftaten und Ordnungswidrigkeiten §86 (1) Wer einen Minderjährigen 1. dem eingeleiteten gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der Fürsorgeerziehung oder der angeordneten Fürsorgeerziehung oder 2. der gewährten Freiwilligen Erziehungshilfe gegen den Willen der Personensorgeberechtigten entzieht oder ihn verleitet, sich zu entziehen, oder ihm dabei hilft, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach § 120, 122b oder 235 StGB mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Landesjugendamts oder der nach § 74 Abs 2 zuständigen Behörde verfolgt. §87 Wer ein Heim oder eine Einrichtung für sich oder einen anderen fortführt oder fortführen läßt, obwohl deren Betrieb ihm oder dem anderen durch eine nach § 78 Abs 7 erlassene vollziehbare Verfügung der obersten Landesbehörde untersagt ist, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. §88 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ein Pflegekind ohne die nach § 28 erforderliche Erlaubnis aufnimmt oder in Pflege behält, 2. eine nach § 32 erforderliche Anzeige nicht, nicht unverzüglich oder unrichtig erstattet. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Inhaber oder Leiter eines Heimes oder einer anderen Einrichtung 1. einen Minderjährigen unter 16 Jahren ohne die nach § 79 Abs 1 in Verbindung mit § 28 erforderliche Erlaubnis betreut oder ihm Unterkunft gewährt oder 2. eine nach § 79 Abs 1 in Verbindung mit § 32 erforderliche Anzeige nicht, nicht unverzüglich oder unrichtig erstattet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 2*

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GT 2 EG zum Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

Schlußbestimmung §89 Welche Behörden die in diesem Gesetz der obersten Landesbehörde oder dem Landesjugendamt übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen haben, bestimmt die Landesregierung.

GT 2

2. Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz

vom 9. Juli 1922/14. Februar 1924/ 7. Oktober 1939/28. August 1953/11. August 19611) Art 1 Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt tritt am 1. April 1924 in Kraft. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß es ganz oder teilweise für einzelne Länder oder Jugendamtsbezirke zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt. In diesem Fall« gilt § 782) entsprechend. Art. 2 Vorschriften der Landesgesetze, die die Jugendwohlfahrt betreffen, bleiben insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des J W G vereinbar sind. Art 3 Bis zum Erlasse des in § 3 Nr 53) vorgesehenen Reichsgesetzes ist die gebung befugt, die Jugendgerichtshilfe zu regeln.

Landesgesetz-

Art 4 Die auf Grund der Art 135 und 136 EG BGB erlassenen Landesgesetze gelten als mit dem Inkrafttreten des JWG aufgehoben. Art 5 Die Bestimmung des § 69 Abs 24) tritt spätestens am 1. Januar 1926 in Kraft: sie kann landesrechtlich zu einem früheren Zeitpunkt in Anwendung gebracht werden. Art 6 In den Fällen des § 47b) gelten die Anstalten als geeignet solange nicht die jugendämter auf Grund vorliegender Tatsachen gegenteilig entscheiden.

Landes-

Art 7 Die Landesgesetzgebung erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Übergangsvorschriften, soweit sie nicht von der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrats getroffen werden. ') Die gegenstandslos gewordenen oder aufgehobenen Gesetzesstellen sind kursiv gedruckt. ) § 78 JWG aF bezog sich auf die Erstattung von Kosten der Durchführung des JWG in den Ländern durch das Reich; die Vorschrift wurde durch Art 3 VO über das Inkrafttreten des JWG vom 14. Februar 1924 aufgehoben. 3 ) § 3 Z 5 JWG aF entspricht § 4 Z 4 JWG nF. 4 ) § 69 Abs 2 JWG aF bezog sich auf die Unterbringung von FEZöglingen ohne Bekenntnis in einer Familie oder in einem Heim eines bestimmten Bekenntnisses. 5 ) § 47 JWG aF bezog sich auf Anstalts- und Vereinsvormundschaft, die Vorschrift hier also nur auf Anstaltsvormundschaft, die es nach dem JWG n F nicht mehr gibt. 2

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GT2 EG zum Jugendwohlfahrtsgesetz (Text)

Art 8 Bis auf weiteres sind Reich und Länder durchzuführen, die neue Aufgaben oder eine Aufgaben für die Träger der Jugendwohlfahrt erhaltung des Gesetzes im übrigen —folgendes

nicht verpflichtet, Bestimmungen des JWG wesentliche Erweiterung bereits bestehender enthalten. Es wird daher — unter Aufrechtbestimmt:

1. Die oberste Landesbehörde kann den Gemeinden oder Gemeindeverbänden (§ 8)1) die Befugnis erteilen, statt der Errichtung von Jugendämtern nach den §§ 9 und 102) die dem Jugendamt obliegenden Aufgaben einer anderen nach Maßgabe des Gemeindeverfassungsrechts gebildeten Amtsstelle zu übertragen, die erforderlichenfalls eine auf die Jugendwohlfahrt hinweisende Zusatzbezeichnung zu führen haben. Hierbei ist den im Bezirke der Amtsstelle wirkenden freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und Jugendbewegung eine den Bestimmungen des § 9 Abs 23) entsprechende Mitwirkung innerhalb der Amtsstelle zu gewährleisten. 2. Die Durchführung der §§ 12 bis 14*) über das Landesjugendamt wird dem Ermessen der Länder überlassen. Die §§ 16 und 175) über das Reichsjugendamt treten nicht in Kraft. Im § 776) wird hinter ,,Landesbehörde" eingeschoben ,,oder" dem Landesjugendamte." 3. Die oberste Landesbehörde kann von der Druchführung der Aufgaben des § 3 Nr 5 bis 5') befreien. 4. Eine Verpflichtung zur Durchführung der im § 4S) bezeichneten Aufgaben besteht nicht. 5. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag die Altersgrenze des § 199) herabsetzen. Die Herabsetzung ist nur zulässig, wenn die Durchführung des § 19') eine wesentliche Erweiterung bestehender Aufgaben bedeuten würde. 6. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag Gemeinden und Gemeindeverbänden von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche Amtsvormundschaft (§§ 35 bis 40)10) befreien. 7. Die Ausübung der Schutzaufsicht (§ 60) u) darf auf ein Jugendamt nur mit seinem Einverständnis übertragen werden. 8. Die Bestimmung des § 70 Abs 2 Satz -512) wird aufgehoben. Art 9 Solange ein Reichsverwaltungsgericht noch nicht errichtet ist, tritt an die Stelle dieses Gerichts in Fällen des §18 das Reichsgericht13). § 8 J W G a F entspricht § 12 JWG nF. §§ 9, 10 J W G a F bezogen sich auf Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des J W und das Gesundheitsamt; sie entsprechen den nunmehrigen §§ 13ff. JWG nF. 3 ) § 9 Abs 2 J W G a F betraf die stimmberechtigten Mitglieder des JA. 4 ) §§ 12 bis 14 J W G a F bezogen sich auf das L J A und entsprechen den §§ 19ff. J W G nF. 5 ) §§ 16, 17 J W G a F bezogen sich auf das RJA, das weder als R J A , noch später als B J A geschaffen wurde. Der Plan eines B J A ist jetzt endgültig aufgegeben. 6 ) § 77 J W G a F entspricht § 89 J W G nF. 7 ) § 3 Z 5 bis 8 J W G a F entspricht § 4 Z 4 bis 7 J W G nF. 8 ) § 4 J W G n F bezog sich auf Aufgaben des JA, der dem § 5 J W G nF entspricht. ®) § 19 J W G a F bezog sich auf den Pflegekinder-Begriff und entspricht dem § 27 J W G nF. 10 ) §§ 35 ff. J W G a F betraf die AmtsV und entspricht den §§ 40 ff. J W G nF. u ) § 60 J W G a F bezog sich auf die Ausübung der SchA und ist ersetzt durch die ErzB der §§ 55 ff. J W G nF. 12 ) § 70 Abs 2 S 5 J W G a F bezog sich auf die Unterbringung von FEZöglingen, die an geistigen Regelwidrigkeiten leiden; die Vorschrift wurde durch Art 1 VO über das Inkrafttreten des J W G vom 14. Februar 1924 aufgehoben. In § 75 Abs 2 S 2 J W G n F ist eine Neuregelung dieser Frage erfolgt. 13 ) Überholt durch die VwGO vom 21. Januar 1960. 2)

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GT 3 GT 3

G z Änderung des Reichsjugendwohlfahrts-Gesetzes (Text)

3. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrts-Gesetzes vom 11. August 1961 Art I

Der Abschnitt I des J W G vom 9. Juli 1922 (RGBl I S 633), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften des J W G vom 28. August 1953 (RGBl I S 1035), wird wie folgt geändert: ...i)

A r t II Der Abschnitt I I des J W G wird wie folgt geändert: A r t III Der Abschnitt I I I des J W G wird wie folgt geändert: A r t IV Der Abschnitt IV des J W G wird wie folgt geändert: Art V Der Abschnitt VI des J W G wird durch folgende Fassung ersetzt: A r t VI In das J W G wird als Abschnitt V I I eingefügt: A r t VII In das J W G wird Abschnitt V I I I eingefügt: • • -1) A r t VIII In das J W G wird Abschnitt I X eingefügt: Art IX Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 2 ) Das JGG wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs 2 Satz 1 und 3, § 9 Nr 2, § 34 Abs 3 Nr 3, § 76 Abs 1 Satz 1, § 82 Abs 2 und § 112a Nr 1 wird das Wort Schutzaufsicht jeweils ersetzt durch das Wort Erziehungsbeistandschaft. 2. § 12 wird wie folgt gefaßt: §12 Erziehungsbeistandschaft und Fürsorgeerziehung Die Voraussetzungen, die Ausübung und Ausführung sowie die Beendigung der Erziehungsbeistandschaft und der Fürsorgeerziehung richtet sich nach den Vorschriften über Jugendwohlfahrt. Eines Versuchs, den Erziehungsbeistand nach §57 JWG zu bestellen, oder die Freiwillige Erziehungshilfe nach § 63 JWG zu gewähren, bedarf es nicht. 3. § 38 Abs 2 Satz 6 fällt weg. Text nicht abgedruckt; die Änderungen sind bei dem Gesetzestext des JWG nF berücksichtigt (GT 1). 2) = BGBl III 451-1

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GT3 G z Änderung des Reichsjugendwohlfahrts-Gesetzes (Text)

4. § 48 Abs 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, den Beamten der Kriminalpolizei und, falls der Angeklagte unter Bewährungsaufsicht steht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet. Andere Personen kann der Vorsitzende aus besonderen Gründen, namentlich zu Ausbildungszwecken, zulassen. 5. § 93 Abs 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Den Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Beschuldigte unter Bewährungsaufsicht steht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand ist der Verkehr mit dem Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet. Art X Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 1 ) Dem § 91 Abs 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge idFdes § 148BSHG vom 30. Juni 1961 (BGBl S I 815) wird folgender Satz angefügt: Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme nach § 76 d ÄG JWG3). Art X I Änderung des Bundesevakuiertengesetzes 2 ) Dem § 19 Abs 2 des Bundesevakuiertengesetzes idF des § 149 BSHG vom 30. Juni 1961 (BGBl I S 815) wird folgender Satz angefügt: Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme nach § 76dÄG JWG3). Art X I I Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Das BSHG vom 30. Juni 1961 (BGBl I S 815) wird wie folgt geändert: 1. In § 26 Abs 2 wird das Wort 18 durch das Wort 20 ersetzt. 2. In § 72 Abs 1 wird das Wort 18. durch das Wort 20. ersetzt. 3. § 153 Abs 4 wird gestrichen. Art XIII Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften Verweisungen auf Vorschriften und Bezeichnungen des J W G gelten als Verweisungen auf die an ihre Stelle getretenen Vorschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes. A r t XIV Ermächtigung des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen wird ermächtigt, den Wortlaut des R J W G in der neuen Fassung, die sich aus den Änderungen und Ergänzungen in den Artikeln I bis V I I I ergibt, und unter neuer Paragraphenfolge als J W G bekanntzumachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen. !) = BGBl III 240-1 ) = BGBl III 241-1 3 ) Die hier angeführte Vorschrift entspricht § 82 J W G nF. 2

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GT 3

G z Änderung des Reichsjugendwohlfahrts-Gesetzes (Text) Art XV Geltung in B e r l i n

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs 1 des 3. Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl I S 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des J W G oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des 3. Überleitungsgesetzes. Art XVI Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1962, Art I V Nr 4 und 51) jedoch am 1. Januar 1962 in Kraft.

) Die bezeichneten Vorschriften sind §§ 48, 49 JWG nF

x

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KOMMENTIERUNG Einleitung Übersicht: I. Zur Entstehung und Entwicklung des JWG (E 1) II. Zur Reform (E 2) III. Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz (E 3ff.) 1. Gesetzestext (E 3) 2. Anwendungsbereich (E 4) 3. Zuständigkeit zur Gesetzgebung (E 5ff.) a) Verhältnis zu Landesrecht (E 5) b) Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (E 6) c) Überleitung des früheren Reichsrechts, Besatzungsrecht (E 7) 4. Landesrecht (E 8ff.) a) Länder [E 8 ff.) 1. Neugliederungen (E 8) 2. Verschiedenes Landesrecht im gleichen Lande (E 9) 3. Geltungsbereich des Landesrechts (E10)

b) Landesrecht zur Ausführung des JWG (E 11 ff.) Noch nicht überall neues Landesrecht (E 11) Übersicht über das im Bundesgebiet geltende alte und neue Landesrecht zur Ausführung des JWG (E 12ff. 5. Internationales und interzonales Recht (Ell ff.) a) Internationales Recht (E 27ff.) 1. Allgemeine Grundsätze (E 27) 2. Behandlung von heimatlosen Ausländern ua (E 28) 3. Einzelfragen (E 29) b) Interzonales Recht (E 30ff.) 1. Allgemeines (E 30) 2. Sowjetzonales Jugendrecht (E 31) 3. Einzelfragen (E 32ff.) IV. Literaturhinweise (E 36)

I. Zur Entstehung und Entwicklung des JWG

E1

„Der E r l a ß eines J W G ist ein M a r k s t e i n nicht nur in der Entwicklungsgeschichte der Jugendfürsorge und Jugendpflege, sondern auch für die soziale und kulturelle Entwicklung unseres Volkes", so heißt es mit Recht bei Friedeberg-Polligkeit aF JWG (Aufl 1930) S 29. Ebenso zutreffend ist der Hinweis, der damals ausgesprochen wurde, daß erst spätere Geschlechter dies in vollem Umfange würdigen können. Das J W G war ein Ereignis auf dem Gebiete der Gesetzgebung nach dem 1. Weltkrieg, da hier Bestrebungen verwirklicht wurden, die in die Notzeit des vorausgegangenen Krieges zurückreichten. So interessant es wäre, die Geschichte der Jugend Wohlfahrt darzustellen und das Werden des J W G zu untersuchen, so kann es nicht Aufgabe dieses Kommentars sein, diese Entwicklung näher darzustellen; bei der Fülle des Stoffes müssen sich auch die allgemeinen einleitenden Vorbemerkungen auf Fragen der Gegenwart und der Reform beschränken. 25

E 1 Einleitung Dazu Arras Die JWPflege in ihrer Entwicklung von einer mehr zufälligen heilenden privaten Liebestätigkeit zu einer umfassenden vorbeugenden Organisation, Dissertation Gießen U 29, 2094, Friedeberg-Polligkeit JWG (Aufl. 1930) S 29£f. (Einl), Haff Zur Entstehung und gegenwärtigen Bedeutung der Behördenvormundschaft in Deutschland und Österreich ZB1 X X X V I I 54, Klumker Vom Werden deutscher Jugendfürsorge (Berlin 1931), 25 Jahre Berufsvormundschaft J W 1931, 1313, von Nidda Aus dem Leben und der Arbeit Wilhelm Polligkeits NDV 1960, 172, Ottenheimer Die Geschichte der Erziehungsfürsorge in Deutschland von 1870 bis 1930 Dissertation Berlin U 35, 6329, Potrykus Das JWG von 1921 bis 1953 RdJ 1958, 7, Webler Gottfried Storck zum Gedächtnis ZB1 X X X V I I 96, Krug JWG n F Einführung. Die weitere E n t w i c k l u n g des J W R e c h t s in der Z e i t s e i t E r l a ß d e s J W G bis zur Gegenwart ist gekennzeichnet durch folgende Stadien. Zunächst war es ein empfindsamer Schlag gegen das neu geschaffene J W G , daß man, u m der N o t der Zeit R e c h n u n g zu tragen, vor seinem I n k r a f t t r e t e n durch die V O über das I n k r a f t t r e t e n des J W G v o m 14. F e b r u a r 1 9 2 4 dem A r t 8 E G J W G eine andere Fassung gab. E s wurden die L ä n d e r ermächtigt, von wichtigen Aufgaben die J u g e n d ä m t e r zu befreien. So k a m das Gesetz von Anfang an nur teilweise zur Durchführung. Man sah auch davon ab, ein R J A einzurichten. W e n n später die Schwierigkeiten u m die Schaffung eines B J A auftauchten, so ist dies wohl zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß man damals im J a h r e 1 9 2 4 das R J A nicht einführte. W ä r e dies geschehen, so h ä t t e n wir wohl ein B J A ; denn die Probleme um das B J A wären dann gar nicht m i t solcher Schärfe aufgeworfen worden — ein deutliches Zeichen, wie sich M a ß n a h m e n der Vergangenheit in weite Zukunft auswirken können. D a m a l s wurde auch der eigens in das J W G aufgenommene 5. Abschnit über die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger bis auf § 55 gestrichen, der durch V O v o m 4. November 1 9 3 2 aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde jedoch bei dieser Gelegenheit ein kleine R e f o r m durchgeführt, indem m a n § 5 über die Beistandsleistung eine zweckmäßigere Fassung g a b und die Vorschriften über F E den Zeitbedürfnissen anpaßte. An diese Neuerungen ging m a n nur zögernd heran, weil m a n befürchtete, es würde eine große R e f o r m angestrebt. Als dann das D r i t t e R e i c h k a m , wurde im J a h r e 1 9 3 9 durch V O v o m 1. F e b r u a r 1939 bei den J u g e n d - und Landesjugendä m t e r n das sog Führerprinzip anstelle der kollegialen Verfassung eingeführt. Mit dem Zusammenbruch von 1945 war diese nationalsozialistische Verfassung der J W B e h ö r d e n nichtig und die L ä n d e r und Gemeinden führten wieder das kollegiale Prinzip ein. U m eine Einheitlichkeit zu gewährleisten und u m ein neues lebendiges J A zu schaffen, wurde im J a h r e 1 9 5 3 die Novelle v o m 28. August 1953 erlassen. Die E r w a r t u n gen, die m a n in diese Novelle setzte, t r a t e n nicht ein und so hoffte m a n auf eine große R e f o r m . Ü b e r Änderung des Gesetzestextes E 3. Die Novelle 1953 wurde von den F a c h k r e i s e n lebhaft begrüßt, wollte sie doch ein lebendiges J A schaffen. Die Absichten des Gesetzgebers sind aus folgenden im B T a g geäußerten Gedanken ( B T S P r S 13531) ersichtlich: „ E s k o m m t mehr als sonst alles auf den Menschen an, der die P a r a g r a p h e n durchführt, der ihnen L e b e n einhauchen soll. W i r brauchen Menschen, die in lebendiger und frischer I n i t i a t i v e die Arbeit an der J u g e n d in S t a d t und L a n d beginnen, die sich die Zeit nehmen für vorausschauende, planende Arbeit an der J u g e n d und mit der Jugend, die nicht erst Jugendhilfe einsetzen lassen, wenn ein gesetzlich faßbarer T a t b e s t a n d dazu zwingt, die nicht zufrieden sind m i t einer gut geführten K a r t e i . W i r brauchen Menschen, die bei aller begeisterten und opferbereiten H i n g a b e in ihrer Arbeit für K i n d e r und Jugendliche doch n i c h t vergessen, daß die Familie als Lebensgrund des Kindes von größerer W i c h t i g k e i t ist als alle Fürsorge von außen und daß wir dem Jugendlichen mehr helfen, wenn wir die Familie stärken, damit sie den Jugendlichen in ihre Gemeinschaft einschließt, als wenn wir ihn Abend für Abend und S o n n t a g für S o n n t a g zu noch so schönen Veranstaltungen aus der Familie herausholen.

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E 1, 2 Zur Reform

Wo sind die JPfleger und die Fürsorgerinnen und die Beamten des JA, die davon wissen, daß sie nur da eine Aufgabe übernehmen dürfen, wo die Familie dem Jugendlichen gegenüber nicht ausreicht — und bei der Kompliziertheit und Unübersehbarkeit unserer heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse reicht die Familie oft genug nicht aus — oder wo, wie es leider so oft der Fall ist, die Familie wirklich versagt? Wo sind die Menschen, die auch dann noch bereit und fähig sind zu all den vielfältigen Aufgaben der J H ? Wenn das neue J W G aus dem Geiste echter Menschenliebe angepackt und zur Erfüllung gebracht wird, dann werden fiskalische oder organisatorische Schwierigkeiten kein Hindernis bilden können für das, was ein warmes Herz gebietet, was es dem Wohle unserer Jugend in allen Bevölkerungsschichten dient, die Zukunft unseres Volkes baut." Der Traum ist nicht Wirklichkeit geworden. Der Bürokratismus war stärker als das Leben. B a n k r o t t einer Novelle hat Palm ZB1 1958, 1, die Situation nach 5 Jahren bezeichnet. Woran liegt es — am Gesetz oder an den Menschen, die den Willen des Gesetzgebers auszuführen haben? Haben wir Erwachsene die Fähigkeit, die Jugend noch zu erziehen ? Die Generation, die durch schicksalschwere Zeiten hindurchgegangen ist, kann sie der Jugend ein Erbe geben, das unbelastet ist und die junge Generation befähigt, seelisch und wirtschaftlich der Zukunft entgegenzugehen? Über die Novelle war man geteilter Meinung. Auch kam sie zaghaft zur Durchführung und ist bis heute noch nicht überall ausgeführt — ein Zustand, der seitens des Bundes nicht mehr länger geduldet werden sollte. Warum war es möglich? „Die Novelle hat der Wirklichkeit mehr abgefordert, als sie zu geben vermag", sagt Palm aaO. Ob man dies bejaht oder verneint — jedenfalls gibt dies Wort Anlaß zu ernster Besinnung. Dazu Bamberger Zum Jubiläum des J W G U J 1949 Nr 8 S 24, Friedeberg-Polligkeit J W G (Auf! 1930) Nachtrag S 6, Harrer JWKunde S 2fE., von Mann 25 Jahre J W G JuWo 1949, 66, Was ist aus der F E geworden? (in AFET-Schriftenreihe Heft 11/1956 S 10ff.), Potrykus Das J W G vom 1921 bis 1953 RdJ 1958, 7, Krug J W G n F Einführung Zur Novelle 1953, die zugleich wieder Anlaß zu neuen Reformbestrebungen wurde: Baring Eine notwendige Änderung zum J W G von 1953 DVerwBl 1957, 528, Becker Neues JWRecht FamRZ 1954, 5, Bockler Auf dem Wege zur Neugestaltung des J W G DJd 1958, 255, Brockmann Das J A aus der Sicht der Novelle zum J W G ZB1 1954, 152, Gräber Die Neuorganisation der JÄmter ZB1 1955, 145, Zur Rechtsstellung des JA nach der Novelle von 1953 ZB1 1955, 320, Grefraths Was ohne Novelle zum J W G möglich war JuWo 1953, 222, Leber Perspektiven vertiefter JHilfe JuWo 1955, 451, von Mann Probleme aus der Neugestaltung des J W G SoA 1954, 196, Palm Der Bankrott einer Novelle ZB1 1958, 1, Potrykus Die Novelle zum J W G N J W 1953, 1576, Riedel Die Novelle zum J W G J R 1953, 451, DRiZ 1953, 224, ZB11953, 177, Rothe Gedanken zu einem J H G JuWo 1954, 249, U J 1955, 385 = AGJJ-Mitt 13 (August) 1955 S 2, Die anstehenden Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der JGesetzgebung U J 1958, 5, Schnitzerling Die Novelle zum J W G ZfH 1953, 338, Die F E in den Nachkriegs-AGen zum J W G U J 1959, 154, Seibt Bedarf das Änderungsgesetz zum J W G einer Ergänzung? DVerwBl 1957, 191, 527 (dazu Boisserde aaO 526), Söhlmann Über die dringende Reform des J W G ZB1 1952, 133, Thauer Gedanken zu einem Jugendhilfegesetz JuWo 1954, 381, Westpfal Zur Reform des JWRechts DJd 1958, 28

II. Zur Reform

E2

Alles fließt. Nichts im Leben des einzelnen Menschen und der Völker steht still. Es ist ein Werden und Sterben. Generationen k o m m e n und gehen. So ist auch die J u g e n d von heute anders als die J u g e n d von ehedem, als das J W G geschaffen wurde. Es ist eine Reihe von Umständen, welche die veränderte Situation gebracht hat. Die Familie von heute ist anders als früher. Sie hat das Patriarchalische verloren. Die Jugend hat nicht mehr die Autorität wie früher, sie ist eigenwilliger geworden. Rundfunk, 27

£ 2 Einleitung

Film und Fernsehen üben einen beherrschenden Einfluß auf Erwachsene und Jugend aus. Das Wirtschaftswunder und die Hochkonjunktur lenken den Sinn der Menschen von dem Inneren immer mehr auf das Äußere; die Innerlichkeit geht immer mehr verloren. Die Hast des Alltags und des Berufslebens beherrscht die Menschen und läßt sie auch in ihrer Freizeit nicht zur Ruhe kommen. Der Sinn des Lebens, daß die Menschen für einander da sind, um sich zu helfen, wird immer mehr verkannt und es treten egozentrische Gedanken an seine Stelle — das Jagen nach Glück, nach Genuß, das Streben, sich ausleben zu können. Entfaltung der Persönlichkeit ohne innere Bindung birgt in sich die Gefahr zur Rücksichtslosigkeit, zur Ungehemmtheit, zur Entblößung, zur Aufgabe der Hoheit im Menschen. Der zivilisierte Mensch entfernt sich immer mehr von den hohen Kulturgütern der Vergangenheit. Dazu Bamberger Vor einem neuen J W G U J 1959, 353, Becker Auf dem Wege zum neuen J H S RdJ 1959, 369, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 6ff., Becker-Englert-HasencleverMeier-Potrykus-Mehl Um das J H G U J 1960, 290, Dybwad Die heutige Jugend und das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern AGJJ-Mitt 28 (Mai) 1959 S 3, Fellner Familie und Ferienheim U J i960, 129, Kehrer Der Wandel der Generationen Stuttgart 1959, Riedel JWRecht (4. Auf! 1960) S 37fi., GjS S 26ff., Schmucker Die ökonomische Lage der Familie in der Bundesrepublik Deutschland Stuttgart 1961, Vogt Schwerpunkte pädagogischer Bemühungen heute (dazu Süddeutsche Zeitung 19. April 1960 Nr 94 S 6: Bericht über einen Vortrag in der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Erzieher, wobei betont wird, daß die Jugend sich zu viel Freiheit nehme und die Freiheit im Sinne von Ungebundenheit verstanden werde, sowie daß das Elternhaus oft keine Beziehung zur Bildung habe und in zunehmendem Maße Bildung mit Ausbildung verwechsle). Über die Soziologie der Familie und des modernen Trebens Barley Grundzüge und Probleme der Soziologie (BerlinSpandau 1962)

Diese Spannungen in Kultur und Zivilisation bereiten Schwierigkeiten bei der Auslegung des geltenden Rechts. Die Isolierung des einzelnen in der Gemeinschaft und im Staate führt zu dem Problem von Demokratie und Freiheit, von Freiheit und ihren Grenzen. Das GG garantiert dem einzelnen Bürger in den sog Grundrechten eine Reihe von Freiheitsrechten, die ihre Grenze in der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates und im Sittengesetz und in der unantastbaren Würde des Menschen finden, wie aus Art 1 ff. GG ersichtlich ist. Aber über die Begriffe der Menschenwürde und der Sittenordnung gehen die Auffassungen weit auseinander, weil sie so vieldeutig sind als es religiöse Grundauffassungen und außerhalb der Religionen stehende Lebens- und Weltanschauungen gibt. J e mehr ein Volk in das Zivilisations-Stadium kommt, um so mehr lösen sich die festen Werte der Kultur auf, um so mehr schwindet in dem Volke die Religion und die Bindung an religiöse Moral. War die europäische Kultur durch Jahrhunderte charakterisiert durch das abendländisch-christliche Weltbild, wie es unsere großen Dichters, Musiker, Maler, Architekten usw in der Vergangenheit prägten — man denke an die romanischen und gotischen Dome, an die Musik eines Bach, eines Beethoven, an die Meisterwerke eines Grünwald, Veit Stoß und vieler anderer —, so wird uns klar, was unserer Gegenwart fehlt. Unsere Zeit ist zerrissen und diese Zerissenheit ist überall festzustellen, in Kunst, Kultur und im Recht. Dazu Riedel JWRecht (5. Auf! 1962) S 2ff., Wuermeling Demokratie und Jugendschutz V W B 1959 Nr 9 = JuWo 1960, 97 = ZB1 1960, 52

Aus solcher Situation heraus war das Bestreben nach einer R e f o r m verständlich, Die Notwendigkeit einer Reform des J W G wurde kaum bestritten, so daß die Frage nach dem Warum eines neuen J W G oder JHG, wie man es nennen wollte, insofern keiner Begründung bedurfte. Dazu Bamberger Vor einem neuen J W G U J 1959, 353, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend, Falkenberg Der Aufgabenbereich des JA NDV 1959, 161, Hasenclever Reform der öffentlichen Erziehungshilfe Bonn 1957, Überlegungen zu einem neuen J H G NBeg 1958 November, Mehl Der Aufgabenkatalog der JHilfe AGJJ-Mitt 29 (Oktober) 1959 S 13, Müller Die Finanzierung der kommunalen JHilfe AGJJ-Mitt 29 (Oktober) 1959 S 15, Muihesius Der Deutsche Verein, das BSHG und das J W G NDV 1961, 426, Ostendorf Neuordnung des JWRechts AGJJ-

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E 2 Zur Reform Mitt 27 (Mai) 1959 S 2, Pense Übersicht über die Bestrebungen zur Neuordnung des JWRechts NDV 1959, 176, Riedel Zur Reform der AmstV ZB1 1959, 213, Roestel Das neue J H G und die drängenden Sorgen der Praxis U J 1959, 354, Rothe Der 1. Vorentwurf eines J H G JuWo 1959, 151, Die Grundlagen des neuen J H G AFET-Rdbrf 1959 Nr 3/4 S 31, Der Aufgabenkatalog der JHilfe und Wege der Finanzierung AGJJ-Mitt 29 (Oktober) 1959 S 10, Die Neuordnung des JWRechts NDV 1960, 336, Um das neue J H G U J 1960, 265, Weinbrenner JHilfe, Gemeinde und Elternrecht U J 1960, 98 U n m i t t e l b a r e r Anlaß zu eingehenden Reformbestrebungen war das Scheitern der R e f o r m durch die Novelle von 1953 (dazu E 1). Auch wirkten sich die Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Familienrechts und die Unehelichenrechts zwangsläufig auf die R e f o r m des J W R e c h t s aus. 3 E n t w ü r f e z u e i n e m J H G wurden im F a m M i n ausgearbeitet. Der 1. und der 2. Vorentwurf wurden fast allgemein abgelehnt, auch der 3. E n t w u r f stieß auf erhebliche Schwierigkeiten. Mit R e c h t spricht daher Bamberger Abgesang auf ein Gesetz U J 1960, 145, über diese E n t w ü r f e folgendes a u s : ,,Das neue JHG ist über Vorentwürfe nicht hinausgekommen . . . Der Entwurf will das Beste, sieht aber nicht die Grenzen des Möglichen und die Praxis. Er bringt auch bewährte Vorschriften des alten JWG und der Novelle 1953 in Gefahr . . . Was ist zu tun? Es bleibt nur ein Auswg, wenn wenigstens etwas gerettet werden soll: Nicht ein neues Gesetz, sondern eine neue Novelle. Eine Novelle, die sich auf die dringendsten und wenigst umstrittenen Aufgaben beschränkt . . . Wenn man aus dem Wissen dessen, was not ist, und mit der Vorstellung eines einfachen, umfassenden, neuzeitlichen JHG zu einem solchen Vorschlag kommt, dann ist das das Eingeständnis einer schmerzlichen Niederlage und die Erkenntnis, daß in dieser Legislaturperiode ein neues und besseres JHG nicht mehr zu erwarten ist . . ." Und in der T a t — man wählte den W e g der N o v e l l e ; dazu B T D r S Nr 2226/60 E n t w u r f eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugend wohlfahrtsgesetzes. Hier wird in der Begründung des E n t w u r f s aaO S 13 unter A I Gründe der gesetzlichen Neuordnung des JWG ausgeführt: „ D a s J W G v o m 9. J u l i 1922 ( R G B l I S 633) bedarf im Hinblick auf die heutige L a g e der J u g e n d und einige Vorschriften des G G wichtiger Ergänzungen. E s ist nach dem 1. Weltkrieg zur B e h e b u n g der damaligen J u g e n d n o t erlassen worden. Inzwischen sind sowohl die Anforderungen, die von der Gesellschaft an jeden einzelnen aus der jungen Generation gestellt werden, als auch die Erziehungsnotstände erheblich gewachsen. Das K i n d und der Jugendliche brauchen um ihre Persönlichkeit entfalten und ihre Lebensaufgaben meistern zu können, umfassendere Hilfen als zur Zeit der Verkündung des J W G . J e d e r junge Mensch ist in seiner leiblichen, geistigen und seelischen E n t w i c k l u n g in zunehmendem U m f a n g e Störungen durch Einflüsse der sozialen U m w e l t unterworfen, die die Erziehungsarbeit der Familie erschweren (gesellschaftliches Defizit). Die Familie bedarf in der modernen Sozialstruktur daher vieler Hilfen, um die ihr obliegende Pflicht erfüllen zu können, ihre Kinder auf die Anforderungen des modernen L e b e n s vorzubereiten. Erziehungsnot ist heute oft auch deshalb vorhanden, weil es an der erzieherischen F ä h i g k e i t der E l t e r n fehlt (familiäres Defizit). D e r junge Mensch muß mehr als bisher befähigt werden, den an ihn gestellten erweiterten Anforderungen selbst und in Gemeinschaft eigenständig zu genügen. D e r U m f a n g der Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft, der J u g e n d und den E l t e r n im R a h m e n des sozialen Neuaufbaus die notwendigen Hilfen zu gewähren, ist gesetzlich neu festzulegen. Insbesondere ist zu regeln, inwieweit die staatliche Gemeinschaft selbst zur Erziehung der J u g e n d verpflichtet und berechtigt ist und inwieweit sie hinsichtlich 29

£ 2 Einleitung der Durchführung der Erziehung den zuvörderst Erziehungsverpflichteten helfen soll." Über den begrenzten Zweck der Novelle wird in der bezeichneten B T D r S Nr 2226/60 S 15 unter A I V Neuzufassende und zu ergänzende Vorschriften gesagt: „Neuzufassen waren im Hinblick auf die Elternrechte und auf das Wächteramt des Staates wie auf Grund der in den letzten Jahrzehnten bei der praktischen Anwendung des J W G gesammelten Erfahrungen manche Einzelvorschriften des J W G , so über den Schutz der Pflegekinder, die Mitwirkung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, die F E . Als neue gesetzliche Formen der Jugendhilfe wurden die E r z B und die FrErzH in den Entwurf aufgenommen. Die Aufsicht über Pflegekinder in Heimen wurde durch die Heimaufsicht ergänzt. Da die Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren der Organe der öffentlichen Jugendwohlfahrt durch die Novelle vom 28. August 1953 (BGBl I S 1035) neu geordnet worden sind, bestand zZt kein Anlaß, sie zu ändern. Die im Auftrage des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom Institut für Sozialforschung Frankfurt aM durchgeführte Erhebung über die Organisation und Tätigkeit der Jugendämter in der Bundesrepublik und West-Berlin 1957/58 hat ergeben, daß sich diese Bestimmungen bewährt haben. Neu eingeführt ist in den Entwurf als Organ der öffentlichen JWohlfahrt die oberste Landesbehörde mit den ihr eigenen Aufgaben, die sich vor allem in den letzten 15 Jahren herausgebildet haben. Diese Institution ist für die Durchführung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe so wesentlich geworden, daß ihre gesetzliche Verankerung gerechtfertigt und geboten ist. Die der BRegierung auf dem Gebiete der Jugendhilfe zukommenden eigenen Aufgaben sind ebenfalls neu in diesem Entwurf geregelt. Schließlich waren Bestimmungen über die Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige neu aufzunehmen. Da das J W G sich in seinen Grundzügen durchaus bewährt hat, bestand kein Anlaß, über die in dieser Novelle vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen hinaus eine gesamte Neufassung dieses Gesetzes vorzunehmen." Wie vereinbart es sich, zuerst den Entwurf eines großen J H G zu bringen und dann nur den Entwurf einer Novelle ? Dazu bemerkt Bamberger Doch eine Novelle U J 1961, 2, mit Recht: ,,Nachdem die Regierung 3 Entwürfe zu einem JHG gefertigt und wieder zurückgezogen hat — den letzten im März 1960 —- und jeder schon die Hoffnung aufgegeben hatte, daß es in diesem Bundestag noch zu einem JHG kommen würde, kam plötzlich und überraschend die Novelle. Sie hat inzwischen trotz gewichtiger Bedenken, den Bundesrat passiert — mit 1 Stimme Mehrheit — und lag am 7. Dezember dem Bundestag zur 1. Lesung vor. Bevor man zu der Novelle Stellung nimmt, muß man sich noch einmal vergegenwärtigen, was die Vertreter einer Reform des JWG erwartet hatten: Das alte Gesetz, das sich durch ein Menschenalter bewährt hatte, sollte der veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage in unserem Volk und den neuen Erkenntnissen der Pädagogik und Psychologie angepaßt werden. Es sollte helfen, die JÄmter, die in finanzschwachen Gemeinden sehr oft ein kümmerliches Dasein führen, auf einen leistungsfähigen Stand zu bringen; die Aufgaben der JPflege sollten aus dem ,,Ferner" in den Mittepunkt eines lebendigen JA rücken', das Recht des Kindes nicht nur auf Erziehung, sondern auch 30

E2 Zur Reform

auf Ausbildung zu einem. Beruf sollte gesichert werden; die öffentliche Erziehungshilfe sollte aus einer Sonderstellung in die übrigen Aufgaben des JA organisch eingebaut und zu einer Erziehungshilfe für die Eltern werden. Eine mutige und zugleich wirklichkeitsnahe, auf der Gegenwart aufbauende und für die Zukunft Raum lassende Konzeption sollte das alte Gesetz ablösen. Was liegt vor? Eine Novelle, die an all diesem vorbei geht, die vom Recht des Kindes überhaupt nicht spricht, dafür aber um so mehr vom Recht der ,,Personensorgeberechtigten" und noch mehr vom Recht der freien JHilfe. Es scheint in der Tat, daß dies das Hauptanliegen der Novelle ist. Ein neues JHG muß auch der freien JHilfe ihren festen Platz sichern. — Das mag noch nachdrücklicher geschehen als im alten Gesetz — und es sollte ihr auch finanzielle Hilfe sichern; aber nicht so, wie die Novelle meint. So geht es nicht. . . . politisch interessieren sollte sie nicht; sie sollte fachlich interessieren. Sie sollte unter dem Gesichtspunkt interessieren und nur unter diesem: Wie kann unseren Kindern und Jugendlichen am besten, am schnellsten und am wirksamsten geholfen werden? . . . Da die Novelle — zu ihrem Unglück — so ausgefallen ist, daß sie politisch stark interessiert, hoffen Fachkreise, daß sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird." Ebenso scharf ist die Kritik von Hasenclever U J 1961, 306, die ausspricht:

E i n ernstes W o r t zur JWG-Novelle

,,Heute kann diese ,,Novellierung" einer vor 40 Jahren zum 1. Male geregelten Gesetzesmaterie nur Enttäuschung auslösen. Die Novelle kommt nun 10 Jahre zu spät; sie bringt nichts, auf das die Praxis nicht noch solange hätte warten können, bis ein wirklich zeitgerechtes neues Gesetz vorliegt, das modernen fachlichen Ansprüchen gerecht wird. . . . Die Novelle läßt auch die . . . Vorarbeiten der Fachkreise (wie des BJ Ringes, der AGJJ, des AFET usw) ganz unbeachtet und sie enthält auch fast nichts von dem, was die vom FamMin eigens eingesetzte Sonderkommission für JGesetzgebung 1958 erarbeitet hatte . . . Sollte diese Novelle tatsächlich vom BTag noch angenommen werden, so ist mit Sicherheit folgendes zu erwarten: . . . der fachliche Gehalt des Gesetzes wird von allen Seiten Ablehnung erfahren; wenn nicht beim BVerfG von Ländern oder Kommunen erfolgreich Klage erhoben wird, wird die in Jahrzehnten aufgebaute Arbeit der kommunalen JÄmter zerstört werden und eine unrationelle Aufsplitterung der Arbeit auf viele Träger die Folge sein, wird das gute Verhältnis zwischen freien und öffentlichen Trägern der JHilfe und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in den JWAusschüssen zunichte gemacht werden, werden die freien Verbände in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und zu Erfüllungsgehilfen der öffentlichen Hand herabgesetzt werden; eine weitere Rechts Zersplitterung durch neue Landesgesetze wird unvermeidbar sein; die Entstehung eines umfassenden neuen JGesetzes wird auf lange Zeit verhindert werden. Diese gefährliche und unzureichende JWG-Novelle ist deshalb abzulehnen." I n der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wurde auch anderweitig von den Fachkreisen zur Novelle Stellung genommen, teils zustimmend, teils ablehnend oder vermittelnd. Dazu Becker Die landesjugendamtliche Aufsicht in der Novelle zum JWG RdJ 1961, 163, Briegleb Stellung des VormRichters bei Aufhebung der F E ZB11961, 70, Carspecken Programmatische Fragen des neuen ÄG JWG ZB1 1960, 309, Entwurf eines 2. ÄG JWG RdJ 1961, 40, Kotigen Das umstrittene Mandat zur JPflege DÖV 1961, 1, von Mann Ist das noch „Freiwillige Erziehungsbeihilfe" UJ 1961, 80, Die Novelle zum JWG und der „Deutsche Verein" UJ 1961, 136, Mehl Geteilte Verantwortung ist doppelte Verantwortung (ein kritischer Beitrag zu Grundsatz-

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E 2 Einleitung bestimmungen der JWG-Novelle) UJ 1961, 50, Meier Das uneheliche Kind im Pflegekinderschutz UJ 1961, 119, Muthesius Der Deutsche Veiein, das BSHG und das JWG NJD 1961, 426, Potrykus Entwurf eines ÄG JWG ZB1 1961, 65, Riedel JWRecht (4. Auf!) S 37ff., Roeslei Das neue JHG und die drängenden Sorgen der Praxis UJ 1959, 354, Rothe Der 1. Vorentwurf eines JHG JuWo 1959, 151, Die Grundlagen eines neuen JHG AFET-Rdbrf 1959 Nr 3/4 S 31, Die Neuordnung des JWRechts NDV 1960, 336, ZB11960, 261, Die 2. Novelle zum JWG RdJ 1960, 341, 373, Nur eine 2. Novelle zum JWG? JuWo 1960, 418/1961, 81, 106, Entwurf eines ÄG JWG UJ 1960, 482, Die Stellung der Familie im Entwurf eines ÄG JWG RdJ 1961, 65, Urbach Die AmtsV in der JHfiir Reform ZB1 1960, 36, Webler Neue Grundlagen des Unehelichenrechts ZB1 1960, 288, Stellungnahmen des AFET im AFET-Rdbrf 1961 Nr 1, des Caritasverbandes JuWo 1961, 99, des Deutschen Instituts für Vormundschaf tswesen DAVorm X X X I V 1, des Deutschen Vereins öffentliche und private Fürsorge NDV 1960, 403/1961, 105 Wenn aus den zahlreichen Stimmen zum Entwurf der Novelle die kritischen Betrachtungen von Bamberger und Hasenclever hervorgehoben wurden, so deshalb, weil sie auf die Schwächen des Entwurfs mit aller Offenheit und Kompromißlosigkeit hinweisen. Der Referent des B M F a , Ministerialrat Rothe, der Autor des Entwurfs, nahm zu den Angriffen Stellung (Nur eine 2. Novelle zum J W G ? J u W o 1960, 418; Zur Kritik am neuen J W G U J 1961, 438; dazu Hasenclever U J 1962, 29). E r versucht darzulegen, was erwartet wurde und was in diesem Entwurf verwirklicht ist. Wenn man jedoch die Entwürfe zu dem beabsichtigten neuen J H G und zu dem nunmehrigen ÄG J W G einander gegenüberstellt, so erhellt ohne weiteres, daß man im B M F a eben nur eine Teillösung anstrebte, weil die weitergehende Lösung nicht spruchreif war. Darüber, daß die Einwendungen gegen das ÄG J W G nicht in vollem Umfange begründet sind, E 6. Das neue Gesetz, das Gesetz z u r Ä n d e r u n g und E r g ä n z u n g des R J W G und damit zusammenhängend die Neutextierung des J W G kam, beide Gesetze datieren vom 11. August 1961; dazu GT 1, 3. Die 1. Lesung des Gesetzes erfolgte in der 135. Sitzung des BTages vom 9. Dezember 1960, B T S P r S 7723ff.; dazu J u W o 1961, 92, DRiZ 1961, 21, U J 1961, 59 {Haller). Die 2. und 3. Lesung vom 28. Juni 1961 war sehr erregt, sie dauerte ca. 7 Stunden, endete aber mit der Annahme des neuen Gesetzes, B T S P r S 9504 ff. Gegenstand der Erörterung war auch der schriftliche Bericht des Ausschusses für Familien- und JFragen (10. Ausschuß) B T D r S Nr 2854, zu 2854. Aus der B T D e b a t t e J u W o 1961, 348, U J 1961, 388, Das Parlament (Zeitung), 29. Juni 1961 (Nr 29) S 1; dazu J u W o 1961, 348, U J 1961, 388 (Haller). So haben wir nun das neue J W G dh das 2mal novellierte J W G alter Prägung, ein Kompromißgesetz, teils alt, teils neu. Es wurde in den Fachkreisen und in der Öffentlichkeit mit sehr geteilter Meinung aufgenommen. Eine Verfassungsbeschwerde der Städte und Gemeinden ist bereits anhängig, um die Eingriffe in die Selbstverwaltung abzuwehren; dazu E 6. Dazu Bosch Probleme zur Reform des Unehelichenrechts FamRZ 1961, 457, Carspecken Die pädagogische Situation der F E nach dem Inkrafttreten des ÄG JWG RdJ 1961, 347, Aufsicht und Pflegekinderschutz in der Heimen nach dem neuen JWG UJ 1961, 498, Fichtner Das neue JWG — durch eine Novelle UJ 1962, 138, Gehrken Miteinander für die Jugend — kein Vorrang freier Verbände RdJ 1961, 344, Gerber Einige praktische Anmerkungen zum neuen JWG UJ 1961, 515, Meier Reformvorschläge zur Durchführung der AmtsV RdJ 1961, 360, Meyer-Stolte Zum FamÄG 1961 und zur Änderung des JWG Rpfleger 1961, 387, Potrykus Die Novelle zum JWG NJW 1962, 284, Roestel Abschied von der freien Wohlfahrtspflege UJ 1961, 395, Rothe Das JWG JuWo 1961, 362, RdJ 1961, 337, Das neue JWG ZB1 1961, 189, Zur Kritik am neuen JWG UJ 1961, 438, Waldeck Elternrecht-Kindesrecht UJ 1961, 399, Ein neuer Abschnitt der JHilfe JuWo 1961, 347, Neue Bestimmungen über öffentliche Erziehung im Abschn VI des JWG NDV 1962, 10, Das neue VormRecht im FamÄG und JWG NDV 1962, 11, Änderung von Zuständigkeiten in der J H durch die LRegierungen NDV 1962, 158, Stellungnahme des AFET zu Abschn VI und VII des JWG nF AFET-Rdbrf 1962 Nr 3/4, im übrigen weitere Hinweise bei den einzelnen Abschnitten und Paragraphen 32

Zur Reform

£ 2

Es ist bedauerlich, daß man den E r l a ß des neuen J W G bzw J H G forcierte, indem man eine 2. Novelle zum J W G mit begrenztem Inhalt am Ende der 3. Wahlperiode durchbrachte. Am Ende einer Legislaturperiode gehen Gesetze bekanntlich leichter durch als während der übrigen Zeit; dies ist eine Erfahrung, die sich auch bei früheren Wahlperioden zeigte. Eine Zusammenstellung der Arbeit des 3. BTages im Dezember 1960 für die letzten 9 Monate ergab, daß in den Ausschüssen und im Plenum noch rund 200 unerledigte Gesetzesentwürfe lagen, von denen 115 Vorlagen der BRegierung und 85 aus der Mitte des BTages stammten; dazu der Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 13. Dezember 1960 (Nr 298) S 2. Hierbei ist, wie die Feststellungen ergaben, zu berücksichtigen, daß das letzte Arbeitsjahr durch die Vorbereitungen zu den Wahlen ohnehin verkürzt ist und erfahrungsgemäß in den letzten Monaten vor der Wahl eine kontinuierliche Arbeit nicht mehr möglich ist. Daß man gerade zu diesem Zeitpunkt ein Gesetz, wie die Novelle zum J W G verabschieden mußte, mutet eigenartig an, besonders nachdem die vorausgegangenen Vorentwürfe zu einem J H G weitgehend der Ablehnung verfallen waren, wie dem BMFa selbst bekannt war. Und warum erfolgte eine so weitgehende Ablehnung der Entwürfe? Weil den Gesetzesvorschlägen in den verschiedensten Richtungen hin Bedenken seitens der Praxis entgegenstanden. Alles war sich im klaren, daß eine Gesetzesreform durchgeführt werden müsse. Aber ebenso klar war, daß ein so durchgearbeitetes Gesetz, wie das JWG, das auch gesetzestechnisch — abgesehen von einigen Schwächen, die ihm anhafteten — ein brauchbares Gesetz war. Denn es stammte aus einer Zeit, in der man es verstand Gesetze zu schaffen; es hat noch etwas an sich aus der Zeit, in der die großen Volksgesetze des B G B , der ZPO, des StGB, der StPO, des GVG ua entstanden sind. Gerade angesichts der Reform mußte man sich dessen bewußt sein; dazu Riedel J W R e c h t (4. Aufl)S 38. Man hat schon in früheren BTPerioden gegen die sog Gesetzesmaschine in der Öffentlichkeit scharfe Angriffe erhoben. Und in der Tat — es ist gefährlich, Gesetze im Tempo unserer Zeit entstehen zu lassen. Übereilte Gesetze sind von Nachteil und werden die Praxis nicht zufrieden stellen. Man hätte das neue J W G oder J H G reifen lassen sollen, da für die Neufassung der Vorschriften, die man änderte, kein wirkliches eiliges Bedürfnis bestand, wie bereits erwähnt wurde. Aber die Unruhe der Zeit, die Angst, die Zeit könnte schneller sein als die Entwürfe — dies ist es, was bei solchen Eilhandlungen des Gesetzgebers wohl dahintersteht — vielleicht auch unbewußt. Ein Gesetz, das nicht gereift ist, läuft Gefahr, durch Zeitablauf überholt zu werden; dann ist es besser: Das Gesetz wird zurückgestellt. Gesetze, die zu zeitnah sind, die ganz auf den Augenblick eingestellt sind, sind uU schon reformbedürftig, wenn oder bevor sie erlassen werden, wie sich in dem letzten Jahrzehnt bei so manchem Gesetz zeigte. Die Frage von der Berufung unserer Zeit zu einer Gesetzgebung in großem Maße bedürfte wohl einer Prüfung; dazu Potrykus Uber den Beruf unserer Zeit zur Gesetzgebung R d J 1960, 203, Riedel J W R e c h t (5. Aufl 1962) S 4ff., Scheuner Die Aufgabe der Gesetzgebung in unserer Zeit DÖV 1960, 601. Um die Jahrhundertwende, als die großen RGesetze entstanden, war eine einheitliche juristische Linie vorhanden, die sich gesetzestechnisch durchsetzte und daher alles in eine feste Form prägte, welche imstande war, den Wandel der Zeiten und Generationen über sich ergehen zu lassen. Wenn unsere Zeit Gesetze schaffen will, die Jahrzehnte überdauern, dann muß auch sie eine einheitliche juristische Linie haben, die sie dazu befähigt. Normen zu prägen, die überzeitliche Fassungen haben. Wenn man die Entstehung der Gesetze verfolgt, so kann man beobachten, daß die Gegenwartsinteressen überstark berücksichtigt werden, wie es natürlich durch das demokratische Prinzip noch begünstigt wird. So sind die Gesetze mehr zweckgebunden als zuvor, aber damit zwangsläufig umfangreicher und kurzlebiger. Wie es eine Kunst der Dichtung und der Musik gibt, so gibt es auch eine Kunst des Rechts. Wie die „blinde" Justitia ohne 3

Riedel, J W G , 3. Aufl.

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E 2 Einleitung Ansehen der Person urteilt, so muß der Gesetzgeber über den Interessen stehen und darf nicht zu sehr zeitgebunden sein. Rechtssätze, die dem Naturrecht angehören oder ihm verwandt sind, werden die Zeiten überdauern. Unser großer Dichter Goethe sagt in seinem Götz von Berlichingen 1 ) von den Gesetzen, daß die Gebote „implicite wohl, nicht explicite" in ihnen enthalten seien. Nur wenn die Gesetze etwas Überzeitliches in sich haben, haben sie Bestand 2 ). Es muß also die Krise des Rechts 3 ) überwunden werden, dann wird die Befähigung zur Gesetzgebung vorhanden sein. Unmittelbar nach dem letzten Weltkrieg, als man sich auf eine neue Linie besann und religiöse und christliche Gedanken unter der Wirkung der Ereignisse des furchtbaren Krieges weithin das Volk beeindruckten, schien das Naturrecht Boden zu gewinnen4). Im Laufe der Jahre aber und mit dem Aufkommen des Wirtschaftswunders und materieller Belange gewann die Interessen-Jurisprudenz gegenüber dem Naturrecht wieder immer mehr Boden. Aus dieser Schau betrachtet, läßt das J W G n F die große einheitliche Schau vermissen. Es sind einige Fragen gesetzgeberisch gelöst, wo man den geringsten Widerstand im BTag und bei den Fachkreisen erwartete. Rein fachliche Gesichtspunkte waren wohl nicht ausschlaggebend; sonst hätte man eine andere Auswahl treffen müssen, insbes die Reform des Unehelichenrechts und der AmtsV einbeziehen müssen. Wir haben ein J W G nF, dh das alte J W G , dem 2 Novellen aufoktroiert wurden. Es ist daher weder alt noch neu. Damit aber ist die Einheitlichkeit der Linie verloren gegangen und der Zwiespalt unserer Zeit hat so recht seinen Ausdruck in dem ÄG J W G gefunden. Was man aber anstrebte, war ein neues J W G , das einheitlich zeitgemäß gestaltet würde. Dies aber haben wir nicht. Wenn Rothe Zur Kritik am neuen J W G U J 1961, 438, versuchte, zu all den vielen Einwendungen Stellung zu nehmen und sie zu widerlegen, so erscheinen die Einwendungen über die nachteiligen Auswirkungen einer Teilreform nach wie vor stärker und ich glaube nicht, daß sie mit den Gegenausführungen des Referenten des BMFa sich erledigten. Da im Rahmen der Kommentierung des neuen J W G die Auslegung und praktische Handhabung im Mittelpunkt steht, kann auf Fragen der weiteren Reform nur jeweils kurz hingewiesen werden. Die Zukunft wird lehren, wie sehr auch das zweimal revidierte J W G nicht das ist, was man so lange ersehnte. Man hätte auch aus der Reform des J G G und seiner Teilreform von 1953 ersehen können, daß der Weg der Teilreform nicht der richtige ist. Im J Recht ist die wichtigste Frage, die immer wieder aufgeworfen wird, die Grundfrage: Teil- oder Totalreform. Man neigt zu sehr zu Teilreformen, weil diese sich bei der Gesetzgebung im Parlament leichter als eine Totalreform durchbringen lassen. Die Teilreformen nebeneinander bei den verschiedenen Gesetzen des J Rechts führen aber zu immer größeren Komplizierungen, weil die gegenseitige Abstimmung schwer und immer schwerer wird. Die einheitliche Konzeption geht verloren. Man sollte daher mindestens bei der Reform des JGG, die unvermeidbar ist und auch angestrebt wird, die endgültige Neureform des J W G als Ganzes mitverbinden. Wenn man etwas Neues schaffen will, dann muß es wirklich ganze Arbeit sein. Entweder man hält am alten Gesetz fest und behilft sich mit ihm, was bei einer modernen und großzügigen Rspr möglich ist, wie sich zB auf dem Gebiet des Urheberrechts zeigt und auch auf dem Gebiet des Familienrechts bis zum Inkrafttreten des G1BG mehrere Jahre exerziert wurde. Oder man schafft anstelle des Alten etwas wirklich Neues. Wird aber das J R e c h t auf einen neuen Boden gestellt, dann 1. Akt Szene Im bischöflichen

Palais

) Die ganz auf Gegenwartsbedürfnisse abgestellten Gesetze, wie das Verkehrsrecht, das Lebensmittelrecht, das Steuer- und Zollrecht usw, bleiben hierbei natürlich außer Betracht. 3) Dazu Riedel JWRecht (5. Aufl 1962) S 4ff. 4) Zur Frage des Naturrechts Bericht über die Tagung einer internationalen Juristen-Kommission in Würzburg — Süddeutsche Zeitung 4. Dezember 1961 S 9 2

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Zur Reform

E 2

muß es eine Totalreform sein. Gerade in Zusammenhang mit der Sozialreform, besonders einer großen Sozialreform (dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S lff.), wird eine Reform des gesamten J Rechts unvermeidbar sein. Eine zusammenfassende Reform des J G G und des J W G wäre deshalb wünschenswert, weil gerade auf dem Gebiet des JGG der Vorwurf erhoben wird, daß die Verhängung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln im Rahmen eines Strafverfahrens stets diskriminierend wirkt. Man sollte ein neues J G und ein neues J A neben einem neuen VormGer schaffen. Man sollte das JGVerfahren als reines Strafverfahren gestalten und nur JStrafe verhängen, während man dem VormGer unter Erweiterung seiner Zuständigkeit alle Maßnahmen zuweist, die erzieherische Wirkung haben. Damit würde den Erziehungsmaßnahmen das Omen des Strafverfahrens genommen werden; dazu Riedel J W R e c h t (4. Auf!) S 37ff., (5. Aufl 1962) Nr 15 J G G Vorbem 1. Weiterbesteht ein Zusammenhang zwischen der Reform des J G G und des J WGbez FEZöglingen, die an geistigen Regelwirdrigkeiten leiden. Infolge der durch das ÄG J W G eingefügten Vorschriften des § 75 Abs 2 S 2 wird die bei der Strafrechtsreform beabsichtigte Einführung der vorbeugenden Verwahrung für Jugendliche entbehrlich und man sollte daher davon absehen; dazu § 75 Bern 5, Riedel J W R e c h t (5. Aufl) aaO. Eine solche Planung würde den Zeitverhältnissen Rechnung tragen und könnte daher das gesamte J R e c h t zu einer wirklichen Reform bringen, die nicht nur eine Variante des geltenden J W G wäre. Es würde dadurch auch das Erwachsenenstrafrecht, das bereits in umfangreicher Reform steht, beeinflußt werden — wiederum ein Zeichen, daß eine wirkliche „Reform" nicht stückweise und bruchstückweise erwogen werden kann, sondern eine große Gesamtplanung auf großer Linie sein muß, wenn das hohe Ziel erreicht werden will —nämlich eine Jugend werden zu lassen bzw heranzuerziehen, die würdig ist der hohen Kulturwerte, die unsere christlich-abendländische Kultur geschaffen hat, die das Erbe des Volkes der Dichter und Denker weiterträgt in die Zukunft. Zur gemeinsamen Reform des J G G und des J W G ist im einzelnen noch auf folgendes hinzuweisen: Es taucht nämlich im JStrafrecht, das den erzieherischen Gedanken in den Vordergrund stellt, gerade weil sich in der Nachkriegszeit wegen der zwar körperlich frühreifen, aber sozial später reifen Jugendlichen die Notwendigkeit ergab, die Heranwachsenden in das JStrafrecht einzubeziehen, die Frage auf, ob man nicht das Schutzalter erhöhen muß, mindestens auf 16 Jahre, und die Jugendlichen unter dieser Altersgrenze lediglich außerstrafrechtlichen Erziehungsmaßnahmen unterstellt. Daraus wäre dann zu folgern, wieder eine Trennung von J G und VormGer vorzunehmen, so daß Erziehungsmaßnahmen in weiterem Sinne in jedem Falle nur von dem VormGer ausgesprochen werden könnten, während das J G auf eine rein strafrichterliche Tätigkeit beschränkt würde. Es müßte natürlich der Bereich der vormrichterlichen Befugnisse erweitert und der Kreis jrichterlicher Befugnisse eingeschränkt werden. F E und E r z B würden einheitlich ohne Rücksicht auf den Anlaß der Anordnung vom VormGer verhängt werden. Die eigenartige Verquickung von J G und VormGer im geltenden Recht sollte aufgehoben werden. Ob man die erweiterte Zuständigkeit des VormGer im J W G oder im B G B unterbringt, wäre eine gesetzestechnische Frage. Gerade wenn man die jpflegerische Arbeit bei einer Reform immer mehr in den Vordergrund stellen will, würde diese Planung in der gleichen Linie liegen, weil hier der Gedanke von dem neuen J A auf das VormGer ausgedehnt würde und ein neues VormGer daneben gestellt würde. In Zusammenhang damit ist auch noch darauf hinzuweisen, daß eine Erhöhung der Strafmündigkeitsgrenze auch die Erwägung veranlaßt, ob man nicht auch die obere Grenze für eine Zuständigkeit bei Heranwachsenden erhöht — eine Frage, die j a bei der Neufassung des J G G ohnedies eine wichtige Rolle spielte; es waren Bestrebungen vorhanden, welche eine Ausdehnung für Jungtäter bis zum 25., sogar 30. Lebensjahr 31

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E2

Einleitung

wollten 1 ). Wenn man daher erwägt, die Strafmündigkeitsgrenze auf 16 oder 18 Jahre zu erhöhen, andererseits aber die Jungtäter bis zu einem Alter über 21 Jahre einbezieht, etwa bis 25 Jahre, so würde sich ein neuer Zuständigkeitsbereich für das J G und VormGer ergeben. Damit aber würde das gesamte J Recht auf eine neue Ebene gestellt werden, weil sich diese Reformmaßnahmen einheitlich auswirken würden. Da für Volljährige Erziehungsmaßnahmen iSd B G B und des J W G ausscheiden, besteht nur bei jpflegerischen Aufgaben die Möglichkeit, auch Volljährige in das J W G einzubeziehen; diesem Gedanken wird in § 5 Abs 1 S 2 Rechnung getragen (dazu § 5 Bern 3); er sollte aber weiter ausgedehnt werden. Dazu auch Riedel J W R e c h t (5. Aufl) aaO. Wenn man die Teilreform des J W G durch das ÄG J W G sowohl unter den speziellen Einwendungen zu den Entwürfen wie unter dem Gesichtspunkt einer Gesamtreform des J Rechts betrachtet, dann bedauert man, daß der Gesetzgeber so schnell gehandelt hat. Die Diskussion der Fachkreise hätte zu Ende geführt werden müssen, man hätte sie nicht durch die Vorlage des Entwurfs an den BTag einengen dürfen. Wenn BM Wuermeling sich dahingehend äußerte, die Regierung werde jeder sachlichen Diskussion gegenüber absolut offen sein, sie werde nicht bedingungslos an dieser oder jener Formulierung kleben, wenn bessere Formulierungen geboten werden, ohne daß die Grundkonzeption des Gesetzes, also der Wille des Gesetzgebers beeinträchtigt werde (dazu NDV 1961, 87), so war mit dieser Erklärung, wie sich zeigte, den Fachkreisen nicht ausreichend gedient. Denn gerade die richtige Konzeption wäre es gewesen, die in 1. Linie im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zu stehen hatte und an die sich erst die Textierungen anschließen konnten. Daß sich die Einwendungen gerade gegen die Konzeption in wesentlichen Punkten richtete, zeigen die Ausführungen von Bamberger U J 1961, 2, zur Frage des Rechts des Kindes auf Erziehung und die Bemerkungen von Mehl R d J 1961, 72, zur Problematik der Frage der freien und öffentlichen Jugendhilfe, um nur 2 Punkte herauszugreifen aus der Fülle der Grundsatzprobleme. Da der Gesetzgeber den Belangen des JWohlfahrt nicht ausreichend Rechnung getragen hat, wird das neue J W G idF des ÄG J W G Ausgangspunkt für eine weitere R e f o r m des J W R e c h t s und — wie man endlich hoffen darf — des g e s a m t e n J R e c h t s sein. Denn nur so ist unserer Jugend und unserem Volke wirklich gedient. Das J W G in seiner endgültigen Neufassung auf Grund weiterer Reform mag unter den Erfahrungen der Novelle 1953, die Enttäuschungen brachte, und des Entwurfs zu einem J H G , der ebenfalls in einem Abgesang auf ein Gesetz endete, und unter den Erfahrungen der Neufassung des J W G nach dem ÄG J W G 1961 stehen. Ob man sich nicht doch entschließt, zuerst die Gesamtplanung eines neuen JRechts zu erwägen, um dann an die Arbeit zu gehen. Ein JRecht, das geeignet ist, in die Zukunft hinein zu wirken, muß zuerst in seiner Konzeption feststehen, bevor ihr eine juristische Form gegeben wird. Und diese wiederum muß dem Inhalt ebenbürtig sein. Und hier kann unsere Zeit aus der Gesetzessprache vergangener Generationen lernen, um sie sich zunutze zu machen. Nur so wird ein J W G entstehen, das würdig an die Stelle des bisherigen treten kann. Wenn auch das Tempo unserer Zeit schnell ist, so hüte man sich, in der Gesetzgebung ebenso schnell zu arbeiten, da dann nur kurzlebige Gesetze entstehen können, die ständig ergänzt und erneuert werden müssen. Ein Volk braucht aber eine feste dauerhafte Gesetzgebung und Rspr, die als Ruhepol in den wechselnden Zeiten stehen und ein Halt sind. Gesetz und Sitte, Gesetz und Religion müssen die Ruhepunkte im Leben eines Volkes sein. Geraten sie ins Wanken, dann ist es schwer, eine Krise zu vermeiden; dazu auch Riedel J W R e c h t (5. Aufl) S 4ff. Man sollte daher bei der Schaffung von Gesetzen nicht von nur wirtschaftlichen und nützlichen Erwägungen einer Zeit ausgehen, die allzusehr über dem „Wirtschaftswunder" die inneren Werte vergißt. Die innere Kraft eines Volkes liegt nicht im Materiellen. Das *) Dazu Bader Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität (Tübingen 1949) S 150 ff. 36

E 3

Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz

Materielle ist nur die Grundlage des Geistigen und Seelischen. Der Mensch ist ein Wesen von Seele und Geist. Erziehung zum Wesen des Menschen ist es, was uns notwendig ist. Wir kennen das Wort des alten Philosophen, der mit einer Laterne durch die Straßen ging und auf die Frage, wenn er suche, antwortete: ,,Einen MenschenV J a — so ist es. Der Mensch wird in einer Zeit der Zivilisation, der Maschine und des Automaten selbst zur Nummer. E r wird getrieben von der Zeit. Die Zeit hat ihn. Nicht mehr ist der Mensch Herr der Zeit. Bei jedem Gesetz, das geschaffen wird, muß die letzte Richtschnur jedes menschlichen Denkens dahinterstehen. Wo ein Gesetz nicht aus dem jus divinum heraus geschaffen ist, hat es nichts Überzeitliches an sich. Von solchem Ernst muß die Gesetzes arbeit getragen sein, wenn sie dem Volke dienen will. Wenn im BTag 1961 zum Ausdruck gebracht wurde, daß in unserem Steuersystem die Steuerflickarbeit ein Ende nehmen müsse und eine umfassende Gesetzesreform des Steuersystems notwendig erscheint, so gilt dies auch für andere Rechtsgebiete, insbes auch für das J Recht. Wenn man bei dem Gebiet des Strafrechts schon wieder von einer kleinen Reform hört, so wäre dies bedauerlich. Wenn im Rahmen des J Rechts eine Teilreform die andere ablöst, so wäre dies bedauerlich. An die Stelle der sog Flickarbeit muß eine Konzeption des ganzen J R e c h t s treten, die auch zur Durchführung gelangt. Das J W G , auch nach der zweimaligen Novellierung, ist ein juristisches Gesetz, da es die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der JFürsorge und JPflege bildet. So sehr die Durchführung daher pädagogischen Inhalt hat, so ist dies jedoch nicht charakteristisch für das JWG, sondern kennzeichnet alle Gesetze, welche sich auf Jugend beziehen, also auch das JGG, das JSchGÖ und das GjS, um nur die wichtigsten zu nennen. Wollte man daher pädagogische Fragen mit den juristischen allzu sehr verquicken, so würde man sich von der Auslegung des Gesetzes zu sehr entfernen. Die Erläuterungen würden an Übersichtlichkeit verlieren, zumal die juristische Problematik schon sehr umfangreich ist. Die Pädagogik ist heutzutage im Aufbruch und in der Umwandlung, da ein neues Erziehungsrecht entsteht. Die pädagogischen Probleme der Praxis in Familie, Heim, Schule usw sind so umfassend, daß sie für sich betrachtet werden müssen. Man denke nur zur Heimerziehung an das Handbuch der Heimerziehung, das im Diesterweg-Verlag Frankfurt aM-Berlin-Bonn erscheint und seit 1952 bereits in Lieferungen herauskommt. Hier wird nur ein Teilproblem pädagogischer Art erörtert und wie umfassend wird das ausgezeichnete Buch. Eine Kommentierung zum J W G würde daher ihren Zweck verfehlen, wenn man die pädagogischen Probleme einbeziehen wollte. Es erfolgen nur gelegentliche Hinweise; denn jedes Teilproblem wird heutzutage zu einem Gesamtproblem. Daher wurde schon bei den früheren Auflagen davon abgesehen, neben den juristischen Fragen die pädagogischen zum Gegenstand umfassender Erörterungen zu machen. Es muß hier auf die pädagogische Literatur und die einschlägigen Zeitschriften verwiesen werden.

III. Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz

E3

1. Gesetzestext a ) Jugendwohlfahrtsgesetz (GT 1) vom 9. Juli 1922 RGBl I 633 mit Änderungen vom 14. Februar 1924 R G B l I 110 (§§ 3, 49 bis 54, 70, 77, 78), 4. Dezember 1924 R G B l I 765 (§ 49), 1. August 1931 RGBl I 441 (§ 49), 37

E4 Einleitung 4. November 1932 R G B l I 522 (§§ 5, 55, 63, G6, 67, 70, 72, 72a, 73), 28. November 1932 R G B l I 531 (§ 72a), 24. November 1933 R G B l I 1000 (§ 76), I. Februar 1939 R G B l I 109 (§§ 9, 14), 7. Oktober 1939 R G B l I 2002 (§ 7), 28. August 1953 B G B l I 1035 = S a B l 1286 (§§ 7 bis 9, 9 a bis c, 10, 11, 14, 15), 18. Mai 1957 B G B l I 518 (§ 43) und vom 29. Juni 1961 B G B l I 1193 = S a B l 1521 (§§ 2, 2a, 3, 4, 4a, 5, 5a, b, 6, 7, 11, 13, 14, 14a, b, 16, 17, 19 bis 22, 24 bis 31, 31a, 32, 35, 43, 43a, 47, 56 bis 76 j), Neufassung vom 11. August 1961 B G B l I 1205 = S a B l 1532 mit Berichtigung vom 11. Oktober 1961 B G B l I 1875 = S a B l 1985 (§ 83). Die neue Paragraphierung anläßlich der 2. Novelle zum J W G ist aus der Kommentierung ersichtlich. Die Nummerierung nach J W G a F und nach dem ÄG J W G sind jeweils in Klammer hinter den einzelnen Paragraphen angeführt. Dazu Schmidle Synopse der Vorschriften des J W G 1953 und 1961 J u W o 1961, 327. Die Neufassung des J W G ist bez §§ 48, 49 am 1. Januar 1962, im übrigen am 1. Juli 1962 in Kraft getreten, Art X V I ÄG J W G (GT 3). Die Textierung schließt sich verschiedentlich an die Diktion des B G B an. Man darf daher bei sog gesetzlichen Vermutungen oder Auslegungsregeln, wie bei der Ausdrucksweise ,,es sei denn" in § 27 Abs 2 Z 2 bei der Abgrenzung des Begriffs des Pflegekindes, nicht zivilprozessuale Grundsätze heranziehen. b ) E i n f ü h r u n g s g e s e t z (GT 2) vom 9. Juli 1922 R G B l I 647, 808 mit Änderungen vom 14. Februar 1924 R G B l I 110, 7. Oktober 1939 R G B l I 2002, 28. August 1953 B G B l I 1035 = S a B l 1286 und vom I I . August 1961 B G B l I 1193 = S a B l 1521.

£4

2. Anwendungsbereich

Das J W G ist ein Bundesgesetz und gilt daher im G e l t u n g s b e r e i c h des GG, also im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Art 23 GG. Daher hat das Gesetz Geltung in folgenden Ländern: I. Baden-Württemberg 2. Bayern 3. Berlin 4. Bremen 5. Hamburg 6. Hessen 7. Niedersachsen 8. Nordrhein-Westfalen 9. Rheinland-Pfalz 10. Saarland I I . Schleswig-Holstein. Zu dem Bundesgebiet zählen auch die der deutschen Hoheit unterstehenden Schiffe und Luftfahrzeuge, auch der Raum unter der Erde (etwa Bergwerke). In Berlin gilt das J W G nach Maßgabe des Art X V ÄG J W G (GT 3) gemäß Bek der Neufassung des J W G vom 29. September 1961 GVB1 Berlin 1430. Das Saarland ist dem Bundesgebiet eingegliedert; dazu Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 B G B l I 1011 = S a B l 1957, 77. Dazu E 9. In anderen Teilen Deutschlands gilt das J W G nicht, da sie nicht zum Geltungsbereich des GG gerechnet werden; dazu Art 23 S 2 GG. Das Gebiet der S B Z einschl Ost-Berlin gehört zu Deutschland; es gilt dort jedoch ein selbständiges Recht. Dazu E10, 30ff. 88

Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz 3. Zuständigkeit zur Gesetzgebung

ES, 6 £ 5

a ) Landesrecht Das J W G und E G J W G sind Bundesrecht und daher im ganzen Bundesgebiet (dazu E 4) unmittelbar anwendbar. Für L a n d e s r e c h t ist daneben nur Platz, soweit dies im Gesetz vorbehalten ist. Das J W G ist zum Teil R a h m e n g e s e t z . Es wird durch zahlreiche AG,VollzVorschr, MinErl, MinEntschl usw der Länder ergänzt. Das Gesetz verweist auch an vielen Stellen (dazu § 89 Bern 4) auf Landesrecht, teils weil man nicht zu sehr in die speziellen Einrichtungen der Länder eingreifen wollte, teils weil dies nicht zulässig wäre; denn in Art 28, 30, 84 GG {ER 2) wird den Ländern und Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht garantiert. Auch läßt Art 2 E G J W G Vorschriften der Landesgesetze insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des J W G vereinbar sind. Da das J W G selbst an den in Frage kommenden Stellen auf Landesrecht verweist, hat der Vorbehalt nur noch geringe praktische Bedeutung. b) Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes

£ £

Das Gebiet der JWohlfahrt gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, Art 74 GG (dazu ER 2). Es ist zum überwiegenden Teil einzureihen unter Art 74 Z 7 GG, unter öffentliche F ü r s o r g e ; man hat bei Schaffung des GG erwogen, ob man daneben noch den Begriff der JWohlfahrt stellen solle, sah aber als entbehrlich davon ab. Die sich auf Amts- und Vereinsvormundschaft usw beziehenden Vorschriften der §§ 37 ff. J W G stellen eine Ergänzung des bürgerlichen Rechts dar und gehören daher zu Art 74 Z 1 GG. Die Straf Vorschriften der §§ 86 ff. sind ebenfalls Art 74 Z 1 GG zu unterstellen. Dazu Muthesius J W G a F Allgem Vorbem V 2. Zur Zuständigkeit ausgeführt:

des Bundes gemäß Art 74 Z 7 GG wird in BTDrS Nr 2226/60 S 13

„Dem Bund steht für diese Gesetzesmaterie nach Artikel 74 Nr 7 GG das Recht der Gesetzgebung zu. Diese Frage ist anläßlich der Beratung der Novelle vom 28. August 1953 zur Änderung von Vorschriften des J W G (BGBl I S 1035) eingehend geprüft worden. Damals wurde letztlich von BTag und B R a t anerkannt, daß gemäß Art 125 in Verbindung mit Art 74 Nr 7 GG das JWG BRecht geworden ist. Nach Art 74 Nr 7 GG umfaßt, wie sich aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates über die Ausschußsitzungen ergibt, der Begriff öffentliche Fürsorge auch die gesamte JWohlfahrt iSd JWG {§ 2 JWG) — vgl Begründung, B T D r S Nr 3641, 1. Wahlperiode. Bei der Beratung der Novelle von 1953 wurde vor allem auch die Frage eingehend geprüft, ob alle Pflichtaufgaben des umfassenden Aufgabenkatalogs für die gesamte JWohlfahrt {J Pflege und JFürsorge) — Wortlaut von § 2 Abs 2 J W G — durch Art 74 Nr 7 GG erfaßt seien. Auch diese Frage bejahten B R a t und BTag. Damit wurde das Kernanliegen der Novelle von 1953, die gesamte JHilfe durch BGesetz zur Pflichtaufgabe der Organe der öffentlichen JHilfe zu erklären, anerkannt. Die Länder übernahmen in ihren AGesetzen diese umfassende Verpflichtung. So blieb — wie unter der Weimarer Verfassung die RZuständigkeit — nach dem GG auch die BZuständigkeit für die gesamte JWohlfahrt Staatspraxis. Der Entwurf hält sich in den Grenzen des im J W G von 1922 aufgestellten Aufgabenkatalogs." 89

E 6 Einleitung Bei konkurrierender Gesetzgebung haben die Länder abgesehen von Vorbehalten, die im Gesetz zugunsten der Länder gemacht sind, die Gesetzgebung nur, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht oder gemacht hat, Art 72 GG. Es liegt also eine B e d a r f s g e s e t z g e b u n g vor. Der BGesetzgeber hat nach dem GG die Verpflichtung zum Erlaß von Vorschriften, wenn ein Bedürfnis sich ergibt, nämlich im Interesse der Rechtseinheit, wenn eine Angelegenheit in einem Lande nicht wirksam geregelt werden kann oder eine landesrechtliche Regelung die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen kann. Dieses Bedürfnis ist auf dem Gebiete der JWohlfahrt in neuerer Zeit immer stärker hervorgetreten und gab mit einen Anstoß zur Gesetzesreform, insbes zu den Bestrebungen, die FrErzH auf Bundesebene zu regeln. Die Absicht, ein B J A zu schaffen, wurde endgültig fallen gelassen. Bei der Novelle 1953 war die Frage zurückgestellt worden; dazu B T S P r S 13535. Zur Frage für und gegen ein BJA Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 64/65, Riedel UJ 1951, 222, J R 1953, 451, Schmidle JuWo 1956, 8, ferner NDV 1955, 125 Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der JWohlfahrt und rechtliche Möglichkeit der Errichtung eines BJA, NBeg 1958 Nr 11 Überlegungen zu einem neuen JHG S 1 (5). Man begnügte sich damit, bei der BRegierung die Errichtung eines BKuratoriums zuzulassen, § 26. Damit nahm man in das Gesetz eine Regelung auf, die bereits Praxis war. Ist durch den Verzicht auf ein B J A ein wesentlicher Stein des Anstoßes beseitigt, so bereitete bei der neuen Novelle 1961 das Problem der Selbstverwaltung der L ä n der und Gemeinden erneut besondere Schwierigkeiten; denn hier findet die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung eine feste und unverrückbare Grenze. Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 59. Zu diesem Streit ist auf folgendes hinzuweisen: Ostendorf NDV 1958, 279 (281), vertritt die Auffassung, dem Bunde und dem Landesgesetzgeber stehe nur die Befugnis zu einem ordentlichen Rahmengesetz zu, soweit die gemeindliche Selbstverwaltung berührt werde; eine gesetzgeberische Ausgestaltung von besonderen Organen der JWPflege außerhalb des gemeindlichen Verfassungsrechts sei nicht zulässig. Auch Röttgen Die Befugnisse des Bundes auf dem Gebiet der JHilfe NDV 1959, 310, ist bedenklich bez der Zuständigkeit des Bundes im Bereiche der JWohlfahrt; er faßt seine Ausführungen wie folgt (aaO 318) zusammen: ,,Bundesgesetzliche Anpassung der Kommunalverwaltung an die besonderen Erfordernisse der JPflege ist nicht etwa verfassungswidrig a limine unzulässig, vielmehr in den Grenzen des Art 84 Abs 1 GG durchaus vertretbar. Aber die politische Grundstruktur der LVerwaltung, über die die Länder in den Grenzen der Verfassungsautonomie des Art 28 GG selber zu befinden haben, darf nicht durch den Gesetzgeber korrigiert werden." Gerner aaO 318 stellt als Grundsatz für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Maßnahmen organisatorischer Art im Bereich landeseigener Verwaltung auf (aaO 321): ,,Es muß sich zunächst um ein Gebiet handeln, für das dem Bund nach den Art 70 bis 75 GG überhaupt eine Gesetzgebungsbefugnis zusteht; weiterhin können Bestimmungen organisatorischer Art durch BGesetz nur insoweit getroffen werden, als sie zur Ausführung der materiell-rechtlichen Bestimmungen eines BGesetzes unerläßlich sind; denn Art 84 Abs 1 GG engt den Grundsatz des Art 83 GG... ein und ist als solche Einengung restriktiv auszulegen." Auch andere Vertreter der Länder haben bereits zu dem Entwurf des J H G kritisch Stellung genommen und ihre Bedenken geäußert; dazu U J 1960, 130, Um das J H G (Kritik der Länder am Gesetzentwurf). Stummer verneinte eine Gesetzgebungskompetenz

40

E 6 Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz des Bundes, die über die Regelung der Novelle 1953 hinausgehe. Insbesondere werde nach der Meinung namhafter Staatslehrer, wie Bettermann, Köttgen, Maunz, vom Begriff der öffentlichen Fürsorge nicht die J Pflege mitumfaßt. Daher könne der Bund nicht dirigierend auf die JPflege Einfluß nehmen. Es geht hier also um die Frage, ob der Bund Aufgaben der JPflege den JÄmtern und L J Ä m t e r n und damit den Gemeinden zur Pflicht machen kann, wie es in §§ 5 ff. geschehen ist. In der bereits angeführten Begründung zum ÄG J W G wird vom Bund die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit auch für JHilfe mit Recht bejaht; dazu Rothe Die JPflege gehört zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes J u W o 1960, 155 = U J 1960, 217 1 ), Der Aufgabenkatalog der JHilfe und Wege zur Finanzierung A G J J - M i t t 29 (Oktober) 1959 S 10. Die Bedenken, die gegen die Zuständigkeit des Bundes zu Aufgaben der JPflege erhoben werden, erscheinen unbegründet, da die Fassung der §§ 5ff., 19ff., 22 zwar den JÄmtern, den L J Ä m t e r n und den OLBehörden Aufgaben der JPflege bzw deren Überwachung zur Pflicht macht, ihnen aber ausreichend landesrechtlichen Spielraum läßt, so daß die Selbstverwaltung nicht verletzt wird. E s haben Länder und Gemeinden in dem Rahmen, der vom BGesetzgeber gesetzt ist, einen weitgehenden Spielraum, so daß keine Einengung erfolgt ist. Auch der weitere Einwand, daß die Träger der JHilfe nach § 5 Abs 3 einen Vorrang vor den verantwortlichen Trägern der öffentlichen JHilfe hätten, worauf insbes Köttgen Das umstrittene Mandat zur JPflege DÖV 1961, 1, Senholdt Um das J H G U J 1960, 130, hinwiesen, erscheint nicht begründet. Das J A ist nach wie vor Mittelpunkt der Aufgaben der untersten JWBehörden, wie aus §§ 4ff. hervorgeht. Die Träger der freien JHilfe haben mit den JÄmtern zusammenzuarbeiten, § 7. Soweit eine Berücksichtigung derselben erfolgt, handelt es sich insoweit nur um eine Normierung eines bisher schon geltenden Zustandes. Sowtit im Rahmen des § 5 das Subsidiaritäts-Prinzip der öffentlichen JHilfe gegenüber der freien JHilfe eingeführt ist, handelt es sich um den Bereich der bedingten Pflichtaufgaben der JÄmter, § 5 Abs 8 S 2, und die Bevorzugung der freien JHilfe beschränkt sich hierauf, gilt also nicht im Falle der Aufgaben des § 4. Das ÄG J W G will mit dieser Regelung auf die Planungen bei Schaffung des J W G zurückgreifen; dazu § 5 Bern 1, Caritas J u W o 1961, 99 (102ff.). Rothe U J 1961, 438 (451), unterscheidet zwischen vorrangiger Verantwortung und vorrangiger Durchführung; dazu § 8 Bern 5. Es liegt also nur eine begrenzte Vorrangeinräumung zugunsten der freien JHilfe vor und dies bei einem Gebiet von Aufgaben, die ein fast unbegrenztes Aufgabenfeld darstellen; ob sich diese Regelung der Novelle bewährt, wird sich erst zeigen. E s wird jedoch angeregt, bei einer neuen Reform wieder einheitlich auf den Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft, wie er in § 7 enthalten ist, einheitlich zurückzukommen; dazu § 5 Bern 1. Die Regelung der Kostenfrage in §§ 8, 9, 84 ist neu. E s besteht aber kein klagbarer Rechtsanspruch auf Förderung gegen Staat und Gemeinden (dazu § 5 Bern 18); damit ist die Unterstützung ganz in die Hände des Staates und der Gemeinden gestellt. Auch sieht Art 28 GG eine Regelung nach Maßgabe der Gesetze vor, so daß eine ergänzende Regelung wie im J W G möglich ist; dazu Deutscher Caritas Verband J u W o 1961, 99 (105). E s wird also keine Einengung der Tätigkeit des J A erfolgen; dazu § 1 Bern 10. Das J A wird, da es durch die Vielfalt der Aufgaben ohnehin sehr belastet ist, die Mitarbeit der Träger der freien JHilfe begrüßen. Die Fragen der Grenzen des Selbstverwaltungsrechts der Länder und Gemeinden sollen durch eine Klage zum BVerfG geklärt werden (dazu E 2) 2 ); es dürften jedoch rechtlich

1) Wie weit Art Ii ZI GG auszulegen ist, ergibt sich auch daraus, daß man auch den JSchutz darunternimmt. Dies wurde bisher lediglich von Bettermann BKompetenz für JSchutz AöR 73, 91 in Zweifel gezogen; dazu Stummer Neufassung des Schrifttumsgesetzes (GjS) RdJ 1960, 65 (66). 2) Dazu Verfassungsbeschwerde gegen Sozialgesetze ZB1 1962, 78; im übrigen wird hierzu verwiesen auf den Abschnitt Nachträge und Ergänzungen während des Drucks.

41

£ 7, 8

Einleitung

keine Verletzungen der Selbstverwaltung vorliegen. Ob sich die vorgeschlagene Regelung mit der überstarken Belastung der JÄmter mit neuen Aufgaben und das Verhältnis von J A und freier J Hilfe bewährt, wird erst die Zukunft lehren. In dieser Richtung erscheinen die erhobenen Bedenken, daß ein umfassendes und voneinander abweichendes Landesrecht eine Erschwerung bringen werde (dazu E 2), nicht unbeachtlich. Man hätte jedenfalls gut getan, den Arbeitsbereich des J A nicht zu sehr zu erweitern, damit die eigentlichen Aufgaben der JÄmter, die immer schon Pflichtaufgaben waren und die in § 4 zusammengefaßt sind, nicht zu kurz kommen. E7

c ) Überleitung des früheren Reichsrechts, Besatzungsrecht

Bez Überleitung des früheren Reichsrechts in BRecht enthalten Art 123 ff. GG eine nähere Regelung. Hinzuweisen ist besonders auf Art 125 GG, wonach im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Zonenrecht und nach dem 8. Mai 1945 geschaffenes Landesrecht, das früheres RRecht abänderte, BRecht wurde, also der Abänderung durch die Landesgesetzgebung entzogen ist. Das B e s a t z u n g s r e c h t ist gänzlich im Abbau begriffen; es erübrigt sich daher näher darauf einzugehen. Es wird bez des früheren Rechts auf die Vorauflagen (1. Aufl S 24/25, 2. Aufl S 6/7) verwiesen. Dazu die BGesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts, nämlich das 1. Ges vom 30. Mai 1956 B G B l I 437 = SaBl 590, das 2. Ges vom 30. Mai 1956 B G B l I 446 = SaBl 600, das 3. Ges vom 23. Juli 1958 BGBl I 540 = SaBl 979 und das 4. Ges vom 19. Dezember 1960 B G B l I 1015 = SaBl 1961, 7 hierzu und bez Landesrecht Sommer Ges Weiser unter „Besatzungsrecht". Die Devisenbewirtschaftungsvorschriften sind durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 B G B l I 481 = SaBl 737 ersetzt; dazu Berner Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz Rpfleger 1961, 383. E8

4. Landesrecht a) Länder 1. Neugliederungen

Die Länder, die bis zum Kriegsende 1945 im BGebiet vorhanden waren, wurden in der Folgezeit zum Teil aufgehoben, wie das ehemalige Land Preußen, oder gebietlich neu gegliedert. Art 29 GG sieht vor, daß das BGebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges neu zu gliedern ist und daß Länder geschaffen werden, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Zur Neugliederung der Länder ist auf folgendes hinzuweisen (dazu Riedel J W R e c h t 5. Aufl S 29ff., Meikel-Imhof-Riedel GBO 5. Aufl S 283/284 E 6, 7): B a d e n - W ü r t t e m b e r g Die Neugestaltung und Zusammenfassung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern war in Art 118 GG vorgesehen. Der Zusammenschluß ist erfolgt, man sah jedoch davon ab, das neue Land als Südwest-Staat zu bezeichnen. B r e m e n Ges über die Vereinigung des bremischen Landesgebiets mit der Stadt Bremen vom 19. September 1945 GBl Nr 5 S 9, Bremerhaven Ges zur Einführung bremischen Rechts in Bremerhaven vom 5. Juli 1949 GBl 145/2. Mai 1950 GBl 49/ 12. Juni und 28. August 1951 GBl 65, 87. Hessen Bei Kriegsende bestand ein Freistaat Hessen-Darmstadt, zu dem aber die Provinzen Nassau und Kurhessen nicht gehörten, da diese Preußen angegliedert waren. 42

Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz

E 9—11

Bei der Länderneubildung kam der RegBezirk Montabaur (mit den Kreisen St. Goarshausen, Unterlahn, Unter- und Oberwesterwald) zum neu gebildeten Lande Rheinland-Pfalz, ebenso Rheinhessen mit Bingen, Mainz und Worms. Die übrigen LTeile bilden das heutige Land Hessen. Dazu auch Brockhaus B d 5 unter „Hessen". N i e d e r s a c h s e n VO Nr 55 (vom 1. November 1946) und Nr 70 brit MilReg A B l S 341, 408. Lippe VO Nr 77 brit MilReg ABl 441, Ges über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948 GVB1 N R W 1949, 267, bez Rechtsangleichung VO vom 18. April und 1. Dezember 1950 aaO 65, 203/26. Juli 1951 aaO 107. Ehemaliges Land P r e u ß e n Das frühere Land Preußen wurde durch K R G Nr 46 der MilReg über die Aufhebung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen und Neubildung selbständiger Länder ABl 1947 Nr 14 S 262 aufgelöst. Dazu Sommer Ges-Weiser unter „Preußen". 2. Verschiedenes L a n d e s r e c h t i m gleichen L a n d e

E 9

Soweit daher Landesrecht einschlägig ist, kann, wenn noch älteres Recht gilt und das neu gebildete Land nicht neues Landesrecht erlassen hat, i m gleichen L a n d v e r schiedenes L a n d e s r e c h t zur Anwendung kommen. In Ländern, in denen Gebietsveränderungen eingetreten sind, ist deshalb stets zu prüfen, welches Landesrecht jeweils örtlich anzuwenden ist. Bez des Saarlands ist wegen Einführung des B R e c h t s zu verweisen auf das Ges zur Einführung von B R e c h t im Saarland vom 30. Juni 1959 B G B l I 313 = S a B l 689. Zur Einführung von B R e c h t im Saarland aus dem Bereich des Sozialrechts NDV 1959, 258.

3. G e l t u n g s b e r e i c h des L a n d e s r e c h t s

E10

Das L R e c h t ist, soweit es die Organisation der Behörden betrifft, im G e l t u n g s b e r e i c h auf sein Gebiet beschränkt, sachlich wirken jedoch die erlassenen Maßnahmen, die im Rahmen des J W G ergangen sind, im ganzen BGebiet. Das zum BGebiet gehörige L a n d B e r l i n (dazu E 4) hat folgendes bestimmt, da sich sein Bezirk auf das Gebiet der westlichen Besatzungszonen beschränkt : AG J W G

§§ 77 Geltungsbereich des Gesetzes

Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung gilt als Gebiet des Landes Berlin im Sinne dieses Gesetzes nicht das Gebiet, in dem die verfassungsmäßigen Organe Berlins beim Inkrafttreten dieses Gesetzes an der Ausübung der Landesgewalt behindert sind. b ) L a n d e s r e c h t z u r A u s f ü h r u n g des J W G

Ell

Dazu Harrer Der Vollzug des neugefaßten JWG in den Ländern RdJ 1954, 229, 243, 259, Riedel JWRecht 5. Aufl S 36ff., Seipp Handbuch Gr 12 Obwohl die Novelle zum J W G vom Jahre 1953 eine beschleunigte Umstellung des Landesrechts durch neue Ausführungsgesetze erwarten ließ, gingen die Länder im allgemeinen zögernd an die Neuordnung der Organisation der JWBehörden und es fehlen auch noch jetzt in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Saarland die neuen Gesetze. Soweit man bisher davon absah, neue Ausführungsgesetze 43

E 12

Einleitung

zu erlassen, wurde lediglich durch ministerielle Erlasse eine Zwischenregelung getroffen. Solche Interimsanordnungen müssen aber nunmehr baldigst beseitigt werden, da sonst wenn sie eine Art Dauercharakter erlangen, die Gesetzmäßigkeit solcher Anordnungen in Zweifel gezogen werden kann. Das neu gefaßte J W G 1961 ließ die Organisation der JÄmter und LJÄmter unberührt. Es kann daher das Versäumte nachgeholt werden; ein Grund zu weiterer Zurückstellung besteht nicht mehr. Im folgenden soll eine Übersicht über die zurZeit geltenden Ausführungsgesetze und Vollzugsvorschriften gegeben werden, weitere sich auf einzelne Abschnitte des Gesetzes oder Einzelvorschriften beziehende Bestimmungen oder Anweisungen werden in den Vorbemerkungen der einzelnen Abschnitte oder in den Bemerkungen der einzelnen Paragraphen angeführt. Das gesamte bisherige Landesrecht bedarf der Ergänzung, soweit das ÄG J W G Neuerungen brachte. Als neues Recht ist das LRecht zur Novelle 1953 bezeichnet.

Baden-Württemberg

E12

Neues R e c h t (Übergangsregelung, da ein neues AG J W G noch aussteht) E r l a ß des Innenministers über die Durchführung der Novelle zum JWG, hier Bildung der J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h ü s s e vom 30. Dezember 1954 Gern ABl A S 14 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 5 S 169 ff. E n t s c h l i e ß u n g des Kultusministers zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften des J W G vom 15. Dezember 1954 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 6 S 178 ff. E n t s c h l i e ß u n g e n des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 15. und 19. Januar 1955 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 7, 8 S 183ff. Altes R e c h t Baden A G J W G vom 28. März/18. Dezember 1924 GVB1 57, 305/3. Dezember 1925 GVB1 339 AV J W G vom 31. März 1924 GVB1 63 idF vom 19. Oktober 1934 GVB1 247 = ZfH 536 mit Änderungen vom 14. Mai 1936 GVB1 60 = ZfH 262/8. November 1937 GVB1 289 = ZfH 472 = DJugH X X I X 352/23. August 1939 GVB1 179 = ZfH 430 = DJugH X X X I 220 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 9 S 187 ff. VV J W G vom 10. Juni 1924 GVB1 147 idF vom 19. Oktober 1934 GVB1 255 mit Änderungen vom 15. April 1936 GVB1 50/14. Mai 1938 GVB1 61 = ZfH 283/ 25. November 1938 GVB1 143/25. August 1939 GVB1 180 = ZfH 430 Württemberg L J W G vom 23. November 1927 RegBl 329 mit Änderungen vom 4. Dezember 1931 RegBl 431 = ZfH 1932, 11/7. September 1933 RegBl 345 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 10 S 204fi. VollzVO vom 19. März 1928 RegBl 23 44

Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz

E 13—17

Bayern

E13 Neues Recht1) (Übergangsregelung, da ein neues J A G noch aussteht) E n t s c h l i e ß u n g des Staatsministeriums des Innern über die Bildung der J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h ü s s e und Verfahren der Jugendämter vom 16. März 1955 MAB1 153 idF vom 6. Februar 1957 MAB1 1958, 55 = B a y B S Y J I I 313 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Auf! Nr 11 S 216ff.

Altes Recht J A G vom 20. Juli 1925 GVB1 211 mit Änderungen vom 1. August 1930 GVB1 267/ 20. Juli 1938 GVB1 219/27. Oktober 1938 GVB1 385/8. Mai 1940 GVB1 77/ 27. September 1946 GVB1 291 = B a y B S I I 14fi. — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 12 S 2273. VollzVorschr vom 21. Dezember 1925 GVB1 279 mit Änderung vom 28. Januar 1957 GVB1 18 = B a y B S I I 18fl. Berlin (dazu E 4,10)

E14 Neues Recht2) AG J W G vom 3. Juli 1958 GVB1 592 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 13 S 241 fi.

Braunschwelg

E15 Altes Recht für die früheren Landesteile Braunschweig, soweit nicht neues Recht dort gilt (dazu E 8, 9 sowie im folgenden unter Niedersachsen E 20) A G J W G vom 29. März 1924 GVB1 138 mit Änderungen vom 15. Mai 1933 GVS 79/19. August 1935 GVS 226 = ZfH 409/5. März 1937 GVS 16 = ZfH 172 = DJugH X X I X 132/9. Mai 1938 GVS 39 = ZfH 258/15. Mai 1939 GVS Nr 54

Bremen

E16 Neues Recht3) A G J W G vom 21. Dezember 1957 GBl 184 = SaBl 1958, 62 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 15 S 279fi./26. Juni 1962 GBl 159

Hamburg

E17 Neues R e c h t A G J W G vom 17. März 1949 GVB1 25 mit Änderungen vom 16. Oktober 1953 GVB1 296/20. Dezember 1954 GVB1 155 = SaBl 1955, 119 = Hamb S L R 216 — a/28. März 1960 GVB1 291 = SaBl 537 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 16 S 293ff./22. Juni 1962 GVB1 137 ) Dazu Potrykus UJ 1955, 245 ) Dazu Zimmermann ZB1 1958, 213, 255, zum früheren AusfG Zimmermann ZB1 1955, 48 3) Dazu Potrykus ZB1 1958, 97, RdJ 1958, 77 x 2

45

£

18—21 Einleitung

E18

Neues

Hessen

Recht

A G J W G vom 17. Juli 1924 RegBl 289 mit Änderungen vom 27. Juni 1930 RegBl 285/10. November 1954 GVB1 191 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 17 S 303 ff. G e s e t z über die J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n 1 ) vom 10. November 1954 GVB1 191 mit Änderungen vom 17. Juli 1958 GVB1 77/26. März 1959 GVB1 7 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 18 S 316 ff. G e s e t z über die M i t t e l s t u f e der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 7. Mai 1953 GVB1 93 mit Änderungen vom 10. November 1954 GVB1 191/26. März 1959 GVB1 9 — auszugsweise abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 19 S 321 ff. E r l a ß über Errichtung des L a n d e s j u g e n d a m t e s H e s s e n vom 20. Mai 1955 StAnz Nr 24 E19

Altes

Lippe

Recht

für die früheren Landesteile Lippe, soweit nicht neues Recht dort gilt (dazu E 8, 9 sowie im folgenden unter Niedersachsen E 20) A G J W G vom 4. März 1926 GS 275 mit Änderungen vom 81. Oktober 1929 GS 95/7. Mai 1932 GS 539 = ZfH 232 Scha.umburg-l.ippe A G J W G vom 11. Juni 1924 L V 125 E 20

Niedersachsen Neues R e c h t (Übergangsregelung, da ein neues AG J W G noch aussteht) Gemeinsamer R u n d e r l a ß des Kultusministers und des Ministers des Innern zur Ausführung des J W G , hier Erlaß von S a t z u n g e n für JÄmter vom 22. Januar 1954 MB1 119 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 20 S 324ff 2 ). Gemeinsamer R u n d e r l a ß des Ministers des Innern und des Kultusministers zur Errichtung von J u g e n d ä m t e r n durch kreisangehörige Städte vom 12. Juli 1954 MB1 328 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 21 S 337/338 Altes

Recht

Dazu E 8, 9 sowie unter Braunschweig E 15, Lippe-Schaumburg E 19, Oldenburg E 22, Preußen E 23 E 21

Neues

Recht3)

Nordrhein-Westfalen

A G J W G vom 23. Oktober 1956 GVB1 303 = S a B l 1957, 536 = GS NW 413 Nr 2162 (Sammlung des bereinigten Landesrechts) — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 22 S 338ff./idF vom 25. Juni 1962 GVB1 413 R u n d e r l a ß des Arbeits- und Sozialministers vom 29. Juli 1957 SMB1 NW 2160 = MB1 N R W 1733 ') Zu Zweifelsfragen Sprenger RdJ 1955, 237, 254 *) Dazu Potrykus ZB1 1954, 185 3) Dazu Haarmann ZB11957, 29, Potrykus ZB1 1954, 185, RdJ 1957, 140 46

E 22—27 Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz Oldenburg

E 22 Altes R e c h t für die früheren Landesteile Oldenburg, soweit nicht neues Recht dort gilt (dazu E 8, 9 sowie unter Niedersachsen E 20) AG J W G vom 20. Juni 1923 GBl 437 mit Änderungen vom 12. April 1924 GVB1 136/18. März 1929 GS 65 = ZfH 202/27. April 1933 GBl 171 = ZfH 248

Preußen

E 23 Altes R e c h t für die früheren Landesteile Preußen, soweit nicht neues Recht dort gilt (dazu E 8, 9 sowie unter Niedersachsen E 20 und Saarland E 25) AG J W G vom 29. März 1924 GS 180 mit Änderungen vom 27. Dezember 1926 GS 370/25. Juli 1929 GS 161 = ZB1 X X I 282/23. Dezember 1931 GS 293 = ZfH 1932, 42/18. März 1933 GS 51 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Auf! Nr 23 S 351 fi. Allgemeine A u s f ü h r u n g s a n w e i s u n g vom 29. März 1924 VW 167

Rheinland-Pfalz

E 24 Neues R e c h t AG J W G vom 2. März 1956 GVB1 7 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl S 364ff.

Saarland

E 25 Neues R e c h t Ges N r 650 vom 25. November 1958 ABl 1959, 629 Einführung der Novelle 1953 im Saarland Altes R e c h t

vgl unter Preußen E 23 Schleswig-Holstein

E 26 Neues Recht1) AG J W G vom 00. Juli 1957 GVB1 91 = SaBl 2093 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 25 S 376fi./idF vom 7. Juli 1962 GVB1 277 Erlaß des Kultusministers vom 27. Januar 1958 ABl 70 — S a t z u n g des Landesjugendamtes Erlaß des Kultusministeriums vom 17. Januar 1958 ABl 27 — M u s t e r s a t z u n g für das Jugendamt 5. Internationales und interzonales Recht

E27

a ) Internationales Recht 1. Allgemeine Grundsätze Man unterscheidet zwischen ausländischem Recht und internationalem Recht. Ausländisches Recht ist das Recht ausländischer Staaten. Hinzuweisen ist auf Ö s t e r r e i c h , das ein dem Recht der B R D verwandtes J W G hat, das BGesetz Nr 99 vom 9. April 1954, womit Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und J F ü r Dazu Seilschopp RdJ 1957, 315 47

E28 Einleitung sorge aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die JWohlfahrt erlassen wurden, das ö J W G B G B l 507 (dazu ER 10). Das internationale Recht bezieht sich auf die Rechtsbeziehungen von Staat zu Staat. Es ist sehr vielseitig und wird mit der Ausweitung der internationalen Beziehungen der Staaten immer komplizierter. Wesentlich für die internationalen Rechtsbeziehungen sind Staatsverträge, internationales Gewohnheitsrecht und die eigenen sowie fremden gesetzlichen Normen zur Regelung von Kollisionsfragen. Beim J W R e c h t ist entsprechend seinem verschiedenen R e c h t s c h a r a k t e r (E 6) auch im internationalen Recht zu unterscheiden zwischen öffentlichem Recht (zB Gesundheitswesen), Strafrecht und Privatrecht (zB AmtsV). Dazu kommt, daß die Abgrenzung nicht immer klar ist, zB dann, wenn es sich bei einer privatrechtlichen Norm um die Feststellung der Ausländer- oder Inländereigenschaft handelt und auf das Staatsrecht zurückgegriffen werden muß. Es muß hierzu auf die einschlägige Literatur verwiesen werden, in der die Problematik dieses Rechtsgebiets dargestellt ist und die in Frage kommenden Staatsverträge angeführt sind; insbes sind zu erwähnen Bergmann Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht 3. Aufl Frankfurt aM, Kegel Internationales Privatrecht MünchenBerlin 1960, Raape Internationales Privatrecht 5. Aufl Berlin-Frankfurt aM 1961 und Boschan Europäisches Familienrecht (Ausland) 2. Aufl Berlin-Frankfurt aM 1954. Für das bürgerliche Recht ist in Art 7 ff. E G B G B eine Regelung getroffen. Bei der Anwendung der sog Kollisionsnormen ist von besonderer Wichtigkeit der A n k n ü p f u n g s p u n k t ; dazu im einzelnen Palandt B G B E G Art 7 Vorbem 7. Die Kollisionsvorschrift knüpft an einen näher bezeichneten Tatbestand an und folgert aus ihm, welche Rechtsnormen anzuwenden sind, inländische oder ausländische. Solche Anknüpfungspunkte können sein Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, Eheoder Kindesverhältnis ua. Weiter ist von Bedeutung, ob die anzuwendende Vorschrift eine R ü c k v e r w e i s u n g (zB Art27 E G BGB) oder e i n e W e i t e r v e r w e i s u n g auf fremdes Recht enthält; dazu Palandt B G B E G Art 27 Bern 1, 2. Da uU die Anwendung fremden Rechts mit dem eigenen inländischen Recht in Widerspruch stehen kann und so Ergebnisse eintreten können, die die eigene Rechtsordnung mißbilligt, bestehen regelmäßig im In- und Ausland die V o r b e h a l t s k l a u s e l und die V e r g e l t u n g s k l a u s e l (Art 30, 31 EG B G B ) ; dazu Palandt und Staudinger Bern zu B G B E G Art 30, 31. Die sog Vergeltungsklausel hat vor allem Bedeutung, wenn Staaten zueinander in politischer Spannung stehen; zu ihrer Anwendung ist nach dem Recht im Bundesgebiet eine besondere Anordnung zu erlassen (zZt besteht in der B R D keine Anordnung). Die Vorbehaltsklausel, bekannt unter der Bezeichnung ordre public, verbietet die Anwendung ausländischen Rechts, wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Eine solche Klausel findet sich in den Rechten aller Staaten, teils als geschriebenes teils als ungeschriebenes Recht, wobei jedoch der Inhalt und Anwendungsbereich ein sehr verschiedener ist. Wann ein ausländischer Rechtssatz mit dem inländischen Recht in Widerspruch steht und seine Anwendung die herrschende Sittenauffassung verbietet, ist nicht immer leicht zu bestimmen, zumal darauf hinzuweisen ist, daß es hier j a nicht nur um die ethischen Grundsätze in engerem Sinne geht, sondern um die allgemeinen Auffassungen des Volkes, die sich mit Treu und Glauben berühren (vgl §§ 138, 157, 242 B G B , § 1 UWG ua). E 28

2. Behandlung von heimatlosen Ausländern u a

In der unmittelbaren Nachkriegszeit hat die Frage der Behandlung von h e i m a t losen Ausländern sowie verschleppten Personen und Flüchtlingen besondere Schwierigkeiten bereitet. Eine Klarstellung ist durch folgende Vorschriften erzielt worden: 48

£ 29, 30

Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz

AHKGesetz Nr 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge vom 17. März 1950 AHKB1 140 = SaBl 256/ 1. März 1951 AHK ABl 808 = SaBl 322, für Berlin Ges vom 28. August 1950 VOB1 458/13. April 1951 VOB1 332, Ges über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 B G B l I 269 = SaBl 494, für Berlin Ges vom 28. Februar 1952 VOB1 126 und Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge — Internationale Flüchtlingskonvention — vom 28. Juli 1951 B G B l 1953 I I 559. Nach § 1 Abs 1 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist als solcher anzusehen ein fremder Staatsangehöriger, der a) nachweist, daß er der Obhut der internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, b) nicht Deutscher iSd Art 116 GG ist und c) am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des GG ( E 4) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs 3 aaO erwirbt. Nach letzterer Vorschrift ist der Erwerb dieser Rechtsstellung unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, wenn der Ausländer nach dem 1. Juli 1948 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zurückverlegt. § 1 Abs 2 aaO gibt der BRegierung die Ermächtigung, RechtsVOen zu erlassen, wonach auch andere ausländische Flüchtlinge den heimatlosen Ausländern gleichgestellt werden. Nach § 1 Abs 3 aaO besteht eine Gleichstellung auch für Personen, die ihre Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer oder ausländischem Flüchtling ableiten; dies kommt vor allem für Ehefrauen und Kinder in Betracht. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf § 4 aaO besonders hinzuweisen, wonach heimatlose Ausländer den im Geltungsbereich des GG geltenden Vorschriften und Vorschriften einseht der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen unterworfen sind und auch der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehen. Dazu § 40 Bern 4. Im übrigen wird hierzu verwiesen auf Palandt B G B E G Art 29 Anh, Raape aaO § 10. 3. Einzelfragen

E 29

Einzelfragen, die im Bereich des J W G besondere Bedeutung haben, werden bei den einschlägigen Stellen erörtert. Über Anwendung des J W G § 1 Bern 11, über Amtsund Rechtshilfe § 10 Bern 24 ff., über Pflegekinderschutz § 27 Vorbem 3, über AmtsV § 40 Bern 4, über E r z B § 55 Vorbem 9, über FrFreH und F E § 62 Vorbem 6. Uber die Versendung behördlicher Aufforderungen mit Strafandrohungen ins Ausland RdErl RuPrMdl vom 5. Juli 1935 Rdbrf X I 76 wV. b ) Interzonales Recht

E 30

1. Allgemeines Dazu Palandt BGG EG Art 7 Vorbem 14, Raape Internationales Privatrecht § 20 Von interlokalem Recht spricht man, wenn innerhalb eines Landes eine Rechtsspaltung vorliegt. Das Recht des Bundesgebiets und das der SBZ einschl Ost-Berlin weichen im Laufe der Zeit immer mehr von einander ab; daraus ergeben sich Rechtsbeziehungen entsprechend dem internationalem Recht. Man gebraucht hierbei meist den Ausdruck interzonales Recht. Die Besonderheit der interzonalen Rechtsbeziehungen bestehen darin, daß die SBZ auch zu Deutschland gehört, wenn sie auch rechtlich in mancher Hinsicht als Ausland behandelt wird, und daß die Regierung der SBZ von der B R D nicht anerkannt ist. Die Gesetze in Mitteldeutschland sind jedoch als Gegebenheiten hinzunehmen. Im Verhälnis zur SBZ spielt die sog ordre public mit Rücksicht auf die verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Auffassungen eine besondere Rolle. 4

Riedel, JWG, 3. Aufl.

49

E 31 Einleitung E 31

2. Sowjetzonales J u g e n d r e c h t

Das sz J Recht ist teilweise abweichend von dem im BGebiet geltenden Recht gestaltet. Unser Recht hat sich weiterentwickelt; dasselbe gilt von dem sz Recht. E s besteht daher ein Unterschied zwischen dem J R e c h t in der B R D und in der SBZ. E s ist auf folgende jrechtliche Vorschriften der S B Z hinzuweisen (dazu Riedel J W R e c h t 4. Aufl S 769 ff.): V O über die Übertragung der Angelegenheiten der F r e i w i l l i g e n G e r i c h t s b a r k e i t vom 15. Oktober 1952 G B l D D R 1057 = S a B l B 78 — abgedruckt (auszugsweise) in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 55 S 770ff., mit Durchführungsbestimmungen vom 12. März 1953 GBl D D R 442 — abgedruckt in Riedel aaO Nr 56 S 773ff., J G G 1 ) vom 23. Mai 1952 GBl D D R 411 = S a B l B 34/1. November 1952 GBl D D R 1199 = S a B l 1953, 70/11. Dezember 1957 GBl D D R I 647 = S a B l 1958, 208 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 57, für Ost-Berlin VO über das JGericht vom 29. Mai/1. Dezember 1952 VOB1 273, 334, 564, VO über die M i t a r b e i t d e r B e v ö l k e r u n g auf dem Gebiet der JHilfe vom 11. Juni 1953 GBl D D R 816 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 58 S 808ff., VO zum S c h u t z e d e r J u g e n d 2 ) vom 15. September 1955 GBl D D R 641 = SaBl 1293 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 59, S 813 ff., Ges über die Herabsetzung des V o l l j ä h r i g k e i t s a l t e r s vom 15. Mai 1950 GBl D D R 437 = S a B l 1952 B 1 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 60 S 820, für Ost-Berlin gleichlautende VO vom 8. J u n i 1950 VOB1 I 149, VO über die A n n a h m e a n K i n d e s S t a t t vom 29. November 1956 GBl D D R I 1326 = S a B l 1957, 176 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Aufl Nr 61 S 821 ff., Ges über die A r b e i t vom 19. April 1950, GBl D D R 349, Ges über den M u t t e r - und K i n d e r s c h u t z und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 GBl D D R 1937 mit DurchfAnO zu § 10 Ges vom 3. November 1950, 1139 und zu §§ 2 und 3 Ges vom 20. Januar 1951 aaO 37, Ges über Teilnahme der Jugend am A u f b a u der D D R und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung vom 8. Februar 1950 GBl D D R 95 mit DurchfAnO vom 25. Mai 1950 aaO 445 und vom 8. Februar 1951 aaO 74, VO über E h e s c h l i e ß u n g und E h e a u f l ö s u n g 3 ) vom 24. November 1955 G B l D D R 849, Beschluß des Ministerrats über die Eingliederung des A m t e s für J u g e n d f r a g e n in das Ministerium für Volksbildung vom 26. Juni 1958 GBl D D R I 565, Anordnung über die Aufgaben der Z e n t r a l s t e l l e für J u g e n d h i l f e vom 21. J u n i 1958 GBl D D R I 598, Anordnung über die K o s t e n r e g e l u n g in staatlichen Einrichtungen der Jugendhilfe vom 4. Juli 1958 GBl D D R I 625, Ges über Devisenverkehr und Devisenkontrolle ( D e v i s e n g e s e t z ) vom 8. Februar 1956 GBl D D R 321 = S a B l 567 mit DurchfBest (SaBl 1956, 569ff.), Hinweise auf w e i t e r e G e s e t z e usw sind im S a B l nach dem Sachregister „Sowjetzone" enthalten. Zum Personensorgerecht in der S B Z Sczostak Die Politisierung des Personensorgerechts in der S B Z J R 1959, 295. Nach Kreisgericht Stralsund wird eine Erziehung im *) Dazu Dallinger-Lackner JGG S 1103 ff. Fußnoten, die Bemerkungen zu einzelnen Vorschriften enthalten, Becker ZB1 1952, 237, Boschan UJ 1957, 120, Hinrichsen ZB1 1952, 203, Nathan NJ 1952, 246, Potrykus UJ 1952, 332, Zimmermann SozA 1952, 604 2) Dazu Becker UJ 1956, 253, Potrykus RdJ 1956, 30 8) Dazu Boschan Neues Eherecht in der DDR UJ 1956, 212, Potrykus Die sz VO über Eheschließung und Ehescheidung RdJ 1956, 156, Rebhuhn Familienrechtsreform in der DDR FamRZ 1960, 85 50

E 32, 33 Das Jugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz streng kirchlichen Sinne nicht als dem Wohle des Kindes dienlich angesehen, so daß einem solchen geschiedenen Elternteil das Personensorgerecht nicht zuerkannt wird, R d J 1959, 127. 3. Einzelfragen

E 32

Aus dem Unterschied des J Rechts im BGebiet und in der S B Z ergibt sich infolge der Rechtsbeziehungen dieselbe Notwendigkeit zur Klarstellung, welches Recht anzuwenden ist, wie im internationalem Recht, ob es sich um öffentliches Recht, Strafrecht oder Privatrecht handelt (E 6, 27). Das interlokale oder interzonale Recht ist dem internationalem Recht analog nachgebildet, jedoch teilweise nicht so weitgehend. Denn die S B Z wird nur in gewisser Richtung dem Ausland gleichgestellt, sie gehört j a nach wie vor zu D e u t s c h l a n d . Die Auffassung des B G H zu § 606 ZPO, B G H Z 7, 218 = J Z 1952, 748 = J R 1952, 477 = N J W 1952, 1415 = DRspr I V (418) 72a, 1003 = LM § 606 ZPO Nr 2 (Johannsen), wurde durch die weitere Entscheidung zu § 36 F G G in gleichem Sinne aufrechterhalten, B G H Z 21, 306 = N J W 1956, 639 = J R 1957, 20 (Beitzke) = E J F B I I Nr 5 (Jansen)] sie hat sich im wesentlichen durchgesetzt 1 ). Der Streitfrage kommt wohl keine maßgebliche Bedeutung mehr zu, vor allem deshalb nicht, weil der Gedanke der Anwendung der Grundsätze des internationalen Rechts allgemein anerkannt ist. Dazu kommt noch folgendes, was leicht übersehen wird. Der B G H wendet seine Auffassung nur dann an, s o w e i t die beiden R e c h t s o r d n u n g e n zwischen West und Ost v o n e i n a n d e r a b w e i c h e n ; wo Übereinstimmung der beiden Rechte besteht, kommen K o i l i s l o n s n o r m e n nicht zur Anwendung 2 ); dazu auch Palandt B G B E G Art 7 Vorbem 14 a. Als A n k n ü p f u n g s p u n k t eignet sich die Staatsangehörigkeit, der im internationalen Recht besondere Bedeutung zukommt, nicht. Man geht vielmehr vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus; dazu Palandt aaO Vorbem 14c. Soweit die Rechtsnormen voneinander abweichen, hat die o r d r e p u b l i c besondere Bedeutung; nach ihr wird es regelmäßig entschieden, ob der Rechtsgrundsatz der S B Z im BGebiet Anwendung findet oder nicht. Eine Frage, die eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat 3 ), ist die Wirkung des E 3 3 Eintritts der Volljährigkeit eines sowjetzonalen Jugendlichen. Wenn ein Jugendlicher nach dem Recht der S B Z volljährig geworden ist, so ist dies als rechtswirksam anzuerkennen, B V e r f G N J W 1956, 985 = F a m R Z 1956, 217 = M D R 1956, 470 = DRspr I (181) 45a, K G J R 1951, 241 = N J W 1951, 485 = J Z 1951, 508 = DRspr I (181) 22cd, O L G Celle ZB1 1951, 235 = DRspr I (181) 29c, a A unter Ablehnung der Awendunng der Kollisionsnormen (überholt) O L G H a m m ZB1 1952, 41 = Rpfleger 1951, 513 = DRspr I (181) 29b. Die eingetretene Volljährigkeit bleibt also bestehen. Es tritt damit auch die Ehemündigkeit ein, die nach oz Recht erlangt ist; es kann hier auch nicht die ordre public angewendet werden. Wenn allerdings der Jugendliche nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Gebiet der S B Z verläßt und in das BGebiet übersiedelt, also sich nicht nur besuchsweise hier aufhält, dann ist für ihn das Rechtsgebiet seines neuen Wohnsitzes oder Aufenthalts maßgebend. Dies bedeutet, daß die Volljährigkeit bestehen bleibt, die Ehemündigkeit aber nur nach dem in dem BGebiet geltenden Recht erlangt werden kann, also nicht automatische Folge der sz Volljährigkeit ist; dazu Palandt B G B E G Art 7 ff. Vorbem 14g) ff., Schnitzerling Die Eheschließung des Minderjährigen *) Dazu Keidel FGG § 36 Bern 1 a mit zahlreichen Hinweisen auf Rspr, Reuß Zum Begriff des „Inlandes" im Sinne von § 606 Abs 1 S 2 ZPO und § 328 ZPO FamRZ 1956, 39; abweichend zB OLG Köln FamRZ 1956, 57 zu § 606 I 2 ZPO. Dazu auch Brühl Unterhaltsrecht Bielefeld 1960 2 ) Dazu BGH LM Art 7ff. BGB Nr 7 B1 314 (Jahr 1953) 3 ) Dazu Palandt BGB EG Art 7 Vorbem 14g)ff., DRspr I (181 B1 1 (Anwendung von Sowjetzonenrecht) und FZ I, II, III 20 bei § 2 BGB 4«

51

E 34—36

Einleitung

U J 1960, 207. Wechselt der Minderjährige vor Vollendung des 18. Lebensjahres den Wohnsitz von der SBZ in das BGebiet, so wird er mit 18 Jahren nicht volljährig, sondern erst mit 21 Jahren, falls er nicht vorher volljährig erklärt wird; dazu Potrykus Volljährigkeit bei Aufenthaltswechsel R d J 1959, 364. Über die Bedeutung dieser Frage für die Zuständigkeit des J A § 11 Bern 4. Durch die für Berlin erlassene Vorschrift des § 78 berl AG J W G über den Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird an den erwähnten Grundsätzen nichts geändert. E34 Eine andere wichtige, allgemein interessierende Frage ist der K u r s der DM-Ost im Verhältnis zur DM-West bei Vollstreckung aus auf DM-Ost lautenden Titeln. Es geht vor allem darum, ob die Umrechnung im Verhältnis 1 : 1 oder zum Berliner Wechselstubenkurs zu erfolgen habe 1 ). Eine einheitliche Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, erscheint auch schwerlich möglich, da die verschiedenen Tatbestände, die vorkommen, nicht schematisiert werden können. Daher hat der BGH bei Schadenersatzansprüchen aus dem Begriff des Schadenersatzes heraus eine Anwendung des § 244 B G B abgelehnt und erklärt, daß bei einem Schadenersatzanspruch eines Bewohners der SBZ gegen einen Bewohner der B R D die in DM-Ost ermittelten Schadensbeträge Rechnungsfaktoren für die Feststellung des vom Schuldner in DM-West zu leistenden Ersatzes bilden und daß hierbei in der Regel ein Vergleich maßgebend ist, welche Aufwendungen nach ihrer Kaufkraft in DM-Ost und DM-West erforderlich sind, um den konkreten Schaden zu ersetzen, B G H Z 14, 212 = N J W 1954, 1441/1762 (Werner) = MDR 1954, 665 = J Z 1955, 161 = LM Art 7fi. E G B G B Nr 11 (Hanebeck). Es wird ausgesprochen, daß die Berechnung des DM-West-Betrags bei dem Fehlen einer Transfermöglichkeit weder nach dem in der SBZ noch nach dem in den Wechselstuben der B R D angewendeten Umrechnungskurs vorgenommen wird. Als Maßstab wird das innere Wertverhältnis der beiden Währungen, die K a u f k r a f t angenommen, nicht aber wird das Verhältnis 1 : 1 damit anerkannt; dazu Palandt B G B E G Art 7 Vorbem 14g) dd. Man wird diese Lösung des BGH auch sonst anwenden können, insbes auch auf Unterhaltsforderungen, bei denen die Frage des Umrechnungsverhältnisses nach wie vor sehr bestritten ist. Von der Kaufkraft ausgehend wird deshalb der U m r e c h n u n g s k u r s in W e c h s e l s t u b e n normalerweise als Umrechnungsfaktor am besten geeignet sein, da bei ihm der vom BGH als maßgebend bezeichnete Gesichtspunkt am besten Ausdruck findet. E 35 Über E r b r e c h t Gentzmann Zur derzeitigen Rechtslage des Westdeutschen als Erbe eines Zonen-Erblassers B1GBW 1960, 149. I m übrigen E 29.

E 36

IV. Literaturhinweise (LitVerz)

1. J u g e n d wohlfahrtsgesetz a ) J W G 1961 Erläuterungen Krug JWG-Kommentar Verlag R S Schulz München 1962 Riedel in „Das Deutsche Bundesrecht" unter V G 10, in J W R e c h t 5. Aufl MünchenBerlin 1962 Staudinger-Göppinger

B G B 11. Aufl Berlin (in Vorbereitung)

*) Dazu Palandt BGB EG Art 7 Vorbem 14g) dd, ZF III, IV, V 21 Anh, DRspr II (250) 2fl„ LG Berlin Rpfleger 1961, 119 (Berner) 52

Literaturhinweise

£ 36

b) J W G a F Kommentierungen Achilles-Greiff B G B Bäutner-Hartmann-B ecket Berlin 1923 Becking 2. Aufl Freiburg 1925 Behrend Berlin-München 1925 Blaum-Riebesell-Storck 3. Aufl Berlin-Leipzig 1926 Bovensiepen Altenburg-Berlin-Leipzig 1922 Drewes-Sandre 2. Aufl Berlin-Leipzig 1928 Fichtl 2. Aufl München 1926 Friedeberg-Polligkeit 2. Aufl 1930 mit Nachträgen 1932, unveränderter Nachdruck 1955 mit Nachtrag Berlin-Köln 1955 Goeze 2. Aufl Berlin 1924 Gräbner Münster 1953 Heß München 1926 Muthesius Stuttgart-Köln 1950 Polligkeit-Blumenthal Das preußische AG J W G 2. Aufl Berlin 1930 Potrykus München-Berlin 1953 Riß-Weitpert-Richter München 1926 Schiedermair München-Berlin-Leipzig 1926 Da das neue J W G in vielen Fragen sich an das bisherige Recht anschließt, hat auch die Auslegung dies zu berücksichtigen. Zitate aus Kommentierungen zum früheren Recht sind jeweils gekennzeichnet durch JWG aF. 2. Texte zum Jugendrecht Jans-Müller JWRecht 8. Aufl Düsseldorf 1958 Riedel JWRecht München-Berlin 4. Aufl 1960, 5. Aufl 1962 Seipp Handbuch des gesamten J Rechts Neuwied Webler Das Recht der J Hilfe 3. Systematische Darstellungen, Grundrisse, Monographien ua Barley Grundzüge und Probleme der Soziologie Berlin-Spandau 1962 Becker Howard Vom Barette schwankt die Feder (Geschichte der deutschen J B e wegung) Wiesbaden 1949 Becker-Claussen Sozialreform und Jugend Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Beer Familien- und JSoziologie Berlin-Neuwied-Darmstadt 1961 Bondy Probleme der JHilfe Köln 1957 Bondy-Braden-Cohen-Eyferth Jugendliche stören die Ordnung (Bericht und Stellungnahme zu den Halbstarkenkrawallen) München 1957 Brandt Psychologie für Sozialpädagogen Berlin-Neuwied-Darmstadt 1960 Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 Diedrich Leitung und Verwaltung einer Schule im Dienste der pädagogischen Arbeit Berlin-Neuwied-Darmstadt 1958 Elternhaus und Schule Berlin 1961 Feil Beurkundung und Beglaubigung im JAmt Köln-Berlin 1959 Harrer JWKunde 2. Aufl Berlin 1959 Hochstetter-Seipp-Weismann Schüler Richter Lehrer Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 53

£ 36 Einleitung Klein Das Recht des Pflegekind Verhältnisses und der Adoption Berlin 1950 Lades-Scheck-Stippel Handbuch der JWohlfahrt München-Düsseldorf 1950 Lutz Dein Kind vor der Berufswahl Dortmund 1956 Mücke-Steinbrecher Das gemeinschaftswidrige Kind in Schule und Heim BerlinNeuwied-Darmstadt 1957 Peters Das Recht des unehelichen Kindes Bonn 1947 Scheibe-Bohnsack-Seidelmann Schülermitverantwortung Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Schellhorn Anstaltsfürsorge Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Scherpner-Trost Handbuch der Heimerziehung Frankfurt aM-Berlin-Bonn 1952 ff. Schmucker Die ökonomische Lage der Familie in der B R D Stuttgart 1961 Schnitzerling Die vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Seipp Die Rechtsstellung des jungen Menschen in Familie, Schule und Beruf Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 Stettner Die strafrechtliche Problematik der körperlichen Züchtigung BerlinNeuwied-Darmstadt 1958

J G G - Kommentierungen

4. J u g e n d s t r a f r e c h t

Dallinger-Lackner München-Berlin 1955 mit Nachträgen 1958 Grethlein Berlin 1959 mit Nachtrag 1961 Potrykus 4. Auf! Nürnberg-Düsseldorf-Berlin 1955 mit Nachtrag 1959 Riedel in J W R e c h t München-Berlin, 5. Auf! 1962 unter Nr 15 — Kurzerläuterung Weitere Hinweise Brisch-Haller- Weber J Kriminalität V W B 1959 Nr 7/8 Cohnitz Der Verteidiger in JSachen Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 Hellmer Die Strafaussetzung im JStrafrecht Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Hinrichsen J Kriminalität Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 Middendorff-Schnitzerling-Jung Praktische Bewährungshilfe Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957 von Schlotheim Gericht Urteil Sühne Berlin-Neuwied-Darmstadt 1958 5. J u g e n d s c h u t z a) Jugendschutz in der Öffentlichkeit und literarischer Jugendschutz Becker Kleines Handbuch des JSchutzes 3. Aufl. Berlin-Neuwied-Darmstadt 1958 Riedel J W R e c h t München-Berlin 5. Aufl 1962 unter JSchGÖ und GjS (Nr 10 ff.), Fotorecht für die Praxis Verlag Großbild-Technik München 1961 unter Z 207 ff. Schilling Literarischer JSchutz Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 Wuermeling Demokratie und JSchutz V W B 1959 Nr 9, JuWo 1960, 97, ZB1 1960, 52 SchGÖ- Kommentierungen Beker, JSchGÖ Münster 1961 Potrykus JSchGÖ/GjS München-Berlin 1954 mit Nachträgen 1956, 1958 Riedel J W R e c h t 5. Aufl 1962 Nr 10 ff. (Kurzerläuterung) Rothe-Becker-Zimmermann-Seidel München-Düsseldorf 1953 Wahl JSchGÖ/GjS 2. Aufl Stuttgart-Köln 1954

54

E 36

Literaturhinweise

Gj S-Kommentierungen Potrykus aaO Riedel Siegburg 1953/4, ferner in „Das Deutsche Bundesrecht" (1961) unter I G 70, 70a und JWRecht 5. Aufl 1962 Nr 13, 14 (Kurzerläuterung) Schilling Nürnberg-Düsseldorf-Berlin 1954 Wahl aaO b) Jugendarbeitsschutz JASchG-Kommentierungen Brennberger-Bauernfeind Neuwied-Berlin 1960 Gröninger Frankfurt aM 1960 Knopp-Goßrau Köln-Bonn-Berlin-München 1960 Molitor-Volmer München-Berlin 1961 Monjau-Wolff Berlin 1961 Natzel Münster 1961 Schulte-Langforth Berlin-Frankfurt aM 1960 Riedel Hamburg-Berlin-Bonn 1961 Thumser München 1960 Weitere LitHinw Riedel JASchG S 528 fi. Ladenschlußgesetz Denecke AZO-Kommentar 4. Aufl München-Berlin 1958 Mutterschutzgesetz Bulla Kommentar München 1954 Urlaubsgesetze Dersch Berlin 1954 6. Fürsorgerecht-Sozialhilfe BSHG-Kommentierungen von Groß, Jehle, Knopp-Biederbick,

Luber, Oestreicher

7. Sozialversicherung Böckel-Bürger-Doetsch Das Recht der Sozialversicherung 1957/1958 Eckert Sozialversicherungsgesetze 8. Sonstige Rechtsgebiete a) Staatsrecht GG-Kommentierungen von Giese-Schunck, Hamann, Mangoldt-Klein, Maunz-Dürig und Bonner-Kommentar (BGG) Bettermann-Nipperdey-Scheuner Die Grundrechte Füßlein Deutsche Verfassungen 3. Aufl Berlin-Frankfurt aM 1959 Krüger Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nach dem GG Berlin 1960 Nawiasky Allgemeine Staatslehre Köln 1945 Nawiasky-Leusser Die Verfassung des Freistaates Bayern München-Berlin 1948 Pfeiffer Die Verfassungsbeschwerde in der Praxis Essen 1959 Wambold Der Staat als Form des Zusammenlebens der Bürger Berlin-NeuwiedDarmstadt 1958 55

E 36

Einleitung b) Verwaltungsgerichtsbarkeit

VwGO-Kommentierungen von Eyermann-Fröhler,

Koehler, Redeker-Oertzen,

Ule

c) Bürgerliches Recht B G B Familienrecht, teilweise Neufassung durch das Gleichberechtigungsgesetz Kommentierungen zum B G B , wie Palandt sowie RGR BGB, Staudinger ua, GIBG-Kommentierungen von Krüger-Breetzke-Nowak, Maßfeiler Müller Einführung in das Ehe- und Familienrecht nach dem G1BG Berlin-NeuwiedDarmstadt 1957 Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen Berlin-Neuwied-Darmstadt 1960 d) Zivilprozeß ZPO-Kommentierungen von Baumbach-Lauterbach, rek

Stein-Jonas-Schönke-Pohle,

Wieczo-

e) Freiwillige Gerichtsbarkeit FGG-Kommentierungen von Jansen,

Keidel,

Schlegelberger

f) Internationales P r i v a t r e c h t Boschan Europäisches Familienrecht (Ausland) 2. Aufl Berlin-Frankfurt aM 1954 Marakow Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts Stuttgart 1947 Raape Internationales deutsches Privatrecht 5. Aufl Berlin-Frankfurt aM 1961 Wolff Das internationale Privatrecht Deutschlands 3. Aufl Berlin-GöttingenHeidelberg 1954 9. S a m m e l w e r k e ua Archiv für J R e c h t (Riedel-Webler) Beilage zu ZB1 Deutsches Bundesrecht (Medicus) Frankfurter Fachverlag für Recht und Wirtschaft Deutsches Recht seit 1867 (Dehlinger) Kohlhammer Verlag Stuttgart-Köln Deutsche Rechtsprechung (Feuerhake) Hamburg Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht (Deisenhofer), herausgegeben von dem Deutschen Jugendarchiv in München und der A G J J Lindenmaier-Möhring (LM) Nachschlagewerk des BGH NJW-Fundhefte Rechtsprechung deutscher Gerichte, herausgegeben von dem Zentraljustizamt der britischen Zone (2 Bände), Entscheidungen aus den Jahren 1945 bis 1949 Sammelblatt (Gesetze, VOen usw des Bundes und der Länder) Hamburg Seipp Handbuch des gesamten Jugendrechts Sommer Gesetz-Weiser (Fundstellen-ABC für alle Rechtsgebiete) Forkel-Verlag Stuttgart) 10. Weitere Hinweise Aus älterer Zeit. LitHinw zu Einzelfragen des JWRechts und angrenzender Gebiete aus der Zeit nach 1945 finden sich in der 1. Aufl des Kommentars S 355ff. und in der 2. Aufl S 363ff. I m übrigen sind weitere LitHinw bei der Kommentierung des J W G angegeben. 56

I.

JUGENDWOHLFAHRTSGESETZ ABSCHNITT I

Allgemeines Vorbemerkungen Übersicht: 1. Allgemeines (Vi)

2. Zur Reform {V 2)

1. Allgemeines

VI

Der Abschnitt I umfaßt die §§ 1 bis 3, da er gegenüber früher um den § 3 erweitert wurde. E r stellt den Zweck des Gesetzes klar und regelt das Verhältnis der öffentlichen JHilfe zu Erziehungsrecht und Erziehungspflicht. Es soll ein leiblich, seelisch und gesellschaftlich tüchtige Jugend herangezogen werden. Versäumnisse der Erziehungsberechtigten, insbes der Eltern, hat die öffentliche JHilfe aufzuholen und auszugleichen. Auch soweit § 1 nur programmatischen Inhalt hat, ist er nicht bedeutungslos ; denn er dient der Auslegung als Richtlinie. Zum Recht in Österreich (dazu E 27) ist auf § 1 Bern 1, § 2 Bern 1 hinzuweisen. 2. Zur R e f o r m

V2

Obwohl eben erst die 2. Novelle zum J W G ergangen ist, bestehen schon wieder Reformwünsche, weil leider das ÄG J W G zu schnell kam und daher den Bedürfnissen der JWohlfahrt nicht ausreichend Rechnung getragen wurde; dazu E 2. Hauptanliegen einer weiteren Reform wird nach wie vor die Frage des Rechts des Kindes auf Erziehung sein, da man bei der Novelle 1961 diese Frage unberührt ließ. Bedauerlich ist, daß man aus der Charta des Kindes, die von 78 Nationen beschlossen wurde, nicht die notwendige Folgerung zog und den Erziehungsanspruch des Kindes nicht positiv-rechtlich sicherstellte, indem man aus dem Programmsatz des § 1 Abs 1 einen Rechtsanspruch normierte. Dies bleibt einer weiteren Reform vorbehalten. Wie zweckmäßig wäre es auch international gewesen, wenn die neue Novelle zum J W G hier der Welt in dieser Richtung als Vorbild gedient hätte; dazu § 1 Bern 7. Der § 3 des neuen Gesetzes, der das Elternrecht stärken will, sollte bei nächster Gelegenheit wieder gestrichen werden. Er gibt leicht in der Praxis zu Mißverständnissen Anlaß, wenn er nicht sachgemäß angewendet wird, und wirkt geradezu dem Erziehungsanspruch des Kindes entgegen; dazu § 3 Bern 1. 57

§1

1, 2

Abschnitt I § 1 (§ 1) Erziehungsrecht und -pflicht 1 )

(1) Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt. (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (2) b) Gleichberechtigungsgrundsatz und El2. Verfassungsmäßiger Schutz der Familie (2,3) ^ ternrecht (5) d) Einzelfalle (6) a) Kultursituation (2) 4 Erziehungsanspruch des Kindes (7ff.) b) Schutz der Familie (3) a) Erziehungsanspruch (7) b 3. Elternrecht und sein verfassungsmäßiger ) Grenzen des Elternrechts (8ff.) „ . , . „ . 1. Schutz der Jugend vor den ErwachSchutz (4ff.)

a) Inhalt des Elternrechts (4)

s e n e n

{8)

2. öffentliche Erziehung (9ff.)

1

1. Allgemeines und zur Reform Die Vorschrift des § 1 ist eine umstrittene Vorschrift, die bei der Reform die Aufmerksamkeit besonders auf sich gelenkt hat, nicht weil es sich um § 1 des Gesetzes handelt, sondern weil in dieser Vorschrift naturrechtliche Elemente neben positivgesetzlichen Regelungen stehen. Die Vorschrift schließt sich an das staatliche Verfassungsrecht an, früher an Art 119, 120, 122 RV, jetzt an Art 6 GG. Es wird also die Verbindung zwischen GG und seiner Durchführung hergestellt. Der Gesetzgeber hat die Zuständigkeit auf dem Gebiete des JWRechts (E 5ff.); es darf jedoch kein Grundrecht (dazu ER 2) verletzt werden. Es ist bedauerlich, daß man es nicht wagte, das Recht des Kindes auf Erziehung als Rechtsanspruch zu normieren, daß man vielmehr in § 3 das Recht der Eltern und Erziehungsberechtigten verstärkt hat; dazu Vorbem 2, Bern 7 f f . § 1 wurde durch das ÄG J W G unberührt gelassen. Für Österreich (dazu E 27) normiert § 2 Abs 1 öJWG das Erziehungsziel, das sich mit dem in § 1 Abs 1 aufgestellten deckt. Erziehungsrecht und -pflicht werden insoweit eingeschränkt, als das öJWG Beschränkungen enthält. Für die Anwendung des Gesetzes auf Minderjährige nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ist auf § 2 Abs 2, 3 öJWG hinzuweisen. 2

2. Verfassungsmäßiger Schutz der Familie a ) Kultursituation Der verfassungsmäßige Schutz von Familie, Eltern und Kindern ist im GG geregelt. Die wichtigste Vorschrift ist Art 6 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Damit schließt sich das GG an Art 119 RV an, wonach auch der Grundsatz der Gleichberechtigung ausgesprochen wurde und weiter positiv die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie als Aufgabe des Staates und der Gemeinden bezeichnet wurde. Unsere Zeit hat den Gleichberechtigungs-Grundsatz weiterentwickelt und in Art 3 Abs 2 GG verselbständigt und seine Durchführung Die Uberschriften über den einzelnen Paragraphen sind nicht amtlich. Die in Klammer beigefügte Paragraphen-Zahl läßt erkennen, welche Paragraphen-Nummer die Vorschrift bisher hatte; dazu E 3 58

Allgemeines

§1 3

dem Gesetzgeber zur Pflicht gemacht. Die Schwierigkeiten, die entstanden sind, weil das frühere Recht, das der Gleichberechtigung widersprach, nach Art 117 Abs 1 GG ab 81. März 1953 unwirksam wurde, sind bekannt. Die Problematik des Schutzes der Familie liegt darin, daß die Einheit gewahrt wird und daß bei zu starker Durchführung des Gleichberechtigungs-Grundsatzes das Patriarchalische der Ehe Schaden leidet. Unser Rechtssystem baut — von der Vergangenheit her gesehen — auf der christlichabendländischen Kultur auf, die im Zeitalter der Zivilisation immer mehr zu schwinden scheint, da liberalistische Ideen und egozentrische Auffassungen sich immer mehr ausweiten und den herkömmlichen Familiensinn immer mehr zurückdrängen. Der FamilienBegriff hat sich gewandelt; dies zu erkennen, gehört nicht viel dazu. Wenn nur die Auflockerung des Familien-Begriffs nicht zu seiner Auflösung führt! Die weite Auffassung einer zivilisatorischen Zeit läßt allzuleicht die festen Begriffe und Werte der Kultur schwinden, wenn das Christentum neben den anderen Weltreligionen und neben Weltanschauungen nicht mehr als etwas Besonderes angesehen wird. So verstehen wir es, wenn in unserer Zeit gesagt wird 1 ): ,,Heute steht der deutsche Mensch am Scheidewege ... vor der Frage, ob er wieder zu sich selbst und zu den hohen kulturellen und sittlichen Werten seiner Geschichte zurückfinden oder in einem persönlichkeitsstörenden Kollektivismus dahinvegetieren will." Wenn unsere Zeit die hohen Kulturwerte fallen läßt oder mißachtet, ist unsere Kultur in Gefahr und das Buch von Oswald Spengler von dem „Untergang des Abendlandes" mag uns zur Warnung vor Augen stehen 2 ). Erkennen wir die Kultursituation unserer Zeit klar und offen, dann vermögen wir die Schwierigkeit unserer kulturellen Lage zu meistern. Auch unser Recht, das unter dieser Krise leidet, vermag sie zu überwinden 3 ). b ) Schutz der F a m i l i e 3 Die Ehe ist die Grundlage des geordneten Familienlebens und die Familie wiederum ist die Zelle des Staates. Daher unterstehen Ehe und Familie dem besonderen Schutz des Staates, Art 6 Abs 1 GG (dazu ER 2), wobei als Ehe lediglich die Einehe geschützt ist. Auch einzelne Verfassungen der Länder (dazu Texte Füßlein Deutsche Verfassungen) sprechen den Schutz von Ehe und Familie daneben aus; dann besteht der verfassungsmäßige Schutz nach Bundes- und nach dem in Frage stehenden Landesrecht. Hinzuweisen ist auf Bremen Verfassung (vom 21. Oktober 1947 GBl 251) Art 21, 22, Nordrhein-Westfalen Verfassung (vom 28. Juni 1950 GVB1 127 = SaBl 670) Art 5, Rheinland-Pfalz Verfassung (vom 18. Mai 1947 GVB1 209/10. Juli 1952 GVB1 109 = SaBl 835) Art 23 Abs 1, 24. Zur Frage der Einehe von Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern III 4, BGG (Wernicke) Art6 Bern I I 1 b. In letzterem Kommentar ist der Bericht über die Entstehungsgeschichte der Vorschrift von Interesse, wobei darauf hingewiesen wird, daß in den damaligen Verhandlungen ernsthaft davon die Rede war, daß die Monogamie nicht mehr als die einzige Grundform der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau angesehen werden könne — ein Zeichen, wie die eheauflösenden Tendenzen immer mehr um sich greifen. Daher wird im Kommentar von Mangoldt-Klein aaO ausgeführt: ,,Ungeachtet der Entscheidung der ... Frage, ob sich die Auffassung, daß die in ihrem eigentlichen Bestand als echtes Rechtsinstitut gewährleistete Ehe auch die allein,rechtmäßige' Form der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau darstelle, noch aufrechterhalten läßt, ist unbedingt daran festzuSchmidt Justitia fundamentum regnorum (Heidelberg 1947) S 123 ) Dazu Riedel GjS S 26 ff. 3) Dazu E 2 und Riedel JWRecht (5. Auf! 1962) S 2 ff. 2

59

§1

3

Abschnitt I

halten, daß die Einehe (Monogamie) auch noch heute als die Grundform der Lebensgemeinschaft der beiden Geschlechter anzusehen und der Staat nur dieser natürlichen Gemeinschaft seinen besonderen Schutz angedeihen zu lassen verpflichtet ist." Bemerkenswert ist auch, daß im sog Rentenkonkubinat die Onkelehe eine Art Anerkennung gefunden hat und daß auch nach KGG eine entsprechende Behandlung möglich ist. Über Sonderfälle einer notwendigen gesetzlichen Anerkennung ehe-ähnlicher Beziehungen aus besonderen Gründen (Krieg, Verschleppung, rassischer Verfolgung ua) Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 4£f. Die E h e ist in unserer Zeit der Zivilisation immer mehr in Gefabr. Die Ehe hat im Volk nicht mehr die Bedeutung wie früher. Dazu Beer Familien- und JSoziologie § 28 ff. Familie in Gefahr, Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 38ff., 128ff., Händel Strafrechtlicher Jugendschutz, ferner zur gegenwärtigen moralischen Situation „Im Kampf um Sitte und Sittlichkeit" VWB 1955 Januar, „Die Gefahren des Sexualismus und ihre Überwindung" VWB 1952 März/April, „Im Abwehrkampf gegen den sittlichen Verfall" VWB 1953 Januar/Februar, Böhm Der bloßgestellte Mensch (Sexualismus und Indiskretionsmanie) VWB 1957 Nr 1, Gatzweiler Der Kampf um den § 175 StGB geht weiter VWB 1957 Dezember, Jörissen Die Lage der Prostitution in Deutschland VWB 1957 Nr 3/4, Konrad Gesunde Volkssittlichkeit als Grundlage und Aufgabe für Staat und Gesellschaft VWB 1958 Nr 5, Oesterreich Brennpunkte der Jugendgefährdung und die erzieherische Aufgabe VWB 1958 Nr 7/8, Gegenwartsaspekte der Prostitution VWB 1956 September, Promiskuität und Prostitution VWB 1959 Nr 1/2, Neue Formen neue Abwehrmittel der öffentlichen Unzucht VWB 1958 Nr 1, Schilling Literarischer Jugendschutz, Scholl Die Wahrheit über den Prozeß um die Reeperbahn VWB 1956 Oktober, Schückler Freikörperkultur und wir (die christliche Lehre vom Leib) VWB 1953 April, Irrwege moderner Meinungsforschung (zu Umfragen in der Intim-Sphäre) VWB 1956, Schulz Das Gewissen in der Ehe VWB 1956 November/Dezember, Svoboda Zum neuesten Stand der moralischen Situation VWB 1954 März, Wuermeling Demokratie und JSchutz VWB 1959 Nr 9 E s muß daher ein b e s o n d e r e s Anliegen des Volkes und d e r G e s e t z g e b u n g sein, die Ehe und Familie zu erhalten, und zwar in ihrer gesunden, positiven Art. Bedenken bestehen, wenn der „Schutz" sich negativ auswirken würde, indem die interne Sphäre der Familie als ein Bereich angesehen wird, in den nicht eingegriffen werden darf, auch wenn eine Jugend heranerzogen wird, die sich immer mehr von den hohen Kulturwerten entfernt. Dieser Schutz ist nicht nur programmatischen Inhalts, sondern als Richtlinie unmittelbar geltendes Recht, wie sich aus Art 1 Abs 3 GG (dazu ER2) ergibt. Dies ist strittig; dazu B G G (Wernicke) Art 6 Bern I I l c , von Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern I I I 1 bis 3 S 265/266, Pfeiffer Verfassungsbeschwerde S 88/89. Dieser Grundsatz bedarf aber im übrigen einer Ergänzung und Durchführung positivrechtlicher Ausgestaltung, die in den übrigen Absätzen des Art 6 GG und in Art 11 Abs 2 und 13 Abs 3 GG insofern abgegrenzt ist, als in diesen Vorschriften verfassungsmäßig Gewährleistungsschranken auferlegt werden. Dazu B V e r f G 4, 52 = N J W 1954, 1761 = J Z 1955, 114, von Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern I I I 4ff., S 266ff., Maunz Die verfassungsrechtliche Gewähr von Ehe und Familie F a m R Z 1956, 1. Der Begriff der F a m i l i e ist hierbei ebenso wie in § 1 Abs 3 und in § 3 Abs 1 S 1 nicht auf das Verhältnis der Ehegatten zueinander und das Eltern-Kind-Verhältnis beschränkt, sondern, wie sich aus Art 6 Abs 3 GG ergibt, auch auf Familienverhältnisse im weiteren Sinne auszudehnen, da unter Eltern iSd Art 6 Abs 2 GG auch Erziehungsberechtigte iSd Art 6 Abs 3 GG mitzuverstehen sind; dazu von Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern I V 2 b S 272; über Erziehungsberechtigte § 3 Bern 2. Daraus wird verständlich, daß auch der Schutz der unehelichen Kinder ein besonderes Anliegen des Gesetzgebers sein muß; dazu Bosch Probleme einer Reform des Unehelichenrechts F a m R Z 1961, 457. Die sog Onkelehe ist allerdings keine Ehe und kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Da das Konkubinat nicht strafbar ist, haben sich in unserer Zeit ehe-ähnliche Verhältnisse immer breiter gemacht und die sittliche Auffassung von der Ehe mit ihrer Bindung fürs Leben ist im Schwinden. Die Erotik des Sexualismus der Zeit, welche auch 60

§1 4

Allgemeines

die Jugend immer mehr zu erfassen droht, nimmt der Auffassung von der Ehe ihre innere Kraft. Der Staat, der so viele Aufgaben zu erfüllen hat, darf dieses wichtigste Wächteramt der Ethik nicht versäumen. In einer Zeit des Wirtschaftswunders stehen allerdings wirtschaftliche Fragen mehr im Vordergrund. Versäumt jedoch der Staat den Schutz der gesunden Familie, so tritt ein nie wieder gutzumachender Schaden ein. 3. E l t e r n r e c h t und sein v e r f a s s u n g s m ä ß i g e r Schutz

4

a ) Inhalt des E l t e r n r e c h t s Nicht nur die Ehe und das Verhältnis der Ehegatten zueinander haben einen verfassungsmäßigen Schutz. Auch das E l t e r n r e c h t untersteht einer besonderen v e r f a s s u n g s m ä ß i g e n Garantie, wobei der Begriff des Elternrechts iSd A r t 6 Abs 2 GG (dazu ER 2) auch allen sonstigen Erziehungsberechtigten zugute kommt (Bern 3). § 1 Abs 2 S 1 J WG spricht ausdrücklich aus, daß das Recht und die Pflicht der E l t e r n (wozu hier ebenfalls die Erziehungsberechtigten allgemein zu verstehen sind, wie sich aus dem folgenden Satz § 1 Abs 2 S 2 ergibt) unberührt bleibt. Es ist hier also das Verfassungsrecht und das sonst geltende Recht maßgebend, wobei allerdings die Vorschriften des J W G , die einen Eingriff in das Erziehungsrecht zulassen und vorsehen, als gesetzliche Bestimmungen anzusehen sind, welche das Elternrecht beschränken. § 3 dient der Ergänzung; dazu § 3 Bern 1, 2. Neben dem Schutz nach dem GG kann verfassungsmäßiger Schutz nach Landesverfassungen (Texte Füßlein Deutsche Verfassungen) in Frage kommen, so daß dann Schutz nach Bundes- und Landesrecht nebeneinander besteht. Hinzuweisen ist auf Baden-Württemberg Verfassung (vom 11. November 1953 GBl 173 = SaBl 1776) Art 12, Bayern Verfassung (vom 2. Dezember 1946 GVB1 333) Art 126 Abs 1, Bremen Verfassung (vom 21. Oktober 1947 GBl 251) Art 23, über Erziehungsaufgaben Art 26, Hessen Verfassung (vom 29. Oktober 1946 GVB1 229/22. Juli 1950 GVB1 131 = SaBl 832) Art 55, Nordrhein-Westfalen Verfassung (vom 28. Juni 1950 GVB1 127 = SaBl 670) Art 8 Abs 1 S 2, über Erziehungsaufgaben Art 7, Rheinland-Pfalz Verfassung (vom 18. Mai 1947 GVB1 209/10. Juli 1952 GVB1109 = SaBl 835) Art 25 Abs 1, Saarland Verfassung (vom 15. Dezember 1947 ABl 1077/10. Juli 1951 ABl 984/10. April 1953 ABl 290/ 20. Dezember 1956 ABl 1657 = SaBl 1957, 163) Art 24 Abs 1. Nach BVerfG 4, 52 = N J W 1954, 1761 = J Z 1955, 114 (dazu Pfeiffer Verfassungsbeschwerde S 90) gewährleistet Art 6 Abs 2 GG — neben seiner Bedeutung als Richtlinie — ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als unmittelbar geltendes Recht. Doch unterwirft Art 6 Abs 2 GG die Betätigung der elterlichen Gewalt ausdrücklich der W a c h t durch die staatliche Gemeinschaft. Diese dem Grundrecht des elterlichen Erziehungsprimats im GG selbst gesetzte Schranke rechtfertigt die in verschiedenen Gesetzen zum Schutze des Kindes enthaltenen Normen. Grundsätzlich ist die Auslegung einfacher Gesetze, wie des J W G oder des B G B , Sache der Instanzgerichte und Behörden und der Nachprüfung der Verfassungsgerichte entzogen, außer wenn die Rechtsanwendung selbst auf einer Grundrechtsverletzung beruht. In Zusammenhang mit dem GjS hat das BVerfG 7, 320 = N J W 1958, 865, 1387 (Potrykus) = MDR 1958, 481 = J Z 1958, 408 = FamRZ 1958, 272 = R d J 1958, 254 = ZB1 1958, 209 (Potrykus) = E J F F II Nr 6 (Becker) = S j E H 2 (13) ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht mit generellen Verboten im Hinblick auf die in Art 6 Abs 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen darf, wenn individuelle Maßnahmen nicht ausreichen, generelle Maßnahmen vielmehr das gebotene und adäquate Mittel sind, um die Gefährdung der Jugendlichen abzuwehren; ob diese Grenzen zulässiger staatlicher Eingriffe bei einer gesetzlichen Regelung 61

§i 4

Abschnitt I

eingehalten worden sind, obliegt der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Prüfung (dazu Pfeiffer Verfassungsbeschwerde S 91). Wenn auch das elterliche Erziehungsrecht vor Eingriffen von außen, sei es von dritter Seite, sei es von Behörden oder vom Gesetzgeber geschützt werden soll, so darf nicht übersehen werden, daß dem Staat ein Wächteramt obliegt, das ihn verpflichtet darüber zu wachen, daß Eltern und Erziehungsberechtigte den Kindern und der Jugend gegenüber ihr hohes Amt der Erziehung, das ihnen als Naturrecht gegeben ist, richtig ausüben, zum Wohle der Jugend. Wo dies nicht der Fall ist, wo die Jugend nicht zu dem Erziehungsziel unseres Kulturideals hingeführt wird, wie es in dem GG und in Länderverfassungen zum Ausdruck kommt, ist Anlaß zum Einschreiten gegeben. Von dieser Schau aus betrachtet, kann die Entscheidung des BVerfG nicht befriedigen; dazu Becker sowie Potrykus aaO und Riede l R d J 1958, 291 und Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 18 ff. Damit wird zugleich problematisch, ob die Sphäre des Elternrechts als eine Art intime oder Geheimsphäre geschützt wird, entsprechend dem individualistischen Grundsatz ,,my home is my Castle" oder ob man wirklich beachtet, daß Art 6 GG, auch wenn er neben dem Art 2 Abs 1 GG als Norm steht (dazu die bereits angeführte Entscheidung des BVerfG 4, 52; wV aaO), dem Grundsatz des Art 2 Abs 1 GG von R e c h t und S i t t l i c h k e i t unserer Kultur als dem übergeordneten, das ganze GG beherrschenden Gemeinschaftsvorbehalt untergeordnet ist. Dies ist im Staatsrecht anerkannt, wenn auch nicht unbestritten; dazu Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern IV 5 b, Zeidler und Dürig Zur Problematik von Art 2 Abs 1 GG N J W 1954, 1068, 1394, Maunz Die verfassungsrechtliche Gewähr von Ehe und Familie FamRZ 1956, 1. Es muß also beachtet werden, daß unser Recht im GG kulturerhaltend wirken will und daß daher alles Recht — Gesetz und Durchführung in der Praxis des Lebens — aus dieser hohen Schau betrachtet werden muß, da die Zivilisation andernfalls zu einer Lockerung der festen Grundsätze und zu einer Auflösung aller festen Wertbegriffe unserer einst so gefestigten Kultur führt. Wenn nicht unser Volk einschl der Organe, die über diese positive Wirkung der Grundsätze des GG zu wachen haben, einig ist in dem hohen Ziel, dann wird die Krise des Rechts und unserer Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung schwerlich überwunden werden können; dazu Riedel JWRecht 4. Aufl S 2ff„ 37ff„ 489ff., 5. Aufl S 2 ff. Die Schranken des Art 2 Abs 1 GG sind also Rechte anderer, also subjektive öffentliche und private Rechte, insbes Grundrechte, so daß uU das Verhältnis der einzelnen Grundrechte zueinander bedeutsam werden kann (dazu Mangoldt-Klein GG Art 2 Bern I V 1 , Pfeiffer Verfassungsbeschwerde 64 ua), und das Sittengesetz, also die sittlichen Grundsätze der herrschenden Volksmoral, wie sie Allgemeingut unserer christlich-abendländischen Kultur sind (dazu MangoldtKlein aaO Bern IV 3, Pfeiffer aaO ua), wobei darauf hinzuweisen ist, daß in Zeiten der Zivilisation die Abgrenzung sehr schwierig ist, da pluralistische Weltanschauungen verfassungsmäßig anerkannt sind; dazu Bern 2, 3. Die 3. Schranke, die verfassungsmäßige Ordnung (dazu Mangoldt-Klein aaO Bern IV 2, Maunz-Dürig GG Art 2 Bern 17) hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung und bleibt daher außer Betracht. Aber die Auslegung der ,,Grundrechte" des GG droht immer mehr im Sinne individualistischer Gedankengänge zu erfolgen, obwohl dazu eine demokratische Rechtsauffassung nicht führen muß. Eine Familie als Ideal vermag, auch wenn sich die Öffentlichkeit als Wächter nicht um sie kümmert, zu gedeihen, weil sie immun gegen alles Schlechte ist. Aber leben wir in einer solchen Zeit ? Es ist kein Geheimnis mehr, daß es zwar noch Familien gibt, die noch patriarchalischen Charakter haben; aber sie sind und werden immer weniger. Die heutige Familie und das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern (dazu Dybwad AGJJ-Mitt 28 — Mai 1959 — S 2, Becker-Claussen Sozialreform 62

Allgemeines

§1

4

und Jugend S 9 f f . ) sind in ihrer Struktur und in ihrem ethischen Verhältnis anders als ehedem. Die Gefahren der Zivilisation drohen immer mehr in die Familie einzudringen und sie zu zerstören, ob es sich um eine Ganzfamilie oder um Halbfamilie, wie nach Ehescheidung oder bei der unehelichen Mutter, die ihr Kind bei sich hat, handelt. Auch hier ist j a die Schau vielfach unrichtig, weil man die Ganzfamilie zu sehr unter dem Blickwinkel der Vergangenheit als gesund ansieht, was sie weithin nicht mehr ist. Würde man an Eltern die gleichen Anforderungen wie an Pflegeeltern stellen (dazu § 29 Bern 2), dann würde man den vielfach bestehenden Tiefstand der Gesamtfamilie erkennen. Weil die Gefahren der Zivilisation immer breiteren Boden gewinnen, auch innerhalb der Familien, ist es bedauerlich, wenn Staat und Gesetz ihr Wächteramt, zu dem sie berufen sind, um eine gesunde Jugend zu sichern, nicht so handhaben, wie es im Interesse der Kulturerhaltung notwendig wäre. Es ist deshalb auch bedauerlich, daß man § 3 in das neue J W G eingefügt hat; dazu § 3 Bern 1. Es liegt daran, daß er nicht zu einer Einschränkung der öffentlichen J Hilfe führt, wenn die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung zu beachten ist. Das BVerfG 7, 320 (wV aaO in dieser Bern) hat ausgesprochen — um ein Beispiel zur Verdeutlichung anzuführen —, daß die Erziehung zu der sog FKKultur, wie sie zZt von der FKK-Bewegung propagandiert werde, sich „noch" im Rahmen des erzieherischen Ermessens halte, das den Eltern zusteht, daß daher Eltern nicht gehindert werden könnten, ihre Kinder zur F K K zu erziehen. Damit aber wird die Erziehung zur F K K als Erziehungsziel zugelassen und anerkannt, obwohl gleichzeitig eingeräumt wird, daß die Anschauungen der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes die Verneinung eines natürlichen Schamgefühls durch ungeniertes Zurschaustellen des nackten Körpers im täglichen Leben ablehnt (so auch B G H N J W 1956, 679). Wenn man von der Familiensauna liest, so sollte es bedenklich stimmen, ob es iSd Erziehung nach Art 6 GG und § 1 J W G ist, Kinder beiderlei Geschlechts oder zusammen mit Erwachsenen des anderen Geschlechts nackt baden zu lassen, auch wenn es innerhalb der Familie geschieht. Hier wird im Kinde schon das Schamgefühl im Keime erstickt und zerstört. Die junge Generation wird sittlich gefährdet, was der Sittlichkeitsschutz des Strafrechts, des GjS und des JSchGÖ gerade verhindern will. Hierauf sollte man in Kreisen der JWohlfahrt und seitens des Staates mehr das Augenmerk richten. Man wird aus dieser Entscheidung des BVerfG nicht folgern können, daß in Verbindung mit § 3 Abs 1 S 2 die öffentliche J Hilfe Kinder von Anhängern der FKK-Bewegung in Heimen iSd FKK-Geistes erziehen müsse; dazu § 3 Bern 4. Man muß eine Gesetzesvorschrift bis zur letzten Konsequenz durchdenken, dann wird ihr Inhalt klar. Bei der Schaffung des § 3 scheint man doch seitens des Gesetzgebers zu wenig an die Möglichkeit einer gefahrvollen Auslegung gedacht zu haben. Es liegt daher daran, daß § 3 bei seiner praktischen Handhabung nicht zum Schaden der Jugend ausgelegt wird; dazu Bern 9. Allgemein ist zu sagen — in diesem Zwiespalt der Doppelmoral unseres Rechts muß der Gesetzgeber, da diese Handhabung mit den Grundsätzen unseres Strafrechts, die noch ganz im Sinne unserer hohen Kultur geschaffen und in Geltung sind, sich entscheiden, ob er für die Zukunft einer Lockerung der Sitte und Sittlichkeit nachgeben will oder nicht; er hat die Verantwortung und letzte Entscheidung, damit auch für die Zukunft des Volkes; zu dieser Problematik Riedel Einige Gedanken zur Strafrechtsreform im Bereiche der Sittlichkeitsdelikte R d J 1955, 41, Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 18ff., 39/40, Krauß Zur verfassungsmäßigen Gewährleistung von Ehe und Familie FamRZ 1959, 485, Wieacker Rspr und Sittengesetz J Z 1961, 337, Weinhauff Der Naturrechtsgedanke in der Rspr des BGH N J W 1960, 1689. Steigende Kultur führt nämlich zu einer sichtbaren Hebung der ethischen Grundsätze, die auch gesetzlich normiert werden. Die Zivilisation eines Volkes hat dann zur Folge, daß die gehemmten Triebe erwachen und Bestrebungen auftauchen, die individuali68

§1

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Abschnitt I

stisch sich dagegen wehren und Freiheit fordern. Hier muß der Gesetzgeber sich seiner Aufgabe bewußt werden um irgendwie diese Problematik lösen; er muß sich allerdings dabei der Verantwortung bewußt werden, die ihm bei den schwerwiegenden Entscheidungen, welche die ganze Volksethik beeinflussen, obliegen. Hinzuweisen ist auch auf das, was Wuermeling Demokratie und J Schutz V W B 1959 Nr 9 S 8ff. (dazu auch J u W o 1960, 97, und ZB1 1960, 52) ausführt, da dort eingehend zum Elternrecht und dem staatlichen W ä c h t e r a m t Stellung genommen wird. Es wird dort ua gesagt: ,,Das Recht umfaßt zugleich eine Pflicht der Eltern. Es findet seine Grenze am Wohl des Kindes, ist also nicht schrankenlos. Wenn durch die elterliche Erziehung — oder durch ihr Fehlen — die leibliche, geistige oder seelische Entwicklung des Kindes gefährdet wird, kann und darf, ja muß der Staat von sich aus im Interesse des Kindeswohls eingreifen. Dies ist der Sinn der Verfassungsvorschrift, daß über die Betätigung des Elternrechts die staatliche Gemeinschaft, wacht ... Zur Wächter auf gäbe des Staates gehört auch, daß er sowohl durch Förderung positiver Einflüsse, als auch durch Abwehr negativer Einwirkungen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erziehungsarbeit sichern muß ... Die Ausübung des staatlichen Wächteramtes wendet sich daher— richtig gesehen — nicht gegen die Eltern, sondern sie unterstützt die Erziehungsarbeit der Eltern... Auch unsere heutige demokratische Grundordnung kann den Begriff der Erziehung nicht absolut wertneutral erfassen. Erziehung wird in der sozialen Gemeinschaft um des Bestandes der Gemeinschaft willen bestimmt durch die allgemein anerkannten sittlichen Wertungen. Anerkannte sittliche Wertungen gibt es auch in unserer pluralistischen Gesellschaft. Ein allgemeines Sittlichkeitsbewußtsein ist durchaus vorhanden, auch wenn es vielfach überdeckt wird durch das, was geschäftstüchtige Manager dem Volke als gelockerten Sittenkodex aufokroyieren möchten ... Die Anerkennung eines von Zeitströmungen unabhängigen Sittenbegriffs des christlichen Abendlandes sichert uns festen Boden gegenüber allen Versuchen, das Sittenbewußtsein des einzelnen und der A llgemeinheit zu unterhöhlen ... Weltanschauliche Neutralität bedeutet nicht sittliche Neutralität... Allgemeine Sittenlosigkeit wirkt gesellschafts- und staatsauflösend ... Unsere Zeit ist von einer Enthüllungsund Indiskretionsmanie befallen ... Mit Besorgnis muß man auch beobachten, wie die Anhänger der FKK ihre von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Auffassungen außerhalb ihrer Kreise zu propagieren suchen ..." Es wäre daher zu wünschen, daß man in Gesetzgebung und auch beim BVerfG diesen ethischen Erwägungen mehr Beachtung schenken möge, da sonst der „Schutz" des Elternrechts sich negativ auswirkt zum Schaden unserer Kultur. Da das BVerfG im Gegensatz zum B G H diese ethischen Gesichtspunkte zu wenig berücksichtigt, ist im Interesse unserer Kulturentwicklung zu fordern, daß die aufgestellten Grundsätze zum Elternrecht und zur Erziehung bei Gelegenheit ü b e r p r ü f t werden. Es muß deshalb auch an dieser Stelle wiederholt werden, was zum GjS gesagt wurde (Riedel GjS S 30, Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 21): ,,Die Erwachsenen hören allerdings den Kassandraruf, der immer stärker und immer eindringlicher aus den um die Jugend besorgten Kreisen dringt, nicht oder zu wenig. Wenn der Mahnruf verhallt, muß uns bange werden um unsere Jugend und ihre Zukunft. Darum darf der Ruf an die Erwachsenen nie verstummen; er muß um der Jugend willen verstärkt werden. Erst wenn die Erwachsenen mit Ernst und Verantwortung an die Jugend denken und um sie besorgt sind, ist die Not der Jugend überwunden." Hinzuweisen ist auch auf das Mahnwort an die Erwachsenen S V I I . 5

b ) G l e i c h b e r e c h t i g u n g s g r u n d s a t z u n d Elternrecht 1. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau dh von Vater und Mutter in E h e und Familie war schon in Art 119 Abs 1 S 2 RV normiert, wurde aber im GG in A r t 3

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Allgemeines

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Abs 2 mit Art 117 aaO (dazu ER 2) zum selbständigen Grundrecht erhoben und im G1BG nunmehr durchgeführt. Was in diesem Zusammenhang interessiert, ist das Verhältnis zu Art 6 GG, dh die Auswirkung auf das Verhältnis von Eltern und Kindern. Es handelt sich um die seit Jahren umstrittene Frage, ob die Eltern das Erziehungsrecht für eheliche Kinder gemeinsam haben und ob im Streitfalle der Ehemann einen S t i c h e n t s c h e i d hat, so daß eine gerichtliche Entscheidung erst dann in Betracht kommt, wenn dies nicht zum Ziele führt. Das G1BG brachte eine Regelung in §§ 1627 bis 1629 B G B , und zwar in folgender Weise: Die Eltern hatten die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben und bei Meinungsverschiedenheiten zu versuchen, sich zu einigen (§ 1627 BGB). Bei Nichteinigung war dann weiter vorgesehen, daß bei mangelnder Einigung die Auffassung des Vaters vorgeht, daß jedoch auf Antrag der Mutter ihr die Entscheidung übertragen werden kann (dazu § 1628 B G B , der eine modifizierte Regelung enthielt). Die Vertretung des Kindes wurde dem Vater übertragen, der Mutter nur insoweit, als sie die elterliche Gewalt ausübte oder ihr die Entscheidung übertragen war (§ 1629 Abs 1 BGB). Nach BVerfG N J W 1959, 1483 = FamRZ 1959, 416 = J Z 1959, 528 = Rpfleger 1959, 261 (Haegele) = MDR 1959, 820 = DNotZ 1959, 582 = E J F A I f Nr 17 (Delsenhof er) wurde in §§ 1628 und 1629 Abs 1 B G B n F der väterliche Stichentscheid für unzulässig und gesetzwidrig erklärt und beiden Elternteilen werden gleichmäßige Rechte bei der Erziehung vorbehaltlos zuerkannt. Hier wird von dem BVerfG der für die Auslegung „bedenkliche" Satz geprägt: „Aus der allgemeinen Wertordnung der Verfassung, die sich zur Würde des Menschen zur Freiheit und zur Gleichheit bekennt, folgt für das Elternrecht die Regel: ,Soviel gleiche Freiheit wie möglich'"— ein Grundsatz, der ein Bekenntnis zum Liberalismus auf ethischem Gebiete ist, aber in seiner letzten Konsequenz sich gemeinschaftzerstörend oder mindestens gefährdend auswirken kann. Wenn dann weiter erklärt wird, daß die Willensbildung einer Gemeinschaft auch von einem anderen Prinzip getragen werden kann als dem der Abstimmung oder des Stichentscheids, nämlich von der Pflicht zur Verständigung und zur Treue gegenüber der Gemeinschaft, so ist dies richtig und es wurde auch in § 1627 sowie § 1628 Abs 1 HalbS 2 B G B n F ausgesprochen. Aber was man an der Entscheidung vermißt, ist, daß kein Weg zu einer neuen praktischen gesetzgeberischen Lösung gezeigt wird. Daher erhob sich allgemein die Frage „Was nun?" und man kehrte zurück zu der Interimsauffassung, daß bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Gewalt und damit auch die gesetzliche Vertretung beiden Elternteilen gemeinsam zusteht, OLG H a m m JMB1 N R W 1959, 256 = N J W 1959, 2115 = Rpfleger 1959, 351 (Haegele) = DRspr I (167) 101 bc — eine Auffassung, wie sie der B G H FamRZ 1959, 456 = DNotZ 1959, 584 = J Z 1960, 26 für die Interimszeit vor dem Inkrafttreten des G1BG vertreten hat; dazu auch zu §§ 1630, 1684 B G B a F B G H E J F A I f Nr 16 sowie N J W 1958, 709 = MDR 1958, 316 = LM § 640 ZPO Nr 18, Art 3 GrundG Nr 57 und zu § 1750 B G B B G H Z 30, 306 = N J W 1959, 2111 = MDR 1959, 920 = J Z 1960, 26 = R d J 1960, 142 (Schnitzerling) = LM § 1750 B G B Nr 3 (Johannsen) = E J F A I i Nr 8. Bei Meinungsverschiedenheit der Eltern ist das Vormundschaftsgericht anzurufen, Becker U J 1960, 171, Beitzke J R 1959, 401, Bosch FamRZ 1959, 406/430, Schwörer N J W 1959, 2089 = DRspr I (167) 101a. Zu diesen Fragen ist auch hinzuweisen auf Arnold FamRZ 1959, 425, Göppinger J Z 1960, 11, 82, Heußner FamRZ 1960, 6, Götz N J W 1959, 1809, Mattem FamRZ 1959, 405, Schaub N J W 1960, 84, Simon J Z 1959, 695. Die Frage, ob die Entscheidung des BVerfG rückwirkende Kraft hat, ist strittig; sie hat große Bedeutung, weil es darum geht, ob alle zwischenzeitlich getroffenen Entscheidungen auf Grund der aufgehobenen Vorschriften — von Stichentscheiden von Vätern oder gerichtlichen Entscheidungen in solchen Fällen — Gültigkeit haben oder nicht, bzw ob sie nach5

Riedel, JWG, 3. Aufl.

