Gerichtskostengesetz: Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783110902969, 9783110066890

Citation preview

Hermann Markl Gerichtskostengesetz

Sammlung Guttentag

Gerichtskostengesetz Kommentar

von

Hermann Markl Oberlandesgerichtsrat a. D.

2., völlig neubearbeitete Auflage

w DE

G 1983

Walter de Gruyter • Berlin • N e w York

CIP-Kurztitelaufiiahme

der Deutschen

Bibliothek

Markl, Hermann: Gerichtskostengesetz : Kommentar / von Hermann Mark]. - 2., völlig neubearb. Aufl. - Berlin; New York: de Gruyter, 1983. (Sammlung Guttentag) ISBN 3 - 1 1 - 006689-0

© Copyright 1983 by Walter de Gruyter & Co., vormals G.J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz: Bauer & Bökeler Filmsatz GmbH, 7306 Denkendorf Druck: Drexler-Druck, 8854 Bäumenheim Bindearbeiten: Luderitz ic Bauer Buchgewerbe GmbH, 1000 Berlin 61

Vorwort zur zweiten Auflage Die erste Auflage des Werkes ist seit Jahren vergriffen. Sie hat in Rechtsprechung und Schrifttum starken Anklang und breiten Widerhall gefunden. Das ermutigte mich, der Bitte des Verlages um die Vorbereitung der zweiten Auflage nachzukommen, deren Bearbeitung durch die Fülle des Materials mehrere Jahre in Anspruch nahm. Notwendig wurde die Neuauflage auch durch die Neufassung des Gerichtskostengesetzes vom 15. Dezember 1975 und die anderen Gesetzesänderungen, die seit der Vorauflage erfolgten. Es blieb das Ziel der hier vorgelegten zweiten Auflage, dem Kostenbeamten einen zuverlässigen Ratgeber an die H a n d zu geben, dem Richter und Rechtspfleger eine brauchbare Hilfe zu bieten und dem Lernenden des Kostenrechts den rechten W e g in die schwierige und umfangreiche Materie zu weisen. Zudem möchte das Werk seinen guten Ruf als wissenschaftlicher Kommentar bekräftigen. Es stellt daher die zahlreichen strittigen Fragen unter Darlegung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Meinungen und Gegenmeinungen dar, die eigene Ansicht gegebenenfalls mit sehr eingehender Begründung. Der Streitwert, eines der zentralen Probleme des Kostenrechts, wurde wiederum eingehend behandelt. Dabei ist nicht nur das Stichwortverzeichnis zum Streitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Anhang zu § 12 GKG) erweitert, es sind auch für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit neue Stichwortverzeichnisse (Anhang zu § 13 GKG) angefügt worden. Die Änderung des G K G von 1975 hat die Gerichtskosten der Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit in das G K G unmittelbar aufgenommen. Dem ist voll Rechnung getragen. Es war das Ziel, diese Kostengebiete ebenso gründlich zu behandeln wie die Kosten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Auch die Kosten in Arbeitsgerichtssachen sind zumindest durch die Angabe der einschlägigen Nummern des Gebührenverzeichnisses für das Arbeitsgerichtsverfahren mit erläutert worden. Zur Erreichung einer besseren Übersicht und Zitierfähigkeit werden in der Neuauflage Randnummern verwendet, auf die die Verweisungen in der Kommentierung und das Register abstellen. Der der Kommentierung zugrunde liegende Gesetzestext (GKG) entspricht der am 1. Januar 1983 geltenden Fassung. Rechtsprechung und Schrifttum des Jahres 1982 sind berücksichtigt, soweit es die Drucklegung gestattete. München, im Januar 1983 Hermann Markl

Vorwort zur ersten Auflage Der vorliegende Kommentar knüpft in seiner äußeren Gestalt, besonders aber auch in seiner Zielsetzung und Durchführung an den früher sehr bewährten und beliebten Kommentar zum Gerichtskostengesetz von Sydow/ Busch/Krieg an. Darüber hinaus werden in ihm durchweg die wertvollen zum Rechtszustand vor dem Kostenrechtsänderungsgesetz gewonnenen allgemeinen Erkenntnisse übernommen, auf das geltende Recht angewendet und fortentwickelt. Durch diese wissenschaftliche Grundlegung, nicht weniger aber auch durch eine umfassende Auswertung der Kostenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs und aller Oberlandesgerichte soll der Kommentar den Lernenden des Kostenrechts den rechten W e g in das schwierige und umfangreiche Rechtsgebiet zeigen, dem Kostenbeamten ein zuverlässiger Ratgeber in allen praktischen Fragen sein und dem Richter eine brauchbare Hilfe bei der Kostenrechtsprechung bieten. Darüber hinaus soll auch der Rechtsanwalt und der Prozeßrichter Anregung und Aufschluß über die mit dem Streitverfahren engverbundenen Fragen des Streitwertes finden. Die Kostenvorschriften der Finanzgerichtsordnung und die Anwendung des G K G auf das Finanzgerichtsverfahren wurden besonders berücksichtigt. Neben meinen langjährigen Erfahrungen als Richter des Kostensenats beim Oberlandesgericht München haben in diesem Kommentar auch die wertvollen Anregungen und Hinweise zahlreicher anderer Richter und erfahrener Kostenbeamter ihren Niederschlag gefunden. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Besonderer Dank den Herren Justizoberamtmännern Hofmeister und Braun, München, die mir auch bei der Durchsicht des Werkes geholfen haben, und den früheren und jetzigen Richtern des Kostensenats beim Oberlandesgericht München, Herrn Ministerialrat Meindl, Herrn Oberstlandesgerichtsrat Weichmann und den Herren Oberlandsgerichtsräten Steer und Mühlbauer, sowie Herrn Oberfinanzgerichtsrat Brackmann vom Finanzgericht München . . . München, im Januar 1967

Inhaltsverzeichnis Gesetzestext §§

Seite Gerichtskostengesetz Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1): Kostenverzeichnis Anlage 2 (zu § 11 Abs. 2): Gebührentabelle

1 23 72

Kommentar Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Geltungsbereich Kostenfreiheit Sicherstellung und Vorauszahlung Kostenansatz Erinnerung, Beschwerde Beschwerde gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung Nachforderung Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Verweisungen Verjährung H ö h e der Kosten

77 85 97 99 106 122 124 130 141 146 150

Zweiter Abschnitt Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit 12 Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

161

Anhang: 3 4 5 6 7 8 9

ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO

184 224 228 231 238 239 240 VII

Inhaltsverzeichnis §§

Seite

148 K O 247 AktG 144 PatG 17aGMG 23aUWG 31aWZG 13 Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit Anhang: Einzelfälle in Stichworten 1. Verwaltungsgerichtssachen 2. Finanzgerichtssachen 14 Wertberechnung in Berufungs- und Revisionsverfahren 15 Zeitpunkt der Wertberechnung 16 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse 17 Wiederkehrende Leistungen 17aVersorgungsausgleich 18 Stufenklage 19 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung, Hilfsanspruch 19aScheidungssachen und Folgesachen 20 Arreste, einstweilige Verfügungen, einstweilige Anordnungen 21 Teile des Streitgegenstandes 22 Nebenforderungen 23 Angabe des Wertes 24 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels 25 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 26 Schätzung des Wertes 27 Einmalige Erhebung der Gebühren 28 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 29 Zwangsversteigerung 30 Zwangsverwaltung 31 Schiffe, Schiffsbauwerke, Luftfahrzeuge und grundstücksgleiche Rechte . . 32 Zwangsliquidation einer Bahneinheit 33 Zurückverweisung 34 Verzögerung des Rechtsstreits

245 247 248 251 252 252 253 261 271 283 288 291 302 322 324 328 348 352 364 369 377 379 383 405 408 413 419 426 429 430 431 433

Dritter Abschnitt Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, seerechtliches Verteilungsverfahren 35 36 37 38 39 VIII

Entsprechend anzuwendende Vorschriften Wertberechnung Wertberechnung Beschwerden Seerechtliches Verteilungsverfahren

445 446 448 451 453

Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt §§ 40 41 42 43 44 45 46 47

Strafsachen G r u n d l a g e der Gebührenbemessung Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe o d e r einer Einheitsstrafe Mehrere Angeschuldigte Wiederaufnahme des Verfahrens Zurücknahme des Strafantrages Verurteilung im Privatklageverfahren Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens Vollstreckung in das V e r m ö g e n

Seite . . . .

456 468 470 474 477 481 485 488

Fünfter Abschnitt Gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 48

489 Sechster Abschnitt Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

48a

492 Siebenter Abschnitt Kostenzahlung und Kostenvorschuß

49 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Scheidungsfolgesachen, in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit 50 Kostenschuldner im Konkursverfahren 51 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren 52 Kostenschuldner im seerechtlichen Verteilungsverfahren 53 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 54 Sonstige Kostenschuldner 55 Auslagenschuldner in besonderen Fällen 56 Schuldner der Schreibauslagen 57 Erlöschen der Zahlungspflicht 58 Mehrere Kostenschuldner 59 H a f t u n g von Streitgenossen und Beigeladenen 60 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen 61 Fälligkeit der Gebühren 62 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 63 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen . . . . 64 Fälligkeit der Schreibauslagen 65 V o r a u s z a h l u n g und V o r s c h u ß in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 66 V o r s c h u ß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren . . 67 Vorschuß in Strafsachen

522 537 540 542 542 551 570 571 573 577 592 597 604 608 611 616 619 634 637

IX

Inhaltsverzeichnis §§

Seite

68 Auslagenvorschuß 69 Fortdauer der Vorschußpflicht

642 653

Achter Abschnitt Schlußvorschriften 70 Forst- und Feldrügesachen 71 Anwendung anderer Kostenvorschriften 72 Rechnungsgebühren

657 657 658

Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1) Kostenverzeichnis A.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen vor den ordentlichen Gerichten außer Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

I. II. III.

Mahnverfahren Prozeßverfahren Verfahren über Anträge auf Anordnung, Aufhebung oder Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung 1. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs (§§ 1042, 1044 a Z P O ) 2. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel oder auf Erteilung der Vollstrekkungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln sowie Verfahren der Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung mit Ausnahme der nachstend unter 3 bis 6 bezeichneten Verfahren, soweit nicht in Staatsverträgen bestimmt ist, daß ein Schuldtitel kostenfrei für vollstreckbar zu erklären ist Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Besondere Verfahren Einstweilige Anordnungen Besondere Verfahren bei Kindesunterhalt Vergleich Zustellungsersuchen Beschwerdeverfahren Verzögerung des Rechtsstreits

IV.

V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII.

X

B.

Verfahren vor den Gerichten der

I. II. III. IV.

Prozeßverfahren Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 80 Abs. 5 V w G O . . . Beweissicherung Vergleich

662 664 728

740 756 783 801 810 818 830 832 846

Verwaltungsgerichtsbarkeit 846 871 880 881

Inhaltsverzeichnis Seite V. VI.

Beschwerdeverfahren Verzögerung des Rechtsstreits

882 885

C.

Verfahren vor den Gerichten der

I. II. III. IV. V.

Prozeßverfahren Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 4 F G O Beweissicherung Beschwerdeverfahren Verzögerung des Rechtsstreits

Finanzgerichtsbarkeit

D.

Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, ren, seerechtliches Verteilungsverfahren

I. II. III.

Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Konkursverfahren Seerechtliches Verteilungsverfahren

E.

Verfahren der Zwangsversteigerung

Zwangsversteigerung von Grundstücken sowie von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe Zwangsverwaltung von Grundstücken sowie von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe Verfahren der Zwangsliquidation einer Bahneinheit

III. F. I.

II.

III.

IV.

V.

886 901 906 907 909

Konkursverfah-

I.

II.

und

. .

910 913 926

Zwangsverwaltung

929

943 948

Strafsachen Der Beschuldigte ist im Offizialverfahren rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder es ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens, soweit zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verurteilt oder auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt worden ist oder Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet worden sind 1. Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend a) die Einziehung, den Verfall, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach §§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO b) die Verwerfung eines Antrags nach § 439 oder § 440 StPO . . . 2. Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

951

965

968 968 968

972 975

XI

Inhaltsverzeichnis Seite VI.

Privatklageverfahren, auch in der Form des Verfahrens nach Widerklage VII. Nebenklage VIII. Beschwerdeverfahren IX. Entschädigungsverfahren G. I. II. III. IV. V. VI. VII. H. I.

Gerichtliches Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten ist im Bußgeldverfahren oder im Strafverfahren rechtskräftig eine Geldbuße festgesetzt worden Verfahren nach Einspruch ohne Sachentscheidung Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens oder des Strafverfahrens, soweit gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten eine Geldbuße festgesetzt worden ist Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung Unwahre Anzeige Beschwerdeverfahren Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Auslagen Anlage 2 (zu § 11 Abs. 2) Gebührentabelle

I. II. III. IV. V.

Anhang Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (KostÄndG) Kostenverfügung (KostVfg) Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (DB-PKHG) Justizbeitreibungsordnung Gebührentabelle zum Gerichtskostengesetz

Sachregister

XII

979 994 999 1005

1007 1012 1014 1016 1019 1022 1023 1025 1028

1058

1060 1074 1106 1118 1130 1157

Abkürzungen AG Aktiengesellschaft aGKG GKG in der vor dem 1.10.1957 gültigen Fassung AktG Aktiengesetz Amtsvormund Der Amtsvormund AnwBl. Anwaltsblatt AO Abgabenordnung AP Arbeitsrechtliche Praxis ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz BAG BaulBG BayAGGVG BayBS BayGVBl BayJMBl BayKG BayObLG BaySVJu BayVerf BayVerfGH = BayVGH BayVerwBl = BayVBl BB BBauG BEG Betr BFH BGBl BGHZ BRAGO Buchholz Büro BPersVG BSG BVerfG BVerwG

Bundesarbeitsgericht Baulandbeschaffungsgesetz Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Kostengesetz Bayerisches Oberstes Landesgericht Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften Verfassung des Freistaates Bayern Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Der Betriebsberater Bundesbaugesetz Bundesentschädigungsgesetz Der Betrieb Bundesfinanzhof Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Sammelwerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Das Juristische Büro Bundespersonalvertretungsgesetz Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht

DAR DDR

Deutsches Autorecht Deutsche Demokratische Republik

Bayerische Verwaltungsblätter

XIII

Abkürzungen DGVZ DJ DJZ DNotZ DÖD DÖV DR DRechtspfl Dri/Oe/He DRiZ DRM DStR DVB1

Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung Deutsche Justiz Deutsche Juristenzeitung Deutsche Notar-Zeitschrift Der öffentliche Dienst Die öffentliche Verwaltung Deutsches Recht Deutsche Rechtspflege GKG-Kommentar Drischler/Oestreich/Heun Deutsche Richterzeitung Deutsches Recht Deutsches Steuerrecht Deutsches Verwaltungsblatt

EFG EGGVG EGStPO EGZPO EhRiEG EV

Entscheidungen der Finanzgerichte Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Einstweilige Verfügung

FGG FGO

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung

Gaedeke GebrMG GenG Gerold/ Schmidt GewArch GG GKG Göppinger GoltdArch GRUR GV GVG GVollzKG

Kostenrechtsprechung des Kammergerichts von Gaedeke Gebrauchsmustergesetz Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Kommentar zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Gewerbearchiv Grundgesetz Gerichtskostengesetz Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung von Göppinger Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begr. von Goltdammer Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gebührenvprzeichnisnummer des Arbeitsgerichtsgesetzes Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

h.A. Hartmann HFR HinterlO h.M. HRR

herrschende Ansicht Kostengesetze Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Hinterlegungsordnung herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung

JBeitrO

Justizbeitreibungsordnung

XIV

Abkürzungen JGG JKassO JMB1NRW JR JurBüro Justiz JVB1 JVKostO JW JWG JZ

Jugendgerichtsgesetz Justizkassenordnung Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Juristische Rundschau Das Juristische Büro Die Justiz, Justizministerialblatt Württemberg-Baden Justizverwaltungsblatt Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Juristische Wochenschrift Gesetz für Jugendwohlfahrt Juristenzeitung

KartellG KG KGJ

Kartellgesetz Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Konkursordnung Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften Kostenordnung Kostenrechtsprechung Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Kostenverzeichnisnummer des Gerichtskostengesetzes Kostenverfügung

KO KostAndG KostO KostRsp KTS KV KostVfg L Lappe Lappe-Familiensachen LG LM LZ

Leitsatz GKG-Kommentar von Lappe Kosten in Familiensachen Landgericht Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Leipziger Zeitschrift

Markl MDR MenschRKonv. 3. MietrechtsändG

Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer, Band 3 Monatsschrift für Deutsches Recht Menschenrechtskonvention

NdsRpfl NEG NJW Noll

Niedersächsische Rechtspflege Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder Neue Juristische Wochenschrift Die Streitwertfestsetzung im Verwaltungsprozeß, Schriftenreihe der NJW, Heft 9

ÖV OGHBRZ

Öffentliche Verwaltung Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen

Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften

XV

Abkürzungen OLG OLGRsp OVG OVGE OWiG

Oberlandesgericht Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Oberverwaltungsgericht Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Münster und Lüneburg Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PatG

Patentgesetz

RdA RdL RG RGZ RGSt Rittm/Wenz ROLG Rpfleger Rspr

Recht der Arbeit Recht der Landwirtschaft Reichsgericht Reichsgericht Rechtsprechung in Zivilsachen Reichsgericht Rechtsprechung in Strafsachen Rittmann/Wenz, Kommentar zum a G K G Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Der Deutsche Rechtspfleger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

SchlHA Schleswig Holsteinische Anzeigen Schmidt Herbert Schmidt, Senatspräsident a. D. Schmidt/ Herbert Schmidt/Holger Schmidt, Der Gegenstandswert in bürgerliSchmidt Ge chen Rechtsangelegenheiten genstandswert SeuffA Seufferts-Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte SGb Die Sozialgerichtsbarkeit SGG Sozialgerichtsgesetz SJZ Süddeutsche Juristenzeitung StädtebauStädtebauförderungsgesetz fördG Steuerberatungsgesetz StBerG Strafprozeßordnung StPO Kommentar zum a G K G Sydow/ Busch/Krieg Tschischgale Das Kostenrecht in Arbeitssachen, Das Kostenrecht in Sozialsachen, Das Kostenrecht in Zivilsachen u.U. UWG

Unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VersR VRspr (V erwRspr) VwZG

Versicherungsrecht Verwaltungsrechtsprechung

Warneyer Wedewer

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs Kommentar zum a G K G

XVI

Verwaltungszustellungsgesetz

Abkürzungen WiStG MW [WPM] WRP WuW WuM WZG

Wirtschaftsstrafgesetz Wertpapiermitteilungen Wettbewerb in Recht und Praxis Wirtschaft und Wettbewerb Wohnungswirtschaft und Mietrecht Warenzeichengesetz

ZPO ZMR ZuSEG ZZP

Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Zeitschrift für Zivilprozeß

XVII

Gesetzestext

Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S.3047) zuletzt geändert durch Ges. v. 10. 6. 1981 (BGBl 1514) und v. 8.9. 1981 (BGBl I 947)

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Für das Verfahren a) vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, der Seerechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Strafvollzugsgesetz, b) vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung, c) vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erhebung von Kosten für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung gelten auch für Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Zivilprozeßordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind. (3) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erhebung von Kosten für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung auch für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. §2 Kostenfreiheit (1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen An1

Gesetzestext stalten und Kassen. Bundesbahn und Bundespost sind von der Zahlung der Auslagen nicht befreit. (2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben in Kraft. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt. (3) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt. (4) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens übernimmt.

§3 Sicherstellung und Vorauszahlung In weiterem Umfang als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

§4 Kostenansatz (1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt 1. die Kosten der ersten Instanz bei dem Gericht, bei dem das Verfahren erster Instanz anhängig ist oder zuletzt anhängig war, 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind. (2) Ist in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken oder in Jugendgerichtssachen eine Vollstreckung einzuleiten, so werden die Kosten angesetzt 1. in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bei der Staatsanwaltschaft, 2. in Jugendgerichtssachen bei dem Amtsgericht, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes). Im übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszuges angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, so kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden. 2

Gesetzestext S5 Erinnerung, Beschwerde (1) Uber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt worden, so ist das Gericht der ersten Instanz zuständig. War das Verfahren in erster Instanz bei mehreren Gerichten anhängig, so ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht zulässig. Abweichend hiervon steht den Beteiligten gegen den Beschluß eines Finanzgerichts die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, wenn eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung vorliegt. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Das Gericht, das über die Erinnerung entschieden hat, kann der Beschwerde abhelfen. Im übrigen sind die für die Beschwerde in der Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. (3) Erinnerung und Beschwerde können zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten, eingelegt werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Der Vorsitzende kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. (4) Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

§6 Beschwerde gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung Gegen den Beschluß, durch den die Tätigkeit des Gerichts auf Grund dieses Gesetzes von der Zahlung eines Kostenvorschusses oder von einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird, und wegen der H ö h e des Vorschusses oder der Vorauszahlung findet die Beschwerde statt, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark nicht übersteigt. § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 7 und Abs. 4 ist anzuwenden.

§7 Nachforderung Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Ist die Wertfestsetzung geändert worden, so genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der Änderung der Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist. 3

Gesetzestext §8 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden. §9 Verweisungen (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, so ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. (2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist. S 10 Verjährung (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter zwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung nicht unterbrochen. §11 Höhe der Kosten (1) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. 4

Gesetzestext (2) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gebühr bestimmt sich nach der Tabelle der Anlage 2 zu diesem Gesetz. (3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Deutsche Mark. Dies gilt nicht für das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 ZPO). Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet.

ZWEITER ABSCHNITT Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit §12 Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen (1) Für die Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in § 1 Abs. 2 genannten Scheidungsfolgesachen gelten die §§ 3 bis 9 der Zivilprozeßordnung und § 148 der Konkursordnung, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. In Ehesachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen. In Kindschaftssachen ist von einem Wert von 4000 Deutsche Mark auszugehen, in einer Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilprozeßordnung von 1500 Deutsche Mark. Der Wert darf nicht über 2 Millionen Deutsche Mark und nicht unter 600 Deutsche Mark, in Ehesachen jedoch nicht unter 4000 Deutsche Mark, angenommen werden. (3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. §13 Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 4000 Deutsche Mark anzunehmen. (2) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend. (3) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren der ersten Instanz beantragt hat. 5

Gesetzestext § 14 Wertberechnung in Berufungs- und Revisionsverfahren (1) Im Berufungs- und Revisionsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers. Endet das Verfahren, ohne daß solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Berufungs- oder Revisionsbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Berufungs- oder Revisionsanträge nicht eingereicht, so ist die Beschwer maßgebend. (2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird. § 15 Abs. 1 bleibt unberührt. §15 Zeitpunkt der Wertberechnung (1) Ist der Wert des Streitgegenstandes bei Beendigung der Instanz höher als zu Beginn der Instanz, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. (2) In der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. § 16 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Zinses und, wenn der einjährige Zins geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. (2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, so ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, der für die Dauer eines Jahres zu entrichtende Zins maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein Kläger die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, so ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend. (3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 556 a, 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozeß verhandelt, so werden die Werte nicht zusammengerechnet. (4) Bei Ansprüchen nach den §§ 556 a, 556b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für die erste Instanz maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist. (5) Bei Ansprüchen auf Erhöhung des Mietzinses für Wohnraum ist höchstens der Jahresbetrag des zusätzlich geforderten Zinses maßgebend. §17 Wiederkehrende Leistungen (1) Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der 6

Gesetzestext geforderten Leistungen geringer ist. Wird auf Leistung des Regelunterhalts geklagt (§§ 642, 642 d der Zivilprozeßordnung), so ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs nach freiem Ermessen zu bestimmen. (2) Wird wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, so ist der fünffache Betrag des einjähriges Bezuges maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist. (3) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, sowie bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. (4) Rückstände aus der Zeit vor der Einreichung der Klage werden dem Streitwert hinzugerechnet. § 17a Versorgungsausgleich Im Verfahren über den Versorgungsausgleich sind maßgebend 1. in den Fällen des § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Jahresbetrag der Rente, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 Deutsche Mark, 2. im Falle des § 1587g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Jahresbetrag der Geldrente, mindestens jedoch 1000 Deutsche Mark. § 18 Stufenklage Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. § 19 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung, Hilfsanspruch (1) Soweit Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Wert dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. (2) Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. (3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich gilt Satz 1 entsprechend. 7

Gesetzestext (4) Der höhere Wert eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs ist maßgebend, wenn über ihn entschieden wird; sonst bleibt dieser Anspruch außer Betracht. § 19a Scheidungssachen und Folgesachen Die Scheidungssache und die Folgesachen (§ 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung) gelten als ein Verfahren, dessen Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert der Gegenstände zu berechnen sind. Eine Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilprozeßordnung ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. § 12 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. § 20 Arreste, einstweilige Verfügungen, einstweilige Anordnungen (1) Im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozeßordnung. (2) Ist in einem Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 4, 6 oder in einem Verfahren nach § 641 d der Zivilprozeßordnung die Unterhaltspflicht zu regeln, so wird der Wert nach dem sechsmonatigen Bezug berechnet. Im Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung bestimmt sich der Wert, soweit die Benutzung der Ehewohnung zu regeln ist, nach dem dreimonatigen Mietwert, soweit die Benutzung des Hausrats zu regeln ist, nach § 3 der Zivilprozeßordnung. (3) Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung und in Verfahren nach § 80 Abs. 5 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 69 Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung bestimmt sich der Wert nach § 13 Abs. 1 §21 Teile des Streitgegenstandes (1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in derselben Instanz für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre. (3) Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden. § 22 Nebenforderungen (1) Bei Handlungen, die außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betreffen, wird der Wert der Nebenforderung nicht berücksichtigt. 8

Gesetzestext (2) Bei Handlungen, die Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. (3) Bei Handlungen, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den W e n des Hauptanspruchs nicht übersteigt. §23 Angabe des Wertes (1) Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt, und auf Erfordern auch der Wert eines Teils des Streitgegenstandes schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. (2) Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. §24 Weitfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend. Die §§14 bis 20 bleiben unberührt. §25 Weitfestsetzung für die Gerichtsgebühren (1) Soweit eine Entscheidung nach 5 24 S a t z l nicht ergeht oder nach § 2 4 Satz 2 nicht bindet, setzt das Prozeßgericht den Wert durch Beschluß fest, wenn dies eine Partei, ein Beteiligter oder die Staatskasse beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten, gestellt werden. Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. (2) Gegen den Beschluß findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt; § 5 Abs. 2 Satz 2, 3, 5 bis 7 und Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluß erlassen hat. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in Absatz 1 Satz4 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. (3) Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 9

Gesetzestext §26 Schätzung des Wertes Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschluß, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 25), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Wertes, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Wertes oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlaßt hat. §27 Einmalige Erhebung der Gebühren Die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jeder Instanz hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben. §28 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Ist der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks von einem Gläubiger gestellt, so bestimmt sich der Wert für die Entscheidung über den Antrag und für die Entscheidung über den Beitritt nach dem Betrag der vollstreckbaren Forderung, höchstens jedoch nach dem letzten Einheitswert des Grundstücks, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist höchstens der nach freiem Ermessen auf der Grundlage des Einheitswerts ermittelte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die H ö h e des Einheitswerts zu ersuchen. Wird der Antrag wegen eines Teils der Forderung gestellt, so ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 1 0 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt, sowie im Verfahren der Zwangsverwaltung. (2) In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist die Hälfte des Einheitswerts maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger eines Miteigentümers die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreibt. § 29 Zwangsversteigerung (1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bis zur Bestimmung des ersten Versteigerungstermins, für die Bestimmung des Versteigerungstermins und das weitere Verfahren sowie für die Abhaltung des Versteigerungstermins von dem gemäß § 74 a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, so ist der Einheitswert maßgebend; § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne 10

Gesetzestext Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte. Im Falle der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen. (3) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach Absatz 2. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet. (4) Sind mehrere Gegenstände betroffen, so ist der Gesamtwert maßgebend. (5) Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher wird die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenstände erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher. §30 Zwangsverwaltung Die Gebühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte. §31 Schiffe, Schiffsbauwerke, Luftfahrzeuge und grundstücksgleiche Rechte Die §§ 28 bis 30 gelten entsprechend für die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie für die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe. §32 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (1) Bei der Berechnung des Wertes für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit gilt § 28 entsprechend. (2) Die Gebühr für das Verfahren bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit. §33 Zurückverweisung Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 27 eine Instanz. §34 Verzögerung des Rechtsstreits (1) Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozeßordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von 11

Gesetzestext Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, so kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr in Höhe einer Gebühr auferlegen. Die Gebühr kann bis auf ein Viertel ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Oberbundesanwalt und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter. (2) Gegen den Beschluß findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt. § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ist anzuwenden.

DRITTER ABSCHNITT Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, seerechtliches Verteilungsverfahren §35 Entsprechend anzuwendende Vorschriften Für die Gebühren im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, im Konkursverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren gelten die §§ 22, 23, 25, 26 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 36 Wertberechnung (1) Die Gebühr für das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses wird nach dem Betrag der Aktiven (§ 5 der Vergleichsordnung) zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrages angesetzt. (2) Übersteigt der Wert der Aktiven den Gesamtbetrag der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger, so ist der Gesamtbetrag der Forderungen maßgebend. §37 Wertberechnung (1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens und für die Durchführung des Konkursverfahrens werden nach dem Betrag der Aktivmasse erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. (2) Ist die Aktivmasse höher als die Schuldenmasse, so wird die Gebühr nach dem Betrag der Schuldenmasse erhoben. (3) Für die Berechnung der Masse ist die Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend. (4) Ist der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens von einem Gläubiger gestellt, so wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Betrag der Aktivmasse geringer ist, nach diesem Betrag erhoben. 12

Gesetzestext §38 Beschwerden Bei der Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) oder den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs (§§ 189, 230 Abs. 2, § 236 der Konkursordnung) gilt § 37 Abs. 1 bis 3. Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt § 37 Abs. 4. Bei der Beschwerde eines Konkursgläubigers gegen den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Teilungsmasse zur Schuldenmasse. §39 Seerechtliches Verteilungsverfahren Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, so richten sich die Gebühren nach dem Gesamtbetrag der Ansprüche.

VIERTER ABSCHNITT Strafsachen §40 Grundlage der Gebührenbemessung (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. (2) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer bemißt sich die Gebühr nach dem im Urteil festgesetzten Mindestmaß. Bestimmt das Urteil das Mindestmaß nicht ausdrücklich, so wird das gesetzliche Mindestmaß zugrunde gelegt. (3) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, so ist die Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe. (4) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, so bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. (5) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge auch bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung erhoben. Ist die Maßregel neben einer Strafe angeordnet worden, so wird die Gebühr gesondert berechnet. (6) Wird im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach den §§ 440, 441, 444 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1. die Einziehung, der Verfall, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses angeordnet oder 2. eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so wird wegen der Anordnung oder Festsetzung einer dieser Rechtsfolgen eine Ge13

Gesetzestext bühr nur für das gegen dieses Erkenntnis gerichtete Rechtsmittel- oder Wiederaufnahmeverfahren erhoben. Wird im Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeßordnung) der Antrag verworfen, so gilt Satz 1 entsprechend. §41 Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe (1) Wird auf Grund des § 55 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs eine Gesamtstrafe gebildet, so bemißt sich die Gebühr für das neue Verfahren nach dem Betrag, um den die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes in ein neues Urteil einbezogen wird. (2) In den Fällen des § 460 der Strafprozeßordnung und des § 66 des Jugendgerichtsgesetzes verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren. § 42 Mehrere Angeschuldigte (1) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung zu erheben. (2) Wird wegen derselben Tat eine in § 40 Abs. 6 bezeichneten Nebenfolgen angeordnet, so wird nur eine Gebühr erhoben. § 58 bleibt unberührt. §43 Wiederaufnahme des Verfahrens Wird nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) das frühere Urteil aufgehoben, so gilt für die Gebührenerhebung das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen als ein Rechtszug. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373 a der Strafprozeßordnung). § 44 Zurücknahme des Strafantrages Das Gericht kann die Gebühr, die regelmäßig zu erheben ist, wenn das Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens infolge Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird, herabsetzen oder beschließen, daß von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird. §45 Verurteilung im Privatklageverfahren Für das Verfahren auf erhobene Privatklage gelten, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird, die §§ 40 bis 43. 14

Gesetzestext §46 Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens Wird die Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des Privatklägers angeordnet, so ist, sofern auf eine höhere Strafe erkannt wird, § 43 Satz 1 anzuwenden. §47 Vollstreckung in das Vermögen Für das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder über Erstattung von Kosten (§§ 406 b, 464 b der Strafprozeßordnung) werden Gebühren nach den Vorschriften f ü r bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gesondert erhoben.

FÜNFTER ABSCHNITT Gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten §48 Für das gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gelten § 40 Abs. 1, 6, §§ 42, 43 und 47 sinngemäß.

SECHSTER ABSCHNITT Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz § 48a In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz gelten die §§ 13, 25 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 entsprechend. Der Wert ist von Amts wegen festzusetzen.

SIEBENTER ABSCHNITT Kostenzahlung und Kostenvorschuß §49 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Scheidungsfolgesachen, in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den § 1 Abs. 2 genannten Scheidungsfolgesachen, in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit ist Schuldner der Kosten derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat. Dies gilt nicht im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. 15

Gesetzestext § 50 Kostenschuldner im Konkursverfahren (1) Im Konkursverfahren ist der Antragsteller Schuldner der Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens abgewiesen oder zurückgenommen, so ist der Antragsteller auch Schuldner der in dem Verfahren entstandenen Auslagen. (2) Im übrigen ist Schuldner der Gebühren und Auslagen der Gemeinschuldner. §51 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren Im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist Schuldner der Kosten der Vergleichsschuldner. §52 Kostenschuldner im seerechtlichen Verteilungsverfahren Im seerechtlichen Verteilungsverfahren ist Schuldner der Kosten der Antragsteller. § 53 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist Schuldner der Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung und die Entscheidung über den Beitritt, für das Verfahren der Zwangsversteigerung bis zur Bestimmung des Versteigerungstermins, für die Bestimmung des Versteigerungstermins und das weitere Verfahren, für die Abhaltung des Versteigerungstermins, für das Verteilungsverfahren, für die Jahresgebühr bei der Zwangsverwaltung, für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit und für das Verfahren bei der Zwangsliquidation selbst der Antragsteller, soweit die Gebühren nicht dem Erlös entnommen werden können. Dies gilt auch für die im Verfahren entstehenden Auslagen. (2) Schuldner der Kosten für die Erteilung des Zuschlags ist, vorbehaltlich des § 54 N r . 3, nur der Ersteher. Im Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben ( § 8 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner. § 54 Sonstige Kostenschuldner Kostenschuldner ist ferner 1. derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; 16

Gesetzestext 3. derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet; 4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstrekkung. § 55 Auslagenschuldner in besonderen Fällen Der Beschuldigte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde zurücknimmt, ist Schuldner der entstandenen Auslagen. § 56 Schuldner der Schreibauslagen Schuldner der Schreibauslagen ist ferner derjenige, der die Erteilung der Ausfertigungen und Abschriften beantragt hat. Sind Abschriften angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen, so ist Schuldner der Schreibauslagen nur die Partei oder der Beteiligte. §57 Erlöschen der Zahlungspflicht Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet. § 58 Mehrere Kostenschuldner (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von § 54 Nr. 1 haftet, die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. § 59 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Das gleiche gilt für mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind. 17

Gesetzestext § 60 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen Die nach § 100 Abs. 4, § 658 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung, §§ 57 bis 60, 142 der Konkursordnung, §5 466, 471 Abs. 4, § 472 der Strafprozeßordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse. § 61

Fälligkeit der Gebühren In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 der Zivilprozeßordnung, im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im seerechtlichen Verteilungsverfahren wird die Gebühr mit der Stellung des Antrags fällig, durch den das Verfahren bedingt ist; soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig. § 62

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Die Gebühr f ü r die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung und die Entscheidung über den Beitritt wird mit der Entscheidung, die Gebühren f ü r das Verfahren der Zwangsversteigerung bis zur Bestimmung des Versteigerungstermins, für die Bestimmung des Versteigerungstermins und das weitere Verfahren, f ü r die Abhaltung des Versteigerungstermins und für das Verteilungsverfahren werden im Verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung fällig. (2) Die Gebühr f ü r die Erteilung des Zuschlags wird mit der Verkündung des Zuschlags und, wenn der Zuschlag vom Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig. (3) Im Verfahren der Zwangsverwaltung werden die Gebühren mit der Aufhebung des Verfahrens, und, wenn es länger als ein Jahr dauert, am Ende eines jeden Jahres fällig. § 63 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (1) Im übrigen werden die Gebühren sowie die Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist. (2) In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Satz 1 gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 64 Fälligkeit der Schreibauslagen (1) Die Schreibauslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig. Sie können bei der Stelle angesetzt werden, von der die Ausfertigungen oder Abschriften erteilt werden. 18

Gesetzestext (2) Die Erteilung oder Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann von der vorherigen Zahlung eines die Schreibauslagen deckenden Betrags abhängig gemacht werden. § 5 gilt entsprechend. § 65 Vorauszahlung und Vorschuß in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der erforderten Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage zugestellt werden. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das Gericht, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichnet worden ist, erst abgegeben werden, wenn die erforderte Gebühr für das Mahnverfahren, die erforderte Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und die Auslagen für die Zustellung des Mahnbescheids und der Ladung oder Fristsetzung gezahlt sind; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlaß eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. Wird der Klageantrag erweitert, so soll vor Zahlung der erforderten Gebühr für das Verfahren im allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. (2) Absatz 1 gilt nicht für Scheidungsfolgesachen und für Anfechtungsklagen in Entmündigungssachen nach §§ 664, 679, 684, 686 der Zivilprozeßordnung. (3) Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die Zustellung erlassen werden. Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, so gilt Satz 1 erst für den Erlaß des Vollstreckungsbescheids. (4) Die Bestimmung des Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll von der Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die Zustellung abhängig gemacht werden. (5) Über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4 oder § 886 der Zivilprozeßordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. (6) Uber den Antrag auf Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden. (7) Die Absätze 1, 4 bis 6 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, 2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht, 3. wenn glaubhaft gemacht wird, daß dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde, 4. wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Falle die Erklärung des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts. In den Fällen der Nummern 3 und 4 ist nicht von der Vorauszahlung oder der Vorschußzahlung zu befreien, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos oder mutwillig erscheint. Absatz 3 gilt nicht, soweit dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht. 19

Gesetzestext § 66 Vorschuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuß in H ö h e des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu erheben. (2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jährlich einen angemessenen Gebührenvorschuß zu zahlen.

§ 67 Vorschuß in Strafsachen (1) In Strafsachen hat der Privatkläger oder derjenige, der als Privatkläger oder Nebenkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, einen Gebührenvorschuß in Höhe der Hälfte der bei Freispruch oder Straffreierklärung des Beschuldigten im Privatklageverfahren zu erhebenden Gebühr für die Instanz zu zahlen. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet. (2) Wer als Privatkläger das Verfahren nach den §§ 440, 441 der Strafprozeßordnung betreibt oder als Privatkläger oder Nebenkläger in einem solchen Verfahren ein Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, hat gleichfalls den in Absatz 1 bestimmten Gebührenvorschuß zu zahlen.

§68 Auslagenvorschuß (1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, so hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig machen. Dies gilt nicht für die Anordnung einer Haft. (2) Die Vorschußpflicht nach Absatz 1 besteht in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuß zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Dies gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§69 Fortdauer der Vorschußpflicht Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 58 Abs. 2 gilt entsprechend. 20

Gesetzestex: ACHTER ABSCHNITT Schlußvorschriften §70 Forst- und Feldrügesachen Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das gerichtliche Verfahren in Forst- und Feldrügesachen entsprechend. §71 Anwendung anderer Kostenvorschriften Andere bundesrechtliche Kostenvorschriften bleiben unberührt. §72 Rechnungsgebühren (1) Soweit in den Ländern noch für Rechnungsarbeiten Beamte oder Angestellte besonders bestellt werden (Rechnungsbeamte), sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen 10 Deutsche Mark für die Stunde; die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. (2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt; § 5 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird.

21

Kostenverzeichnis Anlage 1 ( z u § 11 Abs. 1)

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

A. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen vor den ordentlichen Gerichten außer Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung I. Mahnverfahren 1000

Entscheidung über den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids

y2

II. Prozeßverfahren 1. Prozeßverfahren erster Instanz 1005

1006

Verfahren im allgemeinen, soweit ein Mahnverfahren vorausgegangen ist

l

/2 Soweit diese Gebühr zusammen mit der Gebühr 1000 eine Gebühr übersteigt, wird sie nicht erhoben

Beendigung des Verfahrens nach vorausgegangenem Mahnverfahren durch Zurücknahme des Antrags auf 23

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Durchführung des streitigen Verfahrens, der Klage, des Widerspruchs oder des Einspruchs vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung nach § 273 Z P O unterschriftlich verfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, und vor Beginn des Tages, der f ü r die mündliche Verhandlung vorgesehen war; Erledigungserklärungen nach § 9 1 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich

1010

1011

Verfahren im allgemeinen, soweit kein Mahnverfahren vorausgegangen ist und es sich nicht um eine Klage nach § 641 q Abs. 1 , 2 Z P O handelt

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebühr 1005 entfällt

1

Verfahren im allgemeinen bei einer Klage nach § 641 q Abs. 1 , 2 Z P O ermäßigt um die Gebühr 1164

1012

Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung nach 5 273 Z P O unterschriftlich verfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, und vor Beginn des Tages, der f ü r die mündliche Verhandlung vorgesehen war; Erledigungserklärungen nach § 91 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich Gebühren 1010, 1011 entfallen

1013

Grundurteil (§ 304 Z P O ) , Vorbehaltsurteil (§S 302, 599 Z P O ) Endurteil, soweit ihm ein Grundurteil oder ein Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei:

1014

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

1015

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (S 313 a Z P O )

%

24

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Endurteil, soweit ihm kein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1016

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

1017

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1014, 1016 entstanden ist: 1018

1019

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 3 1 3 a Z P O nicht zu enthalten

1

l

/2

2. Berufungsverfahren, auch nach erstinstanzlichen Verfahren der zu IV bezeichneten Art 1020

Verfahren im allgemeinen

1021

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung nach § 273 Z P O unterschriftlich verfügt, ein Beweisbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung unterschriftlich bestimmt ist; Erledigungserklärungen nach § 91 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich . .

1023

Grundurteil (§ 304 Z P O ) , Vorbehaltsurteil (SS 302, 599 Z P O )

1%

Gebühr 1020 ermäßigt sich auf 1 /*

1 25

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm ein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil nach N u m m e r 1023 vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1024

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

1025

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

%

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm kein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil nach Nummer 1023 vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1026

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

1027

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1024, 1026 entstanden ist: 1028

1029

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten 3. Revisionsverfahren

1030 26

Verfahren im allgemeinen

1

Gesetzestext

Nr.

1031

1032

Gebührentatbestand

Zurücknahme der Revision oder Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; Erledigungserklärungen nach § 91 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich

Ablehnung der Annahme der Revision in den Fällen der §§ 554b, 566a Z P O

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebühr 1030 ermäßigt sich auf %

Gebühr 1030 ermäßigt sich auf Vi

Urteil, das die Instanz abschließt, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1036

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

1037

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1

Beschluß nach § 91a Z P O : 1038

1039

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

%

III. Verfahren über Anträge auf Anordnung, Aufhebung oder Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung 1050

Verfahren erster Instanz über einen Antrag auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung .

% 27

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Im Falle des § 942 Z P O gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. 1051

Verfahren erster Instanz über einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 Z P O ) . . .

%

Endurteil erster Instanz außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei in dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung: 1054

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

1055

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§313 a Z P O )

%

Endurteil erster Instanz außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei in dem Verfahren über den Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (§ 926 Abs.2, §§ 927, 936 Z P O ) : 1056

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

1057

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

%

Berufungsverfahren

%

1060

Urteil, das die Berufungsinstanz abschließt, außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei: 1061

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

1062

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

V2

28

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Beschluß nach § 91 a Z P O in der Berufungsinstanz: 1063

1064

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

%

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

%

IV. 1. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs (§§ 1042, 1044 a Z P O ) 2. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln sowie Verfahren der Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstrekkungsklausel mit Ausnahme der nachstehend unter 3 bis 6 bezeichneten Verfahren, soweit nicht in Staatsverträgen bestimmt ist, daß ein Schuldtitel kostenfrei für vollstreckbar zu erklären ist 1080

Verfahren im allgemeinen

1081

Zurücknahme des Antrags, bevor der Gegner angehört worden ist und bevor der für die mündliche Verhandlung vorgesehene T a g begonnen hat

1

Gebühr 1080 entfällt

Endurteil außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei: 1082

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

1083

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1 29

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummer 1082 entstanden ist: 1084

1085

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 3 1 3 a Z P O nicht zu enthalten

%

3. Erstinstanzliches Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und H a n delssachen vom 8. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 169) 1090

Verfahren im allgemeinen

1091

In dem Verfahren wird nicht durch Urteil entschieden . .

1 Gebühr 1090 ermäßigt sich auf Vi

Endurteil außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei: 1092

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

1093

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummer 1092 entstanden ist: 1094

30

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Gesetzestext

Nr.

1095

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

4. Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln und auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung nach dem Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 29. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S.1328) 5. Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln und auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung nach dem Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1301) 6. Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln nach dem Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil* und Handelssachen vom 10. Juni 1981 (BGB1.I S. 514) 1096

1097

1098

Verfahren über den Antrag, den Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder festzustellen, ob die Entscheidung anzuerkennen ist

100 D M

Verfahren über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung, die Feststellung der Anerkennung oder die Ablehnung des Antrags

150 D M

Verfahren über die Rechtsbeschwerde

200 D M 31

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

V.Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 1. Verfahren erster Instanz 1110

Verfahren im allgemeinen

1111

Zurücknahme des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung nach § 273 Z P O unterschriftlich verfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, und vor Beginn des Tages, der für die mündliche Verhandlung vorgesehen war; Erledigungserklärungen nach § 91 a ZPO stehen der Zurücknahme nicht gleich

1113

Grundurteil (§ 304 ZPO), Vorbehaltsurteil (§§ 302, 599 ZPO)

1

Gebühr 1110 entfällt

y2

Endurteil, soweit ihm ein Grundurteil oder ein Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1114

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

%

1115

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a ZPO)

%

Endurteil, soweit ihm kein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei; Beschluß in den in § 1 Abs.2 G K G genannten Scheidungsfolgesachen, der die Instanz abschließt: 32

Gesetzestext

Nr.

1116

1117

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

%

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313a Z P O nicht zu enthalten

%

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1114, 1116 entstanden ist: 1118

1119

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

%

2.Berufungsverfahren, Beschwerden nach § 6 2 1 e Abs. 1, § 629 a Abs. 2 Z P O 1120

Verfahren im allgemeinen

1121

Zurücknahme der Berufung, der Beschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung nach § 273 Z P O unterschriftlich verfügt, ein Beweisbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung unterschriftlich bestimmt ist; Erledigungserklärungen nach § 91 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich

1%

Gebühr 1120 ermäßigt sich auf y2 33

Gesetzestext

Gebührentatbestand

Nr.

1123

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Grundurteil (§ 304 Z P O ) , Vorbehaltsurteil

(§S 302,

599 Z P O )

y4

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm ein G r u n d urteil oder Vorbehaltsurteil nach N u m m e r 1123 vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei: 1124

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

%

1125

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

%

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm kein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil nach Nummer 1123 vorausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei; Beschluß in den in § 1 Abs.2 G K G genannten Scheidungsfolgesachen, der die Instanz abschließt: 1126

1127

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

1%

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1%

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten 34

3

/4

%

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Beschluß nach § 91 a Z P O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1124, 1126 entstanden ist: 1128

1129

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

1

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

%

3. Revisionsverfahren, Beschwerden nach § 621 a Abs. 2, § 629 a Abs. 2 Z P O 1130

Verfahren im allgemeinen

1131

Zurücknahme der Revision, der weiteren Beschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision oder der weiteren Beschwerde bei Gericht eingegangen ist; Erledigungserklärungen nach § 91 a Z P O stehen der Zurücknahme nicht gleich

2

Gebühr 1130 ermäßigt sich auf Vi

Urteil, das die Instanz abschließt, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei; Beschluß in den in § 1 Abs.2 G K G genannten Scheidungsfolgesachen, der die Instanz abschließt: 1136

Urteil enthält eine Begründung und muß sie enthalten . .

2

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

2 35

Gesetzestext

Nr.

1137

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

Urteil enthält keine Begründung oder braucht sie nicht zu enthalten (§ 313 a Z P O )

1

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

1

Beschluß nach § 91 a Z P O : 1138

1139

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 3 1 3 a Z P O nicht zu enthalten

1

l

/2

VI. Besondere Verfahren 1140

Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises

1141

Verfahren über den Antrag auf Entmündigung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind

l

/2

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufhebung einer Entmündigung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind .

l

/2

1143

Verteilungsverfahren

%

1144

Aufgebotsverfahren

%

1145

Verfahren bei Ernennung eines Schiedsrichters

%

1146

Verfahren bei Ablehnung eines Schiedsrichters

%

1147

Verfahren bei Erlöschen eines Schiedsvertrages

%

1142

36

.

Vi

Gesetzestext

Nr.

1148

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Verfahren bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen . .

%

Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4 oder § 886 Z P O ; mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszuges gelten als ein Verfahren, sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen

12 D M

1150

Verfahren nach § 765 a Z P O

12 D M

1151

Verfahren nach § 813 a Z P O

12 D M

1152

Bestimmung des ersten Termins in Verfahren über Anträge auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

20 D M

1149

VII. Einstweilige Anordnungen 1160

Entscheidung über einen Antrag nach § 127 a Z P O . . . .

l

/2

Mehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine Entscheidung. 1161

Entscheidung über einen Antrag nach § 620 Satzl Nr. 4, 6 bis 9 Z P O

y2

Mehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine Entscheidung. 1162

Entscheidung über einen Antrag nach § 621 f Z P O . . . .

%

Mehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine Entscheidung. 37

Gesetzestext

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Entscheidung über einen Antrag nach § 641 d Z P O . . . .

%

Nr.

1163

Mehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine Entscheidung.

VIII. Besondere Verfahren bei Kindesunterhalt 1164

1165

1166

1167

1168

Beschluß, durch den nach § 641 p Z P O ein Titel über Unterhalt abgeändert wird

10 D M

Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Regelunterhalts nach §642 a Abs. 1, 2 oder § 642d Z P O , wenn die Festsetzung auf Grund eines Vergleichs nach § 642 c Nr. 1 Z P O beantragt wird, der vor einer Gütestelle geschlossen wurde, oder auf Grund einer Urkunde nach § 642 c Nr. 2 Z P O

10 D M

Entscheidung über einen Antrag auf Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642 b Abs. 1 Satz 1,2 Z P O . . . .

10 D M

Entscheidung über einen Antrag auf Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge nach § 643a Abs. 4 Satz 2 Z P O .

10 D M

Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Stundung nach § 642 f Z P O

10 D M

IX. Vergleich 1170

38

Abschluß eines Vergleichs vor Gericht in einem Rechtsstreit außer einem Vergleich über Ansprüche, die in Verfahren nach § 620 oder § 641 d Z P O geltend gemacht werden können: Soweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes ü b e r s t e i g t . . . .

%

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

X. Zustellungsersuchen 1175

Ersuchen durch die Geschäftsstelle an die Post um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 Z P O ) , die nicht von Amts wegen erfolgt

1 D M und, wenn eine nicht vom Gericht hergestellte Abschrift beglaubigt wird, je Seite 0,50 D M

XI. Beschwerdeverfahren 1180

1181

Verfahren über Beschwerden nach § 7 1 Abs. 2, § 91 a Abs. 2, § 9 9 Abs. 2, § 269 Abs. 3, § 620c S a t z l , § 620 f Satz 3, § 641 d Abs. 3 Z P O sowie über Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

1

Verfahren über in den Nummern 1096, 1097, 1126, 1136 und 1180 nicht aufgeführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1

XII. Verzögerung des Rechtsstreits 1185

Auferlegung einer Gebühr nach § 34 G K G

wie vom Gericht bestimmt

39

Gesetzestext

Nr.

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

B. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Prozeßverfahren 1. Prozeßverfahren erster Instanz 1200

Verfahren im allgemeinen

1201

Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung oder Ladung nach § 87 V w G O unterschriftlich verfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, vor Erlaß eines Vorbescheides und vor Beginn des Tages, der für die mündliche Verhandlung vorgesehen war; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht gleich

1202

1203

1204

1205

1

Zurücknahme des Antrags nach § 47 V w G O vor Ablauf des Tages, an dem die Erwiderung des Antragsgegners bei Gericht eingeht

Gebühr 1200 entfällt

Gebühr 1200 entfällt

Vorbescheid (§ 84 V w G O ) , Grundurteil (§111 VwGO), Vorbehaltsurteil (§ 173 V w G O i.V. m. § 302 ZPO) . . . .

1

Endurteil, soweit ihm ein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist

1

Endurteil, soweit ihm kein Vorbescheid,

Grundurteil

oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist

2

1206

Entscheidung nach § 47 V w G O

2

1208

Beschluß nach § 161 Abs. 2 V w G O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1204, 1205 entstanden ist. .

1

40

Gesetzestext

Nr.

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

2. Berufungsverfahren 1210

Verfahren im allgemeinen

1211

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung oder Ladung nach § 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 V w G O unterschriftlich verfügt, ein Beweisbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung unterschriftlich bestimmt ist; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2 V w G O ) steht der Zurücknahme nicht gleich

1213

1214

1215

1218

Grundurteil (§111 V w G O ) , V w G O i.V.m. § 302 Z P O )

Vorbehaltsurteil

Gebühr 1210 ermäßigt sich auf Vi

(§173 1

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm ein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil nach N u m m e r 1213 vorausgegangen ist

1

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm kein Grundurteil oder Vorbehaltsurteil nach N u m m e r 1213 vorausgegangen ist

2

Beschluß nach § 161 Abs. 2 V w G O , soweit nicht bereits eine Gebühr nach N u m m e r n 1214, 1215 entstanden ist. .

1

3. Revisionsverfahren 1220

Verfahren im allgemeinen

1221

Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§161 Abs. 2 V w G O ) steht der Zurücknahme nicht gleich

2

Gebühr 1220 ermäßigt sich auf Vi 41

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

1223

Urteil, das die Instanz abschließt

2

1228

Beschluß nach § 161 Abs. 2 V w G O

1

II. Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Das Verfahren vor dem Vorsitzenden und das Verfahren vor Gericht gelten als ein Verfahren. 1230

1231

1232

Verfahren erster Instanz über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 V w G O

Y2

Verfahren erster Instanz über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (§ 123 V w G O i.V.m. §926 Abs. 2 ZPO)

Vi

Verfahren über den Antrag nach § 80 Abs. 5 V w G O . . .

l

/2

Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszuges als ein Verfahren. 1234

1235

1240

1241

42

Die erste Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 V w G O

1

Die erste Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (§ 123 V w G O i.V.m. § 9 2 6 Abs. 2 Z P O )

1

Verfahren zweiter Instanz über ein Rechtsmittel gegen die in den Nummern 1234 und 1235 genannten Entscheidungen; ausgenommen sind Beschwerden gegen die Zurückweisung des Antrags

%

Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, die die zweite Instanz abschließt

1

Gesetzestext

Gebührentatbestand

Nr.

1242

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Beschluß nach § 161 Abs. 2 V w G O in der zweiten Instanz

y2

III. Beweissicherung 1250

Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises

.

%

Abschluß eines Vergleichs vor Gericht in einem Rechtsstreit: Soweit der W e r t des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt

%

IV. Vergleich 1260

V. Beschwerdeverfahren 1270

1271

Verfahren über Beschwerden gegen eine Kostenentscheidung nach § 9 2 Abs.2, § 161 Abs.2 V w G O , über Beschwerden nach § 158 Abs.2 in Verbindung mit § 156 V w G O sowie über Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 V w G O

1

Verfahren über in Nummer 1270 nicht aufgeführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird 1

VI. Verzögerung des Rechtsstreits 1280

Auferlegung einer Gebühr nach § 34 G K G

wie vom Gericht bestimmt

43

Gesetzestext Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Nr.

C.Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit I. Prozeßverfahren 1. Prozeßverfahren erster Instanz 1300

Verfahren im allgemeinen

1301

Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine Anordnung oder Ladung nach § 79 F G O unterschriftlich verfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, vor Erlaß eines Vorbescheides und vor Beginn des Tages, der für die mündliche Verhandlung vorgesehen war; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§138 FGO) steht der Zurücknahme nicht gleich

1303

1304

1305

1308

1

Gebühr 1300 entfällt

Vorbescheid (§90 Abs. 3 FGO) außer Zwischenvorbescheid, Grundurteil (§ 99 FGO), Vorbehaltsurteil (§ 155 F G O i.V.m. § 302 Z P O )

1

Endurteil, soweit ihm ein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist

1

Endurteil, soweit ihm kein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbehaltsurteil vorausgegangen ist

2

Beschluß nach § 138 FGO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nummern 1304, 1305 entstanden ist

1

2. Revisionsverfahren 1310

Verfahren im allgemeinen

1311

Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; die Erledigung des Rechtsstreits in der

44

2

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Hauptsache (§138 FGO) steht der Zurücknahrae nicht gleich

1313

1314

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebühr 1310 ermäßigt sich auf y2

Vorbescheid (§90 Abs. 3 FGO) außer Zwischenvorbescheid

1

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit kein Vorbescheid vorausgegangen ist

2

1315

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ein Vorbescheid vorausgegangen ist

1

1318

Beschluß nach § 138 F G O

1

II. Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 4 F G O Das Verfahren vor dem Vorsitzenden und das Verfahren vor Gericht gelten als ein Verfahren. 1330

1331

1332

Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 F G O

'/i

Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (§114 F G O i.V.m. §926 Abs. 2 ZPO)

%

Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3, 4 F G O . . .

'/2

Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszuges als ein Verfahren. 1334

Die Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 F G O

1 45

Gesetzestext

Nr.

1335

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

Die Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (§114 F G O i.V.m. § 9 2 6 Abs. 2 Z P O )

1

III. Beweissicherung 1350

Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises

.

%

Verfahren über Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 1 1 4 F G O

1

Verfahren über in N u m m e r 1370 nicht aufgeführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1

IV. Beschwerdeverfahren 1370

1371

V.Verzögerung des Rechtsstreits 1380

Auferlegung einer Gebühr nach § 34 G K G

wie vom Gericht bestimmt

D. Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, seerechtliches Verteilungsverfahren I.Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 1400

46

Verfahren im allgemeinen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der in § 69 Abs. 2 VerglO vorgesehenen eidesstattlichen Versicherung

Gesetzestext

Nr.

1401

1402

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

Verfahren erledigt sich ohne Anberaumung eines Vergleichstermins

Soweit eine Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

Gebühr 1400 ermäßigt sich auf %

Y2

II. Konkursverfahren 1410

Verfahren über den Antrag des Gemeinschuldners auf Konkurseröffnung

%

Dies gilt nicht für ein Verfahren, in dem über die Eröffnung des Anschlußkonkurses entschieden wird. 1411

1412

Verfahren über den Konkurseröffnung

Antrag

eines

Gläubigers

auf % jedoch mindestens 30 D M

Ein ausgesetzter Antrag auf Konkurseröffnung (S 46 VerglO) a) wird durch Uberleitung des Vergleichsverfahrens in das Konkursverfahren (§ 102 VerglO) gegenstandslos b) gilt nach § 84 VerglO als nicht gestellt

1420

1421

Durchführung des Konkursverfahrens einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 125 K O und des Verfahrens über Anträge auf Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Eröffnungsbeschluß wird auf Beschwerde aufgehoben . .

Gebühr 1411 entfällt

3 Gebühr 1420 entfällt 47

Gesetzestext

Nr.

1422

1423

Gebührentatbestand

Verfahren wird vor Ablauf der Anmeldefrist nach § 202 oder § 204 K O eingestellt

Verfahren wird nach Ablauf der Anmeldefrist nach § 202 oder § 204 K O eingestellt

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebühr 1420 ermäßigt sich auf 1

Gebühr 1420 ermäßigt sich auf 2

1424

Verfahren ist auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet . Gebühren 1420, 1422, 1423 ermäßigen sich um die Gebühr 1410

1425

Vergleichsverfahren ist in das Konkursverfahren übergeleitet worden (§ 102 VerglO)

1430

Prüfung von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§ 142 KO) je Gläubiger

Gebühr 1420 ermäßigt sich um die Gebühr 1400 oder 1401

15 D M

Beschwerdeverfahren: 1440

1441

Beschwerde gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 KO)

1 Gebühr

Verfahren über in Nummer 1440 nicht aufgeführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1 Gebühr

III. Seerechtliches Verteilungsverfahren 1450

48

Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens

1

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

1451

Durchführung des Verteilungsverfahrens

1455

Prüfung von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§11 der Seerechtlichen Verteilungsordnung) je Gläubiger

15 D M

Soweit eine Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1

1460

2

E. Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

I. Zwangsversteigerung von Grundstücken sowie von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe 1500

Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfah-

1510

Verfahren im allgemeinen bis zur Bestimmung des Versteigerungstermins

1511

Bestimmung des ersten Versteigerungstermins und weiteres Verfahren

1520

Abhaltung des Versteigerungstermins; er gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Termine stattfinden 49

Gesetzestext

Nr.

1521

Gebührentatbestand

Zuschlag wird auf Grund des § 74 a, 85 a ZVG, § 13 oder § 13 a des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt versagt

1525

Erteilung des Zuschlags

1526

Zuschlagsbeschluß wird aufgehoben

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebühr 1520 entfällt %0 Gebühr 1525 entfällt

1530

Verteilungsverfahren

%o

1531

Fall der §§ 143, 144 Z V G

Gebühr 1530

Beschwerdeverfahren:

ermäßigt sich auf 3/io

1540

Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde . . . .

2

1541

Zurücknahme der Beschwerde

Y10

/ i0

II. Zwangsverwaltung von Grundstücken sowie von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe 1550

1560

50

Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren Durchführung des Verfahrens: Für jedes angefangene Jahr, beginnend mit dem T a g der Beschlagnahme . . . .

3

/10

%0 mindestens 12 D M

Gesetzestext

Nr.

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

Gebührentatbestand

Beschwerdeverfahren: 1570

Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde

1571

Zurücknahme der Beschwerde

III. Verfahren der Zwangsliquidation einer Bahneinheit

1590

Entscheidung über Zwangsliquidation

den Antrag

auf

Eröffnung der

1591

Verfahren im allgemeinen

1592

Verfahren wird eingestellt

1595

Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde . . . .

2

1596

Zurücknahme der Beschwerde

Mo

Gebühr 1591 ermäßigt sich auf 3/io

Beschwerdeverfahren: / l0

51

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

F. Strafsachen Bei Verurteilung zu Geldstrafe darf die Gebühr, die auf Grund eines der folgenden Gebührentatbestände von dem Verurteilten zu erheben ist, den Betrag der Geldstrafe nicht übersteigen; § 11 Abs. 3 gilt insoweit nicht. Die Gebührentatbestände 1672 und 1680 sind jedoch ausgenommen. I. Der Beschuldigte ist im Offizialverfahren rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder es ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden 1. Verfahren im ersten Rechtszug 1600

1601

Hauptverhandlung mit Urteil bei a) Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten einschließlich bis zu 6 Monaten einschließlich bis zu 2 Jahren einschließlich von mehr als 2 Jahren

50 D M 100 D M 200 D M 300 D M

b) Verurteilung zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bis zu 180 Tagessätzen von mehr als 180 Tagessätzen

50 D M 100 D M 200 D M

c) Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung

50 D M

Verfahren bei Strafbefehlen, es sei denn, daß nach Einspruch durch Urteil entschieden wird

%

2. Berufungsverfahren 1602

52

Berufungsverfahren mit Urteil

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

Gesetzestext

Nr.

1603

Gebührentatbestand

Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil

Gebührenbetrag inDModerSatz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

V*

3. Revisionsverfahren 1604

Revisionsverfahren mit Urteil

1605

Erledigung des Revisionsverfahren ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

%

II. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens, soweit zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verurteilt oder auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt worden ist oder Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet worden sind

1610

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

1611

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung

Vi 1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

III. 1. Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend a) die Einziehung, den Verfall, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses 53

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in DM oder Satz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach §S 440, 441, 444 Abs. 3 StPO; b) die Verwerfung eines Antrags nach § 439 oder S 440 StPO 2. Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO 1620

Verwerfung der Berufung durch Urteil

1621

Erledigung der Berufung ohne Urteil

10 D M

1622

Verwerfung der Revision durch Urteil

40 DM, wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (S 473 StPO)

1623

Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

10 D M

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

20 DM

1624

1625

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO)

1626

Zurückweisung des Antrags des Privatklägers nach § 440 StPO a) durch Urteil b) durch Beschluß

54

40 DM, wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

40 DM, wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

40 DM 20 DM

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oderSatz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

IV. Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung

1630

Verwerfung der Berufung durch Urteil

. 10 vom H u n d e n des Betrages der Geldbuße - höchstens 20000 D M - wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

1631

Erledigung der Berufung ohne Urteil

. 2,5 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße, höchstens 5000 D M

1632

Verwerfung der Revision durch Urteil

. 10 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße - höchstens 20000 D M - wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

1633

Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist 2,5 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße, höchstens 5000 D M 55

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oderSatz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

1634

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens 5 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße, höchstens 10 000 D M

1635

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO) . . 10 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße - höchstens 20000 D M - wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

V. Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

1638

Dem Antragsteller oder Anzeigenden sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO)

40 D M , wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (S 44 GKG)

VI. Privatklageverfahren, auch in der Form des Verfahrens nach Widerklage

1. Der Beschuldigte ist zu einer Strafe verurteilt worden a) Verfahren im ersten Rechtszug

1640 56

Hauptverhandlung mit Urteil

1

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr der Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

b) Berufungsverfahren 1641

1642

Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder der Beschuldigte die Berufung eingelegt hat .

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger ohne Erfolg die Berufung eingelegt hat

80 D M

1643

Erledigung der Berufung des Beschuldigten ohne Urteil .

%

1644

Erledigung der Berufung des Privatklägers ohne Urteil

20 D M

c) Revisionsverfahren 1645

1646

1647

1648

Revisionsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder der Beschuldigte die Revision eingelegt hat .

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

Revisionsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger ohne Erfolg die Revision eingelegt hat

80 D M

Erledigung der Revision des Beschuldigten ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

%

Erledigung der Revision des Privatklägers ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

20 D M 57

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag inDModerSatz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

2. Der Beschuldigte ist nicht verurteilt worden, das Verfahren ist auch nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden a) Verfahren im ersten Rechtszug 1650

Hauptverhandlung mit Urteil

80 D M

1651

Erledigung des Verfahrens ohne Urteil

20 D M

b) Berufungsverfahren 1652 1653

Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger die Berufung eingelegt hat

80 D M

Erledigung der Berufung des Privatklägers ohne Urteil

20 D M

c) Revisionsverfahren 1654

1655

Revisionsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger die Revision eingelegt hat

80 D M

Erledigung der Revision des Privatklägers ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

20 D M

3. Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des Privatklägers 1656

Der Antrag wird verworfen

20 D M

1657

Nach Anordnung der Wiederaufnahme wird nicht auf eine höhere Strafe erkannt

80 D M

VII. Nebenklage Dem Nebenkläger sind Kosten auferlegt worden 1660

58

Die Berufung oder Revision des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; auf Grund der Berufung oder

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oder Satz derGebührder Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt

Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt 80 D M 1661

Erledigung der Berufung oder Revision des Nebenklägers ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

1662

Der Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird verworfen

1663

Nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Nebenklägers wird nicht auf eine höhere Strafe erkannt

20 D M 20 D M

80 D M

VIII. Beschwerdeverfaliren Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde des Beschuldigten, Privatklägers, Nebenklägers oder Nebenbeteiligten 1670

1671

1. gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung verworfen oder abgelehnt wurde . .

'/2 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

2. gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach den §§440, 441, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung festgesetzt worden ist . 5 vom Hundert des Betrages der Geldbuße - höchstens 10000 D M - wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO) 59

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

1672

3. im Kostenfestsetzungsverfahren

1673

4. in sonstigen Fällen außer in Beschwerdeverfahren nach § 5 Abs. 2 G K G und § 98 Abs. 3 B R A G O

Gebührenbetrag inDModerSatz der Gebühr der Nr. 1600, soweit nichts anderes vermerkt 1 Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

10 D M

V o n dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe oder auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist.

IX. Entschädigungsverfahren

1680

Soweit dem Verletzten oder seinem Erben im Strafver- 1 Gebühr nach fahren ein aus der Straftat erwachsener Vermögensrecht- der Tabelle der licher Anspruch zuerkannt ist (§ 403 StPO) Anlage 2 für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs

G. Gerichtliches Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Bei Verurteilung zu Geldbuße darf die Gebühr, die auf Grund eines der Gebührentatbestände der Nummern 1700 bis 1771, 1773 zu erheben ist, den Betrag der Geldbuße nicht übersteigen; § 11 Abs. 3 gilt insoweit nicht.

I. Gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten ist im Bußgeldverfahren oder im Strafverfahren rechtskräftig eine Geldbuße festgesetzt worden 60

Gesetzestext Gebührenbetrag in D M oder Satz derGebührder Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

Nr.

1. Verfahren im ersten Rechtszug 1700

1701

Hauptverhandlung Hauptverhandlung

mit

Urteil

oder

Beschluß

ohne 10 vom H u n d e r t des Betrages der Geldbuße, höchstens 20000 D M

Verfahren bei Strafbefehlen, es sei denn, daß nach Einspruch durch Urteil entschieden wird

% höchstens 10000 D M

2. Berufungsverfahren (§ 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 Satz 1 OWiG) 1702

Berufungsverfahren mit Urteil

1703

Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

höchstens 5000 D M 3. Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 79, 80, 83 Abs. 1, 2 Satz 3 OWiG) 1704

Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 79 Abs. 5 O W i G

mit Urteil oder

Beschluß 1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V. m. § 46 Abs. 1 O W i G ) 61

Gesetzestext

Nr.

1705

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in D M oderSatz derGebührder Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

Erledigung der Rechtsbeschwerde ohne Urteil oder Beschluß nach § 79 Abs. 5 O W i G mit Ausnahme der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist höchstens 5000 D M 4. Revisionsverfahren (§ 82 Abs. 1 O W i G )

1706

Revisionsverfahren mit Urteil

1707

Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

VA

höchstens 5000 D M

II. Verfahren nach Einspruch ohne Sachentscheidung 1720

Zurücknahme oder Verwerfung des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung

% höchstens 10000 D M

III. Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens oder des Strafverfahrens, soweit gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten eine Geldbuße festgesetzt worden ist. 1730

62

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

% höchstens 10000 D M

Gesetzestext

Nr.

1731

Gebührentatbestand

Entscheidung nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG)

Gebührenbetrag in D M oder Satz der Gebühr der Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V.m. § 4 6 Abs. 1 OWiG)

IV. Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend 1. die Einziehung, Unbrauchbarmachung oder Abführung des Mehrerlöses neben einer Geldbuße oder selbständig; 2. die Verwerfung eines Antrags nach § 439 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG 1740

Verwerfung der Berufung durch Urteil

1741

Erledigung der Berufung ohne Urteil

1742

Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch Urteil oder Beschluß nach § 79 Abs. 5 OWiG

1743

40 D M , wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO) 10 D M

40 D M , wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V. m. § 46 Abs. 1 OWiG)

Erledigung der Rechtsbeschwerde ohne Urteil oder Beschluß nach § 79 Abs. 5 OWiG mit Ausnahme der Zu63

Gesetzestext Gebührenbetrag inDModerSatz derGebührder Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

Nr.

rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

10 D M

1744

Verwerfung der Revision durch Urteil

1745

Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

10 D M

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

20 D M

1746

1747

Entscheidung nach erneuter Hauptverhandlung StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG)

40 D M , wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

(§373 40 D M , wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V. m. § 46 Abs. 1 OWiG)

V. Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung 1750

Verwerfung der Berufung durch Urteil

1751

Erledigung der Berufung ohne Urteil

64

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO) % höchstens 5000 D M

Gesetzestext Gebührenbetrag inDModerSatz der Gebühr der Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

Nr.

1752

1753

Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch Urteil oder Beschluß nach § 79 Abs. 5 OWiG

Erledigung der Rechtsbeschwerde ohne Urteil oder Beschluß nach § 79 Abs. 5 OWiG mit Ausnahme der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V.m. §46 Abs. 1 OWiG)

%

höchstens 5000 D M 1754

Verwerfung der Revision durch Urteil

1755

Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO)

höchstens 5000 D M 1756

Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens höchstens 10000 D M

65

Gesetzestext

Nr.

1757

Gebührentatbestand

Entscheidung nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)

Gebührenbetrag inDModerSatz derGebührder Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt

1 wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V.m. § 4 6 Abs. 1 OWiG)

VI. Unwahre Anzeige 1760

Dem Anzeigenden sind die Kosten auferlegt worden (§469 StPO i.V.m. § 4 6 Abs. 1 OWiG)

40 D M

VII. Beschwerdeverfahren Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde des Betroffenen oder Nebenbeteiligten 1770

1. gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde höchstens 10000 D M

1771

2. gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG oder im selbständigen Verfahren nach § 30 O W i G eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist. 66

Vi höchstens 10 000 D M - wenn vom Gericht nicht anders bestimmt (§ 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

1772

3. im Kostenfestsetzungsverfahren

1773

4. in sonstigen Fällen außer in Beschwerdeverfahren nach § 5 Abs. 2 G K G und § 98 Abs. 3, § 105 Abs. 3 B R A G O .

Gebührenbetrag in D M oderSatz derGebührder Nr. 1700, soweit nichts anderes vermerkt 1 Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

10 D M

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

Nr.

Gebührentatbestand

Satz der Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2

H. Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

1790

Zurückweisung des Antrages

1

1791

Zurücknahme des Antrages

54

1792

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

1

1793

Zurücknahme der Rechtsbeschwerde

% 67

Gesetzestext Nr.

Auslagen

Höhe

J. Auslagen 1900

Die Schreibauslagen betragen für jede Seite unabhängig von der Art der Herstellung

1 DM

1. Schreibauslagen werden erhoben für a) Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt oder angefertigt werden; b) Abschriften, die angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen; c) Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, wenn sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit gewährt ist; die folgende Bestimmung bleibt unberührt. 2. Frei von Schreibauslagen sind für jede Partei, jeden Beteiligten und jeden Beschuldigten a) eine vollständige Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs; b) eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; c) eine weitere vollständige Ausfertigung oder Abschrift bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten; d) eine Abschrift jeder Niederschrift über eine Sitzung. 3. Werden für Ausfertigungen oder Abschriften Entwürfe verwandt, die der Antragsteller dem Gericht zur Verfügung gestellt hat und die nur durch Geschäftsnummer, Zeitangaben, Kostenrechnung, Ausfertigungs- oder Beglaubigungsvermerk und Unterschrift des ausfertigenden Beamten zu ergänzen sind, so werden Schreibauslagen nicht erhoben. 1901

Telegrafen- und Fernschreibgebühren

1902

Postgebühren für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde; dieselben Beträge werden auch für Zustellungen durch Justizbedienstete nach den §§211, 212 der Zivilprozeßordnung erhoben

68

in voller Höhe

in Höhe der Postgebühren

Gesetzestext Nr.

Auslagen

Höhe

1903

Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, jedoch nicht die Kosten der Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 142 KO, § 11 der Seerechtlichen Verteilungsordnung) in voller Höhe

1904

Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. keine Zahlungen zu leisten sind in voller Höhe Ausgenommen sind Beträge für Dolmetscher und Übersetzer, welche im Strafverfahren herangezogen werden, um für einen Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, taub oder stumm ist, Erklärungen oder Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis er zu seiner Verteidigung angewiesen ist. Sind die Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die sich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwendungen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt.

1905

Die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtspersonen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen in voller Höhe Sind diese Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die sich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwendungen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt.

1906

An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge

in voller Höhe

1907

Kosten einer Beförderung von Personen sowie Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden in voller Höhe 69

Gesetzestext Nr.

Auslagen

Höhe

1908

Kosten einer Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, der Verwahrung von Sachen, der Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen sowie der Verwahrung und Fütterung von Tieren in voller Höhe

1909

Kosten einer Zwangshaft

1910

Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126 a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§81 StPO, § 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 JGG). Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie nach den für die Freiheitsstrafe geltenden Vorschriften zu erheben wären in Höhe der für die Freiheitsstrafe geltenden Sätze

1911

Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten als Ersatz für Auslagen der unter den Nummern 1900 bis 1910 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. keine Zahlungen zu leisten sind begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 1900 bis 1910

1912

Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. keine Zahlungen zu leisten sind in voller Höhe

70

in Höhe der für die Freiheitsstrafe geltenden Sätze

Gesetzestext Nr.

Auslagen

Höhe

1913

Auslagen der in den Nummern 1900 bis 1912 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 1900 bis 1911

1914

Auslagen der in den Nummern 1900 bis 1904 Satz 1 und den Nummern 1905 bis 1912 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 1900 bis 1911

1920

Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.

71

Gesetzestext Anlage 2 (zu § 11 Abs. 2)

Tabelle Die Gebühr beträgt bei Gegenständen im Wert bis zu 300 Deutsche Mark e nschl eßl ch 15 400 Deutsche Mark e nschl eßl ch 19 bis zu 500 Deutsche Mark e nschl eßl ch 23 bis zu bis zu 600 Deutsche Mark e nschl eßl ch 27 bis zu 700 Deutsche Mark e nschl eßl ch 30 bis zu 800 Deutsche Mark e nschl eßl ch 33 bis zu 900 Deutsche Mark e nschl eßl ch 36 bis zu 1000 Deutsche Mark e nschl eßl ch 39 bis zu 1100 Deutsche Mark e nschl eßl ch 42 bis zu 1200 Deutsche Mark e nschl eßl ch 45 bis zu 1300 Deutsche Mark e nschl eßl ch 48 bis zu 1400 Deutsche Mark e nschl eßl ch 51 bis zu 1500 Deutsche Mark e nschl eßl ch 54 bis zu 1600 Deutsche Mark e nschl eßl ch 57 bis zu 1700 Deutsche Mark e nschl eßl ch 60 bis zu 1800 Deutsche Mark e nschl eßl ch 62 bis zu 1900 Deutsche Mark e nschl eßl ch 64 bis zu 2000 Deutsche Mark e nschl eßl ch 66 bis zu 2300 Deutsche Mark e nschl eßl ch 71 bis zu 2600 Deutsche Mark e nschl eßl ch 76 bis zu 2900 Deutsche Mark e nschl eßl ch 81 bis zu 3200 Deutsche Mark e nschl eßl ch 86 bis zu 3500 Deutsche Mark e nschl eßl ch 91 bis zu 3 800 Deutsche Mark e nschl eßl ch 96 bis zu 4100 Deutsche Mark e nschl eßl ch 101 bis zu 4400 Deutsche Mark e nschl eßl ch 106 bis zu 4700 Deutsche Mark e nschl eßl ch 111 bis zu 5000 Deutsche Mark e nschl eßl ch 116 bis zu 5400 Deutsche Mark e nschl eßl ch 122 bis zu 5 800 Deutsche Mark e nschl eßl ch 128 bis zu 6200 Deutsche Mark e nschl eßl ch 134 bis zu 6600 Deutsche Mark e nschl eßl ch 140 bis zu 7000 Deutsche Mark e nschl eßl ch 146 bis zu 7400 Deutsche Mark e nschl eßl ch 152 bis zu 7800 Deutsche Mark e nschl eßl ch 157 bis zu 8200 Deutsche Mark e nschl eßl ch 162 72

Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark

Gesetzestext bis zu 8 600 Deutsche Mark einschließlich 167 Deutsche Mark bis zu 9 000 Deutsche Mark einschließlich 172 Deutsche Mark bis zu 9500 Deutsche Mark einschließlich 177 Deutsche Mark bis zu 10000 Deutsche Mark einschließlich 182 Deutsche Mark von dem Mehrbetrag bis 100000 Deutsche Mark für je 1000 Deutsche Mark 7 Deutsche Mark, von dem Mehrbetrag bis 1 Million Deutsche Mark für je 2000 Deutsche Mark 12 Deutsche Mark, von dem Mehrbetrag über 1 Million Deutsche Mark für je 5000 Deutsche Mark 15 Deutsche Mark. Werte über 10 000 Deutsche Mark sind auf volle 1000 Deutsche Mark, Werte über 100 000 Deutsche Mark sind auf volle 2000 Deutsche Mark, Werte über 1 Million Deutsche Mark sind auf volle 5000 Deutsche Mark aufzurunden.

73

Kommentar Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047) zuletzt geändert durch Ges. v. 10. 6. 1981 (BGBl. I 514) und v. 8. 9. 1981 (BGBl. I 947) ERSTER ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen 1. Geschichtliches: Das G K G vom 18. 6. 1878 - RGBl. 141 - wurde im 1 Laufe der Zeit mehrfach geändert. In neuer Fassung wurde es bekanntgemacht am 20. 5. 1898 - RGBl. 659 - . Änderungen brachten u.a. die Gesetze vom 1. 6. 1909 - RGBl. 475, vom 22. 5. 1910 - RGBl. 767, vom 8. 7. 1922 RGBl. 569 - sowie die Neufassung vom 21. 12. 1922 - RGBl. 1923 I 13. Weitere Änderungen brachten das Gesetz vom 28. 1. 1927 - RGBl. I 53 - und die Neufassung in der Bekanntmachung vom 5. 7. 1927 - RGBl. I 152. Das Vereinheitlichungsgesetz v. 12. 9. 1950 - BGBl. 455 - regelte unter Änderung einzelner Vorschriften die einheitliche Geltung des G K G für Westdeutschland. Das KostÄndG v. 26. 7. 1957 - BGBl. I 861 - brachte eine Neufassung des G K G - BGBl. I 941 - mit vielen Änderungen. Neu eingegliedert wurde das Kostenrecht in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren sowie in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Wegen der einzelnen Änderungen vgl. Tschiscbgale JVB1. 57, 121. 155. Weitere Gesetzesänderungen erfolgten durch die Gesetze v. 26. 6. 1959 - BGBl. I 425 - , v. 8. 3. 1960 - BGBl. I 169 - , v. 19. 6. 1961 - BGBl. I 769 - , v. 21. 9. 1963 - BGBl. I 745 - , v. 19. 12. 1964 - BGBl. I 1067 - , v. 30. 6. 1965 - BGBl. I 577 - , v. 24. 5. 1968 - BGBl. I 503 - , v. 28. 12. 1968 - BGBl. I 1458 - , v. 25. 6. 1969 - BGBl. I 645 - , v. 19. 8. 1969 - BGBl. I 1243 - , v. 27. 6. 1970 BGBl. I 911 - , v. 21. 6. 1972 - BGBl. I 953 - , v. 29. 7. 1972 - BGBl. I 1328 - , v. 2. 3. 1974 - BGBl. I 469 - , v. 9. 12. 1974 - BGBl. I 3393 - , v. 20. 12. 1974 BGBl. I 3651 - , v. 8. 7. 1975 - BGBl. I 1863 - und das Gesetz v. 20. 8. 1975 75

Vor§ 1

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

BGBl. I 2189 - i.d. Fassung der Bek. v. 15. 12. 1975 - BGBl. I 3047 das grundlegende Änderungen brachte (Neufassung unter Einbeziehung der Verwaltungs- u. Finanzgerichtsbarkeit, Kostenverzeichnis u.a.). Es ist seit 15. 9. 75 in Kraft. Änderungen dieses Gesetzes erfolgten durch die Gesetze v. 16. 3. 1976 - BGBl. I 581 v. 14. 6. 1976 - BGBl. I 1421 v. 29. 7. 1976 - BGBl. I 2029 v. 22. 11. 1976 - BGBl. I 3221 v. 3. 12. 1976 - BGBl. I 3281 v. 1. 2. 1979 - BGBl. I 127 v. 13. 6. 1980 - BGBl. I 677 - , v. 13. 8. 1980 - BGBl. I 1301 v. 19. 12. 1980 - BGBl. I 2354 v. 18. 8. 1980 - BGBl. I 1503 v. 10. 6. 1981 - BGBl. I 514 v. 8. 9. 1981 - BGBl. I 947 - . 2

2. Zur Auslegung des Kostenrechts: BGH Büro 68, 42 (zum Rechtsanwaltsgebührenrecht): Das Gebührenrecht „stellt regelmäßig nicht auf das Maß der Arbeit, sondern nur auf die Erfüllung bestimmter Tatbestände ab". „In keinem Fall darf eine Lösung, auch wenn sie nicht voll befriedigt, dazu führen, nach Abhilfen zu suchen, die nicht dem Sinn des Gesetzes und den von ihm verfolgten Zielen entsprechen", sowie BGHZ 7, 335 (zum Streitwertrecht) : „Gerade im Kostenrecht kann eine ausdehnende Auslegung von Ausnahmebestimmungen nicht befürwortet werden, da sonst die Gefahr einer unerträglichen Rechtsunsicherheit drohen würde". Schneider MDR 76, 270, hält letztere Aussage für unrichtig und übertrieben. Vgl. andererseits OLG München NJW 67, 1666: „Der Verfassungsgrundsatz der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit gilt auch im Kostenrecht. Er besagt, daß die Kostenbelastung des Staatsbürgers nicht außer Verhältnis zu seinem Interesse am Ausgang des Verfahrens stehen darf". Richtig dürfte sein, daß Ausnahmebestimmungen einer ausdehnenden Auslegung nur in seltenen Fällen zugängig sein können und daß insbesondere das Gerichtskostenrecht auf die Erfüllung äußerer Merkmale abstellt. Andererseits darf die Auslegung und Anwendung des Gesetzes nicht zu unsinnigen, erkennbar nicht gewollten und als ungerecht empfundenen Ergebnissen führen. Hier ist es Aufgabe des Meisters, die richtige Lösung aus dem Gesetz, nicht gegen das Gesetz zu finden. Vgl. auch BayVGH - BayVBl. 76, 400.

3

3. Wegen des Übergangsrechts vgl. BVerfG NJW 60, 1563, BayVerfGH BayVBl. 69, 243, OLG Frankfurt Büro 58, 379; Rpfleger 58, 57, OLG Düsseldorf MDR 58, 176, OLG Karlsruhe MDR 58, 176; RPfleger 58, 97, OLG Celle Rpfleger 58, 20, OLG Nürnberg, Rpfleger 58, 57, OLG Köln Rpfleger 58, 58, OLG Hamburg Rpfleger 58, 128, KG Rpfleger 58, 129 und aus der neueren Rechtsprechung: OLG Frankfurt Büro 76, 937; KG Büro 76, 1334 = NJW 76, 1899, Büro 76, 938; OLG Celle NdsRpfl. 76, 289; OLG Karlsruhe Justiz 78, 413; LG Kiel Büro 79, 43 mit zust. Anm. Mümtnler; OVG Münster DVB1. 77, 468 L = D Ö V 76, 169; VG Köln JMBLNRW 76, 69, Mümmler Büro 75, 1160, 1298.

4

4. Das GKG regelt nur die Kostenansprüche im Verhältnis des Staates zu den einzelnen Verfahrensbeteiligten, dagegen nicht die Kostenerstattungs76

§1

Geltungsbereich

ansprüche der Verfahrensbeteiligten untereinander. In letzterem Falle sind die §§ 103 ff. Z P O anwendbar. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für das ganze Gesetz. Allgemeine Vorschriften enthält auch der Abschnitt 7. Wegen des Ubergangsrechts siehe Vorbemerkung Rdn. 3. §1 Geltungsbereich (1) Für das Verfahren a) vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, der Seerechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Strafvollzugsgesetz, b) vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung, c) vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes Uber die Erhebung von Kosten für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung gelten auch für Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Zivilprozeßordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind. (3) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erhebung von Kosten für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung auch für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. I. Allgemeines Die Vorschrift grenzt den Anwendungsbereich des Gesetzes gegenüber an- 1 deren Rechtsgebieten ab. Das G K G ist anwendbar, wenn es sich um ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und um ein Verfahren nach der Zivilprozeßordnung oder der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, der Seerechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Strafvollzugsgesetz handelt, Abs. 1 a. Es ist ferner anwendbar auf Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, Abs. 1 b, also z. B. nicht in verwaltungsgerichtlichen Personalvertretungssachen, BVerwG E 4, 359, D Ö D 61, 150, Dri/Oe/He 24, 43, Hartmann 3. Anzuwenden ist das G K G ferner auf Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, die nach der Finanzgerichtsordnung behandelt werden, Abs. 1 c. Die Abgaben77

§1

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Ordnung dagegen enthält eigene Kostenvorschriften (keine Anwendbarkeit des GKG). 1a Wenn Familiensachen, die Folgesachen einer Scheidungssache sind und die getrennt von der Scheidungssache nach dem FGG und der KostO zu behandeln wären, gem. § 621 Z P O vor dem Familiengericht verhandelt werden, ist auch für diese Scheidungsfolgesachen (ZPO §621 Abs. 1 Nr. 1 - Regelung der elterlichen Gewalt - , Nr. 2 - Verkehrsrecht mit dem Kinde - , Nr. 3 Herausgabe eines Kindes - , Nr. 6 - Versorgungsausgleich - , Nr. 7 - Ehewohnung und Hausrat - und Nr. 9 - Stundung der Ausgleichsforderung, § 1382 BGB, Übertragung von Vermögensgegenständen, § 1383 BGB) das GKG anwendbar, Abs. 2, vgl. KV Nr. 1116, 1126, 1136 je ff und OLG Koblenz Büro 78, 1694 (sog. Quasiverbund). 1b

1C

2

2a

3

Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, die nach dem Arbeitsgerichtsgesetz durchgeführt werden, gelten grundsätzlich die besonderen Kostenvorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes (§§ 12, 61, 69 II ArbGG). Soweit solche fehlen, sind die Vorschriften des GKG für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der ZPO, Abs. 1 a GKG anwendbar, s. hierzu bei den einzelnen Vorschriften des GKG und Anh. ArbGG. Die Vorschrift stellt klar, daß unter dem Begriff „Kosten" die Gebühren und Auslagen zu verstehen sind. In den in § 1 bezeichneten Verfahren dürfen Kosten nur nach dem GKG erhoben werden. Eine Kostenpflicht besteht daher in diesen Verfahren nur in den im GKG vorgesehenen Fällen. Was im GKG nicht als kostenpflichtig bezeichnet ist, ist gebühren- und auslagenfrei, z.B. das Prozeßkostenhilfeverfahren nach §§ 114ff. ZPO, nicht aber eine in diesem Verfahren erhobene Beschwerde, vgl. Vorbem. zu § 49 Rdn. 12 und § 2 für die persönliche und sachliche Kostenfreiheit. II. Ordentliche Gerichte sind die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, das Kammergericht und der BGH, § 12 GVG, sowie das Bayerische Oberste Landesgericht, § 8 EGGVG, Art. 18 ff. BayAGGVG v. 7. 11. 1974 (BayGVBl. 74, 652). Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verwaltungsgerichte, die Oberverwaltungsgerichte (in Bayern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof) und das Bundesverwaltungsgericht. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof. Gerichte für Arbeitssachen sind die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht, § 1 ArbGG. Auf Angelegenheiten, die nicht vor die ordentlichen Gerichte oder die Verwaltungs- oder Finanzgerichte gehören, findet das GKG keine Anwendung. Wegen der Arbeitsgerichtssachen s.o. Rdn. Ib. Auch sonst ist das GKG verschiedentlich für anwendbar erklärt, s.u. Rdn. 9ff. Über den Fall, daß ein Verfahren von einem Gericht an das Gericht eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit verwiesen wird, s. § 9. III. Verfahren. Das Gesetz findet Anwendung, auch wenn das angegangene 78

Geltungsbereich

§1

Gericht für die bei ihm anhängig gemachte Sache unzuständig oder der Rechtsweg ausgeschlossen ist, vgl. OLG Köln H R R 34, 971, Dri/Oe/He, 12, Hartmann 2B, Lappe 4. Das gilt aber nur, wenn ersichtlich die Durchführung eines Verfahrens nach den in § 1 genannten Gesetzen begehrt wird, RGZ 22, 415; 52, 248, O V G Münster N J W 63, 2044. Prozeßordnungswidrigkeit des Verfahrens schließt die Anwendbarkeit des GKG nicht aus, selbst wenn die Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) vorliegen (vgl. aber wegen Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 8). Keine Anwendbarkeit des GKG bei völlig nichtigen Amtshandlungen, so im Falle des Scheinverfahrens, das kein Verfahren vor einem der in § 1 genannten Gerichte ist. Das GKG findet nicht nur auf die am Verfahren unmittelbar Beteiligten, sondern auch auf dritte Personen Anwendung, mögen sie auch nur an einem Nebenverfahren beteiligt sein, sofern es sich um ein Verfahren vor einem der in § 1 genannten Gerichte handelt. Das gleiche gilt von dem Prozeßvertreter ohne Vertretungsmacht, § 49 Rdn. 3. 1. Die ZPO findet Anwendung auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4 welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, § 3 I EGZPO. Wird durch die Landesgesetzgebung die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, den ordentlichen Gerichten übertragen und kein von der Z P O abweichendes Verfahren bestimmt, § 3 II E G Z P O , so findet ebenfalls das GKG Anwendung. Andererseits ist das GKG nicht schon dann anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz die Z P O für entsprechend anwendbar erklärt, vgl. Hartmann 2 B. Wegen der Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des GKG auf Familiensachen, die Scheidungsfolgesachen sind und die an sich nach dem FGG und der KostO zu behandeln wären, s. Abs. 2 und oben Rdn. 1 a. Wird in einem Prozeßvergleich ein Rechtsgeschäft abgeschlossen, das sich inhaltlich mit dem Prozeßgegenstand nicht oder nicht vollständig deckt und für das außerhalb des Rechtsstreits eine Beurkundungsgebühr nach der KostO anfallen würde, so ist der Vergleich doch nur nach dem GKG zu beurteilen, OLG Nürnberg Rpfleger 55, 20 = 56, 267 L = BayJMBl. 54, 164; OLG Köln JVB1. 68, 192 = KostRsp. G K G 1957 § 61 Nr. 15; Dri/Oe/He 13, Lappe 5. Einigen sich aber die Parteien in einem Zwischenvergleich auf die Einberufung einer Gutachterkommission, deren Vorsitzenden das Gericht auswählen soll, so erlangt dadurch die an den Vorsitzenden zu zahlende Entschädigung nicht den Charakter von Gerichtskosten im Sinne des § 1 GKG, OLG Hamm, Rpfleger 75, 331 = Büro 75, 1673 L. 2. Für die Verfahren nach der Konkursordnung und der Vergleichsordnung 5 ist das GKG anwendbar; ebenso für das Verfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung. Die Vorschriften über die Kosten des Verfahrens nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, die früher in der KostO enthalten waren, sind seit dem KostÄndG v. 26. 7. 57 - BGBl. I 861 - in das GKG eingegliedert, wohin sie auch rechtssystematisch gehören. 79

§1 6

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

3. Die Strafprozeßordnung findet Anwendung auf alle Strafsachen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, § 3 I EGStPO. Wird durch die Landesgesetzgebung die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, den ordentlichen Gerichten übertragen und kein von der StPO abweichendes Verfahren angeordnet, § 3 II EGStPO, findet das GKG Anwendung. Daß auch das Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz in den Geltungsbereich des GKG gehört, ergibt sich aus seiner Regelung in §§ 40 II, 41 I 2, II GKG und § 74 JGG. Es zählt zum Verfahren nach der StPO im Sinne des § 1 I GKG, da die Bestimmungen der StPO als „allgemeine Vorschriften" neben dem JGG gelten, im Ergebnis ebenso Dri/Oe/He 18, vgl. auch BGH St. 18, 83; 2, 308. Soweit die Staatsanwaltschaft ihr im Strafverfahren durch die StPO zugewiesene Aufgaben erfüllt, findet das GKG auch auf ihre Auslagen Anwendung, Dri/Oe/He 36, Hartmann 2 C, Lappe 2, WedewerzGKG § 1 Anm. 1, Rittm.-Wenz aGKG § 1 Anm.7. Das ergibt sich sowohl aus KV 1913, § 464 a I 2 StPO wie aus der Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Die Auslagen der Staatsanwaltschaft sind mittelbar Kosten im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht, vgl. auch §§ 1 I, 16 1 3 ZuSEG. Zu den Kosten der Staatsanwaltschaft kommen auch die in deren Auftrag oder für sie, §§ 161 bzw. 163 StPO, bei anderen Behörden entstandenen Kosten, KV 1913, vgl. auch KostVfg. 5 Abs. 4 a. Für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen sowie im Aufgebotsverfahren werden keine Auslagen erhoben, § 9 Nr. 6 JVKostO. Wird in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auf eine Strafe oder Maßnahme oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit auf eine Geldbuße oder Nebenfolge erkannt, so gehören die Auslagen, die einer Finanzbehörde bei der Untersuchung und bei der Teilnahme am gerichtlichen Verfahren entstanden sind, zu den Auslagen des gerichtlichen Verfahrens nach KV Nr. 1911, 1913. Sie sind nicht nach § 464b StPO zu Gunsten der Finanzbehörde festzusetzen, Dri/Oe/He 38; vgl. KostVfg. § 5 Abs. 5. Strafvollstreckungskosten entstehen weder im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der StPO noch nach dem Strafvollzugsgesetz. Sie fallen daher nicht unter § 1 Abs. 1 GKG und sind deshalb in der JVKostO (vgl. insbes. § 10) geregelt.

7

4. Auch die Kosten für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind im GKG (5. Abschnitt) geregelt, desgleichen die Kosten für das gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (6. Abschnitt). 8 5. Die im GKG vorgesehenen Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Erinnerungen nach § 5 II, gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 25 II und gegen die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 34 II sind gebühren-, aber nicht auslagenfrei, §§ 5 IV, 25 III, 34 II. Demnach ist hinsichtlich der Auslagen das GKG auf diese Verfahren anwendbar, vgl. KV 1920. 80

Geltungsbereich

§1

5 a. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO unterliegt als Ver- 8 a fahren nach der ZPO gem. § 1 I GKG den Vorschriften des GKG, soweit dort eine Kostenpflicht vorgesehen ist. Das ist für den Kostenfestsetzungsbeschluß und das ihm zugrundeliegende Verfahren nicht der Fall. Auch die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags löst keine Gerichtsgebühr aus, so schon zum GKG 1957 Tschischgale Büro 68, 390, vgl. auch § 135 KostO. Auch das Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß ist gebührenfrei. Für das Beschwerdeverfahren erwächst die Gebühr KV 1181, 1672, 1772, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird; in diesem Falle sind auch etwaige im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren erwachsene Auslagen als Gerichtskosten zu erheben, KV 1920, Mümmler Büro 74, 418 zum GKG 1957. 6. Soweit andere Kostenvorschriften auf das GKG oder eines der in § 1 ge- 9 nannten Gesetze verweisen, findet das GKG Anwendung. Für das Verfahren über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren heißt es in § 10 II 4 BRAGO „das Verfahren ist gebührenfrei". Das bezieht sich nicht auf das Beschwerdeverfahren nach § 10 III BRAGO. Denn hierüber ist im Gegensatz zu § 25 III GKG nichts gesagt. Nach § 10 III 4 BRAGO sind für die Beschwerde die in der Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Soweit es sich dabei um eines der im § 1 GKG genannten Verfahren handelt, ist somit auf das Beschwerdeverfahren das GKG anwendbar, §§ 49, 54 und KV 1181, 1920. Auch Auslagen des lediglich gebührenfreien Wertfestsetzungsverfahrens des ersten Rechtszugs werden geschuldet. Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 19 BRAGO erklärt § 19 II 4 BRAGO die Vorschriften der Z P O über das Kostenfestsetzungsverfahren für anwendbar. Deshalb sind die Kosten dieses Verfahrens grundsätzlich nach dem GKG zu bestimmen mit der Maßgabe, daß gem. § 19 II 5 BRAGO das Festsetzungsverfahren einschließlich der im Erinnerungsverfahren ergehenden Entscheidung des Gerichts gebührenfrei ist. Die Auslagen dieses Verfahrens sind aber zu erheben. Das Beschwerdeverfahren ist wie im Falle des sinngemäß anwendbaren § 104 III ZPO, oben Rdn. 8 a, gebühren- und auslagenpflichtig, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird, KV 1181 Rdn. 2, 1920, LG Hildesheim JVB1. 66, 234 = NdsRpfl. 66, 143, a.A. OLG Koblenz Büro 80, 70, vgl. auch Gerold/Schmidt, BRAGO § 19 Rdn. 35. Im Verfahren auf Festsetzung der Kosten des Prozeßkostenhilfeanwalts 9a nach § 128 BRAGO ist das Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde gebührenfrei, § 128 IV BRAGO. Wenn das gem. § 128 II BRAGO zur Entscheidung berufene Gericht des Rechtszugs in einem der in § 1 GKG genannten Verfahren tätig war, ist das GKG anwendbar, allerdings nur hinsichtlich der Auslagen und nur soweit die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird, KV 1920. Wegen der gem. § 130 BRAGO auf die Bundes81

§1

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

oder Landeskasse übergegangenen Ansprüche des Prozeßkostenhilfeanwalts s.u. Rdn. 14 und vor § 49 Rdn. 26. 9b

Das gleiche gilt für die Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 9 GVollzKG, wie sich aus § 9 S. 2 GVollzKG in Verbindung mit § 5 IV G K G ergibt. Ebenso ist das Beschwerdeverfahren nach § 16 ZuSEG gebührenfrei, § 16 V ZuSEG. W a r das nach § 16 I 2, 3 ZuSEG zur Festsetzung zuständige Gericht in einem der in § 1 G K G genannten Verfahren tätig, ist die Anwendbarkeit des G K G gegeben. Zu erheben sind allerdings nur die Auslagen und diese auch nur, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird, K V 1920, a. M. Dri/Oe/He 43, Lappe 3. Aber das Verfahren ist nur gebühren-, nicht kostenfrei. Das gleiche gilt für das Festsetzungsverfahren nach § 12 EhrRiEG, vgl. § 12 V EhrRiEG, a. M. Dri/Oe/He 43, Lappe 3. Für Einwendungen nach § 8 JBeitrO ist das G K G in dem dort angegebenen Umfang anwendbar.

9C

Nach § 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, gelten für das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren die Vorschriften des G K G für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entsprechend mit der Maßgabe, daß für Beschlüsse nach § 70 GWB die „Urteilsgebühr" erhoben wird. Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich nach den Vorschriften für die Berufungsinstanz, die Gebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den Vorschriften für die Revisionsinstanz. Dagegen ist für die Gebühren des Patentgerichts nicht das GKG, sondern das besondere Gesetz vom 18. 8. 76 - BGBl. I 2188 - anwendbar, vgl. §§ 361 III, 37 V, 41 II PatG.

10

7. Für das Verfahren vor dem Schiffahrtsgericht ist das G K G anwendbar, nicht vor dem Rheinschiffahrtsgericht, da dort Gerichtsgebührenfreiheit, B G H Rpfleger 74, 307 L = B G H Z 62, 177.

11

8. Baulandsachen. Auf die Verfahren vor der Baulandkammer und dem Senat für Baulandsachen sowie die Revision vor dem B G H sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften der Z P O nach Maßgabe der §§ 157 bis § 171a BBauG anzuwenden. Damit wird auch das G K G anwendbar, mit Ausnahme von § 65 I 1, 3 GKG, § 161 IV BBauG.

11a

8 a. Das gleiche gilt für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach dem Städtebauförderungsgesetz. In § 86 StädtebaufördG ist der 9. Teil des BBauG für anwendbar erklärt. Auch hier ist § 65 I 1, 3 G K G unanwendbar.

12

9. Kartellsachen. Für die Gebühren und Auslagen im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die Vorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entsprechend den aus § 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ersichtlichen Maßgaben. Damit ist für diese Verfahren das G K G grundsätzlich anwendbar. Wegen der Kosten vor den Kartellbehörden vgl. § 80 GWB.

12 a

10. Patentsachen. Hier richten sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§41 p-41 y PatG und im Berufungsverfahren gegen die Urteile der Nichtig82

Geltungsbereich

§1

keitssenate des Patentgerichts, §§ 42 ff. PatG, vor dem B G H die Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des G K G , §§ 41 r, 42 PatG. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird nur eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Vorschriften für das Revisionsverfahren, K V 1030 ff, aber statt einer zweifachen eine vierfache Urteilsgebühr, § 42 II 3 PatG. Für die Streitwertfestsetzung gilt § 53 PatG entsprechend. Wegen der Gebühren des Patentgerichts, s.o. Rdn. 9c. 11. Das berufsgerichtliche Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz ist 1 2 b gebührenfrei, aber Auslagen nach dem G K G , § 146 StBerG. Sinngemäße Anwendung des G K G , § 153 StBerG. Zweitschuldnerhaftung der Berufskammer, § 150 StBerG. 12. Wirtschaftsprüferordnung. Regelung wie bei Rdn. 12b, vgl. §§ 122, 125, 127 Wirtschaftsprüferordnung.

12c

13. Keine Gerichtskosten im Beschlußverfahren nach dem Personalvertre- 1 2 d tungsgesetz, vgl. BVerwG - Bucbholz 238.3 A BPersVG. IV. Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, deren Verfahren 1 3 das F G G regelt, sind keine bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auf sie findet nicht das G K G , sondern die KostO Anwendung, selbst wenn das FGG auf Vorschriften der Z P O verweist. Unanwendbar ist das G K G auch auf Dienststraf- und Ehrengerichtsverfaliren. Einwendungen nach § 13 der J V K o s t O sind nach der KostO zu behandeln. V. Sonstige Verfahren: 14 1. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verfahren ist gem. Art. 72 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gerichtskostenfrei, vgl. BFH-BB 74, 682. 2. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren ist in der Regel gerichtskostenfrei, § 34 I BVerfGG. Es kann aber bei mißbräuchlicher Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine besondere Gebühr gem. § 34 V BVerfGG auferlegt werden. 3. Das Verfahren nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtssprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. 6. 68 BGBl. I 661 - ist nach § 17 dieses Gesetzes kostenfrei. 4. Das Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz ist gem. § 225 B E G kostenfrei. 5. Haager Zivilprozeßübereinkommen. Die Vollstreckbarerklärung von rechtskräftigen Kostenentscheidungen durch das AG erfolgt kostenfrei (Art. 18 I Übk., § 4 Ausführungsges. v. 18. 12. 58), vgl. Luther FamRZ 75, 259. 6. Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz. Gerichtskostenfrei sind natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts sowie Bund und Länder als Träger der Gerichtsbarkeit, jedoch nicht „die Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts", §§ 183, 184 SGG. Hat ein Beteiligter, 83

§1

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

dessen Vertreter oder Bevollmächtigter durch Mutwillen, Verschleierung oder Irreführung dem Gericht oder einem Beteiligten Kosten verursacht, so kann sie das Gericht dem Beteiligten im Urteil ganz oder teilweise auferlegen, §192 SGG. Das GKG ist über § 202 SGG entsprechend anwendbar, soweit das SGG keine Regelung enthält, BSG NJW 60, 1493, Dri/Oe/He 35. 7. Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz v. 16. 3. 76 - . BGBl. I 546. - Für das Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht enthält § 147 FlurberG besondere Kostenvorschriften, die in dem durch sie geregelten Bereich eine Anwendung des GKG ausschließen. Soweit eine gerichtskostenrechtliche Regelung fehlt, ist das GKG über § 138 FlurberG entsprechend anwendbar, vgl. BayVGH - BayVBl. 71, 161. Für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fehlen im FlurberG ausdrückliche Kostenvorschriften. Hier ist das GKG über § 138 FlurberG i.V.m. § 1 I b GKG unmittelbar anwendbar, vgl. Haupt Büro 68, 5. 8. Beschwerdeverfahren nach dem GVG. Hier ist zu unterscheiden zwischen Beschwerden im innergerichtlichen Bereich, z.B. in Rechtshilfesachen nach § 159 GVG. Hier besteht schon Kostenfreiheit nach § 2 GKG. Das gleiche gilt für Beschwerden der Staatsanwaltschaft. Soweit aber Beteiligte in einem der in § 1 I GKG genannten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Beschwerde nach dem GVG einlegen, z.B. wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit, § 174 GVG, oder wegen Festsetzung eines Ordnungsmittels, § 181 GVG, handelt es sich um Verfahren nach der ZPO, der StPO usw. im Sinne des § 1 GKG, wenn sie auch ihre Rechtsgrundlage im GVG haben. Auf sie ist daher das GKG anwendbar, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, NJW 61, 885 = KostRsp. GKG 1957 § 46 Nr. 2 mit abl. Bern. v. Lappe, vgl. auch OLG Stuttgart MDR 58, 935, OLG Köln JW 29, 520; Friedlaender aGKG § 38 A n m . l l , a.M. KG Rpfleger 64, 352, OLG Frankfurt NJW 67, 1281 = KostRsp. GKG 1957 § 46 Nr. 10 L, Rspr. 31, 208, OLG Darmstadt JW 35, 2073, OLG Hamm Rspr. 40, 174, Dri/Oe/He 43, Hartmann 2 A, Lappe 3 und zu § 38 des aGKG Wedewer 1, Rittmann/Wenz 1, Sydow/Busch/Krieg 3. 9. Dienstaufsichtsbeschwerden. Hier entstehen keine Kosten nach dem GKG, vgl. BayVGH - BayVBl. 68, 361, Otto, BayVBl. 69, 16, Kratzer BayVBl. 69, 189, Dri/Oe/He 43. 10. Verfahren nach der Hinterlegungsordnung. Sie enthält eigene Kostenvorschriften, §§ 24 ff. HinterlO. Das GKG ist nicht anwendbar. 11. Die gem. § 130 BRAGO auf die Bundes- oder Landeskasse übergegangenen Vergütungansprüche des Prozeßkostenhilfeanwalts werden durch den Forderungsübergang keine Gerichtskosten, vgl. vor § 49 Rdn. 26. 12. Die im Bereich der Justizverwaltung entstehenden Kosten sind in der JVKostO geregelt. Eine Anwendung des GKG ist nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Strafvollstreckungskosten, s. o. Rdn. 6. 13. In der Justizbeitreibungsordnung ist eine Anwendbarkeit des GKG in beschränktem Umfang vorgesehen. 84

§2

Kostenfreiheit

14. Die Kostenverfügung ist lediglich eine bundeseinheitliche Verwaltungsanordnunj*. 15. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (KostÄndG 1957/1975) sieht in Art. X I § 1 die Anfechtung von Verwaltungsakten aus dem Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des G K G und anderer Kostengesetze vor, auch wenn in den in Frage stehenden Kostenvorschriften eine Anfechtung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Uber den Antrag entscheidet das Amtsgericht; gegen dessen Entscheidung gibt es die Beschwerde, für die § 14 III - V KostO entsprechend gilt. §2 Kostenfreiheit (1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. Bundesbahn und Bundespost sind von der Zahlung der Auslagen nicht befreit. (2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben in Kraft. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt. (3) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt. (4) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens übernimmt. I.Allgemeines In § 2 ist bestimmt, in welchen der in § 1 genannten Verfahren, welchen 1 Personen und auf welchen Sachgebieten Kosten- oder auch nur Gebührenfreiheit zusteht, Abs. 1-3, und wie sich die Beteiligung eines Kostenbefreiten gegenüber sonstigen Kostenschuldnern des Verfahrens auswirkt, Abs. 4. Die sachliche Kostenfreiheit hat bestimmte Angelegenheiten, z.B. Entschädigungssachen, § 225 BEG, die persönliche Kostenfreiheit bestimmte Personengruppen zum Gegenstand. Daneben gibt es Verwaltungsvorschriften über den Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen. Während im Falle des § 2 eine Kostenschuld überhaupt nicht entsteht, hat der Kostenerlaß eine bereits entstandene 85

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Kostenschuld zum Gegenstand. Absatz 4 ist daher auf den Fall des Kostenerlasses nicht anwendbar. Wegen der Wirkung der Prozeßkostenhilfe s. Rdn. 1 a und wegen Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 8. Persönliche Kostenfreiheit genießen der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen, Abs. 1. Der Absatz 2 hat sowohl die sachliche wie die persönliche Kostenfreiheit zum Gegenstand. Im Verwaltungsgerichtsverfahren und im Arbeitsgerichtsverfahren haben Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Behörden keine persönliche Kostenfreiheit, Abs. 3. Wegen der Kirchen s. Rdn 7. In Absatz 4 ist die Auswirkung der Kostenfreiheit auf den Kostenbefreiten und andere Kostenschuldner geregelt. 18

Kostenfreiheit bedeutet Freiheit von der Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren und Auslagen, § 1 I. Wenn nur Gebührenfreiheit gegeben ist, sind die Auslagen zu erbringen. Wer Gebührenfreiheit genießt - erst recht wer kostenfrei ist - braucht die im § 65 vorgesehenen Gebühren und Auslagen nicht vorauszuzahlen (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten keine Vorauszahlung der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage, im Mahnverfahren keine Vorauszahlung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung, ebenso im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und in den in § 65 V genannten Zwangsvollstreckungssachen. Im seerechtlichen Verteilungsverfahren keine Pflicht zur Vorauszahlung der Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung), § 65 VII S. 1 Nr. 2, S. 3. Wer wie die Bundesbahn und Bundespost nur Gebührenfreiheit besitzt, hat nach K V 1900 Nr. 1 c eine erweiterte Schreibauslagenpflicht. Die Regelung in § 2 bezieht sich nur auf die in § 1 genannten Gebühren und Auslagen und nur auf von Bund und Ländern unmittelbar geführte Prozesse, B G H Büro 77, 1217 = Rpfleger 77, 249 = BB 77, 817 = W M 77, 639 = J Z 77, 525 = KostRsp. Z P O § 114 Nr. 79 L. Wer kostenfrei ist, kann deshalb nicht geltend machen, er brauche als Konkursgläubiger keinen Vorschuß zur Deckung der Massekosten gem. § 107 K O leisten. Der Konkursverwalter, der im Interesse eines Kostenbefreiten einen Rechtsstreit führen will, kann nicht Prozeßkostenhilfe nach § 116 S. 1 Nr. 1 Z P O beanspruchen, B G H aaO, O L G Köln N J W 76, 1982 = KostRsp. N r . l , Stümer N J W 74, 868, Hartmann 1 a, Lappe 3, a . M . O L G Stuttgart N J W 74, 867. Ebensowenig befreit § 2 die kostenfreie Partei von der Erstattung der dem Gegner nach §§ 91 ff. Z P O geschuldeten außergerichtlichen Kosten und der Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Prozeßkostenhilfe, B G H N J W 65, 538 = Rpfleger 65, 77 = JVB1. 65, 87 = Büro 65, 209 = M D R 65, 287. Die Gebührenfreiheit schützt die befreite Partei nicht vor Verhängung der Verzögerungsgebühr, § 34 Rdn. 2, 13. Die sachliche Gebührenfreiheit gilt grund86

Kostenfreiheit

§2

sätzlich für alle Rechtszüge, a.M. OLG Celle, NdsRpfl. 60, 111 u. ihm folgend mit Einschränkung für § 188 V w G O Dri/Oe/He 5. Aber die vom OLG Celle angeführten Beispiele überzeugen nicht, da es sich um im Gesetz ausdrücklich geregelte Fälle der Gebührenfreiheit für die jeweiligen Instanzen handelt und die Entscheidung zur KostO ergangen ist, vgl. dagegen z.B. § 225 BEG. II. Kostenfreiheit von Bund, Ländern usw. Abs. 1 1. Kostenfreiheit genießt der Bund mit der in Absatz 1 S. 2 bestimmten Ein- 2 schränkung hinsichtlich der Bundesbahn und der Bundespost. Ebenfalls kostenfrei sind die der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Länder. Stadtstaaten sind kostenfrei, auch wenn sie in Gemeindeangelegenheiten tätig werden, so für Berlin BGHZ 14, 305 = Rpfleger 55, 157; 59, 3 L = Büro 54, 468 L unter Aufgabe von BGHZ 3, 148 = Rpfleger 51,510; OLG Braunschweig Rpfleger 51, 524; 56, 115, desgleichen für Hamburg BGHZ 13, 207 = Rpfleger 55, 156 = Büro 54, 378 L, es sei denn, daß es nach ihrer Verfassung noch von den Landesangelegenheiten getrennte Gemeindeangelegenheiten gibt wie in Bremen, BGHZ 13, 207; a.M. Johannsen LM aGKG §90 Nr. 6. Die Kostenfreiheit wird gegenseitig bei allen Gerichten des Bundes und der Länder für die in § 1 bestimmten Verfahren gewährt, soweit der Bund und die Länder nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kostenschuldner in Betracht kämen. Gerichtskosten können in einem Nachlaßkonkursverfahren als Massekosten nicht erhoben werden, wenn ein kostenbefreites Land Erbe und Gemeinschuldner ist, LG Regensburg KostRsp. GKG § 2 Nr. 6 = Rpfleger 64, 287 mit zust. Bern. v. Stöber, Lappe 4, a.M. LG Wiesbaden Rpfleger 60, 180 m. abl. Bern. v. Stöber. Keine persönliche Kostenfreiheit für Bund und Länder in Verwaltungsgerichts- und Arbeitsgerichtssachen, Abs. 3 S. 1. 2. Kostenbefreit sind auch die nach Haushaltsplänen des Bundes und der 3 Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. Es muß sich um öffentliche Anstalten oder Kassen handeln, also um solche, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes oder der Länder dienen sollen. Außerdem müssen ihre Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes aufgeführt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so gibt es keine Kostenfreiheit, es sei denn, daß sonstige bundes- oder landesrechtliche Vorschriften Kostenfreiheit gewähren, Abs. 2. Es genügt nicht, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse einer öffentlichen Anstalt irgendwie im Haushaltsplan erscheinen, oder daß es sich um eine Anstalt handelt, bei der das Land jährlich Zuschüsse leistet oder sogar kraft Gesetzes verpflichtet ist, für alle erforderlichen Zuschüsse aufzukommen. Die Tatsache, daß die Einnahmen und Ausgaben aus den jährlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan ersichtlich sind, kann die Kostenfreiheit nicht rechtfertigen, vielmehr müssen die Einnahmen und Ausgaben selbst in den Haushaltsplan aufgenommen sein, BGH Rpfleger 56, 97 = 87

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Rpfleger 59, 4 L, RG HRR 36, 1090 = JW 36, 2142; KG Rpfleger 62, 117 L. Auch wenn der Bund oder ein Land alle Anteile einer Kapitalgesellschaft besitzt, genießt die Gesellschaft als Partei keine Kostenfreiheit. Dasselbe gilt auch von privaten Anstalten oder Kassen, selbst wenn sie ausschließlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen und die aus ihnen erwachsenen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan erscheinen und mittelbar öffentlichen Zwecken dienen, BGH RPfleger 82, 81. Die als Anstalten des öffentlichen Rechts errichteten Einfuhr- und Vorratsstellen haben keine Gerichtskostenfreiheit, BFH-BB 75, 165 L = KostRsp. GKG § 2 Nr. 33. 4

3. Bundesbahn- und -Post haben nur Gebühren-, nicht auch Auslagenfreiheit, Abs. 1 S.2. Der Grund hierfür ist, daß sie werbende Betriebe mit haushaltsrechtlicher Sonderstellung sind. Sie müssen aber die Auslagen nicht im voraus entrichten, wie sich aus § 65 VII S. 1 Nr. 2 ergibt, da dort schon die Gebührenfreiheit zur Befreiung von der Vorauszahlungspflicht, auch der Auslagen, genügt. Auf die Bundesstraßenverwaltung (Bundesautobahn und Bundesstraßen) Ges. v. 2. 3. 51 - BGBl. 157 - , kann die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 S. 2 nicht angewandt werden. Sie ist daher von Gebühren und Auslagen frei, Hartmann 2b, ebenso die Bundeswasserstraßen-Verwaltung (Ges. v. 21. 5. 51 - BGBl. 352 -), das Bundesoberseeamt (VerwAO v. 28. 11. 50 BGBl. 768 - ) , die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Ges. v. 27. 8. 65 - BGBl. I 1001 - Vgl. BGH Rpfleger 54, 371; 59, 4 L = Büro 54, 420 L, LAG Düsseldorf JVB1. 61, 264, Dri/Oe/He 27.

5

4. Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise genießen nach dem GKG keine Kostenfreiheit, auch nicht, wenn sie in einem Steuerstrafverfahren als Steuerhoheitsträger von Gesetzes wegen die Stellung eines Nebenklägers haben, OLG Köln JMB1NRW 61, 225 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 4 L; siehe aber wegen der Stadtstaaten Rdn. 2. Landesrechtlich ist gem. Abs. 2 S.2 den Gemeinden und Gemeindeverbänden vielfach Gebührenfreiheit zugestanden, vgl. Anh. zu § 2, LG Wuppertal Büro 79, 403, LG Flensburg Büro 75, 58. Den kommunalen Versorgungs- und Versorgungszusatzkassen steht keine Gebührenfreiheit zu, LG Düsseldorf, Rpfleger 77, 115 L = KostRsp. Nr. 2, auch nicht einem Gemeindeunfallversicherungsverband, auch wenn ihm das Land die ihm als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung obliegenden Aufgaben übertragen hat, der aber nicht nach den Haushaltplänen verwaltet wird, BGH MDR 78, 1016 = Rpfleger 78, 305 = VersR 78, 762 = JZ 78, 193 L. Die Höhere Verwaltungsbehörde, die gemäß §§ 104 I, 162 BBauG Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens ist, wird als Landesbehörde tätig. Sie genießt daher in dieser Eigenschaft Kostenfreiheit.

6

5. Keine Kostenfreiheit haben: Die Deutsche Bundesbank, die Landeszentralbanken und die Landesbanken, z.B. die Braunschweigische Landessparkasse, OLG Braunschweig Büro 66, 783 = NdsRpfl. 66, 194 = Rpfleger 67, 230, die Braunschweigische Staatsbank, OLG Braunschweig, KostRsp. Nr. 13L, 88

Kostenfreiheit

§2

AG Neukölln JVB1. 64, 197 = KostRsp.Nr.9 L, vgl. auch AG Alfeld JVB1. 65, 142 = NdsRpfl. 65, 109 = KostRsp. Nr. 11 L, sofern ihnen nicht durch Landesgesetz Kostenfreiheit zugebilligt ist, Gemeinnützige Siedlungsgesellschaften, vgl. auch RG H R R 36, 1089 sowie OLG Frankfurt MDR 57, 496 L, Studentenwerke, LG Tübingen Justiz 78, 473 L und die Hochschulen, auch nicht der Westdeutsche Rundfunk, vgl. OLG Köln Büro 67, 914 = Rpfleger 68, 131. Die Träger der Sozialversicherung erfüllen zwar sichtbar öffentliche Aufgaben (Art. 74 Nr. 12, 120 GG). Sie werden aber nicht nach Haushaltsplänen des Bundes verwaltet. Sie genießen daher keine Kostenfreiheit, LG Hamburg Rpfleger 54, 150, BGH Büro 81, 372 (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Hartmann 2 b, Dri/Oe/He 17 „Versicherungsträger", Lappe 9; eine Ausnahme gilt für Rechtshilfeersuchen, §§ 115, 117 RVO, § 205 Angestelltenversicherungsges. und §§ 220, 222 Reichsknappschaftsges. Der Antrag eines Sozialversicherungsträgers auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Beitragsschuldners ist kein Rechtshilfeersuchen, daher für diesen Antrag keine Kostenfreiheit, § 35 Rdn. 4 (OLG München Rpfleger 55, 245 mit zahlreichen Nachweisen = Rpfleger 56, 57 L; LG Duisburg KostRspr. GKG § 2 N r . l , LG Heidelberg Justiz 68, 343 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 17, Dri/Oe/He, Lappe je a.a.O. a.M. OLG Karlsruhe Rpfleger 54, 529, AG Krefeld, KostRsp. GKG, § 2 Nr. 16, LG Braunschweig Rpfleger 53, 478, LG Hamburg Rpfleger 53, 478, LG Dortmund Rpfleger 54, 267. Dagegen Gebühren-, aber nicht Auslagenfreiheit für Anträge auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, KV 1152 Rdn. 4, und für Anträge auf Einleitung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens, KV 1500, § 53 Rdn. 2 a. Ebenso für Anträge auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, KV 1149, wegen rückständiger Versicherungsbeiträge, OLG Frankfurt Rpfleger 75, 328 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 31 L. Das gilt aber nicht, wenn der Sozialversicherungsträger auf ihn nach § 1542 RVO übergegangene Schadensersatzansprüche geltend macht oder ihretwegen vollstreckt, LG Trier Rpfleger 75, 375 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 30, AG Schwabach JVB1. 64, 45, 243 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 7, Lappe 9, Dri/Oe/ He a.a.O. Zu den vom Sozialversicherungsträger zu tragenden Auslagen zählen auch die Schreibauslagen nach KV 1900 (früher „Schreibgebühren" genannt), vgl. AG Köln JMB1NRW 68, 108 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 14. III. Sonstige bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften Abs. 2: 1. Neben der Bestimmung des Abs. 1 über die persönliche Kosten- oder 6 a Gebührenfreiheit hält Abs. 2 sonstige bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über eine sachliche oder persönliche Kostenfreiheit aufrecht, soweit es sich, wie in Abs. 1, um Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit handelt. In Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen gibt es weder eine bundesrechtliche noch landesrechtliche persönliche Kostenfreiheit, Abs. 3 S. 1. In diesen Verfahren ist nur eine bundes89

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

oder landesrechtlich begründete sachliche Kostenfreiheit möglich, Abs. 3 S.2. Bei enger Auslegung hält Abs. 2 S. 1 nur die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften aufrecht („bleiben in Kraft"). Aus Abs. 2 S.2 ergibt sich aber, daß auch künftige Kostenbefreiungsvorschriften außerhalb des GKG möglich sind („landesrechtliche Vorschriften", also auch künftige, „bleiben unberührt"), BVerfG Büro 78, 978 (980) = JZ 78, 132 L = BayVBl. 78, 664. Es wäre unverständlich, wenn für die Bundesgesetzgebung etwas anderes gelten sollte als für die Länder, zumal auch jeder vernünftige Grund für eine Beschränkung auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden bundesrechtlichen Kostenbefreiungsvorschriften fehlt. 7

2. Bundesrecht. § 225 BEG (grundsätzlich Kostenfreiheit), §64 III 2 Sozialgesetzbuch X. Hiernach genießen im Verfahren nach der ZPO sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit die Träger der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in dieser Eigenschaft Kostenfreiheit. Wegen der sachlichen Kostenfreiheit in Verwaltungsund Arbeitsgerichtssachen s.Abs. 3 S.2 und Rdn. 7b. Das Deutsche Rote Kreuz hat auf Grund § 18 des Gesetzes v. 9. 12. 37 (RGBl. I 1330) Gebührenfreiheit. Nach herrschender Meinung haben auch die nunmehrigen Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes Gebührenfreiheit (OLG Frankfurt Büro 58, 422 = MDR 58, 348 = Rpfleger 58, 356; 61, 338 L, OLG Köln Rpfleger 57, 91 mit Anm. Höver; OLG Stuttgart Rpfleger 58, 355 = NJW 58, 1193; KG Rpfleger 56, 88 L = NJW 55, 1524 L, Dri/Oe/He 27, Hartmann 3, vgl. Höver Rpfleger 54, 179, Lappe Rpfleger 58, 357, a.M. OLG München Rpfleger 58, 357; 61, 421 L = Büro 58, 423 = NJW 58, 836 L, BayObLG Rpfleger 68, 199. Vgl. auch Bink Büro 71, 395. In Bayern auf Antrag Kostenerlaß in geeigneten Fällen, BayBSVJu. V 317. Vgl. auch § 24 des Ges. über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" v. 17. 12. 71 - BGBl. I 2018. Nach Art. 18 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß und Ausführungsgesetzen hierzu erfolgt die Vollstreckungserklärung ausländischer Kostenentscheidungen, vgl. KV 1080 - 1085, und die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe gebührenfrei. Soweit zur Vollstreckung deutscher Entscheidungen im Ausland eine Vervollständigung des Urteils vorgesehen ist, erfolgt sie nach verschiedenen Ausführungsgesetzen gerichtsgebührenfrei. Nach § 17 des Reichsvermögensges. v. 16. 5. 61 - BGBl. I 597 - werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben, wenn sich ein anhängiger Rechtsstreit durch das Reichsvermögensgesetz erledigt. Vgl. wegen weiterer bundesrechtlicher Bestimmungen über Gerichtskostenfreiheit § 1 Rdn. 8-14. Da die Vorschriften über die Kostenfreiheit als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind, kann eine nur für den Bereich der KostO gewährte Gebührenfreiheit nicht auf Verfahren nach dem GKG ausgedehnt werden. 90

Kostenfreiheit

§2

Kirchen: Der frühere § 163 II BVwGO bestätigte den Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts Kostenfreiheit unter Hinweis auf Art. 140 GG, der Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung über die Kirchen zum Bestandteil des Grundgesetzes erklärt. Daraus wurde eine allgemeine Kostenfreiheit der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts abgeleitet. Durch den Fortfall des § 163 II BVwGO ist der gesetzliche Hinweis auf Art. 140 GG nicht gegenstandslos geworden. Die Kostenfreiheit der Kirchen besteht daher fort. Sie unterliegt auch nicht den Einschränkungen des Abs. 3 S. 1, wonach in Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen bundes- und landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung finden. Diese Vorschrift konnte nicht die Wirkung des Art. 140 GG beschränken. Sie konnte die Länder nicht daran hindern, entgegen Abs. 3 S. 1 den Kirchen auch in Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen Gebühren- oder Kostenfreiheit zuzugestehen. Für Kostenfreiheit der Kirchen im bisherigen Umfang auch Hartmann 5 B, a.M. OVG Münster DÖV 70, 102 = VerwRspr. 70 Bd 21 S. 127 = DVB1. 70, 367 L = KostRsp. GKG § 2 Nr. 32 für das Verwaltungsstreitverfahren in NordrheinWestfalen, Dri/Oe/He 27 „Kirchen", die aber auf die vielfachen landesrechtlichen Befreiungsbestimmungen für Kirchen hinweisen, vgl. auch MümtnlerBüro, 75, 1291. In vielen Landesgesetzen ist den Kirchen Gebührenfreiheit zuerkannt. 2. Landesrechtliche Vorschriften über die Kostenfreiheit gelten neben dem 7 a GKG weiter. Ihre Wirkung erstreckt sich nur auf das Gebiet des betreffenden Landes, nicht auf Bundesgerichte, BGH MDR 72, 308 = Rpfleger 72, 53 = JVB1. 72, 41 mit Anm. Höver = Büro 72, 131 = NJW 32, 210 L. Andererseits genießen die in einem Bundesland gewährte Kostenfreiheit in diesem Land auch die Angehörigen anderer Bundesländer, selbst wenn Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, Höver a. a. O, Dri/Oe/He 25, Hartmann 4, Lappe 11, vgl. auch Klässel Rpfleger 72, 433, S. im übrigen wegen der einzelnen landesrechtlichen Kostenbefreiungsvorschriften unten Anh. zu § 2, sowie wegen der Zulässigkeit solcher Vorschriften oben Rdn. 6 a. IV. Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen, Abs. 3. 1. Abs. 1 und Abs. 2 behandeln nur die Kostenfreiheit vor den ordentli- 7 b chen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. In Abs. 3 S. 1 ist klar gestellt, daß in Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen eine persönliche Kostenfreiheit, Rdn. 1, nach dem GKG nicht besteht. Eine im Verfassungsrecht oder durch zwischenstaatliche Verträge begründete persönliche Kostenfreiheit ist daneben möglich, vgl. Rdn. 7. Eine sachliche Kostenfreiheit, Rdn. 1, ist nach dem GKG auch vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten möglich, Abs. 3 S.2. Sachliche Kostenfreiheit in Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen: In Be- 7 c tracht kommt vor allem § 188 S. 2 VwGO. 91

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 188 VwGO

Die Sachgebiete der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfiirsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben.