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§1 6,7

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träglich anfechtbar sind. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung — auch § 79 BVerfGG gibt dazu keine Lösung — ist im Interesse der Rechtssicherheit von dem Bestand zurückliegender Entscheidungen auszugehen, aA (aus rechtsstaatlichen Gründen) zu Unrecht AG B e n s b e r g N J W 1960, 341 ; dazu Bosch FamRZ 1959, 413/430, Deisenhofer E J F A I f Nr 17 Anm, Goetz N J W 1959, 1809, Schwoerer N J W 1959, 2093. Die Auffassung des BVerfG wurde zuvor insbes in dem Kommentar zum G1BG von Krüger-Breetzke-Nowack S 507 ff. vertreten. Es war jedoch keineswegs notwendig, aus dem Gleichberechtigungs-Grundsatz diese Konsequenz zu ziehen, wie die Ausführungen von Bosch FamRZ 1959, 265, und Wahl aaO 120, zeigen. Es ist zu hoffen, daß die Auswirkungen der Entscheidung nicht so stark werden, wie sie sein können. Man hat einen Pfeiler des Erziehungsrechts umgestoßen, der in der christlichen Ethik bisher feste Geltung hatte; (dazu in der Bibel Eph 5, 22—24, Kol 3,18, Kor 11,2 und 1 Petr 8,1. Mit Recht sagt das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln in einem Hirtenbrief (vgl Süddeutsche Zeitung vom 28. August 1959 S 18) : „Wer grundsätzlich die Verantwortung des Mannes als Haupt der Ehefrau und der Familie leugnet, stellt sich in Gegensatz zum Evangelium und zur Lehre der Kirche. Wer grundsätzlich bei allen Meinungsverschiedenheiten der Ehegatten und Eltern einer staatlichen und außerfamiliären Stelle das Entscheidungsrecht zuerkennen will, lehnt die gottgewollte Eigenständigkeit der Ehe und Familie ab." Es ist also eine ernste Problematik, in die unser Volk durch die Entscheidung des BVerfG hineingedrängt wurde. Es darf erwartet werden, daß man wieder eine ähnliche Lösung wie bisher findet und daß das BVerfG dann der neuen Auffassung nicht mehr entgegentritt. Dazu Riedel J W R e c h t 5. Auf! S 132ff., Meikel-Imhof-Riedel GBO Bd 3 5 2667/8. Die von der A G J J vorgeschlagenen Varianten von Lösungsmöglichkeiten (dazu Blötz Stichentscheid und gesetzliche Vertretung AGJ J-Mitt 30 — Mai 1960 — S 19) zeigen, daß alle Kompromißmöglichkeiten nur eine halbe Lösung des Problems sind, daher keine Verbesserung bringen und den aufgehobenen Rechtszustand nicht voll ersetzen können. Dazu, daß im Steuerrecht in einer Frage der Gleichberechtigung das BVerfG eine frühere Auffassung im Interesse der Rechtssicherheit einschränkte, Meikel-Imhof-Riedel aaO S 2687 ; man könnte es sich daher sehr wohl denken, daß sich auf dem Gebiet der elterlichen Vertretung von Kindern das BVerfG in Zukunft nicht mehr so stark von theoretischen und abstrakten Erwägungen bei seinen Entscheidungen bestimmen läßt und im Interesse einer Stärkung des positiven Familiensinns die bisherige Auffassung mindestens teilweise aufgibt. Das FamÄG vom 11. August 1961 B G B l 1221 = SaBl 1416 brachte die erwartete Lösung nicht; diese ist einer späteren Gesetzgebung vorbehalten. 6 2. Für Kinder aus geschiedenen Ehen ist die Regelung der elterlichen Gewalt in § 1671 B G B enthalten. Uber Einzelheiten hierzu, insbes auch zu Reformfragen, Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen ; dazu § 48 Bern 25. Uber elterliche Gewalt und Reform des Unehelichenrechts (Art 6 Abs GG) § 37 Vorbem 10. Über elterliche Gewalt nach G1BG und Adoption Boehmer Die elterliche Gewalt bei der Adoption eines minderjährigen Kindes J Z 1960, 4, Göppinger Eingriffe des VormGer in das Elternrecht FamRZ 1959, 397. Dazu auch B G H Z 30, 306 (wV Bern 5). 7

4. Erziehungsanspurch des Kindes

a ) Erziehungsanspruch § 1 Abs 1 proklamiert den Grundsatz : J e d e s deutsche Kind h a t ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. In § 1 Abs 3 wird ebenfalls ausdrücklich von einem A n s p r u c h des Kindes auf Erziehung 66

Allgemeines

§1

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gesprochen. Man könnte aus diesen gesetzlichen Formulierungen schließen, es handle sich tatsächlich um ein gesetzlich gesichertes positives Recht des Kindes auf Erziehung. So ist es jedoch nicht. Daher war die Problematik um § 1 ein Streitpunkt, solange es ein J WG gibt, und auch bei der Gesetzesreform stand er wieder im Mittelpunkt, ohne daß der Gesetzgeber jedoch den selbstverständlichen Schritt wagte; dazu Bern 1. Der Rechtsgrundsatz des Erziehungsanspruchs des Kindes ist heute nicht mehr so problematisch wie damals, als das J W G geschaffen wurde. Zur f r ü h e r e n Z e i t Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 1 Bern 4 und Vorbem, Polligkeit Das Recht des Kindes auf Erziehung Jahrbuch der Fürsorge Dresden 1907 (dazu NDV 1956, 142) Zur G e g e n w a r t Gräber J W G a F § 1 Bern 3, Potrykus J W G a F § 1 Bern 1, Krug J W G u F § 1 Bern 5, 6, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 24ff., mit weiteren Literaturhinweisen S 199ff., Becker Walter Der Rechtsanspruch des Jugendlichen auf Berufsausbildung NDV 1957, 161, Auf dem Wege zum neuen Jugendhilferecht RdJ 1959, 369, Becker Hans Joachim Das Elternrecht im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rspr FamRZ 1961, 104, Carspecken Der Erziehungsanspruch des Minderjährigen und die öffentliche und freie JHilfe AGJJ-Mitt 26 (September) 1958 S 16, Hasenclever Reform der öffentlichen Erziehungshilfe S 19ff., Höffner-Trost Die Subsidiarität in der JHilfe NDV 1958, 271, Korfmann Elternamt und Kinderrecht U J 1959, 433, Mehl Die Neuordnung der JHilfe, ihr Prüfstein: Die Berufsausbildung WohlfPflBl 1958, 184, Peters Sozialarbeit und Rechtsstaat JuWo 1960, 424, Rauschert Freiheitsentziehung und Erziehungsrecht RdJ 1960, 369, Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 42, Rothe Ein neuer gesetzlicher Anspruch auf Erziehung und Ausbildung? U J 1958, 194, Der Anspruch des Kindes auf Erziehung und Ausbildung U J 1955, 433, Die ausstehenden Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Jugendgesetzgebung U J 1958, 5, Staat und Erziehung nach den Bestimmungen des GG JuWo 1960, 163, Schilling JSchutz und Elternrecht ZB1 1956, 280, Waldeck ElternrechtKindesrecht U J 1961, 399, Weinbrenner Rechtsanspruch auf Erziehung NDV 1957, 331, Würtenberger Erziehung als Rechtsbegriff NDV 1958, 125, Recht auf Erziehung NDV 1959, 168, Recht und Erziehung in der öffentlichen JHilfe ZStR 1959 (71),15 sowie Gilde Soziale Arbeit NDV 1957, 234 Bedrohte Kindheit (zum Erziehungsanspruch des Kindes), A G J J und Deutscher Verein NDV 1959, 384 Arbeitskreis JWRecht

Der Gedanke des Rechts des Kindes auf Erziehung ist international im Vordringen. In der UN-Kommission für Menschenrechte erfolgte im Jahre 1959 einstimmige Annahme eines Entwurfes über die Deklaration der Rechte des Kindes, deren Leitmotiv in der Präampel in die Worte gefaßt ist, daß die Menschheit dem Kinde das Beste geben muß, das sie zu geben hat. In einer Anzahl von Grundsätzen werden die Erwachsenen und die Behörden und Regierungen aufgefordert, den Grundsätzen Beachtung zu schenken. Über Einzelheiten der Charta des Kindes ER 1; dazu AGJJ-Mitt 30 (Mai) 1960 S 26, ZB1 1960, 50. Der Erziehungsanspruch des Kindes ist in § 1 Abs 1 nur ein P r o g r a m m s a t z ; er ist auch im GG nicht verankert. Es handelt sich vielmehr nur um eine Art Reflexrecht, das aus dem Elternrecht und der damit verbundenen Erziehungspflicht folgt, § 1 Abs 3; dazu Bern 9. Es steht also dem Elternrecht nicht ein Kindesrecht auf Erziehung gegenüber. Da aber bei Vernachlässigung der elterlichen Erziehungspflicht das Kind den Schutz des Staates als des Wächters über der Erziehungspflicht der Eltern und Erziehungsberechtigten hat (dazu Bern 4), ist indirekt das Kind in seinem Erziehungsanspruch geschützt. Allerdings ist hierbei Voraussetzung, daß das Wächteramt wirklich zum Wohle des Kindes voll durchgeführt wird und nicht etwa aus individualistischen Tendenzen vor der Familie Halt macht — zum Schaden der Kinder. Darin liegt die Problematik in unserer Zivilisationszeit (dazu Bern 2, 4). Daher wäre umgekehrt die Zubilligung eines Erziehungsanspruchs als eines Rechtsanspruchs an Kinder nicht bedeutungslos; denn das W ä c h t e r a m t des Staates würde verstärkt wachgerufen. Dies hat man bei der Reform verkannt. Man hat vielmehr umgekehrt das Elternrecht in § 3 verstärkt und damit indirekt das Kindesrecht abgeschwächt. Dies aber entspricht 5*

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nicht den internationalen Tendenzen und auch nicht den Bedürfnissen der Zeit, die auf einen verstärktem Schutz des Kindes gehen, auch gegenüber den Erwachsenen. Art 122 Abs 1 RV sprach ausdrücklich aus, daß die Jugend gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen ist. Hier war weitergehender als im GG ein Recht des Kindes auf Erziehung normiert. Die Grundrechte des GG, insbes der Persönlichkeitsschutz des Art 2 GG, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Art 4 GG, das Schulwesen nach Art 7 GG und das Recht auf Beruf und Arbeitsplatz nach Art 12 GG, beziehen sich auf Jugend mit oder sie betreffen vor allem die Jugend. Bei der Meinungsäußerung, die in Art 5 GG garantiert ist, und bei Freizügigkeit in Art 11, 104 GG ist zugunsten der Jugend eine Schranke eingebaut. Was aber fehlt, ist ein zusammenfassender Schutz, das Recht des Kindes auf Erziehung, wie es in einzelnen Landesverfassungen enthalten ist; dazu Denecke in BettermannNipperdey-Scheuner Die Grundrechte Bd 3 S 475 Mutterschutz und Jugendschutz (S 488ff.). Schutz der Jugend in Verfassungen der Länder (dazu auch Bern 4) besteht in Baden-Württemberg Verfassung Art 13, Bayern Verfassung Art 126 Abs 3, Berlin Verfassung (vom 1. September 1950 VOB1 433 = SaBl 981/8. Januar 1951 VOB1 99) Art 12 Abs 2, Bremen Verfassung Art 25, 54, Nordrhein-Westfalen Verfassung Art 6, 8, Rheinland-Pfalz Verfassung Art 25 Abs 2, Art 26, Saarland Verfassung Art 25. Zur Schul- und sonstigen Bildung nach den Landesverfassungen ist zu verweisen auf Baden-Württemberg Verfassung Art 14ff., Bayern Verfassung Art 129ff., Bremen Verfassung Art 28fL, Hessen Verfassung Art 56fE., Nordrhein-Westfalen Verfassung Art 8 ff., Rheinland-Pfalz Verfassung Art 27ff., Saarland Verfassung Art 26, SchleswigHolstein Verfassung (Landessatzung idF vom 15. März 1962 GVB1 123 = SaBl 404) Art 6. Uber die wichtigsten Vorschriften des Schulrechts Seipp Handbuch Gr 6. Während das BSHG vom 30. Juni 1961 BGBl I 813 = SaBl 1091 ein Recht auf materielle Hilfe gibt, hat das J W G ein Recht des Kindes auf Hilfe für seine innere Entwicklung zu einem reifen Menschen nicht gegeben. Dieser Mangel muß noch beseitigt werden. Rothe Nur eine 2. Novelle zum J W G ? JuWo 1960, 418 begründet die Auffassung, daß man kein Recht des Kindes auf Erziehung geschaffen hat, wie folgt 1 ): „Das JWG kennt in völlig moderner Sicht das Recht des jungen Menschen auf 'Erziehung bzw seinen Anspruch auf Erziehung (§ 1 JWG). Dieser Anspruch wurde aber nicht so formuliert, daß er ein klagbarer Anspruch wäre, den jedes Kind und jeder junge Mensch selbst verfolgen und verwirklichen könnte. Das JWG legt die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Hilfe zu leisten, ganz deutlich durch die Formulierungen fest: , Auf gäbe des JA ist es' und ,das JA hat'. Diese strikten Verpflichtungen der öffentlichen Hand bedürfen nur einer sinnvollen und guten Durchführung, und die Rechte der Jugend werden gewährleistet sein." Rothe Die Stellung der Familie im Entwurf eines AG J W G R d J 1961, 65 bringt hierzu noch eine ausführliche Begründung. Bei einer weiteren Reform des J W G wird man die Wünsche der Fachkreise, die schon für die bisherige Reform zu § 1 vorgeschlagen waren, wohl beachten müssen. Man wird sich nicht erneut darüber hinwegsetzen können. Es sind verschiedene Fassungen vorgeschlagen, die ziemlich gleichwertig sind, wie jeder junge Mensch hat einen Anspruch darauf, seine körperlichen, geistigseelischen und sozialen Kräfte voll entwickeln zu können (so Falkenberg NDV 1959, 161), oder *) Dazu § 3 Bern 1, insbes Rothe RdJ 1961, 65 mit der abweichenden Beurteilung der behördlichen Arbeit; die Ausführungen Rothes widersprechen sich. 68

§1

Allgemeines

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ein jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung, die ihm die Entwicklung seiner leiblichen, geistigen und seelischen Anlagen zu seinem Wohle und zum Besten der Gesellschaft ermöglicht (so Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 34), vorausgesetzt, daß sie wirklich als ein Recht des Kindes gewollt sind. Den Eltern und Erziehungsberechtigten obliegt dann in 1. Linie die Pflicht, dieses Recht des Kindes zu erfüllen; dazu Becker R d J 1959, 369 (370). Der Staat hat einzugreifen, wo es notwendig ist. Die Normierung des Erziehungsanspruchs des Kindes ist jedoch nicht leere Form neben dem Elternrecht und ihrer Erziehungspflicht. Das Reflexrecht bei Verletzung der Elternpflicht steht dem Erziehungsanspruch des Kindes nicht gleich, da jenes negativ, dieses positiv ist. Es handelt sich also nicht etwa um eine 3. Kraft, das Kind, das gegenüber den Eltern steht und auf sein Recht pocht, sondern um eine Folge der Zivilisation, die es notwendig macht, das Kindesrecht zu stärken, da die Erwachsenen ihre Pflicht nicht erfüllen. Dazu Krüger-Breetzke-Nowack G1BG Einl Bern 278fi., Maunz-Dürig GG Art 2 I S 50 Fußn 1, Art 19 Bern 21 aa. Wenn der Gesetzgeber davon absah, das Recht des Kindes auf Erziehung zu normieren, so war dies eine Unterlassung nicht nur der Charta des Kindes gegenüber, sondern auch eine Verkennung der Rechtslage, wie sie sich verfassungsmäßig ergibt. Wie die gegenwärtige Rechtssituation zeigt, werden die Grundrechte aus egozentrischen Standpunkten heraus von den einzelnen in der Gemeinschaft stehenden Staatsbürgern ausgenützt. Und wer kein Grundrecht oder keinen klagbaren Anspruch zur Seite hat, ist benachteiligt, weil die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange anderer oder der Gemeinschaft nicht gleichwertig daneben steht. Daher die Krise des Rechts, die in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit einer Lösung bedarf; dazu Riedel J W R e c h t 5. Auf! S 2 9 . Wenn nicht auch ein Recht des Kindes auf Erziehung, das verfassungsmäßig geschützt wird und klagbar ist, dem Eltern- und Erziehungsrecht gegenübersteht, werden die Kinder, die Jugendlichen und die jungen Menschen in ihrem Schutz, der für eine positive Entwicklung zu dem idealen Erziehungsziel hin in Zeiten der Zivilisation besonders notwendig ist, nicht haben. Der Stolz der Beamten der JÄmter und der Fachkräfte derselben, auf die Rothe aaO verweist, wird darüber nicht hinweghelfen können. Nur wenn das Recht des Kindes normiert ist, wird die Praxis in der Lage sein, JWohlfahrt so durchzuführen, wie sie dem Wohle der Jugend allein dient — nicht als Kompromißarbeit, sondern als Arbeit an der Jugend, so daß eine seelisch und körperlich gesunde Jugend heranwächst. Daß hier eine Schwäche der Novelle liegt, das Kindesrecht nicht geschaffen zu haben, erhellt auch daraus, daß selbst Rothe bei den erwähnten Ausführungen darauf hinweist, daß es nur darauf ankommt, die strickten Verpflichtungen der öffentlichen Hand sinnvoll und gut durchzuführen, so daß es keiner Klage seitens der jungen Menschen bedarf. Denn dasselbe kann j a umgekehrt von dem Elternrecht gelten. Wenn die J Behörden ihre Tätigkeit so ideal durchführen, bedürfte es keiner Stärkung des Elternrechts. Und doch weist er andererseits zu § 3 gerade darauf hin, daß die Arbeit der Behörden nicht konkret genug sei und deshalb der Ausrichtung auf das Elternrecht bedürfe; dazu § 3 Bern 1. Daher kommt Schanzenbach NDV 1961, 83 (84) mit Recht zu dem klaren, für den sozialen Rechtsstaat notwendigen Schluß, der als notwendige Forderung vor jeder weiteren Reform steht und unausweichlich stehen muß: „Die Novelle übersieht, daß in einem sozialen Rechtsstaat das Kindesrecht treten muß."

neben das

Elternrecht

Dies wird noch klarer, wenn man den § 3 näher betrachtet, der eine Verstärkung des Elternrechts beinhaltet; dazu § 3 Bern l f f . 69

§1

8,9 8

Abschnitt I b) Grenzen des Elternrechts

1. Schutz der Jugend vor den Erwachsenen Warum liegt so viel daran, daß Grenzen des Elternrechts (Bern 4 bis 6) festgelegt werden ? Allgemein gilt für Zeiten der Zivilisation (Bern 2), daß die Erwachsenen ihre Freiheitsrechte möglichst voll ausnützen und das Leben auszuleben suchen, ohne auf die Jugend Rücksicht zu nehmen; dazu Riedel Grenzen der Freiheit Anregg 1960, 195. Es ist daher nicht nur so, daß die Jugend gegen die Erwachsenen steht und ihnen die Autorität nicht mehr zuerkennen will, sondern dazu kommt die andere Spannung, daß die Erwachsenen sich nicht so um die Jugend und ihre Kinder kümmern, wie es notwendig ist und wie man es erwarten sollte. Das Problem der Freiheit und ihrer Grenzen wird zum Problem der Zivilisation. In der Demokratie wird die Freiheit des einzelnen unter den besonderen staatlichen Schutz gestellt und in sog Grundrechten normiert, die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung binden, Art 1 Abs 3 GG (dazu ER 2). Es muß daher die Jugend vor den Erwachsenen geschützt werden. Denn wenn wir die Jugend vor den Gefahren unserer Zeit schützen, vor schlechten Film- und Theateraufführungen, Varieté, Luxus, Prostitution, Freikörperkultur usw, so doch nur deshalb, weil die Erwachsenen weithin ihren persönlichen Genüssen nachgeben wollen, ob es der Jugend nützt oder ihr schadet. Man pocht auf die Freiheitsrechte, die in den Grundgesetzen festgelegt sind, und es wäre bedauerlich, wenn die Verfassungsgerichte die Grundrechte allzu frei auslegen würden und so die Ethik im Volke geschwächt würde. Der Schutz der Jugend vor den Erwachsenen nimmt daher eine immer größere Bedeutung an und die Anwendung der Gesetze GjS und JSchGÖ zeigt, daß der Schutzbereich immer mehr ausgedehnt werden müßte. Dazu Riedel JVerwahrlosung und strafrechtlicher Schutz der Jugend vor Erwachsenen UJ 1950, 331, Unzuchtsbegriff, JSchutz und Naturrecht J R 1950, 331, Gedanken zur Strafrechtsreform im Bereiche der Sittlichkeitsdelikte RdJ 1955, 41, Händel Strafrechtlicher Jugendschutz (mit Übersicht über die strafrechtlich beachtlichen Altersstufen S 143/144), Seipp Handbuch Gr 11 Schutz gegen sittliche Gefahren, gegen Vernachlässigung, Mißhandlung und Ausbeutung, Stummer Neufassung des Schrifttumsgesetzes RdJ 1960, 65, Wuermeling Demokratie und JSchutz VWB 1959 Nr 9 = JuWo I960, 97 = ZB1 1960, 52, ferner NDV 1956, 182 Verhütung von Verbrechen an Kindern, im übrigen § 2 Bern 6 9

2. Öffentliche Erziehung a) Im Bereiche des J W R e c h t s enthält § 1 Abs 2 S 2, Abs 3 J W G eine positivrechtliche Vorschrift über Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht, die auf Art 122 Abs 2 R V beruht. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt, § 1 Abs 2 S 2. Die öffentliche JHilfe will nämlich die in der Familie des Kindes begonnene Erziehung durchführen oder unterstützen. Liegt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten vor, so bedarf es einer gesetzlichen Grundlage nur in besonderen Fällen, wenn die öffentliche JHilfe tätig wird ; denn hier gehen ja Erziehungsberechtigter und Organ der öffentlichen JHilfe konform. Über Gesetz § 2 Bern 4, über Erziehungsberechtigte § 3 Bern 2. Die Möglichkeiten des Eingreifens ergeben sich aus dem JWG, nämlich §§ 27ff., 37ff., 55ff., 62ff., oder aus anderen Gesetzen, wie BGB, etwa § 1666 BGB, oder §§ 5ff. JGG. Die öffentliche JHilfe greift ein, insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, § 1 Abs 3. Hier wird zwar von einem Recht des Kindes auf Erziehung gesprochen, aber kein klagbares Recht normiert; dazu Bern 7. Über das Verhältnis von öffentlicher und freier JHilfe Bern 10. A r t 6 Abs 3 GG (dazu ER 2) ordnet dasselbe, klarer an, daß gegen den Willen der Erziehungsberechtigten Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt 70

Allgemeines

§1 10

werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Das staatliche Eingreifen ist nicht Staatserziehung, sondern „Ersatz"-Erziuhung; dazu Riedel öffentliche Erziehung R d J 1955, 73. Dies ist zwar ein unschöner Ausdruck, der aber richtig besagt, daß der Staat nur da und nur soweit eingreift, als es erforderlich ist; dazu § 3 Bern 2. Da die Öffentlichkeit in der Erziehung eingreift, wird neuerdings der Ausdruck der öffentlichen Erziehung in immer größerem Umfange gebraucht. Bei der Notwendigkeit der öffentlichen Erziehung ist allerdings die gegenwärtige Gefahrenlage unserer Zivilisation zu berücksichtigen, die ein umfangreicheres Eingreifen erforderlich macht als früher und die auch teilweise die Richtung des Einschreitens verändert (Bern 2ff.). Die Gefahrenlage zwischen ehelichen und unehelichen Kindern hat sich ebenfalls gänzlich verschoben, wie die sog Luxus Verwahrung zeigt (dazu § 3 Bern 1), die alle Schichten unseres Volkes erfaßt — ein Gesichtspunkt, der bei der Reform des Unehelichenrechts wohl zu wenig Beachtung findet. Zweck des J W G ist es vor allem, Hauptgesetz der Regelung zur Ausführung des Art 6 Abs 3 GG neben dem B G B und JGG zu sein; dies hätte bei der Reform mehr berücksichtigt werden sollen. Wenn man die JPflege und die Aufgaben der JWBehörden auf diesem Gebiet übermäßig ausweitete, so besteht die Gefahr, daß die J Fürsorge zu kurz kommt, weil die Vielzahl von Aufgaben gar nicht praktisch zu bewältigen ist. Hierbei hätte auch bedacht werden sollen, daß ja in unserer Zeit auch die Aufgaben der JFürsorge sich ausgeweitet haben. Man hat also dem J W G n F nicht die spezielle Tendenz des Art 6 Abs 3 GG gegeben und so wird die Zukunft zeigen, ob sich diese Konzeption wirklich bewährt und ob die Aufgaben der JPflege in dem Maße, wie es sich der Gesetzgeber vorstellt, durchführbar sind. Dazu § 2 Bern 6. Art 6 Abs 3 GG ist insofern zeitgemäß, als er dazu beitragen kann, die Notwendigkeiten der öffentlichen Erziehung und JHilfe zu verwirklichen, und zwar insofern, als darnach ein Eingreifen von einem Verschulden der Erziehungsberechtigten unabhängig ist; dazu von Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern IV 5c S 275, BGG (Wernicke) Art 6 Bern I I 3b. Als man anläßlich des G1BG den § 1666 B G B neu faßte, hielt man am Verschuldens-Prinzip fest. Man hat die ernstliche Forderung auf Abänderung, die aus den Kreisen der JWohlfahrt erhoben wurde, nicht berücksichtigt; dazu KrügerBreetzke-Nowack G1BG B G B § 1666 Bern 3. Man hat anläßlich des FamÄG vom 11. August 1961 BGBl I 1221 = SaBl 1416 an § 1666 B G B nichts geändert und so bleibt dies einer weiteren Reform vorbehalten. Zu begrüßen ist es, daß man bei der Neufassung des J W G bei den Voraussetzungen der F E in § 64 das Verschuldens-Prinzip aufgab. Da dies ein weitergehender Eingriff ist als in § 1666 BGB, ist zu hoffen, daß die Änderung des § 1666 B G B nachfolgt. Wenn man von dieser Schau aus § 3 betrachtet, so wird man sagen müssen, daß der Berücksichtigung des Elternrechts nur insoweit Bedeutung beigemessen werden kann, als das Wohl des Kindes nicht darunter leidet; dazu Bern 4. Dazu AFET Das Verschuldens-Prinzip im § 1666 BGB NDV 1959, 268, AFET-Rdbrf 1959 Nr 1/2, Hasenclever Reform der öffentlichen Erziehungshilfe S 17 ff., Riedel RdJ 1958, 291 fif., Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 57 ff. Soweit ein Grundrecht durch ein Gesetz in zulässiger Weise eingeschränkt wird, ist ein Hinweis erforderlich, Art 19 Abs 1 GG (dazu ER 2). Daher finden sich im J W G n F und in den neuen AusfGes zum J W G (dazu B e r l i n § 71 AG JWG, B r e m e n § 25 AG JWG, H a m b u r g § 20a AG JWG) solche Verweisungen. b) Über das Erziehungsziel, dessen Gegenstück die Verwahrlosung ist, §55 10 Vorbern 4 f f . Die Aufgaben der Ersatzerziehung obliegen der öffentlichen Jugendhilfe, § 1 Abs 3. Die Organe der öffentlichen JHilfe sind in § 2 genannt. Wichtig im Bereich der JHilfe ist von jeher die Mitarbeit der freiwilligen Tätigkeit, auch der sog privaten 71

§1

11,12

Abschnitt I

JHilfe. In ihrer Tätigkeit hat j a die öffentliche JHilfe ihren Ursprung, wenn sich auch jetzt das Verhältnis umgekehrt hat, weil wir in einem sozialen Rechtsstaat leben, der jedem ein Recht auf Fürsorge und soziale Leistung gibt. Die Ausdrucksweise u n b e s c h a det d e r M i t a r b e i t freiwilliger T ä t i g k e i t kann leicht mißverstanden werden, da zweifelhaft ist, ob damit das Subsidiaritätsprinzip eingeschränkt werden sollte oder nicht; diese Vorschrift ist nur in Zusammenhang mit §§ 4ff. verständlich und auslegbar. Bei der Neufassung des J W G wurde den freien Trägern der JWohlfahrt ein Vorrang vor der öffentlichen JHilfe im Bereich des § 5 eingeräumt, nicht im übrigen, wie sich aus § 7 ergibt. So ist die öffentliche JHilfe nur in dem Aufgabenbereich des § 5 zurückgedrängt; dazu E 6, § 5 Bern 1, 13ff. Man wollte bei § 5 die Einordnung in das allgemeine S u b s i d i a r i t ä t s - P r i n z i p normieren, wonach die öffentliche JHilfe nur dann Anlaß zum Eingreifen hat, wenn andere Hilfen versagen oder nicht zur Verfügung stehen, § 1 Abs 2 S 2. Wenn neuerdings anläßlich der 2. Novelle zum J W G das Verhältnis der öffentlichen und der freien JHilfe strittig ist, so ist dies verständlich, weil die erfolgte gesetzliche Festlegung die Elastizität der Handhabung einengen kann. Abgesehen vom Fall des § 5 ist der Grundsatz der Subsidiarität im J W R e c h t allgemein anerkannt, da insoweit der bisherige Rechtszustand weitergilt. Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 1 Bern 7, § 4 Bern 2, Gräber JWG aF § 1 Bern 6, Potrykus JWG aF § 1 Bern 8, § 4 Bern 2, Krug JWG nF § 1 Bern 9, 10, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 36ff., Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägem der JArbeit S 8fi. (Die freien Verbände als Partner des JA), Falkenberg Zur Subsidiarität der öffentlichen JHilfe ZB1 1959, 273, Goppel Freie Wohlfahrtspflege im demokratischen Staat JuWo 1961, 220, Utz und Preller Subsidiarität, ein Prüfstein der Demokratie AGJJ-Mitt 19 (Dezember) 1956 S 2, 7 1 1 c) Wenn § 1 Abs 1 auch nur von deutschen Kindern spricht, so daß man annehmen könnte, das J W G gelte nur für deutsche Kinder, so trifft dies nicht zu. Da es sich in diesem Teil der Vorschrift um einen Programmsatz handelt, haben die Worte bez deutscher Kinder ohnedies keine besondere Bedeutung. E s kann also die Frage, ob das J W G nur auf deutsche Kinder anzuwenden ist, nicht aus§ 1 heraus beantwortet werden. Die Frage ist vielmehr für die einzelnen Teile des Gesetzes, die selbständige Teilgebiete sind, jeweils gesondert zu prüfen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 1 Bern 1, l a , 2, Gräber J W G a F § 1 Bern 1, Potrykus J W G a F § 1 Bern 4, zu internationalem und interzonalem Recht E 27ff. Bez Pflegekinder § 27 Vorbem 3, bez AmtsV § 37 Vorbem 2, bez E r z B § 55 Vorbem 9, bez F E § 55 Vorbem 9. d) Was A l t e r und M i n d e r j ä h r i g k e i t der Kinder anlangt, so bezieht sich das 12 J W G grundsätzlich auf die noch nicht volljährigen Kinder; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 1 Bern 3. Dies ergibt sich daraus, daß § 1 Abs 2 von reinem Eingriff in das Erziehungsrecht spricht und dieses mit Volljährigkeit bzw Volljährigkeitserklärung endet. I m BGebiet tritt Volljährigkeit mit Vollendung des 21. Lebensjahres ein, § 2 B G B . Volljährigkeitserklärung kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 ff. B G B für Minderjährige die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erfolgen. Dazu § 11 Bern 4, ferner Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 3/4. Über Volljährigkeit in der Sowjetzone E 33. Soweit es sich um Maßnahmen handelt, die sich auf das E r z i e h u n g s r e c h t beziehen, ist an diesen Grundsätzen eine Änderung nicht möglich, da das J W G in Zusammenhalt mit dem 4. Buch des B G B (Familienrecht) zu betrachten ist. Ausnahmen sind dagegen im übrigen zulässig, soweit es sich um Aufgaben der öffentlichen JHilfe handelt; sie können also auch auf Volljährige ausgedehnt werden. Dies gilt von Maßnahmen der J Pflege, wie es in § 5 Abs 1 S 2 vorgesehen ist (dazu § 5 Bern 4, 8, 9, 10) von den Aufgaben des G W R nach § 47 (dazu § 47 Bern 2) sowie von der JGHilfe nach § 36 J G G und vom Strafvollzug in JStrafanstalten nach § 92 J G G (dazu 72

§2

Allgemeines

1, 2

§ 4 Bern 11). Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, ist zulässig; dazu für Berlin §§ 30, 78 AG J W G . Zur Frage des Schutzalters des jungen Menschen aus der Sicht der Gefährdetenfürsorge NDV 1959, 24. § 2 (§ 2) Öffentliche Jugendhilfe

(1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, oberste Landesbehörden), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist. (2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt (Jugendpflege und Jugendfürsorge) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Gesetze, nach den folgenden Vorschriften. Übersicht: 1. Allgemeines (1) d) Sonstige Körperschaften oder Einrich2. Organe der öffentlichen JHilfe- — § 2 „ «„ t u n ,f e , n ^U 5 ' „ Ahtl (2ff\ 3. Öffentliche JHilfe — § 2 Abs 2 (6ff.) [ JJ'' a) JWohlfahrt (6) a) Allgemeines (2) b) JPflege (?) c) JWBehörden (3) c) JFürsorge (8) 1. Allgemeines 1 Der Gesetzestext wurde durch Art I Z 1 ÄG J W G dahin abgeändert, daß das Wort RJA in Wegfall kam und dafür die Worte oberste Landesbehörden eingefügt wurden. Da der Plan eines B J A endgültig aufgegeben wurde, konnte die Streichung des seit" 1922 gegenstandslosen Wortes R J A erfolgen. Wenn als weitere JWBehörden die o b e r s t e n L a n d e s b e h ö r d e n neben J A und L J A hinzukommen, so wollte man damit der Entwicklung der Nachkriegsjahre Rechnung tragen (BTDrSNr 2226/60 S 15/16); dazu zur Reform § 22 Bern 1. Die Novelle sah noch eine Erweiterung der Vorschrift zugunsten der studentischen J u g e n d vor. Bei Abs 1 sollte als Satz 2 angefügt werden: Für die Förderung der studentischen Jugend treten an die Stelle der JWBehörden die nach Landesrecht für den Bereich der Hochschulen zuständigen Stellen. Man dachte hierbei vor allem an JGHilfe und Mutterschutz. Auf Einwendungen des B R a t s sah man davon ab, die studentische Jugend in das JWGeinzubeziehen, da hierfür die Länder zuständig sind, dem Bund also die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dazu B R D r S Nr 2226/60 S 3,16, 36, 43. Inhalt des § 2 ist zu bestimmen, was unter O r g a n e n der öffentlichen JHilfe verstanden wird (dazu Bern 2ff.) und welchen A u f g a b e n b e r e i c h diese haben (dazu Bern 6ff.). Für Österreich (dazu E 27) regelt § 3 Abs 1 bis 4 ö J W G die Vollziehung der öffentlichen JWPflege. Die JÄmter haben die Aufgaben im Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden wahrzunehmen, wobei die Stellen der freien Wohlfahrt, soweit sie dazu bereit sind, heranzuziehen sind. Irgend ein Vorrecht ist ihnen gesetzlich nicht eingeräumt. Trotzdem wird der Staat keinen Anlaß zu einem Eingreifen haben, wenn die freie Wohlfahrtspflege für einen Minderjährigen sorgt. Dazu auch § 4 Vorbern 1. 2. Organe der öffentlichen Jugendhilfe — § 2 Abs 1

2

a ) Allgemeines Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind nur öffentliche Behörden, da es sich um s t a a t l i c h e J u g e n d h i l f e handelt; dazu § 1 Bern 10. Es wird hier der Gedanke der Zusammenfassung der JWArbeit zum Ausdruck gebracht, wie er auch in den §§ 5 ff. 73

§2

3,4

Abschnitt I

ausgesprochen wird. Es wird jedoch die Mitarbeit der sog p r i v a t e n und f r e i e n J u g e n d h i l f e nicht ausgeschlossen; diese ist vielmehr anerkannt und hat große Bedeutung ; dazu Bern 4. Wenn von Organen der öffentlichen J Hilfe gesprochen wird, so deshalb, um den behördlichen Charakter auszudrücken. Davon zu unterscheiden sind die sog T r ä g e r der öffentlichen JHilfe, welche JWBehörden errichten oder sonst als Träger von Kosten, wie bei F E , in Frage kommen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 2 Bern 1, Gräber J W G a F § 2 Bern 1, Potrykus J W G a F § 2 Bern 1, Krug J W G n F § 2 Bern 2. Organe der öffentlichen JHilfe sind die J W B e h ö r d e n (Bern 3), nicht jedoch andere gesetzlich zur Mitarbeit berufene ö f f e n t l i c h e K ö r p e r s c h a f t e n und E i n r i c h t u n g e n (Bern 4). Hinzuweisen ist auf Z u s a m m e n s c h l ü s s e von T r ä g e r n der öffentlichen und freien Jugendhilfe, denen in der Praxis besondere Bedeutung zukommt: Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag (AFET), Hannover, der einen Rundbrief herausgibt und wichtige Probleme in einer Schriftenreihe veröffentlicht; dazu Seipp Handbuch Gr 19 S 1 0 1 ff. Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge (AGJJ), Bonn, die regelmäßige Mitteilungen herausbringt; dazu Seipp aaO S 111 ff, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt aM, der den Nachrichtendienst (NDV) erscheinen läßt, Überblick über die Ausschüsse NDV 1960, 109, Deutsches Institut für Vormundschaftswesen, Heidelberg, vor allem für Amtsvormundschaft; Zeitschriften: Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, "Rundbrief „Der Amtsvormund", Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Hamburg; dazu Seipp aaO S 131 ff., Bewährungshilfe eV; dazu Seipp aaO S 131/132, Gilde Soziale Arbeit, die einen Rundbrief herausgibt; dazu Seipp aaO S 99/100, Archiv für Wohlfahrtspflege; dazu Seipp aaO S 161, Deutsches Jugendarchiv, München; dazu Seipp aaO S 171/172. 3

b ) Jugendwohlfahrtsbehörden JWBehörden sind die J Ä m t e r (§§ 4ff.), die L J Ä m t e r (§§ 19 ff.) und die obersten Landesbehörden (§ 22); dazu Bern 1.

Sie haben Zuständigkeit nur, soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen besteht. Es liegt also auch in dieser Richtung eine Subdidiarität der Arbeit der JWBehörden vor; dazu Bern 4. 4

c ) Sonstige Körperschaften oder Einrichtungen 1. Neben den Organen der öffentlichen JHilfe, den JWBehörden (dazu Bern 3), sind auch öffentliche Körperschaften und Einrichtungen (dazu § 5 Bern 13) auf gesetzlicher Grundlage zur Mitarbeit in der JWohlfahrt berufen; dazu FriedebergPolligkeit J W G a F § 2 Bern 3, Potrykus J W G a F § 2 Bern 2, ferner Carspecken Wege der Zusammenarbeit 46ff., Seipp Handbuch Gr 1 S 121 ff. Krug J W G n F § 2 Bern 4ff. Als B e i s p i e l erwähnt das Gesetz die Schulen. Wie sich aus §§ 4ff. ergibt, kommen weiter insbes in Betracht: die Vorm- und JGerichte einschl des übergeordneten Instanzenzuge=, die Polizeibehörden, die Gesundheitsämter, die Sozialversicherungsbehörden, die Behörden des BSHG, die staatlich anerkannten Kirchen (wie die katholische Kirche, 74

§2 5, 6

Allgemeines

die evangelischen Kirchen — lutherisch, reformiert, uniert —, die israelitischen Kultusgemeinden) . öffentliche Körperschaften, die nicht JWBehörden (Bern 3) sind, können nur insoweit auf dem Gebiet der öffentlichen JHilfe mit Vorrang vor den JWBehörden tätig werden, als gesetzlich ihre Zuständigkeit begründet ist. Grundsätzlich obliegt also die öffentliche JHilfe den JWBehörden; handelt es sich um eine Aufgabe der öffentlichen JHilfe, so hat sie eine JWBehörde zu erfüllen, eine andere Behörde vor ihr nur, wenn eine besondere Vorschrift sie einer anderen Behörde zuweist. Gesetz ist nach Art 2 E G B G B jede Rechtsnorm 2 ), also nicht nur Bundes- und früheres Reichsrecht, sondern auch Rechtsverordnungen, autonome Satzungen, Gewohnheitsrecht 3 ) einschl der sog Observanz (des Gewohnheitsrechts eines autonomen Verbandes) 4 ), Staatsverträge und Regeln des Völkerrechts, endlich auch Entscheidungen des BVerfG und der Verfassungsgerichte der Länder. Es kommen also außer dem J W G zahlreiche andere Gesetze des Bundes bzw des früheren Reiches, wie J G G , FGG, B G B , und Landesrecht, wie die Ausführungsgesetze zum J W G , aber auch Rechts- und Durchführungsverordnungen des Bundes und der Länder zu einzelnen Gesetzen, Richtlinien, Erlasse usw in Frage. Über die A u f g a b e n solcher öffentlicher Körperschaften und Einrichtungen §§ 5 Bern 20ff. und § 10 Bern 3, 4. Über den Begriff der Behörde § 10 Bern 3. Das J A hat auf eine planvolle Z u s a m m e n a r b e i t mit anderen in der JWohlfahrt tätigen Behörden hinzuwirken, wie sich aus §§ 5 ff. ergibt. Das Verhältnis der J W B e h ö r den zu den anderen öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen ergibt sich in 1. Linie aus dem Gesetz selbst, also aus dem J W G , z B das Verhältnis von VormGer zu J A bei F E (§§ 62ff.), oder aus dem J G G das Verhältnis zum JGericht (etwa § 38 J G G bez JGHilfe, § 12 J G G bez E r z B und F E ) . Damit eine gedeihliche Zusammenarbeit erreicht wird, wird es zweckmäßig sein, gegenseitige persönliche Fühlungnahme durchzuführen und das Bürokratische möglichst zurückzudrängen. Gerade in der JArbeit kommt es darauf an, daß die Arbeit lebensvoll erfolgt. 2. Die freie J u g e n d h i l f e und die private JHilfe gehören nicht hierher. Sie stehen 5 neben der öffentlichen J H i l f e ; dazu Bern 2. Soweit kirchliche Einrichtungen nicht unter die öffentliche JHilfe einzureihen sind (dazu Bern 3), gehören sie hierher. Es ist in § 5 Abs 8 den Trägern der freien JHilfe ein Vorrang vor der öffentlichen JHilfe eingeräumt (dazu § 5 Bern 15ff.); doch ist die Regelung so getroffen, daß sie keinen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden bedeutet (dazu E 6). Gut organisierte freie JHilfe kann bei dem Pflegekinderwesen nach §§ 34, 35 Abs 2 und bei Vereinsvormundschaft nach § 53 besonders geeignet sein. 3. öffentliche J u g e n d h i l f e — § 2 Abs 2

6

a) Jugendwohlfahrt § 2 Abs 2 legt den Aufgabenbereich der das Gesetz sich als Jugendwohlfahrtsgesetz fahrtsbehöiden bezeichnet werden, ist hier von JHilfe und JWohlfahrt ergibt sich nach

JWBehörden fest (dazu Bern 2ff.). Während nennt und die Behörden als Jugendwohlvon Jugendhilfe die Rede. Das Verhältnis dem Gesetz in der Weise, daß die öffentliche

') Über Einzelheiten bez der Kirchen, die gesetzlichen Vorschriften und die gesetzliche Vertretung Meikel-Imhof-Riedel GBO § 32 Bern 62 ff. Nicht dazu gehören die Kirchen, die nur privaten Charakter haben, und private kirchliche Vereine, die jedoch zur freien JHilfe gehören können. Dazu Seipp Handbuch Gr 19 S 78 ff. 2) Zum Gesetzes-Begriff Bern zu Art 2 EG BGB, insbes bei Palandt und Staudinger, auch Staudinger-Brändl BGB § 1 Einl Bern 34 S. 3) Zum Gewohnheitsrecht kann auch Rechtsprechung gehören, die zum Gewohnheitsrecht geworden ist; nicht dagegen sind Verkehrssitte und Herkommen hierher zu rechnen. 4) Sie wird im Rahmen des Satzungsrechts erlassen. 75

§2

6

Abschnitt I

JHilfe alle behördlichen Maßnahmen umfaßt, die sich auf Förderung der JWohlfahrt beziehen, wobei JWohlfahrt in JPflege und JFürsorge unterteilt wird. JHilfe ist also der JWohlfahrt gleichzusetzen. Es wird die gesamte Arbeit umfaßt, gleichgültig ob es sich um gefährdete oder nicht gefährdete Jugend handelt. Jugend Wohlfahrt schließt sich programmatisch an den Erziehungsanspruch des Kindes nach § 1 Abs 1 an und hat konkrete Bedeutung nur insoweit, als es sich um wirkliche behördliche Maßnahmen auf Grund der Gesetze handelt. Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 2 Bern 4ff., Muthesius J W G a F § 2 Bern 7 ff., Potrykus J W G a F § 2 Bern 3, 4, Harrer JWKunde S 1/2. JWohlfahrt als Begriff ist also sehr weit zu fassen und nicht auf behördliche Maßnahmen beschränkt, greift daher über den Rahmen des J W G und der sonstigen gesetzlichen Regelungen hinaus. JWohlfahrt wiederum ist ein Teil-Gebiet des JRechts. Unter J u g e n d recht versteht man das gesamte, sich auf Jugend beziehende Recht, also auch JStraf recht ua; dazu Riedel JWRecht 5. Auf! S 25, Seipp Handbuch Gr 1 S 1, ferner R d J 1959, 287 Zum Begriff des JRechts. öffentliche Jugendhilfe ist also nur ein Teil der JWohlfahrt, nämlich beschränkt auf die behördlichen Maßnahmen zur Förderung der JWohlfahrt. Daneben aber steht die JWArbeit, die öffentlich oder privat außerhalb dieses Rahmens geleistet wird, insbes durch die freie JHilfe (dazu Bern 5), aber auch Einflußnahme der allgemeinen Presse oder des Rundfunks, wenn sie aus eigener Initiative erfolgt, um Hilfsaktionen in die Wege zu leiten. Daher hat der Begriff der JWohlfahrt so viel Problematisches in sich; dazu Laarmann Zum Begriff der JWohlfahrt U J 1949 Nr 11 S 1, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 47 (unter Z S), Krug J W G n F § 2 Bern 7. Die JWohlfahrt bedarf in Zukunft einer verfassungsmäßig und gesetzlich stärkeren Fundierung als bisher, damit die Jugend in der Zeit fortschreitender Zivilisation mehr geschützt werden kann; denn der bestehende Schutz erscheint zu gering (dazu § 1 Bern 8). Wenn nicht eine stärkere Verankerung im GG erfolgt, kann der Gesetzgeber die Jugend nicht so abschützen, wie es wirklich notwendig erscheint, da zwar viel über die Jugend gesagt und geschrieben wird, aber ein ernsthaftes und wirkliches Verständnis nur in geringem Umfange sichtbar ist. Alle Reform um Jugend und JWohlfahrt wird auf halbem Wege enden müssen, wenn nicht in der Verfassung selbst der Jugend das oberste Recht eingeräumt wird, wie es auch der Charta des Kindes entspricht. Dazu Riedel Grenzen der Freiheit Anregg 1960, 195. Jugendhilfe umfaßt die J P f l e g e (dazu Bern 7) und die J F ü r s o r g e (dazu Bern 8). Sie bezieht sich hauptsächlich auf Minderjährige, greift jedoch uU darüber hinaus; dazu § 1 Bern 12. In einzelnen Vorschriften hat das Alter eine besondere Bedeutung, wie bei Pflegekindern § 27, bei F E §§ 64, 65 Abs 3 S 2, § 67 Abs 2 S 1, § 68 Abs 1 S 4, § 71 Abs 3, § 75 Abs 4 S 2, bei Heimaufsicht §§ 78 ff. JPflege und JFürsorge müssen als Einheit aufgefaßt werden, wenn auch das Schwergewicht der Arbeit auf der JFürsorge liegen muß; dazu Bern 7, § 1 Bern 9. Die begriffliche Abgrenzung, soweit sie möglich ist, darf jedoch in der Arbeit nicht zu einem Dualismus führen; dazu Deutsch U J 1949 Nr 6 S 6, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 47 (unter Z 3). Die Regelung der Aufgaben der Organe der JHilfe zur Förderung der JWohlfahrt erfolgt gesetzlich; es haben also die JWBehörden nur Aufgaben, die ihnen gesetzlich zugewiesen sind. Unabhängig ist davon die Frage, ob die Beamten und Angestellten gleichzeitig noch für eine andere Behörde tätig sind und dienstlich eingeteilt werden oder ob die Behörde mit einer anderen Behörde vereinigt ist (etwa aus Personalmangel). Es wird in § 2 Abs 2 gesagt, daß die öffentliche JHilfe sich nach den folgenden Vorschriften regelt, also nach §§ 3 ff. Es ist also das gesamte J W G maßgebend. Wenn es weiter 76

Allgemeines

§2

7

heißt u n b e s c h a d e t der bestehenden Gesetze, so bezieht sich dies auf alle bisher erlassenen und in Zukunft ergehenden neuen Rechtsnormen, die eine Regelung der öffentlichen JHilfe enthalten. Der Begriff der bestehenden Gesetze ist also nicht auf die zZt des Inkrafttretens des J W G oder der Novelle 1961 beschränkt; über Aufgaben des J A außerhalb des J W G § 5 Bern 20ff. Der Begriff des Gesetzes ist iSd Art 2 E G B G B aufzufassen; dazu Bern 4. Da § 2 Abs 2 alle Organe der öffentlichen JHilfe umfaßt, bezieht sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nicht nur auf die J W B e h ö r den (§§ 4ff.), sondern auch auf die sonstigen öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen (dazu Bern 4), aber nicht darüber hinaus, also nicht auf die freie JHilfe, wenn auch in einzelner Richtung hin eine Regelung erfolgt ist (dazu Bern 5) und auch nicht auf Einzelpersonen, die in der JWohlfahrt tätig sind, obwohl auch diese in einzelne Vorschriften hervorgehoben sind, wie § 14 Abs 1 Z 1, §§ 18, 50 J W G , § 35 J G G . b) Jugendpflege 7 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 2 Bern 5, Muthesius JWG aF § 2 Bern 8, Potrykus JWG a F § 2 Bern 3, Krug JWG nF § 2 Bern 7, Englert Erziehungshilfe und Familienfürsorge ZB1 1955, 185, Harrer, JWKunde S 57, Heß Zum JWG und JAG (in Lades-Scheck-Stippel Handbuch S 22 unter B II), Klönne JPflege als JBildungsarbeit RdJ 1958, 277, Köttgen Das umstrittene Mandat zur JPflege DÖV 1961, 1, Laarmann Klare Begriffe — richtige Folgerungen für die JWohlfahrt UJ 1950, 81, Lades JArbeit in Deutschland 1949 (im Jahrbuch der JArbeit S 1), Muth JPflege — Analyse eines BegriSes AGJ J — Mitt 20 (April) 1957 S 4, Muthesius Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? (in Polligkeit Fürsorge S 67), Rosenwald Ist die behördliche JPflege auf dem richtigen Weg? RdJ 1956, 183, Probleme der öffentlichen JPflege RdJ 1957, 33, Thauer JPflege im JA JuWo 1953, 325, Thurnreiter Um den Stand der JPflege 1954, 375, JPflege im JA ZB1 1955, 211, Zum Begriff der JPflege RdJ 1958, 141, im übrigen § 5 Bern 2 Die JPflege oder J Förderung läßt sich begrifflich nicht klar umgrenzen. Man kann hier lediglich einige besonders wichtig erscheinende Gesichtspunkte betonen. Das Wesen der JPflege besteht darin, daß sie eine aufbauende Tätigkeit entfalten will und daß sie sich auf alle Kinder und Jugendliche und darüber hinaus junge Menschen erstreckt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Gefährdung des Erziehungszieles besteht oder nicht. E s gehören dazu insbes die in § 5 aufgezählten Aufgaben der J Ämter, also Bildungspflege, Freizeitgestaltung, JHerbergswesen, Zeltlagern usw. JPflege wird aus dem Gegensatz zur J Fürsorge (dazu Bern 8) verständlich. Dazu mit Rücksicht auf die allgemeine Bedeutung der Ausführungen B a d e n - W ü r t t e m b e r g Entschl des KM vom 15. Dezember 1954: I. Tradition und gegenwärtige Situation der Jugendpflege Die Schwerpunkte heutiger Jugendpflegearbeit sind zu verstehen aus dem geschichtlichen Werden der Jugendbewegung: Sie war in ihren Anfängen eine leidenschaftliche Auflehnung gegen die reine Zivilisationstechnik und gegen erstarrte Konventionsformen. I m Gegensatz zu dem damaligen Intellektualismus lebte sie aus den wiederentdeckten Ursprüngen des Volksbrauchtums und bekannte sich durch die Meißner Formel zu einer Lebensgestaltung „aus eigener Bestimmung, vor eigener Verantwortung, mit innerer Wahrhaftigkeit". Aus dieser Lebenshaltung wertete sie wieder die dem Menschen innewohnenden Kräfte der Leiblichkeit und des Gemütes. So wurde beispielsweise die Entwicklung zur heutigen modernen Musik, Malerei, Plastik und Architektur wesentlich durch die Kräfte der Jugendbewegung vorangetrieben. Besonders bedeutsam ist das Verhältnis der damaligen Jugendbewegung zum Staat, weil diese Anschauung auch den heutigen Jugendverbänden innewohnt und ihnen Gewicht verleiht: Der Staat als bloße Institution wird überwunden und

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§§2,3 8

Abschnitt I

begriffen als Lebensform u n d Lebensweise v o m Volke her. Über diese Anschauung hinaus verstehen die heutigen Jugendgemeinschaften ihr „ J u g e n d r e i c h " nicht n u r als abgeschlossenen Eigenwert, sondern als Vorbereitungszeit f ü r eine spätere Lebensepoche. Durch eine solche Auffassung verdient die gegenwärtige J u g e n d arbeit eine besondere B e a c h t u n g des Staates. Hieraus geht hervor, d a ß die Jugendbewegung — die die Wurzel der behördlichen u n d freien Jugendpflege ist — stets die B i l d u n g des Menschen als ihre H a u p t a u f g a b e angesehen h a t . D a ß diese Bildungsarbeit selbstverständlich einer J u g e n d g e f ä h r d u n g entgegenwirkte, ist eine durchaus normale Folgeerscheinung jeglichen erzieherischen B e m ü h e n s u n d k a n n niemals als das Hauptziel jugendpflegerischer Tätigkeit angesehen werden. Das die Jugendpflege Auszeichnende liegt unbedingt in diesem Bildungswillen u n d in dem typisch ihr zugehörenden, starken emotionalen Moment. Auf diese Besonderheiten einzugehen, sie anzuerkennen u n d zu berücksichtigen ist eine dringende Notwendigkeit bei der Zusammenarbeit von Jugendpflege u n d J u g e n d fürsorge innerhalb des neuen J u g e n d a m t s . V. Verhältnis von Jugendpflege zu Jugendfürsorge Das Kultusministerium legt großen W e r t auf ein harmonisches Z u s a m m e n wirken aller in der Jugendhilfe tätigen K r ä f t e u n d r u f t die Lehrerschaft, die J u g e n d v e r b ä n d e u n d die Jugendpfleger zu einer aktiven Mitgestaltung auf. Bei d e m bestehenden starken Interesse der J u g e n d f ü r politische und soziale Fragen ist zu erwarten, d a ß die erstrebte Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet der J u g e n d wohlfahrt tatsächlich f r u c h t b a r sein wird.

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c) Jugendfürsorge

Dazu Isbary Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen einer vertieften fürsorgerischen Arbeit in der JFürsorge ZB1 1959, 122, Gregor Psychiatrie und JFürsorge UJ 1961, 115 Die J F ü r s o r g e greift vor allem d a ein, wo es notwendig ist, meist wo schon ein Schaden vorliegt oder u n m i t t e l b a r droht. Hier liegt der engere Bereich der Arbeit der J Ä m t e r ; denn es h a n d e l t sich u m Arbeit an gefährdeter oder bedrohter bzw schon verwahrloster Jugend, nämlich u m den Aufgabenbereich des § 4. Insofern s t e h t J F ü r s o r g e in Gegensatz zur JPflege, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, d a ß die Abgrenzung vielfach nicht vollkommen klar ist; dazu Bern 7.

§ 3 (§ 2 a) Ergänzungs-Erziehung (1) Die öffentliche Jugendhilfe soll die in der Familie des Kindes begonnene Erziehung unterstützen und ergänzen. Die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten, sofern hierdurch das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird. Ihr Recht, die religiöse Erziehung zu bestimmen, ist im Rahmen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl S 939) stets zu beachten. (2) Den Wünschen der Personensorgeberechtigten, die sich auf die Gestaltung der öffentlichen Jugendhilfe i m Einzelfall richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern. (3) Die Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe anzustreben. 78

§3

Allgemeines

l

1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Ersatz-Erziehung — § 3 Abs 1 S 1 (2) 3. Beachtung der Personenberechtigten Abs 1 S 2, Abs 2, 3 (3ff.) a) Allgemeines (3)

Übersicht: b) Beachtung der Grundrichtung der Erziehung — § 3 Abs 1 S 2 (4) c) Berücksichtigung der Wünsche von Personensorgeberechtigten und Zusammenarbeit mit ihnen — § 3 Abs 2, 3 (5) 4. Religiöse Erziehung — § 3 Abs 1 S 3 (6)

1. Allgemeines und zur R e f o r m

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Die Vorschrift ist im J W G neu, sie wurde durch das ÄG J W G erst eingefügt. Man erwartete eine Änderung des § 1, statt dessen schuf man den entbehrlichen § 3; dazu Schanzenbach NDV 1961, 83. Wie aus der Begründung der Novelle B T D r S Nr 2226/60 S 17 hervorgeht, kam es dem Gesetzgeber darauf an, das E l t e r n r e c h t zu s t ä r k e n ; man tat also gerade das, was das Recht des Kindes auf Erziehung s c h w ä c h te, und insofern ist diese Vorschrift mit der Konzeption der Charta des Kindes unvereinbar. Es heißt in der B T D r S aaO: „Mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die nach dem GG dem Elternwillen zukommt, ist § 3 als neue Bestimmung eingefügt worden. Vorab ist in Abs 1 herausgestellt, daß das Recht der Eltern und der anderen Personensorgeberechtigten, die Grundrichtung der Erziehung zu bestimmen, bei allen Maßnahmen der öffentlichen J Hilfe zu beachten ist, sofern nicht die Grundrichtung der Erziehung das Wohl des Kindes gefährdet. Da es sich bei dem J W G vorrangig um ein Erziehungsgesetz handelt, ist es wichtig, diesen Grundsatz allen Einzelvorschriften über die Durchführung dieses Gesetzes voranzustellen. Die Entwicklung der Jugend ist von so vielen Einflüssen der öffentlichen Hand und der freien Gesellschaft abhängig, daß gegenüber Einflüssen der staatlichen Gemeinschaft das Elternrecht herauszustellen ist. Es ist zwar schon in Art 6 GG verankert, aber die konkrete Anwendung für alle Erziehungshilfen außerhalb von Schule und Kirche muß durch eine deutliche, unmißverständliche Weisung in diesem Gesetz gesichert werden. Dieser Grundgedanke ist in fast gleichlautender Formulierung vom B V e r w G in seiner Entscheidung vom 29. Juni 1957 — I I C 105/56 — folgendermaßen herausgestellt: ,,Es gebietet sich eine Auslegung des Art 6 Abs 2 GG, die denEltern ermöglicht, sich bei der Bestimmung der Lebensrichtung ihrer Kinder auch dem Staate gegenüber zu behaupten und die sie mit entsprechenden Rechtsansprüchen ausstattet." Der Hinweis auf das Elternrecht in § 1 Abs 2 J W G genügt zur Verwirklichung dieses für die Durchführung dieses Gesetzes wichtigen Anliegens nicht. Die Verpflichtung zur öffentlichen JHilfe ist im J W G — zumal seit der Novelle von 1953 -— so umfassend ausgesprochen (§ 1 Abs 2 und §§ 2 bis 4 J W G aF), daß demgegenüber der Hinweis, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung durch dieses Gesetz nicht berührt werden, zu schwach ist. Diese Formulierung genügte den Anforderungen der Weimarer Verfassung. Heute muß der Vorrang des Elternrechts gegenüber dem Staate klarer zum Ausdruck gebracht werden. Bedeutsam ist, daß dieser Grundsatz bei jeder Maßnahme der öffentlichen Hand gelten soll, dh auch dann, wenn die Maßnahme der öffentlichen JHilfe darin besteht, die freie JHilfe zu fördern oder mit ihr zusammenzuwirken. Daß es sich stets nur um die Beachtung einer Grundrichtung der Erziehung handeln kann, die mit den Gesetzen übereinstimmt, bedurfte im Gesetzestext keiner Klarstellung. 79

§3 l

Abschnitt I Nach Abs 2 ist das Wahlrecht der Personensorgeberechtigten f ü r die Gestalt u n g der Durchführung der JHilfe in dem gleichen Umfange zu beachten, wie es in § 3 Abs 2 BSHG 1 ) vorgesehen ist.

Abs 3 beruht auf Anregungen des Allgemeinen Fürsorgeerziehungstages. Es ist ein Grundsatz des Entwurfs, jede JHilfe möglichst im engen Zusammenwirken mit dem Elternhaus anzustreben und durchzuführen, zumal die Eltern möglichst befähigt werden sollen, die notwendige Erziehung selbst zu leisten." Rothe Nur eine 2. Novelle zum J W G ? J u W o 1960, 418, Die Stellung der Familie im Entwurf eines ÄG J W G R d J 1961, 65, gibt hierzu eine nähere Begründung. E r verweist auf das in Art 6 Abs 2 GG gesicherte Elternrecht und f ü h r t zur Tätigkeit der J Ämter insbes folgendes aus (RdJ aaO 69) 2 ): ,,So möchte ich warnen, zu selbstverständlich davon zu sprechen, daß jede pädagogische Fachkraft im JA — es bedarf dieser sehr wohl! — kraft des JWG oder des GG erzieht. Zunächst ist festzuhalten: Verwaltung beinhaltet nach unserem GG, um mit einem Fremdwort zu sprechen, nur administrative Aufgaben. Erziehung aber gehört in keinem Fall zur staatlichen Administration. Erziehung ist ihrem Wesen nach stets wertgebunden im Hinblick auf eine konkrete Erziehungsrichtung. Das GG aber verpflichtet alle Sektoren der öffentlichen Gewalt, auch die Verwaltung, zu einer neutralen Haltung. Unser GG verpflichtet die öffentliche Hand zur steten Gewährleistung der Freiheit auf dem Gebiet aller denkbaren Erziehungseinrichtungen, soweit sie mit der Ordnung unserer demokratischen Verfassung übereinstimmen." So wäre hier nur die eine Schranke gesetzt — die politische, nämlich die kommunistische oder rechtsradikale Weltauffassung, während alle unpolitischen weltanschaulichen Richtungen anderer Art beachtet werden müßten, insbes auch die FKK-Bewegung. Dazu Bern 4. Der B R a t h a t sich für die Streichung der Vorschrift ausgesprochen, weil die Vorschrift entbehrlich sei; dazu BTDrS aaO S 36. Es wäre besser gewesen, man h ä t t e § 3 in das J W G nicht aufgenommen, weil die Vorschrift bei der H a n d h a b u n g leicht zu Mißverständnissen führen kann. Man darf das Elternrecht nicht falsch einschätzen. Es ist auf sehr beachtliche zeitnahe Worte von Waldeck Elternrecht-Kindesrecht U J 1961, 399 (402) hinzuweisen: ,,Will man ein Auto lenken, braucht man einen Führerschein. Hat man Kinder, kann man auf der Basis des Elternrechts mit ihnen fast machen, was man will, man darf sie nur nicht zu blau und grün schlagen, nicht direkt verhungern und erfrieren lassen und sie nicht dazu, was die Gesellschaft unter unsittlichen Handlungen versteht, verleiten. Für das 20. Jahrhundert ist das alles etwas primitiv, aber man glaubt ja, daß sich alles schon in Jahrzehnten bewährt hat. Bevor das Elternrecht gesetzlich noch stärker verankert wird, sollte man die Elternschulung, die schon im JAlter beginnen sollte, wesentlich stärker betonen. Ein Recht beinhaltet immer eine Pflicht und man sollte wissen, wie man diese Pflicht zu erfüllen hat, wenn man sein Recht betonen will." Geben solche Worte nicht zu ernster Besinnung Anlaß, stehen sie der Wirklichkeit des Lebens näher als die Begründung des Entwurfs zur Novelle, die von dem nicht existierenden Idealbild der E l t e r n ausgeht, und zwar in einer Zeit, in der wir nicht in einem civitas dei leben, sondern in einer Z i v i l i s a t i o n , die f ü r die Jugend ernste Gefahren mit sich bringt, weil die Erwachsenen weithin nicht mehr Erzieher und Vorbild der Jugend sind. Was der Jugend fehlt, sind die Leitbilder, das verwirklichte ErziehungsDazu § 5 Bern 24 sowie ER 9 ) Dazu auch § 1 Bern 7, insbes Rothe JuWo 1960, 418 mit der abweichenden Beurteilung der behördlichen Arbeit; die Ausführungen Rothes widersprechen sich. 2

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Allgemeines

§3 l

ziel, das die Erwachsenen der Jugend des Volkes vorleben sollten. Die Jugend soll zu dem Ideal des Erziehungszieles des § 1 Abs 1 erzogen werden; die Erwachsenen müssen dieses Erziehungsziel der Jugend vorleben. Von dieser Schau aus sollte man das Verhältnis Eltern-Jugend auch einmal betrachten, wenn man das Elternrecht verstärken will. Zerstört ist j a weithin nicht nur die Halbfamilie, sondern auch die Ganzfamilie. Der Kreis der patriarchalischen Familie wird immer kleiner. Wir leben in einer Zeit des Reichstums, des Luxus. Die Erwachsenen und die Jugend werden mit dem Problem des Uberflusses nicht fertig und die Erwachsenen sind von dem Streben nach dem Verdienen von immer größeren Summen oft ganz besessen. War es früher selbstverständlich, daß der Mann der Ernährer der Familie war, auch wenn das Leben kärglich war, und daß die Frau nicht arbeitete, sondern die Mutter der Kinder war, so ist es heute anders. Frauen und Mütter stehen vielfach im Erwerbsleben, wo es wirtschaftlich für die Familie nicht erforderlich ist, nur weil man mehr verdienen will. Man will sich den Luxus des Lebens leisten, will Auto usw haben, will allen Vergnügen nachgehen. Die Kinder und deren Erziehung wird zur Nebensache. Man überläßt sie sich selbst und bringt sie in einem Heim unter. Der Elternpflicht ist man sich nicht bewußt. Und noch etwas darf nicht übersehen werden: Die Idealfamilie braucht keine Stärkung des Elternrechts; denn hier herrschen noch die patriarchalischen ethischen, regelmäßig auch christlichen Grundsätze. Hier ist die Familie immun gegen die Gefahren der Zivilisation. Hier bedarf es keines Wächteramtes des Staates. Hier bedarf es keines Stichentscheides bei Meinungsverschiedenheit zwischen Vater und Mutter in Erziehungsfragen. Hier kommt es nicht zur Ehescheidung, weil die Eltern gegeneinander viel zu hohe Verantwortung fühlen. Es ist daher wichtig, daß der Staat sich verantwortlich fühlt, die Jugend solchem Ideal zuzuführen. Nur liegt daran, daß der richtige gesetzliche Weg dazu gewählt wird. Egozentrische Sicherung von Freiheitsrechten als Grundrechte in der Verfassung können dazu beitragen, daß die Ethik im Staat immer mehr abwärts geht, zum Schaden des Volkes und seiner moralischen Zukunftskraft. Man denke nur, um ein Beispiel zu nennen, daran, wie die FKK-Bewegung, die vor dem 1. Weltkrieg einen bescheidenen Anfang nahm und kaum beachtet wurde, nunmehr ungezählte Anhänger hat. Wenn der Staat sich den etwa notwendigen Eingriff in Freiheitsrechte versagt und dadurch indirekt unterstützt, daß die sittlichen Kräfte des Volkes (wobei der Begriff der Sittlichkeit im weitesten Sinne, nicht etwa nur sexuell gemeint ist) schwächer werden, so schadet er sich selbst. Ist sein Wächteramt darauf beschränkt, darüber zu wachen, daß in die Freiheits-Sphären nicht eingegriffen wird, so schadet er sich selbst. Die Grenzen der Freiheit, die das GG kennt, allerdings in schwachem Umfange (dazu § 1 Bern 8, 9), dürfen nicht noch weiter zurückgedämmt werden. Sonst wird dem Staat die Möglichkeit, um der Jugend willen einzugreifen, immer mehr genommen. M a n schützt also durch solche Schutzzonen vielfach das, w a s m a n bekämpfen will. Man will das Ideal schützen, das aber keines Schutzes bedarf. Daher kommt der Schutz Personenkreisen zugute, wo er nicht in dem Maße angebracht ist, wie die verfassungsmäßige Normierung lautet. Solche Irrtümer des Gesetzgebers lassen sich zu allen Zeiten der Kultur der Völker beobachten; am nachteiligsten wirken sie sich in Zeiten der Zivilisation aus, weil hier nur noch das Gesetz, nicht mehr die Volksethik die Beziehung von Mensch zu Mensch regelt. Mit solchen Gedankengängen sollte sich der Gesetzgeber unserer Zeiten, zu mindesten, wenn es sich um Recht der Jugend handelt, mehr befassen und auseinandersetzen. Dann wären solche theoretischen Ausführungen, wie sie in der Entwurfs-Begründung enthalten sind, vermeidbar. Wenn nun Rothe aaO R d J 1961, 65, selbst seine eigenen Ausführungen abschwächt und darauf hinweist, daß gesetzlich das Elternrecht durch einzelne Vorschriften eingeengt sei, insbes bei F E , wenn man also keine Erweite6

Riedel, JWG, 3. Aufl.

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§3

2

Abschnitt I

rung des geltenden Rechtszustandes wollte, dann hätte man besser dem Vorschlag des B R a t s folgend § 3 entbehren können. Bei der weiteren R e f o r m des J W G sollte man in Zusammenhang mit der Schaffung des Rechts des Kindes auf Erziehung § 3 streichen. Bez § 3 Abs 1 S 3, Abs 3 Bern 5, 6. Das W ä c h t e r a m t des Staates wird von Rothe, wie bereits ausgeführt, als völlig neutral bezeichnet. Es ist richtig, daß ein demokratischer Staat die verschiedenen Weltanschauungen anerkennt. Trotzdem hat er kein abstrakt neutrales Gepräge; dazu § 1 Bern 4. Das gibt es nicht, wie bereits Oswald Spengler in seinem Buch „Der Untergang des Abendlandes" nachgewiesen hat. Jede Kultur, jeder Staat hat eine bestimmte, ihn kennzeichnende ethische Grundhaltung. Dies trifft auch für unser Volk zu, das sich zu den westlichen Demokratien zählt und daher im Geiste des Christentums, das unseren Kulturkreis seit vielen Jahrhunderten beherrscht, steht, wenn auch leider die festen ethischen Grundsätze dieser Kultur zu schwinden drohen. Unser GG hält daran fest, wenn auch nicht mehr mit der Konsequenz wie früheres deutsches Recht. Staat und JWBehörden können ebenfalls nicht abstrakt betrachtet werden. Jeder Mensch hat eine Lebens- und Weltauffassung, ob er in einer Behörde oder freiberuflich arbeitet. Daher sagt Bader Soziologie der Deutschen Nachkriegskriminalität S 205 zum Strafvollzug : ,,Nicht die Anstalten sind es, die unserer Jugend helfen können, sondern wir selbst: die Erwachsenen". Dies gilt allgemein. Die Menschen in der Behörde, nicht die Behörden sind maßgebend. Der Geist der Menschen, die in einer Behörde arbeiten, ist der Geist der Behörde. Daher sollen die JWBehörden etwas atmen und verwirklichen von dem Geist, der unsere Kultur beherrscht. Es wäre bedauerlich, wenn bei den Behörden die festen Grundsätze fallen gelassen würden. Zum T e x t der Vorschrift ist darauf hinzuweisen, daß § 3 Abs 1 S 1 im RegierungsEntwurf noch nicht enthalten war. In diesem Teil der Vorschrift kommt ein Gedanke zum Ausdruck, der sich bereits aus § 1 ergibt, aber der Klarstellung dienen will; dazu § 1 Bern 4,Krug J W G n F § 3 Bern 1. Eine sachgemäße Auslegung, die sich nicht nachteilig auf die Jugend auswirkt, muß die angeführten allgemeinen Grundlagen unserer Zivilisation und unseres Volkes und seiner Verfassung berücksichtigen. Es darf also das E l t e r n r e c h t nicht überbetont werden, sondern m u ß so ausgelegt werden, als sei ein Recht des Kindes n o r m i e r t ; denn nur wenn in diesem Sinne die Ausführungen von Rothe Nur eine 2. Novelle zum J W G ? JuWo 1960, 418 (419) verstanden und durchgeführt werden, lassen sich unangenehme und schädliche Auswirkungen vermeiden. In diesem Falle liegt dann das Schwergewicht nicht auf d e m Elternrecht, sondern auf der Elternpflicht. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Und wer die ihm obliegenden Pflichten verletzt, kann sich auf keine Rechte berufen; denn er hat sie dann verwirkt. In heutiger Zeit aber sind die Pflichten größer als je zuvor, weil die Jugend so sehr in Gefahr ist und die Pflichten von Eltern beziehen sich auch auf sie selbst. Wie ein Lehrer und Erzieher Pflichten hat und man von ihm verlangt, daß er sein Leben so einrichtet, daß er würdig ist, zu erziehen, so gilt dasselbe von Eltern, Erziehungs- und Personensorgeberechtigten. Erst wenn wir gelernt haben, die laxen Auffassungen über Eltern und Personensorgeberechtigten als Erzieher zu begraben, wird es möglich sein, § 3 sachgemäß und zum Wohle der Jugend durchzuführen. 2

2. E r s a t z - E r z i e h u n g — § 3 Abs 1 S 1

§ 1 Abs 2 S 1 läßt das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung unberührt; dazu § 1 Bern 4. Hier will § 3 ergänzend eingreifen, klarstellen; dazu Bern 1. Es wird der Grundsatz aufgestellt, daß die öffentliche JHilfe, wie sie sich aus § 2 ergibt, die in der 82

Allgemeines

§3

2

F a m i l i e des Kindes begonnene Erziehung unterstützen und ergänzen soll, § 3 Abs 1 S 1. Es handelt sich hier um einen Programm-, keinen Rechtssatz, wie aus dem Wort soll ersichtlich ist. Es besteht also auf Grund der Verletzung dieses Grundsatzes keine selbständige Beschwer; außer es ist im Rahmen eines Ermessens-Spielraums der Grundsatz nicht beachtet. Grundlage zu Eingriffen in den Erziehungsbereich muß nach § 1 Abs 2 S 2 stets ein Gesetz bilden (dazu § 1 Bern 9), wenn die Maßnahme gegen den Willen der Eltern oder Erziehungsberechtigten geschieht. Die Erziehung hat uU noch gar nicht begonnen, wenn etwa die öffentliche J Hilfe gleich bei der Geburt einsetzt. Der Gesetzestext scheint unglücklich formuliert zu sein; denn nach dem Sinn der neuen Vorschrift will sie j a alle Fälle umfassen, in denen ein Personensorgerecht ganz oder teilweise besteht. Dazu Krug J W G n F § 3 Bern 2. § 1 Abs 3 und § 3 Abs 1 sprechen von Familie und meinen damit nicht nur die Vollfamilie, in der Kinder mit ihren beiden Eltern zusammenleben und -wohnen, sondern auch die Halbfamilie in ihren verschiedensten Varianten, also bei geschiedenen und aufgelösten Ehen, Stiefelternverhältnis, Unehelichkeit ua; dazu § 1 Bern 3. § 1 Abs 2 S 2 erwähnt die Erziehungsberechtigten (ein Ausdruck der auch im J G G vorkommt in §§ 50, 51, 67 JGG), während § 3 Abs 1 S 2, Abs 2, 3 von P e r s o n e n sorgeberechtigten spricht. Die Begriffe des Erziehungsberechtigten und des Personensorgeberechtigten sind gleichwertig; sie beziehen sich übereinstimmend auf das Personensorgerecht, also die Vertretung im Bereiche der Personensorge. Die elterliche Gewalt steht bei e h e l i c h e n K i n d e r n nach §§ 1626ff. B G B beiden Eltern gemeinsam, zu, also Vater und Mutter; dazu § 1 Bern 5. Die elterliche Gewalt kann beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 B G B ganz oder teilweise entzogen werden. Die elterliche Gewalt kann ruhen bei Geschäftsunfähigkeit oder tatsächlicher Verhinderung eines Elternteils (zB Auswanderung, Strafhaft ua), §§ 1673ff. BGB. Sie kann auch verwirkt werden, und zwar bei einem an dem Kinde verübten Verbrechen oder vorsätzlichem Vergehen, wenn Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten erfolgt, § 1676 B G B . Die elterliche Gewalt endet auch bei Tod oder Todeserklärung, § 1677 B G B . Hat aus den angegebenen Gründen ein Elternteil die elterliche Gewalt nicht mehr, so übt sie der andere Elternteil nach § 1678ff. B G B aus. Bei Ehescheidung regelt sich die elterliche Gewalt nach § 1671 B G B , bei Getrenntleben nach § 1672 B G B auch bez Bestellung eines Vormunds oder Pflegers; dazu Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen Berlin-Neuwied 1960. Bei Ehenichtigkeit gelten die Kinder als ehelich, wenn sie im Fall der Gültigkeit der Ehe ehelich wären, § 1591 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 1719 Halbs 2 B G B n F (idF des FamÄG vom 11. August 1961 B G B l I 1221 = SaBl 1416). Bei Eheaufhebung bestimmen sich die Folgen nach den Grundsätzen der Ehescheidung, § 37 EheG. Auch bei Auflösung der Ehe durch Wiederverheiratung nach Todeserklärung eines Eltern teils ist § 1671 B G B entsprechend anzuwenden, § 1681 Abs 2 B G B . Ein an Kindes Statt angenommenes (adoptiertes) Kind wird wie ein eheliches Kind behandelt, § 1757 B G B . Ein uneheliches Kind kann durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimiert werden, § 1719ff. B G B ; es kann auch durch Ehelichkeitserklärung die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangen, §§ 1723 ff. BGB. Ein V o r m u n d wird bei einem minderjährigen (dazu § 1 Bern 12) Kind bestellt, wenn es nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern keine Vertretungsberechtigung mehr haben, § 1773 BGB. Die AmtsV, die für uneheliche Kinder in Betracht kommt, ist in §§ 37ff. geregelt; über Vereinsvormundschaft § 53. Die uneheliche Mutter ist nicht gesetzliche Vertreterin ihres Kindes; sie hat das Personensorgerecht, ohne zur Vertretung berechtigt zu sein, wobei der Vormund die Stellung eines Beistandes hat, § 1707 Abs 1 B G B . Das VormGer kann aber einer volljährigen Mutter auf Antrag die 6'

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§3

3,4

Abschnitt I

elterliche Gewalt ganz oder teilweise übertragen, § 1707 Abs 2 B G B n F (idF des FamÄG aaO). Dazu § 37 Vorbem 10. P f l e g s c h a f t wird angeordnet, wenn sie veranlaßt ist, §§ 1909ff. B G B ; sie kommt vor allem nach § 1909 B G B in Betracht, wenn einem Elternteil die Personensorge ganz oder teilweise nicht zusteht und die Ausübung der elterlichen Gewalt nicht durch den anderen Elternteil erfolgen kann. Über Amtspflegschaft § 52. Über B e i s t a n d s c h a f t §§ 1685ff. BGB. Dazu Riedel JASchG § 8 Bern 21, Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 17 ff. 3

3. Beachtung der Personensorgeberechtigten — § 3 Abs 1 S 2, Abs 2, 3

a ) Allgemeines Da die öffentliche J Hilfe Ersatz-Erziehung ist (dazu Bern 2), hat sie, soweit Personensorgeberechtigten das Personensorgerecht zusteht, in gewissem Umfange auf dieses Rücksicht zu nehmen. Uber Auslegung und Handhabung dieser Vorschrift, damit sie sich nicht nachteilig für die Jugend auswirkt, Bern 1. Über religiöse Kindererziehung Bern 6. Dazu Krug J W G n F § 3 Bern 3 ff. Daß auch die freie JHilfe das Personensorgerecht zu beachten hat, wird zwar in § 3 nicht ausgesprochen, ergibt sich aber aus § 1 Abs 2, wonach das J W G das Personensorgerecht unberührt läßt, soweit es nicht selbst auf Grund besonderer Vorschriften Eingriffe vorsieht. Es folgt aus § 5 Abs 3 S 3, wonach die Anwendung des § 3 auf die freie JHilfe vorausgesetzt wird. Personensorgeberechtigte können unter Berufung auf ihre Rechte aus § 3 die Unterbringung von Kindern in deren Einrichtungen ablehnen; dazu § 5 Bern 18. 4

b) Beachtung der Grundrichtung der Erziehung — § 3 Abs 1 S 2

Die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen JHilfe zu beachten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird, § 3 Abs 1 S 2. Die Anordnung bezieht sich auf alle Maßnahmen der öffentlichen JHilfe, also auf J P f l e g e und J F ü r s o r g e , § 2 Abs 2 (dazu § 2 Bern 6ff.). Sie wird vor allem in der Arbeit der JPflege Bedeutung haben, da bei der JFürsorge meist Erziehungsmängel auszugleichen sind und daher auf die Erziehungsberechtigten nicht in gleichem Maße Rücksicht genommen werden kann. Zu beachten ist die von den Personensorgeberechtigten (dazu Bern 2) bes t i m m t e Grundrichtung der Erziehung. Da die religiöse Erziehung besonders erwähnt ist (dazu Bern 6), bezieht sich die hier erwähnte Grundrichtung der Erziehung uU darauf, nicht aber unbedingt, wie aus dem Wort stets in § 3 Abs 1 S 3 gefolgert werden kann. Gedacht ist hier an die Erziehungs-Tendenz, die in der Familie herrscht, an das Erziehungsziel iSd § 1 Abs 1 (dazu § 1 Bern 7ff.), an den Familien-Geist, der das Haus beherrscht. Denn alle Erziehung folgt aus irgend einer Lebensauffassung, die sehr verschieden sein kann. Es kann sich um eine klare gefestigte Linie handeln, um ein fest verankertes, vor allem in Religion verwurzeltes Ziel, in dem Kinder in einer Familie aufwachsen. Es kann aber auch ein anderes Erziehungsziel in der Familie vorherrschen, etwa eine ganz politisch ausgerichtete Erziehung (dazu Bern 1) oder eine Erziehung iSd F K Kultur (dazu Bern 1, § 1 Bern 4), eine ganz materialistische Lebensauffassung usw. Es ist auch möglich, daß in einer Familie mehrere Grundrichtungen nebeneinander bestehen, etwa weil die Eltern eines Kindes verschiedenen Religionen angehören und sich daher ihre Lebensauffassungen voneinander entfernen oder daß ein Elternteil eine gefestigte, der andere Elternteil keine klare Grundeinstellung zum Leben 84

Allgemeines

§3

5

hat. Bei den erwähnten Fällen wurde jeweils davon ausgegangen, daß irgend eine Grundtendenz bei den Personensorgeberechtigten vorhanden ist, einheitlich oder voneinander abweichend. Es ist aber auch möglich, daß ein Grundziel überhaupt fehlt, daß man „in den Tag hinein lebt", daß das Leben sich nur zwischen Geburt und Tod als äußeres Vegitieren ohne Besinnung auf einen Lebenszweck abspielt. Dann fehlt eine bestimmte Grundrichtung. Zu beachten ist die Grundrichtung der Erziehung nur, wo sie erkennbar vorhanden ist. Der Begriff der Grundrichtung der Erziehung ist politisch, weltanschaulich und pädagogisch zu verstehen. Eine Ausnahme, bei der eine vorhandene Grundrichtung der Erziehung, ein Erziehungs-Ziel der Personensorgeberechtigten, von den Organen der öffentlichen JHilfe nicht beachtet zu werden braucht, j a nicht beachtet werden darf, besteht dann, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wird. Obenan steht also das Erziehungsziel des § 1 Abs 1; denn hieran muß gemessen werden, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist oder nicht. Dies ist deshalb selbstverständlich, weil j a auch sonst im Recht bei Gefährdung von Kindern von dem allgemeinen Erziehungsziel, wie es im Volk herrscht, auszugehen ist; es würde sonst ein Maßstab dafür fehlen, ob das Erziehungsziel der Personensorgeberechtigten richtig oder unrichtig dh dem Kinde schädlich ist. Insofern scheint man bei der Gesetzesentstehung (dazu Bern 1) die Rechtslage verkannt zu haben. Man kann j a auch die Frage der Entziehung des Sorgerechts nach § 1666 B G B oder die Regelung der elterlichen Gewalt bei geschiedener Ehe nach § 1671 Abs 5 B G B oder die Anordnung der E r z B nach § 55 bzw der F E nach § 64 nur beurteilen, wenn man gegenüber der Grundrichtung der Personensorgeberechtigten einen anderen Maßstab hat. Auch wo kein Erziehungsfehler Ursache einer beginnenden oder eingetretenen Verwahrlosung war, ist zu prüfen, ob die Grundrichtung der Erziehung der Personensorgeberechtigten beachtet werden kann. Nur bei solcher Handhabung und Auslegung kommt man zu brauchbaren Ergebnissen. Wenn also die Grundrichtung der Erziehung dem Erziehungsziel des § 1 Abs 1 widerspricht, können Erziehungsberechtigte ihre Grundrichtung der Erziehung nicht gegenüber der öffentlichen JHilfe durchsetzen und deren Berücksichtigung verlangen. Dann sind auch deren Wünsche unbeachtlich. hat.

Es folgt hieraus, daß § 3 Abs 1 S 2 im wesentlichen nur für die JPflege Bedeutung

Uber die Berücksichtigung der Grundrichtung der Erziehung bei Durchführung der Aufgaben der JWohlfahrt § 5 Abs 3; dazu § 5 Bern 17, 18. c ) Berücksichtigung der Wünsche von Personensorgeberechtigten und Z u s a m m e n a r b e i t m i t ihnen •— § 3 Abs 2, 3

5

Bei der Durchführung von Einzelmaßnahmen der öffentlichen JHilfe iSd § 2 Abs 2 (dazu Bern 4), also in j e d e m Einzelfall soll den Wünschen der P e r s o n e n s o r g e b e rechtigten (dazu Bern 2), die sich auf die Gestaltung der öffentlichen JHilfe r i c h ten, entsprochen werden, § 3 Abs 2. Die Gestaltung der Maßnahme der öffentlichen JHilfe liegt bei dem zuständigen Organ der öffentlichen JHilfe iSd § 2 Abs 1 (dazu § 2 Bern 2ff.). Inwieweit die Grundrichtung der Erziehung zu beachten ist, ergibt sich aus § 3 Abs 1 S 2; dazu Bern 4. Daneben ist persönlichen Wünschen bei der Durchführung Rechnung zu tragen. Es handelt sich hier um eine sog Soll-Vorschrift, deren Verletzung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums der Behörde Bedeutung haben kann. Die Wünsche können sich beziehen auf die Art der Unterbringung des Kindes (zB in Familie oder Heim), auf den Ort der Unterbringung (auswärts oder am Wohnort der Eltern ua), auf Berufsausbildung, Arbeitsplatz während der Durchführung einer Maßnahme usw. 85

§3 6

Abschnitt I

Die Berücksichtigung von Wünschen von Personensorgeberechtigten setzt weiter voraus, daß sie erzieherisch angemessen, also zumutbar und billigenswert sind. Sie müssen mit der durchzuführenden Maßnahme vereinbar sein. Wenn das Wohl des Kindes gefährdet würde, kommen sie selbstverständlich nicht in Betracht. Wenn etwa Eltern mit ihrem Kinde, das in einem FEHeim untergebracht ist, eine Autofahrt machen wollen und es dort mit einem vornehmen Wagen abholen wollen, so wird ein solcher Wunsch nicht ohne weiteres erfüllt werden können. E s dürfen keine unvertretbaren Mehrkosten durch die Rücksichtnahme auf Wünsche entstehen. Dies wäre der Fall, wenn am Ort des Wohnsitzes der Eltern eine geeignete Unterbringung des Kindes möglich ist und die Eltern wünschen eine auswärtige Unterbringung. Wenn sie die Mehrkosten tragen und der Wunsch erscheint billigenswert, so wird er erfüllt werden können. Z u s a m m e n a r b e i t m i t den Personensorgeberechtigten (dazu Bern 2) ist bei allen Maßnahmen der öffentlichen JHilfe (dazu Bern 4) anzustreben, § 3 Abs 3. Eine Maßnahme der öffentlichen JHilfe hat größeren Erfolg, wenn auch die Erziehungsberechtigten sie mitunterstützen; dazu Bern 1. Eine Zusammenarbeit zwischen den Organen der öffentlichen JHilfe und den Personensorgeberechtigten wird daher stets angestrebt werden, um die Wirkung der erzieherischen Maßnahme zu erhöhen und nach Beendigung derselben dem Kind den Übergang zum normalen Leben zu erleichtern. Die Aufnahme des in der Praxis schon geübten, an sich selbstverständlichen Grundsatzes in das Gesetz mag stets die Behörden an diese Pflicht erinnern. Notwendig war eine solche Normierung nicht, da es wohl viele gleichwertige Grundsätze der Praxis gibt, die ebenso bedeutsam sind, und in einem Gesetz nur ausgesprochen werden soll, was unbedingt notwendig ist; dazu Bern 1. 6

4. Religiöse Erziehung — § 3 Abs 1 S 3

Die religiöse Erziehung eines Kindes ist sehr wichtig, da sie seine Grundhaltung zum Leben und zur Umwelt beeinflußt (dazu Bern 4); Erschütterungen derselben können den Fortgang der Entwicklung stören und gefährden. Dazu Ell Der mich freut von Jugend an (psychologische Grundlagen der religiösen Erziehung im Kindesalter) JuWo 1960, 203, 301, Komm, Heiliger Geist-—Gedanken über die Rettung des menschlichen Geistes JuWo 1961, 179, Faust Gedanken zum Phänomen des Glaubens in der Erziehung JuWo 1960, 296, Wehners Der Auftrag des christlichen Erziehers heute JuWo 1961, 269 Mit Rücksicht auf die Bedeutung der religiösen Kindererziehung ist diese in dem R K E G (dazu ER 3) gesetzlich geregelt. Die Erziehung in einer nicht bekenntnism ä ß i g e n Weltanschauung (dazu § 71 Bern 4) ist gesetzlich gleichgestellt, § 6 R K E G . Damit wird nicht nur der Grundsatz der Religionsfreiheit proklamiert, sondern zugleich der Pluralismus von Religion und Weltanschauung zum Prinzip erhoben, wie er auch in Art 4 GG verfassungsmäßig gesichert ist. Das Christentum ist darnach eine Religion neben anderen Religionen und Weltanschauungen, nicht mehr die Religion der europäischen Kultur, wie es in früheren Jahrhunderten der Fall war. Die Taufe eines Kindes auf ein bestimmtes christliches Bekenntnis bedeutet in der Regel noch keine endgültige Bestimmung eines Bekenntnisses iSd 1 R K E G , O L G S t u t t g a r t FamRZ 1960, 406 = BWNotZ 1960, 54. Die uneheliche Mutter hat, auch wenn sie nach § 1707 Abs 2 B G B die elterliche Gewalt nicht innehat (dazu Bern 2), nach § 3 R K E G über die religiöse Erziehung ihres Kindes zu entscheiden, B a y O b L G J F G 8, 79; ihr kann jedoch dieses Recht unter den Voraussetzungen des § 1666 B G B entzogen werden, O L G München J F G 14, 47. Über Rücksichtnahme auf Bekenntnis und Weltanschauung bei Unterbringung durch die AmtsV § 38 Abs 3, bei F E § 71 (dazu B a y O b L G 26, 109). Über Entscheidungen des VormGer und VormGerHilfe des J A § 48 Bern 16. 86

v 1

Jugendwohlfahrtsbehörden

Wenn daher in § 3 Abs 1 S 3 angeordnet ist, daß die öffentlicheJ Hilfe d a s R e c h t der P e r s o n e n s o r g e b e r e c h t i g t e n (dazu Bern 2), die r e l i g i ö s e oder — wie zu ergänzen ist — n i c h t b e k e n n t n i s m ä ß i g e W e l t a n s c h a u u n g e i n e s K i n d e s z u b e s t i m m e n , s t e t s z u b e a c h t e n hat, so ist dieser Hinweis nur eine Feststellung, die schon rechtens ist und daher entbehrlich wäre; dazu Krug J W G n F § 3 Bern 8. Es h ä t t e daher dieser Regelung nicht bedurft und als nicht notwendig sollte sie bei einer weiteren Reform des J W G wieder gestrichen werden; dazu Bern 1.

ABSCHNITT

II

Jugendwohlfahrtsbehörden Vorbemerkungen Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (VI)

2. Landesrecht (V 2)

1. A l l g e m e i n e s u n d zur R e f o r m

VI

Der Abschnitt I I befaßt sich mit den J W B e h ö r d e n , die nach § 2 Abs 1 die Organe der öffentlichen JHilfe sind. Es sind dies die JÄmter, §§ 4ff., die LJÄmter, §§ 19ff., und die obersten Landesbehörden, § 22. Der Plan eines B J A ist endgültig aufgegeben. Schon früher war das im J W G 1922 vorgesehene R J A nie errichtet worden. Wenn man unter dieses jahrzehntelange F a k t u m endlich den notwendigen Schluß gezogen hat, so ist dies sicher zweckmäßig gewesen. Die Vorschriften befassen sich mit der Zuständigkeit und den Aufgaben der JWBehörden sowie mit dem Aufbau und erforderlichenfalls mit dem Verfahren. Der im früheren Recht enthaltene § 18 J W G aF, der sich mit der Beschwerde befaßte, wurde anläßlich der Reform 1961 gestrichen, da nunmehr die VwGO maßgebend ist. Die Novelle 1953 brachte die Neuregelung der J Ä m t e r und L J Ä m t e r . Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich die Einrichtung des JWAusschusses bewährt h a t ; dazu BeckerClaussen Sozialreform und Jugend S 60ff., Schell Die Bedeutung des JWAusschusses NDV 1959, 164. Das Nebeneinander von JWAusschuß und Verwaltung des JA in der jetzigen Form wird sich auf die Dauer wohl nicht bewähren. Es liegt daran, daß das J A aktionsfähig ist, damit es wirklich ein ,.lebendiges" JA wird. Dazu Gerber Einige praktische Anmerkungen zum neuen J W G U J 1961, 515. Die Novelle 1961 ließ die Neuregelung von 1953 unberührt, obwohl wegen der JWAusschüsse auf die Mängel zwischenzeitlich Stimmen auf eine Überprüfung hingewiesen haben. So wird dies einer weiteren Reform vorbehalten bleiben. Dagegen befaßte sich das ÄG J W G mit der Neuregelung des Aufgabenkatalogs der JWBehörden, §§ 4ff., mit der Neueinführung der obersten Landesbehörden als JWBehörden, § 22, sowie mit der Einbeziehung der BRegierung und des B J K u r a t o r i u m s anstelle eines B J A in das J W G §§ 24 ff. Es war sicherlich erstrebenswert, Fehler der Vergangenheit auszugleichen und die JWBehörden in den Mittelpunkt der JWArbeit zu stellen und ihnen ein tüchtiges Maß von Aufgaben zuzuweisen, vor allem solche jpflegerischer Art. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die J Ä m t e r ihre eigentliche Aufgabe, die auf dem Gebiet der JFürsorge liegt, vernachlässigen. Ein JA, das alle die Aufgaben erfüllen soll, die ihm das neue J W G auferlegt, m u ß sehr viel Personal, vor allem Fachkräfte haben, und diese Arbeitskräfte zu bekommen, wird Schwierigkeiten bereiten. Bei der früher so sehr guten Finanzlage 87

§4 V2

Abschnitt II

des Bundes konnte auch entsprechende finanzielle Hilfe seitens des Bundes zur Finanzierung der Arbeit der JWBehörden und der freien JHilfe in Aussicht gestellt werden. Aber die Aufgaben des Staates wachsen und liegen in Zukunft wohl ebenso stark auch in anderer Richtung, so daß die Sicherung der Zuschüsse für laufend nicht immer leicht sein wird. Daß daneben die Finanzkraft der Länder, der Kreise und Gemeinden durch das neue Gesetz auf das höchste beansprucht wird, ist selbstverständlich und es wird daher auch in dieser Richtung die Durchführung von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Die Zukunft wird zeigen, ob das ÄG J W G wirklich eine praktische Besserung gebracht hat oder ob es wie die Novelle 1953 eine Enttäuschung bringen wird. Dazu § 5 Bern 1, § 7 Bern 1. Für Österreich (dazu E 27) liegt die Vollziehung der öffentlichen JWPflege bei den Ländern, wobei im Bereiche der Bezirksverwaltungsbehörden die JÄmter zuständig sind, § 3 Abs 1, 2 öJWG; dazu § 2 Bern 1. Die Aufgaben der JWPflege beziehen sich auf die zur körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Entwicklung der Minderjährigen notwendigen Fürsorge, § 2 Abs 1 öJWG; über Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge § 5 Bern 5. Hier fällt auf, daß man die Kompliziertheit unseres Rechtssystems nicht kennt. Durch die allgemeiner gehaltene Fassung können die zuständigen Behörden das Notwendige im Rahmen des Möglichen leisten. Ist ein solcher Weg der Praxis nicht einem ausgeklügelten System von Vorschriften, deren Anwendung selbst zur Problematik wird, vorzuziehen? Man sollte bei uns bei einer Reform etwas nach Österreich blicken und sehen, wie man dort Fragen, die uns kompliziert erscheinen, meistert. V2

2. Landesrecht

Landesrecht kommt für den ganzen Bereich der JWBehörden, also für die JÄmter, die LJÄmter und die obersten Landesbehörden, in Betracht. Aufbau und Verfahren der JÄmter und LJÄmter wurden durch die Novelle 1953 geregelt und blieben durch die Novelle 1961 unberührt; insoweit verbleibt es bei dem erlassenen Landesrecht. Doch haben noch nicht alle Länder Ausführungsrecht dazu erlassen; dazu E 11 f f . Für die obersten Landesbehörden, die erst durch das ÄG J W G eingeführt wurden, ist erst auf Grund des neuen Rechts Landesrecht zu erlassen. Zum Aufgabenkreis der JÄmter und LJÄmter besteht von früher her Ausführungsrecht, das jedoch mit Rücksicht auf die Neugestaltung der einschlägigen Vorschriften einer Ergänzung, zum Teil eines Neuerlasses bedarf. Im folgenden werden das Landesrecht im Zeitpunkt des Erlasses des ÄG J W G (dazu E11 f f . , ferner Riedel JWRecht 4. Aufl S 169 fi.) und einige neuere Vorschriften angeführt. Baden-Württemberg Erl des Mdl über die Durchführung der Novelle zum JWG, hier Bildung der J W Ausschüsse vom 30. Dezember 1954, Entchl des KM vom 15. Dezember 1954 Südwürttemberg-Hohenzollern Entschl vom 15. und 19. Januar 1955 ALTES RECHT Landesteil Baden §§ 1 bis 16 AV JWG, §§ 5, 9 bis 13, 15 VV JWG, Landesteil Württemberg Art 1, 4 bis 9 L J WG, §§ 1 bis 12 W L J WG Bayern Entschl des Mdl über die Bildung der JWAusschüsse und Verfahren der JÄmter vom 16. März 1955/6. Februar 1957 ALTES RECHT Art 1 bis 22 JAG, §§ 1 bis 27 VV JAG 88

J ugend wohlfahrtsbehörden

V2

Berlin §§ 1 bis 35, 63 bis 72 AG JWG, Beschluß des Senators zu § 9 AG J W G vom 2. August 1960 R B Nr 9/10 S 7 Braunschweig ALTES RECHT §§ 1 bis 11 AG J W G Bremen §§ 2 bis 6 AG J W G n F Hamburg §§ 1 bis 4, 13, 14, 19 AG J W G n F Hessen JWBehG, Ges über die Mittelstufe der Verwaltung und den LWohlfahrtsverband Hessen ALTES RECHT Art 10, 12 AG J W G Niedersachsen RdErl des KM und Mdl zur Ausführung des J W G vom 22. Januar 1954 (mit Mustersatzung) RdErl des KM und Mdl zur Errichtung von JÄmtern durch kreisangehörige Städte vom 12. Juli 1954 Nordrhein-Westfalen §§ 1 bis 19 AG J W G n F Oldenburg ALTES RECHT §§ 1 bis 18, 20 bis 22 AG J W G Preußen ALTES RECHT §§ 1 bis 17 AG JWG, AllgemAusfAnw Z I, I I Rheinland-Pfalz §§ 1 bis 16, 32 AG J W G Schleswig - Holstein §§ 1 bis 12 AG J W G n F Neuere Vorschriften Bayern Entschl des Mdl vom 5. Juni 1956 MAB1 358 / 22. August 1961 MAB1 564 bez polizeilicher Maßnahmen gegen verwilderte Jugendliche Hessen Erlaß vom 24. Februar 1961 ABl 90, 262 bez Auskünfte der Schulen an JÄmter, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften (dazu Seipp Handbuch Gr 6 S 153 t) Nordrhein-Westfalen VO über die Zuständigkeit für die Anerkennung förderungswürdiger JGemeinschaften und förderungswürdiger Einrichtungen der freien JPflege vom 20. Februar 1962 GVB1 120 Rheinland-Pfalz 1. LVO zur Durchführung des LGesetzes zur Ausführung des J W G vom 31. Oktober 1961 GVB1 265 RdErl des Min für Unterricht und Kultus vom 20. März 1961 ABl 173 bez allgemeiner Aussagegenehmigung für Auskünfte der Schule an die Polizei und Zeugnis vor den Behörden (dazu Seipp Handbuch Gr 6 S 207) 89

§4

1—3

Abschnitt II

1. Jugendamt a) Z u s t ä n d i g k e i t

§ 4 (§ 8) Aufgaben der Jugendwohliahrt Aufgaben des Jugendamts sind: 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 27 bis 36, 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats, gemäß §§ 37 bis 54, 3. die Mitwirkung bei der Erziehungsbeistandschaft, der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 55 bis 77, 4. die Jugendgerichtshilfe nach den Vorschriften des JGG, 5. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift, 6. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kindern von Kriegsbeschädigten, 7. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung, gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift. 1. Allgemeines (1) 2. Aufgaben des JA als Selbstverwaltungsangelegenheit (2) 3. Pflichtaufgaben des JA { 3 f f . ) a) Allgemeines (3) b) Aufgabenkatalog (4) c) Landesrecht (5) 4. Ausübung öffentlicher Gewalt bei Erfüllung der Aufgaben (6)

1

5. Einzelne Aufgaben des JA — § 4 (7ff.) a) Allgemeines (7) b) Pflegekinderschutz — § 4 Z 1 (8) c) Vormundschaftswesen — § 4 Z 2 (9) d) ErzB, FrErzH, F E — § 4 Z 3 (10) e) JGHilfe — § 4 Z 4 (11) f) J ASchutz — § 4 Z 5 (12) g) Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten — § 4 Z 6 (13) h) Polizeiliche JHilfe — § 4 Z 7 (14)

1. Allgemeines

§ 4 des neuen J W G entspricht § 3 J W G aF, er wurde durch das ÄG J W G lediglich textlich an die neu gefaßten Vorschriften des J W G angeglichen.

2

2. Aufgaben des Jugendamts als Selbstverwaltungsangelegenheit

Die Frage, ob die Aufgaben des J A zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände usw gehören, war früher strittig, da das J W G a F in § 8 darüber keinen Aufschluß gab; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 3 Bern 2. Durch die Neufassung des § 8 Abs 1 durch die Novelle 1953, des nunmehrigen § 12 Abs 1 J W G n F , wurde klargestellt, daß es sich hier um Aufgaben der Selbstverwaltung iSd Art 28 Abs 2 GG (dazu ER 2) handelt; dazu § 12 Bern 2.

3

3. Pflichtaufgaben des Jugendamts a) Allgemeines

Die Aufgaben des § 4 enthalten Pflichtaufgaben des J A . Nach Art 8 Z 3 E G J W G war früher vorgesehen, daß die obersten Landesbehörden von den Aufgaben der Z 4 ff. n F Befreiung bewilligen konnten; diese Regelung wurde durch die Novelle 1953 aufge90

Jugendwohlfahrtsbehörden

4—6

hoben. Da von der Befreiungsmöglichkeit landesrechtlich kaum Gebrauch gemacht worden war, bedeutete dies keine wesentliche Änderung des Rechtszustandes; dazu BTDrS Nr 3641/49 S 9/10. Es gibt nur noch Pflichtaufgaben der JÄmter, die gegenüber allen Jugendlichen bestehen, auch wenn sie nicht unter AmtsV stehen; dazu L G Aachen ZB1 1953, 259 = DRspr I (169) 29a.

b) Aufgabenkatalog

4

Die Aufgaben des J A ergeben sich aus §§ 4ff., insbes §§ 4, 5, sowie § 23; auch § 10 ist einschlägig, da auch das J A zur Beistandsleistung verpflichtet ist. Bei den Aufgaben handelt es sich teils um J Fürsorge, teils um J Pflege iSd § 2 Abs 2; dazu § 2 Bern 6 ff. Über weitere Aufgaben § 5 Bern 20ff. Die Aufgaben, die in § 4 aufgezählt sind, sind nicht Beispiele oder wichtige Fälle, sondern stets zu erfüllende Aufgaben; dazu Bern 7. Es handelt sich also um unbedingte Pflichtaufgaben. Sachlich handelt es sich teils um Aufgaben der JFürsorge, teils um solche der JPflege, überwiegend jedoch um JFürsorgemaßnahmen. Zur JFürsorge sind zu rechnen Maßnahmen der ErzB und der F E , der JGHilfe und der vorbeugenden Verwahrung unter polizeilicher Mitwirkung. Der J Pflege dient die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegswaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten. Im übrigen kommt es auf den Einzelfall an, welchem überwiegenden Zwecke die Maßnahme dient. Da alle Aufgaben gleichwertig nebeneinanderstehen, hat eine Systematisierung nur theoretische Bedeutung. c ) Landesrecht

5

Landesrecht kann ergänzende Regelungen nur erlassen, wo dies gesetzlich vorbehalten ist; dazu Vorbem 2. Es ist ein Hinweis auf die Vorschriften des J W G und anderer Gesetze klarstellend möglich, so § 3 unter a, b Mustersatzung für Niedersachsen und § 2 Abs 1 Mustersatzung für Schleswig-Holstein. Zu § 4 Z 5, 7 sind nach dem Gesetz ausdrückliche Ausführungsvorschriften erforderlich; dazu Bern 12,14. Zu den Aufgaben nach § 4 Z 1, 2, 3 ergibt sich aus §§ 270., inwieweit LRecht erlassen werden darf oder muß. Im übrigen ist es nicht zulässig, den Aufgabenbereich des J A zu erweitern oder abzuändern. Dies gilt insbes von weiteren Aufgaben, wenn auch von freiwilligen. Eine solche Regelung würde dem Bundesrecht widersprechen und wäre unwirksam. So wäre in dem zum bisherigen Recht für Niedersachsen erlassenen § 3 der Mustersatzung die Regelung unter c, wonach Aufgaben der J Hilfe, die freiwillig übernommen werden, genannt werden, nicht mehr als zulässig anzusehen. Etwas anderes ist es, wenn nach Landesrecht personell das J A zugleich mit einer anderen Behörde vereinigt ist, etwa mit einer Fürsorgebehörde, wie in Berlin nach § 26 AG JWG. Dies kann nicht beanstandet werden, wenn es auch bei dem großen Aufgabenkreis des J A nicht zweckmäßig erscheint; dazu § 12 Bern 4. 4. Ausübung öffentlicher Gewalt bei Erfüllung der Aufgaben

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Die Erfüllung der Aufgaben der JÄmter ist Ausübung öffentlicher Gewalt, da das J A Organ der öffentlichen JHilfe ist, § 2 Abs 1. Die Haftung hat vor allem bei der AmtsV und bei der Führung und Beaufsichtigung von Anstalten Bedeutung; dazu § 13 Bern 7. 91

§4 7—11

Abschnitt I I

7

5. Einzelne Aufgaben des J u g e n d a m t s — § 4 a ) Allgemeines

Der Aufgabenkreis des JA, wie er in § 4 enthalten ist, sollte auch in Zukunft der Kernpunkt bleiben, wenn es nicht möglich ist, daneben die Vielzahl neuer Aufgaben, vor allem der JPflege, zu bewältigen. Denn die hier aufgezählten Aufgaben waren, solange es ein J W G gibt, also seit 1924, im Mittelpunkt der Arbeit der JÄmter gestanden und dürfen daher, wenn neue Aufgaben dazu kommen, nicht darunter leiden und zurücktreten. Wenn Hilfen nach Maßgabe des § 4 gewährt werden, so ist bez der Gewährung von Lebensunterhalt und Ausbildungsbeihilfen auf § 6 Abs 2, 3 zu verweisen; dazu § 6 Bern 2, 3. Die Aufgaben des § 4 hat stets das J A zu erfüllen; dazu Bern 4. Es besteht hier kein Vorrang der freien JHilfe; dazu § 5 Bern 1, 2. Über die Schaffung von Einrichtunggen und Veranstaltungen § 5 Bern 12, IS. Im einzelnen kommen hiernach folgende Aufgaben in Betracht: 8

b) Pflegekinderschutz — § 4 Z 1 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 3 Bern 3, Potrykus JWG aF § 3 Bern 2 Es ist auf §§ 27 bis 36 zu verweisen.

9

c ) Vormundschaftswesen — § 4 Z 2 Dazu Friedeberg-Polligkeit

J W G a F § 3 Bern 3, Potrykus

J W G a F § 3 Bern 2

Es ist auf §§ 37 bis 54 zu verweisen. 10

d) Erziehungsbeistandschaft, Freiwillige Erziehungshilfe, Fürsorgeerziehung — § 4 Z 3 Dazu Friedeberg-Polligkeit

J W G a F § 3 Bern 3, Potrykus

J W G a F § 3 Bern 2

Es ist auf §§ 55 bis 77 zu verweisen. 11

e) Jugendgerichtshilfe — § 4 Z 4 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 3 Bern 4, Muthesius JWG aF § 3 Bern 4, Potrykus

J W G a F § 3 Bern 3, Krug J W G n F § 4 Bern 6, Harrer JWKundeS 64ff., Riedel J W R e c h t 5. Aufl unter Nr 15 J G G § 38 Bern, von Ullrich-Meng Praktische JGHilfe Berlin 1961, im übrigen E 36

Schlotheim-

Dem J A obliegt die Aufgabe der JGHilfe. Maßgebend für den Aufgabenbereich der JGHilfe ist hauptsächlich JGG

§ 38

(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendgerichtshilfe ausgeübt. (2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behör92

J ugend wohlfahrtsbehörden

11

den durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Soweit nicht ein Bewährungshelfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der Jugendliche Weisungen und besonderen Pflichten nachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. Während der Bewährungszeit arbeiten sie eng mit den Bewährungshelfern zusammen. Während des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an. (3) Im ganzen Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich geschehen. Bei Übertretungen kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist. Vor der Erteilung von Weisungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören. Richtlinien

zu § 38 JGG

1. Der Staatsanwalt und der Richter wirken darauf hin, daß der Erziehungsbericht, in dem die Jugendgerichtshilfe ihre Erhebungen niederlegt, ein klares Bild von der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten gibt und sich auch über etwa vorliegende Verfehlungen des Jugendlichen im strafunmündigen Alter ausspricht. 2. Es empfiehlt sich, darauf hinzuwirken, daß an der Hauptverhandlung der Fürsorger teilnimmt, der die Ermittlungen für den Bericht der Jugendgerichtshilfe angestellt hat. 3. Die in dem Bericht der Jugendgerichtshilfe erwähnten Tatsachen darf der Richter nur dann seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn ihre Richtigkeit nach den Vorschriften der Beweisaufnahme festgestellt ist (wegen Verlesung dieser Berichte vgl §§ 250ff., insbes § 251 Abs 2 und 3 und § 256 Abs 1 StPO). Zum § 38 Abs 2 J G G ist darauf hinzuweisen, daß dieser durch Art I X Z 3 ÄG J W G (dazu GT 3) abgeändert wurde. T r ä g e r der JGHilfe sind die J Ämter in Zusammenwirken mit den Vereinigungen für J Hilfe, wie Caritas, Innere Mission, Arbeiterwohlfahrt usw. Delegation der Aufgaben ist nach § 18 zulässig, soweit es sich um übertragbare Befugnisse handelt; dazu § 18 Bern 7. Die JGHilfe hat im Rahmen des jgerichtlichen Verfahrens große Bedeutung. Sie wird auch im Verfahren gegen Heranwachsende tätig, § 107 JGG, ferner auch in Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende vor den allgemeinen Strafgerichten, § 104 Abs 1 Z 2, § 112 JGG. Auch wenn der Heranwachsende im Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, hat die JGHilfe noch mitzuwirken, B G H St 6, 354 = N J W 1954, 1855 = ZB1 1955, 239 = LM [StS] § 38 J G G Nr 1 (Martin) = DRspr I I I (350) 15 bc. Auch im Verfahren gegen Soldaten ist die J G G zuzuziehen; dazu SchlH OLG E J F C I Nr 47. Die Aufgaben der JGHilfe bestehen insbes in Ermittlungshilfe ( § 3 8 Abs 2 S 1,2 JGG), überwachender Tätigkeit (§ 38 Abs 2 S 3 bis 6 JGG) und Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 50 Abs 3 JGG). Die Heranziehung hat im ganzen Verfahren zu erfolgen (§ 38 Abs 3 JGG). Über Mitteilungen an JGHilfe § 70 JGG. 93

§4 11

Abschnitt II

Wichtig ist die Tätigkeit der JGHilfe bei der Ermittlung. Das Ergebnis wird in einem Ermittlungsbericht, der regelmäßig schriftlich abgefaßt wird, niedergelegt. Dieser Bericht hat möglichst einen Vorschlag für die auszusprechende Erziehungsmaßnahme oder Strafe zu enthalten. In dem Bericht sind die Feststellungen über die durchgeführten und etwa noch erforderlichen tatsächlichen Erhebungen zu treffen, die für die Staatsanwaltschaft und das Gericht von Bedeutung sind. Der Bericht wird Bestandteil der Akten; er ist kein inquisitorischer Bericht. Soweit der Verteidiger Akteneinsicht hat, ist ihm auch der Bericht des J A zugänglich. Wenn das Gericht Tatsachen aus dem Bericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, so muß es dieselben im Rahmen einer Beweisaufnahme nach Maßgabe der Prozeßordnung feststellen; daher liegt daran, daß der Bericht angibt, worauf die Tatsachenfeststellungen beruhen, insbes die Namen der etwaigen Zeugen. Von dem Hauptverhandlungstermin wird der Vertreter der JGHilfe verständigt; er hat hierbei ein Recht auf Anwesenheit und erhält auf Verlangen das Wort, § 50 Abs 3 JGG, hat aber nicht das Recht, Fragen an die Prozeßbeteiligten zu stellen, § 240 StPO (Richtl zu § 50 J G G Z 5). Der Vertreter der JGHilfe ist in der Hauptverhandlung weder Gehilfe der Staatsanwaltschaft noch Verteidiger oder Vertreter des Jugendlichen oder seines Erziehungsberechtigten; er nimmt lediglich die Befugnisse der JGHilfe nach § 38 J G G wahr. Wird der Vertreter der JGHilfe als Zeuge vernommen, so hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Bewährungshilfe kommt in Betracht bei Aussetzung der JStrafe zur Bewährung, §§ 20ff., 57ff. JGG, und bei Aussetzung der Verhängung der JStrafe, §§ 27ff., 62ff. J G G sowie bei vorzeitiger Entlassung aus dem Vollzug der JStrafe nach § 88 Abs 5, § 89 Abs 2 JGG. In diesen Fällen hat ein Bewährungshelfer die Lebensführung des Jugendlichen zu überwachen. Es ist nach § 113 J G G der Landesbehörde überlassen, Bewährungshelfer anzustellen; über landesrechtliche Vorschriften zur Bewährungshilfe Riedel J W R e c h t 5. Auf! S 230 ff. Middendorff-Schnitzerling Praktische Bewährungshilfe S 57/58, 192ff. Die Landesbehörde hat die Möglichkeit, die Bewährungshelfer den JBehörden oder den JWBehörden einzugliedern, Dallinger-Lackner J G G § 113 Bern 7. Die Handhabung ist nicht einheitlich. Während Berlin, Bremen und Niedersachsen die Sozialbehörde bestimmt haben, haben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Angliederung der Bewährungshilfe an die Justiz vorgenommen; dazu Middendorff-Schnitzerling aaO S 57. Wenn ein Bewährungshelfer beim J A angestellt ist, obliegt ihm persönlich, nicht dem J A oder der JGHilfe auch die Bewährungshilfe. Ist kein Bewährungshelfer vom Gericht mit der Überwachung betraut, so hat die JGHilfe darüber zu wachen, ob der Jugendliche Weisungen oder auferlegte Pflichten erfüllt, § 38 Abs 2 S 3 JGG. Zweckmäßig wäre es, bei einer Reform dem LRecht den Spielraum der gesetzlichen Regelung nicht zu überlassen, sondern die Bewährungshilfe einheitlich dem J A zuzuweisen. Der Bewährungshelfer hat eine sehr wichtige Aufgabe im Rahmender JStrafrechtspflege, da er einerseits dem Gericht ähnlich wie die JGHilfe bei der Erforschung der Persönlichkeit des Jugendlichen oder Heranwachsenden wertvolle Hilfe leisten kann, andererseits dem Straffälligen den Weg zurück in das normale Leben erleichtern und ebnen soll. Auf den Bewährungsplan des Gerichts — § 60 J G G — ist hierbei besonders zu verweisen, da dieser die Grundlage für die Durchführung der Bewährungshilfe bildet; dazu Muster in Middendorff-Schnitzerling aaO S 93 ff. Im übrigen ist zur Strafaussetzung auf Hellmer Die Strafaussetzung im JStrafrecht Berlin-Neuwied-Darmstadt 1959 zu verweisen. Die JGHilfe nimmt am ganzen Verfahren teil und ist stets zuzuziehen, und zwar so früh wie möglich. Nach Richtl zu § 43 J G G Z 5 hat die Staatsanwaltschaft, die auf eine schnelle Durchführung der gebotenen Ermittlungen hinzuwirken hat, die Polizei gegebenenfalls zu veranlassen, daß diese das J A verständigt, sobald der Stand der 94

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J ugend wohlfahrtsbehörden

Ermittlungen es erlaubt, und daß das J A seine Erhebungen mit größter Beschleunigung durchführt; in geeigneten Fällen kann ein mündlicher oder fernmündlicher Bericht vorausgehend oder s t a t t eines solchen angefordert und der Inhalt zu den Akten lediglich vermerkt werden. E i n R e c h t auf Akteneinsicht hat das J A nicht, wenn auch im Regelfall keine Bedenken bestehen und eine solche bewilligt wird. E s wäre aber auch hier erforderlich, daß das J A ein solches R e c h t erhält, da es dann ersehen kann, was bereits festgestellt ist und welche weiteren Feststellungen notwendig sind. E s wäre also erforderlich, die Stellung des J A auch in dieser Richtung zu stärken. Bei E r z B obliegt die Auswahl des Beistands dem J A , so daß, wenn es zweckmäßig erscheint, ein Vertreter der J G H i l f e ausgewählt werden kann, § 56 mit § 57 Abs 1 S 2, 3 J W G n F . Die JGHilfe hat allgemein eine Erziehungs-, Betreuungs- und Fürsorgearbeit zu leisten und auch für die Resozialisierung der Straffälligen zu sorgen; dazu Dallinger-Lackner JGG § 38 Bern 38ff. E s ist dies ein weites Aufgabengebiet des J A , das viel Verständnis und pädagogische sowie psychologische Fähigkeiten der Arbeitskräfte des J A erfordert.

f) Jugendarbeitsschutz — § 4 Z 5

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Dazu Friedeberg-Pottigkeit JWG aF § 3 Bern 6, Potrykus J W G a F § 3 Bern 4, Krug J W G a F § 4 Bem7, Becker Der JArbeitsschutz als integrierender Bestandteil des allgemeinen JSchutze RdJ 1961, 17, Harrer JWKunde S 82fi., Riedel JASchG, im übrigen E 36 Die Neuregelung des JArbeitsschutzes ist erfolgt in dem J A S c h G vom 9. August 1960 B G B l 1 6 6 5 = S a B l 1195 sowie im S e e G vom 26. Juli 1957 B G B l I I 713 = S a B 1 1 7 3 3 . Das neue J A S c h G h a t im Gegensatz zum bisherigen R e c h t einen sehr umfassenden G e l t u n g s b e r e i c h , § 1 J A S c h G . E s bezieht insbes die Sondergebiete des Bergbaues unter Tage, die Heimarbeit, den Familienhaushalt, die Landwirtschaft und die Binnenschiffahrt ein. Lediglich das Seerecht ist gesondert geregelt. Der Begriff der Beschäftigung ist weiter als der der Arbeit. Das Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen als Lehrling, Anlernling, Arbeiter, Angestellter, Praktikant und Volontär, ferner für ähnliche Dienstleistungen und für Heimarbeit. Ausgenommen ist aber eine Beschäftigung, die überwiegend dem Zwecke der Erziehung, der Heilung oder des Schulunterrichts dient, sowie die Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft. Verwandte Kinder oder Jugendliche sind solche, die von einem Elternteil beschäftigt werden, dem die Personensorge zusteht, und solche, die bei einem Vormund Beschäftigung haben, der mit dem Kind oder Jugendlichen bis zum 3. Grade verwandt ist, § 70 J A S c h G . Man h a t bewußt eine so starke Begrenzung vorgenommen, um auch bei Verwandtschaft möglichst weitgehend das Gesetz eingreifen zu lassen. B e i verwandten Kindern und Jugendlichen finden zahlreiche Vorschriften keine Anwendung, wie sich aus § 71 Abs 1 J A S c h G ergibt, insbes die Bestimmungen über Vergütung von Mehrarbeit, Urlaubsabgeltung und die Strafvorschriften. Auch können verwandte Kinder über 12 J a h r e n mit leichten Arbeiten beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung gelegentlich ist oder nur kurze Zeit dauert und wenn diese Arbeiten für Kinder geeignet sind, § 71 Abs 2 J A S c h G . K i n d e r sind Personen, die noch nicht oder noch zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht verpflichtet sind, andernfalls solche, die noch nicht 14 J a h r e alt sind, § 2 Abs 1 J A S c h G . J u g e n d l i c h e sind alle übrigen noch nicht 18 J a h r e alten Personen, § 2 Abs 2 J A S c h G . Der Schutz erstreckt sich ausnahmsweise auch bis zum 21. Lebensj a h r ; so gelten die Arbeitszeitvorschriften bez Berufsschule auch für über 18jährige, § 1 3 Abs 4 J A S c h G , die Beschäftigung bei gefährlichen Arbeiten kann durch RechtsVOen für Personen bis 21 J a h r e geregelt werden, § 37 Abs 2, § 53 Abs 1 Z 2 J A S c h G . 95

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Abschnitt II

Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten und nur in gewissen gesetzlich festgelegten Grenzen zulässig, §§ 7 ff. JASchG. In der Landwirtschaft dürfen Kinder über 12 Jahre mit leichten und für Kinder geeigneten Arbeiten beschäftigt werden, wenn solche Hilfeleistungen nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich stattfinden, wobei jedoch eine Beschäftigung nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen erfolgen darf, § 9 JASchG. Nach § 8 JASchG kann die Aufsichtsbehörde bewilligen, daß Kinder über 3 Jahren bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie im Ton- und Fernsehfunk und bei Filmaufführungen mit gestaltender Mitwirkung bis zu 3 Stunden täglich beschäftigt werden oder im Varieté oder Zirkus artistische Darbietungen gemeinsam mit einem Elternteil bis zu 2 Stunden ausführen. Man hat erwogen, den Begriff der Beschäftigung hier einzuengen, um dadurch eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeit auch von Kindern unter 3 Jahren zu erreichen. Solchen Bestrebungen muß sehr energisch entgegengetreten werden; denn sonst würde das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit allmählich vollkommen durchlöchert; dazu Riedel JASchG § 7 Bern 2, § 8 Bern 6, 11. Bei den Jugendlichen darf die regelmäßige Arbeitszeit, täglich 8 Stunden, wöchentlich, wenn sie noch nicht 16 Jahre alt sind, 40 Stunden, sonst 44 Stunden nicht überschreiten, § 10 Abs 1 JASchG. Da die 5-Tagewoche in immer weiterem Umfange eingeführt wird, wird die Höchstarbeitszeit vielfach nicht erreicht und es wird für manche Berufe erwogen, ob die Lehrlingszeit verlängert worden soll. Die Arbeitszeit der Jugendlichen und Erwachsenen ist nach Maßgabe des § 10 Abs 4 JASchG aufeinander in der Form abzustimmen, daß die Arbeitszeit der Jugendlichen täglich und wöchentlich die der erwachsenen Arbeitnehmer nicht überschreiten darf. Die Aufsichtsbehörde kann Mehrarbeit in den Grenzen des § 11 JASchG zulassen, eine Mehrarbeitsvergütung ist unter den Voraussetzungen des § 12 JASchG zu zahlen. Die Berufsschulzeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen, § 13 JASchG. Wichtig ist, daß die Pausenregelung (§ 14 JASchG), die tägliche Freizeit (§ 15 JASchG) und die Nachtruhe (§ 16 JASchG) eingehalten werden. Um die Freizeit am Wochenende zu sichern, ist für Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 18 JASchG) und für Frühschluß vor Sonntagen (§ 17 JASchG) eine besondere Regelung getroffen. Anstelle der bisher landesrechtlich so verschieden gestalteten Urlaubsgewährung ist nunmehr in § 19 JASchG die Einheitlichkeit hergestellt worden; die Urlaubsdauer beträgt mindestens 24 Tage, im Bergbau unter Tage mindestens 28 Tage. Für Notfälle sind Ausnahmen zulässig, § 20 JASchG. Besondere Beschäftigungsverbote und -beschränkungen bestehen bei gefährlichen Arbeiten, um zu verhindern, daß Jugendliche über ihre Kräfte arbeiten müssen oder sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, § 37 JASchG. Akkord- und Fließarbeit ist grundsätzlich verboten, nur bei Jugendlichen über 16 Jahre sind Ausnahmebewilligungen zulässig, § 38 JASchG. Arbeitgeber oder Personen, welche Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, sind zu dieser Tätigkeit uU ungeeignet, insbes wenn sie die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen, wenn sie sich eines Sittlichkeitsdelikts schuldig gemacht haben, wenn mehrere Verstöße gegen das JSchGÖ oder GjS vorliegen (dazu § 5 Bern 21, 22), ua, § 39 Abs 1 JASchG. Darüber hinaus kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Ungeeignetheit feststellen und die Beaufsichtigung usw bestimmten Personen verbieten, § 39 Abs 2 JASchG. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers sind in §§ 40 ff. JASchG enthalten. Diese wenigen Vorschriften sind aber besonders wichtig, da sie über die Regelung der Arbeitszeit hinaus sicherstellen wollen, daß Kinder und Jugendliche gesund und sittlich ungefährdet aufwachsen. § 40 JASchG bezieht sich auf die Sorge für Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft, § 41 aaO auf die Belehrung über Gefahren, § 42 aaO auf häusliche Gemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten und die sich hieraus ergebenden 96

Jugend wohlfahrtsbehörden

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Pflichten, § 43 JASchG auf das Züchtigungsverbot und § 44 aaO auf das Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak. Ein besonderes Anliegen des neuen Gesetzes ist die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen. Daher ist ein eigener Abschnitt — §§ 45 ff. JASchG — der Regelung der ärztlichen Untersuchung gewidmet. Diese Vorschriften sind erst seit 1. Oktober 1961 in Kraft, um die Vorbereitung zu ermöglichen. Dazu auch § 5 Bern 7. Bez der Ausschüsse für JArbeitsschutz waren bei der Reform Bestrebungen vorhanden, wonach diese Aufgabe den J Ämtern zugeteilt werden sollte. Man hat jedoch im neuen Gesetz nur jeweils das LJA bei den Ausschüssen der §§ 64, 65 JASchG mit eingeschaltet. Dazu kommt, daß der Wirkungskreis dieser Ausschüsse, die auf Landesebene errichtet werden, sehr gering ist. Leider hat man es abgelehnt, bei den Aufsichtsbehörden solche Ausschüsse zu bilden. So fehlt für die Durchführung des JASchutzes eine wesentliche Institution. Dies ist sehr bedauerlich; dazu Riedel JASchG § 64 Bern 1. Strafschutz besteht nach §§ 66 bis 69 JASchG. Über JSchutzsache § 5 Bern 26. Der Sonderurlaub der in der JPflege tätigen Personen, insbes der JLeiter, ist landesrechtlich besonders geregelt. Dazu Riedel JWRecht 4. Aufl S 754fi., Seipp Handbuch Gr 19 S 3/4 Baden-Württemberg Ges über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der JPflege und JWohlfahrt vom 13. Juli 1953 GVB1 110 Bayern Ges über Sonderurlaub für JLeiter vom 29. April 1958 GVB1 57 Berlin Ges zur Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher vom 4. Januar 1951 VOB1 40 §§ 15, 35 Dienstblattverfügung des Senats vom 3. April 1956 DB1 I 61 Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub bei ehrenamtlicher J Pflegearbeit zwischen Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Zentrale der Arbeitgeberverbände und DGB sowie DAG Dazu Stettner RdJ 1959, 198 Bremen Ges vom 25. April 1961 GBl 84 Hamburg Ges über Sonderurlaub für JGruppenleiter vom 28. Juni 1955 GVB1 241 Hessen Ges über Sonderurlaub vom 28. März 1951 GVB1 15 Niedersachsen Anordnungen des Ministers für Arbeit, Aufbau und Gesundheit sowie des LArbAmts-Präsidenten vom 16. März 1948 GVB1 Nr 7 und vom 27. Februar 1947 (nicht veröffentlicht). Nordrhein-Westfalen Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub bei ehrenamtlicher JPflegearbeit vom 5. April 1960 MB1 1328 Rheinland-Pfalz LGesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an J Gruppenleiter in der JPflege vom 12. November 1953 GVB1 131 Saarland § 13 JPflegegesetz vom 30. Juni 1949 ABl 713 Schleswig-Holstein Gemeinsame Erklärung der LVereinigung der SchlH Arbeitgeberverbände eV und des LJ Ringes SchlH eV betr Sonderurlaub für J Gruppenleiter vom 7. Juni 1960 ABl 317; dazu Seipp aaO Die Jugendämter sind im Bereiche des JASchG nur eingeschaltet, wo für die Aufsichtsbehörden eine Zuständigkeit fehlt. Bei der Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher hat die Aufsichtsbehörde nach § 71 Abs 3 JASchG das JA von Verstößen zu verständigen, polizeiliche und ordnungsbehördliche Zwangsmittel dürfen 7

Riedel, JWG, 3. Aufl.

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§4

Abschnitt II

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freilich nicht angewendet werden. Wohl aber sind vormundschaftsgerichtliche Zwangsmaßnahmen zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus ergeben sich aber für das J A weitere zahlreiche Pflichten; denn es hat j a überall zu wachen, damit Kinder und Jugendliche nicht zu Schaden kommen. Vor allem bei der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei der Filmproduktion sollten die Jugendämter neben den Aufsichtsbehörden Überwachungen vornehmen, damit Mädchen, die noch dem JSchutz unterstehen, nicht durch Verwendung bei verfänglichen Rollen sittlich oder seelisch Schaden leiden. Wenn auch das J A S c h G für solche und andere Überwachungs- und Uberprüfungsmöglichkeiten keine Grundlage bietet, so können sich solche Pflichtaufgaben aus § 4 Z 1 bis 4 und § 5 ergeben. Über Aufgaben des J A im Bereich des JASchutzes Riedel J A S c h G § 1 Bern 26, 27 (1), § 37 Bern 43, § 40 Bern 3, § 60 Bern 8 ff., § 71 Bern 1, 13. Die nähere Regelung der Mitwirkung der JÄmter beim JASchutz ist der l a n d e s r e c h t l i c h e n R e g e l u n g überlassen, wie in § 4 Z 5 angeordnet ist. Über Landesrecht Vorbem 2; dazu für Berlin § 31 AG J W G . 13

g ) F ü r s o r g e für K r i e g e r w a i s e n und Kinder von K r i e g s b e s c h ä d i g t e n — § 4 Z 6

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 3 Bern 7, Muthesius JWG aF § 3 Bern 6, Potrykus JWG aF § 3 Bern 5, Krug JWG nF § 4 Bern 8, Jans-Müller JWRecht S 215ff., Harrer JWKunde S 53, Seipp Handbuch Gr 12 Die F ü r s o r g e für K r i e g e r w a i s e n und Kinder K r i e g s b e s c h ä d i g t e r ist nach dem letzten Krieg eine besonders wichtige Aufgabe d e r J Ä m t e r geworden. E n t sprechend den Zeitverhältnissen muß man hier auch alle die Kinder einbeziehen, die von Flüchtlingen und Evakuierten oder politisch Verfolgten abstammen und elternlos oder in schwierigen wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen aufwachsen. E s ist hinzuweisen auf folgende Gesetze: B u n d e s v e r s o r g u n g s g e s e t z (BVersG) i d F vom 27. J u n i 1960 B G B l I 453 = S a B l 949/20. April 1961 B G B l I 443 = S a B l 643; dazu Müller Kinder und Waisen im neuen BVersG ZB1 1960, 261, Gesetz ü b e r den L a s t e n a u s g l e i c h (LAG) vom 14. August 1952 B G B l I 446 = GVB1 Berlin 786 = S a B l 942 mit zahlreichen Änderungen und DurchführungsVOen (dazu Sommer Ges-Weiser unter „Lastenausgleich"), B u n d e s v e r t r i e b e n e n g e s e t z (BVFG) i d F vom 23. Oktober 1961 B G B l I 1883 = S a B l 2018 mit Aus- und DurchführungsVOen (dazu Sommer Ges-Weiser unter „Bundesvertriebenengesetz"), F l ü c h t l i n g s - N o t l e i s t u n g s g e s e t z vom 9. März 1953 B G B l I 45 = S a B l 225/ 14. Mai 1957 B G B l I 498 = S a B l 790/28. März 1960 B G B l I 193 = S a B l 477, B u n d e s e v a k u i e r t e n g e s e t z i d F vom 5. Oktober 1957 B G B l I 1687 = GVB1 Berlin 1630 = S a B l 1846/30. Juni 1961 B G B l I 815 = S a B l 1091 mit Durchführungsvorschriften (Hinweise bei Sommer aaO unter „Bundesevakuiertengesetz"), K r i e g s g e f a n g e n e n e n t s c h ä d i g u n g s g e s e t z i d F vom 8. Dezember 1956 B G B l 1908 = GVB1 Berlin 1208 = S a B l 1252 mit Durchführungsvorschriften (Hinweise bei Sommer aaO unter „Kriegsgefangene"), H e i m k e h r e r g e s e t z vom 19. Juni 1950 B G B l 221 = S a B l 553/23. Dezember 1956 B G B l I 1018 = S a B l 1957, 833 mit DurchfVO vom 13. Juli 1950 B G B l 327 = S a B l 691/16. September 1952 B G B l I 619 = S a B l 1137/17. Dezember 1955 B G B l I 754 = S a B l 1394/29. Juli 1957 B G B l I 840 = S a B l 1183/5. Mai 1962 B G B l I 325 = S a B l 659, 98

Jugendwohlfahrtsbehörden

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Häftlingshilfegesetz vom 13. März 1957 idF vom 13. März 1957 B G B l I 168 = GVB1 Berlin 309 = S a B l 448, das sich auf deutsche Staatsangehörige und deutsche Volksangehörige bezieht, die nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder auch in den in § 1 Abs 2 Z 3 B V F G genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich- demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden, ferner auf deren Angehörige und Hinterbliebene (Hinweise auf Ergänzungsrecht bei Sommer aaO unter „Hilfsmaßnahmen"), F r e m d r e n t e n - und A u s l a n d s r e n t e n - N e u r e g e l u n g s g e s e t z 25. Februar 1960 B G B l I 93 = S a B l 321.

(FANG)

vom

Bez des S a a r l a n d e s ist zu verweisen auf das Ges zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959 B G B l I 313 = S a B l 689, ferner saarl Ges Nr 597 vom 13. Juli 1957 zur Einführung verschiedener Bestimmungen des Ges über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ABl Saar 949. Für Kinder und Jugendliche kommen nach diesen Vorschriften Entschädigungsleistungen in Betracht, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder um ihre Erziehung oder Ausbildung zu ermöglichen. Zu erwähnen sind das GemRdSchr B M I , B M F , BMA vom 21. Dezember 1953 GemMBl 572 bez Gewährung von Erziehungsbeihilfen nach § 27 Abs 1 BVersG und die Bek des B M I vom 30. Oktober 1957 GemMBl 555, die sich ebenfalls ua auf Erziehungsbeihilfen bezieht, ferner die Weisung des Bundesausgleichsamts über die Ausbildungsbeihilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 18. Januar 1954 MitBl 65. Bez Überschneidung mit der Aufgabe zur Gewährung von Maßnahmen der Erziehungshilfen nach § 5 Abs 1 S 1 Z 7 ist zu verweisen auf § 5 Bern 10. h ) Polizeiliche J u g e n d h i l f e — § 4 Z 7

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 3 Bern 8, Potrykus JWG aF § 3 Bern 8, Krug JWG nF § 4 Bern 9, Harrer JWKunde S 87 ff. Aufgabe des J A ist auch die M i t w i r k u n g in d e r JHilfe bei den Polizeibehörden, insbes bei der U n t e r b r i n g u n g z u r v o r b e u g e n d e n V e r w a h r u n g , nach näherer l a n d e s r e c h t l i c h e r R e g e l u n g . Die Polizei hat im allgemeinen außerhalb des JStrafverfahrens eine J H i l f e im engeren Sinne nicht auszuüben. Sie hat nur in dringenden Fällen dem Bedürfnis entsprechend eine unterstützende Tätigkeit einzunehmen, z B bei Festnahme eines obdachlosen Jugendlichen. Verwahrt das J A alsdann den Minderjährigen, um ihn in ein Heim zu überführen, so handelt es in eigener Zuständigkeit; dazu B A H 83, 85 = ZfH 1933, 556, Janke Die polizeiliche Schutzhaft Minderjähriger ZB1 X X I I I 307, sowie § 10 Bern 19. Auch zur Durchsetzung von Maßnahmen nach § 33 FGG kommt polizeiliche Hilfe in Betracht, etwa wenn die elterliche Gewalt nach Scheidung der Eltern nach § 1671 B G B einem Elternteil zugesprochen ist und der andere sich weigert, das Kind herauszugeben, auch einem Beamten oder Angestellten des J A gegenüber, der im Auftrag des VormGer dessen Anordnung vollziehen soll. Dazu § 48 Bern 31 sowie Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 113/114. Andererseits kann die JBehörde selbst Polizeibefugnisse haben, wenn sie ihr landesrechtlich zugewiesen ist; dazu Vorbem 2, wie z B in Hamburg, § 14 AG J W G . Es ist den J Ämtern nach Landesrecht (dazu Vorbem 2) verschiedentlich zur Pflicht gemacht, die Polizei bei der Durchführung von Maßnahmen, welche Kinder und Jugendliche betreffen, zu u n t e r s t ü t z e n , so in Baden-Württemberg für Baden § 44 AV J W G , für Württemberg Art 26 L J W G , in Bayern Art 42 J A G , in Berlin § 32 AG J W G . Dieser 7*

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§§4,5 14

Abschnitt II

Grundsatz gilt aber auch in den Ländern, in denen keine ausdrücklichen Vorschriften diesen Inhalts erlassen sind, da es sich hier um einen allgemeinen Grundsatz handelt. Zu dem Landesteil Baden R d E r l des bad Mdl vom 7. Oktober 1935 über die Zusammenarbeit zwischen Polizei und JA ZB1 X X V I I 379 = Rdbrf X I 271. Dazu § 10 Bern 19. I m J S t r a f v e r f a h r e n ergibt sich ein intensives Zusammenwirken von J A als JGHilfe und Polizei; dazu Bern 11. Zu erwähnen ist, daß die V e r n e h m u n g v o n K i n d e r n und J u g e n d l i c h e n d u r c h die P o l i z e i geregelt ist. Es gilt hierfür, soweit nicht neue landesrechtliche Vorschriften erlassen sind, der RdErl des Chefs der Polizei vom 3. J a n u a r 1944 RMBliV 81 über die Behandlung der Kinder und Jugendlichen bei der Polizei. An Landesrecht ist zu erwähnen f ü r Niedersachsen R d E r l des M d l vom 14. J u n i 1954 MB1 277 (dazu Schulz R d J 1957, 250), f ü r Nordrhein-Westfalen R d E r l des Mdl vom 27. November 1954 MB1 N R W 85 (dazu Potrykus ZB1 1955, 129). Dazu Becker Zusammenarbeit von Polizei und JA UJ 1955, 193, Verpflichtung zur Anzeigeerstattung im JSchutzinteresse? ZB1 1960, 315, Carspecken Die JSchutzdienststellen der Polizei und das JA RdJ 1955, 60, Grockl Wie kann der Schutz der Jugend aktiviert werden? JuWo 1956, 65, Haller Bedingt die JKriminalität eine JPolizei? JuWo 1961, 395, Luther Die weibliche Polizei in Italien als Organ der JPolizei UJ 1960, 229, Middendorf Polizei und Jugend RdJ 1956, 204, 219, Peter Die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen durch Polizeibeamte JuWo 1950, 131, Potrykus JA und Polizei RdJ 1955, 219, Mitwirkung der Polizei in der JHilfe NDV 1961, 258, Maßnahmen der jgemäßen Behandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden durch die Kriminalpolizei NDV 1961, 261 Von besonderer Bedeutung ist in heutiger Zeit, daß der Jugendliche durch ein Strafverfahren oder ein anderes Verfahren, das wegen einer S t r a f t a t oder wegen einer sonstigen jugendlichen Verfehlung gegen ihn eingeleitet wird, leicht in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden kann. Dies ist f ü r Jugendliche nicht gut; daher liegt sehr viel an der richtigen P r e s s e b e r i c h t e r s t a t t u n g , soweit eine solche erfolgt. Dazu Erl des PrMfVW vom 5. Mai 1930 ZB1 X X I I 101 und des P r J M vom 25. April 1930 ZB1 X X I I 101 sowie R d E r l des PrMfVW vom 20. Mai 1932 ZB1 X X I V 181 = V W 1932, 526, RdErl des Chefs der Polizei vom 19. Februar 1937 RMBliV 302; hierin wird auf die Notwendigkeit richtiger Darstellung hingewiesen. Soweit die Erlasse nicht mehr in Geltung sind, sollte man eine ähnliche Regelung wieder einführen.

§ 5 (§ 4) Weitere Aufgaben der Jugendwohlfahrt (1) Aufgabe des Jugendamts ist ferner, die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen, insbesondere für 1. Beratung in Fragen der Erziehung, 2. Hilfen für Mutter und Kind vor und nach der Geburt, 3. Pflege und Erziehung von Säuglingen, Kleinkindern und von Kindern im schulpflichtigen Alter außerhalb der Schule, 4. erzieherische Betreuung von Säuglingen, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesundheitshilfe, 5. allgemeine Kinder- und Jugenderholung sowie erzieherische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Familienerholung, 6. Freizeithilfen, politische Bildung und internationale Begegnung, 7. Erziehungshilfen während der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufstätigkeit einschließlich der Unterbringung außerhalb des Elternhauses, 8. erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderj ähr ige. 100

§5 Jugendwohlfahrtsbehörden

Maßnahmen nach den Nrn 1 und 5 bis 7 können sich auch auf junge Menschen über 21 Jahre erstrecken. (2) Zu den Aufgaben nach Abs 1 gehört es auch, Einrichtungen und Veranstaltungen sowie die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und sonstigen Jugendgemeinschaften unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens zu fördern, insbesondere 1. ihre Tätigkeit auf den in Abs 1 Nr 6 genannten Gebieten, 2. die Ausbildung und Fortbildung ihrer Mitarbeiter, 3. die Errichtung und Unterhaltung von Jugendheimen, Freizeitstätten und Ausbildungsstätten. (3) Das Jugendamt hat unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung darauf hinzuwirken, daß die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen ausreichend zur Verfügung stehen. Soweit geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen der Träger der freien Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, ist von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen des Jugendamts abzusehen. Wenn Personensorgeberechtigte unter Berufung auf ihre Rechte nach § 3 die vorhandenen Träger der freien Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen wollen, hat das Jugendamt dafür zu sorgen, daß die insoweit erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden. (4) Träger der freien Jugendhilfe sind 1. freie Vereinigungen der Jugendwohlfahrt, 2. Jugendverbände und sonstige Jugendgemeinschaften, 3. juristische Personen, deren Zweck es ist, die Jugendwohlfahrt zu fördern, 4. die Kirchen und die sonstigen Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts. (5) Das Nähere zu den Abs 1 bis 3 wird durch Landesrecht bestimmt. Übersicht 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Weitere Aufgaben der JWohlfahrt — § 5 Abs 1 (2) 3. Einzelne Aufgaben der JWohlfahrt — § 5 Abs 1 [3 ff.) a) Allgemeines (3) b) Erziehungsberatung — § 5 Abs 1 S 1 Z 1, S2

(4)

c) Mutterschutz — § 5 Abs 1 S 1 Z 2 (5) d) Pflege und Erziehung von Säuglingen, Kleinkindern und Kindern im schulpflichtigen Alter — § 5 Abs 1 S 1 Z 3 (6) e) Erzieherische Betreuung bei Gesundheitshilfe für Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche — § 5 Abs 1 S 1 Z 4 (7) f) Kinder- und Jugenderholung, Familienerholung — § 5 Abs 1 S 1 Z 5, S 2 («) g) Freizeithilfen, politische Bildung, internationale Begegnung •— § 5 Abs 1 S 1 Z 6, S.2 (9)

h) Erziehungshilfen — § 5 Abs 1 S 1 Z 7, S 2 (10)

i) JSchutz und Maßnahmen für gefährdete Minderjährige — § 5 Abs 1 S 1 Z 8 (11) 4. Einrichtungen und Veranstaltungen — § 5

Abs 1, 2 (Uff.)

a) Allgemeines (12) b) Eigene Maßnahmen des JA — § 5 Abs 1 (13)

c) Maßnahmen der JVerbände und sonstiger J Gemeinschaften — § 5 Abs 2 (14) 5. Verhältnis des JA zur freien JHilfe — § 5 A b s 3, 4

(15ff.)

a) Allgemeines (15) b) Träger der freien J Hilfe — § 5 Abs 4 (16) c) Beachtung der Grundrichtung der Erziehung — § 5 Abs 3 S 1 (17) d) Subsidiarität der öffentlichen JHilfe — § 5 Abs 3 S 2. 3 (18)

101

§5 l

Abschnitt I I

6. Landesrecht — § 5 Abs 5 (19) 7. Aufgaben außerhalb des J W G (20ff.) a) Allgemeines (20) b) J Schutz in der Öftentlichkeit (21) c) Jugendgefährdendes Schrifttum (22) d) Adoptionvermittlung (23) e) Sozialhilfe (24) 8. Angrenzende Probleme ( 2 5 f f . ) a) Allgemeines (25) b) Strafrechtlicher J Schutz (26) c) Urheberrechtsschutz (27) 9. Für die Praxis wichtige Träger der freien JHilfe {28ff.)

f

a) Allgemeines (28) b) Freie Vereinigungen (29ff.)

der

JWohlfahrt

1. Allgemeines (29) 2. Deutscher Caritasverband eV (30) 3. Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland (31) 4. Arbeiterwohlfahrt (32) c) JVerbände und JGemeinschaften (33, 34) 1. Allgemeines (33) 2. Wichtige JVerbände (34)

1. Allgemeines und zur Reform

§ 5 wurde aus dem § 4 J W G a F weiterentwickelt. Während jedoch die frühere Vorschrift und auch der Vorschlag des Entwurfs B T D r S Nr 2226/60 sich auf JPflege beschränkten, ist dies nunmehr bei dem neuen § 5 nicht mehr der F a l l ; der Inhalt der Vorschrift geht darüber hinaus; dazu Bern 2. Zur Rechtsentwicklung ist darauf hinzuweisen, daß nach Art 8 Z 4 E G J W G für die J Ä m t e r eine Verpflichtung zur Durchführung der Aufgaben des früheren § 4 J W G a F nicht bestand, daß jedoch die Novelle 1958 die bezeichnete Vorschrift des E G J W G aufhob und so auch die JPflege in größerem Umfange in den Aufgabenbereich der J Ä m t e r einbezog. In B T D r S 3641/1949 S 10 wird dazu gesagt: „ I n weiten Bereichen hat es dazu geführt, daß die Aufgaben des § 4 J W G a F innerhalb der Tätigkeit der J Ä m t e r in den Hintergrund getreten sind gegenüber den Aufgaben der JFürsorge im engeren Sinne, dh der Arbeit, an der bereits gefährdeten oder verwahrlosten Jugend. Da es sich bei den Aufgaben des § 4 aaO in 1. Linie um solche handelt, die dem Zweck dienen, die Verhältnisse so zu gestalten, daß Schäden nicht eintreten können, also um Aufgaben vorbeugender Natur, hätte es in der Natur der Sache gelegen, ihnen gegenüber den Maßnahmen, die der Beseitigung einer bereits eingetretenen Schädigung dienen, den Vorzug zu gewähren. D a die Aufgaben vorbeugender Natur ihres Charakters als Pflichtaufgaben entkleidet worden waren, verbreitete sich die Auffassung, daß sie von geringerer Bedeutung seien und deshalb insbesondere bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zurückzustehen hätten. Diese Entwicklung hat die J Ä m t e r in den R u f gebracht, daß sie sich ausschließlich mit abgeglittenen und verwahrlosten Jugendlichen befassen. Die Jugendlichen, mit denen sich das J A befaßte, sind einer unbegründeten Diffamierung anheimgefallen. Die Verhältnisse der Nachkriegszeit machen es nunmehr dringend erforderlich, diese Entwicklung aufzuhalten und die ursprünglich im Gesetz vorgesehene Gleichberechtigung beider Arbeitszweige wieder herzustellen." Hier setzten die weiteren Bestrebungen zur Reform des J W G ein, die dann zur 2. Novelle führten. Harrer J W K u n d e S 56/57 wies zu den Aufgaben des J A zur JPflege zutreffend auf folgendes hin, um vor einer zu großen Ausweitung des Aufgabenkatalogs zu warnen: ,,Es ist selbstverständlich, daß ein JA nicht alle ... Aufgäben, deren Katalog sich noch erweitern läßt, zu gleicher Zeit in Angriff nehmen und erfüllen kann. Je nach den örtlichen Bedürfnissen sind Schwerpunkte der Arbeit zu bilden, die als Nahziel der Tätigkeit der JÄmter, insbes auf dem Gebiete der JPflege ins Auge gefaßt werden ... Die JPflege ist nicht oder fast nicht durch Vorschriften geregelt. Wer nach solchen Regeln ruft, hat das Anliegen der JPflege nicht verstanden." 102

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5 l

Der Entwurf war jedoch darauf bedacht, die gleichmäßige Durchführung der JHilfe zu sichern und machte daher die Regelung des Aufgabenkatalogs und damit zusammenhängend die stärkere Einbeziehung der freien J Hilfe zum Kernstück der Novelle. Zu den Vorschlägen des ÄG J W G wird in B T D r S Nr 2226/60 S 17ff. folgendes ausgeführt: ,,§ 4 J W G a F ist in seiner Grundkonzeption und in seiner Aufgabenstellung aufrechterhalten worden. Da die in § 4 aaO geregelten sog bedingten Pflichtaufgaben des J A nicht in allen Stadt- und Landkreisen gleichmäßig erfüllt werden, ist es notwendig, den Aufgabenkatalog zu konkretisieren. Die Konkretisierung bedeutet materiell-rechtlich die Verpflichtung zur Einzelhilfe, die durch Einrichtungen oder Veranstaltungen gewährt wird. Das Wort Einrichtungen ist wie bisher so umfassend gemeint, daß darunter auch eine Einrichtung der offenen Fürsorge gemeint ist, also die Stelle einer Fürsorgerin, einer Kindergärtnerin oder eines JPflegers. Auch das Wort Veranstaltungen ist umfassend zu verstehen. Im Rahmen dieser Einrichtungen oder Veranstaltungen oder durch sie werden wie bisher auch die Hilfen zur Erziehung im Einzelfall gewährt. Diese materiell-rechtliche Verpflichtung des J A hat Bedeutung auch für die Verpflichtung zur Tragung der im Einzelfall für die Durchführung der Erziehung entstehenden Kosten. Absatz 2 ist in den Entwurf aufgenommen, weil die Förderung der Einrichtungen und Veranstaltungen der JVerbände und sonstigen JGemeinschaften eine besonders wichtige Aufgabe der öffentlichen JWBehörden darstellt, die in allen Stadtund Landkreisen als Pflichtaufgabe durchzuführen ist. Zugleich war gegenüber der Vorschrift des Abs 1 diese Aufgabe auf die Förderungspflicht zu beschränken, weil das J A nicht die Aufgabe hat, eigene JGemeinschaften zu schaffen. Diese Förderungspflicht ist gegenüber 1922 heute deshalb besonders zu betonen, weil über die J Bewegung im engeren Sinne hinaus heute die Teilnahme an dem eigenverantwortlichen Leben einer JGemeinschaft für zahlreiche junge Menschen eine wertvolle Hilfe ist, um zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu gelangen. In Ergänzung der Erziehung im Elternhaus sehen die J Gemeinschaften ihre besondere Aufgabe darin, jungen Menschen all die Hilfen zu gewähren, die sie in Schule und Beruf nicht erhalten können, deren sie aber in ihrem Interesse und im Interesse des Gesamtwohls dringend bedürfen. In den JVerbänden und JGemeinschaften werden die jungen Menschen unter größtmöglicher Selbständigkeit durch eine freiwillige und spontane Mitarbeit in der Gemeinschaft zur Entfaltung ihrer Anlagen und Fähigkeiten angeleitet und für ihre Lebensaufgabe gerüstet. Darüber hinaus ist anzuerkennen, daß die JVerbände nicht nur für ihre eigenen Mitglieder, sondern auch zum Wohle anderer Jugendlicher tätig werden. Es ist bekannt, daß gerade die J Gemeinschaften in die sog nicht organisierte Jugend hineinwirken und sich aus ihr ständig ergänzen und erweitern. Auf Grund der Vielgestaltigkeit der JGemeinschaften kann sich der junge Mensch für eine seinen Anlagen, Interessen und Anschauungen gemäße Gruppe entscheiden. In Absatz 3 ist näher geregelt, unter welchen Voraussetzungen das J A nach Abs 1 gegebenenfalls selbst tätig werden darf und tätig zu werden hat, weil das Wort gegebenenfalls in der Praxis unterschiedlich ausgelegt wird, so daß eine einheitliche Anwendung dieser wichtigen Bestimmung nicht gewährleistet ist. Dieser Ergänzung bedarf es nur hinsichtlich der Aufgaben nach § 5 J W G nF. Dagegen bedurfte § 3 J W G a F = § 4 J W G n F dieser Ergänzung nicht. Diese Vorschrift nennt die Aufgaben, die der öffentlichen Hand in besonderer Weise in Ausübung des Wächteramts der staatlichen Gemeinschaft zukommen (Pflegekinderaufsicht, Mitwirkung an der durch öffentliche Bestallung entstehenden Vormundschaften über 103

§S 1

Abschnitt II Minderjährige, Mitwirkung bei der ErzB, der FrErzH und der F E , JGHilfe und ähnliche Aufgaben). In § 4 des Entwurfs = § 5 J W G n F bleiben wie bisher alle übrigen Aufgaben genannt, die im Rahmen der öffentlichen J Hilfe bestehen oder entstehen können. Durch die Formulierung des Gesetzes soll erreicht werden, daß die öffentliche Hand die in § 5 J W G n F genannten Aufgaben nicht unbedingt selbst durchführt. Unter Berücksichtigung des Entfaltungs- und Gestaltungsrechts der Träger der freien JHilfe wurde diesen insoweit bewußt ein Vorrang eingeräumt. Nach dem GG ist dieser Subsidiaritätsgedanke noch ernster zu beachten als nach der Weimarer Verfassung. Die Grundkonzeption des J W G wurde aufrechterhalten. Die in § 5 J W G n F geregelten Aufgaben sind nach wie vor nur bedingte Pflichtaufgaben, dh die öffentliche Hand darf sie nur dann selbst durchführen, wenn die Verpflichtung zur Anregung und Förderung der Träger der freien JHilfe nicht zur Schaffung und Unterhaltung der zur JWohlfahrt erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen führt. Die amtliche Begründung zu § 4 J W G a F führt dazu aus: ,,Die Fassung des Abs 1 in Verbindung mit § 6 JWG aF soll verdeutlichen, daß die eigene Tätigkeit des JA gegenüber der privaten Betätigung der freiwilligen Tätigkeit hier als eine subsidiäre gedacht ist-, das JA hat dafür zu sorgen, daß auf den einzelnen Gebieten der JHilfe die erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen getroffen werden, indem es Nichtvorhandenes durch seine Anregungen ins Leben zu rufen sucht, Vorhandenes fördert — und zwar tunlichst auch durch Unterstützung mit Geldmitteln •— und erst angesichts der Unmöglichkeit, daß ohne sein eigenes Eingreifen das Erforderliche ins Leben gerufen wird, selbst die nötigen Einrichtungen und Veranstaltungen schafft.''

Dieser Grundgedanke ist in § 5 Abs 8 iSd amtlichen Begründung von 1922 formuliert worden. Die Formulierung dieses Abs ist weitgehend an § 93 Abs 1 in Verbindung mit § 10 Abs 2 des B S H G angeglichen. Sie mußte allerdings in konsequenter Fortführung der zwingenden Bestimmung des Abs 1 verbindlicher gefaßt werden. Die Definition der Träger der freien JHilfe in Absatz 4 beruht einmal auf den Formulierungen des § 14 Abs 1 Nr 2. Zur Klarstellung sind die JVerbände sonstigen J Gemeinschaften gleichgestellt, da örtlich nicht nur die größeren JVerbände, sondern auch kleinere JGemeinschaften freie JHilfe üben. Sodann sind die Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts eigens neben den in § 14 Abs 1 Nr 2 genannten Trägern aufgeführt, da auch sie und ihre Organisationen freie JHilfe üben. Schließlich sollen gesetzlich als Träger der freien JHilfe auch juristische Personen anerkannt sein, deren Zweck es ist, die JWohlfahrt zu fördern." Dazu auch § 8 Bern 1 und Krug J W G n F § 5 Bern 1 Das ÄG J W G erweiterte den Aufgabenkatalog über den Entwurf hinaus, der sich im wesentlichen an die Textierung des § 4 J W G a F angeschlossen hatte. Zwangsläufig kam man damit zu einer verstärkten Einbeziehung der freien JHilfe in die Arbeit der JWohlfahrt, insbes der JPflege; denn man war sich klar darüber, daß diese Überfülle von Arbeit, die an die JÄmter durch das neue J W G herankommt, nicht zu bewältigen ist, zumal schon bisher die JÄmter nach Vergrößerung ihres Personalstandes und nach verstärkter Verwendung von ausgebildeten Fachkräften verlangten. Da die Ausweitung von Aufgaben erhöhten Einsatz von Geldmitteln erfordert, steht zu erwarten, daß sich dadurch von selbst ein Regulativ findet, um zu verhindern, daß die Arbeit der JÄmter in der Fülle der Aufgaben plan- und ziellos wird. Auch wird die Landesgesetzgebung zweckmäßige, auf die Praxis eingerichtete Vorschriften schaffen können, um es den JÄmtern zu ermöglichen, ihre Arbeit, soweit sie über den § 4 hinausgeht, da einzusetzen, 104

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5

2

wo im Bezirk entsprechende Nahziele eine Notwendigkeit zum Eingreifen verlangen. So kann § 5 bei richtiger Handhabung zum Wohle der Jugend durchgeführt werden. Bei einer zukünftigen Reform wird man zweierlei erwägen müssen. Der A u f g a b e n k a t a l o g ist auf die Gegenwart eingestellt; die Zeitbedürfnisse wechseln und können daher zu einer Verschiebung der Notwendigkeiten der einzelnen Aufbaben führen. Daher ist das Wort insbesondere im Gesetzestext verfänglich, da es zu einer Bevorzugung der aufgeführten Aufgaben verleitet. Man wird daher — um dem Gesetz eine allgemeingültigere Fassung zu geben —• hier eine neutralere Ausdrucksweise wählen, wenn man nicht überhaupt zum § 4 J W G a F und zum Vorschlag des Entwurfs des ÄG J W G zurückkehren will und lediglich eine sprachlich bessere Textierung einführt; dazu Bern 3. Das Verhältnis von freier J Hilfe zu JAmt, das im neuen Recht im Rahmen des § 5 auf Grund dessen Abs 3 zu einer S u b s i d i a r i t ä t der öffentlichen JHilfe führt (dazu E 6, § 1 Bern 10), sollte wieder einheitlich im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft nach § 7 unter Aufhebung des § 5 Abs 3 S 2 gestaltet werden, da zu einer Bevorzugung der freien JHilfe eigentlich kein Anlaß besteht und die Subsidiarität der JÄmter zu Schwierigkeiten führen kann. Es ist bemerkenswert, daß der BTag durch Schaffung der Vorschrift des § 8 Abs 3 den Subsidiaritäts-Grundsatz selbst eingeschränkt hat, und zwar für den Fall, daß das J A selbst gleichzeitig Maßnahmen plant und durchführen will; hier wird gleichmäßige Partnerschaft anerkannt (dazu Bern 18, § 8 Bern 5). Damit hat man das Subsidiaritäts-Prinzip gleichzeitig ausgehöhlt. Man hätte gut getan, es beim bisherigen Rechtszustand zu belassen, aber das wollte man anscheinend nicht; eine zukünftige Reform wird aus dieser widersprechenden gesetzlichen Regelung die Folgerungen ziehen und zu der früheren Regelung zurückkehren. Übrigens hat man auch in Österreich die gleichberechtigte Partnerschaft. Bei uns hat sich § 6 J W G aF in jahrzehntelanger Praxis bewährt und es bestand zu einer Änderung kein besonderer Anlaß; dazu £ 7 Bern 1. Man hat im ÄG J W G mit Rücksicht auf die Neuregelung anstelle der privaten JHilfe die f r e i e J H i l f e gesetzt. Röttgen Das umstrittene Mandat zur JPflege DÖV 1961, 1, weist mit Recht darauf hin, daß die verschiedene Ausdrucksweise für dasselbe, nämlich die JHilfetätigkeit außerhalb des Bereichs der behördlichen öffentlichen JHilfe uU auch zu einer Verschiebung des Inhalts führen kann. Eine vernünftige Auslegung der Vorschrift wird dies verhindern können; dazu Bern IS ff., § 7 Bern 2. Wir haben nämlich zu unterscheiden zwischen freier JHilfe iSd § 5 Abs 4 und privater JHilfe, soweit sie nicht darunterfällt. 2. Weitere Aufgaben der Jugendwohlfahrt —• § 5 Abs 1

2

Um klarzustellen, was der Inhalt des § 5 ist, muß man die Texte der §§ 4, 5 nebeneinander stellen: § 4 Aufgaben des JA sind . . . § 5 (1) Aufgabe des J A ist ferner, ... Es handelt sich also um Aufgaben, die neben den Aufgaben des § 4 stehen, um weitere Aufgaben des J A . Es stehen daher die Aufgaben der §§ 4, 5 nebeneinander. Dasselbe gilt von dem Verhältnis zu den weiteren, in § 23 aufgezählten Aufgaben. Die Subsidiarität der öffentlichen JHilfe hinter der freien JHilfe gilt nur für den Bereich des § 5, also nicht bei §§ 4, 23; dazu Bern 13, 15ff. sowie Krug J W G n F § 5 Bern 2. War früher der § 4 J W G a F der sog JPflege-Paragraph, so ist jetzt der sachliche Umfang der Vorschrift des § 5 weiter. Die neue gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf JWohlfahrt und damit wie aus § 2 Abs 2 (dazu § 2 Bern 6ff.) folgt, auf JPflege und JFürsorge. Daß auch JFürsorge gesetzlich einbezogen ist, zeigt auch das Beispiel § 5 Abs 1 S 1 Z 8, da dort von gefährdeten Minderjährigen die Rede ist. Damit ist gesetzlich 105

§5 3

Abschnitt I I

der ganze Bereich der J W o h l f a h r t zur A u f g a b e der öffentlichen J H i l f e g e m a c h t . W ä h r e n d a u s § 2 Abs 2 g e r a d e folgt, d a ß n u r ein A u s s c h n i t t , n ä m l i c h ein wichtiger Teil, h e r ausgegriffen wird, wo ein besonderes B e d ü r f n i s b e s t e h t , ist hier in § 5 Abs 1 diese Begrenz u n g a u f g e h o b e n . D a s R e g u l a t i v wird d a s L a n d e s r e c h t , d a s n a c h § 5 Abs 5 die n ä h e r e R e g e l u n g zu t r e f f e n h a t (dazu Bern 19), sein u n d auf seine s a c h m ä ß i g e u n d p r a k t i s c h e G e s t a l t u n g wird alles a n k o m m e n , w e n n § 5 Abs 1 z w e c k m ä ß i g d u r c h g e f ü h r t w e r d e n soll. E r g ä n z e n d ist auf Bern 3 f f . , 1 2 f f . zu verweisen. J Pflegerische A r b e i t w u r d e bisher a u ß e r n a c h L R e c h t auf G r u n d des B J P l a n s u n d der L J P l ä n e geleistet, u n d zwar m i t erfreulichen Ergebnissen. H i e r f ü r wird n u n m e h r in § 5 eine gesetzliche G r u n d l a g e geschaffen, so d a ß a u c h diese A r b e i t i m R a h m e n des J W G geleistet w e r d e n k a n n ; d a r ü b e r a u c h Bern 3, 33, 34. Dazu Becker JSozialarbeit — ein neuer Weg der Hüfe RdJ 1955, 57, Auf dem Wege zum neuen JHRecht RdJ 1959, 369, Brockmann Das JA und die freie JWPflege ZB1 1955, 155, Buchhierl Neue Aufgaben des JA R d J 1962, 166, Englert Die öffentliche JHilfe und der § 4 JWG ZB1 1954, 33, Erziehungshilfe und Familienfürsorge ZB1 1955, 185, Glane Gedanken zu § 4 JWG E v J H 1954, 2, Hertz Zum Thema „Neues und lebendiges J A " ZB1 1958, 12, Jordan Zur Gestalt und Gestaltung der öffentlichen JPflege RdJ 1954, 121, 141, 164, Köttgen das umstrittene Mandat zur JPflege DÖV 1961 1, Laarmann § 4 JWG als Pflichtaufgaben der JÄmter UJ 1953 481, Kutschbach Streitobjekt JHüfe RdJ 1961, 146, Laubenthal § 4 J W G in Gefahr UJ 1952 184, Leber Perspektiven vertiefter JHüfe JuWo 1955 451, von Mann Nicht auf halbem Wege stehen bleiben! JuWo 1955 2, JHilfe in Not ZB1 1956 235, Mehl ¡Politikum freund-feindlicher JHilfe? RdJ 1961, 72, Nachbauer Umfassende JHilfe JuWo 1956 2, Peters Sozialarbeit und Rechtsstaat JuWo 1960 424, Potrykus Sittlicher JSchutz im JWG RdJ 1955 191, Rödl § 4 — tatsächlich zu Unrecht angegriffen? RdJ 1955 67, Rosenwald Ist die behördliche JPflege auf dem richtigen Wege? RdJ 1956, 183, Probleme der öffentlichen JPflege RdJ, 1957, 33, Scheuner Gegenwartsaufgaben der JÄmter ZB1 1956, 33, 368, Stummer JPflege im neuen JA UJ 1954, 65, Thauer JPflege im JA JuWo 1953, 325, Thorun Die Stellung der „Neigungsgruppen" in der JPflege RdJ 1956, 185, Thurnreiter Die Verantwortung für die öffentliche JPflege im Kreis JuWo 1954, 88, Um den Standort der JPflege JuWo 1954, 375, JPflege als Randerscheinung oder Aufgabe unserer Gesellschaft? JuWo 1956, 62, Weller Gegenwartsaufgaben der JWPflege WohlfPflBl 1953, 383, Wust § 4 — zu Unrecht angegriffen UJ 1454, 154, Öffentliche JHilfe SozA 1957, 229, Zur Situation der JArbeit JuWo 1957, 164, Begriff und Aufgaben der JPflege DJd 1958, 85, Einheit von JFürsorge und JPflege im neuen JA JuWo 1955, 193, im übrigen § 2 Bern 7 sowie Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 199ff. (Lit Hinw), Seipp Handbuch Gr, 17 bis 20 3

3. E i n z e l n e A u f g a b e n d e r J u g e n d w o h l f a h r t — § 5 Abs 1 a) Allgemeines

W i c h t i g f ü r die Auslegung u n d H a n d h a b u n g des § 5 Abs 1 ist es, d a ß in Satz 1 a a O allgemein die g e s a m t e J W o h l f a h r t , s o w e i t s i e n i c h t G e g e n s t a n d d e s § 4 ist, b e d i n g t e P f l i c h t a u f g a b e der J Ä m t e r ist. A m C h a r a k t e r des § 5 w u r d e also n i c h t s g e ä n d e r t ; d a z u Rothe D a s J W G R d J 1961, 337. § 6 d i e n t der E r g ä n z u n g des § 5. Die Ziffern 1 bis 8 sind n u r Beispiele, also f ü r d a s L a n d e s r e c h t , w e n n es v o n den örtlichen B e d ü r f n i s s e n a u s g e h t (dazu Bern 19), n i c h t b i n d e n d . E s k o m m t d e m W o r t i n s b e s o n d e r e n u r insofern B e d e u t u n g zu, als hier die Gebiete, die gegenwärtig besonders wichtig erscheinen (dazu Bern 1), besonders h e r v o r g e h o b e n sind u n d d a h e r der LGesetzg e b u n g besonders nahegelegt w e r d e n . I n s o f e r n ist also der A u f g a b e n k a t a l o g des § 4 u n d des § 5 sehr v e r s c h i e d e n ; in § 4 sind alle d o r t a u f g e z ä h l t e n A u f g a b e n P f l i c h t a u f g a b e n , bei § 5 w e i t e r e A u f g a b e n n u r n a c h M a ß g a b e e i n e r n ä h e r e n l a n d e s r e c h t l i c h e n R e g e l u n g . I n s o f e r n darf also der T e x t des § 5 Abs 1 S 1 n i c h t i r r e f ü h r e n . E s ist a u c h bei z w e c k m ä ß i g e r landesrechtlicher E r g ä n z u n g d u r c h a u s d e n k b a r , d a ß die J Ä m t e r n u r soviel 106

Jugendwohlfahrtsb ehörden

§5

3

an weiteren Aufgaben zu erledigen haben, als sie tatsächlich ausführen können. Denn es liegt daran, daß ein Gesetz so zur Durchführung kommt, wie es die Praxis bewältigen kann. Der umfassende Aufgabenkatalog, der im wesentlichen zusammenfaßt, was in der Literatur bekannt war (dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 48fif.), wäre also entbehrlich gewesen; dazu Bern 1. Er kann jedoch als wichtige Zusammenstellung der gegenwartsnahen weiteren Aufgaben der J Ämter angesehen werden, die möglichst beachtet werden sollen. BJPlan und LJPläne (dazu Bern 2) werden für die nach § 5 Abs 1 zu erfüllenden Aufgaben der JÄmter auch in Zukunft Bedeutung haben. § 5 Abs 1 S 2 erstreckt bei einzelnen Aufgaben (dazu Bern 4, 8, 9,10) den personellen Bereich auch auf junge Menschen über 21 J a h r e , ohne eine obere Grenze zu nennen. Dies erscheint nicht notwendig, da sich die Grenze nach den jeweiligen Bedürfnissen richten kann. Es hängt also jeweils von der speziellen Aufgabe ab, wo der Landesgesetzgeber (dazu Bern 19) den Begriff des jungen Menschen enden lassen will. Zu hoch wird man jedoch nicht gehen dürfen, aber einer besonderen Ausnahmeregelung für Einzelfälle vorbehalten. In der JPflege lassen sich ja Vorschriften ohnedies elastisch gestalten. Man wird ohne weiteres bis 25 oder 27 Jahre gehen können, solange Ausbildung zu höheren oder besonderen Berufen dauern. Es wird auch nichts im Wege stehen, unter besonderen Verhältnissen auch Leute bis zu 30 Jahren noch unter junge Menschen einzubeziehen. Unbefriedigend ist, daß man die Ausdehnung der Aufgaben nur auf einige Fälle des Aufgabenkataloges ausgedehnt hat. Man scheint hier seitens des Gesetzgebers vergessen zu haben, daß ja § 5 Abs 1 S 1 allgemein die JWohlfahrt im Auge hat und daß bei im Katalog nicht aufgezählten Aufgaben dasselbe Bedürfnis auftreten kann. Man wird es dem LRecht überlassen, bei nicht genannten Aufgaben eine Ausdehnung auf junge Leute vorzunehmen. Auch die Aufgaben des § 5 sind Aufgaben im Bereiche der Selbstverwaltung (dazu § 4 Bern 2) und daher Ausübung öffentlicher Gewalt (dazu § 4 Bern 6). Da der Aufgabenbereich des § 5 so umfassend ist (dazu Bern 2), da vor den Beispielen auch das Wort insbesondere steht, wie bereits erwähnt wurde, kommt der begrifflichen Abgrenzung der Z 1 bis 8 (dazu Bern 4ff.) keine besondere Bedeutung zu. Wie bei dem früheren § 4 J W G aF, so fließen auch bei dem neuen § 5 die Aufgaben der einzelnen Ziffern ineinander hinein, wenn man auch bestrebt war, besser zu systematisieren als die Väter des JWG. Es besteht zu den einzelnen Gebieten, die im Gesetz aufgeführt sind, eine Fülle von Literatur, auch von Aufsätzen. Es muß hier auf die Pädagogik und die einschlägigen Zeitschriften verwiesen werden. Hinzuweisen ist jedoch noch darauf, daß auch andere Aufgaben als die in Z 1 bis 8 aaO erwähnten ebenfalls unter § 5 Abs 1 S 1 fallen. Hierauf bezieht sich § 5 Abs 1 S 2 nicht; er schließt aber nicht aus, daß auch solche Aufgaben auf junge Menschen ausgedehnt werden, wenn es sachlich veranlaßt ist. Da die Aufzählung einiger wichtiger Aufgaben in Z 1 bis 8 (dazu Bern 4ff.) nur beispielhaft erfolgt, kann aus der Reihenfolge der Aufzählung nicht auf eine stufenweise Wichtigkeit der einzelnen dort angeführten Aufgaben geschlossen werden. Auch gehen diese einzelnen Aufgaben unter in dem unbestimmten Gesetzesbegriff der JWohlfahrt (dazu Bern 2), den sie verdeutlichen wollen. Weitere Aufgaben des J A können sich auch aus anderen Vorschriften als dem J W G ergeben; dazu Bern 20ff. Im übrigen Krug J W G n F § 5 Bern 5. Im folgenden sollen zu einigen wichtigen Fragen kurze Hinweise gegeben werden, die zeigen, wie vielseitig der Fragenkomplex sein kann. Auch dies soll nur beispielhaft erfolgen, weil alles, was sich auf § 5 bezieht, bei der Weite der Vorschrift nur torsohaft sein kann, sobald nicht der rechtliche, sondern der pädagogische Inhalt berührt wird; dazu E 2. 107

Abschnitt II Beruf und Berufsausbildung Adlhoch Was können Caritasverband und JVerband leisten, um den caritativen Berufen neue Kräfte zuzuführen? JuWo 1959, 207, Arimond Berufe des Verzichts U J 1954, 455, Bensen Mit der richtigen Berufswahl allein ist es nicht getan R d J 1955, 306, Bockler Hinführung der Mannesjugend zum sozialen Beruf JuWo 1959, 201, Böckling Zur Berufswahl der weiblichen Jugend JuWo 1961, 317, Böhle Zur Problematik des Helferberufs JuWo 1959, 176, Denis Bildung der Mädchen und Caritas von heute JuWo 1959, 190, Eizenhöfer Organisation und Arbeitsweisen der Berufsberatung JuWo 1961, 312, Fröhlich Berufsberatung entwicklungsschwieriger Jugendlicher JuWo 1961, 335, Giggel Wege der Berufsförderung JuWo 1961, 328, Berufsausbildungsbeihilfen aus Mitteln der BAnstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung JuWo 1961, 411, Haller Ausbildungsbeihilfe für zugewanderte Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen JuWo 1960, 229, Hebel Helfen als Lebensberuf JuWo 1959, 170, Hoffmann Ist ein Berufsausbildungsgesetz nötig? R d J 1955, 297, Jaide Typen der Berufswähler und ihre Beratung, R d J 1961, 193, Kost Der Berufsnachwuchs ist knapp geworden R d J 1956, 115, Berufsnachwuchs - Situation, Tendenzen, Probleme JuWo 1961, 320, Mehl Gesetz über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen (Grundgedanken zur Denkschrift der BArbeitsgemeinschaft JAufbauwerk) A G J J Mitt 30 (Mai) 1960 S 5, Mollenhauer Jugend und Beruf 1956, 309, Pardun Ziele, Zeitgedanken und Stellung der heutigen Berufsberatung JuWo 1961, 307, Pelle Zur Lage des Ungelernten ZB1 1956, 161, Pommernelle Förderungslehrgänge für noch nicht berufsfähige Jugendliche — eine berufsnachwuchspolitische Maßnahme R d J 1955, 377, Schmidle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Werkfürsorge und behördlicher Wohlfahrtspflege in der JHilfe JuWo 1956, 134, Seidel Hinführende Maßnahmen für Mädchen zum sozialen Beruf JuWo 1959, 185, Seipp Handbuch Gr 7, Söllner Berufsberatung und Jugendsozialarbeit JuWo 1961, 341, Thauer Berufliche JHilfe JuWo 1959, 148, Tolksdorf Hilfen des SchwBG zur Berufsausbildung minderleistungsfähiger und beschädigter Jugendlicher R d J 1955, 114, Waldeck Berufsfindung R d J 1954, 243, Waskowitz Berufsberatung gefährdeter Jugendlicher R d J 1957, 20. Über Neuregelung der Berufsausbildungsbeihilfen NDV 1960, 112, zur Frage der Versicherungspflicht körperbehinderter Minderjähriger, die sich in der Berufsausbildung in Heimwerkstätten befinden, NDV 1960, 159, Weber NDV 1956, 17 Briefs aaO 123 Dazu auch unter Lehrling, zum B S H G Bern 24 Besatzungskinder Hurka Die Mischlingskinder in Deutschland JuWo 1956, 213, 266, Pfaffenberger Besatzungskinder U J 1957, 451, von Mann Zum Problem der farbigen Mischlingskinder in Deutschland JuWo 1956, 134. Dazu auch R d J 1960, 13 Farbige Besatzungskinder und ihre berufliche Eingliederung Bildungsarbeit Klönne JPflege als JBildungsarbeit R d J 1958, 277 Dazu auch unter Jugend, Schule Bundesjugendplan und Bundesjugendpreise: Antoine Die JPläne und ihre Schwerpunkte R d J 1960, 147, Harrer JWKunde S 54ff., Hecker Gestaltung und Führung der Verwaltungsnachweise im B J P l a n JuWo 1960, 23, 64, 108, Dannemann Zur Situation der JArbeit JuWo 1957, 164 Seipp Handbuch Gr 18 S 2013., Ullrich Förderung der Jugend durch den Bund R d J 1960, 145; dazu Bern. 3 Ehemündigkeit Arnold Reform der Ehemündigkeit StA 1952, 246, Becker Erziehung zur Ehe U J 1958, 486, Müller Zur Rechtsstellung der minderjährigen Ehefrau und Mutter J R 1961, 121, Pelle Zur Frage der Volljährigkeits- und Ehe-

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5 3

mündigkeitserklärungen ZB1 1955, 117, Schiefer Die Stellungnahme des J A zur Vollj ährigkeits- und Ehemündigkeitserklärung U J 1961, 263, Schnitzerling Die Eheschließung des Minderjährigen U J 1960, 207, von Schlotheim Die Mündigkeit des jungen Menschen U J 1961, 516, Urbach Die Frühehen ZB1 1961, 236 Dazu auch § 48 Bern 22 Erholungsfürsorge Bohne Die JErholungsfürsorge als Aufgabe der JÄmter ZB1 1956, 223, Braun Gesundheitspflegerische und ernährungswissenschaftliche Gesichtspunkte in der Kinder- und JErholungspflege AGJJ-Mitt 26 (September) 1958 S 2, Hoske Rahmenplan der JErholung in gesundheitlicher Sicht A G J J - M i t t 20 (April) 1957 S 9, Kiene Ausbildung und Vorbereitung der Hilfskräfte für die Kinderund JErholung AGJJ-Mitt 26 (September) 1958 S 3, Lamroth Zur pädagogischen Gestaltung von Kindererholungswochen J W G 1962, 229, Menke Die Aufgaben des J A und des L J A in der Kinder- und JErholungspflege AGJJ-Mitt aaO S 8, Molin Pädagogische Aufgaben der Kinder- und JErholungspflege AGJJ-Mitt aaO S 9 Dazu auch Bern 8 Erziehung Alt Das Fernsehen als Erziehungsmacht J u Wo 1959,137, Andrissens Spezifische Erziehungsschwierigkeiten aus der strukturell und situativ belasteten Familie JuWo 1961, 19, Asperger Fehlen und Versagen des Vaters in ihrer Auswirkung auf eine gesunde seelische Entwicklung in Kindheit und Jugendzeit JuWo 1960, 142, Becker Zur soziologischen und psychologischen Situation der Jugend (Voraussetzungen für eine soziale Reform) ZB1 1958, 277, Rebellion der Jugend R d J 1961, 136, Bergold Arbeitserziehung E v J H 1954, 127 (in Heim), Biermann Das Vaterproblem in unserer Gesellschaft U J 1961, 452, Bissonnier Die religiöse Krise unserer Zeit in ihrer Auswirkung auf die Erziehung JuWo 1956, 242, Bondy Das Strafproblem in der Erziehung tiefenpsychologisch betrachtet U J 1961, 379, Bornemann Erziehungsberatung — eine Hilfe für Eltern U J 1958, 287, Bußmann Familienerziehung und Berufsschule U J 1958, 282, Psychologie und Pädagogik, ihr Verhältnis einst und jetzt U J 1962, 194, Ell Die Nichtleser unter den Kindern und Jugendlichen J u W o 1959, 87, Zwang oder Freiheit in der Erziehung JuWo 1957, 94, Ein Kind muß sparen lernen JuWo 1960, 161, Dagegen sein JuWo 1961, 177, Erziehen heißt gewöhnen JuWo 1961, 217, Eyferth Die Strafe als tägliche Verlegenheit U J 1961, 337, Feistkorn Die Jugend wächst den Eltern über den Kopf U J 1954, 400, Flosdorf Das Stottern — sein Wesen und seine Behandlung JuWo 1961, 9, Groeger Die Liebesbedürftigkeit der Heranwachsenden U J 1958, 275, Hecker Film — ein Kapitel für sich JuWo 1961, 188, 239, Heinen Aufgaben und Möglichkeiten einer Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind AGJJ-Mitt 30 (Mai) 1960 S 15, Herr Autorität und Erziehung U J 1956, 385, Kietz Jean Paul über die Heiterkeit im Kinderleben U J 1961, 532, Kraak Erziehung — im Kraftfeld der Werbung U J 1961, 559, Loofs Zur Psychologie der Eltern-Kind-Beziehung JuWo 1958, 427/1959, 19, Zur Frage der Konzentration und Konzentrationsmängel JuWo 1959, 99, Maas Der Vater in der Erziehung JuWo 1960, 151, Therapie des ängstlichen Kindes JuWo 1961, 38, Montala Die besonderen Entwicklungsschwierigkeiten unserer Jugend JuWo 1956, 259, Muchow Die soziale Gestalt der heutigen Jugend U J 1955, 536, Stimmt unser Bild von der Erziehung eigentlich noch? U J 1955, 392, Pfaffenberger Schwersterziehbarkeit — Ursachen und Schlußfolgerungen U J 1960, 193, Roetheli Das gute J B u c h — ein Problem JuWo 1959, 73, Roth JPflege und Familie JuWo 1958, 100, Rother Das psychische Milieu des Elternhauses U J 1960, 242, Schottlaender Nest und Welt im Seelenleben des Kindes U J 1955, 530, Schuler Freiheitsentzug zur Erziehung R d J 1961, 23, Siegel Das Strafproblem in der 109

§5

3

Abschnitt II Erziehung U J 1961, 369, Söhlmann Gedanken über die richtige pädagogische Zusammenarbeit von JBehörde, Erziehungsheim und Eltern R d J 1956, 227, Speck Kinder brauchen auch den Vater U J 1958, 269, Die Bedeutung des Vaters für eine gesunde seelische Entwicklung in Kindheit und JZeit JuWo 1960, 132, Staak Autorität und Disziplin in der evangelischen Erziehung E v J H 1954, 131, Vetter Däs Urbild der Väterlichkeit JuWo 1960, 123, Villinger Intelligenzschwäche beim Kind und J u gendlichen — psychologisch gesehen AGJ J-Mitt 30 (Mai) 1960 S 1, Voß Vom Strafen im Elternhaus U J 1961, 338, Wehnes Der Auftrag des christlichen Erziehers heute JuWo 1961, 259, Witzenbacher Schmökern und Lesen (Erziehung zum guten Buch als Aufgabe der Freizeiterziehung) JuWo 1961, 182, Wollasch Die seelische Situation in der vaterlosen Familie JuWo 1954, 242, Zullinger Erziehungsfehler U J 1958, 242 Dazu auch unter

Geschlechtserziehung

Flüchtlinge und Nichtseßhafte Beer Flüchtlingsjugend R d J 1961, 246, Braß Hilfe für die SBZ-Jugendlichen — eine Aufgabe der JSozialarbeit ZB1 1957, 217, 260, Dürr Möglichkeiten und Grenzen des Garantiefonds für jugendliche Zuwanderer ZB1 1957, 256, Haller Der jugendliche Spätaussiedler in der Aufgabe des J A U J 1957, 396, Ausbildungsbeihilfen für jugendliche Zuwanderer JuWo 1960, 169, Jans-Müller J W R e c h t S 220ff., Junge Hilfe für spätausgesiedelte Kinder und Jugendliche JuWo 1956, 425, Metzger Das Personalstatut der Flüchtlinge seit dem 25. Dezember 1953 J Z 1954, 663, Pelle Jugendliche unter den Nichtseßhaften ZB1 1957, 221, Püschel Zur Situation der Lagerkinder U J 1956, 423, Schmauch Flüchtlingsjugend und sens international JuWo 1956, 418, Stauber Sie kommen von drüben U J 1961, 483, Trenken Aus der Tätigkeit eines hessischen StadtJA auf dem Gebiete der Eingliederung von Kindern und weiblichen Jugendlichen aus der SBZ JuWo 1961, 213, Vogl Kinder aus Familien von Flüchtlingen und Vertriebenen U J 1955, 438 Über Eingliederungsbeihilfen an jugendliche Zuwanderer NDV 1960, 154 F ü r s o r g e ua Pense-Bangert Die Barleistungen für Kinder und Jugendliche in der deutschen Sozialversicherung R d J 1957, 41, Seipp Bundeseinheitliche Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen R d J 1957, 181, 201, 218, Thauer Gesetzliche Regelung der Ausbildungsbeihilfen JuWo 1955, 92 Uber Vorschriften für Minderjährige im geltenden Fürsorgerecht NDV 1957, 252, 280, zur Reform der Wirtschaftsfürsorge für Minderjährige Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 109 ff. Zum B S H G Bern 24 Geschlechtserziehung Engels Geschlechtserziehung — Erziehung zur Liebe U J 1955, 275, Fleckenstein Gedanken zur Methaphysik der Geschlechter JuWo 1955, 265, Jansen Geschlechter-Erziehung heute E v J H 1954, 139, Klitscher Über die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen in der Schule R d J 1955, 268, 285, Kreutz Gedanken zu einer anthropologischen Grundlegung der Geschlechtserziehung JuWo 1955, 243, Loofs Zur Praxis der Geschlechtserziehung JuWo 1955, 256, Thilo Die Erziehung vor dem Problem der Koedukation E v J H 1954, 108, Wasmer Zur Praxis der Geschlechtserziehung im Heim JuWo 1955, 320, Wittneben Vom Wesen der Geschlechtlichkeit E v J H 1954, 105 Dazu auch unter Erziehung Heim Besser Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Säuglinge und Kleinstkinder in Heimen AGJJ-Mitt 20 (April) 1957 S 5, Carspecken Umfang und Differenzierungen der Heimerziehung R d J 1957, 167, Umfang und Stellung der heutigen Heimerziehung U J 1961, 249, Aufsicht und Pflegekinderschutz in den 110

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5

3

Heimen nach dem neuen J W G U J 1961, 498, Ehrenberg Krankenpflegekostenregelung in den Kinderheimen JuWo 1956, 304, Ell Die schlechteste Familie ist besser als das beste Heim JuWo 1960, 121, Falke Die nichtpädagogischen Mitarbeiter im Heim U J 1961, 566, Falt Das Berufsbild des Heimerziehers AFET-Rdbrf 1960 Nr 1/2 (Mai) Beilage, Immer noch gefährdet Formalisierung die Heimerziehung U J 1961, 537, Giesen Aus der Arbeit im Heilerziehungsheim U J 1955, 341, Giggel Förderung von JWohnheimen aus Mitteln der BAnstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung JuWo 1960, 370, Gleitz Erfahrungen eines Praktikanten in einem Heim für schwersterziehbare Jugendliche U J 1961, 161, Jansen Bedeutung und Möglichkeiten einer Differenzierung in der Heimerziehung E v J H 1955, 122, Kiehn Die Aufgaben eines Gruppenleiters im Erziehungsheim JuWo 1960, 174, Schutz vor jgefährdenden Schriften im Erziehungsheim JuWo 1961, 247, Kiene Die Stellvertretung der Mutter im Dienst am erholungs- und heimbedürftigen Kind JuWo 1955, 142, Unsere erzieherische Aufgabe in den Heimen der Kindergesundheitsfürsorge JuWo 1954, 245, Lesemann Heim und Schule AFET-Rdbrf 1961, 33, Maraun Sorgfältige Überleitung der Kinder im Heim U J 1956, 344, Mehringer Das verwöhnte Heimkind U J 1955, 268, Uber die Größe von Kinderheimen und Kindergruppen U J 1956, 172, Das Berufsbild des Heimerziehers A F E T Mitt 1957/58 Nr 4/5 S 23, Es kann liebloser sein, nicht zu strafen U J 1961, 342, Molin Schöpferisches Spiel und Betätigung kindlicher Kräfte in der Kindererholungs- und Heimfürsorge JuWo 1955, 150, Muchow Wie kann die Heimerziehung den heutigen Jugendlichen gerecht werden? AFET-Rdbrf 1960 Nr 1/2 (Mai) S 2, Neef Aus der Praxis eines Säuglings- und Kleinkinderheims U J 1955, 149, Perle Fortbildung im Heim — eine Notwendigkeit U J 1961, 505, Peters Die natürliche und rechtliche Grundlegung der Kinder- und Jugenderholungs-, -genesungs- und -heilfürsorge JuWo 1955, 122, Richter Erstarrung und Härte in der Heimpraxis U J 1960, 146, Roth-Bernstein Das Kind in der Heimschule AFET-Rdbrf 1961, 39, Seipp Rechtserziehung der Heimerzieher R d J 1960, 109, Thorun Nachausbildung von Heimerziehern in Hamburg U J 1960, 156, Treute Die Ausbildung des Heimerziehers AFET-Mitt 1957/58 Nr 4/5 S 21, Ullmann Vom langsamen und raschen Eingewöhnen eines Kindes im Heim U J 1956, 174, Viethen Die gegenwärtige Situation des genesungs- und heilbedürftigen Kleinkindes JuWo 1955, 134, Wasmer Erfahrungen aus der heilpädagogischen Gestaltung des Heimlebens JuWo 1960, 83 H e i m s c h u l e n und Schülerheime in der Bundesrepublik und West-Berlin (Broschüre Berlin-Neuwied-Darmstadt 1958) und A F E T Die Lage der Heimerzieher (Untersuchung in 5 Ländern der Bundesrepublik) Sonderdruck 1957 Über H e i m a u f s i c h t §§ 78, 79 J u g e n d Alt Erziehung zur Toleranz JuWo 1956, 178, Becker Zur Frage der staatspolitischen Erziehung U J 1956, 48, Zur soziologischen und psychologischen Situation der Jugend ZB1 1958, 277, Ehlers Deutsche Jugend ist keine Staatsjugend JuWo 1954, 433, Klönne Über das Verhältnis der heutigen Jugend zu Zeitgeschichte und Zeitgeschehen R d J 1959, 161, Marciniak Die politische Erziehung im Rahmen der sozialen Ausbildung JuWo 1962, 177, 226, Middendorf Jugend von heute R d J 1957, 97, Rödl Staat und Jugend R d J 1954, 67, 83, Was erwartet die Jugend? R d J 1954, 115, 132, Schneider Der sozialpädagogische Berufsstand und die Aufgabe der politischen Erziehung JuWo 1961, 229, Thurnreiter Vom Wesen des Politischen in der JPflege JuWo 1956, 173, Vogel Politische Elementarbildung U J 1960, 105, 162, Wurzacher Die Jugend in der Gesellschaft D J d 1958, 305 J u g e n d h e r b e r g e Milde Der JZeltplatz U J 1960, 175, Stettner Das JHerbergswerk R d J 1959, 105

111

Abschnitt II Das JHerbergswerk besteht aus einem Hauptverband eV in Detmold, Bismarckstr 21 (Postfach 220), und 13 Landesverbänden (deren Anschriften bei Seipp Handbuch Gr 20 S 517 angeführt sind) Kindergarten ua Carspecken Kindergärten, Kinderhorte und Kinderheime R d J 1956, 23, Kiene Der Kindergarten — Wesensschau und Praxis JuWo 1959, 43, Molin Der Landkindergarten, seine Möglichkeiten und Grenzen JuWo 1955, 357, Die Mütter- und Elternbildung im Kindergarten JuWo 1959, 49, Der Schulkindergarten JuWo 1959,130, Pscolla Wo steht der deutsche Kindergarten heute? A G J J Mitt 30 (Mai) 1960 S 11, Stingl Musikpflege im Kindergarten JuWo 1959, 59, Die Orff'schen Instrumente und ihre Verwendung im Kindergarten JuWo 1960, 178, Wanderer Zur Frage der Zuständigkeit der J Ämter für Kindergärten und Kinderhorte R d J 1956, 264 Land Buchwald Dorfgemeinschaftshäuser — Dorfkulturzentren JuWo 1955, 376, Ewersmeyer Das Pflegekind auf dem Lande JuWo 1955, 368, Fechler Diasporakinder in Familienerholung auf dem Lande JuWo 1955, 371, Hoffmann Der JSchutz auf dem Lande JuWo 1955, 366, Jörissen Beobachtung zur entwicklungsund zeitbedingten Gefährdung der Landjugend JuWo 1955, 375, Die Landjugend in der gesellschaftlichen Entwicklung der Gegenwart JuWo 1956, 338, Kaufmann JArbeit mit Unorganisierten- auf dem Land? U J 1961, 521, Lange Das Dorf heute — Situation und Aufgabe JuWo 1955, 346, Das Bauernkind im Spiegel der bäuerlichen Familienprobleme JuWo 1954, 330, Leske Landpflegestellen ja und nein U J 1958, 105, Lütgenau Der sozialpädagogische Auftrag der Landschule U J 1957, 226, Molin Aufgaben der Kindererholungspflege JuWo 1957, 140, Palm Sorge und Hilfe für das Landkind JuWo 1955, 349, J W G und Landjugend JuWo 1956, 345, Zeitkritische Bemerkungen zur Organisation der J Hilfe (aus ländlicher Sicht) — Katalog jpflegerischer Aufgaben AGJJ-Mitt 20 (April) 1957 S 1, Plaßmann Wie bereiten wir die junge Landfamilie auf ihre Aufgaben am Kind vor? JuWo 1954, 341, Rauch Der Lebensraum des Kindes auf dem Lande JuWo 1954, 337, Schmauch Die Landjugend in der gesellschaftlichen Entwicklung der Gegenwart JuWo 1957, 214, Schmidt Landjugend in der Familie JuWo 1956, 352, Schütte Landschullehrer und jfürsorgerische Hilfe JuWo 1957, 236, Weyer JSchutz auf dem Lande V W B 1960 Nr 1/2 Lehrling Bensen Der Lehrling und die Menschenbildung im Betrieb R d J 1955, 105, Denkewitz Welche Anforderungen stellt die moderne Lehrlingsausbildung an die Ausbildungskräfte? R d J 1955, 112, Meier Abschluß von Dienst- und Lehrverträgen durch das J A U J 1960, 135, Schnitzerling RsprUbersicht zum Lehrlingsrecht JuWo 1961, 215, Sill Lehrlingsbildung R d J 1955, 118 Die Führung eines Lehrlingsheimes, das als unselbständige Anstalt einem städtischen Waisenhaus angeschlossen ist, ist Ausübung öffentlicher Gewalt; dazu BGH MDR 1960, 289 bez der Dienstfahrt eines JPflegers, der Lehrstellen besucht und mit dem Fahrrad fährt. Dazu auch unter

Beruf

Mischlingskinder vgl unter

Besatzungskinder

Mutter Böning Das Kind der berufstätigen Mutter U J 1955, 145, Haller Die Erwerbstätigkeit deutscher Mütter U J 1958, 261, Kleber Leitgedanken und Richtlinien für Mütterschulen U J 1955, 417, Schröter Erfahrungen aus der Arbeit mit Müttergruppen U J 1960, 114, Specht Zur pädagogischen Problematik der Erwerbstätigkeit von Müttern JuWo 1957, 134

§5 4

J ugendwohlfahrtsbehörden

Schule Becker Schulstrafen und J Kriminalität JuWo 1955, 178, Carspecken Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit der Schule mit dem J A R d J 1955, 217, Schule und JA-Konkurrenz oder Partner? AGJJ-Mitt 32 (April) 1961 S 2, Ell Der Schulanfänger JuWo 1955, 82, Der schulpsychologische Dienst (Faktum und Symptom — Aufgabe und Grenze) JuWo 1961, 49, Friebe Das Züchtigungsrecht des Lehrers R d J 1960, 81, 131, Hechel JRecht, Elternrecht, Schulrecht R d J 1958, 145, Heckel-Seipp Der Schüler im Spannfeld der Erziehungsmächte R d J 1956, 369, Heydorn Die Freizeit des Jugendlichen — eine gemeinsame Aufgabe von Schule und J A AGJJ-Mitt 32 (April) 1961 S 8, Hetzer Die Bedeutung des Schulunterrichtes für die Resozialisierung jugendlicher Strafgefangener R d J 1960, 129, Keller Hilfsschulen? Helfende Schulen R d J 1955, 124, Kipper Berufsausbildung und Schule R d J 1957, 21, Klitscher Über die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen in der Schule (Koedukation) R d J 1955, 268, Kähnen Berufsschule und Betrieb R d J 1955, 172, Küchenhoff Schulprobleme in Erziehungsheimen R d J 1956, 3, JKriminalität und Schule R d J 1955, 243, 260, 272, Monsheimer Die politische Erziehungsaufgabe der Berufsschule R d J 1957, 66, Laarmann JPflege beim Schulamt oder J A U J 1953, 298, Lesemann Sonderschulbedürftigkeit und öffentliche JHilfe ZB1 1956, 61, Mehringer Von der „sozialpädagogischen Schule" und der Zusammenarbeit des Sozialarbeiters und dem Lehrer AGJJ-Mitt 32 (April) 1961 S 10, Melle Die Fragwürdigkeit der Schulstrafe U J 1961, 349, Pünder Die institutionelle und funktionelle Hilfe an Kindern und jungen Menschen neben der Schule AGJJ-Mitt aaO 14, Reinartz Das schwierige Kind in der Sonderschule München-Basel 1959, Scheibe Schule und JPflege R d J 1957, 234, Partnerschaft zwischen Eltern und Lehrern R d J 1960, 177, Schiersch Schule und J A R d J 1955, 230, Steinbrecher Die Schule in Erziehungsheimen R d J 1957, 119, 246, Die Schule und ihre Aufgabe in der F E R d J 1956, 343, Schultze Kindergarten und Schule R d J 1956, 97, Strittmatter Filmerlebnis des Oberstufenschulkindes JuWo 1961, 195, Thorun JPflege in der Schule verboten? U J 1955, 562, Wehner Schulunterricht in der JAbteilung der Untersuchungshaftanstalt U J 1955, 272, Werner Elternrecht und Schulrecht R d J 1955, 121, Wiese Das J W G MUND Nr 60 (15. September 1954), Schule und JHilfe in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Jugend R d J 1961, 47 Sozialhilfe vgl unter

Fürsorge

W e h r m a c h t Würfflein

Zum Verhältnis J A — Bundeswehr R d J 1958, 223

b) Erziehungsberatung

4

§ 5 Abs 1 S 1 Z 1, S 2 Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 4 Bern 3, Muthesius J E G a F § 4 Bern 4, Potrykus J E G a F § 4 Bern 3, Krug J W G n F § 5 Bern 6, Harrer JWKunde S 46 ff.

Nach dem früheren Recht bezog sich die Erziehungsberatung auf die B e r a t u n g Jugendlicher (§ 4 Abs 1 Z 1 J W G aF). Die Neufassung des § 5 Abs 1 S 1 Z 1 beinhaltet dasselbe; doch sieht S 2 aaO vor, daß die Erziehungsberatung auch auf junge Menschen über 21 J a h r e (dazu Bern 3) ausgedehnt werden kann. Es besteht also keine untere Grenze, so daß die Erziehungsberatung bereits bei Beratung der Erziehung von Säuglingen und Kleinstkindern beginnen kann. Die obere Grenze bildet das 21. Lebensjahr, doch kann durch Landesrecht (dazu Bern 19) die Grenze höher festgelegt werden. Die Erziehungsberatung wendet sich nicht nur an die Jugend und an die jungen Menschen 8

Riedel, JWG, 3. Aufl.