Hiernach werden in Verfahren aus den Sachgebieten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben. Die Sachgebiete der Sozialhilfe sind grundlegend im Bundessozialhilfegesetz und im Sozialgesetzbuch geregelt. Hierunter fallen auch Rechtsstreitigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz, BayVGH - BayVBl. 78, 278, und auf dem Gebiet der Obdachlosenhilfe, OVG Berlin D Ö V 74, 353 zum früheren Recht, a.M. Dri/Oe/He§ 71 Rdn. 12 unter g, die Obdachlosenangelegenheiten dem Ordnungs- oder Polizeirecht zuordnen. Rechtsstreitigkeiten aus dem Sachgebiet der Sozialhilfe sind auch dann gerichtskostenfrei, wenn Kläger und Beklagte öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, BVerwG BayVBl. 75, 595 L = Buchholz 310 § 188 VwGO Nr.4. Die Jugendhilfe ist hauptsächlich im JWG geregelt. Das Verfahren wegen Festsetzung eines Beitrags zu den Kosten der freiwilligen Erziehungshilfe ist hiernach gerichtskostenfrei, OVG Münster, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 68, 307. Es muß sich um Verfahren nach den in § 188 VwGO genannten Sachgebieten handeln. Der V G H - Bad-Württ. DVB1. 75, 632 L = D Ö V 74, 538 L hat zum früheren § 188 VwGO vor dessen Neufassung durch das KostÄndG 1975 entschieden, daß für eine Klage auf Einstellung als Beamter auch dann keine Gerichtskostenfreiheit besteht, wenn sie auf das Schwerbehindertengesetz gestützt ist, ebenso zum früheren Recht der Hess. V G H - DVB1. 72, 549. Das BVerwG - DÖV 73, 245 = VerwRsp. 24, 880 = DVB1. 73, 894 L = Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 2 hat für Streitigkeiten über die Erstattung von Fahrgeldausfällen nach dem Ges. über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten und von anderen Behinderten im Nahverkehr die Anwendung des früheren §188 VwGO verneint. Die Vorschriften §188 S.2 VwGO, §49 Schwerbehindertenges, gelten nicht für Zivilprozesse, BGH BB 78, 310 zum Schwerbehindertengesetz. Keine Kostenfreiheit für Rechtsstreitigkeiten nach dem Graduiertenförderungsges. OVG Münster KostRsp. VwGO § 188 Nr. 7. V.Auswirkungen der Kostenfreiheit Abs. 4 8 1. Kostenfrei ist grundsätzlich nur die Partei, auf welche die Befreiungsvorschrift zutrifft. Der zur Kostentragung verurteilte Gegner einer kostenbefreiten Partei kann sich auf deren Kostenfreiheit nicht berufen, auch nicht eine Partei, die lediglich gegen einen am Prozeß nicht beteiligten Dritten, der persönliche Gebührenfreiheit hat (Bundesbahn), hinsichtlich der Gerichts92

Kostenfreiheit

§2

kosten einen Freistellungsanspruch hat, OLG Köln KostRsp. GKG § 2 Nr. 8 = Büro 79, 563. Sind aber einer kostenbefreiten Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt oder sind sie von ihr übernommen worden, § 54 Nr. 1, 2, so darf der Obsiegende von den Kosten nicht befreite Gegner auch nicht als Antragsteller, §§ 49-53, in Anspruch genommen werden. In diesem Falle sind Kosten überhaupt nicht zu erheben. Bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2. Das gilt auch dann, wenn ein von Kosten Befreiter, der am Prozeß nicht beteiligt ist, die Kosten übernimmt, LG Hamburg, KostRspr. GKG § 2 Nr. 3. Die Rechtskraft einer Kostenentscheidung ist nicht abzuwarten, OLG Frankfurt Büro 57 B 4, 93. Auch von demjenigen, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 54 Nr. 3, dürfen im Falle des Abs. 4 Kosten nicht erhoben werden. Denn es fehlt eine Schuld, für die er einzustehen hätte (im Ergebnis ebenso Hartmann 6, Friedlaender aGKG § 90 Anm. 7). Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe fällt nicht unter § 2, da sie nicht der Person schlechthin gewährt wird, sondern nur, wenn im gegebenen Fall Erfolgsaussicht besteht und das Einkommen und Vermögen zur Kostenzahlung nicht ausreicht, § 114 ZPO. Da es sich somit nicht um eine Kostenfreiheit nach § 2 handelt, ist hier § 2 IV unanwendbar. Die Wirkung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auf den Gegner regeln die §§ 122, 123, 125, 126 ZPO. Auch im Falle des Kostenerlasses aus Billigkeitsgründen, der im Verwaltungswege erfolgt, ist Absatz 4 unanwendbar, da hier lediglich eine bereits entstandene Kostenschuld erlassen wird. Gegenüber der Staatskasse haften mehrere Kostenschuldner grundsätzlich als Gesamtschuldner, §§ 58, 59. Erläßt die Justizverwaltung einem Kostenerstschuldner die Kostenschuld, so hat das auch die Kostenbefreiung der mithaftenden Personen zur Folge, es sei denn, daß die gnadenweise Niederschlagung der Kostenforderung sich nur auf die Beseitigung der Haftung des zunächst Verpflichteten beschränkt. In letzterem Falle kann der in Anspruch genommene Kostenzweitschuldner den Erstschuldner im Wege der Kostenerstattung ebenso in Anspruch nehmen, wie wenn dem Erstschuldner Prozeßkostenhilfe bewilligt und deshalb der Zweitschuldner herangezogen worden wäre, soweit das § 58 II 2 zuläßt. Die Kostenfreiheit erstreckt sich nur auf Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinne des § 1, nicht auch auf die Pflicht zur Erstattung von Prozeßkostenhilfeanwaltskosten BGH NJW 65, 538 = Rpfleger 65, 77 = JVB1. 65, 87 = Büro 65, 209 = MDR 65, 287, KG Büro 74, 866 = Rpfleger 74, 233. 2. Bereits erhobene Kosten sind von Amts wegen zurückzuzahlen, Abs. 4 9 S. 1 Halbsatz 2. Wegen Rückzahlung vor Rechtskraft der Kostenentscheidung s. Rdn. 8. Wer die Kosten gezahlt hat, hat einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung gegen die Staatskasse. Wird die Rückzahlung ver93

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

weigert, steht das Erinnerungsverfahren nach § 5 offen. Die kostenbefreite Partei kann ihren Gegner insoweit auf den ihm gegenüber der Staatskasse zustehenden RückZahlungsanspruch verweisen, h . M . O L G Koblenz Büro 77, 1778, K G J W 3 1 , 1108, Hartmann 6 und zu § 90 des aGKG Wedewer 5, Rittmann-Wenz 6, Abs. 1, Sydow/Busch/Krieg 7, Friedlaender 10, a. M. Lappe 14. 10

3. „Soweit" die Kosten der Partei, der Kostenfreiheit zusteht, nur zum Teil auferlegt sind, ist nur der auf diesen Teil entfallende Kostenbetrag zurückzuzahlen. Soweit Gebührenfreiheit besteht, entfällt auch eine Vorauszahlungspflicht der gebührenbefreiten Partei, § 65 VII S. 1 Nr. 2. Eine Vorschußpflicht der Gegenpartei bleibt dagegen bestehen. Sie entfällt aber, soweit der kostenbefreiten Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt werden oder wenn sie die Kosten übernimmt. Denn in diesem Fall sind keine Kosten, also auch keine Vorschüsse zu erheben, Abs. 4. Insoweit ist § 69 unanwendbar. Besteht lediglich Gebühren-, aber nicht Auslagenfreiheit, so bei der Bundesbahn und Bundespost, sind die Auslagen von den einzelnen Kostenschuldnern nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben, von der gebührenbefreiten Partei aber auch noch Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, s.Rdn. 13.

11

4. Der Streitgenosse einer Partei haftet nach Maßgabe des § 59 grundsätzlich neben den anderen Streitgenossen als Gesamtschuldner. Besitzt ein Streitgenosse Kostenfreiheit, vermindert sich der von den übrigen Streitgenossen gesamtschuldnerisch geschuldete Kostenbetrag um den auf den kostenbefreiten Streitgenossen entfallenden Bruchteil, den die kostenbefreite Partei an ihre Streitgenossen als Ausgleich nach § 426 BGB zahlen müßte. Ist von zwei Streitgenossen einer kostenfrei, so schuldet der andere Streitgenosse als Antragsteller der Instanz nur die Hälfte der Kosten (BGHZ 12, 270 = Büro 55, 28 = N J W 54, 513 = Rpfleger 54, 187; 59, 3 L, O L G Köln M D R 78, 678 = Büro 78, 888 mit zust. Bern. Mümmler, O L G München Rpfleger 56, 30 L; OlG Düsseldorf Rpfleger 54, 199; 56, 182 L = JMB1NRW 54, 23, vgl. auch § 49 Rdn. 4, insbes. auch wegen des Streitgehilfen. Vgl. wegen des Falles, daß ein Zwangsversteigerungsverfahren von einem gebührenbefreiten und einem anderen Gläubiger betrieben wird, § 53 Rdn. 2 b. Ist die gebührenbefreite Partei als Gesamtschuldner mit einem nichtbefreiten Streitgenossen in die Kosten des Verfahrens verurteilt, so haftet dieser der Staatskasse für die im Innenverhältnis auf ihn entfallende Hälfte der Gebühren, O L G Bamberg N J W 53, 1759, LG Frankfurt Rpfleger 55, 139, Hartmann 6, Dri/Oe/He 24, Lappe 12, 13, a . M . LG Berlin Büro 64, 590 = KostRsp. G K G § 2 Nr. 8 (völlige Kostenfreiheit des Streitgenossen). H a t eine Partei, die Gebührenfreiheit genießt, zusammen mit ihrem Streitgenossen durch Vergleich die Hälfte der Gerichtskosten übernommen, so beschränkt sich die den Streitgenossen als Übernahmeschuldner nach § 54 Nr. 2 treffende Kostenschuld auf ein Viertel der vollen Gebühren, B G H Z 17, 9 = 94

Kostenfreiheit

§2

N J W 55, 908 = Rpfleger 55, 274 = Büro 55, 278 L, O L G München Rpfleger 56, 30 L ; vgl. auch L G Frankfurt Rpfleger 55, 139, L G Berlin Büro 63, 799. D a s alles gilt aber nur, soweit die Kosten denselben Streitgegenstand betreffen. Ist im Innenverhältnis der kostenfreie Teil gegenüber dem nichtbefreiten Streitgenossen unstreitig verpflichtet, diesen von den Gerichtskosten g a n z frei zu halten, darf der nicht kostenfreie Streitgenosse auch nicht auf einen Teilbetrag in Anspruch genommen werden, K G Büro 73, 139 = Rpfleger 73, 106 = M D R 73, 418, O L G Stuttgart Justiz 69, 250, Lappe 12, 13, a . M . L G Essen Büro 74, 214 = Rpfleger 74, 81 = V e r s R 74, 891 = D Ö D 74, 44 = KostRsp. G K G § 2 Nr. 27 mit abl. Bemerkung von Lappe, L G Heidelberg Rpfleger 72, 266 = Justiz 72, 205, Hartmann 6. S o auch, wenn der zum Kostenausgleich verpflichtete Kostenfreie überhaupt nicht Prozeßpartei war und lediglich eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat, L G H a m burg K o s t R s p . G K G § 2 Nr. 3 mit zust. Bern. v. Lappe, Lappe 13, Dri/Oe/He 21, a . M . L G Essen a . a . O . Voraussetzung hierfür ist aber, daß die Kostenübernahmeverpflichtung des kostenbefreiten gegenüber dem nicht befreiten Kostenschuldner im Innenverhältnis unstreitig ist, daß die Kostenübernahme also nicht mißbräuchlich zum Nachteil der Staatskasse erfolgt und daß das Kostenansatzverfahren nicht schon durch vorbehaltslose Zahlung oder in sonstiger Weise erledigt ist, a. M . L G Berlin a. a. O , insofern als es schon nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Möglichkeit einer Kostenübernahme ausschließt. 5. Die Vorschuß-Pflicht des von den Kosten nicht befreiten Streitgenossen 1 2 einer kostenbefreiten Partei besteht nur in der H ö h e , in der die nichtbefreite Partei neben der gebührenbefreiten Partei gebührenpflichtig ist, Rdn. 11, DrU Oe/He 23, a . M . O L G Koblenz N J W 55, 676 = Rpfleger 56, 146 L = Büro 55, 268, Hartmann 6. 6. Auslagenfreiheit. Wer Kostenfreiheit genießt, ist frei von Gebühren und 1 3 Auslagen, § 1. Auslagen K V 1900 ff. Aber auch eine kostenbefreite Partei kann Auslagenfreiheit nur insoweit in Anspruch nehmen, als es eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig macht. Verlangt die Partei mehr Abschriften von Urteilen oder Protokollen, als hierzu erforderlich sind, ist die J V e r w K o s t O anwendbar - vgl. auch B A G JVB1. 62, 64 mit zu Recht ablehnender Bemerkung von Riedel, sowie § 12 V I S. 1 A r b G G . Wer - wie die Bundesbahn und Bundespost - Abs. 1 S . 2 - nur G e bührenfreiheit hat, muß die Auslagen erstatten. Schreibgebühren muß er zusätzlich für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art entrichten, K V 1900 Nr. 1 c, mit Ausnahme der in K V 1900 Nr. 2 genannten Ausfertigungen und Abschriften. Die Schreibgebühren dürfen aber nach Sinn und Zweck der G e bührenbefreiung nicht höher sein als die Gebühren und Auslagen, die ohne Gebührenfreiheit zu zahlen wären, K V 1900 Rdn. 9, a . M . Dri/Oe/He 18, 95

§2

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Müller JVBÌ. 57, 61 und Rittmann -Wenz aGKG § 71 Anm. 3, vgl. auch Hartmann KV 1900 Anm. 1 D. 14

VI. Wegen der Kostenfreiheit in Verwaltungs- und Arbeitsgerichtssachen s.Abs. 3 und Rdn. 7 b, 7 c.

15

VII. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist hier unbeschränkt anwendbar, Abs. 1, 2.

16

VIII. Gebührenfreiheit, Stundung und Erlaß von Gerichtskosten sind landesrechtlich verschieden geregelt, s.Anh. zu § 2. Soweit in den Landesgesetzen im Rahmen des § 2 II, III Gebührenfreiheit zugestanden ist, sind als Rechtsbehelfe die Erinnerung und die Beschwerde nach § 5 gegeben. Dagegen richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren, soweit es sich um Stundung oder Erlaß handelt, nach Art. XI § 1 KostÄndG vom 26. 7. 57 - BGBl. I 861 - , Dri/Oe/He 16, vgl. auch OLG Karlsruhe Rpfleger 69, 102 = KostRsp. KostO § 14 Nr. 19, OLG Frankfurt KostRsp. KostÄndG Art. 11 § 1 Nr. 5, VG Wiesbaden JVB1. 70, 165 = KostRsp. KostÄndG Art. 11 § 1 Nr. 2 mit Anm. Lappe, AG Frankfurt, JVB1. 71, 45 sowie Lappe § 5 Anm. 20. Vgl. auch wegen der landesrechtlichen Regelungen von Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß Höver JVWi. 70, 121 und Klässel Rpfleger 72, 433. Die Behandlung von Kleinbeträgen ist bundes- und landesrechtlich gesondert geregelt. Vgl. wegen der Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige die landes- und bundesrechtlich einheitlich ergangenen Vorschriften. Anhang zu § 2 Ländervorschriften über Gebührenbefreiungen, Stundung und Erlaß von Kosten Baden-Württemberg Landesjustizkostenges. v. 30. 3. 71 - GesBl. 96 - , Ges. v. 29. 12. 72 - GesBl. 73, 1 - , Justiz 75, 431 Bayern BayBSVJu 330, BayJMBl. 60, 45; 72, 282 Berlin Ges. v. 24. 11. 70 - GVB1. 1934 Bremen Bremisches Justizkostenges, v. 3. 8. 61 - GesBl. 183, Ges. v. 16. 10. 6 2 - G e s B l . 203 Hamburg Landesjustizkostenges. v. 11. 2. 72 - GVB1. 35 - , JVB1. 1972, 36, 52 Hessen Hessisches Justizkostenges, v. 15. 5. 58 - GVB1. 60; 1962, 165; 1966, 77; 1971, 63; JMB1. 72, 1 Niedersachsen Ges. v. 10. 4. 73 - Niedersächs. GVB1. 111; 1976, 193, NdsRpfl. 75, 209 Nordrhein-Westfalen Gerichtsgebührenbefreiungsges. v. 21. 10. 69 - GVB1. 725; 1975, 562; JMB1NRW 1970, 78. Saarland Landesjustizkostenges. v. 30. 6. 71 - Amtsbl. 473. Schleswig-Holstein Ges. v. 23. 12. 69 - GVOB1. 1970, 4; 1971, 70; 1974, 453; SchlHA 1970, 52; 1971, 47; 1975, 173; vgl. auch SchlHOLG, SchlHA 72, 190; Haecker SchlHA 70, 45 96

§3

Sicherstellung und V o r a u s z a h l u n g §3

Sicherstellung und Vorauszahlung In weiterem Umfang als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden. I.Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 3 des G K G 1957. Sie wird 1 ergänzt durch § 6. Der Sicherung des staatlichen Anspruches auf Gerichtskosten dienen verschiedene Bestimmungen des G K G . Die Vorschriften über die Fälligkeit, §§61 ff, ermöglichen es, die Kosten alsbald anzusetzen. Daneben gibt es Vorschriften, nach denen es das Gericht ablehnen darf, bestimmte Tätigkeiten auszuführen, solange nicht für zu erwartende besondere Auslagen und bestimmte Gebühren Vorschuß geleistet ist, (Sicherstellung) oder nicht einzelne bestimmte Gebühren im voraus entrichtet sind (Vorauszahlungspflicht), vgl. Vorbem. zu §§ 65 mit 69. Die Gerichte dürfen ihre Tätigkeit nicht willkürlich oder nach ihrem Ermessen von der Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten abhängig machen. Nur in den im G K G und den Prozeßordnungen vorgesehenen Fällen dürfen Sicherstellung und Vorauszahlung verlangt werden. In allen übrigen Fällen müssen die Gerichte grundsätzlich ohne Sicherstellung oder Vorauszahlung tätig werden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Sicherstellung oder Vorauszahlung auf andere Kostentatbestände ist ausgeschlossen, da § 3 eine Ausnahmevorschrift ist, Hartmann 2. Daher keine entsprechende Anwendung von § 65 auf den Berufungs- oder Revisionskläger. II. Sicherstellung und Vorauszahlung nach den Prozeßordnungen und dem G K G 1. Prozeßordnungen sind die Verfahrensvorschriften, auf die das G K G an- 2 wendbar ist. Sie sind in § 1 genannt. Soweit das G K G auf Verfahren nach anderen Bundesgesetzen anwendbar ist oder künftig für anwendbar erklärt wird, sind auch diese Gesetze Prozeßordnungen im Sinne der Vorschrift. Im einzelnen kommen in Betracht: ZPO § 379 Zeugenkostenvorschuß, § 402 Sachverständigenkostenvorschuß; bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, z. B. Ladung von Zeugen und Sachverständigen, Anordnung des Augenscheins oder der Begutachtung durch Sachverständige und deren Ausführung, §§ 144, 273 i.V.m. § 379, 653 ZPO, kann ein Vorschuß zur Deckung der Auslagen erhoben werden, sofern es sich nicht um Strafsachen oder Ordnungswidrigkeitssachen handelt, § 68 III 2 G K G ; K O § 107; VerglO § 17 Nr. 6; StPO § 176 Sicherheitsleistung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren, §§ 379a, 390 IV, Vorschuß des Privatklägers; ZuSEG § 7 Gewährung einer Sachverständigenentschädigung, mit der sich die Parteien dem Gericht gegenüber einverstanden erklärt haben, wenn ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. 97

§3

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

2. An Vorschriften des G K G kommen in Betracht: 3

a) Vorschuß. § 66 Gebührenvorschuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, § 67 Gebührenvorschuß des Privat- oder Nebenklägers, § 68 Auslagenvorschuß, Vorschußpflicht des Antragstellers in Strafsachen beschränkt auf den Privatkläger, Widerkläger und Nebenkläger, § 68 II. Vorschuß kann auch bei Handlungen von Amts wegen erhoben werden, aber nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem O W i G , § 68 III 2.

3fl

b) Vorwegleistungspflicht. Die Erteilung oder Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann von der Zahlung eines die Schreibauslagen deckenden Betrages abhängig gemacht werden, § 64 II 1, Vorauszahlung der Verfahrensgebühr und der Auslagen für die Zustellung der Klage, § 65 I 1, 3, ebenso für das Mahnverfahren, § 65 I 2, III, die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, § 65 IV, für gerichtliche Zwangsvollstreckungshandlungen, § 65 V, und das seerechtliche Verteilungsverfahren, § 65 VI. Eine Vorschußpflicht der Ausländer gegenüber der Staatskasse kennt das G K G nicht mehr, anders noch § 85 aGKG.

4

3. Soweit einem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, entfällt eine Verpflichtung zur Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten für die Partei und deren Gegner, mag diesem auch Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt sein, § 122 Z P O , § 6 5 VII 1 Nr. 1 GKG. Ist dagegen die Prozeßkostenhilfe besitzende Partei in der Rolle des Beklagten, Berufungsbeklagten oder Revisionsbeklagten, so ist nur sie von der Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten befreit; dasselbe gilt, soweit der Gegner der Prozeßkostenhilfe besitzenden Partei im Wege der Widerklage oder der Anschließung an ein Rechtsmittel selbst angriffsweise vorgeht. Keine Vorsehungspflicht auch, wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht, § 65 VII 1 Nr. 2, oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde, § 65 VII 1 Nr. 3, oder wenn eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, § 65 VII 1 Nr. 4.

4a

3a. Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren. Vorwegleistungspflicht für Schreibauslagen, § 64 II 1, K V 1900 Nr. 1, Auslagenvorschuß nach § 68 I, III 1. 5 4. Beschwerde gegen Vorschußanordnungen: § 6. 6 III.In Arbeitsgerichtssachen werden Kostenvorschüsse nicht erhoben: 12 IV 2 ArbGG. Eine Ausnahme gilt nur, soweit gem. § 12 VI 1 ArbGG die JVKostO (§ 7) anwendbar ist.

98

§4

Kostenansatz

§4 Kostenansatz (1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt 1. die Kosten der ersten Instanz bei dem Gericht, bei dem das Verfahren erster Instanz anhängig ist oder zuletzt anhängig war, 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind. (2) Ist in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken oder in Jugendgerichtssachen eine Vollstreckung einzuleiten, so werden die Kosten angesetzt 1. in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bei der Staatsanwaltschaft, 2. in Jugendgerichtssachen bei dem Amtsgericht, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes). Im übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszuges angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, so kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden. Übersicht Rdn.

Rdn.

1

6. Kostenrechnung 8 7. Mehrere Kostenrechnungen . 9 8. Kostenansatz im einzelnen . 10

I. Allgemeines II. Kostenansatz 1. Begriff 2. Aufgaben des Kostenbeamten 3. Anwendungsbereich der Vorschrift 4. Zuständigkeit zum Kostenansatz 5. Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen, Jugendgerichtssachen Rechtsmittelverfahren beim B G H , Schreibauslagen . . . .

2 3 4 5

6

III. Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg 1. Dauer der Berichtigungsmöglichkeit 2. Streitwertänderung 3. Gerichtliche Entscheidung . . 4. Änderung zum Nachteil, kein rechtliches Gehör . . . . IV. Arbeitsgerichtssachen

11 12 13 14 15

7 99

§4 1

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde in das G K G 1975 neu eingefügt. Während früher die Zuständigkeit des Kostenbeamten durch Justizverwaltungsvorschriften geregelt war, bestimmt nunmehr § 4, bei welcher Stelle die Kosten anzusetzen sind. Beibehalten wurde die Vorschrift des früheren § 4 IV über die Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg, § 4 I U I . Ergänzt wurde diese Vorschrift durch den Zusatz, daß eine Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg auch noch nach einer gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz möglich ist, wenn durch eine Entscheidung der Streitwert geändert worden ist, § 4 III 2. Eine Sonderregelung enthält § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom 1. 3. 54 über den Zivilprozeß - BGBl.58II576 - v . 18. 12. 58 - BGB1.I939. Hiernach Festsetzung der Gerichtskosten durch Gerichtsbeschluß, welcher der sofortigen Beschwerde unterliegt. II. Kostenansatz

2

1. Hierunter versteht man die Aufstellung der Kostenrechnung durch Kostenbeamten, O L G Celle Rpfleger 66, 279. Der Kostenansatz dient der Befriedigung des Kostenanspruchs des Staates. Die Aufgaben des Kostenbeamten haben Beamte des gehobenen oder mittleren Justizdienstes wahrzunehmen, § 1 KostVfg.

3

2. Der Kostenbeamte erfüllt Aufgaben der Justizverwaltung, BVerfGE 22, 299, 310, N J W 70, 853 = M D R 70, 485 = Rpfleger 70, 161. Er übt beim Gerichtskostenansatz keine richterliche Tätigkeit aus. Er ist daher beim Kostenansatz der Dienstaufsicht seiner Vorgesetzten unterworfen und hat deren Weisungen zu befolgen. Er muß auf dienstliche Weisung den Kostenansatz ändern, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, Abs. 3. Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde neben oder statt der Erinnerung siehe § 5 Rdn. 2.

4

3. Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit zum Gerichtskostenansatz für die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, vgl. § 1. Im Arbeitsgerichtsverfahren findet die Vorschrift Anwendung.

5

4. Grundsätzlich - Ausnahme: Strafsachen, Ordnungswidrigkeitssachen, Rdn. 6, und Schreibauslagen, § 6412 - werden die Kosten der ersten Instanz bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfahren erster Instanz anhängig ist oder zuletzt anhängig war, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dagegen bei dem Rechtsmittelgericht, Abs. 1 S. 1. Demgemäß werden bei dem B G H , dem BVerwG oder dem BFH die bei diesen Gerichten anfallenden Kosten angesetzt, auch wenn die Revision vor Inkrafttreten des G K G 1975 eingelegt wurde, BFH - BStBl. II78, 58. Die für den Ansatz der Kosten des Verfahrens beim BFH früher maßgebende Vorschrift des § 147 F G O ist aufgehoben. Hinsichtlich der beim Bayerischen Obersten Landesgericht im Revisionsver100

Kostenansatz

§4

fahren erwachsenden Kosten hat das Land Bayern in einer Zusatzbestimmung zu § 5 I KostVfg. angeordnet, daß die vor der Abgabe der Sache an den BGH (§ 7 EGZPO) entstandenen Kosten nur angesetzt werden, wenn der die Kosten auslösende Antrag vor der Ubersendung der Akten an den BGH erledigt oder das Verfahren insoweit abgeschlossen ist, z.B. ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Diese Anordnung war möglich, weil § 4 I, II nur die Zuständigkeit zum Kostenansatz regelt, aber nicht bestimmt, welche Kosten der Kostenbeamte im Rahmen seiner Zuständigkeit ansetzen muß. Für den Ansatz der Kosten der ersten Instanz ist der Kostenbeamte des Gerichts der ersten Instanz solange zuständig, als sein Gericht mit der Sache befaßt ist. Tritt in der ersten Instanz kein Wechsel des Gerichts durch Verweisung oder Abgabe des Verfahrens ein, bleibt er für die Kosten der ersten Instanz auch noch nach Abschluß der Instanz zuständig („zuletzt anhängig war", Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Entstehen in der ersten Instanz oder in einem Rechtsmittelverfahren Kosten bei einem ersuchten Gericht, so sind diese Kosten nicht bei dem ersuchten Gericht, sondern bei dem Gericht anzusetzen, bei dem das Verfahren anhängig ist, Abs. 1 S. 2. Für eine Verweisung oder Abgabe des Verfahrens gilt, gleichgültig ob sie bei dem Gericht der ersten Instanz oder einem Rechtsmittelgericht und ob sie innerhalb desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, auch der Arbeitsgerichtsbarkeit, geschehen, folgendes: Bis zur Verweisung oder Abgabe bleibt der Kostenbeamte des verweisenden oder abgebenden Gerichts zuständig. Die bis zu diesem Zeitpunkt angesetzten Kosten oder Kostenvorschüsse sind beim verweisenden oder abgebenden Gericht zu erheben. Das gleiche gilt für Auslagenvorschüsse, die nach § 68 angefordert werden. Nach der Verweisung oder Abgabe des Verfahrens entfällt die Zuständigkeit des Kostenbeamten des verweisenden oder abgebenden Gerichts. Die Kosten und Vorschüsse, die er bis zur Verweisung nicht angesetzt oder angefordert hat, sind nunmehr allein von dem Kostenbeamten des Gerichts, an das verwiesen oder abgegeben wurde, anzusetzen oder anzufordern. Denn zuständig ist immer nur das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist oder nach Abschluß der Instanz zuletzt anhängig war. Kosten, die vor der Verweisung oder Abgabe fällig, aber noch nicht angesetzt waren, dürfen daher nach der Verweisung oder Abgabe nicht mehr von dem Kostenbeamten des verweisenden oder abgebenden Gerichts angesetzt werden. Vgl. auch die in der Ländervereinbarung zu § 6 I KostVfg. getroffene Regelung, die auf die vor der Verweisung fällig gewordenen Kosten abstellt. Darauf, ob die Verweisung oder Abgabe an ein Gericht desselben oder eines anderen Bundeslandes erfolgt, kommt es bei der Zuständigkeitsregelung des § 4 nicht an, a.M. Dri/Oe/He 28. Der Frage kommt aber für die gerichtliche Zuständigkeit im Erinnerungs- und Beschwerdeverf. wegen § 5 13 keine entscheidende Bedeutung zu. In § 4 I, II wird nur die Zuständig101

§4

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

keit zum Kostenansatz geklärt, nicht aber die Frage, welcher Bundes- oder Landeskasse die angesetzten Kosten letzten Endes zustehen. Vereinbarungen hierüber stehen nicht in Widerspruch zu § 4, vgl. die Anlagen zu § 6 KostVfg. Bei einer Zurückverweisung an ein Gericht der unteren Instanz sind die Rechtsmittelkosten bei dem Rechtsmittelgericht, die Kosten der unteren Instanz unter Beachtung von §§ 27, 33 bei dem Gericht der unteren Instanz anzusetzen. Die nach § 130 BRAGO auf die Landeskasse übergegangenen und einzuziehenden Beträge sind keine Gerichtskosten, § 1 Rdn. 8, Vorbem. vor § 49 Rdn. 26. Die Zuständigkeitsregelung des § 4 greift daher für den Ansatz dieser Kosten nicht Platz, § 6 II KostVfg. mit Ländervereinbarung zu dieser Frage. 6

5. Strafsachen, Ordnungswidrigkeitssachen, Jugendgerichtssachen. Die Strafvollstreckung erfolgt grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, § 451 StPO. Diese Vorschrift ist für die Vollstrekkung gerichtlicher Bußgeldbescheide sinngemäß anzuwenden, § 91 O W i G , so daß auch hier die Staatsanwaltschaft grundsätzlich Vollstreckungsbehörde ist. Hierzu bestimmt § 4 II 1 Nr. 1GKG, daß die Gerichtskosten bei der Staatsanwaltschaft anzusetzen sind, wenn in Strafsachen oder Ordnungswidrigkeitssachen die Vollstreckung bei der Staatsanwaltschaft liegt. In Jugendgerichtssachen ist Vollstreckungsleiter der Jugendrichter in allen Verfahren, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, §§ 82, 84 JGG. Zuständig zum Kostenansatz in Jugendgerichtssachen ist das Amtsgericht, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat, § 4 III Nr.2. Soweit eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, ist die Staatsanwaltschaft auch zum Kostenansatz aus Entscheidungen zuständig, die sich nicht gegen den Beschuldigten richten, sondern z.B. gegen Zeugen, Sachverständige oder Nebenkläger, Dri/Oe/He 32. Sind in Straf-, Bußgeld- oder Jugendgerichtssachen verschiedene Behörden für den Kostenansatz zuständig, z. B. in einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen und einen Jugendlichen die Staatsanwaltschaft f ü r den Erwachsenen und das Amtsgericht für den Jugendlichen, ist es zweckmäßig, daß sich die beteiligten Kostenbeamten gegenseitig verständigen, vgl. § 5 II KostVfg.

7

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beim B G H sind beim B G H als Rechtsmittelgericht anzusetzen, Abs. 1 S. 1 Nr. 2, für Strafsachen Abs. 2 S.3. Schreibauslagen können bei der Stelle angesetzt werden, von der die Ausfertigungen oder Abschriften erteilt werden, § 64 12, KV 1900.

8

6. Die Kostenrechnung wird f ü r ' j e d e Instanz gesondert erstellt. Rechtskräftiger Abschluß der Instanz ist nicht Voraussetzung, vgl. BFH - BStBl. II 76, 462. Die Kosten sind für jede Instanz getrennt zu berechnen. Maßge102

Kostenansatz

§4

bend ist der Instanzbegriff des Gerichtskostenrechts. Im Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht, vgl. K V 1149, erfolgt der Kostenansatz beim Vollstreckungsgericht, vgl. zu § 103 Z P O O L G H a m m JVB1. 72, 167. Eine Verrechnung eines in einer Instanz sich ergebenden Uberschußes auf eine andere Instanz ist nur zulässig, wenn es sich um denselben Schuldner handelt, vgl. KG Rpfleger 62, 117L. 7. Der Kostenansatz muß nicht einheitlich erfolgen. Es können mehrere 9 Kostenrechnungen in einem Verfahren notwendig werden, je nachdem die Fälligkeit der Kosten eintritt. Der Kostenbeamte hat von Amts wegen festzustellen, wer als Kostenschuldner in Betracht kommt. Er darf nicht dem mutmaßlichen Rechtsnachfolger eines Kostenschuldners aufgeben, zu klären, ob er der Rechtsnachfolger ist oder nicht, KG J W 36, 2820 = JVB1. 36, 347 = Gaedeke KostRspr. 38 Nr. 5. Der Kostenschuldner hat keinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erstellung der Kostenrechnung, O L G Celle NdsRpfl. 68, 282, Dri/Oe/He § 5 Rdn. 42. Doch kann es im Einzelfall zweckmäßig sein, ihn zur Klarstellung eines zweifelhaften Sachverhalts vor dem Kostenansatz zu hören. Das BVerfG hat N J W 70, 853 = M D R 70, 485 = Rpfleger 70, 161 die Frage offengelassen. Eine Ausscheidung bestimmter Kosten nach § 465 II StPO ist beim Kostenansatz nur dann möglich, wenn das Gericht dies im Kostenausspruch des Urteils zum Ausdruck gebracht hat, AG Mainz JVB1. 69, 239, vgl. auch O L G Celle N J W 71, 1905. 8. Der Kostenansatz geschieht durch Aufstellung einer Kostenrechnung, 10 aus der ersichtlich sein muß, auf welche Sache sie sich bezieht, welche Gebühren und Auslagen berechnet werden, welche Vorschriften und welche Werte der Berechnung zugrunde gelegt werden, welcher Gesamtbetrag geschuldet wird und welche Vorschüsse darauf verrechnet werden, sowie wer als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, § 27 KostVfg., K G J W 37, 2473 = Gaedeke KostRspr. 38 Nr. 4; vgl. im übrigen wegen der Erfordernisse des Kostenansatzes O L G Düsseldorf M D R 59, 770. Falls der Streitwert durch das Gericht festgesetzt ist, hat der Kostenbeamte diesen Streitwert dem Kostenansatz zugrunde zu legen. Sind für einzelne Gebühren Teilstreitwerte maßgebend und hat das Gericht nur einen Gesamtstreitwert festgesetzt, kann die Staatskasse gesonderte Festsetzung beantragen, § 25, falls die Teilstreitwerte nicht eindeutig feststehen, vgl. FG Münster Büro 70, 945 L = EFG 70, 456. Der Kostenansatz muß auch dann erfolgen, wenn die Kosten bereits vorschußweise gezahlt sind. Die Verrechnung eines sich aus dem Kostenansatz ergebenden Betrages, der zurückgezahlt werden müßte, auf die in einer anderen Sache erwachsenen Kosten hat nichts mit dem Kostenansatz, sondern mit deren Einziehung zu tun, KG JVBl. 36, 97 = Gaedeke KostRspr. 38 Nr. 3, die sich nach der JBeitrO richtet. Soweit der allein kostenpflichtigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, hat der Kostenansatz zu unterbleiben, solange die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht aufgehoben ist, § 124 103

§4

1. Abschnitt: Allgemeine V o r s c h r i f t e n

ZPO. Über die Behandlung von Kleinbeträgen und die Abstandnahme vom Kostenansatz bei dauernder Zahlungsunfähigkeit des Kostenschuldners bestehen Verwaltungsvorschriften. Der Umstand, daß das Kostensoll aus einer Kostenrechnung gelöscht worden ist, steht der erneuten Anforderung der in Frage stehenden Kosten nicht entgegen, da es sich bei der Löschung nur um eine innere Angelegenheit der Justizverwaltung zur Bereinigung der Kassenbücher handelt, die den Bestand der Kostenforderung selbst nicht berührt, KG Rpfleger 62, 117; für den Kostenansatz ist es unerheblich, ob der die Grichtskosten auslösende Antrag prozeßordnungsmäßig gestellt worden ist, KG a. a. O. Der Ansatz ausgelöster Gerichtskosten kann keine Einschränkung aus bloßen Billigkeitsgründen erfahren, KG a.a.O., vgl. aber § 8. Eine gemäß § 225 II BEG ergangene Entscheidung, daß abweichend von dem allgemeinen Kostenfreiheitsgrundsatz der Berufung Einlegende die Gerichtskosten zu zahlen hat, kann von den Kostenstellen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachgeprüft werden; sie ist vielmehr ohne weiteres dem Kostenansatz zugrunde zu legen, KG a. a. O. Falls der Kostenschuldner durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, ist der Kostenansatz diesem mitzuteilen, vgl. OLG Stuttgart Büro 75, 1102 = KostRspr. GKG 1957 § 4 Nr. 47, Drü Oe/He § 5 Rdn. 8 und zum früheren Recht BFH - BStBl. 1173, 84, 188 = Offenaus NJW 73, 1351 unter Hinweis auf § 62 III3FGO. Der Prozeßbevollmächtigte ist verpflichtet, den Kostenansatz auf seine Richtigkeit zu prüfen.

III. Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg, Abs. 3, § 43 KostVfg. 11

1. Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung (im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren, OLG Koblenz NJW 57, 796 = Büro 57B15, 355) getroffen ist, Abs. 3. Hierzu ist der Kostenbeamte auch noch berechtigt, wenn Erinnerung eingelegt ist, s. § 5 Rdn. 14. Eine ergangene gerichtliche Entscheidung hindert den Kostenbeamten an der Änderung des Kostenansatzes dann nicht, wenn der Streitwert anders festgesetzt wird, Rdn. 12, oder soweit die Änderung des Ansatzes nicht in Widerspruch mit der gerichtlichen Entscheidung, z. B. hinsichtlich einer von der Entscheidung nicht berührten Gebühr, erfolgt. Sind die an Zeugen, Sachverständige, Pflichtverteidiger oder im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte gezahlten Kosten in den Kostenansatz aufgenommen und werden diese Kosten später nach § 16 ZuSEG, §§ 98, 128 BRAGO anders festgesetzt, hat der Kostenbeamte den Kostenansatz ebenfalls zu berichtigen. Die Berichtigung des Kostenansatzes zugunsten der Staatskasse ist nur solange möglich, als eine Nachforderung wegen irrigen Ansatzes, § 7, zulässig ist, § 7 Rdn. 2. 104

Kostenansatz

§4

2. Streitwertänderung, Abs. 3 S.2 Nach dem früheren § 4 Abs. 1 S.3, 4 1 2 konnten das Gericht der Instanz und u.U. auch das Rechtsmittelgericht im Kostenansatzverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen von Amts wegen ändern. Diese Vorschrift ist im nunmehrigen § 5 nicht mehr enthalten. Eine im Kostenansatzverfahren ergangene gerichtliche Entscheidung kann daher nicht mehr von Amts wegen durch das Gericht geändert werden. H a t nun das Gericht im Kostenansatzverfahren auf Erinnerung oder Beschwerde unter Zugrundelegung eines bestimmten Streitwerts entschieden und wird dieser Streitwert durch eine spätere gerichtliche Entscheidung, § 25, anders festgesetzt, so kann dadurch der Kostenansatz unrichtig werden, weil sich aus dem später festgesetzten Streitwert möglicherweise andere Gebühren ergäben. Da das Gericht seine im Kostenansatzverfahren ergangenen Entscheidungen nicht von Amts wegen ändern kann, mußte für den Fall der richterlichen Streitwertänderung die Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg auch nach einer vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz zugelassen werden. 3. Eine gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz ist getroffen, so- 1 3 bald das Gericht über die Erinnerung oder die Beschwerde entschieden hat. Das Gesetz verlangt keine rechtskräftige Entscheidung, die ohnehin nur bei der Beschwerde in Betracht käme, da gem. § 5 II 7 eine weitere Beschwerde nicht stattfindet. Gegen die im Erinnerungsverfahren ergehende Entscheidung ist die Beschwerde fristlos möglich, § 5 II 4. Es würde gegen Sinn und Zweck der Vorschrift verstoßen, hier über den Zeitpunkt der Entscheidung hinaus eine Abänderung im Verwaltungsweg zuzulassen. 4. Die Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg kann zum 14 Nachteil oder zum Vorteil des Kostenschuldners oder der Gerichtskasse erfolgen. Der Kostenschuldner muß nicht vorher gehört werden, vgl. Rdn. 9. IV. Arbeitsgerichtsverfahren, s. Rdn. 4.

15

105

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§5 Erinnerung, Beschwerde (1) Uber Erinnerungen des Kostenschuidners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt worden, so ist das Gericht der ersten Instanz zuständig. War das Verfahren in erster Instanz bei mehreren Gerichten anhängig, so ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht zulässig. Abweichend hiervon steht den Beteiligten gegen den Beschluß eines Finanzgerichts die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, wenn eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung vorliegt. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Das Gericht, das über die Erinnerung entschieden hat, kann der Beschwerde abhelfen. Im übrigen sind die für die Beschwerde in der Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. (3) Erinnerung und Beschwerde können zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten, eingelegt werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Der Vorsitzende kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. (4) Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Übersicht Rdn.

I. Allgemeines II. Erinnerung 1. Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz 2. Keine Frist, Form 3. Erinnerungsberechtigte . . 4. Andere Beteiligte 5. Staatskasse 6. Voraussetzung der Erinnerung 7. Beschwer 106

1 2 3 4 5 6 7 8

Rdn. 8. Gegenstand 9. Auslagen 10. Streitwert 11. Unzulässige Erinnerung . . 12. Abhilfe 13. Abänderung zum Nachteil

9 10 11 12 13

des Erinnerungsführers . .

14

III. Entscheidung des Gerichts 1. Zuständigkeit 2. Richter, Rechtspfleger . . . 3. Rechtliches Gehör

15 16 17

§5

Erinnerung, Beschwerde 4. Keine aufschiebende Wirkung, einstweilige Einstellung 5. Entscheidung 6. Mitteilung der Entscheidung 7. Kosten des Erinnerungsverfahrens IV. Beschwerde Abs. 2, 3, 4. 1. Keine Frist, Form 2.Beschwerdewer t 3. Beschwerde an obersten Gerichtshof

18 19 20 . .

21 22 23 24

Bundesfinanzhof 24 a 4. Beschwerdeberechtigte . . 25 5. Abhilfe, keine aufschiebende Wirkung 26 6. Begründung der Beschwerde 27 7. Rechtliches Gehör 28 8. Entscheidung, keine Abänderung zum Nachteil . . 29 9. Kostenentscheidung . . . . 30 10. Keine weitere Beschwerde, Gegenvorstellung 31 V. Arbeitsgerichtsverfahren

...

32

I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 4 G K G 1957 getreten. 1 Sie regelt die Zuständigkeit für das Erinnerungsverfahren gegen den nach § 4 erfolgten Kostenansatz und das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren. Die in § 4 12, 3 G K G 1957 vorgesehene Möglichkeit, daß das Gericht Entscheidungen von Amts wegen ändern konnte, wurde in § 5 G K G 1975 nicht übernommen, vgl. hierzu § 5 Rdn. 19, 29. Sinngemäß anwendbar ist die Vorschrift auf den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten, § 9 GVollzKG. Die Vorschrift ist nicht anwendbar auf Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach § 766 Z P O , auch wenn Gegenstand der Vollstreckung und der Erinnerung Gerichtskosten sind. II. Erinnerung 1. Sie ist der im G K G gegen den Kostenansatz vorgesehene Rechtsbehelf. 2 Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, RG J W 27, 2138, Hartmann 1. Daneben gibt es die Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Erinnerung hat die sachliche Berechtigung des Kostenansatzes, die Dienstaufsichtsbeschwerde das dienstliche Verhalten des Kostenbeamten zum Gegenstand. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist auch zu unterscheiden von den Einwendungen im Kostenbeitreibungsverfahren nach §§ 1 I N r . 4, 8 JBeitrO. Diese richten sich nicht gegen den Kostenansatz, sondern haben den beizutreibenden Anspruch selbst, die H a f t u n g für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung zum Gegenstand, z.B. die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung, KG Rpfleger 62, 117L. Gegen die Art und Weise der Kostenbeitreibung ist nicht die Erinnerung nach § 5 G K G , sondern nach § 766 Z P O gegeben, § 6 I N r . 1 JBeitrO. Über sie entscheidet nicht das Gericht der Instanz, sondern das Vollstreckungsgericht, §§ 766, 764, 828 II Z P O , vgl. V G H Bad.-Wttbg. D Ö V 74, 538 L. In Art. X I § 1 KostÄndG ist die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des G K G ergehen, durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung 107

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

vorgesehen. Vgl. auch das Verfahren nach §§ 23 ff E G G V G (gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Justizverwaltungsakten und hierzu B G H Rpfleger 74, 305). Nach § 23 E G G V G geht das Kostenansatzverfahren nach § 5 G K G dem Verfahren nach § 23 E G G V G vor. Vgl. auch wegen der Anfechtung von Verwaltungsakten nach der KostVfg. Ort JVB1. 70, 1 und wegen der Verwaltungsentscheidung über den Erlaß von Gerichtskosten AG Frankfurt JVB1. 71, 45. 3

2. Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Das gilt auch für das Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren. Sie ist auch noch nach vorbehaltloser Erfüllung der Kostenschuld möglich, O L G Karlsruhe Justiz 68, 230 = KostRsp. G K G 1957, § 4 N r . 2 2 , O L G Bremen Rpfleger 57, 270 L, O L G Dresden H R R 40, 172, Dri/Oe/He 5, Hartmann 2 D, a. M. O L G H a m m N J W 67, 1476 = M D R 67, 504 = JVB1. 67, 112 = JMB1NRW 67, 216 = KostRsp. G K G 1957, § 4 Nr. 21 für den Zweitschuldner mit abl. Bern. Lappe, O L G Bremen Büro 73, 1195 = KostRsp. G K G 1957 § 103 Nr. 37. Eine zeitliche Begrenzung ergibt sich f ü r die Staatskasse aus dem § 7, vgl. dort Rdn. 2, 10, 11, den Verjährungsvorschriften, § 10, KG JW 33, 1071, und der Möglichkeit der Verwirkung des Erinnerungsrechts. Für Annahme der Verwirkung genügt nicht allein der Zeitablauf. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Kostenschuldner sein Erinnerungsrecht nicht mehr geltend machen wolle, vgl. hierzu O L G Frankfurt Büro 78, 100 = JZ 77, 148 L, Rpfleger 77, 261, O L G München, M D R 57, 561, O L G Bamberg Rpfleger 58, 283, je zur Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen, Dri/Oe/He 6, a . M . O L G H a m m a . a . O . , KG Rpfleger 62 117 L, KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 3 (Zeitablauf genügend), vgl. auch O L G Hamburg, Rpfleger 62, 234 L (Änderung der Rechtsauffassung) sowie O L G Frankfurt Rpfleger 65, 182 = Büro 65, 144, Lappe 5 und Schneider Büro 65, 505. Die Erinnerung kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten eingelegt werden, Abs. 3 S. 1. Das gilt auch für die Erinnerung beim Rechtsmittelgericht, auch B G H , BVerwG und BFH. Es kann aber auch ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Vollmacht Erinnerung einlegen, vgl. O L G Stuttgart Büro 75, 1102 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 47. Die Bezeichnung als Erinnerung ist nicht erforderlich; ebensowenig schadet eine falsche Bezeichnung z.B. als Beschwerde, O L G Celle Büro 65, 640 = NdsRpfl. 65, 47. Es genügt, wenn aus der Erklärung hervorgeht, daß der Kostenansatz bemängelt wird. Die Erinnerung berührt die durch den Kostenansatz begründete Zahlungspflicht nicht, Abs. 3 S. 2, doch kann durch den Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet werden, Abs. 3 S.3, und - solange er nicht entschieden hat - im Verwaltungswege die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet werden, vgl. §4 IUI. 108

Erinnerung, Beschwerde

§5

3. Erinnerungsberechtigt sind der Kostenschuldner und die Staatskasse. 4 Kostenschuldner, §§ 49 ff, ist derjenige, der in der Kostenrechnung als Schuldner benannt ist, gleichgültig aus welchen Gründen z. B. Erstschuldner, Zweitschuldner, O L G Nürnberg Büro 63, 550 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 11 mit abl. Bern. Lappe, BayObLG Büro 75, 492 = Rpfleger 75, 240 = KostRsp. KostO § 14 Nr. 32 mit Anm. Lappe, a . M . LG Berlin KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 13, KG M D R 64, 932 = Rpfleger 64, 38, Lappe 4 und a . a . O . , Dri/Oe/He 11 - aber wer in der Kostenrechnung als „Kostenschuldner" bezeichnet ist, ist in dieser Eigenschaft erinnerungsberechtigt, Abs. 1 S. 1 - . Auch der gemäß § 54 Nr. 3 als Vermögensübernehmer (§419 BGB) in Anspruch genommene Kostenschuldner kann mit der Erinnerung den Kostenansatz und seine Zahlungspflicht prüfen lassen, B G H Rpfleger 56, 12; 59, 1 L = Büro 55, 449 L = N J W 55, 1399L. Die Erinnerung steht auch dem Rechtsnachfolger des in Anspruch genommenen Kostenschuldners zu. Erinnerungsberechtigt ist auch der Kostenschuldner, dessen Antrag auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten abgelehnt wurde. Werden dritte Personen, z.B. infolge einer Namensverwechslung, als Kostenschuldner herangezogen, so sind auch sie erinnerungsberechtigt. Auch der Konkursverwalter ist erinnerungsberechtigt, selbst wenn von ihm Kosten angefordert werden, die weder Massekosten noch Masseschulden sind, vgl. auch K G D R 41, 892, LG Dortmund Rpfleger 63, 311 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 10. 4. Anderen Beteiligten als dem Kostenschuldner und der Staatskasse steht 5 die Erinnerung nicht zu. Wird wegen einer Kostenschuld in das Vermögen eines Unbeteiligten, der in der Kostenrechnung als Kostenschuldner nicht benannt ist, vollstreckt, so kann er Widerspruchsklage nach § 771 Z P O , aber nicht Erinnerung erheben; wird er aber auf Duldung der Vollstreckung in Anspruch genommen, steht ihm die Erinnerung nach § 8 I JBeitrO in Verbindung mit § 5 G K G offen. W e r in der Kostenrechnung nicht als Kostenschuldner benannt ist, kann auch dann keine Erinnerung erheben, wenn der Kostenschuldner ihn auf Erstattung der Kosten in Anspruch nimmt. Ihm steht, mag er im Kostenfestsetzungsverfahren oder im Wege des Zivilprozesses herangezogen werden, lediglich in diesen Verfahren der Einwand zu, der Kostenschuldner habe eine nicht geschuldete Leistung bewirkt, O L G München Büro 79, 122, (ebenso B G H Büro 78, 517 = Rpfleger 78, 54 für den Einwand, es seien dem Prozeßkostenhilfeanwalt zu hohe Gebühren gezahlt worden). Dringt er mit diesem Einwand durch, so kann der Kostenschuldner, falls inzwischen noch nicht Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung eingetreten ist, § 10 II, im Wege der Erinnerung die Rückvergütung der zuviel gezahlten Kosten verlangen, Rittm./Wenz a G K G § 4 Anm. 3. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Ersteher des Grundstückes hinsichtlich der aus dem Erlös zu entnehmenden Gerichtskosten nicht Kostenschuldner und daher auch nicht erinnerungs- und beschwerdeberechtigt, LG Krefeld JVB1. 109

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

60, 94. Auch die Aufforderung durch den Kostenbeamten, zwecks Gebührenberechnung den Grundstückswert anzugeben, ist nicht mit der Erinnerung anfechtbar, LG Krefeld KostRsp. KostO § 14 Nr. 29 mit abl. Bern. Lappe, Lappe 4. 6

5. Auch die Staatskasse ist erinnerungsberechtigt, und zwar auch zugunsten des Kostenschuldners. Sie ist durch den Rückforderungsanspruch des Kostenschuldners beschwert. Sie kann ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung haben, um gegenüber staatlichen Rechnungsprüfungsstellen gedeckt zu sein, Hartmann 2 Ab, Dri/Oe/He 15, a. M. LG Berlin Büro 79, 1391 mit abl. Bern. Mümmler = KostRsp. G K G § 5 Nr. 9 L mit abl. Anm. Schneider, Braunschweig O L G 19, 245 und zu § 4 des aGKG Friedlaender 7, Rittmann/Wenz 4. Nach § 45 KostVfg. soll der Vertreter der Staatskasse Erinnerung gegen den Kostenansatz nur einlegen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt erscheint, von einer Berichtigung im Verwaltungswege abzusehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, vgl. auch § 35 II KostVfg. Der Staatskasse steht nicht die Befugnis zu, die Kostenentscheidung eines Urteils anzufechten, Rdn. 12, oder ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 100 B R A G O einzulegen, LG Wuppertal Büro 74, 65. W e r die Staatskasse vertritt, ist bundes- und landesrechtlich besonders geregelt.

7

6. Voraussetzung der Erinnerung des Kostenschuldners ist, daß er aus der Kostenrechnung in Anspruch genommen wurde. Es genügt nicht, daß er als Schuldner herangezogen werden könnte, KG D R 41, 1106; Rittmann/Wenz aGKG § 4 Anm. 3, a.M. für einen in der Kostenrechnung nicht benannten Kostengesamtschuldner O L G München Büro 82, 884 mit Anm. Mümmler. Weitere Voraussetzung ist, daß zum mindesten die Herausgabe der Kostenrechnung verfügt ist. Vorher erhobene Erinnerungen können nur als Antrag des Kostenschuldners, die Kostenrechnung in der von ihm gewünschten Weise zu erstellen, gewertet werden. Keine Voraussetzung der Erinnerung ist, daß mit der Kostenrechnung auch eine Zahlungsaufforderung mitgeteilt wurde, K G J W 38, 3262, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 290 L, Rdn. 4.

8

7. Weitere Voraussetzung ist, daß der Erinnerungsführer durch den Kostenansatz beschwert ist. Ist der Kostenansatz im Ergebnis richtig, in einzelnen Teilbeträgen aber falsch, so kommt es darauf an, ob nur Rechenfehler vorliegen oder ob zu Unrecht eine nichtgeschuldete Gebühr angesetzt und eine geschuldete Gebühr weggelassen ist. Liegen nur Rechenfehler vor, so fehlt bei einer im Ergebnis richtigen Kostenrechnung die Beschwer. Beim Ansatz einer nichtgeschuldeten Gebühr und dem Fehlen einer geschuldeten Gebühr dagegen ist trotz des rechnerisch richtigen Ergebnisses eine Beschwer gegeben, da der Kostenschuldner mit einer zusätzlichen Nachforderung der geschuldeten Gebühr, die Staatskasse aber mit der Rückzahlung der nichtge110

Erinnerung, Beschwerde

§5

schuldeten und der Verjährung der Forderung auf die geschuldete Gebühr rechnen müßte, Rdn. 6. Wird gegen den Willen des Erstschuldners der Zweitschuldner in Anspruch genommen, so ist er dadurch nicht beschwert und deshalb auch nicht erinnerungsberechtigt, RG J W 99, 371. Die Erinnerung ist nicht von einem Mindestbetrag abhängig, anders bei der Beschwerde; dort muß die Beschwer mehr als 100 D M betragen, Abs. 2 S. 1. 8. Gegenstand der Erinnerung ist nur der Kostenansatz, z.B. die Inan- 9 spruchnahme als Kostenschuldner, gleichgültig ob als Erst- oder Zweitschuldner und ob die Voraussetzung für die Heranziehung als Zweitschuldner, § 58 II, gegeben ist, ferner die Kostenfreiheit, § 2, die Art und die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten und deren Fälligkeit, sowie die Verrechnung von Vorschüssen der Parteien, nicht aber Dritter, vgl. OLG Nürnberg Büro 64, 269, und der Anspruch auf Rückerstattung von Kosten. Auch die Einrede der Verjährung kann mit der Erinnerung geltend gemacht werden, gleichgültig, ob behauptet wird, die Kostenforderung sei schon vor dem Kostenansatz verjährt oder erst nachher (vgl. für den letzteren Fall § 8 IJBeitrO). Die Erinnerung kann auch darauf gestützt werden, daß zu Unrecht eine Nichterhebung der Kosten, § 8, verweigert oder bewilligt worden sei, oder daß eine Nachforderung von Kosten, § 7, zu Unrecht erfolgt sei. Der Einwand eines Schuldners, er habe die angesetzten Gerichtskosten bereits gezahlt, wendet sich nicht gegen den Kostenansatz, sondern gegen dessen Vollzug. Trotzdem ist der Einwand im Wege der Erinnerung geltend zu machen, § 8IJBeitrO in Verbindung mit § 5 GKG, vgl. wegen der Einrede der Verjährung § 10 Rdn. 15. Die Zahlung ist zu beweisen; Glaubhaftmachung genügt nicht, OLG München Rpfleger 56, 28 L. Dasselbe gilt von der Behauptung, die Kostenschuld sei durch Aufrechnung untergegangen. Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, - 8IBeitrO. Die Aufrechnungserklärung der Justizverwaltung gegenüber Erstattungsansprüchen bei Teilfreispruch ist nach Art. XI § 1 KostÄndG 1957 anfechtbar, OLG Frankfurt JVB1. 72, 232, AG Hannover N J W 75, 178, Dri/Oe/He 38 a.M. AG Kassel JVB1. 72, 232, vgl. auch Ort JVB1. 72, 223 und Mümmler JVB1. 71, 103. Wegen Einwendungen nach §§ 781 bis 784, 786 Z P O vgl. JBeitrO § 8 II. Der Kostenschuldner hat keinen Anspruch darauf, daß der Kostenansatz wegen seines „dauernden Unvermögens" im Sinne des § 10 KostVfg. unterbleibe. Er kann daher auch nicht die Verletzung dieser Vorschrift, wie überhaupt der KostVfg., im Wege der Erinnerung nach § 5 rügen, LG Paderborn Büro 79, 565 mit zust. Bern. Mümmler = KostRsp. GKG § 5 Nr. 7 L mit zust. Anm. Schneider, Dri/Oe/He 27 a.M. KG Büro 69, 262 = Rpfleger 69, 101 = KostRsp. GKG 1957 § 4 Nr. 25 mit Anm. Lappe, Rpfleger 62, 117 L, vgl. auch Lappe 20. Zulässig ist der Einwand, der Kostenbeamte sei unzuständig, da die Zuständigkeit des 111

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Kostenbeamten, § 4, auch die Zuständigkeit des Erinnerungsgerichts begründet, Abs. 1, im Ergebnis ebenso, Friedlaender aGKG § 4 Anm. 20, a. M., Dri/ Oe/He 37. Dagegen kann mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht die zugrundeliegende gerichtliche Kostenentscheidung angegriffen werden, V G H Baden-Wttbg. KostRsp. GKG § 5 Nr. 12 mit Anm. Noll = Justiz 80, 38. 10

9. Auch die Auslagen können Gegenstand der Erinnerung sein. Der Erinnerungsführer muß die Beanstandungen der in Rechnung gestellten Auslagen im einzelnen darlegen, OLG Düsseldorf Büro 78, 1847. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Auslagen sind im Erinnerungsverfahren aber nicht nachzuprüfen, OLG Hamm Büro 66, 146, KG Rpfleger 64, 288 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 12 mit krit. Anm. Lappe, OLG Hamburg Büro 73, 544 = KostRsp. a . a . O . Nr.38, LG Hof a . a . O . Nr.40 mit abl. Bern. Lappe, es sei denn, daß eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 behauptet wird. Dann aber Verfahren nach § 8 II, a. M. Lappe 6, Dri/Oe/He 34, Hartmann 2 E a, der die Erinnerung gegen die Notwendigkeit und Höhe der Auslagen zuläßt, aber keine Bemängelung der die Auslagen verursachenden Anordnung für möglich erachtet. Das BVerfG hat - N J W 70, 853 = M D R 70, 485 = Rpfleger 70, 161 = KostRsp. GKG 1957 § 4 Nr. 32 - ausgesprochen, daß „Art. 19 Abs. 4 GG fordert, daß das Gericht, das über die Erinnerung des Verurteilten gegen die Kostenfestsetzung im Strafverfahren entscheidet, die Berechtigung der Auslagenforderung fremder, am Ermittlungsverfahren beteiligter Behörden umfassend und ohne Bindung an die Auffassung des Kostenbeamten und der beteiligten Behörde nachprüft". Der Grundgedanke dieser Entscheidung, der sich mit der Überprüfung der „Berechtigung der Auslagenforderung fremder, am Ermittlungsverfahren beteiligter Behörden" befaßt, darf nicht so ausgelegt werden, daß nunmehr alle mit Auslagen verbundenen Verfahrensmaßnahmen durch den Kostenbeamten und das Gericht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit im Kostenansatz- und Erinnerungsverfahren überprüft werden müßten. Das würde zu einer Umgehung und Aushöhlung des § 8 führen, der den Fall der unrichtigen Sachbehandlung für das Gerichtskostenrecht besonders regelt. Vgl. im übrigen auch die vor der Entscheidung des BVerfG ergangene Entscheidung des OLG Hamm Rpfleger 61, 316 = JVB1. 61, 220 = KostRsp. a . a . O . § 92 Nr.3 zur Nachprüfung der Zweckmäßigkeit von in Strafsachen entstandenen Ermittlungskosten. Sind die Auslagen in einem besonderen Verfahren festgesetzt worden, an dem die Parteien und Beschuldigten nicht beteiligt waren und deshalb auch kein Erinnerungs- oder Beschwerderecht hatten, z.B. nach § 16 ZuSEG, kann der Kostenschuldner im Kostenansatzverfahren die in Ansatz gebrachten Auslagen mit der Erinnerung nach § 5 angreifen und die Berechtigung ihres Ansatzes nach Grund und Höhe nachprüfen lassen, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung in dem besonderen Verfahren für die an diesem Ver112

Erinnerung, Beschwerde

§5

fahren Beteiligten rechtskräftig ist. Das ergibt sich für die Zeugen- und Sachverständigenkosten nunmehr aus § 16 IV ZuSEG, O L G Frankfurt Büro 69, 1079 = JVB1. 69, 262 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr.28, LG Oldenburg N J W 69, 1861, O L G Celle Büro £8, 836, O L G Nürnberg Büro 68, 477, O L G Karlsruhe Justiz 76, 266; 68, 230 = KostRsp. a . a . O . Nr.22. Vgl. auch K G JVB1. 71, 284, wonach die Staatskasse zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung auch dann befugt ist, wenn der festgesetzte Entschädigungsbetrag durch Vorschußzahlung der Parteien gedeckt ist. Die Nichtbeteiligung des Kostenschuldners am gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen stellt sich nicht als Verletzung seines verfassungsmäßigen Rechts auf Gehör dar, BayVerfGH - BayVBl. 73, 676. Dasselbe gilt von den Pflichtverteidigerkosten, O L G Düsseldorf Büro 78, 1847 = AnwBl. 78, 358. Die Berechtigung einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist im Kostenansatzverfahren nicht zu prüfen, O L G Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L, Dri/Oe/He 36 Nr. 1 a, Hartmann 2 E b , a. M. O L G Bamberg Büro 59, 130 für den Einwand, daß ein Nachzahlungsbeschluß hätte ergehen müssen. Auch die Zweckmäßigkeit sonstiger Auslagen, z. B. der Ermittlungsbehörde im Strafverfahren, ist nicht nachprüfbar, O L G Hamm Rpfleger 61, 316 = JVB1. 61, 220 = KostRsp. G K G 1957, § 92 Nr. 3. Unzulässig auch eine Erinnerung, mit der die Notwendigkeit eines auswärtigen Termins bestritten wird, O L G Schleswig Rpfleger 56, 324 L oder die Notwendigkeit und die Höhe der Kosten einer Auslandszustellung angegriffen wird, O L G Hamburg Rpfleger 58, 35 L. Ob die Entscheidung über die Reiseentschädigung an mittellose Parteien eine Angelegenheit der Justizverwaltung ist oder in entsprechender Anwendung zum Armenrechtsverfahren, jetzt Prozeßkostenhilfeverfahren, gehört (vgl. B G H Büro 75, 893), bleibt sich gleich, weil in beiden Fällen dem im Kostenansatzverfahren auf diese Reisekosten in Anspruch genommenen Kostenschuldner die Erinnerung nach § 5 offensteht, vgl. auch K V 1907 Rdn. 3.

10. Mit der Erinnerung kann auch bemängelt werden, daß der Kostenbe- 11 amte einen unrichten Streitwert zugrunde gelegt habe, O L G Schleswig Rpfleger 56, 324. Liegt aber eine richterliche Streitwertfestsetzung vor, ist der Kostenbeamte an sie gebunden. Die Erinnerung, die sich gegen den Streitwert richtet, kann als neuer Antrag auf Streitwertfestsetzung, Gegenvorstellung oder Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluß zu behandeln sein, O L G Düsseldorf Büro 72, 1021 = Rpfleger 72, 463 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 36, O V G Münster O V G E 5,134, vgl. auch O L G Frankfurt Büro 70, 853. Das Gericht, das über die Erinnerung im Kostenansatzverfahren befindet, muß seiner Entscheidung nicht die Streitwertberechnung des Kostenbeamten zugrunde legen, § 25, O L G Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, s. auch § 4 III 2. 113

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

12

11. Unzulässig ist eine Erinnerung, die sich nicht gegen den Kostenansatz richtet. Mit der Erinnerung kann daher nicht geltend gemacht werden, daß die gerichtliche Kostenentscheidung falsch sei, auf der der Kostenansatz beruht, O L G Celle N J W 71, 1905 = NdsRpfl. 72, 62 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 34, AG Mainz JVB1. 69, 239, K G Rpfleger 62, 122L, O L G München Rpfleger 61, 422 L. Die Staatskasse kann auch nicht die Kostenentscheidung anfechten, O L G Köln N J W 70, 874 = M D R 70, 348 = Rpfleger 70, 28 = JVB1. 70, 183. Keine Erinnerung auch mit dem Einwand, das Berufungsverfahren wäre nicht notwendig geworden, wenn das Erstgericht dem Kläger nicht Prozeßkostenhilfe bewilligt und seiner Klage stattgegeben hätte, vgl. auch O L G Karlsruhe Rpfleger 57, 43. Doch kann in diesem Einwand ein Antrag auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 8, zu erblicken sein. Auch die Staatskasse kann nicht im Wege der Erinnerung gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vorgehen. Keine Erinnerung auch mit der Begründung, das Gericht habe vor Abschluß eines Vergleichs nicht auf dessen Kostenfolgen hingewiesen, O L G Karlsruhe a . a . O . Ebensowenig ist Erinnerung zulässig gegen einen Beschluß, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschußes abhängig gemacht wird, § 6 G K G , desgleichen nicht wegen der vom Gericht festgesetzten H ö h e des Vorschusses, erst recht nicht, wenn die Anordnung der Vorschußleistung nicht auf Grund des GKG, sondern anderer gesetzlicher Vorschriften erfolgte, O L G Frankfurt Rpfleger 73, 63, § 6 Rdn. 3. H a t aber der Kostenbeamte die H ö h e des Vorschußes bestimmt, ist insoweit die Erinnerung möglich. Die Frage, ob ein gezahlter, aber nicht verbrauchter Auslagenvorschuß auf eine bestehende Gebührenschuld verrechnet werden darf oder ob er an den Einzahler zurückzugewähren ist, kann nicht zum Gegenstand einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemacht werden, O L G Nürnberg Büro 64, 269.

13

12. Der Kostenbeamte kann der Erinnerung durch Änderung des Kostenansatzes ganz oder teilweise abhelfen. Soweit er nicht abhilft, hat er die Akten dem Vertreter der Staatskasse zuzuleiten, §§ 35, 45 KostVfg., der die Vorlage der Akten an das Gericht veranlaßt, wenn er nicht eine Änderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege für angebracht hält.