113

§5

5

Abschnitt I I

selbst, sondern auch an die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten. Es kann sich um Beratung in tatsächlicher, vor allem gesundheitlicher, Hinsicht wie in rechtlichen Fragen handeln. Die Erziehungsberatung ist von besonderer Wichtigkeit. Die j amtliche Erziehungsberatung steht neben der bei den Arbeitsämtern erfolgenden Berufsberatung. Man hat bereits bisher schon vielfach Erziehungsberatungsstellen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden eingerichtet. Die Arbeitsweise erfolgt meist in der Weise, daß eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einem Arzt, einem Psychologen oder Psychotherapeuten, einem Fürsorger bzw einer Fürsorgerin, die Fälle überprüft, um eine umfassende Auskunft geben zu können. Dazu Asperger Der Stand der medizinischen Methoden in der Erziehungsberatung J u W o 1957, 356, 390, Becker, Geheimnisschutz in der Erziehungs-, Jugend- und Eheberatung ZB1 1955, 306, Die Wahrung des Geheimnisses in der Erziehungsberatung NDV 1957, 230, Bornemann Erziehungsberatung in soziologischer Sicht U J 1957, 438, Familienfreizeiten im Rahmen der Erziehungsberatung U J 1960, 250, Eyrich Erziehungsberatung wie, wo, durch wen? U J 1959, 411, Harrer J W K u n d e S 47 ff., Isbary Soziale Diagnose und soziale Therapie in der funktionalen Erziehungsberatung der öffentlichen JHilfe ZB1 1959, 282, Koblank Erziehungsberatung (Gutachtenerstattung über Kinder und Jugendliche) NDV 1961, 227, Krechel Zur Frage der Trägerschaft und Stellung der Erziehungsberatung J u W o 1958, 45, Leber Erziehungsberatung in Heimen U J 1956, 210, Loofs Erziehungsberatung •— heilpädagogischer Hort J u W o 1956, 384, Heilpädagogische Führung im Rahmen der Erziehungsberatung J u W o 1958, 190, Der Intimbereich der Familie in der Beratung J u W o 1961, 1, Müller-Zadow Die diagnostische Arbeit der Erziehungsberatung als Hilfe für die JÄmter ZB1 1955, 65, Neupert Die Rolle der Eltern bei der Erziehungsberatung U J 1961, 549, Steinemann Erziehungsberatung als Kriminalitätsprophylaxe ZB1 1958, 287, Zarncke Die Erziehungsberatung im Gefüge der städtischen sozialen Dienste NDV 1959, 202, 260 Über Vertraulichkeit der Erziehungsberatung U J 1960, 184, Überlegungen zu dem generellen Bild einer funktionsfähigen Erziehungsberatungsstelle NDV 1961, 219, Aufgabenbereich der Fürsorgerin in der Erziehungsberatungsstelle NDV 1961, 232, Von der verspäteten zur rechtzeitigen Inanspruchnahme kinder- und psychologischer Beratungsstellen NDV 1961, 265 Im übrigen Bern 3

Zum Landesrecht (dazu § 4 Vorbem 1) ist hinzuweisen auf die Länder-Richtlinien über Erziehungsberatung (Übersicht) NDV 1959, 198, Seipp Handbuch Gr 13, zu Hessen R d J 1956 Heft 10 S I I I , zu Nordrhein-Westfalen Eis U J 1956, 245. Für Berlin ist in § 25 AG J W G angeordnet, daß das J A eine Erziehungsberatungsstelle unterhält. Das auf Grund des § 5 Abs 5 zu erlassende neue LRecht (dazu Bern 19) wird auch Klarheit darüber bringen, in welchem Umfange Erziehungsberatungsstellen in den einzelnen Ländern einzurichten sind. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß sich § 5 Abs 3 bez der Subsidiarität der öffentlichen JHilfe hinter Einrichtungen der freien JHilfe (dazu Bern 15ff.) auch auf die Erziehungsberatung bezieht. Soweit bereits Vorschriften über Erziehungsberatung in Ländern bestehen, sind sie auf das neue Recht überzuleiten.

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c ) Mutterschutz § 5 Abs 1 S 1 Z 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 4 Bern 4, Muthesius J W G a F § 4 Bern 5, § 38 Bern 3, Potrykus J W G a F § 4 Bern 4, Krug J W G n F § 5 Bern 7, Harrer J W K u n d e S 60, ferner Hilfe für Mütter im B S H G NDV 1961, 9

§ 4 Abs 1 Z 2 J W G a F sprach von Mutterschutz vor und nach der Geburt. Bei der Neufassung des J W G wurde § 5 Abs 1 S 1 Z 2 dahingehend neu formuliert, daß von Hilfen für Mutter und Kind vor und nach der Geburt die Rede ist. Eine sachliche Änderung ist nicht eingetreten. Über Erziehungsberatung Bern 4. Der Aufgabenbereich 114

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5

6

des J A beschränkt sich auf jugendliche Mütter; eine Ausdehnung auf junge Mütter über 21 Jahre ist nicht vorgesehen. Der Mutterschutz ist verfassungsmäßig verankert; Art 6 Abs 4 GG bestimmt, daß jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um eine eheliche oder uneheliche Mutter handelt. Der Mutterschutz ist vor allem im MSchG vom 24. Januar 1952 BGBl I 69/9. August 1960 BGBl I 665 = SaBl 1195 geregelt. Für Beschäftigung auf Kauffahrteischiffen erläßt das BMA die erforderlichen Vorschriften, § 143 Abs 1 Z 15 SeeG. Der Mutterschutz bezieht sich nur auf den Schutz von Müttern, auch von jugendlichen Müttern, in der Zeit vor und nach der Geburt, wenn sie in Arbeit stehen, und beinhaltet Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen sowie zusätzliche Leistungen an Wochen- und Stillgeld, ferner einen Kündigungsschutz. Dazu eine eingehende Übersicht Riedel JASchG § 10 Vorbem 3 ff. Der Mutterschutz gibt auch in der Sozialversicherung besondere Rechte (Schwangerschaftshilfe, § 195 a, b RVO, Wochenhilfe, § 205 a RVO). Dazu Berger Stand der Rspr zum MSchG JuWo 1960, 89, Kleber Leitgedanken und Richtlinien für Mütterschulen UJ 1955, 317, über Mutterschutz im örtlichen Bereich NDV 1958, 282, im übrigen E 36 Für Österreich (dazu § 4 Vorbem 1) ist darauf hinzuweisen, daß nach § 1 ö J W G die Regelung der Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge der Landesgesetzgebung vorbehalten ist, hierzu aber der Gesetzgeber bestimmte Richtlinien aufgestellt hat.

d) Pflege und Erziehung von Säuglingen, Kleinkindern und Kindern

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i m schulpflichtigen Alter — § 5 Abs 1 S 1 Z 3 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 4 Bern 5ff., Muthesius JWG aF § 4 Bern 6, Potrykus JWG aF § 4 Bern 5ff., Krug JWG nF § 5 Bern 8, Carspechen Wege der Zusammenarbeit S 21 ff., Harrer JWKunde S 56ff. Bisher sah § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 J W G a F als Aufgaben des J A Wohlfahrt der Säuglinge, der Kleinkinder und der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts vor. Nunmehr im neuen J W G ist dies zusammenfassend in § 5 Abs 1 S 1 Z 3 geregelt, nämlich Pflege und Erziehung von Säuglingen, Kleinkindern und von Kindern i m schulpflichtigen Alter außerhalb der Schule. Auch hier ist eine sachliche Änderung nicht eingetreten. Der Aufgabenbereich des J A beschränkt sich also auf den außerschulischen B e reich. Darnach richtet es sich, ob eine jpflegerische Arbeit der Schule oder dem J A zuzuzählen ist; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 4 Bern 7, Laarmann JPflege beim Schulamt oder J A U J 1953, 298. Der schulische Bereich ist daher als selbständig zu betrachten und steht neben der Arbeit des J A ; doch ergibt sich eine Zusammenarbeit zwischen J A und Schule, etwa bei der Sorge für Ferienplätze (über Kinderferienspiele des J A Meyer ZB1 1955, 191). Über Zusammenarbeit zwischen J A und Schule § 10 Bern 20. Das Ende des schulpflichtigen Alters bestimmt sich nach den Vorschriften der Länder über die gesetzliche Schulpflicht einschl der Berufsschulpflicht; dazu Riedel JASchG § 13 Bern 4, Seipp Die Rechtsstellung des jungen Menschen in Familie, Schule und Beruf S 68, Handbuch Gr 6. A l t e r s m ä ß i g wird also die Jugend erfaßt, die noch nicht schulpflichtig ist oder der gesetzlichen Schulpflicht untersteht, nicht die ältere Jugend, auch wenn Fachschulen freiwillig besucht werden. Der begrifflichen Abgrenzung Säugling/Kleinkind und Kleinkind/Kind kommt keine Bedeutung zu, da die Vorschrift sie alle umfaßt. 115

§5 7

Abschnitt II

Auch die Abgrenzung Kind/Jugendlicher bedarf keiner Klarstellung, da das Gesetz auf die Schulpflicht abstellt. E r f a ß t wird der ganze Bereich der J Pflege und J Fürsorge (dazu Bern 2), soweit er nicht durch andere Vorschriften geregelt wird (dazu Bern 3, 4, 7ff.). 7

e) E r z i e h e r i s c h e B e t r e u u n g bei G e s u n d h e i t s h i l f e für S ä u g l i n g e , Kleinkinder, Kinder u n d J u g e n d l i c h e — § 5 Abs 1 S 1 Z 4

I m bisherigen Recht bezogen sich § 4 Abs 1 Z 3 bis 6 J W G a F auf die Wohlf a h r t der Kinder und Jugendlichen. Das neue J W G bringt die wichtigsten Aufgaben der Gegenwart spezialisiert. Insofern gehen § 5 Abs 1 S 1 Z 4 bis 8 über das bisherige Recht sachlich nicht hinaus, wenn auch zur Verdeutlichung aaO S 2 ausgesprochen wird, daß bei den Aufgaben der Z 5 bis 7 eine Ausdehnung auch auf junge Menschen über 21 J a h r e erfolgen kann. Z 4 aaO betrifft die e r z i e h e r i s c h e B e t r e u u n g v o n S ä u g l i n g e n , Kleinkindern, Kindern und J u g e n d l i c h e n i m R a h m e n der G e s u n d h e i t s h i l f e . Personell greift also diese Vorschrift über aaO Z 3 (dazu Bern 6) hinaus, da sie sich auch auf s c h u l e n t l a s s e n e J u g e n d bezieht, wenn auch nicht auf junge Menschen über 21 Jahre. Soweit die S c h u l j u g e n d in Betracht kommt, ist auch hier wie bei aaO Z 3 (dazu Bern 6) die Schulgesundheitspflege abzutrennen, wenn dies auch — wohl versehentlich — vom Gesetzgeber nicht erwähnt ist. Auch die gesundheitliche Betreuung im J A r b e i t s s c h u t z ist besonders geregelt, und zwar in §§ 45 bis 53 JASchG, im Seerecht in §§ 81 bis 83 SeeG; dazu eingehend Riedel JASchG S 368fl. Das J A ist hier nicht mit eingeschaltet. Es wird mit Aufgaben nach den erwähnten Vorschriften auch nicht nach § 5 Abs 1 S 1 Z 4 betraut, da sich die Mitwirkung beim JArbeitsschutz aus § 4 Z 5 (dazu § 4 Bern 12) ergibt. Lediglich die landesrechtlichen Aufsichtsbehörden (dazu § 60 JASchG) können bei Anlaß eingreifen, § 48 JASchG; sie haben, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren f ü r die Gesundheit befürchten lassen, dies den Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und die ärztliche Untersuchung zu fordern. Das JA kann in geeigneten Fällen, wenn es erfährt, daß die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme vorliegen, die Aufsichtsbehörde verständigen. Der Aufgabenbereich des JA ist, soweit dieses landesrechtlich zuständig ist (dazu Bern 19), beschränkt auf die e r z i e h e r i s c h e B e t r e u u n g i m R a h m e n der G e s u n d heitshilfe. Die Gesundheitshilfe selbst obliegt den ärztlich zuständigen Stellen; dazu § 1 7 . Die J Ä m t e r haben ihre Maßnahmen auf die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern abzustimmen. Die erzieherische Betreuung bezieht sich darauf, daß das JA Kinder und Jugendliche den ärztlichen Stellen bei Anlaß zuführen muß bzw zu veranlassen hat, daß die erforderlichen ärztlichen Überprüfungen erfolgen. Das JA wird Erziehungsberechtigte auf die Notwendigkeit von ärztlichen Untersuchungen aufmerk sam machen, insbes im R a h m e n von Erziehungsberatungen (dazu Bern 4). Es wird, wenn Kinder und Jugendliche zuhause vernachlässigt werden, deshalb das JA das zuständige Gesundheitsamt verständigen, daß es Vorladung zur Untersuchung verfügt. Es k o m m t auch heute noch vor, daß Kinder und Jugendliche gesundheitlich Schaden leiden, weil sich die Erziehungsberechtigten nicht entsprechend darum kümmern. Hier liegt ein wichtiges Gebiet der Aufgaben des JA, weil mancher Schaden f ü r die junge Generation verhütet werden kann, wenn der Staat sein W ä c h t e r a m t wirklich durchf ü h r t . Das Landesrecht (dazu Bern 19) wird daher eine entsprechende Regelung treffen, uU auch mit Befugnis zum Betreten der Wohnung (Eingriff in das Grundrecht des Art 13 GG). Wo Anlaß besteht, muß auf Maßnahmen nach § 1666 BGB oder auf E r z B (§§ 55 ff.) oder F E (§§ 62ff.) hingewirkt werden. Dazu Krug J W G n F § 5 Bern 9. 116

§S 8,9

Jugendwohlfahrtsbehörden f) Kinder- und Jugenderholung, Familienerholung

8

§ 5 Abs 1 S 1 Z 5, S 2 Zu den Aufgaben des J A gehören n a c h § 5 Abs 1 S 1 Z 5 auch a l l g e m e i n e K i n d e r - u n d J u g e n d e r h o l u n g sowie erzieherische Betreuung von Kindern und Jugendlichen i m R a h m e n der Familienerholung, wobei Ausdehnung des Aufgabenbereichs auch auf junge Leute über 21 J a h r e (dazu Bern 3) angeordnet werden kann, S 2 aaO. Dazu Krug J W G n F § 5 Bern 10. Über Erholungsfürsorge Bern 3. Auch die Erholungsfürsorge h ä n g t meist eng mit der gesundheitlichen Betreuung der J u g e n d zusammen, die den Gesundheitsämtern n a c h § 17 obliegt; dazu auch Bern 7. Soweit die Schuljugend u n d die dem J A S c h u t z unterstehende J u g e n d in B e t r a c h t k o m m t , sind die einschlägigen besonderen gesetzlichen Regelungen m a ß g e b e n d ; dazu Bern 7. Bei der Erholung von Kindern und Jugendlichen unterscheidet m a n zwischen Erholungspflege u n d Erholungsfürsorge; dazu Bohne Die JErholungsfürsorge als Aufgabe der J Ä m t e r ZB1 1956, 223. Zur E r h o l u n g s p f l e g e gehören Ferienfahrten f ü r gesunde Kinder in die nähere Umgebung der S t a d t zu Spiel, Sport usw, wie sie h e u t z u t a g e in Großstädten allgemein d u r c h g e f ü h r t werden. Die E r h o l u n g s f ü r s o r g e bezieht sich auf die Betreuung erholungsbedürftiger Kinder u n t e r ärztlicher Überwachung, u ü anstelle von Heimunterbringung bei täglicher R ü c k k e h r ins Elternhaus. Nur die a l l g e m e i n e K i n d e r - u n d J u g e n d e r h o l u n g gehört hierher, während die spezielle Erholung einzelner Kinder und ihre Betreuung unter Z 4 aaO (dazu Bern 7) fällt. Die allgemeine Kinder- u n d Jugenderholung bezieht sich auch auf Erholung von Kindern u n d Jugendlichen bei Heimunterbringung. Die F a m i l i e n e r h o l u n g betrifft die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Familien; hier haben die J Ä m t e r die erzieherische Betreuung, also eine Art Überwachung. Auch wenn Kinder mit ihren E l t e r n oder mit einem Elternteil, etwa der Mutter, zur Erholung auswärts untergeb r a c h t werden, k o m m t eine erzieherische Betreuung in Frage. Die nähere Regelung obliegt dem Landesrecht, § 5 Abs 5; dazu Bern 19. g) Freizeithilfen, politische Bildung, internationale B e g e g n u n g

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§ 5 Abs 1 S 1 Z 6, S 2 Als besondere Aufgaben der modernen J Pflege sind in § 5 Abs 1 S 1 Z 6 e r w ä h n t (dazu Krug J W G n F § 5 Bern 11) F r e i z e i t h i l f e n : Da die Freizeitgestaltung zum Problem unserer Zeit geworden ist, liegt sehr viel daran, d a ß J Ä m t e r Kindern u n d Jugendlichen es ermöglichen, wirkliche Freizeit zu haben, die der Erholung u n d E n t s p a n n u n g dient. Die H a s t unserer Tage, das Hetzen durch die L a n d s c h a f t mit Auto oder Motorrad, gewährt der heranwachsenden J u g e n d keine Erholung. Auch R u n d f u n k u n d Fernsehen können, wenn nicht das P r o g r a m m gut ausgewählt wird, sich nachteilig zum Schaden der J u g e n d auswirken; dazu Becker K e n n s t Du die geheimen Miterzieher unserer J u g e n d ? A G J J - M i t t 19 (Dezember) 1956 S 17, der auf die möglichen Gefahren von Film, Fernsehen, F u n k u n d Presse hinweist u n d den E l t e r n z u r u f t : „Habt Zeit für Eure Kinder! Wer keine Zeit hat, hat auch keine Liebe!" Doch d a r a n fehlt es meist. Wieviel J u g e n d irrt ziel- u n d wahllos in der Freizeit umher, weil m a n mit der Zeit nichts anzufangen weiß. U n d wie k o s t b a r ist doch die Zeit, die unwiederbringlich und unwiederholbar abläuft. Die Zeit n i c h t auszukaufen, k a n n ein leeres Leben bedeuten, das ein inneres Wachsen des j ungen Menschen, 117

§5

Abschnitt II

10

ein Reifen für ein Leben nach dem Tode verhindert. Es ist aber auch noch auf das Sprichwort hinzuweisen: Müßiggang ist aller Laster Anfang. Nichtstun ohne Inhalt endet, auch wenn es nicht zu strafbaren Handlungen führt, doch oft in sexuellen Verirrungen oder anderen niedrigen triebhaften Handlungen. Hier der Jugend des verschiedensten Alters ein Lebensziel, ein Ziel der Lebensgestaltung und der Lebenskunst aufzuzeigen, ist eine wichtige Aufgabe der JÄmter. Daß es hier auf geeignete Auswahl des Erziehungspersonals ankommt, sei besonders hervorgehoben. Die Freizeithilfe darf nicht nur materieller Art sein, sondern ebenso wichtig ist es, daß sie geistig führend ist. Daneben steht gleichwertig politische Bildung: Aus der Zeit des 3. Reiches und der wirren Zeit der Nachkriegsjahre kommend, fehlte der Jugend lange ein Leitbild, eine klare Ausrichtung in staatspolitischer Hinsicht. Und doch ist jeder Mensch in einem Lande geboren, dem er angehört und dessen Staatsbürger er ist. Die Jugend muß daher staatsbürgerlich geschult werden. Sie muß ein Wissen haben um Verfassung, um die staatliche Ordnung, um die Grundrechte usw; dazu Wambold Der Staat als Form des Zusammenlebens der Bürger. Die politische Bildung hat sich auch darauf zu erstrecken, die geschichtliche Entwicklung unseres Volkes und das Wesen der freien Demokratie der Jugend aufzuzeigen. Auch die politische Situation der Gegenwart muß der Jugend verständlich gemacht werden; die Jugend muß ein Wissen haben über die Ziele der westlichen Demokratien, über die Nato, über die Ostblockstaaten, über das Berlin-Problem usw. Die Jugend soll ja später einmal der Staat sein, daher muß sie politisch reif werden dh befähigt werden, sich über all die vielen politischen Probleme unserer Zeit selbst ein Bild machen zu können. Weiter erwähnt das Gesetz internationale B e g e g n u n g : Die internationale Begegnung der Jugend erfolgt aus den verschiedensten Gründen, um persönliche Kontakte zwischen Völkern zu schaffen, insbes um Spannungen, die von der Vergangenheit her bestehen, zu mildern, oder um wissenschaftliche, künstlerische usw Interessen zu befriedigen. Reisen in das Ausland sind mit großen Gefahren verbunden (dazu § 55 Vorbem 4). Daher liegt daran, daß solche Reisen so vorbereitet werden, daß die Jugend keinen Gefahren durch ungünstige sittliche oder sonstige Beeinflussung ausgesetzt wird. Auch ist wichtig, daß uU im Ausland eine Führung und Beaufsichtigung erfolgt. Das J A hat in den angeführten Fällen eine Aufgabe nur, wenn sie keiner anderen Behörde obliegt, etwa der Schule, Universität usw. Erfaßt werden können auch junge Menschen über 21 Jahre (dazu Bern 3). Die nähere Regelung ist dem Landesrecht vorbehalten, § 5 Abs 5; dazu Bern 19. Im übrigen wird auf Bern 3 verwiesen.

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h ) Erziehungshilfen § 5 Abs 1 S 1 Z 7, S 2 Als besondere Aufgabe ist auch genannt die Gewährung von Erziehungshilfen während der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufstätigkeit einschl der Unterbringung außerhalb des E l t e r n hauses,

wobei die Maßnahmen auch auf junge Menschen über 21 Jahre erstreckt werden können, § 5 Abs 1 S 1, Z 7, S 2; dazu Bern 3 sowie Krug J W G n F § 5 Bern 12 Ergänzend ist auch § 6 heranzuziehen, auf den zu verweisen ist; dazu § 6 Bern 2. Früher war in § 3 Z 3 J W G a F als Aufgabe des J A die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige vorgesehen, die in §§ 49 bis 55 aaO näher geregelt war. Doch kamen diese 118

§5

Jugendwohlfahrtsbehörden

Ii

Vorschriften nie zur Durchführung, da die Aufgabe bereits vor I n k r a f t t r e t e n des J W G durch VO vom 14. Februar 1924 dem JA wieder entzogen wurde. Maßgebend war die FVO, die durch das BSHG ersetzt worden ist; dazu Bern 24. Erziehungshilfen bzw Erziehungsbeihilfen zur Berufsvorbereitung, -ausbildung und -tätigkeit werden Kindern, Jugendlichen und jungen Leuten auf Grund der verschiedensten gesetzlichen Vorschriften gewährt. Hier t r i t t eine Überschneidung mit der Aufgabe des § 4 Z 6 ein, soweit es sich um Kinder und Jugendliche handelt, die als Kriegerwaisen oder Kriegsbeschädigte Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben; dazu § 4 Bern 13. Soweit junge Menschen über 21 Jahre in Betracht kommen ist stets nur § 5 Abs 1 S 1 Z 7, S 2 einschlägig, da sich § 4 auf diese Personengruppe nicht bezieht. Erziehungs- und Ausbildungshilfen stehen Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu auf Grund besonderer Gesetze, nämlich des BVersG, des LAG, des BVFB, des B E v G (dazu § 4 Bern 13), des BSHG (dazu Bern 24), des AVAVG und des B E G sowie des BJPlanes, der wohl nunmehr in das neue J W G überzuleiten ist (dazu Bern 2, 3). Dazu die Übersicht über die Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen Seipp H a n d b u c h Gr 6 S 502d ff., ferner Gr 20, Die Rechtsstellung des jungen Menschen in Familie, Schule und Beruf S 133ff. Das B E G i d F vom 29. Juni 1956 BGBl I 562 mit späteren Ergänzungen (dazu Sommer Ges-Weiser unter „Bundesentschädigungsgesetz") bezieht sich auf die Entschädigung f ü r Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. In diesem Zusammenhang ist auch auf Maßnahmen zur Betreuung von Jugendlichen aus der SBZ besonders hinzuweisen; dazu Bern 3. Die Maßnahmen haben sich zu beziehen auf Hilfe bei der Erziehung, u m das berufliche Fortkommen zu sichern. Dazu gehört auch die Unterbringung außerhalb des Elternhauses, wo dies erforderlich ist. Die nähere Regelung, inwieweit die J Ä m t e r mitzuwirken haben, erfolgt durch Landesrecht, § 5 Abs 5; dazu Bern 19. i) J u g e n d s c h u t z u n d M a ß n a h m e n für g e f ä h r d e t e M i n d e r j ä h r i g e

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§ 5 Abs 1 S 1 Z 8 Das J A h a t auch die Aufgabe e r z i e h e r i s c h e r M a ß n a h m e n d e s J S c h u t z e s . Als JSchutz kommen hier insbes der JSchutz in der Öffentlichkeit und der JSchrifttumsschutz in Betracht. Es ist hier zu verweisen auf das JSchGÖ (dazu Bern 21) und auf das GjS (dazu Bern 22). Soweit in diesen erwähnten Gesetzen Aufgaben der J Ä m t e r festlegt, handelt es sich bereits um Pflichtaufgaben, die nicht noch einer landesrechtlichen Anordnung bedürfen. Es ist also hier an Maßnahmen des JSchutzes gedacht, die darüber hinausgehen; denn es ist allgemein bekannt, daß ja in dem JSchGÖ und im GjS nur Mindestforderungen des JSchutzes beinhalten. Es k a n n darüber hinaus vieles geschehen, was der Jugend dient und sie vor den Gefährdungen, die ihr drohen, bewahren kann. Es ist hier vor allem zu denken an Maßnahmen zur Unterstützung des guten J Buches, zur Erziehung zu eigener fester Beurteilung der Unterscheidung von Gut und Schlecht in Literatur, K u n s t usw. Hier liegt ein weites Feld der Arbeit. Dazu Bern 3. Daneben stehen erzieherische M a ß n a h m e n für gefährdete M i n d e r j ä h r i g e . Es kommen hier j fürsorgerische Maßnahmen (dazu Bern 2) in Frage, die neben den Aufgaben des § 4 stehen, also mehr bedeuten, als ohnedies schon Pflicht des J A ist, insbes weitergehende Betreuung, Sorge f ü r ihr Fortkommen. Es soll gefallene Jugend wieder zurückgeführt und vor neuer Gefährdung bewahrt werden. Es soll der Jugend, die gefährdet ist, in unserer Zeit der Zivilisation behütet werden vor den ihnen drohenden Gefahren, bevor sie fallen und verwahrlosen, weil Eltern und Erziehungsberechtigte sich nicht oder zu wenig um sie kümmern. Hierher gehört es auch die Verant119

§5 12, 13

Abschnitt II

wortlichen auf ihre Pflichten hinzuweisen u n d sie zu veranlassen, an die ihnen anvert r a u t e n Kinder zu denken u n d sich f ü r ihr Leben verantwortlich zu fühlen. So k a n n diese Aufgabe hin zu den Erwachsenen führen. Die nähere Ausgestaltung des Umfangs des Aufgabenbereichs erfolgt durch Landesrecht, § 5 Abs 5; dazu Bern 19. 12

4. E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n § 5 Abs 1, 2 a) Allgemeines

Die Aufgaben des J A nach § 5 beziehen sich sachlich auf den ganzen Bereich der J W o h l f a h r t , soweit nicht § 4 einschlägig ist, u n d zwar im R a h m e n des Landesrechts; dazu Bern 2 f f . , 19. F ü r diese Zwecke sind E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n a n z u r e g e n , z u f ö r d e r n u n d g e g e b e n e n f a l l s z u s c h a f f e n , u n d zwar von den J Ä m t e r n , § 5 Abs 1 S 1, in ähnlicher Formulierung wiederholend § 5 Abs 3 S 1; dazu Bern IS, 17. Darüber hinaus bezieht sich diese Verpflichtung auch darauf, bei den J V e r b ä n d e n u n d sonstigen J Gemeinschaften Einrichtungen u n d Veranstaltungen sowie eigenverantwortliche Tätigkeit zu fördern; dazu Bern 14. Uber die Gründe, die zur Neufassung u n d Erweiter u n g der Regelung des früheren Rechts g e f ü h r t haben, B T D r S N r 2226/60 S 1 7 f l . ; dazu Bern 1. Zur Erfüllung der Aufgaben des § 4 (dazu § 4 Bern 7 f f . ) sind ebenfalls Einrichtungen u n d Veranstaltungen notwendig; doch ist d a f ü r nicht § 5 einschlägig, sondern dies ergibt sich aus der Zweckerfüllung des § 4 selbst bzw aus den Vorschriften, auf die Bezug genommen ist, zB bei F E u n d F r E r z H in Heimen iSd § 69. Über Berücksichtigung der Grundrichtung der Erziehung Bern 17. Über M a ß n a h m e n der freien J Hilfe Bern 1 5 f f . 13

b) Eigene Maßnahmen des Jugendamts § 5 Abs 1

Der Begriff der Einrichtung ist sehr weit zu fassen; dazu Bern 1. Es ist auch darauf hinzuweisen, d a ß der Begriff auch in der Sozialhilfe v o r k o m m t § 93 BSHG, wozu insbes Heime u n d Anstalten gerechnet werden (§§ 73, 74, 85, 86 BSHG); dazu Bern 24. E i n r i c h t u n g e n sind also Heime, Anstalten, Baulichkeiten aller Art, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig erscheinen, usw mit dem dazu gehörigen Personal. Der Begriff ist iSd bisherigen Rechts zu verstehen. Eine Auslegung wurde bisher nie versucht, weil sie sich aus dem Zweck selbst ergibt. Es sind eben alle die M a ß n a h m e n zu schaffen, die zur Zweckerfüllung notwendig sind. V e r a n s t a l t u n g e n sind von dem Begriff der Einrichtung nicht klar zu t r e n n e n ; auch sie beziehen sich auf die Hilfe allgemein u n d im Einzelfall (dazu Bern 1) und sie müssen geeignet sein, diese Hilfe zu leisten. Veranstaltungen können Veranstaltungen im üblichen Sinne sein, also Veranstaltungen von Konzerten, von Wettbewerben, von Ausflügen und Reisen, von Vergnügungen im guten Sinne (um der J u g e n d das wahre harmlose Vergnügen nahe zu bringen) usw. Darüber hinaus h a t aber der Begriff einen mehr rechtlichen Inhalt, der sich aus dem Zweck der Vorschrift ergibt u n d daher vom Sprachgebrauch abweicht. Es gehören daher zu den Veranstaltungen alle Maßnahmen allgemeiner Art oder des Einzelfalls, die geeignet u n d erforderlich erscheinen, u m der Zweckerfüllung zu dienen, als M a ß n a h m e n und, was zu deren D u r c h f ü h r u n g konkret notwendig ist, u n d zwar einschl des Personals, das die Arbeiten des J A ausführt, also auch Beaufsichtigung von Jugendlichen, Besuche bei Jugendlichen, ihren E l t e r n ua. Dazu zur Unterbringung in einer Familie § 6 Bern 2. 120

§5

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Jugendwohlfahrtsbehörden

A n r e g e n , f ö r d e r n u n d g e g e b e n e n f a l l s s c h a f f e n bedeutet, daß die J Ämter die Verpflichtung, Einrichtungen und Veranstaltungen zu haben und durchzuführen, somit die Aufgabe selbst zu erfüllen, nur haben, wenn sie nicht anderweitig vorhanden sind, wenn also die Anregung und Förderung nicht ausreicht oder zu keinem bzw keinem ausreichenden Erfolg f ü h r t ; dazu auch § 7 Bern 5. Anregen ist einen anderen veranlassen, Einrichtungen und Veranstaltungen zu schaffen oder zur Verfügung zu stellen. Fördern heißt unterstützen bei der Schaffung oder bei der Unterhaltung. Das J A ist also Letztverpflichteter. Es h a t selbst entsprechende Einrichtungen und Veranstaltungen zu schaffen, soweit das Anregen und Fördern anderweitig keinen Erfolg h a t oder unzureichend ist. Anregen — Fördern — Schaffen ist als R a n g f o l g e gedacht; dazu Rothe Das J W G J u W o 1961, 362 (364). Insofern besteht S u b s i d i a r i t ä t und insofern handelt es sich u m b e d i n g t e P f l i c h t a u f g a b e n . Bei wem die Anregung zu geben und die Förderung zu erfolgen hat, wird nicht gesagt. Es kommen, wie sich aus § 5 Abs 2 ergibt, J V e r b ä n d e und s o n s t i g e J G e m e i n s c h a f t e n in Betracht; dazu Bern 14. Weiter ist die freie JHilfe einschlägig, der man in § 5 Abs 3 sogar gewisse Vorrechte geschaffen h a t ; dazu Bern 1 5 f f . Es kann sich aber auch u m private JHilfe, die mit der freien JHilfe nicht identisch zu sein braucht, handeln, also etwa u m Zuziehung von Einzelpersonen, die aus caritativen Gründen zur Mithilfe bereit sind, etwa um Bücher auf ihre JGefährdung zu lesen, u m Radiosendungen oder Fernsehsendungen zu beobachten, um Kinos und Spielsalons zu besuchen usw, u m die J Ä m t e r informieren zu können, wo Anlaß zu Maßnahmen besteht; dazu auch Bern 16. Der Umfang der Anregung und Förderung iSd § 5 Abs 1 geht also über die freie JHilfe hinaus. Dazu Krug J W G n F § 5 Bern 19 S. Träger von Maßnahmen des JA ist dessen Träger, also regelmäßig die Gemeinde oder der Gemeindeverband, wie sich aus § 12 ergibt; dazu § 12 Bern 3. Die Träger von Maßnahmen der freien JHilfe sind in § 5 Abs 4 näher bestimmt; dazu Bern 16. Die Förderung ist regelmäßig mit K o s t e n verbunden. Über Finanzierung ist in §§ 8, 9 eine Regelung getroffen. Dazu auch Rothe Der Aufgabenkatalog der JHilfe und Wege zur Finanzierung A G J J — Mitt 29 (Oktober) 1959 S 10, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 56/57 (Finanzierung der JHilfe). c) M a ß n a h m e n der J u g e n d v e r b ä n d e u n d s o n s t i g e n J u g e n d g e m e i n s c h a f t e n 1 4 § 5 Abs 2 In § 5 Abs 2 wird in Ergänzung des § 5 Abs 1 S 1 (dazu Bern 13) dem JA zur Pflicht gemacht, E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n s o w i e die e i g e n v e r a n t w o r t l i c h e T ä t i g k e i t der J V e r b ä n d e u n d s o n s t i g e n J G e m e i n s c h a f t e n (dazu Bern 16) z u fördern. Diese Verpflichtung besteht neben der Regelung des § 5 Abs 3 (dazu Bern 15ff.), die sich ebenfalls auf JVerbände und sonstige JGemeinschaften mitbezieht. Es wird hier eine Verpflichtung besonders hervorgehoben, indem die JVerbände und JGemeinschaften besonders herausgestellt werden bei der Förderung von Maßnahmen. Da jedoch nach § 5 Abs 3 S 2 die freie JHilfe ohnedies bevorzugt wird, h ä t t e man der Sonderregelung des § 5 Abs 2 nicht bedurft. Das Nebeneinander erklärt sich wohl daraus, daß man nach dem Regierungsentwurf BTDrS Nr 2226/60 bei § 5 eine kürzere Fassung des Gesetzestextes vorgesehen hatte. Bei der Förderung der JVerbände und sonstigen JGemeinschaften ist das s a t z u n g s m ä ß i g e E i g e n l e b e n zu wahren. Es darf also nicht in die inneren Angelegenheiten von Vereinen eingegriffen werden. Wo Bedenken bestehen, ist zu prüfen, ob die Unterstützung nach § 9 versagt werden kann. 121

§5 15, 16

Abschnitt II

Die F ö r d e r u n g richtet sich nach dem Zweck der Aufgaben, die erfüllt werden; dazu Bern 2f f . Besonders förderungswürdig erklärt das Gesetz die Tätigkeit der Freizeithilfen, politischen Bildung u n d der internationalen Begegnung (dazu Bern 9), die Aus- u n d F o r t b i l d u n g der Mitarbeiter u n d die E r r i c h t u n g und U n t e r h a l t u n g von JHeimen, Freizeit u n d Ausbildungsstätten. Dazu Krug J W G n F § 5 Bern 14 ff. 15

5. V e r h ä l t n i s d e s J u g e n d a m t s z u r f r e i e n J u g e n d h i l f e § 5 Abs 3, 4 a) A l l g e m e i n e s

D a § 5 die b e d i n g t e n P f l i c h t a u f g a b e n des J A enthält und n ä h e r regelt, herrscht grundsätzlich der Grundsatz der S u b s i d i a r i t ä t ; dazu Bern 1, 13. W a s jedoch durch die Novelle 1961 v e r s t ä r k t ausgesprochen wird, ist die Festigung des Subsidiaritäts-Prinzips, indem das J A gehindert ist, selbst Einrichtungen usw zu schaffen, wenn solche bei der freien J Hilfe vorhanden oder auf Grund Förderung geschaffen werden, wobei die F ö r d e r u n g auch in finanzieller Weise entsprechend u n t e r s t ü t z t werden m u ß ; dazu Bern 18. Strittig ist, ob d a d u r c h das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden u n d Gemeindeverbände eingeengt wird; dies ist zu verneinen (dazu E 6, § 1 Bern 10). Man sollte jedoch zum bisherigen R e c h t zurückkehren, zwar den allgemeinen SubsidiaritätsGedanken bestehen lassen, jedoch im Verhältnis von öffentlicher u n d freier J H i l f e gleichmäßige P a r t n e r s c h a f t schaffen; dazu Bern 1. 16

b ) T r ä g e r d e r f r e i e n J u g e n d h i l f e — § 5 Abs 4

Man h a t die f r e i e Hilfe an die Stelle der p r i v a t e n J H i l f e gesetzt; dazu Bern 1, § 7 Bern 2, 5. Beides ist nicht identisch. Der Begriff der freien JHilfe ist gesetzlich abgegrenzt durch § 5 Abs 4. Dadurch, d a ß § 6 J W G a F in § 7 neu formuliert ist, wird auch d o r t die private J H i l f e nicht mehr erwähnt. E s ist jedoch in § 1 Abs 3 (dazu § 1 Bern 10) von der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit allgemein die Rede. D a m i t geht der I n h a l t des § 1 Abs 3 über den des § 5 Abs 4 hinaus u n d mit R e c h t ; denn es wirken j a darüber hinaus weitere K r ä f t e mit u n d es wäre bedauerlich, wenn dies nicht der Fall wäre. Dies sollte auch nicht gesetzlich u n t e r b u n d e n werden; dazu Bern 13. E s handelt sich u m ein großes Gebiet der Betätigung, das nicht u n t e r s c h ä t z t werden darf. Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S8ff Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 6 Bern 2, Goppel Freie Wohlfahrtspflege im demokratischen Staat JuWo 1961, 220, Harrer JWKunde S 100/101, Muthesius JWG aF § 6 Bern 1, Potrykus JWG aF § 6 Bern 2, Seipp Handbuch Gr 18, 19, Krug JWG nF § 5 Bern 23 Zur nichtöffentlichen J H i l f e zählen betriebliche JHilfe, die von gewerblichen u n d anderen Betrieben geleistet wird, oder die Tätigkeit von p r i v a t e n Einzelpersonen, aus caritativen Gründen oder aus Liebe zur Jugend, oder die Tätigkeit von Behörden im Interesse der J u g e n d außerhalb des gesetzlichen Pflichtenkreises. N u r wo öffentliche JHilfe gesetzlich e r w ä h n t ist, ist die Einschaltung anderer priv a t e r JHilfe ausgeschlossen. W o dies aber nicht der Fall ist, k a n n auch die sonstige private JHilfe weiterhin t ä t i g werden. Die T r ä g e r d e r f r e i e n J H i l f e sind in § 5 Abs 4 aufgezählt; eine Erweiterung ist gesetzlich unzulässig. Landesrecht ist insoweit nicht einschlägig, wie sich aus § 5 Abs 5 ergibt; dazu Bern 19. Bei der U n t e r s t ü t z u n g und Anerkennung ist jedoch § 9 zu beacht e n ; ergänzend ist das L R e c h t hierfür maßgebend (dazu § 9 Bern 2, 3). Träger der freien J H i l f e sind 1. f r e i e V e r e i n i g u n g e n d e r J W o h l f a h r t dh die Verbände der freien JWohlf a h r t ; dazu Bern 29ff., 122

§5 Jugendwohlfahrtsbehörden

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2. J V e r b ä n d e und s o n s t i g e J G e m e i n s c h a f t e n (dazu Bern 1). Der Begriff J Gemeinschaft ist weiter als der des JVerbandes. In den JVerbänden ist organisierte Jugend zusammengeschlossen; über B J R i n g ua Bern 33, 34. neben stehen die Gemeinschaften der nicht organisierten J u g e n d ; auch gehören zu den JGemeinschaften iSd JWG.

der die Dasie

3. j u r i s t i s c h e P e r s o n e n , d e r e n Z w e c k e s ist, die J W o h l f a h r t z u fördern, wobei es sich u m juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts handeln k a n n ; dazu Bern 2 9 f f . Eine juristische Person besitzt Rechtsfähigkeit. Auf dem Gebiet des Privatrechts kommen in Betracht Vereine, Stiftungen (dazu §§ 21 ff. BGB). Auf wirtschaftliche Zwecke gerichtete Handelsgesellschaften, wie Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g ua scheiden hier aus, da der Zweck auf Förderung der J W o h l f a h r t gerichtet sein muß. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Gebietskörperschaften (wie Bund, Länder, Gemeinden, Kreise usw), Kirchen, Schulen, öffentliche Stiftungen usw; dazu Meikel-ImhofRiedel GBO (5. Aufl) § 32 Bern 56ff. Juristische Personen des Privatrechts, die hierunter einzureihen sind, zählen vielfach auch zu den freien Vereinigungen der JWohlfahrt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können gleichzeitig Träger des J A sein; dann obliegen ihnen die Pflichten der §§ 4, 5 ohnedies und sie sind dann nicht Träger der freien JHilfe, sondern Träger der JWBehörden. Dasselbe gilt von Schulen, die nach § 2 Abs 1 ebenfalls zur öffentlichen JHilfe zählen; dazu § 2 Bern 4. Es s c h e i d e n also hier solche juristische Personen aus, die selbst O r g a n e der öffentlichen J H i l f e sind. Endlich kommen hier noch in Betracht 4. die K i r c h e n u n d die s o n s t i g e n R e l i g i o n s g e s e l l s c h a f t e n d e s öffentlichen Rechts, nämlich die katholische Kirche, die evangelischen Landeskirchen, die evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die israelitischen Kultusgemeinden, sonstige Kirchen, die als öffentliche rechtliche Körperschaften anerkannt sind, nämlich insbes die Altkatholiken, die Altlutheraner, die Methodisten, die Baptisten, die neuapostolische Kirche; dazu Meikel-Imhof-Riedel H a n d b u c h Gr 19 S 78 ff.

GBO (5. Aufl) § 3 Bern 59ff., § 32 Bern 62, Seipp

Kirchliche Gemeinschaften, die nicht den öffentlich-rechtlichen Charakter haben, zählen nicht hierher. Es kann sich aber uU um freie Vereinigungen der JWohlfahrt oder um juristische Personen mit dem Zweck der Förderung der JWohlfahrt handeln.

c ) B e a c h t u n g der G r u n d r i c h t u n g der E r z i e h u n g — § 5 Abs 3 S 1

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Bei der Durchführung der Maßnahmen des § 5, ob sie vom J A oder der freien JHilfe veranstaltet werden, ist darauf hinzuwirken, daß die für die J W o h l f a h r t e r f o r d e r l i c h e n E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n a u s r e i c h e n d v o r h a n d e n sind, § 5 Abs 3 S 1. Insoweit wird wiederholt, was sich bereits aus § 5 Abs 1 S 1 als Pflicht ergibt; dazu Bern 12. 123

§5 18

Abschnitt II

Die Besonderheit dieser Vorschrift liegt jedoch darin, daß die verschiedenen. Grundrichtungen der Erziehung zu berücksichtigen sind, daß also auch in dieser Richtung ausreichend Einrichtungen und Veranstaltungen vorhanden sind; dazu Rothe Das J W G JuWo 1961, 362 (364). Es muß also auf entsprechende Differenzierung weltanschaulicher A r t hingewirkt werden, damit das demokratische Grundrecht der Freiheit der Religion und Weltanschauung auch in der öffentlichen J Hilfe gewährleistet ist. Es wird damit auf den Grundsatz des § 3 Abs 1 zurückgegriffen, der die Grundrichtung der Erziehung sicherstellen will; dazu § 3 Bern 3, 4. Es geht hier vor allem um die Sicherung der religiösen'oder weltanschaulichen Richtung iSd R K E G , die unbedingt zu beachten ist; dazu Rothe Das J W G JuWo 1961, 362 (364). Daß eine spezielle Beachtung der Erziehungs-Tendenzen der einzelnen Familien hier nicht gemeint sein kann, darauf wurde bereits bei § 1 Bern 4, § 3 Bern 1, 4 hingewiesen. Es würde dadurch der ganze Zweck der Erziehung zu dem Erziehungsideal des § 1 Abs 1, insbes das Recht des Kindes auf Erziehung, vereitelt werden, weil die Begriffe der richtigen und der falschen Erziehung vermischt würden; dazu § 1 Bern 7f f . Das Wohl des Kindes steht bei aller öffentlichen JHilfe vorne an, wie auch § 3 Abs 1 S 1 betont. Uber eine Besonderheit, wenn ein freier Träger der JHilfe von Personensorgeberechtigten unter Berufung auf die Rechte nach § 3 nicht in Anspruch genommen werden will, Bern 18. 18

d) Subsidiarität der öffentlichen Jugendhilfe — § 5 Abs 3 S 2, 3

Über Subsidiarität der Maßnahmen des § 5 im allgemeinen Bern 13, über Subsidiarität der öffentlichen JHilfe überhaupt § 1 Bern 10. § 5 Abs 3 S 2 schreibt vor: Soweit geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen (dazu Bern 13) der T r ä g e r der freien JHilfe (dazu Bern 16) vorhanden sind, e r weitert oder geschaffen werden (freiwillig aus eigener Initiative oder auf Grund von Anregung bzw Förderung seitens des J A ; dazu Bern 13, 14, zur Freiwilligkeit § 7 Bern 4), ist von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen abzusehen. Es darf also das J A keine solchen Einrichtungen und Veranstaltungen schaffen oder durchführen, wenn nicht zuvor geklärt ist, ob die freie JHilfe sie schaffen kann oder will. Der V o r r a n g der freien JHilfe ist also nicht auf den Fall beschränkt, daß bei freien JHilfe bereits entsprechende Einrichtungen vorhanden sind. Wenn solche von der freier JHilfe —• wenn auch mit entsprechender finanzieller Unterstützung — erweitert oder überhaupt neu geschaffen werden können, darf das J A selbst keine eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen veranlassen; zur Frage der Verfassungsmäßigkeit E 6, zur Frage der Reform Bern 1. Der Deutsche Caritasverband meint zur Novelle des J W G , der den freien Gesellschaftskräften eingeräumte Vorrang könne unter Berücksichtigung des § 3 Abs 1 nur dann und nur insoweit zum Zuge kommen, als der Hilfsbedürftige bzw Personenberechtigte von seinem Wahlrecht zugunsten eines freien Trägers Gebrauch macht; dazu Stellungnahme zu Art I und I I ÄG J W G JuWo 1961, 99 (103/104). Dies trifft jedoch nicht zu, da die gesetzliche Fassung viel weiter ist. Früher hatte die private JPfiege im Falle des § 4 J W G a F kein Recht auf öffentliche Förderung, insbes finanzielle Unterstützung; dazu VerwG A r n s b e r g R d J 1961, 285 (Becker), B T S P r S 9515/61, Rothe Das J W G JuWo 1961, 362 (365). Daran änderte das neue J W G nichts; dazu E 6. Die Durchführung des Vorrangs wird im wesentlichen davon abhängen, ob die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind. Auch ist zu berücksichtigen, daß die Planungen heute oft sehr große Projektierung erfordern, während mit Teilmaßnahmen in Händen verschiedener Träger der freien JHilfe das Ziel nicht oder nur unter Aufwand weit größerer Mittel erreicht werden kann; auch dann wird ein Grund für eine Vorrangigkeit der freien JHilfe zu verneinen sein. Da das ÄG J W G ein Kompromiß124

§S J ugendwohlfahrtsbehörden

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gesetz ist, das im BTag zu einer regen Debatte Anlaß gab, h a t man — absichtlich oder unbewußt — in § 8 Abs 3 eine Vorschrift geschaffen, die den in § 5 Abs 3 S 2 aufgestellten strengen Grundsatz der Subsidiarität zugunsten des Grundsatzes der P a r i t ä t einschränkt; dazu Bern 1, § 8 Bern 5. Bei diesem Widerspruch des Gesetzes wird es sich in der Praxis zeigen, wo das Schwergewicht liegt, bei § 5 Abs 3 S 2 oder bei § 8 Abs 3; wenn bei letzterer Vorschrift, dann h a t die Subsidiarität der öffentlichen J Hilfe keine erhebliche praktische Bedeutung. Es wäre daher zu begrüßen, wenn das ergänzende LRecht von dieser Gestaltung des J W G n F auch Gebrauch machen würde, um dem Subsidiaritäts-Prinzip die Spitze und Schärfe zu nehmen, bis man schließlich doch wieder zur P a r i t ä t der öffentlichen und freien JHilfe zurückkehrt. Wird die I n a n s p r u c h n a h m e d e s V o r r a n g s der f r e i e n J H i l f e s e i t e n s P e r s o n e n s o r g e b e r e c h t i g t e r (dazu § 3 Bern 2) unter Berufung auf die Rechte nach § 3 Abs 1 bis 3 abgelehnt, dann h a t das J A f ü r die erforderlichen E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n (auch wenn dieser Begriff im Gesetz an dieser Stelle nicht mit angeführt ist) zu schaffen, wonach insbes die Grundrichtung der Erziehung sicher gestellt ist, § 5 Abs 3 S. 3. Dazu Krug J W G n F § 5 Bern 22. Die nähere Regelung obliegt dem Landesrecht, § 5 Abs 5 (dazu Bern 19), auch die Frage der Voraussetzungen und die verwaltungsmäßige Überprüfung, um Willkür auszuschließen. 6. L a n d e s r e c h t — § 5 Abs 5

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Die Regelung zur Durchführung des § 5 setzt e r g ä n z e n d e s L a n d e s r e c h t voraus; e r s t dann k ö n n e n die A u f g a b e n des § 5 Abs 1 bis 3 (dazu Bern 2ff.), die Anweisungen an die LGesetzgebung enthalten, p r a k t i s c h d u r c h g e f ü h r t w e r d e n . Dies erscheint notwendig, da der Bund in das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden nicht eingreifen kann. Die besonderen A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n können hierbei auch Grundsätze f ü r die Durchführung des Verhältnisses der öffentlichen und der freien JHilfe treffen und so dem Subsidiaritäts-Prinzip konkrete Form verleihen. Dagegen bezieht sich das Landesrecht nicht auf die Festlegung der Träger der freien JHilfe, die in § 5 Abs 4 bestimmt sind (dazu Bern 15ff.); wohl aber ist das LRecht im Rahmen des § 9, insbes bez Anerkennung der Träger der freien JHilfe, maßgebend; dazu § 9 Bern 2, 3. Es ist darauf hinzuweisen, daß nach dem RegEntwurf vorgesehen war, daß der Aufgabenkatalog des § 5 J W G n F dem § 4 J W G a F im wesentlichen entspricht und daß die BRegierung durch RechtsVO mit Zustimmung des B R a t e s bzw, soweit von der Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird, die LRegierung die Maßnahmen näher bezeichnet, die zur Erfüllung der Aufgaben nach den praktischen Bedürfnissen oder dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis erforderlich sind. Man wollte also die Konkretisierung ganz den jeweiligen Zeitbedürfnissen angleichen. Mit Rücksicht auf das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden h a t sich nur die Zuständigkeit geändert, indem d e m LRecht die K o n k r e t i s i e r u n g obliegt. Der ausführliche Aufgabenkatalog darf über die ursprüngliche Planung nicht hinwegtäuschen, da im Grunde die Aufzählung nur beispielhaft erfolgt und daher letzten Endes das LRecht volle F r e i h e i t zur A n g l e i c h u n g an die j e w e i l i g e n B e d ü r f n i s s e hat, wie wenn die spezifizierte Aufzählung nicht in das Gesetz aufgenommen wäre. Dazu auch § 6 Bern 2 sowie Krug J W G n F § 5 Bern 24. LRecht auf Grund der bisherigen Vorschriften (dazu § 4 Vorbern 2) ist in beschränktem Umfange vorhanden; es bedarf einer umfassenden Neuregelung. Zu erwähnen ist folgendes L R e c h t : Baden-Württemberg Erl des Mdl über die Durchf der Novelle 1953 zum J W G vom 30. Dezember 1954 unter I I b , Entschl des KM vom 15. Dezember 1954 unter I, II, Entschl des RegPr Südwürttemberg-Hohenzollern vom 19. J a n u a r 1955 (dazu Riedel J W R e c h t 4.Auf! S 169ff.); Berlin § 29 AG J W G Aufgaben nach § 4 J W G aF, 125

§5 20, 21

Abschnitt IX

§ 30 A G J W G Ausdehnung der allgemeinen JPflege, § 33 aaO Schwererziehbarenheime, § 34 aaO Einrichtungen der JBehörden, § 71 aaO Zutrittsrecht beim JSchutz in der Öffentlichkeit, § 78 aaO Anwendungsbereich des Gesetzes; Bremen § 6 A G JWG Aufgaben des J A ; Hamburg § 5 A G JWG öffentliche Erziehung; Niedersachsen §§ 2, 3 Mustersatzung; Rheinland-Pfalz § 1 A G JWG; Schleswig-Holstein § 2 Mustersatzung. Über Erziehungsberatung Bern 4. 20

7. A u f g a b e n außerhalb des J W G a ) Allgemeines

Der Bereich der öffentlichen JHilfe wird nicht nur im JWG, sondern auch in anderen gesetzlichen Vorschriften festgelegt, wie sich aus § 2 Abs 2 ergibt; dazu § 2 Bern 6. Im folgenden soll auf einige wichtige gesetzliche Aufgaben des JA, die wichtig erscheinen, hingewiesen werden: 21

b ) Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Das JSchGÖ vom 4. Dezember 1951 BGBl I 936 = SaBl 1350/27. Juli 1957 BGBl I 1058 = SaBl 1441 (dazu ER 5) regelt den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, insbes außerhalb der Familie. Dazu Becker Kleines Handbuch des JSchutzes S 211 ff.. Die hauptsächlichsten Träger des JSchutzes RdJ 1957, 241, 269, Die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und der JSchutz ZB1 1961, 221, Harrer JWRecht S 67ff., Krankau JSchutz in der Öffentlichkeit-Theorie und Praxis RdJ 1961, 257, Riedel JWRecht (5. Aufl) S 181fi.mit kurzen erläuternden Hinweisen, auch auf Landesrecht, Rüdiger Fragen des JSchutzes UJ 1961, 297, im übrigen E 36 Kinder und nicht verheiratete Jugendliche (bis zu 18 Jahren), die sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die zuständigen Stellen dem JA zu melden, § 1 Abs 1 JSchGÖ. Der Begriff der sittlichen Gefahr und Verwahrlosung ist iSd §§ 55, 62, 64 zu verstehen; dazu § 55 Bern 5. Eine besondere Erscheinung unserer Zeit ist das Baden an den Nacktbadestränden, das auch zur Gefahr für unsere Jugend werden kann; dazu V W B 1960 Nr 3 FKK-Bewegung, Nacktkultur. Weitere Gefahrenerscheinungen des Kulturverfalls sind Homosexualität, Schutzmittelverkauf, das sog Pärchen wandern; dazu Riedel JWRecht (5. Aufl 1962) S 185 Fußn 2. Jugendliche, die sich an gefährlichen Orten aufhalten, sind zum Verlassen des Ortes anzuhalten, wenn eine ihnen dort drohende Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Wenn nötig, sind sie dem Erziehungsberechtigten (dazu § 3 Bern 2) zuzuführen oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, in die Obhut des JA zu bringen. Die Durchführung des Gesetzes bereitet Schwierigkeiten, da die Erwachsenen so wenig Verständnis für die Jugend haben und in grundgesetzlich geschützten Rechten ihrer Lebensführung nicht beeinträchtigt werden wollen. JSchutz ohne Einsicht der Erwachsenen für die Jugend ist aber nicht möglich; wo das Verständnis fehlt, ist es ein Zeichen des Kulturverfalls und der Zivilisation. Es wäre aber bedauerlich, wenn die Zivilisationserscheinungen bei uns schon so weit fortgeschritten wären; dazu § 1 Bern 4. Es darf erwartet werden, daß gegenwärtig noch so viel gute gesunde Kräfte im Volke da sind, daß eine straffe Auslegung der JSchGÖ möglich und durchführbar ist und daß die Erwachsenen dies einsehen. Neben der allgemeinen Vorschrift des § 1 JSchGÖ enthält das Gesetz einige wichtig erscheinende Einzeltatbestände, die jeweils auch besondere Voraussetzungen für ein 126

§S Jugendwohlfahrtsbehörden

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Einschreiten aufstellen, nämlich Aufenthalt in Gaststätten (§ 2 JSchGÖ), Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 JSchGÖ), Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstaltungen (§ 4 JSchGÖ), Zutritt zu Varieté- und ähnlichen Veranstaltungen (§ 5 JSchGÖ), Besuch von Filmveranstaltungen (§ 6 JSchGÖ), Zutritt zu Glücksspielen (§ 7 JSchGÖ) und zu Veranstaltungen verrohender Art (§ 8 JSchG mit der 1. VO zur Bezeichnung von Veranstaltungen gemäß § 8 Abs 1 JSchGÖ vom 2. April 1959 BGBl I 240 = SaBl 541, Riedel J W R e c h t a a ö S 195) sowie Rauchen in der Öffentlichkeit (§ 9 JSchGÖ). Den F i l m v o r s t e l l u n g e n kommt besondere Bedeutung zu, da die Filme auf Kinder und Jugendliche eine überaus starke Wirkung ausüben. Die freiwillige Selbstkontrolle und das Länderabkommen über die Filmverwertung wollen dazu beitragen, die Jugend vor schlechten Einflüssen bei Kinobesuch zu bewahren. Dies Ziel wird jedoch nur teilweise erreicht; dazu Riedel J W R e c h t a a ö S 188ff., Rasch-Bauer Filmselbstkontrolle R d J 1960, 179/1961, 58. Besonderes Augenmerk sollte man auch den oft so verfänglichen Filmtiteln zuwenden, die ihre Wirkung auf die Jugend nicht verfehlen. Man versteht es das sog Schlüpfrige immer wieder in entsprechender F o r m zum Ausdruck zu bringen, etwa durch Worte wie „Entschleiern" / „ E n t b l ä t t e r n " / „Paradies" / „ A d a m " / „ E v a " , Hinweise auf Sonnenland ua. Auch bei den Reklamebildern ist es immer wieder möglich, diese in den Grenzen des „ E r l a u b t e n " zu halten und trotzdem zugleich den Reiz, den man will, zu erreichen. Auch die Hinweise, daß Bilder nicht ausgehängt werden, findet man hin und wieder. Hier liegen noch Wünsche des JSchutzes. Bemerkenswert ist auch, daß man in Bayern ernsthaft erwog, ob man die Vertreter aus der Selbstkontrolle herausnehmen und selbst die Wertung der Filme vornehmen will. Nur öffentlich aufgeführte Filme fallen unter das JSchGÖ, während im übrigen das GjS (dazu Bern 22) einschlägig ist, B G H N J W 1960, 2351. Diese Lösung ist nicht voll befriedigend; dazu Klöckner Fallen Filme unter das GjS? R d J 1961, 53. Man sollte bei einer Reform eine einheitliche Regelung vornehmen. Auch R u n d f u n k - u n d F e r n s e h s e n d u n g e n können sich auf die Jugend sehr schädigend auswirken; dazu Wasem Jugend und Bildschirm V W B 1960 Nr 6/7. Das J S c h ö enthält keine besondere Vorschrift, jedoch steht das Fernsehen dem Film gleich, soweit Filmvorführungen veranstaltet werden. Das Ges über die Errichtung von R u n d f u n k anstalten des BRechts vom 29. November 1960 BGBl I 862 = SaBl 1866 enthält eine Bestimmung über JSchutz (§ 31a a a ö ) , wonach Sendungen, die ganz oder teilweise nach Inhalt oder Gestaltung geeignet sind, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur leiblichen, seelischen oder sozialen Tüchtigkeit zu beeinträchtigen, nicht vor 21 Uhr veranstaltet werden dürfen. Für die Bewertung der Sendungen gelten die Vorschriften des JSchGÖ entsprechend. Diese Regelung ist unzureichend und bedarf der Ergänzung. Veranstalter und Gewerbetreibende haben im Betrieb oder bei der Veranstaltung eine B e k a n n t m a c h u n g des Verbots vorzunehmen, § 10 JSchGÖ. Ein Kinobesitzer h a t sich zu vergewissern, daß Kinder und Jugendliche in nur für sie zugelassene Filme gehen, uU durch Kontrolle, B a y O b L G R d J 1960, 157 (Poirykus). Ausweise erleichtern eine solche Kontrolle. Das J u g e n d a m t leitet bei Verstoß von Kindern und Jugendlichen gegen das Gesetz die zulässigen M a ß n a h m e n ein ; es veranlaßt erforderlichenfalls teilweise oder gänzliche Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB, ErzB oder F E . Auch kann das VormGer auf Antrag des JA Weisungen erteilen, § 12 JSchGÖ. Ein Festhalten des Kindes oder J u gendlichen durch das JA ist nicht zulässig; hierzu ist entweder die Einwilligung des Erziehungsberechtigten erforderlich oder eine andere gesetzliche Grundlage notwendig (etwa bei Vorliegen einer strafbaren Handlung vorläufige Festnahme nach § 127 StPO). Über weitere Aufgaben des JA Bern 11. 127

§5

Abschnitt II

22

S t r a f s c h u t z besteht nach § 13 JSchGÖ. Bei mehrmaligen Verstoß kann auch Ungeeignetheit zur Beschäftigung oder Beaufsichtigung von Kindern oder Jugendlichen nach § 39 JASchG gegeben sein; dazu § 4 Bern 12. Über JSchutzsache Bern 26. 22

c) J u g e n d g e f ä h r d e n d e s S c h r i f t t u m

Rechtsgrundlage ist das GjS i d F vom 29. April 1961 BGBl I 498 = SaBl 751 (dazu ER 6). Dazu Riedel GjS Siegburg 1953/4, JWRecht 5. Aufl 1962 S 199ff. mit erläuternden Hinweisen, auch auf LRecht, zur Neufassung ,,Das Deutsche Bundesrecht I G 70, im übrigen E 36 Das GjS erschien von Anfang an reformbedürftig, da der wirkliche Zweck dieses Gesetzes mit Rücksicht auf die Beschränkungen, die durch das GG dem Gesetzgeber gesetzt sind, und das nicht ausreichende Verständnis der Erwachsenen um die J N o t , nur in mäßigem Umfange verwirklicht werden konnte; dazu Riedel Gj S Einl S 26 ff. So war auch die Auseinandersetzung mit der F K K vorauszusehen; dazu Riedel aaO S 35ff., J W R e c h t S 201 fi. Weil das BVerfG die Erziehung zur F K - K u l t u r als im Rahmen des Art 6 GG erklärt h a t (dazu § 1 Bern 4), ist rechtlich und ethisch die Situation erschwert worden, da ja die Jugend zu gefestigten sittlichen Auffassungen heranerzogen werden soll. Der Zwiespalt, daß man die Gefährlichkeit beim Betrachten von Bildern und beim Lesen von Schriften bejaht, die Wirklichkeit des Dargestellten dh die Teilnahme von Kindern an FKK-Veranstaltungen organisierter und nichtorganisierter Art zuläßt (zur Frage des JSchutzes Bern 21, der Gefährdung des Erziehungszieles § 55 Vorbem 4ff.), ist in irgendeiner Weise vom Gesetzgeber zu lösen, zumal die Problematik auch mit der Normierung der Straftatbestände über Sittlichkeitsdelikte sich b e r ü h r t ; dazu Riedel J W R e c h t S 202. Der Gesetzgeber wird auf die Dauer diese Frage nicht umgehen können, da sie an den Grundlagen der herrschenden ethischen Auffassung unserer christlichabendländischen Kultur r ü h r t ; dazu auch V W B 1960 Nr 3 FKK-Bewegung Nacktkultur, Potrykus FKK-Ausstellungen V W B 1950 Nr 9. Die Novelle zum GjS h a t keine Lösung gebracht, auch die Strafgesetzreform (BTDrS 270/60) geht an diesen Fragen vorbei. Es ist hierzu darauf hinzuweisen, daß auch außerhalb der FKK-Zeitschriften in Büchern über Akt-Fotografie oder in fotografischen Zeitschriften, in denen zu Aktfotografie angeregt wird, JGefährdung liegen kann. Da die Mehrheit unseres Volkes und der Jugend im Geiste der christlich-abendländischen Kultur erzogen ist und wird, k a n n also die Nacktheit bei Spiel, Sport, Baden usw nicht als natürlich und selbstverständlich vorausgesetzt werden, wie es nach vielfachen Hinweisen erscheint. Man erweist der Jugend, auch jungen Mädchen, keinen Dienst, wenn man ihnen jedes Schamgefühl nimmt. Hier liegen also wichtige Aufgaben der J Ämter und des ganzen Volkes, um eine sittlich gesunde Jugend zu erhalten. Zu dem Problem, wie nahe die Grenze des Erlaubten an der des strafrechtlichen Sittlichkeitsverbrechens sein kann, bietet auch die Entscheidung des B G H N J W 1960, 443 = J R 1960, 68 = MDR 1960, 238 = E J F D I Nr 22 (Kohlhaas) = DRspr I I I (323) 69d ein Beispiel; der Gesetzgeber der Strafrechtsreform kann an diesen Vorgängen nicht vorbeigehen und wird entweder die Kulturwerte des GG erhalten oder er wird dem Zeitgeist nachgeben. Ein solches Nachgeben wäre allerdings ein Verstoß gegen das GG, das ausdrücklich die christliche-abendländische Sittlichkeit in Art 2 Abs 1 GG als Schranke setzt. Zur Aktfotografie und JSchutz Riedel Fotorecht f ü r die Praxis (München 1961) Z 207 ff. Der Reform des GjS waren Grenzen gesetzt; dazu § 2 Bern 6. Daher bedeutet die Novelle, die einen gewissen Fortschritt durch Berücksichtigung der bisherigen Er128

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5 22

fahrungen brachte, wohl einen gewissen Fortschritt. Aber der volle Zweck des Gesetzes konnte auch durch die Neufassung nicht erreicht werden. Dazu Becker Jgefährdende Schriften UJ 1961, 103, Haller Ein Wall gegen Schmutz und Schund JuWo 1961, 113, Krüger Eine Lücke im Schund- und Schmutzgesetz ? (zur F K Kultur) UJ 1960, 224, Potrykus Zur Reform des Schmutz- und Schundgesetzes UJ 1959, 423, Zur Verfassungsmäßigkeit des Schmutz- und Schundgesetzes RdJ 1961, 262, Riedel Grenzen der Freiheit Anregg 1960, 195, Rudiger Fragen des JSchutzes UJ 1961, 297, 402, Sommer Die Stellung der Nacktkulturschriften im Rahmen der J Schutzbestimmungen UJ 1961, 260, Stummer Neufassung des Schrifttumsgesetzes RdJ 1960, 65/1961, 56

Schriften und Abbildungen sowie Darstellungen und Schallaufnahmen die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche zu gefährden, dürfen, wenn sie von der BPrüfstelle indiziert und in eine Liste aufgenommen sind (§ 1 GjS), Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden, §§ 3ff. GjS. Kinder sind Personen bis 14, Jugendliche Personen zwischen 14 und 18 Jahren. Zu den jugendgefährdenden Schriften zählen nach § 1 Abs 1 S 2 GjS vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften Trotz dieser Legaldefinition ist der Begriff der JGefährdung sehr problematisch; dazu Riedel JWRecht 5. Auf! S 205ff. Zur Frage, inwieweit Filme unter das GjS fallen, Bern 21.

Es besteht für solche Schriften usw ein Verbot der Zugänglichmachung an Kinder und Jugendliche. Für das Vertriebsverbot bestimmt § 4 GjS, daß indizierte Schriften usw nicht durch Händler außerhalb von Geschäftsräumen oder durch Reisende von Haus zu Haus, auch nicht in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, auch nicht im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln vertrieben, verbreitet oder verliehen oder zu diesen Zwecken vorrätig gehalten werden dürfen. Offensichtlich sittlich schwer gefährdende Schriften usw unterliegen den gesetzlichen Beschränkungen, ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, § 6 Abs 1 GjS. Dies gilt auch von Schriften, die durch Bild für die Nacktkultur werben, § 6 Abs 2 GjS. In solchen Fällen kann also bei Verstoß unmittelbar ein Strafverfahren durchgeführt werden. Um schnelleres Eingreifen auch sonst zu ermöglichen, hat die BPrSt die Möglichkeit, die Aufnahme einer Schrift usw in die Liste vorläufig anzuordnen, wenn die endgültige Aufnahme in die Liste offenbar zu erwarten ist und die Gefahr besteht, daß die Schrift usw kurzfristig in großem Umfange vertrieben wird, § 15 GjS. Auch kann die Aufnahme einer Schrift usw in die Liste in einem vereinfachten Verfahren anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Gj S offenbar vorliegen, § 15a GjS. Die indizierten Schriften usw werden i m BAnzeiger bekanntgemacht, § 19 GjS. Die Liste wird auch vom V W B veröffentlicht und laufend ergänzt. Dem J u g e n d a m t obliegt, bei der Durchführung des Gj S mitzuwirken, sei es durch Beobachtung von Kindern und Jugendlichen, ob sie gefährdende Schriften usw in Besitz haben, sei es durch Beobachtung des Buchhandels, der Kioske usw in Zusammenwirken mit Polizei und Schule; für Berlin ist auf § 71 AG J W G hinzuweisen. Nach § 21 Abs 5 GjS hat das JA, wenn ein Kind oder Jugendlicher eine indizierte Schrift einem anderen Kind oder Jugendlichen zugänglich gemacht hat, die gesetzlich zulässigen Maßnahmen einzuleiten; das VormGer kann auf Antrag des J A oder von Amts wegen Weisungen erteilen. Es kann aber in schweren Fällen ein Vorgehen des VormGer auf Grund des § 1666 B G B oder Anordnung der E z B (§§ 55 ff.) oder F E (§§ 64 ff.) veranlaßt sein, um ein Kind oder einen Jugendlichen vor weiteren Schädigungen zu bewahren. Uber weitere Aufgaben des J A Bern 11. 8

Riedel, JWG, 3. Aufl.

129

§5 23, 24

Abschnitt II

Strafschutz besteht nach § 21 GjS. Bei mehrmaligem Verstoß kann auch Ungeeignetheit zur Beschäftigung oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen nach § 39 JASchG vorliegen; dazu § 4 Bern 12. Über JSchutzsache Bern 26. Mit Rücksicht auf die erwähnte Rspr des BVerfG besteht nach § 21 Abs 2 GjS keine Strafbarkeit, wenn der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter (dazu § 3 Bern 2) oder mit ihrer Einwilligung ein anderer eine Schrift, die den Beschränkungen der §§ 3ff. GjS lediglich wegen § 6 Abs 2 GjS unterliegt, einem Kinde oder Jugendlichen zugänglich macht. Bei dieser Fassung des Gesetzes ist besonders bedenklich, daß es genügt, wenn ein anderer mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter eine solche FKK-Schrift Kindern oder Jugendlichen gibt oder vorzeigt. Hier kann die Wirkung des Gesetzes weitgehend ausgehöhlt werden. Andererseits liegt ein Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs 1 Z 3 StGB vor, wenn jemand ein Kind veranlaßt, unzüchtige Reden zu führen, B G H N J W 1960, 2250, oder eine Beleidigung, wenn jemand einem fremden 12jährigen Mädchen ein Heft mit Abbildungen nackter Frauen vorzeigt, B G H St 1, 288 = N J W 1951, 929 = DRspr I I I (326) 12b. Diese Gegenüberstellung zeigt, daß die gesetzliche Lösung nicht befriedigen kann und zu erneuten Konflikten führen muß, wenn man das S t G B neben das Gj S stellt. Eine Lösung durch die Rspr wäre unzureichend; es ist notwendig, daß der Gesetzgeber sich klar entscheidet. 23

d) Adoptionsvermittlung

Über Adoption § 48 Bern 28. Infolge der seit dem Jahre 1950 eingeführten Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Adoption) hat auch die Adoptionsvermittlung an Bedeutung gewonnen. Gesetzlich geregelt ist die Adoptionsvermittlung durch das Ges über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 29. März 1951 B G B l 214 = SaBl 377 und die 1. DurchfVO vom 25. August 1952 BGBl I 608 = SaBl 1107 (dazuER 4, 4a). Die Vermittlung von Adoptionen ist Aufgabe des L J A und des JA. Sie ist auch der Inneren Mission, dem Deutschen Caritasverband und der Arbeittrwohlfahrt gestattet. Ferner ist sie gestattet den Fachverbänden, die im Verwaltungswege durch die zuständigen obersten LBehörden oder mit deren Ermächtigung durch die LJÄmter für geeignet erklärt werden. Anderen ist die Vermittlung untersagt, wenn sie gewerbsmäßig oder in Einzelfällen zur Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile betrieben wird. Das BMI ist im Benehmen mit dem B M J und mit Zustimmung des B R a t s zum Erlaß von DurchfVOen befugt. Durch die 1. DurchfVO ist geregelt, welche Stellen der Inneren Mission, des Deutschen Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und der diesen Organisationen angeschlossenen Fachverbänden die Adoptionsvermittlung gestattet ist; dazu Bern 28ff. Den obersten LBehörden oder mit deren Ermächtigung den LJÄmtern steht zu, Fachverbände für geeignet zu erklären, deren Aufgaben vorwiegend auf dem Gebiete der JFürsorge liegen, wenn sie den Nachweis erbringen, daß die Vermittlung unter Leitung einer durch mehrjährige Erfahrung mit dem Adoptionswesen vertrauten Fürsorgefachkraft erfolgt. Strafschutz besteht nach § 2 Ges vom 29. März 1951. 24

e) Sozialhilfe

Die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige war ursprünglich in § 3 Z 3 mit §§ 49 bis 48 J W G a F dem J W R e c h t angegliedert. Bevor das J W G in Kraft trat, wurden durch Art 2 VO über das Inkrafttreten des J W G vom 14. Februar 1924 R G B l I 110 die angeführten Vorschriften mit Ausnahme des § 55 J W G a F außer Wirksamkeit gesetzt. 130

Jugendwohlfahrtsbehörden

§5

24

§ 55 J W G a F bezog sich darauf, daß dann, wenn zur Verhütung der Verwahrlosung eines hilfsbedürftigen Minderjährigen besondere Aufwendungen durch Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung erforderlich sind, es bei den Vorschriften über F E sein Bewenden hat. § 55 aaO wurde anläßlich der Neufassung des § 63 J W G a F durch die VO vom 4. November 1932 RGBl I 522 aufgehoben, so daß seitdem keine der Vorschriften des 5. Abschnitts des J W G aF, der von der öffentlichen Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger handelte, mehr in Geltung war. Die R F V enthielt auch eine Regelung für hilfsbedürftige Minderjährige, soweit Hilfsbedürftigkeit vorlag und eine materielle Unterstützung erforderlich wurde, auch bez Berufsausbildung. Das Eingreifen der öffentlichen Fürsorge und der öffentlichen J Hilfe glaubte man so befriedigend gelöst zu haben. Anläßlich der 1. Novelle zum J W G im Jahre 1953 erwog man, ob man nicht einen Ausgleich herbeiführen könne und anstelle des aufgehobenen § 3 Z 3 WG a F die Berufsförderung einführen solle, und zwar auch, wenn keine Hilfsbedürftigkeit iSd Fürsorgerechts vorliegt. Man sah davon ab. Als man ein J H G plante, wurde wiederum erörtert, ob man einschlägige Vorschriften in das neue Gesetz aufnehmen solle. Das nunmehrige J W G 1961 brachte für Erziehungshilfen in § 4 Abs 1 S 1 Z 7, S 2 (dazu Bern 10) als bedingte Pflichtaufgabe des J A die Mitarbeit in Fragen der Erziehungshilfen. Um der öffentlichen JHilfe das Omen zu nehmen, daß Reich und Arm verschieden behandelt werden —ein Gedanke, mit dem sich bereits R G Z 124, 309 zu § 55 J W G a F auseinandersetzte —•, hat man in das neue J W G 1961 den § 6 Abs 2 eingefügt, wonach bei Eingreifen der öffentlichen JHilfe den Minderjährigen stets der notwendige Lebensunterhalt zu gewähren ist, wenn sie außerhalb des Elternhauses untergebracht sind; dazu § 6 Bern 2. Eine weitergehende gesetzliche Eingruppierung des sich auf Minderjährige bezüglichen Fürsorgerechts erfolgte nicht. Maßgebend ist das Recht der Sozialhilfe, wie es im B S H G vom 30. Juni 1961 BGBl I 815 = SaBl 1091 mit Berichtigung vom 11. Oktober 1961 BGBl I 1875 = SaBl 1985 (dazu ER 9) geregelt ist. Da die sich auf Kinder und Jugendliche sowie junge Menschen beziehende Sozialhilfe die Regelung ersetzt, denen früher §§ 55 ff. J W G a F dienen sollten, besteht ein enger Zusammenhang zwischen JWohlfahrt und Sozialhilfe. Deshalb sah § 10 Abs 1 J W G a F von 1922 vor, daß J A und Wohlfahrtsamt in einer Behörde vereinigt werden konnten; die Novelle zum J W G von 1953 beseitigte diesen Rechtszustand (dazu § 17 Bern 1, 2). Wenn diese Behörden-Union auch nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, so zeigt doch die Konzeption des alten JWG, wie sehr sich Fragen der JWohlfahrt und der Fürsorge bzw der Sozialhilfe berühren. In all den Fällen, in denen mit Rücksicht auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Hilfeempfänger Sozialhilfe nötig ist und daneben Maßnahmen der JWohlfahrt Platz greifen, ist eine Zusammenarbeit der zuständigen Behörden notwendig. Dazu Kommentierungen E 36, Beuster Das BSHG BIStSA 1961, 311, Dahlinger Die Rechtsstellung des einzelnen nach dem BSHG N J W 1962, 1129, Muthesius Der Deutsche Verein, das BSHG und das J W G NDV 1961, 426, Riedel J W G und BSHG ZfSH 1962, 8, ScheUhorn Verflechtungen zwischen öffentlicher JHilfe und Sozialhilfe R d J 1962, 162, Schmitt Das BSHG BayVerwBl 1961, 261, Seipp Die Ausbildungshilfe nach dem BSHG R d J 1961, 177, 199, Weinbrenner Das BSHG FamRZ 1961, 335, Weller Kind und Jugendlicher im BSHG U J 1962, 148, Sozialhilfe U J 1961, 467, Das BSHG DRiZ 1961, 335, 1. systematische Übersicht über das BSHG NDV 1961, 215, Ausbildungshilfe nach dem BSHG NDV 1961, 277, Hilfe zum Lebensunterhalt im BSHG NDV 1961, 357, Nachrangigkeit im BSHG aaO 360, Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern im BSHG aaO 362, Gefährdetenhilfe im BSHG aaO 364, Hilfe für Mütter im BSHG NDV 1962, 9

9*

131

§5 24

Abschnitt II

Die Sozialhilfe umfaßt die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen; Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 BSHG. Sozialhilfe hat Nachrang, dh sie erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, § 2 BSHG. Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen, § 3 BSHG. Dabei soll Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern. Auf seinen Wunsch soll der Hilfeempfänger in einer solchen Einrichtung untergebracht werden, in der er durch Geistliche seines Bekenntnisses betreut werden kann. Auf die Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit das Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist, § 4 BSHG. Es wird also die Hilfe nicht caritativ gewährt, sondern der Betroffene hat einen Rechtsanspruch, den er gerichtlich durchsetzen kann. Die Sozialhilfe soll vorbeugende und nachgehende Hilfe sein, § 6 BSHG. Damit die Hilfe familiengerecht ist, sollen bei der Gewährung der Sozialhilfe nach § 7 aaO die besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden berücksichtigt werden. Formen der Sozialhilfe sind persönliche Hilfe, Geldleistungen oder Sachleistungen, § 8 BSHG. Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern gewährt, § 9 aaO; Über Zusammenarbeit mit JA § 10 Bern 13. Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch das Gesetz nicht berührt, § 10 BSHG. Die Träger der Sozialhilfe sollen mit der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben achten. Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist jedem zu gewähren, dem der notwendige Lebensunterhalt fehlt, § 11 BSHG. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt bei Kindern und Jugendlichen auch den besonderen, vor allem den durch das Wachstum bedingten Bedarf, § 12 BSHG. Die Hilfe zur Arbeit ist ein wesentlicher Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt, §§ 183. BSHG. Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; uU besteht die Möglichkeit der Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung, §§ 25, 26 BSHG. Die Hilfe in besonderen Lebenslagen ist in §§ 27 ff. BSHG geregelt. Die A u s b i l d u n g s h i l f e (§§ 81 bis 35 BSHG) dient der Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit, § 31 BSHG. Ausbildungshilfe ist auch zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule oder einer Fachschule sowie einer Hochschule, ferner zur Teilnahme an Vorbereitungsmaßnahmen zu gewähren. Die Hilfe zur Ausbildung setzt Geeignetheit des Auszubildenden voraus, § 32 BSHG. Der Umfang der Hilfe richtet sich nach den Einzelumständen, § 33 aaO, und kann auch in Form eines Darlehens gegeben werden, § 34 BSHG. Die v o r b e u g e n d e G e s u n d h e i t s h i l f e bezieht sich auf ärztliche Betreuung aller Art, auch Maßnahmen der Erholung für Kinder und Jugendliche, § 36 BSHG. Die K r a n k e n h i l f e umfaßt die ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Verbandsmitteln usw, § 37 BSHG. W e r d e n d e n M ü t t e r n und W ö c h n e r i n n e n ist Hebammenhilfe, ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln, ein Entbindungskostenbeitrag und Stillgeld zu gewähren, § 38 BSHG. 132

J ugendwohlfahrtsbehörden

§5

24

Die Eingliederhilfe für B e h i n d e r t e bezieht sich bei Kindern und Jugendlichen auch auf Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, mindestens im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, falls erforderlich, auch darüber hinaus. Dazu §§ 39 bis 47 BSHG. Die T u b e r k u l o s e h i l f e ist in §§ 48 bis 66 B S H G geregelt. Vorbeugende Hilfe ist Minderjährigen und ihren Müttern zu gewähren, wenn sie in Wohngemeinschaft mit einem Kranken leben, der an einer ansteckungsfähigen Tuberkulose leidet, § 57 aaO. Die Tuberkulosehilfe kann bei dem Gesundheitsamt oder bei der Gemeinde, in welcher der Hilfesuchende sich tatsächlich aufhält, beantragt werden, § 63 aaO. Der Träger der Sozialhilfe und das Gesundheitsamt haben Beratung und Aufklärung zu geben, § 64 aaO. Blinden, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, ist zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen B l i n d e n h i l f e zu gewähren, soweit nicht anderweitig Leistungen gegeben werden, § 67 BSHG. Hilfe zur P f l e g e nach §§ 68, 69 B S H G kommt in Betracht bei Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können. Ist ein Pflegebedürftiger, der das 3. Lebensjahr vollendet hat, so hilflos, daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfange der Wartung und Pflege dauernd bedarf, so ist ihm ein Pflegegeld zu gewähren, falls die Pflege nicht durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarhilfe übernommen werden kann. Die Hilfe für G e f ä h r d e t e nach §§ 72 bis 74 B S H G wird nur Personen gewährt, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und die dadurch gefährdet sind, daß sie aus Mangel an innerer Festigkeit ein geordnetes Leben in der Gemeinschaft nicht führen können. Die Aufgabe der Hilfe ist es, den Gefährdeten zu einem geordneten Leben hinzuführen. Hierbei kommt vor allem die Gewöhnung des Gefährdeten an regelmäßige Arbeit in Betracht. Bei einem nicht seßhaften Gefährdeten ist anzustreben, daß er auf Dauer seßhaft wird. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen gewährt. Dem Gefährdeten soll geraten werden, sich in die Obhut einer Anstalt, eines Heimes oder einer gleichartigen Einrichtung zu begeben. Lehnt er dies ab, so kann das Gericht ihn anweisen, sich in einer geeigneten Anstalt usw aufzuhalten, wenn der Gefährdete besonders willensschwach oder in seinem Triebleben besonders hemmungslos ist und er deshalb verwahrlost oder der Gefahr der Verwahrlosung ausgesetzt ist und die Hilfe nur in einer Anstalt usw wirksam gewährt werden kann. Über Einsatz des E i n k o m m e n s und des V e r m ö g e n s §§ 76 bis 89 BSHG, über Verpflichtungen anderer §§ 90, 91 aaO, über Kostenersatz § 92 aaO, über E i n r i c h tungen und Z u s a m m e n a r b e i t § 93 bis 95 aaO. Die Träger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, daß die zur Gewährung der Sozialhilfe geeigneten Einrichtungen ausreichend zur Verfügung stehen. Sie sollen eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. T r ä g e r der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Landkreise, die die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit führen. Die überörtlichen Träger werden von den Ländern bestimmt. Dazu §§ 96 bis 102 BSHG. Über Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe §§ 103 bis 113 aaO. Verfahrensbestimmungen §§ 114 bis 118 BSHG, sonstige B e s t i m m u n g e n §§119 bis 122 aaO, die sich auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, für Ausländer und Staatenlose, Erstattung von Aufwendungen anderer in Eilfällen und auf eheähnliche Gemeinschaften beziehen. 133

§5

25, 26

Abschnitt II

Weiter bestehen S o n d e r b e s t i m m u n g e n für P e r s o n e n m i t k ö r p e r l i c h e r B e h i n d e r u n g , §§ 123 bis 126 B S H G , und T u b e r k u l o s e b e k ä m p f u n g a u ß e r h a l b der Sozialhilfe, §§ 127 bis 138 B S H G .

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8. A n g r e n z e n d e P r o b l e m e a ) Allgemeines

I m Anschluß an die Aufgaben des J A sollen noch 2 Fragen berührt werden, die für die Jugend Bedeutung haben, der strafrechtliche JSchutz (dazu Bern 26) und der Urheberrechtsschutz (dazu Bern 27).

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b) Strafrechtlicher Jugendschutz

In den sog J S c h u t z s a c h e n sind neben den allgemeinen Strafgerichten die JGerichte zuständig, §§ 26, 7 4 b GVG i d F des § 121 J G G . J Schutzsachen sind Strafverfahren gegen Erwachsene, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird; dazu Riedel J W R e c h t (5. Aufl) S 321. Verletzung oder Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen liegt vor, wenn strafrechtlich geschützte Güter, die das geistige, sittliche oder körperliche Wohl derselben oder deren Vermögensbelange betreffen, berührt werden; dazu Dallinger-Lackner J G G § 121 Bern 8, 9, Grethlein J G G § 121 Bern l ( a ) . Der Begriff der JSchutzsachen ist daher sehr weit zu fassen. E s gehören dazu vor allem Sittlichkeitsdelikte, soweit dadurch Kinder oder Jugendliche als Opfer Gegenstand eines Delikts nach §§ 173 ff. S t G B sind, Beleidigungen nach §§ 185 ff. S t G B , Verbrechen und Vergehen wider das Leben nach §§ 211 ff. S t G B , Körperverletzungen nach §§ 233ff. S t G B , Verbrechen, und Vergehen gegen die persönliche Freiheit nach §§ 234 ff. S t G B , Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 b S t G B , Vernachlässigung eines Kindes oder Jugendlichen, § 170d S t G B , Vermögensdelikte, wenn ein Kind oder Jugendlicher geschädigt ist, also auch Diebstahl oder Unterschlagung nach §§ 242 ff. S t G B , R a u b und Erpressung nach §§ 249 ff. S t G B , Betrug und Untreue nach §§ 263 ff. S t G B . Dazu Becker Der Schutz der Jugend und der Familie in einem kommenden Strafrecht UJ 1961, 194, Blei Der Strafrechtsschutz von Familienordnung und Familienpflichten FamRZ 1961, 137, Händel Strafrechtlicher JSchutz, Stettner Die strafrechtliche Problematik der körperlichen Züchtigung JSchutzsachen sind weiter Verstöße gegen Vorschriften, die dem JSchutz oder der JErziehung dienen; dazu Dallinger-Lackner J G G § 121 Bern lOfif., Grethlein J G G § 121 Bern l ( a ) , Riedel J W R e c h t aaO. E s handelt sich hier um Verstöße gegen §§ 66 J A S c h G und §§ 114ff. SeeG (dazu § 4 Bern 12), §§ 13, 14 JSchGÖ (dazu Bern 21), § 21 G j S dazu Bern 22), §§ 86 bis 88 J W G n F . Wenn das Jugendamt von Tatbeständen erfährt, die einen derartigen Verstoß von Erwachsenen gegen gesetzliche Vorschriften zum Nachteil von Kindern oder J u gendlichen enthalten, so wird zu prüfen sein, ob und welche Maßnahmen neben dem Strafverfahren im Interesse der Kinder und Jugendlichen veranlaßt sind, insbes um sie vor Verwahrlosung oder weiterer Verwahrlosung zu bewahren. Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, kann Anlaß bestehen, Maßnahmen des VormGer herbeizuführen. Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, so kann es veranlaßt sein, daß die Sozialhilfe (dazu Bern 24) eingreift, um den Kindern wirtschaftlich zu hei134

§5 27

Jugendwohlfahrtsbehörden

fen. Wenn ein Personensorgeberechtigter (dazu § 3 Bern 2) seine A u f s i c h t s p f l i c h t gegenüber einem noch nicht 18 Jahre alten Kind oder Jugendlichen verletzt, macht er sich nach § 143, § 361 Z 9 StGB strafbar. Da in der Gegenwart häufiger als früher die Erziehung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vernachlässigt wird, sollte von dieser Strafvorschrift mehr Gebrauch gemacht werden. Dazu Schnitzerling Kurze RsprÜbersicht zur Aufsichtspflicht J u W o 1961, 252. In der Zeit des Sexualismus nimmt die Empfängnisverhütung mehr und mehr zu, zumal auch vielfach die innere Verantwortung, die früher auf religiöser Grundlage ruhte, nicht mehr vorhanden ist. Daher erscheint der S c h u t z d e s k e i m e n d e n L e b e n s in §§ 218ff. StGB, die von der Abtreibung handeln, und in § 170c StGB, wonach Versagung von Hilfe gegenüber einer Schwangeren vor der Niederkunft unter Strafe gestellt ist, zu gering. Die Reform des StGB bringt in E 1960 in §§ 140 bis 145 aaO eine Regelung der Abtreibung und in §§ 157 bis 159 aaO eine Normierung der ärztlicherseits erfolgenden Schwangerschaftsunterbrechungen. Da die Methoden der Empfängnisverhinderung und -beseitigung moderner geworden sind, ist auch die Bekämpfung schwieriger geworden, Diesen Umständen muß der moderne Gesetzgeber Rechnung tragen. Ob die vorgesehenen Änderungen des StGB diesen Bedürfnissen gerecht werden, erscheint zweifelhaft. Mindestens bedarf diese Frage noch einer ernsten Uberprüfung, auch in den Kreisen der Kirchen und der JWohlfahrt. c) U r h e b e r r e c h t s s c h u t z

27

Das Urheberrecht h a t f ü r die J u g e n d p f l e g e Bedeutung, indem bei Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen und bei JPflege-Veranstaltungen uU Tantiemen zu zahlen sind, etwa bei Aufführung von Laienspielen, bei Lichtbild vortragen, bei Aufnahme von Rundfunksendungen auf Band usw. Diese Frage ist f ü r die Reform des Urheberrechts deshalb wichtig, weil für die Z u k u n f t die Urheberbefugnisse erweitert werden sollen. Dies ist an sich sehr zu begrüßen. Die Reform sollte jedoch den Gedanken des verstärkten Urheberschutzes konsequenter durchführen. Der RegEntwurf zu einem Urheberrechtsgesetz vom 23. März 1962 BTDrS Nr IV/270 sieht im Gegensatz zum früheren Referentenentwurf keine Sonderstellung der Veranstaltungen, die der JPflege dienen, vor. Man glaubt jedoch, daß man aus Gründen der Schwierigkeit von einer Abgrenzung der Ausnahmeregelung absehen müsse, wie aus dem Reg-Entwurf 1959 S 52 hervorgeht. Da die JPflege im neuen J W G eine Klarstellung erfahren h a t und die Abgrenzung im VOWege geschehen könnte, würden diese Bedenken nicht zutreffen. Es liegt jedoch im Interesse der Urheber, wenn keine Tantiemefreiheit gewährt wird. Tatsächlich bedeuten die geringen Belastungen der Träger der JHilfe durch Zahlung von Gebühren an die Urheber keine Unbilligkeit, wenn man bedenkt, welche großen Ausgaben die Städte zB für Ferienprogramme vorsehen. Jedes Omnibusunternehmen wird bezahlt wenn Fahrten gemacht werden; die Verpflegungskosten werden vergütet usw. W a r u m soll gerade der Urheber leer ausgehen? Von hier aus betrachtet ist nicht verstänglich, warum § 46 des Entwurf für Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch und § 47 aaO f ü r Schulfunksendungen Ausnahmen vorsieht. Auch hier sind Ausnahmen nicht berechtigt, wenn man bedenkt, daß in Kirchen und Schulen auch sonst bei Ausgaben f ü r andere Zwecke keine Ausnahmen bestehen. Wie der Architekt sein Honorar bekommt, falls er nicht im Einzelfall verzichtet, so muß auch ein sonstiger Urheber eine Bezahlung erhalten. Daher sollten auch die erwähnten Ausnahmen fallen gelassen werden. Ein weiteres Anliegen des Urheberrechtsschutzes bei einer Reform ist der Schutz des jugendlichen Urhebers. 135

§5

28, 29

Abschnitt II

Dazu Riedel Grundfragen der Urheberrechtsreform GRUR 1960, 216, Zur Reform des Urheberrechts Rd J 1960, 185, Der jugendliche Urheber Ufita 21, 25, Fotorecht für die Praxis Z 37

Bei modernen Gesetzen prüft man jeweils, ob im Interesse der Jugend eine Schutzvorschrift erforderlich ist. Dies ist auch im Urheberrecht notwendig. Da urheberrechtliches Schaffen Rechtshandlung, nicht Rechtsgeschäft ist, unterliegt es nicht den Beschränkungen der §§ 104ff. B G B bez Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Diese Vorschriften werden vielmehr nur praktisch, wenn Verträge geschlossen werden, etwa ein Verlagsvertrag über ein Werk. Das Urheberrecht sieht aber eine Reihe von Rechtshandlungen vor, die nicht hierunter einzureihen sind, wie Ausstellen eines Werkes, Mitteilung des Inhalts vor Veröffentlichung usw. Da urheberrechtliches Schaffen unter der Jugend immer mehr verbreitet ist, andererseits die Gefahren der Ausbeutung durch unzweckmäßige Verfügung über Werke immer größer werden und Eltern und Erziehungsberechtigte sich vielfach zu wenig um ihre Kinder kümmern (so daß meist stillschweigende Zustimmung anzunehmen ist), ist verstärkter Schutz erforderlich. Von Interesse ist, daß nach dem Geschmacksmustergesetz der sich hierauf beziehende Urheberschutz nur eintritt bei Eintragung in ein Register, und zwar in jedem Falle, also auch bei Jugendlichen. Gegenüber dieser Lösungsmöglichkeit, die verallgemeinert werden könnte, erscheint es ratsamer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmung im Anschluß an §§ 1648, 1821 ff. B G B einzuführen. Der Schutzbereich hat sich jedoch darauf zu beschränken, daß das urheberrechtliche Schaffen irgendwie in Beziehung zu einem Dritten tritt, sei es zu einem Miturheber, der aus einem gemeinsam geschaffenen Werk Rechtsfolgen ableiten will, sei es bei urheberrechtlichen einseitigen Verfügungen und Verträgen eines nicht volljährigen Urhebers. Eine solche Regelung wäre praktisch leicht durchführbar und würde die Belange des jugendlichen Urhebers wahren. 28

9. F ü r die P r a x i s wichtige T r ä g e r der freien Jugendhilfe a ) Allgemeines

Über Träger der freien JHilfe § 5 Abs 4; dazu Bern 16. Über Mitwirkung der freien JHilfe bei Adoptionsvermittlung Bern 23. b ) Freie Vereinigungen der Jugend Wohlfahrt Dazu Brockmann Das JA und die freie Wohlfahrtspflege ZB11955, 155, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit S 8ff., Freier Aufgaben und Möglichkeiten einer Arbeitsgemeinschaft „JHilfe" RdJ 1956, 21, Harrer JWKunde S 10, Seipp Handbuch Gr 18, Gr 19 S 25ff. (auch zur geschichtlichen Entwicklung), Caritas-Adreßbuch 1960 S 155ff. Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und andere zentrale Einrichtungen, Organisationen und Verbände S 155 ff.

29

1. Allgemeines

Freie Vereinigungen der JWohlfahrt sind insbes die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Spitzen verbände. Regelmäßig handelt es sich gleichzeitig um juristische Personen, deren Zweck auf Förderung der Jugend Wohlfahrt gerichtet ist; dazu Bern 16. Es sind hervorzuheben: Deutscher Caritasverband eV, Freiburg i Br; dazu Bern 30, Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart; dazu Bern 31, Arbeiterwohlfahrt Hauptausschuß eV, Bonn; dazu Bern 32, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland eV, Frankfurt aM, 136

§5

30

Jugendwohlfahrtsbehörden

Deutsches Rotes Kreuz eV, Bonn, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband eV, Frankfurt aM. Zu erwähnen sind auch Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Deutschlands, Bonn, Zentralausschuß der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege für die Verteilung ausländischer Liebesgaben, Bremen, Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge (AGJJ), Bonn, Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag (AFET), Hannover, Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendaufbauwerk, Bonn, Bundesarbeitsstelle Aktion Jugendschutz eV, Hamm, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt aM, Deutsches Müttergenesungswerk, Stein bei Nürnberg, Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen eV, Detmold, Gilde sozialer Arbeit, Hamburg-Großflottbek, Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen eV, Hamburg, Bewährungshilfe eV, Bonn. 2. Deutscher Caritasverband eV (nach Caritas-Adreßbuch)

30

Es bestehen ein Zentralvorstand, ein Zentralrat, ein Fachrat, ein Zentralausschuß, die Zentrale des deutschen Caritasverbandes (Freiburg i Br, Wertmannhaus) und die Hauptvertretungen des deutschen Caritasverbandes. Die Z e n t r a l e des deutschen Caritasverbandes gliedert sich in die Direktionsabteilung, das Generalsekretariat, die Verwaltung sowie die Referate und Abteilungen, die sozial-caritativen Schulen und die Verlage. Die Referate und Abteilungen umfassen folgende Gebiete: Rechtsabteilung / Hauptschriftleitung / Bibliothek und Archiv / Anstaltswesen und Statistik / Presse und Werbung / Wohlfahrtsbriefmarken / Auslandscaritas / Kinderfürsorge (auch Redaktion der Zeitschrift JuWo) / Mädchenschutz und Bahnhofsmission / Familienfürsorge, Altershilfe, Müttererholung, Hauspflege / Gesundheitsfürsorge und Krankenpflege / Gefährdetenfürsorge / Vertriebenen- und Flüchtlingshilfe / Kriegsgefangenenfürsorge und Heimkehrerhilfe / Suchdienst / Verfolgtenfürsorge / Auswandererberatung und -fürsorge, Pilgerabteilung / Caritashilfe in der Auslandsseelsorge, Eingliederungshilfe / Fürsorge für ausländische Arbeiter / Seelsorgehilfe / Pfarrcaritas und Mitgliedschaft / DorfCaritas. Sozial-caritative Schulen: Seminar für Wohlfahrtspfleger, soziale Frauenschule (Caritasschule), Jugendleiterinnen-Seminar, Seminar für Seelsorgehilfe, Haus- und Familienpflegeschule (Hauspflegewerk eV). Verlage: Lampertus-Verlag GmbH und Lampertus-Buchhandlung, Calig-Bildbandverlag GmbH, Seelsorge-Verlag GmbH. H a u p t v e r t r e t u n g e n des deutschen Caritasverbandes: Berlin-Charlottenburg 9, Bayernallee 28, für den sz Sektor Berlin N 4, Große Hamburgerstr. 5, Bonn, Rathausgasse 11, München 15, Lessingstr. 1, Bremen, Rembertistr. 64 (Verbindungsstelle zu den amerikanischen Wohlfahrtsverbänden). 137

§5 30

Abschnitt II

Caritative

Fachorganisationen: Kinder- und

Jugendwohlfahrt

Zentralverband katholischer Kinderhorte und Kleinkinderanstalten Deutschlands eV, Köln, Zentrale des katholischen Fürsorgevereins für Mädchen, Frauen und Kinder eV, Dortmund, Zentrale des katholischen Männer-Fürsorge-Vereins eV, Düsseldorf, Verband katholischer Einrichtungen der Jugenderholungs- und -heilfürsorge, Freiburg i Br, Arbeitsgemeinschaft katholischer Seminare für Kindergärtnerinnen und Jugendleiterinnen, Freiburg i Br, Verband der katholischen caritativen Erziehungsheime Deutschlands eV, Freiburg i Br, Seraphisches Liebeswerk eV, Altötting, Seraphisches Liebeswerk eV, Koblenz-Ehrenbreitstein, Bayerischer Landesverband der katholischen Jugendfürsorgevereine, München, Landesverband der katholisch-caritativen Erziehungsheime in Bayern eV, München, Bayerischer Landesverband katholischer Kindertagesstätten eV, München. Jugendschutz

und

Ortsfremdensorge

Katholische Arbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit, Düsseldorf, katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendschutz eV, H a m m , Deutscher Nationalverband der katholischen Mädchenschutzvereine eV, Freiburg i Br, Deutscher Wandererdienst eV, Freiburg i Br, DCV-Eingliederungshilfe für entlassene Fremdenlegionäre, Außenstelle Offenburg. F ü r die A d o p t i o n s v e r m i t t l u n g (dazu Bern 23) sind folgende Stellen des Deutschen Caritasverbandes eV und der ihm angeschlossenen Fachverbände zuständig: Aachen Augsburg Bamberg Berlin Bielefeld Bochelt Bochum Bottrop Bremen Darmstadt Detmold Dortmund Düsseldorf Essen F r a n k f u r t aM 138

Katholischer Fürsorgeverein für Mädchen, Frauen und Kinder Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diözese Augsburg Katholischer Jugendfürsorgeverein der Erzdiözese Bamberg Deutscher Caritasverband

» Katholischer Fürsorgeverein für Mädchen, Frauen und Kinder

Zentrale des Katholischen Frauen und Kinder

Fürsorgevereins f ü r Mädchen,

Katholischer Fürsorgeverein für Mädchen, Frauen und Kinder

§5 30

Jugendwohlfahrtsbehörden Freiburg i Br Gelsenkirchen Goch Göttingen Hagen Hamburg Hannover Heidelberg Hildesheim Karlsruhe Kassel Kiel Koblenz Köln Krefeld Limburg Lippstadt Ludwigshafen Mainz Mannheim Mühlheim/Ruhr München

Mönchen-Gladbach Münster Neheim-Hüsten Nürnberg Olpe Osnabrück Paderborn Passau P e l k u m bei H a m m Recklinghausen Regensburg Speyer Stuttgart Trier Tübingen Vechta in Oldenburg Warendorf Wiesbaden Würzburg Wuppertal-Elberfeld

Deutscher Caritasverband, Referat Jugendfürsorge Diözesen-Caritasstelle f ü r Kinderfürsorge

und

Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n u n d Kinder

Caritasverband der Diözese Hildesheim u n d Katholischer F ü r sorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n u n d Kinder

Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n und Kinder

Katholischer Jugendfürsorgeverein der Erzdiözese München u n d Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n u n d Kinder

Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n und Kinder

Caritasverband f ü r die Diözese Osnabrück u n d Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n und Kinder Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n und Kinder Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diözese Passau Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n u n d Kinder Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diözese Regensburg Diözesan-Caritas-Verband Speyer Caritasverband f ü r W ü r t t e m b e r g Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n u n d Kinder Caritasverband f ü r S ü d w ü r t t e m b e r g

Katholischer Fürsorgeverein f ü r Mädchen, F r a u e n und Kinder

139

§5

31

Abschnitt IX

31

3. Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland (nach Angaben der Hauptgeschäftsstelle)

Die H a u p t g e s c h ä f t s s t e l l e Stuttgart- O, Gerokstr 21, gliedert sich in folgende Abteilungen: Theologie, Ökumene, Sozialpolitik, Allgemeine Fürsorge, Gesundheitsfürsorge, Notstandshilfe, Recht und Wirtschaft. Es bestehen folgende F a c h v e r b ä n d e : I) Männliche und weibliche Diakonie, Berufsarbeiter und Berufsarbeiterinnen sowie Ausbildungsstätten II) Frauenarbeit III) Jugendarbeit: Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend Deutschlands, Stuttgart-W, Kornbergstr, Reichsverband der CVJM Deutschlands (Evangelisches Jungmännerwerk eV), Kassel-Wilhelmshöhe, Im Drusental 8, Evangelischer Reichsverband weiblicher Jugend eV, „Burckhardthaus" (VWCA), Gelnhausen/Hessen, Herzbach weg 2, Arbeitsgemeinschaft für evangelische Frauen- und Mädchenbibelkreise eV (MBK), Bad Salzuflen/Lippe, Hermann-Lönsstr 14, Deutscher Verband der Jugendbünde für entschiedenes Christentum eV, Kassel, Kleine Rosenstr 4, Evangelische Jugend Deutschlands-Schülerbibelkreise (BK), WuppertalElberfeld, Kinkstr 9, Christliche Pfandfinderschaft Deutschlands (CP), Kassel-Wilhelmshöhe, Bremelbachstr 20—24, Bund Christdeutscher Jugend (BCJ), Geschäftsstelle: Paul Wettach, Karlsruhe, Links der Alb 23 IV) V) VI) VII)

Gesundheitsfürsorge Erziehungsarbeit Gefährdetenfürsorge und Kampf gegen sittliche Volksschäden Fürsorge für heimatfremde, reisende und wandernde Bevölkerung und Auslandsdeutsche VIII) Presse und Volksbildungsarbeit, Schriftenmission I X ) Soziale Arbeit X) Volksmission, evangelische Apologetik. Für die Adoptionsvermittlung (dazu Bern 23) sind folgende Stellen der Inneren Mission zuständig: Augsburg Evangelische Jugendhilfe Bayreuth Bezirksverein der Inneren Mission Berlin Gesamtverband der Berliner Inneren Mission Bielefeld Gemeindedienst für Innere Mission Bochum Gemeindedienst für Innere Mission Braunschweig Evangelischer Verein für Innere Mission Burgwedel ü Hannover Landesverband der Inneren Mission, Hannover Detmold Landesverein für Innere Mission in Lippe Dortmund Gemeindedienst für Innere Mission Frankfurt aM Evangelischer Verein für Innere Mission Gelsenkirchen Gemeindedienst für Innere Mission 140

§5

32

Jugendwohlfahrtsbehörden Hamburg Herford Karlsruhe Kassel Kiel Lübeck Minden München Münster Nieder-Ramstadt bei Darmstadt Nürnberg Oldenburg i Oldenburg Regensburg Speyer Siegen Stuttgart-W Wiesbaden Wittlaer Einbrungen Würzburg

Landeskirchliches Amt für Gemeindedienst, Innere Mission und Hilfswerk Gemeindedienst für Innere Mission Gesamtverband der Inneren Mission in Baden Landesverband der Inneren Mission und des Hilfswerkes in Kurhessen-Waldeck eV Landesverband der Inneren Mission in Schleswig-Holstein Lübecker Verband für Innere Mission Gemeindedienst für Innere Mission Evangelische Jugendhilfe Landesverband für Innere Mission in Westfalen Hessischer Landesverein für Innere Mission Landesverband der Inneren Mission und Stadtmission Nürnberg Oldenburgischer Landesverein für Innere Mission eV Bezirksverein der Inneren Mission Landesverband Pfalz der Inneren Mission Gemeindedienst für Innere Mission Württembergischer Frauenverein für Hilfsbedürftige Kinder eV und Evangelischer Kinder-Rettungsverein eV Evangelischer Verein für Innere Mission in Nassau Zentralausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche beim Evangelischen Erziehungsverein des Rheinlandes Bezirksverein der Inneren Mission

4. Arbeiterwohlfahrt

32

(nach Jahrbuch) H a u p t a u s s c h u ß Bonn, Dottendorferstr 163, L a n d e s - und B e z i r k s a u s s c h ü s s e in den einzelnen Ländern und Landesteilen. Untergliederungen bestehen in Kreisausschüssen oder Ortsausschüssen bzw Kreisverbänden. Die Arbeiterwohlfahrt hat auch zahlreiche Heime, insbes Kinder- und Erholungsheime, Kindererziehungsheime, Jugendwohlfahrts- und Erziehungsheime, Heime für Berufsförderung ua. Landes- und Bezirksausschüsse bestehen in Ausgsburg-Stadtbergen, Goethestr 12 (Bezirksverband Schwaben), Berlin SW 61, Möckernstr 69 (Bezirksausschuß Berlin), Bielefeld, Oberntorwall 25 (Bezirksausschuß Westfalen), Braunschweig, Kalandstr 3 (Bezirksausschuß Braunschweig), Bremen, Hamburgerstr 281 (Bezirksausschuß Nordwest), Dortmund, Kronenstr 67 (Bezirksausschuß Westliches Westfalen), Düsseldorf, Kaiserswertherstr 55/57 (Landesausschuß Nordrhein-Westfalen und Bezirksausschuß Niederrhein), Frankfurt aM, Münchenerstr 48 (Landesverband Hessen und Bezirksausschuß Hessen-Süd), Freiburg i Br, Runzstr 77 (Bezirksausschuß Süd-Baden), 141

§5 Abschnitt I I

33

H a m b u r g 13, R o t h e n b a u m c h a u s s e e 44 (Bezirksausschuß H a m b u r g ) , H a n n o v e r , Maschstr 7 ( L a n d e s a u s s c h u ß Niedersachsen u n d B e z i r k s a u s s c h u ß Hannover), Kassel, H u m b o l d t s t r 8 1 / 2 (Bezirksausschuß Hessen-Nord), Kiel, H o l s t e n s t r 53 (Bezirksausschuß Schleswig-Holstein), Koblenz, R ö m e r s t r 127/131 (Bezirksausschuß R h e i n l a n d - H e s s e n - N a s s a u ) , Köln, Venloer Wall (Bezirksausschuß Mittelrhein), Mainz, J o s e f s t r 43 ( L a n d e s a u s s c h u ß R h e i n l a n d - P f a l z ) , M a n n h e i m , R e n z s t r 14, 16/17 (Bezirksausschuß N o r d - B a d e n ) , M ü n c h e n 42, v o n der P f o r d t e n p l a t z 11 ( L a n d e s v e r b a n d B a y e r n ) , M ü n c h e n 2, B l u m e n s t r 29/1 (Bezirksverband O b e r b a y e r n ) , N e u s t a d t / W e i n s t r , M a x i m i l i a n s t r 310 (Bezirksausschuß Pfalz), N ü r n b e r g , K a r l - B r ö g e r s t r 9 (Bezirksverband Mittel- u n d O b e r f r a n k e n ) , Oldenburg, H a a r e n e s c h s t r 70 (Bezirksausschuß W e s e r - E m s ) , R e g e n s b u r g , B r a n d l b e r g e r s t r 2 (Bezirksverband N i e d e r b a y e r n - O b e r p f a l z ) , S a a r b r ü c k e n 1, H o h e n z o l l e r n s t r 45 (Bezirk Saarland), S t u t t g a r t - O , U h l a n d s t r 21 ( L a n d e s a u s s c h u ß B a d e n - W ü r t t e m b e r g ) , S t u t t g a r t - W , F a l k e n s t r 29 (Bezirksausschuß N o r d - W ü r t t e m b e r g ) , T ü b i n g e n - T u t t l i n g e n , N e u h a u s e r s t r 9 (Bezirksausschuß W ü r t t e m b e r g - H o h e n zollern), W ü r z b u r g , P r y m s t r 15 (Bezirksverband U n t e r f r a n k e n ) . F ü r die A d o p t i o n s v e r m i t t l u n g (dazu Bern 23) sind die bezeichneten Bezirksausschuß-Stellen m i t A u s n a h m e v o n S a a r b r ü c k e n zuständig. 33

c) Jugendverbände und Jugendgemeinschaften 1. A l l g e m e i n e s

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG a F § 2 Bern 5, Muthesius JWG a F § 6 Bern 5, Polrykus JWG § 6 Bern 5, Becher JClubs auf kommerzieller Basis RdJ 1961, 375, Beer JArbeit mit Unorganisierten UJ 1961, 241, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 15/16, Dürr JBewegung gestern und heute UJ 1950, 16, Fuhrmann JArbeit, Förderungswürdigkeit und staatliche Anerkennung von JGruppen RdJ 1959, 337, 356, Halberstadt JRinge in Deutschland —• ein Votum für die Demokratie RdJ 1961, 369, Harrer JWKunde S 101, Helwig Die Blaue Blume des Wandervogels (vom Aufstiege, Glanz und Sinn einer JBewegung) Gütersloh 1960, Rasch-Bauer Die JGruppenarbeit in Deutschland bis 1945 RdJ 1956, 241, van Regen Ideologische Gefahren freier JArbeit (Versuch der Analyse einer extremen Richtung in den JBünden) RdJ 1957, 36, Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 126 Fußn 15, Rödl Zur Sinndeutung des JRinges RdJ 1956, 17, 35, Seipp Handbuch Gr 19 S 41 fi., Als die Wandervögel schwärmten (Süddeutsche Zeitung 16. Mai 1961 S 12). Weitere LitHinw auf älteres Schrifttum 2. Aufl des Kommentars S 37, 368/369, 405 I m Bereiche der JPflege k o m m t der J u g e n d b e w e g u n g eine b e s o n d e r e B e d e u t u n g zu. A u c h in der G e g e n w a r t e n t f a l t e n sich die J B ü n d e wieder zu n e u e m L e b e n , n a c h d e m die Krise v o n 1945 ü b e r w u n d e n wurde. J B e w e g u n g b e d e u t e t , d a ß J u g e n d d u r c h J u g e n d erzogen w i r d ; es ist J u g e n d u n t e r sich. Dies h a t a b e r a u c h Gefahren, weil J u g e n d o h n e F ü h r u n g d u r c h E r w a c h s e n e leicht auf Abwege g e r a t e n k a n n . Die Geschichte der J B e w e g u n g zeigt solche I r r u n g e n , vor allem m a n c h e r G r u p p e n auf sittlichem Gebiete. Die alte J B e w e g u n g a u s der Zeit n a c h d e m 1. W e l t k r i e g ist zu E n d e , w e n n a u c h m a n c h e B ü n d e wieder a n sie a n z u k n ü p f e n versuchen. Die nazistische J F ü h r u n g h a t m i t 1945 einen Z u s a m m e n b r u c h erlebt, die J u g e n d h a t selbst die I r r e f ü h r u n g e r k a n n t u n d der N e u a u f b a u u n d die n e u e Zielsetzung w a r n i c h t leicht. Die J u g e n d , die s u c h e n d u n d f r a g e n d vor einem N i c h t s s t a n d , s u c h t n a c h einem n e u e n Ideal. Die abendländisch-christliche 142

§5

34

Jugendwohlfahrtsbehörden

K u l t u r m i t ihren h o h e n religiösen, sittlichen u n d k u l t u r e l l e n W e r t e n v e r m o c h t e ihrer J u g e n d ein Ziel zu geben u n d so h a t die J u g e n d die Krise ü b e r w u n d e n . E i n e n e u e J B e w e g u n g ist e n t s t a n d e n u n d i m W a c h s e n begriffen. Anstelle des W o r t e s Jugendbewegung g e b r a u c h t m a n n u n m e h r d a s W o r t J u g e n d v e r b ä n d e , a u c h die Novellen z u m J W G v o n 1953 u n d 1961 h a b e n sich dieser Ausdrucksweise angeschlossen. Die Verhältnisse in der Gesellschaftsentwicklung unseres Volkes h a b e n sich wesentlich g e w a n delt. Dies zeigt sich a u c h i m L e b e n der J u g e n d . Die J u g e n d h a t einen n e u e n P l a t z i m Gesellschaftsleben unseres Volkes. Sie will V e r a n t w o r t u n g u n d die m u ß ihr gegeben w e r d e n . D a z u zur Novelle v o n 1953 B T S P r S 13526, von Mann J u W o 1953, 2 (5). D a s J W G n F 1961 t r ä g t der E n t w i c k l u n g insofern R e c h n u n g , als es die J V e r b ä n d e d e m weiteren Begriff der J u g e n d g e m e i n s c h a f t e n eingliedert; dazu Bern 1. Die J V e r b ä n d e sind die J G e m e i n s c h a f t e n , welche die J u g e n d in g r ö ß e r e m U m f a n g e z u s a m e n f a s s e n ; die J Pflege wird a b e r a u c h v o n kleineren Kreisen a u s g e ü b t , die keine J V e r b ä n d e sind oder i h n e n n i c h t zugerechnet werden. Die J V e r b ä n d e , n i c h t die sonstigen J G e m e i n s c h a f t e n sind zur M i t a r b e i t a n d e r J W o h l f a h r t in verschiedener Weise eingeschaltet, u n d zwar bei J A u n d L J A (dazu § 14 Abs 1 Z 2, § 21 Abs 3), bei der B P r S t (§ 9 Abs 2 Z 5 GjS), bei der D u r c h f ü h r u n g der JPflege, insbes des B J P l a n e s u n d der L J P l ä n e (dazu Bern 2, 3, 34).

2. Wichtige Jugendverbände

34

Dazu Taschenbuch des öffentlichen Lebens 1959, Seipp Handbuch Gr 19 S 25 ff., Born Gewährung öffentlicher Mittel an freie JVerbände RdJ 1959, 193 (dazu Diskussionsbeiträge Knorr, Nürnberger, van Regen, Scharnagl, Seiffert, Uffrecht RdJ 1959, 341), Fuhrmann Förderungswürdigkeit und staatliche Anerkennung von J Gruppen RdJ 1959, 337, 356, Halberstadt JRinge in Deutschland —• ein Votum für die Demokratie RdJ 1961, 369 Die m a ß g e b e n d e n J V e r b ä n d e sind i m d e u t s c h e n B J R i n g , B o n n - V e n u s b e r g , H a a g e r W e g 44, vereinigt. N a c h der S a t z u n g v o m 7. J u l i 1960 (dazu Seipp H a n d b u c h Gr 19 S 28 ff.) h a n d e l t es sich u m einen Z u s a m m e n s c h l u ß der auf B E b e n e t ä t i g e n J V e r b ä n d e u n d L J R i n g e zur freiwilligen Z u s a m m e n a r b e i t , wobei die Selbständigkeit u n d U n a b h ä n g i g k e i t der einzelnen J V e r b ä n d e u n d J R i n g e u n b e r ü h r t bleibt. Der B J R i n g verfolgt ausschließlich u n d u n m i t t e l b a r gemeinnützige Zwecke, insbes d u r c h die F ö r d e r u n g der JPflege. Vordringliche A u f g a b e n sind E r f a h r u n g s a u s t a u s c h a n der L ö s u n g der J Probleme, F ö r d e r u n g des gegenseitigen Verständnisses u n d der B e r e i t s c h a f t zur Zus a m m e n a r b e i t , D i e n s t a m g e s u n d e n J L e b e n in sittlicher, sozialer u n d kultureller Hinsicht, S t e l l u n g n a h m e zu F r a g e n d e r J P o l i t i k u n d des J R e c h t s auf B E b e n e , V e r t r e t u n g der I n t e r e s s e n u n d R e c h t e der J G e m e i n s c h a f t e n u n d der freien J P f l e g e gegenüber der Öffentlichkeit, d e n V o l k s v e r t r e t u n g e n u n d B e h ö r d e n , Anregung, P l a n u n g u n d D u r c h f ü h r u n g g e m e i n s a m e r A k t i o n e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n , Pflege der i n t e r n a t i o n a l e n Beg e g n u n g u n d Z u s a m m e n a r b e i t sowie V e r h i n d e r u n g des Auflebens militaristischer, nationalistischer u n d t o t a l i t ä r e r T e n d e n z e n . D e m B J R i n g gehören a n :

I. Jugendverbände 1. A r b e i t s g e m e i n s c h a f t der Evangelischen J u g e n d D e u t s c h l a n d s S t u t t g a r t - 2 , K o r n b e r g s t r 28 A 2. B u n d der d e u t s c h e n K a t h o l i s c h e n J u g e n d Düsseldorf 10, A m Carl-Mostertoplatz 3. B u n d der d e u t s c h e n L a n d j u g e n d i m D e u t s c h e n B a u e r n v e r b a n d eV, Bonn, S i m r o c k s t r 8 143

Abschnitt II 4. Deutsche Jugend des Ostens eV (DJO), Stuttgart-O, Pfizerstr 8 5. Deutsche Schreberjugend, Hamburg-Fuhlsbüttel, Fuhlsbüttlerstr 790 6. Deutsche Sportjugend — Jugendausschuß im Deutschen Sportbund, Frankfurt aM, Arndtstr 39 7. Deutsche Wanderjugend in Verbindung mit: Deutscher Gebirgs- und Wanderverein eV, Stuttgart-N, Hospitalstr 21 B 8. Gewerkschaftsjugend —• Hauptabteilung Jugend im DGB Düsseldorf, Stromstr 8 9. Jugend des Deutschen Alpenvereins, München 22, Praterinsel 5 10. Jugend der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Hamburg 36, Holstenwall 3—5 11. Naturfreundejugend Deutschlands, Nürnberg, Comeniusstr 8, 12. Ring deutscher Pfadfinderbünde, Kassel-Wilhelmshöhe, Bremelbachstr 20—24 a) Bund Deutscher Pfadfinder, Stuttgart, Seestr 90 b) Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands, Kassel-Wilhelmshöhe, Bremelbachstr 20—24 c) Deutsche Pfadfinderschaft St Georg, Düsseldorf 10, Postfach 10050 13. Ring Deutscher Pfadfinderinnenbünde, München 27, Destouchesstr 2 a) Bund deutscher Pfadfinderinnen, Baden-Baden, Voglergasse 2 b) Bund Christlicher Pfadfinderinnen, Schloß Schwanberg, Post Rödelsee/Ufr c) Evangelischer Mädchenpfadfinderbund, Gelnhausen/Hessen, Herzbachweg 2 d) Pfadfinderinnenschaft St Georg, München 27, Destouchesstr 2 14. Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken —, Frankfurt aM, Siesmayerstr 58

II. Landesjugendringe 1. Landesjugendring Baden-Württemberg Stuttgart 1, Feuerbacher Heide 40 2. Bayerischer Jugendring München 27, Mauerkircherstr 5/II 3. Landesjugendring Berlin Berlin-Dahlem, Koserstr 8—12 4. Landesjugendring Bremen Bremen, U L Frauen, Kirchhof 23 5. Hamburger Jugendring Hamburg 11, Alfred Wegenerweg 2

§6 1.2

J ugendwohlfahrtsbeliörden

6. Hessischer Jugendring Wiesbaden, Schützenhofstr 4 7. Landes jugendring Niedersachsen Hannover, Maschstr 22 8. Landesjugendring Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Friedrichstr 61 d 9. Landesjugendring Rheinland-Pfalz Mainz, Kaiserstr 26—30 10. Landesjugendring Saar Saarbrücken 2, St Johannastr 39 11. Landesjugendring Schleswig-Holstein Kiel, Holtenaustr 39 § 6 (§ 4a) Hilfen zur Erziehung und Ausbildungsbeihilfen

(1) Zu den Aufgaben nach § 5 Abs 1 gehört es, im Rahmen der Einrichtungen und Veranstaltungen die notwendigen Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige dem jeweiligen erzieherischen Bedarf entsprechend rechtzeitig und ausreichend zu gewähren. (2) Werden einem einzelnen Minderjährigen nach § 4 oder 5 Hilfen zur Erziehung gewährt, so gehört hierzu der in einer Familie außerhalb des Elternhauses des Minderjährigen, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung gewährte notwendige Lebensunterhalt. (8) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen. Übersicht 1. Allgemeines und zur Reform (2) 2. Hilfen zur Erziehung — § 6 Abs 1, 2 (2) 3. Ausbildungsbeihilfen — § 6 Abs 3 (3) 1. Allgemeines und zur Reform

1

Die Vorschrift war nach dem RegEntwurf BTDrS Nr 2226/60 S 19 ursprünglich nur in dem Umfange des nunmehrigen Abs 2 vorgesehen; sie wurde zur Klarstellung erweitert. In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, daß die Verpflichtung den J WBehörden obliegt und daß sie auch Kostenträger sind. Dazu Krug J W G n F § 6 Bern 1. § 6 dient der Ergänzung der §§ 4, 5 und ist daher in Zusammenhang mit den Aufgaben, die das J A hat, zu betrachten. Inhaltlich betrifft die Vorschrift die Hilfen zur Erziehung (dazu Bern 2) und Ausbildungsbeihilfen (dazu Bern 3). Zur Reform Bern 2. 2. Hilfen zur Erziehung — § 6 Abs 1, 2

2

Dazu Krug J W G n F § 6 Bern 2, 3 § 6 Abs 1, 2 betrifft die Hilfen zur Erziehung, wobei § 6 Abs 1 nur auf § 5 Abs 1 und § 6 Abs 2 auf §§ 4 und 5 Bezug nimmt. Diese Unterscheidung ist nicht ganz sinnvoll, wenn man näher erwägt, daß der Begriff der Hilfen zur Erziehung sehr weit auszulegen ist und daher nicht auf die Erziehungshilfen iSd § 5 Abs 1 S 1 Z 7 (dazu § 5 Bern 10) beschränkt ist; denn § 6 verweist allgemein auf § 5 Abs 1 bzw sogar noch allgemeiner auf §§ 4 und 5. Man wird daher iSd § 6 Abs 1, 2 auf Hilfen zur Erziehung jeder A r t 10

Riede], JWG, 3. Aufl.

145

§6 2

Abschnitt II

beziehen, auch auf solche, die nicht die Berufsvorbereitung, -ausbildung und -tätigkeit betreffen, sondern allgemein auf Aufgaben der JWohlfahrt iSd § 5 Abs 1 ; dazu § 5 Bern 2, 3. Man wird den Grundgedanken des § 6 Abs 1 über seinen Wortlaut hinaus auf § § 4, 5 anzuwenden, also in gleichem Umfange wie § 6 Abs 2. Bei einer Reform (dazu Bern 1) sollte man diese Richtigstellung vornehmen. Es bestehen keine Bedenken, wenn das L a n d e s r e c h t im Rahmen des § 4 sowie des § 5 Abs 5 (dazu § 5 Bern 19) dieser erweiterten Auslegung Rechnung trägt. Auszuscheiden sind Ausbildungsbeihilfen; dazu Bern 3. Zu den Aufgaben des J A nach §§ 4, 5 bzw § 5 Abs 1 ist zu verweisen auf § 4 Bern 3ff., § 5 Bern 3 f f . Uber Einrichtungen und Veranstaltungen § 5 Bern 12ff. Wenn es zu § 5 Abs 1 heißt, daß i m Rahmen der Einrichtungen und Veranstaltungen die Hilfen gewährt werden, so hat diese Verdeutlichung des Kausalzusammenhangs keine besondere Bedeutung; sie erscheint daher entbehrlich, da sie sich aus dem Aufgabenkreis des § 5 Abs 1 von selbst ergibt. Soweit § 5 Abs 1 einschlägig ist, gilt die Rangfolge des Anregens, der Förderung und des Schaffens von Einrichtungen und Veranstaltungen (dazu § 5 Bern 12) auch für § 6; dazu Rothe Das J W G JuWo 1961, 362 (364); zur Förderung von Maßnahmen ist auf § 8, zur Unterstützung von Trägern der freien Hilfe auf § 9 ergänzend zu verweisen. Während § 6 Abs 1 von notwendigen Hilfen zur Erziehung spricht, fehlt in Abs 2 aaO der Hinweis auf die Notwendigkeit. Diese Unterscheidung ist nicht sachlich bedingt und bedeutet keine unterschiedliche Behandlung; denn es werden immer nur die notwendigen Hilfen gegeben. Daher sollte man bei einer Reform eine Angleichung vornehmen, indem man entweder bei § 6 Abs 1 den Begriff der Notwendigkeit streicht oder bei § 6 Abs 1 und 2 beidemal gleichmäßig ihn verwendet. Der Hinweis auf einzelne Minderjährige bringt zum Ausdruck, daß es auf den konkreten Einzelfall ankommt, die Vorschrift daher nicht auf Maßnahmen anzuwenden ist, in denen allgemeine Einrichtungen und Veranstaltungen angeregt, gefördert, geschaffen werden. Daher wird auch in Zusammenhang mit der Hilfeleistung von gewähren gesprochen, um den Zusammenhang mit dem Einzelfall zu betonen. Die Hilfen für Erziehung kommen nur Minderjährigen zugute, nicht auch jungenMenschen, die volljährig sind, wie sie in § 5 Abs 1 S 2 erwähnt sind (dazu § 5 Bern 4, 8, 9, 10). Über Minderjährigkeit § 1 Bern 12. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 6 auf Minderjährige beinhaltet eine ausdrückliche Einengung im Rahmen der §§ 4, 5, die unbedingt zu beachten ist. Es wird jedoch nicht auszuschließen sein, daß das L a n d e s r e c h t darüber hinaus im Rahmen seiner Zuständigkeit für junge Menschen gleiche Grundsätze aufstellt. Wenn in § 6 Abs 1 verlangt wird, daß die Hilfen dem jeweiligen erzieherischen Bedarf entsprechend rechtzeitig und ausreichend zu gewähren sind, so wird damit gefordert, daß die Hilfen nach den Besonderheiten des Einzelfalls gegeben werden — wohl in Angleichung an § 3 BSHG. Die Hilfe muß also im notwendigen Umfange dh a u s r e i c h e n d und zeitlich so, daß sie nicht zu spät kommt, also r e c h t z e i t i g gegeben werden. Zu erwähnen ist, daß das Gesetz dasselbe mehrfach ausdrückt; denn wenn die notwendige Hilfe gewährt wird, so ist diese immer ausreichend. Auch diesen sog Pleonasmus der Ausdrucksweise könnte man bei einer Reform berichtigen, damit auch sprachlich der Text einwandfrei ist. Dasselbe gilt von dem Zusammenhang von Notwendigkeit und erzieherischem Bedarf. Erziehungshilfen werden nach pflichtgemäßem Ermessen des J A gegeben, es besteht kein klagbarer Rechtsanspruch; dazu Rothe Zur Kritik am neuen J W G U J 1961, 438 (441). § 6 Abs 1 besagt also bei sinngemäßer Auslegung (in kürzerer und klarerer Ausdrucksweise) folgendes: Zu den Aufgaben nach §§ 4 und 5 gehört auch die Gewährung der notwendigen Hilfen zur Erziehung. 146

§6 Jugendwohlfahrtsbehörden

2

Zur Zuständigkeit des Landesrechts ist zu erwähnen, daß der Hinweis in § 6 auf §§ 4, 5 zugleich die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht im Rahmen dieser Vorschriften bedeutet. § 6 hat also nur insoweit unmittelbare Wirkung, als in § 4 das Landesrecht keinen Vorbehalt hat. Zu Abs 2 ist noch auf folgendes hinzuweisen: außerhalb des Elternhauses bedeutet zunächst die Unterbringung eines ehelichen Minderjährigen außerhalb der Wohnung oder der Aufenthaltsräumlichkeiten seiner beiden Eltern, wenn diese zusammenleben, bzw eines jeden Elternteils bei Getrenntleben. Man muß aber den Begriff des Elternhauses weiterfassen iSd Familie, wie er in § 1 Abs 3 und § 3 Abs 1 gebraucht wird; dazu § 1 Bern 5, § 3 Bern 2. Denn das BSHG hat in § 16 aaO sogar den weiten Begriff der Haushaltgemeinschaft und spricht dort S 1 aaO aus, daß dann, wenn ein Hilfesuchender in Haushaltgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, vermutet wird, daß er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Nur so ist neben der Vollfamilie auch die Halbfamilie oder eine ihr gleichstehende Wohngemeinschaft mit Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten erfaßt. Familie außerhalb des Elternhauses weist auf eine Wohngemeinschaft hin, die mit der des Elternhauses in der gegebenen Deutung nicht identisch ist, ihr also gegenübersteht, und keine Einrichtung oder Veranstaltung ist. Der Familie steht also die Unterbringung in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung gegenüber; zu dieser Ausdrucksweise, die auch im BSHG vorkommt, § 5 Bern 13. Wenn es auch nicht erwähnt wird, so stehen Veranstaltungen iSd § 5 gleich, wie sich aus der Verweisung auf § 5 ergibt; zu diesem Begriff § 5 Bern 13. Familie kann daher auch eine Einzelperson sein. So ergibt sich folgendes Schema für die Unterbringung des Minderjährigen: Unterbringung innerhalb des Elternhauses der Wohngemeinschaft mit Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten

außerhalb des Elternhauses Familie Einrichtung oder Veranstaltung

Zu gewähren ist der notwendige Lebensunterhalt. Hier sind die §§ 11 ff. BSHG und deren Auslegung heranzuziehen; dazu Rothe Zur Kritik am neuen J W G U J 1961, 438 (441). Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 11 Abs 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen oder Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt nach § 12 BSHG besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, wobei zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gehören; bei Kindern und Jugendlichen umfaßt der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch das Wachstum bedingten Bedarf. Ergänzend ist auch auf die Hilfeleistung im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft nach § 16 BSHG in Betracht. 10«

147

§§

6,7 3; 1

Abschnitt II

Die Frage der Erstattung gewährten Unterhalts richtet sich nach §§ 80 ff. mit den dort angeführten Bestimmungen des BSHG. Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht bestimmt sich nach § 1601 ff. BGB. So hat § 6 Abs 2 folgenden Inhalt: Werden einem einzelnen Minderjährigen nach §§ 4 oder 5 Hilfen zur Erziehung außerhalb der Wohngemeinschaft mit Erziehungsberechtigten gewährt, so gehört hierzu der notwendige Lebensunterhalt iSd §§ 11 ff. BSHG. 3

3. Ausbildungsbeihilfen — § 6 Abs 3 Dazu Krug JWG nF § 6 Bern 4

Die Erfüllung der Aufgaben der §§ 4, 5 (dazu Bern 2) umfaßt nicht die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen. Diese werden auf Grund besonderer Gesetze gegeben; dazu § 5 Bern 10. Für solche Ausbildungshilfen sind daher die Voraussetzungen des § 6 Abs 1, 2 nicht maßgebend, die hierfür nicht gelten.

§ 7 (§ 6 J W G a F bzw § 5 idF des ÄG J W G ) Zusammenwirken der öffentlichen und der freien sowie privaten Jugendhilfe

Das Jugendamt hat über die Verpflichtungen nach §§ 5 und 6 hinaus die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsgemäßen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe zusammenzuwirken. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) a) Allgemeines (3) n , und, freie , . sowie . private . . TTT ... ... b)' Selbständigkeit der freien und privaten 2. Öffentliche JHilfe (2) j jjiif e ^ 3. Zusammenarbeit — § 7 {3ff.) c) Planmäßiges Zusammenwirken (5) 1

1. Allgemeines und zur Reform

Das Verhältnis von öffentlicher und privater JHilfe war schon zur Zeit, als das J W G geschaffen wurde, strittig. Man erwog, ob man das Subsidiaritäts-Prinzip auch auf das gegenseitige Verhältnis von öffentlicher oder privater Fürsorge ausdehnen solle, daß also die öffentliche JHilfe erst eingreifen dürfe, wenn der Erziehungsanspruch des Kindes weder in der Familie noch von Dritten, insbes von der privaten JHilfe, erfüllt werde. Man sah davon ab, weil man befürchtete, die öffentliche JHilfe müsse ihren Eingriff von der vorherigen Anrufung der Vereinstätigkeit abhängig machen; dazu FriedebergPolligkeit J W G a F § 1 Bern 9. Anläßlich der Novelle 1961 erwog man neuerdings diesen Gedanken der Subsidiarität. Man verwirklichte den Subsidiaritäts-Grundsatz bei der Erfüllung der Aufgaben des § 5 im Rahmen des § 5 Abs 3, eingeschränkt durch § 8 Abs 3; dazu § 5 Bern 1, IS ff., § 8 Bern 5. Im übrigen hielt man an der freien gleichberechtigten Partnerschaft fest; über Subsidiarität Bern 4. Die Vorschrift des § 7 J W G n F ist eine Neufassung des § 6 J W G a F nach Maßgabe des § 5 J W G idF des ÄG JWG. 148

§7 2—4

J ugendwohlfahrtsbehörden

Bei einer R e f o r m sollte man erwägen, ob man nicht wieder einheitlich zur freien Partnerschaft zurückkehrt; dazu § 5 Bern 1. Das J A ist dann viel mehr wirklich Mittelpunkt der ganzen öffentlichen JHilfe. Es bestand auch kein Anlaß an der bisher guten Zusammenarbeit etwas zu ändern. Dazu auch Bern 4, 5. 2. öffentliche und freie sowie private Jugendhilfe

2

Alle Organe der öffentlichen JHilfe werden in die Zusammenarbeit mit dem J A hereingezogen. Es sind dies die Organe der öffentlichen JHilfe iSd § 2 Abs 1, also nicht nur JÄmter; dazu § 2 Bern 2ff. Dasselbe gilt von allen Organen der freien JHilfe. Die freie JHilfe ist in § 5 Abs 4 näher umgrenzt; dazu § 5 Bern 1, 16, 28ff. Der Begriff umfaßt nicht alles, was früher unter der privaten JHilfe zusammengefaßt war; dazu Bern 5. Einrichtungen der öffentlichen und freien JHilfe werden vom Gesetz ebenfalls genannt; zum Begriff der Einrichtung § 5 Bern 13. Veranstaltungen sind nicht erwähnt, stehen jedoch gleich, zumal Einrichtungen und Veranstaltungen nicht immer klar trennbar sind. Zusammenarbeit — § 7

3

a ) Allgemeines Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 1 Bern 9, § 6 Bern 1, Muthesius JWG aF § 1 Bern 8, § 6 Bern 1, Potrykus JWG aF § 1 Bern 9, § 6 Bern 1, Krug JWG nF § 7 Bern lff., Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 38ff., von Regen Ideologische Gefahren freier JArbeit RdJ 1957, 36, Vogel Das JA im gesellschaftlichen Wirkungszusammenhang Köln-Berlin 1960 § 7 steht in Zusammenhang mit § 1 Abs 3 und ergänzt diese Vorschrift; dazu § 1 Bern 10. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen und Behörden kann § 7 auch in Kollision zu § 10 treten. b ) Selbständigkeit der freien und privaten Jugendhilfe

4

Die freiwillige Tätigkeit der freien und privaten JHilfe arbeitet in der öffentlichen JHilfe unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres s a t z u n g s m ä ß i g e n C h a r a k t e r s mit. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Beginn des Gesetzestextes an die Textierung des § 6 J W G a F anschließt. Daher spricht er ganz allgemein von der freiwilligen Tätigkeit zur Förderung der JWohlfahrt. Die Vorschrift beschränkt sich daher nicht auf die Zusammenarbeit mit der freien JHilfe (dazu Bern 2), sondern gilt darüber hinaus auch für die private JHilfe, die nicht freie JHilfe ist. Daran hat sich nichts geändert. Dies ist für die Auslegung und Handhabung des § 7 von Bedeutung; dazu Bern 5. Die F r e i w i l l i g k e i t ist auch in § 1 Abs 3 betont; dazu Bern 2. Es handelt sich also um eine Tätigkeit, die keine Pflicht ist, sondern ohne Zwang geschieht, ja im freien Belieben der freien und privaten JHilfe steht. Dies gilt auch im Falle des § 5 Abs 3; dazu § 5 Bern 18. Neben der Freiwilligkeit steht die S e l b s t ä n d i g k e i t der freien und privaten JHilfe. Es darf also nicht in die Organisation der Träger der freien JHilfe eingegriffen werden, insbes nicht in deren Satzung, ob es sich um die Satzung der öffentlichen Körperschaft oder um die Satzung eines eingetragenen Vereins handelt. Selbständigkeit bedeutet, daß freie JHilfe nicht der Aufsicht des J A oder anderer JWBehörden untersteht, soweit nicht durch das Gesetz besondere Ausnahmen geschaffen sind; zu denken ist an die Vereinsvormundschaft nach § 53 oder an die Heimaufsicht nach §§ 78, 79. 149

§7

Abschnitt II

5

Wenn die freie oder private JPflege ihre Aufgaben, die sie freiwillig übernommen h a t , nicht erfüllt, so h a t die öffentliche J u g e n d h i l f e einzugreifen und s u b s i d i ä r (dazu Bern 1) die Aufgaben zu erfüllen, soweit sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Ist also ein Kind, das in F E kommen sollte, in einem privaten Heim untergebracht worden, so d a ß zunächst die Anordnung der F E entbehrlich war, wurde dann aber das Kind aus d e m Heim entlassen, so ist zu prüfen, ob nunmehr F E angeordnet werden muß. 5

c) Planmäßiges Zusammenwirken

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 6 Bern 3ff., Gräber JWG aF § 6 Bern 2ff., Muthesius JWG aF § 6 Bern 2ff., Potrykus JWG aF § 6 Bern 23., Krug JWG nF § 7 Bern 3 Es ist über diePflichtaufgaben nach §§5,6 hinaus eine w e i t e r e P f l i c h t a u f g a b e des J A die f r e i w i l l i g e T ä t i g k e i t (dazu Bern 4) z u r F ö r d e r u n g der J W o h l f a h r t (dazu § 5 Bern 2 f f . ) a n z u r e g e n , zu u n t e r s t ü t z e n und zur M i t a r b e i t h e r a n z u z i e h e n (dazu § 5 Bern 13), wobei in § 7 von Unterstützung gesprochen wird, während in § 5 Abs 1 S 1 von Förderung die Rede ist. U n t e r s t ü t z e n oder Fördern ist nicht nur im Sinne einer materiellen Hilfeleistung zu verstehen, sondern u m f a ß t auch andere Arten von Hilfeleistungen und Förderungen, also etwa Zurverfügungstellen von Fachkräften, Literatur ua, wobei jedoch darauf zu achten ist, daß der satzungsmäßige Charakter und die Selbständigkeit der unterstützten Einrichtung usw gewahrt ist; dazu Friedeberg-Polligkei J W G a F § 6 Bern 3, Gräber J W G a F § 6 Bern 2, Muthesius J W G a F § 6 Bern 2, Potrykus J W G a F § 6 Bern 2. § 8 bezieht sich auch auf § 7, der von der Förderung von Maßnahmen der J W o h l f a h r t handelt; dazu § 8 Bern 2. A n r e g e n bedeutet Hinweisen auf Aufgabemöglichkeiten, etwa wenn sich örtlich ein Bedürfnis nach einem Kinderheim, einem Kinderhort usw ergibt, Potrykus aaO. H e r a n z i e h e n z u einer M i t a r b e i t k o m m t insbes nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung in Betracht, also nach §§ 14 Abs 1, 18, 21, 53, 78, 79; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 4, Gräber aaO Bern 3, Muthesius aaO Bern 3, Potrykus aaO. Wenn § 7 als Zweck der hier hervorgehobenen Aufgabe des JA die Förd e r u n g der J W o h l f a h r t hervorhebt, so bezieht sich dies nicht nur auf JFörderung dh JPflege, sondern auch auf JFürsorge (dazu § 2 Bern 6 f f . ) , allerdings nur bei den Aufgaben nach § 5, nicht auch nach § 4. Die f r e i w i l l i g e T ä t i g k e i t k a n n die anderen Organe der öffentlichen JHilfe außer J A betreffen; sie kann sich auf freie JHilfe beziehen (dazu Bern 2). Sie ist aber nicht darauf beschränkt, sondern u m f a ß t weiter alles, was man früher unter privater JHilfe verstand, also auch private Einzelpersonen. Zweck ist, ein p l a n v o l l e s I n e i n a n d e r g r e i f e n aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und freien JHilfe (dazu Bern 2) zu erreichen. Wenn in diesem Zusammenhang nur von der freien JHilfe die Rede ist, so kann dies zu einer Einengung führen, die gesetzlich nicht gewollt ist; denn man wollte den Wechsel der Ausdrucksweise nur vornehmen zwecks Angleichung an den modernen Sprachgebrauch, nicht um eine sachliche Verschiebung zu erreichen. Daher darf die Vorschrift nicht einengend gegenüber früher ausgelegt und gehandhabt werden. Eine Reform sollte aber die Folgerungen ziehen, d a m i t der frühere Rechtszustand auch textlich zum Ausdruck kommt. Es wäre sonst bei anderer H a n d h a b u n g des § 7 ein Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht — was nicht gewollt ist. Man h a t seitens des Gesetzgebers wohl in der Eile übersehen, daß der Anfang und der Schluß der Vorschrift in der Textierung nicht übereinstimmen. Dies darf sich aber nicht nachteilig f ü r die Praxis auswirken. Daher wird m a n den Schluß der Vorschrift so lesen und handhaben, daß man bei dem Zusammenwirken neben die freie J H i l f e die private J H i l f e stellt. Es war ein Hauptanliegen der Novelle von 1953, den Verbänden der J W o h l f a h r t und den JVerbänden eine Mitverantwortung und Mitwirkung im Rahmen des J A und 150

§§7,8 5

Jugendwohlfahrtsbehörden

L J A zu geben, BTDrS Nr 3641/1949 S 6. Die Zusammenarbeit sollte in den JWAusschüssen einen Mittelpunkt finden, B T S P r (1953) 13 534, auch 13520, 13531, 13532. Erst die Zusammenarbeit von behördlicher und freier JHilfe stellt die JHilfe iSd J W G dar; dazu von Mann Behördliche und freie JWohlfahrt (in Lades-Scheck-Stippel Handbuch der JWohlfahrt S 11 (14). § 18 dient der Ergänzung des § 7; dazu § 18 Bern 2. Daß kein Zwang ausgeübt werden kann, ist kein Nachteil. Die freie und private JHilfe arbeitet von sich aus auf diesem Gebiete, meist aus religiösen und weltanschaulichen Beweggründen. Daher ist auch der stillen Arbeit, die nicht weiter hervortritt und doch viel Segen stiftet, besonders zu gedenken. Das Wesentliche der Regelung des § 7 besteht darin, daß darüber hinaus das J A berufen ist, in seinem Bezirk die gesamte öffentliche, freie und private Jugendhilfe in planvoller Zusammenarbeit zu vereinigen. Die LJÄmter (§§ 19 ff.) wollen auf höherer Ebene diese Einheit verwirklichen helfen. Es soll um der Jugend willen einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden. Das persönliche und lebendige JA, das man mit der Novelle von 1953 zu schaffen hoffte, ist nicht Wirklichkeit geworden. Es kann ein Gesetz nicht Leben schaffen, es kann nur Leben ermöglichen. Das Leben muß selbst wachsen und hierzu ist der Geist der Zusammenarbeit nötig, der aber leider nicht in dem Maß da ist, wie es notwendig wäre. Organisation ohne Leben stirbt; Leben in guter Organisation kann Segen wirken. Nur der Geist kann Totes zu Leben erwecken. Diese Tatsache möge man auch bei der Durchführung des neuen J W G berücksichtigen. Dazu auch § 9 Bern 2. Hier ist auf folgendes Landesrecht (dazu § 4 Vorbem 2) hinzuweisen: Bayern § 17 VV JAG, Berlin § 23 23 AG JWG, Niedersachsen § 2 Mustersatzung, SchleswigHolstein § 2 Mustersatzung, ehemaliges Preußen RdErl des MfVW vom 22. Dezember 1925 VW 1926, 87, und vom 4. Februar 1929 VW 144 = ZB1 X X 326, RdErl des R J M vom 10. November 1941 D J 1054 bzw RdErl des RIM vom 24. Oktober 1941 MBliV 1897 = ZfH 257; dazu § 18 Bern 7.

§ 8 (§ 5 a) Förderung von Aufgaben der Jugendwohlfahrt (1) Bei F ö r d e r u n g n a c h vorstehenden B e s t i m m u n g e n sind die G r u n d sätze zu beachten, die landesrechtlich für die Durchführung der Aufgaben der Jugendhilfe gelten. (2) Bei F ö r d e r u n g gleichartiger M a ß n a h m e n m e h r e r e r T r ä g e r der freien Jugendhilfe sind unter Berücksichtigung i h r e r Eigenleistungen gleiche Grundsätze und M a ß s t ä b e anzulegen. (3) Werden gleichartige M a ß n a h m e n der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei F ö r d e r u n g der T r ä g e r der freien Jugendhilfe unter Berücksichtigung i h r e r Eigenleistungen die Grundsätze und M a ß s t ä b e anzuwenden, die für die Finanzierung der M a ß n a h m e n der öffentlichen Jugendhilfe gelten. Übersicht: 1. Allgemeines (1) a) 2. Förderung von Aufgaben der JWohlfahrt — b) § 8 Abs 1 (2) 3. Förderung gleichartiger Maßnahmen — § 8 c) A b s 2, 3

(3ff.)

Allgemeines (3) Mehrere Träger der freien JHilfe — § 8 Abs 2 (4) Freie und öffentliche JHilfe—§8Abs3(5) 151

§fi

1—3 1

Abschnitt II 1. A l l g e m e i n e s

Die Vorschrift ist neu. I m RegEntwurf war als § 4 a eine Regelung vorgesehen, wonach Einrichtungen und Veranstaltungen derTräger der freien JHilfe unter Berücksichtigung der Eigenleistungen nach den Grundsätzen zu fördern sind, die f ü r die Finanzierung gleichartiger Einrichtungen und Veranstaltungen der Träger der öffentlichen JHilfe gelten; dazu BTDrS Nr 2226/60 S 4. Zur Begründung f ü r die in Aussicht genommene Neuregelung wurde angegeben (dazu B R D r S aaO S 18), die Vorschrift diene als Wegweiser f ü r eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder; denn es würden in manchen Städten und LKreisen Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen freier Träger JHilfe erhalten, durch öffentliche Gelder nicht in gleichem Maße unterstützt wie in Einrichtungen der öffentlichen JHilfe. I m BTag ergab sich eine rege Debatte um § 8, vor allem, weil auch hier der Einwand erhoben wurde, es handle sich um einen Eingriö in das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden, weil über die Verwendung der Gelder eine Regelung getroffen werde (E 6); dazu BTSPr S 9509ff./61. Man lockerte jedoch die Vorschrift auf, um Angriffsmöglichkeiten zu nehmen. In der nunmehr geltenden Fassung dürften keine Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit des § 8 bestehen. Dazu auch Krug J W G n F § 8 Bern 1. 2

2. F ö r d e r u n g v o n A u f g a b e n der J u g e n d w o h l f a h r t — § 8 Abs 1

§ 8 bezieht sich auf die F ö r d e r u n g n a c h den v o r s t e h e n d e n B e s t i m m u n g e n , also auf § 4 sowie § 5 (dazu § 5 Bern 13), § 6 (dazu § 6 Bern 2) und § 7 (dazu § 7 Bern 5). N i c h t nur der Sinn und Zweck des § 8, auch der Text, nämlich der Hinweis auf die vorstehenden dh vorausgehenden Vorschriften gibt Anlaß, auch § 7 in den Anwendungsbereich einzubeziehen, wenn auch der Entwurf zum ÄG J W G in dessen § 4 b, der dem § 8 J W G n F entspricht, keinen derartigen Hinweis enthielt und die dem § 7 J W G n F entsprechende Vorschrift des § 6 J W G a F der Entwurfs-Bestimmung § 4 b nachfolgte, sich daher auf sie nicht mitbezog. Mit Rücksicht auf § 7 wird man auch § 4 einbeziehen, aA anscheinend Krug J W G n F § 8 Bern 2. Die D u r c h f ü h r u n g der A u f g a b e n der JHilfe k o m m t hier in Betracht, also die Aufgaben der JWohlfahrt, nämlich JPflege und JFürsorge, wie aus § 2 Abs 2 folgt; dazu § 2 Bern 6 f f . , § 5 Bern 2 f f . Es sind die G r u n d s ä t z e z u beachten, die l a n d e s r e c h t l i c h gelten. E s wird hier auf das LRecht verwiesen, das zu den §§ 4ff. bei Durchführung der Aufgaben der JWohlf a h r t wesentlich ist. Dazu Krug J W G n F § 8 Bern 3. Zusammenfassend ergibt sich, daß § 8 Abs 1 nur erläuternd ausspricht, was bereits in den vorausgehenden Vorschriften enthalten ist. E r besagt nichts Neues, sondern betont nur die Bedeutung des LRechts für die Durchführung. Insofern sichert er klarstellend den Bereich der Selbstverwaltung der Länder und Gemeinden. Weitergehend sind die Abs 2 und 3 aaO, die von der Förderung gleichartiger Maßnahmen handeln; dazu Bern 3 f f . 3

3. F ö r d e r u n g g l e i c h a r t i g e r M a ß n a h m e n — § 8 Abs 2, 3 a) A l l g e m e i n e s

§ 8 Abs 2, 3 bezieht sich auf gleichartige Maßnahmen mehrerer Träger der freien JHilfe (dazu Bern 4) oder der freien und der öffentlichen JHilfe nebeneinander (dazu Bern 5). Abs 2 und 3 aaO können einzeln oder gleichzeitig nebeneinander zur Anwendung 152

§8 J ugendwohlfahrtsbehörden

4, 5

kommen und dies wird auch häufig der Fall sein. G l e i c h a r t i g e M a ß n a h m e n sind Einrichtungen oder Veranstaltungen (dazu § 5 Bern 13), die gleichen, im wesentlichen gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen. Hier wird gleiche Behandlung als Grundsatz aufgestellt, also das demokratische Prinzip der Gleichheit aller, wie es in den Grundrechten, insbes in Art 3 GG, seinen Ausdruck gefunden hat, zum Gesetzesinhalt erhoben. Bei Trägern verschiedener Größe oder Leistungsfähigkeit f ü h r t der Grundsatz der Gleichmäßigkeit zur H a n d h a b u n g nach Verhältnismäßigkeit. Da der Grundsatz der Gleichmäßigkeit nur eine Forderung ist, die sich aus dem Verfassungsrecht ergibt, liegt ein Verstoß gegen das GG nicht vor. Die nähere Regelung erfolgt durch L R e c h t ; dazu Bern 2. b ) M e h r e r e T r ä g e r der freien J u g e n d h i l f e — § 8 Abs 2

4

Es wird hier folgendes vorausgesetzt: m e h r e r e T r ä g e r der freien J H i l f e (dazu § 5 Bern 15ff., 28ff.) führen g l e i c h a r t i g e M a ß n a h m e n (dazu Bern 3) durch, die F ö r d e r u n g erfahren (dazu Bern 2). Das J A h a t bei der Förderung gleiche G r u n d s ä t z e und M a ß s t ä b e anzulegen, also die verschiedenen Träger der freien JHilfe gleichmäßig zu behandeln; dazu Bern 3. B e r ü c k s i c h t i g u n g der E i g e n l e i s t u n g e n der Träger der freien JHilfe h a t zu erfolgen; gedacht ist hier an die eigenen finanziellen Mittel derselben, die eingesetzt werden. Der Gleichheits-Grundsatz ist auch hierbei zu beachten. Die Berücksichtigung der eigenen finanziellen Mittel der Träger der freien JHilfe darf nicht dazu führen, daß leistungsfähige Träger wesentlich weniger Förderung erhalten als weniger leistungsfähige. Große Träger der freien JHilfe werden mit zusätzlichen Mitteln zweckentsprechende große Einrichtungen und Veranstaltungen schaffen können. Es wird daher die Verteilung der Mittel nach gewissen Grundsätzen der V e r h ä l t n i s m ä ß i g k e i t (dazu Bern 3) vorgenommen werden müssen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen ; es besteht kein Rechtsanspruch darauf, der im Verwaltungsrechtsstreit durchgesetzt werden könnte (dazu § 5 Bern 18). Umgekehrt geht es darum, wie der Text des § 9 Abs 1 ergibt, welche Träger der freien JHilfe unterstützt werden dürfen, dh an wen die Mittel gegeben werden dürfen. Dazu Krug J W G n F § 8 Bern 4. Das LRecht (dazu Bern 3) h a t hier eine wichtige Aufgabe, die näheren Grundsätze über die Verteilung der Mittel gesetzlich festzulegen. c ) Freie u n d öffentliche J u g e n d h i l f e — § 8 Abs 3

5

Werden g l e i c h a r t i g e M a ß n a h m e n (dazu Bern 3) von T r ä g e r n der freien JHilfe (dazu § 5 Bern 15ff., 28ff.) und von T r ä g e r n der öffentlichen JHilfe iSd § 2 Abs 1 (dazu § 2 Bern 2 f f . ) nebeneinander durchgeführt, dann gilt folgender Grundsatz: Das J A h a t bei F ö r d e r u n g (dazu Bern 2) der Träger der freien JHilfe die G r u n d s ä t z e und M a ß s t ä b e anzuwenden, die für die F i n a n z i e r u n g der öffentlichen JHilfe gelten. Es werden also öffentliche und freie JHilfe gleichgestellt. Die öffentliche JHilfe soll keinen Vorrang haben, sondern gleichberechtigt sein. Hier wird der Grundsatz der Subsidiarität (dazu § 5 Bern 1,18) eingeschränkt, da bei Durchführung die Vorrangigkeit nicht mehr konsequent maßgebend ist (dazu E 6). Es soll die öffentliche JHilfe ihre eigenen Maßnahmen nicht vor die Maßnahmen der freien JHilfe stellen dürfen, so daß die letzteren hintangesetzt wären. B e r ü c k s i c h t i g u n g der E i g e n l e i s t u n g e n der Träger der freien JHilfe kommt auch hier wie bei § 8 Abs 2 in Betracht; dazu Bern 4. Das Gleichheits-Prinzip ist zu wahren, wenn es um die Verwendung der 158

§§8, 9 5; 1,2

Abschnitt II

Mittel geht. Wenn es auch im Gesetz nicht ausgesprochen wird, so sind auch die Eigenleistungen der Träger der öffentlichen JHilfe für die öffentlichen Maßnahmen ebenfalls zu berücksichtigen. Hierbei kann das Schwergewicht der Maßnahmen eines J A usw durchaus entsprechend Beachtung finden. Die gleichmäßige Partnerschaft wird in § 8 Abs 3 betont. Die Durchführung des § 8 Abs 3 mit § 5 Abs 3 S 2 wirkt sich also in der Weise aus, daß im Falle des § 8 Abs 3, also bei gleichzeitiger Durchführung von JHMaßnahmen durch öffentliche und freie JHilfe die Subsidiarität gar nicht zum Zuge kommt. So beschränkt sich § 5 Abs 3 S 2 auf den Fall, daß das J A oder die sonstige öffentliche JHilfe nicht gleichzeitig Maßnahmen der JHilfe durchführen will. In solchem Falle ist für die freie JHilfe Raum; die Subsidiarität wirkt sich hier auch nicht nachteilig aus, weil j a das J A von sich aus nichts unternehmen will. Scheitert die Durchführung der freien JHilfe, weil die freie JHilfe nicht kann oder will, dann muß die öffentliche JHilfe Maßnahmen durchführen, auch wenn sie es nicht vorhatte. Dazu Krug J WG n F § 8 Bern 5. Wenn daher das L R e c h t (dazu Bern 3) die Förderung der freien und der privaten JHilfe regelt, wird es großen Spielraum haben. Die eigentliche Subsidiarität, die § 5 Abs 3 S 2 normiert, wird es stark einschränken können, so daß das J A doch dominierend dasteht. Es liegt also beim LRecht, wie es das Verhältnis von öffentlicher zu sonstiger JHilfe bei der Durchführung gestaltet.

§ 9 (§ 5 b) Unterstützung und Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe (1) T r ä g e r der freien Jugendhilfe dürfen n u r u n t e r s t ü t z t werden, wenn sie die G e w ä h r für eine den Zielen des G r u n d g e s e t z e s förderliche Arbeit und für eine s a c h g e r e c h t e , zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung d e r Mittel bieten sowie öffentlich a n e r k a n n t sind. (2) Die B u n d e s r e g i e r u n g w i r d e r m ä c h t i g t , d u r c h R e c h t s v e r o r d n u n g m i t Z u s t i m m u n g des B u n d e s r a t e s G r u n d s ä t z e festzulegen, n a c h denen die A n e r k e n n u n g d e r T r ä g e r d e r freien Jugendhilfe erfolgt. Übersicht: 1. Allgemeines (i) 2. Voraussetzungen für Unterstützung von Trägern der freien JHilfe — § 9 Abs 1 (2)

1

3. Anerkennung von Trägem der freien JHilfe — § 9 Abs 2 (3)

1. Allgemeines

§ 9 dient der Klärung, welche Träger der freien JHilfe als unterstützungswürdig anzusehen sind. Die Vorschrift ergänzt damit §§ 4 ff. Unterstützen und F ö r d e r n sind gleichbedeutende Begriffe; dazu § 5 Bern 13, § 7 Bern 5, § 8 Bern 2. Der Begriff des T r ä g e r s der freien JHilfe ergibt sich aus § 5 Abs 4; dazu Bern 2, 3, § 5 Bern 15ff.. 28ff. 2

2. Voraussetzungen für Unterstützung von T r ä g e r n der freien Jugendhilfe § 9 Abs 1

Die Voraussetzungen für Unterstützung bzw Förderung von Trägern der freien JHilfe (dazu Bern 1) sind folgende (dazu Krug J W G n F § 9 Bern l f f . ) : a) Gewähr für eine den Zielen des GG förderliche Arbeit ist eine an sich selbstverständliche Voraussetzung. Nach Art 2 Abs 1 GG (dazu ER 2) ist Entfaltung der Persönlichkeit nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig. In Art 9 154

Jugendwohlfahrtsbehörden

§9 3

Abs 2 GG (dazu ER 2) wird für Vereine und Gesellschaften ausgesprochen, daß Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Darüber hinaus wird aber von den Trägern der freien J Hilfe gefordert, daß ihre Arbeit die Ziele des GG positiv fördert, insbes also dazu beiträgt die Grundrechte der Art 1 ff. GG zu verwirklichen. Es muß daher auch das verfassungsmäßige Erziehungsziel verwirklicht werden; dazu § 1 Bern 2f f . b) Gewähr für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel wird weiter verlangt. Es muß also sichergestellt sein, daß die gegebenen Mittel, insbes die finanziellen Hilfen, den Zwecken, denen sie dienen sollen, zugeführt werden. Die Verwendung der Mittel erfolgt s a c h g e r e c h t , wenn sie objektiv so eingesetzt werden, wie der Sache am besten gedient ist, z w e c k e n t s p r e c h e n d , also zweckmäßig und in dem Umfange, wie es dem Zweck bei entsprechender Würdigung entspricht, w i r t s c h a f t l i c h , wenn nach kaufmännischer, betriebswirtschaftlicher usw Betrachtungsweise nicht unwirtschaftlich gehandelt wird. Eine exakte Unterscheidung der 3 angeführten vom Gesetz gebrauchten Ausdrucksweisen ist begrifflich nicht möglich und auch nicht nötig. Was gemeint ist, ist klar. Die freie JHilfe muß den gleichen Zielen zustreben wie die öffentliche JHilfe; dann ergibt sich auch eine Sicherstellung der Zusammenarbeit, wie sie § 7 anstrebt (dazu § 7 Bern 5). Es müssen die gegebenen Geldmittel entsprechend verwaltet werden; daher muß Buch geführt werden, um eine Rechnungslegung zu ermöglichen. c) öffentliche Anerkennung der Träger der freien JHilfe muß vorliegen; dazu Bern 3. Damit ist sichergestellt, daß die Förderung der freien JHilfe in größerem Maßstabe, wie es die Aufgaben der öffentlichen JHilfe erfordern, nur durch solche Träger der freien JHilfe durchgeführt werden, die den Organen der öffentlichen JHilfe usw iSd § 2 Abs 1 (dazu § 2 Bern 2ff.) in gewissem Sinne gleichstehen. Derartige Träger der freien JHilfe haben also eine gewisse Geltung in der Öffentlichkeit. Da das LRecht zwar nicht die Träger der freien JHilfe (dazu Bern 1) abgrenzen kann, dieser Begriff sich vielmehr aus § 5 Abs 4 ergibt, ist LRecht in diesem Bereich scheinbar ausgeschlossen, besonders wenn man § 5 Abs 5 betrachtet, der § 5 Abs 4 nicht erwähnt. Aus § 9 Abs 2 folgt jedoch, daß im Bereiche der Anerkennung von Trägern der freien JHilfe das LRecht maßgebend ist; dazu Bern 3. Man wird daher aus § 9 in Verbindung mit §§ 4ff., insbes § 5, Abs 5, folgern können, daß das LRecht auch zu den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 die näheren Einzelheiten gesetzlich festlegen kann. Dies erscheint sogar sehr zweckmäßig, ist daher anzuraten. 3. Anerkennung von T r ä g e r n der freien Jugendhilfe — § 9 Abs 2 3 Anerkennung der Träger der freien JHilfe ist Voraussetzung der Unterstützung und Förderung derselben; dazu Bern 2. Durch BRecht, nämlich durch RechtsVO der BRegierung mit Zustimmung des BRates, können nur die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Anerkennung der T r ä g e r der freien JHilfe erfolgt. Dazu Krug J W G nF § 9 Bern 4. Das LRecht kann in den Grenzen der RahmenVO eine nähere Ausgestaltung vornehmen und auch das Verfahren regeln, in dem die Anerkennung ausgesprochen wird. Da kein Rechtsanspruch auf Unterstützung besteht (dazu § 5 Bern 18), besteht auch kein Anspruch auf Anerkennung. Die Anerkennung steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen. Eine Überprüfung des behördlichen Ausspruchs in einem Verwaltungsverfahren, nicht Verwaltungsrechtsverfahren kann vorgesehen werden. Dienstaufsichtsbeschwerde ist stets zulässig. 155

§ 10 Abschnitt II

1

§ 10 (§ 5 JWG aF bzw § 6 idF des ÄG JWG) Beistandsleistung Die Behörden des Bundes, der Länder, der Selbstverwaltungskörper, die Organe der Versicherungsträger und die Jugendämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten. Die Organe der Versicherungsträger sind insbesondere zur Auskunfterteilung über alle das Beschäftigungsverhältnis des Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen verpflichtet. Insoweit finden die Vorschriften des § 142 RVO, des § 346 AVG und des § 233 des RKG keine Anwendung. Übersicht: 1. Zur Fassung der Vorschrift und zur Reform (1) 2. Beistandschaft und Amtshilfe (2) 3. Behörden (3) 4. Voraussetzung und Umfang der Beistandsleistung (4, 5) 5. Kosten der Beistandsleistung (6) 6. Rechtsmittel bei Verweigerung der Beistandsleistung (7) 7. Einzelfälle von Beistandsersuchen an andere Behörden { 8 f f . ) Allgemeines (8) a) Arbeitsamt (9) b) Bundeskassen und sonstige Behördenkassen (10) c) Einwohnermeldeamt (11)

1

d) Finanzamt (12) e) Träger der Sozialhilfe (13) i) Gerichte (14) g) Gesundheitsbehörden (15) h) Gewerbeaufsichtsbehörden (16) i) Jugendämter (17) k) Kirchen (18) 1) Polizei (19) m) Schule (20) n) Sozialversicherung — § 10 S 2, 3 (2J) o) Standesamt (22) p) Strafregister (23) 8. Internationale und interzonale Amts- und Rechtshilfe (24ff.) Allgemeines (24) a) Internationaler Rechtsverkehr (25) b) Interzonaler Rechtsverkehr (26)

1. Zur Fassung der Vorschrift und zur Reform

Dazu Friedeberg-Polligkeit § 10 Bern 1

J W G a F § 5 Bern 1, Potrykus J W G a F § 5 Bern 1, Krug J W G n F

§ 5 J W G erhielt eine verbesserte Fassung durch die N o t V O vom 4. November 1932 R G B l I 522. E s waren Bestrebungen vorhanden, § 5 J W G a F dem bisherigen § 27 R F V , der durch § 117 B S H G ersetzt wurde, anzugleichen; dazu R d E r l P r M f V W vom 4. November 1932 R d b r f V I I I 10. Diese Bestrebungen wurden nur teilweise verwirklicht. Die jetzige Fassung führt immer noch zu Schwierigkeiten, vor allem im Verhältnis zu F i n a n z a m t und Organen der Sozialversicherung und bez Auskünften aus dem S t r a f register; dazu Bern 12, 21, 23. B e i einer R e f o r m wird man bestrebt sein müssen, diese Mängel auszugleichen und die Auskunftspflicht anderer Behörden zu erweitern, soweit sie sich auf Schweigepflicht berufen, da nur so die Arbeit des J A voll zur E n t f a l t u n g kommen kann. Das Ä G J W G stellte lediglich in Satz 1 das W o r t Reich in Bund in Angleichung an die gegenwärtige Staatsform, ließ aber im übrigen die Vorschrift unberührt. Man sollte daher bei der weiteren R e f o r m des J W G an eine Verbesserung des § 10 denken. Zu den in§ 10 genannten Vorschriften der Sozialversicherung ist darauf hinzuweisen, daß § 346 A V G aufgehoben und durch § 205 A V G i d F vom 21. Dezember 1937 R G B l I 1393 ersetzt wurde, wonach auf § 142 R V O verwiesen wird und dieser entsprechend anzuwenden ist. § 233 R K G verweist ebenfalls auf § 142 R V O . I n dem Gesetzestext muß dies berücksichtigt werden; da die Novelle diese Änderung nicht brachte, sollte man es bei der nächsten Gelegenheit nachholen.

156

§10 2,3

J ugend wohlf ahrtsbehörden 2 . B e i s t a n d s l e i s t u n g und Amtshilfe

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 5 Bern 5, Gräber JWG aF § 5 Bern 8, Muthesius JWG aF § 5 Bern 4, Potrykus JWG aF § 5 Bern 1, Krug JWG nF § 10 Bern 2 ff., Gräber Zur Frage der Auskunft der Arbeitsämter im Rahmen des § 5 JWG aF ZB1 1955, 252, Keidel FGG § 2 Bern 2, Kreis Auskünfte öffentlicher Arbeitgeber und Art 35 GG DÖV 1961, 56 Die B e i s t a n d s c h a f t ist Amtshilfe iSd Art 35 GG und geht über den engeren Begriff der Rechtshilfe iSd §§ 156 ff. GVG, § 2 FGG hinaus, da sich die Rechtshilfe nur auf die Beistandschaft von Gericht zu Gericht bezieht. Wenn man allerdings die Rechtshilfevorschriften der Sozialversicherung — §§ 115ff. RVO, §§ 317ff. AVG, §§ 220ff. R K G , § 204 AVAVG, § 117 B S H G , § 14 VwGO — betrachtet, so wird hier im Bereiche des öffentlichen Rechts die begriffliche Abgrenzung bereits flüssig, wie auch Art 35 GG ergibt, der die Begriffe ineinander verwendet. Da jedenfalls Rechtshilfe in Amtshilfe und Beistandsleistung aufgeht, erübrigt es sich, die Abgrenzung theoretisch klarzustellen. § 5 geht von dem weiteren Begriff aus und schließt daher den engeren in sich. Die Amtshilfe des Art 35 GG bezieht sich nicht nur auf Bund und Länder, sondern auch auf Gemeinden und sonstige Behörden, wenn dies auch nicht ausdrücklich im Gesetzestext ausgesprochen ist; dazu B G G (Dennewitz) Art 35 Bern I I 3. § 10 wird e r g ä n z t durch Vorschriften über die Zusammenarbeit von Behörden, und zwar durch B u n d e s r e c h t , z B auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (dazu § 17), durch L a n d e s r e c h t für Bayern Art 16 J A G und § 20 W JAG, für Bremen § 16 AG J W G , für Hessen § 21 MittStG, Erl über Zusammenarbeit zwischen Schule und J A vom 5. April 1960 ABl 172 und für Niedersachsen RdErl des Arbeits- und Sozialministers über Auskünfte der L J Ä m t e r und JÄmter auf Grund von Amtshilfeersuchen anderer Behörden vom 6. September 1960 MB1 2476 (dazu Seipp Handbuch Gr 12 S 360 g). Delegation ist je nach dem Zweck der Beistandsleistung zulässig; dazu § 18 Bern 7. 3. B e h ö r d e n

3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 5 Bern 2, 3, Gräber JWG aF § 5 Bern 2 ff., Potrykus JWG aF § 5 Bern 5, Keidel FGG § 2 Bern 5, § 29 Bern 4b, Schlegelberger FGG § 29 Bern 4, Meikel-Imhof-Riedel GBO § 29 Bern 46 ff. Unter einer Behörde bzw öffentlichen Behörde versteht man ein in den allgemeinen Behördenorganismus eingefügtes, von der Person des Amtsträgers unabhängiges Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für Zwecke des Staates tätig zu sein, K G OLG 7, 365, O L G München J F G 20, 133. Es muß sich nicht notwendig um obrigkeitliche Zwecke handeln, K G J F G 4, 263. Auch ist es gleichgültig, ob das Organ unmittelbar vom Staat oder ob es von einer diesem untergeordneten Körperschaft zunächst für deren Angelegenheiten bestellt ist, wenn nur diese Angelegenheiten zugleich in den Bereich der Staatszwecke fallen, K G OLG 45, 103. Dazu auch B G H N J W 1957, 1673, B a y O b L G Z 1954, 322 = DRspr I V (473) 31c. Es gehören dazu alle Bundes- und Landesbehörden, ferner die Behörden der sog Selbstverwaltungskörper, also der politischen Gemeinden, Kreise und Landkreise, Bezirksverbände, Zweckverbände, Ämter usw, auch Kirchenbehörden (dazu Bern 18). Der Begriff der ö f f e n t l i c h e n K ö r p e r s c h a f t und E i n r i c h t u n g ist weiter als der Behördenbegriff, häufig jedoch wird hier eine Behörde in Frage kommen. Dagegen zählen zu den öffentlichen Behörden nicht juristische Personen des Privatrechts, denen nur öffentliche Aufgaben übertragen sind, oder Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften, die als Kirchen des öffentlichen Rechts nicht anerkannt sind. Ob die Stellen und 157

§10 4

Abschnitt II

Organisationen, mit denen die J Ämter zusammenarbeiten Behördencharakter haben, richtet sich n a c h den angegebenen Grundsätzen. § 10 spricht n u r von J Ä m t e r n , die sich gegenseitig Beistand zu leisten h a b e n ; es sind jedoch auch die L J Ä m t e r zur Bestandsleistung berechtigt u n d verpflichtet, da a u c h sie zu den Behörden zählen, FriedebergPolligkeit J W G a F § 5 Bern 3. Die Beistandsleistung k o m m t nur mit Behörden in Betracht, was aber nicht ausschließt, d a ß im übrigen, nämlich bei Zusammenarbeit mit der freien und privaten J H i l f e (dazu § 7 Bern 5) ähnliche Grundsätze angewendet werden; d a die A u s f ü h r u n gen über Beschwerde (Bern 7) bei nicht-behördlichen Stellen nicht gelten, k o m m t bei Weigerung, falls nicht gesetzlich ein Aufsichtsrecht besteht, nur die Dienstaufsichtsbeschwerde in Frage, gegebenenfalls Beendigung der Zusammenarbeit. 4

4. V o r a u s s e t z u n g u n d U m f a n g der B e i s t a n d s l e i s t u n g

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 5 Bern 4ff„ Gräber JWG aF § 5 Bern 8, Muthesius JWG aF § 5 Bern 4, Potrykus JWG aF § 5 Bern 3, 4, Krug JWG nF § 10 Bern 4 ff., Keidel FGG § 2 Bern 5, Kreis Auskünfte behördlicher Arbeitgeber und Art 35 GG DÖV 1961, 56 I. V o r a u s s e t z u n g eines Beistandsersuchens ist, d a ß a) die e r b e t e n e H a n d l u n g der E r f ü l l u n g d e r A u f g a b e n der J u g e n d w o h l f a h r t dient, also einer Aufgabe der öffentlichen JHilfe (dazu §§ 2, 4 ff. oder einer nach einem sonstigen Gesetz den J Ä m t e r n zugewiesenen Aufgabe; (dazu § 2 Bern 6ff.,§§ 4, 5 mit Bern) u n d b) die a n g e g a n g e n e B e h ö r d e sachlich u n d örtlich zur Vornahme der H a n d l u n g z u s t ä n d i g u n d b e f u g t ist, K G Rdbrf I X 28 = Z f H 1933, 444 (bez Ersuchen zwischen J A u n d AG). Dazu auch O L G H a m m JMB1 N R W 1959, 194 = D R s p r I (169) 50 b bez eines Ersuchen eines J A a n ein AG u m Anhörung des Kindsvaters u n d im Falle seiner Bereitwilligkeit B e u r k u n d u n g der Zahlungsverpflichtung (ev wegen Schadenersatzes) in vollstreckbarer F o r m . Rechtshilfeersuchen an Gerichte haben sich nach § 157 GVG an das AG zu richten. Zur Beistandsleistung b r a u c h t die ersuchende Stelle nicht b e f u g t zu sein, im R a h m e n ihrer eigenen Zuständigkeit die erbetene H a n d l u n g vorzunehmen, B a y O b L G Z 27, 54 = J F G 5, 43. Die Grenzen f ü r die Beistandsleistung sind nicht eng auszulegen, OLG B r e s l a u Rdbrf VI 95 = Z f H 1930, 448. Die Erfüllung der Aufgaben der J W o h l f a h r t soll erleichtert werden. Die Grenze des Ersuchensinhalts bildet der Aufgabenbereich des J A (Bern u n t e r a). Daher ist das Ersuchen des J A ü b e r p r ü f b a r , ob es sich an ein Gericht oder eine andere Behörde richtet, da das Gesuch u U mangels Voraussetzungen abgelehnt werden k a n n ; dazu K G Rdbrf I X 28 = ZfZ 1933, 444 bez eines Ersuchens des J A u m Akteneinsicht (§ 34 FGG). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, d a ß eine Ablehnung nicht deshalb erfolgen kann, weil das Ersuchen unzweckmäßig oder nicht notwendig ist; diese Frage ist lediglich dem ersuchenden J A überlassen. So k a n n ein Ersuchen u m Vernehmung eines Zeugen nicht deshalb abgelehnt werden, weil zugewartet werden könne, bis der Zeuge wieder gesund sei u n d d a n n selbst beim J A erscheinen könne. Ablehnungsgründe sind aber fehlende sachliche Zuständigkeit u n d Unzulässigkeit der Ausführung des Ersuchens n a c h d e m R e c h t der ersuchten Behörde, etwa wenn ein Gesuch u m Vernehmung eines Zeugen an das LG a n s t a t t an das AG gerichtet wird. Die Behörde eines Landes k a n n sich nicht rechtswirksam durch Vertrag mit einem bei ihr ausgeschiedenen Arbeitnehmer verpflichten, Bundes- oder Landesbehörden keine Auskünfte über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu erteilen oder die Personalakten nicht zugänglich zu machen B A r b G N J W 1960, 2118; dazu Kreis DÖV 1961, 56. 158

§ 10

Jugendwohlfahrtsbehörden

5—8

c) Ersuchen um Beistandschaft brauchen nicht stets von einem J A auszugehen oder sich an ein solches zu richten. Sie können ebensogut zwischen anderen Behörden sich abspielen, zB ein Pfarramt ersucht eine Polizeistelle um Bericht, um sich schlüssig zu werden, ob FEAntrag gestellt wird; eine FEAusfB erkundigt sich bei einer Ortskrankenkasse, ob diese für den erkrankten FEZögling aufzukommen hat ua. Da sich das J W G im wesentlichen mit den Aufgaben der JÄmter und des Gerichts befaßt, so kommt diesem engeren Kreis der Beistandsleistungen besondere Bedeutung zu. Das J A braucht sich bei Beistandsersuchen jedoch nicht vermittelnd des VormGer bedienen, es kann sein Ersuchen unmittelbar an die in Frage kommende Behörde richten. Es steht aber nichts im Wege, daß es sich der Vermittlung des Gerichts bedient; dazu BayerObLG Z 27, 54 = J F G 5, 43. II. Der Umfang der Beistandsleistung bestimmt sich sachlich nach dem Zweck des einzelnen Falles. 5. Kosten der Beistandsleistung

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Dazu Polligkeit-Friedeberg JWG aF § 5 Bern 7, Gräber JWG aF § 5 Bern 11, Potrykus JWG aF § 5 Bern 6, Krug JWG nF § 10 Bern 8, Keidel FGG § 2 Bern 4f Aus § 10 kann nichts für die Frage der Kostentragung oder -befreiung gefolgert werden. Dies richtet sich vielmehr nach den sonst bestehenden Vorschriften. Im Verhältnis zu den Gerichten kommt § 164 GVG in Betracht, wonach eine Kostenerstattung nicht erfolgt. Fehlen entsprechende Bestimmungen, so wird man davon auszugehen haben, daß die ersuchende Stelle die Kosten zu tragen hat, KG Rdbrf V I I I 164, Potrykus J W G a F § 5 Bern 6. Für das J A kommen dann §§ 80 ff. in Betracht. 6. Rechtsmittel bei Verweigerung der Beistandsleistung

7

Dazu Friedeberg-Pottigkeit JWG aF § 5 Bern 6, Gräber JWG aF § 5 Bern 10, Muthesius JWG aF § 5 Bern 4, Potrykus JWG aF § 5 Bern 7, Krug JWG nF § 10 Bern 9 Ein Beschwerderecht kommt bei ganzer oder teilweiser Ablehnung des Ersuchens in Betracht, ebenso bei Ausführung des Ersuchens in anderer Form als beantragt. Ein Rechtsmittel richtet sich in solchen Fällen nach den jeweiligen Verfahrens Vorschriften der ersuchten Behörde oder Stelle, uU besteht Dienstaufsichtsbeschwerde. Bei Ersuchen eines J A an ein VormGer um Rechtshilfe richtet sich das Beschwerdeverfahren nach §§ 19fi. FGG, BayObLG 27, 54 = J F G 5, 43, OLG München J F G 23, 315, OLG Rostock J F G 3, 38, ebenso Gräber aaO und Potrykus aaO, aA FriedebergPolligkeit aaO. Es wird also nicht § 2 FGG mit § 159 GVG angewendet. Bei Amtshilfe eines Gerichts außerhalb des Bereichs des FGG sind, soweit landesrechtliche Vorschriften bestehen, diese anzuwenden, etwa im Gebiet des ehemaligen Landes Preußen § 87 Abs 2 preuß GVG; so auch OLG H a m m JMB1 NRW 1959, 194 = DRspr I I (169) 50b, Friedeberg-Pottigkeit, Gräber, Potrykus aaO und Schlegelberger FGG § 2 Bern 40. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kommt in Betracht, wenn andere Rechtshelfe fehlen; weitergehend anscheinend Muthesius aaO. 7. Einzelfälle von Beistandsersuchen an andere Behörden

8

Einige Beispiele von wichtigen Beistandsersuchen sollen im folgenden angeführt werden. Hieraus ergibt sich, daß die Beistandsleistung teilweise in Zusammenarbeit der Behörden übergeht und daß dann § 10 seine Bedeutung verliert. Dazu Braß Die Zuständigkeit der JÄmter und ihre Abgrenzung gegenüber anderen Dienststellen ZB1 1956, 10, Müller-Zadow Das JA als Stätte der Begegnung RdJ 1956, 217 159

§10 9—11 9

Abschnitt II a) Arbeitsamt

Anfragen bei Arbeitsamt bez Beschäftigung eines unehelichen Vaters; dazu Erl des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung vom 26. November 1937 Rdbrf X I I I 212, ferner den (zu dem früheren § 27 R F V ergangenen) RdErl des RuPrMdl und RdPrArbM vom 9. Februar 1937 DJugH X X I X 32 = Rdbrf X I I 390 sowie Bussert-Linkhorst Empfänger unbekannt verzogen DR 1937, 293, ferner Rdbrf X I I I 127. Anträge von JÄmter auf Zahlung eines Teils der Arbeitslosenunterstützung sollen beschleunigt erledigt werden; dazu Besch des Präsidenten der Reichsanstalt vom 2. Dezember 1930 Rdbrf VI 224. Die JÄmter sollen bei der Unterbringung ihrer Amtsmündel in Lehrstellen mit den Arbeitsämtern in Verbindung treten; dazu RdErl des PrMfVW vom 28. Januar 1930 Rdbrf VI 104 = J J R I I I 67 wV. Neuerdings kommt den Arbeitsämtern bez der Eingliederung der Jugendlichen in das Berufsleben, insbes in Lehrstellen, immer größere Bedeutung zu, besonders auch in Zusammenhang mit der Berufsberatung. Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit S 54ff. Die Auskunftserteilung seitens der Arbeitsämter bereitete eine Zeitlang gewisse Schwierigkeiten. Gräber Zur Frage der Auskunftspflicht der Arbeitsämter im Rahmen des § 5 J W G a F ZB1 1955, 252 berichtet darüber, daß das BMA in einem Schreiben an das BMI vom 29. Mai 1954 erklärt habe, daß die Erteilung von Auskünften aus der Arbeitnehmerkartei das für die Arbeit der Arbeitsämter erforderliche Vertrauensverhältnis belaste und es müßten deshalb Auskunftsersuchen abgelehnt werden. Das RdSchr des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 4. Mai 1955 — I c6 — 5430 — 1919/54 über Auskunftserteilungen brachte dann die erforderliche Klärung. Darnach wurde das Auskunftsrecht der JWBehörden nach § 10 J W G ausdrücklich anerkannt. Dazu auch unter Sozialversicherung Bern 21. Uber Haftung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Herschel N J W 1960, 894. 10

b) Bundeskassen und sonstige Behördenkassen

Zu erwähnen ist das RSchr betr Auskünfte der öffentlichen Kassen über die Bezüge von Behördenbediensteten an die ordentlichen Gerichte in Zivilprozessen vom 19. März 1956 MinBIFin 252 = SaBl 433. Darnach sind Bundeskassen berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Gerichten auf Anfrage schriftliche Auskünfte über das Gehalt eines Arbeitnehmers zu geben. Man wird darüber hinaus auf Grund des § 10 die Auskunftspflicht von Behörden über Gehälter von unterhaltspflichtigen Beamten oder Angestellten bejahen, wenn das J A befugt ist, die Auskunft zu erholen, etwa weil es die Amtsvormundschaft führt. Uber Auskunftspflicht von Arbeitgebern an Träger der Sozialhilfe § 116 BSHG. 11

c ) Einwohnermeldeamt

Hierher gehören Anfragen des J A bei Einwohnermeldeamt zwecks Feststellung des derzeitigen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des unehelichen Vaters bei einer AmtsV. Bei solchen Auskünften, besonders bei häufig vorkommenden Namen, ist Vorsicht geboten, da Haftungen entstehen können; dazu R G ZfH 1943, 79 (Vollstreckung gegen jemand, der nicht Kindsvater war, auf Grund unrichtiger Auskunft). Uber Verständigung des JA, wenn eine Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Bezirk eines J A in den eines anderen verlegt; dazu § 28 Bern 6. 160

§10 J ugendwohlfahrtsbehörden

12, 13

d) F i n a n z a m t

12

Hier ergeben sich für das J A Schwierigkeiten, weil § 10 J W G dem früheren § 27 R F V bzw dem jetzigen § 117 B S H G nicht voll angeglichen wurde; dazu Beml. Die finanzamtliche Schweigepflicht, die nicht ausgeschaltet ist, führt zu Auskunftsverweigerungen, die auch nicht auf dem Umwege über das VormGer behoben werden können. Wo die Voraussetzungen des § 117 B S H G vorliegen, kann in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe dem Mangel abgeholfen werden. Dazu Bamberger Auskunftserteilung der Finanzämter U J 1950, 26, Riedel Steuergeheimnis und Auskünfte an Gericht und J A U J 1949 Nr 12 S 26, Erl des RArbMin vom 25. Februar 1930 zu § 27 RFV, Rdbrf VI 24, sowie Bek über das Steuergeheimnis, hier Auskunft über Verhältnisse von Steuerpflichtigen an die Gerichte in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Entschl des BayStMdJ vom 5. April 1951 BayJMBl 1951, 74), die eine Veröffentlichung einer Äußerung der Oberfinanzdirektion München vom 19. Januar 1951 zu § 22 AO enthält.

e) T r ä g e r der Sozialhilfe

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Die Wohlfahrtsbehörden bzw Fürsorgeverbände des früheren Rechts sind nunmehr die Träger der Sozialhilfe, da das B S H G vom 30. Juni 1961 B G B l I 815 = SaBl 1091 mit der Berichtigung vom 11. Oktober 1961 B G B l I 1875 = SaBl 1985 (dazu ER 9) nunmehr die Sozialhilfe zusammenfassend geregelt hat; dazu § 5 Bern 24. Wer Hilfe für Unterhalt oder besondere Lebenslagen braucht und sie nicht anderweitig bekommt, hat einen Anspruch auf Sozialhilfe, §§ 1 ff. BSHG. Das neue Gesetz trägt dazu bei, den sozialen Rechtsstaat (Art 20, 28 GG) zu verwirklichen. Zusammenhang mit der JHilfe besteht in verschiedener Hinsicht, insbes bez der Ausbildungshilfen nach §§ 31 ff. BSHG, der Hilfe für Gefährdete nach § 72 B S H G idF des Art X I I ÄG JWG, der Hilfe bei Behinderten nach §§ 393. BSHG, bei Tuberkulosenhilfe nach §§ 48 ff. B S H G und bei Arbeitsscheu und unwirtschaftlichem Verhalten nach § 26 B S H G idF des Art X I I ÄG J W G (Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung). Dazu Schnapp Zusammenarbeit von Gefährdetenhilfe und Justiz NDV Beilage 1962 Heft 2 S 8. Die Zusammenarbeit zwischen J A und Träger der Sozialhilfe wird sich vor allem in der Weise gestalten, daß das J A die erzieherische, der Träger der Sozialhilfe die wirtschaftliche Betreuung der Minderjährigen übernimmt; dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit S 56ff., Harrer JWKunde S 98. Auch wenn beide Behörden nicht denselben Rechtsträger haben, muß die Zusammenarbeit derart sein, daß ein Übergreifen vermieden wird und, wo es geschieht, als im Auftrage der anderen Behörde erfolgend angesehen werden kann, B A H 80, 184 = ZfH 1932, 460 = J J R V 80. Nach dem B S H G sind zwar die JWBehörden nicht mit eingeschaltet; man könnte daher annehmen, daß die Träger der Sozialhilfe auch die Durchführung ihrer Maßnahmen haben. Ihnen obliegt an sich die gesamte Maßnahme, sie haben auch die Verantwortung. Sie werden sich aber bei Minderjährigen im Wege der Amtshilfe nach § 117 B S H G an die JWBehörden wenden, wenn es sich um erzieherische Maßnahmen handelt, so wie sie bei Behandlung von körperlichen Behinderungen nach §§ 123 ff. B S H G ärztliche Maßnahmen einleiten. Für erzieherische Maßnahmen fehlt eine entsprechende Regelung; es ist aber selbstverständlich, daß man hier mit den JÄmtern zusammenarbeitet, wie es der bisherigen Praxis entspricht. Die Aufgabenkreise überschneiden sich zum Teil. Bei Kosten für einen entwichenen FEZögling liegt wirtschaftliche Betreuung seitens des J A vor, daher sind es FEKosten, nicht Polizeikosten, B A H 83, 85 = ZfH 1933, 556; dazu § 85 Bern 8. Wenn das J A gemäß Auftrag und Vereinbarung mit einem Träger der Sozialhilfe Gelder einzieht, liegt die Annahme nahe, daß es nur als Treuhänder des- Trägers der Sozialhilfe handelt, KG ZfH 1938, 278. Der Träger für Sozialhilfe hat dem J A auf Verlangen eine Bestäti11

Riedel, JWG, 3. Aufl.

161

§10 14

Abschnitt I I

gung auszustellen, daß öffentliche Mittel für F E in Anspruch genommen werden müssen, B a y O b L G 33, 393 zum § 63 J W G a F ; wegen der Frage der Erstattungsfähigkeit in Rahmen des § 85 kann dies auch jetzt noch Bedeutung haben. Bez Auskunftserholung bei Finanzamt Bern 12. Überholt ist die Entscheidung des B A H 94, 165 = J J R X I / X I I 137, wonach ein Fürsorgeverband ein Kind in einer Anstalt unterbringen kann, wenn Anlaß besteht, daß dasselbe seiner Mutter nicht zurückgegeben wird und dies zunächst, wenn auch ohne förmlichen Beschluß, zwischen J A und VormGer klargestellt ist. Nunmehr ist das FreihEntzG maßgebend; dazu § 38 Bern 2. 14

f) Gerichte

Dazu Bartels AmtsV und VormGer ZB1 X X X V I I 115, Bode Richtlinien für den Geschäftsverkehr des J A und VormGer ZB1 X X I V 93 sowie Verkehr des VormGer mit dem J A ZB1 X X I I I 56, Kraeckmer Die Zusammenarbeit des VormGer mit den JÄmtern DRiZ 1931, 414, Kupfer AmtsV und VormG RPfliB 1931, 317, 386, Maier J A und VormGer ArbW 1931, 646, Pelle Zusammenarbeit von J A und VormGer ZB1 X X I I I 53, Scheck J A (AmtsV) und VormGer RpfliB 1932, 149, 168, Valta AG und VormG RPfliB 1934, 64, Wedemann Die rechtliche Stellung des J A zum VormGer RPfliB 1926, 185

Wenn ein Gericht um Beistandsleistung ersucht wird, so kann es sich um Rechtshilfe handeln; dann ist das Ersuchen stets an das Amtsgericht zu richten (Bern 4 unter b). Beistandsersuchen anderer Art und Amtshilfe haben auch andere gerichtliche Behörden zu leisten, etwa Auskunft aus Akten; solche Ersuchen können daher auch an ein Landgericht, Oberlandesgericht, Verwaltungsgericht usw gestellt werden. Dazu FriedebergPolligkeit J W G a F § 5 Bern 5 unter b, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit S 67ff. ,Harrer JWKunde S 96. Uber Jugendgerichtshilfe § 4 Bern 11, über Vormundschaftsgerichtshilfe § 48 Bern 2ff., über Tätigkeit des J A als Gemeindewaisenrat § 47 Bern 2 ff. Uber die Mitwirkung des Richters bei der öffentlichen Erziehung Kober/Jans/Scheuner/Vins AFET-Rdbrf 1960 Nr 1/2 (Mai) S 5. Auskünfte aus gerichtlichen Akten können sich beziehen auf Ehescheidungsverfahren von Eltern der Kinder, auf Strafverfahren gegen Vater oder Mutter eines Kindes oder solche Strafverfahren, in denen Kinder oder Jugendliche als Zeugen auftreten, auf arbeitsgerichtliche Verfahren, um etwa klarzustellen, ob der Unterhalt der Kinder gefährdet ist, auf Lohn- und Gehaltspfändungen usw. Es wäre ratsam, wenn die Gerichte von den Landesjustizverwaltungen angewiesen würden, die JÄmter in derartigen Fällen von sich zu verständigen, da nur vereinzelte Entschließungen solchen Inhalts vorhanden sind, zB für Bayern die Bek des MdJ über die Benachrichtigung des J A von Zwangsräumungen vom 29. Februar 1952 Bay JMB1 85 (in Fällen, in denen Kinder vorhanden sind, durch den Gerichtsvollzieher) für Nordrhein-Westfalen die Gern Verfg des J M und des Arbeits- und Sozialministers über die Benachrichtigung des J A in Ehe- und Unterhaltssachen vom 27. Dezember 1961 JMB1 N R W 1962, 53 (um rechtzeitig Maßnahmen zur Personensorge von Kindern bei zerütteten Ehen zu ermöglichen). Über ältere Entschl und Erl S 67 der 1. Aufl, S 42 der 2. Aufl dieses Kommentars. Im einzelnen ist noch auf folgendes hinzuweisen: Das J A kann das VormGer ersuchen, die Kindsmutter über die Vaterschaft zu vernehmen; die Beeidigung steht im Ermessen des Gerichts, O L G B r e s l a u H R R 1941 Nr 606 = Rdbrf X V I I 132 = J R R X I I I / X I V 61. Das J A kann das AG auch ersuchen, den unehelichen Vater zur Vaterschaftsanerkennung und Unterhaltsverpflichtung zu hören, OLG H a m m DRiZ 1925 Nr 286 und JMB1 N R W 1959, 194 = DRspr I (169) 50 b (Bern 4 unter b), ebenso bez Vernehmung des gesetzlichen Vertreters desselben, OLG B r e s l a u Rdbrf X I I I 71, nicht dagegen unbeteiligte Dritte oder den vermeintlichen Erzeuger über den Verkehr mit der Kindsmutter, KG Rdbrf I X 307 und V I I 162

§10 15

Jugendwohlfahrtsbehörden

257, a A jedoch O L G B r e s l a u R d b r f V I 95 u n d O L G N a u m b u r g Rdbrf I X 275; d a z u Riedel E r m i t t l u n g des unehelichen V a t e r s d u r c h d a s V o r m G e r U J 1950, 191. Ü b e r P r o z e ß v o r b e r e i t u n g u n d eidesstattliche Versicherung R d b r f X X I I I 18. D a s V o r m G e r ist verpflichtet, d e m J A auf Verlangen eine Bescheinigung ü b e r die Angemessenheit einer g e f o r d e r t e n U n t e r h a l t s r e n t e auszustellen, L G B r e s l a u R d b r f V 242. Bez Zeugnisausstellung d u r c h d a s V o r m G e r f ü r Zwecke des § 118 Z P O K G R d b r f X I I 117 = D F G 1936, 151 = J W 1936, 2753 = J J R V I I I 140 wV. D a s J A k a n n gerichtliche A k t e n einsehen, u m zu klären, o b es gegen den unehelichen V a t e r oder einen sonstigen U n t e r h a l t s v e r p f l i c h t e t e n vorgehen will, insbes a u c h N a c h l a ß a k t e n des unehelichen Vaters, K G Rdbrf I X 28, oder A b s c h r i f t e n des G r u n d b u c h b l a t t s , K G ZB1 X X I V 221 = Rdbrf V I I I 164 = D J Z 1932, 1155 = J J R V 31 wV, erholen will. Bez G e b ü h r e n u n d Auslagen sind G K G u n d K o s t O m a ß g e b e n d , wobei f ü r K o s t e n b e f r e i u n g e n § 2 G K G , §§ 11 ff. K o s t O u n d f ü r Auslagen §§ 91 ff. G K G , §§ 136ff. K o s t O einschlägig sind; d a z u K G ZB1 X X I V 221 wie zuvor, L G B r i e g Rdbrf V I I 339, L G D e t m o l d Rdbrf V I I 78, L G K a r l s r u h e R d b r f V I 99. E i n e m Amtshilfeersuchen des J A a n d a s AG d e n E r z e u g e r des Mündels zu einer S c h a d e n e r s a t z f o r d e r u n g zu h ö r e n u n d eine Z a h l u n g s v e r p f l i c h t u n g zu b e u r k u n d e n , ist zu entsprechen, O L G H a m m JMB1 N R W 1959, 194 = D R s p r I (169) 50 b. D a s Gericht h a t auf E r s u c h e n des J A einen Zeugen d a r ü b e r zu v e r n e h m e n , o b er Q u i t t u n g s k a r t e n des v e r s t o r b e n e n unehelichen V a t e r s a n sich g e n o m m e n h a t , w e n n d a v o n die E n t s c h l i e ß u n g des J A a b h ä n g t , o b f ü r d e n Mündel W a i s e n r e n t e b e a n s p r u c h t w e r d e n k a n n . D a ß die V e r n e h m u n g der P r o z e ß v o r b e r e i t u n g dient, ist kein Ablehnungsg r u n d , O L G N a u m b u r g R d b r f I X 275. g) Gesundheitsbehörden

15

Dazu Bamberger Die Auskunftserteilung der Gesundheitsbehörde und JA UJ 1949 Nr 10 S 26, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 60ff., Hagen Tuberkulose und Tuberkulosebekämpfung München 1949, Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und JA (in Lades-Scheck-Stippel Handbuch der JWohlfahrt S 242), Graßl Arzt und Jugendämter (in demselben Handbuch S 237), Harrer JWKunde S 98, Kiene Ein Tag der Jugendgesundheitsfürsorge JuWo 1950, 146, Röskau Welche Aufgaben stellt die Gegenwart an die Gesundheitsfürsorge des Kindes, insbes an eine spezielle Genesungsfürsorge, JuWo 1950, 152, Schellhorn Anstaltsfürsorge S 120/121, Seipp Handbuch Gr 9, 14 und Jans-Müller JWRecht S 494 ff. mit Hinweisen auf einschlägige Vorschriften Seit d e m Gesetz ü b e r die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v o m 3. J u l i 1934 R G B l I 531 m i t D u r c h f V O e n — der 1. D u r c h f V O v o m 6. F e b r u a r 1935 B G B l I 177, der 2. D u r c h f V O v o m 22. F e b r u a r 1935 R G B l I 215 u n d der 3. D u r c h f V O v o m 30. März 1935 RMB1 1935, 327 = b a y GVB1 362 — h a b e n sich viele Möglichkeiten ergeben f ü r eine Z u s a m m e n a r b e i t zwischen den J Ä m t e r n u n d d e n G e s u n d h e i t s b e h ö r d e n , z u m a l in n e u e r e r Zeit auf die gesundheitliche B e t r e u u n g der J u g e n d i m m e r größerer W e r t gelegt w i r d ; dazu § 5 Bern 5 f f . , §17 Bern 3. D e s h a l b ist in d e n J W A u s s c h ü s s e n ein A r z t als Mitglied, § 14 Abs 1 Z 5, d e s h a l b wird bei F E A n o r d n u n g h ä u f i g eine ärztliche U n t e r s u c h u n g v o r g e n o m m e n , § 66. A u c h im Pflegekinderwesen spielt die ärztliche B e t r e u u n g eine besondere Rolle, ebenso in Schule, bei der Anstalts- u n d H e i m u n t e r b r i n g u n g sowie b e i m J A r b e i t s s c h u t z u n d im jugendgerichtlichen V e r f a h r e n . § 17 S 2 schreibt sogar ausdrücklich vor, d a ß d a s G e s u n d h e i t s a m t u n d d a s J A ihre M a ß n a h m e n a u f e i n a n d e r a b z u s t i m m e n h a b e n ; d a z u u n d a u c h ü b e r das B u n d e s g e s u n d h e i t s a m t , d e n G e s u n d h e i t s r a t sowie die D u r c h f ü h r u n g des Gesetzes zur B e k ä m p f u n g der G e s c h l e c h t s k r a n k h e i t e n §17 Bern 3. Die medizinische B e t r e u u n g der J u g e n d b e s c h r ä n k t sich n i c h t n u r auf U n t e r s u c h u n g e n bez des G e s u n d h e i t s z u s t a n d s der K i n d e r u n d der Jugendlichen, sondern a u c h auf psychologische u n d psychiatrische sowie pädagogische G e s i c h t s p u n k t e . D a h e r ist a u c h Ii«

168

§10

Abschnitt II

16—18

bei der Erziehungs- und Berufsberatung der Arzt vielfach mitentscheidend; dazu § 5 Bern 4.

16

h ) Gewerbeaufsichtsbehörden

Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 62, Harrer JWKunde S 98 Die Zusammenarbeit des J A mit Gewerbeaufsichtsbehörden oder gleichstehenden Aufsichtsbehörden (§ 60 ff. JASchG) kommt vor allem auf dem Gebiet des JArbeitsschutzes in Betracht; dazu Riedel JASchG § 60 Bern 2ff. Über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflegekinderschutzes § 27 Bern 12. 17

i) J u g e n d ä m t e r

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 5 Bern 5 a, Stecher Zur Amtshilfepflicht des JA RdJ 1958, 28 (bez AmtsV) Die Zusammenarbeit von J A zu J A ist von besonderer Wichtigkeit und könnte viel mehr als bisher ausgenützt werden. Es lassen sich auch viele Fragen, die sich an auswärtige Behörden richten, über das J A am Sitz der Behörde leichter klären. Auch die L J Ämter sind in die gegenseitige Beistandspflicht einzubeziehen; dazu Bern 3, ferner DAVorm X X X I V 50. Im einzelnen ist noch auf folgendes hinzuweisen: Die Zusammenarbeit von J A zu J A kommt vor allem in Betracht bei Amtsvormundschaftssachen, aber auch, wenn sich das zuständige J A zu äußern hat und es zur weiteren Sachaufklärung anderweitig Rückfragen zu machen hat, zB bei einer Stellungnahme gemäß § 48, dazu B a y e r O b L G 30, 435 = R P f i B 1931, 141. Über den wichtigen Fall, daß eine Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus einem JABezirk in einen anderen verlegt, § 28 Bern 5. Der Beamte eines JA, der für andere JÄmter bei Gericht tätig wird, handelt nicht geschäftsmäßig iSd § 157 ZPO; dazu L G Stendal Rdbf I I I 181 und L A r b G Berlin Rdbrf V 359; dazu auch L G Detmold DAV X X X I V 38. Über Prozeßvollmacht eines J A seitens eines anderen J A L G Hagen, Rdbrf V 245. Über Beistandschaft von J A zu J A bei Unterhaltseinziehung KG J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195, Rdbrf X I I I 253 = J W 1938, 377 = J J R X I / X I I 80 wV; dazu § 44 Bern 3. Wenn ein J A durch ein anderes J A vertreten werden kann, erübrigt sich regelmäßig die Beiordnung eines armenrechtlichen Vertreters oder Rechtsanwalts; dazu AV des Preuß JM vom 4. Juni 1928, JMB1 292 = Rdbrf VI 47. Zur Zusammenarbeit von FEAusfB und J A ist hinzuweisen auf die Grundsätze des preuß Städtetags ZB1 X X I I I 140 = J J R V 45 wV (dazu Hundinger E r J H 1931, 302, Meyer ZB1 X X I I I 128, Zengerling ZB1 X X I I I 128) sowie Erl des PrMfVW vom 28. Dezember 1931 VW 1932, 43.

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k) Kirchen

Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 50ff., Seipp Handbuch Gr 19 S 78 ff. Das J A hat auch Verbindung mit Kirchen aufzunehmen, wenn es sich darum handelt, daß Fragen der religiösen Kindererziehung, der Heimunterbringung (etwa bei FrErzH oder F E , § 71), der Durchführung der ErzB, der Unterbringung eines Mündels der Amtsvormundschaft (§ 38 Abs 3) ua zu klären sind. Diese Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf Kirchen, die Behörden sind, sondern auch auf andere Kirchen und auf Weltanschauungsvereinigungen. Beistandsleistung iSd § 10 liegt allerdings nur bei solchen 164

§10 19—21

Jugendwohlfahrtsbehörden

Kirchen vor, die Behörden sind ; dazu Bern 3. Da in der J Wohlfahrt auf das Bekenntnis bzw die Weltanschauung von Kinder und Jugendlichen Rücksicht zu nehmen ist (§ 3), werden auch zu den JWAusschüssen Vertreter der Kirchen und Weltanschauungsvereinigungen zugezogen, § 14 Abs 1 Z 6. 1) Polizei

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Bei Zusammenarbeit zwischen Polizei und JWBehörden muß Bedacht darauf gelegt werden, daß die Polizei nicht unbefugt eingreift. Andererseits kann die Polizei dem J A eine energische Hilfe sein. Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der J Arbeit S 67. Im übrigen ist hinzuweisen auf § 4 Bern 14, bez polizeilicher Hilfe bei Maßnahmen nach § 48 Abs 2 S 2 auch auf § 48 Bern 31, bez Überführung von FEZöglingen auf den RdErl des PrMfVW vom 4. Mai 1931 ZB1 X X I I I 150 und § 85 Bern 8c, bez vorläufiger Unterbringung eines Pflegekindes auf § 33 Bern 8. m ) Schule

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Schule und J A müssen ständig in Fühlung sein; nur so ist eine jugendpflegerische und jugendfürsorgerische Tätigkeit des JA, soweit es zuständig ist, möglich. Wenn auch die Zuständigkeitsgrenzen gegenseitig zu wahren sind, so liegt doch eine gegenseitige Ergänzung vor, die sich in positiver Zusammenarbeit, nicht in Streit um Kompetenzkonflikte äußern muß. Es besteht für alle Kinder Schulpflicht, die landesrechtlich geregelt ist. Die Regeldauer der Volksschule beträgt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz 8 Jahre, in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein 9 Jahre; dazu Riedel JASchG § 2 Bern 3, Seipp Die Rechtsstellung des jungen Menschen usw S 66. An die Volksschule schließt sich die Berufsschule an, die grundsätzlich 3 Jahre, für landwirtschaftliche Berufe 2 Jahre dauert, Seipp aaO 68. Über einschlägiges Landesrecht Seipp aaO S 63, Handbuch Gr 6, 8. Daneben besteht das Sonderschulwesen, insbes Hilfsschulen, Schulen für schwererziehbare Kinder, Krankenhausschulen, Schulen für körperbehinderte Kinder usw; dazu Seipp Die Rechtsstellung des jungen Menschen uswS 67. Für gut begabte Kinder ist Besuch von Gymnasien, Realschulen, Mittelschulen, Fachschulen später Universitäten und Hochschulen vorgesehen. Die Zusammenarbeit von Schule in pädagogischer Betreuung (dazu Dietrich Leitung und Verwaltung einer Schule usw S 74ff.) und die jugendpflegerische Tätigkeit des Jugendamts müssen sich berühren. Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des J A mit anderen Trägern der JArbeit S 46ff., Harrer JWKunde S 99/100. Im übrigen wird verwiesen auf § 5 Bern 3, 6, § 27 Bern 11. n ) Sozialversicherung — § 10 S 2, 3

21

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 5 Bern 5c (S 122), 7 sowie Nachtrag S 7ff., Gräber JWG aF § 5 Bern 16ff., Potrykus JWG aF § 5 Bern 9, Krug JWG nF § 10 Bern 7, Seipp Handbuch Gr 9 S 301 ff. Die Sozialversicherungsgesetze wurden in sehr großem Umfange geändert; dazu Sommer Gesetz-Weiser unter AVG, AVAVG, R K G und RVO. Bez der Vertretung und deren Neuorganisation ist auf das SelbstverwaltungsGes vom 13. August 1952 BGBl I 427, 664 = SaBl 910, 1227/18. Juni 1953 BGBl I 405 = SaBl 596/15. November 1956 B G B l I 863 = SaBl 1169/10. April 1958 BGBl I 213 = SaBl 465/15 Februar 1962 BGBl 165

§10 21

Abschnitt II

I 69 = SaBl 233. Weitere Einzelheiten über Vertretung Meikel-Imhof-Riedel GBO § 32 Bern 71. Zum Saarland ist zu erwähnen das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar vom 28. März 1960 BGBl I 194 = SaBl 478. Zur Textfassung des § 10 bei der Verweisung auf die Sozialversicherungsgesetze Bern 1. Träger der V e r s i c h e r u n g sind die Krankenkassen (§§ 225ff. RVO), die Berufsgenossenschaften (§§ 623ff., 956ff., 1118ff. RVO), die Versicherungsanstalten bei I n v a lidenversicherung (§§ 1326ff. RVO). Organ der Versicherungsträger ist die Vorstandschaft, § 5 RVO mit §§ 327ff., 685ff., 975, 1146, 1342 RVO. Bei der A n g e s t e l l t e n v e r s i c h e r u n g sind Träger die Landesversicherungsanstalten, § 93 AVG; über Organe §§ 97ff. AVG, f ü r die Altersversorgung des H a n d w e r k s gilt dasselbe. Bei der K n a p p s c h a f t s v e r s i c h e r u n g sind Träger die K n a p p s c h a f t e n , § 7 R K G , in beschränktem U m f a n g e können die Ortskrankenkassen die Krankenversicherung ü b e r n e h m e n ; über Organe insbes § 165 R K G . Bei der A r b e i t s l o s e n v e r s i c h e r u n g sind Träger der Versicherung die Landesarbeitsämter. Die Ersuchen können auch an Unterorgane gerichtet werden, zB an Versicherungsä m t e r und Arbeitsämter; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 5 Bern 7 (Nachtrag S 7/8). R V O § 141 (auszugsweise) (1) Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestelltem einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder anderen Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird ... bestraft... (2) Den Versicherten stehen andere Personen Leistung eines Versicherungsträgers vorsieht. §

gleich, für

die dieses Gesetz eine

1«

(1) Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden bestraft die im § 141 Abs 1 Bezeichneten, ... wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden sind. Zwischen J Ä m t e r n u n d Behörden der Sozialversicherung ergeben sich zahlreiche Beziehungen, vor allem wenn ein Amtsmündel Ansprüche aus der Sozialversicher u n g h a t und hierzu eine A u s k u n f t bez eines Unterhaltspflichtigen über Versicherungsleistungen benötigt wird. Die Beistandsersuchen eines J A an eine Behörde der Sozialversicherung richten sich ausschließlich nach § 10, umgekehrt kommen noch die Rechtshilfevorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung (dazu Bern 2) hinzu. § 10 S 2 spricht von insbesondere. W e n n daher von den Versicherungsträgern Auskunftserteilungen verlangt werden, so brauchen sich die Ersuchen nicht darauf zu beschränken, sondern können sich auch beziehen auf Akteneinsicht, Feststellungen zu statistischen Zwecken ua. Die Schweigepflicht nach den in § 10 S 3 genannten Vorschriften wird ausgeschaltet, s o w e i t nach S 2 Auskunftspflicht besteht. Strittig ist der U m f a n g der Auskunftspflicht ; sie richtet sich nach dem Einzelfall und l ä ß t sich begrifflich nicht klar abgrenzen ; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 12 (Nachtrag S 9/10). Bei einer Reform des J W G wird zu erwägen sein, ob m a n die Auskunftspflicht der Sozialversicherungsbehörden, die a n sich weiter ist, als sie in § 10 S 2 festgelegt ist, wie das W o r t ,,insbesondere" ergibt, u m Mißverständnisse bei der Rechtsanwendung zu vermeiden, klarstellt und gesetzlich erweitert. Durch R u n d v e r f ü g u n g e n der Versicherungsbehörden k ö n n t e ergänzend darauf hingewiesen werden, d a ß den Auskunftsersuchen der J W B e h ö r d e n voll s t a t t 166

§ 10

Jugendwohlfahrtsbehörden

22—25

zugeben ist. So könnte sich die Zusammenarbeit reibungslos gestalten; dazu bez Arbeitsämter Bern 9. Uber Gewährung von Akteneinsicht bez gerichtlicher Akten an Sozialversicherungsträger für Bayern Bek des MdJ vom 5. Mai 1956 JMB1 100. o) Standesamt 22 Anfragen bei den Standesämtern seitens der JÄmter sind häufig, um über die Personalien von Kindern oder Unterhaltspflichtigen Aufschlüsse zu erhalten. Auch der Personenstand (Ehelichkeit, Unehelichkeit, nachträgliche Legitimation, Verheiratung, Religionszugehörigkeit usw) sind für die JÄmter von Wichtigkeit. Dazu DAVorm X X X I I I 52, X X X V 49. Umgekehrt hat das Standesamt von sich aus die Pflicht, die JÄmter zu verständigen ; dazu § 41 Bern 2 ff. p) Strafregister 23 Auskünfte aus den Strafregistern sollten von den JÄmtern viel mehr erholt werden, als es geschieht, vor allem durch den Gemeindewaisenrat anläßlich von Erhebungen. Es können aus solcher Unterlassung Haftungen entstehen. Ein J A verletzt schuldhaft seine Amtspflicht, wenn es sich beim Vorschlag eines geeigneten Vormunds auf die persönlichen Ermittlungen von Ausschußmitgliedern verläßt und nicht von sich aus daneben eine Auskunft bei der Polizei über Ruf, Lebensführung und Vorstrafen einholt, zu mindesten in Großstädten. Das J A kann sich nicht dadurch entlasten, daß es den Standpunkt einnimmt, es verlasse sich nicht auf polizeiliche Erhebungen und stelle deshalb eigene Ermittlungen an, zumal wenn sich dann ergibt, daß die eigenen Feststellungen unzureichend sind. Das VormGer als Gericht erhält Auskünfte auch über Vorstrafen, die nur beschränkter Auskunft unterliegen. Wenn das J A um solche Auskünfte bittet, sei es unmittelbar, sei es über die Polizei, so muß es ausdrücklich als Hilfsorgan des VormGer mit dessen Einverständnis tätig werden. Wenn ihm trotzdem die notwendige Auskunft nicht gegeben wird, so wird es das VormGer ersuchen, seinerseits den Strafregisterauszug zu verlangen; das J A kann das VormGer auf Grund § 10 auch zu diesem Zwecke in Anspruch nehmen. Dazu K G Rdbrf V I I I 85 = ZB1 X X I V 149 = J J R V, 6, VI 5 wV (dazu NDV 1932, 136), Schreiben des RMdJ vom 1. November 1933 Rdbrf I X 214, Schäfer Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister an JÄmter D J 1933, 683. Bez Verantwortung des J A als Gemeindewaisenrat § 47 Bern 3, im übrigen über Haftung des J A § 13 Bern 7. 8. Internationale und interzonale A m t s - und Rechtshilfe 24 Art 35 GG und § 10 J W G beziehen sich nur auf Amtshilfe und Beistandschaft im Bundesgebiet; dasselbe gilt von den Rechtshilfevorschriften anderer Gesetze. Für internationalen und interzonalen Rechtsverkehr sind die Grundsätze des internationalen sowie interzonalen Rechts (E 27ff.) anzuwenden. a ) Internationaler Rechtsverkehr

25

Zusammenfassende Darstellungen des internationalen Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit fehlen. Eine Zusammenstellung der wichtigsten einschlägigen Rechtsquellen findet sich bei Keidel FGG Einl VI 1, 2 § 2 Bern 6. Da auch das prozeßrechtliche internationale Recht einschlägig ist, ist weiter hinzuweisen auf Stein-Jonas-SchönkePohle ZPO Einl V I I I . 167

§10

25

Abschnitt II

Dem H a a g e r Ü b e r e i n k o m m e n über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 hat die B R D mit Gesetz vom 18. Dezember 1958 zugestimmt, B G B l I I 576 = SaBl 1959, 2. Hierzu ist ein deutsches Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 erlassen worden, BGBl I 939 = SaBl 1959, 7. In dem bezeichneten Abkommen sind geregelt die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Art lff., Rechtshilfeersuchen Art 8ff., Sicherheitsleistung für Prozeßkosten Art 17ff., Armenrecht Art 20ff., kostenfreie Ausstellung von Personenstandsurkunden Art 25, Personalhaft Art 26, Schlußbestimmungen Art 27 bis 33. Dazu das deutsch-österreichische Zivilprozeßabkommen vom 6. Juni 1959, im Bundestag angenommen durch Gesetz vom 8. März 1960 B G B l I I 1245 = DAV X X X I I I 46. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen i m Ausland war von jeher ein besonderes internationales Problem, das zu lösen man bestrebt war. Nunmehr liegt ein Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vor, das von der B R D am 20. Juni 1956 unterzeichnet und dem nunmehr der Bundestag mit Gesetz vom 26. Februar 1959 zugestimmt hat, B G B l I I 149 = SaBl 293; dazu NDV 1959, 259. Nach diesem Ubereinkommen ist die Durchführung von Unterhaltsansprüchen im Ausland erleichtert, soweit es sich um Vertragsstaaten handelt. Vorausgesetzt wird, daß der Berechtigte, der einen Anspruch geltend macht, in einem Vertragsstaat sich aufhält. In jedem der am Abkommen beteiligten Staaten werden Übermittlungs- und Empfangsstellen bestimmt. Für die Rechtshilfe gilt Art 7 des Abkommens. Darnach kann ein Gericht, bei dem eine Unterhaltsklage anhängig ist, Ersuchen um Erhebung weiterer Beweise an das zuständige Gericht oder jede andere Behörde des anderen Vertragsstaates richten; Gebühren und Kosten werden nicht erstattet. Ablehnung des Ersuchens kann nur erfolgen, wenn die Echtheit des Ersuchens nicht feststeht oder wenn der ersuchte Staat befürchten muß, daß die Erledigung des Ersuchens seine Hoheitsrechte oder Sicherheit gefährdet. Dazu Richtlinien der Länderministerien im BGebiet vom 20. Februar 1960 DAV X X X I V 35, ferner B a d e n - W ü r t t e m b e r g Justiz 39, B a y e r n JMB1 25 (zu B a y B S V J u Bd I I Abschn A 3),

Hessen JMB1 24, Nordrhein-Westfalen JMB1 53, Rheinland-Pfalz JB1 23, Schleswig-Holstein SchlHA 83

Zu dem Ubereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen erging am 20. November 1959 die Bek über das Inkrafttreten, B G B l I I 1377 = SaBl 1387; in dieser Bek sind die Übermittlungsstellen im Bundesgebiet bezeichnet und die Zeitpunkte des Inkrafttretens im Bundesgebiet (19. August 1959) und in Vertragsstaaten. Dazu VOen über die Ubermittlungsstellen: Hessen RdErl des MdJ vom 1. Juni 1959 JMB1 43, Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 1959 GVB1 N R W 111 = SaBl 663, Saarland vom 26. Februar 1959 ABl 827 = SaBl 571. Bez Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ist auch hinzuweisen auf R d J 1959, 171 Rechtsverfolgung von Unterhaltsansprüchen gegen ausländische Kindsväter (USAPensylvania, Frankreich), R d J 1959 Heft 8 S I I (Großbritannien), ferner auf Tomforde-Diefenbach- Webler Das Recht des unehelichen Kindes und seiner Mutter im In- und Ausland — Handbuch zur Verfolgung ihrer Rechtsansprüche — 5. Aufl Heymanns Verlag Köln-Berlin

Im Verhältnis zu Österreich ist von Bedeutung, daß das deutsch-österreichische Vormundschaftsabkommen wieder eingeführt worden ist; dazu Bek über die Wiederanwendung des bezeichneten Abkommens vom 21. Oktober 1959 BGBl I I 1250, für Hessen auch RdErl des hess MdJ vom 2. Oktober 1959 JMB1 83. Zu erwähnen ist auch das Ges zur Ausführung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und Urkunden in Zivilund Handelssachen vom 8. März 1960 BGBl I 169 = SaBl 433. 168

§10 26

Jugendwohlfahrtsbehörden b ) Interzonaler R e c h t s v e r k e h r

26

F ü r den Rechtshilfeverkehr von der sowjetischen Besatzungszone und Ost-Berlin zum Bundesgebiet ist auf die RdVfg des MdJ vom 26. Februar 1956 hinzuweisen. S B Z RdVfg d e s J M b e z R e c h t s h i l f e v e r k e h r mit West-Berlin und WestDeutschland vom 26. Februar 1950 (auszugsweise) DAVorm X X I V 37. I. A l l g e m e i n e s Bei der Durchführung des Rechtshilfeverkehrs mit Westberlin und Westdeutschland, wozu auch das Saargebiet gehört, ist Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu behandeln. Daher erfolgt der Rechtshilfeverkehr grundsätzlich unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde. Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist nicht zulässig, wenn der Inhalt des Ersuchens nicht mit den Gesetzen der DDR in Einklang steht, insbes den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen sind in solchen Fällen dem JM des Landes vorzulegen, ... Sachen von grundsätzlicher Bedeutung sind an das Ministerium der Justiz der DDR weiterzuleiten. Dies gilt auch für die Fälle, in deren Beurteilung Zweifel bei dem JM des Landes ... bestehen. II. V o l l s t r e c k u n g s e r s u c h e n Vollstreckungsersuchen sind besonders gründlich und gewissenhaft zu bearbeiten. Im einzelnen ist folgendes zu beachten: 1. Z i v i l s a c h e n Die Einziehung von Geldforderungen auf Grund von Vollstreckungsersuchen aus Westdeutschland erfolgt lediglich in der DDR gültigen Währung, und zwar in der Höhe des im Schuldtitel angeführten Nennbetrags ... Wenn der Gerichtsvollzieher auf Grund von Einwendungen des Schuldners oder aus sonstigen Gründen Bedenken hat, ob eine Vollstreckungshandlung mit den Gesetzen oder den in der Verfassung der DDR niedergelegten Grundsätzen in Konflikt kommt, hat er die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts herbeizuführen. Wenn dieses die Zweifel nicht beheben kann, ist der Vorgang dem Justizministerium des Landes vorzulegen.

III. A k t e n v e r s e n d u n g Akten in Zivil- und Strafsachen dürfen grundsätzlich nicht nach Westdeutschland versandt werden. Soweit in Zivilsachen zur Aufklärung des Sachverhalts... als Nachweis die Beifügung von Aktenunterlagen erforderlich erscheint, sind lediglich beglaubigte auszugsweise Abschriften beizufügen... Eine Ausnahme von dem Verbot der Versendung von Akten nach Westdeutschland bildet der Fall, daß ein Strafverfahren an eine westdeutsche Staatsanwaltschaft zur Übernahme und Bearbeitung in eigener Zuständigkeit abgegeben wird. In diesem Falle sind die Ermittlungsakten mitzusenden. Die Abgabe erfolgt über den Generalstaatsanwalt des Landes. Das gleiche gilt auch für solche Fälle der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die Abgabe des Verfahrens selbst nach Westdeutschland erforderlich wird, zB bei Verweisung nach § 276 ZPO oder bei Abgabe einer Vormundschaft aus 169

§§10,

11

26; 1,2

Abschnitt II

Gründen der Zuständigkeit. Auch hier ist die Versendung der Akten an das westdeutsche Gericht über den Generalstaatsanwalt des Landes zu bewirken, durch den die Akten vor Weiterleitung zu überprüfen sind. Rechtshilfeersuchen werden gegenseitig ausgeführt, soweit nicht die ordre public entgegensteht ( E 27, 32). Da Abkommen nicht bestehen, werden Ersuchen unmittelbar an die zuständige Stelle des anderen Gebietes gerichtet. Aktenversendung erfolgt grundsätzlich nicht, wie auch aus der erwähnten RdVfg des MdJ der S B Z ersichtlich ist. Hierzu ist auch zu verweisen auf das RdSchr des B M I vom 5. Dezember 1953 bez Amtshilfe verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen den Dienststellen des Bundes und denen der Sowjetzone (Seipp Handbuch Gr 1 S 201). Wenn das L G M a n n h e i m M D R 1961, 942 die Auffassung vertritt, daß § 48 auch die Anhörung eines J A verlangt, wenn dasselbe sich in der S B Z liege und es könne darnach nur erwogen werden, ob die Äußerung anzuwenden sei, so ist dem nicht zuzustimmen. Da im interzonalem Recht die Grundsätze des internationalen Rechts anzuwenden sind, da in der S B Z das J A durch die Gesetzgebung anders gestaltet ist als im BGebiet, entfällt die VormGerHilfe des J A , wenn ein J A der S B Z zu befragen wäre.

§ 11 (§7) Örtliche Zuständigkeit Das Jugendamt ist zuständig für alle Minderjährigen, die in seinem Bezirk ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Für Minderjährige ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort und für vorläufige Maßnahmen ist das Jugenda m t zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe hervortritt. Übersicht: 1. Zur Fassung derVorschrift und zur Reform(i) 2. Normale örtliche Zuständigkeit des JA-§ 11 S 1 (2 ff.) a) Allgeraeines (2) b) Gewöhnlicher Aufenthalt des Minderjährigen [3 ff.) 1. Minderjährigkeit (4) 2. Gewöhnlicher Aufenthalt (ä)

1

3. Besondere Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen § 11 S 2 {6 ff.) a) Allgemeines (6) b) vorläufige Maßnahmen (7) c) JA des Bedürfnisbezirks (8) 4. Weitere Ausnahmen von der normalen Zuständigkeit (9) 5. Zuständigkeitsstreit (10)

1. Zur Fassung der Vorschrift und zur Reform

§ 11 J W G n F beruht auf einer Neufassung des § 7 J W G a F und handelt von der örtlichen Zuständigkeit des J A . Bei der Neufassung des J W G durch das ÄG J W G wurde die besondere Zuständigkeit des Bedürfnisortes auch auf Minderjährige ohne gewöhnlichen Aufenthalt ausgedehnt; dies ist zu begrüßen. Andererseits wurde die Regelung bez der Entscheidung bei Streitigkeiten fallen gelassen, weil man sie für entbehrlich hielt; dazu B T D r S Nr 2226/60 S 19. Wenn auch der Fall von Streitigkeiten der örtlichen Zuständigkeit zwischen J Ämtern verschiedener Länder selten ist, so bedarf es doch einer Regelung. Man sollte bei einer weiteren Reform die Lücke schließen. Zur Reform auch Bern 5, 7, 9, 10. 2

2 . N o r m a l e örtliche Zuständigkeit des J u g e n d a m t s — § 11 Abs 1 S 1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 7 Bern lff., Gräber JWG aF § 7 Bern 2, 3, Muthesius JWG aF § 7 Bern lff., Potrykus JWG aF § 7 Bern lff, Krug JWG nF § 11 Bern 2ff.

170

§11

3,4

Jugendwohlfahrtsbehörden

a ) Allgemeines a) Man unterscheidet bei der Zuständigkeit einer Behörde zwischen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit bezieht sich auf den Aufgabenbereich nach §§ 4 ff. und etwaigen sonstigen Vorschriften, auf die in § 2 verwiesen wird. b) Die örtliche Zuständigkeit betrifft die Frage, welches J A in einer konkreten Angelegenheit zuständig ist, wobei die örtliche Zuständigkeit in besonderen Fällen, besonders in Eilfällen, auf einen bestimmten Kreis der sachlichen Aufgaben beschränkt werden kann. § 7 gilt für den Gesamtbereich des J W G , auch wenn nicht ausdrücklich von dem zuständigen J A gesprochen wird; dazu KG DJugH X X X 433 = J W 1939, 41 = J J R X I / X I I 85 wV, BayObLG E J F E I Nr 22 (Potrykus). Auf § 11 wird in § 40 Abs 3 hingewiesen. Das im Verfahren nach § 1671 B G B vom VormGer zu hörende J A ist das nach § 11 zuständige, BayObLG Z 1, 330 = E J F 1, 51 (Messerer) = DRspr I (169) 19 ab. Die normale Zuständigkeit des J A richtet nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen, § 11 S 1, LG Göttingen NdsRpfl 1949, 92 = DRspr I (169) 13 ab; Fragen der Kostenerstattung sind hierbei nicht maßgebend. Über die Voraussetzungen der normalen Zuständigkeit des J A nach § 11 S 1 im einzelnen Bern 3f f . Der Bezirk des J A bestimmt sich nach § 12, da bei der Errichtung desselben sein örtlicher Bezirk zu umgrenzen ist; dazu § 12 Bern 9. Das zuständige J A ist nach Maßgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, tätig zu werden, wenn in seinem Bezirk ein Handeln nötig ist, L G Aachen ZB1 1953, 259. c) A u s n a h m e n von dieser Regel bestehen nach § 11 S 2; dazu Bern 6 f f . Über weitere Ausnahmen Bern 9. b) Gewöhnlicher Aufenthalt des Minderjährigen

3

Zur normalen Zuständigkeit des J A wird vorausgesetzt, daß ein Minderjähriger (Bern 4) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines J A hat (Bern 5). 1. Minderjährigkeit

4

Die Zuständigkeit des J A beschränkt sich auf Minderjährige dh Kinder und Jugendliche, die noch nicht volljährig sind; dazu § 1 Bern 12. Die V o l l j ä h r i g k e i t wird im Bundesgebiet mit der Vollendung des 21. Lebensjahres erreicht, § 2 BGB. Volljährigkeit tritt auch ein, wenn ein Jugendlicher vor Erreichung des 21. Lebensjahres für volljährig erklärt wird; die Volljährigkeitserklärung ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres zulässig, setzt die Einwilligung des Minderjährigen voraus und erfolgt durch Beschluß des VormGer, §§ 3 bis 5 BGB, § 56 FGG; dazu § 48 Bern 22, ferner Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 3/4. Im Gebiet der SBZ und Ost-Berlin tritt Volljährigkeit bereits mit dem 18. Lebensjahr ein, und zwar auf Grund des Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters vom 17. Mai 1950 GBl DDR 437 bzw für Ost-Berlin VO vom 8. Juni 1950 VOB1 I 149; dazu E 33. Es erhebt sich die Frage, ob die Zuständigkeit des J A immer nur auf Minderjährige beschränkt ist. Dies ist zu verneinen, soweit gesetzlich eine abweichende Regelung besteht, wie bei der Tätigkeit des GWR nach § 47 (dazu § 47 Bern 2) oder im Bereich des JGG (dazu § 4 Bern 11), da sich die Betreuung im Strafvollzug nach § 92 JGG auf Jugendliche bis zum 24. Lebensjahr einschl erstrecken kann. Man darf auch annehmen, daß in § 5 der Begriff der Jugend bewußt gewählt und der Begriff der Minderjährigkeit 171

§11 5

Abschnitt II

vermieden wurde, weil im Rahmen der landesrechtlichen Regelung eine Einbeziehung von jungen Menschen möglich ist; dazu § 5 Abs 1 S 2 sowie § 5 Bern 3. Berlin hatte schon bisher nach § 30 AG J W G die Ausdehnung der allgemeinen J Pflege auf Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nach näherer Regelung durch den Senat zugelassen. 5

2. Gewöhnlicher Aufenthalt

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 7 Bern 3, Gräber JWG aF § 7 Bern 3, Muthesius JWG aF § 7 Bern 2, 3, Potrykus JWG aF § 7 Bern 2, 3, Krug JWG nF § 11 Bern 4 Der Ausdruck gewöhnlicher Aufenthalt findet sich auch an anderen Stellen des J W G , nämlich in §§ 30, 57 Abs 5, § 65 Abs 5, und wird stets in gleichem Sinn gebraucht. Das Wort Aufenthalt in § 40 Abs 3 ist als gewöhnlicher Aufenthalt zu verstehen. Aufenthalt ist von Wohnsitz zu unterscheiden. Der Wohnsitzbegriff bestimmt sich nach §§ 7 ff. B G B , wobei die besonderen Voraussetzungen der Aufhebung und Änderung nach § 7 Abs 3 B G B zu beachten sind. Nach § 11 B G B teilt ein eheliches Kind den Wohnsitz der Eltern; haben die Eltern nicht denselben Wohnsitz, so teilt das Kind den Wohnsitz des Elternteils, der das Kind in den persönlichen Angelegenheiten vertritt. Wenn keine Einigung zustandekommt, verbleibt es bei dem bisherigen Wohnsitz des Kindes. Zum Wohnsitz des Kindes getrennt lebender Eltern B a y O b L G N J W 1962, 1159, O L G F r a n k f u r t a M FamRZ 1961, 125, O L G Karlsruhe ZS Freiburg N J W 1961, 271, O L G Nürnberg FamRZ 1961, 450, Schwoerer Der Wohnsitz ehelicher Kinder, deren Eltern verschiedene Wohnsitze haben, FamRZ 1961, 195, Palandt B G B § 11 Bern 1. Ein uneheliches Kind teilt den Wohnsitz der Mutter, ein für ehelich erklärtes Kind den Wohnsitz des Vaters, ein an Kindes Statt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis er rechtswirksam aufgehoben wird. Eine Hausangestellte oder eine Kellnerin begründet nur unter besonderen Umständen am Ort der Arbeitsstelle einen selbständigen Wohnsitz; dazu OLG Köln JMB1 N R W 1960, 188 = DRspr I (110) 51 ff. Über Wohnsitz eines wandernden Jugendlichen OLG Celle S j E E 16 (282 g) Die Zuständigkeit des J A bestimmt sich nach § 11, ohne Rücksicht, ob der Aufenthalt mit dem Wohnsitz übereinstimmt oder nicht, L G Göttingen Nds Rpfl 1949, 92 = DRspr I ( 169) 13 ab. Aufenthalt ist ein rein tatsächliches Verhältnis, nämlich das körperliche Sein einer Person an einem Orte, B a y O b L G Z 34, 225 = RPfliB 1934, 316, Keidel FGG § 36 Bern 2, Schlegelberger FGG § 36 Bern 7. Nach § 97 B S H G bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Hilfesuchenden, also nicht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist also von dem tatsächlichen Aufenthalt zu unterscheiden. Da § 36 FGG, soweit kein Wohnsitz vorhanden ist, auf den Aufenthalt abstellt, können gerichtliche und jugendamtliche Zuständigkeit auseinanderfallen. Eine solche bezirkliche Verschiedenheit kann auch bestehen, wenn die Bezirke mehrerer J Ämter nach § 12 Abs 3 zusammengefaßt sind und das J A nicht im Gerichtsbezirk sich befindet. Ein Ausgleich kann durch Abgabe des Verfahrens des VormGer nach § 46 FGG, § 57 Abs 5, § 65 Abs 5 erfolgen. Eine Abgabe von J A zu J A ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist; dazu Bern 9. Ohne solche Sonderregelung muß die Zuständigkeit gewahrt bleiben und ist die Zuständigkeit des J A nach § 11 S 1 zu beurteilen; dazu KG J F G 17, 337 = H R R 1938 Nr 1122 = J W 1938, 2145 = J J R X I / X I I 85 wV. Gewöhnlicher Aufenthalt erfordert mehr. Der Aufenthalt des Kindes ist als gewöhnlicher anzusehen, wenn die Verhältnisse den Schluß zulassen, daß die Lebensbedingungen des Kindes bis auf weiteres mit seinem tatsächlichen Aufenthalt verknüpft 172

§11 Jugendwohlfahrtsbehörden

5

sein sollen, B a y O b L G Z 34, 225 = RpfliB 1934, 316. Es ist ein Verweilen von einer gewissen Dauer erforderlich, B V e r w G ZB1 1957, 188 = DAVorm X X X 18 = R d J 1959, 14 = DRspr I (169) 45a = E J F E I Nr 15. In Gegensatz dazu steht der besuchsweise Aufenthalt, Entlaufen aus dem Elternhaus, der sog zufällige Aufenthalt, KG OLG 44, 73 = J F G 2, 87, B A H 83, 85 = ZfH 1933, 556 = J J R VI 72, Schlegelberger FGG § 6 Bern 7. Dazu auch R G Z 91, 288, B A H Rdbrf I/II 249, ZB1 X V I I I 108, Württ V G H ZfH 1938, 158, OLG H a m m JMB1 N R W 1949, 32 = DRspr I (169) 10 c. Zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts k a n n auf die Kommentierung und Rspr zu § 606 ZPO verwiesen werden, da dort der gleiche Begriff verwendet wird. Soweit in gerichtlichen Verfahren eine Nachprüfung der örtlichen Zuständigkeit des J A erfolgt, etwa bez der Berechtigung der Antragstellung nach § 57 Abs 2, § 65 Abs 1, § 75 Abs 4, ist zu beachten, daß es Tatfrage ist, ob ein Ort gewöhnlicher oder tatsächlicher Aufenthalt ist, daß es aber Rechtsfrage ist, ob der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts richtig angewendet wird, OLG B r a u n s c h w e i g ZfH 1936, 286. Es ist dazu darauf hinzuweisen, daß in einem solchen Falle in der Rechtsbeschwerde- oder Revisionsinstanz die Tat- und Rechtsfrage sich nicht immer exakt trennen läßt und daher leicht die Gefahr besteht, daß die Rechtsinstanz ihre Zuständigkeit überschreitet; dazu § 13 Bern 12. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes kann begründet werden, obwohl dasselbe keinen Wohnsitz begründen oder aufheben kann. Mangel der Geschäftsfähigkeit und der Willenserklärung stehen nicht entgegen; auch nicht, daß der Wohnsitz oder Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters oder Personensorgeberechtigten nicht dort ist, B a y O b L G Z 1, 330 (wV Bern 2), daß die uneheliche Mutter nicht dort wohnt, B V e r w G ZB1 1957, 188 (wV aaO). Dies schließt nicht aus, daß der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes häufig ein abhängiger ist. Dazu B a y V G H NDV 1934, 108 = J J R VII 65, NDV 1934, 309 = J J R VII 66, B A H ZB1 X X V I I 313 = J J R V I I I 116, weitere Entscheidungen des BayerVGH J J R V I I I 116. Es k o m m t nicht darauf an, ob der gewöhnliche Aufenthalt erlaubt oder unerlaubt ist, ob polizeiliche Anmeldung vorliegt oder nicht, ob ein geeigneter Wohnraum vorhanden ist oder nicht usw, wenn auch solche Umstände Anhaltspunkte oder Beweismomente sein können, um im Einzelfalle zu einer Bejahung oder Verneinung zu kommen. Man kann auch an 2 oder m e h r e r e n O r t e n e i n e n g e w ö h n l i c h e n Aufenthalt haben; dazu B A H 85, 118, B a y V G H ZfH 1938, 140, etwa wenn ein Kind mit seinen Eltern jede Woche halb in einer Stadt und halb auf dem Lande sich aufhält. Dann sind die mehreren J Ä m t e r nebeneinander zuständig, nicht etwa eines von ihnen; dazu auch § 28 Bern 5, § 30 Bern 4. Ein eheliches Kind teilt regelmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Eltern, auch wenn es in einer Klinik am gleichen Orte oder auswärts geboren ist. Dasselbe gilt bei einem unehelichen Kinde im Verhältnis zu seiner Mutter. Wenn allerdings von Anfang an Hinderungsgründe entgegenstehen, die nicht nur vorübergehender Art sind und deren Nichtbeendigung von vornherein feststand, dann kann es anders sein. Dazu Jehle Gewöhnlicher Aufenthalt anstaltsgeborener Kinder ZfH 1938, 81, ferner E n t scheidungen des B A H und B a y V G H in J J R , insbes V I I I 122 bis 125, I X 110, 111, X 100, 101. Die Beantragung der F E schließt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus, B A H 86, 127 = ZfH 1933, 203 = J J R V I I I 116 wV. Unterbringung auf Grund vorl FEAnordnung in einer Anstalt begründet noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt, K G J F G 2, 87 = OLG 44, 73. Ein in sog F r E r z H untergebrachter Zögling kann am Dienstorte den gewöhnlichen Aufenthalt erwerben, B A H 83, 122 = J J R VI 72. 173

§11 6,7

Abschnitt II

Wo der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes von dem seiner Eltern, bzw eines Elternteils oder der Mutter abhängt, ergeben sich oft nicht einfache Fragen, bei Hausierern, Saisonarbeitern, Wanderfotografen, Reisevertretern, Schaustellern usw (dazu zahlreiche Entscheidungen in ZfH 1938, sowie im J J R ) . Bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes kann es notwendig werden, daß vom VormGer in Fällen des § 48 das früher zuständige und das nunmehr zuständige J A gehört werden, OLG H a m m , E J F E I Nr 32. Im geltenden Recht liegt eine Unzweckmäßigkeit der gesetzlichen Regelung insofern vor —- wie allgemein anerkannt ist, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 7 Bern 3, Muthesius J W G a F § 7 Bern 3, Potrykus J W G a F § 7 Bern 3 — als bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen zwangsläufig ein Wechsel der Zuständigkeit des J A eintritt, ohne daß eine B e n a c h r i c h t i g u n g von J A zu J A und eine A k t e n a b g a b e vorgeschrieben ist. Ebenso ist in solchem Falle keine Regelung dafür vorhanden, daß das bisherige J A die Betreuung aus Zweckmäßigkeitsgründen weiterhin ausüben kann; es kann zwar eine Vereinbarung zwischen den JÄmtern getroffen werden, die aber die gesetzliche Zuständigkeit und Verantwortung des neu zuständigen J A nicht berührt. Bei einer Reform sollten diese Mängel beseitigt werden, indem vorgeschrieben wird, daß auch zwischen JÄmtern Abgabe erfolgen kann, wenn dies dem Wohle des Kindes dient und daß bei Wechsel der Zuständigkeit Benachrichtigungspflicht besteht und ev Aktenabgabe zu erfolgen hat. 6

3. Besondere Zuständigkeit für vorläufige M a ß n a h m e n — § 11 S 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 7 Bern 4, Gräber J W G a F § 7 Bern 4, 5, Muthesius J W G a F § 7 Bern 4ff., Potrykus J W G a F § 7 Bern 4, Krug J W G n F § 11 Bern 5

a ) Allgemeines Die Vorschrift bezieht sich als Ausnahme nur auf § 11 S 1; man wird sie aber entsprechend auch auf andere Fälle anzuwenden haben, nämlich die in Bern 9 aufgezählten Ausnahmen, wenn ein Bedürfnis im Bezirk eines anderen J A hervortritt, Muthesius J W G a F § 11 Bern 5. Die Zuständigkeit des normal zuständigen J A (Bern 2ff.) wird durch § 11 S 2 nicht berührt, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 7 Bern 4, Gräber J W G a F § 7 Bern 3, Potrykus J W G a F § 7 Bern 4, a A Schiedermair J W G a F § 7 Bern 1. Dieses nach § 11 S 1 zuständige J A kann handeln und seine Tätigkeit schließt die des nach § 11 S 2 daneben an sich zuständigen J A aus; es kann sogar dessen Anordnung von dem sonst zuständigen J A abgeändert oder aufgehoben werden. Dazu O L G H a m m JMB1 N R W 1949, 32 = DRspr I (169) 10a, wonach das nach § 11 S 2 tätig gewordene J A dann nicht mehr zuständig und beschwerdebefugt ist, wenn das endgültig zuständige VormGer die Mitteilung von der vorläufigen F E erhalten hat (Bern 8). 7

b ) Vorläufige M a ß n a h m e n

Vorläufige M a ß n a h m e n sind eilige Maßnahmen. Man muß den Begriff sehr weit auslegen, wie es das Bedürfnis des Lebens und die Praxis erfordern. Man darf daher nicht die Rspr zu gerichtlichen vorläufigen Maßnahmen, etwa zu § 44 FGG, zur Auslegung heranziehen. Ein gesetzliches Beispiel für Eilmaßnahmen des J A ist in § 33 enthalten. Eine vorläufige Maßnahme liegt zB vor, wenn ein entlaufener, polizeilich festgenommener und dem J A zugeführter Lehrling wieder in seine Lehrstelle oder zu seinen Eltern zurückgebracht wird; dazu B A H 83, 85 = ZfH 1933, 556 = J J R VI 72. Ordnet dagegen das Gesundheitsamt die Unterbringung einer geschlechtskranken Jugendlichen 174

§11 J ugendwohlfahrtsbehörden

8, 9

in einem K r a n k e n h a u s ohne Mitwirkung des J A a n , so handelt es sich u m eine M a ß n a h m e des Gesundheitsamts, nicht des J A ; dazu B a y V G H B l ö F 1935, 21 = J J R V I I I 80. W e n n das Gericht eine vorläufige M a ß n a h m e n a c h § 48 Abs 2 trifft, so b r a u c h t es zuvor das J A nicht zu hören, (dazu § 48 Bern 20), auch nicht das des § 11 S 2; dasselbe gilt bei vorläufiger F E nach § 67 (dazu § 67 Bern 7). Anwendungsfälle des § 11 S 2 sind also d a n n gegeben, wenn ein Kind oder J u g e n d licher sich außerhalb seines gewöhnlichen Aufenthalts vorübergehend aufhält, ohne a m neuen Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, also insbes bei besuchsweisem Aufenthalt, E n t l a u f e n aus einer Anstalt oder Lehrstelle ua, Gräber J W G a F § 7 Bern 4 a, Muthesius J W G a F § 7 Bern 4 a, Potrykus J W G a F § 7 Bern 4, wenn ein Kind oder Jugendlicher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk dieses J A hat, aber nach gesetzlichen Vorschriften ein anderes J A zuständig ist (§§ 34, 40), Gräber aaO Bern 4 b, Muthesius aaO Bern 4 b, Potrykus aaO Bern 4, wenn ein Kind oder Jugendlicher ü b e r h a u p t k e i n e n g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t hat, also bei wandernden, heimatlosen Kindern, so d a ß nur ein tatsächlicher Aufenthalt vorliegt. Auf diesen Fall wurde die Vorschrift bei der Neufassung durch das ÄG J W G ausgedehnt. Es wäre wünschenswert, wenn die Zuständigkeit des J A in Eilfällen noch weiter gefaßt würde, um alle Möglichkeiten einzuschließen. c) J u g e n d a m t des Bedürfnisbezirks

8

Die Zuständigkeit des J A des Bedürfnisses ist n u r gegeben, wenn ein Bedürfnis zu Maßnahmen der öffentlichen J Hilfe besteht. W o dies nicht der Fall ist, ist allein das n a c h § 11 S 1 zuständige J A berufen vorzugehen. Dem Bedürfnis k a n n genügt werden durch fernmündliche Verständigung des normal zuständigen JA. Sobald kein Bedürfnis mehr besteht, darf das J A des Bedürfnisses ebenfalls nicht mehr tätig werden; dazu OLG H a m m JMB1 N R W 1949, 32 = D R s p r I (169) 10a {Bern 6). Das Bedürfnis m u ß nicht notwendig in dem Bezirk hervortreten in dem der Minderjährige sich zufällig a u f h ä l t . S 2 spricht nicht vom zufälligen Aufenthalt, sondern allgemein von Bedürfnis. W e n n ein J A hört, d a ß ein entflohener FEZögling durch seinen Bezirk gewandert ist, so wird es die F E A n s t a l t , das normal zuständige JA, die Polizei, ev umliegende J Ä m t e r verständigen. E s können sich in solchem Falle weitere Maßnahmen als notwendig erweisen. Solche Handlungen sind ebenfalls als E i l m a ß n a h m e n anzusehen. L e h n t m a n diese Auslegung ab, so k a n n m a n über § 10 zum gleichen Ergebnis kommen. Über das Verhältnis der Tätigkeit der nach § 11 S 1 u n d 2 zuständigen J Ä m t e r zueinander Bern 6. Wer die entstehenden U n k o s t e n zu tragen hat, ist in § 11 nicht geregelt; es ist § 83 einschlägig. 4. W e i t e r e A u s n a h m e n v o n d e r n o r m a l e n Z u s t ä n d i g k e i t

9

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 7 Bern 1, Gräber JWG aF § 7 Bern 1, Muthesius JWG a F § 7 Bern 1, Potrykus JWG aF § 7 Bern 1, Krug JWG nF § 11 Bern 2 Abweichende Zuständigkeiten von der Regel des § 11 S 1 bestehen außer dem Fall des § 11 S 2 (Bern 6 f f . ) noch in weiteren Fällen, nämlich nach den §§ 30, 34, 40, 44, 52, 53 sowie § 47 J W G mit § 1849 BGB, wonach das J A als G W R zuständig ist (dazu B A H 75, 171 = Rdbrf V I 287 = J J R IV 37 wV). Auch in diesen Fällen k a n n die Zuständigkeit eines anderen J A nach § 11 S 2 daneben notwendig werden; dazu Bern 6. Die Auslegung der Praxis hierzu sollte gesetzlich normiert werden. 175

§§ 11, 12 Abschnitt II

9, 10

Weitere Z u s t ä n d i g k e i t e n ergeben sich auf G r u n d besonderer gesetzlicher Vorschriften, wie n a c h § 1 Abs 2 J S c h G Ö (dazu § 5 Bem21). E s k a n n sich a u c h u m L R e c h t h a n d e l n . F ü r Berlin ist auf die n a c h §§ 63, 64 AG J W G vorgesehenen N o t m a ß n a h m e n des L J A hinzuseisen, die n e b e n § 11 zulässig sind; es müssen hierbei die V o r s c h r i f t e n des F r e i h E n t z G (dazu § 38 Bern 2) b e a c h t e t werden. 10

5. Z u s t ä n d i g k e i t s s t r e i t Dazu Gräber JWG a F § 11 Bern 7, Potrykus JWG a F § 7 Bern 5, Krug JWG n F § 11 Bern 1

Der Z u s t ä n d i g k e i t s s t r e i t k a n n positiver oder n e g a t i v e r A r t sein. E s k a n n a u c h sein, d a ß n i c h t d a s eine oder d a s a n d e r e J A z u s t ä n d i g ist, s o n d e r n beide oder mehrere, w e n n m e h r e r e A u f e n t h a l t s o r t e gleichmäßig n e b e n e i n a n d e r s t e h e n (dazu Bern 5). W e n n der Streit u n t e r m e h r e r e n J Ä m t e r n d e s s e l b e n L a n d e s b e s t e h t , d a n n ist die n a c h L R e c h t zuständige B e h ö r d e zur E n t s c h e i d u n g zuständig. E s k a n n dies die oberste L B e h ö r d e sein; eine Regelung in Vorschriften der landesrechtlichen V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n erscheint zweckmäßig. I s t dagegen die örtliche Z u s t ä n d i g k e i t u n t e r J Ä m t e r n , die zu v e r s c h i e d e n e n L ä n d e r n gehören, strittig, so fehlt eine gesetzliche Regelung. I m bisherigen R e c h t w a r sie in § 7 Abs 2 J W G a F v o r h a n d e n . M a n sah v o n einer Regelung ab, so d a ß eine b u n d e s zentrale Entscheidungsstelle fehlt. Man w a r der Meinung, d a ß ein B e d ü r f n i s hierzu n i c h t bestehe, weil die einschlägigen Fälle zu selten seien; d a z u B T D r S N r 2226/61 S 19. Die a u f g e h o b e n e Vorschrift w u r d e übrigens ü b e r § 11 h i n a u s auf weitere Fälle e n t s p r e c h e n d a n g e w e n d e t , u n d zwar im Bereiche des Pflegekinderschutzes u n d der Stellung des J A in V o r m u n d s c h a f t s s a c h e n u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t . M a n sollte d a h e r bei einer weiteren R e f o r m des J W G eine e n t s p r e c h e n d e Regelung treffen, u m die L ü c k e auszufüllen. Solange eine Regelung fehlt, m u ß d u r c h E i n i g u n g u n t e r d e n J Ä m t e r n , ev m i t U n t e r s t ü t z u n g der obersten L B e h ö r d e n , ein gütliche L ö s u n g v e r s u c h t werden. A u c h eine E i n s c h a l t u n g des B M F a k a n n z w e c k m ä ß i g erscheinen.

b) A u f b a u u n d V e r f a h r e n § 12 (§ 8) J u g e n d a m t als E i n r i c h t u n g d e r G e m e i n d e b z w d e s G e m e i n d e v e r b a n d s , Jugendamtsbezirk (1) D i e ö f f e n t l i c h e J u g e n d h i l f e g e m ä ß § § 4 u n d 5 i s t S e l b s t v e r w a l t u n g s angelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände. (2) J e d e k r e i s f r e i e S t a d t u n d j e d e r L a n d k r e i s e r r i c h t e n e i n J u g e n d a m t . (3) D i e o b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e k a n n d i e E r r i c h t u n g e i n e s g e m e i n s a m e n Jugendamts durch benachbarte Stadt- und Landkreise sowie eines Jugenda m t s durch kreisangehörige Gemeindeverbände oder Gemeinden zulassen. I m Bedarfsfalle können in einer Gemeinde mehrere J u g e n d ä m t e r errichtet werden. Übersicht: 1. Regelfall (5) 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Ausnahmen (6) 2. Öffentliche Jugendhilfe als Selbstverwald) Errichtung der J Ämter im gesamten tungsangelegenheit — § 12 Abs 1 (2) Bundesgebiet (7, S) 3. Errichtung von JÄmtern — §12 Abs2,3 (3ff.) 1. JÄmter im Bundesgebiet (7) a) Errichtung von JÄmtern (3) 2. Abweichende Regelung in der SBZ b) Keine Übertragung an andere Behörden (4) und Ost-Berlin (S) c) Einzeljugendamt und Ausnahmen von dieser Regel (5, 6) 4. Bezirk des JA 176

Jugendwohlfahrtsbehörden

1. Allgemeines und zur Reform

§12 1,2

1

Die sich auf den Aufbau und das Verfahren des J A beziehenden Vorschriften der §§ 12ff. waren das Kernstück der Novelle zum J W G von 1953, welche das J A auf eine neue Grundlage stellen wollte. Die 2. Novelle von 1961, das ÄG J W G ließ den Aufbau des J A unberührt. Es wurde lediglich § 11 J W G aF, der dem § 18 J W G n F entspricht, geringfügig geändert; die sich auf die Beschwerde beziehende Vorschrift des § 18 J W G a F wurde mit Rücksicht auf die VwGO gestrichen. Da man es unterlassen hat die Mängel des 1953 neu geschaffenen Aufbaus der J A zu überprüfen, wird man dies bei einer weiteren Reform tun müssen; dazu § 13 Bern 1. Über Reformfragen auch Bern 2, 6. Im einzelnen beziehen sich die Vorschriften auf die Errichtung von JÄmtern und deren Bezirk (§ 12), die allgemeinen Grundsätze der Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des JA, wobei die Regelung dem Landesrecht überlassen ist (§ 13), den J W Ausschuß (§§ 14ff.), das Gesundheitswesen (§ 17) und die Übertragung von Aufgaben (§ 18).

Über die abweichende Regelung in der S B Z Bern 8. In Ö s t e r r e i c h obliegen die Aufgaben des J A der Bezirksverwaltungsbehörde, §§ 5 ff. ö J W G (dazu ER 10).

2. öffentliche Jugendhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit — § 12 Abs 1 2 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 8 Bern 1, 2, Gräber JWG aF § 8 Bern 3, Muthesius JWG aF § 8 Bern 2, Potrykus JWG aF § 8 Bern 1 ff., Krug JWG nF § 12 Bern 2, Bamberger Abgesang auf ein Gesetz UJ 1960, 145, Becker Auf dem Weg zum neuen JHRecht RdJ 1959, 369 (371), Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 59, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 2, Harrer, JWKunde S 91, Ostendorf Das JA in der Einheit der gemeindlichen Selbstverwaltung AGJ J-Mitt27 (Januar) 1959 S 2 (dazu auch NDV 1958, 279), Köttgen und Gerner Die Befugnisse des Bundes auf dem Gebiet der Jugendhilfe NDV 1959, 310/318, Stummer und Rothe Um das JHGesetz (Kritik der Länder am Gesetzentwurf) UJ 1960, 130, Weinbrenner JHilfe, Gemeinde und Elternrecht UJ 1960, 98, Überlegungen zu einem neuen JHG NBeg 1958 Nr 11 S 1 (3) Die öffentliche JHilfe ist Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände; dazu § 4 Bern 2. Dies ist durch § 12 Abs 1 ausdrücklich geregelt. Die frühere Zweifelsfrage, ob es sich bei den Aufgaben des J A um Selbstverwaltungsangelegenheiten oder um einen übertragenen Wirkungskreis handelt (dazu FriedebergPolligkeit J W G a F § 8 Bern 2), ist damit eindeutig klargestellt; dazu B T S P r S 13515, 13533, 13535, 14267/1953. Der Bund konnte eine solche Regelung nach Art 84 Abs 1 GG treffen, BTDrS Nr 3641 S 5, 15. Als Grund hierfür wird in der Gesetzesbegründung zur Novelle von 1953 angegeben: „Um zu verhüten, daß sich eine von überlokalen Behörden getroffene Sachentscheidung aus undurchführbar oder verfehlt erweist, da die übrigen Gegebenheiten des Gemeindelebens nicht genügend berücksichtigt worden sind, erfordert es das Interesse der Jugend, daß die Aufgaben der Jugendämter möglichst weitgehend von den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen der Selbstverwaltung wahrgenommen werden". Dazu B T D r S Nr 3641 S 5, Nr 4648 S 2. Damit hat man den Gedanken der Selbstverwaltung normiert und ihm eine verständliche Begründung gegeben. Damit gilt entgegenstehendes LRecht als aufgehoben, Art 31 GG, auch soweit solche Vorschriften nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder werden. Gleichlautendes LRecht, wie § 1 preuß AG J W G , hat nur noch deklaratorische Bedeutung, bildet also nicht mehr die Rechtsgrundlage für die Selbstverwaltung der JÄmter. Die Bestrebungen um ein B J A sind, wie die Regelung in der Novelle von 1961 zeigt, endgültig begraben, und zwar vor allem, um das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden zu wahren; dazu E 6, § 4 Vorbem 1, § 24 Vorbem 1. 12

Riedel, JWG, 3. Aufl.

177

§12 2

Abschnitt II

Da das Selbstverwaltungsrecht durch die Novelle von 1953 normiert war, war es bei der weiteren Novelle von 1961 wichtig, in dasselbe bei der Regelung der §§ 4 ff. nicht einzugreifen. Die Problematik darum entspann sich so sehr, daß aus dem geplanten J H G eine Novelle wurde. Auf den Zwiespalt der Angriffe gegenüber dem geltenden Recht und bei der Reform weist Bamberger Abgesang auf ein Gesetz U J 1960, 145, hin, wenn zutreffend ausgeführt wird: „Seit 1953 sind die Verwaltungs- und Verfassungsjuristen zahlreich geworden und wachen über Verfassung und Zuständigkeiten. Bis jetzt haben sie nicht verlangt, daß JWG und auch die Novelle geändert würden. Sie lassen uns zwar wissen, daß manche geltenden Bestimmungen bedenklich seien und eigentlich verfassungswidrig. Sie wollen nicht so weit gehen, sie anzugreifen. Niemals aber würden sie neue Bedenklichkeiten zulassen und sie werden — das ist deutlich — bei einem neuen Gesetz die alten Ärgernisse nicht mehr tolerieren." So wurde aus der früher so selbstverständlichen Bejahung der Frage nach einem neuen J W G (Bamberger Brauchen wir ein neues J W R e c h t ? U J 1958, 353) der Vorschlag nach einem bescheidenen Ausweg, einer Novelle zum J W G , da die „gute Stunde versäumt" sei. Sollte man nicht um der Jugend willen die Bedenken nicht vergrößern, sondern wirklich auf das beschränken, was das GG fordert. Übersteigerungen müssen vermieden werden, da sie nur zu einer Krise des Rechts führen, uns aber nicht aus ihr befreien; dazu Riedel J W R e c h t GG Vorbem 2, 3. Nur aus solcher positiv-kulturrechtlicher Schau läßt sich eine brauchbare Lösung auch der Problematik um das Selbstverwaltungsrecht und seiner Schranken finden. Und sie ist möglich, wenn Art 28 Abs 2, 3 GG entsprechend ausgelegt wird. Die Gesetzestextierung des Art 28 Abs 2 GG ist schlecht; denn sie läßt unklar, ob die Worte ,,im Rahmen der Gesetze" zu den vorausgehenden Worten ,,alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" gehören und damit den Aufgabenkreis beschränken oder ob sie zu den folgenden Worten ,,in eigener Verantwortung" zu rechnen sind damit die Art und Weise der Selbstverwaltung beschränken bzw ob beides nebeneinander anzunehmen ist; dazu Dennewitz-Wernicke GG Art 28 Bern I I 2 b y, Giese-Schunck GG Art 28 Bern I I 1, Hamann GG Art 28 Bern C 7, Mangoldt-Klein GG Art 28 Bern IV l d , Maunz-Dürig GG Art 28 Bern 81, Pfeiffer Ker/assungsbesch werde 183 ff. ua. Gerade weil der Gesetzeswortlaut so dehnbar und variabel auslegbar ist, war es durchaus möglich, eine Lösung zu finden, die sachdienlich ist und keineswegs als verfassungswidrig angesehen werden kann. Damit aber sind die allzu erheblichen Bedenken, die für eine Reform aus den Kreisen der Länder und Gemeinden angemeldet waren, durchaus nicht in dem Maße begründet, als man sich darauf beruft. Wenn man schon um der Jugend willen Opfer bringen will und dies bei der Reform von 1953 auch zum Ausdruck brachte (dazu § 13 Bern 1), so wäre empfehlenswert, doch auch die Vorschrift des Art 28 GG nicht egozentrisch, sondern in Bindung an die große Volksgemeinschaft, der wir uns alle zurechnen, auszulegen. Wenn schon die Länder und Gemeinden im BGebiet eine Einheit bilden, so gilt in einer Demokratie die freiwillige Einordnung in das Ganze. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, hat das BVerfG 1, 167 ausgesprochen, daß das Selbstverwaltungsrecht zwar unantastbar bleiben müsse, daß aber nicht gewährleistet sei, daß es in der Form, wie es bei Verkündung des GG bestand, weiter aufrechterhalten bleiben müsse. Es kann insbes zur Behebung von Notständen eingegriffen werden. Eingriffe dürfen stets nur durch Gesetz erfolgen. In Betracht kommen hier in erster Linie LGesetze, aber im Rahmen der Art 73 bis 75, 105 bis 107 GG auch BGesetze; dazu Mangoldt-Klein GG Art 28 aaO, Pfeiffer aaO 185/186. Da für den Bereich der JWohlfahrt Bundeszuständigkeit zu bejahen ist (dazu E 6), ist es also möglich, daß einBGesetz hier eine Regelung trifft, und zwar auch vereinheitlichend, indem gewisse Richtlinien aufgestellt werden. Da die Lage bezüglich des Schutzes der Jugend vor den 178

J ugend wohlfahrtsbehörd en

§12

3

Erwachsenen und der Erziehung der Jugend immer mehr zum Problem wird, ist die Notwendigkeit der Einheitlichkeit gegeben und angesichts dieser Kultursituation wird man den Standpunkt einnehmen müssen, daß sich die Gemeinden, selbst wenn es sich um gewisse kleine Eingriffe handelt, wie Überwachungen und Beaufsichtigungen, diese hinzunehmen sind, da andernfalls eine Reform des Jugendwohlfahrtsrechts und des J Rechts von vorneherein versagen muß. Wenn der egozentrische Standpunkt der Einzelpersonen übergreift auf das Kommunalrecht, so wäre dies bedauerlich. Bei Gemeindeverbänden besteht gegenüber Gemeinden bez des Selbstverwaltungsrechts die Einschränkung, daß sie hinsichtlich des Aufgabenbereichs nicht die Vermutung der Zuständigkeit haben, sondern daß bestimmte Aufgaben ihnen jeweils übertragen werden; in diesem Rahmen haben sie dann wie die Gemeinden die Selbstverwaltung. Dazu Dennewitz-Wernicke GG Art 28 Bern I I 2c, Mangoldt-Klein GG Art 28 Bern IV 2b, Pfeiffer Verfassungsbeschwerde 186. Das ÄG J W G von 1961 beachtete die vom GG gesetzten Schranken bei den neuen Vorschriften der §§ 4ff., wenn diese auch keineswegs die ideale Lösung gebracht haben, die bez des Aufgabenbereichs des J A anzustreben ist; dazu § 4 Vorbem 1. Da der Aufgabenkreis des J A über §§ 4, 5 hinausgeht, auch §§ 6ff., 23 umfaßt und sich darüber hinaus auch auf weitere Aufgaben, die in anderen Gesetzen geregelt sind, wie aus § 2 Abs 2 hervorgeht (dazu § 2 Bern 6 f f . , § 4 Bern 4), sollte bei einer weiteren Reform des J W G die Textfassung des § 12 erweitert und angeglichen werden. 3. E r r i c h t u n g von J u g e n d ä m t e r n — § 12 Abs 2, 3

3

a ) E r r i c h t u n g von J u g e n d ä m t e r n Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 8 Bern 1, 3, Gräber JWG aF § 8 Bern 53., Muthesius JWG aF § 8 Bern 1, Potrykus JWG aF § 8 Bern 5ff., Krug JWG nF § 12 Bern 3 ff., Brüggemann Institutionelle Rechtsgrundlagen der JÄmter kreisangehöriger Städte und Gemeindeverbände ZB1 1956, 185, 228 Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis im Bundesgebiet (dazu Bern 7) hat ein J A zu errichten und ist dessen T r ä g e r , § 12 Abs 2. Diese gesetzliche Verpflichtung gilt für die kreisfreien Städte und LKreise unmittelbar, da sie nach § 12 Abs 1 die JÄmter als Selbstverwaltungsangelegenheit errichten und führen. Die E r r i c h t u n g von J Ä m t e r n steht also nicht im Ermessen der Städte und Gemeinden. Es ist deshalb in den LAusführungsgesetzen nicht mehr notwendig, die Errichtung von JÄmtern anzuordnen ; eine solche Anordnung hätte nur deklaratorische Bedeutung. Das LRecht hat sich bei richtiger Handhabung des § 12 darauf zu beschränken, etwaige Abweichungen nach § 12 Abs 3 zu regeln und auch dies scheint nicht erforderlich, da es sich um Genehmigungsfälle handelt, die einer näheren Regelung nicht bedürfen (dazu Bern 6). Für Stadtstaaten ist auf die Besonderheit der Stadtstaaten-Klausel in Art I I I Nov hinzuweisen. Landesrecht (dazu E 12ff., § 4 Vorbem 2) B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter Z I 1 (a), Landesteil Baden §§ 1, 6 AV J W G , Landesteil Württemberg Art 1 L J W G B a y e r n Art 1, 12, 15 J A G Berlin §§ 1, 24, 26 AG J W G B r e m e n § 4 AG J W G n F H a m b u r g § 1 AG J W G n F Hessen Art 1, 10 AG J W G ; Art 1 AG J W G wurde durch § 12 unter a JWBehGes aufgehoben 12»

179

§12

4

Abschnitt II Niedersachsen RdErl des KM und Mdl vom 22. Januar 1954 (Z II, I I I § 1 Mustersatzung mit amtlicher Erläuterung, ferner Z I V Errichtung eines J A durch kreisangehörige Städte). Nach dem weiteren GemRdErl des Mdl und KM zur Errichtung von JÄmtern durch kreisangehörige Städte vom 12. Juli 1954 wurden in folgenden Städten die bestehenden JÄmter beibehalten: auf Grund rechtzeitiger Meldung innerhalb der landesgesetzlichen Frist in Bückeburg, Leer/Ostfriesland, Lehrte, Norden, Northeim, Stadthagen, auf Grund verspäteter, jedoch noch zugelassener Meldung in Burgdorf/Jann, Buxtehude, Einbeck, Holzminden, Lingen/Ems, Münden, Nienburg/Weser, Osterode, Peine, Uelzen, Verden/Aller Nordrhein-Westfalen §§ 1, 8 AG J W G n F P r e u ß e n § 2 AG J W G Rheinland-Pfalz § 2 AG J W G Schleswig-Holstein § 6 AG J W G nF, § 1 Mustersatzung

4

b ) Keine Ü b e r t r a g u n g an andere Behörden

Art 8 Z 1 E G J W G ließ den Ländern die Möglichkeit offen, andere Einrichtungen mit jugendamtlichen Aufgaben zu betrauen. Art I I Nov beseitigte diese Möglichkeit unter Aufhebung des früheren § 10 Abs 1 aF. Damit steht aber fest, daß nur noch JÄmter diese gesetzlich übertragenen Aufgaben ausführen dürfen; dazu auch §17 Bern 2. Es können daher insbes nicht mehr Träger der Sozialhilfe die Aufgaben von JÄmtern wahrnehmen. In Hessen ist die Rechtslage durch Aufhebung des Art 1 AG J W G klargestellt, wobei unerheblich ist, daß die Vorschrift über die Kostentragung (Art 10 aaO) bisher unberührt gelassen wurde, da die JÄmter in Hessen nicht Organ der Fürsorgeverbände bzw nunmehr der Träger der Sozialhilfe sind. In Baden ist nach § 1 AV J W G die Rechtslage ähnlich; diese Regelung ist überholt, wenn auch keine ausdrückliche Aufhebung bisher erfolgt ist. In B a y e r n ist Art 15 J A G gegenstandslos geworden. In Berlin ist nach § 1 AG J W G für jeden Bezirk ein J A zu errichten. § 26 aaO bestimmt, daß das J A Organ des Landes- und Bezirksfürsorgeverbandes bzw nunmehr des entsprechenden Trägers der Sozialhilfe ist. Nach § 24 aaO ist die Familienfürsorge ein Teil der Verwaltung des JA. Da die Stadtstaaten-Klausel des Art I I I Nov sich nicht auf die Änderung des § 10 Abs 1 J W G a F bezieht und es daher nicht möglich ist, in dieser Richtung den alten Rechtszustand aufrechtzuerhalten, ist zu prüfen, ob hier weitergehender als in Hessen nicht nur die Frage der Kostentragung geregelt ist, sondern darüber hinaus die Aufgaben des J A dem Fürsorgeverband bzw dem Träger der Sozialhilfe übertragen ist. Dies ist zu verneinen. In Berlin sind die JÄmter für ihren Aufgabenbereich selbständig, wie es § 12 vorschreibt; die Aufgaben sind nicht einer anderen Behörde übertragen. § 26 berl AG J W G hat vielmehr die Bedeutung, daß das J A auch Aufgaben der Sozialhilfe wahrnimmt und insoweit den Trägern der Sozialhilfe angegliedert ist. Eine solche personelle Vereinigung ist zulässig und wird durch § 12 Abs 2 nicht verboten; dies wäre auch nicht möglich, da die Regelung, was das Personal einer Stadt zu erledigen hat, in den Bereich der Selbstverwaltung fällt. Dazu § 4 Bern 4, § 5 Bern 2 sowie Potrykus Zur Frage der Personalunion zwischen Jugend- und Wohlfahrtsämtern JuWo 1955, 72, Schell Das J A von heute NDV 1958, 220 (230/231). Uber die entsprechende Regelung für das L J A Berlin § 19 Bern 2. 180

Jugendwohlfahrtsbehörden

§12

5—7

c ) Einzeljugendamt und Ausnahmen von dieser Regelung 5 1. Die Regel bildet, daß für den Bezirk einer kreisfreien Stadt und für jeden Landkreis je ein JA für den ganzen Bezirk errichtet wird, wie § 12 Abs 2 es vorschreibt; dazu Bern 9. Hinzuweisen ist auf § 1 Mustersatzung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2. Es bestehen hiervon nach § 12 Abs 3 folgende Ausnahmen: 6 a) Es kann nach § 12 Abs 3 S 1 ein gemeinsames J A für benachbarte Stadt- und Landkreise errichtet werden. Dasselbe gilt für kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände. B e n a c h b a r t dh unmittelbar angrenzend müssen Stadt- und Landkreise sein, die ein J A gemeinsam errichten wollen; bei den kreisangehörigen Gemeinden und bei den Gemeindeverbänden erscheint diese Voraussetzung entbehrlich. b) In einer G e m e i n d e dh in einer kreisfreien Stadt oder einem LKreis (§ 12 Abs 2) können mehrere J u g e n d ä m t e r errichtet werden, wenn ein Bedürfnis dazu besteht, § 12 Abs 3 S 2. Die Abgrenzung der Bezirke richtet sich darnach, wie es zweckmäßig ist, etwa nach der Stärke der Besiedelung, den Verkehrsverhältnissen ua. Zu a und b. In beiden Fällen bedarf die Ausnahme der Bewilligung der obersten Landesbehörden, § 89 (dazu § 89 Bern 2). Dies wird zwar nur für § 8 Abs 3 S 1 ausdrücklich ausgesprochen, gilt aber sinngemäß auch für die Fälle des § 8 Abs 3 S 2; so auch Potrykus J W G a F § 18 Bern 7 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung. Bei einer Reform bedürfte dies der Klarstellung durch ausdrückliche Regelung. Die Erlaubnis soll nur bei besonderen Gründen erteilt werden, also wirklich die Ausnahme bilden, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht (BTDrS Nr 3641 S 5). Die besondere Regelung in § 8 Abs 3 wurde deshalb so getroffen, damit der Bund nicht in die Kommunalgesetzgebung der Länder eingreift; dazu BTDrS Nr 4648 S 3, Nr 4654 S 2, BTSPr S 14267. Eine besondere landesgesetzliche Ergänzung ist möglich, aber nicht notwendig (Bern 3). Zum LRecht ist auf 2 Möglichkeiten hinzuweisen: Eine allgemeine Regelung zu § 12 Abs 3 haben Nordrhein-Westfalen in § 8 AG J W G für die Zulassung von JÄmtern in kreisangehörigen Gemeinden und in Ämtern und Schleswig-Holstein in § 6 AG J W G für JÄmter in kreisangehörigen Gemeinden getroffen. Oder es wird landesrechtlich nur die Zuständigkeitsfrage geregelt, so in Rheinland-Pfalz § 2 Abs 1 AG JWG. Eine Übergangsregelung bei Einführung der Novelle von 1953 haben bez kreisangehöriger Städte Niedersachsen (dazu Bern 3) und Rheinland-Pfalz in § 2 Abs 2 AG J W G getroffen. Zu diesen landesrechtlichen Regelungen ist zu bemerken, daß die Entscheidungen nach § 12 Abs 3 jeweils Einzelentscheidungen sind, so daß in Ländern, die eine teilweise Regelung getroffen haben, nicht ausgeschlossen ist, daß darüber hinaus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitere Ausnahmebewilligungen erfolgen. In anderen Ländern ist ohnedies von Fall zu Fall zu entscheiden. d ) Errichtung der J u g e n d ä m t e r im gesamten Bundesgebiet 7 1. Da das J W G im Bereich des ganzen Bundesgebiets gilt (Art 23 GG; dazu E 4, 8ff.) und die Städte und Landkreise die Verpflichtung zur Errichtung von JÄmtern haben (Bern 3), war bei der Neufassung des § 12 entbehrlich, entsprechend der bisherigen Fassung des § 8 J W G a F zu bestimmen, daß für das ganze Bundesgebiet J u g e n d ä m t e r zu errichten sind. Es ergibt sich zwangsläufig ein lückenloses Netz für das gesamte Gebiet. Die Leistungsfähigkeit, auf die hierbei bei den einzelnen JÄmtern abgestellt ist, kann bei Städten und bei Landkreisen ohne weiteres angenommen werden; dazu BTDrS Nr 3641 S 5. Eine Übersicht über die JÄmter des ganzen Bundesgebiets mit Stand vom Frühjahr 1959 ist enthalten bei Seipp Handbuch Gr 20 S 501 ff. 181

§§ 12, 13

8,9

Abschnitt II

2. Im Bereich der S B Z und in O s t - B e r l i n gilt eine andere Regelung. Die JÄmter, 8 die nach dem Krieg dort bestanden, wurden durch RdErl des Mdl der D D R vom 81. Juli 1950 aufgelöst; dazu U J 1950, 387. Nunmehr ist zuständig der R a t des K r e i s e s Abt Volksbildung (Jugendhilfe-Heimerziehung), und zwar gemäß VO über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 GBl D D R 1057 = S a B l 78 mit DurchfVO vom 12. März 1953 GBl D D R 442 — abgedruckt in Riedel J W R e c h t 4. Auf! Nr 55, 56. E s ist darauf hinzuweisen, daß beim R a t des Kreises auch J H B e i r ä t e gebildet werden, die beratend in gesetzlich bestimmten Fällen mitzuwirken haben. Wegen der Verschiedenheit der sich auf die Jugendwohlfahrt beziehenden zuständigen Behörden werden die Gebiete — Bundesgebiet und S B Z einschl Ost-Berlin — i n t e r lokal (dazu E 32), was die Anwendung des § 12 betrifft, als verschiedene L a n d e s g e biete betrachtet dh der Geltungsbereich des § 12 beschränkt sich auf das Bundesgebiet (Bern 7). 9

4. B e z i r k des J u g e n d a m t s

Der Bezirk eines J A ist identisch mit dem Gebiet der kreisfreien Stadt bzw des Landkreises, § 12 Abs 2 (Bern 5) oder im Falle einer Ausnahme nach § 12 Abs 3 (Bern 6) mit dem Gebiet der vereinigten Gebiete mehrerer Gemeinden, Kreise oder Gemeindeverbände. Die frühere Vorschrift des § 8 S 2 aF, wonach die oberste LBehörde den Bezirk bestimmte, wurde als überholt durch die Novelle von 1953 aufgehoben. Ebenso ist das LRecht, das solche Anordnungen traf, nach Art 31 GG als gegenstandslos anzusehen, auch wenn keine formelle Aufhebung erfolgt ist. Wenn in einer Gemeinde mehrere J Ä m t e r sind (dazu Bern 6), hat jedes der JÄmter einen begrenzten Bezirk innerhalb der Gemeinde.

§ 13 (§ 9) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts (1) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts werden auf Grund landesrechtlicher Vorschriften geregelt. (2) Das Jugendamt besteht aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamts. (3) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden durch den Jugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. Übersicht: 1. Allgemeines und Reformfragen (1) 2. Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren — § 13 Abs 1 (2, 3) a) Landesgesetzgebung und StadtstaatenKlausel (2) b) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des JA (3) 3. Organe des JA — § 13 Abs 2 (4) 4. Wahrnehmung der Aufgaben des JA — § 13 Abs 3 (5) 5. JA als Behörde (6, 7) 6. Entscheidungen von JWBehörden (8, 9) a) JWBehörden (8) b) Inhalt der Entscheidungen (9) 7. Arten von Rechtsbehelfen (10, 11) a) Allgemeines (10) b) Aufsichtsbeschwerde (11) 182

8. Verfahren nach der VerwGO (12ff.) a) Allgemeines (12) b) Verwaltungsgerichtsverfahren und sonstige gerichtliche Verfahren (13ff.) 1. Verfassungsgerichte (14) 2. Vormundschaftsgericht (15) 3. Sonstige Gerichte (16) c) Verwaltungsgerichtliches Verfahren (17) d) Vorverfahren und Klageerhebung (18ff.) 1. Vorverfahren (18, 19) 2. Beginn desselben ua (20) 3. Widerspruchsbescheid (21) 4. Anfechtungsklage (22) 5. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage sowie einstweilige Anordnung (23) e) Landesrecht (24)

§13 J ugendwohlf ahrtsbehörden 1. A l l g e m e i n e s und R e f o r m f r a g e n

l 1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 9 Bern lflf., § 18 Bern 1, 3, Gräber JWG aF § 9 Bern 1, § 18 Bern 1, 4, Muthesius JWG aF § 18 Bern 1, Potrykus JWG aF § 9 Bern 1, 2, § 18 Bern 1, 2, Albers Die Einheit der Jugendhilfe im neuen JA WohlfPfl B1 1953, 375, Bamberger Das komunale JA NDV 1952, 328, Das neue JA UJ 1953, 289, Brockmann Das JA aus der Sicht der Novelle zum JWG ZB11954, 152, Carspecken Das JA als Aufgabe der Selbstverwaltung RdJ 1953, 35, Die Zusammenarbeit — ein entscheidendes Anliegen des neuen JA aaO 67, Eyferth Restauration des JA genügt nicht UJ 1952, 401, Flamm Organisatorische Möglichkeiten für eine sozialpädagogische Wirksamkeit des JA WohlfPflBl 1953, 387, Gerber Einige praktische Anmerkungen zum neuen JWG UJ 1961, 515, Gräber Die Neuordnung der JÄmter ZB1 1954, 277, Haarmann Die Bedeutung der neuen Organisation des JA im Vormundschaftswesen ZB11956, 89, Die Rechtsstellung des neuen JA in der Gemeinde DVB11955, 341, Hertz Zum Thema „Neues und lebendiges J A " ZB1 1927, 197/1958, 12, Laarmann Das neue JA SozA 1953, 364, von Mann Das JA neuer Ordnung JuWo 1953, 67, Das JA neuer Prägung aaO 313, Meyer Die rechtliche Struktur des neuen JA UJ 1954, 196, Middendorf Das neue JA (Beiheft 8 zu UJ), Palm Der Bankrott einer Novelle ZB1 1958, 1, Potrykus Die Novelle zum JWG NJW 1962, 284, Sauerborn Einheit in der JArbeit RdJ 1953, 4, Schoen JWAusschüsse — im Dornröschenschlaf UJ 1960, 31, 566, Vogel Das JA im gesellschaftlichen Wirkungszusammenhang Köln-Berlin 1960, Webler Mehr Hilfe für den Amtsvormund ZB1 1952, 8, Die Stellung der Amtsvormundschaft im JA ZB11958, 317, Wohin steuert die behördliche JHilfe? ZB1 1959, 145, Weinbrenner JHilfe, Gemeinde und Elternrecht UJ 1960, 98, Wiese Das JWG MUND Nr 60 (15. April 1954), Zillken Wünschen wir heute noch ein starkes JA? JuWo 1962, 33, JÄmter-Mustersatzung SozA 1957, 67, Schell Das JA von heute (eine JASatzung und ihre Anwendung) NDV 1958, 229 bez Mannheim, im übrigen § 14 Bern 1 sowie zur Entstehungsgeschichte und zum Inhalt der Novelle zum JWG von 1953 E 1, Nov Vorbem 1 § 13 greift zum Teil zurück auf die Fassung von 1922. § 13 Abs 1, der dem § 9 Abs 1 J W G a F entspricht, hieß ursprünglich: Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts wird auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durch eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers geregelt. Bei der Neufassung hatte der RegEntwurf die Fassung von 1922 vorgeschlagen ( B T D r S Nr 3641 S 2); es wurde aber mit Rücksicht auf das Kommunalrecht, das der LGesetzgebung zusteht, der sich auf den Erlaß der Satzung durch den zuständigen Selbstverwaltungskörper beziehende Teil weggelassen ( B T D r S Nr 3641 S 12, Nr 4648 S 3). Im übrigen hat man die Vorschrift den gegenwärtigen Bedürfnissen anzugleichen versucht, insbes den Bestrebungen um ein „lebendiges" Jugendamt Rechnung getragen; dazu B T D r S Nr 4654 S 2, B T S P r S 13 515, 14267, 14268. Der RegEntwurf zur Novelle von 1953 B T D r S Nr 3641 S 5 weist zum Aufbau des J A darauf hin, es werde dem JWAusschuß und dem LJWAusschuß die Bedeutung gesichert, die ihm neben der Verwaltung im Gesamtrahmen des J A und L J A schon nach dem Willen des Gesetzgebers des J W G von 1922 zukommen sollte und die ihm bei der Bedeutung der Jugendarbeit für das Gesamtwohl aller zukommen muß; dazu § 15 Bern 2. E s wird hierzu weiter folgendes ausgeführt: ,,Die Verantwortung für die Erziehung der Jugend müssen alle im, Jugendamt vertretenen Bürger der Gemeinden im Rahmen der bestehenden Gesetze, der Satzung des Jugendamts bzw des Landesjugendamts und der Beschlüsse der politischen Vertretungskörperschaften tragen. Es geht darum, gerade im Jugendamt eine echte Demokratie zu verwirklichen, und den Bürgern, die durch freie Mitarbeit am Gemeinwohl Gemeinsinn bewiesen haben, Mitverantwortung zu übertragen. Dadurch wird am besten vermieden, daß sich nur eine repräsentative Demokratie entwickelt." Das W e s e n des neuen J A besteht darin, daß sich das J A aus dem JWAusschuß und der Verwaltung des J A zusammensetzt, § 13 Abs 2. Beide stehen gleichwertig nebeneinander, wobei jedoch die nähere Ausgestaltung in den §§14 bis 16 sowie durch die ergänzende LGesetzgebung erfolgt; dazu E 11 f f . Das J W G enthält also dazu die wichtig183

§ 13 l

Abschnitt II

sten Grundsätze, welche die LGesetzgebung zu beachten hat. Die meisten Länder haben ihre Vorschriften an die Novelle vom 1953 angepaßt; mehrere Länder stehen jedoch noch aus, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Saarland. Zum Teil begnügte man sich mit Übergangsregelungen, weil man zuwarten wollte, ob die Gesamtreform des J W G beschleunigt durchgeführt wird. Da die endgültige Reform des J W G aber mehr Zeit in Anspruch nimmt, als wohl ursprünglich geplant war, darf erwartet werden, daß auch die mit ihren neuen Vorschriften noch ausstehenden Länder diese bald erlassen werden, um die teilweise bestehende Rechtsunsicherheit, die sich aus dem Bestehen alten Rechts neben dem neuen ergibt, zu beseitigen. Dazu Bern 2. Die Erwartungen, die man auf die Novelle von 1953 gesetzt hat, sind nicht eingetroffen. Palm spricht mit Recht von dem B a n k r o t t einer Novelle, ZB1 1958, 1, und er verweist darauf, daß die Wirklichkeit überfordert wurde, daß die Novelle der Wirklichkeit mehr abgefordert hat, als sie zu geben vermochte. Und Schell Die Bedeutung des JWAusschusses NDV 1959, 164, weist darauf hin, daß bei einer Reform die zukünftige Gestaltung des JWAusschusses eine entscheidende Rolle wird spielen müssen — also das, was das Kernstück und Wesen der Novelle von 1953 ausmachte (dazu § 12 Bern 1). Damit wird ebenfalls bestätigt, daß die Novelle in dieser Richtung eine Regelung brachte, die das, was sie erstrebte, nicht verwirklichen konnte. Er verweist auf Ausführungen von Bockler Auf dem Weg zur Neugestaltung des J W G D J d 1958, 256, der an die guten und brauchbaren Grundsätze des alten J W G verweist und ausführt: ,, Vielleicht bringt ihr weit weniger an wirklichem Erfolg nach Hause, als durch den alten Gesetzestext zum Wohle der Jugend und des Volkes schon damals gesichert werden konnte." Diese Worte müssen zu denken geben in all den Reformbestrebungen unserer Zeit, vor allem auf dem Gebiet des J WRechts. Es ist schwer, anstelle von etwas Gutem etwas Besseres zu bringen. Es ist daher verständlich, wenn Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 60 (61) Bedenken gegen die heutige Zweigleisigkeit des J A erheben, da die Gefahr nicht zu verkennen sei, daß aus dem Nebeneinander von JWAusschuß und Verwaltung des J A ein Gegeneinander entstehen kann. Auch die Arbeiterwohlfahrt Überlegungen zu einem neuen J H G NBeg 1958 Nr 11 S 1 (5) bemerkt, daß sich die Zweigleisigkeit der JÄmter nach der Novelle von 1953 nicht bewährt habe. Dann aber ist zu prüfen, ob man zur kollegialen Fachbehörde des alten J W G zurückkehrt. Man wird dies ernstlich erwägen müssen, da der andere Weg, der der Leitung durch eine Einzelperson unter Zuziehung von Beiräten mit nur beratender Stimme (nach Art des Ges vom 1. Februar 1939 RGBl I 633) sich ja ebenfalls als ungeeignet erwiesen hat. Wenn man ein neues J A auf eingleisiger Ebene schafft, wird man allerdings Bedacht darauf nehmen müssen, daß man keine zu breite Ebene schafft, um die Kollegialbehörde aktionsfähig zu erhalten; dazu auch § 14 Bern 20. Die 2. Novelle zum J W G von 1961 ließ die Organisation der JÄmter unberührt. Man vermied offenbar diesen Streitpunkt weil man glaubte, so besser die Novelle durchbringen zu können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in § 18 J W G a F eine Regelung der Beschwerde erfolgte, und zwar einschl der Rechtsbeschwerde. Soweit sich die Vorschrift auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezog, wurde sie durch die VwGO vom 21. Januar 1960 gegenstandslos; dazu Bern 12ff. Im übrigen blieb § 18 aaO in Geltung. Wenn das ÄG J W G nunmehr die ganze Vorschrift aufhob, so wurde dadurch das landesrechtliche Beschwerdeverfahren unberührt gelassen; es ist bei § 13 unter Regelung des Verfahrens einzuordnen. Die Begründung der Novelle von 1961 B T D r D Nr 2226/60 S 20 gibt darüber keinen Aufschluß. Es wäre jedoch ratsam gewesen, § 18 Abs 1 J W G aF, der lautete: „Das Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Jugendamtes und des Landesjugendamtes regelt sich nach Landesrecht", aufrecht zu erhalten. Man muß jedenfalls — wenn § 18 Abs 1 aaO in § 13 Abs 1 hineinkommentiert wird, wie es 184

§13 Jugendwohlfahrtsbehörden

2

begrifflich notwendig erscheint — im Ergebnis davon ausgehen, als sei § 18 Abs 1 J W G a F noch in Geltung. Bei einer Reform wäre es sicherlich zweckmäßig, eine entsprechende klarstellende Vorschrift wieder zu erlassen, um Mißverständnisse zu vermeiden. 2 . Z u s a m m e n s e t z u n g , V e r f a s s u n g und V e r f a h r e n — § 13 Abs 1

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 9 Bern 3fl., Gräber JWG aF § 9 Bern 4ff., Potrykus JWG aF § 9 Bern 2, 3, Krug JWG nF § 13 Bern 2 a ) L a n d e s r e c h t und S t a d t s t a a t e n - K l a u s e l Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren werden durch die L a n d e s g e s e t z gebung geregelt, § 13 Abs 1. Dazu kommt die S t a d t s t a a t e n - K l a u s e l des Art I I I Nov, die auf Vorschlag des B R a t s in den Entwurf der Novelle von 1953 eingefügt wurde ( B T D r S Nr 3641 S 14,18, 19, 22, ferner Nr 4648 S 5, Nr 4654 S 2). Darnach ist für B e r l i n sowie B r e m e n und H a m b u r g vorgesehen, daß bei §§ 9, 9 a bis c und 14 J W G aF, denen §§ 13 bis 16 und 21 J W G n F entsprechen, bei J A und L J A durch ein AG J W G eine Anpassung an die innere Verwaltung dieser Länder erfolgen kann; auch kann von der Errichtung eines L J A abgesehen werden, wenn ein J A errichtet ist oder wird. Diese Ausnahme bezieht sich aber nicht auf die §§ 17, 18. Nach der Stadtstaaten-Klausel braucht also das L R e c h t insoweit nicht an das J W G angeglichen zu werden, sondern umgekehrt wird eine Angleichung an das L R e c h t vorgenommen; dazu Zimmermann ZB11958, 213 (215). Hierbei ist aberfolgendes zu beachten: Mit der Stadtstaaten-Klausel soll lediglich sicher gestellt werden, daß die Vorschriften der §§ 13ff. mit den Verfassungen der Stadtstaaten in Einklang gebracht werden ( B T S P r S 13515, 13 528, 13 529, 13 536, 14 268). E s darf nicht das grundsätzliche System des neuen J A , seine Zweiteilung von JWAusschuß und Verwaltung des J A , gefährdet werden ( B T S P r S 13515); dazu Riedel J R 1953, 451. Wenn in Berlin anstelle der Satzung das AG J W G tritt, so ist dies nicht zu beanstanden; dazu Zimmermann ZB1 1959, 95 (96). L a n d e s r e c h t (dazu E 12ff., § 4 Vorbem 2) B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter Z I 1 (c), Landesteil Baden § 5 AV J W G , Landesteil Württemberg Art 2 ff. L J W G ; dazu zu Südwürttemberg-Hohenzollern Entschl des RegPr vom 19. Januar 1955 B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957, Art 3 bis 16 JAG, §§ l f i . V V J A G B e r l i n §§ 2 bis 9, 68, 69 AG J W G B r e m e n §§ 4 bis 6 AG J W G n F H a m b u r g §§ 1 bis 4 AG J W G n F H e s s e n JWBehGes, Ges über die Mittelstufe der Verwaltung und den LWVerband Hessen N i e d e r s a c h s e n R d E r l des KM und Mdl vom 33. Januar 1954 (Z I, ferner Z I I , I I I Mustersatzung mit amtlicher Erläuterung dazu) N o r d r h e i n - W e s t f a l e n §§ 1 bis 8 AG J W G n F P r e u ß e n §§ 3 bis 11 AG J W G R h e i n l a n d - P f a l z §§ 3 bis 10 AG J W G S c h l e s w i g - H o l s t e i n §§ 1 bis 6 AG J W G n F Erl des KM vom 17. Januar 1958 Mustersatzung mit amtlicher Erläuterung. Dazu Harrer Der Vollzug des neugefaßten JWG in den Ländern RdJ 1954, 211, 229, 243, 259, Potrykus Der JWAusschuß (Berlin-Neuwied-Darmstadt 1957), 185

§13 3

Abschnitt XX

Bayern: Harrer Bildung der JWAusschüsse und Verfahren der JÄmter in Bayern R d J 1955, 221, Potrykus Die bayerischen Vollzugsbestimmungen zum JWÄnderungsgesetz U J 1955, 245, Die Zusammensetzung des JWAusschusses und seine Rechtsnatur unter Berücksichtigung des bayerischen Komunalrechts. U J 1954, 185, Berlin: Zimmermann Das neue Berliner AG J W G ZB1 1958, 213, 255, zur früheren Fassung ZB1 1955, 48, Bremen: Potrykus Das bremische AusfG zum J W G ZB1 1958, 97, R d J 1958, 77, Hessen: Sprenger Zweifelsfragen aus dem hessischen Gesetz über die JWBehörden RdJ 1955, 237, 254, Niedersachsen: Potrykus Die Zusammensetzung der JWAusschüsse in den BLändern N R W und Niedersachsen ZB1 1954, 185, Nordrhein-Westfalen: Haarmann Das N R W AG J W G ZB11957, 29, Müller Die Zusammensetzung des JWAusschusses im I^ande N R W Kommunalpolitische Blätter 1959 Heft 12, Potrykus Das AusfG des Bundeslandes N R W zum J W G RdJ 1957, 140, Die Zusammensetzung der JWAusschüsse in den BLändern NRW und Niedersachsen ZB1 1954, 185,

Schleswig-Holstein: Sellschopp Das AG JWG des Landes SchlH RdJ 1957, 315 Uber die noch nicht gesetzmäßige Einführung des bereits 1953 geschaffenen neuen Rechts Bern 1. Es ist nämlich notwendig, daß die Regelung durch landesrechtliches AusfGesetz normiert wird; dazu Bern 3. Ministerielle Entschließungen reichen nicht aus und sind nicht gesetzmäßig iSd §§ 13 ff.; sie müssen daher durch AG JWGe ersetzt werden. Die säumigen Länder könnten nach Art 84 GG zum Vollzug vom Bund aus angehalten werden; es darf aber erwartet werden, daß endlich der immer wieder verschobene Erlaß von AG JWGen erfolgt. Über LRecht zum Beschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren Bern 24. 3

b ) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des J u g e n d a m t s

Die Begriffe der Zusammensetzung, der Verfassung und des Verfahrens sind nicht klar abgrenzbar; dies ist auch nicht erheblich, da das Landesrecht einheitlich zuständig ist und Überschneidungen sich daher nicht auswirken. Dazu Bern 2. 1. Die Zusammensetzimg des J A gehört zur Verfassung und bedürfte an sich daher keiner besonderen Hervorhebung. Wenn es geschieht, so — wie schon früher; dazu FHedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 3 — deshalb, weil die Zusammensetzung des J A in jeden Falle einer besonderen Regelung bedarf und daher nicht übersehen werden darf. Hierbei sind die Grundsätze der §§14 und 16 Abs 2 bez des JWAusschusses und des Leiters der Verwaltung des J A zu berücksichtigen. 2. Die Verfassung des J A ist seine Satzung, die wie ein Statut einer Körperschaft oder eines Vereins im einzelnen regelt, was für den äußeren Betrieb des Amtes notwendig ist; dazu FHedeberg-Polligkeit aaO Bern 4, 6, Gräber J W G a F § 9 Bern 5, Potrykus J W G a F § 9 Bern 2. Hierher gehören die Bezeichnung des J A nach Name, die Bestimmung des Sitzes des JA, die Bezirksabgrenzung, soweit sie nach § 12 Abs 3 (dazu § 12 Bern 3ff.) besonders festzulegen ist, der Aufgabenbereich des JA, die Wahl und Berufung der Mitglieder des JWAusschusses und die Frage der Öffentlichkeit bzw NichtÖffentlichkeit von Sitzungen ua. Beispiele für Verfassungen sind die Mustersatzungen für Niedersachsen und Schleswig-Holstein (dazu Bern 2) sowie die Satzung von Mannheim (NDV 1958, 229). Da die Satzung nicht unabhängig vom LRecht von den Gemeinden erlassen wird, sondern da die Erlassung und die Zuständigkeit hierzu landesrechtlich geregelt werden, ist es zulässig, aber nicht wünschenswert, daß nach LRecht die Satzung mit der Mustersatzung identisch sein muß und Abweichungen der Genehmigungen bedürfen, wie es Schleswig-Holstein in § 1 Abs 2 AG J W G vorschreibt. Die Angleichung an die örtlichen Bedürfnisse wird auf solche Weise erschwert; dazu Potrykus aaO Bern 2. Die Satzung muß sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen halten, und zwar der bundesrechtlichen, soweit diese in Frage kommen, im übrigen im 186

§13 4—6

Jugendwohlfahrtsbehörden

Bereich der LGesetze; zur Frage des Aufgabenbereichs und der Zulässigkeit der Regelung durch LRecht, insbes bez sog freiwilliger Aufgaben des J A , § 4 Bern 3, § 5 Bern 2, 3. 3. Zu dem Verfahren, das ebenfalls der landesgesetzlichen Regelung unterliegt, gehört das Verfahren zur Erlassung und zur Änderung der Satzung sowie zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des JWAusschusses ua. Wichtig ist auch das Verfahren über Beschlußfassung und Beschwerde; dazu Bern 1, 8f f . 3. O r g a n e des J u g e n d a m t s — § 13 Abs 2

k

Dazu Gräber JWG aF § 9 Bern 8,9, Potrykus JWG aF § 9 Bern 4, 5, Krug J WG nF § 13 Bern 3 Das J A besteht aus dem JWAusschuß und der Verwaltung des J A , die gleichwertig nebeneinanderstehen. Damit ist die Einheit des J A , wie sie früher das kollegiale J A des alten J W G hatte, beseitigt; dazu und zu Reformfragen Bern 1. 4. W a h r n e h m u n g d e r Aufgaben des J u g e n d a m t s — - § 1 3 Abs 3

5

Dazu Potrykus JWG aF § 9 Bern 4, 5, Krug JWG nF § 13 Bern 4, 5 Die Aufgaben des J A werden durch den JWAusschuß und die Verwaltung des J A wahrgenommen. Aufgaben nach diesem Gesetz dh nach dem J W G sind die der §§ 4 ff. sowie anderer Gesetze, auf die § 2 verweist; dazu § 2 Bern 6 f f . , § 4 Bern 3ff., § 5 Bern 2 f f . Es kommen nur Aufgaben in Betracht, die gesetzlich dem J A obliegen. Landesrechtlich kann der Aufgabenkreis nicht erweitert werden, dazu Bern 3 unter Z 2. Die Z u s t ä n d i g k e i t zur Erledigung der im Einzelfall in Frage stehenden Aufgabe ergibt sich aus §§ 14 ff. in Verbindung mit LRecht, da das Verhältnis der beiden Organe des J A zueinander klargestellt werden muß, soweit es notwendig ist. Hierbei ist die Grenze des § 16 Abs 1 von Bedeutung, wonach bei laufenden Geschäften der Leiter der Verwaltung bzw der Leiter der Verwaltung des J A an die Satzung, die Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des JWAusschusses gebunden ist. Wenn im J W G von J u g e n d a m t die Rede ist, so muß daher aus §§ 14 ff. ermittelt werden, wer jeweils zuständig ist, der JWAusschuß, der Leiter der Verwaltung des J A oder der Leiter der Verwaltung. Unter Mitgliedern des J A werden die Mitglieder des JWAusschusses verstanden; dazu Potrykus J W G a F § 8 Bern 4. 5. J u g e n d a m t a l s B e h ö r d e

6

Ein J A ist eine Behörde {§ 10 Bern 3); dazu B a y O b L G 27, 43 = J F G 5, 43 (zu § 10 J W G nF), B a y O b L G 29, 330, O L G H a m m U J 1951, 29 (Buschmeier), ZB1 1952, 86 und 1953, 262 (zu § 29 FGG), auch Gräber J W G a F § 8 Bern 7, ZB1 1954, 277 (279), Potrykus J W G a F § 8 Bern 4. Daher sind die J Ä m t e r zur Beistandsleistung auch anderen Behörden gegenüber verpflichtet, nicht nur JÄmtern gegenüber, und deshalb haben auch die L J Ä m t e r Beistandsleistung zu erfüllen (dazu § 10 Bern 3, IT). Über den JWAusschuß als Behörde § 15 Bern 4. Das J A ist eine vielseitige Behörde, wie sich aus dem Aufgabenkatalog der §§ 2, 4ff., 23 ergibt. Es liegt daher an seiner Organisation und an seinem Aufbau als Behörde sehr viel, und zwar sowohl nach der organisatorischen Seite wie nach der personellen und fachlichen. Sonst ist es nicht möglich, daß ein J A in heutiger Zeit auch nur einigermaßen die Fülle der Arbeit bewältigen kann. 187

§13 7

Abschnitt I I

7 Es sollen in diesem Zusammenhang einige Hinweise auf F r a g e n allgemeiner A r t erfolgen: A k t e n e i n s i c h t in Akten des J A : H e s s e n R d E r l des M d l vom 4. Mai 1931 Rdbrf V I I 54 = Z f H 1931, 323 = J J R IV 53, L G S t u t t g a r t Rdbrf V I 116 Verweiger u n g der Akteneinsicht aus prinziellen Gründen, Junker Einsicht in die Berichte der JGHilfe u n d der Jugendfürsorgevereinigungen ZB1 X V I 278, von Köhler Einsicht in Behördenakten N J W 1956, 1460, Schnitzerling Vormundschaftsgerichtliche Erziehungsaufgaben u n d Akteneinsicht N D V 1959, 73; bez Berichte der JGHilfe § 4 Bern 11. I m übrigen ist auf §65 Bern 25 zu verweisen. A k t e n f ü h r u n g : DAV X X I V 2 A m t s v o r m u n d s c h a f t : §§ 37 ff. A n s c h r i f t : bei Zustellungen (irrtümlich: Bezirksamt a n s t a t t R P f l i B 1929, 39 = Z f H 1929, 160 = J J R I / I I 243

JA)

BayObLG

A u s k u n f t s p f l i c h t : Becker Geheimnisschutz in der Erziehungs-, Jugend- u n d E h e b e r a t u n g ZB1 1955, 306, Das Berufsgeheimnis der Fürsorgerin J u W o 1957, 203, Die W a h r u n g des Geheimnisses in der Erziehungsberatung N D V 1957, 230, Martin J A und Schweigepflicht U J 1954, 188, Würfflein Müssen N a m e n von Auskunftspersonen b e k a n n t gemacht werden? ZB1 1958, 140, ferner zum Berufsgeheimnis der Fürsorgerin J u W o 1957, 25. L G H i l d e s h e i m ZB1 1953, 261: Das J A ist nicht verpflichtet, über die H e r k u n f t vertraulicher Mitteilungen A u s k u n f t zu geben. Die Geheimhaltungspflicht h a t ihre Grenzen da, wo gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; zum jugendgerichtlichen Verfahren § 4 Bern 11. Über das Verhältnis von Auskunftspflicht u n d rechtlichem Gehör (Art 103 GG) OLG F r a n k f u r t a M ZB1 1959, 238 = F a m R Z 1960, 72 (Bosch) = E J F B I I N r 32 (Jansen): Gegenüber dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das schutzwürdige Interesse von Zeugen und Auskunftspersonen an der vertraulichen Behandlung von Angaben zu wahren. Die vertrauliche Behandlung einzelner Vorgänge bed e u t e t keine Einschränkung des rechtlichen Gehörs. Die Berichte mit teilweise a n o n y m e n Beweismitteln h a b e n heutzutage vielfach an W e r t verloren, d a der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der durch Art 103 Abs 1 GG sichergestellt ist, in den meisten gerichtlichen und behördlichen Verfahren erfordert, d a ß Angaben, die nachteilig verwertet werden, dem Betroffenen vorher zur Stellungnahme b e k a n n t gegeben sein müssen; dies bedeutet, d a ß im Bestreitungsfalle, wenn keine Beweisaufnahme möglich ist, die Angabe mit a n o n y m e n Beweismitteln wertlos sein wird. Dazu unter Zeuge, ferner § 48 Bern 20, § 65 Bern 10a. Bez Berlin § 68 AG J W G . Zur A u s k u n f t n a c h § 51 B a y O b L G RPfliB 1928, 291 B e a m t e n e i g e n s c h a f t : L e i t e r eines J A R G Rdbrf V I I I 234 = H R R 1932 N r 773 = J J R V 30, A m t s v o r m u n d O L G J e n a Rdbrf V I I I 235 sowie R d E r l des R M d l u n d RFinMin vom 20. Mai 1938 Rdbrf X I V 123 B e h ö r d e n e i g e n s c h a f t : vgl Bern 6, bez J W A u s s c h u ß § 15 Bern 4 B e s t a l l u n g : Rückgabe der Bestallung eines Leiters eines JA(AmtsV) Z f H 1941, 288 B e s u c h e r : Henningsen 422

Das J A mit den Augen des Besuchers gesehen U J 1952,

B e z e i c h n u n g : als J A Bern 6, bei Zustellung u n t e r Anschrift. des P r M d V W vom 6. J u n i 1930 ZB1 X X I I 134 188

Dazu auch RdErl

§13

J ugendwohlfahrtsbehörden

7

D i e n s t s i e g e l : Ob und welches Siegel verwendet wird, richtet sich nach L R e c h t E i d e s s t a t t l i c h e E r k l ä r u n g vor J A : Rdbrf V I 223 F o t o - und F i l m l e h r g ä n g e für JÄmter U J 1962, 137 G e m e i n d e w a i s e n r a t : § 47, bez Auswahl eines ungeeigneten Vormunds ua K G Rdbrf V I I I 85 H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g : Über Abschluß einer solchen RdErl des RuPrMdl vom 7. März 1937 Rdbrf X I I I 3 = J J R X 64 wV H a f t u n g : für Verkehrssicherheit im Gebäude des J A (Treppengeländer) L G Bielefeld Rdbrf V I 35, bei Pflichtverletzungen des Amtsvormunds B G H Z 9, 255 = N J W 1953, 1100 = M D R 1953, 473 = LM § 839 (A) B G B Nr 8 (Lersch), auch DAVorm X X X I I I 52 bez Anfrage bei Standesamt, über Haftung bei unberechtigter Wegnahme eines Pflegekindes aus der Pflegestelle § 33 Bern 4; im übrigen Potrykus Einzelfragen aus dem JWAusschuß R d J 1957, 276 (zur Haftung des JA), ferner unter Prozeßführung, Strafbare Handlungen sowie § 18 Bern 17, § 37 Bern 3 M u s t e r s a t z u n g : dazu Bern 3 N a c h p r ü f u n g der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen eines J A durch das Gericht bei §§ 18 und 32 B a y O b L G 33, 66 = LZ 1933, 722 = J J R V I 34 wV, bei § 37 K G ZB1 X X I I I 79 = J J R I V 36 wV, bei § 44 K G Rdbrf V 312 und O L G H a m b u r g Zbl X X I I I 186, bei § 48 K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 80 und ZB1 X X V I I 30, bei § 65 K G D J u g H X X X 432 und J F G 15, 276 L a n d e s r e c h t : dazu Bern 1 und 2. Soweit die Länder ihre AusfGesetze noch nicht auf den neuen Stand gebracht haben, ist teilweise unklar und strittig, inwieweit das alte Recht gilt bzw wie es noch anzuwenden ist P r o z e ß f ü h r u n g : Schlechte Prozeßführung kann Anlaß zu Haftungen (darunter Haftung) geben. Einige Beispiele: Klage gegen den unrichtigen unehelichen Vater O L G K a s s e l ZB1 X X V I I I 425 = Rdbrf X I I 290, Einklagung einer zu niedrigen Unterhaltsrente R G H R R 1933 Nr 538 = J J R V I 23 wV, Anerkennung seitens des J A in einem Prozeß auf Feststellung, daß ein Mann nicht unehelicher Vater ist, O L G M a r i e n w e r d e r Rdbrf X V I 67 = J J R X I I I / X I V 16, Vorgehen mit Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Mann, der nicht unehelicher Vater ist, auf Grund einer falschen Auskunft der Meldebehörden R G Z 170,129 = ZfH 1943, 79 P r o z e ß v e r t r e t u n g : Verwertung des Materials, das dem J A als Prozeßvertreterin eines Mündels zugänglich ist; dazu Besch des RPräs von Hannover Rdbrf V I I 218, Bez Vertretung von J A zu J A § 10 Bern 17 Schweigepflicht: unter

Auskunftspflicht

S t r a f b a r e H a n d l u n g e n : Unterschlagung und Veruntreuung von Mündelgeldern R G H R R 1938 Nr 782 = J J R X I / X I I 131, O L G K ö n i g s b e r g ZB1 X X V I I I 424 = Rdbrf X I I 289 und H R R 1938 Nr 1111 = Rdbrf X I V 191 = J J R X I / X I I 16 = J D R n F V 818, Falscheintragung auf Mündelkontokarten und Urkundenfälschung R G J W 1934, 1419 = J J R V I I 63 wV V e r t r e t e r des J A T r ä g e r s : im Kostenstreit durch J A B a y V G H B l f ö F 1932, 209 = J J R V 44; dazu auch § 85 Bern 1 V e r w a l t u n g s b e r i c h t : Hobbing Verwaltungsberichte? berichten ZB1 X X X V I I 171

UJ

1950,

67,

JÄmter, 189

§13

8,9

Abschnitt II Z e u g e : von Arnim übrigen u n t e r

Der B e a m t e des J A als Zeuge vor Gericht U J 1951, 185, im Auskunftspflicht

Z e u g e n v e r n e h m u n g durch J A : Rdbrf V I 326

8

6. Entscheidungen von Jugendwohlfahrtsbehörden

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 18 Bern 2, Gräber JWG aF § 18 Bern 3, Potrykus JWG aF § 18 Bern 2, 3

a) Jugendwohlfahrtsbehörden Als Entscheidungen der JWBehörden, die irgendeinem Rechtsmittel unterliegen, k o m m e n solche der JÄmter, L J Ä m t e r u n d obersten LBehörden (§ 2 Abs 2) in B e t r a c h t . Soweit eine Delegation von Aufgaben erfolgt ist (dazu § 18 Bern 9 f f . ) , f r a g t es sich, ob die delegierte Stelle auf Grund der Delegation anstelle des J A oder L J A entscheidet, so d a ß die Entscheidung der delegierten Stelle einer solchen des J A bzw L J A gleichsteht, oder ob dies nicht der Fall ist. Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 18 Bern 2 weist darauf hin, d a ß eine solche delegierte Entscheidung einer solchen des J A d a n n gleichsteht, wenn sich aus der Art der Auftragserteilung ergibt, d a ß die H a n d l u n g e n oder Unterlassungen des B e a u f t r a g t e n f ü r oder gegen das auftraggebende J A wirken. Ob eine solche W i r k u n g eintritt, h ä n g t also von der landesgesetzlichen Regelung u n d dem I n h a l t des Auftrags ab. Hieraus folgt, d a ß LRecht, das bei Delegationen nach § 18 oder anderen Vorschriften {§ 18 Bern 20, 21) eine Regelung des Verwaltungsgerichtsverfahrens oder eines Vorverfahrens iSd §§ 68ff. VwGO traf, als durch § 77 Abs 2, § 195 Abs 2 VwGO aufgehoben anzusehen ist. Gültig ist dagegen solches LRecht, das lediglich Rechtsmittel außerhalb der §§ 68 ff. VwGO regelt, also insbes Rechtsbehelfe gegenüber der delegierten Stelle an das J A bzw L J A , die Dienstaufsichtsbeschwerden sind; dazu Bern 10, 11, § 18 Bern 20, 21.

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b) Inhalt der Entscheidungen

Der sachliche I n h a l t der Entscheidungen des JA, des L J A oder der obersten LBehörde k a n n sich auf den ganzen Aufgabenbereich der J W Behörden beziehen (§§ 2, 4ff., 20, 22, 23). Es k a n n sich u m Vornahme von M a ß n a h m e n und u m Unterlassungen handeln. Über Zuständigkeitsabgrenzung Bern 1 3 f f . Beispiele: Entscheidungen bez Pflegekinder n a c h §§ 29, 31, 33, 79 Abs 1. Zur Frage der N a c h p r ü f b a r k e i t der Erteilung bzw Versagung der Erlaubnis zur A u f n a h m e eines Pflegekindes im Verwaltungsgerichtsverfahren V e r w G M ü n c h e n E J F 1953, 93 (Riedel); dazu auch L V e r w G H a n n o v e r Z f F 1953, 349, O V e r w G B e r l i n J Z 1953, 280 (Riedel) = Z f F 1953, 267 = E J F 1953, 12, DÖV 1961, 152 = J Z 1961, 235 = D R s p r I (169) 56a, Klein Cako J 10 (1953 H e f t 7/8). W e n n das J A als A m t s V t ä t i g wird, so ist regelmäßig das VormGer, das die Aufsicht n a c h § 1837 Abs 1 B G B h a t , zur Entscheidung zuständig und nicht das Verwaltungsu n d Verwaltungsgerichtsverfahren einschlägig; dazu Rdbrf V I I I 33 = J J R V 32 sowie Potrykus J W G a F § 18 Bern 3. Dies gilt auch f ü r die Frage der Art der Unterbringung des Mündels u n t e r Berücksichtigung seines religiösen Bekenntnisses n a c h § 38 Abs 3, a A Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 18 Bern 2. Bei F E kann, wenn gegenüber einem rechtskräftigen Beschluß auf Überweisung zur F E Wiedereinsetzung in den vorigen S t a n d b e a n t r a g t u n d bewilligt wird, das VormGer nicht den Vollzug der F E aussetzen; dies k a n n vielmehr n u r im Wege eines Beschwerdeverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erreicht werden, wenn die F E A u s f B sich weigert, B a y O b L G 27, 194 = J J R I / I I 105 wV. 190

§13 Jugendwohlfahrtsbehörden

10—12

Ein J A weigert sich, eine nach § 37 delegierte Person des Amts zu entheben, B a y O b L G Rdbrf I V 323 = R P f l i B 1929, 141 = ZfH 1929, 334 = J J R I / I I 78; dazu auch § 37 Bern 3. 7. A r t e n von Rechtsbehelfen

10

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 18 Bern 1, Gräber JWG aF § 18 Bern 1, Muthesius JWG aF § 18 Bern 1, Potrykus JWG aF § 18 Bern 2, 3 a ) Allgemeines Man unterscheidet bei den Rechtsbehelfen zwischen A u f s i c h t s b e s c h w e r d e oder Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich an die die Aufsicht führende Stelle oder Behörde wendet, um diese zur Nachprüfung des Falles und gegebenenfalls zur Anweisung an die untergeordnete Stelle zu veranlassen und S a c h b e s c h w e r d e , welche eine sachliche Prüfung des Falles erreichen will, und zwar unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der rechtlichen Zulässigkeit. Die sog R e c h t s b e s c h w e r d e , die es früher nach § 18 Abs 2 J W G gab, bezog sich lediglich auf die Überprüfung von Rechtsverstößen in einer letzten Rechtsbeschwerdeinstanz; sie gibt es nicht mehr. Das Sachbeschwerdeverfahren mit anschließendem Verwaltungsgerichtsverfahren ist nunmehr in §§ 68ff. VwGO (ER 8) geregelt; dazu Bern 12ff. b) Aufsichtsbeschwerde

1t

Die A u f s i c h t s b e s c h w e r d e kann als befristete landesgesetzlich gestaltet sein; dazu Bern 22. Auch wenn dies der Fall ist, gibt es daneben die unbefristete D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e . Das befristete Aufsichtsbeschwerdeverfahren fiel unter den aufgehobenen § 18 Abs 1 J W G a F und wird daher durch die VwGO nicht betroffen; dazu Bern 1, 3, 18. Die Aufsichtsbesch werde ist in jedem Falle zulässig und bedarf in Gegensatz zur Sachbeschwerde keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Wenn gegenüber der delegierten Stelle oder Person Beschwerde zum J A bzw L J A geführt wird, so ist dies Aufsichtsbeschwerde und daher durch die Regelung nach VwGO nicht ausgeschlossen. Daß das J A in Fällen der Delegation die Aufsicht hat, ergibt sich aus § 18 S 3, wonach es für die ordnungsgemäße Durchführung die Verantwortung hat, und aus S 1 aaO, wonach die Übertragung nur widerruflich erfolgt. Das J A kann also, wenn die Ausführung durch die delegierte Stelle oder Person schlecht ist, die Sache an sich ziehen und selbst handeln; dazu § 18 Bern 14ff. Daher kann es, wenn Beschwerde zu ihm geführt wird, natürlich auch abhelfen und selbst die Angelegenheit erledigen oder dem Delegierten eine entsprechende Weisung geben. Daraus erklärt es sich, daß die landesrechtlichen Vorschriften, die sich auf das Verhältnis J A bzw L J A und dem Delegierten beziehen, nicht unter das Vorverfahren iSd §§ 68 ff. VwGO (dazu Bern 18ff.) fallen. 8. V e r f a h r e n n a c h d e r V e r w G O 12 Bez Kommentare E 36 bez Aufsätze Hinweise: Baring Bloß kein Gesetz J R 1960, 241, Bettermann Die Verpflichtungsklage nach der VwGO NJW 1960, 649, Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz bei Nichtbescheidung des Widerspruchs oder des Vornahmeantrags (zu §§ 75, 76 VwGO) NJW 1960, 1081, Brackmann Die Klage im Verwaltungsstreitverfahren nach der VwGO Staats- und Kommunalverwaltung 1960, 121, Bräutigam Verwaltungsrechtsweg und Klagearten DÖV 1960, 364, Brück Verwaltungsrecht und Prozeßrecht NJW 1960, 2271, Dapprich Die prozessualen Folgen des fehlerhaften Vorverfahrens DVerwBl 1960, 194, Deinlein Das bay AG VwGO BayVerwBl 1961, 4, Ehrig Die Krise der Verwaltungsgerichtsbarkeit NJW 1959, 217/1960, 196, Geiger Kosten und Vollstreckung nach der VwGO MDR 1960, 884, von Germar Die Einheitlichkeit des Verfahrens191

§13 Abschnitt II

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rechts der VwGO DÖV 1960, 371, Herrn Die Grundzüge des neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens JB1 Saar 1960, 206, Jaeger Zur Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Grundeigentum 1960, 200, Jung Die Vollzugsfähigkeit behördlicher Erlaubnisse N J W 1961, 159, Kniesch Die Bedenklichkeit der weiteren Beschränkung der Berufungsinstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren J W 1960, 851, Koehler Die neue VwGO I P 1960, Heft 85/86 S 7, Körner Rechtsbehelfbelehrung und Fristenlauf N J W 1960, 1184, Kralemann Die neue VwGO Staats- und Kommunalverwaltung 1960, 119, Krebsbach Die neue VwGO aaO 29, Lappe Die VwGO Rpfleger 1960, 77, Lücke, Schröder Grundzüge des Verwaltungsprozesses JuS 1961, 41, Mangels Die Aufhebung des rechtswidrigen Vollzugs angefochtener Verwaltungsakte N J W 1961, 351, Meyer Zur Umstellung des Rubrums nach der VwGO N J W 1960, 608 (dazu Hölk aaO 1093), Müller Die Nichtzulassungsbeschwerde im künftigen Verwaltungsstreitverfahren N J W 1960, 409, Ist bei der Revisionszulassung wegen Abweichens in die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch eine spätere Entscheidung des BVerwG zu beachten? N J W 1960, 901, Unklarheiten in den Überleitungsvorschriften der VwGO N J W 1960,1561, Nachfrist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsstreitverfahren J R 1960, 415, Naumann Die VwGO DÖV 1960, 201, 361, Niedermayer Zweifelsfragen der VwGO N J W 1960, 321, Noack VwGO und Rationalisierung DVerwBl 1960, 221, Die vorläufige Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher Urteile N J W 1961, 448, von Oertzen Zur Zulassung der Verfahrensrevision nach der VwGO DVerwBl 1961, 22, Oesterreicher Was bringt die VwGO? BayerVerwBl 1960, 65, Quaritsch Die einstweilige Anordnung im Verwaltungsprozeß Verwaltungsarchiv 1960, 210, 342, Redeher Die VwGO N J W 1960,409, Reuß Rechtseinheit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit J R 1960, 121, Bundeseinheitliche GewO Anwaltsblatt 1960, 21, Riedel Die VwGO und der Einfluß auf das J W G ZB1 1960, 101, JASchG § 60 Bern 7, Rönnecke Zur neuen VwGO NDV 1960, 213, Rupp Zur neuen VwGO (gelöste und ungelöste Probleme) Archiv des öffentlichen Rechts 85, 149, 302, Sander Zur Vereinheitlichung des Verwaltungsprozeßrechts SchlHA 1960, 215, Schäfer Die Klagearten nach der VwGO (insbes die Klage auf Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsaktes) DVerwBl 1960, 837, Sieveking Die neue VwGO MDR 1960, 177, 261, Stiefel Zum Fortbestand der Verwaltungsrechtbehelfe in den Ländern DÖV 1960, 19, Tittel Die VwGO DRiZ 1960, 102, Uffhausen Das Revisionsverfahren nach der VwGO DÖV 1960, 205, Ule Die VwGO DVerwBl 1960, 1, Zweigen Über einige Streitfragen der neuen VwGO DVerwBl 1960, 226

a) Allgemeines D a s Verwaltungsstreitverfahren war früher sehr zersplittert; dazu die bisher geltenden Vorschriften, die in § 195 Abs 2 V w G O aufgeführt sind. Nun ist die ersehnte R e c h t s e i n h e i t auf diesem Gebiete so ziemlich erreicht, da die V o r b e h a l t e für anderweitige Regelung durch B u n d e s - oder L a n d e s r e c h t verhältnismäßig gering sind. D a s neue Gesetz, die V w G O (ER 8), e n t h ä l t eine Gerichtsverfassung für die Verwaltungsgerichte aller Instanzen und eine Prozeßordnung für das Verfahren. Hierbei wurden die bewährten Grundsätze der verwaltungsgerichtlichen P r a x i s übernommen und zusammengefaßt. Diese Regelung dient dazu, die Krise der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überwinden. Ob dieses Ziel erreicht wird, wird die Zukunft zeigen. Die P r o b l e m a t i k liegt j a tiefer; dazu Riedel J W R e c h t unter Nr 1 G G V o r b e m 2, 3. W i r leben in einem sozialen R e c h t s s t a a t und es ist daher begrüßenswert, d a ß m a n den R e c h t s s c h u t z erweitert, auch gegenüber Behörden und S t a a t . Aber die Gefahr einer zu großen Ausweitung des Verwaltungsrechts liegt darin, daß die A u t o r i t ä t d e s S t a a t e s und des B e h ö r d e n apparates leidet, wenn S t a a t und Behörden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso wie in einem etwaigen Verfahren vor einem Verfassungsgericht jedem B ü r g e r gleichwertig gegenüberstehen. W e n n auch d a m i t die D e m o k r a t i e ihre letzte K r ö n u n g gefunden h a t , indem die letzte Rechtsgleichheit erzielt ist, so ist doch zu bedenken, d a ß Verwaltungsangelegenheiten eben aus einer besonderen Schau b e t r a c h t e t werden müssen und sich die B e l a n g e der Allgemeinheit, des Gemeinwohls, und die individualistischen, rein persönlichen Interessen des einzelnen gegenüberstehen. Die zu weitgehende Zulassung eines Verwaltungsstreitverfahrens kann das Gleichgewicht im S t a a t stören, weil die Achtung vor den Behörden a b n i m m t . E s m u ß hierbei berücksichtigt werden, daß die Grundrechte im G G die Ausweitung individualitischer K r ä f t e begünstigen. Die Versuche, in der Auslegung dieser Vorschriften die E i n h e i t zu wahren um die hohen K u l t u r g ü t e r unserer christlich-abendländischen K u l t u r zu erhalten, müs192

Jugendwohlfahrtsbehörden

§ 13 12

sen scheitern, wenn sie nicht von der Gesetzgebung und der Praxis der Verwaltungsbehörden und Gerichte aller Arten getragen sind. Zur Beschränkung der Berufungen ist das Ges über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 21. Januar 1960 BGBl I 44 = SaBl 200, ergangen, das jedoch das J W G nicht betrifft; dazu Kniesch N J W 1960, 851. Diesem Gesetz kommt kulturpolitisch gesehen keine besondere Bedeutung zu. Die Rechtsentwicklung zeigt aber die Gefahr des Nachgebens. BMinister WHermeling weist auf diese Problematik hin (VWB 1959 Nr 9 S 5/6 und JuWo 1960, 97/98 Demokratie und Jugendschutz), wenn er sagt: ,, Unsere Rechtsordnung beruht auf freiheitlich demokratischer Grundlage. Nach den traurigen Erfahrungen der Diktatur hat der Grundgesetzgeber den Freiheitsrechten der Person eine überragende Bedeutung beigemessen und ihnen eine sogar den Gesetzgeber bindende Kraft zuerkannt. Die Freiheitsrechte der Person haben im GG der Bundesrepublik die Wirksamkeit von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, die den Gesetzgeber unmittelbar binden. Das in Art 2 GG statuierte Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit hat seine Ausgestaltung in weiteren Bestimmungen des Grundrechtskatalogs erfahren, von denen hier vor allem das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art 5) und das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art 12) zu nennen sind. Doch geht das Grundgesetz keineswegs davon aus, daß jeder Bürger tun und lassen kann, was er will. Niemand kann ein Grundrecht für sich in Anspruch nehmen wenn er dadurch die Freiheitssphäre und damit die Grundrechte anderer über Gebühr beeinträchtigt. Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt, so hat Art 2 der Verfassung des Landes Hessen dies einfach und treffend formuliert." Wenn im GG die liberalistischen Tendenzen gegenüber den Grundsätzen, welche eine feste sittliche Grundordnung im Staate schützen, überwiegen, so darf doch die ethische Grundlage nicht ins Wanken kommen. Der Gesetzgeber und die Praxis der Behörden und Gerichte einschl der Verfassungsgerichte müssen bedacht darauf sein, dieses Kulturgut zu erhalten und zu wahren, damit die hohen sittlichen Werte nicht untergehen und die sittliche Kraft des Volkes nicht geschwächt wird. Diese ernste Mahnung sollte man bei Erlaß eines jeden Gesetzes und bei jeder Maßnahme eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bedenken; denn alles hat Wirkungen, ob im kleinen oder im großen. Ein weiterer allgemein bei Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanzen zu beobachtender Gesichtspunkt ist der, daß im Laufe der Jahrzehnte es sich herausgebildet hat, daß die Rechtsinstanzen, die an sich nur über Rechtsfragen entscheiden sollten, immer mehr dazu übergegangen sind, in das Gebiet der Tatsachenprüfung überzugehen, indem nicht nur die reine Subsumtion des Tatbestands unter das Gesetz geprüft wird (wobei der in der Entscheidung der Vorinstanz festgelegte Sachverhalt bindend feststeht), sondern auch die Verletzung von Denk- und Erfahrungssätzen von der Prüfung mit umfaßt wird. So hat sich im Laufe der Zeit der Unterschied zwischen Rechts- und Tatsacheninstanz immer mehr verwischt; dazu § 11 Bern 5. Dies aber führt nicht selten zu einer übermäßig langen Dauer der letztinstanziellen Verfahren. Man sollte bei einer Reform des Prozeßrechts bestrebt sein, wieder zur Urform des Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückzukehren. Da der Tatbestand der Vorinstanz bindend ist, müßte es möglich sein, der letzten Instanz außer der in Frage stehenden Entscheidung nur die Unterlagen zuzuleiten, auf die die vorinstanzielle Entscheidung Bezug nimmt. Dann könnte sich die letzte Instanz auf die reinen Rechtsfragen konzentrieren; das Verfahren könnte damit wesentlich konzentrierter und schneller sein. 13

Riedel, JWG, 3. Aufl.

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§13 13—16

Abschnitt II

Allgemein in unserem Recht ist auch die Abfassung eines Entscheidungsinhalts in Leitsatzform verbreitet; es werden Leitsätze aller Instanzen auf allen Rechtsgebieten veröffentlicht, teils amtlich teils nicht-amtlich. Hier sollte man der Fülle etwas Einhalt gebieten, da die Praxis mit einer solchen Zahl von Leitsätzen jede Woche überhäuft wird, daß es kaum möglich ist, einen Überblick zu gewinnen. Hier haben auch die Schriftleitungen von Zeitschriften eine besondere Aufgabe, damit nicht Leitsätze, die nur wiedergeben, was schon herrschende Meinung ist und in jedem Kommentar zu lesen steht, veröffentlicht werden. Auch besteht bei der Abfassung von Leitsätzen die Gefahr, daß sie nicht immer einen Gedanken richtig abstrahiert auszudrücken vermögen; dazu Riedel Anm zu E J F E I Nr 30. Auch sollte man Leitsätze auf Gebieten, deren Schwergewicht im Tatsächlichen liegt, vermeiden, weil hier eine Verallgemeinerung nicht möglich ist; dazu Riedel Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 92ff., 129, 130. Der Kult um Leitsätze sollte eingedämmt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Leitsatzveröffentlichung nur obersten Gerichten erlaubt sein und bei diesen sollte eine Beschränkung der Veröffentlichung von Leitsätzen erfolgen. Nur so wird es möglich sein, zur Klarheit im Recht zurückzukehren, die erforderlich ist; dazu Riedel J W R e c h t unter Nr 1 GG Vorbem 3 (Krise des Rechts). 13

b ) Verwaltungsgerichtsverfahren und sonstige gerichtliche Verfahren

Von dem Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen und dem Verwaltungsstreitverfahren zu unterscheiden sind die gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und vor den Verfassungsgerichten. Bei Kompetenzkonflikten ist eine besondere gerichtliche Behörde nicht vorgesehen; eine solche entscheidende Stelle wäre heute mehr denn je notwendig, weil die Zuständigkeitsstreitigkeiten schwieriger als früher sind. 1 4 1. Die Verfassungsgerichte haben die Aufgabe die Einhaltung der Verfassung zu wahren, und zwar auch bei Verletzung durch Gesetzgeber wie durch die die Gesetze ausführenden Gerichte und Verwaltungsbehörden. So steht die Verfassungsgerichtsbarkeit über allen anderen gerichtlichen Verfahren. Die Entscheidungen haben oft weittragende Wirkungen; sie sind nicht nur von rechtstheoretischer Art, sondern greifen, da sie Gesetzeskraft haben, unmittelbar in das Leben ein. Sie können auch soziale Auswirkungen haben, wie die Entscheidung des BVerfG zum Stichentscheid des Vaters bei Meinungsverschiedenheit der Eltern gezeigt hat. Zu dieser allgemeinen Problematik § 1 Bern 5 sowie Riedel J W R e c h t unter Nr 1 GG Vorbem 2, unter Nr 6 B G B § 1626 Vorbem. Das BVerwGhat nach § 50 Abs 3 VwGO eine Sache an das BVerfG abzugeben, wenn es sich in einem Streit zwischen und einem Land oder zwischen Ländern um einen verfassungsgerichtlichen Streit handelt. Im übrigen richtet sich die Frage der Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens, wenn es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift ankommt, nach Art 100 GG. Zur Überprüfung landesgesetzlicher Vorschriften kann die LGesetzgebung das OVerwG für zuständig erklären, § 47 VwGO. 1 5 2. Das Vormundschaftsgericht ist ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Verfahren ist überwiegend im FGG geregelt. Beschwerden wegen Verweigerung einer Beistandsleistung nach § 10 J W G richten sich daher nach §§ 19ff. FGG; dazu § 10 Bern 7. Über das vormundschaftsgerichtliche Verfahren §37 Vorbem 3, 4. 1 6 3. Das ordentliche Gericht kann Zivil- oder Strafgericht sein. Das Gerichtsverfassungsrecht ist im GVG geregelt, das Verfahrensrecht für die Zivilgerichte in der 194

§13 Jugendwohlfahrtsbehörden

17, 18

ZPO, für die Strafgerichte in der StPO. Für die JGerichtsbarkeit (dazu § 4 Bern 11) kommt das JGG dazu. Für die Arbeitsgerichte enthält das ArbGG eine Sonderregelung. Neben der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht die besonderer Gebiete, wie die Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. Um Doppelverfahren zu vermeiden, ist in § 90 Abs 2 VwGO bestimmt, daß dann, wenn die Streitsache schon bei einem Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder einem ordentlichen Gericht oder einem Gericht der Arbeits-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit rechtshängig ist, eine neue Klage während der Rechtshängigkeit unzulässig ist. Hierbei wird allerdings vorausgesetzt, daß es sich um den gleichen Gegenstand handelt, der zur Entscheidung steht, da es ja durchaus denkbar ist, daß neben einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes, die wegen Behauptung der Gesetzwidrigkeit der Verwaltungshandlung anhängig gemacht wurde, bei einem Zivilgericht eine Schadenersatzklage gegen den Staat oder die Gemeinde läuft. Hier können also beide Verfahren sehr wohl nebeneinander betrieben werden. Aussetzung des Verwaltungsstreitverfahrens ist nach § 94 VwGO vorgesehen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist; dazu auch §§ 148, 149 ZPO. Diese Vorschriften dienen ebenfalls der Vermeidung von doppelter sachlicher Überprüfung und der Verhinderung widersprechender Entscheidungen, schließen aber die Rechtshängigkeit bei verschiedenen Gerichten nicht aus. c ) Verwaltungsgerichtliches Verfahren

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Das Verwaltungsgerichtsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 BGBl 117 = SaBl 173 geregelt; dazu ER 8, über LRecht Bern 24. Der Instanzenzug ist folgender: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht. Regelmäßig ist dieser Instanzenzug einzuhalten, soweit nicht für das OVerwG und das BVerwG eine abweichende Regelung besteht; dazu §§ 47, 48 VwGO bzw §§ 50, 51 aaO. Das Verfahren, §§ 81 ff. VwGO, ist dem Zivilprozeßverfahren angeglichen, um ein gerichtliches Verfahren zu garantieren, jedoch verschiedentlich moderner und zweckmäßiger gestaltet. d) Vorverfahren und Klageerhebung

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Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist nach §§ 68 ff. VwGO regelmäßig ein besonderes Vorverfahren vorgeschrieben, das dem Verwaltungsgerichtsverfahren vorausgehen muß, bevor Klageerhebung erfolgen kann. Das Vorverfahren ist bundeseinheitlich geregelt; das frühere Bundes- und Landesrecht, das sich hierauf bezog, ist aufgehoben, § 77 Abs 1, 2, § 195 Abs 2 VwGO. Mit Rücksicht auf die VwGO wurde § 18 J W G a F durch das ÄG J W G aufgehoben; dazu Bern 1. Soweit LRecht sich lediglich auf das Besch werdeverfahren bezieht und in § 18 Abs 1 aaO seine Rechtsgrundlage hatte (dazu Bern 1, 2, 10, 11, 24, § 18 Bern 20, 21), sind sie nach wie vor noch gültig, da nunmehr § 13 Abs 1 Rechtsgrundlage ist, auch für neu zu erlassendes Recht dieser Art. Es handelt sich um wahlweise Rechtsmittel, wenn es sich um eine reine Dienstaufsichtsbeschwerde handelt; dazu auch für Preußen §§ 15 ff. AG JWG, wonach in § 16 aaO von einer wahlweisen Rechtsmittel-Einlegung die Rede ist. Zu dem bundesrechtlich einheitlich gestalteten Vorverfahren ist auf folgendes hinzuweisen : 13»

195

§13 19—21

Abschnitt II

1 9 1. Vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen, § 68 Abs 1 S 1, Abs 2 VwGO. E n t b e h r l i c h ist dieses Vorverfahren in den in § 68 Abs 1 S 2 aaO aufgezahlten Fällen; hierzu ist darauf hinzuweisen, daß auch bei einer E n t scheidung einer obersten Landesbehörde eine Nachprüfung gesetzlich vorgeschrieben sein kann, sei es durch Bundesrecht, sei es auf Grund von LRecht. Es wird nämlich nur von Gesetz gesprochen, wobei offen gelassen ist, ob es ein Bundes- oder Landesgesetz ist. Es liegt also hierin ein landesrechtlicher Vorbehalt. 2 0 2. B e g i n n des Vorverfahrens ist die Erhebung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt, § 69 VwGO. Über Frist und Form enthält § 70 mit §§ 58 und 60 Abs 1 bis 4 VwGO nähere Einzelheiten. Diese Vorschriften treten an die Stelle einer landesrechtlichen Regelung, auch soweit diese identisch ist. Das Verfahren bleibt damit zunächst bei der Behörde anhängig, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Anhörung eines Dritten soll erfolgen, wenn die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid ihn beschweren kann, § 71 VwGO. Diese Regelung h a t Bedeutung wegen § 68 Abs 2 Z 2 aaO, wonach es einer Nachprüfung in einem Verfahren nicht bedarf, wenn ein Dritter erstmals durch einen Widerspruchsbescheid beschwert wird. Es wird zwar diese Vorschrift nicht ausgeschaltet, aber es können seine Belange berücksichtigt werden. Nun ergeht die Entscheidung durch die Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat, darüber ob dem Widerspruch abgeholfen wird oder nicht, § 72 VwGO. Nur wenn dem Widerspruch ganz abgeholfen wird, k o m m t es zu keinem Widerspruchsbescheid. Greift der neue Bescheid in Rechte anderer ein, so k a n n zwar der ursprünglich Anfechtende gegen den Bescheid nichts unternehmen, wohl aber ein anderer. 21 3. Ein W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d dh eine Entscheidung über den Widerspruch ergeht nach § 73 VwGO, wenn dem Widerspruch nicht oder nicht ganz abgeholfen wird. Die f ü r die Entscheidung z u s t ä n d i g e B e h ö r d e ergibt sich aus § 73 aaO, ev in Verbindung mit Landesrecht (Bern 24). Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ist dann zuständig, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste BBehörde oder oberste LBehörde ist. In Selbstverwaltungsangelegenheiten entscheidet die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Die nächsthöhere Behörde ergibt sich in Angelegenheiten der Länder aus dem LRecht. In Selbstverwaltungsangelegenheiten, zu denen nach § 12 Abs 1 die Aufgaben der J Ä m t e r zählen, k a n n durch Gesetz, also Bundes- oder Landesgesetz eine Regelung dahin getroffen werden, daß nicht die Selbstverwaltungsbehörde, sondern eine andere Behörde, etwa die vorgesetzte Behörde, zu entscheiden hat. § 18 Abs 1 J W G a F konnte als eine solche Vorschrift iSd § 73 Abs 1 Z 3 VwGO angesehen werden. Auch sonst kann ausfüllendes L R e c h t noch Geltung haben, wenn es mit §§ 68ff. VwGO nicht in Widerspruch steht; dazu Bern 24. Bez der Zuständigkeit ist in § 73 Abs 2 VwGO zugunsten des Bundes- und Landesrechts ein weiterer Vorbehalt gemacht, und zwar f ü r den Fall, daß über den Widerspruch ein Ausschuß oder Beirat anstelle einer Behörde entscheidet. Auch insoweit ist also etwaiges Landesrecht noch gültig, Bern 24. Inhalt der Entscheidung im Widerspruchsbescheid kann sein: Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig, wenn der Widerspruch nicht s t a t t h a f t ist oder die Einlegung nicht frist- oder formgerecht erfolgt ist, oder Zurückweisung als unbegründet, wenn der Widerspruch keinen Erfolg hat, oder endlich 196

§13

J ugend wohlfahrtsbehörden

22—24

Stattgabe und damit Aufhebung des Verwaltungsaktes, wobei sachlich entschieden werden kann oder Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde erfolgen kann. Wenn dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben wird, so beziehen sich vorstehend angegebene Entscheidungsmöglichkeiten nur auf einen Teil des Verwaltungsaktes. Der Widerspruchsbescheid ist nach § 73 Abs 3 VwGO mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; auch muß er eine Kostenentscheidung enthalten. 4. Die A n f e c h t u n g s k l a g e schließt sich an den Widerspruchsbescheid an. Sie ist 2 2 normalerweise innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Bescheides zu erheben, § 74 Abs 1 S 1, Abs 2 VwGO. Ausnahmsweise ist unter den Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 2, Abs 2, §§ 75, 76 aaO auch Klageerhebung ohne Vorliegen eines Widerspruchsbescheides oder eines Verwaltungsaktes zulässig. Über die Klageerhebung §§ 78, 79, 81, 82 VwGO. 5. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 VwGO aufschiebende 2 3 W i r k u n g ; Ausnahmen sind nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen vorgesehen. Auch diese Regelung tritt an die Stelle von LGesetzen. Vorbehalte bestehen nicht. Dazu für N o r d r h e i n - W e s t f a l e n § 8 AG VwGO, wonach eine mit der VwGO in Einklang stehende Regelung getroffen wird, so daß gegen diese Vorschrift nichts eingewendet werden kann. Hinzuweisen ist auch auf § 123 VwGO, wonach einstweilige A n o r d n u n g nach Art der einstweiligen Verfügungen zulässig sind. e) Landesrecht

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1. Es ist auf folgendes L a n d e s r e c h t z u r V w G O hinzuweisen: B a d e n - W ü r t t e m b e r g AG VwGO vom 22. März 1960 G B l 94 = S a B l 645, VO über die Landesanwaltschaften bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. März 1960 GBl 99 = S a B l 647 B a y e r n AG VwGO vom 28. November 1960 GVB1 266 = S a B l 1961, 109 VO über den Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 23. März 1960 GVB1 31 = S a B l 528 B e r l i n AG VwGO vom 22. März 1960 GVB1 269 = S a B l 496, AZG i d F vom 2. Oktober 1958 GVB1 947 = S a B l 1355 i d F des AG VwGO B r e m e n AG VwGO vom 15. März 1960 GBl 25, 36 = S a B l 467, 1712, VwVG i d F der B e k vom 1. April 1960 GBl 37 = S a B l 498, Verwaltungsgerichtskostenordnung idF vom 31. März 1950 GBl 34 = S a B l 501 H a m b u r g AG VwGO vom 29. März 1960 GVB1 291 = S a B l 537 wonach § 19 AG J W G aufgehoben wurde, VO über Widerspruchsausschüsse vom 27. September 1960 GVB1 413 N i e d e r s a c h s e n AG VwGO vom 12. April 1960 GVB1 21 = S a B l 578 N o r d r h e i n - W e s t f a l e n AG VwGO vom 26. März 1960 GVB1 47 = S a B l 539, 620, VO über die Bestellung von Vertretern des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 26. März 1960 GVB1 48 = S a B l 541 S a a r l a n d AG VwGO vom 5. Juli 1960 A B l 558 = S a B l 1171, Kostenordnung für das Widerspruchsverfahren vom 14. Januar 1961 ABl 42 = S a B l 393 S c h l e s w i g - H o l s t e i n AG VwGO vom 29. März 1960 GVB1 86 = S a B l 543. 197

§14 Abschnitt II 2. Daneben h a t Landesrecht, welches das reine B e s c h w e r d e v e r f a h r e n betrifft, Gültigkeit; dazu Bern 1, 3, 11, 18, § 18 Bern 20, 21. Auch altes LRecht h a t insoweit noch Geltung; dazu Bern 2. Hierzu ist insbes hinzuweisen auf folgendes L R e c h t : B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 28 VV J W G , Landesteil Württemberg Art 9 L J W G B a y e r n Art 22 JAG, §§ 22, 27 VV JAG B r a u n s c h w e i g § 11 AG J W G H e s s e n Art 12 AG JWG, soweit sich die Vorschrift nicht auf das Verwaltungsgerichtsverfahren bezieht N o r d r h e i n - W e s t f a l e n Art 19 AG J W G sieht den Einspruch gegen Entscheidungen des J A oder L J A vor, damit handelt es sich u m ein Vorverfahren nach §§ 68 fi. VwGO O l d e n b u r g § 20 AG J W G gültig, soweit sich die Vorschrift nicht auf das Verwaltungsgerichtsverfahren bezieht R h e i n l a n d - P f a l z § 16 AG J W G ist überholt, da er sich nur auf das Verwaltungsgerichtsverfahren bezieht S c h l e s w i g - H o l s t e i n F ü r § 12 AG J W G gilt dasselbe. Es sind also die genannten Vorschriften anwendbar, soweit sie mit der VwGO nicht in Widerspruch stehen. Zweckmäßig wäre anläßlich der Überprüfung und Neufassung der AG JWGe auch dieser Frage ein besonderes Augenmerk zuzuwenden.

§ 14 (§ 9 a) Jugendwohlfahrtsausschuß-Zusammensetzung (1) Dem Jugendwohlfahrtsausschuß müssen angehören 1. Mitglieder der Vertretungskörperschaft und in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind, 2. Männer und Frauen, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt durch die Vertretungskörperschaft zu wählen sind. Die freien Vereinigungen und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2 /5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses, 3. der Leiter der Verwaltung oder ein von ihm bestellter Vertreter, 4. der Leiter der Verwaltung des Jugendamts, 5. ein Arzt des Gesundheitsamts, 6. Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde, 7. ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter. Landesrecht bestimmt, wer die Vertreter zu Nrn 5 und 7 benennt. (2) Nach näherer Bestimmung des Landesrechts und der Verfassung des Jugendamts können weitere Personen dem Jugendwohlfahrtsausschuß angehören. (3) Stimmberechtigte Mitglieder sind nur die unter Abs 1 Nr 1 und 2 aufgeführten Personen. Die übrigen Mitglieder haben nur beratende Stimme. Ob der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des Jugendamts stimmberechtigt sind oder beratend teilnehmen, bestimmt sich nach Landesrecht. 198

§ n

Jugendwohlfahrtsbehörden

i Übersicht:

1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Inhalt der Vorschrift (2) 3. Die Zahl der Mitglieder des JWAusschusses M) a) Die gesetzliche Mindestzahl der Mitglieder des JWAusschusses nach Bundesrecht (3 ff.) b) Landesrechtliche Regelung (7ff.) 4. Die Arten von Mitgliedern des JWAusschusses (17) 5. Muß-Mitglieder des JWAusschusses — § 14 Abs 1, 3 (Uff.) a) Allgemeines (18) b) Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses (19 ff-) 1. Mitglieder der Vertretungskörperschaften sowie Männer und Frauen aus allen Bevölkerungskreisen — § 14 Abs 1 S 1 Z 1

(ISff.)

a) Allgemeines (19) b) Mitglieder der Vertretungskörperschaften (20) c) Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise (21) 2. Mitglieder auf Vorschlag der Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und der Jugend verbände •— § 14 Abs 1 S 1 Z 2 (22, 23)

3. Leiter der Verwaltung — § 14 Abs 1 S 1 Z 3, Abs 3 (24, 25) 4. Leiter der Verwaltung des Jugendamts — § 14 Abs 1 S 1 Z 4, Abs 3 (26, 27) 5. Ein Arzt des Gesundheitsamts — § 14 Abs 1 S 1 Z 5, S 2 (28, 29) 6. Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde — § 14 Abs 1 S 1 Z 6 (30, 31) 7. Ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter — § 14 Abs 1 S 1 Z 7, S 2 (32, 33) 6. Kann-Mitglieder des JWAusschusses — § 14 Abs 2 (34, 35) 7. Rechtsnatur des JWAusschusses (36) 8. Zum Verfahren des JWAusschusses (37ff.) a) Allgemeines (37) b) Anwendung der Vorschriften des Selbstverwaltungsrechts (38, 39) c) Vorsitz im JWAusschuß (40, 41) d) Mitglieder des JWAusschusses (42, 43) e) Zuziehung von Sachverständigen (44) f) Geschäftsordnung (45) g) Unter- und Fachausschüsse (46) h) Öffentlichkeit der Sitzungen (47) i Beschlußfähigkeit, Anfechtbarkeit ua (48)

1. A l l g e m e i n e s und z u r R e f o r m

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 9 Bern 1, 8ff., Potrykus JWG aF § 9a Bern 1, Krug JWG nF § 14 Bern 1, 2 Becker-Clausen Sozialreform und Jugend S 60S., Bockler Auf dem Wege zur Neugestaltung des JWG DJd 1958, 255, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 5ff., Gräber Die Neuordnung der JÄmter ZB1 1954, 277, Harrer JWKunde S 92ff„ Potrykus JWAusschuß S 3ff., Schell Die Bedeutung des JWAusschusses NDV 1959, 164 Während § 9 Abs 1 J W G a F (1922) in Abänderung dem nunmhehrigen § 13 geltenden Rechts entspricht (dazu § 13 Bern 1), ist aus § 9 Abs 2, 4 J W G a F (1922) der neue § 14 hervorgegangen. Mit Rücksicht auf die neuerlichen Reformbestrebungen ist der einschlägige T e x t des J W G 1922 von Interesse, der lautete: JWG

aF

§9

(2) Als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendamts sind neben den leitenden Beamten in der Jugendwohlfahrt erfahrene und bewährte Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, insbesondere aus den im Bezirk des Jugendamts wirkenden freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und Jugendbewegung, auf deren Vorschlag zu berufen. Die Vereinigungen haben A nspruch auf 2/s der Zahl der nichtbeamteten Mitglieder. (4) Das Vormundschaftsgericht ist zur Teilnahme berechtigt und hat in ihnen beratende Stimme.

an den Sitzungen

des

Jugendamts

Wie bei der Reform von 1953 und auch bei der nunmehrigen neuen Reformbestrebungen steht ebenso wie bei der Schaffung des J W G 1922 die Frage nach der Zusammensetzung des J A im Mittelpunkt des Interesses und der Erörterungen. Die Entstehungsgeschichte des § 9 J W G a F (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 1) läßt ersehen, daß es schon damals erregte Debatten um das J A und seine Zusammensetzung gab. 199

§14 Abschnitt II

2

daß man die Lösung der Zusammensetzung aus einem Vorstand und einem Beirat ablehnte und daß man überwiegend das kollegiale J A als die begrüßenswerteste Lösung ansah. Diese Art hat sich auch bis zu seiner Aufhebung im Dritten Reich im Jahre 1939 (Ges vom 1. Februar 1939 RGBl I 109) bewährt. Die Novelle von 1953 glaubte einen anderen Weg gehen zu müssen, der aber den erwarteten Erfolg nicht eintreten ließ; dazu § 13 Bern 1. Man wird wohl bei einer weiteren Reform des J W G zu erwägen haben, ob man nicht doch zu der ursprünglichen Art des JWAusschusses zurückkehren will. Die Persönlichkeiten, die 1922 Schöpfer des J W G waren, wußten, was sie mit der von ihnen vorgeschlagenen Form des J A erreichen konnten. Bei der Novelle 1961 umging man leider die Fragen um den JWAusschuß. Darüber, woran die Arbeit der J W A u s s c h ü s s e , wie sie die Novelle von 1953 schuf, scheiterte, gehen die Ansichten auseinander. Teils wird dem politischen anstelle des sachlichen Einschlags (dazu Bern 36) die Schuld gegeben, da es sich um keine rein fachliche Behörde mehr handelt, sondern um eine Behörde, die in engem Zusammenhang mit der politischen Körperschaft steht bzw mit ihr identisch ist. Teils führt man es darauf zurück, daß die JWAusschüsse — vermutlich wegen ihrer schweren Aktionsfähigkeit (dazu Bern 2, 20) oder wegen Interesselosigkeit — verhältnismäßig selten tagen 1 ). Daneben stehen die Fälle, in denen das neue Recht praktisch ohne besondere Auswirkung blieb, in denen also die Arbeit unabhängig von der Strukturveränderung weiterging 2 ). Dazu auch § 15 Bern 4. Dazu Meinzolt Der rechtliche Charakter des JWAusschusses JuWo 1954, 319, Meyer Politische oder unpolitische JWAusschüsse? UJ 1952, 256, Die rechtliche Struktur des neuen JA UJ 1954,196, Müller Der faktische Wirkungsbereich der JWAusschüsse ZB11957, 288, Potrykus, Zur Bildung und Besetzung der JWAusschüsse UJ 1954, 193, JWAusschuß UJ 1956, 289, Einzelfragen aus dem JWAusschuß RdJ 1957, 267, 276, Politisierung der JWohlfahrt und der JGbarkeit RdJ 1957, 99, 245, (dazu DGB aaO 231 Fuhrmann aaO 233), Wo bleiben die JWAusschüsse? UJ 1956, 145, Riedel der rechtliche Charakter der JWAusschüsse JuWo 1956, 276, Schoen JWAusschüsse — im Dornröschenschlaf UJ 1960, 31, 566, Schmidle Der JWAusschuß aus der Sicht der freien JHilfe JuWo 1954, 254, Sprenger Vorsitzender des JWAusschusses „kraft Amtes" oder „durch Wahl" ? RdJ 1954,196, Wachsmund Der Leiter der Verwaltung eines JA UJ 1956,15, JuWo 1955, 113, Der JWAusschuß hat Beschlußrecht, ferner die von Caritas — Referat JFürsorge — herausgegebene Broschüre über Mitarbeit im JWAusschuß. Im übrigen wird verwiesen auf Bern 38,40, § 13 Beml, 2 sowie Nov Vorbem 1 Uber Verbesserung der Textierung der Vorschrift Bern 3ff., 22, 24. 2

2. Inhalt der Vorschrift Dazu Potrykus JWG aF § 9a Bern 1, Krug JWG nF § 14 Bern 2, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 5

§ 14 regelt die Frage, wie sich der JWAusschuß zusammensetzt, welche Personen dem Ausschuß angehören müssen und welche Personen darüber hinaus beratend mitwirken oder sonst zugezogen werden können. Es werden also die Mindestbedingungen des J W A u s s c h u s s e s festgelegt. Sinn des neuen JWAusschusses war es, einen Ausschuß zu schaffen, der so vielseitig ist als die JArbeit selbst. Man stellte daher eine Mindestzahl von Mitgliedern des Ausschusses fest, während dies bei der früheren Fassung der Vorschrift (dazu Bern 1) nicht der Fall war. Aus der Einfügung des JWAusschusses in die politische Körperschaft 1) Schell NDV 1959, 164 (165) weist darauf hin, daß von den JWAusschüssen 5% gar nicht, 45% bis zu 3mal, 41% 4 bis 6mal und 9% über 6mal tagten. Hieraus ergibt sich, daß weiterhin nicht einmal die gesetzliche Mindestanforderung von 6 Sitzungen im Jahr (§ 15) erfüllt wurde. a) Dazu Schell NDV 1959, 164 (166)

200

Jugendwohlfahrtsbehörden

§14 3,4

u n d der d a m i t v e r b u n d e n e n H e r a u s n a h m e des Ausschusses als eines rein fachlichen Organs des J A ergibt sich zwangsläufig d a s Bestreben, die Zahl der Ausschußmitglieder h ö h e r zu h a l t e n als die gesetzliche M i n d e s t z a h l ; dazu Bern 20. N u n ist die Mitgliederzahl des J W A u s s c h u s s e s schon bei der gesetzlichen M i n d e s t f o r d e r u n g des § 14 v e r h ä l t n i s m ä ß i g groß, n ä m l i c h regelmäßig m i n d e s t e n s 8, bei vorsichtiger Auslegung sogar höher (dazu Bern 6). H a t n u n der J W A u s s c h u ß eine größere Mitgliederzahl, so wird seine A k t i o n s f ä h i g k e i t zu schnellem H a n d e l n e n t s p r e c h e n d seiner z u n e h m e n d e n Größe sinken. A u c h dies zeigt, d a ß f ü r die Z u k u n f t d a r n a c h g e s t r e b t w e r d e n m u ß , das J A als kollegiale F a c h b e h ö r d e a u f z u b a u e n , die n i c h t zu groß u n d d a h e r wirklich a r b e i t s f ä h i g ist (dazu a u c h § 13 Bern 1). D a s L a n d e s r e c h t regelt e r g ä n z e n d d a s R e c h t des J A , insbes des J W A u s s c h u s s e s ; d a z u § 13 Bern 2. Dies ist der größere Teil der sich hierauf beziehenden R e c h t s g r u n d sätze, wie a u c h d a s E r g ä n z u n g s r e c h t d e r L ä n d e r zeigt. H i e r b e i sind § § 1 3 u n d 14 in Z u s a m m e n h a n g zu b e t r a c h t e n , d a n a c h § 13 Abs 1 der R e g e l u n g des L R e c h t s Z u s a m m e n setzung, V e r f a s s u n g u n d V e r f a h r e n d e m J A überlassen ist. Die E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e der Novelle v o n 1953 zeigt, d a ß m a n d a m a l s sich eingehende G e d a n k e n d a r ü b e r m a c h t e u n d wohl erwog, welche P e r s o n e n d e m J W A u s s c h u ß a n g e h ö r e n sollen. M a n w a r darauf b e d a c h t , hier einen A u s s c h u ß zu schaffen, der vielseitig u n d l e b e n s n a h die P r o b l e m e der J u g e n d zu lösen v e r s u c h t . U m dies sicher zu stellen, h a t d a s Gesetz die M i n d e s t a n f o r d e r u n g e n hinsichtlich der Z u s a m m e n s e t z u n g des J W A u s s c h u s s e s aufgestellt (dazu B T D r S N r 3641 S 5), v o n d e n e n n i c h t abgewichen w e r d e n darf. F e h l e n sie, so liegt keine o r d n u n g s g e m ä ß e , sondern eine f e h l e r h a f t e Z u s a m m e n s e t z u n g d e s J W A u s s c h u s s e s v o r ; ü b e r die N a c h p r ü f u n g der O r d n u n g s m ä ß i g k e i t der E r k l ä r u n g e n des J A d u r c h die Gerichte § 13 Bern 7. E r z w i n g u n g der E i n h a l t u n g der gesetzlichen M i n d e s t f o r d e r u n g e n d u r c h die Gesetzgebung d e r L ä n d e r ist n u r i m Wege des A r t 84 GG möglich. 3. D i e Z a h l d e r M i t g l i e d e r d e s J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s

3

Dazu Gräber JWG aF § 9a Bern 3ff„ Potrykus JWG aF § 9a Bern 3fi., JWAusschuß S 3ff., Krug JWG nF § 14 Bern 3 ff. a) Die gesetzliche Mindestzahl der Mitglieder des Jugend Wohlfahrtsausschusses nach Bundesrecht Die gesetzliche Mindestzahl der Mitglieder des J W A u s s c h u s s e s n a c h B u n d e s r e c h t e r r e c h n e t sich n a c h § 14, u n d zwar in der Weise, d a ß n a c h Abs 1 zu d e n n o t w e n d i g s t i m m b e r e c h t i g t e n Mitgliedern der G r u p p e n des § 14 Abs 1 S 1 Z 1, 2 Mitglieder der G r u p p e n § 14 Abs 1 S 1 Z 3 bis 7 g e z ä h l t w e r d e n . D a b e i ist zu berücksichtigen, d a ß bei den G r u p p e n 1 u n d 2 des § 14 Abs 1 die Mindestzahl der Mitglieder, die in den A u s s c h u ß k o m m e n müssen, n i c h t z a h l e n m ä ß i g festgelegt ist, sondern n u r v e r h ä l t n i s m ä ß i g , i n d e m die Gruppe 2 mindestens der Zahl der S t i m m b e r e c h t i g t e n b e t r a g e n m u ß . 1. S t i m m b e r e c h t i g t müssen die G r u p p e n 1 u n d 2 des § 14 Abs 1, sein 1 ); hinzu4 k o m m e n k ö n n e n n a c h § 14 Abs 3 der Leiter der V e r w a l t u n g (§ 14 Abs 1 S 1 Z 3) u n d der Leiter der V e r w a l t u n g des J A (§ 14 Abs 1 S 1 Z 4) oder einer v o n ihnen, d a das L R e c h t zu b e s t i m m e n h a t , o b sie s t i m m b e r e c h t i g t sind oder n u r b e r a t e n d a n den Sitzungen teiln e h m e n . Die 2 / 5 der G r u p p e 2 des § 14 Abs 1 b e r e c h n e n sich also e n t w e d e r n a c h der G r u p p e 1 des § 14 Abs 1 oder n a c h dieser G r u p p e 1 zuzüglich 1 oder 2 Mitglieder n a c h § 14 Abs 3. D a d a s V e r h ä l t n i s 3 : 2 e i n z u h a l t e n ist u n d die G r u p p e 2 einen A n s p r u c h 1 ) Im folgenden wird jeweils von den Gruppen 1 und 2 gesprochen, wobei die Gruppen zu § 14 Abs 1 S 1 Z 1 und Z 2 gemeint sind.

201

§ 14 4

Abschnitt II

darauf hat (Bern 22), ergibt sich als Mindestzahl des stimmberechtigten Teils des Ausschusses die Zahl 5, nämlich 3 Mitglieder der Gruppe 1 und 2 Mitglieder der Gruppe 2 1 ), so auch Gräber J W G a F § 9a Bern 20. Nun kann sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder erhöhen um 1 oder 2, je nachdem das ergänzende Landesrecht zu § 14 Abs 3 eine Regelung trifft. Die Zahl der Mitglieder aus der Gruppe 2 berechnet sich nicht nach der Gruppe 1, sondern aus der Gesamtzahl der stimmberechtigten Ausschußmitglieder, wie der Gesetzeswortlaut 2 / 5 der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses erkennen läßt. Es wäre also unrichtig hierbei lediglich auf das Verhältnis der Gruppen 1 und 2 abzustellen, wenn man wohl bei der Schaffung der Vorschrift diese beiden Gruppen in erster Linie vor Augen hatte; dazu B T D r S 3641 und B T S P r 13515, 13520, 13531, 13 532. Daher kann sich, wenn sich nach § 14 Abs 3 deren Zahl um 1 oder 2 erhöht, die Zahl der Gruppe 1 um 1 oder 2 mindern, so daß aus Gruppe 1 nur 1 Mitglied zum Ausschuß gewählt wird; dazu Bern 19. So kann die Zahl 5 als Mindestzahl der stimmberechtigten Ausschußmitglieder sich berechnen aus 3 Mitgliedern der Gruppe 1 bzw 2 Mitgliedern der Gruppe 1 und 1 Mitglied nach § 14 Abs 3 bzw 1 Mitglied der Gruppe 1 und 2 Mitgliedern nach § 14 Abs 3 und 2 Mitgliedern der Gruppe 2. Wird die Zahl der Mitglieder der Gruppe 1 um 1 bzw 2 Mitglieder nach § 14 Abs 3 erhöht, so ergäbe sich nach der Berechnung der 2 / 5 ein Anteil der Gruppe 2 mit 3 Mitgliedern aus 6 bzw 7 Stimmberechtigten des Ausschusses. Hierbei wäre dann das Verhältnis 3 : 2 gewahrt, da der Anteil der Gruppe 2 auf 2 / 5 der Mitgliederzahl als Mindestanspruch besteht und nichts dagegen einzuwenden ist, wenn der Mindestanteil von z / 5 überschritten wird, sich etwa auf 1 / a erhöht. Es braucht also die Zahl der Ausschußmitglieder nicht eine durch 5 teilbare Zahl sein, sondern es kann sich um jede Zahl von 5 und höher handeln, wenn nur mindestens 2 / 5 der Gruppe 2 angehören. Über den Sonderfall, daß keine Mitglieder der Gruppe 2 zu wählen sind, Bern 22. Nun ergibt sich die Frage, ob aus den Worten Männer und Frauen in Gruppe 1 und 2 eine Folgerung gezogen werden kann, und zwar dahingehend, daß mindestens 2 Männer und 2 Frauen aus den Gruppen 1 und 2 genommen werden müssen. Wenn auch von Männer und Frauen, also von der Mehrzahl (Plural) die Rede ist und die beiden Worte durch und verbunden sind, so wird man daraus nicht den Schluß ziehen müssen, daß der Gesetzgeber hier angeordnet hat, daß mindestens 2 Männer und 2 Frauen aus den Gruppen 1 und 2 in den Ausschuß kommen müssen; dazu Bern 19, 21, 22. Es ist für die Gesetzesauslegung darauf hinzuweisen, daß es darauf ankommt, was im Gesetz selbst Ausdruck gefunden hat und wie das Gesetz hiernach auszulegen ist, während der Wille des Gesetzgebers nicht entscheidend ist. Im übrigen kann aus der Entstehungsgeschichte der Novelle nichts entnommen werden, weil man insoweit die Textierung des § 9 Abs 2 J W G 1922 (dazu Bern 1) übernommen hat. Man wird daher sagen können, daß bei Gruppe 1 und 2 es genügt, wenn nur 1 Mann bzw 1 Frau aus der betreffenden Gruppe in den Ausschuß gewählt wird. Bei § 14 Abs 1 S 1 Z 6 nämlich wird ebenfalls in der Mehrzahl, nämlich von Vertretern der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde, gesprochen, obwohl es sich uU auch hier nur um 1 Mitglied handeln kann; dazu Bern 30. Daß zwischen und und oder auch nicht immer sprachlich klar unterschieden wird, daß dies vielmehr durch die Auslegung ermittelt werden muß, geht auch aus § 14 Abs 3 S 2 hervor, da dort in der ersten Hälfte des Satzes ein und steht, das zugleich ein oder bedeutet; dazu Bern 24. Hieraus ergibt sich, daß § 14 keineswegs in seiner Textierung so *) Daß die Gesetzesfassung mit der Verhältniszahl 3 : 2 unglücklich ist, mag daraus ersichtlich sein, daß es theoretisch denkbar wäre, die Vorschrift so auszulegen, daß 1 Person der Gruppe 1 und 1 Person der Gruppe 2 im Ausschuß sind. Diese an sich mögliche Auslegung wird wohl selten vorkommen, weil sonst die Zahl der beratenden Ausschußmitglieder zu groß wäre. 202

§ 1* 5—9

Jugendwohlfahrtsbehörden

eindeutig und wohlerwogen abgefaßt ist, als daß daraus gefolgert werden müßte, daß mindestens 2 Männer und 2 Frauen zugezogen werden müßten. Auch ist hierzu hinzuweisen auf die Textierung des § 18; dazu § 18 Bern 13. Ob an einer Gesetzesstelle eine Person männlichen oder weiblichen Geschlechts oder beides gemeint ist, wird in den Gesetzen ebenfalls vielfach nicht ausdrücklich ausgesprochen, sondern der selbstverständlichen Auslegung überlassen. Es ist an den Gebrauch des Wortes Jugendlicher in der JGesetzgebung zu erinnern, wobei auch die Jugendliche mitverstanden wird; dazu auch Riedel Die Novelle zum J W G J R 1953, 451, Gräber Die Neuordnung der Jugendämter ZB1 1954, 277 (284/285), aA Potrykus J W G a F § 9a Bern 35, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 12. Die Frage, ob dem Gesetz genügt ist, wenn uU nur 1 Mann oder nur 1 Frau der Gruppe 1 oder 2 bzw nur mehrere Männer oder nur mehrere Frauen gewählt werden, hat nicht nur theoretische Bedeutung. Es kann sich darum handeln, daß keine geeigneten Personen vorhanden sind, wenn unbedingt stets Männer und Frauen aus den Gruppen 1 und 2 nebeneinander in den JWAusschuß kommen müssen. 2. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern kommen weitere, die keine Stimme 5 haben, also nur beratend an den Sitzungen teilnehmen, nämlich die Mitglieder der Gruppen § 14 Abs 1 S 1 Z 5 bis 7, ev auch Z 3 und 4. Es handelt sich wiederum um mindestens 3 bis 5 Mitglieder; dazu Bern 34. Ferner ist nach § 14 Abs 2 vorgesehen, daß landesrechtlich weitere Mitglieder in den Ausschuß berufen werden; dazu Bern 34, 35. 3. Zusammenfassend ergibt sich, daß die Mindestzahl des JWAusschusses nach 6 § 14 Abs 1, 3 im ganzen 8 beträgt, nämlich 5 Stimmberechtigte (Bern 4) und 3 beratende Mitglieder (Bern 5). Wenn Stimmberechtigte der Gruppe 2 entfallen (Bern 22), kann sich die Zahl der Stimmberechtigten auf 3 mindern. b) Landesrechtliche Regelung

7

Das Landesrecht kann die Zahl der Mitglieder des JWAusschusses näher festlegen bzw den Gemeinden einen Spielraum für eine Regelung im Rahmen der Satzung lassen. Hierbei sind jedoch die Grenzen des § 14 Abs 1,3 (Bern 3ff.) einzuhalten dh die Mitgliederzahl darf gleich der bundesgesetzlichen Mindestregelung oder höher sein, nicht aber geringer. In Baden-Württemberg wird im Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 2 B ab, C 4 die Festsetzung der Mindest- und Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Regelung in der Satzung überlassen, ohne daß eine nähere Festlegung erfolgt. Es wird jedoch empfohlen, aus der Gruppe 1 mindestens 6 und aus der Gruppe 2 mindestens 4 Mitglieder in den Ausschuß aufzunehmen, um eine ausreichende Beteiligung der Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und der Jugend verbände sicherzustellen. Dazu auch die Satzung der Stadt Mannheim NDV 1958, 229. In Bayern wird in der Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 eben- 8 falls davon abgesehen, eine Regelung über die Mindestmitgliederzahl gesetzlich festzulegen; es wird dies vielmehr der Satzung der Gemeinden überlassen, wobei allerdings unter A I zu 2, um Zweifel über die rechtmäßige Zusammensetzung der JWAusschüsse zu vermeiden, empfohlen wird, wenigstens 2 Männer und 2 Frauen bei Gruppe 1 zu wählen. Dazu Potrykus U J 1955, 245 (246). In Berlin ist die Mitgliederzahl des JWAusschusses in § 3 AG J W G genau geregelt. 9 Die Zahl der stimmberechtigten Ausschußmitglieder berechnet sich nach § 3 Abs 1 AG J W G auf 15. Es sind dies 1 Vorsitzender (Mitglied des Bezirksamts), 8 Bezirksverordnete, 6 sachkundige Wahlberechtigte, die zu je 3 auf die Vereinigungen der Ju20S

§14 10—15

Abschnitt II

gendwohlfahrt und der Jugendverbände entfallen. Es sind also unter den 15 Mitgliedern 6 der Gruppe 2, so daß dem § 14 Abs 1 genügt ist. 1 0 In B r e m e n bestellt nach § 5 AG J W G der JWAusschuß aus 25 Mitgliedern, von denen 16 stimmberechtigt sind. Stimmberechtigt sind der Senator bzw das zuständige Magistratsratsmitglied, 9 Mitglieder der Gruppe 1 und 6 Mitglieder der Gruppe 2, wobei je 3 Vertreter auf die Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und die Jugendverbände entfallen. Der 2/s Anteil der Gruppe 2 ist also gewahrt. 11 In H a m b u r g kommt die Regelung nach §§ 2, 3 AG J W G in Betracht. Mit Rücksicht auf die Stadtstaaten-Klausel (dazu § 13 Bern 2) ist der JBehörde ein Ausschuß zur Förderung der JWohlfahrt angegliedert, der seinerseits bez seiner Mitglieder von den Voraussetzungen des § 14 abweicht. Dieser Ausschuß umfaßt 23 Mitglieder; er kann noch vergrößert werden durch Aufstellung weiterer Mitglieder, § 3 Abs 3 AG J W G . Ihm gehören je 5 Mitglieder der Vereinigungen für JWohlfahrt und der JOrganisationen an. 1 2 In Hessen bestimmt sich die Mitgliederzahl des JWAusschusses nach §§ 2, 3 JWBehG. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder wird gesetzlich nicht festgelegt, so daß die gesetzliche Regelung des § 14 Abs 1, 3 gilt (Bern 3ff.) und die Satzung der Gemeinden das Nähere zu bestimmen hat. Festgesetzt ist lediglich innerhalb der Gruppe 2, daß auf die Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und die Jugendverbände je Vi der Mitglieder entfällt, eine Frage die in § 14 Abs 1 Z 2 offen gelassen ist. 1 3 In Niedersachsen umfaßt der JWAusschuß nach § 5 der Mustersatzung des RdErl vom 22. Januar 1954 insgesamt 22 bzw 25 Mitglieder, von denen 10 bzw 15 stimmberechtigt sind. Die Stimmberechtigten verteilen sich auf die Gruppen 1 und 2, wobei auf Gruppe 1, entweder 6 oder 9, auf Gruppe 2 entweder 4 oder 6 entfallen. Dabei verteilen sich die Sitze der Gruppe 1 im Verhältnis 4 : 2 bzw 6 : 3 auf Mitglieder des Rates oder Kreistags und auf in der JWohlfahrt erfahrene Männer und Frauen und die Sitze der Gruppe 2 je zur Hälfte auf die JVerbände und die freien Vereinigungen. 1 4 In Nordrhein-Westfalen enthält die Regelung der §§ 2, 3 AG J W G keine Festlegung der Mindestmitgliederzahl des JWAusschusses, so daß insoweit die bundesgesetzliche Regelung des § 14 Abs 1 gilt (Bern 3ff.); von § 14 Abs 3 wurde kein Gebrauch gemacht, da keine weitere Stimmrechtsbefugnis gegeben wurde, § 3 Abs 1 Z 1, 2 AG J W G , Haarmann ZB1 1957, 29 (30/31). Dagegen ist in § 2 Abs 1 aaO die Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 15 normiert; dazu Potrykus R d J 1957, 140. Es besteht also ein Spielraum zwischen 5 und 15, die sich auf die Gruppen 1 und 2 verteilen. Nach § 3 AG J W G kommen als beratende Mitglieder noch 5 bis 7 dazu. Es ergibt sich daher als Größe des JWAusschusses die Mindestgröße von 10 (5 stimmberechtigten und 5 beratenden) und die Höchstgröße von 22 (15 stimmberechtigten und 7 beratenden) Mitgliedern. Die Satzung der Gemeinden hat die Zahl der Ausschußmitglieder näher festzulegen. 1 5 In Rheinland-Pfalz wird in § 5 AG J W G bestimmt, daß die Satzung der Gemeinden die Zahl der stimmberechtigten Ausschußmitglieder nicht höher als 20 festsetzen darf. Die Mindestzahl soll nicht geringer als 10 sein; dies ist aber nicht bindend vorgeschrieben, so daß eine Festsetzung gemäß § 14 Abs 1, 3 auf nur 5 (Bern 3ff.) zulässig wäre. Zu den Stimmberechtigten nach Gruppe 1 und 2 kommt noch der Leiter der Verwaltung oder ein Vertreter desselben, § 5 Abs 6 AG JWG. Zu den Stimmberechtigten von mindestens 5 und höchstens 20, jeweils einschl des Vorsitzenden, kommen noch 7 beratende Mitglieder des Ausschusses, und zwar 4 nach § 14 Abs 1 S 1 Z 4 bis 7 J W G und 3 nach § 14 Abs 2 J W G mit § 7 AG J W G . 204

§ 14 Jugendwohlfahrtsbehörden

16—18

In Schleswig-Holstein wird die Zahl der Mitglieder des JWAusschusses in §§ 2 1 6 bis 5 AG J W G geregelt. Die Mindestzahl der Stimmberechtigten ist auf 10 bestimmt, die Höchstzahl ist auf 15 begrenzt, § 2 AG JWG. Bei der Gruppe 2 verteilen sich die 2/5 Anteil auf die Vereinigungen der JWohlfahrt und die JVerbände je zur Hälfte, also auf Vs der Gesamtzahl der Stimmberechtigten. Der Vorsitzende der Verwaltung hat ein Stimmrecht, § 14 Abs 3 J W G mit § 5 AG JWG. Er ist daher bei der Mindest- und Höchstzahl mitzurechnen. Es kann sich aber mit Rücksicht hierauf die Zahl der Mitglieder der Gruppe 1 verringern (Bern 4). Dazu auch Mustersatzung für Schleswig-Holstein § 5. 4. Die Arten von Mitgliedern des Jugendwohlfahrtsausschusses Dazu Gräber J W G a F § 9 a Bern 3ff., Potrykus Krug J W G n F § 14 Bern 4 ff.