14

13. Der Kostenbeamte kann den Kostenansatz, gleichgültig ob und von wem Erinnerung eingelegt ist, von Amts wegen auch zum Nachteil des Kostenschuldners ändern, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, § 4 III 1. Diese Befugnis endet erst, wenn die Frist zur Kostennachforderung, § 7, abgelaufen oder Verjährung, § 10, eingetreten ist, vgl. auch O L G Düsseldorf M D R 59, 50 = JMB1NRW 58, 93. Da der Kostenbeamte den Kostenansatz auch von Amts wegen ändern kann, muß er vor der Abhilfe den Betroffenen (Kostenschuldner oder Staatskasse) nicht hören, anders bei der Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung und im Beschwerdeverfahren s. Rdn. 17. Wenn der Kostenbeamte der Erinnerung nicht vollständig statt114

Erinnerung, Beschwerde

§5

gibt oder sogar auf die Erinnerung den Kostenansatz zum Nachteil des Kostenschuldners ändert, hat er die Erinnerung dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. III. Entscheidung des Gerichts 1. Zuständig ist das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, Abs. 1 S. 1. 15 Die Zuständigkeit für den Kostenansatz ist in § 4 geregelt. W a r ein Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit anhängig und sind bei den verschiedenen Gerichten Kostenansätze erfolgt, die mit der Erinnerung angegriffen werden, so ist das Gericht, bei dem das Verfahren zuletzt anhängig war, auch zur Entscheidung über die Kostenansätze zuständig, die bei den anderen Gerichten erfolgt sind, Abs. 1 S.3. Mehrere Gerichte können im Falle der Verweisung, § 9, oder der Verbindung mehrerer Verfahren in ein und demselben Rechtszug mit einer Sache befaßt gewesen sein. Alle bei den verschiedenen erstinstanzlichen Gerichten erwachsenen Kosten sind dann so zu behandeln, als wären sie nur bei dem zuletzt befaßten Gericht entstanden, § 9 I. Im Fall der Prozeßverbindung ist das Gericht, bei dem die verbundenen Verfahren anhängig sind, für alle in den verbundenen Verfahren vor und nach der Verbindung angesetzten Kosten zuständig. Im Falle der Zurückverweisung an das Gericht der unteren Instanz bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor dem unteren Gericht eine Instanz, § 33, auch wenn an ein anderes Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen wurde. Dieses Gericht ist für die Entscheidung hinsichtlich aller in diesem Rechtszug vor und nach der Zurückverweisung erwachsenen Kosten zuständig. Im Falle der Prozeßtrennung sind die nach der Trennung zuletzt befaßten Gerichte zuständig. Die Regelung des Abs. 1 S. 3 gilt nach ihrem Wortlaut nur für die erstinstanzlichen Gerichte. Sollten in einem Rechtsmittelverfahren verschiedene Gerichte derselben Instanz mit einer Sache befaßt gewesen sein, z. B. im Fall der Zurückverweisung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts, § 56512 Z P O , §§ 9, 33 GKG, dürfte Abs. 1 S. 3 sinngemäß anzuwenden sein, da der Sinn und Zweck der Vorschrift, für die Instanz ein allein zuständiges Gericht zu bestimmen, auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. 2. Gerichte im Sinn des § 5 sind der Richter des Amtsgerichts oder die 16 Kammer oder der Senat usw., deren Kostenbeamter die Kosten angesetzt hat. Es ist also die Stelle zur Entscheidung zuständig, bei der die Sache zuletzt anhängig war, also derselbe Richter, dieselbe Kammer oder derselbe Senat, im Verhinderungsfall deren Vertretung nach der Geschäftsverteilung. Beim Kollegialgericht hat die Entscheidung das Kollegium zu treffen, es sei denn, daß der Einzelrichter zuständig ist, vgl. §§ 348, 349 III Z P O . Keinesfalls ist ein beauftragter oder ersuchter Richter zur Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Die Entscheidung des Gerichts umfaßt auch die Kosten, die bei dem 115

§5

1. Abschnitt : Allgemeine Vorschriften

ersuchten Gericht entstanden sind, vgl. § 412. Wegen der vor einer Verweisung oder Verbindung bei einem anderen Gericht entstandenen Kosten s.Abs. 1 S.3 und Rdn. 15. Sind die Kosten beim Rechtsmittelgericht angesetzt, vgl. § 411 Nr. 2, 113, ist dieses Gericht für die Entscheidung zuständig. Wurden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, vgl. § 4 II 1 Nr. 1, ist zur Entscheidung über die Erinnerung das Gericht der ersten Instanz zuständig. Streitig ist, ob über die Erinnerung nach Abs. 1 der Rechtspfleger als Gericht im Sinne des Abs. 1 zu entscheiden hat, wenn sich der Kostenansatz auf ein Verfahren bezieht, das dem Rechtspfleger übertragen ist, bejahend BayObLG Rpfleger 74, 391 = Büro 75, 46 = O L G Z 74, 329 = BayJMBl. 75, 17L = KostRsp. KostO § 14 Nr.30, AG Berlin-Charlottenburg a . a . O . Nr.24, je mit Anm. Lappe, LG München II KostRsp. a . a . O . N r . 2 3 = Rpfleger 73, 15, Lappe 11, 15, Hartmann 3A, Zeller 2 V G § 1 Anm. 44, a.M. O L G Celle NdsRpfl. 76, 179 = KostRsp. G K G § 5 N r . 2 L ; NdsRpfl. 74, 136 = KostRsp. KostO § 14 Nr.26, LG Essen KostRsp. a . a . O . Nr.22 je mit abl. Bern. Lappe, Dri/Oe/He 45. Letzterer Ansicht ist beizupflichten. Dem Rechtspfleger ist die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach dem Gerichtskostengesetz nicht übertragen, vgl. auch § 21 RpflG., wo dem Rechtspfleger zwar Festsetzungsverfahren, aber nicht Erinnerungsentscheidungen übertragen sind. Würde der Rechtspfleger über die Kostenansatzerinnerung nach § 5 entscheiden, gäbe es gegen seine Entscheidung nach § 5 II unter den dort gegebenen Voraussetzungen die Beschwerde. Das aber stände in Widerspruch zu § 11 RpflG, wo gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die Erinnerung vorgesehen ist. Tatsächlich meinen Lappe 15 und Zeller a . a . O . , daß gegen die nach § 51 G K G ergangene Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers die sog. Durchgriffserinnerung nach § 11 G K G gegeben sei. (Mit Recht a. M. hierzu O L G München Rpfleger 78, 111). Letztlich müßte also doch der Richter entscheiden, nachdem zwei Erinnerungen vorangingen. Zwei Erinnerungen in demselben Kostenansatzverfahren, eine nach § 51 GKG, die andere nach § 11 RpflG widersprechen der in § 51 G K G getroffenen Regelung, wo nur eine Erinnerung gegen den Kostenansatz vorgesehen ist. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, daß auch in Rechtspflegersachen über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nur der Richter und nicht der Rechtspfleger vor ihm zu entscheiden hat. 17

3. Das Gericht hat vor der Entscheidung den Gegner des Erinnerungsführers (Kostenschuldner, Staatskasse) als am Verfahren beteiligte Partei zu hören, wenn es der Erinnerung ganz oder teilweise stattgeben will, Art. 1031 GG. Das Recht auf Gehör verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, vgl. BVerfG BayVbl. 72, 26, Rpfleger 74,12; 57, 11, 294; 58, 261; 59, 89; 59, 122; N J W 58, 1723; 59, 29L; M D R 58, 152, 403, 404, 747; 59, 21; BayVerfGH M D R 62, 367, O L G München 116

Erinnerung, Beschwerde

§5

M D R 59, 308. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs kann unter besonderen Umständen gebieten, mit der Entscheidung selbst dann eine angemessene Zeit zuzuwarten, wenn sich der Erinnerungsführer zur Begründung der Erinnerung nicht ausdrücklich Ausführungen vorbehalten hat, vgl. BayObLG Rpfleger 74, 358. Der Kostenbeamte, der einer Erinnerung abhelfen will, muß den Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) nicht hören, vgl. oben Rdn. 14. 4. Die Erinnerung hat keine aufschiebende Wirkung, Abs. 3 S. 2. Der Vor- 18 sitzende des Gerichts, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, Abs. 3 S.3. 5. Entscheidung. Sie ergeht durch Beschluß. Mündliche Verhandlung ist 1 9 nicht ausgeschlossen. Eine unzulässige Erinnerung ist zu verwerfen. Ist sie ganz oder teilweise unbegründet, ist sie insoweit zurückzuweisen. Keine Durchgriffserinnerung, Rdn. 16. Soweit die Erinnerung begründet ist, kann das Gericht den Kostenansatz selbst ändern oder den Kostenbeamten zur Änderung anweisen, vgl. auch BayObLG N J W 61, 676. Da das Gericht im Gegensatz zum früheren Recht, vgl. § 413 G K G 1957, seine Entscheidung nicht mehr von Amts wegen ändern kann, ist es an die Anträge des Erinnerungsführers gebunden. Es kann über dessen Antrag hinaus den Kostenansatz weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten ändern, Lappe 1, 13, Dri/ Oe/He 47. Dagegen kann das Gericht, „Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" in sinngem. Anwendung von § 319 Z P O jederzeit von Amts wegen berichtigen, Hartmann 3C, Lappe 13, Dri/Oe/He 54. Den Sachverhalt hat das Gericht innerhalb der Antragsgrenzen von Amts wegen zu klären, O L G Hamburg Büro 73, 544 und über die Erinnerung zu entscheiden, auch wenn die Staatskasse die Erinnerung für begründet erklärt, statt ihr im Verwaltungsweg gem. § 4 III 1 abzuhelfen, a. M. LG Berlin KostRsp. G K G § 5 Nr. 11 mit Anm. Lappe. Sofern eine Erinnerung nicht deswegen eingelegt wurde, weil der Kostenbeamte eine Kostenrückvergütung abgelehnt hat, hat das Gericht in seiner Entscheidung die Rückzahlung zuviel erhobener Kosten nicht anzuordnen. Sie hat im Vollzug der Entscheidung von Amts wegen zu erfolgen, O L G Dresden H R R 40, 172. 6. Die Entscheidung ist dem Erinnerungsführer und, wenn der Gegner 2 0 (Kostenschuldner oder Staatskasse) gehört wurde oder die Entscheidung ganz oder teilweise zu seinen Ungunsten ergangen ist, auch diesem formlos mitzuteilen, 329 III ZPO. 7. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Abs. 4 S. 1. Auslagen sind vom 21 Kostenschuldner zu erheben, § 1 Rdn. 8, Hartmann 6, Dri/Oe/He 51, sofern nicht die Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 8, vorliegen. Der Kostenschuldner haftet für die Auslagen 117

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

des Erinnerungsverfahrens nur, wenn er das Verfahren beantragt hat und seine Erinnerung für unbegründet befunden worden ist, KV 1920 sinngem., § 49, oder wenn ihm die Kosten auferlegt sind, § 54 Nr. 1. Daher Kostenentscheidung erforderlich, wenn Auslagen entstanden sind. Läßt sich bei teilweisem Erfolg nicht sagen, welcher Teil der Auslagen auf den begründeten und welcher auf den nichtbegründeten Teil der Erinnerung entfällt, so werden die Auslagen nicht erhoben, O L G Frankfurt Büro 78, 1848. Kosten sind nicht zu erstatten, auch wenn der Gegner im Erinnerungsverfahren widersprechende Anträge gestellt hat. Keine Kostenerstattungspflicht der Stadtkasse an den Kostenschuldner und umgekehrt, Abs. 4 S. 2. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig, O L G München Büro 77, 538 = Rpfleger 77, 115 = M D R 77, 502. IV. Beschwerde, Abs. 2,3,4 22

1. Sie ist unbefristet, Abs. 2 S. 4, und wird daher durch Zeitablauf nicht unzulässig, a . M . O L G Köln M D R 58, 694, das einen Mißbrauch des Beschwerderechts für möglich hält, wenn die Beschwerde später als nach Ablauf eines Jahres erhoben wird, vgl. zur Frage der Verwirkung Rdn. 3. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht, Abs. 2 S.6 in Verbindung mit § 569 Z P O , § 306 StPO. Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten, Abs. 3 S. 1, auch wenn das zugrunde liegende Verfahren dem Anwaltszwang unterliegt. Ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts können auch die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfolgenden weiteren Erklärungen und Gegenerklärungen, auch die Beschwerderücknahme, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen, nicht aber die Teilnahme an einer etwaigen mündlichen Verhandlung in Zivilsachen, da Abs. 3 nur die Einlegung der Beschwerde und § 78 II Z P O nur Prozeßhandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, erfassen. Die Beschwerdeschrift bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Bevollmächtigten, vgl. BFH - Büro 73, 614.

23

2. Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 D M übersteigt, Abs. 2 S . l . Die Beschwerdesumme kann nicht durch nachträgliche Erweiterung der Anträge in der Beschwerdeinstanz geschaffen werden, O L G Bamberg JVB1. 62, 190 = Büro 62, 428; vgl. auch BFH N J W 63, 368; 65, 2424. Im Erinnerungsverfahren entstandene Unkosten sind dem Beschwerdewert nicht hinzuzurechnen, O L G Frankfurt N J W 64, 2167 = Büro 64, 815 = Rpfleger 65, 162 L. Bei teilweiser Abhilfe, Abs. 2 S.5, ist Beschwerdesumme der Betrag, durch den der Beschwerdeführer trotz der Abänderung noch beschwert bleibt, O L G H a m m Büro 70, 47 mit zust. Bern. Schneider = JVB1. 70,34, Schneider Büro 75, 1424, Dri/Oe/He 56, Lappe 16. 118

Erinnerung, Beschwerde

§5

Der vom O V G Münster, N J W 72, 118, eingenommene Standpunkt, daß auch eine unter dem Beschwerdewert liegende Beschwerde in Kostensachen statthaft sei, wenn ein am Rechtsstreit völlig unbeteiligter Dritter zu den Kosten herangezogen wird, vgl. Rdn. 4, dürfte für eine auf Erinnerung ergangene gerichtliche Entscheidung nach § 5 nicht zutreffen. Bei Beschwerde gegen Vorschußanordnungen, § 6, keine Beschwerdesumme. Hat das Landgericht als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz seines Kostenbeamten entschieden, so schließt der Umstand, daß das Hauptsacheverfahren über die landgerichtliche Instanz nicht hinausgehen kann, die Zulässigkeit der Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht aus, O L G München Büro 61, 348 = M D R 61, 779 = JVB1. 62, 116 = KostRsp. G K G 1957 § 4 Nr. 1 = N J W 61, 1635 L = Rpfleger 61, 421 L. Vgl. auch O L G Hamburg M D R 59, 396, O L G Nürnberg M D R 61, 509, O L G Schleswig SchlHA 61, 143; 75, 167 = KostRsp. a . a . O . Nr.46. 3. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht zu- 2 4 lässig, Abs. 2 S.2. Oberste Gerichtshöfe des Bundes sind der B G H , das BVerwG, der B F H , das BAG und das BSG, Art. 95 GG. Demnach gibt es keine Beschwerde gegen Entscheidungen des O L G , O V G und LAG im Verfahren nach § 5. Eine Ausnahme gilt für Beschwerden gegen Beschlüsse der Finanzgerichte, Abs. 2 S.3. Hier ist eine Beschwerde nach § 5 zum B F H gegeben, wenn eine der Voraussetzungen des § 115 II Nr. 1 - 3 F G O vorliegt. Die Beschwerde an den B F H ist zulässig, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des B F H abweicht und auf dieser Entscheidung beruht oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel auf diesem Mangel beruhen kann. Im ersten Fall hat der B F H die Möglichkeit, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtssprechung auf dem Gebiet des Kostenrechts, zu dem auch das Streitwertrecht gehört, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären. Der zweite Fall gibt dem B F H Gelegenheit, einen von ihm bereits eingenommen Rechtsstandpunkt zu überprüfen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist hier aber nicht nur, daß die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des B F H abweicht, sondern daß sie auch darauf beruht. Im dritten Fall soll der B F H Gelegenheit finden, Entscheidungen zu überprüfen, die auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen können. Diese Beschwerde zum B F H bedarf keiner Zulassung. Uber ihre Zulässigkeit entscheidet der B F H als Beschwerdegericht. 3a. Diese Sonderregelung des Abs. 2 S. 3 ist durch das Gesetz zur Entla- 2 4 a stung des B F H v. 8. 7. 75 - BGBl. I 1861 - , geändert durch Ges. v. 4. 8. 80 BGBl. I 1147 - bis zum 31. 12. 1984 dadurch außer Wirksamkeit gesetzt, daß nach Art. 1, 4 dieses Gesetzes „gegen eine Entscheidung des F G in Streitigkeiten über Kosten und über die Festsetzung des Streitwerts" „eine Beschwerde nicht gegeben" ist. Diese Ausnahmeregelung des Entlastungsgesetzes geht 119

§5

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

der allgemeinen Regelung im § 5 II 3 bis zum 31.12.1984 vor. Bei dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, Kosten- und Streitwertsachen dem BFH bis dahin fernzuhalten, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, daß in den Eingangsworten des Gesetzes von Beschwerden nach der F G O und nicht nach dem G K G die Rede ist. Da die Finanzgerichte als Erinnerungsgerichte des § 5 nach der F G O entscheiden, soweit nicht § 5 etwas anderes vorschreibt, vgl. auch die für die Beschwerde gegebene Vorschrift des Abs. 2 S.6, sind die Entscheidungen nach § 5 im weitesten Sinn auch solche nach der F G O , BFH N J W 76, 648 = BB 76, 494 L = 76, 1111 = DB 76, 948 = BStBl. II 76, 209 = KostRsp. N r . l , Dri/Oe/He 55, vgl. auch BFH BStBl. II 76, 557, Hartmann 4, Lappe 18, Zebendner BB 75, 1235, Friedrich N J W 75, 1543, Werner N J W 75, 1543. Die Rechtsprechung des BFH über die Verneinung der Bindung bei offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision gilt auch für die offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Beschwerde nach Art. 1 Nr. 3 BFHEntlastG, BFH - BStBl. II 76, 774. 25

4. Beschwerdeberechtigt sind der Kostenschuldner (vgl. wegen Pflegschaft BFH - BStBl. II 80, 192) und die Staatskasse, sofern sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert sind. Kein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die gerichtliche Kostenentscheidung, Rdn. 6, 12. Die Beschwer besteht in dem Betrag, um den nach dem Antrag des Beschwerdeführers eine Erhöhung oder Minderung des Kostenansatzes gegenüber der angefochtenen Entscheidung des Gerichts erfolgen soll. W e r gegen den Kostenansatz keine Erinnerung eingelegt hat, kann Beschwerde nur erheben, wenn das Gericht in seiner Entscheidung den ursprünglichen Kostenansatz zu seinen Ungunsten abgeändert hat. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen gestützt werden, vgl. § 570 Z P O . Eine Antragserweiterung über den Gegenstand des'Erinnerungsverfahrens hinaus ist im Beschwerdeverfahren nicht ausgeschlossen, a. M. O L G H a m m Büro 66, 1073. Sie kann aber nicht dazu dienen, einen nicht gegebenen Beschwerdewert zu erreichen. Die Antragserweiterung setzt eine zulässige Beschwerde voraus. Andererseits ist auch eine Anschlußbeschwerde nicht ausgeschlossen, vgl. Kirchner N J W 76, 592, Schneider Büro 74, 1362 m. Nachw.

26

5. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, kann der Beschwerde abhelfen, Abs. 2 S.5. Vor Abhilfe ist der Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) zu hören, vgl. Müller N J W 60, 21, Ulbrich/Müller N J W 60, 709. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, Abs. 3 S.2, jedoch kann der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, Abs.3 S.3. Dieses Recht haben die Vorsitzenden des Gerichts, das über die Erinnerung entschieden hat (einstweilige Abhilfe, vgl. Abs. 2 S. 5), und des Beschwerdegerichts. Die Zuständigkeit des unteren Gerichts dürfte enden, wenn die Beschwerde beim Beschwerdegericht anhängig ist, a. M. zum früheren Recht BFH - BStBl. II 1973, 498, wonach 120

Erinnerung, Beschwerde

§5

das FG die Vollstreckung noch einstweilen aussetzen konnte, wenn die Beschwerde bereits beim BFH anhängig war, vgl. auch § 572 II, III Z P O , § 307 StPO, § 813 JBeitrO. 6. H a t sich der Beschwerdeführer bei Einlegung der Beschwerde vorbehal- 2 7 ten, diese zu begründen, hat das Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung zu setzen. Zum mindesten muß es eine angemessene Frist auf den Eingang der Beschwerdebegründung warten. Entscheidet das Gericht vorher, versagt es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör, O L G Nürnberg Büro 61, 623, BVerfG Rpfleger 58, 261. 7. Das Beschwerdegericht hat den Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) 2 8 zu hören, wenn es eine Entscheidung zu seinem Nachteil erläßt, vgl. Rdn. 17. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs macht aber eine an sich unstatthafte Beschwerde nicht statthaft, BFH - BStBl. II77, 628, O L G Celle NdsRpfl. 74, 127, O L G Düsseldorf Büro 70, 805 = Rpfleger 70, 358 unter Aufgabe von Rpfleger 64, 277. Entscheidung durch Beschluß bei freigestellter mündlicher Verhandlung. Die Zuständigkeit richtet sich auch in Familiensachen nach der Geschäftsverteilung §21e GVG. Der Rechtsweg wird nicht beeinträchtigt, wenn der Kostensenat zugleich als Familiensenat entscheidet, vgl. auch B G H M D R 78, 737 zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 Z P O und Bischof M D R 78, 716. Der Beschluß ist dem Beschwerdeführer und, falls er gehört wurde oder die Entscheidung zu seinem Nachteil erging, auch dem Gegner formlos mitzuteilen, § 329 II Z P O , § 35 II StPO, vgl. auch § 56 V w G O , § 53 FGO. 8. Bei seiner Entscheidung ist das Beschwerdegericht an die Anträge des 2 9 Beschwerdeführers gebunden. Es kann im Gegensatz zum früheren Recht weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des Beschwerdeführers über dessen Anträge hinausgehen, Rdn. 19, hat aber im Rahmen der Anträge den Sachverhalt von Amts wegen zu klären, O L G Hamburg Büro 73, 544. Durch die Entscheidung kann die Beschwerde als unzulässig verworfen oder ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen werden. Soweit das Beschwerdegericht der Beschwerde stattgibt, hat es die zugrunde liegende Entscheidung aufzuheben und selbst zu entscheiden oder dahin abzuändern, daß der Kostenbeamte angewiesen wird, seinen Kostenansatz entsprechend zu berichtigen. 9. Kostenentscheidung. Ebenso wie das Erinnerungsverfahren, Rdn. 21, ist 3 0 auch das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei, Abs. 4 S. 1. Diese Sonderregelung des § 5 geht den allgemeinen Gebührenvorschriften (KV 1181, 1271, 1371, G V 2301) vor. Für das Strafverfahren ist in KV 1673 ausdrücklich gesagt, daß für das Beschwerdeverfahren nach § 5 II keine Gebühr erhoben wird, Dri/Oe/He 72, Hartmann 6, der aber in Widerspruch hierzu Rdn. 4 die Beschwerdegebühr für gegeben hält. Die Auslagen des Beschwerdeverfah121

§6

1. Abschnitt: Allgemeine V o r s c h r i f t e n

rens treffen den Beschwerdeführer als Antragsteller gem. § 49, sofern seine Beschwerde für unbegründet befunden worden ist, KV 1920, oder als Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1, Dri/Oe/He 72, Hartmann 6. Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer und umgekehrt, Abs. 4 S.2. Zur Verfassungsvereinbarkeit s. Rdn. 21. 31

10. Eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung gibt es nicht, Abs. 2 S.7. Gegenvorstellung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, vgl. O L G H a m m Büro 76, 1120 mit Anm. Mümmler, O L G Düsseldorf M D R 77, 235, Schneider Büro 74, 1106; M D R 72, 567, Holger Schmidt Büro 75, 1311, Baumgärtel M D R 68, 970.

V. Arbeitsgerichtsverfahren 32

Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar, § 1 III. Gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Beschwerde nicht zulässig, Abs. 2 S.2.

§6 Beschwerde gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung Gegen den Beschluß, durch den die Tätigkeit des Gerichts auf Grund dieses Gesetzes von der Zahlung eines Kostenvorschusses oder von einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des Vorschusses oder der Vorauszahlung findet die Beschwerde statt, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark nicht übersteigt. § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 7 und Abs. 4 ist anzuwenden. 1

I.Allgemeines. Die Vorschrift wurde durch das KostAndG 1957 neu eingefügt und durch das G K G 1975 geändert. Sie soll klarstellen, daß die Beschwerde zum übergeordneten Gericht, nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen einen Beschluß gegeben ist, durch den auf Grund des Gerichtskostengesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses oder einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird; desgl. ist die Beschwerde gegeben wegen der H ö h e des Vorschusses oder der Vorauszahlung. Nach § 3 darf die Tätigkeit der Gerichte in weiterem Umfang, als die Prozeßordnungen und das G K G es gestatten, nicht von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Keine Vorschuß- oder Vorauszahlungspflicht bei Kostenfreiheit, § 2 und bei Prozeßkostenhilfe, vgl. § 65 VII G K G und §§ 114 ff Z P O . 122

Beschwerde gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung

§6

II. Einzelnes 1. Der Vorschuß ist bestimmt zur Deckung auch noch nicht fälliger Kosten, 2 während die Vorauszahlung die Zahlung bereits fällig gewordener Kosten zum Gegenstand hat, vgl. §§ 64II, 65, 66, 67, 68. Die Vorschrift § 6 betrifft den Vorschuß und die Vorauszahlung. 2. Nur soweit nach dem GKG die Tätigkeit des Gerichts von einer Vor- 3 schußleistung abhängig gemacht wird, kommt die Anwendung des § 6 in Frage, nicht aber wenn die Anordnung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, z.B. nach §§ 379, 402 Z P O , 379a StPO, erfolgt. In diesen Fällen sind die in diesen Gesetzen vorgesehenen Rechtsbehelfe anzuwenden. Nach OLG Frankfurt Büro 73, 141 kann eine Vorschußanordnung nach §§ 379, 402 Z P O grundsätzlich erst mit der Entscheidung in der Hauptsache angegriffen werden. Siehe auch § 5 Rdn. 12. 3. Tätigkeit des Gerichts. Gemeint ist die richterliche Tätigkeit, auch des 4 Rechtspflegers. Deshalb eröffnet §64112 den Weg des Erinnerungsverfahrens hinsichtlich der nichtrichterlichen Tätigkeit für Schreibarbeiten. In § 112 III GKG 1957 wurde für das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ausdrücklich verboten, die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts zum Verfahren und die Fortsetzung des Verfahrens von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen. Diese Vorschrift wurde ins GKG 1975 als im Hinblick auf § 3 entbehrlich nicht übernommen. Hauptsächlich anwendbar ist § 6 in den Fällen der §§ 65, 6812 und für den Fall, daß unter Verletzung des GKG die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. 4. Die Vorschrift setzt einen Beschluß des Gerichts voraus, durch den auf 5 Grund des GKG die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht wird. Zuständig ist das Prozeßgericht, im Rahmen seiner Zuständigkeit auch der Einzelrichter. Hat der beauftragte oder ersuchte Richter die Vorschußanordnung getroffen, ist zunächst die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen, § 5761 Z P O , § 151 VwGO, § 133 FGO. Die Höhe des Vorschusses kann der Richter in seinem Beschluß regeln, er kann ihre Bestimmung aber auch dem Kostenbeamten überlassen, vgl. KG J W 36, 3081. Gegen den Kostenansatz des Kostenbeamten kann die Entscheidung des Prozeßgerichts nach § 576 Z P O , § 151 V w G O , § 133 FGO, nachgesucht werden, gegen dessen Entscheidung ist die einfache (fristlose, S.2 i.V.m. § 5 II 4) Beschwerde nach § 6 gegeben. Hat der Rechtspfleger den Beschluß auf Vorschuß- oder Vorauszahlung erlassen, ist gegen seine Entscheidung die Erinnerung nach § 11 RpflG gegeben mit nachfolgender Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters, vgl. Dri/Oe/He 8, Lappe 4, Schneider M D R 68, 106. Da es um die Gewährung von Rechtsschutz geht, ist die Beschwerde auch zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand einhundert Deutsche Mark nicht übersteigt. Keine weitere Beschwerde, S.2 i.V.m. §5117. 123

§7

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Die Beschwerde kann sich gegen die Vorschußanordnung und gegen die Höhe des Vorschusses richten. Der Erinnerung und der Beschwerde kann abgeholfen werden, S.2 i.V.m. §5115. Keine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes, S.2 i.V.m. § 5 I I 2 ; wegen einer Beschwerde an den BFH s. § 5 Rdn. 24, 24 a. Beschwerde ist auch zulässig gegen einen Beschluß nach § 225 II S.2 BEG, OLG München Rpfleger 61, 421. 6

5. Die Staatskasse ist nicht beschwerdeberechtigt, da sie durch die Vorschußanordnung nicht beschwert ist und § 6 gegen einen Beschluß, durch den die Vorschußanordnung abgelehnt wird, kein Beschwerderecht gibt.

7

6. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Keine Kostenerstattung, S.2 i.V.m. § 5IV.

8

7. Im Arbeitsgerichtsverfahren werden Kostenvorschüsse nicht erhoben, § 12IV S.2 ArbGG. §7 Nachforderung Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Ist die Wertfestsetzung geändert worden, so genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der Änderung der Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

1

I.Allgemeines. Die Vorschrift (früher § 6 GKG 1957) setzt im Interesse des Zahlungspflichtigen dem Nachforderungsrecht der Staatskasse eine zeitliche Grenze. Hat aber der Zahlungspflichtige den irrigen Ansatz durch ein pflichtwidriges Verhalten, etwa durch bewußt unrichtige Angaben über den Wert des Streitgegenstandes, bewirkt, so kann er sich auf die Schutzvorschrift des § 7 nicht mit Erfolg berufen, vgl. KG JVB1. 37, 135; RG D R 41, 1325 = H R R 41, 654 = JVB1. 41, 92, Hartmann 1. Wedewer aGKG § 5 Anm. 2, Rittmann/Wenz aGKG § 5 Anm. 1. Die Vorschrift hat nur den Kostenansatz des Kostenbeamten, nicht auch im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen zum Gegenstand. Denn wenn eine gerichtliche Entscheidung über einen Kostenansatz ergangen ist, kann dieser Kostenansatz, soweit er Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, im Verwaltungswege nicht mehr berichtigt werden, § 4 III. Die Vorschrift ist daher unanwendbar bei einem Kostenansatz, den der Kostenbeamte auf eine ihm durch Beschluß des Erinnerungsgerichts oder des Beschwerdegerichts erteilte Weisung vornimmt, s. Rdn. 5, vgl. auch O L G München Büro 69, 976 = Rpfleger 69, 315 = JVB1. 69, 258 = KostRsp. GKG 1957 § 6 Nr.6, Lappe 4, 124

Nachforderung

§7

Dri/Oe/He 24, 25. Wegen Verjährung des Kostenanspruchs vgl. § 10 und wegen seiner Verwirkung § 10 Rdn. 1 und § 5 Rdn. 3, OLG Hamburg M D R 69, 229. Nach KG Büro 76, 212 = Rpfleger 76, 110 ist § 7 auf den Rückforderungsanspruch der Staatskasse gegen den Prozeßkostenhilfeanwalt entsprechend anwendbar. II. Einzelnes 1. Eine Nachforderung von Kosten liegt nur vor, wenn gegen den in An- 2 Spruch genommenen Zahlungspflichtigen wegen desselben Verfahrens bereits ein Kostenansatz erfolgt war und eine Berichtigung dieses Kostenansatzes die Nacherhebung von Kosten veranlaßt, sofern der mit der Nachforderung geltend gemachte Betrag schon im ersten Kostenansatz hätte enthalten sein müssen. Keine Nachforderung ist gegeben, wenn der erste Kostenansatz für ein abgeschlossenes Verfahren erst nach längerer Zeit erfolgt; denn hier liegt keine Nachforderung, sondern die Erstanforderung vor, BGH N J W 55, 1197 = Rpfleger 55, 230; 59, 1 L = Büro 55, 375 L, BFH - BStBl. II 77, 41 = BB 77, 34 L, OLG Bamberg Büro 62, 415 = Rpfleger 62, 352, OlG Dresden D R 40, 823, KG J W 37, 2475, Dri/Oe/He 7, 9, Hartmann 3. In diesem Fall kommen lediglich die Verjährungsvorschriften, § 10, in Betracht. Das ist nicht unbillig. Ist einmal ein, wenn auch irriger, Kostenansatz erfolgt, muß der Kostenschuldner nicht mit einer Nachforderung rechnen. Hat er aber überhaupt noch keine Kostenrechnung erhalten, muß er damit rechnen, daß sie noch kommt. Lappe 1 meint, der Kostenansatz nach Fristablauf sei nur noch binnen einer angemessenen Frist möglich. Ist ein nach Ablauf der in § 7 bestimmten Frist erfolgter erster Kostenansatz irrig, ist allerdings eine Nachforderung wegen Ablaufs dieser Frist nicht mehr möglich, OLG Hamm N J W 59, 689 = JMB1NRW 59, 58 = Büro 59 B7, 154, Dri/Oe/He 19, Hartmann 2a. Die Staatskasse kann dann auch nicht auf dem Wege der Erinnerung eine Berichtigung durch gerichtliche Entscheidung herbeiführen, § 5. Anders bei einer erst nach Fristablauf erfolgten erstmaligen Streitwertfestsetzung, Rdn. 10. 2. Der erste Kostenansatz, der berichtigt werden soll, muß endgültig gewe- 3 sen sein. Daher liegt keine Nachforderung vor, wenn nach einer unter Vorbehalt erteilten Kostenrechnung oder einer Vorschußrechnung erst der endgültige Ansatz erfolgt, BGH, OLG Bamberg, je a.a.O., KG J W 37, 2802, OLG Celle Büro 64, 269, NdsRpfl. 75, 68 = KostRsp. GKG 1957 § 6 Nr. 7. Der Vorbehalt eines weiteren Kostenansatzes muß für den Kostenschuldner klar erkennbar sein. Begründung ist nicht erforderlich. Auch deutlicher Stempelaufdruck genügt, a. M. OLG Celle a. a. O., Dri/Oe/He 5, Lappe 4. Der Vorbehalt sollte aber nur hinsichtlich von z. Zt. des Kostenansatzes noch nicht bekannten Kosten gemacht werden. War in einer vorbehaltslosen Kostenrechnung wegen Aussichtslosigkeit einer Beitreibung gemäß § 10 KostVfg. eine Gebühr nicht angesetzt und der Zahlungspflichtige hiervon nicht ver125

§7

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

ständigt, so liegt bei späterem Ansatz dieser Gebühr eine Nachforderung vor, B G H a . a . O . , Dri/Oe/He 4, Hartmann 2a, vgl. auch LG Würzburg Büro 78, 1357. Keine Nachforderung, wenn die Berichtigung darin besteht, daß ohne eine Änderung des Gesamtergebnisses der Kostenrechnung einer Instanz an Stelle eines falschen Ansatzes ein richtiger Ansatz erfolgt, KG J 9, 8, Hartmann 2 b. Keine Nachforderung, wenn der Kostenansatz auf Erinnerung ermäßigt, dann aber auf Beschwerde wieder erhöht wird, KGJ 13, 202, J W 37, 579 = JVB1. 37, 49, O L G Colmar Rsp. 19, 235. Dasselbe gilt, wenn ein Kostenbetrag niedergeschlagen war und diese Entscheidung im Beschwerdeweg aufgehoben wurde, hinsichtlich des dann auf Grund der Beschwerde erfolgenden Kostenansatzes, vgl. Rdn. 1. 4

3. Ist der Ansatz nur gegen einen von mehreren Kostenschuldnern erfolgt und wird später der andere Kostenschuldner wegen der Kosten in Anspruch genommen, so liegt diesem gegenüber keine Nachforderung, sondern der erste Kostenansatz vor, da mehrere Kostenschuldner getrennt zu behandeln sind, KG J W 37, 2475 = JVB1. 37, 327 L = Gaedeke KostRspr. Nr. 22, Dri/ Oe/He 28, 29, Hartmann 2 d , Lappe 6. Das gilt nicht hinsichtlich des Kostenschuldners, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 54 Nr. 3, da die Zahlungspflicht des Dritten nur soweit reicht als die des Hauptschuldners, Dri/Oe/He 28, Rittmann/Wenz a G K G § 5 Anm. 3, vgl. auch B G H M D R 77, 737 = N J W 77, 1879 = W R P 77, 759, a . M . 1. Auflage und Friedlaender a G K G § 5 Fußn. 5 zu Anm. 4. W e r als Erstschuldner in Anspruch genommen wurde, kann nach Fristablauf noch als Zweitschuldner herangezogen werden, Dri/ Oe/He 28, Lappe KostRsp. G K G 1957 Anm. zu N r . 8 , a . M . LG Göttingen KostRsp. a . a . O . Nr.8.

5

4. Ein irriger Ansatz liegt vor, wenn er zu einem objektiv unrichtigen Ergebnis führt, z. B. wenn ein Einzelposten völlig ausgelassen ist, O L G Stuttgart JVB1. 67, 186, O L G Celle Büro 64, 269, Rpfleger 66, 279. Irrig ist auch ein Ansatz, der nicht auf einem Versehen beruht, sondern z. B. auf einer Änderung der Wertfestsetzung, S. 2. Er kann auch auf einem Rechtsirrtum beruhen, KGJ 53, 283. Wandelt sich die Rechtsauffassung, so erweist sich der auf Grund früherer anderer Rechtsansicht erfolgte Kostenansatz als irrig, a . M . Schl-Holst. FG EFG 70, 291 = Büro 70, 754 L. Sind die einzelnen Posten der Kostenrechnung richtig angesetzt und ist lediglich die Summe infolge eines Rechenfehlers falsch errechnet, so liegt kein irriger Ansatz vor, O L G Celle a . a . O . , vgl. auch O L G Celle JVB1. 65, 237 = NdsRpfl. 65, 153. Eine Nachforderung ist in diesem Fall innerhalb der Verjährungsfrist, § 10, möglich, ebenso wenn der Ansatz im Zeitpunkt seiner Erstellung richtig war, aber infolge später eingetretener Umstände unrichtig wurde, z.B. wenn erst nach Erstellung des Kostenansatzes neue Kosten anfielen, O L G Celle Büro 64, 126

Nachforderung

§7

269 = KostRsp. G K G 1957 § 6 Nr. 3 für Pflichtverteidigervergütung mit zust. Bern. Lappe, O L G Braunschweig KostRsp. a . a . O . N r . 5 für nachträglich geltend gemachte Sachverständigenkosten, O L G Dresden D R 40, 823, Lappe 2, a . M . B G H KostRsp. a . a . O . N r . 2 , Dri/Oe/He 6. Aber kein Nachforderungsrecht der Staatskasse trotz irrigen Ansatzes, wenn sie für die Folgen des irrigen Ansatzes haften müßte, z.B. wenn im Zwangsversteigerungsverfahren die Entnahme der richtigen Kosten im Verteilungstermin infolge irrigen Ansatzes nicht erfolgte, obgleich sie möglich war. Denn man darf nichts verlangen, was man wieder zurückgeben müßte, vgl. LG Kiel Büro 79, 43 mit zust. Bern. Mümmler. Ein auf Grund gerichtlicher Entscheidung erfolgter oder durch gerichtliche Entscheidung gebilligter Kostenansatz des Kostenbeamten ist nicht irrig, s. Rdn. 1 am Ende. Werden zu Unrecht die Kosten der ersten Instanz in die Kostenrechnung der 2. Instanz aufgenommen, so liegt kein irriger Ansatz vor, wenn die Kosten als solche der ersten Instanz bezeichnet werden. 4. Die Frist des § 7 endet mit dem Ablauf des nächsten Kalenderjahres, 6 nachdem das Verfahren durch Rechtskraft der Entscheidung oder anderweitig sich erledigt hat. Der Hinweis auf die Rechtskraft der Entscheidung zeigt, daß mit dem „Verfahren" nicht die Instanz im Sinne des G K G gemeint ist, sondern das Prozeßverfahren, das, sofern es sich nicht anderweitig erledigt, durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wird, B G H KostRsp. G K G 1957 § 8 Nr. 4, vgl. auch R G H R R 34, 972. Solange die Rechtskraft oder die sonstige Erledigung nicht eingetreten ist, müssen die Parteien mit Kostennachforderungen rechnen, vgl. § 101, der ausdrücklich eine rechtskräftige Entscheidung über die Kosten verlangt. Deshalb schließt ein rechtskräftiges Teilurteil eine Kostennachforderung nur aus, soweit es eine Kostenentscheidung enthält, KG J W 37, 2469, Dri/Oe/He 26, Hartmann 4. Keine Erledigung des Verfahrens durch ein Berufungsurteil, das die Sache an das Erstgericht zurückverweist und diesem die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehält, mag das Berufungsurteil auch in Rechtskraft erwachsen. Das gilt für alle Rechtsmittel. Soweit gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt ist, ist das Verfahren des ersten Rechtszuges solange unerledigt, bis die Rechtsmittelentscheidung rechtskräftig geworden ist. Geht ein Verfahren in ein anderes über, wie ein Mahnverfahren in das Streitverfahren oder ein Vergleichsverfahren in das Konkursverfahren, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren im Sinne des § 7. Ist aber eine Entscheidung selbständig rechtskraftfähig, wie ein Vorbehaltsurteil im Urkunden- oder Wechselprozeß oder ein Beschluß im Beschwerdeverfahren, so erledigt ihre Rechtskraft ein Verfahren im Sinne des § 7, K G J W 37, 2475 = JVB1. 37, 327 = Gaedeke KostRspr. Nr. 19; a. M. für das Beschwerdeverfahren Rittmann/Wenz a G K G § 5 Anm. 2. 127

§7

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Schweben mehrere Verfahren, die zueinander in Zusammenhang stehen wie das Arrestverfahren und der Hauptsacheprozeß, so bildet jedes ein selbständiges Verfahren, das sich unabhängig vom anderen erledigen kann, KG a.a.O., Wedewer aGKG § 5 Anm. 3, Friedlaender aGKG § 5 Anm. 4, a.M. Rittmann/Wenz aGKG, § 5 Anm. 2. Wird im Wiederaufnahmeverfahren eine frühere Entscheidung aufgehoben, so lebt das frühere Verfahren auch im Sinne des § 7 wieder auf. Sofern das Streitwertfestsetzungs- oder Kostenansatzverfahren nach der durch rechtskräftige Entscheidung oder in anderweitiger Weise eingetretenen Erledigung des Verfahrens durchgeführt werden, hindern sie den Fristbeginn nicht. 7

5. Anderweitig erledigt wird ein Verfahren regelmäßig durch Vergleich oder Klagerücknahme, ein Rechtsmittelverfahren auch durch Rechtsmittelrücknahme. Auch der tatsächliche Stillstand eines Verfahrens kann zu dessen Erledigung führen. Maßgebend für die Frist des § 7 ist in diesem Falle der Zeitpunkt, in dem der Wille der Parteien, das Verfahren als erledigt zu betrachten, dem Gericht erkennbar wird. Sofern das nicht durch eine ausdrückliche Erklärung der Parteien geschieht, sind die Umstände des Falles maßgebend. Ein Beschluß, durch den das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird, erledigt das Verfahren noch nicht. Es muß noch eine geraume Zeit verstrichen sein, ehe die Frist des § 7 beginnen kann. Als frühester Zeitpunkt dürfte der Ablauf der Frist in Frage kommen, nach der gemäß der Aktenordnung die Akten nicht betriebener Verfahren wegzulegen sind, a. M. OLG Nürnberg Büro 81, 1230. Entscheidend ist, wann die Erledigung des Verfahrens für den Kostenbeamten erkennbar ist, nicht welchen Zeitpunkt der Erledigung die Parteien angeben. Im Streitfall ist der Kostenschuldner, der sich auf den Fristablauf beruft, für die Erledigung beweispflichtig, Dri/Oe/He 22.

8

6. Die Änderung des Wertfestsetzungsbeschlusses, S.2, ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, § 2514. Erfolgt eine Streitwertänderung, kann der Kostenansatz durch den Kostenbeamten berichtigt werden, § 4 III 2. Hierfür beginnt eine Frist von 3 Monaten zu laufen zur Nachforderung der Kosten, die sich aus der Werterhöhung ergeben, S.2. Das kann zu einer Verlängerung der in § 7 S. 1 bestimmten Frist führen, z. B. wenn die Änderung der Streitwertfestsetzung erst am letzten Tag des Kalenderjahres, 31. 12., erfolgt, um 3 Monate bis zum 31. 3. des darauffolgenden Jahres. Andererseits wird durch § 7 S. 2 die in § 7 S. 1 bestimmte Frist nicht verkürzt. Innerhalb der Frist des § 7 S. 1 kann auf Grund der Änderung einer Wertfestsetzung eine Nachforderung auch noch über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus erfolgen, z. B. wenn die Änderung der Wertfestsetzung am 30. 6. erfolgt, bis zum 31. 12. des Jahres. Denn Satz 2 soll nicht den Satz 1 einengen, sondern erweitern. 128

Nachforderung

§7

7. Die Dreimonatsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Streitwertfestset- 9 Zungsbeschluß dadurch wirksam geworden ist, daß er der am Verfahren nach § 25 beteiligten Staatskasse zugestellt worden ist, § 329 II 2 Z P O , a.M. 1. Auflage (Mitteilung an den Kostenbeamten), Hartmann 4B (Hinausgabe an die Geschäftsstelle), Dri/Oe/He 31 (Mitteilung an den Kostenschuldner oder seinen Bevollmächtigten). 8. Ist der Streitwert erstmalig festgesetzt worden, liegt keine Änderung der 10 Wertfestsetzung vor. Satz 2 ist daher in diesem Falle unanwendbar, Dri/Oe/ He 33. Die erstmalige Streitwertfestsetzung ist ebenso wie der erste Kostenansatz, Rdn. 2, an keine Frist gebunden, amtliche Begründung zu § 23 GKG 1957, anders die Änderung der Wertfestsetzung, § 251 S.4. Die erste Wertfestsetzung ist daher auch noch möglich, wenn die in § 251 S. 4 bestimmte Frist abgelaufen ist. H a t der Kostenbeamte bereits den Kostenansatz unter Zugrundelegung des nach seiner Meinung zutreffenden Streitwerts vorgenommen und erfolgt die richterliche Wertfestsetzung erst nach Ablauf der in § 7 S. 1 bestimmten Frist, so ist die Kostennachforderung auf Grund des geänderten Streitwertfestsetzungsbeschlusses noch binnen der Dreimonatfrist des § 7 S.2 möglich. Denn wenn schon bei einer Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses die Nachforderung innerhalb dieser Frist möglich ist, muß sie erst recht bei einer erstmaligen Streitwertfestsetzung zulässig sein. Andernfalls würde § 7 im Ergebnis nicht nur zu einer einseitigen Befristung des Erinnerungsrechts der Staatskasse aus § 5, vgl. Rdn. 2, 11, sondern auch zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten, vgl. amtl. Begründung zu § 23 GKG 1957, und aus § 25 auch nicht ersichtlichen Befristung des Rechts der Staatskasse, die Streitwertfestsetzung zu beantragen, führen. Dasselbe muß gelten, wenn auf Beschwerde ein Streitwertbeschluß abgeändert wurde. 9. Sind die Fristen des § 7 abgelaufen, so stehen dem trotzdem durch einen 11 berichtigten Kostenansatz in Anspruch genommenen Kostenschuldner die Rechtsbehelfe des § 5 offen. Die Staatskasse dagegen kann nach Fristablauf auch nicht im Wege der Erinnerung, statt der Nachforderung, durch eine gerichtliche Entscheidung die Änderung des irrigen Kostenansatzes erzwingen. Denn auch der Erinnerungsrichter hat zu prüfen, ob eine im Ergebnis zu einer Nachforderung führende Änderung des Kostenansatzes zulässig ist, ebenso Friedlaender aGKG § 5 Anm. 6. So führt § 7 im Ergebnis zu einer einseitigen Befristung des Erinnerungsrechts der Staatskasse, während der Kostenschuldner den früheren Kostenansatz auch weiterhin unbefristet mit der Erinnerung angreifen kann, § 5 Rdn. 3. Wollte man der Staatskasse das Recht zugestehen, die Änderung eines irrigen Kostenansatzes auch nach Ablauf der Fristen des § 7 im Wege des Erinnerungsverfahrens zu erzwingen, würde § 7 bedeutungslos werden. 129

§8

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

12

10. Im Falle der Wiederaufnahme eines Verfahrens oder der Fortsetzung eines zunächst für erledigt gehaltenen Verfahrens, z. B. mit der Behauptung, ein Vergleich sei unwirksam, leben auch die Fristen des § 7 wieder auf. 13 III. Die Vorschrift gilt auch im Arbeitsgerichtsverfahren, vgl. Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S.62, Hartmann 1. §8 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden. 1

I.Allgemeines. Die Vorschrift ist im G K G 1957 als § 7 an die Stelle von § 6 des aGKG getreten. Statt „Niederschlagung" heißt es seither „Nichterhebung". Hierin liegt kein wesentlicher Unterschied. Die Auslagen begründeter Beschwerden waren seit dem GKG 1957 in § 46 II GKG 1957 geregelt, jetzt KV 1920. Der Text des § 8 entspricht wörtlich dem § 7 GKG 1957. Die Vorschrift will den Rechtsuchenden von Gebühren und Auslagen freihalten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Organe der staatlichen Rechtspflege nicht erwachsen wären oder aus einer von Amts wegen veranlaßten Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind oder auf unverschuldeter Unkenntnis des Rechtsuchenden beruhen. Teilweise ist die Nichterhebung geboten, teilweise in das Ermessen der zur Entscheidung über die Nichterhebung berufenen Stelle gesetzt. Ahnliche Vorschriften: z.B. §911 (Mehrkosten bei Verweisung), § 4 4 (Zurücknahme des Strafantrags), KV 1920 (Beschwerden). Den umgekehrten Fall eines Fehlverhaltens der Partei behandeln § 34 GKG (Verzögerung des Rechtsstreits) und § 95 Z P O (Säumnis oder Verschulden). Daneben gibt es Verwaltungsvorschriften über den Kostenerlaß, s. unten Rdn. 14. II. Einzelnes

2

1. Kosten, das sind Gebühren und Auslagen der in § 1 bezeichneten Art, die durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, dürfen nicht erhoben 130

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§8

werden. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Gerichtskosten, nicht auf Mehrauslagen, die Parteien, Beschuldigten oder Beteiligten durch eine unrichtige Sachbehandlung von Seiten des Gerichts erwachsen, OLG Düsseldorf MDR 78, 339, OLG Hamm Büro 64, 272 = JMB1NRW 63, 159 = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 11, LG Itzehoe AnwBl. 74, 91 = KostRsp. a.a.O. Nr.44, Dri/ Oe/He 8, Hartmann 1. Auch die nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse übergegangenen Prozeßkostenhilfeanwaltskosten fallen nicht unter § 8, BGH KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 21, Dri/Oe/He 8, Lappe 3. Nicht jede unrichtige Sachbehandlung fällt unter § 8. Es müssen durch die unrichtige Sachbehandlung unnötige gerichtliche Mehrkosten entstanden sein, Abs. 1 S. 1. Das trifft nicht zu bei einer unrichtigen Entscheidung über richtig angefallene Kosten, AG Ebern Büro 73, 464 zu §§ 465 II, 464 III StPO, vgl. auch Hagen NJW 70, 1017. In Frage kommt eine unrichtige Sachbehandlung von Seiten eines Angehörigen der staatlichen Rechtspflege, gleichgültig welche Aufgabe er hat, auch der Staatsanwaltschaft, OLG München Büro 78, 101, LG Hildesheim Rpfleger 62, 454 mit zustimmender Bemerkung von Lappe, und der Verwaltungsbehörde im OWiG-Verfahren, sofern es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, vgl. § 46 OWiG, LG Tübingen AnwBl. 72, 239, aber nicht des Finanzamts, FG Berlin EFG 70, 12 = Büro 71, 139 L, Dri/Oe/He 4, 11, Lappe 5 a.M. Hess. FG EFG 70, 292 = Büro 70, 754 L. Die unrichtige Sachbehandlung durch einen Sachverständigen rechtfertigt nicht die Anwendung von § 8, OLG Hamburg MDR 78, 237 = Büro 78, 898, s.auch Rdn. 4. Es kommt darauf an, ob der Angehörige der staatlichen Rechtspflege sich bei der gegebenen Sachlage richtig verhalten hat. Unerheblich ist dabei, ob auch die Parteien und ihre Vertreter unrichtig gehandelt haben, BGH Büro 80, 406 mit zust. Anm. Mümmler = KostRsp. GKG § 8 Nr. 26 mit Anm. Schneider = Rpfleger 80, 32, BayVGH - BayVerwBl. 74, 537, OLG Celle Büro 68, 725, OLG Frankfurt, JW 26, 2589, LG Hildesheim NdsRpfl. 66, 145. Es kommt weder auf ein Verschulden des Gerichts noch ein Mitverschulden des Kostenschuldners an, OLG Köln Büro 72, 243 = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 39, AnwBl. 66, 133 = JMB1NRW 66, 179, abgesehen vom Fall der absichtlichen Täuschung des Gerichts, Mümmler JVB1. 71, 224. Auch Fehlleistungen mechanischer Einrichtungen der Justizverwaltung können als unrichtige Sachbehandlung zu beurteilen sein. Zurückverweisung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung, BGH Rpfleger 63, 152, ebensowenig Zurückverweisung an ein anderes Gericht. 2. Die unrichtige Sachbehandlung kann in einer Verletzung des formellen 3 oder materiellen Rechts oder in einem sonstigen fehlerhaften Verhalten bestehen, BGH Goldt Arch 60, 314 = JVB1. 61, 36; NJW 62, 2107 = MDR 63, 45 = Büro 62, 679 = JVB1. 63, 8. Nur offensichtliche Verstöße gegen klare gesetzliche Bestimmungen oder offensichtliche Versehen kommen in Be131

§8

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

tracht, BGH a.a.O., KostRsp. GKG § 8 Nr. 17L = Goldt Archiv 79, 27, JVB1. 61, 67, Rpfleger 63, 152, KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 26, BFH-BStBl. II70, 852, OLG Koblenz Büro 75, 645; 80,406 je mit zust. Anm. Mümmler = Rpfleger 80, 32 = KostRsp. GKG § 8 Nr. 25 L mit krit. Anm. Schneider, OLG Düsseldorf Büro 78, 275 = Rpfleger 78, 70 = VersR 78, 186 = BB 78, 175, OLG Bamberg Büro 76, 1087 mit zust. Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 1 mit abl. Bern. Lappe, OLG Frankfurt Büro 75, 61 mit zust. Anm. Mümmler, SchlHOLG Büro 81, 1229, SchlHA 75, 167, FG München BB 69, 474L, OLG Bremen Rpfleger 57, 270 L, OLG Hamm DAR 61, 343, KG Büro 66, 694, Rpfleger 68, 78 L; 62, 118 L, V G H Kassel NJW 66, 468 L, Dri/Oe/He 10, Hartmann 2Ab, Mümmler a.a.O., Büro 77, 1501, JVB1. 71, 221, so die Vertretung einer völlig unhaltbaren, einen offensichtlichen Gesetzesverstoß enthaltenden Rechtsansicht, RG H R R 32, 2316, OLG Nürnberg Büro 59, 429, (anders bei verschiedenen Meinungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung, OLG Frankfurt Büro 75, 1224), oder die Verletzung klarer Verfahrensvorschriften, z.B. die Versagung des rechtlichen Gehörs, Art. 103IGG (vgl. auch § 278 III ZPO), BVerfG Rpfleger 74, 12, BayVerwBl. 77, 399; 72, 26, BGHZ 27, 170 = NJW 58, 1186 = MDR 58, 588 = JVB1. 58, 221 = Rpfleger 59, IL, BFH-BStBl. 1178, 59 = BB 78, 81 L; NJW 77, 1080 = Büro 77, 936 = BStBl II 77, 348 = DB 77, 804 = BB 77, 787 (Ablehnung eines Vertagungsantrags bei kurzfristigem Wechsel des Prozeßbevollmächtigten), OLG Köln NJW 79, 1834, Mümmler JVB1. 71, 224; (Verweigerung einer Schriftsatznachfrist, § 283 ZPO) BGH JZ 77, 165 L, oder Verletzung der Aufklärungspflicht, § 139 ZPO, § 86 VwGO, § 76 FGO, BFH - BStBl. II 79, 296 (falsche Belehrung über Vertretungszwang), OLG Schleswig Büro 78, 1225 = SchlHA 78, 108 (Bedenken gegen gesetzliche Vertretung einer Partei), vgl. auch OLG Hamm M D R 77, 940 = Büro 77, 1420 = JMB1NRW 77, 212, Büro 68, 991, OLG Köln VersR 77, 577 L, 844 L; 73, 321 = BB 72, 1248 = JVB1. 72, 261 = MDR 72, 1044 = KostRsp. GKG 1957, § 7 Nr. 41, Büro 69, 1211, Mümmler JVB1. 71, 223, oder unrichtige Besetzung des Gerichts, BGHZ 27, 170 = wie oben, vgl. aber auch BGH KostRsp. GKG § 8 Nr. 17 L = Goldt Archiv 79, 27, oder Zustellung eines versehentlich unrichtigen Entscheidungssatzes, OLG Köln Büro 72, 243 = VersR 72, 651L = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 39, OLG Karlsruhe NJW 73, 1989 = Justiz 73, 288, oder Beschluß statt Urteil, OLG Celle NdsRpfl. 73, 182, oder Urteil ohne Tatbestand, BGH KostRsp. GKG § 8 Nr. 27 mit Anm. Schneider, vgl. auch BFHE 122, 227 = BStBl. II 77, 642, oder Vorlage einer Sache an den BFH, über die das FG entscheiden mußte, BFH-BStBl. II 80, 300, oder rechtlich unhaltbare Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, OLG Braunschweig, KostRsp. GKG § 8 Nr. 18 L mit Anm. Schneider = Büro 79, 870, oder Übergang vom EV = oder Arrestverfahren zum ordentlichen Prozeß, wenn auf Anregung des Gerichts, OLG Karlsruhe Justiz 77, 98 = KostRsp. GKG § 8 Nr. 3, oder prozeßordnungswidrige Feststellungen des Erstgerichts, OLG Düsseldorf Bü132

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§8

ro 75, 1226 mit zust. Bern, von Herbert Schmidt, oder sonstige wesentliche Verfahrensmängel, OLG Köln JMB1NRW 76, 142 = KostRsp. Nr. 2, VersR 77, 654 L, oder Ubergehen eines beweiserheblichen Beweisantrages, BayVerfGH - AnwBl. 77, 64, OLG Köln MDR 74, 498 = Büro 74, 507 = JMBINRW 74, 68, oder Unterlassung der Abladung von Zeugen und Sachverständigen, LG Bad Kreuznach MDR 72, 539, LAG Frankfurt KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 36, OLG Stuttgart Justiz 69, 328 L = OLGZ 69, 188, aber keine unrichtige Sachbehandlung, wenn die Abladung ohne Verursachung durch das Gericht einen Zeugen oder Sachverständigen nicht erreicht, AG Köln Büro 69, 165 = JMBINRW 70, 47 = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 29 mit Anm. Lappe, oder Zwangsvollstreckung aus einem hierzu offensichtlich ungeeigneten Titel, vgl. OLG Köln KostRsp. GKG § 8 Nr.20L, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, oder die offenbare Verkennung des von den Parteien eindeutig vorgetragenen Sachverhalts oder Namens- und Anschriftenverwechslungen bei klarer Sachlage, Vorladung der Parteien in einen falschen Sitzungssaal, LG Essen, KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 1, Auslagen einer versehentlich falschen Zustellung, KG NJW 69, 1444 = Büro 69, 872, auf ein Versehen des Gerichts zurückzuführende gleichzeitige Durchführung von zwei Prozessen wegen derselben Sache. OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, durch unrichtige Rechtsmittelbelehrung oder Revisionszulassung veranlaßtes unzulässiges Rechtsmittel, BGH Büro 80, 406 mit zust. Anm. Mümmler = KostRsp. GKG § 8 Nr.26 mit Anm. Schneider = Rpfleger 80, 32; NJW 73, 1239 = MDR 73, 665 = Büro 73, 724 = D Ö D 74, 42, BFH - BStBl. II 77, 692 = DB 78, 332; BStBl. 1172, 570, BayVGH - BayVerwBl. 74, 537; 72, 616, V G H Kassel D Ö V 70, 650, OLG Celle Büro 68, 725, vgl. auch OLG München Büro 78, 101, LG Essen Rpfleger 62, 98, Entscheidung des Gerichts über nichtgestellte Anträge, vgl. § 11 Rdn. 9. Aber nicht jede unrichtige Sachbehandlung stellt einen schwerwiegenden, offensichtlichen Gesetzesverstoß dar, vgl. BGH KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 5, 26. Nach der Meinung von Lappe 1, und Schneider, Anm. zu KostRsp. GKG § 8 Nr. 18, 23, 24, 25, kritisch schon Büro 75, 869; 69, 531, soll § 8 auch anwendbar sein, wenn kein offensichtliches Versehen oder kein klarer Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften vorliegt, ebenso OLG Hamm Büro 80,104 = KostRsp. GKG § 8 Nr. 23 = DRiZ 79, 374, OLG Zweibrücken NJW 74, 507 mit abl. Bern. v. Lehmann NJW 74, 1290 = KostRsp. KostO § 16 Nr. 30. Im Verfahren nach § 8 kann nicht jedes scheinbare, aber nicht offensichtliche Fehlverhalten nachgeprüft werden. Wer könnte entscheiden, was objektiv richtig war. Wer wagt es z. B. zu behaupten, daß jede Rechtsmittelentscheidung dem objektiven Recht mehr entspricht als die aufgehobene Entscheidung des unteren Gerichts. Auch Rechtsmittelgerichte können irren. Deshalb muß § 8 auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen das Versehen oder der Gesetzesverstoß offensichtlich und zweifelsfrei ist. 133

§8 4

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

3. Keine unrichtige Sachbehandlung, wenn der eingenommene Rechtsstandpunkt oder die vorgenommene Würdigung des Sachverhalts vertretbar sind, mag das Gericht im Laufe des Verfahrens auch die rechtliche oder tatsächliche Beurteilung aufgeben oder sie das Rechtsmittelgericht ablehnen. Sonst dürften niemals Rechtsmittelkosten erhoben werden, wenn ein Rechtsmittelgericht eine Entscheidung eines unteren Gerichts aufhebt, Rdn. 3 am Ende, O L G Naumburg Rsp. 19, 236, V G H Kassel N J W 66, 468 L, Dri/Oe/ He 10, Hartmann 2 A b und zu § 6 des a G K G Wedewer l b , Rittm./Wenz 2, Friedlaender 4, Sydow/Busch/Krieg 2. Vgl. aber KG JVB1. 66, 20, B G H Z 27, 170, KG J W 37, 1670, wonach § 8 anwendbar ist bei Zurückverweisung wegen wesentlicher, offensichtlicher Mängel, s. auch O L G Zweibrücken Büro 79, 248. Eine Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf ihre Richtigkeit findet grundsätzlich nicht im Verfahren nach § 8 statt, K G JVB1. 66, 20, Büro 66, 694, O L G Frankfurt N J W 59, 538 = Büro 59 B8, 185L. N u r wenn es sich um einen Fehler handelt, der die Dienstaufsichtsbehörde zu einer Anordnung nach § 8 II S. 2 veranlassen könnte, erscheint ausnahmsweise auch im Verfahren nach § 81 eine sachliche Nachprüfung zulässig, O L G Frankfurt N J W 59, 538, O L G München Beschl. v. 2. 12. 65 - 11 W 537/66. Wegen der Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde vgl. KV 1920. H a t ein Gericht in sachlich und rechtlich vertretbarer Weise eine Beweisaufnahme angeordnet, verwertet es aber wegen einer Änderung seiner tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung das Beweisergebnis nicht, so liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor, ebenso nach Beweisaufnahme durch Einzelrichter, O L G Koblenz Büro 75, 645 mit zust. Bern. Miimmler = KostRsp. G K G 1957 mit abl. Bern. Lappe, O L G H a m m Büro 67, 499. Keine unrichtige Sachbehandlung, wenn der Einzelrichter einen kostspieligen Beweisbeschluß ohne vorherige Verständigung mit den übrigen Kammermitgliedern erläßt, da er allein verantwortlich entscheidet a. M. O L G Frankfurt N J W 71, 1757 = M D R 71, 854 L, zu weitgehend auch LG Köln N J W 67, 1482 = JMB1NRW 68, 21 = KostRsp. G K G 1957 § 7 N r . 2 3 mit zust. Bern. Lappe, vgl. auch O L G Köln Büro 69, 531 mit zust. Bern. Schneider, KostRsp. G K G § 8 Nr. 21 L und Nr. 24 je mit Anm. Schneider, sowie O L G München N J W 67, 1666. Keine unrichtige Sachbehandlung auch, wenn das Gericht in anderer Besetzung eine Sache anders beurteilt, O L G Neustadt iClDR 64, 606 L, O L G München, Rpfleger 56, 28, O L G Nürnberg Büro 61, 559, K G J W 34, 1181 = Gaedeke KostRspr. Nr. 25, Dri/Oe/He 16, Hartmann 2A, Rittm./Wenz, Friedlaender je a.a.O., desgleichen, wenn nach Meinung des Rechtsmittelgerichts eine vom unteren Gericht durchgeführte Beweisaufnahme nicht notwendig war, O L G H a m m Büro 69, 989 mit krit. Bern. Schneider = Rpfleger 69, 315. Auch keine unrichtige Sachbehandlung, wenn eine Beweisaufnahme durchgeführt wird, obwohl Zeugenvorschuß nicht gezahlt wurde, KG Rpfleger 62, 123 L, O L G Königsberg, H R R 30, 669, oder wenn die Entschädigung eines Sachverständigen gezahlt wird, der durch seine Ungeschicklichkeit ab134

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§8

gelehnt wird, OLG Koblenz KostRsp. GKG § 8 N r . 3 1 L mit abl. Anm. Schneider und Lappe = ZSW 81, 116 mit Anm. Müller = Rpfleger 81, 37, OLG Düsseldorf KstRsp. GKG § 8 N r . 3 0 L mit Anm. Schneider = Büro 81, 593, OLG Stuttgart Büro 76, 940 = Rpfleger 76, 189; LG Heilbronn KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 20, OLG Frankfurt NJW 77, 1502, vgl. auch B G H Rpfleger 76, 178. Ein lediglich unzweckmäßiges Verhalten ist noch nicht unrichtig im Sinne der Vorschrift, OLG Naumburg, H R R 42, 497, Dri/ Oe/He 16, Hartmann 2 A b , Mümmler JVB1. 71, 223. Bei unklaren Erklärungen und Eingaben, insbesondere rechtsunkundiger Personen, kann Rückfrage geboten sein, KG JW 34, 1919; aber einmaliger schriftlicher Hinweis an RA genügt, OLG Hamm Büro 68, 991 = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 28. Aber keine unrichtige Sachbehandlung, wenn das Gericht einen eindeutigen, aber unzweckmäßigen oder sinnlosen Antrag verbescheidet, ohne den Antragsteller vorher aufzuklären, KG J W 39, 121 = JVB1. 39, 62, oder auf die Möglichkeit eines mit geringeren Kosten verbundenen Antrages hinzuweisen, OLG Frankfurt M D R 56, 241 = Rpfleger 56, 50 = Büro 56, B 13, 299, z.B. für Urteile ohne Entscheidungsgründe, Dri/Oe/He 20 a, vgl. aber OLG Köln AnwBl. 66, 133 = JMB1NRW 66, 179. Eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei muß nicht ohne weiteres auf einen drohenden Fristablauf hingewiesen werden, BGH NJW 60, 766. Soweit eine Entscheidung im Rahmen des Ermessens liegt, kommt eine unrichtige Sachbehandlung nicht in Frage, Hartmann 2Ab, z.B. bei Ablehnung einer Vertagung von Amts wegen im Säumnisverfahren oder Anberaumung eines auswärtigen Termins, vgl. VG Schi.-Holstein JVB1. 72, 141 oder bei Beweisaufnahme im Amtsermittlungsverfahren trotz Widerspruch des Kostenschuldners, Dri/Oe/He 16 e. Vgl. wegen einer gegen den Willen des Angeklagten erfolgten Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger OLG Düsseldorf Büro 78, 1847 = AnwBl. 78, 358. Erfolgt eine Prozeßtrennung, § 145 Z P O , können die Parteien nicht im Wege des § 8 geltend machen, daß sie durch die Prozeßtrennung mit höheren Kosten belastet worden seien, es sei denn, daß die Trennung ohne jeden verständigen Grund erfolgte, O V G Münster NJW 78, 720 L = D Ö V 78, 417 L. Eine völlig ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens kann eine unrichtige Sachbehandlung sein. Keine unrichtige Sachbehandlung bei unterlassener Feststellung tariflicher Ausschlußnormen BAG BB 73, 755 = KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 42, wohl aber bei offensichtlicher Mißachtung der im GKG gegebenen Streitwertsonderbestimmungen, falls dadurch höhere Gerichtskosten entstanden sind, vgl. OLG Frankfurt Büro 69, 1213 mit Anm. Schneider, aber auch BGH KostRsp. GKG 1957 § 7 Nr. 22. 4. Nicht zu erheben sind nur die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung 5 nicht erwachsen wären, BGHZ 27, 170 = N J W 58, 1186 = M D R 58, 588 = JVB1. 58, 221 = Rpfleger 59, I L , OLG Hamm Büro 63, 638 = JMB1 N R W 63, 159, vgl. auch Gaedeke DJ 38, 1181. Wird z.B. wegen unrichtiger 135

§8

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Sachbehandlung durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren das Berufungsurteil samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, sind die Kosten des Revisionsverfahrens voll und die des Berufungsverfahrens insoweit nicht zu erheben, als sie durch das Verfahren entstanden sind, das vor dem Berufungsgericht infolge jener Verstöße wiederholt werden muß, B G H a . a . O . , K G J W 37, 1670 = JVB1 37, 254 = Gaedeke KostRspr. Nr.27. Dabei ist zu beachten, daß die Urteilsgebühr des ersten Verfahrens nach §§ 27, 33 nur einmal erhoben werden darf, vgl. O L G Köln M D R 72, 1044. Wenn das Gericht eine Entscheidung begründet, die keiner Begründung bedurfte, entstehen durch diese Sachbehandlung keine höheren Kosten, vgl. z.B. K V 1015, also kein Grund f ü r eine Nichterhebung von Kosten. Auslagen der Rechtsmittelinstanz, die bei richtiger Sachbehandlung in derselben H ö h e beim unteren Gericht erwachsen wären, sind zu erheben, auch wenn die übrigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu erheben sein sollten, z.B.,wenn das Rechtsmittelgericht einen Beweis erhebt, den das Erstgericht zu Unrecht nicht erhoben hat. Selbst wenn hier in der Unterlassung der Beweisaufnahme durch das Erstgericht ein offensichtlicher Rechtsverstoß und damit eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 gegeben wäre, sind die Auslagen nicht durch die unrichtige Sachbehandlung entstanden, O L G München Rpfleger 56, 57 L. Es handelt sich in diesem Fall auch nicht um Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde im Sinne von K V 1920 entstanden sind. Sind die Prozeßbevollmächtigten in einen falschen Sitzungssaal geladen und dort erschienen, um einen Vergleich zu richterlichem Protokoll zu erklären und hat das Gericht währenddessen im richtigen Sitzungssaal ein Urteil verkündet, so darf die Urteilsgebühr nicht erhoben werden, LG Essen, KostRsp. G K G 1957 § 7 Nr. 1. H a t das Erstgericht die Sache unrichtig behandelt und wird deshalb Berufung eingelegt, erweist sich aber die Berufung aus anderen Gründen als unberechtigt, so sind die Kosten beider Verfahren zu erheben, ebenso Friedlaender a G K G § 6 Anm. 6. W e n n das Rechtsmittelverfahren durch einen Antrag auf Urteilsberichtigung oder -ergänzung vermeidbar war, sind die Kosten des trotzdem überflüssigerweise durchgeführten Rechtsmittelverfahrens zu erheben, Sydow/Busch/Krieg a G K G § 6 Anm. 2, ebenso wenn eine Entscheidung zwar offensichtlich falsch begründet, im Ergebnis aber richtig ist. Ist eine Partei durch unrichtige Sachbehandlung Kostenschuldnerin nach § 49 S. 1 geworden, so sind von ihr die entstandenen Kosten selbst dann nicht zu erheben, wenn diese Kosten bei richtiger Sachbehandlung möglicherweise auch entstanden wären, O L G Frankfurt KostRsp. G K G § 8 Nr. 16 mit Anm. Schneider = Büro 79, 406 = Rpfleger 79, 152. Die Kosten erwachsen aber bei einer Wiederholung des Verfahrens nach nunmehr richtiger Sachbehandlung. Wird die Verbescheidung eines Prozeßkostenhilfegesuchs übersehen, kommt es darauf an, ob dem Gesuch stattzugeben war oder nicht. W a r es unbegründet, sind dem Kostenschuldner durch die Verzögerung keine höheren Kosten erwachsen; 136

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§8

für eine Nichterhebung von Kosten ist dann kein Raum. War das Prozeßkostenhilfegesuch begründet, ist durch rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu helfen; geschieht das, sind die Kosten, nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, zu erheben und von der Partei gezahlte Gerichtskosten in diesen Grenzen zurückzuerstatten, OLG Kiel H R R 36, 834, Hartmann 2B, 5D. Dagegen keine unrichtige Sachbehandlung und damit auch keine Kostenniederschlagung, wenn das Prozeßkostenhilfegesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wird und die Partei den Prozeß letzten Endes doch gewinnt. 5. Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines 6 Termins oder Vertagung einer Verhandlung anfallen, sind nicht zu erheben, Abs. 1 S. 2. Gebühren erwachsen in diesem Falle nicht. An Auslagen kommen hauptsächlich in Betracht Zeugen- und Sachverständigenkosten, Kosten einer öffentlichen Bekanntmachung und Reisekosten von Gerichtspersonen. Die Terminverlegung oder Vertagung muß von Amts wegen veranlaßt gewesen sein, z. B. weil der Angeklagte und sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen und deshalb nicht erschienen waren, OLG Hamm JMB1NRW 63, 196. Es muß also ein von Amts wegen zu berücksichtigender Anlaß bestanden haben. Das kann auch der Fall sein, wenn ein Prozeßbeteiligter von dem Anlaß in Form einer Anregung oder eines Antrags Mitteilung macht, LG Bamberg Büro 70, 498 mit zust. Bern. Mümmler, vgl. auch §§ 227, 337 ZPO, Friedlaender § 6 Anm. 8, a. M. Hartmann 3, Wedewer § 6 Anm. 2, Rittmann/Wenz § 6 Anm. 3, wonach es darauf ankommen soll, ob die Maßnahme von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt. Dri/Oe/He 14 stellen auf die Verursachung der Partei ab, zitieren aber LG Bamberg a. a. O. Von Amts wegen veranlaßt kann auch eine Terminverlegung oder Vertagung sein, die ein Prozeßbeteiligter verschuldet hat. Es würde aber dem Sinn der Vorschrift widersprechen, wenn auch in diesem Fall die Staatskasse die Auslagen zu tragen hätte, vgl. auch § 95 ZPO, § 34 GKG, ebenso Hartmann 3, Dri/Oe/He 14, Friedender a.a.O. Man muß daher die Worte „von Amts wegen veranlaßt" eng auslegen. Es werden daher Auslagen für Terminverlegungen und Vertagungen nur dann nicht zu erheben sein, wenn ein auch von Amts wegen zu berücksichtigender Anlaß hierfür bestanden hat, an dem die Parteien oder Beschuldigten kein Verschulden traf, z. B. bei Verhinderung von Richtern, Zeugen oder Sachverständigen, in Strafsachen auch, wenn weitere Ermittlungen oder die Ladung weiterer Zeugen für erforderlich gehalten wurden, mag hierfür auch ein Antrag zugrunde gelegen haben. Zu erheben sind die Auslagen, wenn die Terminverlegung oder Vertagung nur auf Antrag einer Partei aus deren persönlichen Gründen, z. B. wegen ihrer oder ihres Prozeßbevollmächtigten Verhinderung erfolgte, wobei es gleichgültig ist, ob sie hieran ein Verschulden traf, a.M. LG Bamberg a.a.O.