17

J W G a F § 9 a Bern 2 0 . , JWAusschuß 3ff.,

Die Mitglieder des JWAusschusses bestehen, wie sich aus § 14 ergibt, der die Mindestforderungen aufstellt, aus Mitgliedern, die dem Ausschuß angehören müssen (Bern 18ff.), und aus solchen, die ihm angehören können (Bern 34, 35). Bei den notwendigen Mitgliedern des Ausschusses ist wiederum zu unterscheiden, ob sie Stimmrecht haben oder nur beratend teilnehmen. Wert ist darauf gelegt, daß Persönlichkeiten, die in der praktischen beruflichen JArbeit stehen, in die JWAusschüsse kommen; dazu BTDrS Nr 3641 S 6. Eine wichtige Frage grundsätzlicher Art ist die, ob die Vertreter des JWAusschusses, denen ein Stimmrecht zukommt, abschließend in § 14 genannt sind oder ob das LRecht oder eine Satzung die Möglichkeit hat, auf Grund der ergänzenden Vorbehalte, insbes des § 14 Abs 2, weiteren Personen Stimmrecht zu erteilen. Die Frage ist zu verneinen (dazu Gräber ZB1 1954, 279 (280), wie sie schon früher verneint wurde (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 24). In § 14 wird abschließend bestimmt, wer Stimmrecht hat und wem es landesrechtlich erteilt werden kann, wie sich aus § 14 Abs 3 deutlich ergibt. Wenn daher Potrykus1) J W G a F § 9a Bern 13, 16 beim Vormundschaftsund Jugendrichter die Frage aufwirft und bejaht, so kann dieser Auffassung nicht zugestimmt werden 2 ); dazu auch Bern 32. Etwas anderes ist es, wenn ein Vormundschaftsoder Jugendrichter oder eine andere Person, die nur als beratendes Mitglied dem Ausschuß angehört, gleichzeitig auf Grund Wahl den Gruppen 1 und 2 des § 14 Abs 1 angehören; dazu Bern 42. Dann ist natürlich Stimmrecht gegeben; so mit Recht auch Friedeberg-Polligkeit und Potrykus aaO. Es darf aber keine Umgehung der Regelung des § 14 beabsichtigt sein; dieser Weg ist daher nicht ratsam. Zu erwähnen ist noch, daß § 14 Abs 3 S 2 sich nicht nur auf LRecht nach Inkraftreten der Novelle von 1953 bezieht, sondern auch in das damals bereits bestehende LRecht eingreift, Gräber ZB11954, 277 (280). 5. Muß-Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses — § 14 Abs 1, 3

18

Dazu Gräber J W G a F § 9 a Bern 3 ff., Potrykus J W G a F § 9aBem2ff., Krug J W G § 14 Bem4ff.

a ) Allgemeines Wer dem JWAusschuß angehören muß, ergibt sich aus § 14 Abs 1. Hier ist der Kreis der Mitglieder, die dem Ausschuß mindestens angehören müssen, bundeseinheitlich festgelegt. Es ist dies also die unterste Grenze, während die Höchstgrenze offen ist. Bei der Schaffung der Novelle war man bestrebt, diesen Rahmen bewußt eng zu ziehen ) Dazu auch bez Satzung Potrykus U J 1954, 195 ) Die Frage ist anderweitig unbestritten und die sämtlichen landesrechtlichen Ergänzungsvorschriften gehen davon aus, daß nur beratende Mitglieder zusätzlich in den Ausschuß aufgenommen werden können; dazu Bern 28ff. 1

2

205

§14 19

Abschnitt II

(BTDrS Nr 3641 S 6); aber es h a t sich gezeigt, daß die Regelung trotzdem unzweckmäßig ist und sich daher nicht bewährt h a t ; dazu Bern 1 und § 13 Bern 1. Die Mitglieder des JWAusschusses der Gruppen 1 und 2 werden gewählt. Die Bestellung der Mitglieder nach § 14 Abs 1 unter Z 3, 4 und 6 bedarf keiner ergänzenden landesrechtlichen Regelung. Der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des J A gehören k r a f t ihres Amtes dem Ausschuß an, wobei dem Leiter der Verwaltung vorbehalten bleibt, seinerseits einen Vertreter zu bestellen. Die Vertreter kirchlicher Behörden werden von diesen benannt. Es ist daher in § 14 Abs 1 S 2 angeordnet, daß lediglich bez der Bestellung des Arztes und des Richters das LRecht regelt, wer f ü r die Benennung zuständig ist; dazu Potrykus J W G a F § 9a Bern 16. I m übrigen Bern 28, 29, 32, 33. I m einzelnen ist zu den in § 14 Abs 1 angeführten Mitgliedern und deren Aufstellung auf folgendes hinzuweisen: 19

b ) Die e i n z e l n e n M i t g l i e d e r des A u s s c h u s s e s

1. M i t g l i e d e r der V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t e n s o w i e M ä n n e r u n d F r a u e n a u s allen B e v ö l k e r u n g s k r e i s e n — § 14 Abs 1 S 1 Z 1 a) A l l g e m e i n e s Es sind Mitglieder der Vertretungskörperschaften und in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungkreise, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind, als Ausschußmitglieder heranzuziehen. Dazu Krug J W G n F § 14 Bern 4, 5, 14, 15. Die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und die in der JWohlfahrt erfahrenen oder tätigen Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise stehen als 2 Untergruppen innerhalb der Gruppe 1 nebeneinander. E s ist nicht näher bestimmt, ob und inwieweit beide vertreten sein müssen. Dies ist vielmehr dem LRecht überlassen. Auch die Gesamtzahl der Mitglieder der Gruppe 1 ist nicht gesetzlich festgelegt; sie errechnet sich nur aus dem f ü r die Gruppe 2 angegebenen Mindestzahlenverhältnis von 2/s u n d der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses unter Heranziehung des § 14 Abs 3 (Bern 4). Unterste rechnerische Grenze ist darnach die Beteilung 1 Person der Gruppe 1, wenn nämlich der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des J A Stimmrecht haben. Daher h a t die Frage, ob die Auswahl bei Gruppe 1 auf eine der beiden Untergruppen beschränkt werden kann, praktische Bedeutung; die Frage ist zu bejahen. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Wahl aus den beiden Untergruppen vorgenommen wird und die ausgewählten Mitglieder nur einer dieser Untergruppen angehören. Fraglich kann es sein, wenn das L R e c h t von vorneherein eine Beschränkung vornehmen und die Auswahl auf eine dieser beiden Untergruppen beschränken kann. Gräber Bern 8, ZB1 1954, 277 (284) verneint dies; er weist darauf hin, daß es unzulässig sei, die Vertretungskörperschaft nur aus den eigenen Reihen zu wählen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach dem klaren Gesetzestext bei der Gruppe 1 den Untergruppen nicht wie bei 2 ein Rechtsanspruch eingeräumt ist, sondern daß die Gruppe 1 mit ihren beiden Untergruppen einheitlich zu betrachten ist, wie sich auch aus der Zusammenfassung bez der Wahlvorschrift ergibt. Die Mitglieder der Gruppe 1 werden nämlich einheitlich von der Vertretungskörperschaft gewählt. Daher k o m m t bei der Gruppe 1 den Untergruppen keine maßgebliche Bedeutung zu. Es wird dies vielleicht noch klarer, wenn man an die Vorschrift des § 9 Abs 2 J W G a F 1922 denkt (Bern 1), nach der allgemein auf erfahrene und bewährte Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise abgestellt war und die folgende Einzelaufzählung als Ausschnitt hieraus (beachte das Wort insbesondere) erscheint. Es folgt hieraus, daß landesrecht206

§14 Jugendwohlfahrtsbehörden

20

lieh eine Beschränkung auf eine dieser beiden Untergruppen vorgenommen werden kann. Daher bestehen auch keine Bedenken gegen die Regelung in Berlin in § 3 Abs 1 unter b AG J W G , wonach 8 Bezirksverordnete als Vertreter der Gruppe 1 in den J W Ausschuß zu wählen sind; so auch Schell NDV 1959, 164 (164/5). Es ist hierbei auch zu berücksichtigen, daß j a nach den gemeindlichen Wahlordnungen der LGesetze einschl Berlin die Abgeordneten aus allen Bevölkerungsschichten stammen können und auch regelmäßig aufgestellt und gewählt werden, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt der 2. Untergruppe der Gruppe 1 Genüge getan ist. Bemerkenswert ist auch, daß auch nach der Gesetzesbegründung (BTDrS 3641 S 15) die Vertretungskörperschaft die Mitglieder des JWAusschusses entweder aus ihren eigenen Reihen oder nach Wahl aus Männern und Frauen aller Bevölkerungskreise stellt. Die Frage, ob es sich um Männer oder Frauen bzw um einen Mann oder eine Frau handeln muß, ist gesetzlich verpflichtend nicht als Mindestforderung aufgestellt; dazu Bern 4. Sie kann auch landesgesetzlich offen bleiben, wie es zB bei der angeführten für Berlin geltenden Vorschrift der Fall ist. Die Vereinigungen der JWohlfahrt und die JVerbände haben zu der Gruppe 1 kein Vorschlagsrecht. Es wird von Potrykus J W G a F § 9a Bern 5 und Gräber ZB1 1954, 277 (285) die Auffassung vertreten, daß ihnen ein solches Recht landesgesetzlich eingeräumt werden kann. Da hierbei die bundesgesetzlichen Mindestforderungen gewahrt sind, dürften hiergegen keine Bedenken bestehen. b) Mitglieder der Vertretungskörperschaften 20 Mitglieder der Vertretungskörperschaften, die gewählt werden, sind solche, die bereits der politischen Vertretung der Gemeinde oder des in Frage kommenden Bezirks angehören. Sie werden aus diesem Kreis ausgewählt. Hierbei ist auf die fachliche Eignung abzustellen, nicht auf die Zugehörigkeit zu dieser oder jener politischen Partei. Man hätte daher im Anschluß an die alte Fassung des § 9 Abs 2 (Bern 1) besser die Gruppe 1 textlich so gefaßt, daß dazu gehören in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, insbesondere Mitglieder der Vertretungskörperschaften; ihre Wahl erfolgt durch die Vertretungskörperschaft. So jedenfalls muß die Vorschrift geltenden Recht verstanden werden, wenn sie sinngemäß angewendet werden will. Der Streit um die Politisierung der JWAusschüsse (dazu Potrykus J W G a F § 9 a Bern 3, J WAusschuß 3/4, Schell NDV 1959,164 (166), weitere Hinweise Bern 1) geht vor allem um die Besetzung der JWAusschüsse seitens der politischen Körperschaften mit Mitgliedern nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Hierzu führt Schell NDV 1959, 164 (166) zutreffend aus: „Man mag noch so betonen, daß der Ausschuß unpolitisch ist, die partei- und weltanschauliche Arithmetik spielt eben doch die entscheidende Rolle. So sehr es erwünscht ist, daß in der JWohlfahrt oder tüchtige Männer und Frauen aus der Bevölkerung in den Ausschuß gewählt werden, so notwendig ist es andererseits, daß aus jeder Fraktion der politischen Parteien wenigstens je eine Persönlichkeit im JWAusschuß mitwirkt, damit der lebendige Kontakt zwischen JWAusschuß und der Vertretungskörperschaft sichergestellt ist und die Fraktionen wissen, was in dem Ausschuß vorgeht. Die Fraktionen neigen dazu, alle in § 14 J W G vorgesehenen Sitze in Anspruch zu nehmen, um das Stimmverhältnis je nach der Fraktionsstärke herzustellen."

Hieraus folgt zwangsläufig ein gewisses Ebenmaß in der politischen Vertretung im Ausschuß. Dies aber wiederum führt zu einer Vergrößerung der Ausschüsse, die dadurch schwerfällig und wenig aktionsfähig werden. Was zu den Angriffen gegen die Einbeziehung der Mitglieder der Vertretungskörperschaften geführt hat, ist wahrscheinlich also vor allem der Umstand, daß durch einseitige Vertretung der politischen Körperschaft das Gleichgewicht der Kräfte, wie es in den Parlamenten selbst gewahrt ist, in den J W Ausschüssen gestört sein kann, wenn nur eine der verschiedenen politischen Richtungen vertreten ist. Wenn aber die JWAusschüsse in der angegebenen Art vergrößert würden, 207

§14 21

Abschnitt II

würde sich gleichzeitig die Parlamentsarbeit in den Bereich der JWAusschüsse verlagern. Dies wiederum wäre nicht Aufgabe der JWAusschüsse, die sachliche Arbeiten leisten sollen und nicht in das Interesse politischer Spannungsverhältnisse gerückt werden sollen. Wenn daher auch die JÄmter ganz in der gemeindlichen Selbstverwaltung stehen und stehen sollen, so schließt dies nicht aus, daß es sich um eine kollegiale Fachbehörde, die bei einer Reform anzustreben ist; dazu § 13 Bern 1. Bis eine Neuregelung durchgeführt wird, wird es erforderlich sein, daß die Vertretungskörperschaften die Belange der JWAusschüsse bei der Auswahl von Vertretern, die in dieselben entsandt werden, gebührend berücksichtigt werden. Nur so wird es vermieden werden, daß die JWAusschüsse eine Einrichtung des geltenden Rechts sind, die „auf dem Papier steht" und weithin gar nicht oder nur wenig arbeiten; dazu Bern 1. 21

c) Männer und F r a u e n aller Bevölkerungskreise

In der JWohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, wie sie in der Gruppe 1 neben den Mitgliedern der Vertretungskörperschaften stehen, sollen in die JWAusschüsse gewählt werden. Diese Formulierung schließt sich an § 9 Abs 2 J W G a F 1922 an (Bern 1), daher kann auch die Auslegung zum Teil hieran anknüpfen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 10fi., Gräber J W G § 9 a Bem6fl., Potrykus J W G a F § 9a Bern 4, 5, J W Ausschuß 5ff. Wenn auch die Ausdruckweise Männer und F r a u e n gebraucht ist, so folgt daraus nicht, daß mindestens 2 Männer und 2 Frauen aus der Gruppe 1 in den JWAusschuß gewählt werden müssen; dazu Bern 4. Wenn diese aus allen Bevölkerungskreisen stammen sollen, so bedeutet dies, wie uns jetzt geläufig ist, daß ähnlich wie bei den Parlamenten die Betreffenden aus allen Schichten und Richtungen der Bevölkerung stammen können, wenn man bei der Schaffung des J W G 1922 diesen Ausdruck auch vermied; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 13. In der Jugendwohlfahrt ist so zu verstehen, daß es sich um Personen, die auf dem Gebiete der JWohlfahrt erfahren oder tätig sind, handeln muß; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 11. Das Erfordernis der E r f a h r u n g und/oder B e w ä h r u n g sollte besonders beachtet werden, da nur dann wirklich der JWAusschuß erfolgreich arbeiten kann. Es gilt dieser Grundsatz für alle zu wählenden Mitglieder, nicht nur für die hier bezeichnete Gruppe in § 14 Abs 1 S 1 Z 1; dazu auch B T D r S Nr 3641 S 6. Gerade weil auf die Geeignetheit und Bewährung das Hauptgewicht gelegt werden muß, kann es sich sehr wohl ergeben, daß in einem Bezirk für eine paritätische Verteilung der Mitgliederzahl des Ausschusses auf Männer und Frauen oder auf Mitglieder der Vertretungskörperschaft und sonstige Männer und Frauen keine Möglichkeit besteht, wenn es an geeigneten Personen fehlt. Auch dies gibt Veranlassung zu einer entsprechenden Auslegung derVorschrift in dem angegebenen Sinne. Die Wahl der Ausschußmitglieder der Gruppe 1 erfolgt nach dem Gemeindewahlrecht. Bestimmte Bindungen für das Verfahren durch BRecht bestehen nicht; es wäre dies ein Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung. In der Satzung des J A wird daher regelmäßig eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Wahl vom Stadtrat, von der Stadtvertretung, vom Kreistag usw — je nach dem im Lande geltenden Gemeinderecht— erfolgt; dazu die Satzung für Mannheim NDV 19, 229 (231), § 6 der Mustersatzung Niedersachsen, § 5 der Mustersatzung für Schleswig-Holstein. Bei den Männern und Frauen, welche die Vertretungskörperschaft auswählt, müssen diese Anforderungen an die passive Wählbarkeit nicht erfüllt sein. Das Landesrecht kann aber die gleichen Voraussetzungen aufstellen. Unter Umständen ist es zweckmäßig dies nicht zu tun, um den Kreis der Wählbaren nicht zu sehr einzuengen; auch will j a der JWAusschuß alle Bevölkerungskreise erfassen und nicht politischen Einschlag haben. Außer den Mitgliedern sind Ersatzleute zu wählen. 208

Jugendwohlfahrtsbehörden 2. Mitglieder auf Vorschlag der Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und der Jungendverbände — § 14 Abs 1 S 1 Z 2

$14 22 22

Weiter sind Männer und Frauen auf Vorschlag der im Bezirk des J A wirkenden freien Vereinigungen der JWohlfahrt und der JVerbände durch die Vertretungskörperschaften zu wählen. Dazu Gernet DieVertreter der JVerbände im JWAusschußZBl 1961, 86, Krug J W G nF § 14 Bern 6, 7, 14, 15. Über den Begriff der freien Vereinigungen der Jugend Wohlfahrt § 6 Bern 16,29 ff. Das Wort frei bedeutet wie in den § 1 Abs 3 und § 7 freiwillige Tätigkeit (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 15, Gräber J W G a F § 9 a Bern 14) oder Tätigkeit im Bereiche der freien und privaten JHilfe (Potrykus J W G a F § 9 a Bern 7, JWAusschuß S 7ff.). Da das J W G n F in § 5 Abs 4 anstelle der privaten JHilfe den Begriff der freien JHilfe eingeführt hat (dazu § 5 Bern 16), wäre es ratsam gewesen, die Textierung an die neue Situation anzugleichen. Es wäre zu erwägen, bei einer weiteren Reform auch juristische Personen der JWohlfahrt (§ 5 Abs 4 Z 3) und die private JHilfe außerhalb der Trägerschaft der freien JHilfe einzubeziehen, da die Beschränkungen auf die JWVerbände zu eng erscheint. Für § 18 gilt dasselbe; dazu § 18 Bern 1. Über Jugendverbände § 5 Bern 16, 33, 34. Zur Auslegung der Worte Männer und Frauen, insbes dazu, daß es sich hierbei auch um die Wahl einer einzigen Person für die Gruppe 2 handeln kann, Bern 4. Durch diese Ausdrucksweise soll übrigens nicht ausgeschlossen sein, daß Vertreter aus den Kreisen der JVerbände in den Ausschuß genommen werden, auch wenn sie noch Jugendliche sind, also noch keine Männer und Frauen; dazu BTSPr S 13 520. Das LRecht kann hierzu eine nähere Regelung treffen, insbes bez des Mindestalters. Zur Berechnung der 2 / 5 der stimmberechtigten Ausschußmitglieder nach Gruppe 2 ist auf Bern 4 zu verweisen. Die Vereinigungen der JWohlfahrt und die JVerbände haben ein Recht darauf, daß ihnen mindestens 2/6 Sitze aus der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder zustehen und daß sie die erforderliche Anzahl von Vertretern in die J W Ausschüsse entsenden können. Dieser Anspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, der erforderlichenfalls im Verwaltungsgerichtsverfahren durchgesetzt werden kann, Potrykus aaO Bern 9, aA Friedeberg-Polligkeit aaO § 9 Bern 20. Auch kann Anfechtung der Wahlhandlung erfolgen, Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 21, Potrykus aaO. Sind im Bezirk keine Vereinigungen der JWohlfahrt und keine JVerbände, so sind sie auch im Ausschuß nicht vertreten, da ein Wirken dh eine Betätigung im Bezirk vorausgesetzt wird; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO § 9 Bern 21, Gräber aaO Bern 19, Potrykus aaO Bern 9. Wenn allerdings von Gräber aaO im Anschluß an Friedeberg-Polligkeit weiter die Auffassung vertreten wird, daß dann die Sitze anderweitig (dh insbes durch die Gruppe 1) besetzt werden könnten, so kann dem nicht zugestimmt werden. Die Ausführungen bei Friedeberg-Polligkeit aaO sind richtig, da sie dem § 9 Abs 2 J W G a F 1922 entsprachen, wonach (dazu Bern 1) die Vertreter der freien Vereinigungen und der J B e wegung im Rahmen der einheitlich zu wählenden Vertreter aufzustellen waren, während nunmehr auf die Gruppe 2 nach der Satzung des J A eine ganz bestimmte Zahl von Vertretern trifft. Wenn keine Vertreter der Gruppe 2 vorhanden sind, so sind diese Sitze im JWAusschuß frei; der Ausschuß besteht dann eben aus einer geringeren Zahl von stimmberechtigten Mitgliedern, nämlich den der Gruppe 1 des § 14 Abs 1 S 1 Z 1 und ev weiteren Mitgliedern nach § 14 Abs 3. Er kann sich in diesem Falle (abweichend von den Grundsätzen der Bern 4) aus geringstenfalls 3 stimmberechtigten Mitgliedern1) zusammensetzen — eine Berechnung, die allerdings mehr theoretischen als praktischen *) Ganz exakt wäre es nach dem Gesetzestext sogar möglich, daß nur 1 oder 2 stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuß sind; doch würde eine solche Auslegung dem Sinne des § 14 nicht gerecht werden (dazu Bern 4ff.). 14

Riedel, JWG, 3. Aufl.

209

§ n 23

Abschnitt II

Wert hat, aber in Ausnahmefällen doch zu Erwägungen wegen der Besetzung des JWAusschusses Anlaß geben kann; denn das Leben führt immer wieder zu GesetzesAnwendungen, an die der Gesetzgeber gar nicht gedacht hat. Wird allgemein die Mitgliederzahl des Ausschusses erhöht, so bestehen dagegen keine Bedenken, wenn sich dies im Rahmen des LRechts hält. Aber es wäre unzulässig, hier eine Auffüllung von Sitzen der Gruppe 2, wenn sie im Ausschuß nicht vertreten ist, vorzunehmen. Wenn nach LRecht die beiden Untergruppen der Vereinigungen der JWohlfahrt und der JVerbände einheitlich als eine Gruppe behandelt sind, so ist es allerdings möglich, daß dann, wenn in einem Bezirk eine der beiden Untergruppen ausfällt, die andere die Sitze einnimmt. Ist die Sitzverteilung aber zu je V5 erfolgt, so kann eine Auffüllung des anderen Ys nicht erfolgen, außer wenn die Satzung eine ersatzweise Regelung vorsieht. Das Ausgeführte gilt entsprechend, wenn keine Vorschläge zur Gruppe 2 oder zu einer der beiden Untergruppen eingereicht werden. Zur Wählbarkeit wird vorausgesetzt, daß ein Vorschlag von den Vereinigungen der JWohlfahrt und den JVerbänden, der ihnen selbst und nicht etwa einer vorhandenen Dachorganisation zusteht (dazu Gräber ZB1 1954, 277 (285), eingereicht wird. Wo dies nicht der Fall ist oder wo dieser unvollständig ist, entfällt der Anspruch auf Vertreter. Es kann also, wenn vorgeschrieben ist, daß eine entsprechende Anzahl von Vorschlägen zur Auswahl eingereicht wird, nicht die Aufstellung bestimmter Vertreter dadurch erzwungen werden, daß eine kleinere Vorschlagsliste mit weniger Personen eingereicht wird. Die Wählbarkeit ist nicht an die der gemeindlichen Wahlgesetze gebunden; sie kann jedoch davon abhängig gemacht werden. Auch ist es zulässig, daß landesrechtlich bestimmt wird, welche Vereinigungen und JVerbände ein Vorschlagsrecht haben und welche Voraussetzungen die Vorschläge erfüllen müssen. Die vorgeschlagenen Personen brauchen nicht den Vereinigungen oder Verbänden angehören; durch den Vorschlag soll nur sichergestellt werden, daß in der JWohlfahrt erfahrene Leute in die Ausschüsse kommen. Daß sie in der JWohlfahrt erfahren oder tätig sind, ist wünschenswert, aber nicht gesetzliche Voraussetzung; dazu Gräber ZB1 1954, 279 (285), Protykus J W G a F § 9a Bern 7. Die Wahl selbst wird durch die Vertretungskörperschaft vorgenommen, und zwar aus den Vorschlägen heraus. 23

Zum Landesrecht ist auf folgendes hinzuweisen:

In Baden-Württemberg wird im Erl des Mdl vom 80. Dezember 1954 unter I I 6 darauf hingewiesen, daß für JVerbände wegen des Alters zunächst keine Ausnahme gemacht wird, so daß auch deren Vertreter das Alter von 25 Jahren erreicht haben müssen; zur Einreichung der Vorschläge unter I I 5 aaO und für SüdwürttembergHohenzollern Entschl des RegPr vom 19. Januar 1955. Nach Z I I I der Entschl des bawü KM vom 15. Dezember 1954 sollen auf die Jugendverbände 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder entfallen. In Berlin sind in §§ 3, 4 AG J W G einschlägige Bestimmungen enthalten. Nach § 3 aaO beträgt die Zahl der Vertreter der Vereinigungen und der JVerbände je 3; in § 4 aaO sind die Einreichung des Vorschlags und die Wahl von Ersatzleuten bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds geregelt. Für B r e m e n enthält § 5 AG J W G bez Wählbarkeit und Vorschlagseinreichung eine Regelung; auch hier werden die Vereinigungen und die JVerbände durch je 3 Vertreter im Ausschuß vertreten. In H a m b u r g sind Vertreter der Vereinigungen der JWohlfahrt und der JVerbände in dem Ausschuß zur Förderung der JWohlfahrt, und zwar je 5. In § 3 AG J W G ist bestimmt, daß die Vertreter von der Deputation gewählt werden, wobei für die Vertreter der JOrganisationen die Altersgrenze nicht gilt. In Hessen ist in § 2 JWBehGes die Beteiligung der Vereinigungen und der JVerbände auf je 1 / s der stimmberechtigten Mitglieder beschränkt; als Mindestalter für die Vertreter der JVerbände ist die Voll210

Jugendwohlfahrtsbehörden

§n 24, 25

endung des 21. Lebensjahres festgesetzt. Für Niedersachsen ist auf §§ 5 bis 7 der Mustersatzung zu verweisen; es sind je 2 bzw 3 Vertreter der Vereinigungen und der JVerbände als Mitglieder vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen ist in § 2 AG J W G das Mindesalter der JVertreter auf 21 Jahre festgesetzt; auch ist der Anteil der Vertreter der Vereinigungen und der Jugendverbände auf je 1 / 5 der stimmberechtigten Mitglieder bestimmt. Dasselbe gilt für Rheinland-Pfalz, § 5 AG JWG. In SchleswigHolstein ist nach § 3 AG J W G die Zahl der Mitglieder der Vereinigungen und Jugendverbände auf je V5 der stimmberechtigten Mitglieder begrenzt und als Mindestalter für JVertreter das 21. Lebensjahr normiert. Wahlvoraussetzungen für die von beiden Gruppen vorgeschlagenen Vertreter sind im übrigen die für Übernahme gemeindlicher Ehrenämter bestimmten Anforderungen. Über die Einreichung von Vorschlägen enthält der Erl des KM vom 17. Januar 1958 zu § 5 der Mustersatzung zu Z 3, 4 eine nähere Regelung. 3. Leiter der Verwaltung — § 14 Abs 1 S 1 Z 3, Abs 3

24

Leiter der Verwaltung ist der Beamte, der nach dem Gemeinderecht die Leitung der Gemeinde, der Stadt, des Bezirks usw hat, also Landrat, Oberbürgermeister usw ist; dazu Gräber J W G a F § 9c Bern 3, Potrykus J W G a F § 9 a Bern 10, 17, JWAusschuß S 14ff„ Krug J W G n F § 14 Bern 8, 14, 15. E r kommt entweder selbst als Mitglied des JWAusschusses in Betracht; sonst nimmt ein von ihm bestellter Vertreter am JWAusschuß teil. Er führt regelmäßig den Vorsitz im JWAusschuß. Nach § 14 Abs 3 kann landesrechtlich bestimmt werden, daß ihm oder seinem Vertreter ein Stimmrecht zusteht; eine solche Regelung kann sich auch aus dem Gemeinderecht ergeben. Zur Textierung des § 14 Abs 3 ist darauf hinzuweisen, daß das Wort und zwischen Leiter der Verwaltung und Leiter der Verwaltung des J A eigentlich heißen müßte und/oder also und bzw oder, da das Stimmrecht entweder dem Leiter der Verwaltung oder dem Leiter der Verwaltung des J A oder beiden gegeben werden kann; dazu Bern 4. Hat der Leiter der Verwaltung kein Stimmrecht, so nimmt er nur beratend am JWAusschuß teil. In jedem Falle ist auf vertrauensvolle Zusammenarbeit hinzuwirken. Dazu für Baden-Württemberg Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 2Cb, 10. Über seine Stellung im J A § 16 Bern 3. Hinweise auf Landesrecht, das ihm ein S t i m m r e c h t einräumt:

25

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Stimmrecht auf Grund der Regelung in der GemO (dazu Potrykus JWAusschuß S 15), für die Stadt Mannheim § 6 unter l c Satzung NDV 1958, 229 (231), B a y e r n Oberbürgermeister oder Landrat, Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I zu 1, Berlin das für das JWesen zuständige Mitglied des Bezirksamts, § 3 Abs 1 AG JWG, B r e m e n der Senator für das JWesen oder sein Vertreter im Amt, in Bremerhaven das für die JWohlfahrt zuständige Magistratsmitglied oder sein Vertreter im Amt, § 5 Abs 1 (a) AG JWG, Hessen Stimmrecht auf Grund der Regelung im Gemeindeverfassungsrecht (GemO, KrO), Rheinland-Pfalz der Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, § 5 Abs 6 AG J W G , Schleswig-Holstein der Vorsitzende, den der Kreisausschuß/Magistrat aus seiner Mitte bestimmt, § 5 AG J W G , § 5 Z 1 der Mustersatzung. Hinweis auf Landesrecht, das ihm oder seinem Vertreter ein bloßes B e r a t u n g s r e c h t gibt: Niedersachsen derOberstadtdirektor/Stadtdirektor/Oberkreisdirektor oder deren Vertreter, § 5 Abs 1 (e) Abs 2 der Mustersatzung, Nordrhein-Westfalen der Hauptverwaltungsbeamte oder ein von ihm bestellter Vertreter, § 3 Abs 1 Z 1 AG J W G ; dazu Potrykus R d J 1957, 140. 14«

211

§ 14 26—29

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Abschnitt I I

4. Leiter der Verwaltung des Jugendamts — § 14 Abs 1 S 1 Z 4, Abs 8

Leiter der Verwaltung des J A ist der leitende F a c h b e a m t e des J A : dazu Gräber J W G a F § 9c Bern 4, Harrer R d J 1954, 259, Potrykus J W G a F § 9 a Bern 10, 17, J W Ausschuß S 14fi., Wachsmund U J 1956, 15, Krug J W G n F § 14 Bern 9, 14, 15. Über seine Bestellung § 16 Abs 2; dazu § 16 Bern 4. Auch ist er Muß-Mitglied des JWAusschusses. Ob er Stimmrecht h a t , b e s t i m m t sich nach L R e c h t , § 14 Abs 3; dazu f ü r Bayern Entschl des M d l vom 15. März 1955/6. F e b r u a r 1957 u n t e r A I I zu 2. Regelmäßig besteht kein Stimmrecht. Es ist zulässig, landesgesetzlich anzuordnen, d a ß der Vertreter des Leiters der Verwaltung des J A in den Ausschuß k o m m t , etwa zusätzlich; dies k a n n aber n u r nach § 14 Abs 2 erfolgen. Daher h a t der Vertreter im Ausschuß nur beratende Stimme, Gräber ZB1 1954, 279 (286); dazu Bern 34. 27

Hinweis auf L a n d e s r e c h t , wonach er kein Stimmrecht h a t :

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl vom 30. Dezember 1954 u n t e r I I 2 C b ; zu erwähnen ist auch § 6 u n t e r 2 a der Satzung der S t a d t Mannheim N D V 1958, 229 (231), B a y e r n Entschl des M d l vom 15. März 1955/6. F e b r u a r 1957 u n t e r A I I zu 2, B e r l i n § 3 Abs 2 (a) AG J W G , über A b b e r u f u n g § 6 aaO, B r e m e n § 5 Abs 1 (h), Abs 2 mit § 2 Abs 4 AG J W G , H a m b u r g im Ausschuß zur F ö r d e r u n g der J W o h l f a h r t § 3 Abs 2 AG J W G , H e s s e n § 3 Abs 2 JWBehGes, N i e d e r s a c h s e n § 5 Abs 1 (f) Mustersatzung, N o r d r h e i n -

Westfalen § 3 Abs 1 Z 2 AG JWG, Schleswig-Holstein § 4 Abs 2 AG JWG, § 5 Z 10 Mustersatzung.

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5. Ein Arzt des Gesundheitsamtes — § 14 Abs 1 S 1 Z 5, S 2 Dazu Potrykus JWG aF § 9aBem 14,16, JWAusschuß S i l , Krug JWG nF § 14 Bern 10,14,15

D a m i t wird sichergestellt, d a ß auch gesundheitliche Aufgaben des JWAusschusses sachgemäß zur E r ö r t e r u n g u n d Entscheidung kommen können. E s ist ein Arzt des Gesundheitsamtes zuzuziehen u n d zwar genügt 1, wobei die nähere Regelung, wie dieser b e s t i m m t wird, n a c h § 13 Abs 1 dem L R e c h t überlassen ist. Will das L R e c h t die Zuzieh u n g mehrerer Ärzte, so k a n n dies nach § 14 Abs 2 geschehen. Der Arzt n i m m t n u r beratend teil. 29

Hinweise auf L a n d e s r e c h t :

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Benennung durch den Leiter des Gesundheitsamts mit Z u s t i m m u n g des Regierungspräsidenten, Erl des M d l vom 30. Dezember 1954 u n t e r I I 2 Ca, 8 a ; dazu auch § 6 u n t e r 2c der Satzung der S t a d t Mannheim N D V 1958, 229 (231), B a y e r n Benennung durch die vorgesetzte Dienstbehörde, Entschl des M d l v o m 16. März 1955/6. F e b r u a r 1957 u n t e r A l l zu 3ff., B e r l i n 1 Arzt des Bezirksamts, A b t Gesundheitswesen, wird v o m zuständigen Mitglied des Bezirksamts b e n a n n t , § 3 Abs 2 (b), § 5 AG J W G , über A b b e r u f u n g § 6 aaO, B r e m e n B e n e n n u n g durch den zuständigen Senator bzw Magistrat, § 5 Abs 1 (k), Abs 2; AG J W G ; H a m b u r g B e n e n n u n g durch Gesundheitsamt (für Ausschuß zur Förderung der J W o h l f a h r t ) , § 3 AG J W G Abs 2, 7, H e s s e n Benennung durch den Gemeindevorstand oder Kreisausschuß, § 3 Abs 1 (a) JWBehGes, N i e d e r s a c h s e n Benennung durch den Leiter des Gesundheitsamtes, § 5 Abs 1 (g), § 7 Abs 1 Mustersatzung, N o r d r h e i n - W e s t f a l e n Bestellung durch den H a u p t v e r w a l t u n g s b e a m t e n , § 3 Abs 1 Z 3 AG J W G , R h e i n l a n d P f a l z Benennung durch Bezirksregierung, § 6 Abs 1 AG J W G , S c h l e s w i g - H o l s t e i n Benennung durch den Kreisausschuß bzw Magistrat, § 4 Abs 1 Z 1 AG J W G , § 5 Z 5 Mustersatzung. 212

§ 14

Jugendwohlfahrtsbehörden

30, 31

6. Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultus gemeinde

30

— § 14 Abs 1 S 1 Z 6 Dazu Gräber JWG aF § 9a Bern 25, ZB1 1954, 277 (286), Potrykus JWG aF § 9a Bern 12, JWAusschuß S 11, Krug JWG nF § 14 Bern 11, 14, 15. Beratend an den JWAusschüssen nehmen Vertreter der Kirchen teil. Unter Kirchen werden hier nur die großen Religionsgemeinschaften verstanden, wie insbes die katholische Kirche, die evangelische Kirche (als lutherische, reformierte, unierte), nicht sog Sekten und kleine privatkirchliche Vereinigungen; dazu BTDrS Nr 3641 S 16, ferner § 2 Bern 4 und § 10 Bern 18. Nach LRecht können gemäß § 14 Abs 2 weitere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen zugezogen werden. Wer als Vertreter der Kirchen oder der Kultusgemeinde in den Ausschuß kommt, bestimmt jeweils das kirchlich zuständige Organ, soweit es sich um Vertreter der Kirchen usw nach § 14 Abs 1 S 1 Z 6 handelt; für das LRecht besteht insoweit kein Vorbehalt. Anders ist es für Zuziehung kirchlicher und weltanschaulicher Vertretungen darüber hinaus. Die Bestellung auf Grund der Benennung, wie sie in Berlin und in Niedersachsen erfolgt (Bern 31), ist keine Auswahl, sondern nur Berufung zum Ausschuß, hat also keine kostitutive Bedeutung ist deshalb gültig. Bei Weltanschauungsvereinigungen erfolgt Zuziehung nur gemäß LRecht; daher sind hier Beschränkungen zulässig, etwa wie in Berlin, daß der Senat bestimmt, welche Weltanschauungsgemeinschaft einen Vertreter benennen kann (Bern 34). Wenn eine Kirche oder jüdische Kultusgemeinde im Bezirk keinerlei Gemeinde hat, so scheidet eine Vertretung im JWAusschuß aus; auf die Größe der Gemeinde kommt es nicht an; dazu für Niedersachsen Fußnote 1 zu § 5 Mustersatzung und für NordrheinWestfalen § 3 Abs 1 Z 5 AG JWG, wonach dieser Grundsatz ausdrücklich ausgesprochen wird. Nicht erforderlich ist es, daß die Kirchen oder die Kultusgemeinde in der JWohlfahrt oder in der JHilfe im Bezirk irgendwie tätig sind, wenn dies auch regelmäßig zutreffen wird. § 6 unter 2g Satzung für die Stadt Mannheim (NDV 1958, 229 (231) widerspricht insofern dem § 14 Abs 1 S 1 Z 6, da er eine Voraussetzung aufstellt, die in der bundesrechtlichen Regelung nicht enthalten ist; praktisch wird sich der Verstoß allerdings nicht auswirken, da die in der Satzung genannten Religionsgemeinschaften in der JHilfe tätig sind. Immerhin wird es notwendig sein, die Satzung zu berichtigen und mit § 14 in Einklang zu bringen. Hinweise auf Landesrecht:

31

Baden-Württemberg Benennung durch die zuständigen Stellen, Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 8e; dazu bez Satzung der Stadt Mannheim unter Bern 30, Bayern Benennung durch die kirchlichen Oberbehörden, Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I zu 3ff., Berlin Benennung von je 1 Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde und 1 Vertreter der freigeistigen Verbände, § 3 Abs 2 (f) § 5 AG JWG, B r e m e n Benennung durch die entsendende Stelle; wenn die von Vereinigungen der J Wohlfahrt und JVerbänden vorgeschlagenen Vertreter gleichzeitig die evangelische und katholische Kirche sowie die Kultusgemeinde verteten, entfällt eine besondere Benennung, § 5 Abs 1 (e, f, g) Abs 2 mit § 2 Abs 2 AG JWG, Hamburg je 1 Vertreter der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der jüdischen Kultusgemeinde und des deutschen Volksbundes für Geistesfreiheit eV, Landesverband Hamburg; Benennung (für den Ausschuß zur Förderung der J Wohlfahrt) erfolgt durch die sie entsendenden Stellen, bei dem Vertreter der evangelischen Kirche durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche im hamburgischen Staate im Einvernehmen mit den übrigen Landeskirchen, § 3 Abs 2, 7, 213

§n

32, 33

Abschnitt II

AG JWG, Hessen Benennung durch die örtlich zuständigen Vertretungen der Kirchen bzw Kultusgemeinde, § 3 Abs 1 (b) JWBehGes, Niedersachsen Benennung durch die zuständigen Kirchenbehörden, § 5 Abs 1 (h, i, k), § 6 Abs 2, § 7 Abs 1 Mustersatzung, Nordrhein-Westfalen Benennung durch die zuständige Stelle der Religionsgemeinschaften, wobei darauf hingewiesen wird, daß ein Vertreter nur in Betracht kommt, wenn eine Gemeinde dieses Bekenntnisses im Bezirk besteht, § 3 Abs 1 Z 5 AG J W G , Schleswig-Holstein Benennung durch die Kirchen selbst, § 5 Z 9 Mustersatzung. 32

7. Ein Vormundschaftsrichter oder ein J u g e n d r i c h t e r — § 14 Abs 1 S 1 Z 7, S 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 9 Bern 24, Gräber J W G a F § 9 a Bern 25, ZB1 1954, 277 (287), Potrykus J W G a F § 9 a Bern 13, 16, JWAusschuß S 12, Krug J W G n F § 14 Bern 12, 14, 15.

Zum JWAusschuß gehört auch ein Vormundschafts- oder Jugendrichter mit beratender Stimme an; er hat also kein Stimmrecht im Ausschuß. Ein solches kann ihm auch nicht durch LGesetz verliehen werden, aA Potrykus Bern 13; dazu auch Bern 17. Da das J A mit VormGer und J G enge zusammenarbeitet, ist diese Regelung sehr zweckmäßig. Neu seit der Novelle von 1953 ist vor allem die Möglichkeit der Berufung eines JRichters; dazu B T S P r S 13 521. Über J A und J G § 4 Bern 11, § 15 Bern 3; über Zusammenarbeit mit VormGer § 4 Bern 8ff., § 10 Bern 14. Es nimmt nur 1 Richter (VormRichter oder J Richter) aus dem Ausschuß in der Eigenschaft als Vertreter der Behörde teil, soweit nicht nach § 14 Abs 2 mehrere zugezogen werden (wie in H a m b u r g und Niedersachsen; dazu Bern 33). Es kann sich natürlich um einen Richter handeln, der zugleich J Richter und VormRichter in einer Person ist, § 34 Abs 2, J G G ; dazu Dallinger-Lackner J G G § 34 Bern 11. Da von JRichter gesprochen wird, ist darunter ein solcher iSd §§ 33 ff. J G G zu verstehen, also ein Amtsrichter bei einem JGericht, der auch ein JSchöffengericht leiten kann. Nicht hierher gehören J Staatsanwälte und Richter der oberen Instanzen, auch wenn sie referatsmäßig über jugendgerichtliche Verfahren zu entscheiden haben. Auch bei dem VormRichter ist nur ein Richter 1. Instanz am VormGer zu verstehen, nicht ein Richter, der Vormundschaftssachen in höheren Instanzen bearbeitet. Darüber, wer die Benennung vorzunehmen hat, bestimmt das LRecht. Die Satzung selbst braucht keinen besonderen Hinweis zu enthalten; dazu für die Stadt Mannheim § 6 unter 2f Satzung NDV 1958, 229 (231). 33

Hinweise auf L a n d e s r e c h t :

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Benennung durch den Präsidenten des für den Sitz des Selbstverwaltungskörpers zuständigen Landgerichts, Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 8b, B a y e r n Benennung durch die vorgesetzte Dienstbehörde, also den LG Präsidenten, Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I zu 3ff., Berlin Benennung durch LGPräsidenten sodann Bestellung durch Bezirksamt, § 3 Abs 2 (d), § 5 AG J W G , über Abberufung § 6 aaO, B r e m e n Benennung durch den referatsmäßig zuständigen Senator bzw Magistrat, § 5 Abs 1 (m), Abs 2 AG J W G , H a m b u r g 1 VormRichter und 1 JRichter (dazu Bern 35) für den Ausschuß zur Förderung der JWohlfahrt, Benennung durch die LJustizverwaltung, § 3 Abs 1, 7 AG JWG, Hessen Benennung durch den LGPräsidenten, in Frankfurt aM durch den AGPräsidenten, § 3 Abs 1 (c) JWBehGes, Niedersachsen 1 VormRichter und 1 JRichter (dazu Bern 35) die von dem LGPräsidenten benannt werden, § 5 Abs 1 (1, m), § 7 Abs 1 Mustersatzung, Nordrhein-Westfalen Bestellung durch den LGPräsidenten, § 3 Abs 1 Z 4 AG J W G , 214

Jugendwohlfahrtsbehörden

§u

34, 35

R h e i n l a n d - P f a l z Benennung, auch des Stellvertreters, durch den LGPräsidenten, § 6 Abs 2 AG J W G , S c h l e s w i g - H o l s t e i n Benennung durch den LGPräsidenten, § 4 Abs 1 Z 2 AG J W G , § 5 Z 6 Mustersatzung. 6. K a n n - M i t g l i e d e r des J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s — § 14 Abs 2

34

Dazu Gräber JWG aF § 9a Bern 27ff., Potrykus JWG aF § 9a Bern 15, Krug JWG nF § 14 Bern 13 ff. Dem JWAusschuß können noch weitere Mitglieder angehören, jedoch haben diese lediglich beratende Stimme; dazu Bern 17. Von den zusätzlichen Mitgliedern sind die sog Sachverständigen, die gelegentlich oder auch ständig zugezogen werden, zu unterscheiden; die weiteren Mitglieder gehören dem Ausschuß an, nicht aber die Sachverständigen (Bern 44). Die nähere Regelung trifft das L R e c h t und im Rahmen des L R e c h t (dazu § 13 Bern 2) die Verfassung dh die Satzung des J A , auch darüber, ob ein oder mehrere Vertreter der einen oder anderen Art als Vertreter in den Ausschuß genommen werden, uU auch darüber, wer die Benennung vorzunehmen hat. Es kommen hier vor allem in B e t r a c h t : Vertreter anderer, nicht unter § 14 Abs 1 S 1 Z 6 fallender Religionsgemeinschaften (dazu Bern 30 sowie B T D r S Nr 3641 S 16), der Vertreter des Leiters der Verwaltung des J A (dazu Bern 26), Vertreter von Schule und Arbeitsamt (Berufsberatung), Leiter(innen) von Heimen und Kindergärten, JPfleger(innen), Fürsorger (innen), Einzelpersonen, die auf dem Gebiet der JWohlfahrt besondere Sachkunde besitzen, ua. Hinweise auf L a n d e s r e c h t :

35

B a d e n - W ü r t t e m b e r g 1 Vertreter der Schule nach Benennung durch den Leiter des Bezirks-(Kreis-) Schulamts mit Zustimmung des Oberschulamts und 1 Vertreter der Arbeitsverwaltung nach Benennung durch den Leiter des Arbeitsamts mit Zustimmung des LArbeitsamts, wobei empfohlen wird stets diese Vertreter in den Ausschuß aufzunehmen, Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 3, 8 c, d, Entschl des KM vom 15. Dezember 1954 unter I I I . B a y e r n Die Aufnahme weiterer beratender Mitglieder ist der Satzung überlassen, Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I zu 3ff. B e r l i n 1 an der Schule des Bezirks tätiger Lehrer, Berufsberater oder JVermittler des für den Bezirk zuständigen Arbeitsamtes, 1 Vertreter der freigeistigen Verbände (dazu Bern 30, 34). Die Benennung des Lehrers erfolgt durch das zuständige Mitglied des Bezirksamtes, des Berufsberaters oder JVermittlers durch den Präsidenten des LArbeitsamtes, des Vertreters der freigeistigen Verbände durch diese, die Bestellung nimmt das Bezirksamt vor. Dazu § 3 Abs 2 (c, e, f), § 5 AG J W G . Über Abberufung § 6 AG J W G . B r e m e n 1 Vertreter der öffentlichen LPflege, 1 Lehrer oder 1 Lehrerin, 1 Berufsberater des Arbeitsamtes; die Benennung erfolgt durch den zuständigen Senator bzw Magistrat, § 5 Abs 1 (i, 1, n), Abs 2 AG J W G . H a m b u r g 1 Richter mehr als nach § 14 Abs 1 S 1 Z7 vorgeschrieben (da sowohl 1 VormRichter als auch 1 J R i c h t e r im Ausschuß ist, nicht nur 1 von beiden; dazu Bern 32, 33), ferner je 1 Vertreter der Schulbehörde, Sozialbehörde, Polizeibehörde, Arbeitsbehörde sowie des LArbeitsamtes und 1 Vertreter des deutschen Volksbundes für Geistesfreiheit eV, Landesverband Hamburg (dazu Bern 30, 31) gehören dem Ausschuß zur Förderung der JWohlfahrt an. Die Benennung erfolgt bei den Richtern durch die LJustizverwaltung, bei den anderen genannten Vertretern durch die sie entsendenden Stellen. Dazu § 3 Abs 1, 7 AG J W G . Über Berufung weiterer Männer und Frauen in den Ausschuß § 3 Abs 3 AG J W G . H e s s e n 1 Vertreter der Berufsberatung, 1 Lehrer und 1 Lehrerin, 1 Vertreter des D G B und 1 Vertreter des LSportbundes Hessen. Die Benennung erfolgt bei dem Berufsberater durch 215

§u

36

Abschnitt II

das Arbeitsamt, bei den Lehrern durch die Lehrervertreter im Schulvorstand, bei dem Vertreter des D G B durch die örtlichen Vertretungen desselben und beim Vertreter des LSportbundes Hessen durch die örtlich zuständigen Vertretungen. Dazu § 3 J W B e h G e s . N i e d e r s a c h s e n 1 Richter mehr als nach § 14 Abs 1 S 1 Z 7 vorgeschrieben (da sowohl 1 VormRichter als auch 1 J R i c h t e r im Ausschuß ist, nicht nur 1 von beiden; dazu Bern 32, 33), ferner 1 Berufsberater des Arbeitsamtes, 1 Lehrer(in), der Stadt-/Kreisjugendpfleger und 1 Fürsorger (in). Die Benennung erfolgt durch den R a t bzw Kreistag. Dazu §§ 5 Abs 1 (1, m, n, o, q) 6 Abs 2 Mustersatzung sowie Erläuterungen dazu. In § 5 Abs 3 Satzung ist auch erwähnt, daß Sachverständige zu den Sitzungen zugezogen werden können. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n E s können nach § 3 Abs 3 AG J W G weitere Männer und Frauen, die in der J W o h l f a h r t oder JErziehung erfahren oder tätig sind, als beratende Mitglieder in den Ausschuß gewählt werden. Wenn in § 4 AG J W G vorgeschrieben ist, daß an den Sitzungen des JWAusschusses 1 Jugendpfleger, 1 Jugendpflegerin und 1 Fürsorgerin teilnehmen, so handelt es sich um Zuziehung als Sachverständige, nicht als Mitglieder, auch nicht als beratende. Dazu Haarmann ZB1 1957, 29 (32/33). R h e i n l a n d - P f a l z Der für den Bezirk zuständige Schulrat, 1 Vertreter des zuständigen Arbeitsamtes und 1 JPfleger; weiter ist bestimmt, daß Auswahl und Zahl weiterer beratender Mitglieder j e nach den örtlichen Verhältnissen in der Satzung vorgesehen werden können, § 7 AG J W G . S c h l e s w i g - H o l s t e i n Der JPfieger, 1 Berufsberater nach Bestimmung durch den Leiter des Arbeitsamtes und 1 Lehrer(in) nach Auswahl durch die Schulaufsichtsbehörde des Kreises oder der Stadt, § 4 AG J W G , § 5 Mustersatzung.

36

7. Rechtsnatur des Jugendwohlfahrtsausschusses

Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 60, Gräber Die Neuordnung der Jugendämter ZB1 1954, 277 (279), Haarmann Das nordrhein-westfälische AG J W G ZB1 1957, 29 (30), Die Rechtsstellung des neuen J A in der Gemeinde DVerwBl 1955, 341 (346), Harrer JWKunde S 93, Potrykus Die Zusammensetzung der JWAusschüsse in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ZB11954, 184 (185) JWAusschuß S 23, Meyer Die rechtliche Struktur des neuen J A U J 1954, 196 (197), Riedel Der rechtliche Charakter des JWAusschusses JuWo 1954, 276, Schell Die Bedeutung des JWAusschusses NDV 1959, 164 Die Rechtsnatur des JWAusschusses war von Anfang an umstritten. Der Streit geht vor allem darum, ob der JWAusschuß dem Kommunalrecht eingegliedert ist oder ob es sich um einen selbständigen Ausschuß eigener Art (sui generis) handelt. Erstere Auffassung wird vor allem vertreten von Gräber und Harrer, während für letztere Meinung Becker-Claussen, Haarmann, Potrykus und Meyer eintreten. Schell läßt die Frage oöen unter Hinweis auf die teilweise abweichende Gestaltung der Ausschüsse in den verschiedenen Ländern. Wenn man auch berücksichtigt, daß gewisse Unterschiede in der Art der Gestaltung zwischen den JWAusschüssen der einzelnen Länder bestehen (dazu die Zusammenstellung bei Schell), so ist doch nicht zu verkennen — und von dieser Tatsache muß ausgegangen werden — , daß der J W A u s s c h u ß g e s e t z l i c h g a n z in d a s g e m e i n d l i c h e S e l b s t v e r w a l t u n g s r e c h t e i n g e b a u t ist. E r kann, wie sich aus dem Wortlaut des § 15 ergibt (dazu § 15 Bern 2), nur im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und Beschlüsse handeln, ist also ganz von der Vertretungskörperschaft abhängig. Diese Richtlinien sind bundesrechtlich festgelegt und daher von den Ländern auch übernommen ; mögen auch in mancher Hinsicht Abweichungen bestehen, die Grundtatsache bleibt bestehen. Der Leiter der Verwaltung oder sein Vertreter gehört dem JWAusschuß in jedem Falle an, § 14 Abs 1 S 1 Z 4, Abs 3. I h m ist auch in den meisten Ländern das Stimmrecht eingeräumt; dazu Bern 24, 25. E r führt auch häufig den Vorsitz, weil es sich aus der Sache ergibt (hat er doch eine überragende Stellung im Ausschuß kraft seines Amtes) und weil er meist aus der entsprechenden Anwendung des Gemeinderechts 216

Jugendwohlfahrtsbehörden

§ 14 37—40

ohne weiteres Vorsitzender des Ausschusses ist; dazu Bern 40, 41. Daß der JW-Ausschuß einige Besonderheiten aufweist, ergibt sich aus dem besonderen Kreis seiner Aufgaben. Insofern kann man von einem Ausschuß eigener Art sprechen. Aber der Charakter der Eingliederung in das Kommunalrecht geht damit nicht verloren; dazu auch Bern 38. Daher muß der S t a n d p u n k t eingenommen werden, daß die Rechtsnatur des JWAusschusses kommunaler Art ist. Zur Reform Bern 1, § 15 Bern 2 f f . 8. Z u m Verfahren d e s J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s

37

a) A l l g e m e i n e s Nach § 13 Abs 1 ist die Regelung der Zusammensetzung, der Verfassung und des Verfahrens des J A vorbehaltlich der bundesrechtlichen Schranken in § 13 Abs 2, 3, §§ 14ff. dem LRecht vorbehalten; dazu § 13 Bern 2. Die sich hieraus ergebende Ausgestaltung des JWAusschusses wurde in Bern 3 f f . besprochen. Über die weiteren Besonderheiten der §§ 15, 16 wird auf die Bemerkungen zu diesen Vorschriften verwiesen. Auf einige sonstige Gesichtspunkte aus der Arbeit der J W Ausschüsse soll im folgenden hingewiesen werden. b ) A n w e n d u n g der Vorschriften d e s S e l b s t v e r w a l t u n g s r e c h t s

38

Dazu Gräber JWG aF § 9 Bern 3, ZB1 1954, 277 (281), Potrykus JWG aF § 9 Bern 2 Da das JA — und damit auch der JWAusschuß als Bestandteil desselben, § 13 Bern 4, 5 — in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht eingegliedert ist (dazu § 4 Bern 2, § 12 Bern 2), ergibt sich, daß auch f ü r das Verfahren des JWAusschusses das Selbstverwaltungsrecht ergänzend heranzuziehen ist, wie auch aus den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen und -Vorschriften hervorgeht; dazu Bern 39. Da in § 12 Abs 1 bundesgesetzlich ausdrücklich ausgesprochen ist, daß die öffentliche J Hilfe, die den JÄmtern obliegt, Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände ist, kommt das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht zur Anwendung, wobei lediglich die nähere Ausgestaltung, soweit veranlaßt, dem LRecht überlassen ist, § 13 Abs 1. Damit hängt es zusammen, daß die landesrechtlichen Ausführungsvorschriften das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht als selbstverständlich voraussetzen und die konkreten Bestimmungen nur als Zusätze hierzu zu betrachten sind. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : 39 B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter Z I 2, II, für den Landesteil Württemberg Art 33 L J W G , wonach ergänzend auf die GemO und die BezO verwiesen ist, B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A, B e r l i n § 2 Abs 1 AG J W G ; dazu Zimmermann ZB1 1958, 213 (215), B r e m e n h a t in seinem AG J W G das JA und den JWAusschuß in sein Stadtstaaten-Recht eingebaut, wenn es auch nicht ausdrücklich in allgemeiner Form auf das einschlägige L R e c h t Bezug n i m m t ; dazu Potrykus ZB1 1958, 97, R d J 1958, 77, H a m b u r g § 2 AG JWG, H e s s e n § 1 JWBehGes; dazu Sprenger R d J 1955, 254, N i e d e r s a c h s e n Vorbemerkung (Präambel) zur Mustersatzung, N o r d r h e i n - W e s t f a l e n § 1 Abs 3 AG JWG, R h e i n l a n d - P f a l z § 8 AG JWG, S c h l e s w i g - H o l s t e i n § 1 AG JWG, Amtliche Erläuterung zu § 4 Mustersatzung. c) Vorsitz i m J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u ß

40

Wer den Vorsitz im JWAusschuß führt, bestimmt sich nach LRecht, das die E n t scheidung auch der Satzung überlassen k a n n ; dazu Potrykus JWAusschuß S 16. Wenn 217

§ 14 41,42

Abschnitt II

der Leiter der Verwaltung (dazu Bern 26,27) den Vorsitz hat, so wird ihm damit von vorneherein eine dominierende Stellung eingeräumt, besonders wenn er gleichzeitig Stimmrecht hat. Die landesrechtlichen Regelungen gehen nun dahin, daß dem Leiter der Verwaltung überwiegend ein solches Stimmrecht eingeräumt wird (Bern 25), während dem Leiter der Verwaltung des J A ein solches Stimmrecht allgemein nicht gegeben wird (Bern 27). Damit sind die beiden Persönlichkeiten von vornherein in ihrer Stellung ungleich und es überwiegt der kommunale Einfluß. Mit Recht weist Harrer R d J 1954, 259 darauf hin, daß man hier eine Ebenbürdigkeit anstreben müßte. Wenn bei einer Reform (Bern 1) eine Neuorganisation des J A als einer Fachbehörde nicht durchführbar sein sollte, so wäre es wünschenswert, wenigstens hier den notwendigen Ausgleich in der Stellung des Leiters der Verwaltung und des Leiters der Verwaltung des J A zu schaffen, und zwar in dem Sinne, daß beide nur beratende Stimme im Ausschuß haben. Der Vorsitzende des J WAusschusses kann, muß aber nicht stimmberechtigt sein; dazu Krug J W G n F § 14 Bern 15. 41

Hinweise auf L a n d e s r e c h t : Regelung, wonach der Leiter der Verwaltung gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses ist B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 2 A; dazu für die Stadt Mannheim § 8 Satzung NDV 1958, 229 (231), B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I zu 1, Berlin § 3 Abs 1 (a) AG JWG, B r e m e n § 5 Abs 1 (a) AG JWG, Niedersachsen § 8 Abs 1 Mustersatzung, P r e u ß e n §§ 7 bis 9 AG J W G , Rheinland-Pfalz § 5 Abs 6 AG J W G , Schleswig-Holstein § 5 AG J W G , § 5 Z 1 Mustersatzung. Regelung, wonach der Leiter der Verwaltung mit beratender S t i m m e im Ausschuß ist In Nordrhein-Westfalen wählt nach § 2 Abs 5 AG J W G der JWAusschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte; der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des J A sind nur beratende Mitglieder. Es besteht die Möglichkeit, daß einer von beiden oder ein anderes Ausschußmitglied Vorsitzender wird. 42

d ) Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses

Die Mitglieder des JWAusschusses unterstehen in ihrer Eigenschaft als Ausschußmitglieder dem Gemeindeverfassungsrecht, und zwar als Ehrenbeamte bzw ehrenamtlich tätige Gemeindebürger, soweit sie nicht an den Sitzungen kraft ihrer beamteten Stellung teilnehmen; dazu Sprenger Zweifelsfragen aus dem hessischen Ges über die JWBehörden (bez der Rechtsstellung der Mitglieder des JWAusschusses) R d J 1955, 237 (254). Die amtliche Schweigepflicht gilt also für die nach § 14 Abs 1 S 1 Z 1, 2 zugezogenen Ausschußmitglieder kraft ihres Ehrenamtes, bei den unter § 14 Abs 1 S 1 Z 3 bis 7 genannten Personen kraft ihres Hauptamtes, das sie vertreten. Werden nach § 14 Abs 2 weitere Personen zugezogen (Bern 34, 35), so gilt dieselbe Unterscheidung je nachdem, ob die betreffende Person in ihrer amtlichen Stellung im Ausschuß ist oder ob es sich um Personen handelt, die ehrenamtlich beigezogen werden. Es ist auch möglich, daß eine beamtete Person in privater Eigenschaft dem Ausschuß angehört. Für Bayern weist die Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A I I darauf hin, daß der Leiter der Verwaltung des J A (Bern 26, 27) gleichzeitig nach Gruppe 1 oder 2 (Bern 19ff.) dem Ausschuß angehören kann und daß er dann als ehrenamtlich zugezogen anzusehen sei. Dies ist zulässig, wenn auch nicht ratsam und empfehlenswert; dazu Bern 17. 218

§n

Jugendwohlfahrtsbehörden

43—46

Amtsdauer, Stellvertretung, Vergütung ua richten sich nach der einschlägigen Satzung bzw dem Selbstverwaltungsrecht, soweit nicht die Ausführungsvorschriften etwas anderes bestimmen. Dazu bez Vergütung Potrykus JWAusschuß S 21/22. Hinweise auf L a n d e s r e c h t :

43

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 6, 9, B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter A II, B e r l i n § 2 AG J W G , bez Ersatzwahl § 4 AG J W G , bez Abberufung eines beratenden Mitglieds § 6 AG J W G , bez Stellvertreter § 7 AG J W G , B r e m e n § 5 Abs 2 mit § 2 Abs 6 AG J W G , H a m b u r g § 2 AG J W G , H e s s e n § 1 JWBehGes, bez Stellvertreter § 2 JWBehGes, N i e d e r s a c h s e n § 5 Abs 2 Mustersatzung, bez Dauer der Mitgliedschaft oder Berufung § 6 aaO, bez Vertreter § 8 aaO, bez ehrenamtlicher Tätigkeit Amtliche Erläuterung zu § 11 Abs 2 Mustersatzung, N o r d r h e i n - W e s t f a l e n § 1 Abs 3 AG J W G , R h e i n l a n d - P f a l z § 5 Abs 4 AG J W G , bez Stellvertretung aaO Abs 5, im übrigen § 8 AG J W G , S c h l e s w i g - H o l s t e i n § 1 Abs 1, § 6 Abs 2 AG J W G . e ) Zuziehung von S a c h v e r s t ä n d i g e n

44

Für die Zuziehung von Sachverständigen zu Sitzungen oder Beratungen bzw Begutachtungen gelten ebenfalls die gemeindlichen Bestimmungen. In einzelnen L a n d e s r e c h t e n erfolgen besondere Hinweise, so in B r e m e n § 5 Abs 2 mit § 2 Abs 3 AG J W G , N i e d e r s a c h s e n § 5 Abs 3 Mustersatzung, N o r d r h e i n - W e s t f a l e n § 4 AG J W G ; dazu auch Bern 34. f) G e s c h ä f t s o r d n u n g

45

Dazu Potrykus JWG aF § 9 Bern 2 Der JWAusschuß kann sich nach Maßgabe des für die Selbstverwaltung bestehenden LRechts eine Geschäftsordnung geben. Sie ist von der Satzung zu unterscheiden und bezieht sich nur auf die äußere Ordnung und Abwicklung der Geschäfte, insbes auch Sitzungsverlauf ua, also Fragen, wie sie auch sonst bei den Geschäftsordnungen der Parlamente vorkommen. Einzelne L a n d e s r e c h t e haben besondere Hinweise, so B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter B , H a m b u r g § 2 S 3, § 3 Abs 8 AG J W G , H e s s e n § 5 JWBehGes, N i e d e r s a c h s e n § 12 Mustersatzung. g ) U n t e r - und F a c h a u s s c h ü s s e

46

Dazu Potrykus JWG aF § 9b Bern 5, JWAusschuß S 20/21 Die Unter- und Fachausschüsse haben nur beratende Bedeutung. Sie haben Arbeiten und Beschlußfassungen des JWAusschusses vorzubereiten. Die Geschäftsordnung (Bern 45) kann eine nähere Regelung treffen. Wenn es auch im J W G nicht besonders ausgesprochen wird, so besteht die Möglichkeit, daß Unterausschüsse gebildet werden, etwa Ausschüsse, die sich mit der Betreuung gefährdeter, verwahrloster und kriminell gewordener Jugend befassen. Zu dem Vorsitzenden eines solchen Unterausschusses können auch Mitglieder bestellt werden, die nur beratende Stimme im JWAusschuß haben, wie etwa der J Richter. Maßgebend für diese Art von Ausschüssen ist das jeweilige L a n d e s r e c h t , wie es für die Parlamente in Städten und in Landkreisen gilt. Hinzuweisen ist auf folgende Regelungen: 219

§§ 1*. 15 47, 48

Abschnitt I I

Baden-Württemberg Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 11, Bayern Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter B, Hessen § 6 JWBehGes, Nordrhein-Westfalen § 6 AG JWG.

47

h ) Öffentlichkeit der Sitzungen

Dazu Becker J A und Öffentlichkeit U J 1959, 198, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 148ff. (JA und Öffentlichkeit), Gräber Die Neuorganisation der Jugendämter ZB1 1954, 277,

Potrykus JWAusschuß S 19/20

Die Arbeit der JWAusschüsse soll nach der Absicht der Novelle von 1953 die Öffentlichkeit interessieren; dazu § 13 Bern 1. Es wird daher, soweit die LGesetze es vorsehen, jeweils zu prüfen sein, ob Angelegenheiten, die im JWAusschuß erörtert werden, öffentlich verhandelt werden sollen. Maßgebend ist das jeweilige landesrechtliche Selbstverwaltungsrecht, ev ergänzt durch besondere Vorschriften in einem AG J W G oder in einer Satzung. Dazu B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 12, Niedersachsen § 11 Abs 2 Mustersatzung, Nordrhein-Westfalen § 5 Abs 1 AG JWG. 48

i) Beschlußfähigkeit, Anfechtbarkeit ua

Dazu Gräber Die Neuorganisation der Jugendämter ZB11954, 277, Haarmann Das nordrheinwestfälische AG J W G ZB1 1957, 29, Potrykus JWAusschuß S 20, Zimmermann Das neue Berliner AG J W G ZB1 1958, 213

1. Die Frage der Beschlußfähigkeit richtet sich nach dem Kommunalrecht, wobei dasselbe der Satzung eine Regelung vorbehalten kann. Dazu B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Südwürttemberg-Hohenzollern Entschl des RegPr vom 19. Februar 1955 I I 13, Berlin § 8 AG JWG, Hessen § 4 JWBehGes, Nordrhein-Westfalen § 5 Abs 2 AG JWG. 2. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Verwaltungsakte sind, richtet sich nach LRecht, soweit es sich um reine Beschwerden, insbes Dienstaufsichtsbeschwerden handelt, nach der VwGO, soweit es sich um einen Verwaltungsrechtsstreit oder um ein Vorverfahren handelt; dazu §13 Bern 8 ff. Dazu Nordrhein-Westfalen § 7 AG JWG.

§ 1 5 ( § 9 b) Jugendwohlfahrtsausschuß — Aufgaben

Der Jugendwohlfahrtsausschuß befaßt sich anregend und fördernd mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt. Er beschließt im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er soll in Fragen der Jugendwohlfahrt vor jeder Beschlußfas sung der Vertretungskörperschaft gehört werden und hat das Recht, an sie Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zumindest sechsmal im Jahr, zusammen und ist auf Antrag von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Das Verhältnis von JWAusschuß zur Vertretungskörperschaft —• § 15 S 2 (2)

220

3. Aufgaben des JWAusschusses — § 15 S 1 bis 3 (3) 4. Sitzungen des JWAusschusses — § 15 S 4 (4)

§15 1,2

J ugendwohlf ahrtsbehörden

1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

1

§ 15 befaßt sich mit den Aufgaben des JWAusschusses (Satz 1, 2, 3) und regelt außerdem die Frage seiner Einberufung (Satz 4). Es wird durch diese Vorschrift auch das Verhältnis zu der Vertretungskörperschaft klargestellt {Bein 2), während das Verhältnis zur Verwaltung des JA in § 16 geregelt ist (dazu § 16 Bern 3). Zur R e f o r m Bern 2, 3, 4. 2. D a s Verhältnis v o n J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u ß z u r V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t — § 15 S 2

2

Dazu Gräber Die Neuordnung der Jugendämter ZB1 1954, 277 (282/3), Haarmann Das nordrhein-westfälische AG JWG ZB1 1957, 29, Potrykus JWG a F § 9 b Bern 3, Schell Die Bedeutung des JWAusschusses N D V 1959, 164, Krug JWG n F § 15 Bern 3

F ü r die Frage des Verhältnisses von JWAusschuß zur Vertretungskörperschaft ist § 15 S 2 von Bedeutung, da hier dieses Verhältnis klargestellt wird. Es wird ausgesprochen, daß der JWAusschuß nur im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse seinerseits Beschlüsse fassen kann. Obwohl damit eigentlich der Rechtscharakter des JWAusschusses sich deutlich ergibt, ist ein heftiger Streit um die Rechtsnatur entbrannt, dem aber nur f ü r die Reform, nicht auch f ü r die Auslegung des geltenden Rechts Bedeutung zukommen dürfte; dazu § 14 Bern 36. Zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist aus dem RegEntwurf (BTDrS Nr 3641 S 6/7) auf folgendes hinzuweisen (dazu § 13 Bern 1): ,,Das Hauptgewicht der J Arbeit verbleibt ...bei der politischen Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes, wie es die GemOen vorsehen. Das Recht, über den Etat des JA zu entscheiden und über die Angelegenheiten der JHilfe zu entschließen, steht der Vertretungskörperschaft bereits auf Grund des Gemeindeverfassungsrechtes zw, dem JWAusschuß ist allerdings ... ein Mitwirkungsrecht eingeräumt. Weitere Aufgabe der Vertretungskörperschaft ist ..., die Satzung für das JA gemäß landesrechtlicher Vorschriften zu erlassen. Die Aufgäbe des JWAusschusses besteht darin, sich anregend und fördernd mit den Angelegenheiten der JWohlfahrt — vgl § 2 Abs 2 — zu befassen. Ein Weg tätig zu werden, ist dadurch gezeigt, daß dem JWAusschuß im Gesetz ausdrücklich das Recht zuerkannt wird, der Vertretungskörperschaft Anträge zur Entscheidung vorzulegen. Die Stellung des JWAusschusses wird gestärkt durch die gesetzliche Verpflichtung der Vertretungskörperschaft, vor jeder Beschlußfassung, so über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, den JWAusschuß anzuhören, damit bei den Beratungen in ausreichender Weise durch Fachleute Klarheit über die Bedeutung der zu fassenden Beschlüsse geschaffen wird. Eine Bindung der Vertretungskörperschaft an die Stellungnahme des JWAusschusses kann, da zwingende Bestimmungen des Gemeindeverfassungsrechtes entgegenstehen, nicht eintreten. Ein Beschlußrecht hat der JWAusschuß nur im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft. Daß dies so sein muß, ist eine Konsequenz des vollen Einbaues des JA in den Selbstverwaltungsorganismus der Gemeinde, bzw des Gemeindeverbandes. In der Bildung des Willens ist die Vertretungskörperschaft das übergeordnete Organ, und eine besondere Willensbildung des für das Gebiet der öffentlichen JHilfe eingesetzten JWAusschusses kann nur innerhalb der von diesem übergeordneten Organen gezogenen Grenzen erfolgen. 221

§15 2

Abschnitt II In diesem Rahmen hat sich der JWAusschuß aber mit allen Angelegenheiten der JHilfe — vgl § 2 Abs 2 — zu befassen. Schon nach § 9 JWG aF1) waren die erforderlich werdenden Entscheidungen des JA von seiner Kollegialbehörde zu treffen. Dies entspricht den Forderungen einer echten demokratisch aufgebauten Gemeindeverfassung und der Bedeutung der JFragen. Die mitverantwortlichen Bürger dürfen nicht nur auf einige grundsätzliche und besonders wichtige Angelegenheiten verwiesen werden, zumal im Einzelfall oft sehr schlecht feststellbar wäre, ob eine Grundsatzfrage oder eine besonders wichtige Angelegenheit vorliegt oder nicht. Eine Quelle solcher Unklarheiten mußte vermieden werden. Zum anderen mußte aber die Arbeitsfähigkeit des JA sichergestellt werden. Die Entscheidungen in laufenden Geschäften und erforderliche schnelle Beschlüsse dürfen nicht bis zu den einzelnen Sitzungen des JW Ausschusses aufgeschoben werden, wie es nach § 9 JWG aF1) notwendig war (vgl § 16)".

Der B R a t brachte in Vorschlag bez der Anhörung des JWAusschusses seitens der Vertretungskörperschaft aus einer Muß- eine Sollvorschrift zu machen (BTDrS Nr 3641 S 12). Dem gegenüber äußerte das BMI Bedenken (BTDrS Nr 3641 S 16, 17), indem es ausführte, es sei bei einer Abänderung in eine Soll-Vorschrift zu befürchten, daß die freien Kräfte sich aus der Mitarbeit zurückziehen würden, wenn der JWAusschuß nicht gehört würde. Im BTag äußerte sich Abgeordneter Kemmer hierzu über die Ausschußberatungen (BTSPr S 13 522) wie folgt: „Wir haben im Ausschuß bei der 1. Lesung beschlossen, daß der JWAusschuß vor jeder Beschlußfassung des Gemeindeparlaments zu hören ist. Das ist leider bei der Zusammenstellung der Synopse übersehen worden. Wir haben in der 2. Lesung wieder beschlossen, wie es im Entwurf hieß, daß er gehört werden soll. Wir sind aber der Meinung, daß der JW Ausschuß ein so wichtiger Ausschuß ist, daß das Gemeindeparlament ihn in JFragen vor der Beschlußfassung hören muß... Ein gutes Gemeindeparlament wird in Jugendfragen den JWAusschuß sowieso vorher hören. Für den Fall, daß ein Gemeindeparlament nicht ganz so gut ist, ist es eben richtig, es im Gesetz zu zwingen, den LWAusschuß vorher zu hören." Die Anhörpflicht wurde leider nicht Gesetz, da man dem JWAusschuß nicht zu viel Rechte geben wollte (BTSPr S 13524). Man hat nachträglich auch erwogen, ob landesrechtlich eine solche Anhörpflicht angeordnet werden kann. Man wird dies verneinen müssen, da es den Grundsätzen des BGesetzes widersprechen würde. Eine solche landesgesetzliche Anordnung oder Satzungsbestimmung hätte nur interne Bedeutung, ein Verstoß dagegen wäre unschädlich; dazu Riedel J R 1953, 451 (452). Aus der Entstehungsgeschichte geht also ebenso wie aus dem Gesetzestext hervor, daß das Hauptgewicht bei der Vertretungskörperschaft liegt, da sie die Mittel bereit zu stellen hat, die Satzung erläßt und Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe faßt, § 15 Satz 2. Die Vertretungskörperschaft ist also dem JWAusschuß übergeordnet. Der J W Ausschuß ist g e b u n d e n im Rahmen der bereit gestellten Mittel, der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft zu handeln. Es ist daher sehr wichtig, daß die gemeindlichen Parlamente Verständnis für die JArbeit haben, auch bei der Mittelzuweisung, da nur dann die großen und zahlreichen Aufgaben des J A erfüllt werden können. Beschlüsse der Vertretungskörperschaft in Einzelfällen, die möglich sind, werden wohl selten erfolgen. Man wird dem JWAusschuß und der Verwaltung des J A nicht zu *) Dazu § 13 Bern 1, § 14 Bern 1 222

Jugendwohlfahrtsbehörden

§15 3

sehr in die Arbeit eingreifen. Immerhin ist es möglich. Es liegt allerdings daran, wenn eine Vertretungskörperschaft beschlußmäßig eingreift, daß eine rein sachliche Behandlung erfolgt und nicht parteipolitische Gesichtspunkte eine Rolle mitspielen; dazu BTSPr S 18 525. Man wählte die Einschaltung der Parlamente bewußt. Man forderte sogar über die nunmehr gesetzlich gewordene Regelung hinaus eine noch weitergehende Einschaltung der Öffentlichkeit. Als Begründung führte man aus: Die Ursache der JNot kann durch ein Fürsorgegesetz nicht behoben werden. Da die öffentliche JArbeit ein Bestandteil der Sozialpolitik ist, gehört sie in die volle Verantwortung der Parlamente, damit diese für die Gestaltung des öffentlichen Lebens verantwortlichen Gremien sich mit der JNot und der JFörderung immer wieder befassen müssen und damit die Öffentlichkeit sich dadurch der Verantwortung und der Verpflichtung der Jugend gegenüber noch mehr als bisher bewußt wird. Die JHilfe muß in den Gemeinden und Kreisen mit dem erforderlichen parlamentarischen Gewicht durchgeführt werden; dazu BTSPr S 13 535. Von diesen Erwägungen her muß man also die Einschaltung der Vertretungskörperschaften verstehen. Und in der Tat: die Öffentlichkeit nimmt zu wenig Anteil an der Not der Jugend und ihrer Behebung. Über Vorgehen gegen einen untätigen JWAusschuß Bern 4. Die Erwägungen, die zu der besonderen Gestaltung des JA mit der starken Abhängigkeit des JWAusschusses von der Vertretungskörperschaft geführt hat, wurden durch die Praxis enttäuscht und daraus sollte man für die Zukunft entsprechende Folgerung bei der Reform ziehen und den Weg zu einem JA als Fachbehörde zurückfinden; dazu § 13 Bern 1, § 14 Bern 1. Die Satzung des JA erläßt die Vertretungskörperschaft; dazu BTDrS Nr 3641 S 7. Der Satzung kommt besondere Bedeutung zu. Nun ist die Satzung ihrerseits an das LRecht gebunden, das seinerseits Anordnungen treffen kann, § 9 Abs 1; dazu §13 Bern 3. Über das Verhältnis des JWAusschusses zum Leiter der Verwaltung bzw Leiter der Verwaltung des JA § 16 Bern 3. 3. Aufgaben des Jugendwohlfahrtsausschusses — § 15 S 1 bis 3

3

Dazu Gräber JWG aF § 9b Bern 2ff„ Potrykus JWG aF § 9b Bern 2ff., JWAusschuß 25ff., Krug JWG nF § 15 Bern 2 Der JWAusschuß hat nach dem Gesetz folgende Aufgaben: Anregung und Förderung der Aufgaben der JWohlfahrt, Beschlußfassung über Angelegenheit der JHilfe, jedoch in 3facher Beschränkung, nämlich im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse (Bern 2), Recht an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen, Anhörung durch Vertretungskörperschaft vor deren Beschlußfassung in Fragen der JWohlfahrt, wenn die Vertretungskörperschaft dem JWAusschuß Gelegenheit hierzu gibt. Im Falle der Bestellung des Leiters der Verwaltung des JA nach § 16 Abs 2 ist die Anhörung Pflicht; dazu § 16 Bern 3, 4. Zu den Aufgaben des JWAusschusses gehören auch die Beschlußfassung bei Delegation von Aufgaben nach § 18 (dazu § 18 Bern 4) und die Aufstellung einer Liste von geeigneten JSchöffen, wenn diese gewählt werden, § 35 JGG. 228

§15 3

Abschnitt II Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen:

Wenn bei Anregung und Förderung von Aufgaben der JWohlfahrt (dazu § 4 Bern 2ff., § 7 Bern 4ff.; hierzu auch BTSPr S 13515, 13525) der JWAusschuß sich äußern kann, so bedeutet dies nicht, daß er insoweit keinen Beschränkungen unterliegt, wenn dies auch durch die Textierung von § 15 S 1 und 2 unklar erscheint. Es ist aber zu bedenken, daß ja der JWAusschuß stets einen Beschluß fassen muß und daß dann jeweils aaO S 2 einschlägig ist. Angelegenheiten der JHilfe sind die gesamten Aufgaben des J A nach § 2 Abs 2, §§ 4fL, 23, also alle die Aufgaben, die unter § 15 S 1 fallen. Hier ist die Beschlußfassung wie erwähnt, in 3 Richtungen beschränkt; da ein Beschluß der Vertretungskörperschaft dem des JWAusschusses vorgeht, besteht insoweit das Subsidiaritätsprinzip. Die Möglichkeit von der Vertretungskörperschaft gehört zu werden und das Recht bei ihr Anträge zu stellen (§ 15 S 3) schaffen bei der Vertretungskörperschaft keine Pflicht zur Anhörung des JWAusschusses und bei Anhörung keine Bindung an seine Äußerungen; die Vertretungskörperschaft ist vielmehr in ihrer Entscheidung völlig frei. Ein Antrag, der an die Vertretungskörperschaft gestellt wird, muß auf einer Beschlußfassung des JWAusschusses beruhen; nicht würde die Äußerung oder Meinung des Vorsitzenden genügen. Bei einer Anhörung liegt eine gutachtliche Äußerung vor; auch hier wird regelmäßig ein Beschluß des JWAusschusses erfolgen. Es wird jedoch, da es sich um eine Art Gutachten handelt, zulässig sein, daß bei der Auffassung des JWAusschusses die verschiedenen Standpunkte, die im Rahmen der Beratung über den Punkt, auf den sich die Äußerung bezieht, zum Ausdruck kamen, hervorgehoben werden. Wenn Satz 2 bei den Beschlüssen der Vertretungskörperschaft von Fragen der JHilfe, Satz 3 bei dem J W Ausschuß von Fragen der JWohlfahrt spricht, so kann hier nicht auf einen verschiedenen Bereich geschlossen werden; beide Begriffe decken sich, wie aus § 2 gefolgert werden kann. Die Anhörung sollte nicht nur vor Beschlüssen, mit denen unmittelbar im Einzelfalle eingegriffen wird, erfolgen, sondern auch vor grundsätzlichen Fragen der JWohlfahrt, auch vor der Bereitstellung und Zuweisung von Geldmitteln für Zwecke der JWohlfahrt. Bei der Vorschlagsliste des JWAusschusses für JSchöffen nach § 35 JGG ist zur Aufnahme der einzelnen Personen in die Liste eine Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des JWAusschusses erforderlich, § 35 Abs 3 S 2 JGG; dazu DallingerLackner JGG § 35 Bern 4ff. Wenn zu einem Gerichtsbezirk, für den die Liste aufzustellen ist, mehrere JÄmter gehören, so sind mangels einer Vorschrift §§ 43 Abs 1, 58 Abs 2 GVG entsprechend anzuwenden; es hat also der zuständige LGPräsident eine Verteilung vorzunehmen, am besten in Fühlungnahme mit dem RegPräsidenten. Bayern hat in einer Entschl vom 19. Juli 1954 eine entsprechende Anordnung getroffen. Dazu Dallinger-Lackner JGG § 35 Bern 10, 11, Grethlein JGG § 35 Bern 3. Bei einer Reform des J W G wird es zu empfehlen sein, auch diese Frage zu regeln. Die erwähnte Vorschrift hat folgenden Wortlaut: JGG

§ 35 Jugendschöffen

(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendwohlfahrtsausschusses für die Dauer von 2 Geschäftsjahren von dem in § 40 GVG vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen. (2) Der Jugendwohlfahrtsausschuß soll ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. 224

Jugendwohlfahrtsbehörden

§15 4

(3) Die Vorschlagslistv des Jugendwohlfahrtsausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 GVG. Fi.r die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt 1 Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen. (4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendwohlfahrtsausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und -hilfsschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenauswahlausschuß. (5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen. Zusammenfassend ist zu sagen: Der Wirkungskreis des J W A u s s c h u s s e s im Verhältnis zur Vertretungskörperschaft kann weitgehend begrenzt sein, wenn in ihm nicht Persönlichkeiten arbeiten, die ihm Beachtung verschaffen. Die personelle Besetzung des JWAusschusses wird deshalb von erheblichem Ausschlag sein für die faktische Bedeutung, die ihm zukommt. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : B a d e n - W ü r t t e m b e r g Erl des Mdl vom 30. Dezember 1954 unter I I 13, für Landesteil Südwürttemberg-Hohenzollern Entschl des RegPr vom 19. Januar 1955, B a y e r n Entschl des Mdl vom 16. März 1955/6. Februar 1957 unter B, B r e m e n § 6 AG J W G , Niedersachsen § 9 Mustersatzung, Schleswig-Holstein § 4 Mustersatzung. Der JWAusschuß kann sich gegenüber dem Leiter der Verwaltung bzw dem Leiter der Verwaltung des J A durchsetzen; dazu § 16 Bern 3. Über Gesetzwidrigkeit etwaiger Beschlüsse, die sich nicht an die Grenzen des § 15 S 2 halten, § 14 Bern 48. Es ist noch zu prüfen, ob der JWAusschuß gegenüber der Vertretungskörperschaft Rechte geltend machen kann. Da das Anhören — abgesehen von dem Fall des § 16 Abs 2 (dazu § 16 Bern 4) — nur durch eine Soll-Vorschrift angeordnet ist, kann aus dem Unterlassen kein Recht hergeleitet werden. Einer D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e an die vorgesetzte Behörde der Vertretungskörperschaft steht jedoch nichts im Wege; denn es besteht ein Interesse, daß die Anhörung auch wirklich in wichtigen Fragen erfolgt. Werden Anträge an die Vertretungskörperschaft gestellt, so besteht ein Recht auf Verbescheidung und bei Unterlassung einer Entscheidung oder ganzen oder teilweisen Abweisung, soweit ein Verwaltungsakt vorliegt, ein Beschwerderecht im Verwaltungsweg und anschließend die Möglichkeit zur Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Dazu auch Bern 4. 4. Sitzungen des J W A u s s c h u s s e s — § 15 Satz 4

4

Dazu Potrykus J W G a F § 9 b Bern 6, Schell Die Bedeutung des JWAusschusses NDV 1959,164,

Krug JWG nF § 15 Bern 4

Nach § 15 S 4 erfolgt Z u s a m m e n t r i t t des J W A u s s c h u s s e s nach Bedarf, jedoch mindestens 6mal im Jahr und auf Antrag von mindestens 1 / 3 der stimmberechtigten Mitglieder. Diese Regelung wurde getroffen, um zu vermeiden, daß der JWAusschuß dadurch, daß er nicht einberufen wird, zur Untätigkeit gezwungen werden kann; dazu B T D r S Nr 3641 S 7. Einberufung nach Bedarf, jedoch mindestens 6 m a l i m J a h r , ist notwendig. Bestimmte Zeitabstände sind nicht vorgeschrieben, können aber landesrechtlich, insbes durch die Satzung bestimmt werden. Wo dies nicht der Fall ist, ist es gleichgültig, wie sich die 6 Sitzungen im Jahr verteilen. 15

Riedel, JWG, 3. Aufl.

225

§§ 1S, 16

4

Abschnitt II

E i n b e r u f u n g m u ß a u c h auf A n t r a g m i n d e s t e n s Va der s t i m m b e r e c h t i g t e n Mitglieder des J W A u s s c h u s s e s erfolgen. D a s D r i t t e l b e r e c h n e t sich a u s den Mitgliedern n a c h § 14; dazu §14 Bern 3f f . E s m u ß in d e n angegebenen F ä l l e n ein Z u s a m m e n t r e t e n des Ausschusses erfolgen. E i n e S i t z u n g m u ß s t a t t f i n d e n . N i c h t g e n ü g t ersatzweise eine schriftliche V e r s t ä n d i g u n g u n d z i r k u l a r m ä ß i g e E r l e d i g u n g v o n etwaigen F r a g e n . Z u r V o r b e r e i t u n g v o n S i t z u n g e n u n d zur U n t e r r i c h t u n g der Mitglieder v o n l a u f e n d e n P r o b l e m e n k ö n n e n allerdings schriftliche B e n a c h r i c h t i g u n g e n von N u t z e n sein. Diese V o r s c h r i f t wird z u m überwiegenden Teil n i c h t eingehalten; dazu § 14 Bern 1. Dies b e d e u t e t eine M i ß a c h t u n g der G r u n d s ä t z e ü b e r die A u f g a b e n des J W A u s s c h u s s e s u n d , w e n n d a s sog neue, lebende J A a u c h n i c h t teilweise Wirklichkeit werden k o n n t e , so lag es wohl z u m Teil d a r a n . Oder sollte die U n t ä t i g k e i t der J W A u s s c h ü s s e ein Zeichen d a f ü r sein, d a ß sich diese E i n r i c h t u n g als überflüssig erwies, weil die Dreispurigkeit — V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t , J W A u s s c h u ß u n d V e r w a l t u n g des J A — eines der 3 Organe e n t b e h r l i c h erscheinen ließ ? W e n n d e m so ist •— u n d d a f ü r spricht der U m s t a n d , d a ß ein B e d ü r f n i s zur E i n b e r u f u n g v o n Sitzungen vielfach n i c h t b e s t a n d —, d a n n allerdings spricht dies sehr d a f ü r , d a ß die geltende O r d n u n g bei der weiteren R e f o r m g e ä n d e r t werden m u ß . D a d a s J A eine B e h ö r d e ist (dazu § 13 Bern 6) u n d dies a u c h f ü r den J W A u s s c h u ß gilt (so a u c h Potrykus J W G a F § 9 b Bern 5, J W A u s s c h u ß S 22), t r i f f t ihn eine V e r a n t w o r t u n g , w e n n er seine gesetzlichen Pflichten n i c h t erfüllt, e t w a d e n Leiter der Verwalt u n g des J A n i c h t ü b e r w a c h t oder zu e i g e n m ä c h t i g h a n d e l n l ä ß t u n d d a d u r c h ein Schad e n v e r u r s a c h t wird. Insofern k a n n die U n t ä t i g k e i t des J W A u s s c h u s s e s zu H a f t u n g e n der Gemeinde bzw des Kreises f ü h r e n . D a h e r b e s t e h t V e r a n l a s s u n g f ü r die V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t , gegebenenfalls gegen einen u n t ä t i g e n oder wenig t ä t i g e n J W A u s s c h u ß e n t s p r e c h e n d einzuschreiten; dazu Bern 2. U n t ä t i g k e i t in Fällen, in d e n e n eine M a ß n a h m e unterlassen wird, die einen V e r w a l t u n g s a k t darstellen würde, k a n n A n l a ß zur D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e , u U zur Verwaltungsgerichtsklage geben. D a z u a u c h Bern 3. § 13 Bern 8 f f .

Hinweise auf Landesrecht: B a d e n - W ü r t t e m b e r g § 11 S a t z u n g der S t a d t Mannheim,

N D V 1958, 229 (231),

Niedersachsen § 11 Abs 1 Mustersatzung. § 16 (§ 9 c) Jugendwohlfahrtsausschuß — laufende Geschäfte des Jugendamts, Leiter der Verwaltung und Personal des Jugendamts (1) Die laufenden Geschäfte des Jugendamts werden von dem Leiter der Verwaltung oder in seinem Auftrage von dem Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der zuständigen Vertretungskörperschaft und des Jugendwohlfahrtsausschusses geführt. (2) Zum Leiter der Verwaltung des Jugendamts dürfen nur Personen bebestellt werden, die auf Grund ihres Charakters, ihrer Kenntnisse, ihrer Erfahrungen und in der Regel auf Grund einer fachlichen Ausbildung eine besondere Eignung für die Jugendhilfe haben; vor ihrer Bestellung ist der Jugendwohlfahrtsausschuß zu hören. (3) Für die Auswahl und Ausbildung der in der Verwaltung des Jugendamts auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt tätigen Fachkräfte stellt die oberste Landesbehörde Richtlinien auf und legt die allgemeinen Voraussetzungen für die Eignung fest. 226

§ 16 Jugendwohlfahrtsbehörden

1—3

Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Laufende Geschäfte des JA (2) 3. Führung der laufenden Geschäfte durch den Leiter der Verwaltung bzw den Leiter der Verwaltung des JA, sein Verhältnis zu

JWAusschuß und Vertretungskörperschaft — § 16 Abs 1 (3) 4. Bestellung des Leiters der Verwaltung des J A — § 16 Abs 2 (4) 5. Personal des J A — § 16 Abs 2 (5)

1. Allgemeines und zur Reform

1

Während § 15 neben den Aufgaben des JWAusschusses das Verhältnis von JWAusschuß zur Vertretungskörperschaft regelt, wird in § 16 neben der Frage des Personals des J A (Abs 2 und 3) die Frage des Verhältnisses des Leiters der Verwaltung bzw der Verwaltung des J A zum JWAusschuß (Abs 1) geklärt. Zur Reform Bern 3, 4. 2. Laufende Geschäfte des J u g e n d a m t s

2

Dazu Becker Rebellionen der Jugend ZB11960, 29, Gräber J W G a F § 9 c Bern 2, Die Neuordnung der JÄmter ZB1 1954, 277 (283), Potrykus J W G a F § 9c Bern 2, 3, JWAusschuß S 47/48, Einzelfragen zur Übertragung der Ausübung vormundschaftsgerichtlicher Obliegenheiten ZB1 1961, 97, Weiler Formgerechte Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten nach § 32 S 2 J W G a F ZB1 1960, 40, Zimmermann Ist der JWAusschuß für die Übertragung der Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheiten zuständig? ZB1 1959, 95, Krug J W G n F § 16 Bern 2

Laufende Geschäfte des J A sind alle die Geschäfte, die im laufenden Geschäftsbetrieb zu erledigen sind, die also regelmäßig auszuführen sind, wie sie laufend täglich anfallen, damit der Betrieb keine Stockung erleidet. Es handelt sich um einen Begriff des Verwaltungsrechts, der in dem Kommunalrecht vorkommt; dazu BGH N J W 1953, 784, Potrykus J W G aF§ 9c Bern 2. In dem Erl des bawüMdl vom 30. Dezember 1954 wird unter Z I I 13 der Begriff dahin erläutert, daß darunter alle Maßnahmen fallen, die ihren gewiesenen Gang haben und nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Diese Einschränkung des Begriffes erscheint bedenklich, da oft nicht erkennbar ist, ob ein „Fall" grundsätzliche Bedeutung erlangt und umgekehrt ein Fall, der wichtig erscheint, keineswegs grundsätzlicher Art sein muß. Man wird daher diese Einschränkung nicht machen können; sie würde auch dem § 16 Abs 1 widersprechen, wonach dem Leiter der Verwaltung bzw der Verwaltung des J A alle laufenden Geschäfte obliegen; dazu auch Bern 3. Fragen der Delegation nach § 37 gehören nicht zu den laufenden Geschäften, wie in § 37 S 4 J W G n F ausdrücklich klargestellt ist, um die früher zu § 32 J W G a F bestehende Streitfrage endgültig zu klären; dazu § 37 Bern 6. Bei der Delegation nach § 18 ist der Umfang und die Art der Delegationsmöglichkeit sehr verschieden; hier müssen daher Unterschiede gemacht werden, um festzustellen, ob übertragbare Aufgaben zu den laufenden Geschäften gehören. Dazu § 18 Bern 4. 3. Führung der laufenden Geschäfte durch den Leiter der Verwaltung bzw 3 den Leiter der Verwaltung des J u g e n d a m t s , sein Verhältnis zu Jugendwohl fahrtsausschuß und Vertretungskörperschaft — § 16 Abs 1 Damit der ordnungsgemäße Geschäftsgang eines J A sichergestellt ist, ist gesetzlich angeordnet, daß alle laufenden Geschäfte des J A (dazu Bern 2) von dem Leiter der Verwaltung erledigt werden. Er hat also alles, was anfällt, zu erledigen, wenn es sich um Fragen des laufenden Geschäftsbetriebs handelt. Werden an das J A Fragen grundsätzlicher Art gerichtet, die Berichte allgemeiner Art erfordern, insbes auch Verwertung statistischer Ergebnisse, Fragen zur Reform ua, so wird die Erledigung solcher Geschäfte außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs liegen. Die regelmäßigen Berichte und Statistiken, wie sie bei jedem Amt vorkommen, dagegen gehören zu den laufenden Geschäften. 15'

227

§ 16 3

Abschnitt II

Man hat die Regelung, daß die laufenden Geschäfte dem Leiter der Verwaltung (dazu § 14 Bern 24, 25), also dem Oberbürgermeister, Landrat usw, obliegen, getroffen, um so die Einheit des J A zu konstituieren, weil der Leiter der Verwaltung zur Vertretungskörperschaft gehört und im Regelfall Vorsitzender des JWAusschusses ist (dazu § 14 Bern 40, 41). Diese grundsätzliche Übertragung der laufenden Geschäfte auf den Leiter der Verwaltung hat wohl so gut wie überall nur theoretische Bedeutung; so auch Potrykus J W G a F § 9c Bern 2. Regelmäßig wird von der Befugnis Gebrauch gemacht werden, daß der Leiter der Verwaltung des J A (dazu §14 Bern 26, 27) die Führung der laufenden Geschäfte des J A hat. Von diesem Regelfall soll daher auch ausgegangen werden. Bei einer Reform wäre es notwendig, die Vorschrift dahin abzuändern, daß die laufenden Geschäfte dem Leiter der Verwaltung des J A obliegen, wie es auch im RegEntwurf zur Novelle von 1953 — vom Normalfall ausgehend — vorgesehen war, BTDrS Nr 3641 S 3, 7. Der JWAusschuß ist nach dem nunmehr geltenden Recht befugt, dem Leiter der Verwaltung Weisungen zu geben, soweit er die Leitung des J A hat, also § 1 6 Abs 1 einschlägig ist. Nicht dagegen gilt dies, soweit die Vertretungskörperschaft in Frage steht und der Leiter der Verwaltung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender derselben handelt; denn insoweit ist ja der JWAusschuß untergeordnet, wie sich aus § 1 5 ergibt; dazu § 15 Bern 2, 3. Hieraus erhellt, daß der gegenwärtige Rechtszustand einen Zwiespalt enthält, der einer Lösung bedarf. Weil die Abgrenzung des Begriffes der laufenden Geschäfte nicht eindeutig ist (dazu Bern 2), kann Klarstellung erfolgen, und zwar durch Satzung (dazu § 13 Bern 3, § 15 Bern 2), Beschlüsse des JWAusschusses (dazu § 15 Bern 2, 3) und Beschlüsse der Vertretungskörperschaft (dazu § 15 Bern 2). Die Möglichkeit, die laufenden Geschäfte in der angegebenen Weise zu regeln, besteht allerdings nur für laufende Geschäfte iSd Bern 2; es wäre unzulässig und gesetzwidrig, wenn darüber hinaus andere Aufgaben übertragen würden, falls nicht in der Anordnung selbst eine nach § 18 zulässige Delegation liegt. Wenn eine Regelung fehlt, so spricht die Vermutung für die Erledigung für den Leiter der Verwaltung des J A ; außer es handelt sich um eine Angelegenheit, die üblicherweise und erkennbar außerhalb der normalen Geschäfte liegt. Es ist daher Sache der Vertretungskörperschaft und des JWAusschusses hier Klarheit durch besondere Beschlüsse zu schaffen, soweit nicht die Satzung, welche die Vertretungskörperschaft erläßt (§ 15 Bern 2), eine Regelung enthält. Darnach können also laufende Geschäfte bez der Erledigung dem Leiter der Verwaltung entzogen werden, allgemein, nach bestimmten Kategorien oder für den Einzelfall. Hindert allerdings die Entziehung den raschen Gang der Erledigung, so kann daraus eine Haftung entstehen, wenn Schaden verursacht wird. Es muß also wohl erwogen werden, wenn irgendwelche Einschränkungen erfolgen. Das Verhältnis Vertretungskörperschaft-JWAusschuß hat also ein Gegenstück J W A u s s c h u ß — Leiter der Verwaltung des J A 1 ) . Der Leiter der Verwaltung des J A ist an Beschlüsse des JWAusschusses gebunden, da ihm der JWAusschuß übergeordnet ist. Die Satzung und die Beschlüsse der Vertretungskörperschaft ihrerseits binden den JWAusschuß und den Leiter der Verwaltung des JA. Wenn der JWAusschuß seinerseits durch einen Beschluß der Vertretungskörperschaft gebunden ist, so kann er nur im Rahmen dieser Grenzen handeln. Da der JWAusschuß die Mitverantwortung für die Angelegenheiten der J Hilfe hat, kann er über die Vorschriften der Satzung hinaus seine eigenen Aufträge für die laufen*) Das Verhältnis zum Leiter der Verwaltung wird in diesem Zusammenhang wegen seiner geringen praktischen Bedeutung außer Betracht gelassen. 228

Jugendwohlfahrtsbehörden

§ 16 4

den Geschäfte an den Leiter der Verwaltung des J A in S o n d e r b e s c h l ü s s e n festlegen. Es ist für die Arbeit des J A bedeutsam, wenn seine Beschlüsse nicht allein von der Autorität der Beamten und Angestellten des J A und der politischen Körperschaft getragen werden, sondern auch durch den JWAusschuß mit all seinen erfahrenen Fachkräften aus der gesamten Bürgerschaft; dazu BTDrS Nr 3641 S 7. Allerdings sind die Ideale, die man sich bei Schaffung der Novelle von 1958 erträumte, nicht Wirklichkeit geworden; sie endeten mit einer Enttäuschung {§ 13 Bern 1, § 14 Bern 1, § 15 Bern 4). Die Verwaltung des J A hat Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des JWAusschusses durchzuführen, wenn sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Satzung und der bereit gestellten Mittel halten, wie sich aus § 16 Abs 1 ergibt. Die Begrenzung der Mittel ist zwar nur in § 15, nicht in § 16 Abs 1 erwähnt, doch sind beide Vorschriften in Zusammenhang zu betrachten. Der Leiter der Verwaltung des J A hat die Ausführung zu unterlassen und gegebenenfalls zu widersprechen bzw eine Beanstandung vorzunehmen, wenn die gesetzten Grenzen überschritten würden. Greift der JWAusschuß in zulässiger Weise unmittelbar in die Verwaltung des J A durch Sonderbeschluß ein und veranlaßt die Durchführung, so hat er die Verantwortung, nicht die Verwaltung des JA. Dasselbe gilt von einem unmittelbaren Beschluß der Vertretungskörperschaft. Ein Beschluß des JWAusschusses kann durch die übergeordnete Vertretungskörperschaft aufgehoben werden. Ein Beschluß der Vertretungskörperschaft kann nach Maßgabe des LRechts (GemO, KrO) angefochten werden, und zwar im Wege der Dienstaufsicht oder der Verwaltungsklage nach Maßgabe der VwGO (dazu § 13 Bern 8 ff.). Eine unmittelbare Aufhebung durch den Leiter der Verwaltung wird man nicht für zulässig halten. Dazu § 15 Bern 2, 4. Wenn Beschlüsse oder Anordnungen des J A fehlerhaft sind, weil etwa eine Verfügung des Leiters der Verwaltung des J A einer Satzungsbestimmung oder einem Beschluß des JWAusschusses oder der Vertretungskörperschaft widerspricht, so ist dies auch in gerichtlichen Verfahren (etwa in einem Prozeß vor einem ordentlichen Gericht) zu prüfen und zu beachten, da eine ordnungsgemäße Anordnung oder Beschlußfassung vorausgesetzt wird, Potrykus J W G a F § 9 c Bern 3; dazu auch § 13 Bern 7. Hinweise auf Landesrecht: B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Württemberg Art 4 LJWG, H a m b u r g § 4 AG JWG, wonach § 16 Abs 1 J W G durch die entsprechenden Bestimmungen des Ges über Verwaltungsbehörden ersetzt wird, Niedersachsen § 10 Mustersatzung, SchleswigHolstein § 7 Mustersatzung. 4. Bestellung des Leiters der Verwaltung des J u g e n d a m t s — § 16 Abs 2

k

Dazu Krug JWG nF § 16 Bern 3, Potrykus Zur Besetzung der JALeiterstellen UJ 1962, 119 Über die Stellung des Leiters der Verwaltung im J A Bern 3, § 14 Bern 26, 27, § 15 Bern 3. Um sicherzustellen, daß zum Leiter der Verwaltung des J A eine fachlich geeignete Persönlichkeit ausgewählt wird, trifft § 16 Abs 2 eine nähere Regelung, wie der Leiter des J A zu bestellen ist und welche Fähigkeiten vorausgesetzt werden. Der JWAusschuß ist zu hören; hier ist die Anhörung zwingend vorgeschrieben (abweichend von § 15 S 3; dazu § 15 Bern 3). Allerdings besteht eine Bindung der Anstellungsbehörde an die Stellungnahme des JWAusschusses nicht, auch ist die Anstellung nicht von der positiven Zustimmung des JWAusschusses abhängig. So hat also diese Stellungnahme des JWAusschusses keine allzu große praktische Bedeutung. Es müßte bei einer Reform verlangt werden, daß die positive Zustimmung von 2/3 der stimmbe229

§16

5

Abschnitt II

rechtigten Mitgliedern des JWAusschusses vorliegen muß. Man wird dies verlangen können, wenn man bei der Benennung von Schöffen dieselbe Forderung stellt, obwohl es sich bei ihnen nicht um so bedeutsame Vorschläge (dazu § 15 Bern 3) handelt wie hier. Wenn der JWAusschuß nicht gehört wird, so wirkt sich dies nicht aus. Es müßte daher die Reform weiter die Anstellung von der erforderlichen Zustimmung des J W Ausschusses abhängig machen, da andernfalls die Anhörungspflicht keine Bedeutung hat. An die Eignung des Leiters der Verwaltung des J A werden gewisse Mindestforderungen gestellt, um zu erreichen, daß auch fachliche Eignung besteht. Allerdings wurde die ursprünglich im Entwurf vorgesehene Fassung später eingeschränkt, so daß der Kompromiß des Gesetzestextes der Novelle von 1953 nicht mehr voll den ursprünglichen Wünschen der Fachkreise und der BRegierung entspricht. Es wurde daher im BTag beantragt, den Zusatz in der Regel bei der fachlichen Eignung zu streichen, um zu gewährleisten, daß wirklich nur eine qualifizierte und in der jugendfürsorgerischen Arbeit tätige Kraft zum Leiter der Verwaltung des J A bestellt werden kann. Leider wurde diesem Antrage nicht stattgegeben, dazu BTDrS 3641 S 3, 7, 8, B T S P r S 13 521. Dies sollte nun bei einer Reform nachgeholt werden, da hierzu ein dringendes Bedürfnis besteht. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : Berlin § 9 Abs 1 AG J W G , Beschluß des Senats vom 2. August 1960 R B 1960 Nr 9/10 S 7, H a m b u r g § 4 Abs 2 AG JWG, wonach § 16 Abs 2 auf den Präses der JBehörde keine Anwendung findet. 5

5. P e r s o n a l des J u g e n d a m t s — § 16 Abs 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G n F § 16 Bern 4,

J W G a F § 9 Bern 22, 23, Potrykus J W G a F § 9 c Bern 7, Krug

Englert Gute Fachkräfte im J A — eine verwaltungstechnische Selbstverständlichkeit? U J 1952, 420, Guckelberger Gedanken zur Laufbahn der Fürsorgerin WohlfPflBl 1956, 7, Kutschbach Wer gilt als Sozialarbeiter? R d J 1961, 214, Lades Die Ausbildung von hauptamtlichen Mitarbeitern in der JArbeit DJd 1957, 167, Meier Zur Tätigkeit des Kreisjugendpflegers RdJ 1956, 20, Aufstiegsmöglichkeiten im sozialen Dienst ZB1 1958, 76, Rasch-Bauer Der Aufgabenbereich moderner Sozialpädagogik R d J 1961, 212, Schellhorn Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für Sozialarbeiter R d J 1956, 229, Scheuner Die personelle Besetzung der JÄmter ZB1 1951, 177, Söhlmann Bekommen wir jetzt einen neuen Typ von JABeamten? ZB11953, 221, Stettner Fortbildung von JGruppenleitern R d J 1960, 225, Thorun Berufsbegleitende Fortbildung für die Fachkräfte der JHüfe RdJ 1958, 273, Wollasch Die Einheit der sozialen Ausbildung und die JPflege NDV 1957, 256, Die Neuordnung der sozialen Ausbildung im Blickfeld der JHüfe AGJ J — Mitt 28 (Mai) 1959 S 12, Zimmermann Gedanken zur Ausbildung der Fachkräfte des JWesens ZB1 1956, 273, Zur Berliner VO über die Auswahl und Ausbildung von JPflegern ZB1 1954, 267, Richtlinien des deutschen Städtetages über die Ausbüdung der Mitarbeiter des JA-Denkschrift der AGJ J zur Reform der sozialen Ausbildung — Sonderdruck Nr 10 der AGJ J-Mitt 1954, Ausbildungsreform AGJJ-Mitt 29 (Oktober) 1959 S 18ff., Die Bestimmungen über Fachkräfte im BSHG und J W G NDV 1962, 37, Bamberger Wer ist eine Fachkraft ? U J 1962, 241, Neises Einige Bemerkungen zur akademischen Ausbildung des Sozialarbeiters U J 1962, 250, Schesmer Fachkräfte für die JÄmter in Rheinland-Pfalz U J 1962, 245

§ 16 Abs 3, der von der Sicherstellung geeigneter Fachkräfte in den JÄmtern handelt, beruht auf einer Fortentwicklung des § 9 Abs 3 J W G aF, der mit Recht nicht mehr als genügend angesehen wurde. Es werden die Voraussetzungen der fachlichen Eignung des P e r s o n a l s des J A bestimmt. Darnach sind Richtlinien von den OLBehörden (dazu § 89) zu erlassen, welche die Eignungs-Voraussetzungen festlegen. Dazu auch § 23 Bern 2. Mit dieser Regelung wird die Verwirklichung einer alten Forderung der Fachkreise angestrebt. Es soll erreicht werden, daß das Personal der J Ä den besonderen fachlichen 230

§17 Jugendwohlfahrtsbehörden

l

und zugleich den charakterlichen Anforderungen, die gerade auf diesem Gebiet von besonderer Bedeutung sind, entspricht. Es besteht heute Einigkeit darüber, daß echte Erfolge der J Arbeit in der Zukunft nur dann erwartet werden können, wenn in einem sehr viel größeren Ausmaß als bisher die Erkenntnisse der Pädagogik und der Psychologie herangezogen und zur praktischen Anwendung gebracht werden. Dies setzt voraus, daß diejenigen Personen, die für die fachliche Arbeit des JA herangezogen werden, über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die sich in die Lage versetzen, diesen Erfordernissen zu entsprechen; dazu BTDrS Nr 3641 S 7, 8, BTSPr S 13 515. Bewährte, im Amt befindliche Kräfte, die nicht den Anforderungen des § 16 Abs 3 entsprechen, bleiben im Dienst. Man wollte in diesem Sinne eine Übergangsregelung treffen, sah aber davon ab; dazu BTSPr S 13 521, 13 525, Das LRecht kann Übergangsbestimmungen erlassen. Baden-Württemberg Entschl des KM vom 15. Dezember 1954 unter IV, Landesteil Baden § 5 AV JWG, § 5 VV JWG, Landesteil Württemberg Art 4 LJWG, Bayern Art 11 JAG, Berlin § 9 Abs 2 AG JWG, VO über die Auswahl und Ausbildung von JPflegern vom 22. Oktober 1956 GVB1 1088 = SaBl 1120/28. April 1958 GVB1 417; dazu RdJ 1957, 15, und Übergangsvorschrift § 73 AG JWG, Rheinland-Pfalz §§ 3, 9 AG JWG, LVO vom 31. Oktober 1961 GVB1 265.

§ 17 (10) Gesundheitswesen Die den Gesundheitsämtern nach § 3 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl I S 531) übertragenen Aufgaben werden nicht berührt. Das Gesundheitsamt und das Jugendamt müssen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen. Übersicht: 1. Allgemeines (1) 2. Keine Übertragung der Aufgaben des JA auf einen Träger der Sozialhilfe oder eine andere Behörde (2) 3. Zusammenarbeit zwischen JA und Gesundheitsamt

— § 10 (3)

1. A l l g e m e i n e s

1

Die Vorschrift des § 10 JWG a F hatte vor der Novelle von 1953 folgende Fassung: (1) Sofern für den Bezirk einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ein Wohlfahrtsamt oder eine andere der Wohlfahrtspflege dienende geeignete Einrichtung der staatlichen oder der Selbstverwaltung besteht, können ihr nach näherer Maßgabe der Landesgesetzgebung durch die oberste Landesbehörde oder eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers die Aufgaben des Jugendamts übertragen werden unter der Voraussetzung, daß die Einrichtung den Vorschriften des § 9 entspricht. (2) Besteht für einen Bezirk ein Gesundheitsamt oder eine entsprechende Behörde, so können dieser die gesundheitlichen Aufgäben übertragen werden. In diesem Falle müssen diese Behörden im Einvernehmen mit dem Jugendamte vorgehen. Diese Vorschrift wurde durch die Novelle von 1953 ganz neu gefaßt. Abs 1 a F wurde durch die Aufhebung des Art 8 Z 1 EG JWG gegenstandslos und war daher aufzuheben. Über die Bedeutung dieser Aufhebung Bern 2. Abs 2 a F war dem Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 nicht angeglichen. Deshalb wurde dies bei der Neufassung des JWG im Jahre 1953 nachgeholt, indem angeordnet wurde, daß die Tätigkeit der JÄmter und der Gesundheitsämter aufeinander abzustimmen ist; dazu BTDrS Nr 3641, BTSPr S 13 535. 231

§17 2,3 2

Abschnitt II

2. Keine Übertragung der Aufgaben des J u g e n d a m t s auf einen T r ä g e r der Sozialhilfe oder eine andere Behörde

Dazu Feil Kann ein J A neuer Prägung noch eine Abteilung des Wohlfahrtsamts sein R d J 1954, 371, Potrykus J W G a F § 10 Bern 1, 2, Zur Frage der Personalunion zwischen Jugend- und Wohlfahrtsämtern JuWo 1955, 72, zum alten Recht Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 10 Bern 1 ff.

Früher war es auf Grund von LRecht zulässig, daß die Aufgaben des J A an ein Wohlfahrtsamt übertragen werden konnte. Was früher das Wohlfahrtsamt war, wurde später unter der Geltungsdauer der FVO vom 13. Februar 1924 Fürsorgeverband genannt und seit dem BSHG spricht man von T r ä g e r n der Sozialhilfe. Von der früher bestehenden Befugnis wurde verschiedentlich Gebrauch gemacht; dazu Bayern Art 15 JAG, Braunschweig § 1 AG JWG, Hessen Art 1, 10 AG J W G und Preußen § 10 AG JWG. Dieses erwähnte LRecht gilt nicht mehr; dazu Bern 1. Über Aufgaben der Sozialhilfe § 10 Bern 13. Die jetzige Rechtslage ist daher die, daß nur noch JÄmter nach Maßgabe des § 12 errichtet werden können bzw müssen. Andere Arten sind unzulässig und wären gesetzwidrig. Dazu kommt, daß den JÄmtern nur gesetzliche Aufgaben, nicht zusätzliche weitere freiwillige Aufgaben übertragen werden dürfen, wie sich aus §§ 2, 4fi. ergibt; dazu § 4 Bern 3. Es scheint damit eindeutig klar zu sein, daß jede Art der Verquickung der Aufgaben eines J A und eines Trägers der Sozialhilfe oder einer ihm gleichstehenden Behörde unzulässig ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die in §§ 4ff. genannten Aufgaben des J A zum Teil fürsorgerischen Charakter haben und daß es nach §§ 12 ff. nicht verboten ist und werden kann, daß Personen, die beim J A beschäftigt sind, auch noch andere Aufgaben für eine andere Behörde ausführen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sind Regelungen landesrechtlicher Art nicht zu beanstanden, die als Verquickung bez personeller Besetzung und Kostentragung erscheinen, wenn nur die J Ämter selbständig errichtet sind. Dazu § 4 Bern 5, § 12 Bern 4. Dies gilt auch im Verhältnis von JA und sonstigen Behörden; dazu § 12 Bern 4. Handelt es sich hier um die Union von Behörden organisationsmäßig, so ist davon zu unterscheiden die Frage der Delegation von Aufgaben, die in §§ 18 und 37 geregelt ist. 3

3. Zusammenarbeit zwischen J u g e n d a m t und Gesundheitsamt — § 17 Dazu Gräber J W G a F § 10 Bern 2, 3, Potrykus J W G a F § 10 Bern 3, Krug J W G n F § 17 Bern 2, zum früheren Recht Friedeberg-Polligkeit Bern 9, 10

Die Neufassung der Vorschrift stellt die Arbeit der JÄmter auf eine zweckmäßige Zusammenarbeit mit den staatlichen Gesundheitsämtern ab. Es muß eine gegenseitige Abstimmung der beiderseitigen Maßnahmen in einem Bezirk erfolgen. Dies ist den zuständigen Behörden des Gesundheitsdienstes und den JÄmtern zur Pflicht gemacht. Es muß also beiderseits geklärt werden, welche Maßnahmen jede der Behörden unternimmt, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. So ist § 17 eine Ergänzung des § 10; es wird daher verwiesen auf § 10 Bern 15. Hinweise auf Landesrecht: Baden-Württemberg Landesteil Württemberg § 10 VV JWG, Preußen § 11 AG J W G (überholt), Rheinland-Pfalz § 19 AG JWG. Das Ges über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens nebst DurchführungsVOen (dazu § 10 Bern 15) bildet eine wichtige Grundlage für das gesamte Gesundheitswesen im BGebiet. Der Umfang der gesundheitlichen Betreuung der Kinder und Jugendlichen wird in neuerer Zeit immer mehr verstärkt. Über die Aufgaben des BGesundheitsamtes bestimmt das Ges vom 27. Februar 1952 Näheres. Daneben besteht ein Gesundheitsrat. 232

$17 Jugendwohlfahrtsbehörden

3

Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 RGBl I 531 (auszw) §1 Zur einheitlichen Durchführung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind in den Stadt- und Landkreisen in A nlehnung an die untere Verwaltungsbehörde Gesundheitsämter einzurichten. §2 Leiter des Gesundheitsamtes ist ein staatlicher Amtsarzt. Seine Stellung wird durch eine Dienstordnung bestimmt, die der Reichsminister des Innern erläßt; im übrigen bleibt bis zur anderweitigen Regelung die bestehende Landesgesetzgebung in Kraft. (1) Den Gesundheitsämtern liegt ob:

§3

I. die Durchführung der ärztlichen Aufgaben a) der Gesundheitspolizei, b) der Erbpflege einschließlich Eheberatung, c) der gesundheitlichen Volksbelehrung, d) der Schulgesundheitspflege, e) der Mütter- und Kinderberatung, f ) der Fürsorge für Tuberkulöse, für Geschlechtskranke, körperlich Behinderte, Sieche und Süchtige; II. die ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen; III. die amts-, gerichts- und vertrauensärztliche Tätigkeit, soweit sie durch Landesgesetz den Amtsärzten übertragen ist. (2) Weitere vertrauensärztliche Tätigkeit, besonders auf dem Gebiete der Sozialversicherung, können die Gesundheitsämter auf Grund besonderer Regelung übernehmen. (3) Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Heime der geschlossenen und halbgeschlossenen Fürsorge, Kur- und Badeanstalten und ähnliche Einrichtungen bleiben in der Verwaltung der bisherigen Träger. §4 (1) Die Gesundheitsämter sind staatliche Einrichtungen. Die Stadt- und Landkreise tragen zu den Kosten der Unterhaltung und Einrichtung nach Bedürfnis und Leistungsfähigkeit bei. (2) Anstelle staatlicher Gesundheitsämter können Einrichtungen der Stadt- und Landkreise als Gesundheitsämter im Sinne des § 1 anerkannt werden. In diesem Falle bleiben die Stadt- und Landkreise Kostenträger; sie erhalten vom Staat einen Zuschuß für den entstandenen Mehraufwand. (3) Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen. Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes vom 27. Februar 1952 BGBl I 121 = SaBl 313 §1 Unter der Bezeichnung „Bundesgesundheitsamt" wird eine selbständige oberbehörde errichtet. Sie untersteht dem Bundesminister des Innern.

Bundes233

§17 3

Abschnitt II §2 Das Bundesgesundheitsamt

hat folgende

Aufgäben:

a) Forschung auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege, b) Erhebungen auf dem Gebiete der medizinischen Statistik für Bundeszwecke, soweit sie nicht von dem Statistischen Bundesamt vorgenommen werden, c) die Wahrnehmung der Befugnisse, die dem früheren Reichsgesundheitsamt auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10. Dezember 1929 (RGBl I S 215) in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Opiumsgesetzes vom 9. Januar 1934 (RGBl I S 22) und der 6. Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 12. Juni 1941 (RGBl I S 328) zustanden, d) die Übernahme des auf Grund des Abkommens zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. Juli 1931 (RGBl 1933 II S 321) den vertragsschließenden Teilen obliegenden Pflichten.

Im Bundesgesundheitsamt Bundesopiumstelle errichtet.

§ 3 wird eine Abteilung für Rauschgiftbekämpfung

mit der

§4 Dieses Gesetz gilt auch in Berlin, wenn das Land Berlin gemäß Art 87 Abs 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes für Berlin beschließt.

B e s c h l u ß der B u n d e s r e g i e r u n g ü b e r B i l d u n g e i n e s G e s u n d h e i t s r a t e s vom 4. September 1957 GMB1 524 (auszw) Für die Bundesrepublik Deutschland Bundesgesundheitsrat gebildet.

§ 1 wird bei dem Bundesminister

des Innern

ein

§2 (1) Der Bundesgesundheitsrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere zur Vorbereitung der Gesundheitsgesetzgebung, zu beraten. Er steht im Rahmen dieser Aufgäbe allen Bundesministern zur Verfügung. (2) Der Bundesgesundheitsrat ist berechtigt, von sich aus mit Anregungen an die Bundesregierung heranzutreten. § 3 (1) In den Bundesgesundheitsrat sind Persönlichkeiten aller Bevölkerungskreise zu berufen, die über Erfahrungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens verfügen. (2) Die Zahl der Mitglieder des Bundesgesundheitsrates soll 80 nicht überschreiten. Auf dem Gebiet der G e s c h l e c h t s k r a n k h e i t e n haben auf Grund des Gesetzes vom 23. Juli 1953 die Gesundheitsämter und die Stellen der öffentlichen und privaten F ü r sorge besondere Aufgaben zugewiesen erhalten, auch die JÄmter. Dazu auch NDV 1956, 157 Das BGes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten unter besonderer Berücksichtigung der fürsorgerischen Beziehungen. 234

§17 Jugend wohlfahrtsbehörden

3

Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v o m 23. J u l i 1953 B G B l I 700 = SaBl 900 (auszw) I. A b s c h n i t t : B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n , A u f g a b e n des Gesetzes § 1 Geschlechtskrankheiten

im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Syphilis

(Lues),

2. Tripper

(Gonorrhoe),

3. Weicher Schanker

(Ulcus

molle),

4. Venerische Lymphknotenentzündung (Lymphogranulomatose, inguinalis und Favre) ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperstellen die Krankheitserscheinungen

Nicolas auftreten.

§ 2 (1) Die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten umfaßt Maßnahmen zur Verhütung, Feststellung und Heilung der Erkrankung sowie die vorbeugende und nachgehende Gesundheitsfürsorge. Zu diesem Zweck werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 Satz 1 GG) und auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 Satz 2 GG) eingeschränkt. (2) Die Durchführung dieser Aufgaben obliegt den Gesundheitsämtern. Die lichen Aufgaben der Fürsorgeverbände und der Jugendämter werden hierdurch berührt.

gesetznicht

IV. A b s c h n i t t : A u f g a b e n des G e s u n d h e i t s a m t e s u n d der öffentlichen u n d p r i v a t e n F ü r s o r g e § 14 (1) Die Gesundheitsämter haben bei der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten mit den Fürsorgeverbänden1), den Jugendämtern, den Versicherungsträgern und der Freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten. (2) Die Fürsorgeverbände1) und Jugendämter sollen alle durch das Gesundheitsamt erfaßten Personen, die verwahrlost sind oder zu verwahrlosen drohen, in fürsorgerische Betreuung übernehmen und versuchen, sie in das Arbeits- und Gemeinschaftsleben wieder einzttgliedern. (3) Zur Durchführung dieser Aufgaben sollen in den Ländern Einrichtungen für gefährdete Personen gefördert und erforderlichenfalls aus öffentlichen Mitteln geschaffen werden. § 15 (1) Die Gesundheitsämter müssen geeignete Maßnahmen treffen, um geschlechtskranke Personen und solche, bei denen die begründete Befürchtung besteht, daß sie angesteckt werden und Geschlechtskrankheiten weiterverbreiten, festzustellen und gesundheitsfürsorgerisch zu beraten und zu betreuen. Dies soll in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten geschehen. x

) Jetzt Träger der Sozialhilfe, § 139 Abs 2 BSHG; dazu § 10 Bern 13. 235

§ 18 Abschnitt I I

l

(2) Zur Feststellung, Untersuchung und Beratung geschlechtskranker Personen sowie zur Sicherung der Behandlung dieser Personen haben sie Beratungsstellen für Geschlechtskranke einzurichten oder ihre Errichtung sicherzustellen. Sie können diese Beratungsstellen auch durch Arbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit Versicherungsträgern und Organen der öffentlichen und privaten Fürsorge einrichten und unterhalten. Werden Arbeitsgemeinschaften in den unteren Verwaltungsbezirken mit der Durchführung der A ufgaben der Beratungsstellen betraut, so führt in ihnen der Leiter des Gesundheitsamtes den Vorsitz. Die Gesundheitsämter bleiben für die Durchführung der den Beratungsstellen obliegenden Aufgaben verantwortlich. (3) Aufgabe der Gesundheitsämter ist außerdem die Aufklärung und Belehrung der Bevölkerung, insbesondere der älteren Jugend in Schulen, Betrieben und Vereinigungen über das Geschlechtsleben des Menschen und das Wesen und die Gefahren der Geschlechtskrankheiten. § 18 (§ 11) Ü b e r t r a g u n g v o n A u f g a b e n D e r Leiter der V e r w a l t u n g des J u g e n d a m t s kann i m R a h m e n der B e schlüsse des J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s die E r l e d i g u n g einzelner G e schäfte oder G r u p p e n von Geschäften besonderen A u s s c h ü s s e n sowie freien V e r e i n i g u n g e n d e r J u g e n d w o h l f a h r t , J u g e n d v e r b ä n d e n o d e r einzelnen in d e r Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen w i d e r r u f lich ü b e r t r a g e n . D a s N ä h e r e regelt die oberste L a n d e s b e h ö r d e , s o w e i t d e r B u n d n i c h t v o n s e i n e m R e c h t g e m ä ß § 24 G e b r a u c h m a c h t . D i e V e r p f l i c h t u n g des J u g e n d a m t s , f ü r die s a c h g e m ä ß e E r l e d i g u n g d e r i h m o b l i e g e n d e n A u f g a b e n S o r g e zu tragen, w i r d h i e r d u r c h nicht berührt. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1, 2) a) Zur Fassung der Vorschrift und zur Reform (1) b) Zweck der Vorschrift (2) 2. Anwendungsbereich der Vorschrift (3) 3. Ubertragende Stelle des JA — § 18 S 1 (4) 4. Gegenstand der Übertragung — § 18 S 1, 2 («#•) a) Aufgaben des JA (5) b) Delegation einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften (6) c) Ubertragbarkeit von Geschäften (7) 5. Ubernahmebefugnis — § 18 S 1, 2 (8ff.) a) Allgemeines (8) b) Delegierte (9ff.) 1. Ausschüsse (15) 1

2. Freie Vereinigungen der Jugendwohlfahrt (11) 3. Jugendverbände (12) 4. Einzelpersonen (13) 6. Ubertragungsverhältnis — § 18 S 1, 3 (liff.) a) Rechtsnatur (14) b) Keine Verpflichtung zur Delegation — § 18 S 1 (15) c) Widerruflichkeit — § 18 S 1 (16) d) Verantwortlichkeit und Haftung des JA — § 18 S 3 (17) 7. Ausführungsvorschriften — § 18 S 2 (18, 19) a) Reichs- bzw bundesrechtliche Vorschriften (18) b) Landesrecht (19) 8. Rechtsmittel (20, 21) a) Allgemeines (20) b) Bundes- und Landesrecht (21)

1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

Dazu Friedeberg-Polligkeit JEG aF § 11 Bern 1, Gräber J W G aF § 11 Bern 1, Potrykus JWG aF § 11 Bern 1, Krug J W G nF § 18 Bern 1 a ) Z u r F a s s u n g der Vorschrift und zur R e f o r m § 11 J W G a F wurde durch die 1. N o v e l l e v o n 1953 der neuen Rechtslage angeglichen. § 11 S 1 a F hatte folgenden W o r t l a u t :

236

§ 18 2,3

Jugendwohlfahrtsbehörden

Das Jugendamt kann die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften besonderen Ausschüssen, in welche auch andere Personen als seine Mitglieder berufen werden, sowie Vereinigungen für Jugendhilfe und Jugendbewegung oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen widerruflich übertragen. In der alten Fassung war gesondert vermerkt, daß in Ausschüssen, denen die Erledigung von Geschäften übertragen werden kann, auch andere Personen als Mitglieder des J A berufen werden können. Da die Zusammensetzung der Ausschüsse Angelegenheit des J A ist, bedurfte es keiner besonderen Regelung mehr; dazu Bern 10. Es wurde auch erwogen, ob man die Worte „oder Gruppen von Geschäften" streichen solle. Zur Begründung wurde vorgetragen, daß das neue J A in sich alle Aufgaben vereinige und daß diese Delegationsmöglichkeit zu einer Aushöhlung führen könne und würde. Mit Recht wurde dem gegenüber betont, daß eine solche Gefahr nicht bestehe, da die Delegation möglich sei, nicht aber erfolgen müsse; Mißstände könnten sich daher nicht einschleichen (dazu B T S P r S 13 522, 13 526, 13 534, 13 535). Es haben sich auch bisher noch keine Nachteile dieser Gesetzesfassung gezeigt. Im übrigen wurde die Vorschrift dem neuen Recht des JA, den §§ 13 ff. angeglichen. Bei dieser Angleichung scheint jedoch ein Versehen unterlaufen zu sein, indem man bei der Anpassung der Gesetzesbestimmung an § 16 übersah, daß die laufenden Geschäfte des J A dem Leiter der Verwaltung und in seinem Auftrage dem Leiter der Verwaltung des J A obliegen. Wenn daher der Ausnahmefall vorliegen sollte, daß tatsächlich der Leiter der Verwaltung die laufenden Geschäfte des J A erledigt (dazu § 16 Bern 3), so entsteht eine Lücke im Gesetz. Es fragt sich überhaupt, ob die Fassung, welche anstelle des Wortes Jugendamt die Worte Leiter der Verwaltung des Jugendamtes gesetzt hat, als glücklich bezeichnet werden kann und bei einer Reform nicht geändert werden müßte. Über weitere Änderungswünsche Bern 3, 4, 10, 11, 12. Durch die 2. Novelle von 1961, das ÄG J W G wurde lediglich anstelle der Ausdrucksweise Vereinigungen für JHilfe die Textierung/me Vereinigungen der J Wohlfahrt gesetzt. Diese Angleichung an die Fassung von 1953 (dazu § 14 Abs 1 S 1 Z 2) ließ die Einführung des Begriffes der Träger der freien J Hilfe (dazu § 5 Abs 4) und sein Verhältnis zur privaten JHilfe unberücksichtigt und bedarf deshalb bei einer weiteren Reform des J W G einer verbesserten Fassung; dazu § 14 Bern 22. b ) Zweck der Vorschrift

2

§ 18 bezweckt, eine Möglichkeit zu schaffen, daß sich die Arbeit des J A den örtlichen besonderen Bedürfnissen anpaßt und die private JHilfe sowie die Bevölkerung einbezogen wird. So garantiert die Vorschrift entsprechend der Gesamtsituation der öffentlichen und freien JPflege und -fürsorge die Delegation einzelner Aufgaben an die Vereinigungen und Verbände der JWohlfahrt und sanktioniert damit ein Verfahren, das sich in Deutschland als wirksam und erfolgreich erwiesen hat und ohne das die gesamte JWPflege und -fürsorgearbeit überhaupt nicht funktionieren würde; dazu BTDrS Nr 3541 S 8, B T S P r S 13 515. Es soll damit auch eine Entlastung des J A geschaffen werden. § 18 dient der Ergänzung des § 7; dazu § 7 Bern 5. Die Vorschrift kann — richtig und wirksam angewendet — wesentlich dazu beitragen das ersehnte lebendige J A zu verwirklichen. 2. Anwendungsbereich der Vorschrift

3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern 2, Muthesius JWG aF § 11 Bern 1, 3c, 5, Potrykus JWG aF § 11 Bern 6c Die Vorschrift gibt jedem J A die Ermächtigung zur Delegation gewisser Aufgaben. Über entsprechende Anwendung der Vorschrift auf den G W R § 47 Abs 1 und die Unterstützung und Beratung von Vormündern, Pflegern und Beiständen § 51. 237

§ 18

Abschnitt II

4

Für das L J A gilt § 18 nicht entsprechend. Übertragungen sind daher nur zulässig' soweit es das J W G zuläßt; nur in diesem Rahmen sind landesrechtliche Anordnungen möglich, so bei der Durchführung der F E und der F r E r z H nach § 69 Abs 1 und bei der Heimaufsicht nach § 78 Abs 5, 6; § 79 Abs 1. Man sollte die Delegations-Möglichkeiten bei einer Reform erweitern. Zum bisherigen Recht H e s s e n Art 15 Abs 1 AG J W G (überholt), Oldenburg § 14 AG J W G ; diese Vorschriften sind gesetzwidrig. Im übrigen dazu § 20 Bern 3. Eine S o n d e r v o r s c h r i f t , die dem § 18 vorgeht, enthält § 37, der sich auf die Delegation im Rahmen der AmtsV bezieht. Eine A u s n a h m e von § 18 enthält § 35 A b s 2, der von der Vereinspflege handelt und auf Kinder unter Heimaufsicht nach § 79 Abs 1 entsprechend anzuwenden ist; dazu § 35 Bern 3, § 79 Bern 2tf. k

3. Ü b e r t r a g e n e Stelle des J u g e n d a m t s — § 18 S 1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern 1 a, Potrykus JWG aF § 11 Bern 2, Krug JWG nF § 18 Bern 3 In § 11 J W G a F war von Jugendamt die Rede; bei der Neufassung wurde die Delegationsbefugnis nur dem L e i t e r der V e r w a l t u n g des J A gegeben; dazu Bern 1. Bei Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern l a wird zu § 11 S 1 a F bemerkt, daß nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes die Befugnis zur Übertragung dem leitenden Verwaltungsbeamten zustehe, wobei allerdings ein förmlicher Beschluß des Verwaltungsausschusses zusätzlich erforderlich sei. Dies mag auch wohl der Grund gewesen sein, weshalb man bei der Neuformulierung der Vorschrift dem Leiter der Verwaltung des J A die Übertragungsbefugnis gab, wobei man allerdings die Fassung des § 16 Abs 1 nicht beachtete, so daß eine Gesetzeslücke entsteht, die auch durch Auslegung nicht ergänzt werden kann, da der Gesetzestext unzweideutig ist. Wenn also — was allerdings wohl selten vorkommt (dazu § 16 Bern 3) — der Fall eintreten sollte, daß der Leiter der Verwaltung die laufenden Geschäfte des J A führt, so fehlt ihm die Befugnis nach § 18 Geschäfte des J A zu übertragen, auch wenn ein entsprechender Beschluß des JWAusschusses vorliegt. Da dieser Fall geringe praktische Bedeutung hat, braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden. E s hat also der Leiter der Verwaltung des J A die Delegationsbefugnis nach § 18, so auch Gräber J W G a F § 11 Bern 4. Wenn Potrykus J W G a F § 11 Bern 4 meint, es müßte in jedem Falle der Leiter der Verwaltung des J A zur Delegation eine Entschließung des JWAusschusses haben bzw herbeiführen, so bietet dazu die gesetzliche Vorschrift des § 18 S 1 keine Grundlage, insbes nicht die Worte im Rahmen der Beschlüsse des JWAusschusses, da dies nur bedeutet, daß ein Beschluß des J W A u s schusses nicht entgegenstehen darf. Aber entspricht die Regelung der Delegationsbefugnis dem Zweck des neuen J A ? Dies ist zu verneinen. Der Leiter des J A steht in der Organisation des J A an unterster Stelle; ihm ist der JWAusschuß übergeordnet und über dem JWAusschuß steht die Vertretungskörperschaft und es ist möglich, daß der JWAusschuß auch laufende Geschäfte an sich zieht und daß auch die Vertretungskörperschaft dies t u t ; dazu §15 Bern 2, § 16 Bern 3. Entsprechend der Hierarchie des J A müßte diese Tatsache im Rahmen der gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden. Wenn nämlich die Vertretungskörperschaft nach § 18 handeln will, so kann sie es nur, indem sie den JWAusschuß entsprechend anweist, der dann seinerseits gezwungen ist, in Bindung an den Beschluß der Vertretungskörperschaft den Leiter der Verwaltung des J A entsprechend anzuweisen, so daß also nur im Beschluß des JWAusschusses iSd § 18 S 1 der Wille der Vertretungskörperschaft Ausdruck finden kann. Der JWAusschuß seinerseits kann auch nicht selbst delegieren, sondern er kann nur dem Leiter der Verwaltung des J A eine entsprechende 288

§ 18 5—7

J ugendwohlf ahrtsbehörden

Anweisung geben. Bei der Wichtigkeit der Delegationsbefugnis wäre es wohl notwendig, wenn man bei einer Reform am gegenwärtigen Aufbau des J A festhalten will, diese Befugnis auch dem JWAusschuß und der Vertretungskörperschaft zu geben. Infolge der Bindungen nach §§ 15, 16, 18 könnte bei solcher Regelung eine Konkurrenz widersprechender Delegations-Anordnungen nicht eintreten. Da die Delegation stets widerruflich ist, ist jederzeitige Angleichung möglich, wenn der JWAusschuß bzw die Vertretungskörperschaft etwas anderes anordnet. Auch müßte in § 18 der Leiter der Verwaltung mit erwähnt werden; erst dann wäre § 18 ganz der Organisation des neuen J A angeglichen. 4. Gegenstand der Ü b e r t r a g u n g — § 18 S 1, 2 Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern 5, Potrykus

J W G a F § 11 Bern 2ff., Gräber J W G a F § 11 Bern 5ff., J W G a F § 11 Bern 2ff., Krug J W G n F § 18 Bern 4

5 Muthesius

a ) Aufgaben des J u g e n d a m t e s Gegenstand der Übertragung sind die Aufgaben des JA, die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehen, § 2 Abs 2, §§ 4fi., 23; dazu § 2 Bern 6ff., §4 Bern 2 ff. Damit scheiden die Aufgaben der öffentlichen J Hilfe aus, die nicht dem J A zustehen, sondern anderen Behörden oder Gerichten. b ) Delegation einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften

6

Nicht zulässig wäre es, daß das J A alle ihm übertragenen Aufgaben oder ganze Aufgabengebiete delegiert; dazu §12 Bern 4, § 17 Bern 2. Es kann sich vielmehr nur um die Übertragung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften handeln. Es kann für eine einzelne Aufgabe dh für einen Einzelfall eine Übertragung erfolgen, so auch Gräber J W G a F § 11 Bern 5, Potrykus J W G a F § 11 Bern 3, aA FriedebergPolligkeit J W G a F § 11 Bern 2 und wohl auch Muthesius J W G a F § 11 Bern 3 a. Es kann aber auch eine Gruppe von Geschäften übertragen werden. Hier ist an einen Geschäftszweig gedacht, wie Ermittlungen in JGSachen. Bei der Übertragung einzelner Aufgaben und von Gruppen von Geschäften kann es sich auch um eine Mehrzahl handeln. Bei der Übertragung von Gruppen von Geschäften muß allerdings erwogen werden, daß das J A nicht zu viel delegiert und aus der Hand gibt. Gerade im modernen J A ist es notwendig, daß das J A auch delegierbare Aufgaben, die im Bezirk besondere Bedeutung haben, selbst behält. Gegebenenfalls muß durch Beschluß des JWAusschusses oder der Vertretungskörperschaft darauf gedrungen werden, daß das J A nicht zu viel an andere Stellen oder Personen abgibt. Erforderlichenfalls muß die Aufsichtsbehörde der Gemeinde oder des Kreises auf Grund der Überwachung einschreiten, da die Selbstverwaltung nicht dazu führen darf, daß das J A sich wichtigen Verpflichtungen durch Delegation entzieht. Ein solches Vorgehen wird allerdings nur in seltenen Fällen veranlaßt sein. c ) Ü b e r t r a g b a r k e i t von Geschäften

7

Es können nicht alle Aufgaben übertragen werden. Die Delegierbarkeit hat ihre Grenzen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 23 Bern 3, § 24 Bern 1 a, Gräber J W G a F § 1 1 Bern 6, Muthesius J W G a F § 11 Bern 5, Potrykus J W G a F § 11 Bern 5, § 24 Bern 2, ferner Ostendorf Das J A in der Einheit der gemeindlichen Selbstverwaltung AGJJ-Mitt 27 (Januar) 1959, 2 (8). Die Übertragbarkeit der Geschäfte dh Aufgaben des J A richtet sich darnach, welche Aufgaben hoheitlicher oder nicht hoheitlicher Art sind, wobei der Begriff des Hoheitlichen aus § 2 Abs 2, §§ 4ff., § 23 seinen Inhalt bekommt und solche Aufgaben umfaßt. 239

§ 18 7

Abschnitt II

die ihrem Wesen nach keine Übertragung gestatten, KG J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 81 = J J R IV 37 wV oder, wie das BayObLG sich ausdrückt, ob eine Aufgabe des JA, mit dessen Einrichtung und Wesen in einem derartig engen Zusammenhang steht, daß durch die Übertragung auf Dritte, obwohl sich diese zur Jugendhilfe eignen, der Aufgabe selbst, wie der Einrichtung und dem Wesen des JA Abbruch geschähe, BayOLG Z 33, 66 = J F G 11, 76 = J J R VI 34 wV. Es ist darauf hinzuweisen, daß Muthesius und Gräber aaO darauf abstellen, ob durch eine Maßnahme in die Rechtssphäre der Erziehungsberechtigten oder des Kindes eingegriffen wird; auch unter diesem Gesichtspunkt kommt man im wesentlichen zu demselben Ergebnis. Der RdErl des RMdl vom 24. Oktober 1941 RMBliV 1941, 1897 = ZfH 1941, 257 bez der Übertragung von Geschäften des JA hat noch Bedeutung bez der Gliederung der Aufgaben in übertragbare und nicht übertragbare Geschäfte, wenn er auch im übrigen gegenstandslos und unwirksam ist. Ähnlichen Inhalt haben die Richtl des Oberpräsidenten von Westfalen über die Zusammenarbeit zwischen JA und der freien JHilfe NDV 1946, 14. Eine nähere Regelung der Delegations-Möglichkeit ist nach § 18 S 2 zulässig; dazu Bern 18, 19. Folgende Aufgaben des JA sind nicht übertragbar bzw übertragbar, wobei weitere Einzelheiten bei den Erläuterungen des JWG bemerkt sind: Bei Pflegekinderschutz (§§ 27ff.) Nicht übertragbar Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme von Pflegekindern, § 28; dazu § 28 Bern 6, Widerruf der Erlaubnis, § 29; dazu § 29 Bern 5, Aufsichtsrecht als solches und Entgegennahme von Anzeigen; dazu § 31 Bern 5, § 32 Bern 5, Widerrufliche Befreiung von der Aufsicht, § 31 Abs 3; dazu § 31 Bern 8 f f . , vorläufige Unterbringung, § 33; dazu § 33 Bern 3, Unterbringung in Familienpflege durch eine Behörde nach § 34 S 1; dazu § 34 Bern 5. Übertragbar Vorschlag von Pflegestellen an JA; dazu § 28 Bern 6, Ermittlungen, § 28 Bern 6, § 31 Bern 5, 8 f f . , § 32 Bern 5, § 33 Bern 3, Überwachung und Unterstützung der Pflegepersonen; dazu § 31 Bern 5 f f . , bei behördlicher Unterbringung Abgabe der Aufgaben an JA nach § 34 S 2; dazu § 34 Bern 6. Bei Vormundschaft ua (§§ 37flf.) nicht übertragbar gesetzliche AmtsV, § 40; dazu § 40 Bern 8, bestellte AmtsV, § 46; dazu § 46 Bern 12, Aufgaben nach § 48; dazu KG J F G 8, 62 sowie § 48 Bern 3, Antrag des JA nach § 50; dazu § 50 Bern 4, Amtsmitvormundschaft usw nach § 52; dazu Richtl für Westfalen NDV 1946, 14 und § 52 Bern 2. Übertragbar Recht zur Benennung von Vormündern, Pflegern, Beiständen an J A ; dazu § 47 Bern 3, 6, Unterstützung des JA bei der ihm als GWR obliegenden Beaufsichtigung von Vormündern, Pflegern, Beiständen; dazu § 47 Bern 4, 6, 240

§18 Jugendwohlfahrtsbehörden

7

Unterstützung des J A bei den Aufgaben nach § 48; dazu § 48 Bern 3, Betreuung einseht Schulung der Vormünder, Pfleger, Beistände nach § 51; dazu § 51 Bern 6, Unterstützung des J A bei der erzieherischen Betreuung, insbes der Amtsmündel; dazu § 37 Bern 7. Zu § 44 B a y O b L G Z 33, 66 = J F G 11, 76 = J J R I V 34, OLG Frankfurt a M ZB1 X X 52 = LZ 1928, 730 = J J R I/II 78 wV. Bei Erziehungsbeistandschaft (§§ 55 ff.) nicht ü b e r t r a g b a r Bestellung eines Erziehungsbeistands nach § 56; dazu § 56 Bern 4, 5, Antrag an VormGer auf Anordnung nach § 57 Abs 2; dazu § 57 Bern 9. Übertragbar Benennung von Erziehungsbeiständen an J A ; dazu § 56 Bern 4, Beratung, Schulung und Beaufsichtigung von Erziehungsbeiständen; dazu Bern 2.

§60

Bei Freiwilliger Erziehungshilfe (§§ 62 ff.) nicht ü b e r t r a g b a r Gewährung der Erziehungsbeistandschaft nach § 63; dazu § 63 Bern 5. Übertragbar Ermittlungen; dazu § 63 Bern 5. Bei Fürsorgeerziehung (§§ 64 fi.) nicht ü b e r t r a g b a r Antrag auf Einleitung des FEVerfahrens nach § 65 Abs 1; dazu § 65 Bern 8b, Stellungnahme gegenüber FEAusfB bei Urlaub oder Entlassung eines FEZöglings; dazu Richtl für Westfalen NDV 1946, 14. Übertragbar Ermittlungen, insbes bei Voraussetzungen zur Anordnung und über Begutachtung von Art der Unterbringung, einschl Bericht an JA. Bei Jugendgerichtshilfe (dazu § 4 Bern 11) nicht ü b e r t r a g b a r Berichterstattung an das J G und gutachtliche Stellungnahme vor dessen Entscheidung, Vertretung des Jugendlichen in der mündlichen Verhandlung, Vorschlag der J Schöffen. Übertragbar Ermittlungen für JA, insbes der häuslichen Verhältnisse, der Entwicklung der Persönlichkeit des Jugendlichen, und Bericht an JA, Teilnahme des berichtenden Helfers an der mündlichen Verhandlung zur Information und Unterstützung des Vertreters des JA. Aufgaben nach § § 5, 6 Ü b e r t r a g b a r sind diese Aufgaben, wie sich schon daraus ergibt, daß hier das J A ohnedies nur subsidiär tätig wird. Wenn es daher seinerseits die Aufgaben, wenn ihm die Verpflichtung trifft, wiederum überträgt, so bestehen dagegen keine Bedenken. 16

Riedel, JWG, 3. Aufl.

241

§ 18 Abschnitt II

8,9 Aufgaben nach §§ 7 , 2 3

Übertragbar, da gerade bei diesen allgemeinen Aufgaben Hilfskräfte zugezogen werden müssen. Da die Verantwortung bei dem J A nach wie vor liegt, kommt hier einer etwaigen Delegation keine besondere Bedeutung zu; dazu § 7 Bern 5, § 23 Bern 1. Aufgaben auf Grund besonderer Vorschriften außerhalb des J W G nach § 2 Abs 2 (dazu § 5 Bern 20ff.) Die Übertragbarkeit richtet sich je nach dem Inhalt der einzelnen gesetzlichen Bestimmung und kann anhand der hier bereits gegebenen Unterscheidung leicht festgestellt werden. So bestehen keine Bedenken, wenn das J A zur Erfüllung der Aufgaben bei Durchführung des JSchGÖ, des GjS und des JASchG Hilfskräfte zuzieht und Aufgaben delegiert. Beistandsleistung nach § 10 Übertragbarkeit bei Ersuchen an eine andere Behörde usw oder bei Ausführung an das J A gerichtete Ersuchen richtet sich nach dem Einzelfall, und zwar je nach dem Aufgaben-Gebiet. Dies ist jeweils aus den Ausführungen zur Delegation der Aufgaben nach §§ 4 ff. zu entnehmen. 8

5. Übernahmebefugnis — § 18 S 1, 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWGaF § 11 Bern 3, Gräber JWG aF § 11 Bern 7 ff., Muthesius JWG aF § 11 Bern 6, Potrykus JWG aF § 11 Bern 7, Krug JWG nF § 18 Bern 5 a ) Allgemeines Eine Übernahmepflicht besteht nicht. Es wäre auch nicht zweckmäßig, eine staatsbürgerliche Pflicht zur Übernahme zu schaffen, da dann die Arbeit darunter leiden würde. Es kann aber vertraglich zwischen J A und einer Vereinigung oder einer Einzelperson eine Übernahmepflicht vereinbart werden, da die Regelung des § 18 einer Begründung eines bürgerlich-rechtlichen Verhältnisses nicht entgegensteht. Im übrigen Bern 14ff. Der Kreis der Übernahmemöglichkeit ist sehr weit gespannt. Trotzdem besteht eine Grenze. So kann das J A seine Aufgaben nicht anderen in der JWohlfahrt wirkenden öffentlichen Körperschaften übertragen, etwa der Schule oder dem Gesundheitsamt, deren Aufgaben nach § 2 in Verbindung mit den einschlägigen Gesetzen festgelegt sind. Ein Ersuchen um Beistandsleistung nach § 10 ist etwas anderes als Delegation nach § 18. Es steht auch nichts im Wege einer Gesundheitsfürsorgerin als Einzelperson solche Geschäfte zu übertragen, etwa wenn sich jugendamtliche und gesundheitliche Gesichtspunkte berühren, wie Fürsorge für geschlechtskranke, sittlich verwahrloste Mädchen. Wo es sich bei der Delegation um beamtete oder bei einer anderen Behörde beschäftigte Personen handelt, muß das J A mit dieser Behörde in Verbindung treten, um die Erlaubnis für die Inanspruchnahme der Dienste zu erholen. 9

b ) Delegierte

Der Kreis derer, an die Aufgaben delegiert werden können, ist in § 18 S 1 genau umgrenzt. Er umfaßt nämlich besondere Ausschüsse (Bern 10), freie Vereinigungen der JWohlfahrt (Bern 11), JVerbände (Bern 12) und einzelne Männer und Frauen (Bern 13). Bez der Möglichkeit einer näheren Regelung nach § 18 S 2 Bern 7, 18, 19. 242

§18 10—13

Jugendwohlfahrtsbehörden 1. Ausschüsse

10

Zur Neufassung der Vorschrift Bern 1. Der Zusatz, daß auch Nichtmitglieder des J A in Ausschüssen1) sein können, war entbehrlich und konnte gestrichen werden. Eine Änderung des Rechtszustandes ist insofern nicht eingetreten. Auch besteht ja die Möglichkeit Sachverständige zuzuziehen; dazu § 15 Bern 44. Zunächst kommen die besonderen Ausschüsse bzw Fachausschüsse des J W A u s schusses in Betracht; dazu § 15 Bern 46. An diese kann der Leiter der Verwaltung des J A natürlich nicht ohne Einverständnis des JWAusschusses verweisen. Hier zeigt sich wiederum die unglückliche Änderung der Fassung des § 18 S 1 durch die Novelle von 1953; dazu Bern 1, 4. Es kann sich aber auch um besondere Ausschüsse handeln, die zu einem besonderen Zweck gebildet sind, die sogar ganz aus Nichtmitgliedern bestehen können; dies ist deshalb zulässig, weil ja Einzelpersonen (Bern 13) bei Bereitwilligkeit herangezogen werden können; man denke an kleine Gremien, die zur Unterstützung des J A arbeiten, um jugendgefährdende Schriften festzustellen, um schädliche Auswirkungen im Rundfunk- und Fernsehprogramm zu beobachten, um den JSchutz in Kinos zu unterstützen usw. 2. Freie Vereinigungen der J u g e n d Wohlfahrt

11

Freie Vereinigungen der JWohlfahrt sind die Vereinigungen der freien und der privaten JHilfe, also die freien Vereinigungen der JWohlfahrt, in erster Linie caritative Verbände; dazu § 5 Bern 16, 28ff., § 14 Bern 22. Nicht dagegen gehören hierher die Organe der öSentlichen JHilfe iSd § 2; dazu § 2 Bern 4 f f . Über Angleichung der Textierung an den durch die Novelle von 1961 neu eingefügten Begriff der freien JHilfe bei einer Reform § 14 Bern 22. 3. Jugendverbände

12

Die Mitarbeit der JVerbände, welche die Nachfolgerschaft der früheren JBewegung angetreten haben, ist im neuen J W R e c h t sehr umfassend; dazu § 7 Bern 4, 5, § 14 Bern 22. Zur Reform der Textierung ist auf Bern 11 zu verweisen. 4. Einzelpersonen

13

Dazu Bleß Zur Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben des JA auf Private nach § 11 JWGaF? ZB1 1960, 321 Einzelne in der JWohlfahrt erfahrene und bewährte Männer und Frauen können ebenfalls zur Mitarbeit herangezogen werden, indem auf sie Aufgaben delegiert werd en. Ob diese Einzelpersonen dem J A angehören oder nicht, ist unerheblich. Man sollte bereite Männer und Frauen zur Mitarbeit aufrufen und heranziehen; es können dem J A sehr wertvolle Dienste geleistet werden. Von dieser Übertragungsmöglichkeit sollte weitgehendst Gebrauch gemacht werden. Der JPfleger im Rahmen des Bayerischen Jugendringes (dazu Lades Bayerisches J W R e c h t S 165ff.) und die Aktion „Big Brothers" (dazu Riel Große Brüder U J 1950, 127) sind Beispiele einer Neubelebung dieser Vorschrift. Auch die unterstützende Beratung von Fachleuten, etwa von Ärzten oder Psychologen, kann hierher gehören, etwa in einem Ausschuß für besondere Fragen ; ein solcher Ausschuß ist dann kein Ausschuß iSd Gemeinderechts (Bern 10), sondern ein Kreis ernster Mitarbeiter, die um die Jugend besorgt sind und sich um sie bemühen. J) Haarmann ZB1 1957, 29 (33) scheint die Bedeutung des Begriffes der Ausschüsse, wie er in § 18 verwendet wird, mißzuverstehen. 16*

243

§ 18

14,15

Abschnitt II

Es wird von einzelnen Männern und F r a u e n gesprochen, ebenso wie in § 14 Abs 1 S 1 Z 1. Bei der Anwendung des § 18 trägt wohl niemand Bedenken, daß 1 einzelner Mann oder 1 einzelne Frau einen Auftrag erhält, obwohl von der Mehrzahl die Rede ist und die Worte mit und verbunden sind; es wird darauf hingewiesen, weil man bei der Auslegung des § 14 so sehr bedenklich zu sein scheint. Daß in § 18 S 1 noch das Wort einzeln steht, ändert daran nichts, da es textlich ebenso gut fehlen könnte, ohne daß die Auslegung beeinflußt würde. Bez der Auslegung der Worte in der Jugendwohlfahrt erfahren und bewährt § 14 Bern 4; auch hier wird man und durch oder ersetzen können. Wenn diese Voraussetzungen fehlen, das J A sie aber trotzdem für geeignet hält und zur Arbeit beizieht, so ändert dies an der Delegation nichts, macht sie insbes nicht unwirksam. Nicht verständlich ist, daß Muthesius J W G a F § 11 Bern 3a und im Anschluß daran Potrykus J W G a F § 11 Bern 6 a es nicht als Delegation iSd § 18 ansehen, wenn einzelne ehrenamtliche Kräfte für bestimmte Einzelaufgaben, wie Pflegestellenbesuch oder Ermittlungen, herangezogen werden und diese Kräfte nicht ihrerseits einer freien Vereinigung der JWohlfahrt unterstehen, wobei bei Potrykus allerdings bemerkt wird, daß eine solche Mitarbeit der Einstellung bei dem J A gleichsteht. Dies dürfte wohl nicht immer zutreffen. Es besteht die Möglichkeit, daß ein Anstellungsverhältnis vorliegt. Es muß aber nicht der Fall sein. 14

6. Übertragungsverhältnis — § 18 S 1, 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern 1 b, 4fl., 8ff., Gräber JWG aF § 11 Bern 12ff., Muthesius JWG aF § 11 Bern 2, 7, Potrykus JWG aF § 11 Bern 2, 8,10, Krug JWG nF § 18 Bern 4 ff. a ) Rechtsnatur Das Delegationsverhältnis ist keine Beistandsleistung iSd § 10, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern 4, Gräber J W G a F § 11 Bern 13. Es ist, soweit es lediglich auf § 18 beruht, ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis, auf welche die §§ 662fi. B G B analog anzuwenden sind, so daß eine Auskunftspflicht bestehen kann, gegebenenfalls Berichterstattungen zu erfolgen haben. Es kann für den Beauftragten Ersatz von Auslagen in Betracht kommen, die ihm entstehen; sie sind ihm regelmäßig zuzubilligen, wenn sich bei der Übertragung nichts anderes ergibt, Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 6. Der Beauftragte ist auch weisungsgebunden, hat also das zu befolgen, was ihm aufgetragen wird, weil sich seine Tätigkeit ja nur im Rahmen der Delegation bewegt. Es steht aber nichts im Wege, daß zwischen J A und dem Beauftragten ein privatrechtliches Vertragsverhältnis geschlossen wird, etwa wenn jemand mit der Beaufsichtigung von Kindern beauftragt wird, die nach § 1 JSchGÖ dem J A zugeführt wurden. Wenn lediglich ein rein privates Rechtsverhältnis begründet ist, so ist § 18 nicht einschlägig. Es ist aber auch denkbar, daß das J A eine Delegation nach § 18 vornimmt und daß daneben nicht lediglich zur Ausgestaltung eine private Abmachung getroffen wird, etwa wenn eine Übernahmepflicht vertraglich festgelegt wird, die j a nach § 18 nicht vorgesehen ist (Bern 8), daher in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis keine Grundlage finden kann. Dadurch würde die „freie" Mitarbeit iSd § 7 (dazu § 7 Bern 3ff.) nicht beeinträchtigt, weil nur verhindert wird, daß mit staatlichem Zwang jemand zu einer Mitarbeit veranlaßt wird, während es zulässig ist, daß jemand auf Grund der herrschenden Vertragsfreiheit sich dazu verpflichtet, für das J A zu arbeiten. 15

b ) Keine Verpflichtung zur Delegation — § 18 S 1 Es kann, muß aber nicht seitens des J A eine Delegation von Aufgaben vorgenommen werden. Es besteht also keine Verpflichtung zur Übertragung von Aufgaben. Die Frage ist vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ein J A kann 244

§ 18 J ugendwohlfahrtsbehörden

16, 17

alle Aufgaben selbst erledigen. Da dies aber nicht möglich sein wird, kann Delegation erfolgen. Ein J A wird aber nur so viele und solange Aufgaben abgeben, als nötig ist, um die Aufgaben bewältigen zu können. Ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern l b ) , kann aber vertraglich begründet werden, Bern 8. Das J A hat zu prüfen, ob es die Delegation vornehmen kann. Bei ungeeigneter oder unzulässiger Delegation h a f t e t das JA, da es f ü r die Durchführung verantwortlich ist; dazu Bern 17. Über Beschwerdebefugnis wegen unrichtiger Ausübung des Ermessens Bern 20, 21. c ) Widerruflichkeit — § 18 S 1

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Die freie Widerruflichkeit des Delegationsverhältnisses ist durch das Gesetz gewährleistet. Das öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnis ist jederzeit widerruflich; es k a n n bei der Delegation näher festgelegt werden, in welcher Form der Widerruf zu erfolgen hat, aber es kann der Widerruf nicht ausgeschlossen werden. Dies ist allgemein anerkannt; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern 5, Gräber J W G a F § 11 Bern 12, Muthesius J W G a F § 11 Bern 7, Potrykus J W G a F § 11 Bern 8. Trotzdem wird nicht ausgeschlossen, daß in einer privat-rechtlichen Vereinbarung, die neben dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis besteht (Bern 8,14), gewisse Bindungen eingegangen werden, so daß bei Widerrufung auf Grund des § 18 S 1 ein Schadenersatzanspruch begründet sein kann, etwa wenn der Widerruf ohne ausreichende Gründe erfolgt ist. Eine Vereinbarung privat-rechtlicher Art, die inhaltlich über § 18 hinausgeht, kann die Widerruflichkeit nicht verhindern, aber Rechtsfolgen daran knüpfen. Es könnte auch nicht ohne weiteres Nichtigkeit nach § 134 oder 138 BGB angenommen werden; denn es bestehen bei unserer modernen Rechtsauffassung keine Gründe, die verhindern, daß jemand, der seine Arbeit und ev Einrichtungen zur Verfügung stellt, sich nicht vertraglich gegen Willkür sichert. Denn nach § 18 S 1 ist ja Widerruf auch aus Willkür möglich, weil eine Begründung nicht angegeben zu werden braucht. Uber Beschwerdemöglichkeit Bern 20, 21, über Amtshaftung Bern 17. d) V e r a n t w o r t l i c h k e i t und H a f t u n g des J u g e n d a m t e s — § 18 S 3

17

Wenn das J A eine Delegation vorgenommen hat, so h a t es die Verantwortung f ü r die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben, die in Delegation ausgeführt werden; dies bedeutet, daß, das J A sich um die ordnungsmäßige Erledigung der übertragenen Aufgaben kümmern muß und gegebenenfalls auch f ü r Überwachung zu sorgen hat, ev durch regelmäßige Auskunftserteilungen oder Berichterstattungen seitens des Delegierten {Bern 14). Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 11 Bern 8, Gräber J W G a F § 11 Bern 16, Muthesius J W G a F § 11 Bern 8, Potrykus J W G a F § 11 Bern 10, Krug J W G n F § 18 Bern 8. Bei Verletzung dieser Verpflichtung h a f t e t der Träger des JA (§ 12 Bern 3), und zwar, wenn Übertragung erfolgte und hierbei eine Pflichtverletzung vorliegt oder wenn unzulässigerweise eine Delegation vorgenommen wurde. Es wird öffentliche Gewalt ausgeübt, auch bei amtsvormundschaftlicher Tätigkeit, B a y O b L G Z 29, 144. Die Haft u n g besteht gemäß Art 34 GG, § 839 BGB; dazu auch § 13 Bern 7, § 37 Bern 3. Soweit die H a f t u n g Dritten gegenüber in Frage kommt, kann bei Amtspflichtverletzung Entlastungsbeweis nach § 831 BGB nicht geführt werden. Eine Amtspflichtverletzung kann demjenigen gegenüber vorliegen, an dem eine Aufgabe seitens des J A erfüllt wird, aber auch gegenüber dem Delegierten, etwa bei unberechtigtem Widerruf (Bern 16). Der Zivilrechtsweg ist zulässig. Zur Amtshaftung Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern 9, Gräber JWG aF § 11 Bern 16, Potrykus JWG aF § 11 Bern 10, die Kommentierungen zu § 839 BGB, insbes Palandt sowie Stau245

§ 18 18

Abschnitt II

dinger; eine zusammenfassende Darstellung der Grundsätze über Amtshaftung Meikel-ImhofRiedel GBO § 11 Bern 20 fl. Hinweise auf Rspr: B G H Z 9, 255 = N J W 1953, 1100 = MDR 1953, 472 = ZB1 1953, 214 = LM § 839 (A) B G B Nr 8 (Lersch) bez Abfindungsvertrag über Unterhalt eines unehelichen Kindes seitens des J A als AmtsV, OLG B a m b e r g ZB1 1953, 258 bez der Verletzung der Beratungspflicht des J A nach § 51 J W G , OLG Koblenz ZB1 1953, 259 und OLG Celle ZB1 1953, 260 bez Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Prozeßführung, L G Aachen ZB1 1953, 259 = DAVorm X X V I 53 bez Erledigung amtsvormundschaftlicher Geschäfte (Verjährenlassen von Unterhaltsansprüchen). Im übrigen § 13 Bern 7, § 37 Bern 3. Es kann aber eine zivilrechtliche Haftung auch unter anderen Gesichtspunkten in Frage kommen, aus Vertrag gegenüber einem Delegierten (Bern 8, 14) oder bei Haltung von Kindergärten, wenn Aufnahmeverträge geschlossen werden und etwa infolge schlechter Beaufsichtigung Kinder einen Unfall erleiden. Soweit gegenüber einem Dritten keine Amtspflicht besteht und auch keine vertragliche Bindung vorhanden ist, kommt Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 823 B G B in Betracht, wobei ein Entlastungsbeweis nach § 831 B G B uU geführt werden kann. Dazu auch Potrykus J W G a F § 11 Bern 10. 18

7. Ausführungsvorschriften — § 18 S 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern 7, Gräber JWG aF § 11 Bern 14, 15, Potrykus JWG aF § 11 Bern 9, Krug JWG nF § 18 Bern 7 a ) Reichs- bzw bundesrechtliche Vorschriften Eine nähere Regelung konnte nach § 15 J W G a F die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats erlassen; nach § 24 idF der Novelle von 1953 ist nunmehr die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats hierzu befugt. Hinzuweisen ist auf den R d E r l des R M d l v o m 24. Oktober 1941 MBliV 1897 bez Ü b e r t r a g u n g von Geschäften des J A auf die Jugendhilfe und Z u s a m m e n arbeit von J A und Jugendhilfe, aus dem die in Bern 7 dargestellte Teilung der Aufgaben des J A in übertragbare und nicht übertragbare im wesentlichen übernommen wurde und der sich auch Gräber J W G a F § 11 Bern 6 und Potrykus J W G a F § 11 Bern 5 anschließen. Dieser RdErl beruft sich auf § 15 J W G a F ; es heißt in dem RdErl einleitend : „Über Richtlinien für die Übertragung von Geschäften des Jugendamtes auf die Jugendhilfe und die Zusammenarbeit von Jugendamt und Jugendhilfe habe ich die aus der Anlage ersichtliche Vereinbarung mit dem Leiter der Parteikanzlei getroffen. Gemäß § 15 RJWG ersuche ich, auf dem Anwendungsgebiet der §§6 und 11 RJWG gemäß dieser Vereinbarung zu verfahren und in ihrem Rahmen die planmäßige und kameradschaftliche Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, insbesondere auf dem Gebiete des Pflegekinderschutzes, nach allen Kräften zu fördern." Als Anlage beigefügt ist die Vereinbarung zwischen dem RMdl und dem Leiter der Partei-Kanzlei vom 27. August / 21. September 1941. Dieser RdErl des RMdl mit Anlage erfüllte nicht die Voraussetzungen des § 15 J W G aF, wie diese Vorschrift im damaligen Zeitpunkt in Geltung war; dazu § 24 Bern 1, 4. Daher ist der Erlaß als nicht wirksam anzusehen, wenn auch die wesentlichen Grundsätze als sachdienlich für die Auslegung des § 18 herangezogen werden. Die Nichtigkeit bezieht sich auch auf die dem RdErl beigefügte „Vereinbarung". Die vereinfachte Großzügigkeit des Dritten Reichs bei Erlaß von Gesetzen und Vorschriften 246

§18 Jugend wohlfahrtsbehörden

19, 20

hat auch anderweitig die Nichtigkeit zur Folge gehabt; es muß dies auch von dem erwähnten RdErl des RMdl gelten, mag er auch im Zeitpunkt des Erlasses für gültig gehalten worden sein. Eine AusfVorschrift, die dem § 24 genügt, wurde in der Folgezeit nicht erlassen. Es wäre zu wünschen, da die BRegierung im Interesse der Klarstellung anstelle des erwähnten ungültigen RdErl aus dem Jahre 1941 eine Ausführungsvorschrift zu § 18 erließe. b) Landesrecht

19

LRecht ist zulässig, soweit kein Reichsrecht bzw BRecht (dazu Bern 18) erlassen ist. Zuständig ist die oberste LBehörde, § 18 S 2 mit § 89. Hinweise auf Landesrecht : Baden-Württemberg Landesteil Baden §§ 15, 16 AV JWG, §§ 9 fi. VV JWG, Landesteil Württemberg §§ 6, 12 VV LJWG, Bayern Art 10 JAG, § 17 W JAG, Berlin §§ 27, 28 AG JWG, Preußen §§ 15 bis 17 AG JWG. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß, soweit Rechtsmittel in Frage stehen und das verwaltungsgerichtliche Verfahren einschl Vorverfahren einschlägig ist, nunmehr die VwGO maßgebend ist; dazu Bern 20, 21. 8. Rechtsmittel

20

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 11 Bern lb, 5, 9a, Gräber JWG aF § 11 Bern 12, Potryhus JWG aF § 11 Bern 3 ,8, im übrigen § 13 Bern 12 a ) Allgemeines Entscheidungen des J A , die im Rahmen des § 18 ergehen, sind nach §§ 68 ff. VwGO anfechtbar, ob es sich um die Ablehnung der Delegation oder um Widerruf derselben oder eine andere in Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis (Bern 14ff.) stehende Entscheidung handelt. Wenn das verwaltungsmäßige Vorverfahren erschöpft ist, kommt der Verwaltungsrechtsweg in Frage; dazu § 13 Bern 12ff. Auch Entschließungen der Delegierten sind anfechtbar; es kann die Entscheidung des J A angerufen werden. Dieses Rechtsmittel beruht nicht auf dem aufgehobenen § 18 Abs 2 J W G aF, der vom verwaltungsgerichtlichen Verfahren handelte (dazu § 12 Bern 1), sondern auf dem § 11 J W G aF, dem nunmehrigen § 18 J W G nF, der die Delegation zum Gegenstand hat und die nähere Regelung dem LRecht überläßt, soweit keine bundesrechtliche Anordnung nach § 24 erlassen ist. Daher kann das LRecht auch die Rechtsmittel gegen Entschließungen der Delegierten regeln, soweit nicht die VwGO einschlägig ist. Denn in diesem Bereich bleibt die LGesetzgebung unberührt. Die sich hierauf beziehenden Vorschriften wurden durch §§ 77 Abs 2, 195 Abs 2 VwGO unberührt gelassen, sind also, soweit früheres Recht in Betracht kommt, noch in Geltung. Dies ist auch selbstverständlich, da insoweit in die Vorschriften des sog Vorverfahrens, das dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorangeht, nicht eingegriffen wird. Vielmehr handelt es sich hier um eine Art Verfahren, das vor dem eigentlichen Vorverfahren der §§ 68ff. VwGO liegt. Das Verfahren wird nur insoweit geregelt, bis eine Entscheidung iSd §§ 68 ff. VWGO ergeht, gegen die Widerspruch erhoben werden kann. Auch wo landesrechtliche Bestimmungen über Einspruch oder Beschwerde zum J A fehlen, ist dieser Rechtsbehelf zulässig, da er sich aus der Delegation selbst ergibt. Es handelt sich nämlich um nichts anderes als eine Art Aufsichtsbeschwerde. Wo aber gegenüber LRecht der Entscheidung der delegierten Stelle ein unmittelbares Beschwerderecht einräumt, ist es als aufgehoben anzusehen; dazu § 13 Bern 18. 247

§§ 18, 19 21 21

Abschnitt XI b ) B u n d e s - und L a n d e s r e c h t

B R e c h t nach § 24 ist nicht erlassen. L R e c h t , das bisher erlassen ist (dazu Bern 19), ist teilweise als überholt anzusehen und sollte daher anläßlich der ohnedies notwendigen Neuregelung neu gefaßt werden. Zur Gültigkeit der Vorschriften mit Rücksicht auf die VwGO (dazu Bern 20) ist auf folgendes hinzuweisen: B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden Bei § 15 AV J W G ist Abs 1 noch in Geltung, da er sich nur auf Rechtsmittel von der delegierten Stelle an das J A bezieht. Abs 2 derselben Vorschrift handelt zwar von der Beschwerde, bezieht sich auf die Aufsichtsbeschwerde und legt im übrigen nur die nach § 73 Abs 1 VwGO zuständige Stelle fest, ist daher ebenfalls noch gültig. Abs 4 dagegen ist als aufgehoben anzusehen; er ist ersetzt durch §§ 68ff. VwGO. § 16 AV J W G ist insoweit aufgehoben, als er von der Beschwerde als Vorverfahren zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren handelt, während die sich auf den Einspruch zum J A sich beziehenden Teile noch Gültigkeit haben. Landesteil Württemberg Bei § 6 V V L J W G verweist Abs 2 auf Art 9 L J W G bez der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des J A hin und gibt ein unmittelbares Beschwerderecht, wenn die Entscheidung der delegierten Stelle anstelle des J A erfolgt. Soweit die Beschwerde als Vorverfahren zu einem Verwaltungsrechtsstreit dient, sind nunmehr §§ 68 ff. VwGO maßgebend. Soweit es sich um die landesrechtliche Aufsichtsbeschwerde handelt, hat Abs 2 noch Gültigkeit. Bei § 12 V V L J W G ist anwendbar was die Anrufung des J A im Wege der Beschwerde betrifft, da j a das J A erst eine Entscheidung erläßt, für die der Rechtsmittelweg der §§ 68 ff. VwGO in Betracht kommt. Im übrigen ist auf das zu § 6 V V L J W G Ausgeführte zu verweisen. P r e u ß e n Soweit die für das ehemalige Land Preußen erlassenen Vorschriften der §§ 15ff. AG J W G noch Bedeutung haben, ist zu diesen Vorschriften darauf hinzuweisen, daß § 17 AG J W G als aufgehoben anzusehen ist, da er sich auf § 18 Abs 2 J W G a F bezieht. Dasselbe gilt von § 16 Abs 1 AG J W G letzter Halbsatz, der die Verwaltungsgerichtsklage betrifft. Im übrigen haben §§ 15 und 16 AG J W G insoweit noch Gültigkeit, als dieselben für die Aufsichtsbeschwerde in Betracht kommen, also regelmäßig im Verhältnis der delegierten Stelle zum J A , dagegen nicht, soweit eine Entscheidung des J A vorliegt und das Rechtsmittel in einem Vorverfahren iSd §§ 68 ff. VwGO eingelegt werden will. 2. L a n d e s j u g e n d a m t

§ 19 (§ 12) Errichtung und Bezirk (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu errichten. (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. (3) Kleinere Länder können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die Jugendämter eines Landes oder eines Landesteils können dem Landesjugendamt eines anderen Landes angeschlossen werden. Auch kann für Jugendämter verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesjugendamt errichtet werden. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 4. Bezirk des LJA (4) 2. Errichtung von LJÄmtern — § 19 Abs 1 (2) 5. Zweck des LJA — § 19 Abs 1 (5) 3. Einzellandesjugendamt und Ausnahmen — 6. Landesrecht (6) § 19 Abs 2, 3 (3) 248

§ 19 1—3

Jugendwohlfahrtsbehörden 1

1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

Der U n t e r a b s c h n i t t über L a n d e s j u g e n d ä m t e r h a t entsprechend dem Unterabschnitt über J Ä m t e r (§§ 4ff.) ähnliche Vorschriften, da es sich u m J Ä m t e r auf höherer Verwaltungsebene handelt, deren Aufgabenbereich jedoch infolge des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Kreise sehr eingeschränkt ist. § 19 über Errichtung und Bezirk des L J A entspricht dem § 12, der sich auf das J A bezieht. § 20 e n t h ä l t den Aufgabenkatalog u n d steht daher den §§ 4 ff. gegenüber. Der A u f b a u des L J A n a c h der Novelle von 1953 wurde analog dem neuen J A vorgenommen, so d a ß § 21 den §§ 13flf.gleicht und ergänzend auf § 16 ausdrücklich verwiesen wird. D a ß die Regelung über den A u f b a u eines L J A etwas gelockerter ist als bei den Vorschriften über die JÄmter, erklärt sich daraus, d a ß die L J Ä m t e r in den L ä n d e r n auf der Ebene der LRegierungen oder der mittleren Verwaltungsstellen sich befinden u n d hierbei der E i n b a u in die verschiedenartige LGesetzgebung möglich sein muß. Mit Rücksicht auf diese rechtliche Situation wird daher bei den Erläuterungen in vieler Hinsicht auf die Ausführungen, die zu den J Ä m t e r n gemacht wurden, Bezug genommen werden können. Bei der R e f o r m im J a h r e 1961 durch das ÄG J W G wurden §§ 20, 21 auf den neuesten Stand angeglichen, während § 19 u n b e r ü h r t blieb. Man sollte bei der weiteren Reform die Mängel des § 19 beseitigen; dazu Bern 2, 3. 2

2. E r r i c h t u n g v o n L a n d e s j u g e n d ä m t e r n — § 19 Abs 1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 12 Bern l a , Gräber JWG aF § 12 Vorbem, Potrykus JWG aF § 12 Bern 2, JWAusschuß S 50ff., Krug JWG n F § 19 Bern 2 § 19 Abs 1 m a c h t es den L ä n d e r n zur Pflicht, L a n d e s j u g e n d ä m t e r zu errichten. N a c h Art 8 Z 2 S 1 E G J W G war es dem Ermessen der L ä n d e r überlassen, ob sie L J Ä m t e r errichten wollten. Die Novelle von 1953 hob diesen Vorbehalt auf, Art I I Nov. Die Aufgaben des L J A können von diesem oder n a c h § 89 auch von einer a n d e r e n B e h ö r d e wahrgenommen werden, je nach der landesrechtlichen Regelung. Der Regierungsentwurf sah vor, bei § 89 zur ursprünglichen Fassung von 1922 (vor der Änderung durch VO vom 14. F e b r u a r 1924 RGBl I 110) zurückzukehren und d a m i t n u r L J Ä m t e r , keine anderen Behörden mit gleichen F u n k t i o n e n zuzulassen. D a m i t h ä t t e m a n eine Einheitlichkeit erreichen k ö n n e n ; dazu B T D r S Nr 3641 S 9. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht Gesetz und so verbleibt es bei dem bisherigen Rechtszustand, wonach die Aufgaben des L J A von einem L J A oder einer anderen Behörde wahrgenommen werden können; dazu B T S P r S 14268, B T D r S Nr 4648 S 4, 5. Werden die Aufgaben des L J A von einer anderen Behörde als einem L J A wahrgenommen, so brauchen bez des Aufbaus usw die Voraussetzungen des § 21 nicht erfüllt zu sein; dazu § 21 Bern 1. Über Ausn a h m e n auf Grund der Stadtstaaten-Klausel Bern 6. I n Berlin ist das L J A gleichzeitig Organ des Landes- und Bezirksfürsorgeverbandes, § 35 AG J W G , bzw des nach B S H G entsprechenden Trägers der Sozialhilfe; dazu § 12 Bern 4. Das L J A ü b t d a m i t neben Aufgaben der öffentlichen JHilfe auch Aufgaben der Sozialhilfe aus. Bei einer weiteren Reform wird m a n darnach streben, die Aufgaben des L J A ausschließlich L J Ä m t e r n zu übertragen, da dieses Ziel bei der Reform von 1953 nicht erreicht wurde. 3

3. E i n z e l l a n d e s j u g e n d a m t u n d A u s n a h m e n — § 19 Abs 2, 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 12 Bern 2, Gräber JWG aF § 12 Bern 4ff., Muthesius JWG aF § 12 Bern 3, Potrykus JWG aF § 12 Bern 3, 4, Krug JWG nF § 19 Bern 3, 4 249

§ 19

4—6

Abschnitt II

Regelfall ist, daß in einem jeden Lande 1 L J A errichtet wird; wenn auch eine dem § 12 Abs 2 entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt, so folgt dies aus dem Grundsatz des § 19 Abs 1 (Bern 5). Ausnahmen von dieser Regel sind in § 19 Abs 2, 3 entsprechend dem Vorbild des § 12 Abs 3 vorgesehen. Es können in einem Lande m e h r e r e Landesjugendämter errichtet werden; von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht (Bern 6). Umgekehrt können mehrere Länder ein g e m e i n s a m e s L J A errichten. Es sind hier 3 verschiedene Arten der Verbindung vorgesehen. Kleinere Länder können zusammen 1 L J A haben, § 19 Abs 3 S 1, wobei der Begriff des kleineren Landes vom Gesetz nicht abgegrenzt wird, sondern der Auslegung überlassen wird. Man wird daher den Begriff aus dem praktischen Bedürfnis heraus beantworten, insbes nach der Zahl der Bevölkerung, der Größe des Landes und den vorhandenen JÄmtern. Anschluß der JÄmter eines Landes oder LTeiles an das LJA eines anderen Landes, wie es § 19 Abs 3 S 2 vorsieht, kann in Betracht kommen, wenn JÄmter in Grenzbezirken eines Landes die bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich zu einem anderen Lande tendieren, liegen. Die 3. Möglichkeit des Zusammenschlusses ist nach § 19 Abs 3 S 3 die, daß für JÄmter verschiedener Länder oder LT eile 1 gemeinsames LJA errichtet wird. Diese gesetzliche Regelung hat keine praktische Bedeutung und sie wurde in das J WG wohl nur wegen der eigenartigen Struktur des früheren Landes Preußen aufgenommen. Man könnte daher bei einer weiteren R e f o r m § 19 Abs 3 als überholt und gegenstandslos streichen. 4

4. Bezirk des Landesjugendamts Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 12 Bern 2

Der Bezirk des L J A ist identisch mit dem Gebiet, für das das L J A errichtet ist; dazu Bern 3. 5

5. Zweck des Landesjugendamts — § 19 Abs 1

Die LJÄmter werden errichtet zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den J Ä m t e r n obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit. Die dem L J A im einzelnen obliegenden Aufgaben sind in § 20 zusammengefaßt. Dazu § 20 Bern 2 f f . 6

6. Landesrecht

Dazu Gräber JWG aF § 12 Bern 4, Jans-Müller JWRecht S 5, Potrykus JWG aF § 12 Bern 2, zum früheren Recht Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 12 Bern la, Riedel JWG aF 2. Aufl § 12 Bern 1 S 80, Seipp Handbuch Gr 20 S 501 Anschriftenübersicht bez der JWBehörden Die Novelle von 1953 ist noch nicht überall durchgeführt. Es wurden L J Ä m t e r oder andere Behörden iSd neuen Rechts bisher geschaffen in den Ländern Berlin § 10 AG J W G , B r e m e n § 2, 3 AG J W G nF, Hessen § 7 JWBehGes, N o r d rhein-Westfalen § 9 AG J W G nF, Rheinland-Pfalz § 11 AG J W G , SchleswigHolstein § 7 AG J W G nF. Die Stadtstaaten-Klausel des Art I I I Nov sieht vor, daß von der Errichtung eines L J A abgesehen wird, wenn ein J A errichtet wird. Davon hat lediglich H a m b u r g Gebrauch gemacht; es ist nämlich JWBehörde die JBehörde, § 1 AG J W G . Es stehen daher noch die Regelungen aus für Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. In Baden-Württemberg sind für B a d e n § 7 AV J W G und für W ü r t t e m b e r g Art 6 AG J W G noch maßgebend. In Bayern besteht nach Art 17, 18, 21 J A G mit §§ 24, 25 VV J A G ein L J A mit Zweigstellen, die aber nicht selbständig und deshalb nicht 250

§§ 19, 20 6

Jugendwohlfahrtsbehörden

als L J Ä m t e r anzusehen sind. Niedersachsen h a t bis jetzt ebenfalls keine Neuregelung geschaffen. Es darf erwartet werden, daß diese Vorschriften bald erlassen werden. Ergänzend hierzu ist auf die f ü r das frühere Preußen geschaffene Vorschrift, § 12 preuß AG J W G zu verweisen. Es bestehen daher folgende L a n d e s j u g e n d ä m t e r oder andere B e h ö r d e n : B a d e n - W ü r t t e m b e r g : L J A in S t u t t g a r t ; es h a t Zweigstellen bei den Regierungen in S t u t t g a r t für Nord-Württemberg, in Tübingen f ü r Süd-Württemberg, in Karlsruhe für Nord-Baden und in Freiburg f ü r Süd-Baden B a y e r n : L J A in München; es hat Zweigstellen bei den Regierungen in München f ü r Oberbayern, in Landshut f ü r Niederbayern, in Regensburg für Oberpfalz, in Bayreuth für Oberfranken, in Ansbach f ü r Mittelfranken, in Würzburg f ü r Unterfranken und in Augsburg f ü r Schwaben B e r l i n : L J A bei dem Senator für Jugend und Sport B r e m e n : L J A bei dem Senator für Wohlfahrt und Jugend H a m b u r g : Jugendbehörde H e s s e n : L J A bei dem Hessischen Minister für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen in Wiesbaden N i e d e r s a c h s e n : L J Ä m t e r in Braunschweig f ü r den Verwaltungsbezirk Braunschweig, Oldenburg f ü r den Verwaltungsbezirk Oldenburg, Hannover f ü r die übrigen Verwaltungs- bzw Regierungsbezirke N o r d r h e i n - W e s t f a l e n : L J Ä m t e r in Düsseldorf für den Landschaftsverband Rheinland, Münster f ü r den Landschaftsverband Westfalen-Lippe R h e i n l a n d - P f a l z : L J A beim Sozialministerium in Koblenz S a a r l a n d : L J A bei Minister für Arbeit und Sozialwesen in Saarbrücken S c h l e s w i g - H o l s t e i n : L J A bei Kultusminister in Kiel

§ 20 (§ 13) Aufgaben (1) Dem Landesjugendamt liegen ob: 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßnahmen für die zweckentsprechende und einheitliche Tätigkeit der Jugendämter seines Bezirkes, 2. die Beratung der Jugendämter und die Vermittlung der Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt, 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugendämter, 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger, 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen, 6. die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung sofern nicht nach § 74 Abs 2 andere Behörden für zuständig erklärt sind, 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit sowie die Förderung der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens 251

§20 1

Abschnitt II

untereinander und mit den Jugendämtern im Bereich des Landesjugendamts, 8. die Heimaufsicht gemäß § 78 und die Aufgaben nach § 79. (2) Weitere Aufgaben können dem Landesjugendamt durch die oberste Landesbehörde übertragen werden. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) Allgemeines (4) 2. Zweck der Landesjugendämter — § 19 1. Zu Ziffer 1, 2 (5) Abs 1 (2) 2. Zu Ziffer 3, 4, 5 (6) 3 Zu z i f f e r 6 7 3. Aufgaben des LJA — § 20 (3ff.) () 4 Zu Ziffer 7 a) Allgemeines (3) '

Z b) Die einzelnen Aufgaben des LJA — *®er ® § 20 Abs 1 (4)ff.) 4. Landesrecht — § 20 Abs 2 (10) 1

1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

Dazu Friedeberg-Polligkeit Bern 1, Vorbem zu § 12 Gräber Bern 1, Potrykus Bern 1, § 12 Bern 1, 5, Krug JWG nF § 20 Bern 1, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 62/63, Carspecken Das Verhältnis JA-LJA ZB1 1956, 253, Harrer JWKunde S 94/95, Potrykus JWAusschuß S 52 Die P r o b l e m a t i k des LJA liegt nicht in seiner Errichtung, sondern in der Zuweisung von Aufgaben, die es durchführen kann. Es ist im gegenwärtigen Zeitpunkt der Reform von Interesse, daß schon damals, als das J W G geschaffen wurde, die Frage stark umstritten war, ob L J Ämter mit selbständigen Funktionen geschaffen werden können, ohne daß in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird. Die Gemeinden und Gemeindeverbände h a t t e n auch Bedenken, wenn man neben der kommunalen Staatsaufsicht eine weitere eigene Stelle mit Aufsichtsbefugnissen schaffen würde. Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 12 Vorbem. Die gleichen Fragen sind es, die nunmehr bei der Reform des J W G wieder aufgeworfen wurden; dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 62/63. Die rechtliche Situation ist insofern anders, als zwischenzeitlich das Selbstverwaltungsrecht, das im GG verankert ist, von den Gemeinden und Kreisen mit weit größerer Energie gegenüber jeden etwaigen Eingriffen verteidigt wird als im Zeitpunkt der Schaffung des J W G . Daraus folgt, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verstärkung der Stellung der L J Ämter keinesfalls zu erreichen sein wird. Man sollte jedoch ebenso wie auf anderen Rechtsgebieten um der Sache willen zu einer zweckmäßigen Lösung sich einigen. Es war bei der Novelle von 1953 bereits versucht worden, die L J Ämter an der Kommunalaufsicht bez der J Ä m t e r zu beteiligen, damit auf diese Weise eine Überwachung der Durchführung der Aufgaben der JFürsorge und JWohlfahrt besser garantiert werde; dazu § 12 Abs 4 des Entwurfs zur Novelle von 1953 sowie BTDrS Nr 3641 S 3, 8, 17, 18, BTSPr S 13515, 13 533. Man sah schließlich davon ab. Dazu auch Potrykus J W G a F § 12 Bern 5. Ein L J A ohne wirkliche sachliche Aufgaben zu schaffen, kann nicht der Zweck einer Reform sein. Da das gesamte Recht heutzutage auf großer Linie gesehen werden muß, erscheint es notwendig, daß man im Interesse der Jugend unseres Volkes willen in den Ländern die Einheit schafft, welche Gesamtplanungen auf dem Gebiete des J Rechts ermöglichen, zumal der Plan um ein B J A endgültig begraben ist (zu B J A § 24 Vorbem 1). Es ist also um so stärkere Konzentration in den Ländern erforderlich. Man hat dies bei der Reform von 1961 dadurch zu erreichen versucht, daß man neben das L J A die OLB (§ 22) stellte. Diese Zweispurigkeit ist wohl ein gewisser Ausgleich, aber sicherlich nicht 252

§20 2,3

Jugendwohlfahrtsbehörden

die Ideallösung; dazu § 22 Bern 1. Richtiger wäre es gewesen — und dies sollte man für die weitere Reform des J W G im Auge behalten —, die Stellung des L J A zu stärken. Wenn auf dem Umweg über die OLB erreicht worden wäre, die Kommunalaufsicht einzuführen, so wäre dies sicherlich ein Erfolg gewesen; aber dies war nicht der Fall. Da die BRegierung mit ihren Aufgaben nach §§ 24 ff. neben den JWBehörden steht, hätte man auch die OLB, die der LRegierung gleichzusetzen ist, ähnlich stellen müssen. Insofern besteht eine Inkonsequenz; dazu § 22 Bern 1. Auch sieht § 20 Abs 2 vor, daß die OLB dem L J A Aufgaben zuweist. Da die OLB nach § 22 neben dem L J A als JWBehörde steht, erscheint diese Regelung auch deshalb nicht zweckmäßig. Bei einer Reform wäre dies zu erwägen. Das ÄG J W G 1961 glich lediglich § 20 Abs 1 Z 6, 8 den sachlichen Änderungen des JWG, die gleichzeitig erfolgten, an. Uber Änderungswünsche zu aaO Z 7 Bern 8. Bez Regelung der Ausweitung der Delegation dürfte kein Interesse bestehen; dazu Bern 3. 2. Zweck der Landesjugendämter —• § 19 Abs 1

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 12 Bern 1, Gräber JWG aF § 12 Bern 1, Potrykus JWG

a F § 12 Bern 1, JWAusschuß S 52 fi. Krug J W G n F § 19 Bern 2

Als Zweck für die Schaffung der L J Ämter wird in § 19 Abs 1 die Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und die Unterstützung ihrer Arbeit genannt; dazu § 19 Bern 5. Die LJÄmter dienen also dazu, auf höherer Ebene für eine Einheitlichkeit der Jugendarbelt zu sorgen. Wenn von gleichmäßiger Erfüllung der Aufgaben gesprochen wird, so darf dies nicht mißverstanden werden; es ist nicht an eine Schematisierung gedacht. Es soll einerseits die Erfüllung der Aufgaben der JÄmter gesichert werden; dazu gehört eine Art Überwachung und Beaufsichtigung. Ferner soll andererseits auch eine Unterstützung bei der Arbeit der JÄmter erfolgen; damit wird den LJÄmter eine Hilfestellung auferlegt, wonach sie JÄmter bei ihrer Arbeit fördern. Auf diese Weise soll dann erreicht werden, daß in einem Lande die JArbeit als Einheit ihr Ziel erreicht. Neben dem L J A steht die OLB, § 22; dazu Bern 1. Die einzelnen Aufgaben des L J A werden in § 20 aufgezählt und können durch LRecht erweitert werden, so daß eine Angleichung an die Bedürfnisse der Länder ermöglicht wird; dazu Bern 3f f . Weitere Aufgaben sind in § 23 genannt. Nach § 2 Abs 2 können auch außerhalb des J W G dem L J A Aufgaben zugeteilt werden. 3. Aufgaben des Landesjugendamtes — § 20

3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 13 Bern 2ff., Graber JWG aF § 13 Bern 2ff., Muthesius

J W G a F § 13 Bern lff., Potrykus § 20 Bern 2 ff.

J W G a F § 13 Bern 2ff., JWAusschuß S 52ff„ Krug J W G n F

a ) Allgemeines Die Einzelaufgaben des L J A dienen alle dem in § 19 Abs 1 bezeichneten Zweck (Bern 2), um einer allzu großen Zersplitterung der Maßnahmen vorzubeugen und eine Koordinierung derselben zu erreichen; dazu BTSPr S 13 535. Aufgaben werden in § 20 Abs 1 aufgezählt (Bern 4ff.). Weitere Aufgaben kann nach § 20 Abs 2 die OLB (dazu § 89 Bern 2) dem L J A zuweisen; dazu Bern 10. Im übrigen Bern 2. Das L J A wird im J W G in folgenden Bestimmungen genannt: §§ 2, 35, 48 Abs 1, § 49 Abs 1, §§ 53, 63, 65 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2 S 1, § 68 Abs 2, §§ 69 bis 73, 75, 78, 79, 86 Abs 3, § 89. 253

§ 20

Abschnitt II

4, 5

Unter Aufgaben der JÄmter iSd §§ 19ff. sind die Aufgaben nach § 2 Abs 2, §§ 4ff., 23; dazu § 2 Bern 6ff., § 4 Bern 2 f f . Delegation von Aufgaben des L J A ist nur zulässig, soweit dies in gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich geregelt ist, § 18 gilt hier nicht, auch nicht entsprechend; dazu § 18 Bern 3, § 23 Bern 1. Die F r E r z H und F E werden vom L J A unter Beteiligung des J A ausgeführt, § 69 Abs 1. Bei der Heimaufsicht kann das L J A nach § 78 Abs 5, 6 das J A und zentrale Träger der freien JHilfe zuziehen. Dagegen ist es nicht zulässig, in Fällen, in denen eine gesetzliche Grundlage fehlt, die Möglichkeit der Übertragung zuzulassen. Auch ein AG J W G eines Landes kann die Delegation nicht anordnen, wenn eine gesetzliche Grundlage im J W G fehlt; a A Muthesius J W G a F § 11 Bern 1, wonach es dem L R e c h t überlassen wird, § 18 hier entsprechend anzuwenden, und ihm für besondere Ausnahmen sich anschließend Potrykus J W G a F § 11 Bern 1. Diese Befugnis des L R e c h t kann jedoch nicht anerkannt werden, da aus der Nichterwähnung des § 18 in §§ 19 ff. und den ausdrücklichen Hinweisen des J W G , wenn das L J A andere Stellen unterstützend zuziehen kann, für eine entsprechende Anwendung des § 18 die Voraussetzungen fehlen. E s scheint auch kein praktisches Bedürfnis zu einer Ausweitung der Übertragungs-Befugnis zu bestehen. Die Regelung für Oldenburg, § 14 AG J W G , und für H e s s e n Art 15 Abs 1 AG J W G , sind als gesetzwidrig zu bezeichnen; die sich auf § 29 J W G a F beziehende Bestimmung für Hessen ist durch die Neufassung des J W G im Jahre 1961 überholt und gegenstandslos geworden. Die neuen LGesetze sehen Delegations-Befugnisse des L J A nicht vor, sie stellen sich daher auf den richtigen gesetzlichen Standpunkt. 4

b ) Die einzelnen A u f g a b e n des L a n d e s j u g e n d a m t s — § 20 Abs 1

Die Einzelaufgaben des L J A ergeben sich aus dem allgemeinen Zweck desselben; dazu Bern 2, 3. Eine scharfe Abgrenzung ist verschiedentlich nicht möglich und erübrigt sich auch. Die Aufgaben des § 20 Abs 1 sind Pflichtaufgaben des L J A kraft B R e c h t s und sie bedürfen keiner Wiederholung in LRechten. Wenn daher in LGesetzen über Aufgaben nichts enthalten ist, so obliegen den L J Ä m t e r n die Aufgaben nach § 20 Abs 1 {Bern 5ff.) und die nach etwaigen sonstigen Vorschriften bestehenden Pflichten (Bern 3). Auch wenn in LGesetzen Aufgaben des L J A aufgeführt sind, kann es sich um Wiederholung des Inhalts des § 20 Abs 1 handeln; insoweit hat das L R e c h t keine praktische Bedeutung. E r s t wenn weitere dh andere Aufgaben als die des § 20 Abs 1 zugewiesen werden (Bern 10), hat das L R e c h t konstitutive Wirkung. Über L R e c h t Bern 10. I m I m einzelnen ist zu § 20 Abs 1 kurz auf folgendes hinzuweisen: 5

1. Zu Ziffer 1, 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 13 Bern 2ff., Muthesius JWG a F § 13 Bern 1, 2, Potrykus JWG aF § 13 Bern 2, 3, JWAusschuß S 52/53, Krug JWG nF § 20 Bern 3, 4 E s handelt sich hier um allgemeine M a ß n a h m e n zwecks einheitlicher und z w e c k m ä ß i g e r D u r c h f ü h r u n g der Aufgaben der JÄmter im Bezirk. Es geht also nicht nur um die E i n h e i t l i c h k e i t , sondern auch um die Z w e c k m ä ß i g k e i t . Es können Richtlinien dh allgemeine Grundsätze aufgestellt werden, die von den J Ä m t e r zu beachten sind. Eng damit zusammen hängt die V e r m i t t l u n g von E r f a h r u n g e n , wozu auch der Erfahrungsaustausch gehört, wie er auch bei Kursen und Besprechungen, die abgehalten werden, erfolgen kann. Die B e r a t u n g der J Ä m t e r kann sich auf Einzelfälle beziehen oder allgemeiner Art sein. Für eine unmittelbare Einmischung in die E n t scheidung einzelner Fälle gilt dies nicht. 254

§22 Jugendwohlfahrtsbehörden

6—9

Die Aufstellung von Richtlinien in Fragen, die für die JÄmter des ganzen Landes Bedeutung haben, erscheint zB zweckmäßig für die Sätze der U n t e r h a l t s r e n t e n für uneheliche Kinder. Hier wäre sogar zu erwägen, ob man nicht auf BEbene eine einheitliche Regelung durch Richtlinien trifft; dazu § 24 Bern 4. Hinzuweisen ist für Rheinland-Pfalz Bek des J M vom 17. Januar 1962 JB1 14 = Mitteilungsblatt des L J A Rheinland-Pfalz X I I / 1 9 6 1 unter Nr 193/61 Entschl des LJA-LJW-Ausschuß vom 15. Dezember 1961 betreffend Unterhaltsrenten für uneheliche Kinder, eine Empfehlung mit Erläuterung. Die Empfehlung hat keine bindende Kraft, die der Eigenverantwortlichkeit der Vormünder nicht vorgreifen will, jedoch im Interesse der einheitlichen Handhabung wertvolle Dienste leisten kann. 2. Zu Ziffer 3, 4, 5

6

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 13 Bern 6£f., Muthesius JWG aF § 13 Bern 3fi., Potrykus JWG aF § 13 Bern 43., JWAusschuß S 53, Krug JWG nF § 20 Bern 5, 6 Bei Schaffung g e m e i n s a m e r Einrichtungen und Veranstaltungen für die beteiligten JÄmter ist gedacht an Ferienerholungsheime, JHerbergen, Erziehungsanstalten ua. Daher stehen die weiter genannten Aufgaben damit in engem Zusammenhang, nämlich die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger und die Z u s a m m e n f a s s u n g aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen. 3. Zu Ziffer 6

7

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 20 Bern 9, Muthesius JWG aF § 20 Bern 6, Potrykus JWG aF § 20 Bern 7, JWAusschuß S 53/54, Krug JWG nF § 20 Bern 7 Bei der Freiwilligen Erziehungshilfe und bei der Fürsorgeerziehung obliegen dem L J A wesentliche Aufgaben; dazu §§ 62ff. Wenn anstelle des L J A eine andere Behörde die Ausführung der FrErzH und der F E hat (dazu § 74 Abs 2), dann hat das L J A keine Zuständigkeit. Ist die nach § 74 Abs 2 zuständige andere LBehörde mit der nach § 89 landesrechtlich mit den Aufgaben des L J A betrauten Behörde identisch, so wirkt sich der HalbS (sofern nicht...) nicht aus, da dann die gleiche Behörde in Frage steht. Durch das ÄG J W G 1961 erfolgte nur Angleichung des bisherigen Gesetzestextes an den gegenwärtigen Rechtszustand, wie er sich durch die Änderung der §§ 62 ff. ergab. 4. Zu Ziffer 7

8

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 13 Bern 10, Muthesius JWG aF § 13 Bern 7, Potrykus JWG aF § 13 Bern 8, JWAusschuß S 53, Krug JWG nF § 20 Bern 8 In Zusammenhang mit § 7 steht auf höherer Ebene die Aufgabe der Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit sowie die F ö r d e r u n g der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der JWohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den JÄmtern im Bereich des L J A . Das ÄG J W G ließ die Textierung unberührt. Bei einer weiteren Reform bedürfte jedoch ebenso wie bei § 7 der Text einer Anpassung an die neue Ausdrucksweise der freien JHilfe; hierzu wird auf § 7 Bern 1 verwiesen, da hier dasselbe gilt. 5. Zu Ziffer 8

9

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 13 Bern 11, Muthesius JWG aF § 13 Bern 8, Potrykus JWG aF § 13 Bern 9, JWAusschuß S 54, Krug JWG nF § 20 Bern 9, Karsten Die landesjugendamtliche Aufsicht UJ 1957, 406 255

§§ 20, 21

Abschnitt I I

10

D a § 29 J W G a F auf die Pflegekinder in Anstalten durch das Ä G J W G 1961 aufgehoben und in moderner F o r m durch die Regelung der Heimaufsicht in §§ 78, 79 ersetzt wurde, wurde § 20 Abs 1 Z 8 angeglichen. Die Heimaufsicht bildet eine wichtige Aufgabe des L J A .

10

4. Landesrecht — § 20 Abs 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 13 Bern 12, Gräber J W G a F § 13 Bern 2, Potrykus J W G a F § 13 Bern 10, JWAusschuß S 55, Krug J W G n F § 20 Bern 2, 10 Ü b e r L R e c h t und seine B e d e u t u n g Bern 3, 4. Zuständig ist die O L B , § 89. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden §§ 8, 12 A G J W G , Landesteil Württemberg Art 5, 9, 11, 12, 18 L J W G (teilweise überholt durch die Neufassung des J W G 1961), B e r l i n § 17 A G J W G Aufgaben des L J W o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s , § 63 A G J W G N o t m a ß n a h m e n und § 64 aaO Vorläufige Unterbringung des Minderjährigen in einer abgeschlossenen Anstalt, §§ 65, 66 A G J W G Heimunterbringung nach J G G , § 67 A G J W G Unterbringung zur B e w ä h r u n g (teilweise überholt durch die Neufassung des J W G 1961), B r e m e n § 3 A G J W G n F , N o r d r h e i n - W e s t f a l e n §§ 1 0 , 1 7 , 1 8 A G J W G n F , P r e u ß e n § 14 A G J W G (überholt), R h e i n l a n d - P f a l z §§ 12, 13 A G J W G (überholt), S c h l e s w i g H o l s t e i n Satzung des L J A (Erl v o m 27. J a n u a r 1958 A B l 50).

§ 21 (§ 14) Aufbau, Verfassung und Verfahren (1) Die Aufgaben des § 20 werden durch den Landesjugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. (2) Die laufenden Geschäfte werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Landesjugendwohlfahrtsausschusses geführt. (3) Die im Bezirk des Landesjugendamts wirkenden freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2 / 5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugend Wohlfahrtsausschusses. Sie sind auf Vorschlag der Verbände von der obersten Landesbehörde zu ernennen. Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. (4) § 16 Abs 2 und 3 gilt entsprechend. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des L J A (2) 3. L J A als Behörde (3) . _ , , , , . , . 4. Organe und Wahrnehmung der Aufgaben des L J A — § 21 Abs 1 (4) , Zusammensetzung „ , . , , J T 5. und. TVerfahren des LTTTr JWAusschusses - § 21 Abs 3 ( 5 f f . ) a) Allgemeines (5) 256

b) Zusammensetzung des LJWAusschusses (6)

c 6

'

> Verfahren des LJWAusschusses (7)

d e s L J A ' LJWAusschuß und Verwaltung des L J A — § 21 Abs 1, 2, 4 ( 8 f f . )

Träger

a> Allgemeines — § 21 Abs 4 (8) b) Verhältnis des LJWAusschusses zum T r ä g e r d e s L J A _ J § 2 1 A b s j {g) c) V e r h ä l t n i s des LJWAusschusses zur Verwaltung des L J A — § 21 Abs 1, 2 {10)

§21 1—4

Jugendwohlfahrtsbehörden

1. A l l g e m e i n e s und zur R e f o r m Dazu Friedeberg-Polttgkeit JWG a F § 14 Bern 1, Gräber JWG a F § 14 Bern 1, Potrykus a F § 14 Bern 1, JWAusschuß S 56ff„ Krug JWG n F § 21 Bern 1

1 JWG

Nach der ursprünglichen Fassung war die Regelung der Zusammensetzung der Verfassung und des Verfahrens dem LRecht überlassen, jedoch war eine Angleichung an die kollegiale Verfassung des JA vorgeschrieben. Später im Jahre 1939 erfolgte dann die Angleichung an das damals geltende Führerprinzip. Daher brachte die Novelle von 1953 ebenso wie für das JA (dazu § 14 Bern 1) auch für das LJA die Rückkehr zu einem kollegialem LJA. Man schloß sich hierbei grundsätzlich an den Aufbau des neuen JA an; dazu BTSPr S 13 515, BTDrS Nr 3641 S 8, 9, 18. Es wurde daher ein LJWAusschuß eingeführt, der im wesentlichen dem JWAusschuß nachgebildet wurde. Für die Stadtstaaten wurde durch Art I I I Nov die Möglichkeit der Angleichung an das Stadtrecht zugelassen; dazu BTSPr S 13 529. Die Voraussetzungen des § 21 brauchen auch dann nicht erfüllt zu sein, wenn eine andere Behörde als das L J A dessen Aufgaben nach § 89 wahrnimmt; dazu § 19 Bern 2. Durch das ÄG J W G 1961 wurde lediglich in § 21 Abs 3 anstelle der obersten L J Behörde die OLB gesetzt, und zwar in Angleichung an § 22. Zur weiteren Reform Bern 2, 6, § 20 Bern 1. 2. Z u s a m m e n s e t z u n g , Verfassung und Verfahren des 2 Landesjugendamts Man hat den Grundsatz des § 14 S 1 J W G a F 1922, wonach Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren dem LRecht überlassen waren, nicht in die Neufassung von 1953 übernommen. Obwohl man beim JA den Grundsatz des § 9 Abs 1 J W G a F in § 13 Abs 1 J W G 1 n F aufrecht erhalten hat (dazu § 13 Bern 1), unterließ man beim LJA eine entsprechende Regelung. Diesen Mangel des Gesetzestextes sollte man bei einer weiteren Reform des J W G nachholen. Für das geltende Recht muß man, um die Lücke auszufüllen, § 13 Abs 1 entsprechend anwenden; dazu Haarmann ZB1 1957, 29 (35). Über Einzelheiten § 13 Bern 3 f f . Wer für die Erlassung der Satzung zuständig ist, richtet sich nach LRecht; dazu Potrykus J W G a F § 14 Bern 2. Hinweise auf Landesrecht: Baden-Württemberg Landesteil Baden § 14 AV JWG, Bayern Art 19, 21 JAG, Geschäftsordnung für das Bayerische LJA und seine Zweigstellen vom 17. Februar 1928 GVB1 19 = BayBS I I 49, Berlin §§11 bis 22 AG JWG, B r e m e n §§ 2, 3 AG JWG, H a m b u r g §§ 2 bis 4 AG JWG, Hessen §§ 7 bis 11 JWBehGes, Nordrhein-Westfalen §§ 9 bis 18 AG JWG, Preußen §§ 13, 14 AG JWG, Rheinland-Pfalz §§ 14 bis 16 AG JWG, Schleswig-Holstein §§ 8 bis 11 AG JWG. 3. Landesjugendamt als Behörde

3

Wie das JA, so ist auch das LJA eine Behörde, soweit es einen selbständigen Charakter hat und nicht in einer anderen Behörde aufgeht [§ 19 Bern 2, 6). Uber das Wesen der Behörde § 13 Bern 6. Auch der LJWAusschuß kann Behörde sein; dazu § 15 Bern 4. 4. Organe und Wahrnehmung der Aufgaben des Landesjugendamts — § 21 Abs 1 Dazu Gräber JWG aF § 14 Bern 3 ff., Potrykus JWG n F § 21 Bern 2

4

JWG a F § 14 Bern 2, JWAusschuß S 51, Krug

Das LJA besteht aus dem LJWAusschuß und der Verwaltung des LJA, welche die Aufgaben des LJA wahrzunehmen hat § 21 Abs 1; diesen Organen entsprechen beim 17

Riedel, JWG, 3. Aufl.

957

§21 5,6

Abschnitt II

J A der JWAusschuß und die Verwaltung des JA, § 13 Abs 3. Dazu Bern 5ff., § 13 Bern 4, 5. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : Berlin § 10 Abs 2 AG J W G , Nordrhein-Westfalen § 9 Abs 2 AG JWG. 5

5. Z u s a m m e n s e t z u n g und Verfahren des Landesjugendwohlfahrts ausschusses — § 21 Abs 3

Dazu Gräber JWG aF § 14 Bern 11 ff., Potrykus JWG aF § 14 Bern 4, JWAusschuß S56ff., Krug JWG nF § 21 Bern 4 a ) Allgemeines Es gilt LRecht; dazu Bern 2. In § 21 Abs 3 S 1 wird lediglich bez der Ernennung der Mitglieder des LJWAusschusses, die aus den freien Vereinigungen der JWohlfahrt und der Verbände stammen, eine besondere Regelung getroffen; dazu Bern 6. Im übrigen hat das LRecht völlige Freiheit, § 21 Abs 3 S 2. 6

b ) Z u s a m m e n s e t z u n g des Landesjugendwohlfahrtsausschusses

Als Mindestforderung wird bundesrechtlich lediglich angeordnet, daß 2 / 5 der s t i m m b e r e c h t i g t e n Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und der Jugendverbände von der OLB ernannt werden, § 21 Abs 3 S 1; dazu Bern 5. Es sind hier also weniger Anforderungen als bei dem JWAusschuß gestellt, wie ein Vergleich von § 14 und § 21 Abs 3 ergibt. Es bestehen nämlich keinerlei Rahmen-Grundsätze bez der weiteren Ausschußmitglieder, § 21 Abs 3 S 2 (dazu Bern S), weder bez der übrigen stimmberechtigten, noch bez der etwaigen nichtstimmberechtigten. Da für die JWVereinigungen und JVerbände ein Recht auf 2 / 5 besteht, wird man auch bei dem LJWAusschuß auf eine Mindestzahl von 5 Mitgliedern kommen; zu der Problematik bez der Zahl der Mindestmitgliederzahl §14 Bern 4. Es wäre ratsam, bei einer Reform zusätzlich die Mindestzahl der Ausschußmitglieder gesetzlich zu normieren. Über die Mitglieder auf Vorschlag der Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und der Jugendverbände § 14 Bern 22, 23. Sie werden jedoch nicht gewählt, sondern auf Vorschlag der JWVereinigungen und der JVerbände von der O L B (dazu § 89 Bern 2) ernannt. Eine Wahl könnte hier auch landesrechtlich nicht angeordnet werden; es besteht also eine Bindung an die Vorschläge. Insofern ist die Rechtslage hier wesentlich anders als beim JWAusschuß; dazu Gräber J W G a F § 14 Bern 22, Potrykus J W G a F § 14 Bern 4. Wird ein Vorschlag zurückgewiesen, so kann uU durch verwaltungsgerichtliche Klage die Mitgliedschaft erzwungen werden. Da keine Wahl stattfindet, erübrigt es sich auch, daß mehr Vorschläge als benötigte Mitglieder eingereicht werden. Allerdings muß bei den vorgeschlagenen Personen vorausgesetzt werden, daß sie in jeder Hinsicht für eine solche bedeutsame Mitgliedschaft geeignet sein müssen, insbes in persönlicher Hinsicht. Für die Stadtstaaten ist darauf hinzuweisen, daß nach Art I I I Nov bei § 21 Abweichungen zulässig sind. Für Berlin wird in § 12 Abs 2 AG J W G verlangt, daß die Verbände und Vereinigungen der JWohlfahrt mindestens die doppelte Anzahl als benötigt Vorschläge einzureichen haben; dazu Zimmermann ZB1 1958, 213 (219). Mit Rücksicht auf die Stadtstaatenklausel bestehen dagegen keine Bedenken. Nun hat aber auch Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs 2 mit § 2 Abs 4 S 1, 2 AG J W G eine gleichlautende Vorschrift, die bisher nicht beanstandet worden ist; dazu Haarmann ZB1 1957, 29, Potrykus R d J 1957, 140, JWAusschuß S 57. Da keine Wahl stattfindet, dürfte diese Regelung von Nordrhein-Westfalen mit dem BRecht in Widerspruch stehen. Solange Verbände und Vereinigungen dem Verlangen entsprechen, nehmen sie 258

Jugendwohlfahrtsbehörden

§21 7,8

die Regelung hin; denn es ist selbstverständlich zulässig, daß freiwillig mehr Vorschläge als erforderlich eingereiht werden. Es besteht aber keine gesetzliche Pflicht, die geforderte Zahl von Vorschlägen einzureichen, da das LRecht gegen BRecht verstößt, insoweit also unwirksam ist. Bez der übrigen Mitglieder des LJWAusschusses ist die Regelung ganz dem LRecht überlassen auch hinsichtlich der Frage, ob Bestimmung oder Wahl erfolgt; dazu Gräber J W G a F § 14 Bern 24. Uber Vertreter der JÄmter als Mitglieder des L J W Ausschusses NDV 1954, 113. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : Berlin §§ 11 bis 16 AG J W G , B r e m e n § 2 AG J W G , Hessen § 8 JWBehGes, Nordrhein-Westfalen §§ 11, 12 AG J W G , Rheinland-Pfalz §§ 14, 15 AG J W G , Schleswig-Holstein §§ 8 bis 10 AG J W G . c ) Verfahren des Landesjugendwohlfahrtsausschusses

7

Die Regelung ist dem Landesrecht überlassen; dazu Bern 2. Es kann daher der Vorsitzende landesrechtlich bestimmt werden; dazu Berlin § 11 Abs 1 (a) AG J W G , B r e m e n § 2 Abs 1 (a) AG J W G . Es kann auch angeordnet werden, daß der Ausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte heraus wählt und daß er Stimmrecht hat; dazu N o r d rhein-Westfalen § 11 Abs 6 AG J W G , Rheinland-Pfalz § 15 Abs 1, 2 AG J W G , Schleswig-Holstein § 8 S 3 AG JWG. Die Mitglieder des LJWAusschusses werden, soweit sie nicht Beamte sind oder in ihrer besonderen Eigenschaft der Vertretung einer Kirche usw teilnehmen, wie Ehrenbeamte behandelt, auch wenn es nicht ausdrücklich landesrechtlich vorgeschrieben ist; dazu B r e m e n § 2 Abs 6 AG J W G . Über Amtszeit Berlin § 15 AG J W G , B r e m e n § 2 Abs 7 AG J W G , Hessen § 8 Abs 4 JWBehGes, Nordrhein-Westfalen § 11 Abs 3 AG J W G , Rheinland-Pfalz § 14 Abs 5 AG J W G , Schleswig-Holstein § 11 Abs 1 AG JWG. Die Zuziehung von Sachverständigen ist ebenso wie bei JW-Ausschüssen zulässig, auch wenn es landesrechtlich nicht besonders geregelt ist. Dazu § 14 Bern 44. Es kann eine Geschäftsordnung erlassen werden; dazu B a y e r n Geschäftsordnung für das Bayerische L J A und seine Zweigstellen vom 17. Februar 1928 GVB1 19 = B a y B S I I 49, Berlin § 18 Abs 3 AG J W G . Im übrigen § 14 Bern 45. Die Bildung von U n t e r - oder Fachausschüssen kann ebenfalls genau wie bei dem JWAusschuß erfolgen; dazu Nordrhein-Westfalen § 14 AG J W G . Im übrigen § 14 Bern 46. Die Sitzungen sind regelmäßig nicht öffentlich, soweit nicht etwas anderes beschlossen wird. Die Regelung ist dem LRecht überlassen. Dazu B r e m e n § 3 Abs 3 AG J W G , Schleswig-Holstein § 11 Abs 2 AG J W G . Im übrigen § 14 Bern 47. Bez Beschlußfähigkeit, Anfechtbarkeit ua § 14 Bern 48. Dazu Berlin §§19 bis 21 AG JWG, Nordrhein-Westfalen § 15 AG J W G . 6. T r ä g e r des Landesjugendamts, Landesjugendwohlfahrtsausschuß und Verwaltung des Landesjugendamts — § 21 Abs 1, 2, 4

8

Dazu Gräber JWG aF § 14 Bern 3ff., Potrykus JWG aF § 14 Bern 2, 3, JWAusschuß S 59ff., Krug JWG nF § 21 Bern 3 ff. a ) Allgemeines — § 21 Abs 4 1. T r ä g e r des L J A ist regelmäßig das Land, das dem L J A die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellt, § 21 Abs 1. Für Hessen wird dies in § 10 JWBehGes auch ausdrücklich ausgesprochen. Aufgaben können also nicht erfüllt 17*

259

§21 9

Abschnitt II

werden, wenn die Finanzierung dazu nicht vorhanden ist, dazu Bern 9. Die Satzung und Geschäftsordnung, die nach LRecht erlassen werden (dazu Bern 2, 7), können ebenfalls durch eine vom L J A verschiedene staatliche Stelle geschaffen werden; es kann insbes auch bestimmt werden, ob die Vertretungskörperschaft des Landes am Erlaß der Satzung beteiligt sein; dazu Potrykus J W G a F § 14 Bern 2. So wird in Nordrhein-Westfalen die Satzung des L J A von der Landschaftsversammlung erlassen, § 9 Abs 3, 4, § 10 Abs 1 AG J W G ; dazu Haarmann ZB1 1957, 29 (36). Auch in B r e m e n ist die Deputation, also die Vertretungskörperschaft, maßgebend, § 3 Abs 2 AG J W G . Im übrigen Bern 2. 2. Daneben steht der L J W A u s s c h u ß , dem die nach § 21 Abs 1 die Aufgaben des § 20 obliegen. Über den LJWAusschuß Bern 9,10. 3. Die Verwaltung des L J A setzt sich entsprechend der Verwaltung desJA zusammen aus dem Leiter und dem Personal; dazu Gräber J W G a F § 14 Bern 5. Bez der Voraussetzungen in persönlicher und fachlicher Hinsicht gelten die in § 16 Abs 2, 3 aufgestellten Voraussetzungen (dazu § 16 Bern 4, 5) entsprechend, § 21 Abs 4. 9

b ) Verhältnis des Landesjugendwohlfahrtsausschusses z u m T r ä g e r des Landesjugendamtes — § 21 Abs 1

Der LJWAusschuß steht über der Verwaltung des L J A , wie sich aus § 21 Abs 2 ergibt, da der Leiter der Verwaltung des L J A nur im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des LJWAusschusses handeln kann. Dies scheint Haarmann ZB1 1957, 29 (36), zu verkennen, der das Verhältnis von LJWAusschuß und Verwaltung des L J A lediglich nach § 21 Abs 1 beurteilt und daher der Annahme ist, als sei dieses Verhältnis nicht bundesrechtlich klargestellt. Der LJWAusschuß kann also nur handeln im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, wie sich aus § 21 Abs 1 ergibt. Die Mittel werden regelmäßig vom Land nach Beschluß der Vertretungskörperschaft zur Verfügung gestellt; dazu Bern 8. Der L J W Ausschuß wird hierzu Anregungen und Wünsche äußern; in B r e m e n hat er das Recht Anträge an die Deputation zu stellen, § 3 Abs 2 AG J W G . Eine weitere Schranke kann die Satzung bilden, wenn sie, was zulässig ist, von einer staatlichen Stelle außerhalb des LJWAusschuß erlassen wird, Bern 8. Soweit die Satzung der LJWAusschuß selbst erläßt, ist er zwar ebenfalls daran gebunden, aber er hat die Möglichkeit jederzeitiger Abänderung. Insoweit kann also Übereinstimmung mit der Regelung des § 15 S 2 bestehen; dazu § 15 Bern 2. § 15 S 2 bestimmt weiter, daß der JWAusschuß auch an die Beschlüsse der Vertretungskörperschaft gebunden ist; in § 21 Abs 1 fehlt eine entsprechende Bestimmung. Haarmann ZB1 1957, 29 (36) folgert hieraus, daß die Regelung für Nordrhein-Westfalen in § 10 AG J W G , wonach der LJWAusschuß nur im Rahmen der Satzung, der Mittel und der von der Landschaftsversammlung gefaßten Beschlüsse handeln könne, insoweit unwirksam sei, als er die Beschlußfassung des LJWAusschusses von den Beschlüssen der Landschaftsversammlung abhängig macht. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Wohl ist die gesetzliche Fassung abweichend; aber dies bedeutet nur, daß im übrigen das LRecht eingreift, das zwar die bundesgesetzlichen Mindesforderungen erfüllen muß, darüber hinaus aber eine weitergehende Regelung anordnen kann. Und wenn schon die Vertretungskörperschaft die Satzung erlassen kann und wenn weiter auch feststeht, daß das LRecht anzuwenden ist, soweit nicht BRecht eingreift (dazu Art 31, 70ff. GG), so folgt hieraus, daß eine derartige Regelung, wie sie in § 10 nrw AG J W G enthalten ist, zulässig ist und als gültig angesehen werden muß. Wenn ein LRecht also eine solche Vorschrift erlassen hat, sind auch insoweit die Grundsätze des § 15 S 2 anzuwenden; dazu § 15 Bern 2. Bez B r e m e n ist auf § 3 Abs 2 AG J W G hinzuweisen.

260

§§ 21, 22 10; 1

J u gend wohlf ahrtsbehörd en

c) Verhältnis des Landesjugendwohlfahrtsausschusses zur Verwaltung des Landesjugendamtes — § 21 Abs 1, 2

10

Der Leiter der Verwaltung des LJA (Bern 8) hat die laufenden Geschäfte des LJA zu erledigen; über den Begriff der laufenden Geschäfte § 16 Bern 2, 3. § 21 Abs 2 ist dem § 16 Abs 1 nachgebildet. Da kein Leiter der Verwaltung hier beim LJA erwähnt wird — und auch landesrechtlich nicht eingeführt ist, so daß sich erübrigt zu prüfen, ob dies zulässig wäre —, hat die laufenden Geschäfte der Leiter der Verwaltung des LJA. Die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit sind nach § 21 Abs 2 die Satzung des LJA (Bern 8) und die Beschlüsse des LJWAusschusses (Bern 9). Soweit darüber hinaus auch Beschlüsse der Vertretungskörperschaft landesrechtlich in Frage kommen und in Ausführungsgesetzen vorgesehen sind — wie zB in Nordrhein-Westfalen (Bern 9), sind auch diese für ihn maßgebend. Es wird hierzu auf § 16 Bern 2 verwiesen. Über die Aufgaben der Verwaltung des LJA in Berlin § 22 AG JWG. 3. Oberste Landesbehörde § 22 (§ 14a idF des ÄG JWG) Die oberste Landesbehörde soll die B e s t r e b u n g e n auf d e m Gebiet der Jugendhilfe unterstützen, die Erfahrungen den T r ä g e r n der freien und der öffentlichen Jugendhilfe übermitteln sowie auch s o n s t für die Verwertung der g e s a m m e l t e n Erfahrungen sorgen. Sie soll insbesondere Einrichtungen und Veranstaltungen der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie über die Verpflichtungen der J u g e n d ä m t e r und Landesjugendämter hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe i m Lande von Bedeutung sind, in besonderer Weise die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der J u g e n d hilfe schaffen oder zur Behebung von besonderen Notständen erforderlich sind. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1)

2. Aufgaben (2)

1. A l l g e m e i n e s und zur R e f o r m

1

Die Vorschrift ist neu und wurde erst durch das ÄG J W G 1961 in das JWG eingefügt. Zur Begründung wird in BTDrS Nr 2226/60 S 19 ausgeführt: „Die Aufgaben der OLB sind auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre formuliert. Die Abgrenzung der Aufgaben zwischen LJÄmtern und OLBehörden haben sich im allgemeinen so entwickelt, daß die LJÄ nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, während die eigentlichen Aufgaben der LRegierung auf dem Gebiet der JHilfe bei den OLB liegen. Die Verwaltungs- und Regierungsaufgaben möglichst sinnvoll abzugrenzen, liegt im Interesse der Länder selbst. Da die Länder das JWG ausführen, bedarf es von Bundes wegen nur einer allgemeinen Rahmenbestimmung, die im Interesse einer wirksamen JHilfe vor allem auch die Verpflichtung der OLBehörden enthalten muß, die Bestrebungen auf dem Gebiet der JHilfe zu unterstützen dh auch finanziell zu fördern." Der BRat wollte die Vorschrift gestrichen haben; dazu BTDrS aaO S 36. Es wurde die Bestimmung als überflüssig bezeichnet. Auch wurde betont, daß es nicht üblich sei, in BGesetzen die Regierungs-, Lenkungs- und Verwaltungsaufgaben der OLB bundesgesetzlich festzulegen. Die BRegierung äußerte sich dazu, daß eine ausdrückliche Regelung für notwendig gehalten werde, weil es ein besonderes Anliegen des Entwurfs sei, die Aufgaben aller öffentlichen Stellen, die für die JWohlfahrt verantwortlich sind, ausdrücklich anzusprechen und weil dies nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts insbes auch die Aufgaben der OLBehörden seien; dazu BTDrS aaO S 44. 261

§22 Abschnitt II

2

Man scheint, als man diese Vorschrift in das J W G einfügte, nicht erwogen zu haben, daß § 2 Abs 1 den Kreis aller an der öffentlichen JHilfe beteiligten Behörden festlegt. Es stehen hier neben den JWBehörden andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen; dazu § 2 Bern 4. Eine Aufzählung wird in § 2 Abs 1 vermieden, weil der Kreis der einschlägigen Behörden zu groß ist. Es wird nur die Schule besonders hervorgehoben. Nach dem System des J W G hätte man die O L B außerhalb der JWBehörden einzureihen gehabt, wie man es rechtssystematisch richtig auch bei der BRegierung tat und aus den eigenen Ausführungen der Entwurfs-Begründung (BTDrS aaO S 44) ersichtlich ist, daß man die OLBehörden neben die BRegierung stellt; dazu § 24 Vorbern 2. Tatsächlich tritt die O L B in Konkurrenz mit dem L J A , wie der Aufgabenbereich der OLB (dazu Bern 2) und des L J A (dazu § 20 Bern 2ff.) ersehen läßt. Ein Mangel ist es auch, daß die O L B nach § 20 Abs 2 die weiteren Aufgaben des L J A festlegen kann; dazu § 20 Bern 1. Nach der Konzeption des J W G war die O L B eine Behörde außerhalb der JWBehörden, wie § 13 Abs 2 J W G aF, der als § 20 Abs 2 idF des ÄG J W G in das neugefaßte J W G unverändert übernommen wurde, ersehen läßt. Dies scheint man übersehen zu haben, als man die O L B als weitere JWBehörde in das J W G einfügte. Es ist natürlich sehr unzweckmäßig 2 gleichgestufte JWBehörden in ihrem Verhältnis zueinander so zu regeln, daß eine an die andere Aufgaben überweisen kann, daß dies aber umgekehrt nicht der Fall ist; denn das L J A kann j a nicht Aufgaben an die O L B abgeben. Eine Überordnung über der L J A liegt nicht vor, da der Bereich des L J A und der O L B derselbe ist; sie ist auch nicht gewollt, weil in § 22 S 2 von Aufgaben außerhalb der Verpflichtungen der LÄmter und LJÄmter gesprochen wird. Die Einbeziehung der OLB in die JWBehörden hätte dann einen Sinn gehabt, wenn die Kommunalaufsicht auf diese Weise hätte erreicht werden können. Aber dies war nicht der Fall; dazu § 20 Bern 1. Wenn man dies bedenkt, so bleibt zu erwägen, ob man bei einer weiteren R e f o r m des J W G sich nicht doch dazu entschließt, § 22 zu streichen, wie es der B R a t bereits empfohlen hat. Bez Hinweis auf LRecht Bern 2. Dazu auch Krug J W G n F § 22 Bern 1, 2. Das Landesrecht regelt, welche Behörde OLB ist, § 89. 2

2. Aufgaben

Die Aufgaben der OLB sind in § 22 rahmenmäßig festgelegt; dazu Bern 1. Dem Landesrecht bleibt die nähere Regelung vorbehalten; wenn dies auch nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, so kann dies doch aus der RegBegründung entnommen werden (BTDrS Nr 2226/60 S 19; dazu Bern 1). Wenn man den § 22 für die Zukunft beibehalten will, müßte natürlich der Hinweis auf Regelung durch das LRecht ausgesprochen werden; dies wäre bei einer Reform gegebenenfalls nachzuholen (dazu Bern 1). Delegation von Aufgaben ist nur an das L J A zulässig, § 19 Abs 2; dazu auch § 23 Bm 1. Aufgaben der OLB sind (dazu Krug J W G n F § 22 Bern 3 ff.) Unterstützung der Bestrebungen auf dem Gebiet der JHilfe, Austausch von Erfahrungen der Träger der freien und der öffentlichen JHilfe und Verwertung der gesammelten Erfahrungen, § 22 S 1. Es soll hier der ganze Bereich der JHilfe erfaßt werden, sowohl die öffentliche wie die freie und private, wenn auch die private nicht erwähnt ist. Es ist in diesem Zusammenhang auf §§ 2 und 7 zu verweisen. Der Begriff der Träger der freien JHilfe ist dem § 5 Abs 2 zu entnehmen; dazu § 5 Bern 16, 28ff. Im besonderen weist § 22 S 2 im besonderen hin auf Anregung und F ö r d e r u n g von Einrichtungen und Veranstaltungen der JHilfe, soweit sie über die Verpflichtungen der JÄmter (§§ 4ff.) und der LJÄmter 262

§23 l

Jugendwohlfahrtsbehörden

(§§ 19, 20) hinaus für das Land von Bedeutung sind; über die Begriffe Anregung usw § 5 Bern 12ff., über Abgabe von Aufgaben an das LJA § 20 Abs 2, Schaffung der Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der JHilfe und Behebung besonderer Notstände, und zwar ist hier nicht an den Einzelfall gedacht, sondern auf größerer Ebene, etwa JGefährdung durch Film Rundfunk, Fernsehen, aber auch im sonstigen JSchutz, etwa wenn Regelungen für Camping, Baden, in Städten für Dirnen- und Bordell-Betrieb veranlaßt sind. Der Bereich, hier zu wirken, ist für LJÄmter und OLBehörden sehr groß und man sollte dem Übel der Gefahren, die der heutigen Jugend drohen, viel mehr und mit mehr Energie nachgehen. Es wird zwar viel von Jugend geredet, aber für die Erhaltung einer geistig und seelisch gesunden Jugend, die immun gegen die Gefahren der Zivilisation gemacht werden muß, müßte noch viel mehr geschehen. Wenn die OLBehörden hier Lücken ausfüllen, so könnte ihre Arbeit segensreich sich gestalten. Freilich ließe sich über § 20 Abs 2 durch das LJA dasselbe erreichen, wenn das LJA die in § 22 aufgezählten Aufgaben mitübernimmt. Dies hätte sogar den Vorzug, daß in einem Land die Arbeit auf LEbene in einer Stelle konzentriert ist und Doppelarbeit vermieden wird, die Planung also einheitlich sein kann. Nach dem gegenwärtigen Recht muß LJA und OLB die Arbeit aufeinander abstimmen. Weitere Aufgaben der OLB ergeben sich aus § 12 Abs 3, § 16 Abs 3, § 18 S 2, § 20 Abs 2, §§ 23, 78 Abs 7, § 87. Auch können Aufgaben in anderen Gesetzen, also außerhalb des JWG, bestimmt werden, § 2 Abs 2.

4. Besondere Aufgaben aller Jugendwohlfahrtsbehörden § 23 (§ 14b idF des ÄG JWG)

Die Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden sollen 1. die Öffentlichkeit über die Lage der Jugend und über die Maßnahmen der Jugendhilfe unterrichten, 2. bei Maßnahmen der Jugendhilfe, die einer Ergänzung durch andere gesetzliche Träger der Jugendhilfe bedürfen, ein planvolles Zusammenwirken anstreben, 3. die Fortbildung der Fachkräfte der Jugendhilfe anregen, fördern und gegebenenfalls durchführen. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1)

2. Aufgaben (2)

1. A l l g e m e i n e s und zur R e f o r m

1

§ 23 war im RegEntwurf zum ÄG JWG nicht vorgesehen; die Vorschrift wurde im Laufe der weiteren Gesetzes-Entstehung in Vorschlag gebracht und in das J W G aufgenommen. Man wollte mit § 23 den Aufgaben-Katalog der JWBehörden, also der JÄmter (§§ 4ff.), der LJÄmter (§§ 19ff.) und der OLB (§ 22) ergänzen; dazu Rothe Das JWG JuWo 1961, 362 (366), Krug JWG n F § 23 Bern 1, 2. Es handelt sich hier um allgemeine Aufgaben, die keiner besonderen Normierung bedurft hätten. Da ein Gesetz kurz und straff sein soll, sollte man derartige Regelungen, die Selbstverständliches enthalten, nicht in das Gesetz aufnehmen. Bei einer weiteren Reform könnte daher § 23 gestrichen werden. Ein Grund, eine solche Vorschrift als 268

§23 Abschnitt II

2

Rahmen-Bestimmung zu schaffen, bestand nicht, weil über den Inhalt allgemeine Einigkeit besteht und eine landesrechtlich verschiedene Auffassung sich wohl auch nicht bilden würde. Delegation der Aufgaben des § 23 ist nicht besonders geregelt. Die Aufgaben obliegen den JÄmtern, den LJÄmtern und den OLBehörden als eigene Aufgaben. Es bestehen keine Bedenken, wenn das J A nach § 18 und die OLB nach § 20 Abs 2 eine Übertragung vornimmt. Das L J A selbst kann keine Delegation vornehmen. Die Veranwortung bleibt bei den JWBehörden. Da ohnedies bei diesen allgemeinen Aufgaben Übertragungen veranlaßt sind, um die JWBehörden nicht von dem engeren Kern der unmittelbaren Aufgaben abzulenken, und die Einschaltung von Kräften zur Ausführung von Aufgaben auch durch Beauftragung erfolgen kann, spielt hier die Frage der Delegation nicht die Rolle wie sonst; dazu § 18 Bern 7. Deshalb steht es auch dem L J A frei, unterstützend Kräfte zur Durchführung der Aufgaben des § 23 zuzuziehen, auch wenn dies nicht in der Form der Delegation zulässig ist und durchgeführt wird. Das Landesrecht kann eine nähere Regelung treffen. 2

2. Aufgaben Es sind hier 3 Aufgaben besonders herausgestellt und betont: Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Lage der Jugend und ferner über die Maßnahmen der JHilfe kann erfolgen durch Berichte in Zeitungen, Fachzeitschriften, über Rundfunk und Fernsehen, in Vorträgen aufklärender und belehrender Art öffentlich, in Volkshochschulen, in christlichen und caritativ interessierten Kreisen. Der BRegierung ist nach § 25 Abs 2 auferlegt, alle 4 Jahre im BTag über die Lage der Jugend und die JHilfe zu berichten; dazu § 25 Bern 2. Hier nach § 23 Z 1 sollen sich die JWBehörden an die breite Öffentlichkeit wenden. Man kann auch die Aufklärung über JASchutz damit verbinden, soweit es veranlaßt ist; dies gilt vor allem für die OLB, da nach §§ 64, 65 JASchG bei der von der LRegierung bestimmten O L B ein Ausschuß für JASchG gebildet wird, der aufklärend zu wirken hat. Der Aufklärung kommt auch bei dem JSchutz in der Öffentlichkeit und bei dem jugendgefährdenden Schrifttum besondere Bedeutung zu; dazu § 5 Bern 21, 22. Planvolles Z u s a m m e n w i r k e n m i t anderen gesetzlichen T r ä g e r n der JHilfe bei Maßnahmen der JHilfe ist nach § 23 Z 2 anzustreben. Es wird hier § 7 ergänzt, der diese Aufgabe an sich schon einschließt, wenn er auch eingangs die freiwillige Tätigkeit der JWohlfahrt betont; denn am Ende des § 7 wird von der Hinwirkung auf eine planvolle Zusammenarbeit aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und freien JHilfe gesprochen. Darunter fallen auch die sonstigen gesetzlichen Träger der JHilfe; zu der unglücklichen Textierung des § 7 wird auf § 7 Bern 1 verwiesen. Unter gesetzlichen Trägern der JHilfe werden die öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen verstanden, die neben den JWBehörden stehen, § 2 Abs 1; dazu § 2 Bern 4. Hinzuweisen ist auch auf Vogel Das J A im gesellschaftlichen Wirkungszusammenhang NDV 1961, 15. Fortbildung der Fachkräfte ist sehr wichtig. Deshalb legt § 16 Abs 3 bereits fest, daß dies nach Richtlinien der O L B zu erfolgen hat; dazu § 16 Bern 5. Für die Fortbildung des Personals der JWBehörden, also nicht nur der JÄmter, ist zu sorgen, wie § 23 Z 3 normiert. Die Fortbildung ist anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls durchzuführen; zu den Begriffen der Anregung usw § 5 Bern 12ff.

264

§24 VI

Bundesregierung und Bundesjugendkuratorium

ABSCHNITT

III

Bundesregierung und Bundesjugendkuratorium Vorbemerkungen Übersicht : 1. Zur Rechtsentwicklung (VI)

2. Inhalt des 3. Abschnitts (V 2)

1. Zur Rechtsentwicklung

VI

Als das J W G 1922 geschaffen wurde, wurde der Plan eines R J A eingehend erwogen; dazu Friedberg-Polligkeit J W G a F § 15 Vorbem. Das Ergebnis der umfassenden Beratungen waren die §§ 16, 17 J W G aF, die folgenden Wortlaut hatten: JWG aF §16 (1) Bei dem Reichsministerium des Innern ist ein Reichsbeirat für Jugendwohlfahrt zu errichten. In Verbindung mit ihm bildet die Reichsregierung das Reichsjugendamt. Ihm gehören Vertreter von Landesjugendämtern an. Die Bestimmungen von § 9 Abs 21) gelten entsprechend. (2) Dem Reichsjugendamt liegt ob, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe zu unterstützen, die Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt zu sammeln, sie den Landesjugendämtern zu übermitteln sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten Erfahrungen Sorge zu tragen. §17 Die näheren Bestimmungen über den Aufgabenkreis und über Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Reichsjugendamts werden von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats erlassen. Diese Vorschriften traten nie in Kraft, da dies durch Art 8 Z 2 E G J W G idF der VO über das Inkrafttreten des J W G vom 14. Februar 1924 RGBl I 110 angeordnet wurde. Daher gab es nie ein R J A . Später anläßlich der Novelle zum J W G von 1953 erwog man bereits ob man ein B J A schaffen soll. Art I I Nov ließ jedoch diese Regelung unberührt. Das ÄG J W G gab den beiden Vorschriften eine Neufassung, die als §§ 25, 26 n F in das neue J W G übergingen. Damit steht fest, daß ein B J A nie mehr kommen wird. Die Frage des B J A wurde durch viele Jahre in den zuständigen Ministerien in Bonn und auch in den Fachkreisen erörtert; dazu Riedel U J 1951, 222, J R 1953, 451 (452) sowie J W G a F (2. Aufl) §§ 16, 17 Bern 2. Es wäre sicherlich wünschenswert und zu begrüßen gewesen, wenn man ein B J A errichtet hätte und so die Linie J A - L J A - B J A , wie sie den Vätern des J W G 1922 vorschwebte, hätte durchführen können. Aber seitdem hat der Gedanke der Selbstverwaltung so sehr Boden gewonnen, daß selbst das L J A und die OLB bei ihrem Einfluß auf die JÄmter stark zurückgedrängt sind. Ein B J A wäre zu einer inhaltslosen Institution geworden. Daher sah man davon ab, eine solche Behörde zu errichten. Im RegEntwurf wird in BTDrS Nr 2226/60 S 19/20 zur Neuregelung folgendes ausgeführt : Dazu §14 Bern 1 265

§§24 V 2,1

Abschnitt III

,,Da der Entwwf die Aufgaben der JHilfe auf BEbene der BRegierung zuweist und es sich um eigenständige Rechte und Pflichten der BRegierung handelt, ist für diese Aufgaben ein eigener Abschnitt... eingefügt worden. Die BRegierung wird im Entwurf nicht als Organ der öffentlichen J Wohlfahrt bezeichnet. Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt den Ländern. Dennoch hat die BRegierung auf dem Gebiete der JHilfe ihre eigenen Aufgaben. Es ist vorgesehen, daß die BRegierung sich bei Durchführung ihrer Aufgaben des Rates eines B]Kuratoriums bedienen soll. Die BRegierung hat in dem vergangenen Jahrzehnt die Bestrebungen auf dem Gebiete der JHilfe angeregt und gefördert und einen eigenen BJPlan zur Förderung der JHilfe geschaffen, der in den BHaushaltsplänen Jahr für Jahr mit erhöhten Mitteln dotiert wurde. Wegen der Bedeutung dieser BAufgaben soll nunmehr gesetzlich festgelegt werden, daß die BRegierung die Bestrebungen auf dem Gebiete der JHilfe fördern kann." So ist in Fortentwicklung der §§ 16, 17 J W G a F in den §§ 25, 26 idF des ÄG J W G eine Regelung getroffen worden, wonach die BRegierung und das B J Kuratorium anstelle des beabsichtigten R J A und des Beirats für JWohlfahrt getreten sind. Da ein Einfluß auf die JÄmter und LJÄmter mehr beratend und anregend als gebietend sein kann, war nur diese Art der Regelung möglich. Unterstützend kommt noch die OLB nach § 22 in Betracht; dazu § 22 Bern 1. Über Hinweise zur Reform Vorbem 2. Über die rechtssystematische Eingruppierung der BRegierung und des B J Kuratoriums in das J W G Vorbem 2. V 2

2. Inhalt des 3. Abschnitts

Da kein B J A errichtet wurde, hat man mit Recht die BRegierung und das B J Kuratorium neben die JWBehörden gestellt. Es handelt sich hier um keine JWBehörden, sie stehen vielmehr neben diesen, wenn sie auch bestrebt sind mit den JWBehörden zusammenzuarbeiten und die Verteilung der BMittel, vor allem des BJPlans, zu überwachen. Zu Unrecht reihte man die OLB unter die JWBehörden ein; dazu § 22 Bern 1. Der 3. Abschnitt des J W G bezieht sich auf den Erlaß von Ausführungsvorschriften, § 24 und weiter auf die Aufgaben der BRegierung auf dem Gebiet der JWohlfahrt, § 25, der als Beirat das BJKuratorium beigeordnet ist, § 26. Zur Reform § 24 Bern 1, § 25 Bern 1, § 26 Bern 1. § 24 (§ 15) Ausführungsvorschriften

Zur Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Ausführungsvorschriften erlassen. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Bezugnahme auf diese Vorschrift (2) 1

3. Ermächtigung der BRegierung (3) 4. Inhalt der Ermächtigung (4)

1. Allgemeines und zur R e f o r m Dazu Gräber JWG aF § 15 Bern 2, Potrykus JWG aF § 15 Bern 1, Krug JWGnF § 24 Bern 1

Durch die Novelle 1953 wurde die Vorschrift an das neue Recht angeglichen, indem anstelle von RRegierung und R R a t die BRegierung und der B R a t getreten sind. Das ÄG J W G 1961 ließ § 24 unberührt. Die Vorschrift steht im Gesetz an unrichtiger Stelle. 266

§24 Bundesregierung und Bundesjugendkuratorium

2—4

D a es sich um Ausführungsvorschriften handelt, sollte sie, wie üblich, bei den Schlußbestimmungen eingereiht werden. B e i einer zukünftigen R e f o r m sollte m a n dies n a c h holen. Sachlich sollte man den Begriff der Ausführungsvorschriften bei einer R e f o r m gesetzlich klarstellen; dazu Bern 4.

2. Bezugnahme auf diese Vorschrift Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 15 Bern 2, Gräber J W G a F § 15 Bern 3, J W G a F § 15 Bern 1, Potrykus J W G a F § 15 Bern 5

2 Muthesius

B e z u g n a h m e auf § 24 erfolgt bei §§ 18 und 51 S 2. Nach dem früheren R e c h t waren noch Hinweise bei mehreren Vorschriften des Pflegekinderschutzes, die in das neue R e c h t nicht übernommen wurden. Z u s t ä n d i g k e i t d e r B R e g i e r u n g ohne B e z u g n a h m e auf § 24 ist auch vorgesehen in § 9 Abs 2 sowie §§ 25, 26.

3. E r m ä c h t i g u n g der Bundesregierung Dazu Friedeberg-Polligkeit n F § 24 Bern 2, 3

3

J W G a F § 15 Bern 3, Potrykus J W G a F § 15 Bern 4, Krug J W G

Die E r m ä c h t i g u n g h a t die B R e g i e r u n g , wobei die Z u s t i m m u n g d e s B R a t s zu erholen ist. U n t e r B R e g i e r u n g ist nicht nur das Minister-Kollegium, sondern auch jeder einzelne Minister innerhalb seines Ressorts, soweit mehrere Geschäftszweige berührt werden, die zuständigen Minister zusammen zu verstehen. N a c h Art 65 G G b e s t i m m t der B K a n z l e r die Richtlinien der P o l i t i k ; innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder B M i n i s t e r seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Hinzuweisen ist auch auf die Geschäftsordnung der B R e g i e r u n g v o m 11. Mai 1951 GMB1 137.

4. Inhalt der Ermächtigung

4

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 15 Bern 1, 2, 4, Gräber J W G a F § 15 Bern 1, 3, Muthesius J W G a F § 15 Bern 3, Potrykus J W G a F § 15 Bern 2, 3, 5, Krug J W G n F § 24 Bern 2, 3 D e r Ausdruck A u s f ü h r u n g s V o r s c h r i f t e n s t a m m t aus der Fassung des J W G a F , also aus dem J a h r e 1922. D a m a l s bezog sich die Vorschrift auf Rechtsverordnungen und auf allgemeine Verwaltungsvorschriften; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 15 Bern 4. Anläßlich der R e f o r m von 1953 erwog man eine Klarstellung, vor allem, ob m a n die Vorschrift auf allgemeine Verwaltungsvorschriften beschränken solle, wobei m a n allerdings die unrichtige Auffassung v e r t r a t , es handle sich ohnedies nur um eine solche E r m ä c h t i g u n g ; dazu B T D r S Nr 3641 S 13, Nr 4 6 4 8 S 3, B R S P r 14 268. Weil man sich nicht einigen konnte, unterblieb die Gesetzesänderung. B e i der Neufassung im J a h r e 1961 beschäftigte man sich nicht mehr mit dieser F r a g e und so blieb auch bei der 2. Novelle § 24 unberührt. Umso mehr Veranlassung besteht, bei einer zukünftigen R e f o r m des J W G die F r a g e aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Dies erscheint deshalb ratsam, weil unser moderner R e c h t s s t a a t im G G mehr K l a r h e i t verlangt als die R V . Der E r l a ß von R e c h t s V O e n ist in Art 80 G G geregelt. R e c h t s V O e n haben allgemein verbindlichen Charakter. Die T e x t i e r u n g des § 24 ist als E r m ä c h t i g u n g iSd Art 80 G G ausreichend. A l l g e m e i n e V e r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n können n a c h Art 84 Abs 2 G G erlassen werden. Sie wenden sich an Behörden und B e a m t e , haben also belehrenden I n h a l t , wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, daß sie zu beachten und einzuhalten sind. E s sind also nicht lediglich Vorschriften empfehlenden Inhalts. Aber solche Vorschriften sind nicht allgemein verbindlich. Die Grenze ist nicht selten flüssig. 267

§24

4

Abschnitt III

Der Erlaß von O r g a n i s a t i o n s v o r s c h r i f t e n i s t in Art 84 Abs 1GG geregelt. Solche Vorschriften beziehen sich auf die Einrichtung von Behörden u n d das Verwaltungsverfahren. Solange keine Neuregelung erfolgt, ist im Anschluß an die f r ü h e r zum alten R e c h t unbestrittene Auslegung eine weite H a n d h a b u n g zulässig, so daß RechtsVOen einzubeziehen sind; so auch Gräber J W G a F § 15 Bern 3, Potrykus J W G a F § 15 Bern 2. Bei Muthesius J W G a F § 15 Bern 3 scheint eine Beschränkung auf Verwaltungsvorschriften angenommen zu werden. Solche Ausführungsvorschriften sind nur zulässig zur S i c h e r u n g e i n e r möglichst g l e i c h m ä ß i g e n E r f ü l l u n g d e r A u f g a b e n der J u g e n d ä m t e r ; dazu die ähnliche Formulierung bei den Aufgaben der L J Ä m t e r in § 19 (§ 20 Bern 2). E s soll d a m i t die Einheitlichkeit der D u r c h f ü h r u n g von Aufgaben der J Ä m t e r im BGebiet sichergestellt werden. Die Vorschrift bezieht sich also n u r auf J Ä m t e r , nicht auf L J Ä m t e r und OLBehörden. Mit dem W o r t t u n l i c h s t soll nach dem Willen des Gesetzes zum Ausdruck geb r a c h t werden, d a ß keine Uniformierung zu erfolgen h a t , sondern daß den verschiedenen Verhältnissen der einzelnen L ä n d e r u n d Gegenden Rechnung getragen werden soll, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 15 Bern 1. Die E r m ä c h t i g u n g des § 24 h a t eine G r e n z e an dem Selbstverwaltungsrecht der L ä n d e r und Gemeinden, das durch Art 28 GG garantiert ist und nicht verletzt werden darf, Art 83 GG; dazu Gräber und Potrykus aaO. Zum Selbstverwaltungsrecht § 4 Bern 2, § 12 Bern 2.

An Ausführungsvorschriften wurde früher nur der RdErl des RMdl vom 24. O k t o b e r 1941 bez Ü b e r t r a g u n g von Geschäften des J A auf die J H i l f e u n d Zusammenarbeit von J A und J H i l f e MBliV 1897 erlassen, der sich auch auf § 15 J W G a F b e r u f t ; dazu auch § 18 Bern 18. Der erwähnte R d E r l entspricht jedoch nicht den Voraussetzungen dieser Vorschrift, d a als erlassende Behörde n u r der M d l zeichnete u n d nicht der R R a t mitwirkte. W e n n auch im Dritten Reich das Führerprinzip galt, so k o n n t e doch mangels einer A b ä n d e r u n g des § 15 J W G a F nicht eine AusfVorschrift von einem Minister allein erlassen werden. So besteht also von f r ü h e r her keine gültige AusfVO mehr.

Die BRegierung hat von der Ermächtigung noch keinen Gebrauch gemacht, so d a ß gegenwärtig keine Vorschrift iSd § 24 erlassen ist. E s wäre wünschenswert, wenn die Möglichkeit, die diese gesetzliche Bestimmung vorsieht, ausgenutzt würde, wenn insbes Richtlinien, wie sie zum J G G vorhanden sind, auch zum J W G erlassen werden würden. Auf eine Frage ist in diesem Zusammenhang besonders hinzuweisen, die B e d e u t u n g f ü r die AmtsV h a t , solange m a n diese aufrechterhält. E s besteht ein Bedürfnis nach einheitlichen Richtsätzen f ü r die U n t e r h a l t s l e i s t u n g e n u n e h e l i c h e r K i n d e r , die Amtsmündel sind. D a sich § 24 auf alle Aufgaben des J A bezieht, gehört a u c h die AmtsV dazu. E s k a n n daher eine Regelung im VOWege erfolgen. Am besten wäre eine VerwaltungsVO mit E m p f e h l u n g von Richtsätzen, die d a n n ähnliche B e d e u t u n g gewinnen k ö n n t e n wie Richtsätze, die m a n in der Sozialversicherung h a t . Man würde mit einer solchen Regelung auch nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte u n d in die Vorschriften der §§ 1708 ff. B G B eingreifen, weil die F o r m der VerwaltungsVO, nicht der RechtsVO die Gerichte nicht binden würde. Es wäre so eine Einheitlichkeit dieser so wichtigen Frage im ganzen BGebiet erreicht u n d daneben die Möglichkeit gegeben, in besonderen Einzelfällen Abweichungen durchzuführen. Dazu § 20 Bern 5. Da B R e c h t L R e c h t b r i c h t (dazu Art 31 GG), geht dieses bereits erlassenem L R e c h t vor, sobald bundesrechtliche AusfVorschriften vorhanden sind. Dies gilt auch, wenn das L R e c h t nicht ausdrücklich aufgehoben wird. Es erscheint jedoch ratsam, d a ß n a c h Erlaß von AusfVorschriften der BRegierung die L ä n d e r ihnen widersprechendes L R e c h t ausdrücklich und formell aufheben. 268

Bundesregierung und Bundesjugendkuratorium

§25 1,2

§ 25 (§ 16) Aufgaben der Bundesregierung (1) Die Bundesregierung kann die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie über die Verpflichtungen der Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe von Bedeutung sind. (2) Die Bundesregierung legt alle 4 Jahre, erstmals zum 1. Juli 1963, dem Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe vor. 1. Allgemeines und zur Reform

1

Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Aufgaben der BRegierung (2) Zur Rechtsentwicklung § 24 Vorbem 1, 2 sowie Krug J W G n F § 25 Bern 1. Die Vorschrift des § 25 ist ähnlich wie § 22, jedoch kürzer gestaltet. Ebenso wie § 22 entbehrlich ist (dazu § 22 Bern 1), ist auch § 25 zu entbehren. Seit I n k r a f t t r e t e n des J W G im Jahre 1924 brauchte man diese Vorschrift nicht und sie wäre auch weiterhin entbehrlich gewesen. Man h ä t t e sie endgültig streichen können. Was als Aufgaben der BRegierung (dazu Bern 2) in § 25 fixiert ist, h ä t t e diese auch ohne die Vorschrift wie bisher ausführen können. Der B J P l a n bedurfte ohnedies nicht einer gesetzlichen Normierung. Man könnte daher bei einer weiteren Reform § 25 zusammen mit § 26 (dazu § 26 Bern 1) aufheben. Will man dies nicht, dann wäre eine bessere textliche Fassung wohl erwähnenswert.

2. Aufgaben der BRegierung

2

Zu den Aufgaben der BRegierung wird in der Begründung des ÄG J W G BTDrS Nr 2226/60 S 20 folgendes ausgeführt: „Die Aufgaben der BRegierung sind gegenüber den Aufgaben der JWBehörden dahin abgegrenzt, daß von der BEbene her eine Anregung und Förderung der Bestrebungen auf dem Gebiet der JHilfe erfolgen kann, soweit sie über die Verpflichtungen der Organe der öffentlichen JHilfe hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der JHilfe von Bedeutung sind. Der Entwurf geht davon aus, daß nach der Abgrenzung der Pflichtauf gaben der einzelnen Organe der öffentlichen JHilfe der BRegierung nur diese Aufgabenstellung zukommen kann. Es darf erwartet werden, daß die Organe der öffentlichen J Wohlfahrt von Jahr zu Jahr ihre Pflichtaufgaben im Interesse der gesamten Jugend und des Gesamtwohls der Bevölkerung verstärkt durchführen werden. Da die Durchführung dieses Gesetzes von allgemeiner politischer Bedeutung ist und da BTag und BRat zur wirksamen Durchführung des § 25 im Rahmen der Haushaltsgesetze die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, erscheint es gerechtfertigt und notwendig, daß die BRegierung dem Bundestag und dem Bundesrat alle 4 Jahre einen Bericht über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiete der JHilfe vorlegt. Zur Erstattung dieses Berichts werden die Länder dem Bunde die in Art 35 GG festgelegte Amtshilfe leisten, so daß BTag und BRat und damit auch die gesamte Öffentlichkeit über die Fortentwicklung der JHilfe im gesamten BGebiet in jeder Legislaturperiode unterrichtet sein werden. Durch diese Berichte wird eine für eine umfassende und wirksame JHilfe notwendige Öffentlichkeitswirkung erzielt. Eine ähnliche Regelung ist bereits im Landwirtschaftsgesetz vom 5. September 1955 (BGBl I S 565) vorgesehen, das einen jährlich zu erstattenden ,Bericht über die Lage der Landwirtschaft' vorschreibt." 269

§26 l

Abschnitt III

Aufgaben der BRegierung sind (dazu Krug J W G n F § 25 Bern 1 ff.) Anregung und Förderung der Bestrebungen auf dem Gebiet der JHilfe, soweit sie über die Verpflichtungen der JWBehörden hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der J Wohlfahrt von Bedeutung sind, § 25 Abs 1. Es handelt sich also um eine zusätzliche Hilfe an die JÄmter, LJÄmter und OLBehörden. Die Hilfen stehen, wenn man vom Gesetzestext ausgeht, außerhalb der Verpflichtungen, welche die JWBehörden haben. Sie beziehen sich nur auf Anregung und Förderung (dazu § 5 Bern 13), nicht auf unmittelbares eigenes Handeln. Der Text der Vorschrift ist nicht glücklich gewählt; denn die Aufgaben der JWBehörden in § 2 Abs 2, §§ 4ff., 19, 20, 22, 23 sind soweit gefaßt, daß Anregungen und Förderungen außerhalb dieses Bereichs wohl kaum gemeint sein können. Auch dürfen ja die JWBehörden nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben tätig werden, während freiwillige Aufgaben nicht in Betracht kommen (dazu § 4 Bern 3ff.). Man will die JWBehörden in ihrem umfassenden Aufgabenkatalog fördern, wie aus den bisherigen BJPlänen hervorgeht. Soweit die OLB Aufgaben außerhalb des Bereichs der JÄmter und LJÄmter erledigt, kann sie selbst handeln, während dies bei der BRegierung nicht vorgesehen ist. Es ist dieser Mangel des Gesetzes ohne praktische Bedeutung, weil die BRegierung außerhalb der Organisation der JWBehörden steht und daher auf BEbene im Bereiche der ministeriellen Zuständigkeit unterstützend mit Geldmitteln oder für Planungen anregend oder aufklärend, auch in Presse usw, tätig werden kann, wo es zweckmäßig erscheint. Bericht i m Bundestag in jeder Legislaturperiode einmal, wie es § 25 Abs 1 vorsieht, ist sicherlich zweckmäßig. Eine solche Berichterstattung könnte auch ohne gesetzliche Anordnung erfolgen. Bei Anlaß ist es natürlich auch möglich, öfters, als gesetzlich vorgeschrieben, Bericht zu erstatten. Man hätte besser davon gesprochen, daß mindestens einmal alle 4 Jahre zu berichten ist.

§ 26 (§ 17) Bundesjugendkuratorium

(1) Zur Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe wird ein Bundesjugendkuratorium errichtet. (2) Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Aufgaben des BJKuratoriums (2) 1

1. Allgemeines und zur Reform

Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 64/65, Seipp Handbuch Gr 18 S 221 ff., Krug JWG nF § 26 Bern 1, 2 Zur Rechtsentwicklung § 24 Vorbem 1, 2. Das Kuratorium für JFragen wurde von der BRegierung am 6. Dezember 1950 ins Leben gerufen. Nach mehrjähriger Bewährung wurde es mit Erl des BMI vom 16. Februar 1954 GMB1 145 neu geordnet und geschäftsordnungsmäßig geregelt. Es setzt sich aus dem Kuratorium und dem Aktionsausschuß zusammen. Es wirkte insbes beratend mit bei den Arbeiten für den BJPlan, bei Grundsatzfragen der JGesetzgebung und bei der Überwindung besonderer Notstände der Jugend. 270

Bundesregierung und Bundesjugendkrematorium — Schutz der Pflegekinder

§§ 26, 27

2; V 1

Anläßlich der Reform des J W G durch das ÄG J W G 1961 wurde das B J Kuratorium als beratender Ausschuß in das Gesetz aufgenommen. Zur Begründung wird in B T D r S Nr 2226/60 S 20 folgendes ausgeführt: ,, . . . Es entspricht der Geschäftsordnung der B Regierung, daß das BJ Kuratorium bei dem BMinisterium für Familien- und JFragen zu errichten ist. Das BJ Kuratorium kann nur beratend tätig sein, weil ein B Minister nach dem GG nicht an Weisungen eines Beschlußgremiums gebunden sein kann. Die A ufgaben des BJKuratoriums als Beirat der BRegierung sind auf die Beratung in grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiete der JHilfe begrenzt, und zwar in Fragen der JGesetzgebung sowie beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften und von Rechtsverordnungen zu JGesetzen. Ferner erstreckt sich die Beratung auf die Verwendung der Haushaltsmittel, die zur Unterstützung der Bestrebungen auf dem Gebiete der JHilfe durch die BRegierung verwaltet werden. Das Nähere über Zusammensetzung und Verfahren des BJ Kuratoriums sind der Regelung durch die BRegierung überlassen." Da das B J Kuratorium nur ein beratender Ausschuß für die BRegierung bzw das zuständige BMinisterium ist, handelt es sich um einen ministeriellen Ausschuß wie es bei den Bonner Ministerien zahlreiche gibt. Die BRegierung, auch der einzelne Minister, ist in seiner Entscheidung völlig frei, wie auch in BTDrS aaO ausdrücklich hervorgehoben wird. Es bestand also keine Veranlassung, die Arbeit des B J Kuratoriums gesetzlich zu fundieren. Es konnte wie bisher arbeiten. Wie § 25, so ist auch § 26 eine entbehrliche Vorschrift im J W G , die bei einer weiteren Reform zur Entlastung des Gesetzes, das j a nur das wirklich Notwendige enthalten soll, gestrichen werden könnte. 2. Aufgaben des Bundesjugendkuratoriums

2

Aufgaben des BJKuratoriums ist die Beratung der BRegierung in grundsätzlichen Fragen der JHilfe, § 26 Abs 1; dazu Bern 1. Die nähere Regelung des BJKuratoriums erfolgt durch Verwaltungsvorschriften (dazu § 24 Bern 4) der BRegierung. Dazu Krug J W G n F § 26 Bern 3.

ABSCHNITT

IV

Schutz der Pflegekinder Vorbemerkungen Übersicht: 1. Zur Rechtsentwicklung und zur Reform 4. Zweck des Pflegekinderschutzes (V 4) (VI) 5. Landesrecht (V 5) 2. Inhalt des 4. Abschnitts (V 2) 6. Pflegekinderschutz in Österreich (V 6) 3. Anwendungsbereich (V 3) 1. Zur Rechtsentwicklung und zur R e f o r m

VI

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 19 Vorbem, Muthesius JWG aF § 19 Vorbem I, Potrykus JWG aF § 19 Vorbem 1 bis 3, Schiedermair JWG aF § 19 Bern 1, Corte Pflegekinderschutz in neuer Sicht ZB1 1959, 89, Harrer JWKunde S 9, Schutz der Pflegekinder RdJ 1959, 27, 41, 61, 78, 91, Müller Zur Neuordnung des Pflegekinderwesens ZB1 1958, 108, Nistroj Das Pflegekind S 9ff. (Geschichtliches zur Kleinkinderfürsorge), Storck Wirrwarr im Pflegekinderwesen ZB1 X X 125, im übrigen Vorbem 2 271

§27 V2

Abschnitt IV

Die Notwendigkeit der Regelung des Schutzes von Pflegekindern ergab sich vor allem in Zusammenhang mit der Industrialisierung. Früher waren die Gefahren für die Jugend in der Stadt größer als auf dem Lande, daher wurde der Pflegekinderschutz auf dem Lande meist leichter gehandhabt. Heute sind diese Unterschiede fast ganz verschwunden und es wird mit Recht eine einheitliche Handhabung durchgeführt. Die Vorschriften über das Pflegekinderwesen erregten von Anfang an das Mißfallen der Fachkreise und es ist bedauerlich, daß es von 1924 bis 1961 dauerte, bis man den berechtigten seit Jahrzehnten geäußerten Wünschen Rechnung trug. Die Schwerfälligkeit des Gesetzgebers wurde hier dokumentiert. Die N e u f a s s u n g des JWG durch das ÄG JWG hat eine Vereinfachung und Klarstellung der Vorschriften gebracht. Unbefriedigend und nicht mehr zeitgemäß ist die Regelung der Aufsicht über uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, wenn ihr die elterliche Gewalt nicht zusteht, § 31 Abs 1 S 2. Mit Recht sah der RegEntwurf vor, daß die Regelung des § 24 Abs 1 S 2 J W G in Wegfall kommen sollte, da ein Bedürfnis für Pflegekinderaufsicht nicht bestehe und der etwaige Schutz durch Vormundschaft und GWR als ausreichend angesehen wurde; dazu BRDrS Nr 2226/60 S 24. Man sollte daher bei der weiteren R e f o r m des J W G in Zusammenhang mit der Reform des Unehelichenrechts diese Frage einer besseren Lösung zuführen; dazu § 31 Bern 1. Im übrigen zu Reform § 27 Bern 1, 6, 9, 10, 12, § 30 Bern 1, § 35 Bern 1. V 2

2. Inhalt des 4. Abschnitts Der Abschnitt IV gliedert sich in 5 Unterabschnitte, nämlich 1. Erlaubnis zur Annahme, §§ 27ff., 2. Aufsicht, §§ 31, 32, 3. Vorläufige Unterbringung, § 33, 4. Behördlich angeordnete Familienpflege, § 34, 5. Ermächtigung der Länder, §§ 35, 36.

Ergänzend ist noch zu verweisen auf den Schutz Minderjähriger unter 16 Jahren in Einrichtungen, die der Heimaufsicht unterliegen, § 79, die Kostenerstattung nach §§ 80 S. und den Straf schütz nach § 88. Auch § 3 ist zu beachten; dazu § 29 Bern 2. Über LRecht Vorbem 5. Das LRecht bildet eine wichtige Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften, die teilweise nur den Charakter von Rahmenvorschriften haben. Der Pflegekinderschutz ist Aufgabe des JA, § 4 Z 1. Das LJA hat lediglich bei Heimaufsicht nach § 79 die Aufsichtsbefugnisse. Der A b s c h n IV steht selbständig neben den anderen Abschnitten des JWG, die Aufgaben des JA bzw LJA enthalten, den Abschn V, VI und VII. Um Doppelaufsicht zu vermeiden, besteht nach § 27 Abs 2 Z 6 (dazu § 27 Bern 2,14) eine Regelung, wonach Minderjährige in FrErzH oder F E keine Pflegekinder sind. Pflegekinder in Heimen sind in § 79 geregelt; diese Sonderregelung steht den §§ 27ff. gegenüber, die von Pflegekindern in Familienpflege handeln. Im übrigen bleiben die Wirkungen der verschiedenen Institutionen des JWG durch §§ 27 S. unberührt (auch die Tätigkeit des JA als GWR, § 47). Im Verhältnis zum JGG gilt dasselbe; wird also F E verhängt (§§ 9, 12 JGG), so ist § 27 Abs 2 Z 6 einschlägig, nicht aber bei sonstigen Maßnahmen. Die Vorschriften über Pflegekinderschutz lassen Maßnahmen anderer Gesetze bestehen, insbes des BGB. Wenn Pflegschaft nach § 1671 BGB (nach geschiede272

§27 V 3,4

Schutz der Pflegekinder

ner Ehe der Eltern) angeordnet ist, so ist die Aufnahme des Kindes durch den Pfleger kein Pflegeverhältnis iSd §§ 27ff., OLG Celle ZB1 1952, 85 = DRspr I (164) 62 ef; dazu § 27 Bern 9, § 31 Bern 5. 3. Anwendungsbereich

V3

Dazu Friedeberg-Polligheit JWG aF § 1 Bern 2, § 19 Bern 2, Gräber JWG aF § 19 Vorbem 5, Muthesius JWG aF § 1 Bern 2a, § 19 Bern ld, Potrykus JWG aF § 19 Bern 4 Die Vorschriften über Pflegekinderschutz finden auch auf ausländische und staatenlose Kinder Anwendung, da diese gesetzlichen Bestimmungen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, OLG S t u t t g a r t J W 1933, 2076 = ZB1 X X V 63 = Rdbrf I X 13 = J J R V I 33 wV; dazu auch B A H 83, 163 bez § 9 Abs 3 R F V und Jehle Fürsorge für das Pflegekind ZfH 1934, 148. Einer landesrechtlichen Anordnung bedarf es nicht. Etwaige landesrechtliche Ausführungsvorschriften, die hierauf hinweisen haben, belehrenden Inhalt und nur deklaratorische Bedeutung. Dazu B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 1 Abs 1 Z 1 VV JWG, Berlin Richtl für Einzelpflege unter I I 5. Internationale A b k o m m e n und Verträge über die Anwendung der Vorschriften über Pflegekinderschutz sind zulässig und gegebenenfalls zu beachten. 4. Zweck des Pflegekinderschutzes

Vft

Dazu Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 31 ff. JA und Pflegefamilie, Corte Das Pflegekinderwesen 2. Aufl Köln-Berlin 1956, Devulder Beheimatung von Pflegekindern und Nachfürsorge JuWo 1957, 277, Guggemos Pflegekinderschutz (in Handbuch der JWohlfahrt S 34), Klein Das Recht des Pflegekindverhältnisses und der Adoption Bonn 1950, Lesemann Hilfsschüler als Pflegekinder? ZB1 1953, 93, zur Nieden Pflegekinder — Dienstkinder UJ 1954, 114, Niestroj Das Pflegekind Berlin-Leipzig 1932, Pelle Gedanken zum Pflegekinderschutz ZB1 XXVII 243, Vom Schutz der Pflegekinder ZB1 1958, 305, Reisinger Unsere Verantwortung im Pflegekinderschutz JuWo 1949, 71, Schnitzerling Kurze RsprÜbersicht zum Pflegekinderwesen RdJ 1960, 458, Pflegekinder RdJ 1961, 62, Seipp Handbuch Gr 12 S 501, Stufte Das JWG aus jugendpsychiatrischer Sicht ÄrztlMitt 1962 Sonderdruck, Zur Frage der ländlichen Pflegefamilie JuWo 1954, 356 sowie 8 Pflegeplätze und 6 Jahre alt UJ 1960, 241 Die Unterbringung von Kindern in einem Pflegeverhältnis kommt dann in Frage, wenn Kinder nicht bei Eltern oder anderen Angehörigen sind, sei es, daß diese sich nicht um die Kinder kümmern oder sie verlassen haben, sei es daß Kinder zum Schulbesuch, zur beruflichen Ausbildung oder aus anderen Gründen von Eltern und Angehörigen getrennt sind. Der Grund des Pflegeverhältnisses kann also ein sehr verschiedener sein und je nachdem ist auch die Durchführung der Pflege eine sehr verschiedene. Pflegeverhältnisse, die Eltern ersetzen, können sehr lange dauern, vor allem, wenn die Pflegeeltern das Kind wie ein Adoptivkind behandeln, aber sich nicht zur Annahme an Kindes Statt entschließen können. Hier kommt es darauf an, daß die Kontinuität gewahrt ist und ein verlassenes Kind wirklich ein Zuhause findet. Sind Kinder nur tags teilweise in Pflegestellen, weil niemand zu Hause ist und sich die Eltern in Arbeit befinden, so wird sich ein elterliches Verhältnis in Pflegestellen nicht zu entwickeln brauchen; aber es liegt daran, daß über die Kinder eine richtige Aufsicht geführt wird, damit sie nicht sich selbst überlassen auf Abwege geraten. Kinder, die auswärts in Schule oder Lehre sind, sind in heutiger Zeit den Gefahren der Zivilisation mehr als früher ausgesetzt. Hier wird neben der Aufsicht auch ein persönliches Verhältnis anzustreben sein. Neben der FamilienUnterbringung steht die Pflege von Kindern in Heimen und Anstalten. So ist das Pflegekinderwesen ein weit verbreitetes Gebiet. Die gesetzlichen Vorschriften legen die Haupt18

Riedel, JWG, 3. Aufl.

273

§27

V5

Abschnitt IV

grundsätze fest. Das Schwergewicht liegt in der Praxis der Durchführung. Die J Ä m t e r haben hier eine große Aufgabe, der großes Augenmerk zuzuwenden ist. Über den Pflegekinderschutz als öffentliche Erziehung § 27 Bern 7, § 31 Bern 1, ö, § 33 Bern 1, § 86 Vorbem 2. Zum Zwecke des Pflegekinderschutzes Berlin Richtl für Einzelpflege aufhalten, sind in besonderem Maße 2. Kinder, die sich nicht bei Unterhaltspflichtigen schütz- und pflegebedürftig. Die Einzelpflege soll dem Kind Heimat, Geborgenheit und Sicherheit geben und es an geordnete Familienverhältnisse gewöhnen. In menschlich warmer Umgebung und unter ausreichender Aufsicht soll das Kind eine Entwicklungsund Lebenshilfe bis zur Berufs- und Lebensreife erhalten, um seinen Platz in der Gesellschaft als leistungsfähiger und lebensfroher Mensch ausfüllen zu können. In dem Kinde sollen Liebesund Gemeinschaftsfähigkeit und Verantwortungsgefühl für sich und die Gemeinschaft geweckt und gefördert werden. Das Kind soll zur Ordnung, Sauberkeit und Übernahme von Pflichten erzogen werden. Der Pflegekinderschutz dient dem Ziele, dem Kinde die vorstehende Hilfe zu sichern. P r e u ß e n Richtl des PrMdVW vom 17. Mai 1924 I. Die Vorschriften zur Regelung der Pflegekinderaufsicht müssen einerseits die notwendigen Schutzbestimmungen enthalten, andererseits jedes übermäßige Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Pflegepersonen vermeiden. Nur bei Beachtung dieser Gesichtspunkte wird es gelingen, die bisherigen guten Pflegestellen, besonders auf dem Lande, zu erhalten, weitere dazu zu gewinnen und überflüssige Verwaltungsarbeit zu vermeiden. Außerdem ist eine genügende Zahl sozialpflegerisch, vor allem auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, vorgebildeter Kräfte erforderlich.

V 5

5. Landesrecht

Dazu Gräber J W G a F § 19 vor Bern 1 (S 47), Potrykus J W G a F § 19 Vorbem 4, Seipp Handbuch Gr 12 F r ü h e r war vorgesehen, daß außer dem L R e c h t noch reichs- bzw bundesrechtliche AusfVorschriften nach § 15 J W G a F , der als § 24 n F noch geltendes R e c h t ist, zu einzelnen gesetzlichen Bestimmungen erlassen werden können, § 22 Abs 1, §§ 24, 25 Abs 1, § 26 J W G a F . Dem L J A waren in § 25 Abs 1, § 26 J W G a F Befugnisse gegeben. I m übrigen war Ergänzung durch L R e c h t vorgesehen, § 31 J W G a F . N u n m e h r ist ein Hinweis auf § 24 nicht mehr vorgesehen. Da jedoch § 24 für den ganzen Bereich des J W G gilt, können bundesrechtliche AusfVorschriften auch für Pflegekinder erlassen werden, und zwar nicht mehr mit der früher geltenden Beschränkung, sondern allgemein. Hinweise auf ergänzendes L R e c h t sind enthalten in § 27 Abs 2 Z 4, §§ 35, 36. In § 35 Abs 2 wird auch das L J A erwähnt. Bei der behördlich angeordneten Familienpflege nach § 34, der § 28 J W G a F entspricht, kommt ebenfalls L R e c h t in Frage. Diese Gegenüberstellung zeigt, daß das L R e c h t auf dem Gebiet des Pflegekinderwesens n e u g e o r d n e t w e r d e n m u ß . Am zweckmäßigsten werden neue Vorschriften erlassen und, soweit frühere aufrecht erhalten werden, sollte dies ausdrücklich ausgesprochen werden. L a n d e s r e c h t im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen J W G (dazu E 11 ff.) B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden §§ 18 bis 20 AV J W G , §§ 22 bis 24 V V J W G , PflKO vom 10. November 1925 GVB1 331, R d E r l des L J A vom 2. August 1938 ZfH 369/7. Februar 1939 ZfH 154, Landesteil Württemberg Art 10 bis 12 L J W G , §§ 13 bis 27 V V L J W G

274

§26 V6

Schutz der Pflegekinder

B a y e r n Art 24 JAG, §§ 28 bis 36 VV JAG, Entschl des Mdl vom 20. Dezember 1948 MABldiV 1949, 9, MinBek über die Beaufsichtigung von Kostkindern vom 6. Februar 1906 MAB1 56 Berlin §§ 36 bis 47, 69, 72, 74, 75 AG J W G , VO für die Erteilung der Anstaltserlaubnis nach § 41 Abs 3 S 3 AG J W G vom 4. November 1958 GVB1 1076, Richtl für den Schutz von Pflegekindern in Einzelpflege vom 4. November 1958 R B 1959 (Januar/Februar), 16, Richtl für Pflegenester (Schutz von Pflegekindern in Pflegestellen mit mehr als 3, aber nicht mehr als 8 Pflegekindern) vom 10. November 1958 aaO 21, Richtl für die Unterbringung von Minderjährigen durch die JÄmter in Landpflegestellen (Landpflege) vom 11. November 1959 R B (März/April) 29 Braunschweig §§ 12 bis 15 AG JWG, VO vom 30. März 1927 GVB1 87 B r e m e n §§ 7 bis 15 AG J W G nF, VO der Behörde für das Wohnungswesen — L J A — vom 7. September 1926 AmtlMitt Nr 21 H a m b u r g §§ 6, 7 AG J W G nF, PflKO vom 21. Juli 1951 GVB1177, Richtl über die Beaufsichtigung von Anstalten (Heimen) im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg, die Minderjährige in Erziehung und Pflege nehmen, vom 25. Oktober 1956 (Sonderdruck) Hessen Art 13 bis 16 AG J W G Lippe § 8 AG J W G , PflKVO vom 1. November 1927 GS 283 Oldenburg § 23 AG J W G Preußen § 14 AG J W G , AllgemAusfAnw I I I , Richtl des MfVW vom 17. Mai 1924 V W 224 bez Erlaubnis zur Annahme und Beaufsichtigung von Pflegekindern, im übrigen weitere Hinweise auf älteres LRecht in der 2. Auf! dieses Kommentars J W G a F § 19 Vorbem 3 S 91/92 Rheinland-Pfalz §§ 13, 17 bis 19 AG J W G , RdErl des SozMin bez Erteilung der Pflegekindererlaubnis für Anstalten und Durchführung der Anstaltsaufsicht vom 15. Februar 1961 MB1 495. Schleswig-Holstein §§13 bis 15 AG J W G nF, Erl vom 27. Januar 1958 ABl 90 zur Durchf der §§ 13 bis 15 AG J W G Vereinbarung der Länder über die Unterbringung von Pflegekindern durch die zuständige Behörde außerhalb ihres Landes vom 20. November 1925 RMB1 1339 (zu § 34) 6. Pflegekinderschutz in Österreich

V 6

In Österreich ist der Pflegekinderschutz in dem 2. Abschnitt des ö J W G geregelt. Pflegekinder sind Kinder in fremder Pflege, wie aus der Überschrift zu § 5 aaO zu entnehmen ist. Es wird bei der gesetzlichen Regelung unterschieden zwischen Übernahme in fremde Pflege, §§ 5, 6 öJWG, und Pflegeaufsicht, §§ 7, 8 ö J W G (dazu ER 10). Ü b e r n a h m e in fremde Pflege Minderjährige unter 16 J a h r e n dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde in fremde Pflege genommen werden, § 5 Abs 1 S 1 öJWG. Der Begriff f r e m d wird in § 5 Abs 1 S 3 aaO, der Begriff der Pflege in § 5 Abs 1 S 4 aaO umgrenzt. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die Gewähr für eine sachgemäße Pflege gegeben ist, § 5 Abs 1 S 2 öJWG. Es bedeutet dies etwa dasselbe, was § 29 Abs 1 des 18'

275

§27 Abschnitt IV deutschen J W G besagt. Keiner Bewilligung bedarf die Übernahme in fremde Pflege in den Fällen des § 5 Abs 2 ÖJWG, der dem § 27 Abs 2 des deutschen J W G entspricht. Es hätte hier auch die Formulierung gewählt werden können, daß es sich nicht um Pflegekinder handelt. Man hätte § 5 Abs 1 S 3 ÖJWG, der die Abgrenzung der fremden Pflege betrifft, auch hier einreihen können. Antragstellung hat durch die Pflegeperson zu erfolgen, § 5 Abs 3 S 1 ÖJWG. Über Pflegebeginn schon vor Bewilligung § 5 Abs 3 S 2 ff. ÖJWG. Diese Regelung entspricht dem §§ 28, 33 des deutschen JWG. Widerruf der Pflegeerlaubnis hat zu erfolgen, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert, § 5 Abs 4 ÖJWG; ebenso bei uns § 29 Abs 2 des deutschen JWG. Wenn der gewöhnliche Aufenthalt eines Pflegekindes in den Bereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt wird, so ist dies bei dieser Behörde spätestens innerhalb 1 Woche anzuzeigen, § 5 Abs 5 ÖJWG. Bei uns ist die Erlaubnis zur Fortsetzung des Pflegeverhältnisses zu erholen, § 28 S 3. Die Unterbringung in einem Heim ist in § 6 ÖJWG geregelt. Heime, die zur Übernahme von Pflegekindern bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der LRegierung errichtet und betrieben werden. Es muß die Gewähr für eine sachgemäße Pflege vorhanden sein. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für Heime, die der Aufsicht der Unterrichtsbehörde unterliegen oder Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind. Es können Richtlinien für die Heime erlassen werden. Im Bundesgebiet ist die Heimaufsicht in § 79 ähnlich geregelt. Die Ausnahme bei bestehender Schulaufsicht ergibt sich aus § 78 Abs 1. Bei Unterbringung von Pflegekindern in Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wird wohl häufig von der Möglichkeit der Befreiung von der Notwendigkeit der Erlaubnis in Betracht kommen, § 79 Abs 2. Pflegeaufsicht Der Umfang der Pflegeaufsicht ergibt sich aus § 7 Abs 1, 2, § 8 ÖJWG. Die Pflegeaufsicht obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, § 7 Abs 3 S 1 ÖJWG. Ihre Aufgaben sind in § 7 Abs 3 S 2, 3 aaO festgelegt. Bez der deutschen Regelung ist auf §§ 31, 32 hinzuweisen.

1. Erlaubnis zur Annahme § 27 (§§ 19, 21) Pflegekind

(1) Pflegekinder sind Minderjährige unter 16 Jahren, die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, außerhalb des Elternhauses in Familienpflege befinden. (2) Pflegekinder sind nicht 1. Minderjährige, die sich bei ihren Personensorgeberechtigten befinden, 2. eheliche Minderjährige, die sich bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad befinden, es sei denn, daß diese Personen Minderjährige entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen, 3. Minderjährige, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, oder die zum Zweck des Schulbesuchs in auswärtigen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn die Pflegestelle von der Leitung der Schule für geeignet erklärt ist und überwacht wird, 276

§27 l

Schutz der Pflegekinder

4. Minderjährige, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind, wenn die Pflegestelle von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für geeignet erklärt ist und überwacht wird, 5. Minderjährige, die unentgeltlich für eine Zeit von nicht mehr als 6 Wochen in Pflege genommen werden, 6. Minderjährige, die sich in Freiwilliger Erziehungshilfe oder Fürsorgeerziehung befinden. Übersicht: b) 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Begriff des Pflegekindes — § 27 Abs 1 (2ff.) c) a) Allgemeines (2) b) Minderjähriger unter 16 Jahren (3) d) c) Pflege (4) d) Dauer (5) e) e) Fremde Familienpflege (6') f) Pflegeperson (7) i) 3. Ausnahmen — § 27 Abs 2 (8ff.) g) a) Allgemeines (8)

Personensorgeberechtigter als Pflegeperson — § 27 Abs 2 Z 1 (9) Eheliche Kinder bei Verwandten — § 27 Abs 2 Z 2 (10) Auswärtiger Schulbesuch — § 27 Abs 2 Z 3 (11) Jungarbeiter bei Lehrherrn oder Arbeitgeber — § 27 Abs 2 Z 4 (12) Vorübergehende unentgeltliche Unterbringung — § 27 Abs 2 Z 5 (13) FrErzH und F E — § 27 Abs 2 Z 6 (14)

1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

1

F r ü h e r w a r der B e g r i f f d e s P f l e g e k i n d e s aus den §§ 19, 21 J W G a F zu e n t n e h m e n . Anstelle der s t a r k angegriffenen R e g e l u n g h a t m a n n u n m e h r z u s a m m e n f a s s e n d in § 27 festgelegt, wie sich der Begriff des Pflegekindes a b g r e n z t . D a z u Krug J W G n F § 27 Bern 1. B T D r S N r 2226/60 S 20/21 f ü h r t zur N e u f a s s u n g des § 27 folgendes a u s : A b s a t z 1: Der Pflegekindbegriff des neu gefaßten § 27 stimmt im wesentlichen mit dem des § 19 JWG aF überein. Jedoch ist das Schutzalter auf das 16. Lebensjahr heraufgesetzt, weil nicht nur Klein- und Schulkinder, sondern auch Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren, zB Jungarbeiter in fremden Familien, des Pflegekinderschutzes bedürfen. Die im § 19 Halbs 2 JWG aF vorgesehene Ausnahmebestimmung findet sich aus gesetzessystematischen Gründen im Abs 2 des neuen §27 unter Z 5 wieder. Anstelle der Worte in f r e m d e r Pflege sind jetzt die Worte a u ß e r h a l b des E l t e r n h a u s e s i n F a m i l i e n p f l e g e getreten. Durch die Verwendung des Begriffs Familienpflege erstreckt sich der Schutz der Pflegekinder nicht mehr auf Minderjährige in Heimen und sonstigen Einrichtungen. Ihr Schutz ist im Abschnitt VII über den Schutz von Minderjährigen unter 16 Jahren in Heimen geregelt (vgl § 79). Durch die Worte a u ß e r h a l b des E l t e r n h a u s e s soll anstelle des sprachlich unschönen Ausdrucks f r e m d e Pflege zum Ausdruck gebracht werden, daß Pflegekinder solche Minderjährige unter 16 Jahren sind, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil untergebracht sind. Auch Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die in einer fremden Familie m ö b l i e r t wohnen, sind nach dem Willen des Gesetzgebers mit erfaßt. A b s a t z 2 stellt dem Begriff des Pflegekindes in Absatz 1 zur Verbesserung der Gesetzessystematik alle Ausnahmen gegenüber. Er übernimmt die bisher in § 21 JWG aF getroffene Regelung, die die Anwendung der Vorschriften über den Schutz der Pflegekinder für bestimmte Gruppen von Minderjährigen ausschließt, und ergänzt sie durch weitere Bestimmungen in den Z 1, 4 und 5. Z 1 berücksichtigt den Fall, daß ein Minderjähriger bei einer Person untergebracht ist, der das Personensorgerecht für ihn übertragen ist, zB bei einem Vormund oder einem Pfleger, ohne daß die Voraussetzungen nach Z 2 vorliegen. 277

§27 2

Abschnitt IV

Z 2 übernimmt die bisherige Regelung des § 21 Abs 1 JWG aF, nimmt aber nicht nur eheliche Kinder, sondern ganz generell Minderjährige bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grade• von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnittes aus, wenn die Merkmale der entgeltlichen, gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen Pflege fehlen. Z 3 übernimmt mit einigen redaktionellen Änderungen die Ausnahmen des § 21 Abs 2 JWG aF für bestimmte Gruppen von auswärtigen Schülern. Z 4 nimmt die Minderjährigen aus, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind. Z 5 nimmt die Minderjährigen aus, die unentgeltlich in vorübergehender Pflege genommen werden. Bis auf die Streichung des Wortes vorübergehend, die zeitliche Begrenzung der Unterbringung auf 6 Wochen und die Beschränkung auf Familienpflege entspricht diese Bestimmung dem Inhalt des §19 Halbs 2 JWG aF, der dieser Gruppe die Pflegekindereigenschaft nicht zuerkennt, jedoch nach § 20 Abs 2 JWG aF ihre Anmeldung beim JA vorschreibt. Die Anmeldepflicht kann nunmehr entfallen, weil die Unterbringung auf eine bestimmte, verhältnismäßig kurze Zeit, nämlich auf 6 Wochen beschränkt ist. Die jetzige Fassung ist gegenüber der alten Fassung im Wortlaut eindeutiger. Z 6 nimmt die in FrErzH und FE befindlichen Minderjährigen von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnittes zur Vermeidung von Doppelaufsicht aus. Auch hier handelt es sich nur um die in Familienpflege befindlichen Minderjährigen. Ausführungsbehörde ist insoweit das LJA (vgl § 69). Durch § 27 Abs 2 Z 1, 2 wurde auch die sich auf Befreiung von der Aufsicht beziehende Vorschrift des § 25 Abs 3 S 2 J W G aF, auch soweit man sie auf eheliche Kinder anwendete (was strittig war), entbehrlich; dazu § 31 Bern 8. Von Familienpflege war bisher in § 28 J W G a F und in der hierzu gehörigen Überschrift die Rede; in diesem Sinne wurde der Begriff auch in das neue J W G übernommen. Dazu Bern 6. Zur R e f o r m ist darauf hinzuweisen, daß beim Gesetzestext die Regelung bez Unterbringung außerhalb des Elternhauses gegenüber dem Aufenthalt bei einem Personensorgeberechtigten nicht klar genug erscheint und daher einer besseren Textierung bedarf; dazu Bern 6, 9. Auch sollte im Text des § 27 Abs 2 Z 2 und 4 eine zweckmäßigere Formulierung gewählt werden; dazu Bern 8, 10, 12. 2

2. Begriff des P f l e g e k i n d e s — § 27 Abs 1 a) A l l g e m e i n e s

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 19 Bern 1, Gräber JWG aF § 19 Bern 1, Muthesius JWG aF § 19 Bern 1, Potrykus JWG aF § 19 Bern 1, Krug JWG nF § 27 Bern 2ff„ Abel Der Begriff Pflegekind des JWG in der Praxis ZB1 XIX 178, Carspecken Wege der Zusammenarbeit des JA mit anderen Trägern der JArbeit S 32, Harrer JWKunde S 9, Seipp Pflegekinderschutz RdJ 1955, 255 Der Ausdruck P f l e g e k i n d h a t sich allgemein eingebürgert. Die früher sonst üblichen Ausdrücke, wie Kost-, Zieh-, Haltkinder, sind überholt und haben nur noch geschichtliche Bedeutung. § 27 enthält eine L e g a l - D e f i n i t i o n des Begriffes des Pflegekindes. § 27 Abs 1 gibt die normale Festlegung des Begriffes, während Abs 2 aaO die Ausnahmen enthält, so daß sich aus der positiven und negativen Abgrenzung der Gesamtbegriff ergibt. B e g i n n und Ende der Pflegekind-Eigenschaft bestimmt sich aus § 27. A n d e r e U m s t ä n d e , als in § 27 aufgeführt, sind für die Eigenschaft des Pflegekindes u n e r h e b l i c h und ohne Bedeutung. Unerheblich ist, wer die Inpflegenahme veranlaßt hat, ob von dem Vormund, einer Anstalt, einem Träger der Sozialhilfe oder ob die Pflegeeltern das Kind aus eigenem Antrieb aufgenommen haben, B a y V G H BlföF 278

§27 Schutz der Pflegekinder

3

X I I I 177 = J J R I/II 209 und BlföF X V 66 = J J R I I I 154; Ausnahme § 34. Unerheblich ist auch, ob bei dem Kinde Hilfsbedürftigkeit vorliegt oder nicht, ob diese während der Pflegezeit eintritt oder nicht; beides beeinflußt die Pflegekind-Eigenschaft nicht. Unerheblich ist, ob ein familienähnliches Verhältnis entsteht oder nicht, Württ VGH, WüVVR 1935, 124 = J J R V I I I 125. Unerheblich ist, wie sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes beurteilt. Unerheblich ist, ob die Pflegeeltern das Kind unentgeltlich verpflegen und wie ein eigenes halten, BAH 74, 164 = ZfH 1930, 397 = J J R I I I 154, Württ VGH, WüVVR 1937, 149 = J J R X 102, wenn es sich um ein Dauerpflegekindverhältnis handelt. Unerheblich ist, abgesehen von FrErzH und F E (dazu Bern 14), ob daneben andere Vorschriften des J W G (zB Amtsmündel als Pflegekind) oder andere Gesetze (zB des JGG, JSchGÖ, GjS ua) eine sonstige Tätigkeit des J A veranlassen. Die Definition des Pflegekindes in § 27 bezieht sich auf die Verwendung des Begriffs im 4. Abschn des JWG. Sie gilt auch für Pflegekinder unter Aufsicht einer Vereinigung der JWohlfahrt, § 35 Abs 2; dazu § 35 Bern 3. Auslegungen in anderen Gesetzen, insbes im Straf-, Kindergeld-, Beamten-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, können daher nicht zur Auslegung herangezogen werden. Die früher so problematische Abgrenzung im Verhältnis zum Fürsorgerecht (dazu eingehend 2. Aufl dieses Kommentars J W G a F § 19 Bern 3) ist durch das BSHG gegenstandslos geworden. Pflegeverhältnisse, soweit sie im Strafrecht bei Unzucht mit Abhängigen (§ 174 Z 1 StGB), bei Kuppelei (§ 181 Abs 1 Z 2 StGB) und bei Mißhandlung Abhängiger (§ 223b StGB) Bedeutung haben, wird ganz auf die tatsächlichen erzieherischen Gesichtspunkte abgestellt. Unter Eltern iSd § 181 Abs 1 Z 2 StGB versteht man auch Pflegeeltern, wenn ein für die Dauer gedachtes, sittlich dem natürlichen Elternverhältnis gleichwertiges Band zwischen den Beteiligten vorliegt, nicht nur eine bloße Pflegestelle, BGH N J W 1956, 679 •= LM [StS] § 181 Abs 1 Z 2 StGB Nr 5. In anderen Gesetzen stellt man mehr auf die familien- und unterhaltsmäßige Seite ab, vor allem im Steuerrecht und bei Regelung von Zuschüssen zum Gehalt usw nach Beamtenrecht, KGG. Zum Begriff des Pflegekindes im Steuerrecht Seipp Handbuch Gr 9 S 501. Pflegekind iSd J W G ist ein Minderjähriger unter 16 Jahren (Bern 3), der sich in Pflege befindet (Bern 4), wenn die Pflege dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig erfolgt (Bern 5), und zwar als fremde Familienpflege (Bern 6). Die Person, die das Pflegekind aufnimmt, ist die Pflegeperson (Bern 7). Über die negative Abgrenzung des Begriffs nach § 27 Abs 2 Bern 8 ff. Klarstellende Ergänzung im Interesse einheitlicher Handhabung durch bundesrechtliche AusfVorschriften nach § 24 oder LRecht, das nach § 20 Abs 1 Z 1 bzw §§ 35, 36 erlassen werden kann, ist zweckmäßig; dazu Bern 3 f f . Erläuternde Definitionen des Pflegekind-Begriffes in früheren landesrechtlichen Vorschriften sind überholt. Dies gilt insbes für Baden § 1 PflKO, Braunschweig VO vom 30. März 1927 unter A 1, Bremen § 1 VO des LJA, Lippe § 1 PflKVO, Preußen Richtl des MfVW vom 17. Mai 1924 unter Z II. Im übrigen Vorbem 5. b) Minderjähriger unter 16 J a h r e n

3

Minderjährig ist, wer nicht volljährig oder nach §§ 3ff. B G B für volljährig erklärt ist; dazu § 11 Bern 4. Da Volljährigkeitserklärung erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich ist, sind Personen unter 16 Jahren stets minderjährig. Auch Jugendliche aus der SBZ dieses Alters sind minderjährig, da sie Volljährigkeit erst mit 18 Jahren erlangen; dazu E 33. 16 J a h r e ist die obere Altersgrenze, und zwar Vollendung des 16. Lebensjahres. Die Altersberechnung erfolgt nach §§ 187, 188 BGB, wobei der Geburtstag bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet wird. Eine untere Altersgrenze besteht nicht. 279

§27 4,5

Abschnitt IV

Ein Kind kann also ab Vollendung der Geburt an (dazu § 1 BGB) Pflegekind sein. Früher war das Schutzalter 14 Jahre. Die Erhöhung des Schutzalters auf 16 Jahre (dazu Bern 1) ist sehr erfreulich und durch die Notwendigkeiten der Zeit bedingt; dazu Rothe 2. Novelle zum J W G JuWo 1961, 81 (82/83), und Krug J W G n F § 27 Bern 3. Die obere Altersgrenze von 16 Jahren kann durch LRecht nach § 36 erhöht werden; dazu § 36 Bern 2. Eine Herabsetzung ist nicht zulässig. Mit Erreichung der oberen Altersgrenze endet das Pflegeverhältnis von selbst, also ohne Aufhebung, B A H 73, 44 = ZfH 1930, 92 = J J R I I I 153. Die untere Altersgrenze (Geburt) kann nicht erhöht werden. Vor Vollendung der Geburt ist nur Pflegschaft nach § 1912 B G B , § 43 J W G zulässig, also keine Pflegekindschaft. Pflegekind kann ein Knabe oder ein Mädchen sein. Das Geschlecht ist also ohne Einfluß. Ohne Einfluß ist, ob ein Kind ehelich ist bzw einem ehelichen Kind infolge Legitimation, Adoption usw gleichsteht oder ob es unehelich ist; zur Frage der Ehelichkeit § 40 Bern 3. Der Unterschied hat nur Bedeutung im Falle des § 27 Abs 2 Z 2 (dazu Bern 10) und bei der Pflegeaufsicht nach § 31 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 (dazu § 31 Bern 4). Die Absicht ein Kind zu adoptieren, schließt es nicht aus, daß das Kind als Pflegekind angenommen wird, BayVGH BlöF 1934, 31 = J J R V I I 69; erst im Zeitpunkt der Rechtskraft des den Kindesannahmevertrag bestätigenden Beschlusses endigt die Eigenschaft des Pflegekindes, B A H 89, 118 = Rdbrf X I I 268 = ZfH 1936, 520 = J J R I X 110. 4

c ) Pflege

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 19 Bern 6, Gräber JWG aF § 19 Bern 6, Muthesius JWG aF § 19 Bern 6, Potrykus JWG aF § 19 Bern 7, Krug JWG nF § 27 Bern 7 Pflege ist im Sinne der Erziehung nach § 1 Abs 1 (dazu § 1 Bern 7ff.) zu verstehen, so auch Friedeberg-Polligkeit, Gräber, Potrykus aaO, aA Muthesius aaO, wonach ein sorgfältiges liebevoll fürsorgendes, erziehendes und beaufsichtigendes Verhalten gefordert wird. Die Weite des Begriffes ergibt sich auch aus § 29 Abs 1. Doch ist nicht erforderlich, daß die Pflege stets diesen ganzen U m f a n g hat; sie kann sich auch auf einen Teil beschränken, etwa körperliche Versorgung oder Beaufsichtigung und Erziehung. Als Pflege gilt auch, wie für Baden in § 1 S 2 PflKO mit Recht ausgesprochen wird, jede Art der regelmäßigen Betreuung, auch ohne Kostgewährung. Wenn ein Kind in der Freizeit mit häuslichen Arbeiten beschäftigt wird, so schließt dies die Eigenschaft als Pflegekind nicht aus, BayVGH BlföF 1929, 82 = J J R I / I I 210. Über bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften Bern 2. 5

d) Dauer

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 19 Bern 4, 5, Gräber JWG aF § 19 Bern 3, 4, Muthesius JWG aF § 19 Bern 4, Potrykus JWG aF § 19 Bern 5, Krug JWG nF § 27 Bern 4 Bez der Dauer der Pflege (dazu Bern 4) werden 2 Arten unterschieden, dauernde Pflege und Pflege für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig. Dauernde Pflege bedeutet ununterbrochene Pflege bei Tag und Nacht für längere Zeit, also nicht nur für einen einzelnen Tag oder für mehrere Tage; so auch FriedebergPolligkeit, Gräber, Potrykus aaO, aA Muthesius, der nur zwischen Vollpflege (bei Tag und Nacht) und Teilpflege unterscheiden will. Es liegt aber in dem Begriff der Dauer, daß das Pflegeverhältnis auch eine gewisse Zeit fortgesetzt wird. Ob Unterbrechung des Pflegeverhältnisses eine Beendigung und späteren Neubeginn zur Folge hat, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Kurzer

280

§27 Schutz der Pflegekinder

6

besuchsweiser Aufenthalt eines unehelichen Pflegekindes bei seiner Mutter, etwa 14 Tage während der Schulferien, unterbricht die Pflegekindeigenschaft nicht, BadVGH ZfH 1935, 349 = J J R V I I I 1 2 9 ; dazu auch B A H 67, 168 = J J R I / I I 208 wV, BayVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 69 wV, RVerwBl 1937, 764 = J J R X 101 wV. Dasselbe gilt, wenn die uneheliche Mutter ihr Kind kurz besucht, BayVGH BlföF 1935, 202 = J J R V I I I 122. Dagegen bedeutet es eine Beendigung des Pflegeverhältnisses, wenn die Mutter in die Wohnung der Pflegeeltern für dauernd zieht und sich auch um das Kind kümmert, mag auch die bisherige Pflegemutter sich weiterhin um das Kind mit annehmen, B A H 88, 71 = ZfH 1936, 122 = J J R I X 109 wV. Erkrankt dagegen die Mutter während eines an sich kurzfristig gedachten Besuches und ist deshalb zwar noch weiterhin im Haushalt der Pflegefamilie, kann sich aber wegen ihrer Erkrankung nicht weiter um das Kind kümmern, so besteht das Pflegekindverhältnis weiter, BayVGH BlföF 1929 65 = J J R I / I I 210, WürttVGH ZfH 1935, 111 = J J R V I I I 125; dazu auch Bern 6, 9, 14. Pflege nur für einen Teil des Tages, jedoch r e g e l m ä ß i g bezieht sich auf regelmäßige Pflege während eines Teils des Tages, wobei der Tag (0 bis 24 Uhr) nicht nur die Tages-, sondern auch die Nachtzeit umfaßt. Da Regelmäßigkeit gefordert wird, genügt also gelegentliche oder unregelmäßige Pflege nicht, etwa Unterbringung während einiger Urlaubstage. Eine Nachtschwester oder eine Arbeiterin, die wochenweise Nachtschicht hat und ihr Kind während solcher Zeiten in eine Familie gibt, also die Nacht über, gibt ihr Kind regelmäßig für einen Teil des Tages in Pflege. Uber Ende des Pflegeverhältnisses, insbes bei Vollendung des 16. Lebensjahres Bern 2, 3. In beiden Arten der Unterbringung darf jedoch die Dauer nicht übermäßig kurz währen. Dies kann aus § 27 Abs 2 Z 5 (dazu Bern 13) gefolgert werden, da sich diese Ausnahme auf Pflege von nicht mehr als 6 Wochen bezieht. Hieraus ist umgekehrt zu entnehmen, daß auch Pflege unter 6 Wochen Dauerpflege oder regelmäßige Pflege sein kann. Eine untere Grenze stellt das J W G nicht auf, kann aber durch bundes- oder landesrechtliche AusfVorschriften festgelegt werden; dazu Bern 2. Letzteres muß als zweckmäßig bezeichnet werden, da andernfalls die Mindestgrenze nur nach dem Einzelfall und nach den Einzelumständen, nicht schematisch angenommen werden kann. Die in § 27 Abs 2 Z 5 aufgestellte Grenze von höchstens 6 Wochen gilt nur bei vorübergehender unentgeltlicher Pflege, nicht bei entgeltlicher; dazu Bern 13. Für entgeltliche Unterbringung fehlt eine bundesrechtliche Mindestgrenze. BayVGH BlföF 1934, 31 = J J R V I I 69 bejahte noch bei einem von vornherein auf 2 Monate festgelegten Zeitraum die Voraussetzung vorübergehender Unterbringung, allerdings bei Unentgeltlichkeit. Bei Entgeltlichkeit wird man den Zeitraum wohl kürzer als bei Unentgeltlichkeit nehmen müssen, also unter die 6 Wochenfrist des § 27 Abs 2 Z 5 heruntergehen und schon eine kurze Pflegezeit als Pflegekind-Aufenthalt betrachten, wenn dieser nicht nur gelegentlich ist. Nur bei strenger und enger Auslegung des Begriffes der Dauer lassen sich Umgehungen des Gesetzes bei entgeltlicher Pflege verhindern. e ) F r e m d e Familienpflege 6 Ein Pflegekind ist nur dann als solches zu behandeln, wenn es außerhalb des Elternhauses in Familienpflege sich befindet, so daß also Aufenthalt im Elternhaus kein Pflegeverhältnis begründet. Man wollte damit den Begriff der fremden Pflege vermeiden, um mehr Klarheit zu schaffen. Familienpflege steht in Gegensatz zur Unterbringung in Heimen und sonstigen Einrichtungen, wie Pensionaten, für die § 79 einschlägig ist. Der Begriff der Familienpflege wurde bisher in § 28 J W G a F und in der zugehörigen Überschrift (dazu Bern 1, § 34 Bern 5) verwendet; dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF 281

§27 7

Abschnitt IV

§ 28 Bern 3, Gräber J W G a F § 28 Bern 4, Muthesius J W G a F § 28 Bern 2, Potrykus J W G a F § 28 Bern 3. Die korrespondierende Bestimmung zur Unterbringung außerhalb des Elternhauses ist § 27 Abs 2 Z 1 (dazu Bern 9), wonach dann kein Pflegeverhältnis vorliegt, wenn ein Minderjähriger sich bei dem oder den Personensorgeberechtigten befindet. Unter E l t e r n werden hier wie in § 1 Abs 2 auch andere Personensorgeberechtigte verstanden (dazu § 1 Bern 4), so daß Elternhaus den Aufenthalt bei Personensorgeberechtigten bedeutet. Man wird mit Rücksicht auf § 27 Abs 2 Z 1 (dazu Bern 1) die Einschränkung machen müssen, daß man Vormund, Pfleger und Beistand hier ausscheidet, da sich nur so eine Abgrenzung von Elternhaus und dem früher verwendeten Begriff der fremden Unterbringung, die verdeutlicht werden sollte, ergibt. F a m i l i e im Rahmen einer Familienunterbringung ist nicht etwa dahin zu verstehen, daß es sich um eine Vollfamilie mit Vater, Mutter und ehelichen Kindern handeln muß. Es ist der Begriff vielmehr weit zu fassen, wie die gleiche Verwendung des Begriffs in § 1 Abs 3 (dazu § 1 Bern 3), § 38 Abs 3 (dazu § 38 Bern 9) und §§ 69, 71 (dazu § 69 Bern 5) ergibt. Es kann sich daher um eine Einzelperson, etwa Witwe oder sonst alleinstehende Person oder um eine unvollständige Familie handeln. Beginn und Ende f r e m d e r Pflege sind nicht immer leicht zu bestimmen. Verbringt eine Mutter ihr Kind in eine auswärtige Pflegestelle und bleibt sie zur Eingewöhnung noch kurz, etwa ein paar Tage, dort, so beginnt das Pflegeverhältnis sofort, BayVGH BlföF 1935, 65 = J J R V I I I 121, DVerwBl 1935, 194 = J J R V I I I 123, WürttVWG WüVVR 1936, 148 = J J R I X 112. Wenn für Bremen in § 1 Abs 1 S 2 VO des L J A angeordnet ist, daß auch Kinder, die mit ihrem Vater oder ihrer Mutter in eine andere Familie aufgenommen sind, als Pflegekinder gelten, so ist dies in solcher Allgemeinheit unrichtig und es entspricht auch keineswegs mehr den heutigen Zeitverhältnissen und Bedürfnissen. Da die Ausdrucksweise außerhalb des Elternhauses anstelle des früheren Begriffes f r e m d getreten ist, gilt hier dasselbe wie zu § 19 J W G aF, daß es nämlich gleichgültig ist, ob die Eltern usw das Personensorgerecht haben oder ob es ihnen nicht mehr zusteht, etwa weil es verwirkt oder entzogen ist, B A H 78, 158 = ZfH 1931, 484 = J J R IV 87; so auch zum bisherigen Recht Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 19 Bern 6, Gräber J W G a F § 19 Bern 5. Insofern greift § 27 Abs 1 über aaO Abs 2 Z 1 hinaus, als bei letzterer Bestimmung vorausgesetzt wird, daß dem Personensorgeberechtigten das Sorgerecht tatsächlich zusteht. Ein Adoptivkind, das weiterhin bei seinen leiblichen ehelichen Eltern untergebracht wird, ist kein Pflegekind; dazu B A H 67, 217 = ZfH 1928, 441 = J J R I/II 208. Dazu auch Krug J W G n F § 27 Bern 5. Im übrigen wird auf Bern 9 verwiesen. Bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften zwecks Klarstellung können erlassen werden (dazu Bern 2); von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden. Da die Verbesserung der Ausdrucksweise gegenüber dem bisherigen Begriff fremd keinen rechtsentwicklungsmäßigen Fortschritt bedeutet, sollte man bei einer R e f o r m darnach streben, den Text des § 27 besser abzufassen; dazu Bern 1. 7

f) Pflegeperson

Pflegeperson ist die Person, die ein Pflegekind aufnimmt, wie sich aus § 28 S 1 ergibt. Es muß sich um eine Einzelperson handeln, da nur Familienpflege in Betracht kommt, weil die Heimunterbringung gesondert behandelt ist; dazu Bern 6. Ob sich die betreffende Person selbst als Pflegeperson, zB Pflegemutter, bezeichnet ist unerheblich, da es nur auf die gesetzlichen Voraussetzungen ankommt; dazu WürttVGH ZfH 1936, 381. Die Pflegeperson hat die Verantwortung für die Pflege, auch wenn sie für die Durchführung Hilfskräfte zuzieht, etwa ein Kindermädchen. 282

§27 Schutz der Pflegekinder Pflegeperson ist regelmäßig eine natürliche Person, ein Mann oder eine Frau. Es können auch mehrere Pflegepersonen sein, etwa ein Ehepaar oder Geschwister, die ein Kind in Pflege nehmen. Ob m e h r e r e Personen in natürlichem Familienbande stehen oder in Form einer besonderen Rechtsform verbunden sind, ist unerheblich; sie können daher in einer Gesellschaft nach §§ 705 ff. B G B oder in einer anderen Rechtsform, einer juristischen Person, vereinigt sein. War früher die natürliche und die juristische Person gleichgestellt (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 20 Bern 4), so ist nach der Neufassung des J W G durch die Einengung des Anwendungsbereichs der §§ 27ff. auf Familienpflege insofern eine Einengung eingetreten, als mehrere Personen, wenn sie Pflegepersonen sind, als Personen-Mehrheit dastehen und das Pflegeverhältnis nicht der besonderen Rechtsform erteilt wird. Es ist also auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen. Wenn eine oder mehrere Einzelpersonen ein Heim oder eine Anstalt iSd §§ 78, 79 führen, in denen Pflegekinder untergebracht sind, gilt dasselbe. Jedoch — und insofern ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 28 in § 79 Abs 1 etwas anderes — ist bei Heimen usw es durchaus möglich, daß eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts usw Pflegeperson ist, da es sich dort nicht um Familienpflege handelt, sondern um Unterbringung in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung. Zur Heimunterbringung § 79 Bern 2, 4. Über bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften Bern 2. Dazu Krug J W G n F § 27 Bern 6. Das Alter der Pflegeperson hat im Rahmen der Familienpflege Bedeutung, da hier die Pflegeperson die Aufgaben der Pflege (dazu Bern 4) zu erfüllen hat. Man wird daher eine minderjährige Person nicht als Pflegeperson aufstellen. Die Pflegeperson muß vom Personensorgeberechtigten verschieden sein. Die elterliche Gewalt (§§ 1626 ff. BGB) wird durch das Pflegeverhältnis nicht berührt, KG J F G 6, 50 = ZB1 X X I 110, für Hamburg auch § 12 PflKO. Die Pflegeperson hat nicht die elterliche Gewalt. Daher darf die Unterbringung in eine Pflegestelle nur mit Einwilligung des oder der Personensorgeberechtigten (dazu § 3 Bern 2) erfolgen, soweit ihnen dieses Sorgerecht nicht nach § 1666 B G B oder anderen gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise entzogen ist. Wird das Einverständnis zurückgezogen, so muß das Pflegeverhältnis beendet werden. Eine Ausnahme besteht für uneheliche Kinder nach § 3 1 , die der Aufsicht des J A unter den dort angegebenen Voraussetzungen unterstellt werden (dazu £ 31 Bern 4); insoweit wird das Personensorgerecht der unehelichen Mutter eingeschränkt. Im übrigen hat eine Pflegeperson Befugnisse der elterlichen Gewalt nur, soweit sie ihr übertragen sind. Es kann nämlich die elterliche Gewalt, insbes das Personensorgerecht, widerruflich übertragen werden; dazu Palandt B G B § 1626 Bern 3. Solche Übertragungen der Ausübung nach kommen im Leben in sehr verschiedener Form vor, etwa wenn jemand eine Kinderpflegerin oder eine Erzieherin anstellt und ihr die Kinder überläßt, ihr vor allem die Befugnis, zu strafen und zu züchtigen, gibt. §§ 28 ff. wollen die elterliche Gewalt nicht einschränken, sondern darüber hinaus als öffentliche E r ziehung öffentlich-rechtlich weitere Sicherheiten gerantieren, damit Kinder in fremder Familienpflege so untergebracht sind, daß zum Wohle der Kinder die Pflege auch dann durchgeführt wird, wenn Personensorgeberechtigte sich nicht entsprechend darum kümmern. So wie das VormGer nach § 1631 Abs 2 B G B unterstützend erzieherisch eingreifen kann, so hat nach §§ 28ff. bei Pflegekindern die jugendamtliche Erlaubniserteilung und Aufsicht die Bedeutung einer Garantie-Funktion zum Wohle des Kindes, wie auch aus § 3 zu entnehmen ist. So steht öffentliches und privates Recht nebeneinander, über Rückforderung aus der Pflegestelle § 28 Bern 4, § 29 Bern 3. Zwischen Pflegeperson und Personensorgeberechtigten ist ein Pflegeverhältnis ausdrücklich oder stillschweigend dh aus den Umständen folgend zu begründen; dazu O L G Celle ZB1 1952, 114 = DRspr I (164) 62 ef, Muthesius J W G a F § 20 Bern 1, Potry283

$27 8

Abschnitt IV

kus J W G a F § 20 Bern 2. Zweckmäßig erscheint es, die Vereinbarung schriftlich in einem Pflegevertrag niederzulegen. Es genügen aber auch mündliche Abreden. Es wird zwischen Pflegeperson und Personensorgeberechtigten festgelegt, wieweit die Ausübung des Personensorgerechts übertragen wird, ob und was an Pflegegeld bezahlt wird, wie Kleider und sonstige Bedürfnisse für das Kind beschafft werden, usw; dazu für Hamburg § 14 Abs 2 PflKO. Ein Pflegeverhältnis ohne Einverständnis des oder der Personensorgeberechtigten ist schwebend unwirksam, § 182 BGB. Ein trotzdem begonnenes Pflegeverhältnis untersteht den §§ 27ff., B A H 67, 110 = ZfH 1928, 254 = J J R I/II 208 wV. Über die Bedeutung der Erlaubnis des J A § 28 Bern 6, über das Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Pflichten der Pflegeperson § 31 Bern 6, über die Wirkung der Wegnahme des Kindes durch J A § 33 Bern 4, 7. Pflegekinder, für die Pflegegeld nicht von dem oder den Personensorgeberechtigten bezahlt wird, wird es aus öffentlichen Mitteln an die Pflegeperson geleistet, und zwar von dem JA, von dem Träger der Sozialhilfe oder einer sonstigen Stelle (aus Mitteln des Lastenausgleichs, der Arbeitslosenhilfe usw; dazu § 4 Bern 13) \ dazu für Hamburg § 14 Abs 1, 3 PflKO. Bei dem Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld handelt es sich um einen selbständigen Anspruch der Pflegeperson und nicht um einen auf sie übergegangenen Fürsorgeanspruch, LVG Hannover NDV 1958, 197 = S j E E 13 (54k). Hamburg PflKO

§ 14 Pflegegeld

(1) Für Pflegekinder, die in öffentlicher Erziehung sind, zahlt die Jugendbehörde den Pflegeeltern das Pflegegeld monatlich im voraus. (2) Das Pflegegeld für Privatpflegekinder muß zwischen dem Sorgeberechtigten des Kindes und den Pflegeeltern vereinbart werden. Zu der Pflegegeldvereinbarung gehört auch eine Vereinbarung über Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Für die Zahlung des Pflegegeldes übernimmt die Jugendbehörde keine Gewähr. (3) Den Pflegeeltern kann auf Antrag beim Bezirksjugendamt öffentliche Unterstützung für das Pflegekind gewährt werden, wenn ihre berechtigten Ansprüche auf Zahlung von Pflegegeld, Lieferung von Bekleidung oder ärztliche Hilfe für das Kind nicht erfüllt werden können. 8

3. Ausnahmen — § 27 Abs 2 a ) Allgemeines

§ 27 Abs 2 enthält die Ausnahmen von dem Regelbegriff des § 27 Abs 1 (Bern 2ff.); dazu Bern 1. Daß die sich auf Personensorgeberechtigte beziehende Bestimmung (dazu Bern 9) keine echte Ausnahme ist, sondern nur der Klarstellung dient, wurde bereits unter Bern 6 erwähnt. Dazu Krug J W G n F § 27 Bern 8 ff. Wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs 2 vorliegen, finden die §§ 28 ff. keine Anwendung, so daß also der Begriff des Pflegekindes sich aus § 27 Abs 1 und 2 zusammen ergibt, nur gesetzestechnisch aus praktischen Erwägungen heraus aufgegliedert ist. Wenn auch im Gesetzestext entsprechend der Fassung des B G B ua Gesetze die Form der Ausnahme gewählt ist, die nach Beweisregeln anmutet, wie insbes auch in § 27 Abs 2 Z 2 (es sei denn), so darf die Vorschrift nicht so angewendet werden; dazu Bern 10. Es handelt sich vielmehr nur um positive und negative Voraussetzungen der Pflegekindeigenschaft, aA Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 19 Bern 8, Gräber J W G a F § 19 Bern 7, die an der Vermutung bis zum entsprechenden anderweitigen Nachweis festhalten, wobei allerdings bei Gräber eingeräumt wird, daß der Wortfassung nicht allzu große Bedeutung beizumessen ist. Die Neufassung des J W G 1961 mit der Teilung 284

Schutz der Pflegekinder

§27 9

des § 27 in Abs 1 und 2 gibt der Auffassung, daß es sich nur um eine positive und negative Abgrenzung handelt (Bern 2), recht, wie insbes die Eingruppierung des früheren § 19 HalbS 2 J W G a F in § 27 Abs 2 Z 5 zeigt (dazu Bern 13). Wenn man es übersah, auch den Text des früheren § 21 Abs 1 J W G a F in § 27 Abs 2 Z 2 richtig zu stellen (dazu Bern 11), so kann dies noch nachgeholt werden. Jedenfalls ist es nicht mehr vertretbar, von einer Vermutung weiterhin zu sprechen. Man sollte daher diese überholte Auffassung aufgeben. Über textliche Verbesserung bei einer weiteren Reform des J W G Bern 1. Bundesrechtliche oder landesrechtliche AusfVorSchriften zur Klarstellung und einheitlichen Handhabung sind zulässig; dazu Bern 2. Davon sollte Gebrauch gemacht werden; dazu vor allem Bern 9. Im einzelnen bezieht sich die Abgrenzung auf Personensorgeberechtigte als Pflegepersonen (Bern 9), eheliche Kinder bei Verwandten (Bern 10), auswärtigen Schulbesuch (Bern 11), Jungarbeiter (Bern 12), vorübergehende unentgeltliche Unterbringung (Bern IS) und FrErzH und F E (Bern 14). Wenn von den verschiedenen Tatbeständen des § 27 Abs 2, die in Z 1 bis 6 aufgezählt sind, ein einzelner erfüllt ist, so ist die Pflegekind-Eigenschaft zu verneinen. Stehen also mehrere Tatbestände in Konkurrenz, wie es vor allem bei den Z 1, 2 der Fall ist, so gilt auch hier dieser Grundsatz; dazu Bern 9, 10. Bei mehreren Pflegepersonen ist selbständig zu beurteilen, ob ein Ausnahmefall vorliegt. b ) Personensorgeberechtigter als Pflegeperson — § 27 Abs 2 Z 1

9

Keine Pflegekinder (Abs 2 Z 1; dazu Bern 8) sind Minderjährige (dazu Bern 3), die sich bei ihren Personensorgeberechtigten befinden, wenn also Pflegeperson und Personensorgeberechtigter identisch ist, wobei es sich um eine oder mehrere Pflegepersonen handeln kann. Über Personensorgeberechtigte § 3 Bern 2. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß ein uneheliches Kind, das sich bei seiner Mutter befindet, kein Pflegekind ist, jedoch im Rahmen des § 31 trotzdem der Pflegeaufsicht unterliegt; dazu § 31 Bern 1, 2, 4,10. Über Sorgerechtspflegschaft nach geschiedener Ehe der Eltern des Kindes Vorbem 2. Dazu Krug J W G n F § 27 Bern 10. Die Regelung ist neu und will einen Grundsatz fixieren, der sich in der Rspr und Rechtspraxis herausgebildet hat. Dagegen ist nichts einzuwenden. Jedoch ist die gesetzliche Festlegung, vor allem in Zusammenlegung mit dem Begriff des Aufenthalts außerhalb des Elternhauses schwieriger, als man bei Erlaß der Novelle von 1961 erwogen und überprüft hat. Um dem Mangel abzuhelfen, ist zu raten, AusfVorschriften zu erlassen (dazu Bern 2, 8), bis man bei einer weiteren R e f o r m des J W G den Text des § 27 verbessert, wozu Anlaß besteht; dazu Bern 1. Es soll in Ergänzung § 27 Abs 1 verdeutlicht werden, daß es sich um eine f r e m d e Pflege außerhalb des Elternhauses handeln muß, wenn Pflegekindschaft vorliegt; dazu Bern 6. Der Ausdruck sich befinden bedeutet ein tatsächliches Verhältnis, also so viel wie wohnen, sich aufhalten. Umgekehrt liegt ein Pflegekind-Verhältnis vor, wenn die Betreuung durch einen Dritten dh jemand, der nicht personensorgeberechtigt ist, erfolgt, BayVGH BlföF 1929 (XIV), 168 = J J R I / I I 210. Da ein Minderjähriger mehrere Personensorgeberechtigte haben kann und da sich § 27 Abs 1 auch auf Personensorgeberechtigte bezieht, denen dieses Recht nicht mehr zusteht, wenn sie nur nicht Vormund, Pfleger oder Beistand sind (dazu Bern 6), hat die Ausnahme des § 27 Abs 2 Z 1 darüber hinaus nur dann selbständige Bedeutung, wenn 285

§27 10

Abschnitt IV

das Personensorgerecht ganz oder teilweise einem V o r m u n d einseht AmtsV (§§ 1773 ff. BGB, §§ 37ff. JWG) P f l e g e r (§§ 1909 ff. BGB) zusteht oder ein B e i s t a n d (§§ 1685 ff. BGB) einem Elternteil beigeordnet ist. Zu dieser Auslegung gelangt man auf Grund der Gesetzesbegründung; dazu Bern 1. Der Gesetzestext selbst bietet f ü r eine exakte Auslegung keinen Anhaltspunkt. Die Schwierigkeit der Auslegung ist dadurch entstanden, daß man in § 27 Abs 1 eine unjuristische Textierung wählte, so daß diese nicht auf § 27 Abs 2 Z I abgestimmt ist. Wenn auch der Beistand kein Personensorgerecht hat, sondern im Rahmen der Beiordnung personensorgerechtlich unterstützend mitwirken kann, wird man ihn iSd Pflegekinderschutzes einem Personensorgeberechtigten gleichstellen. Es besteht daher Anlaß die Textierung des § 27 zu verbessern. Lebt ein Kind in einem fremden Haushalt mit seinen Eltern oder einem Elternteil oder seiner unehelichen Mutter zusammen, so ist dies regelmäßig keine fremde Pflege, und zwar auch dann nicht, wenn die Sorgeberechtigten einer Beschäftigung nachgehen, B A H ZfH 1929, 251 = J J R I / I I 209, BAH 84, 154 = ZfH 1934, 314 = J J R V I I 68, B A H 86, 108 = ZfH 1935, 205 = J J R V I I I 120. Liegen besondere Verhältnisse vor, wie schwere Krankheit, so kann, muß aber nicht fremde Pflege in Betracht kommen, B a y V G H BlföF 1935, 63 = J J R V I I I 122; dazu auch Bern 6. Der Ausnahmefall des § 27 Abs 2 Z 1 kann mit aaO Z 2 k o n k u r r i e r e n ; dazu Bern 1, 10. 10

c ) Eheliche Kinder bei V e r w a n d t e n — § 27 Abs 2 Z 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 21 Bern 2ff„ Gräber JWG aF § 21 Bern 2ff., Muthesius JWG aF § 21 Bern 2£E„ Potrykus JWG aF § 21 Bern 2ff., Krug JWG nF § 27 Bern 11. Die Regelung in § 27 Abs 2 Z 2 entspricht dem § 21 Abs 1 J W G a F ; dazu Bern 1. Keine Pflegekinder (dazu Bern 8) sind Minderjährige (dazu Bern 3), wenn sie ehelich sind und sich bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad befinden und diese Personen Minderjährige weder entgeltlich noch gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. Bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften sind zweckmäßig; dazu Bern 2, 8. Verneinung eines Pflegekind-Verhältnisses Nur eheliche Minderjährige fallen unter diese Ausnahmebestimmung, die sich also nicht auf uneheliche Kinder bezieht. Über Ehelichkeit und der Ehelichkeit gleichstehende Abstammung § 40 Bern 3. Es muß vorliegen Unterbringung bei V e r w a n d t e n oder V e r s c h w ä g e r t e n b i s z u m 3.Grad. Bei V e r w a n d t s c h a f t unterscheidet man nach § 1589 B G B zwischen Verwandtschaft in gerader und in Seitenlinie. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben 3. Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt; dieser kann daher sein uneheliches Kind in Pflege nehmen, B A H ZfH 1930, 29 = J J R I I I 154, B a y V G H BlföF 1935, 208 = J J R V I I I 122. Es kommen in Betracht (dazu die Übersicht Riedel JASchG § 70 Bern 6) Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, ferner Geschwister, Geschwister von Eltern (also Onkels und Tanten), auch Geschwisterkinder (aA in letzterem Falle Palandt BGB § 1589 Bern 2 und Potrykus J W G a F § 21 Bern 3, wonach zu Unrecht der 4. Grad der Verwandtschaft berechnet wird). Personensorgeberechtigte, die verwandt sind, können gleichzeitig unter die Ausnahme des § 27 Abs 2 Z 1 (dazu Bern 9) fallen. Wenn nach einer der beiden Ziffern die Voraussetzungen vor286

Schutz der Pflegekinder

§27 10

liegen, so entfällt die Anwendung der §§ 28 ff.; dazu Bern 8. Schwägerschaft bezieht sich auf die Verwandten eines Ehegatten, § 1590 BGB. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert; die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die sie begründende Ehe aufgelöst ist. Schwägerschaft besteht zwischen Kind und Stiefvater und Stiefmutter, Stiefgroßväter und Stiefgroßmütter, ferner Ehegatten von Geschwistern, von Geschwistern von Eltern sowie von Geschwisterkindern (aA in letzterem Falle Potrykus aaO). Auch hier gilt, wenn ein Verwandter Personensorgeberechtigter ist, bei Konkurrenz mit der Ausnahme nach § 27 Abs 2 Z 1 das zu Verwandtschaft Ausgeführte. Es ist noch darauf hinzuweisen, daß ein adoptiertes Kind nicht mit den Verwandten des Annehmenden als verwandt und auch nicht mit dem Ehegatten des Annahmenden als verschwägert gilt, § 1763 B G B . Zum Begriff sich befinden, der an die Stelle des früheren Ausdrucks verpflegen getreten ist, Bern 9. Auch hier wird vorausgesetzt, daß eine Pflege (dazu Bern 4) vorliegt, da j a andernfalls die Frage, ob ein Pflegekind-Verhältnis in Frage kommt, gar nicht praktisch wird. Es ergibt sich dies auch aus dem 2. HalbS, in dem von Pflege die Rede ist. Bejahung eines Pflegekind-Verhältnisses Ausnahme von der Ausnahme des § 27 Abs 2 Z 2, wie es in den Worten des Gesetzes es sei denn ausgedrückt wird, bedeutet Bejahung des Pflege Verhältnisses; dazu Bern 8. Es finden also §§ 28 ff. Anwendung. Der Gesetzestext ist daher richtig (um den Eindruck von Beweisregeln zu vermeiden) so zu lesen, wie der Inhalt der Z 2 eingangs zu dieser Bern formuliert ist; bei einer Reform sollte man die Richtigstellung vornehmen (dazu Bern 1). Pflegekind-Eigenschaft liegt also vor, wenn eine mit einem ehelichen Kind bis zum 3. Grad verwandte oder verschwägerte Person Minderjährige entgeltlich, gewerbsmäßig öder gewohnheitsmäßig in Pflege n i m m t ; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 21 Bern 4, Gräber J W G a F § 21 Bern 3. Es ist hierbei gleichgültig, ob sich dies nur auf andere Kinder oder auch auf das Kind, das nunmehr aufgenommen wird, bezieht. Selbst wenn ein verwandtes oder verschwägerter Minderjähriger nicht entgeltlich usw aufgenommen wird, wohl aber dies bei anderen, nämlich fremden Kindern der Fall ist, ist eine Pflegeerlaubnis nötig. Entgeltlichkeit, Gewerbsmäßigkeit und Gewohnheitsmäßigkeit stehen gleichwertig nebeneinander, so daß der Begriff eines Pflegekindes zu bejahen ist, wenn einer der 8 Fälle vorliegt. Entgeltlichkeit ist in natürlichem Sinne auszulegen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 19 Bern 7, Gräber J E G a F § 19 Bern 9, Muthesius J W G a F § 19 Bern 8, 9, Potrykus J W G a F § 19 Bern 6c. Jede Art der Entschädigung, auch wenn sie nicht in Geld besteht, schließt die Unentgeltlichkeit aus. Pflegegeld, das bezahlt wird, begründet ein entgeltliches Pflegeverhältnis, auch wenn der tatsächliche Aufwand für das Kind höher ist. Ausnahmen sind möglich; so kann trotz Zuwendungen, wenn sie geringfügige sind oder es sich nur um Gelegenheitsgeschenke handelt, Unentgeltlichkeit angenommen werden; dazu BadVGH, Bad V V R 1931, 175 = J J R IV 89. Ob die Entschädigung von Anfang an bezahlt wird oder erst nachträglich geleistet wird, ist für die Beurteilung bedeutungslos, BayVGH VerwBl 1935, 300 = J J R V I I I 123. Gewerbsmäßigkeit ist im allgemein gebräuchlichen Sinne zu verstehen. Gewerbe iSd Gewerberechts, vor allem der GewO, bedeutet eine fortgesetzte oder doch mit dem Willen auf Wiederholung vorgenommene, auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit. Gewinnabsicht genügt, auch wenn kein Gewinn erzielt wird. Absicht dauernder Er287

§27 11

Abschnitt IV

werbsbetätigung ist nicht notwendig. Entgeltlichkeit und Gewerbsmäßigkeit sind also nicht gleichzusetzen. So auch Gräber J W G a F § 20 Bern 13, Muthesius J W G a F § 20 Bern 8. Bei Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 20 Bern 6 wird Gewerbsmäßigkeit teilweise mit Gewohnheitsmäßigkeit gleichgestellt; dies trifft jedoch nicht zu. Gewerbsmäßiges Handeln setzt nicht Gewohnheitsmäßigkeit voraus, wenn es auch häufig ineinander übergeht. G e w o h n h e i t s m ä ß i g k e i t ist ebenfalls ein Ausdruck, der in unserm Recht auch sonst verwendet wird und daher so aufzufassen ist, wie es im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist; dazu Gräber J W G a F § 21 Bern 11, Muthesius J W G a F § 21 Bern 7. Die wiederholte Aufnahme von Pflegekindern, etwa wenn jemand 2 oder 3 Male für kürzere Zeit Kinder zur Pflege genommen und versorgt hat, bedeutet noch keine Gewohnheitsmäßigkeit. Es muß sich um eine seelische Verfassung, um eine Veranlagung handeln. Wenn eine verheiratete Frau eine besondere Liebe zu Kindern h a t und es ihr versagt ist, selbst Kinder zu bekommen, kann sie einen Ausgleich darin suchen und finden, daß sie ständig ein oder mehrere Kinder aus dem Verwandtenkreise als Pflegekinder aufnimmt, weil sie darin ihre Lebensaufgabe sieht; hier ist, wenn Unentgeltlichkeit, keine Gewerbsmäßigkeit vorliegt, Gewohnheitsmäßigkeit gegeben. Wenn Akrobatengruppen Kinder von Verwandten unentgeltlich aufnehmen, um sie auszubilden, so kann ebenfalls Gewohnheitsmäßigkeit vorliegen. Gewohnheitsmäßigkeit kann also sehr wohl von Gewerbsmäßigkeit sich unterscheiden.

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d ) A u s w ä r t i g e r S c h u l b e s u c h — § 27 Abs 2 Z 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 21 Bern 5 ff., Gräber JWG aF § 21 Bern 12ff., Muthesius JWG aF § 21 Bern 8 ff., Potrykus JWG aF § 21 Bern 5, Krug JWG nF § 27 Bern 12 Die Regelung in § 27 Abs 2 Z 3 entspricht dem § 21 Abs 2 J W G a F ; dazu Bern 1. Keine Pflegekinder (dazu Bern 8) sind Minderjährige, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden oder die zum Zweck des Schulbesuchs in auswärtigen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn die Pflegestelle von der Leitung der Schule f ü r geeignet erklärt ist und überwacht wird. Es kommen hier 2 Fälle in B e t r a c h t : Fall 1 (HalbS 1): Pflegeverhältnis bei Kindern, die zu Hause wohnen, aber wegen auswärtigen Schulbesuchs f ü r einen Teil des Tages sich in Familienpflege befinden. Fall 2 (HalbS 2): Pflegeverhältnis bei Kindern, die auswärts die Schule besuchen und auch auswärts in Familienpflege sich befinden. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Bei den hier in Betracht kommenden M i n d e r j ä h r i g e n (dazu Bern 3) wird zwischen ahelichen und unehelichen Kindern nicht unterschieden. Es kann Konkurrenz mit der Ausnahme in § 27 Abs 2 Z 2 eintreten, wenn Unterbringung bei Verwandten erfolgt; dazu Bern 10. Wenn Kinder in Großstadtnähe bei Verwandten oder Bekannten die Woche über wohnen und versorgt werden, um die Schule bequemer besuchen zu können, so ist ein Pflegekind-Verhältnis, das von der Schule nicht genehmigt und beaufsichtigt wird, nur zu verneinen, wenn Verwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum 3. Grad besteht. A u s w ä r t i g e r S c h u l b e s u c h ist ein solcher an einem anderen Ort als dem Ort, an dem das Kind regelmäßig wohnt oder sich aufhält, wenn es sich bei einem Personensorgeberechtigten (dazu § 3 Bern 2) befindet. Bei Personensorgeberechtigten ist hier vor allem zu denken an Eltern oder den sorgeberechtigten Elternteil bei ehelichen Kindern, die Mutter bei unehelichen Kindern, im übrigen an Vormund, Pfleger und Beistand (dazu auch Bern 9). Das Gesetz selbst erwähnt die Personensorgeberechtigten nicht. Es m u ß 288

Schutz der Pflegekinder

§27 11

jedoch mit Rücksicht auf den Begriff a u s w ä r t s bzw a u s w ä r t i g bei der Auslegung auf den Gesetzestext des § 27 Abs 1, der von Aufenthalt außerhalb des Elternhauses spricht und seinerseits in Zusammenhang mit § 27 Abs 2 Z 1 steht (dazu Bern 6, 9), zurückgegriffen werden. Die auswärtige Unterbringung hat aber neben dieser familienhaften Bedeutung noch eine örtliche. Da keine juristische Abgrenzung nach Gemeinderecht erfolgt, hat sich die Auslegung nach den tatsächlichen Verhältnissen zu richten. So bestimmt sich der Begriff des auswärtigen Schulbesuchs nicht einfach schematisch nach den Grenzen der politischen Gemeinde, sondern nach den Einzelumständen; so auch Gräber J W G a F § 21 Bern 13, aA Potrykus J W G a F § 21 Bern 5 a, der die politische Gemeinde maßgebend sein läßt. Schulbesuch am gleichen Ort oder nach auswärts beurteilt sich also nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen. Bei Großstädten mit Straßenbahn-, Omnibus- und Zuganschluß auf große Strecken (sog Nahverkehr) wird man einen anderen Standpunkt einnehmen als bei ländlichen Verhältnissen. Nur so ergibt sich eine zweckmäßige Lösung. AusfVorschriften (dazu Bern 2, 8) sind hier im Interesse der gleichmäßigen Handhabung ratsam, weil nur so einer Umgehung der gesetzlichen Regelung über den Pflegekinderschutz wirksam entgegengewirkt werden kann. Die Unterbringung in Pflege kann, soweit die Ausnahmeregelung Platz greift, nur Familienunterbringung sein, da die §§ 28 S. sich nicht auf Unterbringung in Heimen usw beziehen; dazu Bern 6. Dies gilt auch, wenn anläßlich der Neufassung des J W G in dieser Richtung im HalbS 1 keine Angleichung an die veränderten Vorschriften erfolgt ist. Es handelt sich daher auch insoweit um Familienpflege. Heimunterbringung von Pflegekindern beurteilt sich ausschließlich nach § 79 mit § 78 Abs 1, also nicht nach § 27, so daß insoweit auch § 27 Abs 2 Z 3 nicht ergänzend zur Auslegung herangezogen werden kann; dazu § 79 Bern 2, 4. Fall 1 bezieht sich auf die Pflege für einen Teil des T a g e s ; dazu Bern 5. Wenn in diesem Zusammenhang der in § 27 Abs 1 enthaltene weitere Zusatz jedoch r e g e l m ä ß i g fehlt, so bedeutet dies nicht, daß er im Rahmen des § 27 Abs 2 Z 3 keine Bedeutung hätte. Fehlt die Regelmäßigkeit, handelt es sich nur um eine gelegentliche oder besuchsweise Unterbringung, so fehlt es schon an der Voraussetzung der Pflegekind-Eigenschaft nach § 27 Abs 1 und die Ausnahme des § 27 Abs 2 (Bern 8ff.) wird gar nicht praktisch. Es ist also auch hier nur an die Fälle regelmäßiger Teilpflege gedacht. Kinder, die die ganze Woche über in der Großstadt wohnen und nur zum Wochenende heimfahren, gehören nicht hierher. Hier bei der Teilpflege ist im Gegensatz zu dem Fall 2 eine Schulaufsicht nicht erforderlich und vorgeschrieben. Es kommt auch keine Pflegeerlaubnis und -aufsieht durch das J A in Betracht. Wenn Anlaß zum Einschreiten besteht, so kann dies nur auf der Grundlage anderer gesetzlicher Vorschriften erfolgen, etwa als Maßnahme des VormGer nach § 1666 B G B durch Beschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern. Zur Frage der Aufsicht wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Fall 2 bezieht sich auf Vollpflege (dazu Bern 5), also auf die Unterbringung von Minderjährigen in Familien während der Woche, auch wenn zum Wochenende regelmäßig heimgefahren wird. Hier sind die Voraussetzungen strenger, weil in solchem Falle eine Familie, bei der ein Kind ist, einen dauernden Einfluß ausüben und sich dies erzieherisch stark auswirken kann. Pflegekind-Eigenschaft ist nur dann zu verneinen, wenn die Pflegestelle von der Leitung der Schule für geeignet erklärt ist und überwacht wird. Geeigneterklärung und laufende Überwachung durch die Schulleitung, beides muß vorliegen, wenn die Pflegestelle aus der Anwendung der §§ 28ff. herausgenommen wird. Bloße Geeigneterklärung durch die Schulbehörde allein würde also nicht genügen. Wenn zwar Geeighet19

Riedel, JWG, 3. Aufl.

289

§27 12

Abschnitt IV

erklärung und Überwachung durch die Schulbehörde erfolgt ist, aber die Überwachung nicht mehr durchgeführt wird, so hat auch dann die Anwendung der §§ 28ff. einzusetzen. Wenn bzw sobald die Voraussetzungen des § 27 Abs 2 Z 3 HalbS 2 nicht oder nicht mehr vorliegen, ist unter dem Gesichtspunkt des § 27 Abs 1 bzw anderer Ausnahmevorschriften des § 27 Abs 2, insbes der Z 2 zu prüfen, ob eine Pflegeerlaubnis und -Überwachung durch das J A zu erfolgen hat. Es handelt sich um eine Aufgabe der Schule, welche die öffentliche JHilfe mit durchzuführen hat, und zwar neben den JWBehörden, § 2 Abs 1. Wer als Schulleitung anzusehen ist, bestimmt sich nach der Schulgesetzgebung der Länder. Z u s a m m e n arbeit mit dem J A ist notwendig, mindestens zweckmäßig. Es ist auch auf § 10 hinzuweisen; dazu § 10 Bern 20. Die Anordnung und die Überwachung wird regelmäßig mindestens unter Verständigung des J A erfolgen. Auch im Falle 1 (§ 27 Abs 2 Z 3 Halbsatz 1), in dem eine schulische und jugendamtliche Überwachung nicht vorgeschrieben ist, sollten sich Schule und J A um die Unterbringung kümmern, wenn Anlaß besteht. Die Schule sollte, auch wenn es nicht landesrechtlich angeordnet ist, jeweils von den Schülern sich angeben lassen, ob sich Kinder teilweise in Pflege befinden und wo; auf Grund der Schulgewalt sind Kinder und Erziehungsberechtigte der Schule gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Für Baden ist — allerdings beschränkt auf Fall 2 — nach § 23 VV J W G angeordnet, daß die Schulleitung dem J A zu Beginn des Schuljahrs und bei Wechsel die Pflegestellen mitzuteilen hat, in denen auswärtige Kinder untergebracht sind, und zwar jeweils mit dem Vermerk, welche von diesen Pflegestellen von der Schule für geeignet erklärt sind und überwacht werden. Weiter ist angeordnet, daß die Überwachung der Pflegestellen unmittelbar durch Kräfte des J A durchgeführt werden soll. Die Schulleitung muß eine Geeigneterklärung der Pflegefamilie vornehmen ; dies kann allerdings auch stillschweigend geschehen, wenn die Familie in Überwachung genommen wird. Zweckmäßig ist jedoch eine schriftliche Verbescheidung; dies sollte landesgesetzlich angeordnet werden, um jede Unklarheit auszuschließen. Überwachung muß neben der Geeigneterklärung erfolgen. Der Umfang der Überwachung wird durch die Schulleitung bestimmt. Das J A hat darauf keinen Einfluß, wenn die Schule nicht mit dem J A zusammenarbeitet. Das JA kann die Schulleitung um Beistandschaft nach § 10 ersuchen; dann ist die Schule zur Auskunftserteilung verpflichtet. Das J A kann auch Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, wenn die Schulleitung ihre Pflichten vernachlässigt. Die Tätigkeit des J A ist durch die Überwachung seitens der Schule nur für das Gebiet der Pflegekindschaft ausgeschaltet, nicht aber sonst. Es ist daher durchaus zulässig, daß das J A selbständig prüft, ob Schulkinder verwahrlosen und Anlaß besteht, ErzB, FrErzH oder F E zu beantragen. 12

e) Jungarbeiter bei Lehrherrn oder Arbeitgeber — § 27 Abs 2 Z 4

Diese Regelung ist neu; sie hängt mit der Erhöhung der Schutzgrenze zusammen. Minderjährige, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind, sind keine Pflegekinder (dazu Bern 8), wenn die Pflegestelle von der nach LRecht zuständigen Behörde für geeignet erklärt ist und überwacht wird. Diese Regelung ist der Vorschrift über die Schulaufsicht (dazu Bern 11) nachgebildet. Der RegEntwurf sah vor, daß im Falle eines Bedürfnisses im Interesse des Wohles des Kindes eine Stellung unter die Aufsicht des J A möglich sei (§ 31b des Entwurfs). Der B R a t sprach sich gegen eine solche ergänzende Regelung aus und es war sicherlich zweckmäßig, daß sie nicht Gesetz wurde, da sie zu viel Komplizierung gebracht hätte. Dazu BTDrS Nr 2226 S 24, 38, 44 sowie Rothe 2. Novelle zum J W G JuWo 1961, 81 (83), Krug J W G n F § 27 Bern 13. Die Vorschrift ist nur verständlich, wenn man berücksichtigt, daß im neuen J A S c h G eine Regelung der Pflichten des Arbeitgebers erfolgt ist. Im 5. Abschnitt des 290

Schutz der Pflegekinder

§27 12

JASchG in §§ 40 ff. aaO sind die sonstigen Pflichten des Arbeitgebers festgelegt, die sich auf die Sorge für Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft, § 40 JASchG, Belehrung über Gefahren, § 41 aaO, häusliche Gemeinschaft, § 42 aaO, Züchtigungsverbot, § 43 aaO, und Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak, § 44 aaO, beziehen. Arbeitgeber iSd JASchG ist jeder, der ein Kind oder einen Jugendlichen beschäftigt, § 3 JASchG. Da der Begriff des Jugendlichen nach § 2 JASchG Personen bis 18 Jahre umfaßt, § 2 Abs 2 JASchG, und die Beschäftigung iSd § 1 aaO auch Lehrverhältnisse neben den eigentlichen Arbeitsverhältnissen betrifft (dazu Riedel JASchG § 1 Bern 10ff.), umschließt das JASchG den Personenkreis, der nach § 27 Abs 2 Z 4 als Lehrherr oder Arbeitgeber in Betracht kommt. Bei Unterbringung in häuslicher Gemeinschaft greift also § 42 JASchG ein. Nach dieser Vorschrift muß Kindern oder Jugendlichen, die in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen sind, dieser angemessene, in sittlicher und gesundheitlicher Beziehung einwandfreie Unterkunft, ausreichende, gesunde Kost und bei Erkrankung, soweit nicht ein Sozialversicherungsträger leistet, bis zur Dauer von 6 Wochen, jedoch nicht über die Beendigung der Beschäftigung hinaus die erforderliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil werden lassen. Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchführung im Einzelfall anordnen, welche Anforderungen Unterkunft, Kost und Pflege bei Erkrankungen genügen müssen. Es ist hiernach also bereits eine Sicherung der Kinder und Jugendlichen vorhanden; dazu im einzelnen Riedel JASchG § 42 Bern 2 ff. Die Beaufsichtigung obliegt der landesrechtlichen Aufsichtsbehörde (§ 60 JSchG); dazu, welche Behörde in Betracht kommt und welche Befugnisse die Aufsichtsbehörde hat, Riedel JASchG § 60 Bern 2 ff. Aus dieser Betrachtung heraus wird es verständlich, daß im Rahmen des J W G weitgehend auf einen Pflegekinderschutz verzichtet werden kann. Es wird hierbei allerdings nicht auf das JASchG hingewiesen. Auch wird die Regelung nicht in Zusammenhang damit gebracht. Die Praxis muß jedoch die Einheit sehen. Die Vorschrift bezieht sich auf Minderjährige bis zu 16 Jahren, soweit nicht landesrechtlich das Schutzalter erhöht ist; dazu Bern 3. Die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern spielt hier keine Rolle. Unterbringung bei Arbeitgeber oder L e h r h e r r n in Pflege (dazu Bern 4) kann sich beziehen auf Dauerpflege oder regelmäßige Teilpflege, da hier bei U n t e r bringen — wie ein Vergleich mit Fall 1 des § 27 Abs 2 Z 3 (dazu Bern 11) zeigt — die Teilpflege nicht gesondert behandelt wird. Insofern geht das J W G über das JASchG hinaus, da nach letzterem nur bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft § 42 JASchG einschlägig ist. Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft kommt nicht in Betracht, wenn der Jugendliche einen selbständigen Haushalt führt; sie liegt aber regelmäßig vor, wenn Kost und Wohnung gegeben wird (dazu Riedel JASchG § 42 Bern 3), so daß im Regelfall Dauerpflege und Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft identisch sein werden. Arbeitgeber ist derjenige, der den Minderjährigen beschäftigt; dazu Riedel JASchG § 3 Bern 2, 3. Wenn in J W G der L e h r h e r r neben dem Arbeitgeber aufgeführt ist, so mit Recht, da der Begriff des Arbeitgebers des JASchG nicht übernommen ist. Man wird jedoch auch im J W G bei Arbeit und Ausbildung des Minderjährigen den weiten Begriff der Beschäftigung des § 1 JASchG annehmen müssen, also Beschäftigung als Lehrling, Anlernling, Arbeiter, Angestellter, Praktikant, Volontär, Heimarbeiter einschl der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungen. Das JASchG reiht unter den Begriff der Beschäftigung nicht jede Beschäftigung ein, sondern nimmt Beschäftigung mit überwiegendem Zweck der Erziehung, der Heilung oder des Unterrichts, gelegentliche und geringfügige Hilfeleistung aus Gefälligkeit, Spiel, Sport, caritative Tätigkeit, Beschäftigung im Beamten- oder Wehrmachtsverhältnis oder bei Verbüßung von JArrest und JStrafe ua aus; dazu eingehend Riedel JASchG § 1 Bern 23ff. Auch wird die Be19'

291

§27 13

Abschnitt IV

schäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher nach §§ 70, 71 JASchG Erleichterungen unterworfen und, wenn sie sich auf Familienhaushalt und Landwirtschaft bezieht, aus dem JASch ausgenommen; dazu Riedel JASchG § 1 Bern 26. Es fragt sich, ob im Bereich des J W G der Begriff der Beschäftigung beim Arbeitgeber oder Lehrherrn abweichend vom JASch zu bestimmen ist. Man scheint sich bei der Gesetzesentstehung darüber keine Gedanken gemacht zu haben; es wird auch weder von Arbeit noch von Beschäftigung gesprochen, doch muß, weil von Arbeitgeber und Lehrherrn gesprochen wird, Klarstellung erfolgen. Da ein so eingehendes Gesetz über JASch vorhanden ist, entspricht es den Grundsätzen der Auslegung, daß man für Arbeit und Beschäftigung von dessen Vorschriften und der Auslegung derselben ausgeht, zumal aus dem J W G und aus der Entstehungsgeschichte des ÄG J W G nichts Gegenteiliges hervorgeht; es wird daher insoweit auf das JASchG und die Kommentierung dazu verwiesen. Da das JASchRecht der jugendlichen Besatzungsmitglieder von Kauffahrteischiffen gesondert im SeeG geregelt ist, gilt das Ausgeführte auch für diese Arten von Beschäftigungsverhältnissen; dazu Riedel JASchG § 1 Bern 29 ff. Arbeitgeber und Lehrherr iSd JASchG kann eine natürliche oder eine juristische Person oder auch eine Personenmehrheit sein; dazu Riedel JASchG § 3 Bern 2ff. Da § 27ff. sich nur auf Familienpflege beschränkt, wenn es auch in § 27 Abs 2 Z 4 nicht besonders hervorgehoben wird, sich aber aus § 27 Abs 1 ergibt, scheidet jede Art von Unterbringung im Heimen usw aus; denn letztere richtet sich nach § 79 mit 78 Abs 1, soweit Pflegeunterbringung in Frage steht (dazu § 79 Bern 2). Pflegestelle ist also nur eine FamilienPflegestelle. Die Frage, wann ein Lehrling in Pflege bei seinem Lehrherrn ist, war früher bereits bestritten; dazu Jehle Pflegekindeigenschaft von Lehrlingen ZfH 1936, 81. BayVGH Rdbrf X 184 = ZfH 1934, 445 = J J R V I I 70 stellte darauf ab, daß Kost und Wohnung gewährt wird. B A H 94, 74 = ZfH 1948, 469 = J J R X I / X I I 141 machte die Beschränkung nicht.Für die Pflegestelle muß in jedem Falle von der zuständigen Behörde eine Geeigneterklärung erfolgt sein, auch muß eine laufende Überwachung vorliegen. Welche Behörde zuständig ist, bestimmt sich nach LRecht. Ratsam ist es, dieselbe Behörde, die nach dem JASchG als Aufsichtsbehörde bei Unterbringung des Minderjährigen in häuslicher Gemeinschaft des Arbeitgebers (§ 42 JASchG) zuständig ist, auch für dfen Bereich des J W G für zuständig zu erklären. So wird die Einheit gewahrt. Ist dies nicht der Fall, so wird eine Zusammenarbeit zwischen JA, der Aufsichtsbehörde des JASchutzes und der im Bereich des J W G zuständigen Behörde zweckmäßig sein, um die wirksame Durchführung des JSchutzes zu gewährleisten. Gegebenenfalls ist auch um Beistandsleistung nach § 10 zu ersuchen. Im übrigen ist auf Bern 11 zu verweisen, da das dort zur Schulleitung Ausgeführte sinngemäß für die hier zuständige Behörde gilt. Bez AusfVorschriften Bern 2, 8. In § 27 Abs 2 Z 4 wird ergänzend nur die zuständige Behörde durch LRecht bestimmt; dadurch werden sonstige Vorschriften, die Richtlinien enthalten, unberührt gelassen. Bei der R e f o r m wird man erwägen müssen, ob man die Vorschrift, um Streit um die Auslegung zu vermeiden, deutlicher faßt, vor vor allem im Verhältnis zum JASchG. 13

f) Vorübergehende unentgeltliche Unterbringung — § 27 Abs 2 Z 5

Dazu Friedeberg-Polligheit JWG aF § 19 Bern 7, 8, Gräber JWG aF § 19 Bern 7ff., Muthesius JWG aF § 19 Bern 7ff., Potrykus JWG aF § 19 Bern 6, Krug JWG nF § 27 Bern 14, Carspecken Vor übergehende Bewahrung eines Pflegekindes UJ 1950, 390 Die Regelung in § 27 Abs 2 Z 5 geht auf § 21 Abs 1 HalbS 2 J W G a F zurück; dazu Bern 1. Die Neufassung ist besser als die frühere; dazu Bern 8. Die früher nach § 20 292

Schutz der Pflegekinder

§27 14

Abs 2 J W G a F vorgesehene Anmeldung zum J W G ist in Wegfall gekommen; dazu § 28 Bern 1. Keine Pflegekinder (dazu Bern 8) sind Minderjährige (dazu Bern 3), die unentgeltlich für eine Zeit von nicht mehr 6 Wochen in Pflege genommen haben. Die Ausnahme gilt für Minderjährige, ob sie ehelich.oder unehelich sind; dazu Bern 3. Vor allem ist wichtig, daß sie sich nur auf unentgeltliche Unterbringung in Pflege bezieht, dagegen nicht auf entgeltliche. Unentgeltlich bedeutet nicht entgeltlich; über den Begriff der Entgeltlichkeit Bern 10. Nur in dem Falle der unentgeltlichen Pflege begründet eine Unterbringung bis zu 6 Wochen keine Pflegekind-Eigenschaft; dazu Bern 5. Die Frist gilt also nicht bei entgeltlicher Pflege. Es wird hierbei vorausgesetzt, daß die Pflege von vornherein nicht für einen längeren Z e i t r a u m beabsichtigt w a r . Dauert eine unentgeltliche Pflege mehr als 6 Wochen zB 8 Wochen, so kann nicht die Zeitdauer von 6 Wochen und von 2 Wochen unterschieden werden, sondern in solchem Falle würde die ganze Pflegedauer einheitlich zu betrachten sein. Handelt es sich aber um unentgeltliche Pflege von 6 Wochen oder weniger, dann bedarf es keiner weiteren Prüfung; es greift der Pflegekinderschutz nicht ein. Hierbei ist es gleichgültig, ob es sich um Voll- oder Teilpflege handelt. Auch wenn bei den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 4 aufgezählten Ausnahmen (dazu Bern 9ff.) einzelne Voraussetzungen fehlen, kann bei Unentgeltlichkeit ein Fall des § 27 Abs 2 Z 5 vorliegen. Freilich muß darauf geachtet werden, daß nicht die Erlaubnispflicht dadurch umgangen wird, daß für Zeiträume bis zu 6 Wochen eine unentgeltliche Pflege mehrmals nacheinander übernommen wird, die dann dazwischen jeweils kurzfristig unterbrochen wird. Es würde bei solchem Verhalten die ganze Pflegezeit einheitlich gewertet werden. Bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften sind zweckmäßig; dazu Bern 2, 8. g ) Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung — § 27 Abs 2 Z 6

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Keine Pflegekinder sind Minderjährige, die sich in F r E r z H oder F E befinden. Diese Regelung ist neu, sie will eine Doppelaufsicht vermeiden; dazu Bern 1. Aus dem Zusammenhang mit § 27 Abs 1 ergibt sich, daß nur Fälle der Familienpflege (dazu Bern 6) hier einschlägig sind, während die Unterbringung in Heimen usw nach § 79 mit § 78 Abs 1 sich beurteilt (dazu § 79 Bern 2). Für die Durchführung der FrErzH und F E sind §§ 69ff. maßgeben; die Aufsicht obliegt dem L J A (§ 69 Abs 1) bzw der nach LRecht zuständigen sonstigen Behörde (§ 74 Abs 2). Dazu Krug J W G n F § 27 Bern 15. Bei anderen E r z i e h u n g s m a ß n a h m e n außer FrErzH und F E oder bei Strafen bleiben die Vorschriften über Pflegekinderschutz unberührt. Eine Einschränkung ergibt sich aus § 27 Abs 2 Z 1 bez Personensorgeberechtigter; dazu Bern 9. Im übrigen aber bestehen Pflegeverhältnisse weiter. Dies gilt insbes von ErzB, JArrest, JStrafe. Im übrigen ist auf Vorbem 2 zu verweisen. Jedoch ist zu berücksichtigen, daß bei Vollzug anderer Maßnahmen uU die Voraussetzungen des Pflegeverhältnisses hinfällig werden und daher Anlaß besteht, die Pflegeerlaubnis zu widerrufen, etwa wenn ein Jugendlicher, der Pflegekind ist, vom J G zu einer JStrafe von unbestimmter Dauer verurteilt wird. Hier hätte es keinen Sinn, das Pflegeverhältnis aufrecht zu erhalten; denn es handelt sich nicht um eine kurze Unterbrechung, die ohne Einfluß auf den Bestand der Pflegekindschaft wäre (dazu Bern S). Durch bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften (dazu Bern 2, 8) können Richtl für die Handhabung des Pflegekinderschutzes bei anderen Maßnahmen als FrErzH und F E und bei Verhängung von Strafen aufgestellt werden. Dazu auch § 61 Bern 4. 293

§ 28 1,2

Abschnitt IV

§ 28 (§ 20) Erlaubnis Wer ein Pflegekind aufnimmt (Pflegeperson), bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis des Jugendamts. Kann in Eilfällen die Erlaubnis nicht vorher erwirkt werden, so ist sie unverzüglich nachträglich zu beantragen. Wer mit einem Pflegekind in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege unverzüglich einzuholen. Die Erlaubnis kann befristet oder unter einer Bedingung erteilt oder mit Auflagen versehen werden. Übersicht: 1. Allgemeines (2) 2. Erlaubnispflicht für Pflegeperson bei Aufnahme eines Pflegekindes (2) 3. Vorherige Erlaubnis — § 28 S 1 (3) 1

4. Nachträgliche Erlaubnis — § 28 S 2 (4) 5. Erlaubnis zur Fortsetzung des PflegekindVerhältnisses — § 28 S 3 (5) 6. Erlaubnisverfahren — § 28 S 4 («)

1. Allgemeines

Die Vorschrift handelt von der Erlaubnispflicht und von der Erlaubniserteilung. § 28 ist anstelle des § 20 J W G a F getreten. In § 20 Abs 2 aaO war angeordnet, daß dann, wenn von vornherein feststeht, daß ein Kind unentgeltlich oder nicht gewerbsmäßig in vorübergehende Bewahrung genommen wird, die Anmeldung bei dem J A genügt, also keine Erlaubniserteilung erforderlich ist. Diesen Teil der bisherigen Regelung ließ man fallen, und zwar mit Rücksicht auf § 27 Abs 2 Z 5; dazu § 27 Bern 13. Damit wurde eine sehr zweckmäßige Vereinfachung erreicht. Der bisherige § 20 Abs 1 J W G a F wurde als § 28 S 1 bis 3 übernommen, wobei lediglich der Begriff der Pflegeperson ausdrücklich in das neue J W G neu eingeführt wurde. § 28 S 4 ist neu, er bezieht sich auf die Erlaubniserteilung; dazu Bern 3, 6. Im übrigen Krug J W G n F § 28 Bern 1. 2

2. Erlaubnispflicht für Pflegeperson bei Aufnahme eines Pflegekindes

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 20 Bern 1, Muthesius JWG aF § 20 Bern 1,2, Potryhus JWG aF § 20 Bern 1, 2, Krug JWG nF § 28 Bern 1 ff., Harrer JWKunde S 11 Ein Pflegekind-Verhältnis besteht bei Aufnahme eines Pflegekindes durch eine Pflegeperson. Der Begriff des Pflegekindes wird in § 27 umgrenzt. Die Pflegeperson wird in § 28 S 1 HalbS 1 definiert; es handelt sich um die Person, die ein Pflegekind aufnimmt und, soweit § 27 einschlägig ist, Familienpflege übt; dazu §27 Bern 7. Wenn ein Pflegekind-Verhältnis begründet wird, so wird regelmäßig ein Pflegevertrag abgeschlossen; dazu §27 Bern 7. Erlaubnispflicht nach § 28 besteht, wenn die Eigenschaft eines Pflegekindes iSd § 27 Abs 1 zu bejahen ist, nicht also wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs 2 vorliegen, mag auch in letztem Falle eine Pflege gegeben sein. Die Pflegeerlaubnis bezieht sich als konkrete Einzelerlaubnis jeweils auf die Aufnahme eines bestimmten Kindes durch eine oder mehrere bestimmte Pflegepersonen; dazu BadVGH DJugH X X X 313. Es handelt sich also um keine Sammelerlaubnis oder generelle Erlaubnis allgemeiner Art. Wenn eine Pflegeperson mehrere Pflegekinder aufnimmt, dann ist für jeden Fall eine besondere Prüfung notwendig, ob Pflegeerlaubnis erteilt wird. Man spricht, wenn mehrere Kinder laufend aufgenommen werden, manchesmal von einem Familienheim oder von einem Pflegenest. Dazu bez Aufnahme mehrerer Kinder Baden § 22a VV JWG, Berlin Richtl für Pflegenester (dazu § 27 Vorbem 5). 294

§28

Schutz der Pflegekinder

3,4

Besonderheiten für die Erlaubnispflicht bestehen bei behördlich angeordneter Familienpflege nach § 34, bei Pflegekindern unter der Aufsicht von JWVereinigungen nach § 35 Abs 2, und bei Pflegekindern in Heimen usw nach § 79. Bundes- und landesrechtliche AusfVorschriften können nach Maßgabe des § 24 bzw der § 20 Abs 1 Z 1, §§ 35, 36 erlassen werden. In § 35 Abs 1 ist für den landesrechtlichen Vorbehalt die nähere Regelung der Pflegeerlaubnis besonders hervorgehoben. Mit Rücksicht auf die Neufassung des Rechts der Pflegekinder erscheint es notwendig, daß das LRecht entsprechend geändert, zweckmäßiger neu erlassen wird. Über das LRecht § 27 Vorbem 5; bez Bremen §§ 7, 8, 15 AG J W G nF. 3. Vorherige Erlaubnis — § 28 S 1

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Dazu Friedeberg-Polligkeit § 20 JWG aF Bern 1, Gräber JWG aF § 20 Bern 4, 5, Muthesius JWG aF § 20 Bern 2, Potrykus JWG aF § 20 Bern 3, Krug JWG nF § 28 Bern 4, 5 Grundsätzlich ist vorherige Erlaubnis notwendig; über Ausnahme Bern 4. Es darf daher ein Pflegekind in der Regel nur dann aufgenommen werden (dazu Bern 2), wenn ein Bescheid über die Bewilligung der Aufnahme im voraus ergangen ist. Dieses Verfahren sollte in der Praxis auch eingehalten werden. Mit Recht weisen Guggemos Pflegekinderschutz (im Handbuch der JWohlfahrt S 34ff./39) und Potrykus J W G a F § 20 Bern 3 auf die mißbräuchliche Abweichung hin, die vielfach geübt wird. Eine solche Handhabung findet im Gesetz keine Stütze. Bei der nunmehrigen Fassung des § 28 ist es möglich, eine Erlaubnis mit Vorbehalt zu erteilen (dazu Bern 6), so daß die gesetzwidrige Übung ohne Nachteile für Pflegekinder aufgegeben werden kann. 4. Nachträgliche Erlaubnis — § 28 S 2

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 20 Bern 2, 3, Gräber JWG aF § 20 Bern 6ff., Muthesius JWG aF § 20 Bern 3, 4, Potrykus JWG aF § 20 Bern 5, Krug JWG nF § 28 Bern 6 Nachträgliche Erlaubnis bedeutet, daß die Aufnahme des Pflegekindes durch die Pflegeperson (dazu Bern 2) der Erlaubniserteilung vorangeht. So ist die nachträgliche Erlaubniserteilung eine Ausnahme von der vorherigen, die den Normalfall bildet; dazu Bern 3. Die nachträgliche Erlaubnis wirkt wie eine nachträgliche behördliche Genehmigung zurück auf den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekind-Verhältnisses. Die Voraussetzungen für die Erholung einer nachträglichen Genehmigung sind sehr eng. Es muß sich um einen Eilfall handeln, also um einen Fall, in dem Eile geboten ist und eine Verzögerung sich zum Nachteil des Pflegekindes auswirken würde. Die Betrachtung der Eile hat daher vom Blickpunkt des Kindes aus zu erfolgen. Nicht würde reine Bequemlichkeit für die Pflegeperson genügen. Im bisherigen Recht war von dringendem Fall die Rede und man verstand darunter in enger Auslegung einen Fall, in dem eine Verzögerung der Aufnahme zum Schaden des Kindes wäre. Die veränderte Ausdrucksweise der Textierung, für die in dem Regierungsentwurf (BTDrS Nr 2226/60 S 44) keine Begründung angegeben wird, bedeutet sachlich auch keine Änderung. Jedenfalls darf die Neufassung nicht im Sinne einer Erleichterung gedeutet werden. Es wird weiter vorausgesetzt, daß die vorherige E r w i r k u n g der Erlaubnis nicht möglich ist. Die Tatsache des Eilfalles berechtigt allein nicht, die Erholung der Erlaubnis nachträglich durchzuführen. Die Pflegeperson muß, wenn es sich machen läßt, auf eine vorherige Erlaubnis hinwirken. Kann die Pflegeperson die Erlaubnis nicht selbst beantragen, etwa wegen Krankheit oder Reise, so kann sie durch eine Hilfs295

§28 5

Abschnitt IV person die Beantragung veranlassen. Auch ist die Antragstellung schriftlich oder fernmündlich möglich. Wenn man dies erwägt, sind die Fälle nachträglicher Genehmigung sehr eingeschränkt und es liegt daran, daß die Praxis darauf dringt, daß die Handhabung auch wirklich so erfolgt. Nachträgliche Antragstellung, wenn die erwähnten Voraussetzungen vorliegen, ist unverzüglich dh ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs 1 S 1 BGB) vorzunehmen. Unverzüglich kann von dem Begriff der sofortigen Erledigung insofern abweichen, als eine Verzögerung, die nicht vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet ist, als entschuldbar angesehen wird. Es muß also möglichst beschleunigt um die Genehmigung nachgesucht werden, falls es vorher nicht möglich war. Strafschutz besteht, wenn eine Pflegeperson ein Pflegekind aufnimmt, ohne daß die Voraussetzungen für eine nachträgliche Erlaubniserholung vorlagen. Allerdings handelt es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit, § 88 Abs 1 Z 1. Das J A kann bei der Würdigling der Persönlichkeit der Pflegeperson, die im Rahmen des § 29 Abs 1 zu erfolgen hat (dazu § 29 Bern 2), ein pflichtwidriges Verhalten derselben würdigen, uU bei einem groben Verstoß dies zum Anlaß nehmen, die Erlaubnis überhaupt zu versagen. Es kann ferner Anlaß zu M a ß n a h m e n des J A nach § 33 bestehen. Auch kann Grund dazu bestehen, daß das V o r m G e r nach § 1666 B G B gegen den Personensorgeberechtigten vorgeht, wenn ein Kind ohne Erlaubnis des J A in eine Pflegestelle gebracht oder nach Entzug der Erlaubnis dort belassen wird; dazu B G H N J W 1956, 1434 = LM § 1666 B G B Nr 4 = S j E B 6 (416c) = E J F Alf Nr 4, OLG München J F G 16, 136 = DJugH X X I X 307 = J J R X 30, X I / X I I 43 wV, B a y O b L G RPfliB 1933, 76. Dazu auch § 27 Bern 7, § 29 Bern 3.