137

§8 7

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

6. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts, O L G Stuttgart Rpfleger 63, 206 - von der Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) abgesehen werden, Abs. 1 S.3. Abweisende Bescheide können in der Form von Urteilen, Beschlüssen oder Verfügungen ergehen. Gleichgültig ist, ob sie auf formellen oder sachlichen Gründen beruhen. Die Zurücknahme eines Antrages liegt in der Zurücknahme eines jeden Gesuches, durch das von der Gerichtsbehörde ein Tätigwerden verlangt wurde. Hierher gehören auch die Klag- und Rechtsmittelrücknahme. Voraussetzung der Abstandnahme von der Kostenerhebung ist, daß der Antrag, der dem abweisenden Bescheid zugrunde lag oder der zurückgenommen wurde, auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhte. Unverschuldet ist der Irrtum über die Sachlage oder der Rechtsirrtum, wenn der Antragsteller zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage und zu deren Würdigung das nach Lage des Falles Zumutbare getan hat, ehe er den Antrag stellte, ebenso bei unrichtiger Belehrung über den Vertretungszwang oder Rechtsmittel, s.o. Rdn. 3. Bei mangelhaften Rechtskenntnissen wird es einer Partei in der Regel zumutbar sein, sich bei der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einem Rechtsanwalt Auskunft einzuholen. H a t die Partei einen Prozeßbevollmächtigten, kommt es darauf an, ob auch dessen Unkenntnis unverschuldet war, § 85 Z P O , vgl. auch K G Rpfleger 62, 118 L. Ist sie es nicht, sind die Kosten von der Partei zu erheben. Eine unverschuldete Unkenntnis fehlt, wenn die Partei über die Sach- und Rechtslage vor Antragstellung hinreichend belehrt wurde. Eine Belehrung liegt auch in einem mit zutreffender Begründung versehenen abweisenden Bescheid, z.B. einem Urteil. Legt der Antragsteller trotz der in der Urteilsbegründung liegenden Belehrung über die sachlichen und rechtlichen Verhältnisse eine im Ergebnis unbegründete Berufung ein, wird in der Regel eine unverschuldete Unkenntnis nicht vorliegen, BFH - BStBl. III 67, 369 = BFH 88, 276. Die Unkenntnis muß für den Antrag auch ursächlich gewesen sein. Beruht nur ein Teil der entstandenen Kosten auf der unverschuldeten Unkenntnis, kann nur dieser Kostenteil nicht erhoben werden, LG Berlin Büro 70, 678.

8

6a. Unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse bei Antrag auf Mahnbescheid gegen eine Person, von deren T o d der Antragsteller keine Kenntnis haben konnte, vgl. AG Köln Büro 68, 418. Dagegen keine unverschuldete Unkenntnis bei Rechtshandlungen eines vollmachtlosen Vertreters BFH - BStBl. II 69, 265 = BB 69, 474, hier haftet dieser bis zur Genehmigung für die Kosten.

9

6b. Unverschuldete Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse kann vorliegen, wenn eine Frage grundsätzlicher Bedeutung während des Rechtsmittelverfahrens höchstrichterlich geklärt wird, Offerhaus N J W 74, 1978. Dagegen keine unverschuldete Unkenntnis bei der Entscheidung über schwierige 138

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§8

Rechtsfragen, deren Zweifelhaftigkeit die Partei kannte, BFH - BStBl. II 69, 344, wie überhaupt den Parteien über § 8 nicht das Prozeßrisiko abgenommen werden soll, BFH - BStBl. II68, 659 - , vgl. auch FG Rhld. - Pfalz EFG 69, 507 = Büro 69, 1055 L. Dagegen zuweit gehend Hess. FG EFG 68, 313 = BB 69, 474 = Büro 68, 974 L. 7. Entscheidung, Abs. 2. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach § 5, 10 KG Rpfleger 62, 118 L, R G H R R 32, 1986. Stellt eine Partei im Hinblick auf einen ergangenen Kostenansatz den Antrag, gemäß § 8 die Kosten nicht zu erheben, so handelt es sich um eine Erinnerung gegen den Kostenansatz, KG D R 41, 1106. In sonstigen Fällen ist § 5 sinngemäß anwendbar, R G Z 28, 421; 16, 291; Friedlaender 18, Rittmann/Wenz 6 je zu § 6 des aGKG. Ein Antrag setzt nicht voraus, daß der Kostenansatz bereits erfolgt ist, wenn nur ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, O L G München Büro 78, 101, KG Büro 77, 1587 = Rpfleger 77, 227 = KostRsp. G K G § 8 Nr. 4 mit krit. Bern. Lappe, O L G Köln AnwBl. 66, 133 = JMB1NRW 66, 179, Dri/Oe/He 32, a.M. BFH - BStBl. II69, 530, Hartmann 5A. Der Vertreter der Staatskasse kann das Verfahren auch zugunsten des Kostenschuldners betreiben, KG a.a.O., a . M . LG Berlin Büro 79, 1391 mit abl. Anm. Mümmler = KostRsp. G K G § 5 Nr. 9, mit abl. Anm. Schneider, vgl. auch § 5 Rdn. 6. Die Entscheidung kann von Amts wegen oder auf Antrag ergehen. Das Verfahren ist nicht befristet. Es kann auch noch nach Rechtskraft, nach Beendigung des Kostenansatzverfahrens und nach Zahlung der Kosten stattfinden, KG J W 35, 304 = Gaedeke KostRspr. Nr. 28, vgl. auch KG D R 41, 1106. a) Zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren, dessen Kosten nicht 11 erhoben werden sollen, durchgeführt wurde, vgl. §§ 4, 5 Rdn. 15. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten eines Rechtsmittelverfahrens steht daher dem Rechtsmittelgericht und nicht dem unteren Gericht zu, selbst wenn das Rechtsmittelgericht bei der Zurückverweisung die Kostenentscheidung dem Erstgericht übertragen hat, § 41 Nr. 2, BFH - BStBl. II 69, 86 = BFH 92, 176 = BB 69, 705 L, O L G H a m m Büro 80, 104; vgl. auch BFH N J W 68, 912 (zum früheren Recht ergangen), KG Büro 57, 228, J W 37, 1670 = JVB1. 37, 254 = Gaedeke KostRspr. Nr. 27, Wedewer l b , RittmJ Wenz 2 je zu § 6 des aGKG. Das Rechtsmittelgericht kann aber nicht die Nichterhebung der Kosten des unteren Gerichts anordnen, da es zu dieser Entscheidung nicht befugt ist, § 511. Ist das Rechtsmittel infolge Zurücknahme gar nicht an das Rechtsmittelgericht gelangt, bleibt das Erstgericht zuständig, BFH N J W 68, 912 = BFHE 90, 368 = Büro 68, 602 L = BStBl. II68, 99. Entscheidung durch Beschluß. Der Einzelrichter ist zuständig, wenn er an Stelle des Prozeßgerichts entschieden hat, § 348 Z P O , keinesfalls der beauftragte oder ersuchte Richter, auch nicht der Rechtspfleger, § 5 Rdn. 16, a . M . Dri/Oe/He 36. 139

§8

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

12

b) Beschwerde, § 5 II. Beschwerdewert mehr als einhundert Deutsche Mark, §5111 sinng. Verfahren gebühren- aber nicht auslagenfrei. Keine Kostenerstattung, § 5IV sinng. Gebühr für das Beschwerdeverfahren KV 1181, 1271, 1371 usw. Beschwerdeberechtigt ist, auch bei Entscheidungen von Amts wegen, wer durch die Entscheidung beschwert ist, also der Zahlungspflichtige oder die Staatskasse. Beschwerde auch im Falle Abs. 1 S. 3, in dem nach dem Ermessen des Gerichts von der Erhebung der Kosten abgesehen werden kann; Beschwerde auch, wenn die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten in den Urteilstenor aufgenommen ist, Hartmann 5 B, Friedlaender aGKG § 6 Anm. 19. Enthält eine Entscheidung die Erklärung, daß sie gebührenfrei ergangen sei und ist diese Feststellung unberechtigt, ist der Kostenbeamte trotzdem an sie gebunden; die Staatskasse kann aber Beschwerde und bei mangelndem Beschwerdewert Gegenvorstellung erheben. Die Staatskasse kann Beschwerde auch zugunsten des Kostenschuldners erheben, Rdn. 9. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht ist die Beschwerde zum OLG zulässig, OLG Schleswig - SchlHA 75, 167, § 5 Rdn. 23. Im Gegensatz zum GKG 1957 § 413, 4 kann das Gericht seine Entscheidung nicht von Amts wegen ändern; es kann aber der Beschwerde abhelfen, § 5 II 5 sinng. Keine weitere Beschwerde, KG Rpfleger 62, 118 L, Tschischgale MDR 58, 292 (294), § 5 II7 sinng.

13

8. Anordnungen im Verwaltungswege können ergehen, solange das Gericht nicht entschieden hat, Abs. 2 S. 2. Anhängigkeit des Verfahrens nach § 8 bei Gericht steht einer Anordnung der Verwaltungsbehörde nicht im Wege, wohl aber die Entscheidung des Gerichts, mag gegen diese auch Beschwerde erhoben sein. Ergeht eine Anordnung im Verwaltungsweg, obwohl das Gericht bereits entschieden hat, ist Anfechtung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. XI § 1 KostÄndG möglich. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung der Nichterhebung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden, Abs. 2 S.3. Ein ablehnender Bescheid der Verwaltungsbehörde steht aber einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege, Dri/Oe/He 41, Hartmann 5C, Friedlaender % 6 Anm. 23. Ist eine Nichterhebungsanordnung im Verwaltungsweg ergangen und erläßt - unzulässigerweise - das Gericht trotzdem eine Entscheidung, kann diese Entscheidung das Gericht auf Beschwerde im Wege der Abhilfe aufheben, § 5 II 5, oder die Entscheidung kann auf die Beschwerde aufgehoben werden, falls der Beschwerdewert von 100,01 DM erreicht ist. Ändert die Verwaltungsbehörde ihre Anordnung zum Nachteil des Kostenschuldners ab, kann dieser im Wege der Erinnerung hierüber die Entscheidung des Gerichts herbeiführen.

14

9. Die Zuständigkeit für die Verwaltungsanordnungen regelt § 44 KostVfg. Daneben gibt es den Kostenerlaß im Gnadenwege. Wegen Nichterhebung von Kosten bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vgl. § 9 KostVfg. und bei sonstigem Unvermögen vgl. § 10 KostVfg. 140

Verweisungen

§9

10. Arbeitsgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, DrU 15 Oe/He 44, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S.51. 11. Die Vorschrift gilt auch im Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren. 16 Im Sozialgerichtsverfahren ist die Niederschlagung der Pauschgebühr in §190 SGG besonders geregelt.

§9 Verweisungen (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, so ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. (2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist. I. Allgemeines: Die Vorschrift übernimmt den Rechtsgedanken des frühe- 1 ren § 331 GKG 1957, der an die Stelle des § 27 des aGKG getreten war. Sie regelt den Fall der Verweisung von einem Gericht an ein anderes Gericht im Gegensatz zum § 33, der den Fall der Zurückverweisung an das Gericht der unteren Instanz zur anderweitigen Verhandlung zum Gegenstand hat. Die Regelung des § 9 gilt für alle gem. § 1 nach dem GKG zu behandelnden Verfahren, also auch die Verwaltungsgerichts- und Finanzgerichts- und Arbeitsgerichtsverfahren, vgl. auch die mit § 9 1 übereinstimmenden §§155IV V w G O und 136IV F G O und zu Abs. 2 § 281 III 1 ZPO. II. Voraussetzung 1. Verweisung, Abs. 1 a) In Frage kommen: Verweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, 2 § 17 III, IV GVG, § 41 V w G O , § 34 FGO, § 52 SGG oder mangelnder örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit, § 281 Z P O , 83 V w G O , 70 FGO, § 32 II WZG, § 19 II GebrMG, wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit durch Klageerweiterung, Widerklage oder Zwischenfeststellungsklage, § 506 Z P O , sowie nach Widerspruch oder Einspruch im Mahnverfahren, §§ 696 ff. Z P O , oder wegen Fehlens der sachlichen Zuständigkeit bei Anfechtungsklagen im Genossenschaftskonkurs nach §§ 112, 114 GenG. Gleichgültig ist, ob die Verweisung durch ein erstinstanzliches Gericht oder durch ein Rechtsmittelgericht erfolgt oder ob Urteil statt Beschluß oder umgekehrt ergeht. Die 141

§9

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Verweisung kann erfolgen vom Amtsgericht zu einem anderen Amtsgericht oder zu einem Landgericht, vom Landgericht zu einem Amtsgericht oder zu einem anderen Landgericht, durch das Berufungs- oder Revisionsgericht im Wege des Urteils an das zuständige untere Gericht, wenn ein unteres Gericht durch Urteil seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat und erst im Rechtsmittelverfahren der Verweisungsantrag gestellt wurde, RGZ95, 280; 108, 263, Rittmann/Wenz aGKG § 27 Anm.4, oder wenn ein Landgericht in seiner Eigenschaft als Berufungsgericht eine Sache an sich als das zuständige Gericht des ersten Rechtszuges verweist, OLG Köln H R R 39, 324, Rittmann/Wenz a.a.O., oder im Wiederaufnahmeverfahren, ferner vom BayObLG an den BGH, § 7 E G Z P O , vom Rheinschiffahrtsgericht zum Schiffahrtsgericht, vgl. BGH VersR 74, 692, vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht oder umgekehrt, §§ 48, 48 a, ArbGG, vom Gericht in Landwirtschaftssachen zum ordentlichen Gericht oder umgekehrt, § 12 III LwVG, vgl. Roß JVB1. 67, 73; anwendbar ist die Vorschrift auch auf Verweisungen nach § 18 der V O über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats, § 23 dieser V O , und nach §§ 46, 50 des Wohnungseigentumsgesetzes, sowie auf Verweisungen von Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an das ordentliche Gericht und umgekehrt, §§ 41, 83 V w G O , ebenso bei Verweisungen von und zu Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, §§ 34, 70 FGO (vgl. auch Rössler N J W 70, 1911), wie überhaupt von und zu Gerichten anderer Zweige der Gerichtsbarkeit, vgl. SG Kassel N J W 65, 1044 für die Verweisung vom ordentlichen Gericht an ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Wird bei einem Gericht von einer Abteilung an eine andere oder von einer Kammer an eine andere verwiesen, so erfolgt die Verweisung nicht an ein anderes Gericht im Sinne des § 9. Die Vorschrift gilt aber selbstverständlich sinngemäß auch in diesem Falle wie auch für die Abgabe des Verfahrens an das nach § 36 Z P O bestimmte Gericht, Dri/Oe/He 2. 3

b) Beide Verfahren bilden eine Instanz, aber nur die erstinstanzlichen Verfahren. Das ist klar, soweit ein Gericht erster Instanz an ein anderes Gericht erster Instanz verweist. Wenn aber ein Rechtsmittelgericht das Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht verweist, bilden nicht etwa das Rechtsmittelverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine Instanz, sondern das frühere erstinstanzliche Verfahren, das Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung war, und das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht, an das die Sache durch das Rechtsmittelgericht verwiesen wurde, bilden zusammen eine Instanz. Diese Regelung entspricht dem § 33 für die Zurückverweisung an das untere Gericht. Für das Rechtsmittelverfahren kommen ohne Rücksicht auf die Verweisung die Kosten nach den Vorschriften in Ansatz, die für das Verfahren vor dem verweisenden Rechtsmittelgericht gelten, vgl. BVerwG Buchholz 310 § 155 V w G O Nr. 1, sowie §911, Dri/Oe/He 3, 9. Daß die beiden erstinstanzlichen Verfahren eine Instanz bilden, hat zur Folge, daß die Ge142

Verweisungen

§9

bühren hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben werden, auch wenn die Gebühren sowohl in dem Verfahren vor dem verweisenden Gericht als auch in dem Verfahren vor dem Gericht, an das verwiesen ist, anfallen, § 27. Sind innerhalb der beiden eine Instanz bildenden Verfahren von einzelnen verschiedenen Wertteilen für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, so ist § 2 1 anzuwenden. Bestehen verschiedene Kostenvorschriften für das verweisende Gericht und das Gericht, an das verwiesen wird, z. B. bei Verweisung vom und zum Arbeitsgericht, so hat die Gebührenberechnung nach den Vorschriften zu erfolgen, welche für das Gericht gelten, an das verwiesen ist. Dabei sind die Gebührentatbestände, auch die Fälligkeit, Streitwerterhöhungen u. -ermäßigungen, O L G Frankfurt Büro 76, 369, Dri/Oe/He 6, so zu behandeln, wie wenn der Rechtsstreit von Anfang an bei dem Gericht anhängig gewesen wäre, an das verwiesen ist. Die Parteien sollen durch die Verweisung nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn der Prozeß von Anfang an beim zuständigen Gericht anhängig geworden wäre, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, K G Büro 62, 34 = JVB1. 62, 38 = KostRsp. G K G 1957 § 33 Nr. 1 = Rpfleger 62, 122 L, O L G München Rpfleger 57, 356, Tscbiscbgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 59. H a t vor dem Arbeitsgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann eine nach der Verweisung an das ordentliche Gericht erfolgte Klagerücknahme nicht mehr den Wegfall der allgemeinen Verfahrensgebühr, K V 1010, bewirken, da die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht den Wegfall der Verfahrensgebühr gem. K V 1012 ausschließt, O L G Frankfurt Büro 77, 1114 = KostRsp. G K G § 9 Nr. 1 mit Anm. Lappe, vgl. auch O L G Düsseldorf Büro 71, 615 = JVB1. 71, 208 = KostRsp. G K G 1957 § 33 Nr. 4 mit kritischer Anm. Lappe, O L G Frankfurt N J W 64, 1628 = Büro 64, 438 = KostRsp. G K G 1957, § 35 Nr. 6. Selbst wenn das Gericht, an das verwiesen ist und das dem G K G unterliegt, wegen Nichteinzahlung des Prozeßkostenvorschusses nicht mehr tätig wird, sind die Kosten für alle im Laufe des Verfahrens entstandenen Tatbestände nach dem G K G anzusetzen, KG Büro 70, 168 = JVB1. 70, 65 mit abl. Besprechung v. Ort JVB1. 70, 272 = KostRsp. G K G 1957 § 33 Nr. 3, Dri/Oe/He 5, vgl. wegen des umgekehrten Falles der Verweisung vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht LAG H a m m JVB1. 68, 214. Lappe 2 und Hartmann 2 meinen, insgesamt dürften nicht höhere Kosten als bei getrennter Berechnung angesetzt werden, da § 9 eine Kostenbegünstigungsvorschrift sei. Das ergibt sich nicht aus Abs. 1, der nur erreichen will, daß die Parteien nicht besser und nicht schlechter gestellt sein sollen, als wenn der Prozeß von Anfang an beim zuständigen Gericht anhängig gewesen wäre, s. oben! Der Termin zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, mit der die mündliche Verhandlung beginnt, § 54 ArbGG, stellt sich nach Verweisung der Sache an das ordentliche Gericht als Termin zur mündlichen Verhandlung i. S. von K V 1012 dar, vgl. O L G München, Rpfleger 57, 356 = 61, 422 L, KG JVB1. 62, 38 = Büro 62, 34 = KostRsp. G K G 143

§9

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

1957 § 33 Nr. 1 = Rpfleger 62, 122 L. Zuviel gezahlte Gebühren sind zurückzuzahlen. Es fehlt jeder Rechtsgrund, für eine Instanz höhere als die gesetzlichen Gebühren - das sind jene, die vor dem Gericht gelten, an das verwiesen ist - einzubehalten. Die ursprünglich berechtigte Gebührenerhebung hat sich eben nachträglich als unberechtigt erwiesen, Dri/Oe/He 11 a. M. zu § 27 des aGKG Rittmann/Wenz 7, Friedlaender 6. Wird eine einstweilige Verfügung gemäß § 942 Z P O vom Amtsrichter erlassen und findet das Rechtfertigungsverfahren vor dem Arbeitsgericht statt, handelt es sich um einen Rechtsstreit. Die Gebühren sind vom Arbeitsgericht so anzusetzen, als wäre das Verfahren von Anfang an beim Arbeitsgericht anhängig gewesen, vgl. ArbGG GV 2150f. Auch die Auslagen des früheren Verfahrens sind als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln, Dri/Oe/He 5, Hartmann 5, a. M. Lappe, der auf die Auslagen das „Recht ihrer Entstehung" anwenden will. Aber Abs. 1 macht keinen Unterschied zwischen Gebühren und Auslagen. Die Auslagen des früheren Verfahrens können aber ganz oder zum Teil als Mehrkosten i.S. des Abs. 2 in Betracht kommen. Anwendbar ist § 9 auch, wenn an das Gericht eines anderen deutschen Landes verwiesen wird, vgl. hierzu die bundeseinheitlich zwischen den deutschen Ländern getroffene Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten, KostVfg. Anl. 1, ebenso für die Verweisung vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht und umgekehrt, KostVfg. Anl. 3. Hiernach verzichten die Länder gegenseitig auf Kostenerstattung. Bei Verweisung von einem Gericht der D D R an ein Gericht der Bundesrepublik sind die im Zeitpunkt der Verweisung bereits in DM-Ost gezahlten Gerichtskosten als in DM-West entrichtet anzusehen. Für den Verweisungsbeschluß wird keine Gebühr erhoben. Die Vorschrift gilt auch, wenn ein Gericht, an das die Sache verwiesen ist, an ein anderes Gericht weiter verweist oder die Sache an das verweisende Gericht zurückgibt. III. Mehrkosten, Abs. 2 4

a) Die Vorschrift ist neu. Sie ergänzt § 813.

5

b) Mehrkosten können Gebühren und Auslagen sein, z. B. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn erst in diesem Verfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs oder die sachliche Unzuständigkeit erkannt wird, Mümmler Büro 75, 1158. Erhöhte Auslagen können entstehen z.B., wenn Zeugen zu dem unzuständigen Gericht einen weiteren Weg hatten als zu dem zuständigen oder durch Beweiserhebungen zur Frage der Zuständigkeit, wenn die Beweiserhebungen sich bei unmittelbarer Anrufung des zuständigen Gerichts erübrigt hätten.

6

c) Die Mehrkosten müssen durch Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sein. Daher keine Mehrkosten die Gebührenunterschiede zwi144

Verweisungen

§9

sehen dem Verfahren vor dem früheren Gericht und dem übernehmenden Gericht, z. B. bei Verweisung vom Sozialgericht an das ordentliche Gericht. d) Verschuldete Unkenntnis. Die Mehrkosten sind grundsätzlich nicht an- 7 zusetzen. Sie werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung des unzuständigen Gerichts auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auf Seiten der Partei beruht, Abs. 2 S. 1. Die Partei muß somit ursächlich für die fehlerhafte Anrufung des Gerichts gewesen sein und ihre Unkenntnis muß von ihr verschuldet gewesen sein. Es genügt eine Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, erst recht aber ein wissentliches Handeln, z. B. die bewußt unrichtige Behauptung der Voraussetzungen eines nicht zutreffenden Gerichtsstands. Die Partei verschuldet die Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, wenn sie vor Beschreitung des Rechtswegs den Wohnsitz des Gegners nicht auf amtlichen Wege zu ermitteln versucht. Ist die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, trifft sie zwar kein Verschulden an dessen etwaigen Fehlleistungen. Sie muß sich aber sein Verschulden gem. § 85 II Z P O anrechnen lassen, so daß bei einem Verschulden des Rechtsanwalts der Partei die Mehrkosten auferlegt werden können. An die Rechtskenntnis eines Rechtsanwalts sind selbstverständlich höhere Ansprüche zu stellen, wie an die einer durch einen Rechtsanwalt nicht vertretenen Partei. Letzterer ist aber zuzumuten, daß sie sich vor Einleitung eines Verfahrens bei einer Geschäftsstelle des Gerichts Auskunft einholt. Trifft das Gericht ein Mitverschulden, dann beruht die Anrufung nicht mehr allein auf dem Verschulden der Partei. Die Vermutung spricht dafür, daß das Gericht verfahrensordnungsmäßig verfährt. Ein Verschulden der Partei dürfte hier nicht mehr nachzuweisen sein. Dagegen dürfte ein Verschulden der Partei eindeutig sein, wenn sie trotz Belehrung durch das Gericht oder andere Stellen auf ihrem unrichtigen Standpunkt verharrt. Denn dann liegt keine Unkenntnis der Partei im Sinn von Abs. 2 S. 1 vor. Zum mindesten müßte die Partei dann klären, ob die erteilten Belehrungen richtig sind. e) Kostenschuldner ist die Partei, auf deren verschuldeter Unkenntnis das 8 fehlerhafte Verfahren beruht. Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme ist, daß das Gericht, an das verwiesen worden ist, entscheidet, daß die Partei die Mehrkosten zu tragen hat, Abs. 2 S.2. f) Entscheidung des Gerichts. Zuständig ist das Gericht, an das verwiesen 9 worden ist, gegebenenfalls auch der Einzelrichter. Entscheidung auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Entscheidung nicht mit dem Urteil verbunden ist, kann sie auch durch nachträglichen Beschluß ergehen. Keine Frist. Da das Verschulden der Partei Grundlage der Entscheidung ist, muß sie hierzu gehört werden, Art. 103 GG. Für die Entscheidung ist keine Gebühr vorgesehen. Gegen die Entscheidung Beschwerde in sinngemäßer Anwendung von § 5 II GKG, da es sich letztlich um eine Entscheidung des Gerichts über einen Kostenansatz, vgl. § 51, handelt, im Ergebnis ebenso Dri/Oe/He 17, Lappe 7 a. M. Hartmann 6 (Erinnerung). 145

§10

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

IV. Arbeitsgerichtsverfahren 10

Die Vorschrift gilt auch hier, § 1 III. § 10

Verjährung (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter zwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung nicht unterbrochen. 1

I. Allgemeines. Die Vorschrift ist im GKG 1957 an die Stelle des § 6 a des aGKG getreten. Sie wurde als § 10 unverändert in das GKG 1975 übernommen. Die Vorschrift behandelt die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten (Gebühren und Auslagen, § 1). Zur Frage der Verwirkung, vgl. OLG Hamburg M D R 69, 229, LG Köln Büro 67, 496, AG Eckernförde SchlHA 56, 328, Lappe, Rpfleger 57, 279 III sowie § 5 Rdn.3. II. Verjährung des Kostenzahlungsanspruchs, Abs. 1

2

1. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten, Abs. 1, verjährt in vier Jahren. Die gem. § 130 BRAGO. auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche des Prozeßkostenhilfeanwalts sind keine Gerichtskosten, § 1 R d n l 4 . Sie fallen daher nicht unter § 10. Sie verjähren in 30 Jahren, LG Wuppertal Büro 75, 359, Dri/Oe/He 3. Die Frist des § 10 beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet wurde, irrig Dri/Oe/He 4 zu a. Maßgeblich ist das Verfahren, nicht die Instanz, in dem die Kosten, deren Verjährung in Frage steht, erwachsen sind, BGH KostRsp. GKG 1957 § 8 Nr. 4, Lappe 2, vgl. § 7 Rdn. 6. Gleichgültig ist, ob der Kostenansatz schon erfolgt ist; sonst könnte nicht die Aufforderung zur Zahlung oder die Stundungsmitteilung die Verjährung unterbrechen, Abs. 3 S.2. Andererseits kann die Verjährungsfrist nicht eher beginnen, als ein Kostenansatz möglich ist, 146

Verjährung

§10

O L G Frankfurt KostRsp. G K G § 10 Nr. 1. H ä n g t der Kostenansatz kraft gesetzlicher Vorschrift von Umständen ab, die erst später eintreten, so kann die Verjährung erst beginnen, wenn diese Umstände vorliegen, so O L G M ü n chen, Rpfleger 61, 421 L, für den Ansatz der Gebühr für die Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschluß über die Konkurseröffnung. 2. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Kosten muß vorliegen, daher 3 sind rechtskräftige Urteile, die keine Kostenentscheidung enthalten, z.B. Teil- und Grundurteile, für den Lauf der Verjährungsfrist nicht maßgebend, B G H KostRsp. G K G 1957 § 8 Nr. 4, a . M . Hartmann 1. Die Verjährung kann immer nur für die Kosten des Verfahrens beginnen, das durch die rechtskräftige Kostenentscheidung beendet ist, z.B. des Verfahrens bis zum Vorbehalts-Urteil im Urkunden- und Wechsel-Prozeß, nicht aber des nachfolgenden Verfahrens. Auch rechtskräftige Kostenentscheidungen nach §§ 91 a, 269 III, 515 I I I Z P O bilden die Grundlage für den Beginn der Verjährungsfrist. 3. Vergleiche kommen in Betracht, wenn sie das Verfahren beenden, also 4 nicht Zwischenvergleiche, auch nicht Teilvergleiche. Der das Verfahren beendende Vergleich muß keine Kostenregelung enthalten, da in diesem Fall § 98 Z P O die Kostenregelung trifft, anders wenn die Parteien sich über die Hauptsache vergleichen und Entscheidung über die Kosten vorbehalten, dann beendigt der Teilvergleich das Verfahren nicht. 4. In sonstiger Weise beendet werden kann das Verfahren durch Antrags-, 5 Klage- oder Rechtsmittelrücknahme, es sei denn, daß eine Widerklage oder ein Anschlußrechtsmittel rechtshängig blieben; erwirkt der Gegner Kostenentscheidung nach §§ 269 III, 515 III Z P O , gilt oben Rdn. 3; vgl. im übrigen über den Fall der Beendigung in sonstiger Weise § 7 Rdn. 7. Für das Gericht ist das Verfahren in sonstiger Weise erst beendet, wenn ihm der Wille der Parteien, das Verfahren als beendet zu betrachten, erkennbar geworden ist, vgl. auch KG D R 39, 2182; JVB1. 40, 24. Ein Antrag des Gläubigers, das Verfahren auf eidesstattliche Versicherung ruhen zu lassen, beendet das Verfahren noch nicht, LG Duisburg Büro 58, 211. 5. Der Verjährung unterliegt nicht nur der Kostenanspruch in seiner Ge- 6 samtheit; auch Kostenteilforderungen können verjähren. Wegen der Nachforderung nichtverjährter Kosten s. § 7. III. Verjährung des Rückerstattungsanspruchs, Abs. 2 1. Ein gegenüber der Staatskasse bestehender Anspruch auf Rückerstat- 7 tung von Kosten, Abs. 2, verjährt ebenfalls in 4 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, keinesfalls aber vor dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in 147

§10

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

sonstiger Weise beendet ist, Abs.2 S.2 i.V.m.Abs. 1, irrig Dri/Oe/He 6 zu b, s. hierzu oben Rdn. 3 bis 5. 8

2. Entstanden ist der Anspruch auf Rückerstattung bei Leistung ohne Rechtsgrund oder bei späterem Fortfall des Rechtsgrundes, z. B. bei der Zahlung einer nichtgeschuldeten Gebühr. Das gilt auch dann, wenn die Überforderung auf der Annahme eines unrichtigen Streitwerts durch den Kostenbeamten beruht, vgl. auch KG JW33, 1071, anders wenn der Streitwert richterlich festgesetzt und später geändert wurde. Dann ist der Rückforderungsanspruch erst mit der Änderung des Streitwerts entstanden. Hinsichtlich der nichtverbrauchten Vorschüsse entsteht der Anspruch auf Rückerstattung erst mit der Mitteilung der endgültigen Kostenrechnung, KG H R R 38, 163, Rittm./Wenz aGKG § 6a Anm.4. Ebenso entsteht der Anspruch auf Rückerstattung von Kosten, die gemäß § 8 nicht zu erheben sind, erst mit der rechtskräftigen Anordnung, daß die Kosten nicht zu erheben sind, KG JW 33, 1071. Nimmt der Kläger nach längerem Ruhen des Verfahrens die Klage zurück, kann ihm die Verjährung des Rückerstattungsanspruches nicht entgegengehalten werden, da der Anspruch auf Rückerstattung der Verfahrensgebühr erst mit der Klagerücknahme entsteht. IV. Unterbrechung und Hemmung der Verjährung, Abs. 3

9

1. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten und auf deren Rückerstattung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften §§ 194 ff. BGB, Abs. 3. Danach sind für die Hemmung der Verjährung die §§ 202 ff. BGB, für die Unterbrechung der Verjährung die §§ 208 ff. BGB anzuwenden mit der Ausnahme, daß die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten, Abs. 1, auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder die dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen wird, Abs. 3 S. 2. Diese Wirkung tritt schon bei formloser Zahlungsaufforderung oder Stundungsmitteilung ein, sofern sie dem Kostenschuldner zugegangen sind. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, tritt die Unterbrechung ein durch Zustellung durch Aufgabe zur Post, §§ 175, 213 ZPO, unter der letzten bekannten Anschrift des Kostenschuldners, Abs. 3 S. 3. Mit der Aufgabe zur Post wird die Zustellung als bewirkt angesehen, auch wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt, § 17513 ZPO. In den Akten hat der die Zustellung durch Aufgabe zur Post durchführende Beamte den Vermerk „Zur Post durch . . . am . . . " anzubringen. Vgl. auch BGHZ 8, 314 = NJW 53, 422. Die Unterbrechung der Verjährung tritt in diesem Falle auch ein, wenn die Aufforderung zur Zahlung oder die Stundungsmitteilung dem Schuldner nicht zugegangen ist. Empfänger der Zahlungsaufforderung oder Stundungsmitteilung muß der Kostenschuldner sein. Ist er inzwischen verstorben, genügt es nicht, wenn das an den Verstorbenen gerichtete Schreiben dessen Erben zugeht, OLG Hamm Rpfleger 64, 126, Dri/Oe/He 18, Lappe 3. Unterbrechung der 148

Verjährung

§10

Verjährung auch durch die Mitteilung an den Schuldner, daß er noch vorbehaltlich für weitere Beträge hafte (Mithaftvermerk), OLG Hamm Rpfleger 67, 232, Dri/Oe/He 16, Lappe 4, a.M. OLG Düsseldorf Büro 79, 872. Außer durch die Zahlungsaufforderung oder Stundungsmitteilung wird die Verjährung u.a. auch unterbrochen durch Teilzahlung oder ein sonstiges Anerkenntnis sowie durch Vollstreckungshandlungen. Die Einstellung des Einziehungsverfahrens durch die Gerichtskasse enthält keine Stundungsmitteilung und unterbricht daher auch nicht die Verjährung, KG JW 37, 2475 = Gaedeke Kost Rspr. Nr. 24, Dri/Oe/He 17, 21, Hartmann 3A. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von 4 Jahren neu zu laufen, § 217 BGB. Im Falle der Stundung dauert die Unterbrechung bis zum Ende der Stundung. 2. Die Verjährung ist gehemmt, § 202ff. BGB, z.B. bei Stundung. Nach 10 Beendigung der Hemmung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, anders bei der Unterbrechung; es läuft vielmehr die vor der Hemmung begonnene Verjährungsfrist weiter; lediglich die während der Hemmung verstrichene Zeit wird nicht angerechnet, § 205 BGB. Wird die Einziehung eingestellt und das Kostensoll wegen Uneinziehbarkeit gelöscht, tritt keine Hemmung der Verjährung ein, KG JW 37, 2475 = Gaedeke KostRspr. Nr.24, Dri/Oe/He 17, 21, Hartmann 3A. In Unkenntnis der Verjährung gezahlte Kosten können nicht zurückgefordert werden, § 222 II BGB, es sei denn, daß die Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung oder unter Vorbehalt erfolgte, KG JW 33, 1262, Dri/Oe/He 14, Rittm./Wenz aGKG, § 6a Anm.3, a.M.Lappe 5. Hat der Kostenschuldner durch arglistiges Verhalten, z.B. durch Vortäuschung einer Zahlungsunfähigkeit die Verjährung der Kostenforderung herbeigeführt, ist die Einrede der Verjährung nicht zu berücksichtigen, ebenso Dri/Oe/He 10, Rittm./Wenz a. a. O. Solange die Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat, kann sie auch nicht unterbrochen werden. Eine vor Beginn der Verjährungsfrist bewilligte Stundung schiebt dann den Beginn der Verjährung bis zum Ablauf der Stundung hinaus, Dri/Oe/He 16, Hartmann 3Bb. 3. Die Verjährung des Anspruchs auf Kostenrückerstattung wird durch die 11 mit dem Ziele der Rückerstattung erhobene Erinnerung oder Beschwerde unterbrochen, KG JW 33, 1071, Rittm./Wenz aGKG § 6 Anm. 4. Die Unterbrechung dauert bis zur Entscheidung über die Erinnerung bzw. Beschwerde. V. Mehrheit von Schuldnern. Bei mehreren Kostenschuldnern läuft die 12 Verjährungsfrist für jeden gesondert und unabhängig vom Lauf der Frist gegenüber den anderen Kostenschuldnern; das gilt auch für Gesamtschuldner, § 425 BGB. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt bei Gesamtschuldnern nur gegenüber demjenigen, bei dem die Voraussetzungen der Hemmung oder Unterbrechung eingetreten sind und zwar sogar dann, wenn der eine Gesamtschuldner Geschäftsführer des anderen ist, OLG 149

§11

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Schleswig Büro 76, 225. Anders bei Kostenschuldnern, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haften, § 54 Nr. 3. Denn sie haften für die fremde Schuld so, wie diese besteht. Ist sie verjährt, so können sie sich auf die Verjährung ebenso berufen wie derjenige, für dessen Schuld sie haften. Andernfalls würde z. B. mit dem Erbfall eine verjährte Kostenschuld des Erblassers gegenüber den Erben wieder aufleben, ebenso Dri/Oe/He 22, Rittm./Wenz a G K G § 6 a Anm.2, vgl. B G H M D R 77, 737 = W R P 77, 759. Beim Zweitschuldner ist die Verjährungsfrist bis zum Eintritt der in § 58 II bezeichneten Voraussetzungen gehemmt, KG J W 37, 2475 = Gaedeke KostRspr. Nr. 23; D R 39, 2182, O L G München, Rpfleger 61, 421 L, O L G Nürnberg, Rpfleger 63, 177 L, Wedewer § 6 a Anm. 1 a. Eine erfolglose Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners setzt die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt in Lauf, in dem die Staatskasse von ihr Kenntnis erhält, O L G München a. a. O., LG Berlin Büro 82, 885. 13

VI. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten und auf deren Rückerstattung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt, Abs. 3 S. 1, Halbsatz 2. Es ist Sache der Staatskasse, ob sie die Einrede der Verjährung gegenüber einem Rückerstattungsanspruch erheben will, Dri/Oe/He 12.

14

VII. Bei Kostenbeträgen unter 20,- D M tritt keine Unterbrechung der Verjährung ein, Abs. 3 S.4. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf den Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Kosten, nicht auch auf Ansprüche auf deren Rückerstattung. Denn die vorangehenden Sätze 2 und 3 haben nur die Unterbrechung der Verjährung der Ansprüche auf Kostenzahlung zum Gegenstand. Statt der Unterbrechung tritt hier H e m m u n g der Verjährung ein, soweit Stundung bewilligt ist, Dri/Oe/He 19, Hartmann 3Bb. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn eine ursprünglich höhere Kostenschuld, z.B. durch Teilzahlungen, unter 2 0 , - D M gesunken ist, Dri/Oe/He 19

15

VIII. Verfahren. Die Einrede der Verjährung ist im Wege der Erinnerung oder Beschwerde nach § 5 durchzusetzen und zwar auch dann, wenn die Verjährung des Anspruchs auf Kostenzahlung erst nach Abschluß des Kostenansatzverfahrens eingetreten ist, § 8 JBeitrO i . V . m . § 5 GKG, vgl. § 5 Rdn.9.

16

IX. Arbeitsgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch in diesem Verfahren anwendbar, § I U I , vgl. Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2.Auflage, S.62. §11 Höhe der Kosten (1) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. (2) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes 150

Höhe der Kosten

§11

(Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gebühr bestimmt sich nach der Tabelle der Anlage 2 zu diesem Gesetz. (3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Deutsche Mark. Dies gilt nicht für das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 ZPO). Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet. I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle der §§9, 10 G K G 1957 ge- 1 treten. Absatz 1 bestimmt, daß die kostenpflichtigen Tatbestände dem KV zu entnehmen sind. Nach Abs. 2 ist für die Gebühren grundsätzlich - Ausnahme: Festgebühren z.B. KV 1096, 1097, 1098 - der Streitwert maßgebend. Welcher DM-Betrag auf einen bestimmten Streitwert entfällt, ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. Absatz 3 bestimmt den Mindestbetrag einer Gebühr auf 10,- D M und die Pflicht, Pfennigbeträge auf volle 10 Pfennig aufzurunden, und nennt die in K V 1175 enthaltene Ausnahme vom Mindestbetrag einer Gebühr bei Postzustellungsersuchen, die aber nicht die einzige Ausnahme dieser Art ist. Die Vorschrift ist anwendbar auf alle im § 11, II genannten Verfahren. Das K V gibt aber für die einzelnen Verfahrensarten Sondervorschriften. Lediglich der Abschnitt „Auslagen" KV 1900 ff gilt für alle Verfahrensarten gemeinsam. Wegen des Arbeitsgerichtsverfahren vgl. Rdn.25. II. Kosten 1. Zum Kostenansatz gehören drei Voraussetzungen, 2 a) daß im Kostenverzeichnis (KV) für einen bestimmten Verfahrensvorgang eine Gebühr bestimmt ist, b) der Streitwert des gebührenpflichtigen Verfahrensvorgangs, sofern nicht ausnahmsweise eine Festgebühr bestimmt ist, c) die Bestimmung des nach dem Streitwert für den gebührenpflichtigen Verfahrensvorgang geschuldeten DM-Betrages, der sich aus der Tabelle Anlage 2 ergibt. 2. Kosten, Abs. 1, sind Gebühren und Auslagen, § 11. Im KV sind die Ver- 3 fahrensvorgänge aufgezählt, für die Kosten erwachsen. Was nach dem KV nicht kostenpflichtig ist, ist kostenfrei, § 11 („werden Kosten . . . nur nach diesem Gesetz erhoben"). Gelegentlich sagen das G K G und andere Gesetze ausdrücklich, daß ein bestimmter Verfahrensvorgang, der nach dem KV gebührenpflichtig sein könnte, gebührenfrei ist, z. B. §§ 5IV, 6IV, 25 III GKG, § 16 V ZuSEG. Dann können nur die im KV 1900 ff vorgesehenen Auslagen anfallen. Wenn das G K G keine besondere Gebühr bestimmt, ist die Tätigkeit des Gerichts entweder durch eine Verfahrensgebühr abgegolten oder gebührenfrei. Auf den Umfang der ausgeübten gerichtlichen Tätigkeit kommt es nicht an. 151

§11

1. Abschnitt : Allgemeine Vorschriften

4

3. Die Gebühren sind im wesentlichen-Ausnahmen z.B. K V 1170, 1185 Verfahrensgebühren und Entscheidungsgebühren. Die Verfahrensgebühren decken die gerichtliche Tätigkeit in der ganzen gebührenrechtlichen Instanz ab, während die Entscheidungsgebühren nur durch den besonderen Tatbestand einer bestimmten im K V genannten Entscheidung ausgelöst werden. Eine Beweisgebühr wird im Gegensatz zum früheren Gerichtskostenrecht nicht mehr erhoben.

5

4. Die Gebühren berechnen sich nach dem Streitwert, sofern nicht ausnahmsweise Festgebühren im K V bestimmt sind. Ihre Höhe ist der Tabelle Anlage 2, Rdn.24, zu entnehmen, Abs. 2. Ihr Mindestbetrag ist 10,- D M , Abs. 3 S. 1. Doch gibt es hiervon Ausnahmen. Eine nennt Abs. 3 S.2, nämlich die Gebühr für ein Postzustellungsersuchen, K V 1175, vgl. aber auch K V Abschnitt F „Strafsachen" und Abschnitt G „Gerichtliches Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten", wonach § 11 III insoweit nicht gilt, als die Gebühr den Betrag der Geldstrafe oder Geldbuße nicht übersteigen darf. Der Mindestbetrag von 10,- D M ist auch zu erheben, wenn nur eine Bruchteilsgebühr (V4, V 2 ) in Frage kommt und zwar für jede einzelne zum Ansatz gelangende Gebühr, nicht etwa nur für den Gesamtbetrag der Gebühren. Hat aber eine Partei nur einen Bruchteil der Gesamtkosten zu tragen, so darf dieser Bruchteilsbetrag auch geringer sein als 10,- D M . Der Mindestbetrag gilt nur für die Gebühren, nicht für die Auslagen. Sie können weniger als 10,D M betragen. Pfennigbeträge werden auf volle zehn deutsche Pfennig aufgerundet, Abs. 3 S. 3. Auch diese Vorschrift gilt nur für Gebühren, nicht für Auslagen; letztere sind in ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen, vgl. aber auch § 271 Nr. 3 KostVfg. wonach der Gesamtbetrag der Kostenrechnung auf volle 10 deutsche Pfennig nach unten abzurunden ist. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist der Mindestbetrag einer Gebühr 3 , - D M , § 12 II 3 ArbGG.

6

5. Wer Kostenschuldner ist und wann die Kosten, u.U. vorschußweise zu zahlen sind, bestimmt der 7.Abschnitt „Kostenzahlung und Kostenvorschuß", §§ 49 ff. III. Streitwert

7

1. Die Gebühren richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, d. h. soweit nicht z. B. Festgebühren oder eine verhängte Strafe oder Geldbuße maßgebend sind, nach dem Streitwert, d.i. nach dem Wert des Streitgegenstandes, Abs. 2 S. 1. Vorschriften über die Wertberechnung des Streitgegenstandes geben die §§ 12-26, 28-32, 35-39, 48 a. Dazu kommen Wertvorschriften in anderen Gesetzen z.B. § 53 PatG, § 247 AktG, weitere Fälle s.Anh. zu § 12. Vgl. im übrigen auch aus dem Schrifttum Tschischgale JVB1. 69, 1, Schneider M D R 77, 177, 265; 75, 881; 74, 180, 271; 72, 277, 369; 68, 290.

8

2. Streitgegenstand ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen das, was der Antragsteller mit seinem Antrag im Verfahren 152

Höhe der Kosten

§11

unmittelbar begehrt, OLG Köln Büro 71, 718, JMB1NRW 67, 93. Maßgeblich sind die der Entscheidung des Gerichts unterstellten Anträge des Klägers oder Widerklägers und des Antragstellers z.B. im Mahn-, Arrest-, einstweilige Verfügungs-, Entmündigungs-, Aufgebots- und Zwangsvollstreckungsverfahren. In Verwaltungs- und Finanzgerichtssachen ist Streitgegenstand, worüber nach dem Antrag des Klägers entschieden werden soll, § 131. Geht der Antrag auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist der Betrag der Geldleistung maßgebend, § 13 II. Gleichgültig ist, ob der Prozeßbevollmächtigte sich im Rahmen der Aufträge und Weisungen seiner Partei gehalten hat, KG Rpfleger 62, 154 L. Auf das Interesse des Gegners kommt es nicht an, OLG Köln Büro 71, 718. Das Gericht kann aber in einigen besonderen Fällen (§ 247 AktG, § 144 PatG, § 17 a GebrMG, § 3 1 a W 2 G , §23aUWG) anordnen, daß zur Zahlung von Gerichtskosten einer Partei nur ein Teil des Streitwerts zugrunde gelegt werden soll, s.§ 12 Anh. § 247 AktG, § 144 PatG, § 17 a GebrMG, § 31 a WZG, § 23 a UWG. Wegen Berücksichtigung der Einwendungen des Gegners, s. Rdn.21. Eindeutig formulierte Anträge lassen in der Regel für eine Auslegung keinen Raum, auch wenn sich aus ihrer Begründung ergibt, daß tatsächlich mehr oder weniger gewollt ist, OLG Nürnberg Beschl. v. 10. 1. 57 - 4 W 3/57, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, KG JW 37, 3040 = Gaedeke KostRspr. Nr. 536, a.M. OLG Frankfurt Rpfleger 63, 95, vgl. aber auch zum Antrag in verwaltungs- und finanzgerichtlichen Rechtsmittelsachen § 13 Rdn. 8. Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern ist das wirklich Gewollte zu bewerten, Rdn. 10. Ist der Antrag unklar, kann zur Aufklärung die Antragsbegründung herangezogen werden, KG JR 55, 468, OLG Schleswig SchLHA 47, 205, Gerold Streitwert 13, vgl. auch BGH NJW 62, 806 = Büro 62, 277 = MDR 62, 391 = JVB1. 62, 161, KG DR 39, 456. 3. Entscheidet das Gericht über mehr als beantragt, z.B. es weist auf eine 9 Teilklage die ganze, nicht rechtshängige Forderung ab oder es weist das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung über das Rechtsmittel gegen ein Teilurteil auch die im ersten Rechtszug anhängig gebliebene Klage ab, so ist zunächst zu prüfen, ob das Gericht damit nicht einem stillschweigend gestellten Widerklageantrag, vgl. hierzu BGH MDR 63, 127, entsprochen hat. Die Vermutung spricht für ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren des Gerichts, OLG München Büro 61, 450 = MDR 61, 949 = AnwBl 61, 313. Liegt aber eindeutig eine Überschreitung der gestellten Anträge vor, so dürfen die Verfahrens- und Entscheidungsgebühren nur nach dem Wert der von den Parteien gestellten Anträge berechnet werden. Denn nach § 49 sind in den dort genannten Verfahren der Antrag und der ihm zugrundeliegende Wert für die Kostenpflicht maßgebend. Nach dem Antrag richtet sich die Verfahrensgebühr. Sie kann sich nicht dadurch erhöhen, daß das Gericht ohne Antrag über mehr entscheidet, als beantragt ist. Auch die Urteilsgebühr hat ihre Grund153

§11

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

läge in § 49. Sie kann nicht höher sein als die auf dem Antrag beruhende Verfahrensgebühr. Die Verfahrens- und Entscheidungsgebühren sind daher nur nach den Anträgen zu bemessen, wobei der Wert der Entscheidungsgebühren geringer, aber nicht höher als der Wert der Verfahrensgebühren sein kann, ebenso B G H N J W 73, 2206 = M D R 74, 36 = DB 74, 627, Schneider, Streitwert, unter „Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Z P O " , M D R 71, 437. Das gilt auch für den Fall, daß das Rechtsmittelgericht über im ersten Rechtszug verbliebene Ansprüche mitentscheidet, vgl. V G H Mannheim N J W 77, 1255. Ob dieses Verfahren zulässig ist, wie es der B G H nur ausnahmsweise z. B. für die Stufenklage annimmt, B G H M D R 59, 909 = Rpfleger 60, 52 = JVB1. 59, 231, vgl. aber auch B G H VersR 77, 430 mit zahlreichen Nachweisen, ist für die kostenrechtliche Betrachtung gleichgültig. Maßgebend für den Streitwert sind auch hier die zugrundeliegenden Anträge, die auch stillschweigend gestellt sein können. Haben die Parteien im Rechtsmittelverfahren keinen klageerweiternden Antrag gestellt, so haben sie für die über ihren Antrag hinausgehende Entscheidung auch keine Verfahrens- und Entscheidungsgebühren zu zahlen, Lappe § 14 Anm.3, a.M. Schneider a.a.O, der darauf abstellt, ob das Verfahren des Rechtsmittelgerichts zulässig war oder nicht. Aber hierauf kann es letztlich nur bei § 8 ankommen, vgl. auch O L G Frankfurt Büro 62, 479, Rpfleger 65, 289 L, BAG N J W 63, 2142 L, K G Rpfleger 62, 154 L, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 267 L, O L G Köln N J W 60, 1471, O L G Bamberg Rpfleger 60, 54, Schneider N J W 67, 23, M D R 71, 437, Johlen N J W 67, 1262, Klette Z Z P 69, 93, Lappe Rpfleger 60, 54. Sofern in solchen Fällen ein Streitwert nach dem Wert des Rechtsmittelurteils dem Kostenansatz zugrunde gelegt wird, kann sich der Kostenschuldner auf eine unrichtige Sachbehandlung nach § 8 berufen. Denn es ist kostenrechtlich eine unrichtige Sachbehandlung, einer Partei mehr zuzusprechen, als Gegenstand des Verfahrens der Instanz war, § 308 Z P O , vgl. auch § 8 R d n . 3 und § 88 V w G O , § 9612 FGO. Das ist jetzt durch § 1 4 I I I klargestellt, wo ausgesprochen ist, daß der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, es sei denn, daß der Streitgegenstand erweitert wird oder § 151 zutrifft. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes ohne Antrag ist nicht möglich. Der Fall der Werterhöhung scheidet ohnehin aus. 10

4. Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern ist Streitwert das, was tatsächlich gewollt ist, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, K G KostRsp. G K G 1957, § 11 N r . 5 L , O L G Darmstadt H R R 25, 1053, KG J W 37, 246, falls der Antrag alsbald berichtigt wird, vgl. auch B G H Rpfleger 59, 111 L. Beruht der unrichtige Klageantrag auf einer falschen Beurteilung der Sachoder Rechtslage, so ist Streitwert der - wenn auch zu Unrecht - geforderte Betrag, a . M . O L G Frankfurt Rpfleger 65, 289 L, M D R 62, 992 = Büro 62, 688 = Rpfleger 63, 95, das auch einen auf Zahlung eines bestimmten Betrags gerichteten Klageantrag nach den Klagegründen auslegen will. 154

Höhe der Kosten

§11

5. Niemals kommt es darauf an, in welcher Höhe der Antrag gerechtfer- 11 tigt ist, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267. Nicht maßgebend ist grundsätzlich, was der Antragsteller mit seinem Antrag mittelbar erreichen will, sein mittelbares wirtschaftliches Interesse. Das mit der Höhe des Streitwerts verbundene Prozeßrisiko bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, OLG Celle NJW 64, 1527, ausgenommen § 247 AktG, § 144 PatG, § 17 a GebrMG, § 31 a W Z G , § 2 3 a U W G , s.§ 12 Anh. 6. Wird nur ein Teilbetrag einer größeren Forderung geltend gemacht, so 1 2 richtet sich der Streitwert nur nach dem eingeklagten Teilbetrag, B G H KostRsp. GKG 1957 § 2 2 Nr.28L, Schneider, Streitwert „Teilforderung" Nr. 1, und zwar selbst dann, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein Feststellungsurteil wegen des Teilbetrages für den ganzen Anspruch maßgebend sein soll, B G H JVB1. 66, 12 = Rpfleger 66, 46; a.M. mit für den Gesetzgeber beachtlichen Gründen Holste AnwBl. 59, 46; 61, 54; Geissler AnwBl. 61, 101. Es ist zwar richtig, daß für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten eine zwingende Vorschrift fehlt, wonach nur der eingeklagte Teilbetrag maßgebend sein soll. Aber maßgebend ist das unmittelbare, nicht das mittelbare Interesse. Das unmittelbare Interesse geht nur auf den eingeklagten Teilbetrag; vgl. auch § 231, wonach der Wert des Streitgegenstandes nicht anzugeben ist, wenn er „in einer bestimmten Geldsumme besteht", und für Verwaltungs- und Finanzgerichtssachen § 13 II. 7. Soweit kein bestimmter Antrag gestellt und die Entscheidung in das Er- 1 3 messen des Gerichts gestellt wird, ist das Interesse des Klägers nach § 3 Z P O zu schätzen. Der geschätzte Wert kann grundsätzlich nicht niedriger sein als ein etwa zuerkannter Betrag. Er bleibt für den betreffenden Rechtszug maßgebend, auch wenn er im Rechtsmittelverfahren herabgesetzt wurde, vgl. OLG Köln N J W 63, 659 = M D R 63, 422. Hat der Kläger einen Mindestbetrag beantragt, so darf er bei der Streitwertfestsetzung nicht unterschritten werden, KG M D R 73, 146 = Büro 73, 148 = VersR 73, 575; Büro 70, 171 = VersR 69, 1119 = M D R 70, 152 L = Rpfleger 70, 68 L, OLG Köln JMB1NRW 71, 77, OLG Schleswig Büro 71, 613, OLG Zweibrücken Büro 70, 984. Hat der Kläger einen bestimmten Betrag vorgeschlagen, ohne ihn zu beantragen, so bietet dieser Vorschlag unverbindliche Anhaltspunkte dafür, was der Kläger wollte, OLG München Büro 80, 125 mit abl. Anm. Mümmler = KostRsp. Z P O § 3 Nr. 462 L mit Anm. Schneider, OLG Bamberg Büro 79, 1707; 78, 1391 mit Anm. Mümmler, OLG Karlsruhe KostRsp. § 3 Z P O Nr. 440 L mit Anm. Schneider. Nach a. M. sollen die vom Kläger gemachten zahlenmäßigen Angaben über die Höhe und die Größenordnung seines Anspruchs für den Streitwert verbindlich sein, O L G Bamberg Büro 78, 588, OLG Schleswig Büro 80, 604 = KostRsp. Z P O § 3 Nr. 471, OLG Zweibrükken Büro 78, 586 = JZ 78, 109 = VersR 78, 776 L (unter Aufgabe von JZ 70, 582 = Büro 70, 984), Mümmler Büro 89, 983, 126 (129), vgl. BGH 155

§11

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

VersR 79, 472 = KostRsp. Z P O § 3 Nr. 438 L sowie N J W 62, 637 = VersR 62, 288; 63, 185; O L G Nürnberg M D R 76, 411, O L G H a m m VersR 77, 935, O L G Schleswig SchlHA 62, 270, O L G Frankfurt M D R 71, 768 = Büro 71, 541 = VersR 71, 1127 L, O L G Schleswig Büro 63, 417, vgl. auch Mümmler Büro 78, 477. Im übrigen ist vom Sachvortrag des Klägers auszugehen, nicht von dem letzten Endes erwiesenen Sachverhalt. Es ist daher auf den Betrag zu schätzen, der zuzusprechen gewesen wäre, wenn sich der Sachvortrag des Klägers als richtig erwiesen hätte, K G M D R 73, 146 = VersR 73, 575 = Büro 73, 148; Büro 69, 1205 = VersR 69, 1120; 70, 350 L = M D R 70, 152 L = Rpfleger 70, 68 L, O L G Celle N J W 62, 1778 = M D R 62, 826 = NdsRpfl. 62, 181 (vgl. auch N J W 77, 343 = VersR 77, 59 = NdsRpfl. 76, 158), O L G Neustadt N J W 60, 2294 = Büro 60, 403 = M D R 60, 935 = Rpfleger 61, 246; 63, 65 L; Büro 61, 506, O L G Köln JMB1NRW 71, 77, Büro 69, 265, M D R 69, 317 (vgl. auch BB 73, 729), O L G Bremen Büro 56, 229 = Rpfleger 57, 274 L, O L G Koblenz Büro 77, 718, O L G Schleswig Büro 71, 613, SchlHA 53, 153; 55, 165 = Büro 55, 233, Rpfleger 57, 1 L; 62, 425 L, O L G Zweibrücken Büro 70, 984 (aufgegeben J Z 78, 109 = Büro 78, 586), O L G Nürnberg VersR 77, 262, Büro 75, 1496 mit Anm. Schmidt, Rpfleger 56, 298 L, Büro 62, 224, K G N J W 64, 821, KostRspr. G K G § 10 Nr. 19, Rpfleger 56, 89 L; 62, 153 L, 154 L; O L G München, l . Z S , N J W 68, 1937 = Rpfleger 68, 361, AnwBl. 60, 224 = Rpfleger 62, 2 L, O L G Bamberg VersR 78, 1116, KostRsp. G K G § 18 N r . 2 L mit Anm. Schneider = Büro 79, 251; 77, 91, 851, 1765; 74, 637; 71, 166 mit zust. Bern. Mümmler; 59, 82; 65, 402, 403; JVB1. 65, 62; O L G Karlsruhe M D R 67, 773 = Justiz 67, 216, Mümmler Büro 78,1, 477; 74, 1078; 72, 649; Schmidt M D R 68, 886, Schneider Streitwert „unbez. Anträge", Hartmann § 12 Anh. § 3 Z P O Rdn. 3 „Schätzung", „Schmerzensgeld". Das gilt auch in Baulandsachen, s. § 12 Anh. § 3 Z P O R d n . 5 „Baulandsachen"; nach a.M. B G H VersR 65, 48, O L G Düsseldorf KostRsp. Z P O § 3 Nr. 537 mit Anm. Schneider = Rpfleger 81, 317, O L G München, 5.ZS, Büro 74, 756 = VersR 74, 347, N J W 61, 1122 L = Rpfleger 62, 2 L = AnwBl. 62, 128; 20. ZS, Büro 72, 730 mit abl. Bern. Schmidt, O L G Frankfurt Büro 73, 443; 71, 1061; AnwBl. 68, 157; M D R 71, 768 = Büro 71, 541 = VersR 71, 1127 L, Rpfleger 55, 210 L, Büro 53, 407; 57, 82 = M D R 57, 173; Büro 57B4, 96, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L = M D R 56, 623 L = Büro 56B27, 663 L, N J W 57, 147; 61, 81 L; O L G Schleswig SchlHA 56, 260, soll der dem Kläger letzten Endes zuerkannte Betrag maßgebend sein. So, wenn sich die für die Entscheidung über die H ö h e des Schmerzensgeldes maßgebenden Gesichtspunkte zwischen Klageantrag und Urteil nicht verändert haben, KG Büro 66, 238. Das O L G Frankfurt Büro 65, 153 = VersR 64, 1254 will § 12 II G K G , 30 II KostO entsprechend anwenden, solange die f ü r die Schätzung bedeutsamen Unterlagen fehlen. 14

8. Es beeinflußt den Streitwert nicht, wenn die Leistung an einen Dritten 156

Höhe der Kosten

§11

oder eine Personengemeinschaft gefordert wird, mag der Antragsteller an dieser auch beteiligt sein, s. auch § 121 Anh. § 3 Z P O Rdn.5 unter „Erbschaft" und „Gesellschaft", § 5 ZPO Rdn.4. Wegen der Widerspruchsklage gegen mehrere Gläubiger s. § 121 Anh. § 5 Z P O Rdn.7, § 6 ZPO Rdn. 11. 9. Mehrere selbständige Ansprüche sind zusammenzurechnen, s. unten 15 §121 Anh. § 5 ZPO, vgl. aber wegen der Stufenklage § 18 und wegen Klage und Widerklage sowie wechselseitigen Rechtsmitteln § 19. Wegen des Zusammentreffens von Leistungs- und Feststellungsklage, s. § 121 Anh. § 3 ZPO Rdn.5 unter „Feststellungsklage". Ist die Klageforderung z.T. fällig, z.T. noch betagt, so ist für die Streitwertfestsetzung auch der betagte Teil der Klageforderung in voller Höhe, ohne Abzug eines Zwischenzinses, anzusetzen, OLG Braunschweig Rpfleger 64, 97 L. Wird im Wege der Klageänderung ein Anspruch gegen einen anderen Anspruch ausgetauscht, z.B. ein Schadenersatzanspruch statt des ursprünglichen Herausgabeanspruchs geltend gemacht, so sind die beiden Ansprüche nicht zusammenzurechnen, KG JVB1. 68, 211 = Büro 68, 610 = Rpfleger 68, 289; anders wenn die Klageänderung in einer Erweiterung der Klage um neue Ansprüche besteht, während die bisher geltend gemachten Ansprüche für erledigt erklärt werden. Hier muß jedenfalls für die Verfahrensgebühr zusammengerechnet werden, wie immer bei einer Klageerweiterung, wenn dem erweiternden Anspruch ein zu berücksichtigender Wert zukommt. Wenn nach der mündlichen Verhandlung die Klagepartei einen nichtzugelassenen Schriftsatz nachreicht, mit dem sie die Klage erweitern will, bleibt der Streitwert unverändert, wenn das Gericht den unzulässigen Schriftsatz nicht in das Verfahren einführt, Schneider Büro 67, 954; vgl. auch OLG Oldenburg Rpfleger 68, 314 L. Wegen Verbindung von Zahlungs- und Feststellungsklage s.§ 121 Anh. § 3 ZPO Rdn.5 „Feststellungsklage", § 5 ZPO Rdn.5. 9 a. Verfahrensverbindung und -trennung. Werden Verfahren mit verschie- 16 denen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das verbundene Verfahren nur einen Streitwert, der sich aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammensetzt. Die aus den Einzelstreitwerten vor der Verbindung bereits erwachsenen Gebühren bleiben aber bestehen. Entstehen nach der Verbindung die gleichen Gebühren nochmals, z. B. die Verfahrensgebühr, so sind sie mit den vorher entstandenen Gebühren zu verrechnen, vgl. BFH - BStBl. 1168, 778, BB 69, 1120; BayVGH BayVBl. 73, 250. Vgl. wegen eines verbundenen Verfahrens nach § 765 a Z P O und § 30 a ZVG bei KV 1150 Rdn.l, KV 1181 Rdn. 8. Umgekehrt gibt es ab einer Verfahrenstrennung für jedes getrennte Verfahren einen selbständigen Streitwert. Die vor der Trennung aus dem gemeinsamen Streitwert erwachsenen Gebühren, die nach der Trennung in den einzelnen Verfahren nochmals entstehen, z. B. die Verfahrensgebühren, sind auf die in den getrennten Verfahren neu erwachsenden Gebühren anteilig zu verrechnen, FG Baden-Württbg. 157

§11

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

EFG 77, 336 = AnwBl. 77, 505 L. Werden Verfahren verbunden, die denselben Streitgegenstand haben, z.B. zwei gleichzeitig anhängige Scheidungssachen, so tritt keine Streitwerterhöhung ein, vgl. § 191 und zum Streitwert bei Prozeßverbindung und Prozeßtrennung § 121 Anh. § 5 ZPO Rdn.2u.3. 17

10. Werden Haupt- und Hilfsansprüche geltend gemacht, so werden die Ansprüche nicht zusammengezählt. Maßgebend ist für den Streitwert der Hauptanspruch. Ein höherwertiger Hilfsanspruch ist dann maßgebend, wenn über ihn entschieden wird, was erst am Ende der Instanz feststeht, § 19IV. Bis dahin darf aus dem Hilfsanspruch auch keine Verfahrensgebühr nach § 65 vorweg erhoben werden, vgl. § 19IV Halbs. 2 („sonst bleibt dieser Anspruch außer Betracht"), vgl. auch Mümmler Büro 78, 1. Zu beachten ist, daß eine Entscheidung über den Hilfsantrag regelmäßig auch die Entscheidung in sich schließt, daß der Hauptantrag nicht gerechtfertigt ist, vgl. BGH NJW 62, 915 L, Rittm./Wenz aGKG Zus. zu § 9 Anm.6 sowie unten § 12 Anh. § 3 ZPO Rdn.5 unter „Feststellungsklage", a.M. LG Oldenburg NJW 57, 1482 = NdsRpfl. 58, 93. Ist hinsichtlich desselben Anspruchs in erster Linie Leistungsklage erhoben und vorsorglich Feststellung beantragt und wird nur dem Hilfsantrag unter Abweisung des Hauptantrags stattgegeben, so richtet sich die Beschwer des Klägers nicht nach der gesamten Höhe des Anspruchs, sondern nur nach dem Interesse des Klägers, BGH Rpfleger 61, 432 = KostRsp. ZPO § 3 Nr. 13.