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5. Erlaubnis z u r Fortsetzung des Pflegekind-Verhältnisses — § 28 S 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 20 Bern 4 a, Gräber JWG aF § 20 Bern 9, 10, Muthesius JWG aF § 20 Bern 6, Potrykus JWG aF § 20 Bern 6, Krug JWG nF § 28 Bern 7 Bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeperson aus dem Bezirk eines J A in den Bezirk eines anderen J A ist eine Erlaubnis zur Fortsetzung des Pflegekind-Verhältnisses einzuholen, da die bisherige Erlaubnis erlischt; dazu § 29 Bern 4. In § 28 S 3 wird nur von Zuzug gesprochen, jedoch ergibt sich aus § 30, daß es auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson ankommt. Über gewöhnlichen Aufenthalt § 11 Bern 5, über Pflegeperson Bern 2, § 27 Bern 7, 9, § 30 Bern 4. Über J A B e z i r k , der sich nach § 12 richtet, § 12 Bern 9. Da jemand mehrere Aufenthaltsorte haben kann, kommt es hier darauf an, daß es sich um einen neuen Aufenthaltsort handeln muß, zu dem auch das Pflegekind (iSd § 27; dazu §27 Bern 2ff) zuzieht, so daß also Pflegeperson und Pflegekind am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Bezirk eines anderen J A sich aufhalten. Begründet also jemand einen 2. gewöhnlichen Aufenthalt, ohne dorthin auch das Pflegekind zu nehmen, dann ist § 28 S 3 nicht einschlägig. Entschließt sich die Pflegeperson später, auch das Pflegekind dorthin zu verbringen, dann besteht die Erlaubnispflicht. Hat eine Pflegeperson mehrere gewöhnliche Aufenthalte in verschiedenen JABezirken, so ist die Erlaubnispflicht mehrerer JÄmter zu erholen; dazu auch § 30 Bern 4. Kurzer Ferienaufenthalt mit dem Pflegekind oder eine Ausflugs- oder Urlaubsreise oder kurzer besuchsweiser Aufenthalt außerhalb des Bezirks des J A gehören nicht hierher. Bei Wohnungswechsel innerhalb des J A Bezirks ist nur § 32 einschlägig; dazu § 32 Bern 6. Wenn das Kind allein anderweitig untergebracht wird, ob es in den Bezirk eines 296

§28 Schutz der Pflegekinder

6

anderen J A gebracht wird oder nicht, so daß eine ständige Trennung von Pflegekind und Pflegeperson eintritt, so liegt darin regelmäßig eine Beendigung des Pflegekind-Verhältnisses; dazu § 29 Bern 4. Es ist die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege zu erholen. Es handelt sich um eine neue selbständige Erlaubniserteilung iSd § 28 S 1, 2; dazu Bern 3, 4. Die Erlaubnis kann im voraus erholt werden; doch muß dies nicht der Fall.sein. Es genügt nachträgliche Erholung der Erlaubnis, die unverzüglich dh ohne schuldhaftes Zögern (dazu Bern 4) einzuholen ist. Da bereits eine Erlaubnis vorliegt, wird sich die Prüfung im wesentlichen auf die neuen Umstände, insbes Wohnungsverhältnisse, beschränken können, während die persönlichen Voraussetzungen der Pflegeperson in der Regel keiner besonderen Prüfung bedürfen. Die neue Erlaubnis tritt an die Stelle der früheren und ist nunmehr maßgebend. Die frühere Erlaubnis ist überholt und gegenstandslos, außer es handelt sich um einen Fall mehrerer gewöhnlicher Aufenthaltsorte, in dem auch die mehreren Erlaubnisse nebeneinander Bedeutung haben. Über Verständigung der JÄmter Bern 6. 6. Erlaubnisverfahren — § 28 S 4

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Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 20 Bern 1, 4, Gräber JWG aF § 20 Bern 4, Mutkesius JWG aF § 20 Bern 2, Potrykus JWG aF § 20 Bern 2 ff., Krug JWG nF § 28 Bern 8 Die Pflegeperson muß die Erlaubnis haben, sie muß darum nachsuchen und hat daher einen A n t r a g zum J A zu stellen. Über die Form und den Inhalt des Antrags und die Vorlage von etwaigen Nachweisen kann das LRecht Näheres bestimmen, § 35 Abs 1; im übrigen über AusfVorschriften § 27 Vorbem 5, Bern 2. Dazu Baden-Württemberg Landesteil W ü r t t e m b e r g § 13 VV L J W G , Berlin Richtl für Einzelpflege unter Z 33, Richtl für Pflegenester unter Z 18, Hamburg § 2 PflKO, Preußen Richtl des PrMfVW vom 17. Mai 1924 unter Z IV. Ohne Antrag gibt es keine Pflegeerlaubnis. Es kann jedoch das J A bei einer geeigneten Pflegeperson anregen, den Antrag zu stellen und eine Pflege für ein Kind zu übernehmen. Pflegestellenvermittlung, insbes gewerbsmäßige (dazu § 31 Bern 5), kann durch LRecht nach § 36 verboten oder eingeschränkt werden; dazu § 36 Bern 2. Auch Anzeigen in Zeitungen wegen Suche von Pflegestellen sind möglich, soweit sie nicht landesrechtlich eingeschränkt sind. Dazu Klein Das Recht des Pflegekindverhältnisses S 30/31, Weipert Pflegestelleninserate BlföF 1930, 197. Über Unterbringung von Kindern in Heimen, weil eine geeignete Pflegestelle in einer Familie fehlt, Baden § 2 2 V V J W G . Bevor das J A über die Erlaubnis entscheidet, erfolgt eine genaue Prüfung der Verhältnisse, die sich ganz nach dem Einzelfall richtet. Es sind hier die sachlichen Voraussetzungen der Erlaubnis (§ 29 Abs 1) näher zu prüfen und gegebenenfalls Erhebungen durchzuführen. Auch hierzu können AusfVorschriften (dazu § 27 Vorbem 5, Bern 2) ergehen. Die Prüfung kann vom J A ganz oder teilweise delegiert werden; dazu § 18 Bern 7. Dazu ist auf folgendes LRecht hinzuweisen: Berlin Richtl für Einzelpflege unter Z 36ff., Richtl für Pflegenester unter Z 1, 16ff., Preußen Richtl des PrMfVW vom 17. Mai 1924 unter Z V. Den Erhebungen kommt große Bedeutung zu. Die erwähnten Richtl von Berlin für Einzelpflege zeigen in allgemein vorbildlicher Weise, welche Gesichtspunkte bei den Erhebungen maßgeblich erscheinen. Sie ordnen folgendes an: Berlin Richtl für Einzelpflege 36. Vor der Erteilung der Erlaubnis müssen in jedem Einzelfalle die persönlichen, familiären und häuslichen Voraussetzungen nach Maßgabe des Abschnitts III1) ) Dazu § 29 Bern 2

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§28 Abschnitt IV

6

kritisch geprüft werden. Haben die Pflegepersonen bereits früher Kinder in Pflege gehabt und haben sich hierbei Beanstandungen ergeben, ist ihnen insbesondere die Erlaubnis entzogen worden, so ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen und im Zweifelsfalle die Erlaubnis zu verweigern. Die Überprüfung der persönlichen Voraussetzungen von Pflegepersonen erübrigt sich in der Regel, wenn diesen für das Pflegekind vor ihrem Umzug oder Zuzug bereits die Pflegeerlaubnis eines JA erteilt worden ist, ohne inzwischen widerrufen worden zu sein. 37. Über die Pflegepersonen ist ein Strafregisterauszug anzufordern. 38. Die Motive, aus denen heraus die Pflegepersonen ein Kind zur Pflege übernehmen wollen, und ihre Grundeinstellung zum Leben sind festzustellen. daß 39. Die Pflegepersonen haben eine schriftliche Versicherung darüber abzugeben, sie frei von den unter Nr 16 Buchstabe a bis e aufgeführten Krankheiten1) sind und ihnen nicht bekannt ist, daß die übrigen in der gleichen Wohnung untergebrachten Personen an einer dieser Krankheiten leiden. 40. Bei dem zuständigen Gesundheitsamt ist anzufragen, ob von dort an Hand von Vorgängen über die Pflegepersonen und die in der gleichen Wohnung untergebrachten Personen Bedenken gegen die Erteilung der Pflegeerlaubnis bestehen. In Zweifelsfällen ist ferner bei dem für sie zuständigen Krankenversicherungsträger anzufragen, ob dort Vorgänge über die Pflegepersonen hinsichtlich der in Nr 16 Buchstabe a bis e aufgeführten Krankheiten1) vorhanden sind. Die Pflegepersonen sind um Befreiung des Arztes des Gesundheitsamtes und Krankenversicherungsträgers von der ärztlichen Schweigepflicht hinsichtlich der oben genannten Krankheiten zu bitten. Gegebenenfalls ist die spezialärztliche oder psychotherapeutische Untersuchung der Pflegepersonen zu veranlassen. der Pflegepersonen zur Befreiung von der ärztlichen 41. Wird die Zustimmung Schweigepflicht verweigert, so kann der Nachweis eines einwandfreien Gesundheitszustandes nicht als erbracht angesehen werden. 42. Auch beim Pflegekind ist in geeigneter Form festzustellen, ob es an einer übertragbaren Krankheit leidet. darf nicht verzichtet werden. Sowohl von der 43. Auf eine Lungenuntersuchung Pflegeperson als auch für das Pflegekind ist ein ärztliches Attest über den Befund vorzulegen. Diese Untersuchungen werden durch die Gesundheitsämter gebührenfrei ausgeführt. 44. Das Stillen des Pflegekindes durch die Pflegemutter bedarf der amtsärztlichen Genehmigung. E n t s c h e i d e n d e B e h ö r d e ist das JA, § 28. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 30. Die Entscheidung ist nicht nach § 18 delegierbar; dazu § 18 Bern 7. Die E n t s c h e i d u n g ü b e r die E r l a u b n i s ist ein V e r w a l t u n g s a k t (dazu B a y V G H NDV 1954, 412 = SjE E 13 (71 Z II)), da der Pflegekinderschutz zu den Aufgaben des JA nach § 4 Z 1 gehört; dazu § 13 Bern 8 f f . Anfechtung kann im Aufsichtswege oder nach dem Vorverfahren nach §§ 68ff. VwGO im Verwaltungsrechtsweg erfolgen; dazu § 13 Bern 1 2 f f . Daß derartige Entscheidungen verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind, ist auch in der Rspr anerkannt; dazu B a y V G H 7, 61 = DRspr V (552) 59d, ZB1 1955, 215, E J F E I Nr 8 (Potrykus), VerWG M ü n c h e n E J F 1953, 93 (Riedel). Ein P f l e g e v e r t r a g (dazu § 27 Bern 7) bedarf zusätzlich der Erlaubniserteilung nach § 28, wenn ein Pflegekind-Verhältnis iSd § 27 Abs 1 vorliegt; dazu OVG B e r l i n N J W 1961, 893 = J Z 1961, 235 = DÖV 1961, 152 = DRspr I (169) 56a. Fehlt in solchem Falle die Erx

) Dazu § 29 Bern 2

298

Schutz der Pflegekinder

§28 6

laubniserteilung, so liegt ein Vertrag zivilrechtlicher Art vor, der den §§ 27 ff. nicht entspricht und daher nach § 134 B G B rechtunwirksam ist. Es ist dann allerdings nach § 140 B G B zu prüfen, ob der Pflegevertrag nicht unter dem Gesichtspunkt einer Hilfe bei der Personensorge ganz oder teilweise, wenn auch nicht als Vertrag über eine Pflege des Kindes, aufrecht erhalten werden kann. Die aus §§ 31, 32 sich erhebenden Pflichten der Pflegeperson sowie Pflichten, die sich aus dem Bescheid des J A über die Erlaubniserteilung ergeben, haben öffentlich-rechtlichen Charakter und bestehen neben dem Pflegevertrag, können diesen allerdings beeinflussen (so etwa wenn bestimmte Auflagen wegen der Art der Unterkunft des Kindes ua gemacht werden). Die Verbescheidung ergeht regelmäßig schriftlich; aus dem Gesetz ergibt sich die Notwendigkeit der Schriftform nicht, doch kann sie landesrechtlich vorgeschrieben werden. Einzelne Länder haben entsprechende Vorschriften; dazu Berlin § 47 AG J WG, Richtl für Einzelpflege unter Z 47, für Pflegenester unter Z 23, Hamburg § 7 PflKO, Preußen Richtl des Pr MfVW vom 17. Mai 1924 unter Z IV, Württemberg § 16 Abs 1 VV J W G . Zur formlosen (konkludenten) Entscheidung VerwG Berlin E J F E I Nr 11. Die Frage der Erlaubniserteilung ist eine Ermessensentscheidung. Deshalb kann das VerwG nicht seine Entscheidung an die des J A treten lassen. Es besteht kein Recht der Pflegeperson auf die Erlaubnis; so auch B VerwG NDV 1956, 96 = S j E E 13 (56c), BayVGH NDV 1954, 246, 412 = S j E E 13 (55 Z I und II), ZB1 1955, 215, NDV 1955, 425 sowie S j E aaO (56 Z III), LVerwG Hannover ZfF 1953, 349, T h ü r VGH Rdbrf V I I 228 = J J R IV 35, Potrykus J W G a F § 20 Bern 3b, aA (zu Unrecht) OVG Berlin N J W 1961, 893 = J Z 1961, 235 = DÖV 1961, 152 = DRspr I (169) 56a unter Aufgabe seines früheren Standpunktes, das nunmehr der Pflegeperson ein Recht auf die Erlaubnis zur Aufnahme eines Pflegekindes zubilligt, wenn das Wohl des Kindes gewährleistet ist. Nur wenn ein Ermessensmißbrauch, also Willkür, vorliegt, ist jedoch die Entscheidung des J A mit Erfolg im Verwaltungsrechtsweg angreifbar, nicht aber, wenn sie von vernünftigen und sachdienlichen Erwägungen getragen ist. Da § 29 Abs 1 zum Ausdruck bringt, daß die Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn das Wohl des Kindes in der Pflegestelle gewährleistet ist, kommt darin zum Ausdruck, daß kein Recht auf die Erlaubnis besteht; denn sonst würde es heißen: Die Erlaubnis ist zu erteilen bzw die Erlaubnis muß erteilt werden. Die Erzwingbarkeit seitens der Pflegeperson wäre auch keineswegs zum Wohle des Kindes, weil Eigeninteressen der Pflegeperson im Hintergrund stehen könnten und nicht mehr das Wohl des Kindes ausschließliche Richtschnur wäre. Dazu auch Niclas Kein Recht auf ein Pflegekind ZB1 1959, 221. Abzulehnen ist daher auch die Auffassung von Krug J W G n F § 28 Bern 5, der aus § 3 und aus der Garantie von Freiheitsrechten im GG ein Recht auf Erlaubniserteilung folgern will. Inhalt der Entscheidung kann sein Erteilung oder Versagung der Erlaubnis. Der Widerruf der Pflegeerlaubnis kann nicht in eine Erlaubnisverweigerung umgedeutet werden; dazu B a y V G H NDV 1954, 412 = S j E E 13 (71 Z II), NDV 1957, 149 = S j E aaO 72a. Die Erlaubnis kann befristet oder unter einer Bedingung erteilt oder mit Auflagen versehen werden, wobei im Wege der Auflagen besondere Pflichten, die im Einzelfall zum Wohle des Kindes erforderlich erscheinen, angeordnet werden können, § 28 S 4. Diese ausdrückliche Regelung ist neu und enthält die Normierung eines im Verwaltungsrecht ohnedies geltenden Grundsatzes; sie dient aber damit der Klarstellung. Wie sich aus BTDrS Nr 2226/60 S 44 ergibt, soll dadurch eine beweglichere Handhabung der Unterbringung von Pflegekindern ermöglicht und zugleich ein Anreiz zur bestmöglichen Erfüllung von Bedingungen gegeben werden, die das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleisten. Es soll dadurch weiter die Möglichkeit nachträglicher Genehmigung gegeben werden, wenn die Feststellung der Eignung der 299

§§ 28, 29 Abschnitt IV Pflegestelle vor Aufnahme des Kindes nicht durchführbar ist. Eine Bedingung kann aufschiebend oder auflösend sein (entsprechend § 158 BGB), je nachdem ob die Erlaubnis erst wirksam wird oder bei sofortiger Wirksamkeit in Wegfall kommt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Bei einer Befristung ist für die Erlaubnis ein bestimmter Anfangs- oder Endtermin angegeben (entsprechend § 163 B G B ) ; hier wird also die Erlaubnis zeitlich begrenzt. Die Gestattung des Zutritts eines JABeauftragten zu den Räumen, in denen das Pflegekind sich aufhält, kann in Form einer Bedingung oder Auflage in den Bescheid aufgenommen werden; dazu § 31 Bern 6. Auf solche Weise lassen sich auch andere Pflichten der Pflegeperson, die dem J A wichtig erscheinen, zur Erlaubnis-Voraussetzung erheben. Im Interesse der Klarstellung und auch zum Wohle des Kindes sollte daher von dieser gesetzlichen Möglichkeit in der Praxis sehr weitgehend Gebrauch gemacht werden. Sind aber Befristung und Bedingung zugelassen, so wird man auch jederzeit widerrufliche Bewilligung und Bewilligung auf P r o b e als vorläufigen Bescheid ebenfalls zulassen. Wenn auch § 29 Abs 2 die Widerrufsmöglichkeit vorsieht, so steht dem nicht entgegen, daß dann, wenn erst eine nähere Prüfung erfolgen muß, die Widerrufsmöglichkeit weitergehender gegeben sein muß, da es sich zunächst nur um einen Zwischenbescheid handelt und erst darnach eine Entscheidung ergeht, die sachlich auf § 29 Abs 1 fußt. § 29 Abs 2 kommt aber in diesem Vorstadium nicht zur Anwendung, weil er eine Entscheidung nach § 29 Abs 1 voraussetzt; dazu § 29 Bern 3. Der entgültige Bescheid darf nicht jederzeit widerruflich sein; bei Bedenken muß der Fall der Befristung und der Bedingung gewählt werden. Wird die Pflegeerlaubnis unzulässigerweise mit dem jederzeit widerruflichen Vorbehalt erteilt, so ist dieser unwirksam; dazu VerwG Berlin E J F E I Nr 11. Wenn für Berlin in den Richtl für Einzelpflege (dazu § 27 Vorbem 5) unter Z 51 angeordnet wird, daß dann, wenn die Prüfung der Voraussetzungen zum Ergebnis führt, daß gegen die Erteilung der Pflegeerlaubnis Bedenken bestehen bleiben, ein Ausweichen auf eine Befristung der Pflegeerlaubnis, auf eine Erteilung auf Probe oder auf eine Erteilung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs unzulässig ist, so ist dies insoweit überholt, als von Befristung die Rede ist. Auflagen sind in Berlin nach aaO Z 52 ausdrücklich zugelassen. Nach Z 47 aaO wird die Pflegeerlaubnis durch Aushändigung eines Pflegebuches erteilt. über die Pflegeerlaubnis ist für jedes Kind gesondert zu entscheiden, da es sich um Familienpflege handelt; dazu Bern 2. Es kann j edoch, wenn sich die Erlaubniserteilung auf mehrere Kinder bezieht, verbunden werden, so daß eine einheitliche Entscheidung ergeht. Über vorherige Erlaubnis Bern 3, nachträgliche Erlaubnis Bern 4, E r l a u b nis zur Fortsetzung des Pflegekind-Verhältnisses Bern 5. Bei Umzug der Pflegeperson mit Kind von einem JABezirk in den Bezirk eines anderen J A erscheint es zweckmäßig, daß ein J A das andere verständigt, auch wenn dies nicht landesrechtlich vorgeschrieben ist; landesrechtliche Anordnungen bestehen für Baden § 9 Abs 4 PflKO, Berlin Richtl für Einzelpflege (dazu § 27 Vorbem 5) unter Z 32. Auch sollten die Einwohnermeldeämter die JÄmter jeweils verständigen; sie haben nach § 10 dem J A auf Anfrage Auskunft zu erteilen (dazu § 10 Bern 11). Beschwerdebefugt gegen die Versagung der Erlaubnis sind außer der Pflegeperson auch die Personensorgeberechtigten des Minderjährigen. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens kann durch AusfVorschriften erfolgen; dazu § 27 Vorbem 5, Bern 2. Bez Bremen § 7 AG J W G nF.

§ 29 (§ 22) Sachliche Voraussetzungen für Erlaubniserteilung und deren Widerruf (1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn in der Pflegestelle das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist. 300

§29 1,2

Schutz der Pflegekinder

(2) Die Pflegeerlaubnis kann widerrufen werden, wenn das Wohl des Pflegekindes es erfordert. Übersicht: 1. Allgemeines (1) 3. Sachliche Voraussetzungen für Widerruf — 2. Sachliche Voraussetzungen für Erlaubnis§ 29 Abs 2 (3) erteilung — § 29 Abs 1 (2) 4. Erlöschen der Erlaubnis (4) 5. Verfahren (5) 1. A l l g e m e i n e s

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 22 Bern 1, Gräber JWG aF § 22 Bern 1, 3, Potrykus JWG aF § 22 Bern 1, Krug JWG nF § 29 Bern 1 § 29 ist an die Stelle des § 22 J W G a F getreten; dazu BTSPr 2226/60 S 21/22. Die Vorschrift bezieht sich auf die s a c h l i c h e n V o r a u s s e t z u n g e n der Erlaubniserteilung und des Widerrufs derselben. Das Erlöschen der Erlaubnis wird nicht mehr im Gesetz erwähnt. Für Kinder in Heimen iSd § 79 gilt § 29 entsprechend. Für Pflegekinder unter Aufsicht einer Vereinigung der J Wohlfahrt iSd § 35 Abs 2 bestimmt das LRecht, ob § 29 anwendbar ist; dazu § 35 Bern 3. A u s f V o r s c h r i f t e n durch BRecht und LRecht sind auch hierzu zulässig; dazu §27 Vorbem 5, § 28 Bern 2. Hinzuweisen ist auf folgendes L R e c h t : B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden §§ 2fi. PflKO, Landesteil Württemberg §§ 14, 15, 16 VV L J W G , B a y e r n Art 23 JAG (aufgehoben) bez Unterbringung bei Pflegperson gleichen Bekenntnisses, § 30 VV JAG, B e r l i n Richtl für Einzelpflege Z 11S. Voraussetzungen, Z 86 ff. Widerruf und Erlöschen, Richtl f ü r Pflegenester Z 3 ff. Voraussetzungen, Z 49ff. Widerruf, B r e m e n §§ 8, 9 AG J W G nF, H a m b u r g §§ 3 bis 6, 8 PflKO, Lippe §§ 5, 7 PflKVO, P r e u ß e n AllgemAusf Anw III, Richtl des Pr MfVW vom 17. Mai 1924 unter Z III, V, VI, R d E r l des Pr Mdl vom 24. Juli 1933 MBliV 893 bez Beaufsichtigung von Pflegekindern (mit Hinweis, daß auf die Einhaltung der Gesetze und AusfBestimmungen besonderes Augenmerk zu richten ist). 2. Sachliche V o r a u s s e t z u n g e n für E r l a u b n i s e r t e i l u n g — § 29 Abs 1

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 22 Bern 2, 2a, Gräber JWG aF § 22 Bern 1, 2 Muthesius JWG aF § 22 Bern 1, 6, Potrykus JWG aF § 22 Bern 2, Krug JWG nF § 29 Bern 2 § 29 Abs 1 bestimmt die sachlichen Voraussetzungen nach dem E r z i e h u n g s z i e l des § 1 Abs 1. Denn es muß das leibliche, geistige und seelische Wohl d e s P f l e g e k i n d e s also auch die religiöse oder weltanschauliche Betreuung, gewährleistet sein; dazu § 1 Bern 7 ff. Die Rücksichtnahme auf das religiöse Bekenntnis bzw die Weltanschauung, auf die auch § 3 hinweist, ist nunmehr durch die Erwähnung des seelischen Wohls des Kindes im Bereiche des Pflegekinderschutzes sichergestellt, wenn auch die Ausdrucksweise kürzer als in § 38 Abs 3 und § 71 ist. Die Ersetzung des sittlichen Wohls durch das seelische Wohl darf nicht nur als eine bloße Wortauswechslung aufgefaßt werden. Es bedarf daher nicht mehr wie früher einer Ergänzung durch LRecht auf Grund des § 36 (dazu § 36 Bern 2); es kann ergänzendes LRecht nach § 35 Abs 1 erlassen werden. Soweit man diese Auslegung nicht teilt, kann man LRecht zur religiösen und weltanschaulichen Erziehung auf § 36 stützen. Zur Sicherung des Wohls des Kindes gehört auch, daß eine langfristige Unterbringung ermöglicht wird, um dem Pflegekind eine H e i m s t a t t in einer Familie zu geben und es vor schädlichem Pflegestellenwechsel zu bewahren, worauf in BTDrS Nr 2226/60 S 21/22 ausdrücklich hingewiesen wird. Ist zu befürchten, daß dem Wohle des Kindes geschadet wird, so ist die Erlaubnis zu versagen, z B wenn das Familienleben gestört ist, wenn ein Ehescheidungsverfahren schwebt oder

801

§29 Abschnitt IV

2

geschwebt h a t , wenn die Pflegeperson oder ein Kostgänger zur T r u n k s u c h t neigt, arbeitsscheu ist oder einen unsittlichen Lebenswandel f ü h r t , wenn ein eigenes Kind der Pflegeperson u n t e r E r z B oder F r E r z H gestellt ist oder der F E überwiesen ist, wenn zu befürchten ist, d a ß die Arbeitskraft des Pflegekindes ausgebeutet wird, wenn schlechte finanzielle Verhältnisse vorliegen, wenn die Pflegeperson auf öffentliche U n t e r s t ü t z u n g angewiesen ist, wenn sie infolge K r a n k h e i t pflegebedürftig ist, wenn die Pflegeperson eine Gastwirtschaft betreibt und ein über 10 J a h r e altes Mädchen a u f n e h m e n will,wenn die Pflegestelle in einem Hause untergebracht ist, in dessen Gegend Dirnen herumtreiben usw. Zum V e r f a h r e n Bern 5. Die nähere Ausgestaltung der Regelung der sachlichen Voraussetzungen f ü r die Erlaubniserteilung ist den A u s f V o r s c h r i f t e n , insbes dem L R e c h t überlassen; dazu Bern 1. Die Einzelanordnungen des L R e c h t s zeigen, wie hohe Anforderungen an Pflegepersonen gestellt werden. Es ist sicherlich gut, wenn m a n die Voraussetzungen hoch schraubt u n d von einem Idealzustand ausgeht, der erzieherisch angestrebt wird. Aber es ist zu bedenken, d a ß m a n doch die Anforderungen nicht höher spannen darf, als sie nach dem täglichen Leben möglich sind. Pflegepersonen können keine Idealmenschen sein, die höhere Voraussetzungen bez Eigenschaften usw erfüllen als Eltern. Man lege doch einmal den gleichen M a ß s t a b bei Eltern an u n d m a n wird sehen, in welchem erheblichem Umfange d a n n der S t a a t eingreifen müßte, u m die J E r z i e h u n g so zu sichern wie bei Pflegekindern. I m folgenden wird L a n d e s r e c h t , das zeigen soll, wie die Vorschrift zur Durchführung kommt, angeführt: W

B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Württemberg L J W G § 14 Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung (1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn feststeht, daß die Antragsteller nach ihren persönlichen, insbesondere sittlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, nach der Beschaffenheit ihrer Wohnung und unter Berücksichtigung der entsprechenden Verhältnisse der Haushaltsangehörigen, Untermieter, Schlaf- und Kostgänger zur Übernahme der Pflege geeignet sind. Hierbei ist auch darauf zu achten, daß dem Kind nicht nur die nötige Körperpflege und eine ausreichende Ernährung, sondern auch eine gute Erziehung in geistiger, sittlicher und religiöser Beziehung zuteil wird. Für das Pflegekind muß auch ein besonderes Bett zur Verfügung stehen. Die Antragsteller sollen tunlichst demselben Bekenntnis angehören wie das Pflegekind. § 15 (1) Die Erlaubnis erteilt werden, wenn

zum Halten von Pflegekindern

darf insbesondere

dann

nicht

a) die Antragsteller in öffentlicher Fürsorge stehen oder sonst in mißlichen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, es sei denn, daß es sich um die Unterbringung bei nahen Verwandten handelt oder daß sonstige triftige Gründe die Erteilung der Erlaubnis ausnahmsweise zulassen; b) die Antragsteller ein Pflegekind lediglich aus eigennützigen Beweggründen des Erwerbs wegen aufnehmen wollen; c) die Antragsteller infolge Alters oder körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, ihre Pflichten gegenüber dem Pflegekind zu erfüllen; d) die Antragsteller oder Angehörige ihres Haushalts, Untermieter, Schlaf- und Kostgänger dem Trünke ergeben sind oder an einer ansteckenden Krankheit, vor allem an Tuberkulose oder Geschlechtskrankheit, leiden; sofern sie früher an einer an302

§29 2

Schutz der Pflegekinder

steckenden Krankheit gelitten haben, ist Voraussetzung, daß nach dem Zeugnis des beamteten Arztes die Erlaubnis unbedenklich erteilt werden kann; e) das aufzunehmende Kind an einer ansteckenden Krankheit leidet, es sei denn, daß nach dem Zeugnis des beamteten Arztes die Erlaubnis unbedenklich erteilt werden kann; f) die Wohnung der Antragsteller gesundheitsschädliche Mängel aufweist oder zu dicht belegt ist. (2) Die Erlaubnis für Familienpflegestellen soll einem Antragsteller in der Regel für den gleichen Zeitraum für nicht mehr als 2 Kinder •— ausgenommen bei Aufnahme von Geschwistern — und nur dann erteilt werden, wenn eine geeignete weibliche Person für die Pflege vorhanden ist. B e r l i n Richtl f ü r Einzelpflege I I I . Voraussetzungen A. Persönliche Eignung der Pflegepersonen 11. Der Altersunterschied zwischen Pflegemutter und Pflegekind soll nicht zu groß sein; er sollte nach Möglichkeit ungefähr dem E l t e r n - K i n d - V e r h ä l t n i s entsprechen. Einer Pflegemutter soll nach Erreichung des 60. Lebensjahres eine neue Pflegeerlaubnis nur in besonderen Fällen erteilt werden. 12. Als Pflegeperson kommt nur in Betracht, wer sich der besonderen V e r a n t w o r t u n g seiner Aufgabe bewußt ist und einen guten erzieherischen Einfluß auf das Kind ausüben kann. Die die Pflege unmittelbar ausübende Person muß mit den Grundsätzen der Kinderpflege und Erziehung vertraut sein. Die Pflegeperson ntuß gewillt und fähig sein, dem Kinde die Familie zu ersetzen und verantwortlich für seine zukünftige Entwicklung zu sorgen und zu planen. 13. Für die Aufnahme des Pflegekindes durch die Pflegepersonen müssen Uneigennützigkeit, Hilfsbereitschaft und Zugewandtheit zu Kindern die wesentlichsten Motive bilden. 14. C h a r a k t e r l i c h müssen die Pflegepersonen eine gleichmäßige, zielgerichtete, der Natur und dem Schicksal des Kindes gerecht werdende Erziehung gewährleisten. Nicht in Frage kommende Personen, die Charaktereigenschaften, wie zB Jähzorn, Sauberkeitsfanatismus und andere Absonderheiten aufweisen, die sich erfahrungsgemäß bei der Erziehung im Sinne einer Einschränkung und Hemmung des natürlichen Entfaltungsdranges des Kindes auswirken. 15. Die s i t t l i c h e E i g n u n g ist in der Regel bei Personen zu verneinen, die a) wegen Verbrechens oder Vergehens vorbestraft sind, es sei denn, daß die Bestrafung sehr weit zurückliegt und die spätere Lebensführung keinen Anlaß zu Bedenken gegeben hat oder daß die sittliche Eignung durch die Straftat nicht in Frage gestellt ist oder b) einen unsittlichen Lebenswandel führen oder c) ihren eigenen Haushalt unordentlich und unsauber halten. 16. Die Pflegepersonen müssen körperlich und geistig g e s u n d und rüstig sein. Nicht geeignet sind in jedem Falle Personen, die an folgenden Krankheiten leiden: a) übertragbare Krankheiten, insbesondere Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten, b) ekelerregende Krankheiten, zB ausgedehnte chronische Hautkrankheiten, c) primär organische Störungen des Zentralnervensystems, die mit Bewußtseinsstörungen, Krampfanfällen, Vollzugszwängen und dgl verbunden sind, wie zB Epilepsie, Cholera, 308

§29 2

Abschnitt IV d) chronische Erkrankungen von neurotischem Zwangs-, Angstneurose und Hysterie, e) Suchterkrankungen,

zB Trunk-

und

Charakter,

wie

Depressionen,

Rauschgiftsucht.

17. Die Pflegepersonen müssen die p ä d a g o g i s c h e F ä h i g k e i t besitzen, auf das Pflegekind entsprechend seinem Entwicklungsstand und seiner Eigenart Einfluß nehmen zu können. In der Persönlichkeit und Lebensführung der Pflegepersonen soll die bestmögliche Entfaltung und Förderung der Anlagen und Fähigkeiten des Pflegekindes gewährleistet sein. Die Pflegepersonen müssen in der Lage sein, durch verständnisvolle Haltung der bisherigen Entwicklung des Pflegekindes Rechnung zu tragen, insbesondere es nicht mit seiner eigenen Vergangenheit — zB durch abfällige Bemerkungen über frühere Erziehungspersonen — zu belasten. Das Kind soll frei von Furcht aufwachsen können und das Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit erleben. Von der Pflegepersonen wird erwartet, daß sie dem Kinde menschliche Zuwendung entgegenbringen. 18. Pflegepersonen, die ein S c h u l k i n d in Pflege nehmen wollen, sollen nach Möglichkeit auch fähig sein, es in seinem Bildungsgange in angemessener Weise zu fördern. 19. Die w i r t s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e der Pflegepersonen müssen die ausreichende Ernährung und Pflege des Kindes gewährleisten. Die ausreichende Pflege ist nicht gesichert, wenn befürchtet werden muß, daß das Kind über Gebühr zu Arbeitsleistungen herangezogen wird. 20. In ihrer s t a a t s b ü r g e r l i c h e n H a l t u n g müssen die Pflegepersonen die Gewähr dafür bieten, daß das Pflegekind im Geiste der verfassungsmäßigen Grundsätze über Demokratie und Toleranz erzogen wird. Sie dürfen keiner Sühnemaßnahme unterliegen. 21. Das r e l i g i ö s e B e k e n n t n i s oder die Weltanschauung von Pflegeperson und des Gesetzes Pflegekind ist zu berücksichtigen. Hierbei sind die Bestimmungen über die religiöse Kindererziehung zu beachten. B. Eignung der familiären und häuslichen Verhältnisse 22. Pflegekinder sollen nicht in d i s h a r m o n i s c h e F a m i l i e n gegeben werden, insbesondere nicht zu Pflegepersonen, deren Ehen zerrüttet oder erst kurzfristig geschieden ist. Pflegekinder können in solchen Familien belassen werden, wenn die Pflegeperson bereits längere Zeit mit dem Pflegekind in Familiengemeinschaft gelebt hat. 23. Bei den Pflegepersonen muß die Anerkennung Mitglieder des neuen Lebenskreises gesichert

des Pflegekindes sein.

durch die

übrigen

24. Ä u ß e r e E i n f l ü s s e , die das Kind sittlich oder gesundheitlich gefährden könnten, müssen weitgehend ausgeschaltet sein. Pflegekinder über 10 Jahre sollen nicht mit älteren Personen des anderen Geschlechts den Schlafraum teilen. Nicht geeignet sind Personen, die an Schlafburschen vermieten, gewerbsmäßig Schwangere aufnehmen oder in ihrer Wohnung Entbindungen durchführen. Das gleiche gilt, wenn dem Haushalt Personen angehören, die an einer unter Nr 16 Buchstabe a bis e aufgeführten Krankheiten leiden. 25. Die E i n r i c h t u n g e n für die Pflege des Kindes müssen ausreichend sein und dem Alter des Kindes sowie den anerkannten Regeln der Kinderpflege entsprechen. Für Säuglinge müssen die zur ordnungsgemäßen Pflege erforderlichen Gegenstände 304

§29 Schutz der Pflegekinder

2

vorhanden sein. Dem Pflegekind müssen ein eigenes Bett und eigene Wäsche zur Verfügung stehen. 26. Pflegepersonen, die durch ihren B e r u f gezwungen sind, das Kind längere Zeit am Tage allein zu lassen oder Vertretungspersonen anzuvertrauen, sind in der Regel nicht als geeignet anzusehen, es sei denn, daß die Kinder tagsüber in Kindertagesstätten betreut werden. 27. Die W o h n u n g soll hell, trocken, sauber, ausreichend heizbar, lüftbar und geräumig sein. Sie soll den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Ungeeignet sind Kellerwohnungen, enge Mansarden, Dachzimmer, die im Sommer überhitzt sind, Küchen und dgl. Fensterlose Räume und Nischen kommen als Schlafraum für Pflegekinder nicht in Betracht. 28. Eine Wohnung ist nicht geeignet, wenn im Hause oder in der Nähe des Hauses in auffälliger Weise gewerblicher Unzucht nachgegangen wird. Hamburg PflKO

§ 3 Notwendige Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung

(1) Die Erlaubnis wird nur an Pflegeeltern erteilt, deren Verhältnisse eine ausreichende Gewähr für die Gesundheit des Kindes und seine geistige und sittliche Erziehung bieten. Es müssen die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein: A. I n g e s u n d h e i t l i c h e r

Beziehung:

a) Die Wohnung der Pflegeeltern darf nicht feucht, dunkel, dumpf, unheizbar oder unsauber sein und muß für alle Angehörigen der Wohngemeinschaft ausreichen. b) Das Pflegekind muß ein Bett oder eine sonstige Lagerstätte (Korb oder Wagen) zur alleinigen Benutzung haben. c) Das Pflegekind, die Pflegeeltern und die Angehörigen der Wohngemeinschaft, wie zB die Untermieter, müssen frei von ansteckenden Krankheiten, insbesondere Tuberkulose oder Geschlechtskrankheiten, sein. Die Pflegeeltern dürfen ferner nicht an Nervenkrankheiten leiden, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Pflegekindes beeinträchtigen könnten. Auch dürfen sie nicht an Geisteskrankheiten oder ekelerregenden Krankheiten leiden. Die Pflegeeltern müssen vor Erteilung der Erlaubnis eine Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung in der örtlich zuständigen Lungenfürsorgesteile sowie eine schriftliche Erklärung über etwa bestehende oder überstandene Geschlechtskrankheiten und Tuberkulose beibringen. d) Eine entsprechende schriftliche Erklärung haben die Kindesmutter und erforderlichenfalls der Kindesvater für ihre Person beizubringen. Kann diese Erklärung nicht beschafft werden, so behält sich die Jugendbehörde eine amtsärztliche Untersuchung des Kindes vor. B. I n s i t t l i c h e r u n d g e i s t i g e r B e z i e h u n g : a) Die Pflegeeltern müssen in der Lage sein, das Kind zu pflegen und zu erziehen. b) Kein Pflegeelternteil darf trunk- oder rauschgiftsüchtig sein. c) Die Pflegeeltern dürfen nicht in einer Gegend wohnen, in der Personen der gewerbsmäßigen Unzucht auffallend nachgehen. Die Jugendbehörde führt diese Straßen in einem besonderen Verzeichnis. d) Die Pflegeeltern dürfen nicht schwer oder bedenklich vorbestraft sein. 20

Riedel, JWG, 3. Aufl.

305

§29

3

Abschnitt IV § 4 Weitere Voraussetzungen f ü r die Erlaubniserteilung (1) Im allgemeinen sollen nicht mehr als 2 Pflegekinder in einer Pflegestelle sein. (2) Die Erlaubnis soll in der Regel Eheleuten, kann aber auch alleinstehenden Frauen erteilt werden. (3) Der Altersunterschied zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind soll dem natürlichen Eltern-Kind- Verhältnis entsprechen. § 5 Versagen der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die in § 3 Abs 1 genannten Voraussetzungen fehlen. (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 2 oder des § 4 fehlen oder die Pflegeeltern von der Unterstützung Dritter abhängig sind. (3) Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn die Eingehung eines Pflegeverhältnisses aus anderen als den vorstehenden genannten Gründen wegen der persönlichen Verhältnisse der Pflegepersonen oder mit Rücksicht auf die Art der Unterbringung ungeeignet erscheint.

Preußen

Richtl des P r M f V W vom 17. Mai 1924

I I I . Für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 29 JWG sind Mindestforderungen in gesundheitlicher, sittlicher und wirtschaftlicher Beziehung hinsichtlich der Wohnung, der Pflegepersonen und des Kindes aufzustellen. 1. In gesundheitlicher Hinsicht ist zu fordern, daß die Wohnung den baupolizeilichen Vorschriften entspricht, und daß genügende Lüftungsmöglichkeiten in den von dem Pflegekind bewohnten Räumen, ein eigenes Bett und die erforderlichen Reinigungseinrichtungen vorhanden sind. Ferner ist zu prüfen, ob die Zahl der Mitbewohner der Größe der Räume entspricht, ob in der Pflegefamilie keine ansteckenden Krankheiten vorhanden sind, und ob das unterzubringende Kind selbst von solchen Krankheiten frei ist. Es empfiehlt sich hierbei die engste Zusammenarbeit mit den örtlichen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge. In allen zweifelhaften Fällen ist ein Arzt zu hören. 2. In sittlicher Hinsicht muß die Eignung der Pflegepersonen selbst sowie die der übrigen Familienmitglieder und etwaiger Kostgänger feststehen; insbesondere muß geprüft werden, ob das Kind in der Familie nicht nur die nötige körperliche Pflege, sondern auch die richtige Erziehung in geistiger und sittlicher Beziehung findet. Es ist nötig, darauf hinzuwirken, daß Pflegekinder, soweit wie irgend möglich, ihrem religiösen Bekenntnis gemäß untergebracht werden. 3. In wirtschaftlicher Hinsicht müssen geregelte Verhältnisse vorliegen, schon um der naheliegenden Gefahr vorzubeugen, daß das zum Unterhalt des Kindes bestimmte Pflegegeld nicht ihm zustatten kommt und daß seine Arbeitskraft ungebührlich ausgebeutet wird.

3

3. Sachliche Voraussetzungen für den Widerruf — § 29 Abs 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 22 Bern 4, Gräber JWG aF § 22 Bern 4, Muthesius JWG aF § 22 Bern 3, Potrykus JWG aF § 22 Bern 4, Krug JWG nF § 29 Bern 3 Der W i d e r r u f d e r P f l e g e e r l a u b n i s , die nach § 29 Abs 1 bewilligt ist (dazu Bern 2), k a n n erfolgen, wenn es das W o h l d e s P f l e g e k i n d e s erfordert. Es handelt sich um das Gegenstück zur Erlaubnis. Die Voraussetzung des Widerrufs ist daher, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Kindes nicht mehr gewährleistet ist u n d deshalb die Beendigung des Pflegekind-Verhältnisses veranlaßt ist. 806

§29 Schutz der Pflegekinder

3

Bei einem Widerruf der Halteerlaubnis kommt es nur auf das Wohl des Kindes an, nicht aber auf ein Verschulden der Pflegeperson (im Gegensatz zu § 1666 BGB), R G Z 147, 65 = ZB1 X X V I I 68 = Rdbrf X I V 136, OVG Berlin S j E E 13 (73 Z II). Belange der Pflegeperson sind in diesem Rahmen also nicht zu berücksichtigen; es kann dies geschehen, soweit sie mit dem Wohl des Kindes identisch sind, BayVGH S j E E 13 (74c Z IV), OVG Berlin ZB1 1952, 258 = J Z 1953, 280 (Riedel) = ZfF 1953, 267 = E J F 1953, 12 = DRspr I (169) 25 ab. Es liegt keine freie Widerruflichkeit vor, sondern Widerruf ist nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs 2 zulässig; so auch BayVGH E J F E I Nr 8 (Potrykus), VerwG Berlin E J F E I Nr 11. Anders ist es nur in dem Stadium der Vorprüfung der Erlaubnis, wenn noch nicht übersehen werden kann, wie die endgültige Entscheidung über die Erlaubniserteilung lautet; dazu § 28 Bern 6. Die Entscheidung über den Widerruf ist ebenso wie die über die Erlaubniserteilung eine Entscheidung nach p f l i c h t g e m ä ß e m E r m e s s e n ; es wird in § 29 Abs 1 und 2 jeweils das Wort kann gebraucht. Im übrigen zum V e r f a h r e n Bern 5. Vom Widerruf der Pflegekind-Erlaubnis zu unterscheiden ist die Rückforderung des Pflegekindes durch Personensorgeberechtigte. Das Personensorgerecht ist gegenüber dem Pflegeverhältnis, das öffentlich-rechtlich geregelt ist, das stärkere insofern, als es die zivilrechtliche Grundlage bildet; dazu § 27 Bern 7, § 31 Bern 5. Wenn daher ein Personensorgeberechtigter das Pflegekind zurückfordert, muß das Kind aus der Pflegestelle gegeben werden, außer wenn diesem Personensorgeberechtigten die elterliche Gewalt nach § 1666 B G B ganz oder teilweise, insbes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wird; dazu OLG B r e m e n E J F 1952, 86 (Riedel), KG ZB1 X X V I I I 138 = J J R I X 33, DJugH X X I X 34 = J J R X 29. Über die Wirkung der Wegnahme des Kindes Bern 4. Auch beim Widerruf ist die nähere Ausgestaltung durch AusfVorschriften, insbes LRecht, zulässig; dazu Bern 1. Als ein Beispiel für die Regelung sachlichen Widerrufsvoraussetzungen wird aus den Richtl von Berlin für Einzelpflege folgendes angeführt: 86. Die Pflegeerlaubnis soll w i d e r r u f e n werden, wenn a) eine wesentliche Voraussetzung der Erlaubnis wegfällt oder b) die Pflichten gegen das Pflegekind vernachlässigt werden oder c) das Pflegekind sich nicht in die Familie eingewöhnt oder d) dem Aufsichtsrecht des Jugendamtes oder dessen Anordnungen schuldhaft zuwidergehandelt wird oder e) das Pflegekind körperlich oder geistig zurückgeblieben ist und seine Entwicklung ohne anderweitige Unterbringung nicht wesentlich gefördert werden kann oder f) die Herausnahme zur zweckmäßig erscheint.

Verhütung

einer

sich

anbahnenden

Verwahrlosung

87. Der Widerruf der Pflegeerlaubnis ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben. Das Jugendamt verletzt aber seine Pflicht, wenn es entgegen dem körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohl des Kindes eine Erlaubnis nicht widerruft. Festgestellte Mängel werden gegen Vorzüge abgewogen werden müssen. Haben Pflegepersonen ein Kind jahrelang bei sich in Pflege, so ist zu bedenken, ob dadurch ein enger persönlicher Kontakt zum Kinde entstanden ist und ein Widerruf erzieherische Nachteile für das Kind zur Folge haben wird. Die Belange der Pflegepersonen selbst sind unbeachtlich. SO'

307

§29 4, 5 4

Abschnitt IV 4. Erlöschen der Erlaubnis

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 22 Bern 3, Gräber JWG aF § 22 Bern 3, Muthesius JWG aF § 22 Bern 2, Potrykus JWG aF § 22 Bern 3 In der Neufassung des J W G wird in dem § 29, der den § 22 J W G a F ersetzt (dazu Bern 1), das Erlöschen der Erlaubnis nicht mehr mit aufgeführt. Tatsächlich bedeutet dies keine Änderung der Rechtslage. Nach wie vor gibt es Erlöschungsgründe neben den Gründen zum Widerruf der Pflegeerlaubnis. Liegen Erlöschensgründe vor, so endet das Pflegkind-Verhältnis, ohne daß es einer Aufhebung in einem Verfahren seitens des J A bedarf. Ein Aufhebungsbescheid ist also entbehrlich; zum Verfahren Bern 5. Uber Anzeigepflichten § 32. Als Erlöschensgründe kommen insbes in Betracht: Entfernung des Kindes aus der Pflegestelle, also Trennung von Pflegekind und Pflegeperson für ständig oder lange Zeit, wobei es gleichgültig ist, ob das Kind anderweitig im gleichen JABezirk oder in einem anderen JABezirk untergebracht wird (dazu § 28 Bern 5), Tod des Pflegekindes, Tod der Pflegeperson (en), Adoption des Kindes durch die Pflegeperson (en), Vollendung des 16. Lebensjahres bzw der landesrechtlich höheren Altersgrenze (dazu § 27 Bern 3), Wegzug aus dem Bezirk des J A (dazu § 28 Bern 5), Wegnahme des Pflegekindes von nicht nur vorübergehender Dauer durch Personensorgeberechtigte (dazu Bern 3) oder des J A (dazu § 33 Bern 5, 6). Beendigung des zivilrechtlichen Pflegeverhältnisses (dazu § 27 Bern 7). Derartige Erlöschungsgründe beendigen das Pflegekind-Verhältnis, auch wenn landesrechtliche AusfVorschriften über das Erlöschen der Erlaubnis nichts enthalten; denn es handelt sich um tatsächliche Gründe, die zu einer Beendigung der Pflege führen. Darüber hinaus kann aber das LRecht weitere Gründe für das Erlöschen der Erlaubnis festlegen, wobei jedoch darauf zu achten ist, daß nicht die gesetzlich festgelegte Widerruflichkeit (dazu Bern 3) umgangen wird. Als zulässige Erlöschungsgründe sind weiter zu nennen: jeder Wohnungswechsel innerhalb des JABezirks (aA Potrykus J W G a F § 26 Bern 3, der in jedem Falle eines Wohnungswechsels, auch innerhalb des J ABezirks, eine Beendigung der Erlaubnis und die Notwendigkeit einer Neuerteilung annimmt. Dies ist jedoch abzulehnen, da diese Auffassung im Gesetz keine Stütze findet und § 28 S 3 nicht erweiternd ausgelegt werden kann; dazu auch § 32 Bern 6), Tod einer von mehreren Pflegepersonen, Aufnahme des Kindes in ein Heim, Verbüßung von JStrafe (dazu § 27 Bern 14), Adoption durch eine andere Person als die Pflegeperson, Abgabe des Pflegekindes, lange dauernde Abwesenheit des Pflegekindes (etwa von mindestens 1 Jahr). Hinweise auf L a n d e s r e c h t : B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 7 PflKO, Landesteil Württemberg § 17 VV J W G , Berlin Richtl für Einzelpflege Z 94, H a m b u r g § 8 PflKO, Lippe § 7 PflKVO, P r e u ß e n Erl des Pr MfVW vom 24. Mai 1924 unter Z VI. 5

5. Verfahren Zum Verfahren bei Erlaubniserteilung (dazu Bern 2) ist auf § 28 Bern 2ff. zu verweisen. Der Widerruf der Pflegeerlaubnis (dazu Bern 3) ist ebenso wie die Erlaubniserteilung ein Verwaltungsakt, der der verwaltungsrichterlichen Überprüfung unterliegt; dazu BayVGH NDV 1954, 412 = S j E E 13 (71 Z II), E J F E I Nr 8 (Potrykus), OVG H a m b u r g FamRZ 1955, 180 = B a y L J A 1955 Heft 57 S 3 = S j E E 13 (71 Z I, 73 Z I), im übrigen § 28 Bern 6. Es ist nicht zulässig, einen Widerruf der Pflegeerlaubnis in eine Erlaubnisverweigerung umzudeuten, da der Inhalt der Entscheidung sachlich geändert 308

§§ 29, 30

Schutz der Pflegekinder

1, 2

würde; dazu BayVGH NDV 1954, 412 = S j E E 13 (71 Z II) NDV 1955, 425 und 1957, 149 = S j E aaO (72a), Krug J W G n F § 29 Bern 3. Über die Untersagung der Fortführung einer Pflegekinderanstalt OVG Rheinland-Pfalz ZB1 1955, 182 = S j E E 13 (93) = DRspr I (169) 39 c. Über Widerrufsvoraussetzungen bez eines mehrfach vorbestraften Pflegevaters, wobei verneint wird, wenn die Pflegemutter eine sittlich einwandfreie und willensstarke Persönlichkeit ist, OVG H a m b u r g aaO, bez mangelnder geistiger Erziehung OVG Berlin S j E E 13 (73 Z II), bez mangelnder Erziehungsfähigkeit und schlechten sittlichen Lebenswandels der Pflegeperson BayVGH S j E E 13 (74b Z I I I ) , NDV 1955, 425 = S j E aaO (74c Z IV). Vor der Entscheidung über den Widerruf sind, soweit es veranlaßt ist, Erhebungen durchzuführen. Auch ist der Pflegeperson Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; für Berlin wird dies in der Richtl für Einzelpflege unter Z 88 ausdrücklich vorgeschrieben. Bez Bescheid, Delegation der Entscheidung und der Prüfung der Verhältnisse usw wird auf § 28 Bern 6 verwiesen. Für Berlin wird in der Richtl aaO Z 89 Schriftlichkeit des Bescheides und Erteilung an die Pflegeperson vorgeschrieben. Bei Erlöschen der Erlaubnis (dazu Bern 4) ist ein Aufhebungsverfahren entbehrlich. Es kann aber uU zweckmäßig sein, durch Bescheid klarzustellen, daß das Pflegeverhältnis beendet und die Erlaubnis ohne Wirkung ist. Ein solcher Bescheid hat dann deklaratorische Bedeutung.

§ 30 (§ 23) örtliche Zuständigkeit des Jugendamts Zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Übersicht : 1. Allgemeines und zur Reform (I) 2. Örtlich zuständiges JA ( 2 f f . ) a) Regelfall — § 30 (2ff.) 1. JABezirk (2)

2. Sachlicher Zuständigkeitsbereich (3) 3. Gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeperson (4) b) Ausnahmen (5)

1. Allgemeines und zur R e f o r m

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 23 Bern 1, Gräber JWG aF § 23 Bern 1, Muthesius JWG aF § 23 Bern 1, Potrykus JWG aF § 23 Bern 1, Krug JWG nF § 30 Bern 1 § 30 bringt gegenüber § 11 eine abweichende Regelung für das Pflegekinderwesen, weil es hier zweckmäßig erscheint, die örtliche Zuständigkeit auf die Pflegeperson anstatt auf das Kind abzustellen (dazu Bern 2ff.), wobei sich für den Sondertatbestand des § 34 eine Ausnahme ergibt (dazu Bern 5). Dazu für Bayern § 32 Abs 1 W JAG. Die Frage des Zuständigkeitsstreits richtete sich früher nach § 7 Abs 2 J W G aF, der jedoch in das neue Recht nicht übernommen wurde; dazu § 11 Bern 1, 10. Soweit sich der Streit innerhalb eines Landes abspielt, ist das LRecht maßgebend. Für einen Streit zwischen JÄmter in verschiedenen Ländern fehlt eine Regelung; es wäre zu wünschen, wenn bei einer weiteren R e f o r m diese Lücke des Gesetzes geschlossen würde. Über weitere Reformwünsche Bern 3, 4. 2. ö r t l i c h zuständiges J u g e n d a m t

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 23 Bern 1, 2, § 24 Bern 3 a, Gräber JWG aF § 23 Bern 1 ff., § 24 Bern 3, Muthesius JWG aF § 23 Bern lff., Potrykus JWG aF § 23 Bern lff., § 24 Bern 1, Krug JWG nF § 30 Bern 2 ff. 309

§§ 30, 31 3—5

Abschnitt IV a ) Regelfall — § 30

Für die regelmäßige örtliche Zuständigkeit des J A im Bereiche des Pflegekinderwesens gilt folgendes: 1. Jugendamtsbezirk Es ist zu verweisen auf § 12 Bern 9. 3

2. Sachlicher Zuständigkeitsbereich

Die Zuständigkeit bezieht sich nach dem Gesetzestext nur auf die Erlaubniserteilung nach §§ 28, 29 Abs 1, ferner auf den Widerruf der Erlaubnis nach § 29 Abs 2. Tatsächlich gilt § 30 für alle Aufgaben des J A im 4. Abschn des J W G , soweit nicht Ausnahmen Platz greifen (dazu Bern 5), also auch für die Aufsicht nach §§ 31, 32 (so auch Friedeberg-Polligkeit J W G § 24 Bern 3 a, Gräber J W G aF § 23 Bern 4, aA Potryhus J W G aF § 24 Bern 1), und die vorläufige Unterbringung nach § 33. Bei einer Reform sollte man dem Rechnung tragen. Das Erlöschen der Erlaubnis brauchte nicht aufgeführt zu werden, da eine Entscheidung entbehrlich ist; dazu § 29 Bern 4, 5. Wird aber ein Bescheid erteilt, so gilt für die Zuständigkeit auch in diesem Falle § 30. 4

3. Gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeperson

Über gewöhnlichen Aufenthalt § 11 Bern 5, über Pflegeperson §27 Bern 7, 9, § 28 Bern 2. Bei mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt sind mehrere JÄmter zuständig (dazu § 28 Bern 5), wenn nicht unter den mehreren Aufenthaltsorten tatsächlich einer überwiegt und als allein zuständig angesehen werden kann. Über Zuständigkeitsstreit und Reform Bern 1. 5

b ) Ausnahmen

Eine besondere Zuständigkeit ergibt sich aus § 34 bei behördlich angeordneter Familienpflege. Im Falle der Aufsicht über Pflegekinder durch eine Vereinigung der JWohlfahrt iSd § 35 Abs 2 bestimmt es sich nach LRecht, ob § 30 entsprechend anwendbar ist; es kann also eine abweichende Zuständigkeit geregelt werden (dazu § 35 Bern 3). Bei Heimaufsicht über Minderjährige iSd § 79 ist für die Zuständigkeit des L J A und des etwa mitbeteiligten J A § 30 entsprechend anzuwenden; dazu § 79 Bern 4. 2. Aufsicht § 31 (§§ 24, 25) Aufsicht und Befreiung

(1) Pflegekinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamts. Das gleiche gilt für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, wenn ihr nicht die elterliche Gewalt übertragen ist. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist. (2) Das Jugendamt hat die Pflegeperson zu beraten und bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. (3) Das Jugendamt kann Pflegekinder widerruflich von der Beaufsichtigung befreien. Uneheliche Kinder sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden, von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. 310

§31

Schutz der Pflegekinder

1

Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) 2. Persönlicher Geltungsbereich — § 31 Abs 1 S 1, 2 (2ff.) a) Allgemeines (2) b) Pflegekinder — § 31 Abs 1 S 1 (3) c) Uneheliche Kinder — § 31 Abs 1 S 2 (4) 3. Inhalt der Aufsicht — § 31 Abs 1 S 3, Abs 2

(5ff.)

a) Allgemeines (5)

b) Überwachung — § 31 Abs 1 S 3 (6) c) Beratung und Unterstützung — § 31 Abs 2 (7) 4. Befreiung von der Aufsicht—§31 Abs3 (8ff.) a) Allgemeines (8) b) Widerrufliche Befreiung von Pflegekindern — § 31 Abs 3 S 1 (9) c) Widerrufliche Befreiung unehelicher Kinder — § 31 Abs 3 S 2 (10)

1. Allgemeines und zur Reform

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 24 Bern 1, Muthesius J W G a F § 24 Bern 1, Potrykus J W G a F § 24 Bern 1, Krug J W G nF § 31 Bern 1, Potrykus Befugnisse der JWBehörden gegenüber Pflegekinder RdJ 1955, 249, Rothe 2. Novelle zum J W G JuWo 1961, 81 (83/84) D a das Pflegekind-Verhältnis öffentliche E r z i e h u n g ist (dazu § 27 Bern 7), kennzeichnet sich die Tätigkeit des J A außer in der Erteilung der Erlaubnis nach §§ 28 ff. in der Aufsicht nach §§ 31, 32; dazu Bern 5. § 3 ist zu beachten. B e i der N e u f a s s u n g des J W G durch die Novelle 1961 wurden die §§ 24, 25 J W G a F zusammengefaßt, wobei als neue Aufgaben die Beratung und Unterstützung der Pflegeperson eingeführt wurde; dazu B T D r S Nr 2226/60 S 24. Die Frage der Pflegekinderaufsicht über sich bei ihrer Mutter aufhaltenden uneheliche K i n d e r wurde eingehend erwogen. Nach dem RegEntwurf war vorgesehen, daß bei unehelichen Kindern eine Pflegeaufsicht entfällt, wenn sie sich bei der Mutter befinden, daß sie aber der Aufsicht des J A unterstellt werden können, wenn ihr Wohl es erfordert. Eine ähnliche Regelung wollte man für Kinder schaffen, die infolge Ehescheidung ihrer Eltern nach § 1671 B G B bei dem Elternteil sind, dem das Personensorgerecht zusteht. Der B R a t sprach sich gegen diese Planung aus; dazu B T D r S aaO S 38. E s wurde darauf hingewiesen, daß eine besondere Bestimmung zur Begründung einer Aufsicht über uneheliche Minderjährige oder eheliche Minderjährige in besonderen Fällen nicht erforderlich erscheine. Der etwa für erforderlich gehaltene besondere Schutz für uneheliche Kinder könne durch die Befugnisse des AmtsV gewährleistet werden; nach Beendigung der AmtsV dürfte ein Grund für die Aufrechterhaltung der Pflegekinder-Aufsicht nicht mehr bestehen. Soweit ein besonderes Bedürfnis bestehe, könnte durch Maßnahmen nach §§ 55 ff. diesem Bedürfnis entsprochen werden. E s wäre nun richtig gewesen, wenn man in § 31 entsprechend dem RegEntwurf die sich auf uneheliche Kinder beziehenden Sätze nicht mit aufgenommen hätte, so wie die Vorschrift im Entwurf stand. Leider h a t man im Anschluß an das bisherige R e c h t insoweit keine Änderung des Rechtszustands eintreten lassen, lediglich eine Angleichung an den neugefaßten § 1707 Abs 2 B G B vorgenommen; für diese Auffassung traten ein das Deutsche Institut für Vorm Wesen DAVorm X X X I V 1 (6) und Meier U J 1961, 119. Bei der weiteren R e f o r m des J W G und insbes des Unehelichenrechts wird die Frage erneut aufgerollt werden und man wird sie einer besseren Lösung zuführen müssen, als dies im geltenden R e c h t der Fall ist. Der RegEntwurf erkannte richtig, daß die Vorschrift über uneheliche Kinder, die j a die Pflegekinderaufsicht erweitert auf einen Fall, in dem kein Pflegekind-Verhältnis vorliegt (dazu Bern 4), gestrichen gehört, zumal die Regelung in § 31 Abs 1 S 2 durch die Befreiungsvorschrift des § 31 Abs 3 S 2 wieder weithin ausgeschaltet wird. Auch die Gleichstellung mit dem Fall der Kinder aus geschiedener E h e zeigt, daß man nach einer Parallele suchte, um eine Rechtfertigung für die beabsichtigte Planung zu haben.

311

§31

2—4

Abschnitt IV

Es wird sich als notwendig erweisen, bei einer zukünftigen Reform, § 31 Abs 1 S 2 u n d Abs 3 S 2 in Wegfall zu bringen, d a m i t die Vorschrift so lautet, wie sie im Entwurf des ÄG J W G vorgesehen war. Dazu auch Bern 5, 9.

2

2. Persönlicher Geltungsbereich — § 31 Abs 1 S 1, 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 24 Bern 1, 2, Gräber JWG aF § 24 Bern 1, 4, Muthesius JWG aF § 24 Bern 2 ff., Potrykus JWG a F § 24 Bern 1, 3, Krug JWG n F § 31 Bern 2 ff.

a) Allgemeines Der Kreis der Minderjährigen, die der Aufsicht des J A unterliegen, deckt sich nicht mit dem persönlichen Geltungsbereich des § 27, der den Begriff des Pflegekindes festlegt. Es wird die Aufsicht auch auf uneheliche Kinder ausgedehnt, die sich bei der Mutter befinden, obwohl sie keine Pflegekinder sind; dazu §27 Bern 9. Zur R e f o r m Bern 1.

3

b) Pflegekinder — § 31 Abs 1 S 1

Die Aufsicht des J A u m f a ß t alle Pflegekinder iSd § 27. Zum Begriff des Pflegekindes § 27 Bern 2 f f . § 31 gilt entsprechend bei Minderjährigen in Heimen iSd § 79, wobei jedoch die Aufsicht dem L J A obliegt, das J Ä m t e r mitbeteiligen kann. Bei Pflegekindern u n t e r der Aufsicht einer Vereinigung der J W o h l f a h r t b e s t i m m t n a c h § 35 A b s 2 das L R e c h t , inwieweit § 31 anzuwenden ist; dazu § 35 Bern 3.

4

c) Uneheliche Kinder — § 31 Abs 1 S 2

Nach § 31 Abs 1 S 2 unterstehen auch uneheliche Kinder, die sich bei der M u t t e r befinden, der Aufsicht des JA, wenn ihr nicht die elterliche Gewalt übertragen ist. Diese Vorschrift, die bereits im bisherigen R e c h t e n t h a l t e n war, wurde lediglich der Neufassung des § 1707 B G B angeglichen, der durch das G1BG ergänzt wurde.

BGB

§ 1707

(1) Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu. Sie hat das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. (2) Das Vormundschaftsgericht kann einer volljährigen Mutter auf Antrag die elterliche Gewalt über das Kind übertragen. Das Gericht kann einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten von der Übertragung ausnehmen. Die Aufsicht des J A wird hier auf einen Personenkreis ausgedehnt, der nicht zu den Pflegekindern zählt; dazu Bern 2. Zum Begriff der U n e h e l i c h k e i t eines Kindes § 40 Bern 3. U n e h e l i c h e Kinder, die sich n i c h t b e i d e r M u t t e r befinden, sind Pflegekinder, wenn die Voraussetzungen des § 27 erfüllt sind. F ü r sie gilt daher auch § 31 Abs 1 S 1; dazu Bern 3. Nur bei u n e h e l i c h e n Kindern, die sich b e i i h r e r M u t t e r befinden, ist § 31 Abs 1 5 2 einschlägig. Zum Ausdruck s i c h b e f i n d e n § 27 Bern 9. Solche Kinder unterstehen k r a f t Gesetzes der J AAufsicht; es bedarf also keiner besonderen Anordnung, auch keiner Erlaubniserteilung, d a §§ 28 ff. nicht einschlägig sind. K e i n e A u f s i c h t besteht, wenn die M u t t e r die v o l l e e l t e r l i c h e G e w a l t h a t . Dies ist d a n n der Fall, wenn nach § 1707 Abs 2 B G B einer volljährigen unehelichen M u t t e r auf A n t r a g die elterliche Gewalt übertragen ist, auch wenn einzelne Angelegenheiten oder ein bestimmter Kreis von Ange312

§31

5

Schutz der Pflegekinder

legenheiten von der Ü b e r t r a g u n g ausgenommen sind; dazu § 37 Vorbem 10. I n der SBZ h a t n a c h § 17 Abs 1 Ges v o m 27. September 1950 GBl 1037 die uneheliche Mutter die vollen Rechte a m K i n d ; soweit eine solche Mutter in das BGebiet zieht u n d das Kind m i t n i m m t , u n t e r s t e h t sie der Regelung des J W G und des B G B (dazu Palandt E G B G B Art 7 Yorbem 14gff.), so d a ß § 31 Abs 1 S 2 J W G u n d § 1707 B G B auch auf sie anwendb a r sind. E i n Höchstalter ist bei den unehelichen Kindern v o m Gesetz nicht genannt. Es gilt die o b e r e A l t e r s g r e n z e f ü r Pflegekinder entsprechend; so auch FriedebergPolligkeit J W G a F § 24 Bern 2, Gräber J W G a F § 24 Bern 6, Muthesius J W G a F § 24 Bern 3 c, Potrykus J W G a F § 24 Bern 3. Uneheliche Kinder unterstehen daher der Aufsicht des J A u n t e r den angegebenen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 16. L e b e n s j a h r e s , wenn das Schutzalter erhöht ist, bis zu der landesrechtlich festgesetzten Höchstgrenze. Es ist darauf hinzuweisen, d a ß auf uneheliche Kinder n u r die V o r s c h r i f t e n ü b e r A u f s i c h t , also § § 31, 32, Anwendung finden, dagegen nicht die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnitts des J W G . Daher ist § 33 über die vorläufige Unterbringung nicht anzuwenden; so auch Muthesius aaO Bern 3a, Potrykus aaO Bern 3, a A Friedeberg-Polligkeil aaO Bern 2, wonach es f ü r zulässig erklärt wird, d a ß durch L R e c h t die Vorschrift f ü r a n w e n d b a r erklärt wird. Dies ist aber unzutreffend; nur u n t e r den Voraussetzungen des § 1666 Abs 1 B G B k a n n das Kind der Mutter weggenommen werden.

3. Inhalt der Aufsicht — § 31 Abs 1 S 3, Abs 2

5

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 24 Bern Iii., Gräber JWG aF § 24 Bern 2, Muthesius JWG aF § 24 Bern 1, Potrykus JWG a F § 24 Bern 1, 2, 4 , Krug JWG nF § 31 Bern 4 ff.

a) Allgemeines Die Aufsicht obliegt dem J A ; über örtliche Zuständigkeit § 30 Bern 3. Bei Kindern in Heimen iSd § 79 ist § 31 entsprechend anzuwenden, zuständig ist jedoch das L J A . D e l e g a t i o n der Aufsicht als Ganzes k a n n nicht erfolgen, jedoch ist eine teilweise Übert r a g u n g von einzelnen Aufgaben zulässig, auch der Überwachung; dazu Bern 6 § 18 Bern 7, § 32 Bern 5, im übrigen Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 24 Bern l a , Gräber J W G a F § 24 Bern 2B, Muthesius J W G a F § 24 Bern 1, Potrykus J W G a F § 24 Bern 2. Vor allem die B e r a t u n g u n d U n t e r s t ü t z u n g des J A bei der Aufsicht (dazu Bern 7) k o m m t f ü r Delegation in Betracht, insbes Pflegemütterschulung u n d -ausbildung. Die A u f s i c h t d e s J A bedeutet — praktisch gesehen — einen Eingriff i n d a s E r z i e h u n g s r e c h t des Personensorgeberechtigten; dazu § 3. Die Einbeziehung der unehelichen Kinder (dazu Bern 4) geht über den Bereich des Pflegekinderschutzes hinaus u n d es liegt insofern eine besondere Rechtslage vor, gegen die Bedenken aus Art 6 GG, der eine Gleichstellung der ehelichen u n d unehelichen Kinder sichert (dazu § 37 Vorbem 10), zu erheben sind. Soweit es sich jedoch u m wirklichen Schutz von Pflegekindern handelt (dazu Bern 2, 3) bedeutet die Aufsicht des J A ö f f e n t l i c h e n E r z i e h u n g , die neben dem Personensorgerecht des Zivilrecht s t e h t ; dazu Bern 1. Die Aufsicht geschieht im Interesse des Kindes und m u ß daher als staatliche S c h u t z m a ß n a h m e hingenommen werden. Da die A u f n a h m e des Kindes in eine Pflegestelle ohnedies nur mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten erfolgen k a n n (dazu § 27 Bern 7), m u ß der Personensorgeberechtigte die d a m i t verbundenen Beschränkungen hinnehmen, zumal er jederzeit, soweit nicht vertragliche Bindungen bestehen, das Kind aus der Pflegestelle zurückholen k a n n ; dazu § 29 Bern 3. Mit der Hingabe eines Kindes in eine Pflegestelle u n t e r w i r f t er sich den einschlägigen Vorschriften über die Aufsicht des J A . Hier zeigt sich der Unterschied zwischen dem Schutz der Pflegekinder u n d der Rege318

§31 6

Abschnitt IV

lung bei unehelichen K i n d e r n ; denn bei letzteren t r i t t die gesetzliche Beschränkung k r a f t Gesetzes ein, ohne d a ß die uneheliche Mutter einen Einfluß darauf h a t . I m übrigen ist die Regelung bez des Schutzes des unehelichen Kindes so durchlöchert von Ausnahmen, daß die Ausnahmen die Regel überwiegen, d a neben der Beendigung der Aufsicht wegen Ü b e r t r a g u n g der elterlichen Gewalt auf die Mutter (dazu Bern 4) die Befreiung nach § 31 Abs 3 S 2 s t e h t (dazu Bern 10). Auch dies l ä ß t eine Neuregelung wünschenswert erscheinen, welche die Aufsicht des J A entfallen läßt. Über das V e r h ä l t n i s der Aufsicht des J A zu a n d e r e n M a ß n a h m e n § 27

Vorbetn2.

Die sich auf den I n h a l t der Aufsicht beziehenden V o r s c h r i f t e n , § 31 Abs 1 S 2, Abs 2 sind n e u ; dazu B T D r S N r 2226/60 S 24. § 31 Abs 1 S 2 erstreckt die Aufsicht über Pflegekinder darauf, d a ß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist; diese Neufassung erfolgte wegen Wegfalls des § 24 Abs 2 J W G aF, der im übrigen wegen des § 35 Abs 1 entbehrlich wurde. Die Verpflichtung zur B e r a t u n g u n d U n t e r s t ü t z u n g der Pflegepersonen in § 31 Abs 2 ist gegenüber dem geltenden R e c h t neu. Die Gewinnung guter Pflegestellen ist ausschlaggebend f ü r den Erfolg der sozialpädagogischen Bemühungen u m den Minderjährigen; dazu § 28 Bern 6, § 36 Bern 2. Da das Angebot an Pflegestellen immer seltener wird, ist es notwendig, geeignete Pflegepersonen im Einzelfall zu beraten u n d zu u n t e r s t ü t z e n u n d dabei auch durch Träger der freien J H i l f e zu werben u n d zu schulen. Die Verpflichtung, die Pflegeperson zu beraten und zu unterstützen, entspricht der Aufgabe, die das J A schon n a c h § 51 gegenüber Vormündern, Beiständen u n d Pflegern obliegt. Der I n h a l t der Aufsicht ergibt sich aus ihrem Zweck; dazu auch Potrykus J W G a F § 24 Bern 2. Die Neufassung des J W G brachte teilweise eine nähere E r l ä u t e r u n g ihres I n h a l t s ; dazu Bern 6, 7. Die Aufsicht bezieht sich nur auf Pflegeperson u n d Pflegekind bzw uneheliche Mutter und deren Kind, nicht aber auf Dritte. Über Befreiung von der Aufsicht Bern 8f f . S t r a f s c h u t z besteht bei Verletzung des § 32, nicht im Falle des § 31; dazu § 88 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2. Ergänzend kommen A u s f V o r s c h r i f t e n des Bundes n a c h § 24 u n d der L ä n d e r n a c h § 20 Abs 1 Z 1, §§ 35, 36, insbes § 35 Abs 1. Dazu ist darauf hinzuweisen, d a ß die Befugnis der L J Ä m t e r zum E r l a ß ergänzender Regelungen zwar in § 31 in Wegfall gek o m m e n ist; dazu B T D r S N r 2226/60 S 24. E s besteht aber nach § 20 Abs 1 Z 1 die Möglichkeit, Richtlinien aufzustellen, so d a ß gegenüber § 24 Abs 2 J W G a F keine Änderung eingetreten ist; dazu § 35 Bern 1. Zum L R e c h t (dazu § 27 Vorbem 5) ist hinzuweisen auf B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Württemberg

§§ 19, 21 VV L J W G

B a y e r n § 30 W J A G B e r l i n Richtl f ü r Einzelpflege Z 55 bis 62, 71 (dazu Bern 6), Richtl f ü r Pflegenester Z 32 bis 48 B r a u n s c h w e i g §§ 13, 14 AG J W G , B r e m e n §§ 11, 12 AG J W G n F , H a m b u r g §§ 13, 16 AG J W G , § 15 P f l K O P r e u ß e n Richtl des P r M f V W vom 17. Mai 1924 u n t e r Z VII, V I I I 6

b ) Ü b e r w a c h u n g — § 31 Abs 1 S 3

Über allgemeine Fragen der Aufsicht, auch der Delegation, die zulässig ist, Bern 5. Zum persönlichen Geltungsbereich Bern 2 f f . Die Ü b e r w a c h u n g e n t h ä l t nicht n u r R e c h t e , sondern auch P f l i c h t e n des JA. Das Schwergewicht liegt bei der E r f ü l l u n g von Aufsichtspflichten, denen die verliehenen R e c h t e nur dienen, u m die Aufgaben erfüllen zu können. Das J A m u ß feststellen, u n d 814

§31 Schutz der Pflegekinder

6

zwar laufend, wie die Kinder untergebracht sind, wie sie sich entwickeln usw. Es muß um das Wohl seiner Schützlinge besorgt sein. Unzulänglichkeiten der Aufsicht, mangelnde Zusammenarbeit mit anderen Stellen, können schwerwiegende Folgen haben; dazu RdErl des Mdl vom 24. Juli 1933 MBliV 893 = ZfH 1933, 377. Vor allem die Gesundheitsbehörden sind weitgehend einzuschalten; ihnen kommt in der Gegenwart besondere Bedeutung zu. Auch dem Versicherungsschutz des Kindes muß Beachtung geschenkt werden. Die Aufsicht e r s t r e c k t sich darauf dh sie bezieht sich auch darauf, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl des Pflegekindes gewährleistet ist. Damit greift § 31 Abs 1 S 3 auf das Erziehungsziel des § 1 Abs 1 (dazu § 1 Bern 7ff.) zurück. Es soll also beim Pflegekind-Verhältnis und bei der Überwachung des unehelichen Kindes das J A dahin wirken, daß das Erziehungsziel erreicht wird. Wo dies gefährdet ist, hat es unterstützend und helfend einzugreifen. Hat dies keinen Erfolg, so bleibt zu erwägen, ob andere Maßnahmen des J W G , nämlich ErzB, FrErzH und F E nach §§ 55ff., oder des B G B , insbes des VormGer nach § 1666 B G B , veranlaßt sind. Eine weitere Pflicht des J A ergibt sich aus § 31 Abs 2; dazu Bern 7. Der Aufgabenbereich des J A in seinen Rechten und Pflichten, der öffentlich-rechtlichen Charakter hat und durch AusfVorschriften näher fixiert werden kann (dazu Bern 5), ist sehr umfassend. Das Recht auf Zutritt zu den Räumen, in denen das Pflegekind sich aufhält oder aufhalten kann, ist nur im Falle des § 33 bei vorläufiger Unterbringung (dazu § 33 Bern 1) bundesrechtlich festgelegt. Da zu einem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art 13 GG ein Gesetz, also auch ein LGesetz genügt (dazu Mangoldt-Klein GG Art 13 Bern IV 5), ist es zulässig, daß LRecht den Beauftragten des J A die Ermächtigung zum Betreten der Wohnung gibt, jedoch muß bei einer solchen Einschränkung des Grundrechts ein Hinweis erfolgen, weil dies Art 19 Abs 1 GG vorschreibt. Dazu Berlin § 71 AG J W G , H a m b u r g § 13 AG J W G . Es ist darauf hinzuweisen, daß im Bescheid, mit dem die Erlaubnis an eine Pflegeperson erteilt wird, nach § 29 die Gestattung des Betretens der Räume als Bedingung oder Auflage (dazu § 28 Bern 6) eingefügt wird, da dann, wenn die Pflegeperson den Bescheid mit seiner Bedingung oder Auflage, hinnimmt, ein Einverständnis mit dem Betreten der Räume durch JABeauftragte vorliegt und dann eine Einschränkung des Art 13 GG nicht in Frage kommt. Von der Möglichkeit, durch Auflagen und Bedingungen des Erlaubnisbescheides sollte daher weitgehend Gebrauch gemacht werden, wenn wichtige Pflichten der Pflegeperson festgelegt werden sollen, an deren Erfüllung im Interesse des Kindes gelegen ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß bei der Aufsicht über uneheliche Kinder, die bei ihrer Mutter sich befinden, kein Erlaubnisbescheid ergeht und daher dieser Weg nicht beschritten werden kann. Die Pflegeperson und die uneheliche Mutter, bei der ihr Kind ist, haben besondere öffentlich-rechtliche Pflichten, die sich aus der Regelung der §§ 27 ff. ergeben, da es sich um öffentliche Erziehung handelt (dazu Bern 1). Die Pflichten beziehen sich vor allem auf die Erziehung des Kindes, und zwar leiblich, geistig und seelisch; zu den Pflichten gehören auch die Anzeigepflichten nach § 32. LRecht kann hier im einzelnen festlegen, welche Pflichten bestehen. Diese Pflichten sind zu erfüllen, da bei Nichterfüllung derselben eine Pflegeperson mit dem Widerruf der Erlaubnis zu rechnen hat, falls nicht infolge einer bedingten Erlaubnis diese sofort in Wegfall kommt. Bei der unehelichen Mutter scheidet diese Möglichkeit aus; hier ist nur bei besonderem Anlaß ein Einschreiten des VormGer nach § 1666 Abs 1 B G B möglich, wobei jedoch Verschulden vorausgesetzt wird. Da neben dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Pflegeperson und J A der privatrechtliche Pflegevertrag steht (dazu § 27 Bern 7), hat eine Pflegeperson 815

§31 6

Abschnitt IV

beide Pflichtenkreise nebeneinander, die im Regelfall in gleicher R i c h t u n g gehen, weil a u c h der Personensorgeberechtigte auf richtige Erziehung des Kindes b e d a c h t sein m u ß . E s ist jedoch möglich, d a ß der P r i v a t v e r t r a g mit einzelnen gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen in Widerspruch steht. Soweit eine bundes- oder landesgesetzliche Vorschrift v o r h a n d e n ist, wie zB die Anzeigepflichten nach § 32 u n d ergänzendes L R e c h t , ist eine im P r i v a t v e r t r a g enthaltene Klausel, welche der Pflegeperson die Anzeigepflicht verbieten würde, n a c h § 134 B G B u n w i r k s a m ; es beurteilt sich d a n n nach § 139 BGB, ob der ganze Pflegevertrag nichtig ist oder n a c h dem Parteiwillen im übrigen a u f r e c h t erhalten bleibt. Widerstreitet eine behördliche Anordnung dem I n h a l t des Privatvertrags, so darf die Pflegeperson die Anordnungen des J A nicht außer Acht lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, die Pflegeerlaubnis zu verlieren. Verletzt sie d a d u r c h den Vertrag u n d m u ß sie befürchten, h a f t b a r oder gar schadenersatzpflichtig gemacht zu werden, etwa wegen einer Regelung des Betretens bestimmter R ä u m e , so m u ß sie erwägen, ob sie die M a ß n a h m e des J A angreift oder mit Rücksicht auf den P r i v a t vertrag das Pflegeverhältnis löst. I m Falle von Interessenkollisionen, die allerdings selten sein werden, wird versucht werden müssen, im Benehmen mit dem Personensorgeberechtigten eine Klärung herbeizuführen, die auch das J A veranlassen kann. Wird das Kind beschäftigt, so sind die Schutz Vorschriften des J A S c h G einzuhalten; bez Kinderarbeit sind §§ 7 ff. JASchG, bez Arbeit Jugendlicher §§ 10 ff. aaO zu beachten. Besondere Pflichten des Arbeitgebers sind in §§ 40ff. JASchG enthalten. Die Beschäftigung verwandter Jugendlicher ist in §§ 70, 71 JASchG geregelt. Dazu § 4 Bern 12 sowie eingehend die K o m m e n t i e r u n g bei Riedel JASchG. Soweit L R e c h t erlassen wird oder im Bescheid über die Erlaubniserteilung Auflagen in dieser R i c h t u n g wegen Beschäftigung des Kindes ergehen, müssen sie sich im R a h m e n des J A S c h G halten. A u s f V o r s c h r i f t e n haben der verschiedenen Rechtslage, die zwischen Pflegekindern u n d unehelichen Kinder, die bei ihrer Mutter sind, gesetzlich besteht, Rechnung zu t r a g e n ; dazu auch Bern 10. Wie sich die Überwachung u n d Aufsicht in der Praxis gestaltet, erhellt a m besten aus landesrechtlichen Vorschriften, von denen im folgenden einige a u f g e f ü h r t werden: B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil VV L J W G

Württemberg § 19

(1) Die Aufsicht des Jugendamts nach § 31 Abs 1 JWG hat den Zweck, die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung des Kindes zu überwachen und zu fördern. Sie wird durch Beauftragte des Jugendamts vorgenommen, die einen auf den Namen ausgestellten, mit dem amtlichen Stempel versehenen A usweis des Jugendamts bei sich zu führen haben. (2) Die Pflegepersonen sind verpflichtet, den Beauftragten jede gewünschte Auskunft über das Pflegekind zu geben, sowie den Zutritt zur Wohnung und zur Schlafstätte des Pflegekindes zu gestatten und das Kind vorzustellen. Sie haben den Anweisungen des Jugendamts und seiner Beauftragten Folge zu leisten und hierbei insbesondere auch Anordnungen auf Vorstellung des Kindes in einer Mütterberatungsstunde oder dgl oder bei einem Arzt nachzukommen. Schriftliche Anfragen des Jugendamts müssen sofort gewissenhaft beantwortet werden. Berlin

Richtl f ü r Einzelpflege V. Pflegekinderaufsicht

55. Für die Beaufsichtigung der Pflege und Erziehung der Pflegekinder ist das Jugendamt zuständig. Die Z u s t ä n d i g k e i t für die Wahrnehmung des Pflegekinder816

§31 6

Schutz der Pflegekinder

schutzes innerhalb des Jugendamtes richtet sich nach den Grundsätzen für die Organisation der Abteilung Jugend und Sport der Bezirksämter. 56. Die Aufsichtsbefugnisse

der G e s u n d h e i t s b e h ö r d e n bleiben unberührt.

57. Die Unterbringung und Entwicklung des Pflegekindes sind durch die Beauftragten des Jugendamtes f o r t l a u f e n d zu ü b e r w a c h e n und zu beobachten. Zu den Pflichten der Beauftragten gehört insbesondere die Beratung der Pflegepersonen bei Erziehungsschwierigkeiten der Pflegekinder und bei Anzeichen von Entwicklungsstörungen oder -hemmungen sowie die Heranführung an Dienststellen oder Einrichtungen, deren Tätigwerden im Interesse des Kindes liegt. 58. H a u s b e s u c h e bei den Pflegepersonen sind durch die Beauftragten im 1. Vierteljahr in der Regel einmal monatlich, bis zum Ablauf des 1. Jahres weiterhin ... vierteljährlich, darnach mindestens halbjährlich durchzuführen. Bei Pflegekindern, die noch nicht 2 Jahre alt sind, ist das Gesundheitsamt rechtzeitig vorher von einem Hausbesuch zu unterrichten und ihm dadurch Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, sofern ihm nicht die gesamte Beaufsichtigung für diese Kinder übertragen ist. 59. In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt sollen die Beauftragten darauf hinwirken, daß die Pflegepersonen das Kind a) im 1. Lebensjahr monatlich, b) im 2. Lebensjahr vierteljährlich, c) vom 3. bis 6. Lebensjahr ... halbjährlich, d) im schulpflichtigen A Iter ... jährlich den F ü r s o r g e ä r z t e n vorstellen, falls von diesen im Einzelfalle keine anderen Anordnungen getroffen werden. 60. Auch während eines schwebenden Verwaltungsgerichtsverfahrens ist eine laufende Überwachung der Pflegepersonen erforderlich. 61. Bei Eheschließung, Ehescheidung oder Tod einer Pflegeperson ist das Pflegeverhältnis erneut zu überprüfen. 62. Die Jugendämter sollen in regelmäßigen Zeitabständen A u s s p r a c h e a b e n d e mit den Pflegepersonen durchführen. 71. Das Jugendamt ist verpflichtet, auf Verlangen der Pflegeperson die K r a n k e n v e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s s e eines Pflegekindes auch dann zu klären, wenn es sich nicht um städtische Pflegekinder handelt. Sofern die Pflegekinder keinen Versicherungsanspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse, sei es auf Grund der Familienhilfe oder im Rahmen eigener Versicherung einseht Rentenkrankenversicherung oder auf Grund des BVersG oder gegen einen privaten Krankenversicherungsträger haben, sind sie nach einer Vereinbarung zwischen dem Senator für Jugend und Sport und der Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen Krankheit versichert. Bei Erkrankungen des unversicherten hilfsbedürftigen Pflegekindes erhalten die Pflegepersonen vom Jugendamt einen Kranken- oder Zahnschein mit dem Symbol,,/". VI. Pflichten der Pflegepersonen 72. Die Bediensteten der Jugendämter, die mit der Beaufsichtigung von Pflegekinder betraut sind, haben ein Z u t r i t t s r e c h t zu dem Pflegekind. Ihnen haben die Personen den Zutritt zum Pflegekind und zu den seinen Aufenthalt dienenden Räumen zu gestatten. Zu diesen Räumen gehören auch solche Räume und Neben317

§31 6

Abschitt IV

73. 74.

75. 76. 77. 78.

79.

80.

84. 85.

räume, die vom Pflegekind bei seinem Aufenthalt in der Wohnung der Pflegepersonen mitbenutzt werden, zB Küche, Toiletten, Abstellräume. Die Pflegepersonen haben dem Beauftragten des Jugendamtes auf alle das Pflegekind betreffenden Fragen wahrheitsgemäß A u s k u n f t zu erteilen. Die Pflegepersonen sind verpflichtet, de« A n o r d n u n g e n , die das Jugendamt im Rahmen der Aufsichtspflicht trifft, Folge zu leisten. Insbesondere ist das Pflegekind an dem vom Jugendamt bestimmten Ort und zu den festgesetzten Zeiten vorzustellen. Zum Wohle des Pflegekindes ist eine bejahende Einstellung der Pflegepersonen zur Z u s a m m e n a r b e i t mit dem Beauftragten des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes erforderlich. Die Pflegepersonen sind verpflichtet, bei Erkrankungen des Pflegekindes unverzüglich ä r z t l i c h e H i l f e in Anspruch zu nehmen. Die Pflegepersonen haben auch für regelmäßigen S c h u l b e s u c h und Überwachung der Schulaufgaben des Pflegekindes zu sorgen. Die Pflegepersonen sollen das Pflegekind zu einer sinnvollen Verwendung seiner F r e i z e i t anhalten. Diese Freizeit soll ausreichend bemessen sein und möglichst zusammenhängende Zeiträume umfassen, so daß das Kind genügend Zeit zu produktiven und abwechslungsreichen Spielen, auch zu solchen mit anderen Kindern hat. Die Pflegepersonen haben dem Spiele und der Beschäftigung des Kindes ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Alle Maßnahmen und Handlungen, die geeignet sind, das S e l b s t g e f ü h l und das Selbstbewußtsein eines Kindes im Sinne einer seelischen Kränkung zu verletzen, sind zu unterlassen. Die üblichen pädagogischen S t r a f e n sind sinnvoll und unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit des Kindes anzuwenden. Die Pflegepersonen dürfen das Kind nur in einem seinem Alter und seiner Konstitution entsprechendem Maße und in einer erzieherisch gebotenen Weise zu h ä u s l i c h e n oder g e w e r b l i c h e n V e r r i c h t u n g e n und Hilfeleistungen heranzuziehen. Das Pflegekind darf nicht in zu frühem Alter, nicht fortlaufend und nicht mit gesundheitsschädigenden, gefährlichen oder schweren Arbeiten beschäftigt werden. Es ist unzulässig, ein Schulkind vor dem Vormittagsunterricht oder mehr als insgesamt 2 Stunden nach dem Schulunterricht mit Hilfeleistungen zu beschäftigen. Die Pflegepersonen haben außerdem die für das Pflegekind wichtigen T e r m i n e zu beachten und Veranstaltungen wahrzunehmen, zB hinsichtlich der Impfungen, Elternabende und Rücksprachen in der Schule. Maßnahmen, die mit der S c h u l - und B e r u f s w a h l zusammenhängen, dürfen nicht ohne vorherige Unterrichtung des Jugendamtes durchgeführt werden.

Hamburg PflKO § 15 Aufsicht (1) Die Aufsicht über Pflegekinder wird in der Regel von dem Bezirksjugendamt durch die Familienfürsorgerinnen ausgeübt. Diese führen einen Ausweis bei sich, den sie auf Verlangen vorzuzeigen haben. (2) Säuglinge und Kleinkinder sind in den von den Ärzten und Familienfürsorgerinnen bezeichneten Abständen in den Beratungsstellen vorzustellen. Bricht im Haushalt der Pflegeeltern eine ansteckende Krankheit aus oder erkrankt das Kind selbst an einer solchen, wie zB Masern, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, so darf es in dieser Zeit nicht in die Beratungsstelle gebracht werden, vielmehr ist die Familienfürsorgerin alsbald vom Ausbruch der Krankheit zu benachrichtigen. 818

§31

7,8

Schutz der Pflegekinder Preußen

Richtl des P r MfVW vom 17. Mai 1924

V I I . Die Aufsicht des Jugendamts hat den Zweck, laufend festzustellen, ob das Kind ordnungsmäßig untergebracht ist. Die Pflegepersonen sind verpflichtet, den Beauftragten des Jugendamts jederzeit Zutritt zu ihrer Wohnung und dem Pflegekind zu gestatten, bei allen das Pflegekind betreffenden Fragen wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen und auf Verlangen das Pflegekind zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten vorzustellen. Bei ländlichen Pflegestellen muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß die Vorstellung der Kinder möglichst am Wohnort der Pflegepersonen stattfindet, da sonst die Gewinnung von Pflegestellen auf dem Lande stark gefährdet werden würde.

c) Beratung und Unterstützung — § 31 Abs 2

7

Über die a l l g e m e i n e B e d e u t u n g der neuen Regelung über die Verpflichtung der J Ä m t e r zur B e r a t u n g u n d U n t e r s t ü t z u n g der Pflegepersonen Bern 5. Bez L R e c h t gilt dasselbe wie bei Überwachung; es wird auf Bern 6 verwiesen. P e r s o n e l l beschränkt sich diese Regelung nur auf die P f l e g e k i n d e r , wie sich d a r a u s ergibt, d a ß nur von der Pflegeperson die Rede ist, während die unehelichen Mütter, bei denen sich ihre Kinder befinden (Fall des § 31 Abs 1 S 2; dazu Bern 4), nicht die Rede ist. Eine ausdehnende Auslegung ist nicht zulässig. Jedoch k a n n L R e c h t nach § 36 eine Erweiterung vornehmen und dies erscheint auch zweckmäßig, solange m a n die gegenwärtige Rechtslage a u f r e c h t erhält. I m übrigen wird die Lücke auch durch § 5 Abs 1 S 1 Z l f i . (dazu § 5 Bern 3 f f . ) in Verbindung mit L R e c h t ausgefüllt. Die B e r a t u n g bezieht sich auf die D u r c h f ü h r u n g der Pflegekindschaft, insbes u m das Erziehungsziel zu erreichen (dazu § 29 Bern 2), ist also im wesentlichen E r z i e h u n g s b e r a t u n g u n d d a m i t eine E r g ä n z u n g der Aufgabe des J A nach § 5 Abs 1 S 1 Z 1 (dazu § 5 Bern 4). D a h e r ist Delegation (dazu Bern 5) gerade dieser Aufgabe des J A an Träger der freien JHilfe sehr zweckmäßig, vor allem wenn es u m Schulung von Pflegepersonen (insbes Pflegemütterschulung u n d -ausbildung) geht. U n t e r s t ü t z u n g der Pflegepersonen bedeutet e r z i e h e r i s c h e U n t e r s t ü t z u n g u n d zwar d u r c h d a s J A , während § 1631 Abs 2 B G B n u r vorsieht, daß Eltern, also Personensorgeberechtigte, durch das VormGer u n t e r s t ü t z t werden. Will m a n das VormGer u n t e r s t ü t z e n d einschalten, so k a n n dies n u r über Personensorgeberechtigte (dazu § 27 Bern 7) geschehen, die einen Antrag zum VormGer stellen müssen. Auch die die Pflegepersonen unterstützende Tätigkeit des J A k a n n delegiert werden; dazu Bern 5.

4. Befreiung von der Aufsicht — § 31 Abs 3

8

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 25 Bern 1 ff., Gräber JWG aF § 25 Bern 5 ff., Muthesius JWG a F § 25 Bern 2ff., Potrykus JWG aF § 25 Bern IS.,Krug JWG nF § 31 Bern 7, 8, Potrykus Befugnisse der JWBehörden gegenüber Pflegekindern RdJ 1955, 249

a) Allgemeines I n § 31 Abs 3 ist die Vorschrift des § 25 J W G a F zusammengefaßt. Bez der A u s f V o r s c h r i f t e n war eine besondere Verweisung auf das B R e c h t u n d L R e c h t , wie sie § 25 Abs 1 J W G a F enthielt, entbehrlich, da ergänzendes R e c h t ohnedies n a c h § 24 bzw § 20 Abs 1 Z 1, §§ 35, 36, insbes § 35 Abs 1, erlassen werden kann. Das L R e c h t (dazu §27 Vorbem 5) k a n n vor allem auch das Verfahren regeln, in dem u m die Befreiung nachgesucht u n d entschieden wird; dazu auch Bern 9, 10. Über die Befugnisse des L J A Bern 5. Dazu B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 15 PflKO, ~La.nAastei\'Württemberg § 22 VV L J W G , B e r l i n Richtl f ü r Einzelpflege Z 63 bis 69, H a m b u r g § 16 PflKO, P r e u ß e n Richtl des P r MfVW vom 17. Mai 1924 u n t e r Z I X . 319

§ 31 9

Abschnitt IV

Es entspricht die Neufassung des § 31 Abs 3 S 1 dem § 25 Abs 1 J W G a F unter Auslassung der Verweisung auf AusfVorschriften; dazu BTDrS Nr 2226/60 S 24. § 31 Abs 3 S 2 bezieht sich auf die Befreiung von Aufsicht bei unehelichen Kindern und ist mit § 25 Abs 2 J W G a F identisch. § 25 Abs 3 J W G a F regelte die Befreiung unehelicher Kinder, die nach § 1706 Abs 2 B G B den Namen des Ehemanns der Mutter führen und sich bei der Mutter aufhalten, und die Befreiung von Kindern, die bei ihren Großeltern oder ihrem Vormund sich befinden; diese Vorschrift kam in Wegfall. Die besondere Regelung bez der unehelichen Kinder, für die § 1706 Abs 2 B G B einschlägig ist, war schon bisher entbehrlich; dazu in der 2. Aufl dieses Kommentars J W G a F § 25 Bern 4. Die weitere Befreiungsvorschrift bez Kindern bei Großeltern oder Vormund war mit Rücksicht auf § 27 Abs 2 Z 1, 2 (dazu § 27 Bern 1, 9, 10), soweit sie sich auf eheliche Kinder bezog (was früher eine Streitfrage war), gegenstandslos geworden. 9

b ) Widerrufliche Befreiung von Pflegekindern — § 31 Abs 3 S 1 Das J A kann Pflegekinder widerruflich von der Beaufsichtigung befreien.

Das J A entscheidet über die Befreiung; über örtliche Zuständigkeit § 30 Bern 3. Besonderheiten gelten nach § 34 für behördlich angeordnete Familienpflege. Im Bereiche der Heimaufsicht nach § 79 findet § 31 entsprechende Anwendung, zuständig ist jedoch das L J A . Die Entscheidung über die Befreiung ist ein Verwaltungsakt wie die Erlaubniserteilung; sie ergeht daher regelmäßig nach entsprechender Vorprüfung und ist in gleichem Umfange wie die Entscheidung über die Erlaubnis anfechtbar, insbes im Verwaltungsrechtsweg; dazu § 13 Bern 8ff., § 28 Bern 6. Die Entscheidung erfolgt nach Ermessen des J A ; es besteht also kein Anspruch auf Befreiung. Delegation kann bez der Vornahme von Erhebungen, nicht aber bez der Entscheidung selbst vorgenommen werden. Das Befreiungsverfahren kann ebenso wie die näheren sachlichen Voraussetzungen durch AusfVorschriften geregelt werden; dazu Bern 8. Es muß sich auch nicht immer um eine vollständige Befreiung von der Aufsicht handeln; es kann auch eine teilweise Befreiung, also eine Beschränkung des Umfangs der Aufsicht angeordnet werden. Die Einleitung des Verfahrens kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen, falls nicht AusfVorschriften hierüber eine Regelung treffen. Insbes ist uU eine Art Bewährungszeit zweckmäßig, bevor über Befreiung entschieden wird; doch läßt sich hierüber ein Schema nicht aufstellen. Eine Befreiung ist nur im Rahmen des § 31 Abs 3 zulässig und sie kann sich nur auf die Aufsicht nach §§ 31, 32 beziehen. Sie kann für einen Einzelfall oder für eine Gruppe von Kindern ausgesprochen werden. Die Regelung des § 33 über vorläufige Unterbringung wird durch die Befreiung nicht berührt. Widerruflichkeit der Befreiung besteht in jedem Fall, und zwar kraft Gesetzes. Zweckmäßigerweise wird in den Bescheid aufgenommen, daß er widerruflich ergeht. Wurde es unterlassen, so wird die Befreiung nicht zu einer unwiderruflichen. Wurde die Befreiung irrtümlich als unwiderruflich bezeichnet, so ist sie trotzdem widerruflich und es kann jederzeit eine Richtigstellung erfolgen, ohne daß ein Beteiligter als „beschwert" angesehen werden könnte. Vom Widerruf ist Gebrauch zu machen, wenn Anlaß dazu besteht, worüber die AusfVorschriften auch nähere Weisungen enthalten können. Die Verbescheidung ist wie die Befreiung ein Verwaltungsakt und es gilt daher bez Delegation und Anfechtbarkeit das hierzu Ausgeführte. Erlöschen der Wirkungen der Befreiung tritt von selbst ein, wenn die Erlaubnis endet, also bei Widerruf oder Erlöschen der Erlaubnis; dazu § 29 Bern 3, 4. 820

§31 9

Schutz der Pflegekinder

Landesrechtliche AusfVorSchriften (dazu Bern 8) lassen ersehen, wie sich die Durchführung praktisch gestaltet. Baden-Württemberg Landesteil Württemberg W LJWG § 22 Befreiung der Pflegekinder in Familien von der Aufsicht (1) Anträge auf Befreiung von der Pflegekinderaufsicht gemäß § 31 Abs 3 JWG sind beim Jugendamt unmittelbar oder durch Vermittlung des Schultheißamts schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift einer dieser Stellen zu geben. Die Anträge sind schriftlich zu bescheiden; hierbei sind die Pflegeberechtigten, denen widerrufliche Befreiung von der Aufsicht erteilt worden ist, zu verpflichten, jeden Wohnungswechsel, die Abgabe der Kinder und deren Tod dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Voraussetzung für die durch das Jugendamt auszusprechende Befreiung von der Aufsicht im Einzelfall nach § 31 Abs 3 S 1 JWG ist, daß das Wohl des Kindes in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sittlicher und religiöser Hinsicht völlig gesichert ist. Daher dürfen solche Befreiungen nur ausnahmsweise nach strenger Prüfung ausgesprochen werden. Die Grundlage hierfür soll in der Regel eine mindestens 2jährige Bewährung bilden. Auch die Befreiung nach § 31 Abs 3 S 2 JWG soll nur dann ausgesprochen werden, wenn volle Gewähr für eine dauernd geeignete Pflege gegeben ist. (3) Die Befreiung von der Aufsicht (Abs 1 und 2) ist jederzeit widerruflich. Die Befreiung kann von vornherein auf bestimmte Zeit beschränkt werden. In geeigneten besonderen Fällen kann auch eine Beschränkung der Aufsicht nach Art und Maß eintreten. Berlin

Richtl für Einzelpflege

63. Eine B e f r e i u n g von der Aufsicht kann widerruflich nach § 31 Abs 3 S 1 JWG angeordnet werden, wenn die gesamten Verhältnisse der Pflegepersonen volle Gewähr für eine dauernde geeignete Pflege bieten. Es muß daher vor der Befreiung eingehend geprüft werden, ob die Pflegepersonen voraussichtlich dauernd für ordnungsmäßige Pflege zu sorgen in der Lage sind, ob ihre Persönlichkeit erwarten läßt, daß dem Kinde in sittlicher Beziehung eine angemessene Erziehung zuteil wird, und ob der Gesundheitszustand der Pflegepersonen und des Kindes die Befreiung von der Aufsicht zuläßt. 64. Der Befreiung soll in der Regel eine mindestens 2jährige Bewährung der Pflegepersonenfür das Pflegekind vorausgehen. Ausnahmen sind jedoch zulässig. 66. Für die Befreiung ist das Jugendamt zuständig, das die Erlaubnis erteilt hat. 67. Die Befreiung ist schriftlich unter besonderem Hinweis auf die Möglichkeit jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. 68. Die Befreiung ist jederzeit widerruflich; sie kann von vornherein auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme rechtfertigen, daß eine Beaufsichtigung im Interesse des Kindes liegt. 69. Die Befreiung erlischt, wenn ein weiteres Pflegekind in die Pflegestelle aufgenommen wird. Hamburg PflKO § 16 Befreiung von der Aufsicht (1) Auf Antrag können die Pflegeeltern von der Beaufsichtigung befreit werden, wenn ihre persönlichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse eine ausreichende Gewähr für eine dauernde geeignete Pflege bieten. Befreiung von der Aufsicht ist ausgeschlossen bei Kindern, für die die Jugendbehörde Vormund oder Sorgepfleger ist. 21

Riedel, JWG, 3. Aufl.

321

§31 10

Abschnitt IV (2) Die Befreiung wird widerruflich erteilt. Sie kann auf bestimmte Zeit beschränkt und mit Auflagen erteilt werden. (3) Pflegeeltern sollen im allgemeinen erst 2 Jahre nach der Aufnahme des Kindes von der A ufsieht befreit werden. (4) Die Befreiung erlischt, wenn ein weiteres Kind in Pflege genommen wird.

Preußen

Richtl des Pr MfVW vom 17. Mai 1924

I X . Befreiungen von der Beaufsichtigung nach § 31 Abs 3 S 1 JWG können nur dann ausgesprochen werden, wenn die gesamten Verhältnisse der Pflegepersonen volle Gewähr für eine dauernd geeignete Pflege bieten. Es muß daher vor der Befreiung eingehend geprüft werden, ob die Pflegepersonen voraussichtlich dauernd für ordnungsmäßige Verpflegung zu sorgen in der Lage und gewillt sind, ob ihre Persönlichkeit erwarten läßt, daß dem Kinde in sittlicher Beziehung eine angemessene Erziehung zuteil wird und schließlich, ob der Gesundheitszustand der Pflegepersonen und des Kindes die Befreiung von der Aufsicht zuläßt. Grundlage für die Befreiung soll in der Regel eine mindestens 2 jährige Bewährung der Pflegestelle für dieses Pflegekind sein. Jedoch sind Ausnahmen als zulässig anzusehen, wenn schon früher feststeht, daß keinerlei Bedenken gegen die Befreiung vorliegen. Die Befreiung von der Aufsicht ist jederzeit widerruflich; sie kann von vornherein auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Wegen der Befreiung unehelicher Kinder, die sich bei der Mutter ... befinden, wird auf § 31 Abs 3 S 2 JWG verwiesen. 10

c ) Widerrufliche Befreiung unehelicher Kinder — § 31 Abs 3 S 2

Für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, iSd § 31 Abs 3 S 2 gilt für die Befreiung von der Aufsicht eine besondere, von § 31 Abs 3 S 1 (dazu Bern 9) abweichende Regelung. Über den hier in Frage kommenden Personenkreis Bern 4. E s ist darauf hinzuweisen, daß dann, wenn die uneheliche Mutter die volle elterliche Gewalt hat, die Aufsicht des J A nicht einschlägig ist, daher auch die Frage der Befreiung nicht praktisch wird. Widerrufliche Befreiung von der Aufsicht hat hier beim Vorliegen der Voraussetzungen zu erfolgen. Regelmäßig werden Erhebungen durchgeführt werden. Bez Entscheidung, Anfechtbarkeit, Delegation wird auf Bern 9 verwiesen. Die Befreiung kommt in Betracht, solange ein uneheliches Kind sich bei der Mutter befindet, also nur für diese Zeit. Dies schließt aber nicht aus, wenn ein uneheliches Kind in fremder Pflege ein Pflegekind iSd § 27 ist (dazu § 27 Bern 2ff.) und daher für die Befreiung § 31 Abs 3 S 1 einschlägig ist (dazu Bern 9), hiernach von der Aufsicht befreit werden kann. Die Befreiung soll erfolgen, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. Wohl des Kindes ist hier iSd § 29 Abs 1 zu verstehen, also als leibliches, geistiges und seelisches Wohl, wie es dem Erziehungsziel des § 1 Abs 1 entspricht; dazu § 29 Bern 2. Die verschiedene Ausdrucksweise in §§ 29 und 31 ist unerheblich, insbes auch, daß in § 29 Abs 1 von Gewährleistung, in § 31 Abs 3 von Sicherung des Kindeswohles die Rede ist. Wichtig ist, daß die Soll-Vorschrift hier im Gegensatz zu der sog Kann-Vorschrift steht, wie sie § 31 Abs 3 S 1 enthält. Daher muß das J A beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Befreiung aussprechen. Es besteht also ein Recht auf Biefreiung; so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 25 Bern 2, Gräber J W G a F § 25 Bern 8, Muthesius J W G a F § 25 Bern 3, Potrykus J W G a F § 25 Bern 4. Es ist daher im Regelfall zu befreien, wenn uneheliche Mutter und Kind beisammen sind; deshalb sollte man bei einer weiteren Reform des J W G die sich auf uneheliche Kinder beziehenden Aufsichtsrechte und die 822

§32 1,2

Schutz der Pflegekinder

Befreiung hiervon streichen (dazu Bern 1). Da ein Recht auf Befreiung besteht, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Befreiung erzwungen werden, falls ein Gesetzesverstoß vorliegt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Voraussetzung der Sicherung des Wohles des Kindes ein unbestimmter Gesetzesbegriff ist, der nur nach den Umständen des Einzelfalls anzuwenden und auszulegen ist. Dazu Krug J W G n F § 31 Bern 8. Über LRecht Bern 8, 9. Landesrechtliche AusfVorschriften, welche die § 31 Abs 3 S 2 als Kann-Bestimmung behandeln, sind unzulässig und gesetzwidrig, auch wenn es in der Form geschieht, daß die allgemeinen Regelungen über Pflegekinder auf die unehelichen Kinder bei der Mutter mit anwendbar erklärt werden; so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 25 Bern 2, Gräber J W G a F § 25 Bern 8. Man sollte, wenn die Länder die sich auf die Pflegekinder beziehenden Vorschriften neu fassen, dies berücksichtigen. Da im Verwaltungsgerichtsverfahren von dem gesetzmäßigen Zustand auszugehen ist, kann daher unrichtiges LRecht nicht die Rechtsgrundlage für eine Entscheidung bieten. Daraus folgt, daß auch ein J A nicht daran gebunden ist. Vorschriften, die unter diesen Gesichtspunkten zu beanstanden sind, sind für Bremen die Richtl des L J A über das Pflegestellenwesen unter D 1 b; dazu Gräber aaO sowie § 76 Bern 2. § 32 (§ 26) Anzeigepflichten W e r ein nach § 31 Abs 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege h a t , ist verpflichtet, dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod d e m J u g e n d a m t unverzüglich anzuzeigen.

1. Allgemeines (1) 2. Persönlicher Geltungsbereich {2) 3. Anzeigepflichten (3ff.) a) Allgemeines (3)

Übersicht: b) Anzeigepflichtige Personen (4) c> Zuständigkeit des JA zur Entgegennahme (5) d) Inhalt und Umfang der Anzeigepflichten (6) 1. Allgemeines

1

Die Anzeigepflichten gehören zu der Aufsicht des J A ; dazu § 31 Bern 1, 5. Die Befreiung, die nach § 31 Abs 3 möglich ist (dazu § 31 Bern 8ff.), bezieht sich auch auf die Anzeigepflichten; dazu Bern 3. Die Vorschrift gilt entsprechend auch bei Minderjährigen in Heimen usw nach Maßgabe des § 79, wobei jedoch das L J A zur Entgegennahme der Anzeigen zuständig ist. § 32 entspricht dem § 26 S 1 J W G aF. Die Verweisung auf nähere Regelung durch AusfVorschriften in § 26 S 2 aaO wurde als entbehrlich bei der Neufassung des J W G weggelassen. Es gilt das zu § 24 Abs 2, § 25 Abs 1 J W G a F Ausgeführte; dazu § 31 Bern S, 8. Über LRecht Bern 3. 2. Persönlicher Geltungsbereich

2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 26 Bern 1, Gräber JWG aF § 26 Bern 1, 2, Muthesius JWG aF § 26 Bern 1, Potrykus JWG aF § 26 Bern 1, 2, Krug JWG nF § 32 Bern 1, 2 Die Anzeigepflichten beziehen sich auf die der Aufsicht unterstehenden Kinder iSd § 31 Abs 1 S 1, 2, nämlich auf Pflegekinder iSd § 27, wozu auch auf § 35 Abs 2 und § 79 hinzuweisen ist, und auf uneheliche Kinder bei der Mutter, die nicht die volle elterliche Gewalt hat; dazu § 31 Bern 2 f f . 21»

828

§32 3

Abschnitt IV

3

3. Anzeigepflichten

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 26 Bern 2ff., Gräber JWG aF § 26 Bern 3ff., Muthesius JWG aF § 26 Bern 2ff„ Potrykus JWG aF § 26 Bern lff., Krug JWG nF § 32 Bern 3 ff. a ) Allgemeines Bei den Anzeigepflichten handelt es sich um Pflichten der Pflegepersonen (dazu § 27 Bern 7), soweit es sich um Pflegekinder handelt, und um Pflichten der unehelichen Mütter, deren Kinder der Aufsicht unterstehen (dazu § 31 Bern 4). Es sind öffentlichrechtliche Pflichten, die neben einem etwaigen zivilrechtlichen Vertragsverhältnis stehen und unabhängig sind. Strafschutz besteht nach § 88 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2. Widerrufliche Befreiung von den Anzeigepflichten kann ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 31 Bern 3 erfolgen; dazu Bern 1. Andererseits kann durch landesrechtliche AusfVorschriften der Umfang der Anmeldepflichten erweitert werden, also auf weitere Fälle ausgedehnt werden, als in § 32 aufgezählt sind; dazu Bern 6. Zweck der Anzeigepflichten ist es, das J A auf Fälle aufmerksam zu machen, in denen Anlaß zu Einschreiten oder zur Überprüfung besteht oder die Erlaubnis nach § 29 Abs 1 erloschen ist (dazu § 29 Bern 4). Unberührt bleiben Meldepflichten auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorschriften, insbes nach den polizeilichen Meldeordnungen oder nach PStG. Dem ergänzenden Landesrecht kommt große Bedeutung zu. Es ist hierzu hinzuweisen auf Baden-Württemberg Landesteil Baden § 15 PflKO, Landesteil Württemberg § 18 VV LJWG, Berlin § 43 AG BGB, Richtl für Einzelpflege Z 81 bis 83, Braunschweig §§ 12, 13 AG JWG, H a m b u r g §§ 9, 10, 13 PflKO, Preußen Richtl des Pr MfVW vom 17. Mai 1924 Z X , X I . Im folgenden werden einige landesrechtliche AusfVorschriften angeführt, um zu zeigen, wie die Vorschrift durchgeführt wird: Baden-Württemberg Landesteil Württemberg W LJWG § 18 Anzeigepflichten (1) Die Pflegepersonen sind verpflichtet, dem Jugendamt von jeder Veränderung in den für die Erteilung der Erlaubnis maßgebenden Verhältnissen des Pflegekindes und der Pflegepersonen (Wohnungswechsel, Krankheit, Tod und dgl) unverzüglich Anzeige zu erstatten. (2) Wenn ein Pflegekind in eine Pflegestelle des Bezirks eines anderen Jugendamtes verbracht wird, hat das Jugendamt des bisherigen Pflegeorts dem Jugendamt des neuen Pflegeorts unverzüglich Mitteilung zu machen. Berlin

Richtl für Einzelpflege

81. Dem J u g e n d a m t sind schriftlich oder zu Protokoll umgehend a n z u z e i g e n a) meldepflichtige übertragbare Krankheiten, die bei den Pflegepersonen in der Wohngemeinschaft des Pflegekindes oder beim Pflegekind auftreten, b) schwere Erkrankungen und Unfälle des Pflegekindes, c) die Abgabe oder der Wohnungswechsel des Pflegekindes. 82. Die Pflegepersonen sind ferner verpflichtet, s o n s t i g e M e l d e p f l i c h t e n zu erfüllen, insbesondere a) die erforderliche polizeiliche Anmeldung des Pflegekindes zu bewirken, b) den mit der Ein- und Umschulung eines Pflegekindes zusammenhängenden Meldepflichten nachzukommen. 83. Der T o d eines Pflegekindes ist dem Jugendamt von den Pflegepersonen durch Vorlage des Totenscheines unverzüglich zu melden. Kann der Totenschein noch

824

§ 32 4,5

Schutz der Pflegekinder

nicht beigelegt werden, so ist eine ärztliche Bescheinigung über den Tod des Kindes vorzulegen. In diesem Falle ist der Totenschein nachzureichen. Das Jugendamt hat seinerseits umgehend das Gesundheitsamt von dem Tode des Pflegekindes zu benachrichtigen.

Hamburg PflKO

§ 9 K r a n k h e i t in der Pflegefamilie

(1) Der Ausbruch einer meldepflichtigen ansteckenden Krankheit in der Pflegefamilie sowie bei sonstigen Mitgliedern der Wohngemeinschaft oder eine ernstliche Erkrankung des Pflegekindes sind dem Bezirksjugendamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Bei ernstlicher Erkrankung eines Pflegekindes ist ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Regelung der Kosten bestimmt sich nach § 141). § 10 Tod des Pflegekindes (1) Der Tod eines Pflegekindes ist sofort den Angehörigen, dem Vormund des Kindes und der Jugendbehörde oder dem Bezirksjugendamt anzuzeigen. (2) Bei dem Ableben eines in öffentlicher Erziehung befindlichen Pflegekindes sorgt die Jugendbehörde für die Bestattung. § 13 Meldepflichten (1) Die Pflegeeltern sind verpflichtet, das Pflegekind bei dem zuständigen Meldeamt an- und abzumelden. Sie sind auch für die Erfüllung aller sonstigen Meldepflichten, zB für den Schulbesuch, verantwortlich und müssen das Kind rechtzeitig zu der gesetzlich vorgeschriebenen Impfung vorstellen. (2) Meldungen für die Jugendbehörde können auch der zuständigen Fürsorgerin (dem Fürsorger) schriftlich oder mündlich erstattet werden. Preußen

R i c h t l des P r M f V W v o m 17. Mai 1924

X . Von der Aufnahme, der Abgabe, dem Wohnungswechsel und dem Tode eines Pflegekindes sowie eines bei der Mutter befindlichen unehelichen Kindes ist dem Jugendamt binnen 3 Tagen schriftlich oder zu Protokoll Anzeige zu machen. X I . Bei der Anzeige des Todes eines Pflegekindes, die unverzüglich, jedenfalls vor Beerdigung des Kindes zu erfolgen hat, ist ein ärztlicher Totenschein oder eine kurze ärztliche Bescheinigung (GebO für Ärzte und Zahnärzte II A 15a) über die Todesursache vorzulegen. Das Jugendamt kann die Vorlage eines amtsärztlichen Befundscheins (Tarif zum Gesetz vom 14. Juli 1909 A 11) verlangen. Die Kosten der Zeugnisse sind von den Pflegepersonen zu tragen.

b) Anzeigepflichtige Personen

4

Die anzeigepflichtigen P e r s o n e n ergeben sich aus d e m persönlichen Geltungsbereich d e r V o r s c h r i f t ; d a z u Bern 2. E s sind dies die P f l e g e p e r s o n bei Pflegekindern u n d die u n e h e l i c h e M u t t e r bei einem unehelichen K i n d , d a s sich bei ihr befindet.

c) Zuständiges Jugendamt zur Entgegennahme

5

Die Anzeige ist a n d a s J A zu e r s t a t t e n . S a c h l i c h z u s t ä n d i g ist d a s J A . A u s n a h m e n b e s t e h e n n a c h § 3 5 A b s 2 bei A u f s i c h t ü b e r Pflegekinder d u r c h eine Vereinigung der J W o h l f a h r t (dazu § 35 Bern 3), w e n n !) Dazu §27 Bern 7 825

§32 6

Abschnitt IV

landesrechtlich § 32 anwendbar erklärt ist, und nach § 79 bei Heimaufsicht, wobei jedoch das J A mitbeteiligt werden kann (dazu § 79 Bern 4). ö r t l i c h zuständig ist das J A iSd § 80; dazu § 30 Bern 3; über Ausnahmen § 30 Bern 5. Delegation der Aufgabe des J A zur Entgegennahme der Anzeigen nach § 18 ist nicht zulässig, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt; dazu auch § 18 Bern 7 sowie Potrykus J W G a F § 26 Bern 5. Wenn jedoch das J A Erhebungen über die Richtigkeit der Anzeige durchführt, so ist dies bereits Aufsichtspflicht und derartige Erhebungen sind übertragbar; dazu § 31 Bern 5. 6

d) Inhalt und U m f a n g der Anzeigepflichten Die Anzeigepflicht bezieht sich auf Aufnahme des Kindes. Es handelt sich um die tatsächliche Aufnahme des Pflegekindes bei der P f l e g e p e r s o n , die durch den Antrag auf Erlaubnis nach § 28 nicht ersetzt wird. Die u n e h e l i c h e M u t t e r hat bei der Geburt des Kindes keine Anzeigepflicht, wohl aber, wenn das Kind zuerst anderweitig untergebracht war und dann später zu ihr kommt; dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 26 Bern 2 a, Potrykus J W G a F § 26 Bern 3. Der rechtliche Beginn des Pflegeverhältnisses bzw der Aufsichtspflicht kann hiervon abweichen. Abgabe des Kindes bedeutet tatsächliche Beendigung des Aufenthalts des Kindes bei der P f l e g e p e r s o n oder der u n e h e l i c h e n M u t t e r (dazu Bern 4). Die rechtliche Beendigung kann davon verschieden sein. Wohnungswechsel ist j eder tatsächliche Wechsel der Wohnung der P f l e g e p e r s o n oder der u n e h e l i c h e n M u t t e r (dazu Bern 4). Hierbei ist es gleichgültig, ob es sich um einen Wohnungswechsel am gleichen Ort oder um einen Umzug nach auswärts, ob der Wohnungswechsel nur im JABezirk erfolgt oder ob es sich um einen Wegzug in den Bezirk eines anderen J A handelt. Auch die Begründung einer 2. Wohnung oder mehrerer weiterer Wohnungen gehört hierher, da es dem J A bekannt sein muß, wenn das Kind in mehreren Wohnungen untergebracht ist, etwa in der Stadt- und Vorstadtwohnung der Pflegeperson. Hierbei wird davon ausgegangen, daß das Kind gleichzeitig mit der Pflegeperson oder der unehelichen Mutter Wohnungswechsel vornimmt. Es ist aber auch denkbar, daß das Kind allein ohne Pflegeperson oder uneheliche Mutter den Aufenthalt wechselt, indem es anderweitig untergebracht wird. Hier kommt es darauf an, ob eine solche Unterbringung noch als Aufenthalt bei der Pflegeperson oder unehelichen Mutter angesehen werden kann, etwa wenn das Kind für längere Zeit auf ein Landgut der Pflegeperson gebracht wird und dort unter Aufsicht einer Erzieherin lebt. Ist es kein Wohnungswechsel mehr, sondern eine Abgabe, so kann dies eine Beendigung des Pflegekind-Verhältnisses zur Folge haben, auch wenn anderweitig ein neues Verhältnis des Pflegekindschutzes begründet wird. Bei Zuzug des Pflegekindes ohne oder mit Pflegeperson in einen anderen JABezirk ist eine neue Erlaubnis nötig; dazu § 28 Bern 5. Die Frage der neuen Erlaubnispflicht ist unabhängig von der Anzeige zu beurteilen; dazu § 29 Bern 4. T o d des Kindes, gleichgültig, ob es sich um einen natürlichen Tod oder um einen Tod durch Unfall, Selbstmord oder als Opfer einer strafbaren Handlung handelt, ist stets anzuzeigen.

326

§ 33 Schutz der Pflegekinder

l

Hier soll die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, ob irgendein Verschulden der Pflegeperson oder der unehelichen Mutter (dazu Bern 4) vorliegt. Diese Anordnung besteht deshalb, weil eine erhöhte Sterblichkeitsziffer bei diesen Kindern früher beobachtet wurde. Ob dies heute noch zutrifft, bedürfte wohl einer Klarstellung. A u s n a h m e n von der Anzeigepflicht bestehen, wenn widerrufliche Befreiung bewilligt ist oder der Umfang der Anzeige beschränkt wird; dazu Bern 1, 3. I m Rahmen der Befreiung entfällt die Pflicht zur Anzeige. Weitere A n z e i g e p f l i c h t e n ergeben sich auf Grund LRechts, das die Anzeigepflichten vermehren kann oder bei den Anzeigepflichten den Umfang der Meldung genau fixieren und Einzelheiten verlangen kann, so daß der Umfang der Meldepflicht erhöht wird. Dazu Bern 3. F ü r die A n z e i g e kann das LRecht bez Form und Inhalt eine nähere Regelung treffen; dazu Bern 3. Ebenso können in Zusammenhang mit der Anzeigepflicht weitere Pflichten der Pflegeperson oder der unehelichen Mutter auferlegt werden, zB bei Tod des Kindes Bericht über vorausgegangene Krankheiten und über Beerdigung ua. Die Anzeige h a t u n v e r z ü g l i c h dh ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGG) zu erfolgen. Unverzüglich bedeutet also ein nicht schuldhaftes Verzögern, so daß sofortige Anzeige uU vor einer unverzüglichen in Frage kommen kann. Deshalb kann das LRecht nach § 36 s o f o r t i g e Anzeige anordnen. 3. V o r l ä u f i g e U n t e r b r i n g u n g

§ 33 (§ 27) (1) Bei Gefahr im Verzuge kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflegestelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1 GG) wird insoweit eingeschränkt. (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, die Personensorgeberechtigten, die Pflegeperson und das zuständige Vormundschaftsgericht von der getroffenen Maßnahme unverzüglich zu benachrichtigen.

1. 2. 3. 4.

Übersicht: 5. Inhalt der Maßnahmen — § 33 Abs 1 S1 { 5 f f . ) Allgemeines — § 33 Abs 1 S 2 (1) a) Allgemeines (5) Persönlicher Geltungsbereich — § 33 Abs 1 b) Entfernung aus der Pflegestelle (6) S 1 (2) c) Anderweitige Unterbringung (7) Zuständigkeit des JA (3) d) Gewaltanwendung — § 33 Abs 1 S 2 (S) Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme — § 33 Abs 1 S 1 (4) 6. Benachrichtigungen — § 33 Abs 2 (9) 1. A l l g e m e i n e s — § 33 Abs 1 S 2

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 1, Gräber JWG aF § 27 Bern 4, Muihesius JWG aF § 27 Bern 4, Potrykus JWG aF § 27 Bern 1, Krug JWG nF § 33 Bern 1, 4 Da es sich bei dem Pflegekinderschutz um öffentliche E r z i e h u n g handelt (dazu § 27 Vorbem 4, Bern 7, § 31 Bern 1, 5), ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, das Kind jederzeit bei Anlaß aus der Pflegestelle zu nehmen und anderweitig unterzubringen. Diese Maßnahme steht neben dem Strafschutz, den § 88 gewährt und der eine Verletzung des § 33 nicht m i t u m f a ß t . 827

§33 2,3

Abschnitt IV

Die Vorschrift bedeutet einen Eingriff in das Personensorgerecht, und zwar in das Recht, den Aufenthalt zu bestimmen, § 1631 Abs 1 B G B ; dazu FriedebergPolligkeit J W G a F § 27 Bern 1, Gräber J W G a F § 27 Bern 4, Potrykus J W G a F § 27 Bern 1. Weitergehende Maßnahmen können nur auf Grund anderer Vorschriften, insbes durch das VormGer nach § 1666 BGB, angeordnet werden. Da das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das nach Art 13 Abs 1 GG geschützt ist, bei Betreten der Wohnung verletzt werden kann (dazu Bern 5ff.) wird diese Vorschrift des GG gemäß Art 19 Abs 1 GG ausdrücklich aufgeführt, § 33 Abs 1 S 2. Das ÄG J W G 1961 erweiterte die Benachrichtigungspflicht personell auf Pflegepersonen und Personensorgeberechtigte und sachlich auch auf die anderweitige Unterbringung; dazu Bern 9. 2

2. Persönlicher Geltungsbereich — § 33 Abs 1 S 1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 1, 3, Gräber JWG aF § 27 Bern 4, Muthesius JWG aF § 27 Bern 1, Potrykus JWG aF § 27 Bern 1, Krug JWG nF § 33 Bern 3 Die Vorschrift bezieht sich nur auf Pflegekinder iSd § 27 (dazu § 27 Bern 2ff.); dazu BayObLG Z 29, 409. Sie kommt daher nicht zur Anwendung bei einem Kind, das sich bei einem Personensorgeberechtigten befindet; dazu OLG Gelle ZB1 1952, 85 = DRspr I (164) 62 ef. Die Vorschrift ist auch bei behördlich angeordneter Familienpflege nach § 34 anwendbar; dazu § 34 Bern 5, 9. Sie gilt auch entsprechend bei Heimunterbringung von Kindern iSd § 79, wobei jedoch das L J A zuständig ist, das seinerseits das J A beteiligen kann; dazu § 79 Bern 4. Bei Aufsicht über Pflegekinder durch eine Vereinigung der JWohlfahrt kann nach § 35 Abs 2 von der Vorschrift des § 33 keine Befreiung bewilligt werden; dazu § 35 Bern 3. Gleichgültig ist, ob ein Pflegekind von der Aufsicht des J A nach § 31 Abs 3 S 1 befreit ist. LRecht kann den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht einschränken oder ausschließen. Nicht anwendbar ist § 33 auf uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, also im Falle des § 31 Abs 1 S 2 (dazu § 31 Bern 4), wohl aber auf uneheliche Kinder, die Pflegekinder iSd § 27 Abs 1 sind. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Vorschrift auf den Fall des § 31 Abs 1 S 2 ist nicht zulässig. Die Ermächtigung des § 36 ist zwar allgemein gehalten und bezieht sich auch auf uneheliche Kinder. Der persönliche Geltungsbereich des § 33 ist aber bundesrechtlich beschränkt auf Pflegekinder und, da die Vorschrift einen Eingriff in das Personensorgerecht darstellt (dazu Bern 1), würde eine Ausdehnung durch LRecht dem § 1 Abs 2 widersprechen und wäre daher nach Art 31 GG unwirksam, wonach BRecht LRecht bricht; so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 27 Bern 1, Gräber J W G a F § 27 Bern 4, wohl auch Muthesius J W G a F § 27 Bern 1, aA Potrykus J W G a F § 27 Bern 1. Die Regelung in Hessen in Art 13 AG JWG, wonach § 33 auch auf uneheliche Kinder, die sich bei ihrer Mutter befinden, anwendbar erklärt wird, ist daher unwirksam. Zu dieser Vorschrift ist darauf hinzuweisen, daß sie sich im übrigen auf Fälle des aufgehobenen § 25 Abs 3 J W G a F bezieht (dazu § 31 Bern 8), und insoweit überholt ist. Zusammenfassend ergibt sich, daß Art 13 des AG J W G aufgehoben werden sollte, da er in vollem Umfange keine Geltung mehr hat; dazu § 76 Bern 2. 3

3. Zuständigkeit des J u g e n d a m t s Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 1 b, Gräber JWG aF § 27 Bern 3, Muthesius JWG aF § 27 Bern 2, Potrykus JWG aF § 27 Bern 2 Die Anordnung und Durchführung der Eilmaßnahmen nach § 33 obliegen dem J A . Bez sachlicher und örtlicher Zuständigkeit sowie der Zulässigkeit der Delegation gilt das in § 32 Bern 5 Ausgeführte sinngemäß auch hier. Ergänzend ist darauf

328

§33 4,5

Schutz der Pflegekinder

hinzuweisen, daß bei Pflegekindern, die unter Aufsicht einer Vereinigung der J Wohlfahrt stehen, landesgesetzlich nicht angeordnet werden kann, daß § 33 nicht anwendbar erklärt wird; dazu § 35 Bern 3. Da es sich bei den Maßnahmen der Wegnahme und anderweitigen vorläufigen Unterbringung eines Pflegekindes um eine Maßnahme der öffentlichen Erziehung, also um einen hoheitlichen Akt des J A handelt, ist dieser nicht delegierbar, sondern kann nur unterstützend zu Erhebungen oder bei Durchführung ergänzend Übertragung erfolgen; dazu auch £ 18 Bern 7. 4. Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme — § 33 Abs 1 S 1

4

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 1,1a, Gräber JWG aF § 27 Bern 1, 2, Muthesius JWG aF § 27 Bern 3, Potrykus JWG aF § 27 Bern 3, Krug JWG nF § 33 Bern 2 Es muß Gefahr i m Verzug vorliegen. Der Begriff wird auch bei vorläufiger F E in § 67 Abs 1 verwendet; er wird dort in gleichem Sinne wie hier gebracht; dazu § 67 Bern 4. Gefahr im Verzug bedeutet, daß das Erziehungsziel, das nach § 29 Abs 1 wesentlicher Inhalt der Pflichten der Pflegeperson ist (dazu § 29 Bern 2), unmittelbar erheblich gefährdet ist, wenn das Kind weiterhin in der Pflegestelle verbleibt, so daß Aufschub nicht möglich ist. Voraussetzung ist also, daß das Pflegekind bei einem weiteren Verbleib in der Pflegestelle unmittelbar in körperlicher, geistiger oder sittlicher Beziehung gefährdet ist und daß diese Gefahr so nahe bevorsteht, daß eine Abhilfe des Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters oder eine Verfügung des VormGer nicht mehr abgewartet werden kann; dazu für Lippe § 10 Z 3 PflKVO sowie für Berlin Richtl für Einzelpflege Z 92 (Bern 5). Wenn also andere Abhilfewege bestehen, kommt diese N o t m a ß n a h m e nicht in Betracht. Die Ausübung steht im pflichtgemäßen Ermessen des JA, wie durch das Wort kann zum Ausdruck kommt. Da der privatrechtliche Pflegevertrag nebenherläuft (dazu § 27 Bern 7, § 31 Bern 6), kann die Maßnahme zu Schaden führen, wenn kein ausreichender Grund zur Wegnahme vorlag, etwa in dem Fall, daß die Pflegeperson, wenn von dem Personensorgeberechtigten Pflegegeld bezahlt wurde, den Verdienstausfall geltend macht, oder daß die anderweitige Unterbringung mit Kosten verbunden ist (dazu Bern 6, 9). War die Maßnahme des J A unberechtigt, so kann eine Haftung in Betracht kommen. Eine Haftung ist auch dann möglich, wenn durch die unberechtigte Wegnahme eine Rufgefährdung der Pflegeperson eingetreten ist und dadurch Schaden entstanden ist. Es ist daher bei den Maßnahmen der Wegnahme und Unterbringung äußerste Vorsicht geboten und ein J A sollte nur in krassen Fällen davon Gebrauch machen. So war auch bisher schon die Handhabung, weshalb Schwierigkeiten in der Anwendung der Vorschrift bisher nicht aufgetreten sind. 5. Inhalt der Maßnahmen — § 33 Abs 1 S 1

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 1, 2, Gräber JWG aF § 27 Bern 5, 6, Muthesius JWG aF § 27 Bern 4, 5, Potrykus JWG aF § 27 Bern 3, 4, Krug JWG nF § 33 Bern 4, 5 a) Allgemeines Es kommen als zulässige Maßnahmen in Betracht die Entfernung des Kindes aus der Pflegestelle (dazu Bern 6, 8) und die anderweitige Unterbringung (dazu Bern 7). Die Anordnung steht im Ermessen des J A (dazu Bern 4) und ist ein Verwaltungsakt, der gegebenenfalls im Verwaltungsgerichtsverfahren angegriffen werden kann; dazu § 13 Bern 8 f f . Die Wegnahme ist sachlich von dem Widerruf der Pflegeerlaubnis nach § 29 829

§ 33 5

Abschnitt IV

Abs 2 (dazu § 29 Bern 3) zu trennen; so auch Gräber J W G a F § 27 Bern 5 A, aA Potrykus J W G a F § 27 Bern 2. Es handelt sich bei der Wegnahme um eine vorläufige Maßnahme. Dauert die Wegnahme länger oder gilt sie für dauernd, dann erlischt die Erlaubnis; dazu § 29 Bern 4. Die gesetzliche Regelung kann durch AusfVorschriften (dazu § 27 Vorbem 5) ergänzt werden, also durch VOen des Bundes nach § 24 und durch LRecht. Bez Landesrecht ist auf folgendes hinzuweisen: B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 24 VV JWG, Berlin Richtl für Einzelpflege Z 92, 93, B r e m e n § 10 AG JWG, bez Notmaßnahmen § 16 aaO, H a m b u r g § 11 PflKO, Hessen Art 13 AG J W G (zur Frage der teilweisen Rechtunwirksamkeit bzw teilweisen Gegenstandslosigkeit der Vorschrift, so daß sie im ganzen aufzuheben ist, Bern 2), Lippe § 10 PflKVO (dazu Bern 4). B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden VV JWG § 24 (zu § 33 JWG) (1) Als Pflegekind im Sinne des § 33 JWG gilt nach § 31 Abs 1 S 2 JWG nicht ein bei der Mutter untergebrachtes uneheliches Kind. Das Jugendamt ist also auch bei Gefahr im Verzug nicht berechtigt, ein derartiges Kind sofort aus der Obhut der Mutter zu entfernen und vorläufig anderweitig unterzubringen. Das Jugendamt muß vielmehr in einem solchen Falle beim Vormundschaftsgericht A ntrag auf Einschreiten stellen und mit der Wegnahme des unehelichen Kindes zuwarten, bis eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts es hierzu ermächtigt. (2) Die Bestimmung des § 33 JWG ist dagegen uneingeschränkt anwendbar und eine Anrufung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich, wenn die uneheliche Mutter ihr Kind in einer Pflegestelle, wo sie sich vorher mit ihm zusammen befunden hat, allein zurückläßt, zB wegen Antritts eines Dienstverhältnisses, und sich nunmehr unter Berufung auf ihr Personensorgerecht weigert, das Kind aus der vom Jugendamt für ungeeignet gehaltenen Pflege wegzunehmen. Berlin Richtl für Einzelpflege 92. Eine s o f o r t i g e E n t f e r n u n g des Pflegekindes aus der Pflegestelle gemäß § 33 Abs 1 JWG ist geboten, wenn a) das Pflegekind durch die Pflegepersonen unmittelbar gefährdet ist, oder b) ein längeres Verbleiben des Pflegekindes bei den Pflegepersonen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Schädigung seiner weiteren Entwicklung erwarten läßt, oder c) die Annahme begründet ist, daß andernfalls die Herausnahme nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten durchzuführen sein wird und eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts oder ein Eingreifen des Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters nicht mehr abgewartet werden kann. 93. Die unverzügliche Benachrichtigung des zuständigen Vormundschaftsgerichts gemäß § 33 Abs 2 JWG ist vom Jugendamt sicherzustellen. Hamburg PflKO § 11 Entfernung des Pflegekindes aus der Pflegestelle Die Jugendbehörde ist befugt, bei Gefahr im Verzuge das Kind aus der Pflegestelle zu entfernen und es vorläufig anderweitig unterzubringen. Gefahr im Verzuge liegt vor, 880

§33 Schutz der Pflegekinder

6,7

wenn der Verbleib des Kindes in der Pflegestelle eine unmittelbare Gefahr für sein körperliches, geistiges oder sittliches Wohl bedeutet und eine Abhilfe durch den Sorgeberechtigten oder eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts nicht abgewartet werden kann. b ) Entfernung aus der Pflegestelle

6

Es wird dem J A die Befugnis gegeben, das Kind aus der Pflegestelle sofort zu entfernen. S o f o r t bedeutet, daß die Wegnahme jederzeit veranlaßt werden kann, wenn ein triftiger Grund vorhanden ist (dazu Bern 4); es wird dadurch aber die Pflicht, die Voraussetzungen zu prüfen, nicht ausgeschlossen. W e g n a h m e ist die tatsächliche Entfernung des Kindes aus der Pflegestelle (dazu § 29 Bern 4). Es wird damit in die Rechte des Personensorgeberechtigten und der Pflegeperson, bei der das Kind ist, eingegriffen. Die Wohnung darf betreten werden, § 33 Abs 1 S 2. Wenn Personensorgeberechtigte nicht einverstanden sind, so ist dies unerheblich; dazu Bern 1. Um gleichzeitig die anderweitige Unterbringung zu regeln, kann es erforderlich sein, daß schon vor Einleitung der Wegnahme des Kindes das VormGer verständigt und um eine Maßnahme ersucht wird. Im übrigen dazu Bern 1, 9, über Gewaltanwendung Bern 8. In Rechte Dritter dh anderer Personen als der Pflegeperson(en) darf nicht eingegriffen werden, auch wenn dadurch die Wegnahme des Kindes verhindert wird; hierzu gibt § 33 keine Befugnisse. Auch die Gewaltanwendung hat hier uU ihre Grenze. Wenn keine strafbare Handlung vorliegt, kann auch die Polizei nicht ohne weiteres Beistand leisten, da im Rechtsstaat die Grundrechte gewahrt werden müssen, Art 1 Abs 3 GG; dazu Bern 8. Erforderlichenfalls ist die Hilfe des Prozeßgerichts in Anspruch zu nehmen, bei Eile durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO. Der Personensorgeberechtigte kann nämlich nach § 1932 Abs 1 B G B die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihm widerrechtlich vorenthält; dazu Keidel FGG § 33 Bern 15b. Den Zivilrechtsweg kann allerdings nicht das J A in Anspruch nehmen, sondern dies ist Sache des oder der Personensorgeberechtigten. Bei der Vollstreckung kann dann der Gerichtsvollzieher die Polizei um Hilfe bitten, wenn ihm Widerstand geleistet wird; hier bestehen gegen polizeiliches Eingreifen keine Bedenken. Die Wegnahme ist nur zulässig als vorläufige Maßnahme. Die weitere Entschließung hat dann darüber zu erfolgen, wie die Unterbringung vorzunehmen ist; dazu Bern 7. Über die Kosten der Wegnahme §§ 80 ff. Die Wegnahme kann auch mit Einwilligung des bzw der Personensorgeberechtigten erfolgen, etwa um das Kind anderweitig besser unterzubringen oder um FrErzH einzuleiten. Regreß bez der Kosten bei dem Kind selbst bzw bei dem oder den Unterhaltspflichtigen kann genommen werden, wenn Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Über Schadenersatz, falls die Maßnahme des J A unberechtigt war, Bern 4. Soweit die Polizei eingreift, ist sie Kostenträger; sie kann jedoch ihrerseits Erstattung verlangen. c ) Anderweitige Unterbringung

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Die anderweitige Unterbringung ist nur zulässig, wo sie notwendig ist. Genügt die Wegnahme aus der Pflegestelle und kann das Kind bei seinen Eltern oder bei sonst Personensorgeberechtigten untergebracht werden, so ist keine Notwendigkeit zu einer sonstigen Unterbringung vorhanden. Die Unterbringung hat nur vorläufigen Charakter und muß unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen, also die Rechte der Personensorgeberechtigten berücksichtigen und, soweit das FreihEntzG einschlägig ist, eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbeiführen (dazu § 38 Bern 2). Die anderweitige Unterbringung des Kindes kann nämlich in einer Familie oder in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung erfolgen, wenn es nicht bei Personen381

§33 8,9

Abschnitt IV

sorgeberechtigten untergebracht werden kann. Die neue vorläufige Unterbringung kann auch eine Pflegestelle sein, auf die §§ 27ff., 79 anwendbar sind. Die endgültige M a ß n a h m e ist anzuordnen, wenn sie noch erforderlich ist. E s kann sich um den Widerruf der Pflegeerlaubnis nach § 29 Abs 2 handeln (dazu § 29 Bern 3, 5), soweit das J A noch eine Entscheidung zu treffen hat. Seitens des oder der Personensorgeberechtigten kann auch die Lösung des Pflege Verhältnisses (dazu § 27 Bern 7) noch erforderlich sein; sie können das Kind in eigene Pflege übernehmen. Sind wegen des Kindes weitere Maßnahmen erforderlich, für die das J A nicht zuständig ist, so hat das VormGer oder eine sonst zuständige Behörde einzugreifen, etwa ein Träger der Sozialhilfe, die Schule usw. Dazu auch Bern 9. Bez K o s t e n gilt dasselbe wie für die Wegnahme; dazu Bern 6. 8

d ) G e w a l t a n w e n d u n g — § 33 Abs 1 S 2

§ 33 gibt dem J A keine Polizeibefugnisse, solche können aber auf Grund anderer Vorschriften bestehen, z B für Hamburg nach § 14 AG J W G , wonach der JBehörde die Befugnisse der Polizeibehörden zum Schutz Minderjähriger zusteht. Soweit das J A nicht selbst vorgehen kann, kann es sich an die Polizei wenden und diese ist nach § 10 um Beistandschaft zu ersuchen, die nicht abgelehnt werden kann, wenn gesetzesmäßiges Einschreiten verlangt wird; hier ist L R e c h t maßgebend (dazu §10 Bern 19). Zu einem Vorgehen gegen die Pflegeperson(en), die das Kind zurückhalten, kann, wenn das Betreten der Wohnung verboten wird, erforderlichenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Dies ist nunmehr klar, da nach § 33 Abs 1 S 2 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt ist; dazu Bern 1. Widersetzt sich ein Personensorgeberechtigter, um die Wegnahme des Kindes aus der Pflegestelle unmöglich zu machen, so kann auch dieser Widerstand gebrochen werden, da das Personensorgerecht kein Recht gibt, die Wegnahme zu verhindern (dazu Bern 1). Wenn in R e c h t e D r i t t e r einzugreifen ist, so müssen die Grundrechte, insbes Art 13 GG, beachtet werden (Art 1 Abs 3 GG), da soweit die Ermächtigung des § 33 Abs 1 S 2 nicht reicht, etwa wenn ein Hauseigentümer das Betreten des Hauses verbietet, in dem die Wohnung der Pflegeperson ist, oder wenn das Kind von der Pflegeperson in die Wohnung eines Dritten gebracht ist, der verbietet, das seine Wohnung betreten wird. Da § 33 keinen Strafschutz genießt (dazu Bern 1), kann auch die Vorenthaltung des Kindes, unterstützt durch Dritte, für sich allein kein polizeiliches Eingreifen auf Grund einer strafbaren Handlung rechtfertigen, insbes ist § 102 StPO für Durchsuchung von Räumen und des Hauses nicht einschlägig. Die Polizei darf daher nicht den Widerstand Dritter verhindern; dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage, a A anscheinend Potrykus J W G a F § 27 Bern 3. Über Vorgehen im Zivilrechtsweg und Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher mit polizeilicher Hilfe Bern 6. § 33 F G G kommt nur im Verhältnis zu Personensorgeberechtigten in Betracht, wie auch aus § 1632 Abs 2 B G B sich ergibt, also nicht Dritten gegenüber. 9

6. B e n a c h r i c h t i g u n g — § 33 Abs 2

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 27 Bern 4, Gräber JWG aF § 27 Bern 7 ff., Muthesius JWG a F § 27 Bern 6, 7, Potrykus JWG aF § 27 Bern 5, Krug JWG nF § 33 Bern 6 Das J A hat von den getroffenen M a ß n a h m e n also von der Wegnahme und der anderweitigen Unterbringung (dazu Bern 6, 7, 8), N a c h r i c h t zu geben, und zwar u n v e r z ü g l i c h dh ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 B G B ) an das zuständige V o r m G e r i c h t , die P e r s o n e n s o r g e b e r e c h t i g t e n (dazu §27 Bern 9) und die P f l e g e p e r s o n (dazu §27 Bern 7). 382

§ 34 Schutz der Pflegekinder

1

Diese Verständigungen müssen erfolgen, das J A ist dazu v e r p f l i c h t e t . E s steht also nicht in seinem Ermessen. Wo es untunlich ist, etwa um erzieherische Schädigung zu vermeiden, Personensorgeberechtigte und Pflegeperson von der anderweitigen Unterbringung zu verständigen, muß auf alle Fälle das VormGer in Kenntnis gesetzt werden und nur, wenn auf Grund einer neuen Maßnahme seinerseits eine Verständigung unterbleiben kann, erübrigt sich die Nachricht des J A an Personensorgeberechtigte und an die Pflegeperson(en), etwa wenn vom VormGer vorläufige F E angeordnet wird (§ 67) und nach § 71 Abs 4 eine Verständigung des oder der Personensorgeberechtigten unterbleiben kann. Pflegepersonen wird in solchem Falle nur eine beschränkte Mitteilung zugehen, insbes nicht die anderweitige Unterbringung bekannt gegeben. Landesrechtlich können weitere Benachrichtigungen vorgeschrieben werden, etwa an Polizeistellen, Schulbehörden, Träger der Sozialhilfe (soweit diese durch Kostentragung berührt werden) usw. Die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Nachrichten kann zu Haftungen führen (dazu auch Bern 4, 6). Auch kann dienstaufsichtliche Rüge erfolgen. Uber Rechtsbehelfe der Personensorgeberechtigten und der Pflegepersonen gegen die vom J A angeordneten Maßnahmen, insbes nach VwGO, Bern 5. Die Z u s t ä n d i g k e i t d e s V o r m G e r bestimmt sich nach §§ 35 ff. FGG, die örtliche nach §§ 36, 43 FGG, bei Eilmaßnahmen nach § 44 F G G ; dazu § 37 Vorbem 4d. Uber endgültige Maßnahmen Bern 7. Das VormGer hat zu erwägen, wenn weitere Maßnahmen des J A oder L J A etwa Unterbringung in einer neuen Pflegestelle (nach §§ 27 ff.) E r z B (nach § 56) oder F r E r z H (nach § 63) im Benehmen mit den Personensorgeberechtigten — nicht ausreichen, ob vormundschaftsgerichtliches Vorgehen veranlaßt ist, wie Unterstützung des Erziehungsberechtigten, nach § 1631 Abs 2 B G B oder Maßnahmen nach § 1666 Abs 1, § 1800 B G B , nach §§ 55 ff. J W G oder anderen Gesetzen (zB nach JASchG, GjS, JSchGÖ). Über Maßnahmen des VormGer und die zwangsweise Durchsetzung Bern 8. Über Durchsetzung des Herausgabeanspruchs im Zivilrechtsweg Bern 6.

4. Behördlich angeordnete Familienpflege § 34 (§ 28) Bei Kindern, die von anderen landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege untergebracht werden, steht die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht diesen Behörden zu. Doch kann die Übertragung dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige Jugendamt durch die zuständige Landesbehörde angeordnet werden. Übersicht: 1. Allgemeines (1) 4. Zuständige Behörde (6ff.) 2. örtliche Zuständigkeit bei behördlich ana j Allgemeines (6) geordneter Familienpflege (2) b) Unterbringungsbehörde — § 34 S 1 (7) 3 GelAlingSbereiCh(if^' c ) Delegation an JA — § 34 S 2 (8) 5 " Ländervereinbarung und Landesrecht (9) b) Persönlicher Geltungsbereich (4) c) Sachlicher Geltungsbereich (5) 6. Zuständigkeitsstreit ua (10)

1. Allgemeines

1

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 28 Bern 1, Gräber JWG aF § 28 Bern 3, Muthesius JWG aF § 28 Bern 1, Potrykus JWG aF § 28 Bern 1, Krug JWG nF § 34 Bern 1 § 34 enthält eine Ausnahme von § 30 (dazu § 30 Bern 5), also von der Regelung der örtlichen Zuständigkeit des JA, für die Fälle der behördlich angeordneten 338

§34 Abschnitt IV

2

Familienpflege. Damit werden die Erlaubnis und die Aufsicht auch nicht von dem sonst zuständigen J A ausgeübt. Die Vorschrift war schon bei Erlaß des J W G problematisch und man erwog, ob man sie in das Gesetz aufnehmen soll (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 28 Bern 1). Anläßlich der 2. Novelle zum J W G 1961 wurde dieselbe Frage aufgeworfen (dazu BTDrS Nr 2226/60 S 22/23), wobei folgendes ausgeführt wurde: ,,Es sind im Rahmen des § 34 JWG die verschiedensten Behörden auf Bundes-, Landes- und Ortsebene für zuständig erklärt, wenn sie Kinder in Familienpflege unterbringen. Diese Vorschrift hat infolge der sich überschneidenden Zuständigkeiten zu Schwierigkeiten geführt, so daß von den meisten Ländern bereits mit Wirkung vom 20. November 1925 eine Vereinbarung über die Unterbringung von Pflegekindern durch die zuständige Behörde außerhalb ihres Landes getroffen worden ist. Die Vorschrift des § 34 JWG kam seinerzeit Wünschen von insbesondere großstädtischen JÄmtern entgegen, die ihre Pflegekinder in Landbezirken unterbrachten und sich damals auf bessere Möglichkeiten zur Prüfung und Überwachung von Pflegestellen berufen konnten als ländliche, noch nicht genügend ausgebaute JÄmter. Inzwischen sind durch die gleichmäßige Errichtung von JÄmtern und die allgemeine Durchführung des Pflegekinderschutzes in allen Ländern der Bundesrepublik diese Argumente gegenstandslos geworden. Gerade die Tatsache, daß die unterbringende fremde Behörde die Auswahl der Pflegestelle ohne genügende Kenntnis der örtlichen Verhältnisse treffen muß, wie auch die sich aus der fehlenden Ortsnähe ergebende losere Überwachung, werden als Begründung für die in Fachkreisen erhobene Forderung des Wegfalls von § 34 JWG angeführt." Der B R a t sprach sich für die Beibehaltung der Vorschrift aus (BTDrS aaO S 37) und so blieb es bei der bisher geltenden Regelung. Man änderte § 34 lediglich dahingehend ab, daß man die sich auf Reichs- bzw nunmehr Bundesbehörden beziehenden Textstellen strich. Uber den Zweck der Regelung Bern 6. 2

2. ö r t l i c h e Zuständigkeit bei behördlich angeordneter Familienpflege

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 28 Bern 1, Gräber JWG aF § 28 Bern 3, Muthesius § 28 Bern 1, Potrykus JWG aF § 28 Bern 1, Krug JWG nF § 34 Bern 2 Die Vorschrift enthält eine Abweichung von § 30; dazu Bern 1. Dies bedeutet, daß anstelle des nach § 30 an sich zuständigen J A nach § 34 S 1 innerhalb des Bezirks des J A eine andere Behörde Aufgaben des Pflegekinderschutzes, also Erlaubniserteilung und Aufsicht, ausübt. Wenn nach § 34 S 2 das örtlich zuständige J A die Aufgaben übertragen erhält, so bedeutet dies eine Wiederherstellung der Regel, also der Anwendung des § 30; dazu Bern 3 f f . So ergibt sich folgendes Schema: (Ausnahme) zuständiges ( Erlaubniserteilung 1 >• § 34 S 1 Zuständigkeit einer anderen J A nach § 30 \ Aufsicht J « § 34 S 2 [Behörde (Regel) bei Pflege| weitere Aufgaben des J A kinderschutz | bleiben unberührt; dazu Bern 5 nach §§ 27 ff. Auf noch etwas ist hinzuweisen: Innerhalb desselben Landes ist LRecht maßgebend, wenn Unterbringung in einen anderen JABezirk erfolgt. 884

Schutz der Pflegekinder

§34 3—5

Wenn außerhalb eines Landes Unterbringung erfolgt, so ist die Ländervereinbarung maßgebend; dazu Bern 9. 3. Geltungsbereich 3 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 28 Bern lfi., Gräber JWG aF § 28 Bern lfi., Muthesius JWG aF § 28 Bern lfi., Potrykus J W G a F § 28 Bern lfi., Krug JWG nF § 34 Bern 1, 2 a ) Allgemeines Die Abweichung der Zuständigkeit bezieht sich nur auf einen bestimmten Bereich; dazu Bern 4f f . Soweit diese besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen, verbleibt es bei der Regel; dazu Bern 2. b) Persönlicher Geltungsbereich 4 Die Vorschrift bezieht sich nur auf Pflegekinder iSd § 27 (dazu § 27 Bern 2ff.), also nicht auf uneheliche Kinder, die bei ihrer Mutter sind und nach § 81 Abs 1 S 2 der Aufsicht des J A unterstehen (dazu § 31 Bern 4). Die Textierung ist zwar allgemein gehalten und spricht von Kindern; da jedoch von Unterbringung in Familienpflege gesprochen wird, folgt hieraus, daß bei der Mutter befindliche uneheliche Kinder aus dem Anwendungsbereich des § 34 begrifflich ausscheiden. Soweit nach § 31 für uneheliche Kinder eine Aufsicht in Betracht kommt, ist nach wie vor das J A nach § 30 zuständig; es verbleibt insoweit bei der Regel. Da es sich um öffentliche Erziehung handelt, ist auch § 3 zu beachten. c ) Sachlicher Geltungsbereich 5 § 34 bezieht sich nur auf Familienpflege; dazu § 27 Bern 6. Keine Anwendung findet die Vorschrift daher bei Unterbringung von Kindern in Heimen und anderen Einrichtungen iSd § 79; deshalb wird in letzterer Vorschrift § 34 nicht mit aufgeführt. Für Kinder in Heimen usw nach § 79 ist das L J A zuständig, das unterstützend das zuständige J A zuziehen kann. Bei Pflegekindern unter Aufsicht einer Vereinigung der JWohlfahrt kann nach LRecht § 34 für anwendbar erklärt werden; dazu § 35 Bern 3. Die Unterbringung muß durch eine landesgesetzlich zuständige Behörde (dazu Bern 6ff.) erfolgen. Sie muß also von einer Behörde veranlaßt, nicht nur vermittelt sein. Unterbringen heißt, die Pflegestelle für ein bestimmtes Kind aussuchen und das Kind dieser Pflegestelle zuführen, wie Muthesius J W G a F § 28 Bern 1 es ausdrückt. Nach Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 28 Bern 4 ist entscheidend, daß die Behörde tatsächlich die Unterbringung bewirkt, während die Frage der endgültigen Kostentragung nicht maßgebend ist. Die unterbringende Behörde muß also die Unterbringung, insbes die Auswahl der Pflegestelle, selbst durchführen; daher ist keine Delegation dieser unterbringenden Tätigkeit möglich (dazu § 18 Bern 7), was nicht ausschließt, daß unterstützend Hilfskräfte usw herangezogen werden. Die unterbringenden Behörden müssen für diese Tätigkeit zuständig sein, wie OLBehörden, LJÄmter, JGerichte, FEBehörden, Schulen, polizeiliche Stellen, Träger der Sozialhilfe ua; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 28 Bern 2, Muthesius J W G a F § 28 Bern 1, Potrykus J W G a F § 28 Bern 1. Die Abweichung bezieht sich nur auf die Erlaubniserteilung einschl Widerruf nach § 29 und die Aufsicht nach § 31 Abs 1 S 1, 3, Abs 2, Abs 3 S 1, einschl der Entgegennahme der Anzeigepflichten nach § 32. Die Grundsätze über Erlöschen der Erlaubnis ohne Widerruf (dazu § 29 Bern 4) gelten auch hier, ebenso das hier einschlägige erlassene LRecht. Nach § 5 Ländervereinbarung (dazu Bern 9) handelt es sich bei den im Unterbringungsbezirk hierzu erlassenen Bestimmungen um M i n d e s t f o r d e r u n g e n für die zuständige auswärtige Behörde eines anderen Landes. Es können für eine 885

§34

6—9

Abschnitt IV

solche B e h ö r d e weitergehende V o r s c h r i f t e n seitens des f ü r sie z u s t ä n d i g e n L a n d e s erlassen werden, die sie zu b e a c h t e n h a t . D a s n a c h § 23 örtlich z u s t ä n d i g e J A b e h ä l t die Z u s t ä n d i g k e i t f ü r M a ß n a h m e n der vorläufigen U n t e r b r i n g u n g n a c h § 33, d a sich § 34 hierauf n i c h t b e z i e h t ; dazu Bern 9, § 33 Bern 2.

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4. Zuständige Behörde

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 28 Bern 2, 5, Gräber JWG aF § 28 Bern 3, 10, Muthesius JWG aF § 28 Bern 1, Potrykus JWG aF § 28 Bern 1, 4, Krug JWG nF § 34 Bern 2, 3

a) Allgemeines Die R e g e l u n g des § 34 S 1 will der V e r e i n f a c h u n g dienen. E s soll eine d o p p e l t e behördliche Aufsicht v e r m i e d e n werden. W e n n schon eine B e h ö r d e Pflegestellen auss u c h t u n d ü b e r w a c h t , erscheint eine zusätzliche E i n s c h a l t u n g des örtlichen J A e n t behrlich, z u m a l m i t R e c h t a n g e n o m m e n werden k a n n , d a ß eine B e h ö r d e selbst e n t sprechend V e r a n t w o r t u n g besitzt u n d besorgt ist. I m ü b r i g e n h a n d e l t es sich bei d e n a n o r d n e n d e n B e h ö r d e n regelmäßig u m gleich-, w e n n n i c h t u m h ö h e r gestellte B e h ö r d e n .

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b) Unterbringungsbehörde — § 34 S 1

Die U n t e r b r i n g u n g m u ß d u r c h eine B e h ö r d e (dazu § 10 Bern 3) erfolgen. E s b r a u c h t j e d o c h kein J A zu sein. Die B e h ö r d e m u ß jedoch l a n d e s r e c h t l i c h d i e U n t e r b r i n g u n g a n o r d n e n k ö n n e n ; d a z u Bern 5. B u n d e s r e c h t l i c h z u s t ä n d i g e B e h ö r d e n sind i m R a h m e n des § 34 n i c h t m e h r v o r g e s e h e n ; insofern ist d u r c h die N e u f a s s u n g des J W G der Kreis der B e h ö r d e n eingeengt; d a z u Bern 1. W e n n also v o n B B e h ö r d e n a u s K i n d e r in Familienpflege geschickt werden, so v e r b l e i b t es bei der Z u s t ä n d i g k e i t des J A n a c h § 30.

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c) Delegation an Jugendamt — § 34 S 2

D e l e g a t i o n der Befugnisse (dazu Bern 5) der U n t e r b r i n g u n g s b e h ö r d e (dazu Bern 7) k a n n g a n z oder t e i l w e i s e a n d a s n a c h § 30 örtlich z u s t ä n d i g e J A erfolgen. Soweit dies geschieht, ü b e r n i m m t d a s J A wieder die i h m n o r m a l z u s t e h e n d e n A u f g a b e n . E s bed e u t e t dies also eine R ü c k k e h r v o n der A u s n a h m e zur Regel; dazu Bern 2. E s e r g e h t hierzu eine A n o r d n u n g , die f ü r d a s J A b i n d e n d ist, so d a ß es die i h m ü b e r t r a g e n e n A u f g a b e n erfüllen m u ß , also n i c h t a b l e h n e n k a n n . Die B e h ö r d e k a n n allerdings diese A n o r d n u n g wieder a u f h e b e n oder ä n d e r n , d a die A n o r d n u n g n i c h t u n w i d e r r u f l i c h ist. D a s J A k a n n sich h i e r ü b e r n i c h t beschweren. U n s t i m m i g k e i t e n sollen im W e g e gegenseitiger V e r s t ä n d i g u n g g e k l ä r t w e r d e n ; u U sind die A u f s i c h t s b e h ö r d e n einzuschalten. Ü b e r die F o r m der A n o r d n u n g b e s t i m m t d a s J W G nichts. E s k a n n sich u m eine allgemeine oder u m eine E i n z e l a n o r d n u n g h a n d e l n , erstere k a n n a u c h in F o r m einer landesrechtlichen A u s f V o r s c h r i f t ergehen; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 28 Bern 5. U b e r L R e c h t u n d L ä n d e r v e r e i n b a r u n g Bern 9. Die d e m J A z u s t e h e n d e n Delegationsmöglichkeiten bei E r l a u b n i s e r t e i l u n g u n d A u f s i c h t (dazu § 18 Bern 7) h a t auch die U n t e r b r i n g u n g s b e h ö r d e . U b e r den Fall der Ü b e r t r a g u n g auf eine J W V e r e i n i g u n g § 35 Bern 3.

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5. Ländervereinbarung und Landesrecht

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 28 Bern 1, Gräber JWG aF § 28 Bern 8, Muthesius JWG aF § 28 Bern 5, Potrykus JWG aF § 28 Bern 4, Krug JWG nF § 34 Bern 3 Die L ä n d e r v e r e i n b a r u n g d h die V e r e i n b a r u n g der L ä n d e r ü b e r die U n t e r b r i n g u n g v o n Pflegekindern d u r c h die z u s t ä n d i g e B e h ö r d e a u ß e r h a l b ihres L a n d e s 886

§ 34 Schutz der Pflegekinder

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vom 20. November 1925 RMB1 1339 gilt nur innerhalb des Bereichs des BGebiets, nicht auch im Verhältnis zu den Ländern, die zur SBZ gehören. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen des interzonalen Rechts mit Rücksicht auf das so sehr voneinander abweichende J Recht; dazu E SOf f . Dieser Vereinbarung haben sich angeschlossen die Regierungen von Anhalt, Bayern, Braunschweig, Bremen, Hamburg, Hessen, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz, Oldenburg, Preußen, Sachsen, Schaumburg-Lippe, Thüringen und Waldeck. Lediglich Lippe und Württemberg sind der Vereinbarung nicht beigetreten. Bez Einzelheiten wird auf den Wortlaut der Ländervereinbarung Bezug genommen. Anstelle des früher in § 3 aaO in Streitfällen zur Entscheidung zuständigen RMdl ist der BMdl bzw FamMin getreten. Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren Bern 10. Ländervereinbarung

I. § 1 Bringt eine Behörde in einem Bezirk außerhalb ihres Landes Pflegekinder unter, so stehen ihr die Rechte aus § 34 Satz 1 JWG zu, falls sie über ausreichende Organe für die Aufsichtsführung in diesem Bezirke verfügt. Ist die unterbringende Behörde eine andere als die oberste Landesbehörde eines Landes iSd § 89 JWG, so bedarf sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem § 34 einer Bestätigung ihrer Aufsichtsbehörde über das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzung. § 2 Verfügt die unterbringende Behörde nicht über einen von ihrer Aufsichtsbehörde als zureichend erklärten Verwaltungsapparat zur Auf sichtsführung über die von ihr außerhalb der Landesgrenze untergebrachten Pflegekinder, so gehen die Rechte aus § 34 Satz 1 entsprechend § 34 Satz 2 an das örtlich zuständige Jugendamt über. § 3 Stellt das örtlich zuständige Jugendamt fest, daß trotz des erbrachten Nachweises die Auf sichtsführung der unterbringenden Behörde keinen genügenden Schutz der Pflegekinder gewährleistet, und gelingt es nicht, durch unmittelbares Benehmen der beteiligten Stellen diese Mißstände abzustellen, so ist durch Verhandlungen der obersten Landesbehörden des unterbringenden Landes und des aufnehmenden Landes eine Verständigung über die Auf sichtsführung herbeizuführen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, so kann das Bundesministerium des Innern bzw für Familien- und Jugendfragen angerufen werden. II. Für die Ausübung der Rechte aus § 34 Satz 1 gelten die nachfolgenden Bestimmungen: § 4 Die unterbringende Behörde ist, soweit ihr die Rechte aus § 34 Satz 1 JWG zustehen, auf Grund des dem örtlich zuständigen Jugendamte vorzulegenden Nachweises nach § 1 für die von ihr ausgewählten Pflegestellen von der Genehmigung und A ufsieht des örtlichen Jugendamts befreit. § 5 Die auf Grund des § 29 JWG im Unterbringungsbezirk erlassenen Bestimmungen für die Erlaubniserteilung, ihr Erlöschen und ihren Widerruf sowie für die Auf sichtsführung gelten als Mindestforderungen auch für die Auswahl der Pflegestellen und für die Auf sichtsführung durch eine örtlich nicht zuständige Behörde. § 6 Die unterbringende Behörde teilt dem örtlich zuständigen Jugendamte mit: a) die von ihr im Bezirk ausgewählten Pflegestellen sowie Namen und Alter der in diesen untergebrachten Pflegekinder, b) Wohnungswechsel sowie Entnahme des Pflegekindes aus der Stelle, c) Tod des Pflegekindes, d) Namen und Anschrift ihrer Vertrauensleute im Bezirk des örtlichen Jugendamts. 22

Riedel, J W G , 3. Auflage

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§ § 34, 35 Abschnitt IV

10

§7 Es sind Vereinbarungen zwischen der unterbringenden Behörde und dem örtlich zuständigen Jugendamt über Pflegesätze und den Inhalt von Normalpflegeverträgen abzuschließen. Anzustreben ist die Festsetzung von Höchst- und Mindestgrenzen für Pflegesätze in größeren Bezirken. Die von fremden Behörden im Bezirk eines Jugendamts untergebrachten Kinder sind der für Pflegekinder eingerichteten ärztlichen Überwachung mit unterstellt. § 8 Hat ein örtliches Jugendamt Veranlassung, eine Pflegestelle, in der sich ein von anderen Behörden untergebrachtes Pflegekind befindet, zu besuchen, so soll dies in der Regel im Einvernehmen mit dem Überwachungsorgan der unterbringenden Behörde geschehen. Bevor ein örtliches Jugendamt von dem Rechte einer sofortigen Entfernung des Pflegekindes aus der Pflegestelle Gebrauch macht, soll es tunlichst der unterbringenden Behörde die Möglichkeit geben, selbst einzugreifen. § 9 Das örtliche Jugendamt teilt den in seinem Bezirk unterbringenden fremden Behörden die von ihm für ungeeignet befundenen Pflegestellen mit. Die unterbringenden Behörden sind gehalten, diese nicht zu besetzen. § 10 Verletzt eine unterbringende Behörde die unter II bezeichneten Pflichten der Zusammenarbeit, so findet § 3 sinngemäß Anwendung. III. § 11 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1926 in Kraft. L a n d e s r e c h t (dazu §27 Vorbem 5) kommt ergänzend in Betracht, vor allem zur Regelung der behördlichen Familienpflege innerhalb des Landes selbst. Dazu B a d e n W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 19 AV JWG, B a y e r n § 32 VV JAG, H e s s e n Art 14 AG JWG, Lippe § 15 PflKVO, P r e u ß e n Erl des Pr MfVW vom 16. März 1925 VW 119 über Unterbringung von Pflegekindern außerhalb des Bezirks der zuständigen Behörde. 10

6. Z u s t ä n d i g k e i t s s t r e i t ua

Bez Streitigkeiten über die Z u s t ä n d i g k e i t ist auf § 11 Bern 10 zu verweisen. Wenn in §§ 3, 10 Ländervereinbarung (dazu Bern 9) für Streitigkeiten zwischen den Behörden die Anrufung eines BMin vorgesehen ist, so schließt dies nicht aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen, ein V e r w a l t u n g s g e r i c h t s v e r f a h r e n einzuleiten; zum Verwaltungsstreitverfahren § 13 Bern 1 2 f f .

5. E r m ä c h t i g u n g der Länder § 35 (§ 22 Abs 1, § 24 Abs 2, § 25 Abs 1, § 26 S 2, § 29 Abs 3, 4 JWG aF bzw § 31 idF

des ÄG JWG) Ergänzendes Landesrecht, Vereinspflege (1) Das Nähere über die Pflegeerlaubnis, die Aufsichtsbefugnisse und die Anzeigepflicht wird durch Landesrecht bestimmt. (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder anzuwenden sind, die unter der Aufsicht einer Vereinigung stehen, die der Jugendwohlfahrt dient und durch das Landesjugendamt für geeignet erklärt ist.

Übersicht: 1. Allgemeines (1) 3. Vereinspflege — § 35 Abs 2 (3) 2. Ergänzendes Landesrecht — § 35 Abs 1 (2) 338

§35 Schutz der Pflegekinder

1—3

1 1. Allgemeines und zur Reform Die Vorschrift ist in dieser Form neu, enthält aber, was bisher schon rechtens war. Abs 1 faßt die Zuständigkeit zum Erlaß von landesrechtlichen AusfVorschriften, die in § 22 Abs 1, § 24 Abs 2, § 25 Abs 1 und § 26 S 2 J W G a F aufgezählt war, zusammen; dazu BTDrS Nr 2226/60 S 23. Man sollte jedoch Abs 1 besser textlich fassen; dazu Bern 2. Die Zuständigkeit der LJÄmter ist in Wegfall gekommen, so daß bisher von LJÄmtern erlassene Vorschriften durch anderes LRecht ersetzt werden müssen. Allgemeine Verwaltungsrichtlinien können LJÄmter nach § 20 Abs 1 Z 1 noch erlassen; diese Zuständigkeit ist ihnen verblieben. Abs 2 ist an die Stelle des bisherigen § 29 Abs 3, 4 J W G aF, der von der Vereinspflege handelte, getreten, wobei § 29 Abs 4 aaO, wonach anstelle des L J A die oberste LBehörde für zuständig erklärt werden konnte, mit Rücksicht auf § 89 als entbehrlich gestrichen wurde; dazu BTDrS aaO. Die bisherige Anstaltspflege des § 29 Abs 1, 2 J W G a F ist als Heimaufsicht in §§ 78, 79 neu geregelt worden, wie auch in der RegBegründung zum ÄG J W G ausgesprochen wird. Man hat daneben die landesrechtliche Zuständigkeit des früheren Rechts für Vereinspflege beibehalten. Der B R a t sprach sich für Streichung des Abs 2 als entbehrlich aus (dazu BTDrS aaO S 37) und es bleibt zu erwägen, ob man nicht bei der weiteren Reform die Vereinspflege des früheren Rechts endgültig aufgibt; dazu Bern 3. 2. Ergänzendes Landesrecht — § 35 Abs 1 2 § 35 Abs 1 bezieht sich nach dem Gesetzestext auf die Pflegeerlaubnis, also auf §§ 27 bis 30, die Aufsichtsbefugnisse des § 31 und die Anzeigepflichten des § 32. Nicht genannt sind die vorläufige Unterbringung des § 33 und die behördlich angeordnete Familienpflege des § 34; auch für diese Vorschriften kommt Ergänzung durch LRecht in Frage. Es entsprach dies schon der bisherigen Handhabung und daran hat sich nichts geändert. Bei entsprechender Auslegung kann man §§ 33, 34 als Ergänzung zu den §§ 27 ff. betrachten. Zweckmäßiger wäre es, wenn der Gesetzgeber in Zukunft die notwendige Folge daraus zieht, daß § § 27 bis 34 Rahmenvorschriften iSd Art 72 GG sind, die der Ausfüllung durch LRecht bedürfen. Man sollte daher § 35 Abs 1 dahin abändern, daß man die nähere Regelung zu §§ 27 bis 34 dem LRecht überläßt. Dazu Krug, J W G n F § 35 Bern 1 ff. Das Nähere wird durch LRecht bestimmt. Dies bedeutet, daß keine abweichende Regelung zulässig ist, sondern nur eine Ergänzung, die der näheren Ausführung dient. Weitergehende Befugnisse sind der Landesgesetzgebung in § 36 verliehen; dazu § 36 Bern 2. Uber das bisherige LRecht §27 Vorbern 5; es bedarf weitgehend einer Neufassung. Über weitere Einzelheiten wird auf die Bern zu §§ 27ff. hingewiesen. Das L J A kann Richtlinien nach § 20 Abs 1 Z 1 erlassen; dazu Bern 1. Die BRegierung ist nach § 24 zu AusfVorschriften ermächtigt, die als BRecht dem LRecht vorgehen. Da BRecht LRecht bricht (dazu Art 31 GG), wird, sobald bundesrechtliche Ausführungsvorschriften erlassen werden, ihnen widersprechendes LRecht ungültig, auch wenn es formell nicht aufgehoben wird. Es erscheint allerdings zweckmäßig es aufzuheben. Dazu § 24 Bern 3 f f . 3. Vereinspflege — § 35 Abs 2 3 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 29 Bern 7, 8, Gräber JWG aF § 29 Bern 12ff., Muthesius JWG aF § 29 Bern 8ff„ Potrykus JWG aF § 29 Bern 7, 8, Krug JWG nF § 35 Bern 5 Man hat die Vereinspflege neben der Heimaufsicht aufrecht erhalten; dazu Bern 1. Es wäre besser gewesen, man hätte mit Rücksicht auf die Regelung der Heimaufsicht in §§ 78, 79 die Vereinspflege fallen gelassen, wie man ja auch die Anstaltspflege des 22'

339

§ 35 3

Abschnitt IV

früheren Rechts aufhob. Eine zukünftige Reform kann dies nachholen. In § 79 Abs 1 wird auf § 35 verwiesen, da er entsprechend angewendet wird. Wenn man die Vereinspflege in § 79 mit einbaute, wie es nach der Absicht des Gesetzgebers geschah (dazu BTDrS Nr 2226/60 S 32), so hätte man daneben nicht die selbständige Vorschrift des § 35 Abs 2 bestehen lassen sollen, die bei der jetzt geltenden Fassung des J W G auch unabhängig von der Heimaufsicht möglich ist. Es ist noch darauf hinzuweisen, daß man den Begriff der Vereinspflege nicht beibehalten hat, obwohl die erwähnte Institution des früheren Rechts in das neue J W G überging. Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 Abs 2 sind folgende: 1. Es muß sich um Pflegekinder iSd § 27 handeln, so daß also eine Anwendung auf uneheliche Kinder bei der Mutter iSd § 31 Abs 1 S 2 (dazu § 31 Bern 4) nicht erfolgt. Es muß sich aber um Familienpflege handeln, wie sich aus § 27 Abs 1 ergibt; bei Heimaufsicht ist auf den bereits erwähnten § 79 Abs 1 zu verweisen. 2. Aufsicht über die Kinder hat eine Vereinigung, die der JWohlfahrt dient und durch das L J A für geeignet erklärt ist. Eine Vereinigung der JWohlfahrt ist eine freie Vereinigung der JWohlfahrt (§ 5 Abs 4 Z 1, § 14 Abs 1 Z 2); dazu § 5 Bern 16, 29 ff., § 14 Bern 22, § 18 Bern 11. Geeigneterklärung muß durch das L J A erfolgen (dazu § 89). Geeignet darf insbes nur erklärt werden, wenn die JWVereinigung erzieherisch und befähigtes Personal hat, das die Aufgaben durchführen kann, und wenn sie finanziell in der Lage ist, ihre Pflichten zu erfüllen (dazu § 84); hinzuweisen ist auch auf § 9. Ein eingetragener Verein nach §§ 21 ff. B G B muß die JWVereinigung nicht sein; doch ist es empfehlenswert, daß eine klare Rechtsform der Vereinigung vorliegt, falls keine öffentlich-rechtliche Körperschaft in Frage steht. Auch können Auflagen erteilt werden. Empfehlungen über die Durchführung der Vereinspflege enthalten die Ausführungen von Hertz NDV 1926, 69; dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 29 Bern 7e. Die Entscheidung über die Geeigneterklärung ist ein Verwaltungsakt, der als Ermessensentscheidung ergeht, aber gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden kann; dazu § 13 Bern 12ff. Die Kinder müssen der Aufsicht der JWVereinigung unterstehen; es genügt also nicht die Unterbringung der Kinder durch eine JWVereinigung. Ob die Aufsicht auch wirklich durchgeführt wird, muß das L J A überwachen; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 7 f. Auf Pflegekinder unter Aufsicht einer JWVereinigung finden die § § 28 bis 32, 34 Anwendung, wenn durch LRecht nichts Abweichendes bestimmt ist. Es kann jedoch durch LRecht Befreiung von der Anwendung der genannten Vorschriften erfolgen. Die Textierung, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts anzuwenden sind, ist nicht sehr glücklich und sollte bei einer weiteren Reform des JWG, wenn man den § 35 Abs 2 überhaupt beibehalten will (dazu Bern 1), besser gefaßt werden. § 33, der von der vorläufigen Unterbringung handelt, ist zwingendes Recht und es kann von der Anwendung dieser Vorschrift überhaupt nicht befreit werden (dazu § 33 Bern 2); so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 29 Bern 7 c, Gräber J W G a F § 29 Bern 16B, Muthesius J W G a F § 29 Bern 8, Potrykus J W G a F § 29 Bern 7. § 27 grenzt den Begriff des Pflegekindes ab und ist deshalb ebenfalls der Möglichkeit, von seiner Anwendung zu befreien, entzogen. § 34 dagegen kann anwendbar sein, wenn die Aufsicht anstelle des JA auf eine JWVereinigung übertragen wird (§ 34 S 2; dazu § 34 Bern 8). Soweit Befreiungen ausgesprochen werden, können sie ganz oder teilweise bez der einzelnen Vorschriften erfolgen. Sie können sich auf eine einzelne Vorschrift oder auf alle, soweit Befreiung möglich ist, beziehen. Von der Befreiung der Erlaubnispflicht 340

§36 Schutz der Pflegekinder

l

nach § 28 sollte kein Gebrauch gemacht werden; wo es geschieht, sollte zur Auflage gemacht werden, daß die Pflegestellen dem zuständigen J A gemeldet werden muß. Die Befreiung ist stets widerruflich, sie kann unter (aufschiebender oder auflösender) Bedingung oder unter Auflagen (über diese Begriffe § 28 Bern 6) erfolgen; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 7c, Potrykus aaO Bern 7. Regelmäßig wird eine Überprüfung der Verhältnisse vorgenommen werden, bevor entschieden wird. § 35 Abs 2 ist eine Ausnahme von der Delegation, die § 18 ermöglicht; dazu § 18 Bern 7. Sie geht inhaltlich über diese hinaus; so auch Potrykus aaO Bern 7. Es kann jedoch anstelle des § 35 Abs 2 auch der Weg des § 18 gewählt werden, der allerdings wesentlich begrenzter ist (dazu Muthesius J W G a F § 29 Bern 9); über den Umfang der Delegation in diesem Falle § 18 Bern 7. Die Befreiung kann nur durch Landesrecht angeordnet werden. Bisher war das L J A bzw die oberste LBehörde zuständig; Bern 1. Die Regelung durch LRecht kann generell durch Gesetz vorgenommen werden. Es muß auch möglich sein, daß das LRecht ein bestimmtes Verfahren bestimmt, in dem durch eine für zuständig erklärte Behörde über die Befreiung im Einzelfall entschieden wird. Soweit ein Bescheid über die Befreiung durch eine Behörde ergeht, kann er bei ganzer oder teilweiser Versagung von der JWVereinigung angefochten werden, und zwar, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, auch im Verwaltungsgerichtsverfahren; dazu § 13 Bern 12ff. Über LRecht § 27 Vorbem 5. Hinzuweisen ist auf B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Württemberg §§ 25ff. VV L J W G , B a y e r n § 34 VV JAG, B r e m e n § 13 AG JWG.

§ 36 (§ 31 JWG aF bzw § 81 a idF des ÄG JWG) Weitergehender Schutz durch Landesrecht Die Befugnis der Länder, weitere Vorschriften zum Schutze der Minderjährigen zu erlassen, bleibt unberührt. 1. Allgemeines (1)

Übersicht: 2. Weitergehende LRechts (2) 1. Allgemeines

Schutzvorschriften

des 1

Dazu Krug JWG nF § 36 Bern 1 Die Vorschrift entspricht dem § 31 HalbS 1 J W G aF. Man hielt, als man die 2. Novelle zum J W G 1961 schuf, diese Regelung für entbehrlich; dazu BTDrS Nr 2226/60 S 23. Es war sicher im Interesse des Pflegekinderschutzes, daß man die Vorschrift beibehielt, weil so eine Angleichung an die örtlichen Bedürfnisse erfolgen kann, wo Anlaß dazu besteht. Die Ermächtigung des Art 2 EG JWG, die LGesetzgebung, die mit dem J W G vereinbar ist, unberührt läßt, könnte für sich allein uU zu Schwierigkeiten führen, da die §§ 28 ff. Rahmenvorschriften sind und deshalb ohne den § 36 zweifelhaft sein könnte, ob diese Grenzen zugunsten der Kinder überschritten werden dürfen. Dagegen wurde § 31 Halbs 2 J W G a F mit Recht gestrichen. Ausnahmen von den Vorschriften zugunsten des Pflegekinderschutzes für die Unterbringung von Kindern in ländlichen Bezirken, also Auflockerung und Verringerung des Schutzes auf dem Lande, sind nicht mehr zulässig, da die Pflegekinder in der Stadt und auf dem Lande den gleichen Schutz genießen müssen. Die diesbezüglichen Vorschriften des bisherigen LRechts (dazu §27 Vorbem 5) sind daher als überholt anzusehen, insbes B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden § 18 AV JWG, Landesteil Württemberg Art 11 L J W G , B a y e r n Art 24 JAG, § 36 VV JAG, Berlin Richtlinien für Landpflege, Hessen Art 16 AG JWG. 841

§36 2 2

Abschnitt I V

2. Weitergehende Schutzvorschriften des Landesrechts Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 31 Bern 1, Gräber JWG aF § 31 Bern 1, 2, 4, Muthesius

J W G a F § 31 Bern 1, 2, Potrykus

J W G a F § 31 Bern 1, 2, Krug J W G n F § 36 Bern 2

Die Vorschrift bezieht sich auf Minderjährige, also auf alle Kinder, die den §§ 27ff. unterstehen, nämlich auf P f l e g e k i n d e r iSd § 27 und auf u n e h e l i c h e K i n d e r , die sich bei ihrer Mutter befinden, iSd § 31 Abs 1 S 2 (dazu § 31 Bern 4). Man spricht von Minderjährigen anstelle von Kindern, wie es bisher der Fall war, weil damit der Erhöhung des Schutzalters eine Grenze gesetzt wird, die auch landesgesetzlich nicht überschritten werden darf. Anwendbar ist die Vorschrift auch in den Fällen der behördlich angeordneten Familienpflege nach § 34 und bei der Vereinspflege nach § 35 Abs 2. Dagegen ist bei Heimaufsicht iSd § 79 die Vorschrift des § 36 nicht anwendbar. Zuständigkeit besteht nur für die Landesgesetzgebung, da nur die Länder die Befugnis zum Erlaß von weiteren Vorschriften haben. Die BRegierung kann jedoch im Rahmen des § 24 AusfVorschriften erlassen, welche gewisse Richtlinien für die Durchführung aufstellen, ohne selbst eine Gesetzgebungsbefugnis zu haben. Der Bund kann aber den § 36 ändern und eine andere Regelung im Wege der Gesetzesänderung treffen, wenn Anlaß dazu besteht. Das L J A hat nach § 20 Abs 1 Z 1 die Möglichkeit, im Rahmen der LGesetzgebung Richtlinien für seinen Bezirk zu erlassen, um die einheitliche Durchführung zu sichern. Weitere Vorschriften als in §§ 27 bis 35 enthalten sind, können zum Schutz des bezeichneten Personenkreises erlassen werden, also nicht zu deren etwaigen Nachteil. Es kommen also keine Befreiungen in Betracht, so daß die Befreiungsmöglichkeiten der § 31 Abs 3, §§ 32, 34, 35 Abs 2 nicht erweitert werden können. Es dürfen also die Kinder nur günstiger, nicht schlechter gestellt werden, als es die §§ 28 ff. vorsehen. Es dürfen nur die Schutzbestimmungen verstärkt werden. LRecht, das den Schutz mindert, hat in § 36 keine Rechtsgrundlage und ist daher unwirksam. Auch LRecht, das andere Vorschriften des BRechts verletzt, kann nicht erlassen werden, weil die Ermächtigung nicht so weit reicht; dazu bez der vorläufigen Unterbringung und der unzulässigen Anwendung auf uneheliche Kinder bei der Mutter § 33 Bern 2. LRecht, das sich im Rahmen der Grenzen des § 36 hält bleibt unberührt, dh es besteht neben §§ 27 ff. mit AusfVorschriften. Der sachliche Inhalt der weiteren Vorschriften zugunsten der Minderjährigen wird gesetzlich nicht umgrenzt. Er richtet sich daher ganz nach den Bedürfnissen des Landes. Einige wichtige Fälle, die praktische Bedeutung haben, sollen im folgenden angeführt werden: Erhöhung des Schutzalters, das nach § 27 Abs 1 auf 16 Jahre festgesetzt ist (dazu § 27 Bern 3), kann durch LRecht erfolgen, keine Herabsetzung desselben. Oberste Grenze ist, da die Erweiterung Minderjährigkeit voraussetzt, Volljährigkeit, die im BGebiet mit 21 Jahren erreicht wird, bzw Volljährigkeitserklärung, die ab 18 Jahre möglich ist; dazu § 1 Bern 2. Bei Kindern der SBZ ist zu beachten, daß sie schon mit 18 Jahren volljährig werden (dazu E 33). Wenn ein solches Kind nach dem 18. Lebensjahr in das BGebiet kommt und seinen Wohnsitz in die B R D verlegt, dann ist es als volljährig anzusehen und etwaiges LRecht nach § 36 über Erhöhung des Schutzalters bewirkt nicht, daß ein solches Kind Pflegekind ist. Dazu bisheriges LRecht, nämlich Berlin (§ 36 AG J W G Abs 1 hat seine Bedeutung verloren, da er sich nur auf das Schutzalter bis zu 16 Jahren bezieht; Abs 2 betrifft 16 bis 18 jährige Minderjährige), B r e m e n § 14 AG J W G n F (Schutzalter von 18 Jahren), H a m b u r g § 19 PflKO (Schutz für Dauer der Minder342

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 v 1

jährigkeit), R h e i n l a n d - P f a l z § 19 AG J W G (Schutzalter von 18 Jahren), S c h l e s w i g - H o l s t e i n § 14 AG J W G n F (Schutzalter von 18 Jahren). Die P f l e g e s t e l l e n v e r m i t t l u n g (dazu auch § 28 Bern 6, § 31 Bern 5) gehört, soweit man nicht Art 2 E G J W G als Rechtsgrundlage betrachtet, ebenfalls hierher. Es ist hiernach auch das Verbot gewerbsmäßiger Vermittlung zulässig, so auch Potrykus J W G a F § 31 Bern 2. Die von Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 31 Bern 1, Muthesius J W G a F § 20 Bern 1 geäußerten Bedenken sind unbegründet. § 1 GewO stellt zwar den Grundsatz der Gewerbefreiheit auf, der auch in Art 12 GG verfassungsmäßig geschützt ist. § 6 GewO nimmt aber die Erziehung von Kindern gegen Entgelt von der Regelung in der GewO aus. Es ist daher das J W G maßgebend, die GewO hat der LGesetzgebung in der Erziehung von Kindern gegen Entgelt völlig freien Spielraum gelassen; dazu Rohlfing-Kiskalt GewO § 6 Bern 4. Die Gewerbefreiheit kann durch Gesetz, also auch durch LGesetz eingeschränkt werden, wie Art 12 Abs 1 S 2 GG ergibt. Hieraus folgt, daß die Pflegestellenvermittlung, auch die gewerbsmäßige, durch L R e c h t geregelt werden kann. Dazu B a y e r n Art 24 Abs 2 JAG, B e r l i n § 40 AG J W G , Lippe § 14 PflKVO. W e i t e r e Schutzvorschriften, etwa Erweiterung der behördlichen Mitteilungspflichten, z B B e r l i n § 37 AG J W G Mitteilungspflicht der Meldebehörden, Z u s t i m m u n g des L J A in besonderen Fällen, z B B e r l i n § 38 AG J W G Zustimmung des L J A bei Aufnahme von mehr als 3, aber nicht mehr als 8 Pflegekindern. Soweit man die religiöse oder w e l t a n s c h a u l i c h e E r z i e h u n g nicht unter § 29 Abs 1 einreiht (dazu § 29 Bern 2), können Vorschriften auf Grund des § 36 erlassen werden. ABSCHNITT

V

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft Vorbemerkungen Übersicht: 1. Inhalt des 5. Abschnitts (VI) e) Reform {V 9ff.) 1. Elterliche Gewalt — § 1707 BGB 2. Internationales und interzonales Recht (V2) (V 10) 3. Vormundschaft, VormGer und Verfahren (V3, 4) 2. Festellung des unehelichenVaters [Vll) a) Allgemeines (V 3) 3. Unterhalt (V 12) b) VormGer und Verfahren (V 4) 5. Die Rechtslage in Österreich (V 13ff.) 4. Reform des Unehelichen-Rechts (V 5ff.) a) AmtsV (V 14) a) Allgemeines (V 5) b) VormGerHilfe (V 15) b) Soziale Gleichstellung (V 6) c) Anstalts- und Vereinsvormundschaft c) Sicherung der Ehe (V 7) (V16) d) Schutz des unehelichen Kindes (V 8) 1. Inhalt des 5. A b s c h n i t t s

V I

Der 5. A b s c h n i t t des J W G enthält Pflichtaufgaben des J A ; deshalb verweist 4 Z 2 auf die §§ 37 bis 54.