18

11. Zwischen- und Nebenentscheidungen haben grundsätzlich denselben Streitwert wie das Hauptverfahren, so für das Zwischenurteil über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten BGH Büro 62, 213 = MDR 62, 302 = NJW 62, 345 und für den Streitwert des Zwischenverfahrens über die Zuständigkeit OLG Düsseldorf Rpfleger 72, 463 = Büro 72, 1021, OLG Hamm NJW 69, 243 L, KG MDR 57, 366, Büro 65, 750, OLG München Büro 54, 181 L = Rpfleger 56, 301; LG Braunschweig NJW 73, 1846 = NdsRpfl. 73, 179, a.M. Rötelmann NJW 26, 1191. Eine Ausnahme gilt für Zwischenentscheidungen, die nur den Streit über die Frage, wann über das Bestehen oder Nichtbestehen des Klageanspruchs entschieden werden soll, zum Gegenstand haben. Hier gilt nicht der Streitwert des Hauptsacheverfahrens, sondern das Interesse an der Entscheidung gemäß § 3 ZPO, BGHZ 22, 283 = NJW 57, 424 = Rpfleger 59, 111 L = Büro 57 B 9, 211 L, OLG Bamberg Büro 78, 1243 mit Anm. Mümmler, OLG Frankfurt Büro 79, 1072, OLG Köln MDR 73, 683 = JMB1NRW 73, 118 = VersR 73, 452 L, OLG Nürnberg Büro 63, 56 L, Rpfleger 63, 218 L, Schneider MDR 73, 542, vgl. Mümmler Büro 80, 963, für den Streitwert eines Verfahrens wegen eines Aussetzungsantrags; a.M. (Streitwert der Hauptsache) OLG Düsseldorf JMB1NRW 56, 187 = Büro 56B23, 547 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L, KG DR 40, 2023, OLG Schleswig Rpfleger 62, 425 L; vgl. auch OLG Hamm NJW 71, 2317 und wegen der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II Z P O bei § 12 Anh. 158

Höhe der Kosten

§11

§ 3 Z P O Rdn. 5 unter „Feststellungsklage", wegen des Streitwerts der Ablehnung von Richtern und Sachverständigen a.a.O. unter „Ablehnung" und wegen des Zwischenurteils über die Zurückweisung des Beitritts eines Nebenintervenienten unter „Nebenintervention". Uber den Zwischenantrag auf Rückzahlung des beigetriebenen Hauptanspruchs nebst Zinsen und Kosten, Z P O §§ 302IV, 600 II, 717 II, III, vgl. § 19 Rdn. 2. Beim Grundurteil wird der Streitwert durch den Wert der Anträge bestimmt, über die eine Entscheidung angestrebt wird, BayVGH-BayVBl. 74, 320, Schneider, Streitwert „Grundurteil". 12. Steht dem Kläger hinsichtlich mehrerer mit der Klage geltendgemach- 19 ter Ansprüche das Wahlrecht zu, so ist, solange er sich nicht für den einen oder anderen Anspruch entschieden hat, von den mehreren Anträgen der höherwertige maßgebend. Hat aber der Beklagte das Recht, nach seiner Wahl den einen oder den anderen Klageanspruch zu erfüllen, so entscheidet bis zur Ausübung des Wahlrechts der Wert des geringeren Streitgegenstandes, R G Z 55, 81, Schneider, Streitwert, „Wahlschuld". Bedingte Ansprüche sind nicht mit dem vollen Betrag zu bewerten. Ihr Wert ist vielmehr gemäß § 3 Z P O zu schätzen, OLG Nürnberg, Rpfleger 63, 178 L, 217 L, OLG Saarbrücken KostRsp. Z P O § 9 Nr. 5, Schneider Streitwert „Bedingte Rechte". 13. Ohne Einfluß auf den Streitwert ist es, wenn Verurteilung Zug um Zug 2 0 gefordert wird, wie überhaupt die Abhängigkeit der Klageforderung von einer Gegenleistung nicht zu beachten ist, OLG Nürnberg Büro 66, 876, BayJMBl. 56, 19, Büro 56, 227 = Rpfleger 56, 267 L, a.M. LAG Berlin M D R 80, 612 = KostRsp. Z P O § 3 Nr. 476, LG Köln KostRsp. Z P O § 3 Nr. 476 mit Anm. Schneider und Lappe, OLG Braunschweig N J W 73, 1982, Schneider, Streitwert, „Gegenforderung", „Gegenleistung", „Zug-um-ZugLeistung", vgl. auch § 1 2 Anh. § 3 Z P O Rdn. 5 unter „Zurückbehaltungsrecht", § 6 Z P O Rdn. 4, § 19 Rdn. 17, § 49 Rdn. 4. Anders wenn der Kläger mit der Klage nur den Restbetrag fordert, der nach Abzug einer Gegenforderung des Beklagten zu seinen Gunsten verbleibt. Hier ist Streitgegenstand nur der Restbetrag. Wegen des Streitwerts eines Rechtsmittels, mit dem der verurteilte Beklagte sein behauptetes Zurückbehaltungsrecht weiter verfolgt, s.§ 14 Rdn. 5. 14. Das Gegenvorbringen des Beklagten beeinflußt den Wert des Streitge- 21 genstandes grundsätzlich nicht, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 131 L, insbesondere auch nicht ein Anerkenntnis, KGJR 55, 468, vgl. aber § 16 Rdn. 5, 8, sowie § 19 (Widerklage). Ebensowenig die Aufrechnung mit einer unbestrittenen Gegenforderung. Bei der hilfsweisen Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht, § 19 III 1, s. § 19 Rdn. 18 ff. Wird eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte bestrittene Gegenforderung mitverglichen, so erhöht sich der Streitwert des 159

§11

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Verfahrens durch Hinzurechnen der Aufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung, also höchstens auf das Doppelte der Klageforderung, § 19 III 2. Bei Bestimmung des Vergleichswerts ist dagegen die mitverglichene streitige Gegenforderung dem Streitwert der Klage in voller Höhe hinzuzurechnen, § 19 Rdn.27ff., Mümmler Büro 78, 6 Schneider, Streitwert, „Aufrechnung". S. auch § 12 Anh. § 3 Z P O unter „Aufrechnung". Gelegentlich ergibt sich erst aus dem Vorbringen des Gegners, was der Kläger mit der Klage will. 22 15. Führt eine Partei, der Prozeßkostenhilfe nur für einen Teil des Streitgegenstandes bewilligt ist, ihre Rechtsverfolgung wegen des übrigen Teils auf eigene Kosten durch, so sind die Gebührenbeträge des Gerichts für den von der Prozeßkostenhilfe nicht erfaßten Teil der Unterschied zwischen den Gebühren für den vollen Streitwert und den Gebühren, die durch den von der Prozeßkostenhilfe gedeckten Teil allein entstehen würden, B G H Rpfleger 59, 3 L unter Ablehnung von R G 2 146, 7, 8. 23

16. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 Z P O können Gerichtsgebühren nur im Beschwerdeverfahren anfallen, da das Verfahren einschließlich der Entscheidung über eine Erinnerung gebührenfrei ist. Streitwert der Beschwerdegebühr nach K V 1181 ist in diesen Fällen nicht der Betrag, über den die Entscheidung im Beschwerdeverfahren ergangen ist, sondern der Betrag, hinsichtlich dessen die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wurde. 24 III. Die Gebühr - gleichbedeutend mit der „vollen" Gebühr des G K G 1957 - ist der dem Gesetz beigefügten Tabelle zu entnehmen. Sie ist bis zum Betrage von 10 000,- D M in festen Sätzen angegeben. Von dem 10 000,- D M überschreitenden Betrag sind bis 100000 D M für je 1000,- D M 7 , - D M hinzuzurechnen, von dem Mehrbetrag bis 1000000 D M für je 2000 D M : 12 D M , von dem Mehrbetrag über 1 000000 D M für je 5000 D M : 15 D M . Aufzurunden sind Werte über 10000 D M auf volle 1000 D M , Werte über 100 000 D M auf volle 2000 D M und Werte über 1 000 000 D M auf volle 5000 D M , s. Tabelle Anlage 2 zu § 11 II S . l u. S.2. 25

IV. Im Arbeitsgerichtsverfahren gelten besondere Gebühren- u. Streitwertvorschriften nach § 12 ArbGG mit Gebührenverzeichnis (GV) zu § 12 I ArbGG.

160

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

ZWEITER ABSCHNITT

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit §12 Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen (1) Für die Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in § 1 Abs. 2 genannten Scheidungsfolgesachen gelten die §§3 bis 9 der Zivilprozeßordnung und § 148 der Konkursordnung, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. In Ehesachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen. In Kindschaftssachen ist von einem Wert von 4000 Deutsche Mark auszugehen, in einer Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilprozeßordnung von 1500 Deutsche Mark. Der Wert darf nicht über 2 Millionen Deutsche Mark und nicht unter 600 Deutsche Mark, in Ehesachen jedoch nicht unter 4000 Deutsche Mark, angenommen werden. (3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. I. Allgemeines. Die Vorschrift ist gegenüber dem G K G 1957 umgestaltet. 1 Sie entspricht in Abs. 1 unter wesentlichen Erweiterungen dem § 11 I G K G 1957 (grundsätzliche Anwendbarkeit von Wertberechnungsvorschriften der Z P O und von § 148 KO). In Abs. 2 ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Sachen geregelt (früher § 14 G K G 1957). Der Abs. 3 gibt wörtlich den § 14 II G K G 1957 wieder. Die Vorschrift regelt die Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, das sind die nach der Z P O vor die ordentlichen Gerichte gebrachten Verfahren, § 11 a, und in den in § 1 II genannten Scheidungsfolgesachen. Sie gilt sinngemäß auch für die Gebühren im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, im Konkursverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren, § 35. Für Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift nicht anwendbar. In diesen Verfahren gilt grundsätzlich § 13. Soweit § 1 2 ArbGG keine Sondervorschriften enthält, ist § 12 G K G im Arbeitsge161

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., VerwG, FinanzG.

richtsverfahren anwendbar. Da die Vorschrift zwingend ist und ein Gegenstand entweder vermögensrechtlich oder nichtvermögensrechtlich ist, ist eine sinngemäße Anwendung des Abs. 1 auf nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten und des Abs. 2 auf vermögensrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen, vgl. R G Z 10, 322. II. Anwendung von §§ 3-9 ZPO und § 148 KO, Abs. 1 2

Die §§ 3-9 Z P O dienen der Bestimmung des Werts des Streitgegenstandes für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, § 2 Z P O . Sie sind auch für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebend, soweit nicht die §§12 II, III bis 22 G K G etwas anderes bestimmen. Auch § 148 K O ist mit dieser Einschränkung anwendbar, Abs. 1. Eine nach den Vorschriften der Z P O für die Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Wertfestsetzung ist nach § 24 G K G auch für die Gerichtsgebühren maßgebend mit Ausnahme der Fälle der §§14 bis 20 GKG. Siehe im einzelnen die Erläuterungen zu §§ 3 - 9 Z P O , § 148 K O und § 144 PatG, § 17 a GebrMG, § 23 a U W G , § 31 a W Z G , § 247 AktG im Anhang zu § 12. Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes anzugeben, sofern er nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt. Die Partei ist an diese Angabe nicht gebunden, § 23, O L G Köln AnwBl. 62, 129 a.M., O L G Neustadt Büro 61, 457. III. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Abs. 2

3

1. Sie waren früher im § 14 G K G 1957 gesondert geregelt. Nichtvermögensrechtlich sind Streitigkeiten um Ansprüche, die nicht auf Geld oder geldeswerte Leistungen gehen, nicht in Ansprüche auf Geld umwandelbar sind und ihren Ursprung in Verhältnissen haben, denen kein Vermögenswert zukommt, z.B. einem Persönlichkeitsrecht, s. im übrigen Rdn.4, Hartmann 2 b,Lappe 8.

4

2. Vermögensrechtlich dagegen sind alle Ansprüche, denen ein unmittelbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, z. B. Ansprüche auf Geld oder geldeswerte Leistung, wobei es gleichgültig ist, welcher Art das Rechtsverhältnis ist, auf dem sie beruhen, R G Z 144, 158, Hartmann 2A, Lappe 8. Ist ein Anspruch aus einem Rechtsverhältnis abgeleitet, das einen Vermögenswert hat, so ist regelmäßig auch der Anspruch vermögensrechtlich, R G Z 88, 332. Entspringt ein Anspruch einem Rechtsverhältnis, dem kein wirtschaftlicher Wert zukommt und das deshalb nichtvermögensrechtlich ist, so kann ein darauf beruhender Anspruch vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Art sein, je nachdem ob ihm Geldeswert zukommt oder nicht, vgl. Abs. 3. Er kann aber auch nichtvermögensrechtlich sein, z. B. bei der Klage eines wegen ehrenwidrigen Verhaltens ausgeschlossenen Mitglieds einer Genossenschaft, R G Z 163, 200, O L G Celle Büro 61, 455 = NdsRpfl. 61, 221. Auf die Einwendun162

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

gen des Beklagten kommt es nicht an. Ein vermögensrechtlicher Anspruch wird nicht dadurch zu einem nichtvermögensrechtlichen, daß der Beklagte nichtvermögensrechtliche Einwendungen erhebt, RGZ 61, 89, JW 1908, 456; 1909, 499. Dasselbe gilt umgekehrt. Gleichgültig ist auch, ob es sich um eine Leistungs- oder Feststellungsklage handelt, s. im übrigen Rdn.6. Während es sich bei § 12 um Sondervorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten u. Scheidungsfolgesachen handelt, enthält § 13 die entsprechenden Sondervorschriften für Verwaltungs- und Finanzgerichtssachen. Eine entsprechende Anwendung von § 13 auf Fälle des § 12 und umgekehrt ist damit ausgeschlossen, O V G Münster KostRsp. GKG § 13 Nr. 16, a.M. OLG Braunschweig Büro 77, 403 = NdsRpfl. 77, 126, vgl. auch OLG Köln Büro 71, 718. 3. Beispiele a) Nichtvermögensrechtlich sind die Ehesachen, § 606 Z P O , also Verfah- 5 ren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens, oder des Rechts zum Getrenntleben, auch einstweilige Anordnungen über das Getrenntleben oder die elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder oder ihre Herausgabe an den anderen Elternteil, § 620 Z P O , s.Rdn. 17, die Verfahren in Kindschaftssachen (Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses zwischen den Parteien, auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes oder der Anerkennung der Vaterschaft, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere) § 640 Z P O , Klage auf Herausgabe von Kindern, Entmündigungssachen, §§ 645 ff. ZPO. Nichtvermögensrechtlich sind auch die Streitigkeiten um sonstige ideelle Werte, z.B. Name, Ehre, OLG Neustadt Büro 61, 86, KG Büro 69, 1190 = Rpfleger 70, 34 (Tagebuch, Recht am eigenen Bild), Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung B G H N J W 63, 151 = M D R 63, 42, Mitgliedschaft bei sog. idealen Vereinen, § 21 BGB, OLG Frankfurt Rpfleger 66, 25, KG KostRsp. GKG 1957 § 14 Nr. 10, R G Z 88, 332; H R R 29, 256 L, Vorstandswahl KG Büro 69, 1193 = Rpfleger 69, 442. Dagegen ist der Streit um die Identität mit einem Idealverein vermögensrechtlich, wenn mit der Klage im wesentlichen oder ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, OLG Celle NJW 64, 359 = M D R 64, 65 = NdsRpfl. 63, 278. Bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Handlungen liegt ein nichtvermögensrechtlicher Gegenstand vor, wenn die Klage auf die §§ 823 II BGB, 185, 186 StGB gestützt ist, ein vermögensrechtlicher aber, wenn die Unterlassung wegen Schädigung des Kredits, des Erwerbs oder des Fortkommens des Klägers aus § 824 BGB begehrt wird, BGH M D R 69, 747, O L G München Büro 72, 534, OLG Frankfurt Büro 69, 538, 872, LG Bayreuth Büro 75, 1356, OLG Köln M D R 57, 238, OLG Bremen 163

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., VerwG, FinanzG.

Rpfleger 57, 271 L, Hartmann 2B, vgl. auch O L G Frankfurt Büro 74, 1114; 72, 706, O L G Köln BB 74, 1184, O L G Karlsruhe AnwBl. 72, 25, K G N J W 69, 1305, O L G Koblenz Büro 67, 1015, O L G H a m m N J W 63, 1017 L. Nichtvermögensrechtlich ist auch der Streit um die Auflösung eines Landesverbandes einer politischen Partei, KG Büro 70, 309, mit zust. Bern. Schneider, und das Verfahren auf Unterlassung ehrenkränkender Behauptungen im Wahlkampf, O L G Köln KostRsp. G K G 1957 § 14 Nr. 69 = VersR 74, 151 L, O L G Bamberg Büro 73, 459 mit Anm. Mümmler. Wird ein Privatklageverfahren in einem Zivilprozeßverfahren mitverglichen, ist hierfür ein nichtvermögensrechtlicher Wert anzusetzen, O L G Köln Büro 74, 743 = JMB1NRW 74, 103. Ein Zwischenstreit richtet sich grundsätzlich nach der Art des Hauptsacheverfahrens. Ist das Hauptsacheverfahren vermögensrechtlich oder nichtvermögensrechtlich, so ist auch der Zwischenstreit vermögensrechtlich bzw. nichtvermögensrechtlich. Das gilt auch für das Richter- und Sachverständigenablehnungsverfahren, s. Anh. zu § 12 G K G , § 3 Z P O Rdn. 5 „Ablehnung", a . M . O L G Köln M D R 76, 322 und für die Richterablehnung Schneider M D R 68, 888, Schneider, Streitwert unter „Ablehnung". Beim Zwischenstreit um das Zeugnisverweigerungsrecht kommt es darauf an, ob für die Aussageverweigerung vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Gründe maßgebend sind, a . M . (nichtvermögensrechtlich) O L G Köln Rpfleger 73, 321 = VersR 73, 832 L, Schneider, Streitwert „Zwischenstreit", dagegen KG Büro 68, 739 = N J W 68, 1937 (vermögensrechtlich) s. auch Anh. zu § 12 bei § 3 Z P O Rdn. 5 „Zwischen- und Nebenentscheidungen". Der Streitwert bemißt sich nach dem Interesse dessen, der das Zwischenfeststellungsverfahren betreibt, wobei das KG a. a. O. den Teil des Streitgegenstandes zugrundelegt, auf den sich die Aussage beziehen soll, s. aber auch Schneider Büro 70, 26. Vgl. wegen des Testamentvollstreckeramts O L G Schleswig Büro 66, 152. 6

b) Vermögensrechtlich sind die auf Geld oder Sachwerte gehenden Ansprüche, auch ein aus dem Urheberrecht erwachsener Unterlassungsanspruch, wenn er - neben der W a h r u n g ideeller Belange - auch dem Schutz der vermögensrechtlichen Interessen des Urhebers an der ihm durch das Urheberrecht vorbehaltenen wirtschaftlichen Auswertung seines Werkes dienen soll, B G H G R U R 58, 101 L, der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses nach § 73 HGB, der Anspruch auf Unterlassung einer Boykotthetze, selbst wenn der Beklagte nicht nur aus wirtschaftlichen Beweggründen handelt, R G Z 61, 89, ferner der Anspruch auf Mitgliedschaft bei einem auf wirtschaftliche Zwecke gerichteten Verein oder einer eingetragenen Genossenschaft, R G Z 89, 336, O L G Neustadt Rpfleger 63, 34 L; wird daneben auch Verletzung der Ehre etwa durch den Ausschluß aus dem Verein oder der Genossenschaft behauptet, so ist § 12 III jedenfalls sinngemäß anwendbar mit der Folge, daß der Mindeststreitwert nichtvermögensrechtlicher Ansprüche nicht unterschritten werden darf, vgl. auch R G Z 163, 202, O L G Celle Büro 61, 455 = 164

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

NdsRpfl. 61, 221, ebenso bei Klage auf Unterlassung kreditschädigender und zugleich ehrverletzender Behauptungen, O L G Köln M D R 63, 510. Werden mit der Geltendmachung eines Namensrechts wirtschaftliche Zwecke verfolgt, z. B. bei Klagen wegen Verletzung des Firmenrechts, eines Künstlernamens, eines Warenzeichens und dgl., ist der Anspruch vermögensrechtlich, R G J W 31, 1919, Hartmann 2B, Schmidt Büro 63, 267, vgl. auch BayObLG Rpfleger 70, 446, fehlen wirtschaftliche Interessen, ist das Namensrecht nichtvermögensrechtlich. Werden nach Erledigung einer nichtvermögensrechtlichen Hauptsache deren Kosten Streitgegenstand, ist die Kostenforderung - wie immer - vermögensrechtlicher Art, O L G Schleswig SchlHA 74, 113, KG J W 35, 798, LG Braunschweig Büro 59, 465; über den Fall der Verbindung mehrerer nichtvermögensrechtlicher Ansprüche oder von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen siehe unten Rdn.23, 24. 4. Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten a) Der Mindeststreitwert ist 600 D M mit Ausnahme der Ehesachen, § 606 7 Z P O , oben Rdn. 5, bei denen der Mindeststreitwert 4000 D M beträgt. Der Höchststreitwert beläuft sich in allen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten auf 2 Millionen D M , Abs. 2 S.4. Für Kindschaftssachen, § 640 Z P O oben Rdn. 5, und die Scheidungsfolgesachen nach §§ 623 I, IV, 621 I Nr. 1, 2, 3 Z P O , d.i. Regelung der elterlichen Gewalt, des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde und Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil, sind Ausgangswerte genannt und zwar für die Kindschaftssachen 4000 D M und die genannten Scheidungsfolgesachen 1500 D M , Abs. 2, S.3. Während in Ehesachen der Mindestwert von 4000 D M die unterste Wertgrenze bildet, können die Ausgangswerte von 4000 D M bzw. 1500 D M bis zum Betrag von 600 D M unterschritten werden. Für Ehesachen, Kindschaftssachen und die genannten Scheidungsfolgesachen wie überhaupt für alle nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Höchstbetrag übereinstimmend 2 Millionen DM. b) Für alle nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten gilt, daß ihr Wert bei 8 Beachtung der vorstehend, Rdn. 7, genannten Höchst- und Mindestgrenzen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Ermessen zu bestimmen ist, Abs. 2 S. 1. Es müssen somit alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Welches Gewicht ihnen im Einzelfall zukommt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, mit Ausnahme der Einkommensverhältnisse in Ehesachen, für die das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute eingesetzt werden muß, Abs. 2 S.2. Als Beispiele („insbesondere") für Umstände des Einzelfalles, die zu berücksichtigen sind, sind der Umfang und die Bedeutung der Sache und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, letztere in Ehesachen mit der Einschränkung nach Abs. 2 S.2, genannt. Entscheidend ist das Ergebnis der Gesamtwürdi165

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., V e r w G , FinanzG.

gung aller Umstände, die teils streitwerterhöhend, teils ermäßigend wirken können; das gilt auch für Ehesachen, bei denen die Einkommensverhältnisse nur gleichrangig gegenüber den anderen Gesichtspunkten sind, OLG Frankfurt Büro 76, 797, OLG Oldenburg NdsRpfl. 77, 62 = Büro 77, 833 mit Anm. Mümmler, OLG Celle Büro 76, 796 mit zust. Bern. Mümmler = NdsRpfl. 76, 91, OLG Nürnberg Büro 76, 800, OLG Bamberg Büro 76, 54, 1233, 217 mit Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 3 mit Anm. Lappe, OLG Karlsruhe Justiz 76, 430, OLG Schleswig, 8. ZivS., Büro 76, 1232 = SchlHA 76, 131, Mümmler A.a.O., Büro 78, 10; 76, 1, 718, teilw. a.M. OLG Schleswig 7. ZivS., Büro 76, 1091 mit Anm. Mümmler = SchlHA 76, 100, OLG Düsseldorf AnwBl. 77, 412, Lappe 14; vgl. auch Schneider Streitwert „Ehesachen", M D R 77, 265, Nierhaus AnwBl. 76, 375-379, Herbert Schmidt AnwBl. 77, 442. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe läßt lediglich Rückschlüsse auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien zu, nicht aber auf die sonstigen für den Streitwert maßgeblichen Umstände wie z.B. Umfang und Bedeutung der Sache. Es kann daher auch bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ein den Mindeststreitwert von 4000 D M übersteigender Streitwert gegeben sein, OLG Saarbrücken Büro 82, 421 mit Anm. Mümmler, KG N J W 76, 899 = Büro 76, 340 = KostRsp. Nr. 2 mit Anm. Lappe = AnwBl. 76, 164 = M D R 76, 500 L, LG Duisburg AnwBl. 77, 402. 9

c) Umfang und Bedeutung der Sache. Da einer jeden Sache ein gewisser Umfang und eine gewisse Bedeutung zukommen, können sie eine Berücksichtigung nur rechtfertigen, wenn sie außer dem Rahmen liegen, vgl. OLG Koblenz Büro 79, 1675 mit Anm., OLG Schleswig Büro 60, 124, OLG Düsseldorf JR 62, 263 mit abl. Bern. Tschischgale AnwBl. 58, 137. Daher ist zu berücksichtigen nur der größere oder geringere Umfang einer Sache, gemessen an dem Leitbild der Z P O für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit der in Betracht kommenden Verfahrensart, OLG Bamberg Büro 76, 217 mit Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 3 mit Anm. Lappe, Büro 76, 485 = KostRsp. Nr. 7 mit Anm. Lappe, und dem erfahrungsgemäßen Umfang eines solchen Verfahrens. In Betracht können kommen z. B. der Umfang der Akten, die Dauer des Rechtsstreits, der Umfang der Beweisaufnahmen, Schneider Büro 75, 1558. Unter Umfang der Sache kann nur der tatsächlich entstandene Umfang verstanden werden vom Beginn bis zur Beendigung der Gerichtskosteninstanz. Endet das Verfahren, ehe es einen größeren Umfang angenommen hat, so wirkt das streitwertmindernd, wenn ein derartiges Verfahren in der Regel einen größeren Umfang hat, vgl. OLG Frankfurt Büro 76, 797; 77, 379; AnwBl. 77, 71 mit Anm. Herbert Schmidt = KostRsp. Nr. 16 mit Anm. Lappe, OLG Bamberg Büro 77, 1590, OLG Nürnberg KostRsp. Nr. 14 (für den Fall der Klagerücknahme) mit abl. Bern. Lappe und für den Fall der einvernehmlichen Scheidung OLG Koblenz N J W 77, 257 mit abl. Bern. v. Herbert Schmidt = Büro 77, 69, OLG München AnwBl. 77, 251 mit zurecht abl. 166

Wertberechnung in bürgert. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

Bern, von Herbert Schmidt, da nicht nur der geringe Umfang, sondern auch die Höhe des Einkommens berücksichtigt werden müssen. Die Streitwertminderung kann rund 25 % betragen, vgl. OLG Zweibrücken Büro 79, 1333; 78, 1817 mit Anm. Mümmler, OLG Frankfurt (bis lA) Büro 78, 1851 mit Anm. Mümmler, OLG München Büro 72, 1091. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Rechtsstreits z. B. durch Klagerücknahme, ist der tatsächlich entstandene Umfang zu bewerten, nicht der Umfang, den die Sache nach dem Stand im Zeitpunkt der Beendigung möglicherweise angenommen hätte, wenn die vorzeitige Beendigung des Rechtsstreits nicht erfolgt wäre, a. M. zu § 14 GKG 1957 KG Büro 73, 53 = Rpfleger 73, 36, OLG Saarbrücken AnwBl. 72, 321, Lappe 21. Aber das Gesetz stellt auf den tatsächlichen Umfang ab, nicht auf einen Umfang, der sich möglicherweise ergeben hätte können. Unmaßgeblich ist der Umfang der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit, OLG Zweibrücken Büro 79, 1864 mit Anm. Mümmler, OLG Köln Büro 76, 1538, OLG Bamberg Büro 76, 217 mit Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 3 mit Anm. Lappe, OLG Celle Büro 76, 796, OLG Düsseldorf Büro 74, 1589 mit Anm. Schmidt, OLG Nürnberg N J W 66, 1522 mit Anm. Schneider N J W 66, 2128, Lappe 21, vgl. auch OLG Schleswig SchlHA 76, 132 L. Ein erheblicher Umfang der Sache bewirkt eine Streitwerterhöhung auch dann, wenn die übrigen Umstände des Einzelfalles den Streitwert nicht beeinflussen, OLG Nürnberg Büro 63, 171, z.B. im Falle der Prozeßkostenhilfe, Rdn. 8 a.E. Ein erheblicher Umfang der Sache bleibt außer Betracht, wenn er auf einer unrichtigen Sachbehandlung des Gerichts beruht, Schneider Büro 75, 1558. Der Umfang der Sache wird häufig erst nach Beendigung des Rechtszuges zu beurteilen sein und u.U. eine Änderung der Streitwertfestsetzung nach § 25 erforderlich machen. Auch die Einbeziehung ausländischen Rechts kann den Umfang der Sache und ihre Bedeutung beeinflussen, vgl. OLG Koblenz Büro 75, 1092. Der verschiedene Umfang der Sache kann dazu führen, daß in derselben Sache in den einzelnen Instanzen verschiedene Werte anzunehmen sind, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 290 L. Die Bedeutung der Sache ist danach zu beurteilen, welcher Wert ihr für die 9 8 Parteien zukommt, z. B. die mit der Entscheidung verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Zu berücksichtigen ist, wenn die Entscheidung den Parteien die Grundlage für eine außergerichtliche Auseinandersetzung gibt oder wenn sie, z.B. bei sog. Musterprozessen, wenigstens für eine der Parteien besondere Bedeutung hat. Das Interesse der Öffentlichkeit ist nicht zu bewerten. In Ehesachen wird auch die Dauer der Ehe zu berücksichtigen sein, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L, desgleichen die Zahl der vom Verfahren betroffenen Kinder, OLG Köln KostRsp. GKG § 12 Nr. 25 mit Anm. Schneider, KG JR 62, 426. Bei dem Anspruch auf Unterlassung von Beleidigungen kommt es auch darauf an, welches Gewicht ihnen für den Kläger und den Beklagten zukommt. Auch die Stellung der Parteien im öffentlichen Leben ist zu be167

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., VerwG, FinanzG.

rücksichtigen, O L G Celle Büro 70, 860, KG N J W 69, 1305 = Büro 69, 320 = Rpfleger 69, 135. Welche Bedeutung die Parteien der Sache beilegen, kann sich auch aus einer von ihnen vereinbarten Abfindungssumme ergeben. Nehmen Parteien aus Streitsucht, H a ß oder ähnlichen unedlen Beweggründen wegen objektiv weniger bedeutungsvoller Gegenstände die Gerichte in Anspruch, kann die Bedeutung, welche die Parteien dem Rechtsstreit beimessen, eine Erhöhung des Streitwerts rechtfertigen. 10

d) Vermögens- und Einkommensverhältnisse beider Parteien im allgemeinen, nicht nur einer von ihnen, KG Rpfleger 62, 119 L. Sie zählen ebenso wie der Umfang und die Bedeutung der Sache, Rdn. 7 - 9 a, zu den im Gesetz genannten Umständen, die bei Bestimmung des Streitwerts berücksichtigt werden müssen, Abs. 2 S. 1. Neben dem Einkommen kann Vermögen einer Partei nur insoweit berücksichtigt werden, als es nicht schon bei dem Einkommen mittelbar seine Berücksichtigung gefunden hat, KG J R 63, 388. Das Vermögen ist in seinem Bestand, nicht nur nach seinem Ertrag zu berücksichtigen. Im übrigen ist vom gesamten wirtschaftlichen Lebenszuschnitt der Parteien auszugehen, der ihrer Vermögens- und Einkommenslage entspricht, O L G Koblenz Büro 79, 1675 mit Anm., O L G H a m m Rpfleger 57, 60, K G KostRsp. G K G 1957 § 14 (A) Nr. 12. Darauf, ob sie über ihre Verhältnisse leben oder weniger aufwenden, als ihnen nach ihren Verhältnissen möglich wäre, kommt es nicht an. Das Gesetz verlangt nicht Zusammenrechnung, sondern nur Berücksichtigung des Vermögens und des Einkommens beider Parteien. H a t die eine Partei ein höheres, die andere Partei ein geringeres Vermögen oder Einkommen, so muß zur Wertbemessung trotzdem von der Summe der beiden Vermögen und der Summe der beiden Einkommen ausgegangen werden. Das so ermittelte Gesamtvermögen und Gesamteinkommen der Parteien ist sodann zu berücksichtigen. Die Zusammenrechnung von Vermögen und Einkommen beider Parteien kann bei erheblichen Unterschieden im Vermögen und Einkommen zu einer beträchtlichen Kostenlast der geringer bemittelten Partei führen. Hier kann über die Prozeßkostenhilfe und § 93 a Z P O geholfen werden, vgl. auch Lappe 24, der einen Ausweg über eine entsprechende Anwendung des § 53 PatG - nun § 144 PatG - suchte.

11

e) Vermögensverhältnisse im einzelnen. Das Gesetz verlangt nicht die Anrechnung des Vermögens als solchem, sondern die Berücksichtigung der Verhältnisse der Parteien, wie sie sich auf der Grundlage ihres Vermögens ergeben. Dadurch ist der Ermessensraum für die Berücksichtigung des Vermögens erweitert und ermöglicht, geringeres Vermögen außer Betracht zu lassen. So kann alles Vermögen, das den wirtschaftlichen Lebenszuschnitt der Parteien nicht maßgeblich beeinflußt und sie über den durchschnittlichen bürgerlichen Rahmen nicht heraushebt, unberücksichtigt bleiben. Üblicher Hausrat, gutbürgerliche Kleidung, ein Pkw der Mittelklasse wie überhaupt kurzlebige Wirtschaftsgüter, O L G Frankfurt Büro 77, 703, und Sparguthaben von 168

Wertberechnung in bürgert. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

geringerer Einlagenhöhe sind daher nicht als Vermögen zu rechnen, vgl. K G Büro 65, 297 = AnwBl. 65, 316 = Rpfleger 65, 313 = N J W 65, 768 L, O L G Düsseldorf Büro 75, 504, O L G Saarbrücken AnwBl. 72, 321, O L G Köln Büro 75, 503, Schneider, Streitwert „Ehesachen" Nr. 36, Mümmler Büro 76, 4, und für den Fall eines überdurchschnittlichen Lebenszuschnitts O L G Bamberg Büro 76, 1231. Man wird darüberhinaus ähnlich dem Vermögenssteuerrecht den Parteien Mindestbeträge an Vermögen zubilligen müssen, die nicht zu berücksichtigen sind, weil sie die Vermögensverhältnisse nicht beeinflussen. Diese Beträge müssen den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt sein. Da es sich bei den Gerichtsgebühren um eine Sondersteuer handelt, entspricht es billigem Ermessen die für die Vermögenssteuer geltenden Bewertungsgrundsätze, insbesondere die Vermögenssteuerfreibeträge auch auf den Streitwert der Gerichtsgebühren anzuwenden und nur vermögenssteuerpflichtiges Vermögen zur Streitwertbemessung heranzuziehen, O L G Braunschweig Büro 80, 239 mit zust. Bern. Mümmler = KostRsp. G K G § 12 Nr. 29 mit zust. Anm. Lappe = NdsRpfl. 79, 272, O L G Frankfurt Büro 76, 1093, O L G Köln Büro 75, 503, O L G München Büro 71, 701, 698, vgl. auch O L G Frankfurt Büro 77, 703. Nach a . M . sollen Pauschbeträge für jeden Ehegatten und jedes unterhaltsberechtigte Kind anzurechnen sein, wobei die zugestandenen Beträge schwanken, meist 20 000 D M f ü r jeden Ehegatten und 10 000 D M für jedes unterhaltsberechtigte Kind, vgl. O L G Bamberg Büro 80, 409, O L G München Büro 79, 1541, O L G Zweibrücken Büro 79, 1864, O L G Koblenz Büro 79, 1675, O L G Düsseldorf Büro 75, 504; AnwBl. 75, 139, O L G Köln M D R 75, 767, O L G Frankfurt Büro 78, 1851, Schneider, Streitwert „Ehesachen" Nr.36. Das O L G Bamberg Büro 82, 286; 81, 1543 mit zust. Anm. Mümmler billigt mit Rücksicht auf den Geldwertschwund und der dadurch bedingten nominalen Steigerung der Vermögenswerte nunmehr Freibeträge von 70 000 D M für jeden Ehegatten und 35 000 D M für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind zu. Nach O L G Saarbrücken Büro 82, 421 mit Anm. Mümmler soll es keine Freibeträge geben. Vgl. auch O L G Nürnberg Büro 77, 376, O L G Bamberg Büro 77, 1423, LG Bayreuth Büro 76, 796, sowie Oswald N J W 76, 2252. Von dem nach Abzug des Freibetrages verbleibenden Vermögen sind die auf dem Vermögen ruhenden Lasten, insbesondere erhebliche Schulden und zwar die tatsächlichen, nicht die sich bei Grundstücken aus dem Grundbuch ergebenden Lasten, in Abzug zu bringen, O L G Schleswig Büro 76, 1091 mit Anm. Mümmler, vgl. auch O L G München Büro 80, 894 mit Anm. Mümmler sowie Schneider Streitwert „Ehesachen" Nr. 34. Grundbesitz ist mit dem Verkehrswert, nicht mit dem Einheitswert zu berücksichtigen, da nur der Verkehrswert die tatsächlichen Vermögensverhältnisse erkennen läßt, a . M . Lappe 18. Einfamilienhäuser u. Eigentumswohnungen sind nicht unbedingt als außergewöhnlicher Vermögenswert der Parteien anzusehen, O L G Bamberg Büro 74, 217. Von dem nach Abzug des „Freibetrages" und der Lasten verbleibenden Vermögen kann ein Betrag von 169

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., VerwG, FinanzG.

10 % als streitwerterhöhend berücksichtigt werden, soweit es sich um Privatvermögen handelt, Mümmler a . a . O . (15), Schneider a . a . O . N r . 3 9 je m.w. Nachw., während bei Betriebsvermögen, das die Grundlage des Einkommens bildet, 5 % angemessen sein dürften, vgl. hierzu O L G München AnwBl. 71, 144, Büro 65, 749, O L G Düsseldorf N J W 72, 773, Büro 75, 504, O L G Frankfurt Büro 70, 788 (5 %), Schneider a . a . O . , Hartmann 2 F a, Lappe 20. Im Rahmen des Ermessens wird man auch die tatsächliche Rendite des Vermögens und Aufwendungen zur Erhaltung des Vermögens berücksichtigen müssen. Nach O L G Düsseldorf Büro 74, 1409; 75, 505 je mit abl. Bern. Schmidt, ist Vermögen, das mit einem lebenslangen Nießbrauch belastet ist, nicht zu berücksichtigen, während nach O L G Celle Büro 69, 1189 = JVB1. 70, 36 = NdsRpfl. 70, 18 = M D R 70, 154 L Vermögen ohne Ertrag zu bewerten und ertragbringendes Vermögen lediglich beim Einkommen zu berücksichtigen ist. Vgl. auch KG Rpfleger 62, 118, 119, KostRsp. G K G 1957 § 14 (A) N r . 9 O L G Karlsruhe KostRsp. a . a . O . Nr. 11, O L G Nürnberg Büro 61, 453, O L G Celle NdsRpfl. 62, 153. Das ist auch bei landwirtschaftlichem Grundvermögen zu beachten. Besitzen die Parteien kein anrechenbares Aktivvermögen und sind sie im Gegenteil erheblich verschuldet, kann dieser Umstand sich streitwertmindernd auswirken. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe läßt lediglich Rückschlüsse auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien zu, führt aber nicht notwendigerweise zu einer Streitwertminderung. Der Streitwert ist ja nicht nur vom Vermögen und Einkommen abhängig, vgl. O L G Saarbrücken Büro 80, 893 mit zust. Anm. Mümmler, a. M. O L G H a m m Büro 79, 1675, vgl. auch O L G H a m m Büro 80, 237. 12

f) Einkommensverhältnisse im einzelnen. Sie bilden neben dem Umfang und der Bedeutung der Sache und neben den Vermögensverhältnissen einen weiteren bei der Bestimmung des Streitwerts zu berücksichtigenden Umstand, vgl. Rdn. 8. In welchem Umfang sie zu berücksichtigen sind, bleibt mit Ausnahme der Ehesachen dem Ermessen vorbehalten. Lediglich in Ehesachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen, Abs. 2 S.2, Rdn. 13. In allen anderen nichtvermögensrechtlichen Sachen, z.B. in Entmündigungssachen, können die Einkommensverhältnisse höher oder niedriger als das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen bemessen werden. Hier sind lediglich die allgemeinen Ausgangswerte für Kindschaftssachen und die in Abs. 2 S. 3 genannten Scheidungsfolgesachen sowie die Mindest- und Höchstwerte, Abs. 2 S.4, zu beachten. Bei der Beurteilung der Einkommensverhältnisse sind Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide wegen der Möglichkeit steuerbegünstigter Abschreibungen oder Rücklagen nur vorsichtig verwertbar, vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 55, 209 L, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L, KG Rpfleger 62, 119 L, KostRsp. G K G 1957 § 14 (A) Nr. 14, 15, 170

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

Mümmler Büro 78, 12. Zu beachten ist auch, daß ein höheres Einkommen auch höhere Rücklagen ermöglicht, da der für den Unterhalt benötigte Bruchteil des Einkommens mit steigenden Einkünften immer geringer wird, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 268 L. N u r das tatsächliche Einkommen der Parteien ist maßgebend, nicht dasjenige, das sie erzielen könnten, a . M . zum früheren Recht O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L. Bei schwankendem Einkommen ist vom Jahreseinkommen auszugehen, vgl. O L G Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 209 L. Die Vorlage von Lohnund Gehaltsbescheinigungen oder sonstigen Nachweisen über ihre Einkünfte kann den Parteien aufgegeben werden. Die Angaben der Parteien über ihr Einkommen können anhand der Lebenserfahrung über das Einkommen bestimmter Berufsgruppen und des Lebenszuschnitts der Parteien auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und bewertet werden. Vgl. wegen der Berücksichtigung des Einkommens in Ehesachen und weiterer im Gesetz nicht genannter Umstände, wozu auch das Vorhandensein von unterhaltsberechtigten Kindern gehört, Rdn. 14, 15. In Betracht kommen Einnahmen aus unselbständiger Arbeit, Lohn oder Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch ein zusätzliches 13. oder weiteres Monatsgehalt, Renten, Mietvergünstigungen durch Dienst- oder Werkwohnungen, ferner Einnahmen aus selbständiger Arbeit sowie Kindergeld, Krankengeld, Ausbildungsbeihilfen, vgl. Mümmler Büro 78, 1 (11). Dazu kommen Miet- und Pachteinnahmen, Einkünfte aus Kapitalvermögen und einmalige tarifvertragliche Sockelbeträge. Entnahmen aus einem Gewerbebetrieb sind auch dann als Einkommen zu bewerten, wenn der Betrieb nach steuerlichen Gesichtspunkten mit Verlust arbeitet, KG N J W 70, 1930 L = M D R 70, 854 L = Büro 70, 680, vgl. auch O L G Koblenz Büro 79, 1675 mit Anm. g) Einkommensverhältnisse in Ehesachen, Abs. 2 S.2. Für Ehesachen trifft 1 3 das Gesetz die Sonderregelung, daß für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen ist. Der Zweck der Vorschrift ist, wenigstens für Ehesachen eine einheitliche Bewertung des Einkommens sicherzustellen, O L G Bamberg Büro 76, 1233, und so die Bemessung der Einkommensverhältnisse zu vereinfachen. Das kann nicht im Wege einer schwierigen Errechnung des Nettoeinkommens durch Hinzuund Abrechnung der verschiedensten Posten erreicht werden ähnlich der Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer. Unter Nettoeinkommen versteht man schlechthin den Betrag, der nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen vom Bruttoeinkommen letztlich als Lohn, Gehalt oder sonstiges Einkommen übrigbleibt, KG N J W 76, 899 = Büro 76, 340 = AnwBl. 76, 164 = KostRsp. Nr. 2 mit Anm. Lappe = M D R 76, 500 L, OLG Bamberg Büro 76, 217 mit Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 3 mit Anm. Lappe, Lappe G K G 15, vgl. auch O L G Koblenz N J W 77, 257 mit abl. Bern. v. Herb. Schmidt = Büro 77, 69 und Nierhaus AnwBl. 76, 375. Dabei ist zu beachten, daß die Möglich171

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidungsfolg., VerwG, FinanzG.

keit besteht, daß Eheleute als Arbeitnehmer auf Grund eines Antrags auf Lohnsteuerennäßigung von vorneherein auf der Lohnsteuerkarte feststellen lassen, was für die Berechnung der Lohnsteuer vom Bruttoarbeitslohn als steuerfrei abzuziehen ist, oder daß sie den Lohnsteuerjahresausgleich beantragen oder zur Einkommenssteuer veranlagt werden. Im ersten Fall ist bei Bestimmung des Nettoeinkommens, das nach Abzug der Steuer verbliebene Einkommen, im zweiten Fall das unter Berücksichtigung einer Steuerrückvergütung als Einnahme sich ergebende Einkommen und im dritten Fall der Veranlagung das nach dem Einkommensteuerbescheid maßgebliche Einkommen abzüglich der zu zahlenden Steuer zugrunde zu legen. Wie sich die Steuer und nach deren Abzug das Nettoeinkommen im einzelnen errechnet, hat außer Betracht zu bleiben. Es ist daher für das Nettoeinkommen gleichgültig, ob die Steuerschuld niedriger und damit das Nettoeinkommen höher ist, weil die Eheleute Kinder haben oder weil ihnen ein Verlustabzug aus Vermietung oder Verpachtung nach § 7 b EStG oder ähnlichen Vorschriften oder Altersfreibeträge zustehen. Diese Umstände sind nicht bei Errechnung des Nettoeinkommens, wohl aber als sonstige Umstände, Rdn. 15, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, vgl. OLG Nürnberg Büro 76, 800. Dagegen ist bei der Errechnung des Nettoeinkommens neben der Lohn- oder Einkommensteuer auch die Kirchensteuer abzuziehen. Das gleiche gilt von den Sozialversicherungspflichtbeiträgen. Freiwillige Sozialbeiträge wie Beiträge zu privaten Kranken- und Rentenversicherungen können dagegen nur als sonstige Umstände, Rdn. 15, gewertet werden, vgl. auch OLG Bamberg Büro 78, 1056. Auf Grund von Lohn- oder Gehaltsabtretungen oder von Lohn- oder Gehaltspfändungen erfolgende Minderungen sind am Nettoeinkommen nicht abzuziehen, Hartmann 2 E c. Wegen der Bemessung des Streitwerts bei in der Landwirtschaft tätigen Parteien vgl. OLG Bamberg Büro 77, 241 mit Anm. Mümmler, OLG Celle Büro 69, 870 = AnwBl. 70, 17 = NdsRpfl. 69, 259, wegen Selbständiger und freiberuflicher Tätiger OLG Frankfurt Büro 77, 701; 70, 681, OLG Bamberg Büro 77, 1425; 76, 1231, KG M D R 70, 854 = Büro 70, 680 = N J W 70, 1930 L, wegen des Falles eines vorgetäuschten Arbeitsverhältnisses mit geringem Entgelt OLG Bamberg Büro 77, 1117 und wegen Würdigung streitiger oder nicht glaubhafter Angaben über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse KG Büro 75, 365 = AnwBl. 74, 393. Auch Sozialhilfe ist zum Einkommen zu rechnen, a. M. OLG München Büro 79, 1539. Ebenso sind BAFöG-Leistungen als Einkommen zu werten, wenn sie nicht nur darlehensweise erfolgten, OLG München Büro 80, 892. 14

Das dreimonatige Nettoeinkommen errechnet sich dadurch, daß die letzten drei Monate vor Einreichung des Antrags zugrunde gelegt werden, § 1 2 1 GKG in Verb, mit § 4 Z P O sinngem., OLG Bamberg Büro 76, 217 mit Anm. Mümmler, KG N J W 76, 899 = Büro 76, 340 = AnwBl. 76, 164 = KostRsp. Nr. 2 mit Anm. Lappe = M D R 76, 500 L, Hartmann 2 E c , Lappe 16, Mümrn172

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

ler Büro 78, 11. Im Laufe des Jahres nicht monatlich oder dreimonatlich erzielte Einkünfte wie ein 13. Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ein- oder mehrmalige tarifvertragliche Sockelbeträge und Einkünfte aus Kapitalvermögen sind als besondere streitwerterhöhende Umstände zu werten, Rdn. 15, KG NJW 76, 899 = Büro 76, 340 = AnwBl. 76, 164 = KostRsp. Nr. 2 mit Anm. Lappe = M D R 76, 500 L, O L G Nürnberg Büro 76, 800. Ebenso dürfen im Laufe des Jahres eintretende Einkommensminderungen, z.B. durch zeitweilige Arbeitslosigkeit, nur als sonstige Umstände, Rdn. 15, bewertet werden, vgl. aber OLG Düsseldorf Büro 80, 410 mit zust. Bern. Mümmler, OLG Koblenz KostRsp. GKG § 12 Nr. 26 L mit krit. Anm. Lappe. Tritt dagegen während des Verfahrens eine Steigerung des dreimonatigen Nettoeinkommens, z. B. durch Lohn- oder Gehaltserhöhungen, ein, die auch noch bei Beendigung der Instanz fortbestehen, so ist in sinngemäßer Anwendung von § 15 I dieser dreimonatige höhere Betrag bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, OLG Düsseldorf Büro 80, 1701, OLG Hamm Büro 79, 249 mit zust. Bern. Mümmler, OLG Bamberg Büro 81, 1704 mit zust. Anm. Mümmler, Hartmann 2 E c , Lappe 16, a. M. Schneider Streitwert „Ehesachen" Nr. 32; vgl. auch Mümmler Büro 78, 11. Durch die Verwendung des dreimonatigen Nettoeinkommens werden auch allgemeine wirtschaftliche Einkommensverbesserungen erfaßt. Letztere sind daher nicht als besonders streitwerterhöhend zu bewerten, vgl. zum früheren Recht OLG Bamberg Büro 74, 1013. S. im übrigen auch BayObLG JR 78, 28 zum Nettoeinkommen nach § 40 II 2 StGB mit Anm .Frank. h) Sonstige Umstände. Nach Abs. 2 S. 1 sind bei nichtvermögensrechtlichen 15 Streitigkeiten alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Sie treten neben den Umfang und die Bedeutung der Sache und neben die Vermögensund Einkommensverhältnisse der Parteien, die „insbesondere" zu werten sind, s. Rdn. 8-14. Als sonstige Umstände kommen in Betracht: Zahl und Alter von unterhaltsberechtigten Kindern, KG JR 62, 426. Kinder haben in der Regel eine Minderung der Steuer und zusätzliche Einnahmen von Kindergeld zur Folge, was zu einer Erhöhung des Einkommens und damit des Streitwertes führt. Die steuerlichen Vorteile und die Einnahmen an Kindergeld wiegen aber die tatsächlichen Unterhaltskosten von Kindern bei weitem nicht auf. Die Einkommensverhältnisse kinderloser Eheleute sind in aller Regel erheblich günstiger als gleichstehender Eheleute mit Kindern. Es ist daher angebracht, für jedes Kind, auch für nichteheliche Kinder eines Teiles, einen Betrag von monatlich etwa 300 D M je Kind vom Nettoeinkommen, in Ehesachen somit 900 D M je Kind vom dreimonatigen Netto-Einkommen, abzuziehen, OLG Bamberg Büro 79, 246; 78, 1358; 76, 217 mit Anm. Mümmler = KostRsp. Nr. 3 mit Anm. Lappe, OLG Nürnberg Büro 76, 800, OLG Frankfurt Büro 79, 1680; 77, 379, 701; 76, 1093, AnwBl. 77, 71 mit Anm. von Herb. Schmidt, OLG Düsseldorf Büro 80, 735 mit Anm. Mümmler, 79, 1333, 173

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

O L G H a m m Büro 79, 1675, O L G Zweibrücken Büro 79, 1864 mit Anm. Mümmler, O L G München Büro 79, 1542, Mümmler Büro 78, 12; 75, 1137. Das O L G Bamberg, Büro 82, 286, hat sich nunmehr für einen monatlichen Pauschbetrag von 500 D M für jedes unterhaltsberechtigte Kind ausgesprochen. Das KG N J W 76, 899 = Büro 76, 340 = AnwBl. 76, 164 = KostRsp. Nr. 2 mit Anm. Lappe = M D R 76, 500 L, bewilligt den Abzug von monatlich 200 D M je Kind, während das O L G Köln M D R 76, 587 = Büro 76, 1675 mit Anm. Mümmler, ohne bestimmte Festbeträge die für den Unterhalt von Kindern abzuziehenden Beträge in eine Beziehung zum Nettoeinkommen bringen will, ebenso Herbert Schmidt Büro 79, 1251. Auch die Belastung mit sonstigen Unterhaltspflichten, z.B. gegenüber einer geschiedenen Ehefrau oder Eltern, desgleichen Alter und Krankheit der Parteien oder von unterhaltsberechtigten Angehörigen und die Kosten getrennter Haushaltsführung sind zu berücksichtigen. Ferner sind zu berücksichtigen streitwerterhöhend: Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ein zusätzliches 13. und weiteres Monatsgehalt, tarifvertraglich nicht monatlich gewährte Sockelbeträge, Einkünfte aus Kapitalvermögen und ein erhöhtes Einkommen durch Verlustabzug aus Vermietung und Verpachtung nach § 7 b EStG. Mehreinkommen durch eine nur vorübergehende Beschäftigung eines Ehegatten sind zu berücksichtigen, wenn sie die Einkommensverhältnisse der Eheleute maßgeblich beeinflussen, vgl. O L G Düsseldorf Büro 72, 647. Ebenso fallen Naturalvergütungen und Vergünstigungen durch Überlassung von Dienst- und Werkwohnungen nur ins Gewicht, wenn sie zu einer erheblichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse beitragen, vgl. O L G Köln Büro 69, 1191. Erhält ein Ehepartner von dritter Seite regelmäßig geldliche Zuwendungen oder wird den Parteien von dritter Seite eine W o h nung unentgeltlich überlassen, so ist das streitwerterhöhend zu werten, wenn sich dadurch ein großzügigerer Zuschnitt der Lebenshaltung der Parteien ergibt, KG Büro 69, 537. Die Verbesserung der allgemeinen Einkommensverhältnisse rechtfertigt keine Anhebung des Streitwerts, da die Einkommensverbesserung bereits im dreimonatigen Nettoeinkommen berücksichtigt wird, O L G Bamberg Büro 74, 1013. In Ehesachen sind die das Einkommen erhöhenden Umstände immer nur mit drei Zwölftel anzurechnen. Streitwertmindernd: Durch vorübergehende Arbeitslosigkeit bedingte oder sonstige Einkommensminderungen, Beiträge zu privaten Kranken- und Rentenversicherungen und ins Gewicht fallende Zinszahlungen und zwar auch für Bauschulden. Der durch den Verlustabzug aus Vermietung und Verpachtung nach § 7 b EStG gewährte Steuervorteil führt zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens und damit des Streitwerts. Es ist daher billig, die damit zusammenhängenden Zinszahlungen am Einkommen abzuziehen, bei Ehesachen drei Zwölftel des Jahresbetrages. Auch nicht unerhebliche sonstige Geldschulden sind zu berücksichtigen, O L G Schleswig Büro 76, 1091 mit Anm. Mümmler = SchlHA 76, 100. Mehrkosten durch Benutzung des eige174

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

nen Pkw und durch Auslandsarbeit fallen nur dann ins Gewicht, wenn sie das Einkommen außergewöhnlich mindern, vgl. O L G Zweibrücken Büro 73, 453 mit abl. Bern, von Herbert Schmidt (Pkw) und O L G Bamberg Büro 73, 982 (Auslandsarbeit). Bei der Ermittlung des Streitwerts auf Grund besonderer Umstände ist auf den Zeitraum des Jahres abzustellen, in den die Instanz fällt. Überschneidungen lassen sich im Rahmen des Ermessens berücksichtigen. Der Höchststreitwert kann im Rahmen des Ermessens auch dann festgesetzt werden, wenn nicht alle Umstände des Einzelfalles den Durchschnitt im Höchstmaß überschreiten, O L G Nürnberg AnwBl. 70, 233. i) Scheidungsfolgesachen: Von ihnen sind nur die Verfahren nach §§ 623 I, 1 6 IV, 621 I Nr. 1, 2 oder 3 Z P O (Regelung der elterlichen Sorge, Regelung des persönlichen Verkehrs mit einem Kinde, Herausgabe eines Kindes) nichtvermögensrechtlich. Für sie bestimmt Abs. 2 S.3 - eingefügt mit Wirkung seit 1.7.1977 durch das 1. Ehe- und FamR.Reformges. - , daß von einem Wert von 1500 D M auszugehen ist (Ausgangswert). Das bedeutet, daß als Streitwert 1500 D M anzunehmen sind, wenn weder Umfang und Bedeutung der Sache noch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien noch sonstige Umstände eine Minderung unter 1500 D M oder eine Erhöhung über diesen Betrag rechtfertigen, Abs. 2 S. 1. Unter 600 D M und über 2 Millionen D M darf der Streitwert der einzelnen Sache nicht festgesetzt werden. Jedes der Verfahren nach § 621 I Nr. 1, 2 oder 3 Z P O hat einen eigenen Streitwert, O L G Düsseldorf Büro 80, 1543 mit zust. Anm. Mümmler. Die Streitwerte sind aber untereinander und mit dem Streitwert der Scheidungssache zusammenzurechnen, da die Scheidungssache und die Folgesachen gebührenrechtlich als ein Verfahren gelten, § 19 a S. 1. Keine Scheidungsfolgesache, wenn ihre Voraussetzungen fehlen, O L G Düsseldorf Büro 80, 735 mit Anm. Mümmler, vgl. auch O L G Schleswig Büro 78, 1361 = SchlHA 78, 122 = KostRsp. G K G § 19 a Nr. 3 mit abl. Bern. Lappe. Beziehen sich die einzelnen getrennt zu bewertenden Scheidungsfolgesachen auf mehrere Kinder, so handelt es sich doch nur um je eine Scheidungsfolgesache, deren Wert aber wegen des größeren Umfangs und der größeren Bedeutung der Sache höher zu bewerten ist als eine Scheidungsfolgesache, die sich nur auf ein Kind bezieht, § 19 a S. 2, vgl. O L G Bamberg Büro 80, 241 mit zust. Anm. Mümmler; 80, 408, O L G Frankfurt Büro 79, 1680, O L G Koblenz Büro 79, 404; 78, 1695, O L G Schleswig SchlHA 78,148 L, O L G Köln Büro 81, 588 = KostRsp. G K G § 12 Nr. 36 L mit Anm. Lappe, Mümmler Büro 77, 1336, aber auch O L G H a m m Büro 82, 1050 mit zust. Anm. Mümmler. Die in § 630 I Nr. 1-3 Z P O vorgesehenen Mitteilungen beeinflussen den Streitwert nicht. Anders, soweit das Familiengericht über die Folgesachen trotz der Mitteilungen zu entscheiden hat, O L G Celle Büro 78, 103 mit Anm. Mümmler. Die vom O L G Nürnberg, Büro 77, 837 vor dem 1 . 7 . 7 7 vertretene Ansicht, daß das Verkehrsrecht nicht besonders zu bewerten sei, da es sich als Ausfluß der 175

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

elterlichen Gewalt darstelle, wird angesichts der Tatsache, daß die Regelung des Verkehrsrechts in Abs. 2 S.3 als selbständige Scheidungsfolgesache nach § 621 I Nr. 2 Z P O neben den Scheidungsfolgesachen nach § 621 I Nr. 1 und 3 genannt ist, nicht mehr vertreten werden können. Es wird somit die Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde neben der Regelung der elterlichen Sorge und der Herausgabe des Kindes besonders zu bewerten sein. Trotz desselben Ausgangswertes von 1500 D M dürfte aber die Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde geringer zu bewerten sein wie die Regelung der elterlichen Sorge und der Herausgabe des Kindes, da den beiden letzteren Scheidungsfolgesachen ein ungleich höherer Wert zukommt als der Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde. Wegen der Verfahren auf einstweilige Anordnung und wegen einer Scheidungsvereinbarung s. Rdn. 17 bzw. 18; wegen der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgesachen s. § 12 Anh. § 3 Z P O „Ehesachen", „Scheidungsfolgesachen". Hausrat ist nicht nach dem Wiederbeschaffungswert, sondern nach dem Verkehrswert zu bewerten, O L G München Büro 79, 1542. 17

h) Nichtvermögensrechtliche einstweilige Anordnungen in Familiensachen, § 620 Z P O . Hier kommen in Betracht § 620 S. 1 Nr. 1 Z P O (Regelung der elterlichen Sorge), § 620 S. 1 Nr. 2 Z P O (Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde), § 620 S. 1 Nr. 3 Z P O (Regelung der Herausgabe des Kindes) und § 620 S. 1 Nr. 5 (Regelung des Getrenntlebens der Ehegatten). Für diese Sachen ist im KV keine Gebühr vorgesehen, vgl. K V 1161 und Begründung des RegEntw. BT Drucksache 7/650 S.220, Dri/Oe/He KV Nr. 1160-1163 Rdn. 9, 10, Mümmler Büro 77, 606; 78, 322. Eine Streitwertbestimmung erübrigt sich daher in diesen nichtvermögensrechtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren für die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges. Aber in Beschwerdeverfahren nach § 620 c S. 1 Z P O (Regelung der elterlichen Sorge, Herausgabe des Kindes, Ehewohnung) und nach § 620f S.3 Z P O (Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung) erwächst eine Gebühr nach K V 1180. Der Streitwert dieser Beschwerdeverfahren richtet sich, soweit er nichtvermögensrechtlich ist, nach Abs. 2 S. 1, 4, also nicht unter 600 D M und nicht über 2 Millionen D M . Einen Anhaltspunkt kann § 8 II 3 BRAGO bieten, wenn die Vorschrift auch nicht sinngemäß anwendbar ist. Hiernach ist für eine einstweilige Anordnung der in § 620 S. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Z P O bezeichneten Art ein Ausgangswert von 1000 D M anzunehmen. Etwaige nach § 620 c S.l Z P O unzulässige Beschwerden, z.B. im Falle des § 620 S.l N r . 2 Z P O , fallen unter K V 1181. Ihr Wert richtet sich nach Abs. 2 S. 1, 4.

18

i) Scheidungsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Folgesachen. Hier erwächst keine Vergleichsgebühr, da in K V 1170 Ansprüche, die in Verfahren nach § 620 Z P O geltend gemacht werden können, ausdrücklich ausgenommen sind. Es erübrigt sich daher auch eine Streitwertbestimmung für Gerichtsgebühren in diesen Sachen. 176

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

k) Kindschaftssachen, das sind: Feststellung des Bestehens oder Nichtbeste- 1 9 hens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien, auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes oder der Anerkennung der Vaterschaft, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei über die andere, § 640 Z P O . M a n wird die Vorschrift sinngemäß auch auf Klagen Dritter, welche die Abstammung einer Person zum Gegenstand haben, anwenden müssen. Für Kindschaftssachen sind als Ausgangswert 4000 D M bestimmt, Abs. 2 S . 3 . Damit ist die allgemeine Bedeutung von Kindschaftssachen durch das Gesetz bereits bewertet. Der für Ehesachen nach Abs. 2 S. 4 bestimmte Mindestwert gilt hier nicht. Eine Änderung des Ausgangswertes nach oben bis zu 2 Millionen D M und nach unten bis zu 600 D M , Abs. 2 S . 4 , kann nur in Betracht kommen, wenn es bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles geboten erscheint, Abs. 2 S. 1. Als Umstände kommen in Betracht ein besonderer U m f a n g des Verfahrens, eine besondere, über der einer jeden Kindschaftssache liegende Bedeutung, z . B . wenn sich die Abstammung finanziell (erbrechtlich!) oder gesellschaftlich auswirken kann, sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien. Eine Beschränkung auf das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen, wie es für Ehesachen in Abs. 2 S. 2 vorgesehen ist, gibt es hier nicht. Es kann daher vom Jahresdurchschnittseinkommen ausgegangen werden. An sich sind nach Abs. 2 S. 1 die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien maßgebend, also auch des in der Regel Vermögens- und einkommenslosen Kindes. D a s würde aber bei durchschnittlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen der anderen Partei, einem nicht ungewöhnlichen U m f a n g und einer durchschnittlichen Bedeutung der Sache zwangsweise dazu führen, daß in der Regel der Streitwert in Kindschaftssachen unter dem Ausgangswert von 4000 D M liegen würde. D a s dürfte kaum dem Zweck des Gesetzes entsprechen, das für eine nicht aus dem Rahmen fallende Kindschaftssache einen Ausgangswert von 4000 D M will. M a n wird daher davon ausgehen dürfen, daß bei dem Ausgangswert von 4000 D M der üblicherweise gegebenen Vermögens- und Einkommenslosigkeit des Kindes bereits durch das Gesetz Rechnung getragen ist, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 67, Schneider Büro 67, 95, und daß ins Gewicht fallendes V e r m ö g e n und Einkommen des Kindes zu einer Überschreitung des Ausgangswertes von 4000 D M führen. Eine Ermäßigung des Streitwerts k o m m t in Betracht, wenn der Rechtsstreit zwischen völlig minderbemittelten Personen bei einem rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalt mit geringem U m f a n g geführt wird, O L G Bamberg Büro 71, 178. Wenn sich die Kindschaftssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als besonders schwierig erweist, z. B. durch die Notwendigkeit, mehrere Gutachten einzuholen, oder die Prüfung oder Anwendung ausländischen Rechts, kann eine Anhebung des Ausgangsstreitwerts von 4000 D M geboten sein, vgl. O L G H a m b u r g M D R 62, 662, O L G Schleswig 177

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

M D R 58, 780 = N J W 58, 1733, O L G Köln N J W 60, 2197 = Büro 60, 533. Diesen Gesichtspunkten haben Rechtsprechung und Schrifttum bereits zum früheren Recht weitgehend Rechnung getragen, vgl. O L G Bamberg Büro 67, 500, O L G Celle Büro 71, 780 = AnwBl. 71, 205, O L G Düsseldorf N J W 72, 114 = M D R 72, 54 = FamRZ 71, 596, AnwBl. 71, 289, O L G Frankfurt Büro 73, 142; 71, 179 = Rpfleger71, 117; AnwBl. 66, 231, O L G Köln Büro 67, 139, AnwBl. 67, 160; JMB1NRW 68, 131; O L G Hamburg AnwBl. 66, 321, O L G Nürnberg Rpfleger 71, 329, Büro 68, 480, AnwBl. 66, 102, O L G Oldenburg AnwBl. 72, 160, O L G Stuttgart AnwBl. 73, 170, FamRZ 71, 47 = Justiz 70, 419, abweichend (zum damaligen Recht) K G N J W 73, 1050 = M D R 73, 593 L = Büro 73, 456 = Rpfleger 73, 266 = FamRZ 73, 274 = Amtsvormund 73, 513 L, vgl. auch Hartmann 2 G , Lappe 35, Mümmler Büro 70, 281; 72, 459; 74, 1081, Schneider Streitwert „Kindschaftssachen". Maßgebend für die Festsetzung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, § 4 I Z P O sinngem.; ändern sich die für den Streitwert maßgebenden Umstände im Laufe des Verfahrens, kommt eine Streitwertänderung nach § 25 I 3, 4 in Frage, Schneider Streitwert „Kindschaftssachen" Nr. 4. Wegen des Streitwerts von Kindschaftssachen, die mehrere Kinder betreffen, s. Rdn.21 und wegen der Klage auf Feststellung des Bestehens der nichtehelichen Vaterschaft in Verbindung mit einer Klage auf Regelunterhalt s. Rdn.25. 20

1) Entmündigungssachen. Auch hier sind gemäß Abs. 2 S. 1 alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. In Betracht kommen nicht nur die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Entmündigten und der Umfang des Verfahrens, sondern auch die Bedeutung, welche die Entmündigung für die Lebensstellung des Entmündigten hat und welche Auswirkung ihr in vermögensrechtlicher Hinsicht zukommt, vgl. LG Köln Büro 81, 244 = KostRsp. G K G § 12 Nr. 34 mit Anm. Lappe und die zum früheren Kostenrecht ergangenen Entscheidungen: O L G H a m m AnwBl. 67, 201; Rpfleger 63, 92, O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L, O L G Düsseldorf Rpfleger 56, 77, O L G Nürnberg KostRsp. G K G 1957 § 1 4 (C) Nr. 47, Büro 61, 456 = KostRsp. a . a . O . N r . 5 , Büro 59, 288 = BayJMBl. 59, 131, Rpfleger 63, 178 L, O L G Hamburg N J W 64, 2426 L, AG Peine M D R 61, 859 und zum neuen Kostenrecht LG Frankenthal Rpfleger 76, 373.

21

m) Sonstige nichtvermögensrechtliche Gegenstände. In allen nichtvermögensrechtlichen Sachen, in denen nicht die Sondervorschriften für Ehesachen, Scheidungsfolgesachen und Kindschaftssachen gelten, s.o. Rdn. 13-19, ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögensund Einkommensverhältnisse der Parteien nach dem Ermessen zu bestimmen, Abs. 2 S. 1, mit der Maßgabe, daß der Wert nicht über 2 Millionen D M und nicht unter 600 D M angenommen werden darf, Abs. 2 S.4. Hierher gehört 178

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

die Klage auf Feststellung des Rechts zum Getrenntleben. Sie ist keine Ehesache, § 6 0 6 I Z P O , KG KostRsp. G K G 1957, § 1 4 (C) Nr.25. Schneider, Streitwert „Getrenntleben", will trotzdem den Mindeststreitwert für Ehesachen (4000 D M ) anwenden. Vgl. wegen des Streitwerts (zum alten Recht) O L G Frankfurt KostRsp. a . a . O . Nr.41, KG Büro 69, 868 = FamRZ 69, 493 = N J W 69, 1357 L = KostRsp. a . a . O . N r . 4 9 ; Büro 69, 1191 = Rpfleger 69, 442 = M D R 70, 61 L = KostRsp. a . a . O . Nr.52, ferner Unterlassung der Ehestörung, O L G Celle KostRsp. a . a . O . Nr.21, O L G Neustadt Rpfleger 57, 237 L, O L G Karlsruhe KostRsp. a . a . O . Nr. 1. Für die Klage auf Herausgabe eines Kindes gelten, sofern es sich nicht um eine Scheidungsfolgesache handelt (hier: § 12 II 3), die Vorschriften Abs. 2 S. 1 und 4, vgl. LG Bayreuth Büro 78, 1360, das § 12 II S.3 anwendet, wegen der Herausgabe mehrerer Kinder Rdn.23 und im übrigen Schneider, Streitwert „Kind". Ferner gehören hierher alle Angriffe gegen die Ehre. Die Ehre ist ein hohes Gut. Ihr Wert kann nicht in Geld bemessen werden. Nach Abs. 2 ist nicht der Wert der Ehre, sondern der Streitwert des Verfahrens zu bemessen, das durch eine Verletzung der Ehre ausgelöst wird. Dieser Wert kann unter Berücksichtigung der in Abs. 2 S. 1 genannten Umstände nach der Schwere des Angriffs und der Persönlichkeit des Beleidigers und des Verletzten verschieden bemessen werden. Eine Beleidigung kann in verschiedenen Gesellschaftsschichten verschieden schwer empfunden werden. Ins Gewicht fallen können die Beweggründe des Täters. Zu berücksichtigen sind das Ausmaß und die Folgen der ehrverletzenden Handlung sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens. Zu bedenken ist auch, daß durch eine hohe Bewertung des Streitgegenstandes eine Rechtssperre eintreten kann, weil der Verletzte möglicherweise wegen des zu hohen Kostenrisikos von einer Verfolgung des ihm angetanen Unrechts Abstand nimmt. Hier muß im Wege einer großzügigen Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und durch den Gesetzgeber etwa wie im § 144 PatG geholfen werden, vgl. Art. 1 I GG. Vgl. aus der Rechtssprechung zum § 14 G K G 1957 und § 12 G K G 1975 K G AnwBl. 56, 141, O L G Neustadt Rpfleger 57, 237 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L (Klage auf Rücknahme von Beleidigungen); KG Rpfleger 62, 119 L (Unterlassung künftiger Beleidigungen); O L G Karlsruhe AnwBl. 72, 25 (soziales Ansehen, Klage eines Bürgermeisters gegen Gemeinderäte), O L G Koblenz Büro 67, 1015, K G N J W 69, 1305 = Büro 69, 320 = Rpfleger 69, 135 (soziales Ansehen); O L G Bamberg Büro 73, 459 mit Anm. Mümmler, K G Büro 70, 309 mit Anm. Schneider, O L G Köln KostRsp. G K G 1957 § 14 (C) Nr. 69, LG Bayreuth Büro 77, 1269 (aus dem politischen Bereich); O L G Frankfurt Büro 69, 538 (Streit zwischen Gewerkschaften teils nichtvermögensrechtlich, teils vermögensrechtlich, s. hierzu auch Rdn.24), ferner B G H M D R 69, 747, O L G München Büro 77, 852; 72, 534, O L G Köln M D R 63, 510 (teils nichtvermögensrechtlich, teils vermögensrechtlich, s. auch Rdn.24); O L G H a m m AnwBl. 72, 319, O L G Frankfurt Büro 69, 872 (Verletzung der Berufsehre eines Anwalts), LG Bayreuth Büro 75, 1356 (Ver179

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

letzung der Berufsehre eines Architekten); OLG Frankfurt Büro 74, 1414, OLG Celle W R P 69, 320 = Rpfleger 69, 135 (Widerruf und Unterlassung); BGH N J W 63, 151 = M D R 63, 42 (Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse, vgl. hierzu Koebel N J W 67, 535), OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, OLG Frankfurt Büro 63, 38 (Pressebeleidigungen); OLG Köln BB 74, 1184, OLG Frankfurt Büro 72, 706 (einstweilige Verfügung, Veröffentlichungsbefugnis), s. hierzu auch Mümmler Büro 74, 1079; OLG Köln Büro 74, 743 = JMB1NRW 74, 103 (Beendigung eines Privatklageverfahrens durch Vergleich im Zivilprozeß); KG Büro 69, 1189 = Rpfleger 70, 34 (Tagebuch, Recht am eigenen Bild). Vgl. wegen des Streitwerts der Ansprüche auf Widerruf und Unterlassung Rdn.23 u. Anh. § 5 Z P O Rdn.4, und wegen der Veröffentlichungsbefugnis § 3 Z P O „Unterlassung". Verein: OLG Celle N J W 64, 359 = M D R 64, 65 = NdsRpfl. 63, 278 (Streit um die Identität mit einem Idealverein), KG Büro 69, 1193 = Rpfleger 69, 442 (Vorstandswahl); KG Rpfleger 62, 118 L, KostRsp. GKG 1957 § 14 (C) Nr. 10, OLG Frankfurt Rpfleger 66, 25 (Ausschluß aus einem Idealverein), vgl. im übrigen auch § 12 Anh. § 3 Z P O Rdn. 5 „Unterlassung", wegen der Klage auf Ausschluß eines Genossen a . a . O . unter „Genossenschaft" und wegen Häufung von Beleidigungen Rdn. 23.Vgl. im übrigen auch Schneider, Streitwert unter „ehrkränkende Äußerungen" und „Verein". 22

n) Maßgeblicher Zeitpunkt. Maßgebend ist auch für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der Beginn des Verfahrens, d.i. der Zeitpunkt der Einreichung der Klage oder des das Verfahren auslösenden Antrags, § 4 1 Z P O sinng. Der Streitwert richtet sich daher zunächst nach den Umständen, die bei Beginn des Verfahrens erkennbar sind, vgl. OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L; NJW 58, 1733; OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267 L. Da aber alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen, diese aber erst am Ende des Verfahrens abgewogen werden können, ist der Streitwert nach § 25 zu berichtigen, wenn die im Laufe des Verfahrens in Erscheinung getretenen Umstände dies rechtfertigen, vgl. OLG Köln Büro 60, 533 = NJW 60, 2197, KG NJW 73, 1985 = Büro 73, 980 = Rpfleger 73, 376 = M D R 73, 1030 L, das aber statt § 25 zu Unrecht § 15 ( = § 11 III 1 GKG 1957) anwendet. Nach O L G Düsseldorf, KostRspr. GKG 1957 § 14 (A) Nr. 7, OLG Bamberg Büro 76, 54, OLG Karlsruhe Justiz 79, 267 = KostRsp. GKG, § 12 Nr. 27 L mit Anm. Lappe, OLG Celle M D R 64, 65, vgl. auch Mümmler Büro 78, 104, soll der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sein, aber nach § 25 I 1 muß eine Streitwertfortsetzung in jeder Lage des Verfahrens erfolgen, vgl. auch § 25 I 3, 4. Zu den Umständen, welche zu berücksichtigen sind, zählt auch eine etwaige Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des Rechtsstreits, O L G Celle M D R 64, 65 = NdsRpfl. 63, 278, OLG Hamburg Büro 63, 412 = AnwBl. 63, 310, a.M. OLG Hamm Rpfleger 63, 61, wonach der Lebenszuschnitt der Parteien zur Zeit der Kla180

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

geerhebung maßgebend ist, auch wenn sich ihre wirtschaftliche Lage während des Prozesses verschlechtert hat. Da die Umstände sich ändern können, kann der Streitwert in erster Instanz und im Berufungsverfahren verschieden sein, O L G Nürnberg Büro 63, 345. o) Mehrere Ansprüche nichtvermögensrechtlicher Art sind zusammenzu- 2 3 zählen, Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Z P O . Wird ein aus einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht, gilt Abs. 3, s. Rdn. 24. Handelt es sich um Klage und Widerklage oder wechselseitige Rechtsmittel hinsichtlich desselben Streitgegenstandes, gilt § 19. Bei Klage auf Herausgabe mehrerer Kinder sind die Streitwerte jedes einzelnen Herausgabeanspruchs zusammenzuzählen, K G Büro 66, 489, O L G Königsberg J W 31, 3577 L; O L G Zweibrücken J W 37, 1086; a . M . O L G Karlsruhe H R R 38 Nr. 112, O L G Kassel H R R 36 Nr. 490, Hartmann 2B, Lappe 10, wonach ein einheitlicher Streitwert anzunehmen ist, der aber höher sein soll als bei der Klage auf Herausgabe nur eines Kindes. Aber wenn schon die Werte herauszugebender Sachen zusammenzurechnen sind, Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Z P O , so muß das erst recht für Personen gelten, die eigene Rechtsträger sind. Eine Ausnahme bestimmt § 19 a nur für Scheidungsfolgesachen. Hiernach ist eine Scheidungsfolgesache auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft, § 19 a S.2. Das bedeutet, daß der Anspruch auf Herausgabe mehrerer Kinder an den anderen Elternteil, § 621 I Nr. 3 Z P O , ohne Rücksicht auf die Zahl der Kinder zu bewerten ist, wobei der Ausgangswert von 1500 D M , § 12 II 3, allein schon wegen des größeren Umfangs und der größeren Bedeutung der Sache in der Regel anzuheben sein dürfte, Abs. 2 S. 1. Die Ausnahmevorschrift des § 19 a S. 2 hat ihren Grund in der Ehescheidung, dem Elternrecht und der Elternpflicht. Als Sondervorschrift darf § 19 a nicht auf andere Kindesherausgabeansprüche angewandt werden. Dagegen sind nach § 19 a S.2 auch die Regelung der elterlichen Sorge über mehrere Kinder und die Regelung des persönlichen Verkehrs des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit mehreren Kindern, soweit es sich um Scheidungsfolgesachen handelt, § 621 I Nr. 1 und 2 Z P O , mit einem einheitlichen Wert zu bemessen. Andererseits schreibt § 19 a S. 1 vor, daß die Werte der Scheidungssache und der Scheidungsfolgesachen nach § 621 Z P O einzeln zu berechnen und zu einem Gesamtwert zusammenzurechnen sind. Das gilt für jede einzelne Folgesache, gleichgültig ob sie vermögensrechtlich oder nichtvermögensrechlich ist und ob sie voneinander abhängig sind, vgl. auch Mümmler Büro 78, 323. Die Anwendbarkeit des § 12 III ist ausdrücklich ausgeschlossen, § 19 a S.3, so daß es nicht darauf ankommt, ob ein vermögensrechtlicher aus einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch hergeleitet ist. D a nichtvermögensrechtliche einstweilige Anordnungen des § 620 Z P O gerichtsgebührenfrei sind, vgl. KV 1161 i.V.m. § 1 I, stellt sich die Frage nach einer Anwendbarkeit des § 19 a S. 3 für Verfahren der einstweiligen An181

§12

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

Ordnung erst im Beschwerdeverfahren nach § 620 c Z P O , KV 1180. Sie ist zu verneinen, § 19 a Rdn.6. Bei Anfechtung der Ehelichkeit mehrerer Kinder sind die Streitwerte zusammenzurechnen, KG Büro 60, 220; Rpfleger 62, 119 L; 65, 280 = Büro 64, 899 = KostRsp. GKG 1957, § 14 (B) Nr. 8, OLG Hamm Rpfleger 65, 379, OLG Köln JMB1NRW 54, 9. Das gilt auch bei der Anfechtung der Ehelichkeit von Zwillingen, OLG Frankfurt Büro 54, 409 = M D R 54, 749 = Rpfleger 55, 210 L, Hartmann IG, Schneider, Streitwert „Kindschaftssachen" Nr. 10, teilweise a.M. Lappe 26, sowie bei Anfechtungsklagen gegen die Kinder einer Mutter, die auf die Behauptung einer Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes gestützt sind, OLG Frankfurt Büro 54, 106 = Rpfleger 55, 210 L, vgl. auch OLG Köln Büro 61, 455 = JMB1NRW 61, 251. Bei der Klage auf Unterlassung einer ehrenkränkenden Behauptung für die Zukunft und auf Zurücknahme der Äußerung, soweit sie bereits erfolgt ist, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei getrennt zu bewertende Anträge, KG Büro 60, 350; 63, 765; 69, 320 = NJW 69, 1305 = Rpfleger 69, 135, OLG Frankfurt Büro 74, 1414. Für mehrere ehrenkränkende Behauptungen, die in einem Buch oder in einem Rechtsstreit gegen dieselbe Person aufgestellt wurden, ist ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, wenn sie Gegenstand einer Klage sind, mögen auch die Anträge aufgegliedert sein, OLG Frankfurt Büro 63, 38 = N J W 63, 664 L, Rpfleger 65, 162 L = KostRsp. GKG 1957 § 14 (C) Nr. 12. Wenn der Streitgegenstand teils nichtvermögensrechtlich, teils vermögensrechtlich ist, ohne daß der eine aus dem anderen hergeleitet ist, z.B. Klage auf Unterlassung einer Behauptung, die sowohl ehrenrührig wie kreditschädigend ist, darf der Streitwert die Mindestwerte nach Abs. 2 nicht unterschreiten, während die Höchstgrenzen des Abs. 2 wegen § 3 Z P O überschritten werden dürfen, teilweise abweichend OLG München Büro 77, 852; 72, 534, OLG Frankfurt Büro 69, 872, 538 = Rpfleger 69, 219 L, OLG Celle NdsRpfl. 70, 207 = W R P 69, 382, O L G Köln JMB1NRW 76, 71 = VersR 76, 740 L, M D R 63, 510 L, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, Schneider Büro 65, 589. IV. Verbindung vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Ansprüche Abs. 3 24

1. Die Vorschrift stimmt wörtlich mit § 14 II GKG 1957 überein. An sich sind vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche zusammenzuzählen, § 5 ZPO, OLG Hamm Büro 51, 21. Eine Ausnahme bestimmt Abs. 3 für den Fall, daß ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der aus einem gleichfalls geltend gemachten nichtvermögensrechtlichen Anspruch hergeleitet wird. Keine Anwendung von Abs. 3, wenn nur mehrere nichtvermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, auch wenn sie voneinander abhängen, hier Zusammenrechnung der Werte, z.B. Unterlassung und Widerruf, Rdn. 23, Hartmann 3, Schneider Büro 67, 702, Streitwert 182

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

§12

„Zusammenrechnung" Nr. 2. Keine Anwendung des Abs. 3 auch für Scheidungssachen und Folgesachen, § 19 a S. 3. Im Falle des Abs. 3 ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere für den Streitwert maßgebend. Der Anspruch muß sich objektiv aus dem anderen herleiten. Auf die Darlegungen der Parteien kommt es dabei nicht an, Friedlaender aGKG §§ 9-15 Fußnote 63 a. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Verbindung des vermögensrechtlichen Anspruchs mit dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch in einem Verfahren prozessual unzulässig ist. 2. Beispiele. Wird gemäß § 643 Z P O mit der Klage auf Feststellung des Be- 2 5 stehens der nichtehelichen Vaterschaft der Antrag verbunden, den Beklagten zur Leistung des Regelunterhalts zu verurteilen, so wird ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch mit einem aus diesem abgeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch verbunden und damit Abs. 3 anwendbar, OLG München Büro 81, 1376 mit zust. Anm. Mümmler, KG NJW 73, 1050 = Büro 73, 456 = Rpfleger 73, 226 = FamRZ 73, 274 = M D R 73, 593 L, OLG Köln Büro 72, 1093, OLG Celle Büro 71, 775, OLG Oldenburg AnwBl. 72, 160, Hartmann 3, Lappe 27. Wird ein Anspruch auf Getrenntleben und auf Unterhalt in einem Verfahren geltend gemacht, ist der Unterhaltsanspruch aus dem behaupteten Recht zum Getrenntleben abgeleitet, § 1361 BGB i.d. Fassg. v. 1.7. 77, so schon zum früheren Recht OLG Hamburg Büro 76, 53, OLG Karlsruhe KostRsp. GKG 1957 § 14 (C) Nr.2, OLG Düsseldorf KostRsp. a . a . O . Nr. 61, Hartmann 3, Lappe 27, a. M. (zum früheren Recht) OLG Saarbrücken N J W 75, 1791 = KostRsp. a . a . O . Nr.76 mit abl. Bern. v. Lappe. Der § 19a S. 1, 3 gilt nur für Scheidungs- und Folgesachen. Das Recht zum Getrenntleben ist aber keine Folgesache, da es in §§ 623 I, 621 I Z P O nicht genannt wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß über das Getrenntleben durch einstweilige Anordnung gemäß § 620 Nr. 5 Z P O entschieden werden kann (übrigens im ersten Rechtszug gebührenfrei, oben Rdn. 17). Da nach § 19 a S. 1 die Scheidungssache und die Folgesachen als ein Verfahren gelten, dessen Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert der Gegenstände zu berechnen sind und da nach § 19 a S.3 die Vorschrift des § 12 III in diesen Fällen nicht anwendbar ist, erübrigt sich eine Erörterung der Frage, ob und welche vermögensrechtlichen Ansprüche in Folgesachen sich aus nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen ableiten. Das gilt auch für das Verhältnis der nichtvermögensrechtlichen Ansprüche untereinander. Jede Folgesache hat ihren eigenen Wert, selbst wenn eine nichtvermögensrechtliche Folgesache von einer anderen nichtvermögensrechtlichen Sache abhängig sein sollte, wie es z.B. zum früheren Recht das OLG Nürnberg AnwBl. 77, 110 hinsichtlich der elterlichen Gewalt und des Verkehrsrechts angenommen hat. Das ergibt sich aus § 19 a S. 1, der schlechthin von den Folgesachen und dem zusammengerechneten Wert der Gegenstände spricht, vgl. auch Mümmler Büro 78, 323. Im Verfahren auf einstweilige Anordnung nach § 620 Z P O , kann sich die 183

Anh § 12 / § 3 ZPO

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

F r a g e n u r f ü r d a s B e s c h w e r d e v e r f a h r e n stellen, d a im A n o r d n u n g s v e r f a h r e n d i e n i c h t v e r m ö g e n s r e c h t l i c h e n G e g e n s t ä n d e e i n s c h l i e ß l i c h des R e c h t s z u m G e t r e n n t l e b e n n a c h § 6 2 0 S. 1 N r . 5 Z P O g e m ä ß K V 1161 g e b ü h r e n f r e i s i n d , s . o . R d n . 17. F ü r d a s B e s c h w e r d e v e r f a h r e n gilt d a s z u r S c h e i d u n g s s a c h e u n d den Folgesachen vorstehend Gesagte entsprechend. D e r A n s p r u c h auf S c h m e r z e n s g e l d ist n i c h t aus d e m A n s p r u c h auf U n t e r l a s s u n g u n d W i d e r r u f h e r g e l e i t e t , O L G F r a n k f u r t B ü r o 74, 1414. 26

3. W e l c h e r v o n d e n A n s p r ü c h e n d e n h ö h e r e n W e r t h a t , ist d a d u r c h z u e r m i t t e l n , d a ß die W e r t e d e r e i n z e l n e n A n s p r ü c h e b e s t i m m t u n d m i t e i n a n d e r verglichen werden. D a der nichtvermögensrechtliche Streitwert mindestens 6 0 0 D M b e t r ä g t , ist d i e s e r S t r e i t w e r t i m m e r m a ß g e b e n d , w e n n d e r v e r m ö g e n s r e c h t l i c h e S t r e i t w e r t u n t e r 6 0 0 D M liegt. I m Falle d e s Abs. 3 b e t r ä g t d a h e r d e r M i n d e s t s t r e i t w e r t 6 0 0 D M . V g l . a u c h Matthias M D R 53, 7 1 3 ; 54, 10.

27

D i e V o r s c h r i f t gilt in Arbeitsgerichtssachen n u r s o w e i t , als d a s A r b G G k e i n e S o n d e r r e g e l u n g e n w i e in § 12 V I I A r b G G g e t r o f f e n h a t . In n i c h t v e r m ö g e n s r e c h t l i c h e n S t r e i t i g k e i t e n f i n d e n § 12 II, I I I G K G Anwendung, Tschischgale, K o s t e n r e c h t in A r b e i t s s a c h e n , 2. A u f l . S . 2 2 , 33. A N H A N G Z U § 12 § 3 ZPO Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

1

I. Allgemeines. Die Vorschrift ist für die Wertberechnung anwendbar, soweit nicht die §§ 14-22 G K G etwas anderes bestimmen, § 12 G K G . Auch außerhalb bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen ist die Vorschrift gelegentlich für anwendbar erklärt, z. B. für die Gebühren im Vergleichsverfahren, Konkursverfahren u. seerechtlichen Verteilungsverfahren, § 35. Soweit die Z P O in ihren Streitwertbestimmungen der §§ 4 - 9 eine anderweite Regelung trifft, ist § 3 Z P O nicht anwendbar. II. Einzelnes

2

1. Wegen des Streitgegenstandes vgl. § 11 Rdn. 8. Nach freiem Ermessen wird der W e r t des Streitgegenstandes festgesetzt, wenn er sich nicht eindeutig aus dem der Wertberechnung zugrunde zu legenden Antrag ergibt (vgl. wegen der Fragen, die sich rgeben, wenn das Gericht über den Antrag hinaus entscheidet, § 11 Rdn. 9), oder wenn nicht die Vorschriften des §§ 14-22 G K G , §§ 4 - 9 Z P O und § 148 K O Platz greifen. N u r in diesem Rahmen ist das Gericht bei seiner Entscheidung frei. Das freie Ermessen muß im Rahmen und in den Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens ausgeübt werden. Es ermächtigt nicht zu willkürlichen Entscheidungen. Eine Sondervorschrift enthalten § 144 PatG, § 17 a G e b r M G , § 23 a U W G , § 31 a W Z G , § 247 AktG, wonach das Gericht anordnen kann, daß eine Partei Gebühren nur nach einem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Das Interesse eines Beteiligten an einer möglichst hohen oder niedrigen Streitwertfestsetzung darf nicht berücksichtigt werden. 184

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

Anh § 12 / § 3 ZPO

2. Eindeutig ist der Streitwert, wenn der Antrag auf Zahlung einer bestimmten Geld- 3 summe oder die Befreiung von einer ziffernmäßig bestimmten Verbindlichkeit gerichtet ist. Der Streitwert einer geltend gemachten Forderung mindert sich grundsätzlich nicht, wenn eine Forderung uneinbringlich ist, Ausnahme § 148 K O , R G Z 54, 411. Wird Klage auf Zahlung einer erst künftig fällig werdenden unverzinslichen Forderung erhoben, so werden Zwischenzinsen nicht abgezogen, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, R G Z 118, 321. Gleichgültig ist, ob der Gegner anerkennt oder Einwendungen erhebt, doch können seine Einwendungen, ebenso wie die Klagebegründung, O L G Kiel H R R 35, 376, Hinweise auf den Wert des Streitgegenstandes geben. H a t der Streitgegenstand einen Verkehrswert, so ist dieser maßgebend, nicht der Wert, den die Parteien dem Gegenstand beilegen. Fehlt ein Verkehrswert, ist das Interesse des Klägers maßgebend, nicht das möglicherweise verschiedene des Beklagten, R G Z 45, 402; im Rechtsmittelverfahren gilt § 14. Maßgeblich sind die Anträge des Rechtsmittelklägers. Für die Streitwertbemessung nach § 3 Z P O sind schwierige, persönliche, familiäre oder wirtschaftliche Verhältnisse einer Partei unmaßgeblich, K G Rpfleger 62, 154 L; anders bei § 12 II G K G . 3. W e n n der Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen ist, kann das Gericht von 4 Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Es kann - muß aber nicht, K G O L G 20, 283 - auf Antrag auch eine sonstige Beweisaufnahme anordnen, Halbsatz 2. Ein Beweisaufnahmeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Z P O über die Beweisaufnahme. Wegen der Kosten einer Abschätzung durch Sachverständige vgl. § 26. Die Parteien sind verpflichtet, bei jedem Antrag den Wert des Streitgegenstandes anzugeben, § 23 G K G . 4. Einzelfälle 5 Ablehnung von Richtern, maßgebend das Interesse, das im allgemeinen geringer als der Wert der Hauptsache sein wird, O L G München W R P 72, 541, Rpfleger 56, 58 L, O L G Nürnberg Büro 60, 169 = BayJMBl. 59, 191, Rpfleger 63, 218 L, O L G H a m burg M D R 58, 47 L, O L G Frankfurt, 1. ZS. M D R 62, 226, KG Rpfleger 62, 153 L, O L G Celle NdsRpfl. 63, 136, O L G Braunschweig NdsRpfl. 66, 146, Dri/Oe/He Streitwert „Ablehnung", Mümmler Büro 80, 961, a. M. (Wert der Hauptsache) O L G Düsseldorf Büro 82, 761, O L G H a m m M D R 78, 582 = Büro 78, 738 = JMB1NRW 78, 87, O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L, Büro 56, 146 = SchlHA 56, 20; O L G Frankfurt 3. ZS. M D R 62, 226, O L G Nürnberg Büro 66, 876 L. Nach B G H N J W 68, 796 = Büro 68, 525 = Rpfleger 68, 116 = BB 69, 552 Wert der Hauptsache, es sei denn der Ablehnungsgrund betrifft nur einen bestimmbaren Teil des Anspruchs, ebenso Hartmann § 12 G K G Anh. § 3 Z P O R d n . 3 „Ablehnung". Dagegen halten das O L G Köln M D R 79, 177; 76, 322 = Rpfleger 76, 226 = VersR 76, 895 und Schneider, Streitwert „Ablehnung Nr. 2", M D R 68, 888 einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand nach § 12 II G K G für gegeben, vgl. auch Lange M D R 74, 276. Bei der Ablehnung eines Sachverständigen ist gleichfalls das Interesse des Antragstellers maßgebend, O L G Frankfurt M D R 80, 145 = Büro 80, 279, O L G Stuttgart KostRsp. Z P O § 3 Nr. 508 L mit abl. Anm. Schneider, O L G Zweibrücken KostRsp. Z P O § 3 Nr. 506 L mit abl. Anm. Schneider = ZSW 80, 261 mit zust. Anm. Müller, O L G Hamburg N J W 70, 1239 CA des Wertes der Hauptsache), O L G Bremen Büro 76, 1356, O L G Nürnberg, KostRsp. Z P O § 3 Nr.48, O V G Lüneburg SchlHA 66, 226, Dri/Oe/He a . a . O . , Hartmann a . a . O . , Mümmler Büro 80, 961, a. M. (Wert der Hauptsache) O L G München KostRsp. Z P O § 3 Nr. 520 = Z S W 81, 97 mit abl. Anm. Müller, O L G Nürnberg Büro 66, 876 L, 185

Anh § 12 / § 3 ZPO

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

während O L G Nürnberg JVBl. 69, 115 = KostRsp. Z P O § 3 Nr. 218 und Schneider a. a. O. Nr. 3 den Gegenstandswert des Beweises, der durch den Sachverständigen erbracht werden soll, für maßgeblich halten. N a c h O L G Köln a. a. O., KostRsp. G K G § 12 Nr. 35 = ZSW 81, 44 mit Anm. Müller = JMB1NRW 81, 66, liegt ein nichtvermögensrechtlicher Streitwert nach § 12 II G K G vor. Abnahme von Sachen, maßgebend das Interesse des Klägers an der Abnahme, auch wenn der Kaufpreis noch nicht bezahlt und das Bestehen des Kaufvertrages streitig ist, K G Büro 60, 166; 61, 89; Rpfleger 62, 154 L, KostRsp. Z P O § 3 Nr.9, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 162 L, s. auch unter „Bierabnahmepflicht". Aktien, Lieferpflicht, O L G Köln Büro 71, 713 = JMB1NRW 72, 68. Herausgabe von Aktien, O L G Köln JMB1NRW 72, 68. Aktiengesellschaft, s. § 12 Anh. § 247 AktG. Altenteil, s. § 9 Z P O Rdn.2. Anfechtung, a) der Ehelichkeit, § 12 II G K G . b) nach dem Anfechtungsgesetz das Interesse des Klägers, d.i. seine Forderung, höchstens aber der Wert des Gegenstandes, aus dem die Befriedigung gesucht wird, wenn er geringer ist, abzüglich der Belastungen, O L G Schleswig Büro 69, 1209 mit Anm. Schneider = Rpfleger 69, 435 = SchlHA 70, 18, K G Büro 57, 181, c) nach der K O , das Interesse des Klägers, Schneider, Streitwert „Anfechtungsklagen - sonstige Nr. 2. d) von Gesellschaftsbeschlüssen s. unten unter „Gesellschaft", e) Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages, Interesse an der Nichtigkeit des Vertrages, nicht Grundstückswert, O L G Düsseldorf Büro 67, 161, LG Wiesbaden Büro 79, 1650. Anmeldung zum Handelsregister, Klage auf Anmeldung, maßgeblich das Interesse des Klägers, O L G Frankfurt N J W 59, 945, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L. Arbeitsgerichtsverfahren, § 12 VII ArbGG. Armenrecht, nun „Prozeßkostenhilfe" s. dort! Arrest, s. § 20 G K G . Aufgebotsverfahren, das Interesse des Antragstellers, LG Hildesheim Rpfleger 65, 241, bei Grundstücken deren Wert unter Abzug der Belastungen, bei Hypotheken, Grund- und Rentenschulden ein Bruchteil (10 bis 20 %) des Betrages der Forderung, ebenso bei Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefen, Hartmann § 12 G K G Anh. § 3 Z P O R d n . 3 ; bei Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefen nach § 9 des Gesetzes v. 18. 4. 50 (BGBl. I 88) i.d.F. Ges. v. 20. 12. 52 (BGBl. I 830) Vi des Wertes der dem Antragsteller noch zustehenden Hypothek vgl. auch Wagner JR 52, 234, Schneider, Streitwert „Aufgebotsverfahren", s. auch KV 1144 Rdn.4. Auflassung der Wert des Grundstücks, § 6 Z P O , Rdn. 2, ohne Rücksicht auf die H ö he etwaiger Gegenansprüche des Beklagten, selbst wenn der eigentliche Streit um sie geht, § 6 Z P O Rdn. 2,4, Mümmler Büro 80, 962. Der Wert des Grundstücks ist der nach § 3 Z P O zu schätzende Verkehrswert, wenn die Auflassung mit der Klage begehrt wird, O L G Nürnberg Büro 63, 170; 61, 508. Dagegen ist maßgebend das Interesse des Klägers bei Klage auf Entgegennahme der Auflassungserklärung; Streitwert der Rückauflassung eines bebauten Grundstücks O L G Köln JVBl. 59, 129 = M D R 59, 223; O L G Frankfurt Büro 62, 228, O L G H a m m Rpfleger 64, 23, O L G Nürnberg Rpfleger 63, 219 L (Verkehrswert des Grundstücks mit Gebäude); der Streitwert einer Klage, wegen Nichtigkeit des Vertrages es zu unterlassen, von einer Auflassungsbewil186

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

A n h § 1 2 / § 3 ZPO

ligung Gebrauch zu machen, entspricht dem Verkehrswert des Grundstücks, O L G Köln Büro 62, 350; aber bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages das Interesse des Anfechtenden maßgebend, O L G Düsseldorf Büro 67, 161. Ist der Wert des Grundstücks bei Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz größer als bei Klageerhebung, ist der höhere Wert den Gebühren zugrunde zu legen, § 15 I G K G , O L G Nürnberg Büro 63, 170. Der gegen weitere Beklagte gerichtete Antrag auf Zustimmung zu der mit der Klage begehrten Auflassung hat neben dem Auflassungsanspruch keinen selbständigen Wert, O L G Nürnberg a. a. O., vgl. auch LG Saarbrücken KostRsp. Z P O § 3 Nr. 464, s. auch unter „Herausgabe". Bei Bestimmung des Verkehrswerts keine Berücksichtigung der Belastungen des Grundstücks B G H N J W 54, 955, O L G Bremen Rpfleger 56, 130 L. Auflassungsvormerkung. Klage auf Eintragung, maßgeblich das Interesse des Klägers, nicht der Wert des Grundstücks, O L G Bamberg Büro 76, 1094, Mümmler Büro 80, 962, ebenso bei Klage auf Löschung, B G H L M § 3 Z P O Nr. 47, O L G München Büro 78, 1564 (l/4 des Verkehrswerts), BB 76, 1295, AnwBl. 72, 54, O L G Saarbrücken Büro 79, 264 mit Anm. Mümmler = AnwBl. 79, 114 (%), O L G Köln Büro 78, 1054 (V10), O L G Karlsruhe Justiz 78, 277, O L G Nürnberg N J W 77, 857 L = Büro 77, 717 = AnwBl. 77, 251; 70, 55, O L G Bamberg Büro 76, 1247, LG Bayreuth Büro 77, 1764, O L G Celle Büro 70, 434 = Rpfleger 70, 248 = NdsRpfl. 70, 167, AnwBl. 68, 229, O L G Frankfurt Büro 62, 526, O L G Oldenburg NdsRpfl. 55, 135 = Büro 55, 330 Nr. 256 L, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L, Rpfleger 57, 316, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L; 63, 66 L; O L G Schleswig SchlHA 58, 7, Mümmler Büro 80, 963, s. auch „Vormerkung". Streitwert des Antrags auf einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung s. § 20 Rdn. 4. Aufopferung, Wert von Rentenansprüchen aus Impfschäden der fünffache Jahresbetrag der Rente, § 17 II G K G , B G H Büro 70, 389 = M D R 70, 401 = VersR 70, 378 = D B 70, 1174. Aufrechnung, s. § 19, vgl. wegen des Streitwerts eines Vergleichs über zur Aufrechnung gestellte Forderungen, § 11 Rdn. 21. Auskunftserteilung. Maßgeblich das Interesse des Klägers, das in der Regel erheblich geringer ist, als die Forderung, B G H N J W 60, 1252, O L G Köln Büro 74, 636, O L G Frankfurt Büro 73, 766, LG Bayreuth Büro 79, 1869, O L G Nürnberg M D R 60, 507, O L G Celle Rpfleger 56, 347, NdsRpfl. 60, 177 = Büro 60 B 21, 442 a L, NdsRpfl. 61, 221 = KostRsp. Z P O § 3 Nr.29, W R P 63, 146, O L G Köln JMB1NRW 53, 163; Büro 60, 536 = N J W 60, 2295; O L G Schleswig Büro 59, 169; 60, 263; O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L; 63, 66 L, Mümmler Büro 80, 983; vgl. wegen des Falles, daß auf Grund der Auskunft kein Zahlungsanspruch besteht, O L G Zweibrücken Büro 73, 444 und wegen des Rechtsmittelstreitwerts B G H Büro 78, 357, KostRsp. Z P O § 3 Nr. 526, O L G Zweibrücken Büro 81, 435, O L G Celle Büro 69, 174. Der Auskunftsanspruch kann aber auch hoch, unter Umständen nicht erheblich geringer als der Zahlungsanspruch zu bewerten sein, wenn der Kläger ohne die Auskunft seinen Zahlungsanspruch nicht weiter verfolgen könnte, B G H Büro 62, 341 = Rpfleger 63, 15 = M D R 62, 564 = N J W 62, 1248 L, O L G München M D R 72, 247 L, s. auch § 18 G K G , Stufenklage, insbesondere Rdn. 7. Maßgeblich ist die Zeit der Einreichung der Klage, O L G Celle Büro 68, 734. Zeigt sich aber im weiteren Verlauf, daß das Interesse zu hoch oder zu niedrig geschätzt wurde, ist Berichtigung des Streitwerts in den Grenzen des § 25 möglich, O L G Celle Büro 69, 174. Auch der Auskunftsanspruch des Erben ist nach dessen 187

Anh § 12 / § 3 ZPO

2. Abschnitt: Bürg. RStr., Scheidgsfolg., VerwG, FinanzG.

Interesse an der Auskunftserteilung und zwar geringer als sein Anteil an der Erbschaft zu schätzen, O L G Schleswig Büro 59, 169; 60, 263, O L G Köln JVB1. 59, 128 = M D R 59, 223. Ausschließung eines Genossen oder Gesellschafters, s. unter „Genossenschaft" und „Gesellschaft". Aussetzung des Verfahrens. Siehe § 11 Rdn. 18, der Zwangsvollstreckung s. unter „Zwangsvollstreckung". Bau. Verpflichtung zur Errichtung eines Baues auf einem Erbbaugrundstück, frei zu schätzen, O L G Frankfurt, Rpfleger 57, 390 = M D R 57, 560. 4

Baulandsachen. Streitwert in Besitzeinweisungsstreitigkeiten in der Regel 20 % des Wertes des Gegenstandes, um dessen Besitz es geht, B G H N J W 73, 2202 mit Anm. Prokop N J W 74, 320 = M D R 74, 30 = Büro 74, 186 = Rpfleger 73, 425 = DB 73, 2181 = BayVBl. 74, 71 = DVB1. 76, 159; 74, 247 L = D Ö V 74, 536 L; Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 164 BBauG wie Beschwerde gegen vorzeitige Besitzeinweisung, O L G Stuttgart N J W 70, 1693 L, Schneider Streitwert „Baulandverfahren" Nr. 8; im Verfahren auf Antrag eines Mieters gemäß § 80 V V w G O , die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte vorzeitige Besitzeinweisung wieder herzustellen, richtet sich der Streitwert regelmäßig nach dem Wert der N u t z u n g eines Jahres, d.h. in der Regel nach dem einjährigen Mietzins, O L G München Büro 72, 52 = AnwBl. 72, 54. Umlegungsverfahren: Maßgebend das Interesse des Klägers, auch bei einem Antrag auf Zustellung eines Auszugs aus dem Umlegungsplan, B G H M D R 78, 658 = Rpfl. 78, 95, vgl. Mümmler Büro 80, 967. Wendet sich der Kläger gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren, beträgt der Streitwert 20 % des Wertes des Grund und Bodens, einschließlich etwaiger Aufbauten, B G H - B G H Z 49, 317 = N J W 68, 890 = Büro 68, 384 = Rpfleger 68, 150 = DVB1. 69, 205; N J W 69, 1114 = M D R 69, 376 = Büro 69, 511 = Rpfleger 69, 163 = BB 69, 468, O L G Köln Büro 69, 1090 L, O L G Karlsruhe Rpfleger 69, 421 L, vgl. auch O L G Karlsruhe AnwBl. 74, 353, O L G München Büro 7 1 , 8 8 1 = Rpfleger 71, 366 = JVB1. 71, 231. Eine entsprechende Anwendung von § 6 Z P O scheidet selbst dann aus, wenn der am Umlegungsverfahren beteiligte Kläger nur mit Geld statt mit Land abgefunden werden soll, B G H a. a. O., a. M. O L G Düsseldorf AnwBl. 68, 57, O L G München N J W 67, 1666 = JVB1. 67, 236 = M D R 67, 920 L, O L G Nürnberg Büro 65, 154. Dagegen ist bei einer Grenzregelung der Wert der Teilfläche maßgebend, die im Wege des Flächenaustausches oder einer einseitigen Zuteilung an einen anderen Eigentümer gehen soll, B G H Büro 68, 797 = Rpfleger 68, 322. Während beim Streit über die Zulässigkeit einer Enteignung nach § 6 Z P O der W e r t des zu enteignenden Gegenstandes maßgebend ist, B G H Büro 68, 797, ist für ein Verfahren, mit dem ein Grundstückseigentümer die Verpflichtung der Gemeinde erstrebt, vor der Enteignungsbehörde die Enteignung seines Grundstücks zu beantragen, lediglich das mit etwa einem Drittel des Grundstückswerts zu bemessende Interesse des Klägers Streitgegenstand, O L G München Büro 75, 230 a. M. (Wert des Grundstücks) B G H N J W 68, 153 = D Ö V 68, 365. Bei Geltendmachung unbezifferter Entschädigungsansprüche gelten auch in Baulandsachen die in § 11 Rdn. 13 dargestellten Gesichtspunkte, O L G München BB 69, 552, O L G Köln Büro 70, 606 mit Anm. Schneider, vgl. auch O L G Köln Büro 71, 85. S. auch unter „Besitzklagen" u. „Enteignungsverfahren". Bauwerksicherungshypothek. Einstweilige Verfügung auf Eintragung, Streitwert 188

Wertberechnung in bürgerl. Rstr., Scheidungsfolgesachen

Anh § 12 / § 3 ZPO

nicht so hoch wie die Forderung, OLG Schleswig Büro 71, 538 (Vi), OLG Koblenz AnwBl. 74, 27 (%), vgl. aber auch OLG Bremen AnwBl. 76, 441 ( %o

Beschluß nach § 91 a Z P O :

2168

Beschluß enthält eine schriftliche Begründung; von ihr konnte bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O auch nicht abgesehen werden

2169

Beschluß enthält keine schriftliche Begründung oder braucht sie bei entsprechender Anwendung des § 313 a Z P O nicht zu enthalten

IV. Beweissicherung 2200

1068

Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises vor dem Arbeitsgericht Satz für die Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2 des GKG 4 /io

Anh II

II. Arbeitsgerichtsgesetz Nr. 2210

Gebührentatbestand

Gebühr

Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises vor dem Landesarbeitsgericht

Satz für die Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2 des G K G %o Satz für die Gebühr nach der Tabelle der Anlage 2 des G K G

V. Beschwerdeverfahren

2300

Verfahren über Beschwerden nach § 7 1 Abs. 2, § 9 1 a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 3 Z P O sowie über Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

2301

Verfahren über in Nummer 2300 nicht aufgeführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgeweisen wird

y«

VI. Verzögerung des Rechtsstreits 2400

Auferlegung einer Gebühr nach 5 34 G K G

. . . .

wie vom Gericht bestimmt

1069

Anh II

Anhang Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 ArbGG)

Tabelle

1070

Die Gebühr beträgt bei Gegenständen im Wert bis zu 100,- DM über 100,- DM bis 200 - D M einschließlich über 200,- DM bis 300 - D M einschließlich über 3 0 0 - DM bis 400 - D M einschließlich über 400,- DM bis 500 - D M einschließlich über 500,- DM bis 600 - D M einschließlich über 600,- DM bis 700 - D M einschließlich über 700,- DM bis 800 - D M einschließlich Uber 800,- DM bis 900 - D M einschließlich über 900,- DM bis 1000 - D M einschließlich über 1 000,- DM bis 1100 - D M einschließlich

3-DM 6-DM 9-DM 12 - D M 15 - D M 18 - D M 21 - D M 24 - D M 27 - D M 30 - D M 33 - D M

über über über über über über über über über über

1100,- DM 1200,- DM 1 300,- DM 1 4 0 0 - DM 1 500,- DM 1600,- DM 1700,- DM 1 800,- DM 1900,- DM 2000,- DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

1200 - D M 1300 - D M 1400 - D M 1500 - D M 1600 - D M 1700 - D M 1800 - D M 1900 - D M 2000 - D M 2100 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

36 - D M 39 - D M 42 - D M 45 - D M 48 - D M 51 - D M 54 - D M 57 - D M 60 - D M 63 - D M

über über über Uber über über über über über über

2100,- DM 2200,- DM 2300,- DM 2400,- DM 2500,- DM 2600,- DM 2700,- DM 2 800,- DM 2900,- DM 3000,- DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

2200 - D M 2300 - D M 2400 - D M 2500 - D M 2600 - D M 2700 - D M 2800 - D M 2900 - D M 3000 - D M 3100 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

66 - D M 69 - D M 72 - D M 75 - D M 78 - D M 81 - D M 84 - D M 87 - D M 90 - D M 93 - D M

über über über über über über über

3100,- DM 3200,- DM 3300,- DM 3400,- DM 3 5 0 0 - DM 3600,- DM 3700,- DM

bis bis bis bis bis bis bis

3200 - D M 3300 - D M 3400 - D M 3500 - D M 3600 - D M 3700 - D M 3 800 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

96 - D M 99 - D M 102 - D M 105 - D M 108 - D M 111 - D M 114 - D M

Anh II

II. Arbeitsgerichtsgesetz übe 3 800,- D M bis 3900,- D M einschließlich übe 3900,- D M bis 4000,- D M einschließlich übe 4 0 0 0 - D M bis 4 100,- D M einschließlich

117 - D M 120 - D M 123 - D M

4 100,- D M 4 200,- D M 4 3 0 0 - DM 4400,- D M 4500,- D M 4 600,- D M 4 700,- D M 4 800,- D M 4 900,- D M 5 000,- D M

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

4200,4300,4400,4500,4600,4700,4800,4900,5000,5100,-

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

126 - D M 129 - D M 132 - D M 135 - D M 138 - D M 141 - D M 144 - D M 147 - D M 150 - D M 153 - D M

übe 5100,- D M übe 5200,- D M übe 5 300,- D M übe 5400,- D M übe 5 5 0 0 - D M übe 5600,- D M übe 5700,- D M übe 5 800,- D M übe 5900,- D M übe 6000,- D M

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

5200,- D M 5 300,- D M 5400,- DM 5 500,- D M 5600,- D M 5700,- D M 5 800,- D M 5 9 0 0 - DM 6000,- D M 6100,- D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

156 - D M 159 - D M 162 - D M 165 - D M 168 - D M 171 - D M 174 - D M 177 - D M 180 - D M 183 - D M

übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

6100,- D M 6200,- D M 6300,- D M 6400,- D M 6500,- D M 6600,- D M 6700,- D M 6 800,- D M 6900,- D M 7000,- D M

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

6200,6300,6400,6500,6600,6700,6800,6900,7000,7100,-

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

186 - D M 189 - D M 192 - D M 195 - D M 198 - D M 201 - D M 204 - D M 207 - D M 210 - D M 213 - D M

übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

7100,- D M 7200,- D M 7300,- D M 7 400,- D M 7500,- D M 7600,- D M 7700,- D M 7800,- D M 7900,- D M 8 000,- D M

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

7 200,- D M 7 300,- D M 7400,- D M 7 500,- D M 7600,- D M 7700,- D M 7 800,- D M 7 900,- D M 8 000,- D M 8 100,- D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

216 - D M 219 - D M 222 - D M 225 - D M 228 - D M 231 - D M 234 - D M 237 - D M 240 - D M 243 - D M

übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

1071

Anh II

1072

Anhang übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

8100 8 200 8 300 8 400 8 500 8600 8 700 8 800 8 900 9000 -

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

8 200 - D M 8 300 - D M 8 400 - D M 8 500 - D M 8 600 - D M 8 700 - D M 8 800 - D M 8 900 - D M 9000 - D M 9100 - D M

einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl

ch ch ch ch ch ch ch ch ch ch

246 249 252 255 258 261 264 267 270 273

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

9100 9200 9300 9400 9 500 9600 9700 9 800 9900 10 000 -

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

9200 - D M 9300 - D M 9400 - D M 9500 - D M 9600 - D M 9700 - D M 9 800 - D M 9900 - D M 10000 - D M 10100 - D M

einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl

ch ch ch ch ch ch ch ch ch ch

276 279 282 285 288 291 294 297 300 303

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

übe übe übe übe übe

10100 10200 10300 10400 10500

-

DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis

10200 10300 10400 10500 10600

-

M M M M M

einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl

ch ch ch ch ch

306 309 312 315 318

-

D D D D D

M M M M M

übe übe übe übe übe

10600 10700 10 800 10900 11000

-

DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis

10700 10 800 10900 11000 11 100

-DM -DM -DM -DM -DM

einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl

ch ch ch ch ch

321 324 327 330 333

-

D D D D D

M M M M M

übe übe übe übe übe übe übe übe übe übe

11100 11200 11300 11400 11500 11600 11700 11800 11900 12000

-

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

11200 - D M 11300 - D M 11400 - D M 11500 - D M 11600 - D M 11700 - D M 11800 - D M 11900 - D M 12 000 - D M 12100 - D M

einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl einschließl

ch ch ch ch ch ch ch ch ch ch

336 339 342 345 348 351 354 357 360 363

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

übe übe übe

12100 - D M bis 1 2 2 0 0 - D M einschließl ch 1 2 2 0 0 - D M bis 12300 - D M einschließl ch 12 300 - D M bis 12 400 - D M einschließl ch

D D D D D

366 - D M 369 - D M 372 - D M

II. Arbeitsgerichtsgesetz

A n h II

über über über über über über über

2 400 - D M 2500 - D M 2600 - D M 2700 - D M 2 800 - D M 2900 - D M 3 000 - D M

bis bis bis bis bis bis bis

12 500 - D M 12600 - D M 12700 - D M 12 800 - D M 12900 - D M 13 000 - D M 13100 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

375 378 381 384 387 390 393

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

über über über über über über über über über über

3100 3 200 3 300 3 400 3 500 3600 3700 3 800 3900 4 000 -

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

13200 - D M 13 300 - D M 13400 - D M 13500 - D M 13 600 - D M 13 700 - D M 13 800 - D M 13900 - D M 14000 - D M 14100 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

396 399 402 405 408 411 414 417 420 423

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

über über über über über über über über über über

4100 4 200 4 300 4 400 4 500 4600 4700 4 800 4900 5000

-

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

14200 14300 14 400 14 500 14600 14700 14800 14900 15000 15100

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

426 429 432 435 438 441 444 447 450 453

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

über über über über über über über über über über

5100 5200 5 300 5 400 5 500 5 600 5700 5 800 5900 6000 -

DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

15200 - D M 15 300 - D M 15400 - D M 15500 - D M 15 600 - D M 15 700 - D M 15800 - D M 15 900 - D M 16000 - D M 16100 - D M

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

456 459 462 465 468 471 474 477 480 483

-DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM -DM

über über über über über über

6100 6200 6300 6400 6500 6600

-

DM DM DM DM DM DM

bis bis bis bis bis

16200 16300 16400 16500 16600

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

486 489 492 495 498 500

-DM -DM -DM -DM -DM -DM

-

DM DM DM DM DM

1073

A n h III

Anhang

III. Kostenverfögung (KostVfg) vom 1. März 1976 bundeseinheitlich* Inhaltsübersicht Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Kostenbeamter § 2 Pflichten des Kostenbeamten im allgemeinen § 3 Mitwirkung des Registraturbeamten

Abschnitt II Kostenansatz § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 §10 § 10a § 11 § 12 §13 § 14 § 15 § 16 §17 § 18 §19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26

Begriff und Gegenstand Zuständigkeit zum Kostenansatz Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im allgemeinen Kostengesamtschuldner Kosten bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen Absehen von Wertermittlungen Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit Haftkosten Zeit des Kostenansatzes im allgemeinen Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen Feststellung des letzten Einheitswertes Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke Gebührenansatz bei beglaubigten Abschriften und Bescheinigungen Schreibauslagen bei persönlicher oder sachlicher Gebührenfreiheit aufgehoben Vordruckauslagen für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe Gerichtsvollzieherkosten Kostensicherung Sicherstellung nach § 8 Abs. 2 KostO Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren Zurückbehaltungsrecht aufgehoben

* Die in einzelnen Ländern getroffenen Sondervorschriften sind nicht berücksichtigt. 1074

A n h III

III. Kostenverfügung § 27 §28 § 29 § 30 §31 § 32

Inhalt der Kostenrechnung aufgehoben Reinschriften der Kostenrechnung Übersendung der Kostenrechnung an die Gerichtskasse Einforderung der Kosten durch die Geschäftsstelle mit Kostennachricht Behandlung von Kostennachrichten

Abschnitt III Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht § § § § § § § §

33 34 35 36 37 37a 38 39

Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Gerichtskasse Prüfung der Kostenrechnungen nach Rückgabe Berichtigung des Kostenansatzes Nachträgliche Änderung der Kostenforderung Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung Einrede der Verjährung Durchlaufende Gelder Berichtigung des Gebührenansatzes nach Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen

Abschnitt IV Kostenerlaß §40

Abschnitt V Kostenprüfung §41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50 §51 § 52

Aufsicht über den Kostenansatz Kostenprüfungsbeamte Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse Besondere Prüfung des Kostenansatzes Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten Umfang der Kostenprüfung Verfahren bei der Kostenprüfung Beanstandungen Niederschrift über die Kostenprüfung Jahresberichte 1075

A n h III

Anhang Abschnitt VI Justizverwaltungskosten

§ 53 § 54 § 55

Entscheidungen nach der Justizverwaltungskostenordnung Laufende Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis Hinterlegungssachen

Abschnitt VII Notarkosten §56

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Si Kostenbeamter Die Aufgaben des Kostenbeamten werden nach den darüber ergangenen allgemeinen Anordnungen von den Beamten des gehobenen oder mittleren Justizdienstes wahrgenommen. §2 Pflichten des Kostenbeamten im allgemeinen Der Kostenbeamte ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere für den rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Ansatz der Kosten verantwortlich. S3 Mitwirkung des Registraturbeamten (1) Der mit der Führung der Geschäftsregister beauftragte Beamte (Registraturbeamte) ist dafür verantwortlich, daß die Akten dem Kostenbeamten rechtzeitig zum Kostenansatz vorgelegt werden. Er legt die Akten insbesondere vor. a) wenn eine den Rechtszug abschließende gerichtliche Entscheidung ergangen ist, b) wenn die Akten aus einem Rechtsmittelzug zurückkommen, c) wenn eine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) oder ein mit Kostenmarken oder dem Abdruck eines Gerichtskostenstemplers versehenes Schriftstück eingeht, es sei denn, daß die eingehende Zahlung einen nach § 31 eingeforderten Vorschuß betrifft, d) wenn eine Nachricht der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls eingeht, e) wenn die Klage erweitert oder Widerklage erhoben wird, f) wenn er Zweifel hat, ob Kosten oder Vorschüsse zu berechnen sind. Die Vorlage ist in den Akten unter Angabe des Tages kurz zu vermerken. 1076

III. Kostenverfügung

Anh III

(2) Der Registraturbeamte hat alle in der Sache entstehenden, von dem Kostenschuldner zu erhebenden Auslagen in den Akten in einer ins Auge fallenden Weise zu vermerken, soweit nicht eine Berechnung zu den Akten gelangt. (3) In Zivilprozeß-, Strafprozeß-, Bußgeld-, Konkurs-, Vergleichs-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen, in Nachlaßsachen sowie in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Kostenrechnungen, Beanstandungen der Kostenprüfungsbeamten und Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) sowie Nachrichten der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls vor dem ersten Aktenblatt einzuheften oder in eine dort einzuheftende Aktentasche lose einzulegen oder, soweit die Akten nicht zu heften sind, unter dem Aktenumschlag lose zu verwahren. Das gleiche kann auch in anderen Verfahren geschehen, wenn dies zweckmäßig erscheint, insbesondere wenn die Akten umfangreich sind. Ist ein Vollstreckungsheft angelegt, so sind die Kostenrechnungen, Beanstandungen, Zahlungsanzeigen und Nachrichten in diesem entsprechend zu verwahren (vgl. § 16 Abs. 2 StVollstrO). Wird es notwendig, die vor dem ersten Aktenblatt eingehefteten oder verwahrten Schriftstücke mit Blattzahlen zu versehen, so sind dazu römische Ziffern zu verwenden. (4) Der Registraturbeamte hat laufend auf dem Aktenumschlag mit Tinte oder Kugelschreiber die Blätter zu bezeichnen, a) auf denen sich Kostenmarken, Abdrucke von Gerichtskostenstemplern oder Vermerke hierüber befinden, b) aus denen sich ergibt, daß Vorschüsse zum Soll gestellt oder ohne vorherige Sollstellung eingezahlt (auch in Kostenmarken oder unter Verwendung von Gerichtskostenstemplern entrichtet) worden sind, c) auf denen sich Kostenrechnungen, Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) und Nachrichten der Gerichtskasse über Löschung des Kostensolls befinden, die nicht nach Abs. 3 eingeheftet oder verwahrt werden, d) auf denen Kleinbeträge vermerkt sind, deren Einziehung oder Auszahlung nach den über die Behandlung solcher Beträge erlassenen Bestimmungen einstweilen vorbehalten bleibt; diesem Hinweis ist der rot zu unterstreichende Buchstabe „v" hinzuzufügen. (5) Der Registraturbeamte hat die Akten und Blattsammlungen vor dem Weglegen nochmals dem Kostenbeamten der Behörde, bei der die Akten weggelegt werden, vorzulegen; das gilt auch, wenn bereits weggelegte Akten erneut in den Geschäftsgang kommen. Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, in denen das Verfahren vor Klageerhebung eingestellt worden ist, sind nur dann dem Kostenbeamten vorzulegen, wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, die Erteilung von Abschriften beantragt worden ist oder die Akte durch die Post versandt worden sind. Der Kostenbeamte prüft, ob die Kosten berechnet und ob sie entweder bei der Gerichtskasse zum Soll gestellt sind oder die Einzahlung durch eine Anzeige der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle), durch Kostenmarken oder Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nachgewiesen ist. Er bescheinigt diese Prüfung auf den Akten (Blattsammlungen) unter Bezeichnung des letzten Aktenblattes und unter Angabe von Tag und Amtsbezeichnung. Bei Grundakten, Registerakten, Vormundschaftsakten und ähnlichen Akten, die regelmäßig für mehrere gebührenpflichtige Angelegenheiten geführt werden, ist die Prüfung nach der endgültigen Erledigung jeder einzelnen Angelegenheit vorzunehmen. Der Kostenbeamte be1077

Anh III

Anhang

scheinigt in diesen Fällen, welche Blätter er geprüft hat. Die Bescheinigung kann auch erteilt werden, wenn die Einziehung von Kleinbeträgen vorbehalten bleibt. (6) Bei der Aufbewahrung von Auskünften des Finanzamts über den Einheitswert ist § 24 Abs. 6 AktO zu beachten (vgl. § 15 Abs. 2).