343

§37 V2

Abschnitt V

Der Abschnitt bezieht sich auf die Stellung des J A in Vormundschaftssachen — §§ 37 bis 52 — und auf die Vereinsvormundschaft — §§ 53, 54. Früher war im J W G auch noch die Anstaltsvormundschaft als besondere Institution zulässig. Bei der Reform im Jahre 1961 wurde diese Art der Vormundschaft aufgegeben mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die sich in der Praxis ergaben; dazu § 53 Bern 1. Die sich auf die Stellung des J A i m Vormundschaftswesen bezüglichen Vorschriften der §§ 37 bis 52 betreffen die AmtsV, §§ 37 bis 46, wobei zwischen gesetzlicher AmtsV (§§ 40 ff.) und bestellter AmtsV (§ 46) unterschieden wird; dazu Vorbem 17, und die sonstige Stellung des J A zum VormGer und zur Einzelvormundschaft, §§ 47 bis 51; dazu § 47 Vorbem 1. Der 5. Abschnitt ist gegenüber den anderen Abschnitten des JWG, die besondere Aufgaben der JWBehörden enthalten (Abschn IV, VI, VII), selbständig, wie sich aus der Systematik des Gesetzes ergibt. Es ergeben sich die verschiedensten Möglichkeiten der Verkettung der Vorschriften, zB wenn ein Amtsmündel in Pflege ist (§§ 27ff.), wenn es sich in ErzB, FrErzH oder F E sich befindet (§§ 55 ff.) oder wenn Heimaufsicht besteht (§§ 78, 79). Die allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten auch für die §§ 37 ff. Da die Aufgaben des J A nach dem 5. Abschnitt zur Zuständigkeit des J A gehören, sind auch §§ 4 ff. zu beachten. V 2

2. Internationales und interzonales Recht

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Vorbem VI 2, Gräber JWG aF § 32 Vorbem 3, Potrykus JWG aF § 32 Vorbem 3, Frey Vormundschaft über uneheliche Kinder nach interzonalem Recht J R 1960, 249, Kinder ausländischer Arbeiter DAVorm X X X I I I 202 Die gesetzliche A m t s V bezieht sich in erster Linie auf deutsche Kinder, wie allgemein anerkannt ist. § 80 Abs 1 S I HalbS 1. Dazu auch RdErl des Pr MfVW über die Vormundschaft über uneheliche Kinder ausländischer Staatsangehöriger vom 5. April 1928 VW 426 = Rdbrf IV 47 = ZB1 X X 107 = J J R I/II 270 wV und RdErl des RMdl vom 5. Dezember 1938 RMBliV 2102 = ZfH 1939, 59 = DJugH X X X 341 = J J R XI/XII 79, 80 wV, Baden § 1 Abs 1 Z 2 W JSG, Berlin Richtl für die AmtsV Z 3, 5, 6, BayObLG FamRZ 1959, 375 = E J F E I Nr 25 (Schwoerer) = SjE E 14 (110a), AG Berlin-Lichterfelde Rdbrf X I I 36 = DRpfl 1936 Nr 130 = J J R I X 181. Mit Rücksicht auf die besonderen Zeitverhältnisse der Nachkriegszeit wurde durch das ÄG J W G 1961 der Geltungsbereich erweitert auf uneheliche Kinder, wenn die Mutter staatenlos oder Flüchtling ist, § 40 Abs 1 S 1 HalbS 2; dazu § 40 Bern 4. Kinder, die ausländische Staatsangehörige sind, fallen jedoch nicht unter die gesetzliche AmtsV, wenn sie nicht als Flüchtlinge gelten. Minderjährige ausländische Staatsangehörige können nur unter V o r m u n d schaft oder Pflegschaft gestellt werden, wenn der Heimatstaat des Kindes die Fürsorge nicht übernimmt, Art 23 Abs 1 E G B G B . Es wird hier weiter vorausgesetzt, daß der Ausländer nach den Gesetzen seines Staates der Fürsorge bedarf oder im Inland entmündigt ist. Es muß also bei einem Kinde geprüft werden, wer die elterliche Gewalt hat. Die Geschäftsfähigkeit einer Person beurteilt sich nach den Gesetzen des Staates, dem er angehört, Art 7 Abs 1 E G B G B . Anknüpfungspunkt ist also das Recht des Heimatstaates. Ob der ausländische Staat die Fürsorge übernimmt oder ablehnt, muß von Amts wegen geklärt werden. Eine Verpflichtung zur Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft besteht für das VormGer nicht; es hat vielmehr nach pflichtgemäßem Er344

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V 2, 3

messen zu entscheiden. Vorläufige Maßregeln kann das VormGer anordnen, solange keine Vormundschaft oder Pflegschaft besteht, Art 23 Abs 2 E G B G B . Dazu auch Palandt B G B E G Art 23 Bern 2 ff. Zur Frage der Rechtswirkungen einer unzulässigen AmtsV über Ausländer Rdbrf VI 171. Eine gesetzliche AmtsV ist in jedem Falle unzulässig und unwirksam. Da diese nur kraft Gesetzes eintritt und nicht angeordnet werden kann, können auch deren Rechtswirkungen nicht automatisch eintreten. Werden deren Wirkungen zu Unrecht angenommen, etwa weil man ein ausländisches Kind für ein deutsches hält, so ist auch dies ohne Wirkung. Es werden keine Rechte und Pflichten zur Personensorge und Vermögensverwaltung begründet. Handelt das JA, indem es über Vermögen verfügt, so beurteilt sich dies nach den Vorschriften über Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (§§ 177ff. BGB). Uber das Rechtsverhältnis zwischen Mutter und unehelichem Kind, wenn dieses ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, B a y O b L G Z 13, 212, über Maßnahmen gegen ausländische Kinder KG DFG 1939, 10 = Rdbrf X I V 372, B a y O b L G Z 19, 326, über das Anerkenntnis der Mutterschaft in Deutschland Beitzke ZB1 X X X V I I 50. Erwirbt ein Kind durch Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit, so tritt in der Zeit bis zur Rechtskraft des die Legitimation feststellenden Beschlusses keine gesetzliche AmtsV ein, B a y O b L G FamRZ 1959, 375 = E J F E I Nr 25. Bestellte A m t s V (§ 46), A m t s - M i t v o r m u n d s c h a f t , -Gegenvormundschaft, V 2 a -Pflegschaft und -Beistandschaft (§ 52), ferner Vereins-Vormundschaft, -Pflegschaft und -Beistandschaft (§ 53) beziehen sich auch auf ausländische und staatenlose Kinder, die nicht unter § 40 Abs 1, 3 fallen (dazu § 40 Bern 4, 5), da die besonderen Beschränkungen der Voraussetzungen der gesetzlichen AmtsV für §§ 46, 52, 53 nicht gelten. Eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft über ein ausländisches oder staatenloses Kind kann, wenn das J A mit der Vormundschaftsführung betraut wird, stets nur bestellte, nie gesetzliche AmtsV sein. Überläßt der ausländische Staat die Führung der Vormundschaft den deutschen Behörden, so wird sich häufig die Bestellung des J A zum Vormund nach § 46 empfehlen. Im übrigen über internationale und interlokale Fragen im allgemeinen .E 27ff., V 2 b insbes auch über Flüchtlingskinder, verschleppte Kinder und Kinder heimatloser Ausländer. Dazu zur Stellung des unehelichen Kindes im internationalen Privatrecht Urbach ZB1 1960, 179, im übrigen Vorbern 4d und § 40 Bern 4. In der S B Z h a t nach § 17 Abs 1 Ges über den Mutter- und Kinderschutz und die V 2 c Rechte der Frau vom 27. September 1950 GBl D D R 1037 die uneheliche Mutter die vollen elterlichen Rechte über ihr Kind, die nicht durch die Einsetzung eines Vormundes für das Kind geschmälert werden dürfen. Zur Regelung der Ansprüche gegen den Vater sollen die unteren Verwaltungsbehörden nur noch als Beistand der Mutter tätig werden. Die gesetzliche AmtsV ist aufgehoben. Dazu Arnim Das neue J R e c h t der Ostzone und seine Auswirkung auf die westdeutsche AmtsV U J 1951, 109, Gräber AmtsV über aus der SBZ stammende Jugendliche ZB1 1958, 160, Schlegelberger FGG § 35 Bern 3. 3. Vormundschaft, Vormundschaftsgericht und Verfahren

V 3

a ) Allgemeines Dazu Kommentierungen zum BGB und FGG im LitVerz (E 36), die Broschüren Boschan Die Vormundschaft, Die Pflegschaft, Potrykus Die Vormundschaftsformen des JWG, Schnitzerling Die vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben Die Vorschriften der §§ 37ff. werden nach der materiell- und verfahrensrechtlichen Seite hin durch das allgemeine Recht ergänzt. 345

§37 V 4, 4

Abschnitt V

Materielles Recht, das ergänzend in Betracht kommt, ist vor allem im 4. Buch des BGB, das vom Familienrecht handelt, enthalten. Hinzuweisen ist insber auch auf die Vorschriften über Vormundschaft (§§ 1773ff. BGB), Pflegschaft (§§ 1909ff. BGB) und Beistandschaft (§§ 1685ff. BGB) sowie GWR (§§ 1849ff. BGB). Darüber hinaus sind vor allem die Vorschriften über gesetzliche Vertretung einschlägig. Inwieweit das normalerweise anwendbare Recht abgeändert wird, ergibt sich aus §§ 37 ff. Für Verfahrensrecht ist in 1. Linie, da das VormGer Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt, das FGG maßgebend, insbes der 2. Abschnitt über Vormundschaftssachen (dazu ER 7). Ergänzt wird das FGG durch die ZPO und das GVG. Auch das B G B enthält vereinzelt Verfahrensvorschriften, so in § 1695 B G B bez Anhörpflichten. Zum Verfahren des VormGer Vorbem 4. V 4

b) Vormundschaftsgericht und Verfahren Dazu Lit-Hinweise zu Vorbem 3 Das VormGer hat in unserem Rechtssystem eine maßgebliche Rolle und es liegt daran, daß diese auch in Zukunft gewahrt bleibt. Ihm kommt vor allem im Rahmen des gesamten JRechts eine große Bedeutung zu. Das VormGer ist neben dem J A (§§ 4ff.) eine richterliche Instanz, soweit nicht Strafverfahren in Frage stehen und damit die Zuständigkeit des J G gegeben ist (§§ 39 ff. JGG). Frühere Bestrebungen, J A und VormGer zu vereinigen, waren abwegig und sind als überholt anzusehen; dazu Neumann DRiZ 1925, 376. Eine andere Frage ist es, dem J A bei wichtigen Entscheidungen pädagogischer Art gegenüber dem VormGer im Verfahren eine stärkere Position zu geben, insbes im Rahmen der VormGerHilfe ; dazu § 48 Bern 1. Die Einheit vom VormGer und JG, die in der JGerichtsbarkeit, als das besondere JGVerfahren geschaffen wurde, vorschwebte und auch verwirklicht wurde, führte zu einer Diskriminierung der erzieherischen Maßnahmen, die vom J G verhängt werden oder auch nur verhängt werden können. Es bleibt daher zu erwägen, ob man nicht bei einer Reform des JGG und bei der weiteren Reform des J W G wieder zur Trennung vom J G und VormGer zurückkehrt, indem das J G im JStrafverfahren nur noch zur Verhängung von Strafen zuständig ist und alle erzieherischen Maßnahmen von dem VormGer ausgesprochen werden; dazu E 2. Dann erst, wenn so die Stellung des VormGer im Bereiche der JWohl fahrt wieder auf breiterer Basis gesichert ist, wird auch das J W G eine verstärkte Wirkung in der Praxis haben. Denn allen nach BGB, J W G und anderen Gesetzen angeordneten Maßnahmen der Erziehung muß das Omen genommen sein, das jugendgerichtlichen Anordnungen anhaftet. Erst wenn auch ErzB und F E nicht mehr vom JG, sondern nur vom VormGer angeordnet werden können, sind sie wirklich erzieherische und keine strafgerichtlichen Maßnahmen. Im übrigen § 55 Vorbem 11,16. V 4 a Das VormGer steht neben dem J A und der Vereinsvormundschaft ; es arbeitet mit ihnen zusammen. An einem guten Zusammenwirken ist sehr viel gelegen. Das VormGer hat aber auch Aufsichtsrechte §§ 38, 46, 52, 53 J W G mit § 1837 Abs 1 B G B ; dazu KG J F G 3, 34/17, 48, OLG München J F G 14, 37, im übrigen § 38 Bern 6. Keine Aufsicht besteht über die Tätigkeit des J A als GWR (dazu § 47 Bern 2), bei VormGerHilfe (dazu § 48 Bern 8) und bei beratender Tätigkeit (dazu § 51 Bern 1). Die Aufsichtsbefugnisse des VormGer stehen neben den verwaltungsmäßigen und verwaltungsgerichtlichen Instanzen, die eine Überprüfung der Bescheide des J A ermöglichen (dazu § 13 Bern 12ff.). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des VormGer bestimmt sich daher nach anderen Vorschriften als die Zuständigkeit der dem J A übergeordneten Verwaltungsinstanzen und der Verwaltungsgerichte. Einstweilige Maßnahmen kann das VormGer nach § 1846 B G B treffen; dazu BayObLG Z 33, 329. Im übrigen ist hinzuweisen auf KG J F G 6, 50 = ZB1 X X I 110 = Rdbrf IV 326, OLG München J F G 14, 37. 346

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37

V 4 b—d

Zur Aufsichtspflicht des VormGer gehört die Unterstützung, nicht aber die Anweisung des Vormunds, da dieser die Vormundschaft in eigener Verantwortung zu führen hat, B a y O b L G Z 1950/51, 440 = DRspr I (169) 20 f. Soweit freilich das VormGer Genehmigungen zu Verträgen usw zu erteilen hat oder soweit es Befreiungen bewilligt, trägt es Verantwortung, die auch zu Haftungen führen kann. Auch ein Rat des VormGer kann Schaden für den Mündel zur Folge haben; der VormRichter muß daher vorsichtig sein, wenn er befragt wird. Das VormGer hat kein Anweisungsrecht an den Vormund in reinen Zweckmäßigkeitsfragen, OLG Oldenburg NdsRpfl 1951, 200 = DRspr I (169) 22a. Denn § 1837 Abs 1 B G B gibt dem VormGer nur bei Pflichtwidrigkeiten des Vormunds das Recht zum Einschreiten. Ob dies der Fall ist, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. In den selbständigen Verantwortungsbereich des Vormunds darf das VormGer nicht eingreifen; dazu Palandt B G B § 1837 Bern 3. Haftung des Vormundschaftsrichters besteht nach § 1848 B G B bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen. Es handelt sich um Beamtenhaftung nach § 839 B G B . Es tritt nach Art 34 GG Staatshaftung ein, wobei der Staat bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regreß nehmen kann, Art 34 GG. Dazu B G H Z 33, 136 = N J W 1961, 20, 557 (Schuster). Verfahren des V o r m G e r

V Ab

Das Verfahren des VormGer umfassend darzustellen, würde zu weit führen, zumal die maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sich außerhalb des J W G befinden und im J W G nur einige Sonderbestimmungen enthalten sind, die besonderer Erörterung bedürfen. Es ist auf folgendes hinzuweisen:

V4c

Die sachliche Zuständigkeit des VormGer umfaßt alle dem VormGer obliegenden Verrichtungen, § 35 FGG zählt dieselben jedoch nicht auf. Die Zuständigkeit des VormGer bezieht sich auf Aufgaben nach BGB, GjS, JGG, JSchGÖ, JWG, KGG, R K E G , Staatsangehörigkeitsgesetz usw; dazu Jansen FGG Einl V, § 35 Bern 1, Keidel FGG § 35 Vorbem 1, Bern 1, 2, Scklegelberger FGG § 35 Bern 1. Zur Zuständigkeit des JGG, das zugleich vormundschaftsrichterliche Aufgaben erfüllt, § 48 Bern 4. Über internationale und interzonale Fragen Jansen FGG § 35 Vorbem 5, 6, Keidel FGG § 35 Bern 5, 6. Die örtliche Zuständigkeit des VormGer bestimmt sich nach §§ 36 fi. FGG. V 4 d Von den einschlägigen Vorschriften sind §§36, 43, 44, 46 FGG im Bereich des J W G von besonderer Wichtigkeit. § 40 FGG bezieht sich auf die Pflegschaft für eine Leibesfrucht (§ 1912 BGB), also auch auf § 43; wegen der geringen Bedeutung dieser Vorschrift für die Praxis erübrigt es sich hierauf näher einzugehen. Nach § 36 F G G wird in Vormundschaftssachen auf den Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen auf den tatsächlichen Aufenthalt des Mündels abgestellt; dazu § 36 Abs 1 S 1 FGG. Es besteht also gegenüber den für das J A geltenden Zuständigkeitsvorschriften (§ 11; dazu § 11 Bern 2) eine abweichende Regelung, so daß zu erwägen ist, ob man bei einer Reform des J W G die Zuständigkeitsbestimmungen des J A an die des VormGer noch mehr angleicht. Über Wohnsitz und Aufenthalt § 11 Bern 5, auch KG J F G 2, 87 = OLG Z 44, 73 (Unterbringung in einer FEAnstalt auf Grund vorläufig angeordneter F E begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt), B V e r w G ZB1 1959, 188 = E J F E I Nr 15 (bez gewöhnlichen Aufenthalts), B a y O b L G E J F E I Nr 27 (bez Wohnsitz Verlegung eines Minderjährigen), L G Kiel ZB1 1953, 152 (bez Kind aus geschiedener Ehe), ferner Jansen FGG § 36 Bern 4ff., Keidel FGG § 36 Bern 2, Scklegelberger FGG § 36 Bern 2 ff. Ermangelung eines Wohnsitzes liegt vor, wenn ein solcher nicht feststeht oder 347

§37 V 4d

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nicht feststellbar ist, OLG Köln JMB1 N R W 1960, 188 = ZB1 1960, 216 = DAVorm X X X I I I 214. Maßgebender Zeitpunkt ist derjenige, zu dem die Maßnahme des VormGer notwendig wird; dazu § 40 Bern 11 f f . Es ist gleichgültig, ob das Kind deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder ob es staatenlos ist; dazu Keidel FGG § 36 Bern 2c, Schlegelberger FGG § 36 Bern 24, 25. Besonderheiten gelten für die Zuständigkeit bei Maßnahmen gegen Geschwister, § 36 Abs 1 S 2 FGG. Wird die Anordnung einer Vormundschaft über Geschwister erforderlich, die in den Bezirken verschiedener VormGer ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben, so ist, wenn für einen Mündel schon eine Vormundschaft anhängig ist, das für diese zuständige Gericht, andernfalls dasjenige Gericht, in dessen Bezirk der jüngste Mündel1) seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat, für alle Geschwister zuständig; dazu KG J F G 21, 146 = DJugH X X X I I 22 wV, wonach die Vorschrift auf Pflegschaften nicht anwendbar ist (so auch Keidel FGG § 36 Bern 3). Nach OLG Kiel ZB1 X X I I 287 sind § 36 Abs 1 S 2, § 37 FGG nicht entsprechend anwendbar, wenn bez der Geschwister ein FEVerfahren anhängig ist und gegen eines der anderen Geschwister ein FEVerfahren eingeleitet wird. Eheliche und uneheliche Kinder mit gemeinsamer Mutter sind rechtlich voll- bzw halbbürdige Geschwister, nicht aber eheliche und uneheliche Kinder, die von demselben Vater abstammen, OLG Köln Rpfleger 1960, 333. Über interlokale Zuständigkeit bei Geschwistern B a y O b L G N J W 1958, 308 = MDR 1958, 110 = E J F B I I Nr 14 (Dunz); liegt der gewöhnliche Aufenthalt des jüngsten Kindes einer geschiedenen Ehe im BGebiet, der der älteren Geschwister dagegen in der SBZ, so ist die interlokale Zuständigkeit eines VormGer in der B R D grundsätzlich nur für das jüngste Kind gegeben, da § 43 Abs 1 mit § 36 Abs 1 S 2 HalbS 2 FGG nicht entsprechend angewendet werden können. Über die Zuständigkeit des J A bei Geschwistern § 46 Bern 6. Hat der Mündel deutsche Staatsangehörigkeit, aber i m Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist nach § 36 Abs 2 FGG idF des FamÄG das AG Schöneberg zuständig; es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben, wobei die Abgabeverfügung für dieses Gericht bindend ist. Für Ausländer und Staatenlose ist diese Zuständigkeitbestimmung also nicht anwendbar. Verliert der im Ausland befindliche Mündel die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist die Vormundschaft aufzuheben, L G Köln DAVorm 1954/55, 290, Keidel FGG § 36 Bern 4. Inland ist dem Geltungsbereich des GG gleichzusetzen; dazu E 4, 32. Hat ein minderjähriges Kind seinen Wohnsitz in der SBZ, seinen gewöhnlichen Aufenthalt aber in der B R D , so ist das VormGer des Aufenthaltsorts zuständig, B G H Z 21, 306 = N J W 1956, 1439 = J Z 1956, 695 = J R 1957, 20 (Beitzke) = FamRZ 1956, 347 = ZB1 1956, 295 = E J F B I I Nr 5 (Jansen) = DRspr I (181) 49a, OLG Köln ZB1 1958, 330. § 36 Abs 2 FGG ist also in einem solchen Falle nicht einschlägig. Ob Vormundschaft in den Fällen des § 36 Abs 2 FGG einzuleiten ist, richtet sich nach internationalem oder interlokalem Recht; es ist insbes auf Art 23 E G B G B zu verweisen. Für Findelkinder dh für Kinder, deren Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Auffindung erfolgt, § 36 Abs 3 FGG. Für uneheliche Kinder ist § 36 FGG voll anwendbar; es bestehen also insoweit keine Ausnahmen. §§ 40, 44 haben auf die Zuständigkeit des VormGer keinen Einfluß; dazu Keidel FGG § 36 Bern 6. Soweit Schwierigkeiten auftauchen, sind diese durch Abgabe des Verfahrens an ein anderes VormGer nach § 46 FGG auszugleichen; dazu § 40 Bern 11 f f . Für die Ergänzungspflegschaft nach § 1909 B G B ist in § 37 F G G bestimmt, daß das inländische Gericht zuständig ist, bei dem eine Vormundschaft anhängig ist. Im übriNicht zweckmäßig ist es daher, wenn für Berlin Richtl für die AmtsV (dazu £ 37 Vorbem 18) Z 13 anordnet, daß bei Geschwistern die gesetzliche AmtsV in dem Bezirk zu führen ist, in dem das älteste in Berlin befindliche Kind bevormundet wird. Man sollte diese Anordnung bei Gelegenheit dem FGG angleichen, um verschiedene bezirkliche Zuständigkeit des J A und des VormGer zu vermeiden.

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gen gelten die Grundsätze des § 36 FGG. Für einen Ausländer oder Staatenlosen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis der Fürsorge hervortritt, wenn keine inländische Vormundschaft anhängig ist und der Ausländer oder Staatenlose weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland hat. Besondere Bedeutung kommt dem Gerichtsstand des § 43 F G G zu, der für besondere Verrichtungen des VormGer mit Ausnahme von Vormundschaft, Pflegschaft und Ehesachen gilt. Hierher gehören zahlreiche Zuständigkeitsbereiche des VormGer, insbes ErzB, F E , Volljährigkeitserklärung, Regelung der elterlichen Gewalt nach geschiedener Ehe oder in gleichstehenden Fällen (§ 1671 BGB), Übertragung der elterlichen Gewalt auf die uneheliche Mutter (§ 1707 Abs 2 BGB), Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (§ 1634 BGB), Entscheidungen nach dem KGG usw; über weitere Einzelheiten Jansen FGG Einl V, § 43 Bern 1, Keidel FGG § 43 Bern 1, Schlegelberger FGG § 43 Bern 1 ff. Die Zuständigkeit bestimmt sich, soweit nicht eine Sonderregelung besteht, nach § 36 Abs 1, 2 FGG, wobei für jede einzelne Angelegenheit der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem das Gericht mit ihr befaßt ist, § 43 Abs 1 FGG. Besteht eine Vormundschaft oder Pflegschaft oder ist dem Vater oder der Mutter des Kindes ein Beistand bestellt, so ist das Gericht zuständig, bei dem die Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft anhängig ist, § 43 Abs 2 FGG, und zwar auch bei E r z B oder F E , § 77 Abs 2 (dazu § 77 Bern 4). § 44 F G G bezieht sich auf vorläufige M a ß n a h m e n des VormGer, also auf Fälle der Dringlichkeit. Die normale Zuständigkeit wird dadurch nicht berührt, so daß das örtlich zuständige VormGer neben dem nach § 44 FGG zuständigen handeln kann, SchlH OLG SchlHA 1953, 73. Die Vorschrift ist anwendbar bei Tätigkeit des VormGer nach §§ 1693, 1846 B G B und Art 23 Abs 2 E G B G B , also insbes wenn Eltern oder Vormund an der Ausübung der elterlichen Gewalt verhindert sind. § 46 FGG, der von der Abgabe einer Vormundschaft, Pflegschaft oder Angelegenheit iSd § 43 FGG an ein anderes VormGer handelt, hat in Zusammenhang mit dem J WG, vor allem mit § 44, besondere Bedeutung, wenn es sich darum handelt, ob das J A die AmtsV abgibt oder das VormGer an ein anderes eine Abgabe vornimmt oder beides gleichzeitig erfolgt. Die Abgabe der AmtsV von J A zu J A wird nicht als ausreichend angesehen, um eine Abgabe von einem VormGer an ein anderes zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf MDR 1960, 852. Man sollte in der Praxis hier viel mehr die Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen. Die Entscheidungen über die Abgabe aus wichtigem Grunde sind nicht immer einheitlich und nicht immer befriedigend; hier sollten GrundsatzEntscheidungen möglichst vermieden werden (zum Problem der Grundsatzentscheidung in Zusammenhang mit der Krise des Rechts Riedel J W R e c h t GG Nr 1 Vorbem 3). Die Abgabe kann auch in der Beschwerdeinstanz erfolgen, OLG Karlsruhe N J W 1958, 2073 = FamRZ 1958, 387 = DRspr IV (470) 62e. Das abgebende Gericht muß örtlich zuständig sein, OLG Köln JMB1 NRW 1959, 266 = Rpfleger 1960, 90 (Keidel) = ZB1 1960, 95 = DAVorm X X X I I I 92. Die VormGer, nämlich das abgebende und das übernehmende, können sich über die Abgabe einigen, nach Bestellung eines Vormunds ist dessen Zustimmung erforderlich. Einigen sich die Gerichte nicht oder verweigert der Vormund bzw einer von mehreren Vormündern die Zustimmung, so entscheidet das gemeinsame obere Gericht, anstelle des BGH das OLG, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, an das die Vormundschaft abgegeben werden soll; eine Anfechtung der Entscheidung dieses oberen Gerichts findet nicht statt. In Bayern tritt das BayObLG, in Rheinland-Pfalz das OLG Neustadt an die Stelle der OLGerichte des Landes. Die Abgabe- und die Übernahme-Verfügungen der VormGer sind mit Beschwerde anfechtbar, B a y O b L G N J W 1959, 294 = MDR 1959, 48 = E J F B II Nr 27 = DRspr IV (470) 62 f g, Keidel FGG § 46 Bern 5. Die Übernahme-Erklärung des VormGer ist 349

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unwiderruflich, schließt aber eine spätere Abgabe nicht aus, OLG München E J F 1951, 14 = DRspr IV (470) 21 d. Über Abgabe im Verfahren vor dem J G Richtl Z 2 zu § 34 J G G ; wird der Amtsrichter als JRichter oder Vollstreckungsleiter, der mit einem Jugendlichen oder Heranwachsenden befaßt ist, für den ein anderes AG als VormGer zuständig ist, so kann es angebracht sein, daß das Gericht des J Richters oder Vollstreckungsleiters, gemäß § 46 FGG die Aufgaben des VormRichters übernimmt, wodurch nicht ausgeschlossen wird, daß die übernommenen vormundschaftsrichterlichen Aufgaben vom JRichter nach der gleichen Vorschrift wieder abgegeben werden. Besonders umfangreiche Rspr besteht zu der Frage des wichtigen Grundes für die Abgabe; dazu Jansen FGG § 46 Bern 3, Keidel FGG § 46 Bern 3b, Schlegelberger FGG § 46 Bern 3, DRspr IV (470) ÜB1 FGG § 46, ZF I ff. Nr 112 bei FGG § 46. Maßgebend ist das Wohl des Kindes, OLG K a r l s r u h e J Z 1955, 342 = FamRZ 1955, 222 = Rpfleger 1956, 49 (bez Pflegschaft). Es genügt die leichtere und zweckmäßigere Führung der Vormundschaft usw durch das übernehmende Gericht, B a y O b L G Z 1950/51, 22, Hofrichter Rpfleger 1959, 47. Dies gilt auch dann, wenn die uneheliche Mutter mit dem Kinde für dauernd an einen anderen Ort unter Aufgabe der Bindungen zum bisherigen Aufenthaltsort zieht und das bisherige J A die AmtsV nach § 44 abgibt, OLG Karlsruhe-Freiburg Rpfleger 1961, 303, OLG Nürnberg Bay JMB1 1960, 49; dazu auch OLG S t u t t g a r t Rdbrf X X X I V 184. Erschwerung des schriftlichen Verkehrs zwischen Gericht und Pfleger, OLG K a r l s r u h e FamRZ 1957, 183, oder ungünstige Verkehrsverhältnisse, L G Bonn ZB1 1954, 56 (Heinen), können Anlaß zur Abgabe sein. Bei Unterhaltspflegschaft kommt es vor allem darauf an, daß Beziehungen zum Wohnsitz bzw Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen bestehen, OLG Köln JMB1 N R W 1958, 200 = E J F I I B Nr 20, OLG H a m m Rpfleger 1958, 189 (Keidel) = DRspr IV (470) 58 cd. Nicht zu billigen ist es, wenn die Abgabe aus folgenden Gründen grundsätzlich bejaht bzw verneint wurde (wobei es in Einzelfällen Ausnahmen geben kann): Bejahung der Abgabe bei Wegzug von Eltern aus Bezirk eines VormGer in den eines anderen, auch wenn das Kind im bisherigen Bezirk bei Pflegeeltern bleibt, die es adoptieren wollen, OLG Düsseldorf MDR 1956, 495, Verneinung der Abgabe, wenn die Vormundschaft von einem auswärtigen Verein zwecks Durchführung der Adoption übernommen wird, OLG Düsseldorf MDR 1957, 47. Man sollte gerade bei der Adoption darauf sehen, daß das VormGer mit der Stelle, welche die Voraussetzungen für die Adoption klärt, möglichst unmittelbar zusammenarbeiten kann. Verneinung der Abgabe bei Wohnsitzwechsel eines unehelichen Kindes, OLG H a m m JMB1 N R W 1959, 193, OLG Köln JMB1 N R W 1959, 266 = DAVorm X X X I I I 92, ZB1 1960, 95 = Rpfleger 1960, 95 (Keidel), OLG München DAVorm X X X I I 305, erscheint nicht angebracht, da Wohnsitzwechsel regelmäßig für längere Zeit in Betracht kommt. Bei Aufenthaltswechsel ohne Wohnsitzverlegung dagegen wird es ratsam sein zunächst zuzuwarten, was veranlaßt ist. Mehrmalige Abgabe nacheinander nach § 46 FGG ist zulässig; dazu B a y O b L G Z 28, 7/25, 222, J F G 4, 82, KG J F G 2, 72. Bei Abgabe im internationalen und interzonalen Vehrkehr kommt § 47 F G G zur Anwendung; dazu OLG Köln E J F B I I Nr 25, B a y O b L G FamRZ 1959, 122 = E J F B II Nr 28. Im übrigen gelten internationale Abkommen und Verträge. Zum Verfahren des VormGer ist auch auf die allgemeinen Vorschriften des FGG, auf §§ 2£f. aaO, hinzuweisen. Dem Amtsbereich nach § 12 FGG kommt dabei besondere 350

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V 4e

Bedeutung zu. Das VormGer muß vor j eder Entscheidung ausreichend aufklären und auch das rechtliche Gehör wahren, soweit keine Sondervorschriften dies anordnen, da Art 103 Abs 1 GG auch im FGG-Verfahren gilt. Geheimzuhaltende, insbes vertrauliche, Tatsachen usw dürfen im Verfahren nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, da kein Inquisistionsverfahren stattfindet, sondern ein Verfahren, in dem Gegenstand der Entscheidung nur das sein darf, was den Beteiligten zur Einsicht offen steht oder durch Zeugen usw bewiesen werden kann; dazu B a y O b L G Z 1956, 114 = FamRZ 1958, 471. Erst wenn sog vertrauliche Tatsachen als nicht vertraulich behandelt werden dürfen, sind sie für die Entscheidung des VormGer verwertbar. Eine Beweislast wie im Zivilprozeß gibt es in einem solchen Verfahren nicht, B a y O b L G Z 1957, 268. Auch wenn Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gegeben wurde, aber keine Äußerungen abgegeben wurden, kann es im Interesse der Sachaufklärung notwendig sein, Anhörungen durchzuführen; dazu auch OLG F r a n k f u r t aM DAVorm X X X I I I 42, OLG H a m m MDR 1956, 687, Röhl N J W 1958, 1268, im übrigen auch § 48 Bern 19, 20, § 65 Bern 9. Vertrauliche Behandlung von Zeugenaussagen ist daher nur in begrenztem Maße zulässig; zu dieser Problematik OLG S t u t t g a r t ZB1 X X V I I 315 = Rdbrf X I 246, OLG F r a n k f u r t aM ZB1 1959, 238 = FamRZ 1960, 72 (Bosch) = E J F B I I Nr 32 (Jansen). Die Akteneinsicht ist in § 34 FGG geregelt. Die Kostentragung und -erstattung richtet sich nach § 13a FGG; dazu auch § 38 Bern 8. In FESachen können dem J A nicht Kosten eines Beteiligten auferlegt werden, B a y O b L G MDR 1958, 527 = E J F B I I Nr 17 (Potrykus). Uber Kosten bei AmtsV auch § 38 Bern 8. Für das Beschwerderecht des J A sind, soweit nicht Sondervorschriften in Betracht kommen, §§ 20, 57 FGG maßgebend. Hiernach ist besonders § 57 Abs 1 Z 9 FGG einschlägig, wonach in Angelegenheiten des Personensorgerechts eines Kindes oder Mündels jeder, dem ein berechtigtes Interesse zusteht, Beschwerde einlegen kann. Gegen eine Verfügung des VormGer, die eine Entscheidung über die Sorge für die Person des Kindes betreffende Angelegenheit enthält, steht dem J A (GWR) die Beschwerde zu, B G H N J W 1954, 1287 = ZB1 1954, 236 = DRspr I V (470) 37f, OLG Köln JMB1 N R W 1953, 272 = E J F 1954, 36 = DRspr IV (470) 29e. Anders ist es bei einer ausschließlichen Vermögensangelegenheit, da dann § 57 Abs 1 Z 9 FGG nicht zutrifft, B G H LM § 1919 B G B Nr 1. In Verfahren gegen Volljährige hat das J A dagegen kein Beschwerderecht, auch wenn es als G W R tätig wird; dazu §47 Bern 7. Über die Unterschrift des J A bei der weiteren Beschwerde OLG H a m m ZB1 1952, 86/1953, 262 = DRspr IV (370) 21c, 31 e. Im übrigen zum Beschwerdeverfahren § 57 Bern 14, § 65 Bern 15ß. Uber Vollzug nach § 33 FGG § 48 Bern 31. Für die Aktenführung ist die Aktenordnung maßgebend, die in der Zeit seit Kriegsende durch LGesetzgebung ergänzt wurde. Zur Akteneinsicht § 65 Bern 25, über die Behandlung der Abgabe von Akten § 44 Bern 14 (unter Z 2). Vormundschaftsgericht ist regelmäßig das A m t s g e r i c h t , § 35 FGG. Nach Art 147 E G B G B ist die Übertragung auf andere Behörden zulässig; auf Grund dieses Vorbehalts stehen in Württemberg die vormundschaftsrichterlichen Aufgaben dem Bezirksnotar zu. Dazu Jansen FGG § 35Bem 2, Keidel FGG § 35 Bern 3, Schlegelberger FGG § 35 Bern 3, 4, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 63 Bern 4, § 65 Bern l a . Über besondere Verwaltungsvorschriften für das VormGer Jansen FGG § 35 Vorbem 3, Keidel FGG § 35 Vorbem 2. Inwieweit der R e c h t s p f l e g e r anstelle des VormRichters entscheiden kann, ergibt sich aus §§3,12 RpflegerG. Er hat zB Zuständigkeit bei Entscheidungen nach dem KGG, OLG München Rpfleger 1960, 294, und bei Abgabe nach § 46 FGG, O L G München Bay JMB1 1960, 57 = Rpfleger 1960, 124 (Keidel) = DRspr IV (478) 128a. 351

§37

V5 V 5

Abschnitt V

4. Reform des Unehelichen-Rechts

Dazu Dennewitz GG Art 6 (Wernicke) Bern I I 5, Giese GG Art 6 Bern 5, Mangoldt-Klein GG Art 6 Bern VI, Krüger-Breetzke-Nowack G1BG E 207, 214ff., Krüger Ausblicke auf das Unehelichenrecht durch Rückblicke R d J 1960, 89, Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nach dem GG S 126 ff. mit LitHinweisen S 178 ff. Arnold Probleme des Unehelichenrechts F a m R Z 1960, 222, Bamberger (Graz) Reform des Rechts der unehelichen Kinder aus österreichischer Sicht R d J 1959, 20, Becker Reform des Unehelichenrechts R d J 1959, 17, Zur Rechtsstellung der unehelichen Mutter R d J i960, 1, JSchutz in neuen Gesetzen U J i960, 406, Kinder aus der Retorte ZB1 1961, 93, Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 128 ff. mit weiteren LitHinweisen S 207, Biermann Das Vaterschaftsproblem in unserer Gesellschaft U J 1961, 452, Bloemhof-Geiger-Groeger-Guttmacher-Fromm-Richter-Stelzenberger Die künstliche Befruchtung beim Menschen Köln 1960, Bosch Probleme einer Reform des Unehelichenrechts F a m R Z 1961, 457, Brühl Unehelichenrecht Bielefeld-Bethel 1960, Büttner Zur unehelichen Vaterschaft ZfZ 1959, 1, Dölle Künstliche Samenübertragung (Festschrift für Ernst Rabel S 194, auch als Sonderdruck erschienen), Groth Rechtliche Folgen aus den Untersuchungen des Soziographischen Instituts über die Daseinsformen unehelicher Kinder A G J J - M i t t 30 (Mai) 1960 S 20, Kinder ohne Familie München 1961, Hasenclever Überlegungen zu einem neuen J H G NBeg 1958 Nr 11, Zur Stellung des J A im Vormundschaftswesen und zum Unehelichenrecht in einem neuen J H G NBeg 1960, 33, Hoff-Haußer Aktuelle Fragen der Zahlvaterschaft N J W 1959, 803, 1811, I Zur Reform des § 1708 B G B ZB1 1957, 112, Hill, Waisenrente nach dem AVG und Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gegen die Erben des Erzeugers ZB1 1960, 208, Kempf Der Haftgrund der unehelichen Vaterschaft Bielefeld 1960, Luther Zur künstlichen Insemination F a m R Z 1960, 429/1961, 160, Meier Zur Reform des Unehelichenrechts U J 1959, 68, Unterhaltspflicht für das uneheliche Kind bis zum 18. Lebensjahr? U J 1960, 222, Reformvorschläge zur Durchführung der AmtsV R d J 1961, 360, Niclas Die elterliche Gewalt für die uneheliche Mutter nach dem GG ZB1 1960, 207 (zu Krüger R d J 1960, 207), Pitz-Sabelsberg, Vorgesehene Änderungen des Unehelichenrechts U J 1959, 145, FamÄG vor dem BTag R d J 1959, 150, Riedel Zur Reform der AmtsV ZB1 1959, 213, J W R e c h t Nr 2 J W G § 37 Vorbem 2, Schwalm Strafrechtliche Probleme der künstlichen Samenübertragung beim Menschen GoldtA 1959, 1, Stolle Neuordnung im Familienrecht Rpfleger 1961, 387, 427, Urbach Zum künftigen Unterhaltsrecht der Unehelichen ZB11958, 290, Neue Aspekte des internationalen Urheberrechts ZB11961, 112, Webler Zur Reform der AmtsV ZB1 1959, 213, Verwirrung im Unehelichenrecht (zu Krüger Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nach dem GG) ZB1 1961, 102, Zur personellen Rolle des Vaters im Leben des unehelichen Kindes ZB11961, 195

a) Allgemeines E i n e R e f o r m des R e c h t s des unehelichen K i n d e s ist in A r t 6 Abs 5 G G im Anschluß an den früheren A r t 121 R V vorgesehen. D a r n a c h sind den unehelichen K i n d e r n durch die Gesetzgebung die gleichen B e d i n g u n g e n für ihre leibliche und seelische E n t w i c k l u n g und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen K i n d e r n . E s wird dies dem Gesetzgeber zur Pflicht g e m a c h t . E s liegt ein bindender A u f t r a g an den Gesetzgeber vor, der in angemessener Zeit zu verwirklichen i s t : dazu B V e r f G Rpfleger 1959, 182 = R d J 1960, 206 ( K r ü g e r ) = S j E B 7 ( 6 0 4 k ) , B V e r w G 11, 101 = N J W 1961, 696 = J R 1961, 110 = F a m R Z 1961, 2 5 9 = D R s p r V (510) 5 0 a b . Solange, als n i c h t eine R e f o r m des unehelichen R e c h t s erfolgt ist, ist eine Ü b e r prüfung des geltenden R e c h t s auf V e r e i n b a r k e i t m i t dem G G n i c h t zulässig, da es sich bei dem bisherigen R e c h t u m sog v o r k o n s t i t u t i o n e l l e s R e c h t handelt, also u m gesetzliche V o r s c h r i f t e n , die bereits v o r E r l a ß des G G b e s t a n d e n h a b e n . E i n e Ü b e r p r ü f u n g n a c h A r t 100 G G auf Verfassungswidrigkeit ist bei solchen Gesetzen ü b e r h a u p t n i c h t m ö g l i c h ; so ständige R s p r des B V e r f G a a O u n t e r Hinweis auf B V e r f G 2, 1 2 4 = N J W 1953, 497. Die S a c h e n t s c h e i d u n g des B V e r f G zu §§ 1708, 1709 B G B N J W 1960, 1711 = F a m R Z 1960, 391 {Bosch) = Rpfleger 1961, 333 = ZB1 1961, 301 = S j E B 7 (621) erging vor der Änderung des § 1 7 0 8 B G B durch das F a m Ä G ; sie b e a c h t e t e diesen G r u n d s a t z nicht, es h ä t t e a u c h hier Abweisung des A n t r a g s als unzulässig erfolgen müssen. Dasselbe gilt von B a y V e r f G H N J W 1961, 1711 = E J F B I Nr 21 (Guggemos), das sich ebenfalls auf U n t e r h a l t s r e n t e n bezieht.

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Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V6

Durch das F a m Ä G vom 11. August 1961 BGBl I 1221 = SaBl 1416 wurde das Unehelichenrecht des B G B nur in geringem Umfange geändert, da die große Reform erst bevorsteht. Der Weg der allmählichen Reform ist statthaft und mit dem GG vereinbar, wenn es auch zweckmäßiger gewesen wäre, die Reform einheitlich vorzunehmen. Soweit Gesetzesänderungen erfolgten, ist die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit zulässig. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen der Vorschriften, die sich auf die eheliche Abstammung und die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes beziehen (§§ 1591, 1593, 1594, 1595a, 1596 bis 1600 BGB). Bei den Vorschriften über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (§§ 1705 bis 1718 BGB) wurde die elterliche Gewalt der unehelichen Mutter (§ 1707 Abs 2 BGB) und die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters für das Kind (§§ 1708, 1710 BGB) abgeändert. Ob es sich hierbei um eine endgültige Bereinigung handelt, wird erst die Zukunft ergeben. Auch bei der Legitimation der unehelichen Kinder (§§ 1719 bis 1740 BGB) wurden einige Änderungen vorgenommen (§§ 1719, 1721, 1723, 1726, 1733, 1734, 1735a BGB). b ) Soziale Gleichstellung

V 6

Art 6 Abs 5 GG spricht aus, daß den unehelichen Kindern nach dem Gesetz die Stellung wie bei den ehelichen Kindern zu schaffen ist. Es wird nicht eine absolute, sondern eine soziale Gleichstellung der ehelichen und der unehelichen Kinder gefordert. Das BVerfG N J W 1960, 1711 (wV Vorbem 5) führt aus, daß ebenso wie im Verhältnis von Mann und Frau sich Differenzierungen der Art der Leistung für die Familiengemeinschaft ergeben (BVerfG 3, 225 = N J W 1954, 65), auch Differenzierung der Art der Leistung für das uneheliche Kind bestehen, und zwar wegen ihrer durch das Fehlen einer Familiengemeinschaft bedingten verschiedenen Funktion dem Kinde gegenüber. Im übrigen Vorbem 7 f f , Das GG ist in sich nicht einheitlich, sondern entsprechend dem Stand der Zivilisation unserer Zeit pluralistisch; dazu § 1 Bern 2ff. Dieser Zwiespalt durchzieht die gesamten Grundrechte der Art lff. GG. Daraus ergeben sich Schwierigkeiten bei der Anwendung, insbes im J Recht. Aus dem demokratischen Prinzip heraus ist der Gleichheitsgrundsatz entstanden, der der Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung gleichgestellt ist. Art 2 Abs 1 GG enthält eine 3fache Beschränkung: Rechte anderer, Sittengesetz und verfassungsmäßige Ordnung; dazu § 1 Bern 4. Dies gilt für den Gleichheits- wie für den Freiheits-Grundsatz. Aber die Begrenzungen haben nur beschränkte Bedeutung, weil sie ebenfalls wieder aus dem demokratischen pluralistischen Prinzip heraus ausgelegt und angewendet werden. Da die Sittenordnung nicht im ethisch-hohen Sinne der christlich-abendländischen Weltanschauung, sondern nach dem Durchschnittsmenschen, der im Sinne des Aristoteles den goldenen Mittelweg zwischen Tugend und Laster geht, aufgefaßt wird, also in sich das Gleichheits- und Freiheits-Prinzip vereinigt, da die Rechte Dritter im wesentlichen ihren Inhalt aus den Grundrechten haben, also nach den gleichen Grundsätzen sich aufbauen, kann nur die verfassungsmäßige Ordnung des Staates, wenn sie nicht nur politisch, sondern weitergehend als Grundsatz des Staates als des Hüters der Gesellschaft aufgefaßt wird, eine Schranke festlegen. Dies ist letztlich die Problematik, wie sie in der Frage der Drittwirkung des GG und der Wirkung der Grundrechte auf das Privatrecht gipfelt; dazu die Broschüre von Geiger Die Grundrechte in der Privatrechtsordnung. Die Begrenzung von der verfassungsmäßigen Ordnung her, wie sie Rspr und Literatur versucht, wenn sie sich auch nicht immer auf diesen Gesichtspunkt stützt, besteht eben darin, daß man für den Regelfall Differenzierung des Lebens anerkennt und so zu verschiedener, unterschiedlicher Beurteilung kommt und daß man nur aus23

Riedel, J W G , 3. Au«.

353

§37 V7

Abschnitt V

nahmsweise unter ganz besonderen Umständen den Gleichheitssatz streng durchführt dh unter Ausschaltung jeder Differenzierung; dazu BVerfG N J W 1962, 147. V 7

c ) Sicherung der Ehe

Aus diesem Dualismus und Pluralismus heraus ist auch Art 6 GG zu verstehen und auszulegen. Da der Vorschrift, die nur teilweise Naturrecht enthält, die Einheit fehlt, kann auch der Schutz von Ehe und Familie nur ein beschränkter sein. Die Ehe i m patriarchalischen Sinne ist i m Schwinden, die Auflösungserscheinungen nehmen immer mehr zu; dazu auch Vorbern 20. Ehescheidungen, vor allem im konventionellem Sinne, häufen sich immer mehr. Der Grundsatz: ,,Was Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden", der bisher in einem religiösen Hintergrund wurzelnd, ein ethisches Halt gebot, gilt kaum mehr. Die Unterschiede zwischen ehelicher und unehelicher Geburt haben in der Gesellschaftsordnung unserer Zeit kaum mehr Bedeutung weil die uneheliche Geburt in einer Zeit des Sexualismus nicht mehr als Makel angesehen wird. Da auch Art 4 GG Religionen und Weltanschauungen pluralistisch nebeneinanderstellt, ohne der christlichen Auffassung den Vorzug zu geben, kann auch — von der Verfassung her, so bedauerlich dies ist — Art 6 GG nicht von der christlich-ethischen Seite her verwirklicht und ausgelegt werden. Es geht daher im wesentlichen um eine rechtliche Gleichstellung. Es stehen nach Art 6 GG nicht die christliche Ehe und nicht die christliche Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sondern nur die Ehe und Familie als natürliche und sittliche Lebensgemeinschaften. Das ist ein Unterschied. So sehr man aus der christlich-abendländischen Weltanschauung heraus die Auslegung in ersterem Sinne vornehmen möchte, so bedauerlich ist es, daß dies durch das dualistische GG verboten und unzulässig ist. Da das GG nur die allgemein-ethische Ordnung schützt, ist die Betrachtung bei der Reform des Unehelichenrechts aus dieser Schau heraus vorzunehmen. Dies bedeutet, daß die Gleichstellung der ehelichen und unehelichen Kinder sehr weit gehen kann, zumal die Familie iSd Art 6 Abs 3 GG auch die uneheliche Mutter umfaßt (dazu Vorbem 8). Wenn auch die Kirchen bestrebt sein müssen, das christliche Prinzip in Ehe und Familie zur Grundlage der Lebensordnungen zu machen, die für ihre Gemeindemitglieder gelten, so hat der Staat von der volksethischen Seite her eine allgemeine Pflicht, für Ordnung in Ehe und Familie zu sorgen; denn die Familie ist die kleinste Zelle des Staates, wie ein alter Grundsatz lautet. Zerbrechen Ehe und Familie, dann fehlt auch dem Staat der letzte Halt. Und wenn im griechischen Staat Sokrates als Volks- und Jugendverderber den Giftbecher trinken mußte, so deshalb, weil er im Volk, vor allem in der Jugend, den Glauben an die Götter zerstörte und damit den inneren Halt nahm. Jugendschutz und Schutz von Ehe und Familie gehen Hand in Hand. Sie gehören zu den besonderen Aufgaben des Staates, insbes des BMFa. Die gesetzgeberischen Maßnahmen haben sich vor allem mit der Ehegesetzgebung, insbes mit der Ehescheidung zu befassen; dazu Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 123 ff. Die Bestrebungen um eine Verschärfung der Scheidungsvorschrift des § 48 EheG im Interesse der Kinder ist zu begrüßen; dazu Schwarzhaupt Zu § 48 Abs 4 EheG und Scheidung gegen den Willen des schuldlosen Ehegatten FamRZ 1961, 466. Aber damit ist es nicht getan; man muß die konventionelle Ehescheidung, die keine Ehescheidung im Sinne unserer Rechtsordnung ist, die zum Gegenstück der standesamtlichen Eheschließung geworden ist (dazu Riedel aaO S 47, 126/127), bekämpfen und sie nicht mehr zulassen; dazu Riedel Personensorge und Verschulden bei der Ehescheidung J R 1950, 353, auch § 48 Bern 25. Mit Recht wendet sich Wiesner Eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung FamRZ 1961, 165/1962, 14, mit Energie gegen den gegenwärtigen Rechtszustand bei der Ehescheidung. Ehe Frage unserer Zeit 354

§37 Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

V7

ist auch die sog Onkelehe, das Rentenkonkubinat. Wenn hier wegen Erhaltung der Rentenbezüge das Zusammenleben in eheähnlicher Form geduldet wird (dazu auch § 55 Vorbem 7), so dürfte dies doch zu bedenken geben, ob man so die E h e und Familie schützt. Wenn in § 122 B S H G eheähnliche Gemeinschaften den Ehen gleichgestellt werden, so bedeutet dies, daß man diese Art des Zusammenlebens, die früher strafbar war, als F a k t u m anerkennt. Ob man wirklich diese Konsequenz ziehen muß und ob der S t a a t dem Freiheits-Prinzip der Persönlichkeitsentfaltung wirklich so weit nachgeben muß, sollte man doch ernstlich erwägen; zur Problematik der unehelichen Mutter in Onkelehe § 45 Bern 2, § 48 Bern 27. Um im S t a a t eine gesunde Familie heranzuerziehen, ist es notwendig, daß der S t a a t die Gesetzgebung des Familien-, Erziehungs- und Mutterschutzes verstärkt; dazu die Resolution des Kongresses der Internationalen Union zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit (UIMP) Reuter Sittliche Gefahren in der Öffentlichkeit und J S c h u t z V W B Okt/Nov 1955 S 80/31, ferner Papst Pius XII Ansprache vom 29. Oktober 1951 V W B August 1954. Daß im Interesse der Volkssittlichkeit und zum Schutze Wege der Gesetzgebung der Jugend vorgegangen werden kann, zeigt für Bayern die Entschl des Mdl bez J S c h u t z , hier Gefährdung Jugendlicher durch Konkubinatsfälle, vom 5. J a n u a r 1955 MAB1 34 = B a y B S V I I I 294; dort wird darauf hingewiesen, daß im Wege der Wohnungsaufsicht auf Grund der Wohnungsordnung vom 8. Februar 1957 B a y B S I I 463 mit Rücksicht auf die Sittlichkeit eingeschritten werden kann. Auch landesrechtliche Anordnungen über Verständigungen des J A seitens der Gerichte bei Ehescheidungen usw können förderlich sein, so z B für Nordrhein-Westfalen Gern Verfgg des J M und des Arbeits- und Sozialministers vom 27. Dezember 1961 bez Benachrichtigung des J A in E h e und Unterhaltssachen J M B 1 N R W 1962, 53. Bedauerlich ist auch, daß man im M e l d e w e s e n immer mehr dazu überzugehen scheint, die Meldepflicht in Hotels und Pensionen einzuschränken oder gar aufzuheben. Man erleichtert dadurch — und diese Nebenwirkung darf nicht übersehen werden — das gemeinsame Pärchen-Übernachten in Hotels oder Pensionen, weil der Inhaber des Hotels oder der Pension j a nicht mehr erkennt, wer bei ihm übernachtet und eine Kuppelei dann nicht mehr nachgewiesen werden kann, Der Meldeschein und seine unrichtige strafbare Ausfüllung können wesentlich dazu beitragen, auch die sittliche Ordnung zu fördern; dazu auch § 55 Vorbem 7. Die E r o t i k und der S e x u a l i s m u s nehmen ein ungeahntes Ausmaß ein. Hinzuweisen ist auf die Ausbreitung der F K K - B e w e g u n g und die damit verbundenen Gefahren; dazu § 55 Vorbem 5. Der staatliche Schutz erscheint zu gering. E s wäre notwendig, daß der S t a a t im Interesse der Jugend, aber auch der allgemeinen Volkssittlichkeit von seinem Wächteramt Gebrauch macht. Auch der Schrifttumsschutz nach § 184, 184a S t G B und G j S ist zu schwach; dazu Schilling Das erotisch-sexuelle periodische Schrifttum als Gegenstand der Beurteilung gemäß § 184 S t G B V W B November 1951. Der J S c h u t z scheitert an den Grenzen der Freiheit der Erwachsenen; dazu Löffler Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit München 1959, Riedel Grenzen der Freiheit Anregg 1960, 195, im übrigen § 5Bern 22. Die Gewerbsunzucht in der Öffentlichkeit wurde durch § 361 Abs 1 Z 6 c S t G B i d F vom 24. J u n i 1960 B G B l I 477 = S a B l 972 etwas eingedämmt. Ob allerdings die Eindämmung soweit, wie es im Interesse der Volkssittlichkeit notwendig ist, erreicht wurde, bleibt offen. Zu der Problematik des Dirnentums Splett Zur Frage der Bekämpfung der Gewerbsunzucht V W B 1955 Juli. Über Zunahme des unehelichen Verkehrs als Zivilisationserscheinung Vorbem 10, zur Problematik der Frühehe § 48 Bern 22. Diese wenigen Gesichtspunkte mögen genügen, um zu zeigen, wie notwendig E h e und Familie den Schutz des Staates brauchen. Sollte es nicht möglich sein, diesen Schutz zu verstärken und dem Art 6 Abs 1 GG mehr als bisher durchzusetzen? Sollte es nicht möglich sein, dem Art 6 Abs 1 GG den Vorrang oder mindestens Gleichrang mit 23*

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§37 V8—10

Abschnitt V

dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) und oder der Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) zu geben? Muß sich ein Gleichrang zum Nachteil des Schutzes der Familie auswirken? Nein — wenn man Art 6 Abs 1 GG wirklich voll durchführt, dann haben Persönlichkeitsentfaltung und Meinungsäußerung ihre Grenze an der Volkssittlichkeit. Mindestens dieses Gleichgewicht sollte angestrebt werden, wenn der weitergehende Schutz des Ideals der christlich-abendländischen Kulturauffassung nicht mehr zu verwirklichen ist. Dazu auch Kalb JSchutz als Aufgabe des Staates R d J 1962, 81. V 8

d) Schutz des unehelichen Kindes

Da der Schutz der Ehe und Familie so schwach ist (dazu Vorbem 7), kann er nicht dazu führen, den Schutz des unehelichen Kindes zu schwächen. Man kann auch nicht einwenden, es gehe um den Schutz des unehelichen Kindes, nicht seiner Mutter (dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 133). Mutter und Kind gehören zusammen und werden als Familie iSd Art 6 Abs 3 GG, wenn auch nicht des Abs 1 aaO betrachtet; dazu Dennewitz GG Art 6 {Wernicke) Bern I I 3a. Da der grundgesetzliche Befehl an den Gesetzgeber vorliegt, müssen bei der gesetzlichen Normierung ethische Betrachtungen über die Unerwünschtheit unehelicher Kinder ausscheiden. Umgekehrt liegt es nicht im Interesse des Unehelichen-Problems, in der Praxis durch Hinweis auf die große Adoptionsnachfragen der Mutter die Verantwortung zu nehmen und die Bindung von Mutter und Kind von Anfang an zu lösen, da es dann einer solchen Mutter nicht um ihr Kind geht, sondern um den Geschlechtsverkehr ohne eheliche Bindung. Durch solche Verharmlosung der Lebensvorgänge fördert man den Sexualismus. Es gehört daher auch bei den behördlichen Beratungen viel dazu, das richtige Verständnis zu zeigen, aber auch die Wirkung des Rates zu erwägen. V 9

e) Reform

Bei der R e f o r m des Unehelichenrechts (dazu Vorbem 5) geht es vor allem um die Frage der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch seine Mutter oder durch einen Vormund, insbes die AmtsV, dann um die Feststellung des unehelichen Vaters und um die Unterhaltsleistungen. Die weiteren Fragen haben mehr untergeordnete Bedeutung. Eine zusammenfassende Darstellung über den gegenwärtigen Stand der Reform gibt Bosch Probleme einer Reform des Unehelichenrechts FamRZ 1961, 457. In Zusammenhang mit der AmtsV ist folgendes bedeutsam: V 1 0 i Das FamÄG (dazu Vorbem 5) brachte bereits eine Regelung der elterlichen Gewalt der Mutter über ihr Kind in § 1707 Abs 2 B G B ; der Gesetzestext ist abgedruckt in § 31 Bern 4. Darnach hat man an dem Grundsatz des bisherigen Rechts festgehalten, daß die uneheliche Mutter keine elterliche Gewalt über ihr Kind und auch keine gesetzliche Vertretung hat, sondern nur die Personensorge, wobei der Vormund insoweit die Stellung eines Beistandes (§§ 1685 ff. BGB) hat. Neu ist, daß das VormGer einer volljährigen oder volljährig erklärten (dazu § 1 Bern 12) Mutter auf Antrag die elterliche Gewalt über ihr Kind übertragen kann; hierbei können einzelne Angelegenheiten oder ein bestimmter Kreis von Angelegenheiten von der Übertragung ausgenommen werden. Es kann also auf besonderen Antrag, den nur die Mutter selbst stellen kann, ihr die volle elterliche Gewalt iSd §§ 1626 ff. B G B übertragen werden. Die elterliche Gewalt hat sie auch dann, wenn einzelne Angelegenheit oder ein Kreis von solchen von der Übertragung ausgenommen sind; in diesem Falle verbleibt es also nicht bei der Regelung des § 1707 Abs 1 B G B . Die uneheliche Mutter wird, solange sie die volle elterliche Gewalt hat, wie eine alleinstehende eheliche Mutter behandelt; dazu Palandt B G B § 1707 Bern 3. Die Entscheidung obliegt dem Vorm856

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftsweben, Vereins Vormundschaft

§37 V 10

Richter, n i c h t d e m Rpfleger, § 12 Z 10 a RpflegerG. Zu d e m V e r f a h r e n , insbes zur A n h ö r u n g des J A , § 48 Bern 26. D a die uneheliche M u t t e r in der Regel b e r e c h t i g t ist, d e n N a m e n des V a t e r s des K i n d e s zu verschweigen (dazu § 45 Bern 2, § 49 Bern 4), darf a u c h dies — v o n besonderen U m s t ä n d e n abgesehen — regelmäßig kein G r u n d sein, der unehelichen M u t t e r die vollen E l t e r n r e c h t e deshalb zu verweigern. E s ist die F r a g e zu stellen, o b die Neuregelung des § 1707 A b s 2 B G B schon die E n d l ö s u n g sein k a n n oder ob die w e i t e r e R e f o r m des Unehelichenrechts der unehelichen M u t t e r weitere R e c h t e z u e r k e n n e n m u ß . M a n wird von A r t 6 Abs 5 GG a u s sagen m ü s sen, d a ß hier der M u t t e r zu wenig gegeben wurde. D a f ü r k a n n vor allem der E n t w u r f z u m ÄG J W G ( B T D r S N r 2226/60 S 23/24) herangezogen werden. I n d e m A b s c h n i t t ü b e r Pflegekinder wollte m a n die V o r s c h r i f t e n des bisherigen R e c h t s ü b e r die A u f s i c h t ü b e r uneheliche K i n d e r bei ihrer M u t t e r ganz streichen u n d n u r u m g e k e h r t vorsehen, d a ß bei A n l a ß eine Aufsicht a n g e o r d n e t w e r d e n k a n n . Diese P l a n u n g w a r v o n d e m richtigen G e d a n k e n geleitet, d a ß n u r da, wo G r ü n d e vorliegen, öffentliche E r z i e h u n g einzusetzen h a t ; dazu § 31 Bern 5. E s interessiert, wie m a n zu der Ä n d e r u n g des § 1707 B G B k a m . Hierzu wird in der B e g r ü n d u n g des F a m Ä G ( B T D r S N r 530/58 S 18) folgendes a u s g e f ü h r t : ,,Die Mutter eines unehelichen Kindes hat nach geltendem Recht nicht die elterliche Gewalt über das Kind, das Kind erhält einen Vormund. Die Mutter hat lediglich die tatsächliche Personensorge über das Kind. Diese Regelung wird nicht mit Unrecht als ungerechtfertigte Diskriminierung der Mutter empfunden. Es würde aber zu weit gehen, der unehelichen Mutter ganz allgemein kraft Gesetzes die volle elterliche Gewalt über ihr Kind zu geben; denn nicht alle unehelichen Mütter besitzen die hierzu erforderlichen Eigenschaften. Dem Kind wäre mit einer solchen Regelung schlecht gedient. Deshalb sieht der Entwurf eine Einschaltung des VormGer vor; dieses kann einer volljährigen Mutter auf deren Antrag die elterliche Gewalt über das Kind übertragen. Im Einzelfall wird aber eine Mutter, der unbedenklich die elterliche Gewalt übertragen werden kann, nicht geeignet sein, bestimmte Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten des Kindes ordnungsmäßig zu besorgen. Dabei wird es sich in der Regel um die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen des Kindes oder um die Verwaltung des Kindesvermögens handeln. Deshalb sieht der Entwurf vor, daß das Vormundschaftsgericht bestimmte Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten von der Übertragung ausnehmen kann. Dem Kind ist dann für diese A ngelegenheiten ein Pfleger zu bestellen. Das VormGer darf aber die Übertragung der elterlichen Gewalt erst anordnen, wenn es des Jugendamt gehört hat (§ 48 Abs 1 JWG). Das VormGer kann die Übertragung nachträglich einschränken oder widerrufen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist; die Voraussetzungen des § 1666 BGB brauchen nicht vorzuliegen (vgl § 1696 BGB)." Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 141, Bosch Familienrechtsreform (1952) S 70, Krüger Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nach dem GG S 21 ff., 43ff., Webler Elterliche Gewalt für die außereheliche Mutter? ZB1 1956, 301, im übrigen Vorbem 5 Die uneheliche M u t t e r ist, w e n n sie die volle elterliche Gewalt erhält, doch der alleins t e h e n d e n ehelichen M u t t e r n i c h t voll gleichgestellt, weil zu einer Ä n d e r u n g der A n o r d n u n g § 1696 B G B a n w e n d b a r ist, n i c h t § 1666 B G B . Dieser G e s i c h t s p u n k t bedarf besonderer B e a c h t u n g , weil die neue Regelung d e m bisherigen R e c h t s z u s t a n d ähnelt, w o n a c h sie n a c h §§ 45, 50 ohnedies bei W ü r d i g k e i t als E i n z e l v o r m u n d zu bestellen w a r (da E i n z e l v o r m u n d s c h a f t d e n Vorzug vor A m t s V h a t ; dazu § 44 Bern 1, 2, § 50 Bern 1, 2) u n d a u c h d a r n a c h die Ä n d e r u n g ohne die V o r a u s s e t z u n g e n des § 1666 B G B erfolgen konnte. 357

§37 V 10

Abschnitt V

Die jetzige Lösung läßt sich auch nicht aus der sozialen Lage des unehelichen Kindes und seiner Mutter rechtfertigen. So interessant hierzu die statistischen Untersuchungen von Groth (dazu Vorbem 5) sind; die heutige Situation der Zivilisation erfordert eine Klärung der gesamten Lage der Familie, wenn man Folgerungen für die Reform des Unehelichenrechts ziehen will. Die Familie aber, auch die Vollfamilie, ist anders als früher, da alles, auch die Familie, von den Zivilisationserscheinungen unserer Zeit angegriffen ist; dazu Vorbem 5, 6, 20 ferner Dywad Die heutige Familie und das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern AGJJ-Mitt 28 (Mai) 1959 S 3, Herrmann Der jugendliche Rechtsbrecher und seine Behandlung R d J 1960, 289 unter besonderem Hinweis auf Villinger Bekämpfung der J Kriminalität (Bundeskriminalamt Wiesbaden 1955). So stehen sich eheliche und uneheliche Kinder nicht m e h r sozial unterschiedlich gegenüber. Auch werden uneheliche Kinder häufiger als früher in Familien hineingestellt, weil eine Mutter mit einem unehelichen Kinde heute bessere Heiratsaussichten hat als vor Jahrzehnten und weil eheähnliche Verbindungen, wie die Onkelehe, häufiger als früher sind. Daß auch Kinder in der Vollfamilie heutzutage stark bedroht sind, zeigt die sog Luxusverwahrlosung, die ihre Ursache in der Konjunkturzeit unserer Wirtschaft hat; dazu Vorbem 20, § 55 Vorbem 6. Die soziale Lage der unehelichen Mütter ist gegenüber früher völlig verändert, da in unserer Zeit des Sexualismus (dazu § 55 Vorbem 5) die unehelichen Mütter in allen Volksschichten vorkommen und auch in sog gebildeten Kreisen mit dem Absinken religiöser Anschauungen nicht mehr so verabscheuungswürdig wie vor Jahrzehnten angesehen werden. Mit der Abwertung der Ehe in unserm Volk — so bedauerlich dies ist — steigt von selbst die ethische Besserbewertung des unehelichen Kindes und der unehelichen Mutter. So wirkt sich die fortschreitende Zivilisation auch auf dieses Problem aus. Da der Gesetzgeber von den Tatsachen des Lebens ausgehen muß und, je mehr ein Volk in der Zivilisation vorwärtsschreitet, ein Volk ethisch sinkt, muß die Gesetzgebung, wie die Rechtsgeschichte zeigt, wenn sie kulturverhaltend wirken will, selbst den Tatbeständen des Lebens folgen und sich ihnen angleichen. Auch von solchen Erwägungen aus betrachtet, wird der Gesetzgeber der unehelichen Mutter die elterliche Gewalt geben müssen, wie es auch aus Art 6 GG dieser Tendenz spricht. Daß die Regelung, wie sie vor der Neufassung durch das FamÄG bestand, diskriminierend wirkte, wird in der Gesetzesbegründung selbst eingeräumt. Dies ist aber auch bei der Neufassung der Fall, da grundsätzlich wie bisher AmtsV besteht und nur auf Antrag nach Überprüfung die volle elterliche Gewalt anstelle des Personensorgerechts der unehelichen Mutter übertragen wird. Weil weder die rechtliche Situation noch die soziale Lage des unehelichen Kindes die Notwendigkeit der AmtsV rechtfertigt, erscheint auch die gegenwärtige Gesetzesfassung des § 1707 B G B verfassungswidrig. Daß nach dem GG, das weltanschaulich neutral und daher die Betrachtung und Lösung des Problems von christlichen Erwägungen aus nicht ermöglicht, wurde bereits erwähnt (dazu Vorbem 7); hieraus folgt aber, daß eine Zurücksetzung der unehelichen Mutter gegenüber der ehelichen Mutter aus ethischen Erwägungen heraus gesetzlich nicht zulässig ist, da die ethisch-religiösen Gesichtspunkte, die dafür sprechen, der Gesetzgeber außer Acht lassen muß. Diese ganz nüchterne Betrachtungsweise des GG führt zur Gleichstellung der ehelichen und unehelichen Mutter. Die uneheliche Mutter ist auch nicht mehr wie früher ein unerfahrenes Mädchen, dem ein ,.Malheur" passiert ist. Die uneheliche Mutt e r der Gegenwart ist eine Zivilisations-Erscheinung. Die Zeit hat es mit sich gebracht, daß es Frauen gibt, welche die Ehe ablehnen, sich aber Kinder wünschen. Die religiöse Unterbewertung der unehelichen Mutter hat in der Allgemeinheit jeden Einfluß verloren; deshalb hat der uneheliche Verkehr bei Männern und Frauen, auch nach der Ehe — wie die Statistik zeigt —, in einem erstaunlichen Maße zugenommen. Uneheliche 358

§ 37 Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

V 11

Mütter stehen heutzutage mehr als früher im Beruf und Erwerbsleben. Die Frauenbewegung hat dazu geführt, daß auch die Frauen im Leben eine andere Gewandtheit als vor Jahrzehnten haben. Andererseits ist bei dem unehelichen Kind die Beziehung zum Vater gar nicht oder nur ausnahmsweise vorhanden, so daß dessen Beteiligung an der Ausübung der elterlichen Gewalt ausscheidet. Die Belange des Kindes erfordern nur eine bestimmte und beschränkte Sicherung in der Zeit nach der Geburt; hierfür genügt die Anordnung einer Amtspflegschaft von vorübergehender Dauer (dazu Vorbem 20, § 40 Bern 1). Der Gesetzgeber darf keine größeren Beschränkungen auferlegen, als im Interesse des Schutzes des Kindes geboten ist; deshalb ist AmtsV nicht mehr gerechtfertigt. Die Bekämpfung der Zunahme des unehelichen Verkehrs als Auswirkung der Zivilisation und der sinkenden Moral im Volk ist notwendig, da der Staat Hüter der Sittenordnung und damit der Volksmoral sein muß, auch und gerade in der Gegenwart, in der der sittliche Verfall zunimmt; dazu Vorbem 7. Aber die Bekämpfung besteht nicht darin, daß man die elterliche Gewalt der unehelichen Mutter nicht gibt und die AmtsV beläßt. Von der Tendenz der möglichsten Gleichstellung der unehelichen Mutter mit Eltern bei der elterlichen Gewalt gehen mit Recht bez der Frage der Rechte aus Art 104 GG (dazu § 38 Bern 2) auch Becker ZB1 1961, 1 (11) und Sieverts AFET-Rdbrf Sonderdruck Mai 1961 aus — ein Gedanke, der jedoch weiter verallgemeinert werden muß. Es wird daher vorgeschlagen bei der weiteren Reform des Unehelichenrechts den § 1707 B G B wie folgt zu fassen (dazu Riedel ZB1 1959, 213/215): „Der Mutter steht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu, soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt." Begrenzungen würden sich ergeben aus den allgemeinen Grundsätzen des B G B über Beschränkung, ganzen oder teilweisen Entzug der elterlichen Gewalt, wie sie in §§ 1626 ff. B G B geregelt sind. Daneben würde dann die erwähnte, in Vorschlag gebrachte Amtspflegschaft vorübergehender Art bestehen. Diese Lösung würde befriedigender sein als der gegenwärtige Kompromiß des § 1707 BGB, der die AmtsV beibehalten will. Sie wäre auch zeitnaher und sie wird sich daher durchsetzen, auch wenn man sie zunächst noch ablehnt, weil man zu sehr an der Jahrzehnte lang bestehenden Institution der AmtsV festhält. 2. Die Feststellung des unehelichen Vaters, wie sie im geltenden Recht ge- V I I regelt ist, ist sehr reformbedürftig. Der Unterhaltsprozeß zur Feststellung der Zahl-Vaterschaft und der sog Statuts-Prozeß sind in ihrer Art und in ihrem Nebeneinander auf die Dauer unbefriedigend. Auch die Regelung der Mehrverkehrseinrede hat sich nicht bewährt. Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 140/141, Bosch Probleme einer Reform des Unehelichenrechts FamRZ 1961, 457, Krüger Das Recht des unehelichen Kindes nach dem GG S 76ff., 82ff., im übrigen Vorbem 5 Man sollte die Feststellung des Vaters einem Amtsverfahren des VormGer überlassen, das in jedem Falle eingeleitet wird, wenn der uneheliche Vater festzustellen ist. Inwieweit der unehelichen Mutter vorbehalten bleiben muß, den Namen des unehelichen Vaters nicht anzugeben, auch wenn sie ihn weiß, weil die Freiheit der Persönlichkeit nach Art 2 GG geschützt ist, bedarf noch einer Prüfung. Denn bei dieser Frage sind auch die Belange des Kindes zu berücksichtigen, das ein Interesse haben kann, daß der Name seines Vaters ihm bekannt ist. Für das Amtsverfahren würden keine zivilprozessualen Beweisregeln gelten. Es wäre ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Aufklärungspflicht nach § 12 FGG. Dadurch ließen sich dann die mehrfachen Prozesse vermeiden, weil alles in einem Verfahren zusammengefaßt wäre. Die ergehende Entscheidung müßte allerdings Rechtswirkung wie ein Urteil haben. 359

§37 V 12—14, 14a

Abschnitt V

V 1 2 3 Die Regelung der Unterhaltsfrage wird ebenfalls auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen, da man sich auch hier von den überalterten Vorstellungen lösen muß. Die bisher erfolgten Änderungen der §§ 1708, 1710 B G B durch das FamÄG werden wohl kaum als das für diese Frage erwartete zukünftige Recht angesehen werden können. Da das Kind überwiegend bei der Mutter bleibt, wird sich die Unterhaltsleistung regelmäßig nach dem Lebensstandard der Mutter richten, unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Vaters nur dann, wenn er sich um das Kind kümmert. Daß auch die uneheliche Mutter neben dem Vater Unterhalt leisten muß, wenn sie verdient oder erwerbsfähig ist, ist selbstverständlich und folgt aus der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern. Dazu Becker-Claussen Sozialreform und Jugend S 136/137, Bosch Probleme einer Reform des Unehelichenrechts FamRZ 1961, 457, Krüger Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nach dem GG S 88ff., im übrigen Vorbem 5

V 13

5. Die Rechtslage in Österreich

In Österreich ist die Rechtslage ähnlich wie bei uns gestaltet. Das öJWG hat das deutsche J W G zum Vorbild. Daher finden wir auch dort eine Regelung der AmtsV (Vorbem 14), der sonstigen Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörde bei den Aufgaben des VormGer (Vorbem 15) sowie der Anstalts- und Vereinsvormundschaft (Vorbem 16). V 14

a ) Amtsvormundschaft

Auf die AmtsV beziehen sich die §§ 16 bis 20 ÖJWG (dazu ER 10). Amtsvormund ist die Bezirksverwaltungsbehörde, der der Standesbeamte die Geburt jedes unehelichen Kindes anzuzeigen hat, § 16 öJWG. Es wird unterschieden zwischen gesetzlicher AmtsV (§§ 17 bis 19 öJWG) und bestellter AmtsV (§ 20 öJWG).

Vlfta

Die gesetzliche Amtsvormundschaft besteht, wenn die Voraussetzungen des § 17 öJWG vorliegen. Der persönliche Geltungsbereich ist in § 17 Abs 1 bis 3 aaO näher umgrenzt. Kraft Gesetzes kommt AmtsV in Betracht für 1. im Inland geborene uneheliche Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, § 17 Abs 1 S 1 öJWG, 2. staatenlose uneheliche Kinder, deren Mutter zur Zeit der Entbindung ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw ihren Aufenthalt im Inland hat, § 17 Abs 1 S 2 öJWG, 3. Findelkinder, bis zum Beweis des Gegenteils dh, daß es sich um eheliche Kinder handelt, § 17 Abs 2 öJWG, 4. im Ausland geborene uneheliche Kinder, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder staatenlos sind, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw ihren Aufenthalt im Inland nehmen, falls nicht bereits ein Vormund im Inland bestellt oder die Bestellung des Vormunds im Ausland vom österreichischen VormGer der ausländischen Behörde übertragen worden ist, § 17 Abs 3 öJWG. ö r t l i c h zuständige Bezirks Verwaltungsbehörde ist im Falle des § 17 Abs 1 öJWG die des Geburtsorts, im Falle des § 17 Abs 2 öJWG die des Auffindungsorts und im Falle des § 17 Abs 3 öJWG die des Aufenthaltsorts. Abgabe an eine andere Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt nach Maßgabe des § 17 Abs 4 öJWG. Die Abgabe kommt in Betracht, wenn die Weiterführung der AmtsV dem Wohle des Kindes besser entspricht. Bei Ablehnung der Übernahme kann das VormGer zur Entscheidung angerufen werden. 860

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V 14b, 15, 16

Die D u r c h f ü h r u n g der AmtsV richtet sich nach § 18 ö J W G . Es sind die allgemeinen Vorschriften über V o r m u n d s c h a f t maßgebend. Einige Besonderheiten sind in § 18 ö J W G geregelt; vor allem ist hinzuweisen auf die Regelung bei Klageerhebung und Armenrechtszeugnis (§ 18 Z 1, 2 öJWG), B e u r k u n d u n g der Anerkennung der Vaterschaft und der Unterhaltsverpflichtungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 18 Z 3 öJWG), Befreiung der Bezirksverwaltungsbehörde von der Verpflichtung bei Vermögensverwaltung (§ 18 Z 7 öJWG), I n a n s p r u c h n a h m e inländischer Gerichte im Wege der Rechtshilfe (§ 18 Z 4 öJWG). E i n E i n z e l v o r m u n d anstelle der AmtsV ist aufzustellen, wenn dies dem Wohle des Mündels besser entspricht, § 19 ö J W G . Die A m t s V ist also aufzuheben, wenn die Einzelvormundschaft f ü r das Kind besser ist. Es k o m m t hier der Gedanke zum Ausdruck, d a ß die AmtsV nicht länger bestehen darf, als es notwendig ist u n d d a ß sie n u r ein Behelf ist, falls kein entsprechender Einzelvormund vorhanden ist. B e s t e l l t e A m t s v o r m u n d s c h a f t nach § 20 ö j WGbezieht sich auf Vormund- V 1 4 b Schäften, auf die sich die gesetzliche AmtsV nach § 17 Abs 1 bis 3 ö J W G nicht erstreckt. Die Bezirksverwaltungsbehörde k a n n die vormundschaftlichen Aufgaben übertragen erhalten, wenn sie zustimmt, § 20 S 1 ö J W G ; andernfalls nicht. Sie k a n n also die Übernahme ablehnen; dagegen besteht die Möglichkeit der Beschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde. I m übrigen sind die Vorschriften über die gesetzliche AmtsV sinngemäß anzuwenden, § 20 S 2 ö J W G . Dies bezieht sich auf § 17 Abs 4, §§ 18 und 19 ö J W G . b) Vormundschaftsgerichtshilfe

V 15

Außer der AmtsV (dazu Vorbem 14) obliegen der Bezirksverwaltungsbehörde weitere Pflichten, die sich auf die M i t w i r k u n g b e i A u f g a b e n d e s V o r m G e r beziehen, §§ 21 bis 24 ö J W G (dazu ER 10). G e s e t z l i c h e r A m t s k u r a t o r ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 21 ö J W G , wenn sie nicht Vormund ist, in den Fällen der gerichtlichen Erziehungshilfe (§§ 26 ff. öJWG), der Erziehungsaufsicht (§ 28 öJWG) u n d der F E (§§ 29ff. ÖJWG); über diese Fälle § 55 Vorbem 12. Sie h a t die Stellung eines besonderen K u r a t o r s iSd § 271 a B G B ; weitere Aufgaben § 21 S 2 ö J W G . Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde zum K u r a t o r oder M i t v o r m u n d durch das VormGer k a n n mit deren Zustimmung erfolgen, § 22 S 1 ö J W G . Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei der Bestellung zum b e s o n d e r e n K u r a t o r iSd § 271 aBGB, wenn dies zwecks Durchsetzung der Unterhaltsansprüche Minderjähriger gegen ihren ehelichen Vater in schwierigen Fällen erfolgt, § 22 S 2 ö J W G . V e r t r e t u n g d e r M u t t e r durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist nach Maßgabe des § 23 ö J W G zulässig. Anhörungen der Bezirksverwaltungsbehörde h a t außer bei Gefahr im Verzug durch das VormGer in den in § 24 ö J W G a u f g e f ü h r t e n Fällen zu erfolgen. c) Anstalts-und Vereinsvormundschaft

V

16

I n Österreich ist Anstalts- und Vereinsvormundschaft zulässig, § 25 ÖJWG (dazu 10). A n s t a l t s v o r m u n d s c h a f t ist nur zulässig f ü r Anstalten oder Heime unter Verwalt u n g des Bundes, eines Landes oder sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 25 Abs 1 ö J W G . Es wird auf Antrag der Vorsteher der Anstalt oder des Heimes zum Vormund oder K u r a t o r bestellt.

ER

361

§37 V 17,18

Abschnitt V

V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t bezieht sich auf private Anstalten und private Heime, § 25 Abs 2 ö J W G . Hier kann der Vorsteher zum Vormund oder Kurator bestellt werden, wenn er vom Landeshauptmann zum Antrag allgemein ermächtigt wurde. Die Ermächtigung wird nach besonderer Prüfung erteilt, wenn Gewähr für eine ordnungsgemäße Sorge für die Kinder gegeben ist. 1. A m t s v o r m u n d s c h a f t Übersicht: 1. Übersicht über die gesetzliche Regelung 3. Zur geschichtlichen Entwicklung (V 19) der AmtsV (V 17) 4. Zur Reform der AmtsV (V 20) 2. Ergänzungsrecht (V18) V 1 7 1. Ü b e r s i c h t ü b e r die g e s e t z l i c h e R e g e l u n g d e r A m t s v o r m u n d s c h a f t Bei der AmtsV unterscheidet man g e s e t z l i c h e A m t s V (§§ 40 bis 45) und bestellte A m t s V (§ 46). Für beide Arten gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 37 bis 39; dazu § 37 Bern 1. Das J A kann aber auch zum Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger oder Beistand bestellt werden; dies ist in § 52 gesondert geregelt, gehört aber sachlich zur AmtsV. Die Aufgaben des J A nach §§ 37ff. sind Pflichtaufgaben; dazu Vorbern 1. Bei der Neufassung des J W G durch das ÄG J W G 1961 wurden im Abschnitt über die AmtsV lediglich die §§ 37 und 40 abgeändert, da alle weiteren Reformfragen zurückgestellt wurden; dazu Vorbem 20. Durch das F a m Ä G wurde auch das Vormundschaftsrecht des B G B berührt. Weil §§ 37 ff. hierauf Bezug nehmen, wirken sich die erwähnten Änderungen auf die Führung der AmtsV aus, wenn dies auch im J W G keinen Ausdruck gefunden h a t ; dazu § 38 Bern 2. Wichtig ist, daß die g e s e t z l i c h e A m t s V auf uneheliche K i n d e r beschränkt ist, während im übrigen bei der bestellten AmtsV nach § 46, bei der Mitvormundschaft usw nach § 52 und bei der Vereinsvormundschaft nach § 53 eheliche und uneheliche Kinder Mündel sein können. E s ist dies eine I n k o n s e q u e n z , die in der rechtsgeschichtlichen Entwicklung keine Grundlage hat, sondern eine Planung der Väter des J W G war (dazu Vorbem 19), an der man anscheinend mit Energie festhalten will. Nachdem in Art 3 GG den G r u n d s a t z d e r Gleichheit normiert ist, der auch im Rahmen des Art 6 GG zur Durchführung kommen soll, sollte es nicht schwer fallen, den Weg zur Gleichstellung, der im Zeitpunkt der Schaffung des J W G zwischen ehelichen und unehelichen Kindern bestand, zu finden, anstatt nach Gründen zu suchen, den zwischenzeitlichen Rechtszustand unter allen Umständen mindestens teilweise aufrecht erhalten zu wollen. I m übrigen Vorbem 20. V 18

2. E r g ä n z u n g s r e c h t

Dazu Gräber J W G aF § 32 Vorbem Reichs- und Bundesrecht R d E r l R M d l vom 12. März 1940 R M B l i V 496 Aufsicht der Vormundschaftsgerichte über Amtsvormundschaften RdSchr B M I vom 29. März 1951 GMB1 93 = DAVorm X X I V 37 Mitteilung von unehelichen Geburten an die J Ä m t e r R d E r l B M I vom 15. J u n i 1954 GMB1 393 = DAVorm X X V I I 106 bez Geltung der gesetzlichen AmtsV des § 40 J W G für uneheliche Kinder heimatloser Ausländer. Die BRegierung kann AusfVorschriften nach 24 erlassen; dazu § 24 Bern 4. E s kann sich nur um Richtlinien oder Empfehlungen handeln, da das Selbstverwaltungsrecht der Länder und Gemeinden zu wahren ist. 862

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V 19

Landesrecht (dazu E l l f f . ) In § 39 ist ein besonderer Vorbehalt für die LGesetzgebung geschaffen. Hiervon abgesehen, hat das LRecht nur einen geringen Spielraum. Das LRecht hat nur einen geringen Spielraum im Rahmen der sich auf AmtsV beziehenden Vorschriften, die eine Ergänzung der bundesrechtlich geregelten Vormundschaft usw enthalten. Verschiedentlich sind jedoch AusfAnweisungen erlassen worden, die den Charakter von Dienstanweisungen haben und sich auf die Führung der AmtsV beziehen. Zum Teil enthalten sie nur Empfehlungen oder Richtlinien, vor allem wenn sie ein L J A n a c h § 20 Abs 1 Z 1 erlassen hat. Über Richtlinien zur Regelung der Unterhaltsrenten unehelicher Kinder § 24 Bern 4; dazu auch Meier Reform vorschlage zur Durchführung der AmtsV Rdl 1961, 360. B a d e n - W ü r t t e m b e r g Landesteil Baden §§ 25, 26 VV JWG, Erl des L J A vom 12. Juni 1934 Rdbrf X 153 = J J R V I I 39 wV Landesteil Württemberg Art 14 L J W G , §§ 28 bis 48 VV L J W G , wobei sich §§ 31 ff. aaO auf die Kassen- und Rechnungsführung beziehen B a y e r n §§ 37 bis 51 VV JAG, OE Z 8 (hat nur noch als Übergangsvorschrift Bedeutung), Bek des Mdl über Mündelkosten nach § 71 VV J A G vom 25. Januar 1926 StAnz Nr 20 = Bay B S VI I S 52, Bek des MdJ über die Benachrichtigung des VormGer und des J A bei Todeserklärungen vom 27. Februar 1952 JMB1 84 = Bay B S V J u I I I Nr 88 S 219, Bek des MdJ über die Aufsicht der VormGer über die JÄmter als Amtsvormünder vom 18. Oktober 1957 JMB1 503, Entschl des Mdl bez Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut, hier Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unehelicher Kinder gegen Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte vom 25. November 1959 MAB1 733 Berlin § 48 AG JWG, Richtl für die AmtsV vom 3. November 1958 R B 1958 November/Dezember S 18 B r e m e n §§ 18, 20 AG J W G n F H a m b u r g §§ 15, 18 AG J W G Hessen Art 17, 18, 20, 21 AG JWG, RdErl des MdJ vom 19. Juli 1960 JMB1 93 bez vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von volljährigen Entmündigten und Jugendlichen in einer geschlossenen Anstalt Preußen AllgemAusfAnw IV, RdErl des MfVW vom 24. Dezember 1924 VW 728 und vom 21. März 1927 VW 415 (zu § 37), RdErl des MfVW vom 5. April 1928 VW 426 bez Vormundschaft über uneheliche Kinder ausländischer Staatsangehöriger, AV J M vom 4. Juni 1928 JMB1 292 bez Prozeßvertretung der unter AmtsV stehenden unehelichen Kinder in Unterhaltsprozessen, über weitere Vorschriften 2. Aufl dieses Kommentars S 126 Rheinland-Pfalz § 20 AG JWG, Bek des JM vom 17. Januar 1962 JB1 14 bez Unterhaltsrenten für uneheliche Kinder (Empfehlung); dazu § 20 Bern 5. Schleswig-Holstein § 15 AG J W G n F 3. Zur geschichtlichen Entwicklung

V

19

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Vorbem I, LitHinweise S 428ff., Muthesius JWG aF § 32 Vorbem I, II, Potrykus JWG aF § 32 Vorbem 1, 2, Abderhalden Vormund und Mündel im englischen Recht, verglichen mit französischem und deutschem Recht Berlin 1939, Haff Institutionen des deutschen Privatrechts Stuttgart 1947 S 221 ff., KG JFG 6, 86 (bez Sammel- und Berufsvormundschaft) Die Amtsvormundschaft geht auf die Berufsvormundschaft zurück. Als im Jahre 1900 das B G B eingeführt wurde, gab es 3 Arten, die Anstaltsvormundschaften des französischen Rechts, die hanseatischen Anstalts- und Armenvormundschaften und 363

§37 V 20

Abschnitt V

die Sammelvormundschaften über die unehelichen Ziehkinder in Sachsen; dazu im einzelnen Friedeberg-Polligkeit J W G aF § 32 Vorbem I 1. Man ließ dem LRecht nach Art 136 EG B G B weitgehende Freiheiten; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Vorbem I 2. Erst das J W G brachte die Einheit, § 54 Abs 1; dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Vorbem 13. Es war dies ein Fortschritt im Rechtsschutz der unehelichen Kinder, der nicht verkannt werden darf. Zu einer solchen Regelung bestand im damaligen Zeitpunkt ein Bedürfnis. Es handelt sich um den Abschluß einer Entwicklung, die sehr segensreich war, jetzt aber überholt ist. Dazu auch Vorbem 17, 20, § 54 Bern 1, 2. V 20

4. Zur Reform der Amtsvormundschaft

Zwischen 1922, dem Zeitpunkt des Erlasses des JWG, und 1962 liegt eine weite Zeitspanne. Und der Grundsatz: „Die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Menschen" gilt für diese Zeitspanne mehr als für jede andere. Nicht nur die Technik hat einen unbegreiflichen Aufschwung erfahren, auch die Menschen mit ihren Lebensansprüchen sind anders geworden. Die Unterschiede von Stadt und Land schwinden immer mehr. Auch die Bevölkerungskreise, die früher von Bildung und Fortschritt ausgeschlossen oder kaum berührt waren, sind nunmehr im Zeitalter des „Wirtschaftswunders" einbezogen in die Genüsse der Kultur und Zivilisation. Rundfunk, Fernsehen, Volkshochschulen usw vermitteln an alle Interessierten Wissen und Bildung. Auslandsreisen, Fahren mit Autos usw sind heute fast jedem im Volke zugänglich. Die Lebensbedingungen des einzelnen sind sehr hoch geschraubt. Die Menschen sind in jeder Beziehung anspruchsvoller geworden. Der ganze Lebensstandard hat sich gehoben. Dazu auch Vorbem 10, § 55 Vorbem 6. Die Familie blieb davon nicht unberührt. Da auch die Menschen anders als in den patriarchalischen Zeiten mehr egozentrisch denken, löst sich auch die Vollfamilie immer mehr auf; dazu Vorbem 7, 10. Andererseits sind die unehelichen Mütter nicht mehr so lebensunerfahren wie vor Jahrzehnten. Die normalen Kenntnisse, die man im Leben braucht, sind im Durchschnitt des Volkes in weit größerem Maße als früher vorhanden. Gerade wie in Medizin und Technik auf früheren Ergebnissen und Erfahrungen vielfach nur in begrenztem Umfange aufgebaut werden kann, weil die Situation völlig neu ist; gerade so ist es auf dem Gebiete des JRechts. Dies wird vielfach verkannt. Daher sind Statistiken und vergleichende soziologische Studien nur mit Vorsicht verwertbar. Die Reform muß vielmehr ganz neu anfangen und kann nur begrenzt auf Altes zurückgreifen. Dies gilt vor allem von der Reform des Unehelichenrecht, das nunmehr gesetzesreif geworden ist. Aber es ist auch notwendig, daß aus der Zeitentwicklung die Konsequenz gezogen wird und der unehelichen Mutter die volle elterliche Gewalt zuerkannt wird. In einer Zeit, in der die Frau ganz wie der Mann im Leben steht und wie er bei gleicher Arbeit genau so viel verdient, in der sie wie der Mann in Staat und Wirtschaft, in Politik und im Alltag sich die volle Gleichberechtigung trotz vieler Widerstände errungen hat, muß der Gesetzgeber die Folgerung ziehen und ihr auch als unehelicher Mutter die elterlichen Rechte am Kinde geben. Dies folgt aus Art 6 Abs 5 GG, wenn man diese Vorschrift aus der Gegenwart heraus auslegt. Leider ist die Zahl der harmonischen und glücklichen Ehen, in denen die Kinder ein geordnetes und friedsames Eheleben im gegenseitigen christlichen Dienst und in Nächstenliebe und im Opfer für die Familie sehen, klein geworden und sie wird immer kleiner. Frauen und Mütter, die das Lob des tugendsamen Weibes (Sprüche 31, lOff.) verdienen, sind selten geworden. Man muß daher von den Tatsachen des Lebens ausgehen, von der großen Zahl der unglücklichen Ehen, von denen ein Teil wieder geschieden wird; dazu § 48 Bern 25. In solchen Ehen ergeben sich Spannungen nicht nur im Verhältnis von Eltern zu Kindern, sondern auch zwischen den 364

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 V 20

Eltern und Kinder müssen dies miterleben; wie aus Ehescheidungsprozessen und Verfahren über Regelung der elterlichen Gewalt nach Scheidung bekannt ist, spielen sich vor Kindern nicht selten furchtbare Szenen an Streit und Unsittlichkeit ab, die in den Kindern ihr Leben lang haften bleiben. Dem gegenüber entfällt bei der unehelichen Mutter das Spannungsverhältnis zum unehelichen Vater, da er ja an der elterlichen Gewalt nicht mitbeteiligt ist. Einschränkende Gründe können also aus dieser Halbfamilie nicht so ohne weiteres abgeleitet werden, wie man vielfach geneigt ist anzunehmen, zumal ja die AmtsV als Behörde den Vater auch nicht zu ersetzen vermag. Da die Erziehung der Kinder überwiegend bei der Mutter liegt, kann auch aus dem fehlenden Vater als Erziehungsfaktor nicht gut ein beachtlicher Einwand erhoben werden 1 ). Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen —• es soll nicht gesagt werden, die unehelichen Mütter seien besser als verheiratete Frauen, sondern in der Gegenwart sind, aufs Ganze gesehen— beide in ihren erzieherischen Qualitäten gleichzustellen. Man denke auch an das Problem der Kinder aus geschiedenen Ehen; dazu Riedel Das Recht der Kinder aus geschiedenen Ehen S 123 ff. Man kann, selbst wenn man die elterliche Gewalt der ehelichen und unehelichen Mutter rechtlich verschieden gestalten will, die uneheliche Mutter nicht schlechter stellen als die geschiedene Mutter in § 1671 B G B ; dazu über die beabsichtigte Gleichstellung im Pflegekinderschutz Vorbem 10. Dies bedeutet, daß man auch der unehelichen Mutter grundsätzlich die elterliche Gewalt geben muß und Beschränkungen nur soweit in Betracht kommen, als dies unbedingt nötig ist. Allgemein ist von Interesse, daß das J W G die AmtsV auf die unehelichen Kinder beschränkte, während es zuvor auch eine gesetzliche Vormundschaft für eheliche Kinder gab; dazu Vorbem 17, 19, § 40 Bern 1. Erst unter dem J W G entwickelte sich also die einseitige Schau der besonderen Behandlung der unehelichen Kinder. Wenn man nun wieder einen Ausgleich anstrebt, so ist dies also auch aus diesem Grunde durchaus gerechtfertigt. Im übrigen ist die bestellte AmtsV (§ 46), die Mitvormundschaft usw (§ 52) und die Vereinsvormundschaft (§ 53) auch auf eheliche Kinder anwendbar. Der Gedanke der gesetzlichen Amtspflegschaft von vorübergehender Dauer erscheint als die zweckmäßigste Lösung; dazu Vorbem 10, § 40 Bern 1. Die Arbeiterwohlfahrt, die ursprünglich an Amtsbeistandschaft gedacht hat, hält ebenfalls die Amtspflegschaft für die beste Lösung, Hasenclever NBeg 1958 Nr 11 S 1 (12)/1960 S 33 (37ff.). Dazu auch Webler ZB1 1959, 145 (148), 218. Es darf daher erwartet werden, daß die AmtsV des geltenden Rechts schon bei der bevorstehenden weiteren Reform des J W G in Wegfall kommt. Die Amtspflegschaft anstelle der AmtsV ist deshalb notwendig, weil die Beistandschaft nicht die Möglichkeit der erforderlichen Vertretung schaffen würde. So ergibt sich als wichtigste Frage die der Beendigung der Amtspflegschaft. Und hierzu geht mein Vorschlag dahin, daß sie endet, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, daß sie aber weitergeführt oder als AmtsV oder Amtsbeistandschaft fortgesetzt werden kann, je nachdem es vom Kindeswohl aus erforderlich erscheint. Besteht hierzu kein Anlaß, so hat die uneheliche Mutter die elterliche Gewalt wieder. Der Unterschied gegenüber der Regelung des § 1707 Abs 2 *) Zur Bedeutung des Vaters in der Idealfamilie für die Kinder Vetter Das Urbild der Väterlichkeit JuWo 1960, 123, Speck Die Bedeutung des Vaters für eine gesunde seelische Entwicklung in Kindheit und Jugendzeit JuWo 1960, 132. In sehr vielen Familien kümmern sich heutzutage Väter überhaupt nicht um die Erziehung der Kinder. In der modernen Familie unserer Zeit, in der Vater und Mutter zur Arbeit gehen — ein Zustand, der von dem Ideal einer Famiüe sicherlich sehr weit entfernt ist —, sind die Kinder weitgehend sich selbst überlassen. Man darf also das uneheliche Kind und die uneheliche Mutter nicht isoliert betrachten. Nur eine Gesamtschau dieser Verhältnisse wäre geeignet einen objektiven Vergleich zu liefern. Andererseits über die Vermännlichung der modernen Frau von Ungern-Sternberg Die Frau der europäischen Gegenwart (Schmollers Jahrbuch 1960, 25), Möndorf Gestaltwandel des Frauenbildes und Frauenberufes in der Neuzeit München 1958

865

§37 1,2

Abschnitt V

B G B besteht also darin, daß nach meinem Vorschlag zu prüfen ist, ob Gründe vorliegen, die eine Gewährung der vollen Elternrechte an die uneheliche Mutter ausschließen, während nach dem jetzt geltenden Recht eine Mutter erst selbst beantragen muß, daß man ihr diese Rechte gibt. Außerdem ist Pflegschaft weniger als Vormundschaft; denn die Pflegschaft bezieht sich nur auf einen begrenzten Aufgabenbereich, so daß im übrigen die uneheliche Mutter die elterliche Gewalt hätte. Da § 1707 Abs 2 B G B die uneheliche Mutter in ihren Rechten zu stark beschränkt, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein. Über die weitere Ausgestaltung der gesetzlichen Amtspflegschaft § 37 Bern 1, 2, 5, § 38 Bern 1, § 39 Bern 1, § 40 Bern 1, § 41 Bern 1, 2, § 42 Bern 1, 5, § 43 Bern 1, § 44 Bern 1, § 45 Bern 1, § 46 Bern 1, § 52 Bern 1. a) Allgemeine Bestimmungen

§ 37 (§ 32) Amtsvormundschaft und Übertragung der Ausübung

Das Jugendamt wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Es überträgt die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. Im Umfang der Übertragung sind die Beamten und Angestellten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt. Die Übertragung gehört nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 16. Übersicht: 1. Allgemeines und zur Reform (1) c) Gegenstand der Übertragung (7) 2. AmtsV — § 37 S 1 (2ff.) d) Ubernahmebefugnis und -pflicht (8) a) Begriff (2) e) Form der Übertragung (9) b) JA als AmtsV (3) f) Pflicht zur Übertragung (10) c) Vormundschaft als AmtsV (4) g) Inhalt der Übertragung (11) 3. Übertragung der Ausübung — § 37 S 2, 3, 4 h) Verhältnis zwischen JA und Delegier(5ff.) ten (12) a) Allgemeines (5) 4. Interessenkollission (13) b) Übertragende Stelle des JA (6) 5. Zustellung in einem Prozeßverfahren (14) 1

1. Allgemeines und zur R e f o r m

Dazu Krug J W G nF § 37 Bern 1 Die a l l g e m e i n e n B e s t i m m u n g e n der §§ 37 bis 39 gelten für die gesetzliche AmtsV (§§ 40ff.) und die bestellte AmtsV (§ 46); dazu Vorbem 17. Sie finden auch auf die Mitvormundschaft usw Anwendung, § 52. Bei Vereinsvormundschaft wird von den allgemeinen Vorschriften nur § 38 entsprechend angewendet, nicht aber §§ 37 und 39. Über Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 10 Bern 8 ff. § 37 handelt von dem Begriff der AmtsV (dazu Bern 2ff.) und von der Delegation der Ausübung (dazu Bern 5ff.). Durch das ÄG J W G wurde die Vorschrift sachlich an die §§ 13 ff. angeglichen. Zur R e f o r m bei Einführung der Amtspflegschaft Vorbem 9ff., 20, Bern 2, 5, 12. 2

2. A m t s v o r m u n d s c h a f t — § 37 S 1

a) Begriff Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 1, Gräber JWG äF § 32 Bern 1A, Muthesius JWG aF § 32 Bern 1, Potrykus JWG aF § 32 Bern 1, Krug JWG nF § 37 Bern 2, 3, 8 A m t s V ist das J A als V o r m u n d , § 37 S 1, sowohl als gesetzlicher wie als bestellter Vormund; dazu Bern 1. In den Fällen des § 52 kann man von Amts-Mitvormundschaft usw sprechen, auch wenn dies keine gesetzliche Ausdrucksweise ist (dazu Bern 4). 366

§37 Stellung der Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

3

Vormund ist das J A als Behörde, also das J A als solches, nicht der Leiter des J A oder die einzelnen Beamten, B a y O b L G RpfliB 1929, 141 = LZ 1929, 345 = ZfH 1929, 334 = J J R I / I I 79, OLG Frankfurt aM ZB1 X X 52. Das J A ist Behörde (dazu § 13 Bern 6), auch wenn es AmtsV ist. Es übt damit öffentliche Gewalt aus, da auch die AmtsV zur öffentlichen JHilfe gehört; so auch B G H Z 9, 255 = N J W 1953, 1100 = MDR 1953, 473 = ZB1 1953, 214 = E J F 1953, 73 = DRspr I (169) 42 cd, 1001 ab, OLG Koblenz, ZB1 1953, 259 = DRspr I (169) 39 c, aA Krüger Übt das J A als AmtsV öffentliche Gewalt aus? J Z 1955, 634. Über Amtshaftung Bern 3. T r ä g e r des J A ist nach § 12 die Gemeinde bzw der Gemeindeverband; dazu § 12 Bern 3. Damit ist der Träger des J A auch ein solcher der zum J A gehörigen AmtsV. Bei der R e f o r m wird man, wenn Amtspflegschaft eingeführt würde (dazu die Hinweise bei Bern 1), Satz 1 des § 37 dahin zu fassen sein, daß das J A Pfleger in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtspflegschaft) wird. b ) J u g e n d a m t als A m t s v o r m u n d

3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern lb, Gräber JWG aF § 32 Bern 1, 2, Muthesius JWG aF § 32 Bern 1, Potrykus JWG aF § 32 Bern 1 ff., Krug JWG nF § 37 Bern 2, 8, Bartels Die Stellung des AmtsV im JA ZB11950, 57, Feil Beachtung sozialrechtlicher Mündelansprüche bei der Durchführung von Amtsvormundschaften RdJ 1957, 381, Hobbing Zur Stellung des AmtsV innerhalb des JA ZB11951, 138, Marau Zusammenarbeit zwischen Stadtvormund und Familienfürsorge SozA 1955, 307, Moll Muß der AmtsV der Staatsanwaltschaft seine Vormundschaftsakten ausfolgen ZB1 1955, 231, Webler Die Stellung des AmtsV im JA ZB1 1958, 317, AmtsV-Familienfürsorge SozA 1955, 582, Zur Haftung des AmtsV (bez Waisenrentenantrag) DAVorm X X X I V 82, Haftungsklausel für den gesetzlichen Vertreter in Lehrverträgen der Amtsmündel RdJ 1961, 282 J u g e n d a m t ist iSd §§ 12 ff. zu verstehen, so daß also für Zusammensetzung und Verfahren §§ 13 ff. gelten. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe des JA, § 4 Z 2. Die örtliche Zuständigkeit des J A bestimmt sich nach § 11 bzw §§ 40, 43, 51. In den Fällen der §§ 45, 50 ist das J A gemeint, das die AmtsV führt. Da das J A als solches die AmtsV führt, ist dasselbe von den einzelnen Mitgliedern und Beamten, wie es bisher in der Textierung hieß (§ 32 S 2 J W G aF), bzw von den einzelnen Beamten und Angestellten, wie nunmehr neu formuliert ist, zu unterscheiden; dazu O L G S t u t t g a r t DAVorm X X X I I I 165. Daher können Beamte und Angestellte des J A in einem Rechtsstreit, den das J A als AmtsV führt, Zeugen sein; so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern I b a , Gräber J W G a F § 32 Bern 1A. Dies gilt auch, wenn ein Beamter oder Angestellter Bevollmächtigter ist. Anders ist es, wenn er Delegierter iSd § 37 S 2, 3 ist, da er insoweit gesetzlicher Vertreter wird und dann nur Parteivernehmung in Betracht kommt; dazu Potrykus J W G a F § 32 Bern 7. Über Interessenkollision Bern 13. Weiter folgt daraus, daß eine uneheliche Mutter kein Recht hat, einen bestimmten Bevollmächtigten des J A als Vertreter zu verlangen oder als solchen abzulehnen. Dies ist Sache des JA. Ebenso ist ein etwaiger Wechsel des Personals ohne Einfluß auf den Bestand der AmtsV; dazu auch § 45 Bern 6. Das VormGer ist zu einer Entscheidung über eine Beschwerde der unehelichen Mutter, die sich gegen die Person eines Bevollmächtigten richtet, nicht befugt, sondern, da es sich um eine Angelegenheit des J A handelt, ist das Beschwerdeverfahren im Verwaltungsweg einschlägig (dazu § 13 Bern 12ff.). B a y O b L G RPfliB 1929, 141 = Rdbrf IV 323 = J J R I / I I 78 wV. Da die AmtsV bei dem J A ist, können auch die nach § 37 Delegierten nicht nach § 1837 Abs 2 B G B durch Ordnungsstrafen zur Befolgung von Anordnungen des VormGer angehalten werden; § 38 Abs 1 S 3 gilt auch ihnen gegenüber. 367

§37 4,5

Abschnitt V

Da das J A als solches die AmtsV führt, obliegt diesem die Rechnungslegung und Vermögensübergabe bei Beendigung der AmtsV, §§ 1890 ff. BGB. Wenn der Delegierte sie nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann das J A durch einen anderen Beamten oder Angestellten das Versäumte nachholen. Mit Rücksicht auf den Charakter des J A als Behörde (dazu Bern 2) besteht bei Pflichtverletzungen Amtshaftung nach Art 34 GG, § 839 BGB, und zwar haftet der Träger des J A auch bei Delegation; dazu Bern 12. Daneben steht die familienrechtliche Haftung aus § 1833 BGB, geht aber in ihr auf; dazu Bern 10, ferner Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 33 Bern 13ay. Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern lb ß, Gräber JWG aF § 32 Bern 2B, Potrykus JWG aF § 32 Bern 2, Krüger Uber das JA als AmtsV öffentliche Gewalt aus? JZ 1955, 634, Meier Abschluß von Dienst- und Lehrverträgen durch das JA UJ 1960, 135, Potrykus Haftung des JA RdJ 1956, 33, Schnitzerling Amtspflichtverletzung im kommunalen Bereich StKV 1960, 123 Nur wenn die Tätigkeit außerhalb der Aufgaben des J A liegt, kann die Haftung entfallen, R G H R R 1933 Nr 1205, wenn nicht eine Haftung aus anderen Gründen in Frage kommt. Zur Frage des sittenwidrigen Handelns des Unterhalt fordernden AmtsV, wenn die Nicht-Vaterschaft feststeht, BGH FamRZ 1960, 269. Im übrigen Bern 7, 12, 13, § 13 Bern 7, § 40 Bern 4, 8, § 41 Bern 2, 4, 5, § 42 Bern 3, § 44 Bern 13 sowie Palandt B G B § 839 Bern 15 (unter JA). 4

c ) Vormundschaft als Amtsvormundschaft

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 2, 2 a, Gräber JWG aF § 32 Bern 2, Muthesius JWG aF § 32 Bern 3, 4, Potrykus JWG aF § 32 Bern 3, Krug JWG nF § 37 Bern 3 Die Vormundschaft wird als AmtsV geführt. Sie beschränkt sich daher auf Minderjährige (dazu § 1 Bern 12). Über internationales und interlokales Recht Vorbem2. Die gesetzliche Regelung ist in den folgenden Bestimmungen erfolgt dh in §§ 38ff. in Verbindung mit den in Bezug genommenen Vorschriften des BGB. Über ergänzende AusfVorschriften Vorbem 18. Die gesetzliche AmtsV bezieht sich nur auf uneheliche Kinder, wie sich aus § 40 ergibt; dazu § 40 Bern 3. Bestellte AmtsV nach § 46, Mitvormundschaft usw nach § 52 und Vereinsvormundschaft nach § 53 betrifft eheliche und uneheliche Kinder; dazu § 46 Bern 2, § 52 Bern 1, § 53 Bern 7. Zur elterlichen Gewalt der unehelichen Mutter Vorbem 10. Bestimmt das J A als AmtsV den Aufenthalt eines Mündels, so ist diese Maßnahme Teil der bürgerlich-rechtlichen Personensorge, nicht Verwaltungsakt, OVG Münster DVerwBl 1953, 26 = ZB1 1953, 261 = DAVorm X X V I 26. Das J A ist als AmtsV durch § 235 StGB (Kindsraub) nur geschützt, wenn es die volle Personensorge für das Kind hat, BGH N J W 1952, 478 = DAVorm X X V 59 = S j E E 14 (106 k, 111). Die vom Gesetz erwähnten vorgesehenen Fälle sind die gesetzliche AmtsV nach §§ 40 ff. und die bestellte AmtsV des § 46, wie sich daraus ergibt, daß § 37 unter der Überschrift AmtsV steht. 5

3. Übertragung der Ausübung — § 37 S 2, 3, 4 a) Allgemeines

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3, § 11 Bern 2, Gräber JWG aF § 32 Bern 7B, 11, Potrykus JWG aF § 32 Bern 5, Krug JWG nF § 37 Bern 4 ff. § 37 ist gegenüber § 18 die speziellere Vorschrift, geht also dieser, soweit sie einschlägig ist, vor; dies ist hM. Über die allgemeinen Grundsätze der Delegation §18 368

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 6,7

Bern 4ff., da im folgenden nur die Besonderheiten hervorgehoben werden; dazu auch Bern 7. Über E r g ä n z u n g s r e c h t zur Ausführung der Vorschrift Vorbern 18. Die Novelle zum J W G von 1953 enthält eine Ü b e r g a n g s r e g e l u n g , die sich auf bezieht und wie folgt lautet: Nov Art I V Die Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten auf Beamte des Jugendamtes ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Gesetzes zur Änderung des JWG vom 1. Februar 1939 (RGBl I S 109) erfolgt ist. Bei der R e f o r m wäre in Satz 2 lediglich das Wort vormundschaftlich durch Pflegschaf tlich zu ersetzen; dazu Bern 2. b ) Ü b e r t r a g e n d e Stelle des J u g e n d a m t s

6

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3, Gräber JWG aF § 32 Bern 5, Muthesius JWG aF § 32 Bern 7, Potrykus JWG aF § 32 Bern 5, Krug JWG nF § 37 Bern 2, 9, Becker Rebellionen der Jugend? ZB1 1960, 29 (39), Beitzke Erklärungen des JA in Personenstandssachen seines Mündels StAmt 1960, 197, Das Bayerische Standesamt 1960, 101, 113, Potrykus Einzelfragen zur Übertragung der Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheiten ZB11961, 97, Webler Die Stellung der AmtsV im JA ZB1 1958, 317/1959, 97, DAVorm X X X I I I 1, Weiler Formgerechte Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten ZB1 1960, 40, Zimmermann Das neue Berliner AG JWG ZB1 1958, 255 (262), Ist der JWAusschuß für die Übertragung der Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheiten zuständig? ZB11959, 95 Zur Delegation ist der J W A u s s c h u ß , nicht der Leiter der Verwaltung des J A zuständig. Dies ist nunmehr klargestellt durch § 37 S 4, wonach die Übertragung nicht zu den laufenden Geschäften des § 16 gehört (dazu § 16 Bern 2). Auch der Träger des J A kann nicht delegieren. Dies war früher eine Streitfrage, jedoch hM, so insbes Becker ZB11960, 29 (39), Beitzke StAmt 1960, 197, Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3a, Potrykus JWG aF § 32 Bern 5, Webler ZB1 1958, 317/1959, 97, aA Gräber JWG aF § 32 Bern 5, Weiler ZB1 1960, 40, Zimmermann ZB1 1958, 252 (262)/1959, 95 Die durch die Stadtstaaten-Klausel nicht gedeckte Regelung in Berlin, wonach nach § 48 Abs 1 AG J W G mit Z 10 Richtl für die AmtsV (Vorbem 18) zur Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten ein Beschluß des JWAusschusses nicht erforderlich ist, ist seit dem Inkrafttreten des ÄG J W G unwirksam geworden, da B R e c h t L R e c h t bricht (Art 31 GG) 1 ). Hamburg hob § 17 a AG J W G aF, wonach der Präses der JBehörde für zur Delegation zuständig erklärt war, auf. c ) Gegenstand der Übertragung

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG a F § 32 Bern 3 b, 4, Gräber JWG aF § 32 Bern 6, 7, Muthesius JWG aF § 32 Bern 6, Potrykus JWG aF § 32 Bern 5, Krug JWG nF § 37 Bern 5 Gegenstand der Übertragung ist die A u s ü b u n g v o r m u n d s c h a f t l i c h e r O b l i e g e n heiten, § 37 S 2. Es sind dies die Rechte und Pflichten, die das J A kraft Gesetzes (§ 40) als AmtsV oder auf Grund seiner Bestellung (§§ 46, 52) als Vormund, Mitvormund, Pfleger, Beistand hat; dazu K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 80 = Rdbrf V I I 7, 32, B a y O b L G Z 33, 66 = J F G 11, 76 = ZB1 X X V 138 = J J R V I 34, V I I 33 wV, O L G Celle DAVorm X X X I V 148, O L G F r a n k f u r t a M LZ 1928, 730 = ZB1 X X 52 = Rdbrf I V 28 = NDV I X 132 = J J R I / I I 78 wV. Nicht hierher gehören Rechte und Pflichten des J A außerhalb des Bereichs der Führung der Vormundschaft, also insbes x) Man sollte diese Vorschriften auch formell aufheben, um Mißverständnisse zu vermeiden. Dazu § 49 Bern 14.

24

Riedel, J W G , 3. Aufl.

869

§37 8

Abschnitt V

die Tätigkeit des J A als GWR nach § 47, bei VormGerHilfe nach § 48, als Berater von Vormündern usw nach § 51, Antragstellung nach §§ 43, 46, bei Maßnahmen der ErzB, FrErzH und F E nach §§ 55 ff.; dazu K G aaO. Wohl aber zählt die Antragstellung nach §§ 45, 50 hierher; dazu § 45 Bern 3, § 50 Bern 4. Auf die Zeit vor Beginn der vormundschaftlichen Tätigkeit und nach Beendigung derselben bezieht sich § 37 nicht, auch wenn eine Haftung (dazu Bern 3) in Frage kommen kann. Aus dieser zeitlich-begrifflichen Abgrenzung der vormundschaftlichen Obliegenheiten folgt für § 44, daß für das abgehende J A die Erklärungen des Abgabeangebots (Übernahmeantrags) und die Annahme des Übernahmeantrags (Abgabeangebots) vormundschaftliche Obliegenheiten sind, während für das annehmende J A die entsprechenden Gegenerklärungen nicht unter § 37 S 2 fallen, weil noch keine AmtsV bei diesem J A geführt wird; dazu § 44 Bern 10, 11, ferner OLG F r a n k f u r t aM aaO, B a y O b L G aaO, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 4, § 39 Bern 3 a, 4 a, Muthcsius J W G a F § 39 Bern 4, aA anscheinend Gräber J W G a F § 39 Bern I I A . Aus dem gleichen Grunde ist auch im Falle des § 43 bei Übergang von der Pflegschaft für die Leibesfrucht zur Einzelvormundschaft bei Geburt des Kindes bei der hierzu notwendigen Zustimmung des J A keine Delegation dieser Zustimmungserklärung möglich; dazu § 43 Bern 7. Im Rahmen der vormundschaftlichen Obliegenheiten noch einen Bereich außerhalb des § 37 annehmen zu wollen, für den § 18 einschlägig ist, dürfte nicht gut möglich sein, da sich § 37 auf alle vormundschaftlichen Obliegenheiten des J A bezieht; aA Gräber J W G a F § 32 Bern 7 B . Dazu auch Bern 5. Die Unterstützung des J A bei der erzieherischen Betreuung, insbes der Amtsmündel, ist im Wege der Delegation zulässig, da dies keine Abgabe der eigentlichen Aufgabe an Dritte bedeutet; dazu § 18 Bern 7. Da nur die Ausübung übertragbar ist, kann nicht die AmtsV usw als solche übertragen werden, sondern es können nur die einzelnen Befugnisse übertragen werden, auch wenn sie uU den Inhalt der AmtsV ausmachen; dazu Bern 11. Es folgt dies daraus, daß auch die elterliche Gewalt der Ausübung nach übertragbar ist; dazu Palandt B G B § 1626 Bern 3. Auch wenn Delegation erfolgt, bleibt die AmtsV bei dem JA, und damit auch die V e r a n t w o r t u n g ; dazu Bern 11,12. Auf bloße V o l l m a c h t s e r t e i l u n g findet § 37 S 2 keine Anwendung; dazu Bern 11, 12. 8

d) Übernahmebefugnis und -pflicht

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3ß, 5, 6, Gräber JWG aF § 32 Bern 8ff., Muthesius JWG aF § 32 Bern 8, 9, Potrykus JWG aF § 32 Bern 6, Krug JWG nF § 37 Bern 4, 7 Die Übertragung ist gegenüber § 18 wesentlich beschränkt; sie kann nur an einzelne B e a m t e oder Angestellte des J A erfolgen, § 37 S 2; es ist auf die gleiche Textierung in § 49 Abs 1 hinzuweisen (dazu § 49 Bern 7). Die frühere Fassung des § 32 S 2 J W G a F sprach von Mitgliedern und Beamten des J A und gab über den zulässigen Personenkreis Anlaß zu Auslegungsschwierigkeiten; dazu insbes Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 3ß, 5, 6. Beamte und Angestellte des J A werden auch in § 49 genannt; dazu £ 49 Bern 9. Delegierter kann nur P e r s o n a l des J A sein, wer also beim J A als Beamter oder Angestellter beschäftigt ist, B e a m t e r ist ein Beamter oder Beamtenanwärter iSd Beamtenrechts. Angestellter ist eine Person im Angestelltenverhältnis. Ob es sich bei dem Beamten- oder Angestelltenverhältnis um eine Dauerbeschäftigung oder um eine kurzfristige, probeweise, auf Zeit usw handelt, ist unerheblich. Auch Mann und Frau stehen sich gleich. Die früher strittige Frage, ob der Begriff des Beamten weit auszulegen sei und auch die Angestellten umfasse, ist gegenstandslos geworden. Unerheblich ist, ob der (die) Beamte oder Angestellte zum J A nur abgeordnet ist oder dem J A selbst 370

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§37 9

zugeteilt ist. Ebenso ist es unerheblich, ob die beruflichen und fachlichen Voraussetzungen, insbes iSd § 16 Abs 3 (dazu § 16 Bern 5), vorliegen. Es besteht auch keine Beschränkung auf hauptamtliches Personal des J A (dazu Bern 11); so schon zum bisherigen Recht Beitzke J W G a F § 32 Bern 5 (in Achilles-Greiff BGB), Drewes J W G a F § 32 Bern 9, Fichtl J W G k F § 32 Bern 8, Heß J W G a F § 32 Bern 8, aA Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 6, Gräber J W G a F § 32 Bern 9, Muthesius J W G a F § 32 Bern 9. Übertragung kann nur an einen einzelnen, uU auch an mehrere einzelne erfolgen. Die Bestimmtheit des einzelnen kann personenmäßig durch Bezeichnung erfolgen oder generell mit der bestimmten Person eines Referats vorgenommen werden (letzteres insbes in der Satzung des J A ; dazu Bern 9). Andere Personen kommen nicht in Betracht insbes nicht einzelne in der JWohlfahrt erfahrene Personen, auch nicht die Mitglieder des JWAusschusses iSd § 14 oder der Vertretungskörperschaft (soweit sie nicht zum Personal des J A gehören, was möglich ist). Da nur an einzelne Aufgaben übertragen werden können, ist die Überweisung an Ausschüsse, an freie JWVereinigungen oder JVerbände nicht zulässig. Innerhalb des Personals des JA, also des J A als Fachbehörde, besteht freie Auswahlmöglichkeit bez der Person (en), an die delegiert werden soll. Es kann daher auch der Leiter der Verwaltung des J A bzw sein Vertreter mit Aufgaben betraut werden, während der Leiter der Verwaltung nicht zum J A gehört (daher überholt L G Saarbrücken JB1 Saar 1960, 97 bez Bürgermeister). Dazu OLG H a m m JMB1 N R W 1958, 248 = N J W 1958, 1401 = S j E E 14 (101), wonach zum § 32 J W G a F für NRW der Oberkreisdirektor als zur Übernahme einer Delegation geeignet angesehen wurde, weil er Vertreter des Leiters des J A sei; man wird die Entscheidung auch nach neuem Recht anwenden können. In Berlin werden delegierte Beamte als Stadtvormund bezeichnet; dazu Z 11 Richtl für die AmtsV (Vorbem 18). Wenn ein Beamter oder Angestellter des J A eine Vormundschaft als Einzelvormund, Mitvormund usw übernimmt, also privat (dazu Bern 11), dann handelt es sich nicht um eine Delegation einer AmtsV; dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 1 a, § 41 Bern 1 a. Andere Beschränkungen als angeführt bestehen bez der Person des Delegierten nicht, insbes nicht bez des religiösen Bekenntnisses oder der Weltanschauung; dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 6, Gräber J W G a F § 32 Bern 10. Es ist jedoch auf § 3 hinzuweisen, der auch im Rahmen des § 37 zu beachten ist. Gesetzlich festgelegt ist nur der Kreis der Delegierten. Nicht dagegen ist gesetzlich normiert, ob eine Pflicht zur Ü b e r n a h m e besteht. Da der Beamte oder Angestellte, an den delegiert wird, dem J A angehört, muß er regelmäßig die Übertragung annehmen. Es folgt dies aus seinem Verpflichtungsverhältnis als Beamter oder Angestellter und kann daher lfindesrechtlich auch näher geregelt werden. Darnach bestimmt es sich auch, wie eine Weigerung der Übernahme von Übertragungen zu beurteilen ist, insbes ob bei einem Beamten Anlaß zu einer dienststrafrechtlichen Maßnahme besteht oder bei einem Angestellten eine Vertragsverletzung in Frage kommt, die uU zur Kündigung seitens des Trägers des J A berechtigt. Es muß auch darauf geachtet werden, daß einzelne Beamte oder Angestellte durch zu viele Delegationen beruflich nicht überlastet werden. Im übrigen ist auf Bern 12 zu verweisen. e ) F o r m der Ü b e r t r a g u n g 9 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3 y, Gräber JWG aF § 32 Bern 11, Muthesius JWG aF § 32 Bern 7, Potrykus JWG aF § 32 Bern 4 Der JWAusschuß (dazu Bern 6) kann in' der Satzung des J A eine generelle Regelung treffen, etwa bestimmte Aufgaben an den Leiter der Verwaltung des J A oder anderes Personal des J A (dazu Bern 8) delegieren. 4*

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§37 10, 11

Abschnitt V

Sonst erfolgt die Delegation durch einen Beschluß des JWAusschusses, insbes durch Regelung der Geschäftsverteilung. Sie muß auf alle Fälle klar und deutlich sein. Die Delegation braucht nicht ausdrücklich erfolgen; sie kann auch stillschweigend (durch schlüssige Handlung) vorgenommen werden; so auch KG ZB1 X X 107 = Rdbrf IV 50 = J D R X X V I I 75 wV, aA Gräber J W G a F § 32 Bern I I A . Die stillschweigende Übertragung wird und soll Ausnahme sein; sie kann in der Duldung einer Tätigkeit, die delegierbar ist und die ein Beamter oder Angestellter ausübt, liegen. Eine gültige Delegation ist rechtswirksam. Dagegen wird eine gesetzwidrige und daher nichtige Ü b e r t r a g u n g nachträglich durch weitere Anordnung oder stillschweigende Genehmigung nicht geheilt; so auch Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 3a, Gräbner J W G a F § 32 Bern 11A, C. 10

f) Pflicht zur Ü b e r t r a g u n g

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 3 a, Muthesius JWG aF § 32 Bern 5, Potrykus JWG aF § 32 Bern 4, Krug JWG nF § 37 Bern 6 Das J A (dazu Bern 6) ü b e r t r ä g t die Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheit ten einzelnen seiner Beamten und Angestellten, § 37 S 2. Bisher hieß die Textierung (§ 32 S 2 J W G aF), daß die Übertragung erfolgen k a n n . Es war also die Delegation im Ermessen des J A ; es bestand keine Verpflichtung Übertragungen vorzunehmen, das LRecht konnte nur Empfehlungen erteilen (dazu Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 3a). Nach der Neufassung ist die Delegation dem J A zur Pflicht gemacht. Man kehrte damit zu den Planungen zurück, wie sie damals bei Erlaß des J W G erwogen, aber nicht Gesetz wurden (dazu Friedeberg-Polligkeit aaO Bern 3). Es muß daher im Gegensatz zum bisherigen Recht eine Übertragung vorgenommen werden, aA Krug J W G n F § 37 Bern 6. Der JWAusschuß kann also nicht die Aufgaben der AmtsV selbst wahrnehmen; dazu auch Bern 11. Zusammenfassend ergibt sich, daß die gesamten vormundschaftlichen Obliegenheiten des J A auf das Personal, nämlich Beamte und Angestellte, zu verteilen sind, wobei natürlich es durchaus möglich ist, daß infolge der referatsmäßigen Aufteilung der jugendamtlichen Aufgaben nicht alle Beamten und Angestellten, sondern nur ein Teil derselben, nämlich die in der Abteilung AmtsV Beschäftigten, Aufgaben nach § 37 delegiert erhalten. 11

g ) Inhalt der Ü b e r t r a g u n g

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 7ff., Gräber JWG aF § 32 Bern 10ff., Muthesius JWG aF § 32 Bern 10, Potrykus JWG aF § 32 Bern 7, Krug JWG nF § 37 Bern 5, 7 Die Übertragung kann sich auf alle vormundschaftlichen usw Obliegenheiten beziehen (Bern 7), da eine Beschränkung in § 37 nicht enthalten ist. Es ist aber auch eine beschränkte Übertragung möglich, etwa bez einzelner Geschäfte. Eine generelle Bestimmung in der Satzung ist als genügend anzusehen. Da jedoch eine Pflicht zur Delegation besteht (dazu Bern 10), müssen alle vormundschaftlichen Obliegenheiten auf Beamte und Angestellte des J A verteilt werden und es darf der JWAusschuß keine für sich zurückbehalten. Deshalb ergibt es sich von selbst, daß die hauptamtlichen Kräfte damit betraut werden; notwendig ist dies nicht (dazu Bern 8) und es können für Sonderaufgaben (etwa in einzelnen schwierigen Angelegenheiten) berechtigte Gründe für Ausnahmen vorliegen. Es kann eine Übertragung der in einer Sache anfallenden verschiedenen Obliegenheiten an eine oder an m e h r e r e Personen vorgenommen werden. Erfolgt eine Übertragung, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß es sich um eine a u s s c h l i e ß l i c h e handelt. Dazu KG ZB1 X X I I I 79 = ZfH 1931, 550 = J J R IV 36, V 33 wV = J D R 872

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

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X X X 249 wV. Es ist daher die Übertragung der Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheiten innerhalb eines begrenzten Pflichtenkreises auch neben der Übertragung der gesamten vormundschaftlichen Obliegenheiten an eine andere Person möglich, falls nicht bei der Übertragung der gesamten vormundschaftlichen Obliegenheiten erkennbar zum Ausdruck gebracht ist, daß diese Übertragung eine ausschließliche sein soll. Es kann auch die Frage der Vertretung für den Verhinderungsfall durch Urlaub, Krankheit usw geregelt werden. Die Delegation kann von vorneherein zeitlich beschränkt, also befristet sein (Beginn oder Ende oder beides). Eine Begrenzung ist die Zugehörigkeit zum JA. Wenn ein Beamter oder Angestellter nicht mehr zum J A gehört, kann er nicht mehr Delegierter sein (dazu Bern 8). Beginn und Ende einer Delegation können auch zeitlich bedingt festgelegt werden, etwa davon abhängig gemacht werden, daß ein Delegierter eine bestimmte Prüfung abgelegt oder einen bestimmten Fortbildungslehrgang mitgemacht hat, bevor er bestimmte Aufgaben übernimmt. Der Delegierte, der Obliegenheiten übertragen erhält, wird nicht zum Einzelvormund (dazu Bern 8), sondern er handelt i m R a h m e n der A m t s V ; dazu OLG B r a u n schweig J F G 4, 51 = J D R X X V I 279 wV. Eine Weiterübertragung durch den Delegierten ist nicht zulässig, wohl aber kann er eine Vollmacht ausstellen. I m Umfange der Ü b e r t r a g u n g ist der Delegierte zur gesetzlichen Vertretung des Mündels befugt, § 37 S 3. Er ist insoweit gesetzlicher Vertreter, bedarf also keiner Vollmacht. Daneben bleibt das J A verantwortlich. Was die gesetzliche Vertretung anlangt, so finden auf den Delegierten alle einschlägigen Vorschriften Anwendung, nicht nur §§ 1793 ff. B G B . Auch wo Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht möglich ist, aber ein gesetzlicher Vertreter eine Erklärung abgeben kann, wie bei § 1728 B G B , kann der Delegierte anstelle des J A handeln. Zu § 1750 B G B OLG Karlsruhe BadRspr 1926, 4 = J D R X X V 385. Im übrigen Bern 12. h ) Verhältnis zwischen J u g e n d a m t und Delegierten

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 8ff., Gräber JWG aF § 32 Bern 11, Potrykus JWG aF § 32 Bern 4 Die Übertragung muß in möglichst klarer Weise erfolgen, auch bez Abgrenzung. Daher ist es ratsam, eine Bescheinigung auszustellen, aus der das Nähere ersichtlich ist, wie es verschiedentlich landesrechtlich vorgeschrieben ist, zB in Bayern durch § 39 Abs 4 VV J A G (dazu § 42 Bern 2) oder im Gebiet des früheren Landes Preußen durch Z II 4 des RdErl des MdVW vom 17. Dezember 1931. Eine solche Bescheinigung stellt nur eine Legitimation dar; die Vertretungsbefugnis besteht unabhängig davon. Verschiedene Delegierungen nebeneinander sind zulässig (Bern 11), jedoch ist wegen etwaiger Haftungen Vorsicht geboten. Zweckmäßig ist die einheitliche Übertragung auf den Leiter der Verwaltung des JA, der dann seinerseits, soweit erforderlich, Vollmachten erteilen kann. Die Übertragung ist jederzeit widerruflich. Sie kann also auch jederzeit eingeschränkt werden. Für den Widerruf ist der JWAusschuß (dazu Bern 6) zuständig. Der Delegierte ist in dem Umfange der Übertragung gesetzlicher Vertreter (Bern 11). Er ist für sein Handeln einerseits dem Mündel andererseits dem J A und der haftenden Körperschaft verantwortlich. Er hat die notwendigen Entschließungen als gesetzlicher Vertreter zu fällen; er ist nicht weisungsgebunden, sondern selbständig handlungsberechtigt, obwohl er Beamter oder Angestellter des J A (dazu Bern 8) ist; dazu OLG S t u t t g a r t DAVorm X X X I I I 165, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 32 Bern 8a, Hobbing und Riedel ZB1 1951, 56, 138. Friedeberg-Polligkeit und Hobbing vertreten die Meinung, daß Weisungsgebundenheit vom J W G gewollt sei und daß sich dies aus der Stellung des 873

§37 13, 14

Abschnitt V

Delegierten ergeben würde. Wenn intern Weisungen bestehen, so ist es seine Sache zu erwägen, ob er sich an sie hält oder ob er von ihnen abweicht. Dem Mündel gegenüber, also im Außenverhältnis, wird er durch ein unsachgemäßes Handeln entsprechend einer Weisung nicht entlastet. Andererseits kann im Innenverhältnis ein Handeln gegen eine Weisung ein disziplinäres oder vertragswidriges Verhalten darstellen. Bei einer weiteren R e f o r m des J W G sollte man diese Frage immerhin wegen der unbefriedigenden Lösung klären. In Berlin ist durch Z 12 Richtl für die AmtsV (Vorbem 18) angeordnet, daß ein Stadtvormund (Bern 8) seine Entscheidungen in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten seiner Mündel im Rahmen der geltenden Gesetze, der Verwaltungsvorschriften des Senats, der Richtl des L J A und der Anordnungen des für das JWesen zuständigen Mitgliedes des Bezirksamtes trifft. Hier handelt es sich nicht um Einzelanweisungen, sondern um allgemeine Regelungen, also gesetzliche Vorschriften, innerhalb deren der Beauftragte zu handeln befugt ist. Nur wenn eine Anordnung des Bezirksamtsmitglieds einen Einzelfall betrifft, kommt ihr die Bedeutung einer Weisung zu. Amtshaftung besteht für das J A als AmtsV und für die Beamten oder Angestellten, die als Delegierte handeln; dazu Bern 3. Wenn daher der Beamte oder Angestellte im Einzelfall unzweckmäßig handelt und die Gefahr einer Haftung besteht, wird er darauf hinzuweisen sein. Glaubt er sich nicht daran halten zu können und ist zu befürchten, daß er rechtswirksam für den Mündel handelt, so wird das J A sich zum Widerruf der Delegation entschließen. 13

4. Interessenkollision

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 10, Gräber JWG aF § 32 Bern 1A, Riedel Die Bedeutung des § 181 BGB im Familien- und Erbrecht J R 1950, 140, Abwesenheitspflegschaft für Kriegsvermißte, Erbfolge und Vertragsabschluß J R 1959, 272 Interessenkollision tritt auf bei einem Handeln mit sich selbst, auch wenn zugleich verschiedene Personen mit entgegengesetzter Interessenlage vertreten werden; dazu § § 181, 1795, 1796 B G B , Riedel Die Bedeutung des § 181 B G B im Familien- und Erbrecht J R 1950, 140. So kann ein J A nicht in dem gleichen Prozeß 2 Amtsmündel in entgegengesetztem Interesse vertreten, auch nicht in der Weise, daß es 2 verschiedene Beamte bevollmächtigt oder die Vertretung nach § 37 delegiert, OLG Rostock MecklenbZ X X X X V I (1930), 522 = J J R I I I 73 = J D R X X I X 320. Auch bei einem Lehrvertrag eines StadtJA namens des Amtsmündels mit der Stadtgemeinde besteht Interessenkollision, K G J F G 8, 88, Rdbrf VI 195 = J D R X X I X 315 wV. Interessenkollision besteht auch, wenn eine Stadt von einem Amtsmündel ein Grundstück kauft. Aus Unterlassung einer Anzeige auf Pflegerbestellung gemäß § 1909 B G B kann eine Haftung entstehen, KG Rdbrf V I I I 294. Uber §§ 1795, 181 B G B L G Köln DNotZ 1951, 229 {Riedel)-, über § 1796 B G B B a y O b L G J F G 4, 146. Über Anlegung von Mündelgeld § 38 Bern 7, zum Fall des § 1795 Abs 1 Z 1, 3 §38 Bern 3, zum Auslagenersatz § 38 Bern 8. Auch wo keine Interessenkollision iSd gesetzlichen Vorschriften vorliegt, kann ein Wechsel der Vormundschaftsführung oder Pflegerbestellung notwendig oder zweckmäßig sein, § 1796 B G B ; dazu § 38 Bern 7, § 45 Bern 8, § 52 Bern 4. Über Zulässigkeit von Zeugenvernehmung Bern 3. 14

5. Zustellung in einem Prozeßverfahren Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 32 Bern 11, Krug JWG nF § 37 Bern 2, 8

Die Zustellung, insbes in einem Zivilrechtsstreit, hat nach §§ 166 ff. ZPO an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen, also nach §§ 171, 184 ZPO an das JA, bzw an den 374

§38 Stellung deb Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

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Delegierten. Eine für das JA bestimmte Zustellung, die an den S t a d t r a t gerichtet ist, ist nicht als ausreichend anzusehen, L S o z G M ü n c h e n ZB1 1958, 328 = SjE E 14 (102s). Auch wenn Delegation nach § 37 erfolgt ist, k a n n Zustellung an das J A als AmtsV eines unehelichen Kindes vorgenommen werden, B S o z G N J W 1960, 2071 = SjE E 14 (102a).

§ 38 (§ 33) Anwendung von Vorschriften des BGB (1) Auf die Amtsvormundschaft finden die Bestimmungen des BGB mit folgender Maßgabe Anwendung. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt; dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 BGB zulässigen Befreiungen zu. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs 1 Satz 2 bis 4 und Abs 2,1837 Abs 2, 1838,1844 und 1886. (2) § 1805 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 BGB auch bei der das Jugendamt errichtenden Körperschaft zulässig ist. Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. (3) Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen. Übersicht : 1. Allgemeines und zur Reform (1) e) Anlegung von Mündelgeld — § 38 Abs 2 2. Anwendung der Vorschriften des BGB über S 1 (7) Vormundschaft usw — § 38 Abs 1 S 1 (2) f) Ersatz von Aufwendungen — § 38 Abs 2 3. Besonderheiten für AmtsV (3ff.) S 2, 3 (8) a) Allgemeines (3) g) Unterbringung des Amtsmündels — § 38 b) Kein Gegenvormund — § 38 Abs 1 S 2 (4) Abs 3 (9) c) BefreiteVormundschaft—§38AbslS2(5) 4. Übersicht (10, 11) d) Nicht anwendbare Vorschriften — § 38 a) Tabelle zu §§ 1773ff. BGB (10) Abs 1 S 3 (fi) b) Ergänzende Bemerkungen (11) 1. A l l g e m e i n e s u n d z u r R e f o r m

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Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 1, Gräber JWG aF § 33 Bern 1, Potrykus JWG aF § 33 Bern 1, Krug JWG nF § 38 Bern 1 Die A m t s V ist wegen ihres behördlichen Charakters anders gestaltet als die normale Vormundschaft. Aus gesetzestechnischen Gründen wurde jedoch der Anschluß an die Vorschriften des B G B gewahrt und festgelegt, welche Abweichungen bestehen, und zwar reichs- bzw bundesrechtlich (§ 38) sowie landesrechtlich (§ 39). Weitere Besonderheiten ergeben sich aus §§ 40ff. und § 46. Bez M i t v o r m u n d s c h a f t , G e g e n v o r m u n d schaft, P f l e g s c h a f t und B e i s t a n d s c h a f t d e s J A gilt § 52, wonach die §§ 37ff. anzuwenden sind. Bez V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t ist auf § 53 zu verweisen. Über die Pflegschaft für die Leibesfrucht § 43. Die 2. Novelle zum J W G von 1961, das Ä G JWG, ließ den § 38 unberührt. Das anzuwendende Vormundschaftsrecht des BGB wurde jedoch durch das G1BG vom 18. Juni 1954 BGBl I 609 und neuerdings durch das FamÄG vom 11. August 1961 BGBl I 1221 = SaBl 1416 berührt und insofern wirken sich diese Gesetzesänderungen auch auf die AmtsV aus. Dazu Bern 2. Bei einer etwaigen R e f o r m durch Einführung von Amtspflegschaft (§ 37 Vorbern 20) wäre auf eine entsprechende Anwendung der Vorschriften f ü r Pflegschaft hinzuweisen, die ihrerseits wieder auf die Bestimmungen über Vormundschaft zurückgreifen. Bez der gesetzlichen Abweichungen wird man sich im wesentlichen an die des geltenden Rechts anschließen können. I m übrigen Bern 2, § 40 Bern 1. 375

§38 Abschnitt V

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2 2. Anwendung der Vorschriften des B G B über Vormundschaft — § 38 Abs 1 S 1 Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 1 a, b, Gräber JWG aF § 33 Bern 2, Muthesius JWG aF § 33 Bern 1, 5, 6, Potrykus JWG aF § 33 Bern 1, Krug JWG nF § 38 Bern 2, Palandt BGB § 1773 Vorbem 4, über weitere Einzelheiten Staudinger BGB §§ 1773ff., Vermögenssorge des AmtsV DAVorm X X X I V 322 Es werden auf die AmtsV die B e s t i m m u n g e n des B G B m i t folgender M a ß g a b e für anwendbar erklärt. Dies bedeutet, daß die Vorschriften des B G B über Vormundschaft, nämlich § § 1773 ff. B G B auch für die AmtsV gelten. Darüber hinaus — und deshalb ist die gesetzliche Ausdrucksweise so allgemein gehalten — sind alle sonst im B G B enthaltenen Vorschriften anwendbar, welche sich auf gesetzliche Vertretung beziehen und dafür Bedeutung haben, wie insbes §§ 164 ff. B G B über die Vertretung und die §§ 1626 ff. B G B über die elterliche Gewalt. Weiter gilt dies für alle sonstigen außerhalb des B G B vorhandenen Bestimmungen, welche auf die Vormundschaft anwendbar sind, wie zB das KGG, R K E G ua; wenn man dies berücksichtigt, ist die gesetzliche Ausdrucksweise ungenau und man sollte bei einer R e f o r m (Bern 1) diesem Umstände Rechnung tragen. Über E r g ä n z u n g s r e c h t zur Ausführung der Vorschrift § 37 Vorbem 18. Das Familienrecht des B G B wurde, wie bereits erwähnt (dazu Bern 1), durch das G1BG und das FamÄG abgeändert, wenn auch die Reform, insbes des Unehelichenrechts, noch nicht abgeschlossen ist. Es ist auf folgende wichtige Änderungen hinzuweisen : G1BG

U n t e r h a l t §§ 1604, 1606, 1612 BGB, Wegfall der Verwaltung des Kindesvermögens und der Aussteuerpflicht (Aufhebung der §§ 1619 bis 1623 B G B )

E l t e r l i c h e G e w a l t §§ 1626 bis 1634, 1638, 1639, 1641 bis 1646, 1648, 1649, 1664, 1666 bis 1668, 1698a, b B G B ; aufgehoben wurden §§ 1640, 1647, 1650 bis 1663, 1665 BGB. Zum Problem des Stichentscheides § 1 Bern 5 L e g i t i m a t i o n eines unehelichen Kindes §§ 1738, 1740 B G B A n n a h m e an Kindes Statt §§ 1758, 1758a, 1760, 1761, 1765, 1767 B G B V o r m u n d s c h a f t §§ 1776 bis 1778, 1782, 1845, 1856, 1868, 1893, 1899 bis 1901, 1903, 1904 B G B P f l e g s c h a f t §§ 1909, 1912, 1917 B G B F a m Ä G E h e l i c h e A b s t a m m u n g §§ 1591, 1593 bis 1595, 1595a, 1596 bis 1600 B G B E l t e r l i c h e G e w a l t § 1690 B G B U n e h e l i c h e s K i n d §§ 1707, 1708, 1710 B G B L e g i t i m a t i o n eines unehelichen Kindes §§ 1719, 1721, 1723, 1726, 1733, 1734, 1735 a B G B A n n a h m e an Kindes Statt §§ 1744, 1745, 1745a, b, c, 1749, 1750, 1751, 1751a, 1754, 1756, 1766, 1770, 1770a, b, c, 1771, 1772 B G B V o r m u n d s c h a f t §§ 1800, 1838, 1847, 1872, 1883 bis 1885 B G B P f l e g s c h a f t § 1921 B G B Dazu Böhmer Das FamÄG vom 11. August 1961 DRiZ 1961, 375, Deisenhofer Das FamÄG vom 11. August 1961 UJ 1962, 20, 73, Dunz Das neue FamÄG NJW 1961, 2137, Meier Das FamÄG aus der Sicht der JÄmter RdJ 1962, 52, Stolle Neuordnung im Familienrecht Rpfleger 1961, 387, 527, Anfechtung der Ehelichkeit J P 11. Jahrgang Heft 108/109 (März/April 1962) S 9. 376

§38 Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

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Zur Unterbringung eines Kindes mit F r e i h e i t s e n t z i e h u n g ist hinzuweisen auf BGB

§ 1800

(1) Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633. (2) Eine Unterbringung des Mündels, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig; das Vormundschaftsgericht soll den Mündel vor der Entscheidung hören. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Mündels die Unterbringung nicht mehr erfordert. Nach A r t 104 G G (dazu ER 2) entscheidet über Zulässigkeit und F o r t d a u e r der Freiheitsentziehung der R i c h t e r . E s wird d a m i t das Grundrecht der Freiheit (Art 2 GG) verfassungsmäßig sichergestellt. Die Frage, inwieweit bei Minderjährigen für Unterbringung in einer Anstalt usw eine vormundschaftsrichterliche Anordnung erforderlich ist, wurde vor allem seit der sich auf Volljährige beziehende Entscheidung des B V e r f G vom 10. F e b r u a r 1960 N J W 1960, 811 = F a m R Z 1960, 186 (Bosch) = M D R 1960, 4 6 9 = D V e r w B l 1960, 4 3 3 = N V D 1960, 200 = E J F A I V Nr 11 (Deisenhofer und Guggumos) = S j E E 4 (161) lebhaft erörtert und auch Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Dazu Dunz Grundrecht und Bevormundung J Z 1960, 475, Erdsiek Freiheitsentziehung und richterliche Kontrolle N J W 1960, 1385, Franke Richter und Arzt im Unterbringungsrecht N J W 1961, 955, Groß Zur Unterbringung Minderjähriger aus erzieherischen Gründen R d J 1962, 39, Der nach Art 104 Abs 2 GG zuständige Richter NDV 1962, 234, Rauschert Freiheitsentziehung und Erziehungsrecht R d J 1960, 369, Riegert Die vormundschaftsrichterliche Genehmigung bei der Anstaltsunterbringung eines Minderjährigen durch den Vormund oder Pfleger N J W 1961, 643, Schnitzerling Die Grenzen selbständigen Handelns nach der Unterbringung eines Minderjährigen durch Vormund und Pfleger ZB1 1961, 84, Stellung des Pflegers, Unterbringung des Pfleglings ua, § 1666 B G B (Aufenthaltsbestimmungsrecht) R d J 1961,171, Die Unterbringung des minderjährigen Mündels nach neuem Recht R d J 1962, 4, Schuler Freiheitsentzug zur Erziehung R d J 1961, 23/1962, 47, Schüler-Springorum Die Bedeutung des Art 104 GG für dieFrErzH FamRZ 1961, 296, Sieverts Die Bedeutung des Art 104 GG für die FrErzH AFET-Rdbrf Sonderdruck Mai 1961 mit weiteren LitHinweisen, Neue Anforderungen an Vormünder und Anstaltsleiter bei der Anstaltsunterbringung NDV 1960, 287, Auswirkung auf Minderjährige NDV 1961, 31, Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei der Unterbringung Minderjähriger DA Vorm X X X V 25, ferner gerichtliche Entscheidungen aus der Zeit vor dem FamÄG OLG H a m m N J W 1960, 2239 = Rpfleger 1960, 373 = BWNotZ 1961, 35 = E J F A IV Nr 14 (Jansen) = DRspr I (169) 53 abc, bez Vormund und Pfleger L G Augsburg S j E E 4 (473) bez Eltern unter Hinweis auf § 1666 BGB, A G H a m b u r g FamRZ 1961, 2160 = ZB1 1961, 245 = R d J 1961, 317 = BWNotZ 1961, 329 bez Vormund, A G Wenningen FamRZ 1960, 364 (Bosch) = S j E E 4 (463) bez Eltern, Bayern Bek des J M über die geschäftliche Behandlung der Verfahren nach dem Verwahrungsgesetz und nach dem Freiheitsentziehungsgesetz sowie dem Verfahren über die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung vom 13. Dezember 1961 JMB1 210 Die neue gesetzliche Regelung entspricht der bisherigen hM in R s p r und L i t e r a tur. Notwendig ist die gerichtliche Genehmigung bei der Freiheitsentziehung minderjähriger, wenn ein V o r m u n d oder P f l e g e r über die Personensorge des Minderjährigen Kindes zu bestimmen hat, jedoch nicht wenn E l t e r n eines ehelichen Kindes die elterliche Gewalt haben oder der u n e h e l i c h e n M u t t e r die Personensorge bzw die elterliche Gewalt nach § 1707 Abs 1 bzw 2 B G B zusteht; dazu Palandt B G B § 1631 Bern 4, § 1800 Bern 3, Sieverts A F E T - R d b r f Sonderdruck Mai 1961. D a die A m t s V der Vormunds c h a f t nachgebildet ist, gelten hier die gleichen Grundsätze. Der gesetzl oder bestellte A m t s V über ein uneheliches K i n d h a t also über die Unterbringung nicht zu entscheiden, 377

§ 38 3

Abschnitt V

solange die uneheliche Mutter die Rechte aus § 1707 B G B hat. Unterbringung eines Minderjährigen, die nicht in einer geschlossenen Anstalt erfolgt, sondern in einem sonstigen Heim fällt nicht unter die gerichtliche Genehmigungspflicht. Dazu auch § 69 Bern 6. Die Unterbringung wird vom VormGer angeordnet, wie sich aus § 1800 Abs 2 B G B ergibt. Das Verfahren richtet sich nach dem FGG; dazu § 37 Vorbem 3, 4. Eine Verfügung, durch die das VormGer die Genehmigung zur Unterbringung eines Mündels, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, erteilt, wird nach § 55 a FGG erst mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit der Verfügung anordnen; es kann vor der Entscheidung einstweilige Anordnungen treffen. Im übrigen ist hinzuweisen auf das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung vom 29. Juni 1956 BGBl I 599 = SaBl 765. Nach § 2 aaO ist Freiheitsentziehung die Unterbringung einer Person gegen ihren Willen oder im Zustande der Willenlosigkeit in einem Gefängnis, einem Haftraum, einem Arbeitshaus, einer abgeschlossenen Verwahrungsanstalt, einer abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge, einer abgeschlossenen Krankenanstalt oder einem abgeschlossenen Teil einer Krankenanstalt; steht die unterzubringende Person unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder wegen Geschäftsunfähigkeit unter Pflegschaft, so ist der Wille desjenigen maßgebend, dem die gesetzliche Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten zusteht. Die Freiheitsentziehung kann nach § 3 aaO nur das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen ; für das Verfahren sind die Vorschriften des FGG maßgebend, soweit sich nicht aus §§ 4 ff. aaO Abweichungen ergeben. Die Entscheidung hat durch einen Richter zu erfolgen; ein RPfleger ist nicht zuständig, BayObLG N J W 1960, 2236 = FamRZ 1960, 411 (Bosch) = JZ 1960, 670 = J R 1961, 27 = E J F A IV Nr 13. örtlich zuständig ist das Amtsgericht, das die Vormundschaft führt, OLG Celle MDR 1960, 851 (Jansen). 3

3. Besonderheiten für Amtsvormundschaft

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern lb, 2ff., Gräber JWG aF § 33 Bern 2ff., Muthesius JWG aF § 33 Bern 1 ff., Potrykus JWG aF § 33 Bern 1 ff., Krug JWG nF § 38 Bern 2ff. a) Allgemeines Die Abweichungen von den § 1773 ff. B G B bei AmtsV sind in Bern 4f f . aufgeführt, wobei die Änderungen angeführter gesetzlicher Vorschriften auf Grund des G1BG und des FamÄG (dazu Bern 2) zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ergeben sich weitere Abweichungen aus der entsprechenden dh sinngemäßen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen und aus den weiteren Sondervorschriften der §§ 39 ff. Einige B e i s p i e l e hierzu: Da die gesetzliche AmtsV nach § 40 kraft Gesetzes eintritt, sind §§ 1774 sowie 1776 ff. BGB, die sich auf die Anordnung der Vormundschaft von Amts wegen und die Auswahl des Vormunds beziehen, nicht anwendbar. Eine Bestellung iSd § 1789 B G B erfolgt bei AmtsV nicht, weder bei der gesetzlichen noch (vgl § 46 Abs 2) bei der bestellten; dazu auch R G H R R 1933 Nr 1588 = J J R VI 22. Dasselbe gilt von § 1791 BGB, der von der Bestallung handelt (§ 42 Bern 1) ; nach § 42 ist eine Bescheinigung vom VormGer auszustellen. Manche Vorschriften scheiden aus, weil sie auf die AmtsV inhaltlich nicht passen, wie zB § 1795 Abs 1 Z 1, 3 B G B , der sich auf das Selbstkontrahieren bezieht, da bei Verwandtschaft mit einer nach § 37 delegierten Person (dazu § 37 Bern 8) eine Auswechslung derselben erfolgen kann, oder § 1888 B G B , da die AmtsV dem J A obliegt und bei Delegation an einen Beamten 378

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§ 38 4—7

des J A die übertragenen Aufgaben zu dessen Dienstaufgaben gehören (dazu § 37 Bern 3, 8). Weitere Fälle sind aus der Tabelle Bern 10 ersichtlich, nämlich § § 1846, 1849 bis 1851, 1855, 1856, 1885, 1889, 1894 Abs 1, § 1895 B G B . b) Kein Gegenvormund — § 33 Abs 1 S 2

k

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 2, Gräber JWG aF § 33 Bern 3, Muthesius JWG aF § 33 Bern 3, Potrykus JWG aF § 33 Bern 2, Krug JWG nF § 38 Bern 3 Es scheiden die den Gegenvormund betreffenden Vorschriften ganz oder teilweise dh in letzterem Falle, soweit sie sich auf den Gegenvormund beziehen, aus. Es sind dies § § 1792, 1799, 1802 Abs 1 S 2, § § 1809, 1810, 1812 mit 1813, 1825, 1826, 1832, 1833 Abs 1 S 2 1 ), § 1835 Abs 1 S 2 , § 1837 2 ), § § 1839, 1842, 1852, 1854 Abs 3, 1891, 1892, 1894 Abs 2, § 1895 B G B . c ) Befreite Vormundschaft — § 38 Abs 1 S 2

5

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 3 bis 5, Gräber JWG aF § 33 Bern 4, Muthesius JWG aF § 33 Bern 4, Potrykus JWG aF § 33 Bern 3, Krug JWG nF § 38 Bern 4 Die AmtsV ist befreite Vormundschaft; bez Vereinsvormundschaft § 53 Bern 7. Die Befreiungen der § § 1852 bis 8154 B G B treten kraft Gesetzes ein, und zwar in vollem Umfange, nicht etwa nur begrenzt; dazu KG ZfH 1938, 278 = J F G 17, 48. Von der Anwendung scheiden die § § 1855 bis 1857 B G B aus, weil sie inhaltlich nicht passen. Ferner sind unanwendbar die Vorschriften, von denen nach §§ 1852 ff. B G B Befreiung gewährt ist, nämlich § § 1809, 1810, 1812, 1814 bis 1817,1818 (im Anwendungsbereich der Befreiung strittig, Bern 10; dazu Palandt B G B § 1853 Bern 1), § § 1819, 1820, § § 1840 bis 1843 B G B . d) Nicht anwendbare Vorschriften — § 38 Abs 1 S 3

6

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 6 bis 13, Gräber JWG aF § 33 Bern 6 bis 13, Muthesius JWG aF § 33 Bern 2, Potrykus JWG aF § 33 Bern 4, Krug JWG nF § 38 Bern 5 Es sind dies folgende im Gesetz einzeln aufgezählte Vorschriften: § § 1788, 1801 (dazu § 38 Abs 3 mit Bern 9), § § 1835, 1836 Abs 1 S 2 bis 4, Abs 2 (zu diesen beiden Vorschriften § 38 Abs 2 S 2 mit Bern 8), § 1837 Abs 2 (dazu KG ZfH 1938, 278, Rdbrf VI 284; § 1837 Abs 1 B G B über die Aufsicht des VormGer über das J A hat Geltung, nur Ordnungsstrafen können nicht verhängt werden, § 37 Vorbem 4a), § 1838 (dazu OLG München ZB1 X X V I I I 243), § § 1844 und 1886 B G B (dazu K G J F G 8, 85/18, 274, B a y O b L G Z 25, 200). e) Anlegung von Mündelgeld — § 38 Abs 2 S 1

7

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 14, Gräber JWG aF § 33 Bern 14, 15, Muthesius JWG aF § 33 Bern 4, Potrykus JWG aF § 33 Bern 8, Krug JWG nF § 38 Bern 6, Anlegung von Mündelgeld DAVorm X X X I V 322 Nach § 1805 B G B darf der Vormund das Vermögen des Mündels nicht für sich verwenden. Das Mündel v e r m ö g e n umfaßt nicht nur das Mündelgeld. Lediglich bezüglich des Mündelgeldes gilt die Einschränkung des § 38 Abs 2 S 1, daß die Anlegung nach § 1807 B G B auch bei der das J A errichtenden Körperschaft zulässig ist. Eine Nachprüfung, wie die Gemeindekörperschaft ihrerseits das Geld anlegt, steht dem J A !) Bez Haftung § 37 Bern 3 ) Bez § 1837 Abs 2 BGB Bern 6

2

379

§38 8

Abschnitt V

nicht zu. Diese Regelung bedeutet eine Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstkontrahierens; dazu § 37 Bern 13. Über die Mündelsicherheit eines Sparkassenguthabens bei der Postsparkasse Lademann FamRZ 1960, 93. 8

f) E r s a t z von Aufwendungen — § 38 Abs 2 S 2, 3

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 15 bis 17, Gräber JWG aF § 33 Bern 16 bis 19, Muthesius JWG aF § 33 Bern 7 bis 9, Potrykus JWG aF § 33 Bern 9, Krug JWG nF § 38 Bern 7 § 1835 und § 1836 Abs 1 S 2 bis 4, Abs 2 B G B finden keine Anwendung, wohl aber § 1836 Abs 1 S 1 über die unentgeltliche Führung der Vormundschaft, § 38 Abs 1 S 3; ergänzend sind § 38 Abs 2 S 2, 3 anzuwenden. Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft sind dem J A aus dem Mündelvermögen zu ersetzen, jedoch werden allgemeine Verwaltungskosten nicht ersetzt. Der Aufwendungsbegriff ist der Literatur und Rspr (ebenso § 81 Abs 4; dazu § 81 Bern 5) zu § 1835 B G B zu entnehmen, wobei nach § 38 zu berücksichtigen ist, daß allgemeine Verwaltungskosten nicht ersetzt werden. Die Abgrenzung ist nicht immer leicht. Es ist hierbei zu beachten, daß bei §§ 1835, 1836 B G B zwischen Vergütung und Aufwendungen unterschieden wird. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt, so daß nur wirkliche Aufwendungen, wie Auslagen für Fahrten, Prozeßkosten ua verlangt werden können (vorausgesetzt, daß Mündel-Vermögen vorhanden ist), nicht aber Ersatz für Zeitversäumnisse; strittig, dazu Palandt B G B § 1835 Bern 2 ua. Es ist darauf hinzuweisen, daß Vorschüsse durch das J A nicht erhoben werden dürfen, sondern es ist nur nachträgliche Erstattung zulässig. Im Streitfall hat zwischen J A und Mündel das Prozeßgericht zu entscheiden, nicht das VormGer; wird also der Ersatz aus dem Mündel vermögen verweigert, so muß Klageerhebung erfolgen. In Zweifelsfällen ist daher Pflegerbestellung nötig; dazu § 32 Bern 13. Soweit keine Unklarheit besteht, darf das J A als AmtsV die Auslagen dem Mündelvermögen entnehmen (§ 1797 Abs 2 mit § 181 BGB). Nach dem Erl des RuPrMdl vom 24. August 1936 Rdbrf X I I I 119 sind Aufwendungen des Vormunds nach § 1835 B G B im Falle der Hilfsbedürftigkeit des Mündels dann von der öffentlichen Fürsorge bzw nunmehr von der Sozialhilfe zu tragen, wenn sie zur Bestreitung des notwendigen Lebensbedarfs des Mündels erforderlich waren; ob dies zutrifft, ist nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden. Für Bayern ist auf § 50 VV JAG hinzuweisen. Im übrigen ist für die Kosten auf die Regelung der Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige nach §§ 80ff. hinzuweisen, die auch die AmtsV usw mitumfassen, wie § 4 Z 2 ergibt. Ergänzend, soweit die Fürsorge einzugreifen hat, kommt das B S H G in Betracht; dazu § 5 Bern 24. Über weitere Maßnahmen der Hilfen § 4 Z 6; dazu § 4 Bern 13. Aus dem Mündelvermögen sind auch die Gerichtskosten des vormundschaftlichen Verfahrens zu tragen. Soweit das VormGer tätig wird, kann Kostenentscheidung nach § 13 a FGG erfolgen, da diese Vorschrift für den ganzen Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt; dazu §37 Vorbem 4. Für die gerichtlichen Gebühren sind nach der KostO folgende Vorschriften maßgebend: § 92 KostO bez Vormundschaft, § 93 KostO bez Pflegschaft und Beistandschaft, §§ 94, 95 KostO bez einzelner Verrichtungen des VormGer. Für Auslagenersatz sind §§ 136 ff. KostO einschlägig. § 96 KostO sieht bei geringem Vermögen eine Freigrenze vor, und zwar bez der Gebühren aus §§ 92, 93, 95 KostO und bez der Schreib- und Rechnungsgebühren; hierbei wird aber vorausgesetzt, daß das Vermögen des Kindes 5000 DM nicht übersteigt. Auch werden bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften die Gebühren nur aus dem 5000 DM über380

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

§38 9, 10

steigenden Betrag des reinen Vermögens berechnet. Diese Vorschriften haben auch für AmtsV nach §§ 40, 46, Amtsmitvormundschaft usw nach § 52 Bedeutung. g ) Unterbringung des A m t s m ü n d e l s — § 38 Abs 3

9

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 18ff., Gräber JWG aF § 33 Bern 20ff., Muihesius J WG aF § 33 Bern 10ff„ Potrykus JWG aF § 33 Bern 10, Krug JWG nF § 38 Bern 8 Die Rücksichtnahme auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung ist Pflicht; dazu auch § 3. Eine Regelung ist erfolgt, weil §§ 1779, 1801 B G B nicht anwendbar sind; zur Auslegung können jedoch die Kommentierungen zu den genannten Bestimmungen herangezogen werden. Bez bestellter AmtsV § 46 Bern S. Auf Adoption ist die Vorschrift nicht anwendbar, B a y O b L G Z 25, 200. Soweit der Vormund die religiöse Erziehung zu bestimmen hat, ist es seine Pflicht, unter Beachtung des angestammten Bekenntnisses nach dem Wohle des Kindes zu entscheiden, OLG Köln JMB1 N R W 1951, 45 = ZB1 X X X V I I I 80. Dieser Grundsatz gilt auch für die AmtsV. Ist der Amtsmündel FEZögling, so geht § 71 Abs 1 bis 3 dem § 38 Abs 3 vor; dazu § 71 Bern 5 (auch bez der Begriffe Religion und Weltanschauung), § 3 Bern 6, bez Bestimmung der Religion oder Weltanschauung B G H Z 5, 57 = N J W 1952, 703 = LM RelKErzG § 1 Nr 1 (Lersch). Bez VormGerHilfe § 48 Bern 16. Rücksichtnahme bei der Unterbringung bedeutet, daß nur beim Vorhandensein besonderer Gründe von der Unterbringung in einer F a m i l i e oder einem H e i m der Konfession oder Weltanschauung des Mündels abgewichen werden darf; dazu B a y O b L G J F G 4, 146 = J W 1927, 1217 = LZ 1926, 1019, Friedeberg-Polligkeit J W G a F § 33 Bern 22, Gräber J W G a F § 33 Bern 26. Für Bayern ist auf § 42 S 4, 5 VV J A G hinzuweisen. Über die Pflicht des Standesbeamten zur Mitteilung des religiösen Bekenntnisses oder der Weltanschauung § 41. 4. Übersicht a ) Tabelle zu § § 1773ff. B G B

10

Dazu Friedeberg-Polligkeit JWG aF § 33 Bern 13a, Riedel JWRecht 5. Aufl (1962) unter Nr 6 (§ 1773 ff. BGB) Die wesentlichen Ergebnisse der Feststellungen der Bern 2 bis 9 bez der Anwendung der §§ 1773 S. B G B sind in der folgenden Übersicht zusammengefaßt, da die gesetzliche Regelung der §§ 38ff., die in der Gesetzessprache und -technik des B G B erfolgt ist, für die Praxis nicht immer klar genug ist, um schnell ersehen zu können, wie sich die Besonderheiten der AmtsV auf das B G B auswirken. Übersicht über die Vorschriften des B G B bez Vormundschaft und ihre Anwendung Paragraphen in Fettdruck verweist auf BGB, Paragraphen in Normaldruck verweist auf JWG. Die Übersicht bezieht sich auf die gesetzliche AmtsV, die bestellte AmtsV, die Mitvormundschaft usw nach § 52, die Vereinsvormundschaft nach § 53. Nicht berücksichtigt ist die Pflegschaft und Vormundschaft nach § 43, da diese Vorschrift verhältnismäßig selten anzuwenden ist. Über Änderungen des B G B durch das G1BG und FamÄG Bern 2. 881

§38 Abschnitt 5

10

BGB Vormundschaft

gesetzliche A m t s V §§ 40 ff.

a) bestellte A m t s V §46 b) Mitvormundschaft usw §52

Vereinsvormundschaft § 53 Abs 4

I. Anordnung § 1773 Voraussetzungen

gesetzliche AmtsV be- anwendbar, §§ 46, 52; anwendbar, § 53 Abs 4 zieht sich nur auf unehe- dazu § 46 Bern 11, § 52 mit § 46; dazu § 53 liche Kinder, § 40; dazu Bern 7. Bern 7. § 40 Bern 8.

§ 1774 Anordnung

nicht anwendbar, § 40; anwendbar, §§ 46, 52. anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 46. dazu § 40 Bern 8.

§ 1775 Bestellung von Mitvormündern

nicht anwendbar, weil anwendbar, §§ 46, 52. anwendbar, gesetzliche AmtsV von mit § 46. selbst eintritt. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Abgabe nach § 44. Dazu §44 Bern 2ff.

§ § 1776 bis 1788 nicht anwendbar, weil Berufung und Aus- die gesetzliche AmtsV wahl als Vormund; von selbst eintritt. § 1783 B G B aufgehoben durch § 54 Abs 1 S 1

53 Abs 4

nicht anwendbar, Be- anwendbar wie bei bevorzugung des J A vor stellter AmtsV. den nach § 1776 B G B Berufenen, § 46 Abs 1, § 52; dazu § 46 Bern 7.

§ 1789 Bestellung

nicht anwendbar, § 42; nicht anwendbar, § 46 nicht anwendbar, § 53 dazu Bern 3, § 42 Bern 1. Abs 2 S 1, § 52; dazu Abs 4 mit § 46; dazu § 53 Bern 7. § 46 Bern 11.

§ 1790 Bestellung unter Vorbehalt

nicht anwendbar, weil anwendbar, § 46 Abs 2, anwendbar, mit § 46. keine Bestellung vorge- §52. nommen wird, § 40.

§ 1791 Bestallung

nicht anwendbar, § 42; nicht anwendbar, § 46 nicht anwendbar, § 53 dazu Bern 3, § 42 Bern 1. Abs 2 S 1, § 52; dazu Abs 4 mit § 46; dazu § 53 Bern 6. § 46 Bern 11.

§ 1792 nicht anwendbar, § 38 a) nicht anwendbar, § 38 Gegenvormund, Abs 1 S 2; dazu Bern 4. Abs 1 S 2; dazu Bern 4. auch bei Führung b) anwendbar, wenn das einer VormundJ A als Gegenvormundschaft durch mehbestellt wird; im übrirere Vormündler gen nicht anwendbar, (dazu § 1797 FGB) § 52 mit § 38 Abs 1 S 1, 2. II. Führung § § 1793 bis 1796 Wirkungskreis des Vormunds, Beschränkung u. Ausschluß der gesetzlichen Vertretung § 1797 mehrere Vormünder, Mitvormünder (dazu §1792 Abs 3 BGB)

382

53 Abs 4

anwendbar, ein Gegenvormund kann bestellt werden, § 38 Abs 1 S 2 HalbS 1 ist nicht anwendbar; dazu § 53

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar wie bei gesetzlicher A mts V. S 1; zu § § 1795, 1796 setzlicher AmtsV. B G B Bern 7, § 37 Bern 13.

lediglich § 1797 Abs 2 B G B anwendbar, wenn § 50 Abs 1 S 2 einschlägig ist; dazu Bern 11, § 50 Bern 8, nicht anwendbar § 1797 Abs 1, 3 B G B .

a) anwendbar nach § 46 wie bei gesetzlicher A mts V. b) anwendbar nach § 52 wie bei gesetzlicher AmtsV.

anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. nicht anwendbar bei mehrgliedrigem Vorstand; dazu § 53 Bern 7

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

BGB Vormundschaft

§ 1798 Meinungsverschiedenheit mehrerer Vormünder

gesetzliche A m t s V §§ 40 ff.

a) bestellte AmtsV §46 b) Mitvormundschaft u s w §52

Vereins vormund schaft § 53 Abs 4

anwendbar wie bei ge- anwendbar wie bei geanwendbar im Umsetzlicher AmtsV. fang des § 1797 Abs 2 setzlicher AmtsV. B G B ; dazu Bern zu § 1797.

BGB § 1799 Pflichten des Ge- nicht anwendbar; dazu über Anwendbarkeit Bern zu § 1792 BGB. genvormunds Bern zu § 1792 BGB. § 1800 Personensorge

§38 10

über Anwendbarkeit Bern zu § 1792 BGB.

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar, § 46 bzw anwendbar, § 53 Abs 4 § 52 mit § 38 Abs 1 S 1. mit § 38 Abs 1 S 1. S 1.

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar wie bei nicht anwendbar wie bei § 1801 religiöse Erziehung Abs 1 S 3, Abs 3; dazu gesetzlicher AmtsV. gesetzlicher AmtsV, § 53 Bern 6, 9. Die Beiordnung eines Abs 4. Mitvormunds zur religiösen Erziehung im Falle des § 52 fußt nicht auf § 1801 B G B ; ebenso Palandt BG § 1779 Bern 4b. § 1802 Vermögensverzeichnis

anwendbar, außer § 1802 a) anwendbar wie bei anwendbar, auch bez AG 1 S 2 B G B (Ge- gesetzlicher Gegenvormundschaft, AmtsV. genvormund), § 38 Abs 1 § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1, 2; dazu Bern 3, 4. S 2 (dazu auch Bern zu § 1792 BGB). Bez § 1802 Abs 3 B G B b) anwendbar wie bei Im übrigen anwendbar gesetzlicher Anwendbarkeit strittig gesetzlicher A mts V, im wie bei landesgesetz(verneinend Friedeberg- übrigen (bez Gegenvor- A mts V; Polligkeit J W G a F § 33 mundschaft) Bern zu liche Befreiung ist jedoch nicht zulässig. Bern 13 ay); wenn von § 1792 BGB. dieser Maßnahme auch selten Gebrauch gemacht wird, so ist keine Grundlage vorhanden, die Anwendung zu verneinen, Landesgesetzliche Befreiung nach § 39 zulässig (auch bez § 1802 Abs 3 B G B ) ; erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen, SchlH; dazu §39 Bern 2,5.

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar, § 53 Abs 4 § 1803 S 1, landesgesetzliche setzlicher AmtsV. mit § 38 Abs 1 S 1. Verwaltung nach Landesgesetzliche BeAnordnung Dritter Befreiung nach § 39 möglich, erfolgt für Brefreiung ist jedoch nicht men, Hamburg, Hessen, zulässig. SchlH; dazu § 39 Bern 2,5. § 1804 Schenkungen

anwendbar, S 1.

38 Abs 1 anwendbar

anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1.

383

§38 10

Abschnitt V

BGB

gesetzliche AmtsV

Vormundschaft

§§ 40 ff.

§ 1805

Verwendung von Mündelvermögen für Vormund

§ 1806

verzinsliche anlegung

§46

b) Mitvormundschaft usw, §52

anwendbar (§ 38 Abs 1; anwendbar bei S 1) mit Beschränkung licher AmtsV. nach § 38 Abs 2 S 1; dazu Bern 7.

§ 1807

über Anwendbarkeit Bern zu § 1805 BGB.

§ 1808

anwendbar, §38 Abs 1 anwendbar. S 1.

sonstige Geldanlegung

§ 1809 nicht anwendbar, § 38 Sperrung angeleg- Abs 1 S 2 HalbS 1 und 2 ter Gelder, Verfü- mit § 1852 B G B ; dazu gung nur mit Ge- Bern 4, 5. nehmigung des Gegenvormunds oder des VormGer § 1810

Genehmigung des Gegenvormunds bzw des VormGer oder des Mitvormunds § 1811 anderweitige Geldanlegung mit Genehmigung des VormGer

§ 1813

§ 53 Abs 4

über Anwendbarkeit Bern zu § 1805 BGB.

anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1. über Anwendbarkeit Bern zu § 1805 BGB. anwendbar, § 53 Abs 4.

a) nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. b) Ist J A Gegenvormund, so hat es die Pflichten aus § 1809 B G B ; sonst nicht anwendbar.

nicht anwendbar, Besonderheiten gelten bei Gegenvormundschaft (dazu Bern zu § 1792 BGB), § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 2.

nicht anwendbar; dazu über Anwendbarkeit BGB, Bern zu § 1809 BGB. Bern zu § 1809 Mitvormundschaft nach bez Mitvormundschaft wie bei gesetzlicher § 1797 Abs 1 BGB kommt nicht in Be- AmtsV. tracht, im übrigen dazu Bern § 1797 BGB.

nicht anwendbar, § 53 Abs 4. Besonderheiten gelten bei Gegenvormundschaft (dazu Bern zu § 1792) und Mitvormundschaft (dazu Bern § 1797 BGB).

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar, § 53 Abs 4. S 1. Landesgesetzliche setzlicher A mts V. Befreiung nach § 39 möglich, erfolgt für Hamburg und Württemberg; dazu § 39 Bern 3 ff.

§ 1812 nicht anwendbar, § 38 Verfügung über Abs 1 S 2 mit § 1852 Forderungen ua B G B ; dazu Bern 4, 5 mit Genehmigung des Gegenvormunds oder VormGer bzw Mitvormunds Ausnahmen von Genehmigungspflicht

Vereinsvormund schaft

gesetz- anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1, jedoch ist § 38 Abs 2 S 1 nicht sinngemäß anzuwenden; dazu § 53 Bern 7.

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar. Geld- S 1.

Mündelsicherheit bei Geldanlegung

884

a) bestellte AmtsV

a) nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. b) über Anwendbarkeit Bern zu § 1809 BGB.

nicht anwendbar, § 53 Abs4 mit § 38 A b s l S 2; Besonderheiten gelten bei Gegenvormundschaft (dazu Bern zu § 1792 BGB) und Mitvormundschaft (dazu Bern zu § 1797 BGB).

über Anwendbarkeit über Anwendbarkeit über Anwendbarkeit Bezug zu § 1812 BGB. Bern zu § 1812 BGB. Bern zu § 1812 BGB.

§38 Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

BGB

gesetzliche A m t s V

Vormundschaft

§§ 40 ff.

a) bestellte A m t s V §46 b) Mitvormundschaft usw §52

10

Vereins vormund schaft § 53 Abs 4

§ § 1814 bis 1817 nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar wie bei nicht anwendbar wie bei Verwaltung von AmtsV. Abs 1 S 2 mit § 1853 gesetzlicher gesetzlicher AmtsV. Inhaberpapieren B G B ; dazu Bern 5. § 1818 Erweiterung der Hinterlegungspflicht

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar wie bei Abs 1 S 2 mit § 1853 gesetzlicher AmtsV. B G B ; dazu Bern 5. Dies ist strittig (dazu Bern zu § 1857 BGB), Anwendbarkeit bejahend FHedeberg-Polligheit J W G a F § 33 Bern 13 a y. Es wird auch die Auffassung vertreten, daß das VormGer eine Anordnung nach § 1818 B G B treffen kann, wenn es die Befreiung nach § 1857 B G B aufhebt (bestritten) ; dazu Palandt B G B § 1853 Bern 1. Soweit man die Anwendbarkeit bejaht, ist landesgesetzliche Befreiung nach § 39 zuzulassen erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen, SchlH, Württem berg; dazu § 39 Bern 3 f f .

§ 1819 Genehmigung des VormGer bei Hinterlegung (zu §§ 1814 und 1818 BGB)

nicht anwendbar; strit- nicht anwendbar wie bei nicht anwendbar wie bei tig soweit § 1818 B G B gesetzlicher A mts V. gesetzt AmtsV; dazu § 53 in Betracht kommt (beAbs 4. jahend Friedeberg-PolLandesgesetzliche Beligkeit J W G a F § 33 freiung ist jedoch nicht Bern 13ay unter Hinzulässig. weis auf die abweichende Auffassung). Soweit man die Anwendbarkeit im Falle des § 1818 B G B bejaht, ist landesgesetzliche Befreiung nach § 39 zuzulassen, erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen; dazu § 39 Bern 3 f f .

§ 1820 Genehmigung des VormGer (zu §§ 1815 und 1816 BGB)

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar wie bei nicht anwendbar wie bei Abs 1 S 2 mit § 1853 gesetzlicher AmtsV. gesetzlicher AmtsV. B G B ; bez landesgesetzLandesgesetzliche Belicher Befreiung für Hesfreiung ist nicht zulässen und Württemberg sig, ist auch bei dieser § 39 Bern 3 f f . Ihr Vorschrift ohne prakkommt keine praktische tische Bedeutung. Bedeutung zu.

25

Riedel, JWG, 3. Aufl.

nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV; dazu zu § 53 Abs 4. Landesgesetzliche Befreiung ist jedoch nicht zulässig.

885

§38 10

Abschnitt V BGB

Vormundschaft

gesetzliche AmtsV §§ 40 ff.

a) bestellte AmtsV §46 b) Mitvormundschaft usw §52

Vereinsvormund schaft § 53 Abs 4

§ 1821 Genehmigung des VormGer bei sich auf Grundstücke und Schiffe beziehenden Rechtsgeschäften

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar, § 53 Abs 4 S 1. Landesgesetzliche setzlicher Amts V. mit § 38 Abs 1 S 1. Befreiung nach § 39 zuLandesgesetzliche Belässig, erfolgt für Brefreiung ist jedoch nicht men, Hamburg, Hessen; zulässig. dazu § 39 Bern 3ff.

§ 1822 Genehmigung des VormGer in weiteren Fällen

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar, § 53 Abs 4 S 1. mit § 38 Abs 1 S 1. setzlicher AmtsV. Landesgesetzliche BeLandesgesetzliche Befreiung ist jedoch nicht freiung nach § 39 zuzulässig. lässig, erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen in vollem Umfange, für Württemberg nur bez § 1822 Z 8 bis 10 BGB, bez Z 12 aaO, soweit es sich um Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt; dazu § 39 Bern 3ff.

§ 1823 Genehmigung des VormGer bei Erwerbsgeschäft des Mündels (Soll-Vorschrift)

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar, § 53 Abs 4 S 1. setzlicher AmtsV. mit § 38 Abs 1 S 1. Landesgesetzliche BeLandesgesetzliche Befreiung ist jedoch nicht freiung nach § 39 zuzulässig. lässig, erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen; dazu § 39 Bern 3 ff.

§ 1824 Genehmigung des VormGer oder des Gegenvormunds

anwendbar bez Genehmigung des VormGer, § 38 Abs 1 S 1; nicht anwendbar bez Genehmigung des Gegenvormunds, § 38 Abs 1 S 2 (Bern 4). Landesgesetzliche Befreiung nach § 39 zulässig, erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen; § 39 Bern 3 ff.

a) anwendbar wie bei anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1, 2, gesetzlicher A mts V. auch bei Gegenvormundb) ebenso; ist jedoch das schaft (dazu Bern zu JA Gegenvormund, so § 1792 BGB). hat es dessen Pflichten. Landesgesetzliche Befreiung ist jedoch nicht zulässig.

§ 1825 Ermächtigung des Vormunds durch VormGer in den Fällen nach § 1812 BGB, soweit Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, und allgemeineErmächtigung nach § 1822 Z 8 bis 10 BGB

anwendbar bez Genehmigung des VormGer, § 38 Abs 1 S 1; nicht anwendbar bez Genehmigung des Gegenvormunds, § 38 Abs 1 S 2 (Bern 4). Bez landesgesetzlicher Befreiung Bern zu §1822 BGB.

a) anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. b) ebenso ist jedoch das JA Gegenvormund, so hat es dessen Pflichten.

386

anwendbar, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1, 2, auch bez Gegenvormundschaft (dazu Bern zu § 1792 BGB). Im übrigen Bern zu § 1812 und 1822 BGB.

§38 Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Vereinsvormundschaft

BGB

gesetzliche A m t s V

Vormundschaft

§§ 40 ff.

a) bestellte A m t s V §46 b) Mitvormundschaft usw, §52

nicht anwendbar, § 38 a) nicht anwendbar, § 46 § 1826 Anhörung des Ge- Abs 1 S 2; dazu Bern 4. mit § 38 Abs 1 S 2. b) anwendbar, wenn J A genvormunds Gegenvormund ist, § 52, durch VormGer und zwar unabhängig von sonstigen Anhörpflichten, insbes nach §§ 47, 48. § 1827 Anhörung des Mündels durch VormGer

10

Vereinsvormund schaft § 53 Abs 4

anwendbar bei Gegenvormundschaft, § 53 Abs 4; dazu Bern zu §1792 BGB.

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar wie bei ge- anwendbar wie bei geS 1; die Vorschrift be- setzlicher AmtsV. setzlicher AmtsV. zieht sich auf das Verfahren vor dem VormGer

§ § 1828 bis 1831 anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar, § 46 bzw anwendbar, § 53 Abs 4 § 52 mit § 38 Abs 1 S 1. mit § 38 Abs 1 S 1. Erklärung der Ge- S 1. nehmigung des VormGer gegenüber Vormund, Bedeutung für Vertrag und einseitiges Rechtsgeschäft nicht anwendbar, § 38 a) nicht anwendbar, § 46 § 1832 Genehmigung des Abs 1 S 2; dazu Bern 4. mit § 38 Abs 1 S 2. b) anwendbar, wenn J A Gegenvormunds Gegenvormund, § 52, (Anwendung der nicht im übrigen. §§ 1828 bis 1831 BGB)

anwendbar, wenn Gegenvormund bestellt ist, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1; dazu Bern zu §1792 BGB.

a) anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. b) § 1833 Abs 1 B G B anwendbar, bei Mit- und Gegenvormundschaft auch § 1833 Abs 2 B G B anwendbar, § 52.

§ 1833 Abs 1 B G B anwendbar, ferner § 1833 Abs 2 B G B bei Gegenvormundschaft (dazu Bern zu § 1792 BGB) und Mitvormundschaft (dazu Bern zu §1797 BGB).

§ 1833 Haftung des Vormunds (Abs 1), Haftung mehrerer, nämlich bei Mitund Gegenvormundschaft (Abs 2)

§ 1833 Abs 1 B G B anwendbar, § 38 Abs 1 S 1, 2; dazu § 37 Bern 2, 3. Die familienrechtliche Haftung steht neben der Amtshaftung geht aber in ihr auf. § 1833 Abs 2 B G B bez Mitvormundschaft anwendbar nach § 50 Abs 1 S 2; dazu Bern zu § 1797 BGB

anwendbar, § 38 Abs 1 anwendbar, §§ 46 bzw 52 anwendbar, § 53 Abs 4 § 1834 mit § 38 Abs 1 S 1. mit § 38 Abs 1 S 1. Verzinsung von S 1. verwendeten Geldern § 1835 nicht anwendbar, § 38 Ersatz von Auf- Abs 1 S 3; an die Stelle Wendungen tritt die Regelung in § 38 Abs 2 S 2, 3; dazu Bern 6, 8. 25»

nicht anwendbar wie bei gesetzlicher A mts V, §§46 bzw 52 mit § 38 Abs 1 S 2, Abs 2 S 2, 3; dazu Bern 8.

nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2, 3; dazu Bern 8. 887

§38 10

Abschnitt V BGB

gesetzliche AmtsV

Vormundschaft

§§ 40 ff.

a) bestellte AmtsV §46 b) Mitvormundschaft usw, §52

§ 1836 § 1836 Abs 1 S 1 an- anwendbar wie bei geVergütung des Vor- wendbar, im übrigen setzlicher AmtsV; dazu unanwendbar, § 38 Abs 1 Bern 6, 8. munds S 3, Abs 2 S 2, 3; dazu Bern 6, 8. III. Fürsorge und Aufsicht des VormGer § 1837 Aufsicht des VormGer (Abs 1) und Ordnungsstrafgewalt (Abs 2)

Vereinsvormund schaft § 53 Abs 4

anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2, 3; dazu Bern 6, 8.

§ 1837 Abs 1 B G B an- anwendbar wie bei ge- anwendbar wie bei gewendbar, § 1837 Abs 2 setzlicher AmtsV. setzlicher AmtsV, § 53 B G B nicht anwendbar, Abs 4 mit § 38 Abs 1 § 38 Abs 1 S 1, 3; dazu S 1, 3. Bern 6, § 37 Vorbetn 4 a.

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar, §§ 46 nicht anwendbar, § 53 § 1838 anderweitige Un- Abs 1 S 3; dazu Bern 6. bzw 52 mit § 38 Abs 1 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 3. S 3; dazu Bern 6. terbringung des Mündels zur Erziehung auf Anordnung des VormGer § 1839 Auskunftserteilung des Vormunds und Gegenvormunds an VormGer

anwendbar bez Vormund, nicht anwendbar bez Gegenvormund, § 38 Abs 1 S 1, 2; dazu Bern 2, 4. Bez Mitvormundschaft Bern zu § 1797 BGB.

§ § 1840, 1841 Rechnungslegung vor VormGer

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar wie bei nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV, § 53 Abs 1 S 2 mit § 1854 gesetzlicher AmtsV. Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 2. B G B ; dazu Bern 5, für Württemberg § 31 W LJWG. § 1840 in SchlH nicht anwendbar. Uber die Bedeutung der §§ 1840 ff. B G B für die Schlußabrechnung § 39 Bern 2.

§ 1842 nicht anwendbar § 38 Rechnungslegung Abs 1 S 2; dazu Bern 4. an Gegenvormund Im übrigen ergäbe sich die Nichtanwendbarkeit auf Grund befreiter Vormundschaft; dazu Bern zu §§ 1840, 1841 BGB.

388

a) anwendbar wie bei gesetzlicher A mts V. b) anwendbar, auch soweit das J A Mit- oder Gegenvormund ist; dadazu Bern zu §§ 1792 und 1797 BGB.

a) nicht anwendbar wie bei gesetzlicher AmtsV. b) anwendbar, wenn J A Gegenvormund, sonst nicht, § 52 mit § 38 Abs 1 S 1, 2. Dazu Bern 11, §52 Bern 8.

anwendbar, auch bei Gegen- oder Mitvormundschaft, § 53 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 1, 2; dazu Bern zu §§ 1792 und 1797 BGB.

anwendbar, soweit ein Gegenvormund bestellt ist, § 53 Abs 4; dazu Bern 11, § 53 Bern 7.

§38 Stellung des Jugendamts im Vormundschaf tswesen, Vereins Vormundschaft

BGB Vormundschaft

gesetzliche A m t s V §§ 40 ff.

a) bestellte A m t s V §46 b) Mitvormundschaft usw, § 52

10

Vereins vormund schaft § 53 Abs 4

nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar, §§ 46 nicht anwendbar, § 53 § 1843 Prüfung der Rech- Abs 1 S 3; dazu Bern 6. bzw 52 mit § 38 Abs 1 Abs 4 mit § 38 Abs 1 nung durch VormS 3; dazu Bern 6. S 3; dazu Bern 6. Ger (Abs 1), Geltendmachung strittiger Ansprüche des Mündels gegen Vormund vor Beendigung der Vormundschaft (Abs 2) nicht anwendbar, § 38 nicht anwendbar, §§ 46 nicht anwendbar, § 53 § 1844 Sicherheitsleistung Abs 1 S 3; dazu Bern 6. bzw 52 mit § 38 Abs 1 Abs 4 mit § 38 Abs 1 S 3; dazu Bern 6. S 3; dazu Bern 6. des Vormunds auf Anordnung des VormGer § 1845 Eheschließung des zum Vormund bestellten Eheteils

nicht anwendbar, weil nicht anwendbar wie bei nur anwendbar, wenn ungeeignet; dazu Bern 3. gesetzlicher AmtsV. ein Gegen- oder MitvorBei Mitvormundschaft mund bestellt ist; dazu einer Privatperson (daBern zu §§ 1792, 1797 zu Bern zu § 1797 BGB) BGB. Anwendung möglich.

§ 1846 einstweilige Maßnahmen des VormGer

nicht anwendbar, weil anwendbar, §§ 46 bzw 52 anwendbar, § 53 Abs 4 für entsprechende An- mit § 33 Abs 1 S 1. mit § 38 Abs 1 S 1. wendung ungeeignet, da die gesetzliche AmtsV gesetzlich eintritt, Bern 3; es ist § 40 Abs 2 anzuwenden; aAFriedeberg-Polligheit JWG aF § 33 Bern 13 a