Abschnitt II Kostenansatz §4 Begriff und Gegenstand (1) Der Kostenansatz besteht in der Aufstellung der Kostenrechnung (§§ 27ff.). Er hat die Berechnung der Gerichtskosten und Justizverwaltungskosten sowie die Feststellung der Kostenschuldner zum Gegenstand. Zu den Kosten gehören alle für die Tätigkeit des Gerichts und der Justizverwaltung zu erhebenden Gebühren, Auslagen und Vorschüsse. (2) Ist die berechnete Kostenforderung noch nicht beglichen, so verfügt der Kostenbeamte in der Kostenrechnung, daß die Kosten der Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen (§ 29) oder mit Kostennachricht (§31) anzufordern sind. Hierzu genügt die Verfügung: „Zur Kasse mit Reinschrift nach Muster. . oder „Kostennachricht nach Muster . . .". (3) Handelt es sich um Kosten, die durch den Antrag einer Gerichtskasse auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder auf Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstanden sind, so wird zwar eine Kostenrechnung aufgestellt, aber nicht nach Absatz 2 verfahren. Die entstandenen Kosten sind der Gerichtskasse vielmehr lediglich zur etwaigen späteren Einziehung als Nebenkosten mitzuteilen. (4) Können die Gebühren für die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens oder für die Zulassung des Beitritts (Nr. 1500 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) oder die Auslagen des Anordnungs-(Beitritts-)verfahrens nicht vom Antragsteller eingezogen werden, weil ihm Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist oder ihm Gebühren- oder Auslagenfreiheit zusteht (z. B. bei der Zwangsversteigerung wegen rückständiger öffentlicher Abgaben) oder weil ihm gebührenfreie Vollstreckungshilfe zu gewähren ist (z.B. den Trägern der Sozialversicherung nach §§ 1X5ff. RVO), so veranlaßt der Kostenbeamte die Sollstellung der Kosten durch die Gerichtskasse (§ 29), die sie - unbeschadet sonstiger Einziehungsmöglichkeiten - in dem Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Range des Anspruchs des betreibenden Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück rechtzeitig anmeldet (§ 10 Abs. 2, §§ 12, 37 Nr. 4 TNG). Dies gilt im Zwangsverwaltungsverfahren entsprechend. Absatz 3 bleibt unberührt. (5) Für die Behandlung von kleinen Kostenbeträgen gelten die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen. (6) Sind Kosten zugleich mit einem Geldbetrag im Sinne des 5 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung einzuziehen, so richtet sich das Verfahren nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung. 1078

Anh III

III. Kostenverfügung S5 Zuständigkeit zum Kostenansatz

(1) Der Kostenansatz richtet sich, soweit Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden, nach §§ 4, 64 Abs. 1 GKG, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 14 KostO. Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung werden bei der nach § 4 Abs. 2 GKG zuständigen Behörde angesetzt. (2) Sind in einer Straf-, Bußgeld- oder Jugendgerichtssache verschiedene Behörden für den Kostenansatz zuständig, so haben sich die Kostenbeamten dieser Behörden durch Mitteilung einer Abschrift der Kostenrechnung oder des sonst von ihnen Veranlaßten miteinander zu verständigen. (3) Hat in Strafsachen der Bundesgerichtshof die Sache ganz oder teilweise zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, so übersendet die für den Kostenansatz zuständige Behörde eine beglaubigte Abschrift der rechtskräftigen Entscheidung zum Kostenansatz an den Bundesgerichtshof. (4) Zu den durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten (Nrn. 1913, 1914 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) gehören auch a) die Auslagen, die der Polizei bei der Ausführung von Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, bei der Tätigkeit der Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in den Fällen entstehen, in denen die Polizei nach § 163 StPO aus eigenem Entschluß Straftaten erforscht, b) Auslagen, die den zuständigen Verwaltungsbehörden als Verfolgungsorganen in Straf- und Bußgeldsachen erwachsen sind. (5) Wenn das Gericht in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auf eine Strafe oder Maßnahme oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit auf eine Geldbuße oder Nebenfolge erkennt, so gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens die Auslagen, die einer Finanzbehörde bei der Untersuchung und bei der Teilnahme am gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Diese Auslagen sind nicht nach § 464 b StPO festzusetzen, sondern als Gerichtskosten zu berechnen und einzuziehen. Soweit die Auslagen bei einer Bundesfinanzbehörde entstanden sind, werden sie als durchlaufende Gelder behandelt und an sie abgeführt (vgl. § 27 Abs. 7, § 38), wenn sie den Betrag von 50 Deutsche Mark übersteigen. An die Landesfinanzbehörden werden eingezogene Beträge nicht abgeführt. (6) Geht ein Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner nach Widerspruch oder Einspruch in getrennte Streitverfahren bei verschiedenen Gerichten über, so hat der Kostenbeamte des abgebenden Gerichts den Kostenbeamten der übernehmenden Gerichte eine beglaubigte Abschrift der Kostenrechnung zu übersenden und sie über das sonst von ihm Veranlaßte zu unterrichten. Von Zahlungsanzeigen und sonstigen Zahlungsnachweisen sind beglaubigte Ablichtungen zu übersenden. (7) Die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und die Gebühr für die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erwirkung eines Erbscheins werden stets beim Nachlaßgericht angesetzt (§ 103 Abs. 3, § 107 Abs. 1 Satz 2 KostO). Erfolgt die Eröffnung oder die Beurkundung bei einem anderen Gericht, so ist das Nachlaßgericht zu verständigen. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die beiden Gerichte in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik liegen. Soweit das 1079

Anh III

Anhang

Landwirtschaftsgericht an die Stelle des Nachlaßgerichts tritt, wird auch die Gebühr nach § 107 Abs. 1 Satz 2 KostO beim Landwirtschaftsgericht angesetzt. (8) Die im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren durch die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft entstandenen Auslagen werden bei dem Gericht (Absatz 1) angesetzt. Die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft teilt nach Zustellung des Entmündigungsbeschlusses der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit, ob und in welcher H ö h e bei der Staatsanwaltschaft Auslagen entstanden sind. (9) Die Gebühren bei Eintragungen in das Register einer Zweigniederlassung (§ 79 KostO), die nicht die Errichtung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung betreffen, sind ausschließlich beim Gericht der Hauptniederlassung (des Sitzes) anzusetzen. Wird gleichzeitig mit der Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung eine Prokura in das Register des Gerichts der Zweigniederlassung eingetragen, so wird die anfallende Gebühr beim Gericht der Zweigniederlassung angesetzt. Im übrigen setzen die Gerichte der Zweigniederlassungen nur die bei ihnen entstandenen Auslagen (Bekanntmachungskosten) an. Die Geschäftsstelle des Gerichts der Hauptniederlassung vermerkt auf der für die Zweigniederlassung bestimmten Anmeldung, daß die Eintragungsgebühren berechnet sind. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Niederlassungen in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik liegen. §6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes (1) Wird ein Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Landes der Bundesrepublik verwiesen, so ist für den Kostenansatz der Kostenbeamte des Gerichts zuständig, das nach der Ländervereinbarung (vgl. Anlage 1) die Kosten einzuziehen hat. (2) Einzuziehende Beträge, die nach § 130 BRAGO auf die Landeskasse übergegangen sind, werden im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes bei dem Gericht angesetzt, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. Anlage 2). §7 Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im allgemeinen (1) Wer Kostenschuldner ist und in welchem Umfang er haftet, stellt der Kostenbeamte fest. Dabei ist zu beachten, daß nach § 54 Nr. 3 GKG auch Dritte, die kraft Gesetzes, und nach § 3 Nr. 3 KostO sowie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 JVKostO auch Dritte, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haften (z.B. Erben, Ehegatten, Vermögensübernehmer usw.), als Kostenschuldner auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden können. Sind Ehefrauen Kostenschuldner, so ist insbesondere auch festzustellen, ob der Ehemann als Gesamtschuldner für die Kosten haftet (vgl. dazu § 27 Abs. 2 Satz 1). (2) Haften mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner, so bestimmt der Kostenbeamte unter Beachtung der Grundsätze in § 8, wer zunächst in Anspruch genommen werden soll. 1080

III. Kostenverfügung

A n h III

(3) Die Ermittlung und Feststellung von Personen, die nicht der Staatskasse für die Kostenschuld haften, sondern nur dem Kostenschuldner gegenüber zur Erstattung der Kosten verpflichtet sind, ist nicht Sache des Kostenbeamten. S8 Kostengesamtschuldner (1) Soweit in Angelegenheiten, für die das Gerichtskostengesetz gilt, einer gesamtschuldnerisch haftenden Partei die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt oder von ihr durch eine vor Gericht abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen sind, soll die Haftung der anderen gesamtschuldnerisch haftenden Partei (des Zweitschuldners) nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der erstgenannten Partei (des Erstschuldners) erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (§ 58 Abs. 2, § 69 GKG). Das gleiche gilt in Verfahren in Landwirtschaftssachen-{§ 47 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21.7.1953 - Bundesgesetzbl. I S. 667). Daß die Zwangsvollstreckung aussichtslos sei, kann regelmäßig angenommen werden, wenn gegen den Erstschuldner im Ausland vollstreckt werden müßte. (2) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von 5 54 Nr. 1 GKG haftet, Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden (§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG). (3) In allen sonstigen Fällen der gesamtschuldnerischen Haftung für die Kosten bestimmt der Kostenbeamte nach pflichtmäßigem Ermessen, ob der geschuldete Betrag von einem Kostenschuldner ganz oder von mehreren nach Kopfteilen angefordert werden soll. Soweit die Sicherheit der Staatskasse keine andere Art der Inanspruchnahme geboten erscheinen läßt, sollen die Kosten regelmäßig zunächst angefordert werden 1. von dem Schuldner, dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind oder der sie durch Erklärung gegenüber dem Gericht übernommen hat; 2. in Ermangelung einer solchen Entscheidung oder Übernahmeerklärung von dem Schuldner, der sie im Verhältnis zu den übrigen endgültig zu tragen hat; 3. wenn dieses Innenverhältnis dem Kostenbeamten nicht bekannt ist oder wenn mehrere Schuldner auch im Verhältnis zueinander gleichmäßig haften, von sämtlichen Kostenschuldnern nach Kopfteilen. Ist anzunehmen, daß einer dieser Gesamtschuldner zur Zahlung überhaupt nicht oder nur in Teilbeträgen in der Lage wäre, so sind die gesamten Kosten zunächst nur von den übrigen anzufordern. §9 Kosten bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (DB-PKHG) zu beachten* § 10 Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen (1) In anderen als den in § 8 Abs. 2 und in der Nr. 3.1 der Durchführungsbestim* Im Anhang nachfolgend abgedruckt. 1081

Anh III

Anhang

mungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (DB-PKHG) bezeichneten Fällen darf der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten nur dann absehen, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist, oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. Das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er möglicherweise später einmal in die Lage kommen könnte, die Schuld ganz oder teilweise zu bezahlen. Wenn dagegen bestimmte Gründe vorliegen, die dies mit einiger Sicherheit erwarten lassen, liegt dauerndes Unvermögen nicht vor. (2) Ohne Rücksicht auf das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners sind die Kosten anzusetzen, 1. wenn ein zahlungsfähiger Kostenschuldner für die Kosten mithaftet; 2. wenn anzunehmen ist, daß durch Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 25) die Zahlung der Kosten erreicht werden kann, insbesondere dann, wenn ein anderer Empfangsberechtigter an der Aushändigung der zurückbehaltenen Schriftstücke ein Interesse hat; 3. wenn die Kosten zugleich mit einem Geldbetrag im Sinne des § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung einzuziehen sind (§ 4 Abs. 6); 4. wenn es sich um Gebühren oder Vorschüsse handelt, von deren Entrichtung die Vornahme einer Amtshandlung abhängt (§ 31). (3) Angaben im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe, Feststellungen im Strafverfahren über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (Nr. 14 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) oder Mitteilungen der Gerichtskasse können dem Kostenbeamten einen Anhalt für seine Entschließung bieten. Er wird dadurch aber nicht von der Verpflichtung entbunden, selbständig zu prüfen und zu entscheiden, ob tatsächlich Unvermögen zur Zahlung anzunehmen ist. Nötigenfalls stellt er geeignete Ermittlungen an. In Strafsachen sind an Stellen außerhalb der Justizverwaltung Anfragen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kostenschuldners nur ausnahmsweise und nur dann zu richten, wenn nicht zu befürchten ist, daß dem Kostenschuldner aus diesen Anfragen Schwierigkeiten erwachsen könnten. Bei der Fassung etwaiger Anfragen ist jeder Hinweis darauf zu vermeiden, daß es sich um Kosten aus einer Strafsache handelt. (4) Der Kostenbeamte vermerkt in den Akten, daß er die Kosten nicht angesetzt hat; er gibt dabei die Gründe kurz an und verweist auf die Aktenstelle, aus der sie ersichtlich sind. § 10a Absehen von Wertermittlungen In den Fällen des § 96 KostO kann von Wertermittlungen abgesehen werden, wenn nicht Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das reine Mündelvermögen mehr als 5000 Deutsche Mark beträgt. §11 Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit (1) Bei Erbscheinen und ähnlichen Zeugnissen (§§ 107, 109, 111 KostO), die zur Verwendung in einem bestimmten Verfahren gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebüh1082

A n h III

III. Kostenverfügung

ren zu erteilen sind, hat der Kostenbeamte die Urschrift und Ausfertigung der Urkunde mit dem Vermerk „Zum ausschließlichen Gebrauch für das . . .-verfahren gebührenfrei - zu ermäßigten Gebühren - erteilt" zu versehen. Die Ausfertigung ist der Behörde oder Dienststelle, bei der das Verfahren anhängig ist, mit dem Ersuchen zu übersenden, den Beteiligten weder die Ausfertigung auszuhändigen noch eine Abschrift zu erteilen. (2) Auf § 107 a Abs. 2 Satz 2 KostO wird hingewiesen.

§12 Haftkosten Die Erhebung von Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung richtet sich nach § 10 JVKostO in Verbindung mit den hierzu ergangenen besonderen Bestimmungen. Die Kosten der Untersuchungshaft sowie einer sonstigen Haft außer Zwangshaft, die Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126 a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§81 StPO, §73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 JGG) werden nur angesetzt, wenn sie nach den für die Freiheitsstrafe geltenden Vorschriften (vgl. § 10 JVKostO) zu erheben wären (Nr. 1910 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz).

§13 Zeit des Kostenansatzes im allgemeinen (1) Soweit nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, werden Kosten alsbald nach Fälligkeit angesetzt (z.B. §§ 61 bis 64 GKG, § 7 KostO) und Kostenvorschüsse berechnet, sobald sie zu leisten sind (z.B. §§ 66 bis 69 GKG, § 8 KostO). In finanzgerichtlichen Verfahren werden Gebühren und Auslagen jedoch erst nach rechtskräftigem Abschluß oder nach anderweitiger Beendigung des Verfahrens angesetzt. (2) Auslagen sind in der Regel erst bei Beendigung des Rechtszuges anzusetzen, wenn kein Verlust für die Staatskasse zu befürchten ist. Das gleiche gilt für die Abrechnung der zu ihrer Deckung erhobenen Vorschüsse. Werden jedoch im Laufe des Verfahrens Gebühren fällig, so sind mit ihnen auch die durch Vorschüsse nicht gedeckten Auslagen anzusetzen. (3) Absatz 2 gilt nicht 1. für Auslagen, die in Verfahren vor einer ausländischen Behörde entstehen, 2. für Auslagen, die einer an der Sache nicht beteiligten Person zur Last fallen. (4) Steht zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt der den Gebühren zugrunde zu legende Wert noch nicht endgültig fest, so werden die Gebühren unter dem Vorbehalt späterer Berichtigung nach einer vorläufigen Wertannahme angesetzt. Auf rechtzeitige Berichtigung ist zu achten (vgl. § 7 GKG, § 15 KostO); in Angelegenheiten, auf die die Kostenordnung Anwendung findet, ist erforderlichenfalls dem Kostenschuldner mitzuteilen, daß ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist (§15 Satz 2 KostO). 1083

Anh III

Anhang § 14 Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen

I. Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens - zu Nr. 1420 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (1) Es sind anzusetzen 1. eine volle Gebühr, sobald eine ausreichende Barmasse vorhanden ist; dabei sind die Nrn. 1424 und 1425 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz zu beachten; 2. eine weitere volle Gebühr nach Ablauf der Anmeldefrist; 3. die restliche volle Gebühr bei Beendigung des Konkurses, wenn das Verfahren nicht gemäß §§ 202, 204 K O eingestellt wird. (2) Bei Einstellung des Konkursverfahrens oder bei gerichtlicher Bestätigung eines Zwangsvergleichs hat der Kostenbeamte den Konkursverwalter schriftlich aufzufordern, einen Betrag zurückzubehalten, der zur Deckung der näher zu bezeichnenden Gerichtskosten ausreicht.

II. Auslagen in Genossenschaftssachen In Genossenschaftssachen sind die Auslagen in der Regel am Schluß eines jeden Kalenderjahres anzusetzen.

III. Kosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen Die nach §§ 92, 93 Abs. 2 KostO bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig werdenden Gebühren können, wenn kein Verlust für die Staatskasse zu besorgen ist, gelegentlich der Prüfung der jährlichen Rechnungslegung angesetzt werden. Zur Sicherstellung des rechtzeitigen Ansatzes dieser Gebühren sind die in Betracht kommenden Akten von dem Kostenbeamten in ein Verzeichnis einzutragen, das mindestens folgende Spalten enthält: 1. Lfd. Nr. 2. Aktenzeichen 3. Bezeichnung der Sache 4. Jahresgebühr berechnet am: IV. Kosten der Strafhaft Kosten der Strafhaft sind - vorbehaltlich des § 10 - anzusetzen, sobald eine Mitteilung der Vollzugsanstalt eingeht, aus der sich ergibt, inwieweit die Voraussetzungen für den Ansatz gegeben sind. 1084

A n h III

III. Kostenverfügung v. Kosten in Wohnungsbausachen

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30.5.1953 - Bundesgesetzbl. I S. 273 - in der Fassung des §27 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vom 23. August 1976 - Bundesgesetzbl. I S. 2429 - sind die zunächst nicht angesetzten Gebühren nachträglich zu erheben, sobald die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Zur Überwachung der nachträglichen Gebührenerhebung sind die in Betracht kommenden Sachen in eine in Anlehnung an das Muster 2 zur Aktenordnung zu führende Überwachungsliste einzutragen. Der Kostenbeamte hat die Liste zu Beginn eines jeden Kalenderjahres durchzusehen, zu prüfen, in welchen Sachen die Voraussetzungen für die nachträgliche Gebührenerhebung eingetreten sind, und das Erforderliche zu veranlassen. Fällt der Überwachungsgrund weg, so ist die betreffende Eintragung in der Überwachungsliste rot durchzustreichen. VI. Gebühren in Familiensachen Gebühren in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 ZPO, die Folgesachen einer Scheidungssache sind, sollen erst angesetzt werden, wenn eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist. Dies gilt nicht, wenn ein Verlust für die Staatskasse zu befürchten ist. §15 Feststellung des letzten Einheitswertes - zu § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 2 KostO (1) Ist der Einheitswert von Grundbesitz oder Betriebsvermögen festzustellen (§19 Abs. 2, § 26 Abs. 2 KostO), so genügt als Nachweis die Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides), sofern sich der Einheitswert des Grundbesitzes nicht schon aus der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ergibt. (2) Das Finanzamt ist um Auskunft über die Höhe des Einheitswertes oder um Erteilung einer Abschrift des Einheitswertbescheides nur zu ersuchen, wenn der Kostenschuldner den Steuerbescheid nicht vorlegt, ausnahmsweise auch dann, wenn die Wertermittlung besonders schwierig ist. § 24 Abs. 6 AktO ist zu beachten. § 16

Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke - zu § 63 Abs. 3, § 64 Abs. 6, § 65 Abs. 2, § 67 KostO Wird die Belastung mehrerer Grundstücke mit einem und demselben Recht gleichzeitig beantragt und wird das Grundbuch über die mehreren Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt (§ 63 Abs. 3 KostO), so haben sich die Kostenbeamten der beteiligten Grundbuchämter wegen des Gebührenansatzes durch Mitteilung einer Abschrift der Kostenrechnung miteinander zu verständigen. Das gleiche gilt in den Fällen der § 64 Abs. 6, § 65 Abs. 2 und § 67 KostO. 1085

Anh III

Anhang S 17

Gebührenansatz bei beglaubigten Abschriften und Bescheinigungen - zu §§ 73, 89, 126 Abs. 3 KostO (1) Werden demselben Antragsteller gleichzeitig mehrere gleichlautende Abschriften oder Bescheinigungen a) aus dem Grundbuch (§ 73 KostO), b) aus dem Handelsregister, dem Vereinsregister, dem Güterrechtsregister, dem Musterregister, dem Genossenschaftsregister, dem Schiffsregister, dem Schiffsbauregister oder dem Kabelbuch (§ 89 KostO) erteilt, so ist als Gebühr für die zweite und die weiteren Abschriften (Bescheinigungen) lediglich der geringste in den §§ 73, 89 Abs. 1 KostO vorgesehene Betrag von je 10 Deutsche Mark anzusetzen. Die gleiche Gebühr ist anzusetzen, wenn im Anschluß an eine bereits erteilte Abschrift oder Bescheinigung bestätigt wird, daß weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. (2) Absatz 1 gilt in den Fällen des § 126 Abs. 3 KostO entsprechend. S 18

Schreibauslagen bei persönlicher oder sachlicher Gebührenfreiheit - zu Nr. 1900 Nr. 1 Buchstabe c des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, § 136 Abs. 1 Nr. 3 KostO Ein Fall der sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit im Sinne der Nr. 1900 Nr. 1 Buchstabe c des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz und des § 136 Abs. 1 Nr. 3 KostO ist nur gegeben, wenn für ein an sich gebührenpflichtiges Geschäft auf Grund des § 2 GKG, des § 11 KostO oder auf Grund einer besonderen, außerhalb der genannten Kostengesetze getroffenen Regelung zur Förderung bestimmter Zwecke oder zur Begünstigung bestimmter Personen oder Personengruppen Gebührenbefreiung gewährt wird. §19

(aufgehoben) § 20 Vordruckauslagen für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe - z u § 136 Abs. 4 KostO Für jeden verwendeten Vordruck für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind 50 Deutsche Pfennig als Auslagen zu erheben. Die Auslagen werden nur angesetzt, soweit sie gleichzeitig mit anderen Kosten einzufordern sind. § 3 Abs. 4 Buchstabe d findet insoweit keine Anwendung. §21 Gerichtsvollzieherkosten - zu § 3 Abs. 3 GVKostG Hat der Gerichtsvollzieher bei Aufträgen, die ihm vom Gericht erteilt werden, die Gerichtsvollzieherkosten (Gebühren und Auslagen) zu den Akten mitgeteilt und nicht 1086

Anh III

III. Kostenverfügung

angezeigt, daß er sie eingezogen hat, so sind sie als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens anzusetzen (vgl. § 3 Abs. 3 GVKostG, § 27 Abs. 7 Satz 3). §22 Kostensicherung (1) Zur Sicherung des Kosteneingangs sehen die Kostengesetze vor 1. die Erhebung von Kostenvorschüssen, von denen die Vornahme einer Amtshandlung nicht abhängt (z.B. §§ 66, 68 Abs. 3 GKG, § 8 Abs. 1 KostO); 2. die Zurückstellung von Amtshandlungen bis zur Entrichtung bestimmter Gebühren oder Kostenvorschüsse (z. B. § 64 Abs. 2, § 65 GKG, § 8 Abs. 2 KostO, § 7 Abs. 2 Satz 2 JVKostO); 3. die Zurückbehaltung von Urkunden bis zur Bezahlung der Kosten (§ 25). (2) Die Erhebung eines Kostenvorschusses, von dessen Zahlung die Amtshandlung nicht abhängt (Absatz 1 Nr. 1), ordnet der Kostenbeamte selbständig an. Das gleiche gilt in den Fällen des § 65 GKG, jedoch ist der Eingang zunächst dem Richter (Rechtspfleger) vorzulegen, wenn sich daraus ergibt, daß die Erledigung der Sache ohne Vorauszahlungen angestrebt wird. (3) Wenn nach gesetzlicher Vorschrift die Vornahme des Geschäfts von der Vorauszahlung der Kosten abhängig gemacht werden soll (z.B. §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 8 Abs. 2 KostO), hat der Kostenbeamte vor der Einforderung des Vorschusses die Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) einzuholen; dies gilt nicht in den Fällen des § 65 GKG (vgl. oben Absatz 2 Satz 2). (4) In Justizverwaltungsangelegenheiten bestimmt der nach § 53 zuständige Beamte die Höhe des Vorschusses. (5) Ist die Vornahme einer Amtshandlung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig, so soll dieser regelmäßig nur erfordert werden, wenn die Auslagen mehr als 50 Deutsche Mark betragen oder ein Verlust für die Staatskasse zu befürchten ist. (6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 sowie des § 64 Abs. 2 GKG und in gleichartigen Fällen ist ein Vorschuß nicht zu erheben, wenn eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts Kostenschuldner ist. S 23 Sicherstellung nach $ 8 Abs. 2 KostO Wird Sicherstellung zugelassen, so wird der Vorschuß zwar berechnet, aber nicht nach § 4 Abs. 2 angefordert. Die Sicherheit kann vorbehaltlich anderer Anordnungen des Richters (Rechtspflegers) in der in den §§ 232 bis 240 BGB vorgesehenen Weise geleistet werden. Die Verwertung der Sicherheit ist Sache der Gerichtskasse, nachdem ihr die aus Anlaß des Geschäfts erwachsenen Kosten zur Einziehung überwiesen sind. S 24 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren - zu § 66 Abs. 2 GKG Der jährlich zu erhebende Gebührenvorschuß soll regelmäßig auf sechs Zehntel der vollen Gebühr, mindestens auf den nach Nr. 1560 des Kostenverzeichnisses der An1087

Anh III

Anhang

läge 1 zum Gerichtskostengesetz zu erhebenden Mindestbetrag, bemessen werden. Daneben ist ein Auslagenvorschuß in Höhe der im laufenden Jahr voraussichtlich erwachsenden Auslagen zu erheben. §25 Zurückbehaltungsrecht - zu § 10 KostO, § 64 Abs. 2 GKG, § 7 Abs. 3 JVKostO (1) In Angelegenheiten, auf die die Kostenordnung anzuwenden ist, und in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Bescheinigungen, Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlaß des Geschäfts von einem Kostenschuldner oder von einer sonstigen Person eingereicht sind, regelmäßig bis zur Zahlung der in der Angelegenheit erwachsenden Kosten zurückzubehalten. § 10 Abs. 2 KostO ist im Falle des § 64 Abs. 2 GKG und in Justizverwaltungsangelegenheiten entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung trifft der Kostenbeamte. (2) Kosten, von deren Entrichtung die Herausgabe abhängig gemacht wird, sind so bald wie möglich anzusetzen. Können sie noch nicht endgültig berechnet werden, so sind sie vorbehaltlich späterer Berichtigung vorläufig anzusetzen. (3) Ist ein anderer als der Kostenschuldner zum Empfang des Schriftstücks berechtigt, so hat ihn der Kostenbeamte von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zu verständigen. Erhält der Empfangsberechtigte in derselben Angelegenheit eine sonstige Mitteilung, so ist die Nachricht, daß das Schriftstück zurückbehalten wird, nach Möglichkeit damit zu verbinden. (4) Wegen des Vermerks der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und der Aufführung des dritten Empfangsberechtigten in der Kostenrechnung wird auf § 27 Abs. 6 verwiesen. (5) Für die sichere Verwahrung von Wertpapieren, Sparkassenbüchern, Hypothekenbriefen und sonstigen Urkunden von besonderem Wert ist Sorge zu tragen. (6) Die zurückbehaltenen Schriftstücke sind an den Empfangsberechtigten herauszugeben, 1. wenn die Gerichtskasse anzeigt, daß die Kosten gezahlt sind (vgl. § 27 Abs. 6), 2. wenn die Anordnung, daß Schriftstücke zurückzubehalten sind, vom Kostenbeamten oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Der Kostenbeamte hat in den Fällen der Nr. 2 die Gerichtskasse von der Herausgabe zu verständigen. § 26

(aufgehoben) §27 Inhalt der Kostenrechnung (1) Die Kostenrechnung enthält 1. die Bezeichnung der Sache und die Geschäftsnummer, 2. die einzelnen Kostenansätze und die Kostenvorschüsse unter Hinweis auf die angewendete Vorschrift, bei Wertgebühren auch den der Berechnung zugrunde gelegten Wert, 1088

III. Kostenverfügung

A n h III

3. den Gesamtbetrag der Kosten, der auf volle 10 Deutsche Pfennig nach unten abzurunden ist, 4. Namen, Anschrift und - soweit bekannt - Beruf und ggf. Geschäftszeichen der Kostenschuldner. (2) Haften mehrere als Gesamtschuldner oder hat ein Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden, so ist dies zu vermerken. Bei der anteilmäßigen Inanspruchnahme des Kostenschuldners (z.B. § 8 Abs. 3) ist ein eindeutiger Vorbehalt über die Möglichkeit einer weiteren Inanspruchnahme in die Kostenrechnung aufzunehmen. Unter Beachtung der Grundsätze in § 8 Abs. 3 ist weiter anzugeben, wie die einzelnen Gesamtschuldner zunächst in Anspruch genommen werden sollen. Erst- und Zweitschuldner (§ 8 Abs. 1) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Wird der Zweitschuldner vor dem Erstschuldner in Anspruch genommen (§ 8 Abs. 1), so sind die Gründe hierfür kurz anzugeben. (3) Ist bei mehreren Kostengesamtschuldnern damit zu rechnen, daß der zunächst in Anspruch Genommene die Kosten bezahlen wird, so kann im Verfahren des ersten Rechtszuges die Aufführung der weiteren Gesamtschuldner durch ausdrücklichen Vermerk vorbehalten werden. (4) Ein Abweichen vom Regelwert (z.B. § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 2 und 3 KostO) ist kurz zu begründen. (5) Sind Kosten in Kostenmarken oder durch Verwendung von Gerichtskostenstemplern entrichtet, so ist zu vermerken, wo sich die Kostenmarken oder die Abdrukke der Gerichtskostenstempler befinden. Sind Kosten bei der Gerichtskasse gebucht, so ist die Buchungsnummer anzugeben. (6) Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 25) ist mit kurzer Begründung zu vermerken. Durch einen rot zu unterstreichenden Vermerk „ZA" ist die Gerichtskasse um Zahlungsanzeige zu ersuchen. Ist ein anderer als der Kostenschuldner zum Empfang des Schriftstücks berechtigt (§ 25 Abs. 3), so wird er gleichfalls in der Kostenrechnung aufgeführt. (7) Enthält die Kostenrechnung Beträge, die anderen Berechtigten als der Staatskasse zustehen und nach der Einziehung an sie auszuzahlen sind (durchlaufende Gelder), so ist in Fällen, in denen sie der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen werden, die Gerichtskasse gleichfalls durch rot zu unterstreichenden Vermerk „ZA" um Zahlungsanzeige zu ersuchen. Der Empfangsberechtigte ist in der Kostenrechnung aufzuführen. Im Falle des § 21 ist der Gerichtsvollzieher als empfangsberechtigt zu bezeichnen. (8) Wenn für einen Vorschuß Sicherheit geleistet ist (§ 23), so ist dies durch rot zu unterstreichenden Vermerk anzugeben. (9) Der Kostenbeamte vermerkt weiter, was ihm über die Zahlungsfähigkeit, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Kostenschuldners sowie über sonstige Umstände (z.B. drohende Verjährung) bekannt ist, die für die Einziehungsmaßnahmen der Gerichtskasse von Bedeutung sein können. Falls der Gerichtskasse in derselben Angelegenheit bereits Kosten zur Einziehung bei demselben Kostenschuldner überwiesen worden sind, vermerkt der Kostenbeamte die Nummern des Kostensollbuchs (Kostenüberwachungsbuchs) dieser früheren Sollstellungen. Die Vermerke sind rot zu unterstreichen. (10) Ist der Kostenschuldner im Hinblick auf die Höhe der Kostenschuld zur Zahlung innerhalb der regelmäßigen Zahlungsfrist offensichtlich nicht in der Lage, so hat 1089

Anh III

Anhang

der Kostenbeamte durch den Vermerk „Stundungshinweis" die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in die Reinschrift der Kostenrechnung sicherzustellen. (11) Der Kostenbeamte hat die Kostenrechnung unter Angabe von Ort, T a g und Amtsbezeichnung zu unterschreiben.

§ 28 (aufgehoben)

§29 Reinschriften der Kostenrechnung (1) Hat der Kostenbeamte die Überweisung der Kosten an die Gerichtskasse verfügt (§ 4 Abs. 2), so läßt die Geschäftsstelle für jeden Kostenschuldner, der in Anspruch genommen werden soll, eine Reinschrift der Kostenrechnung sowie als Durchschrift der Vorderseite eine Sollkarte anfertigen. (2) Aus der Kostenrechnung werden in die Reinschrift übertragen 1. die den Kostenschuldner betreffenden Kostenansätze und die Hinweise auf die angewendeten Vorschriften, 2. bei Wertgebühren der der Berechnung zugrunde gelegte Wert, 3. die Einzelbeträge und der Gesamtbetrag der Kosten, die von dem Kostenschuldner erhoben werden sollen, 4. der Vermerk über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, 5. der Vermerk über einen Vorbehalt nach § 27 Abs. 2 Satz 2, 6. Der Vermerk nach § 27 Abs. 2 Satz 5 über die Gründe der Inanspruchnahme des Zweitschuldners. (3) Der Vermerk, daß der Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden habe (§27 Abs. 2 Satz 1), ist gleichfalls in die Reinschrift zu übertragen. Die in der Reinschrift enthaltene Zahlungsaufforderung ist in diesen Fällen durch die Aufforderung zu ersetzen, die Zwangsvollstreckung in das betreffende Vermögen zu dulden; ist der Kostenschuldner zugleich zahlungspflichtig, so ist er sowohl zur Zahlung als auch zur Duldung aufzufordern. (4) Die Gründe für ein Abweichen vom Regelwert (§ 27 Abs. 4) werden nur auf ausdrückliche Anordnung des Kostenbeamten in die Reinschrift übertragen. (5) Die in der Reinschrift enthaltene Aufforderung zur Zahlung wird von der Gerichtskasse unterschriftlich vollzogen oder mit dem Abdruck des Dienststempels versehen. Die in Absatz 3 vorgesehene Aufforderung zur Duldung der Zwangsvollstreckung ist in jedem Fall unterschriftlich zu vollziehen. Der Beamte der Geschäftsstelle ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Reinschrift verantwortlich.

§30 Ubersendung der Kostenrechnung an die Gerichtskasse (1) Die Geschäftsstelle leitet die Urschriften und die Reinschriften der Kostenrechnungen mit den Sollkarten ohne die Akten der zuständigen Gerichtskasse zu. Behörden am Sitz der Gerichtskasse geben die Unterlagen täglich, andere Behörden späte1090

III. Kostenverfügung

Anh III

stens 3 Arbeitstage nach der letzten Absendung weiter. Die Zuleitung an die Gerichtskasse ist in den Akten zu vermerken. (2) Die Urschrift der Kostenrechnung, die nach Abschluß des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz aufzustellen ist (Schlußkostenrechnung), wird der Gerichtskasse durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges übersandt, die auch für die Fertigung der erforderlichen Reinschriften und der Sollkarten zu sorgen hat. Sind Kosten des höheren Rechtszuges im Soll zu löschen oder zurückzuzahlen, so ist nach § 36 Abs. 3 zu verfahren. Der Kostenbeamte des ersten Rechtszuges hat vor Anordnung der Löschung im Soll oder der Rückzahlung zunächst festzustellen, ob die zum Soll gestellten Kosten des höheren Rechtszuges bereits entrichtet sind. Wenn diese Kostenforderung noch offensteht, ist die Löschung im Soll oder die Rückzahlung so anzuordnen, wie es für die beteiligten Gerichtskassen und den Kostenschuldner zweckdienlich ist. (3) Absatz 2 gilt nicht für die bei einem obersten Gerichtshof des Bundes entstandenen Kosten.

§31 Einforderung der Kosten durch die Geschäftsstelle mit Kostennachricht - zu §§ 379 a, 390 Abs. 4 StPO, § 64 Abs. 2, §§ 65, 68 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 8 Abs. 2 KostO (1) Vorweg zu erhebende Gebühren und Kostenvorschüsse, von deren Entrichtung die Vornahme einer Amtshandlung oder die Einleitung oder der Fortgang eines Verfahrens abhängig ist, fordert die Geschäftsstelle ohne vorherige Uberweisung an die Gerichtskasse unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen mit Kostennachricht an; das gleiche gilt im Falle der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. § 27 Abs. 1 ist zu beachten. (2) Steht der Wert des Streitgegenstandes oder der Geschäftswert noch nicht endgültig fest, so sind der Berechnung vorläufig die Angaben des Klägers oder Antragstellers zugrunde zu legen, sofern sie nicht offenbar unrichtig sind. (3) Hat das Gericht den Betrag des Vorschusses und die Zahlungsfrist selbst bestimmt (z. B. in den Fällen der §§ 379, 402 ZPO), so unterbleibt eine Kostennachricht. (4) Hat der Zahlungspflichtige auf die Gebühren oder Vorschüsse (Absatz 1) Beträge bezahlt, die zur Deckung nicht völlig ausreichen, so ist er auf den Minderbetrag hinzuweisen; hat er noch keine Kostennachricht erhalten, so ist der Minderbetrag mit Kostennachricht anzufordern. Ist der Minderbetrag nur gering, so führt der Kostenbeamte zunächst eine Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) darüber herbei, ob der Sache gleichwohl Fortgang zu geben sei. Wird der Sache Fortgang gegeben, so wird der fehlende Betrag der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, falls er nicht nach den bestehenden Bestimmungen wegen Geringfügigkeit außer Ansatz bleibt; besteht der Richter (Rechtspfleger) dagegen auf der Zahlung des Restbetrages, so ist nach Satz 1 zu verfahren. (5) Wird in den Fällen der §§ 379 a, 390 Abs. 4 StPO der angeforderte Betrag nicht voll gezahlt, so sind die Akten alsbald dem Gericht (Vorsitzenden) zur Entscheidung vorzulegen. 1091

A n h III

Anhang S32 Behandlung von Kostennachrichten

(1) Allen Kostennachrichten ist eine auf das Postscheckkonto der Gerichtskasse oder, falls sich bei dem Gericht eine Gerichtszahlstelle befindet, auf deren Postscheckkonto lautende Zahlkarte beizufügen. Auf dem Empfängerabschnitt der Zahlkarte sind die Angelegenheit und das Aktenzeichen so zu bezeichnen, daß danach die Zahlungsanzeige zu den Sachakten erstattet werden kann. (2) Die Kostennachricht soll dem Bevollmächtigten, insbesondere dem Prozeßbevollmächtigten oder Notar, nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung erboten hat oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt ist. In sonstigen Fällen wird die Kostennachricht dem Zahlungspflichtigen selbst zugesandt. (3) Ist die Zahlung des Vorschusses an eine Frist geknüpft (z. B. in den Fällen der §§ 379 a, 390 Abs. 4 StPO, § 18 G B O ) , so ist die Kostennachricht von Amts wegen zuzustellen. In sonstigen Fällen wird sie regelmäßig als Brief abgesandt. (4) Wird der in der Kostennachricht enthaltenen Zahlungsaufforderung keine Folge geleistet, so hat der Kostenbeamte die in der Sache etwa entstandenen oder noch entstehenden Kosten zu berechnen und an die Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen. Das gleiche gilt, wenn die Anordnung, durch welche die Vornahme eines Geschäfts von der Vorauszahlung abhängig gemacht war, wieder aufgehoben oder wenn von der gesetzlich vorgesehenen Vorwegleistungspflicht eine Ausnahme bewilligt wird (z. B. nach § 65 Abs. 7 G K G ) . Kommt der zur Vorwegleistung Verpflichtete in den Fällen des § 65 Abs. 1,3 bis 6 G K G der Zahlungsaufforderung nicht nach, so werden die in § 65 Abs. 1,3 bis 6 G K G genannten Gebühren nicht angesetzt, falls sich der Zahlungspflichtige durch Rücknahme der Klage oder des Antrags von der Verpflichtung zur Zahlung befreien kann. (5) War der Vorschuß mit Kostennachricht eingefordert, so ist dem Kostenschuldner eine Schlußkostenrechnung nur dann zu übersenden, wenn sich die endgültig festgestellte Kostenschuld mit dem Betrag des Vorschusses nicht deckt. Die Schlußkostenrechnung ist dann unverzüglich, jedenfalls vor Ablauf eines Monats nach Abschluß der Angelegenheit, zu übersenden.

Abschnitt III Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht §33 Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Gerichtskasse (1) Ersucht die Gerichtskasse um Auskunft darüber, ob die Sachakten Näheres über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Kostenschuldners, insbesondere über das Vorhandensein pfändbarer Ansprüche, ergeben, so hat der Kostenbeamte die notwendigen Feststellungen zu treffen. Befinden sich die Akten beim Rechtsmittelgericht, so trifft diese Verpflichtung den Kostenbeamten dieses Gerichts. 1092

III. Kostenverfügung

A n h III

(2) Gibt die Gerichtskasse die Kostenrechnung zurück, weil der darin genannte Kostenschuidner nach ihrer Kenntnis zahlungsunfähig ist, so hat der Kostenbeamte diese Beurteilung seiner weiteren Prüfung zugrunde zu legen, wenn ihm nicht Tatsachen bekannt sind, die der Auffassung der Gerichtskasse entgegenstehen, insbesondere Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Kostenschuldner nur vorübergehend zahlungsunfähig ist. Schließt sich der Kostenbeamte der Auffassung der Gerichtskasse an, so prüft er, ob weitere Kostenschuldner vorhanden sind, und stellt gegebenenfalls eine neue Kostenrechnung auf. Bleibt der Kostenbeamte dagegen bei der Auffassung, daß der ursprüngliche Kostenschuldner zahlungsfähig ist, so gibt er die Kostenrechnung der Gerichtskasse mit einer kurzen Begründung seiner Auffassung zurück. (3) Ersucht die Gerichtskasse um eine Änderung oder Ergänzung der Kostenrechnung, weil sie eine andere Heranziehung von Gesamtschuldnern oder eine Erstreckung der Kostenrechnung auf bisher nicht in Anspruch genommene Kostenschuldner für geboten hält, so hat der Kostenbeamte auf Grund der Ermittlungen der Gerichtskasse die Voraussetzungen für die Heranziehung dieser Kostenschuldner festzustellen (vgl. § 7 Abs. 1) und gegebenenfalls die Umschreibung des Kostensolls durch Aufstellung einer neuen oder Ergänzung der bisherigen Kostenrechnung zu veranlassen. Die Gründe für die Inanspruchnahme des weiteren Kostenschuldners sind in der Reinschrift der Kostenrechnung anzugeben. Soweit hierbei Kosten eines bereits erledigten Rechtsmittelverfahrens zu berücksichtigen sind, sind die dem Kostenbeamten obliegenden Dienstverrichtungen von dem Kostenbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges zu erledigen; dies gilt auch für die Beantwortung einer Zweitschuldneranfrage der Gerichtskasse. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten entsprechend, wenn ein Kostenschuldner vorhanden ist, der wegen der Kostenschuld lediglich die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen (z.B. der Grundstückseigentümer bei dinglich gesicherten Forderungen, für die er nicht persönlich haftet) zu dulden hat. (5) Wird dem Kostenbeamten eine Nachricht der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls vorgelegt, so hat er die Löschung auf der Kostenrechnung zu vermerken, den Vermerk rot zu unterstreichen und zu prüfen, ob nach den Akten noch Einziehungsmöglichkeiten bestehen (z.B. durch Pfändung einer im Rechtsstreit zuerkannten Forderung, Heranziehung eines der Gerichtskasse bisher noch nicht benannten Mithaftenden); gegebenenfalls ist die Gerichtskasse zu verständigen. Das Ergebnis der Prüfung ist auf der Löschungsnachricht kurz zu vermerken. (6) Eine Zahlungsanzeige, die sich auf einen der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesenen Betrag bezieht und nicht bei den Sachakten zu verbleiben hat, ist von dem Kostenbeamten an die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) zurückzusenden. Der Grund der Rückgabe ist auf der Zahlungsanzeige zu vermerken oder in einem Begleitschreiben mitzuteilen. Ferner hat der Kostenbeamte die für die Abwicklung des Betrages bei der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) erforderlichen Hinweise zu geben. Die Rücksendung einer Zahlungsanzeige hat er auf der vorderen Innenseite des Aktenumschlags zu vermerken. Der Vermerk muß den Einzahler, den Betrag der Einzahlung, die Buchungsnummer und den Grund der Rückgabe enthalten. (7) Die Rücksendung einer Zweitschuldneranfrage und das mitgeteilte Ergebnis hat der Kostenbeamte auf der Urschrift der Kostenrechnung zu vermerken. 1093

Anh III

Anhang $34 Prfifung der Kostenrechnungen nach Rückgabe

Nach Rückgabe der Kostenrechnungen durch die Gerichtskasse prüft die Geschäftsstelle, ob die Kostenrechnungen mit dem vorgeschriebenen Buchungsvermerk versehen sind. Kostenrechnungen, auf denen die Sollstellung in anderer Weise als vorgeschrieben (z.B. handschriftlich) bescheinigt ist, sind unverzüglich dem Behördenvorstand vorzulegen, der das Erforderliche zu veranlassen hat. S35 Berichtigung des Kostenansatzes (1) Der Kostenbeamte hat bei jeder Änderung der Kostenforderung den Kostenansatz zu berichtigen und, wenn hierdurch auch die Kosten eines anderen Rechtszuges berührt werden, den Kostenbeamten dieses Rechtszuges zu benachrichtigen, soweit er nicht selbst für den Kostenansatz des anderen Rechtszuges zuständig ist (z. B. § 5 Abs. 3). (2) Solange eine gerichtliche Entscheidung oder eine Anordnung im Dienstaufsichtsweg nicht ergangen ist, hat er auf Erinnerung oder auch von Amts wegen unrichtige Kostenansätze richtigzustellen. Will er einer Erinnerung des Kostenschuldners nicht oder nicht in vollem Umfang abhelfen oder richtet sich die Erinnerung gegen Kosten, die auf Grund einer Beanstandung des Prüfungsbeamten angesetzt sind, so hat er sie mit den Akten dem Prüfungsbeamten vorzulegen. §36 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung (1) Ändert sich nachträglich die Kostenforderung, so stellt der Kostenbeamte eine neue Kostenrechnung auf, es sei denn, daß die Kostenforderung völlig erlischt. (2) Erhöht sich die Kostenforderung, so veranlaßt er die Nachforderung des Mehrbetrages nach §§ 29 ff. (3) Vermindert sie sich oder erlischt sie ganz, so ordnet er durch eine Kassenanordnung die Löschung im Soll oder die Rückzahlung an. Sind Kosten aus einem höheren Rechtszug zu löschen oder zurückzuzahlen, so erläßt, wenn die Sache noch bei dem mit dem Rechtsmittel befaßten Gericht anhängig ist, der Kostenbeamte dieses Gerichts, im übrigen der Kostenbeamte des ersten Rechtszuges die Kassenanordnung. Handelt es sich jedoch um die Kosten eines obersten Gerichtshofs des Bundes, so ist der Kostenbeamte dieses Gerichts zuständig. In der Kassenanordnung sind sämtliche in derselben Rechtssache zum Soll gestellten oder eingezahlten Beträge, für die der Kostenschuldner haftet, anzugeben; dabei hat der Kostenbeamte, wenn mehrere Beträge zum Soll stehen, diejenigen Beträge zu bezeichnen, für die weitere Kostenschuldner vorhanden sind. Die Anordnung der Löschung oder Rückzahlung ist unter Angabe des Betrages auf der Urschrift der Kostenrechnung in auffälliger Weise zu vermerken; der Vermerk ist rot zu unterstreichen. Die Kassenanordnung ist der Gerichtskasse zusammen mit den erforderlichen Reinschriften der neuen Kostenrechnung zuzuleiten. Eine Reinschrift der neuen Kostenrechnung ist nicht erforderlich, wenn der Grund der Rückzahlung bei der Auszahlung im unbaren Zahlungsverkehr auf dem für den Empfänger bestimmten Postabschnitt ausreichend bezeichnet werden kann. Die Sachakten sind regelmäßig nicht beizufügen. 1094

Anh III

III. Kostenverfügung

(4) Wird eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist die Rückzahlung an ihn anzuordnen, (a) wenn er eine Vollmacht seines Auftraggebers zu den Akten einreicht, die ihn allgemein zum Geldempfang oder zum Empfang der im Verfahren etwa zurückzuzahlenden Kosten ermächtigt, und wenn keine Zweifel bezüglich der Gültigkeit der Vollmacht bestehen, oder b) wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, Notar oder Rechtsbeistand handelt und dieser rechtzeitig vor Anordnung der Rückzahlung schriftlich erklärt, daß er die Kosten aus eigenen Mitteln bezahlt hat. In der Kassenanordnung ist zu vermerken, daß die Voraussetzung zu a) oder b) vorliegt. (5) Im Falle der Berichtigung wegen irrtümlichen Ansatzes muß aus der Kostenrechnung und aus der Kassenanordnung hervorgehen, inwiefern der ursprüngliche Ansatz unrichtig war. (6) Hat die Dienstaufsichtsbehörde oder der Kostenprüfungsbeamte (§ 42) die Berichtigung angeordnet, so ist dies zu vermerken. (7) Im Falle des Erlasses aus Billigkeitsgründen ist die den Erlaß anordnende Verfügung zu bezeichnen. (8) Beruht die Berichtigung oder Änderung auf einer mit Beschwerde anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung, so ist anzugeben, daß die Entscheidung dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vorgelegen hat. (9) Die Vermerke nach Absatz 5, 6 und 7 sind auch in die Reinschrift der Kostenrechnung zu übertragen. (10) Wird die Rückzahlung von Kosten veranlaßt, die durch Verwendung von Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern entrichtet oder ohne Sollstellung eingezahlt sind, so hat ein zweiter Beamter oder Angestellter der Geschäftsstelle die Verwendung der Kostenmarken oder der Gerichtskostenstempler oder die richtige Übernahme der Buchungsangaben aus den Zahlungsanzeigen über die ohne Sollstellung eingezahlten Beträge auf der Kassenanordnung zu bescheinigen. Die Anordnung der Rückzahlung ist neben den verwendeten Kostenmarken, den Abdrucken der Gerichtskostenstempler oder auf der Zahlungsanzeige in auffälliger Weise zu vermerken. Die Gerichtskasse ist befugt, sich durch Stichproben von der ordnungsmäßigen Verwendung der Kostenmarken und Gerichtskostenstempler zu überzeugen und hierzu die Sachakten anzufordern. (11) Sind infolge der nachträglichen Änderung der Kostenrechnung nur Kleinbeträge nachzufordern, im Soll zu löschen oder zurückzuzahlen, so sind die für die Behandlung solcher Beträge getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten. (12) Wird eine neue Kostenrechnung aufgestellt (Absatz 1), so ist in ihr die frühere Kostenrechnung zu bezeichnen; die frühere Kostenrechnung ist mit einem rot zu unterstreichenden Hinweis auf die neue Kostenrechnung zu versehen.

§37 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung Tritt zu dem bisher in Anspruch genommenen Kostenschuldner ein neuer hinzu, der vor jenem in Anspruch zu nehmen ist (vgl. § 8), so stellt der Kostenbeamte zunächst fest, ob die eingeforderten Kosten bereits entrichtet sind. Erforderlichenfalls richtet er 1095

Anh III

Anhang

eine kurze Anfrage an die Gerichtskasse und ersucht gleichzeitig um Auskunft, ob ihr über die Zahlungsfähigkeit des nunmehr in Anspruch zu nehmenden Schuldners Näheres bekannt ist. Soweit bezahlt ist, behält es dabei sein Bewenden. Sind die Kosten dagegen noch nicht oder noch nicht ganz bezahlt und ist auch nicht anzunehmen, daß der nunmehr in Anspruch zu nehmende Kostenschuldner zahlungsunfähig sein werde, so berichtigt der Kostenbeamte die Kostenrechnung oder stellt, wenn es zur Vermeidung von Unklarheiten angezeigt erscheint, eine neue Kostenrechnung auf. Er veranlaßt sodann die Ausstellung der erforderlichen neuen Reinschriften und ersucht die Gerichtskasse um entsprechende Umschreibung des Kostensolls, soweit die Kosten nicht bis zur Umschreibung noch bezahlt werden sollten. Wird die Umschreibung des Kostensolls auf mehrere neue Schuldner erforderlich, so hat der Kostenbeamte die Löschung der gegen den bisherigen Schuldner geltend gemachten Forderung durch Kassenanordnung anzuordnen und die Sollstellung der neuen Kostenbeträge zu veranlassen. (2) Erlischt nachträglich die Haftung eines Gesamtschuldners ganz oder teilweise, so berichtigt der Kostenbeamte die Kostenrechnung, veranlaßt die Ausstellung der erforderlichen neuen Reinschriften und ersucht die Gerichtskasse, das Kostensoll entsprechend umzuschreiben und bereits bezahlte Beträge insoweit zurückzuzahlen, als nunmehr keinerlei Haftungsgrund vorliegt.

§ 37a Einrede der Verjährung - zu § 10 Abs. 2 GKG, § 17 Abs. 2 KostO, § 14 JVKostO Ist der Anspruch auf Erstattung von Kosten verjährt, so hat der Kostenbeamte die Akten dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vorzulegen. Soll nach dessen Auffassung die Verjährungseinrede erhoben werden, so ist hierzu die Einwilligung des unmittelbar vorgesetzten Präsidenten einzuholen. Von der Erhebung der Verjährungseinrede kann mit Rücksicht auf die Umstände des Falles abgesehen werden. Hat der zur Vertretung der Staatskasse zuständige Beamte dem Kostenbeamten mitgeteilt, daß die Verjährungseinrede nicht erhoben werden soll, so ist dies in der Kassenanordnung zu vermerken.

5 38 Durchlaufende Gelder (1) Sind durchlaufende Gelder in der Kostenrechnung enthalten (§ 27 Abs. 7), so hat der Kostenbeamte nach Eingang der Zahlungsanzeige eine Auszahlungsanordnung zu erteilen. (2) Das gleiche gilt bei der Entrichtung durchlaufender Gelder in Kostenmarken oder durch Abdrucke von Gerichtskostenstemplern. (3) Die Anordnung der Auszahlung ist auf der Zahlungsanzeige oder der Urschrift der Kostenrechnung zu vermerken. Der Vermerk ist rot zu unterstreichen. 1096

A n h III

III. Kostenverfügung §39 Berichtigung des Gebührenansatzes nach Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen - zu §§ 15, 46 Abs. 5, §§101, 103 Abs. 4 KostO -

Nach Eröffnung einer in amtliche Verwahrung genommenen Verfügung von Todes wegen prüft der Kostenbeamte, ob Anlaß besteht, die bei der Annahme zur amtlichen Verwahrung berechnete Gebühr (§101 KostO) neu zu berechnen. Die dazu erforderlichen Erhebungen über den Wert des reinen Vermögens zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr sind mit den Erhebungen Uber den Wert des reinen Nachlasses nach Möglichkeit zu verbinden. Hat ein Notar die Verfügung von Todes wegen beurkundet, so soll er von der Feststellung einer beträchtlichen Erhöhung oder Verminderung des der Berechnung der Gerichtsgebühr (§101 KostO) zugrunde gelegten Wertes verständigt werden.

Abschnitt IV Kostenerlaß §40 Für die Stundung, den Erlaß, die Erstattung und die Anrechnung von Kosten aus Billigkeitsgründen gelten die darüber ergangenen besonderen Bestimmungen.

Abschnitt V Kostenprüfung §41 Aufsicht über den Kostenansatz (1) Die Vorstände der Justizbehörden überwachen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten die ordnungsmäßige Erledigung des Kostenansatzes durch den Kostenbeamten. (2) Die besondere Prüfung des Kostenansatzes ist Aufgabe der Kostenprüfungsbeamten (§ 42). (3) Die dem Rechnungshof zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.

§42 Kostenprüfungsbeamte Kostenprüfungsbeamte sind 1. der Bezirksrevisor, 2. die weiter bestellten Prüfungsbeamten. 1097

Anh III

Anhang §43 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg - zu § 4 Abs. 3 GKG, § 14 Abs. 6 KostO -

Solange eine gerichtliche Entscheidung nicht ergangen ist, sind die Vorstände der Justizbehörden und die Kostenprüfungsbeamten befugt, den Kostenansatz zu beanstanden und den Kostenbeamten zur Berichtigung des Kostenansatzes anzuweisen. Der Kostenbeamte hat der Weisung Folge zu leisten; er ist nicht berechtigt, deshalb die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

§ 44 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - zu § 8 GKG, § 16 KostO Die Präsidenten der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften sind für die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Behörden zuständig, im Verwaltungsweg anzuordnen, daß Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind. Über Beschwerden gegen den ablehnenden Bescheid einer dieser Stellen wird im Aufsichtsweg entschieden.

§ 45 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse - zu § 5 GKG, § 14 Abs. 2 bis 5 KostO, § 13 JVKostO (1) Der Vertreter der Staatskasse soll Erinnerungen gegen den Kostenansatz nur dann einlegen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt erscheint, von einer Berichtigung im Verwaltungsweg (§ 43) abzusehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (2) Alle beschwerdefähigen gerichtlichen Entscheidungen einschließlich der Wertfestsetzungen, durch die der Kostenansatz zuungunsten der Staatskasse geändert wird, hat der Kostenbeamte des entscheidenden Gerichts dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten mitzuteilen. Legt der Kostenbeamte eine Erinnerung des Kostenschuldners dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vor (§ 35 Abs. 2), so prüft dieser, ob der Kostenansatz im Verwaltungsweg zu ändern ist oder ob Anlaß besteht, für die Staatskasse ebenfalls Erinnerung einzulegen. Soweit der Erinnerung nicht abgeholfen wird, veranlaßt er, daß die Akten unverzüglich dem Gericht vorgelegt werden.

§ 46 Besondere Prüfung des Kostenansatzes (1) Bei jeder Justizbehörde findet in der Regel einmal im Haushaltsjahr eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (§ 42) statt. (2) Zeit und Reihenfolge der Prüfungen bestimmt der Dienstvorgesetzte des Prüfungsbeamten, und zwar im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft, wenn die Prüfung bei einer Staatsanwaltschaft stattfinden soll. 1098

A n h III

III. Kostenverfügung S47 Aufgaben und Befugnisse des Prttfungsbeamten

(1) Der Prüfungsbeamte soll sich nicht auf die schriftliche Beanstandung vorgefundener Mängel und Verstöße beschränken, sondern durch mündliche Erörterung wichtiger Fälle mit dem Kostenbeamten, durch Anrengungen und Belehrungen das Prüfungsgeschäft möglichst nutzbringend gestalten und auf die Beachtung einheitlicher Grundsätze beim Kostenansatz hinwirken. Nebensächlichen Dingen soll er nur nachgehen, wenn sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten oder fortgesetzten Nachlässigkeiten ergibt. (2) Die Einsicht sämtlicher Akten, Bücher, Register, Verzeichnisse und Rechnungsbelege ist ihm gestattet. (3) Von den beteiligten Beamten kann er mündlich näheren Aufschluß über die Behandlung von Geschäften verlangen. (4) Aktenstücke über schwebende Rechtsstreitigkeiten sowie in Testaments-, Grundbuch- und Registersachen hat er in der Regel an O r t und Stelle durchzusehen; sonstige Akten kann er sich an seinen Dienstsitz übersenden lassen. 5 48 Umfang der Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte hat besonders darauf zu achten, 1. ob die Kosten rechtzeitig, richtig und vollständig angesetzt sind und ob sie, soweit erforderlich, der Gerichtkasse überwiesen oder mit Kostennachricht angefordert sind; 2. ob Kostenmarken verwendet und ordnungsmäßig entwertet und ob Gerichtskostenstempler bestimmungsgemäß verwendet sind sowie ob der Verbleib der Kostenmarken oder der Abdrucke von Gerichtskostenstemplern, falls sie sich nicht mehr in den Akten befinden, nachgewiesen ist; 3. ob die Auslagen ordnungsmäßig vermerkt sind; 4. ob bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe a) die an beigeorndnete Anwälte gezahlten Beträge im zulässigen Umfang von der zahlungspflichtigen Partei angefordert, b) etwaige Ausgleichsansprüche gegen Streitgenossen geltend gemacht und c) die Akten dem Rechtspfleger in den Fällen des § 120 Abs. 3 und des § 124 Nr. 2 bis 4 Z P O zur Entscheidung vorgelegt worden sind; 5. ob Anlaß besteht, eine Änderung der Entscheidung über festgesetzte Rechnungsgebühren herbeizuführen (§ 72 Abs. 2 Satz 2, 3 G K G , § 139 Abs. 3 Satz 2, 3 KostO). (2) Soweit nicht in Absatz 1 etwas anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Prüfung nicht auf den Ansatz und die H ö h e solcher Auslagen, für deren Prüfung andere Dienststellen zuständig sind. S 49 Verfahren bei der Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte soll aus jeder Gattung von Angelegenheiten, in denen Kosten entstehen können, selbst eine Anzahl Akten auswählen und durchsehen, darunter 1099

Anh III

Anhang

auch solche, die nach ihren Aktenzeichen unmittelbar aufeinanderfolgen. Bei der Auswahl sind auch die Geschäftsregister, das Verzeichnis der Kosten in Vormundschaftsund Dauerpflegschaftssachen (§ 14 Abschnitt III), die Überwachungsliste für Kosten in Wohnungsbausachen (§14 Abschnitt V), die Nachweisung über Rechnungsgebühren sowie die Kassenbücher zu berücksichtigen und namentlich solche Akten zur Prüfung vorzumerken, in denen höhere Kostenbeträge in Frage kommen. (2) Bei der Aktenprüfung ist auch darauf zu achten, daß die Sollstellungen in der vorgeschriebenen Weise nachgewiesen sind; stichprobenweise ist festzustellen, ob die in den Akten befindlichen Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) über Beträge, die ohne vorherige Sollstellung vereinnahmt sind, vorschriftsmäßig gebucht sind. (3) Bei der Nachprüfung der Verwendung von Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern ist auch eine Anzahl älterer, insbesondere weggelegter Akten durchzusehen. Dabei ist § 16 Abs. 3 JKMO zu beachten. (4) Bei der Prüfung der Aktenvermerke über die Auslagen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3) ist stichprobenweise festzustellen, ob die Auslagen vorschriftsmäßig in den Sachakten vermerkt und beim Kostenansatz berücksichtigt sind. Dies gilt entsprechend für Auslagen in Rechtssachen, die von der für das Oberlandesgericht zuständigen Gerichtskasse ausgezahlt worden sind. §50 Beanstandungen (1) Stellt der Prüfungsbeamte Unrichtigkeiten zum Nachteil der Staatskasse oder eines Kostenschuldners fest, so ordnet er die Berichtigung des Kostenansatzes an. Die Anordnung unterbleibt, wenn es sich um Kleinbeträge handelt, von deren Einziehung oder Erstattung nach den darüber getroffenen Bestimmungen abgesehen werden darf. (2) An die Stelle der Berichtigung tritt ein Vermerk in der Niederschrift (§ 51), wenn eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist oder der Kostenansatz auf einer Anordnung der Dienstaufsichtsbehörde beruht. (3) Die Beanstandungen (Absatz 1 Satz 1) sind für jede Sache auf einem besonderen Blatt zu verzeichnen, das zu den Akten zu nehmen ist. In dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 sind sie in kürzester Form unter der Kostenrechnung zu vermerken. (4) Der Prüfungsbeamte vermerkt die Beanstandungen nach Absatz 1 außerdem in einer Nachweisung. Der Kostenbeamte ergänzt die Nachweisung durch Angabe der Sollbuchnummern oder der sonst erforderlichen Vermerke über die Erledigung; sodann gibt er sie dem Prüfungsbeamten zurück. Der Prüfungsbeamte stellt bei der nächsten Gelegenheit stichprobenweise fest, ob die entsprechenden Buchungen in den Kassenbüchern tatsächlich vorgenommen sind. Die Nachweisungen verwahrt er jahrgangsweise. (5) Stellt der Prüfungsbeamte das Fehlen von Akten fest, so hat er alsbald dem Behördenvorstand Anzeige zu erstatten. §51 Niederschrift über die Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte fertigt über die Kostenprüfung eine Niederschrift, die einen Überblick über Gang und Ergebnis des Prüfungsgeschäfts ermöglichen soll. 1100

Anh III

III. Kostenverfügung

(2) Er erörtert darin diejenigen Einzelfälle, die grundsätzliche Bedeutung haben, die anderwärts abweichend beurteilt werden oder die sonst von Erheblichkeit sind (vgl. dazu § 50 Abs. 2). Weiter führt er die Fälle auf, in denen ihm die Einlegung der Erinnerung (§ 45 Abs. 1) angezeigt erscheint oder die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtsweg Anlaß geben können. Die Niederschriften können in geeigneten Fällen für die einzelnen geprüften Geschäftsstellen getrennt gefertigt werden. (3) Je einen Durchschlag der Niederschrift legt der Prüfungsbeamte den Dienstvorgesetzten vor, die die Prüfung angeordnet oder mitangeordnet haben (§ 46 Abs. 2). Er schlägt dabei die Maßnahmen vor, die er nach seinen Feststellungen bei der Prüfung für angezeigt hält. §52 Jahresberichte (1) Bis zum 1. Juni eines jeden Jahres erstattet der Prüfungsbeamte seinem Dienstvorgesetzten Bericht über das Gesamtergebnis der Kostenprüfungen im abgelaufenen Haushaltsjahr. Er legt darin insbesondere die Grundsätze dar, von denen er sich bei seinen Anordnungen oder bei der Behandlung einzelner Fälle von allgemeiner Bedeutung hat leiten lassen. (2) Soweit nicht bei allen Dienststellen Prüfungen haben vorgenommen werden können, sind die Gründe kurz anzugeben. (3) Die Präsidenten der Landgerichte (Präsidenten der Amtsgerichte) legen die Jahresberichte mit ihrer Stellungnahme dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vor. (4) Der Präsident des Oberlandesgerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und der Präsident des Finanzgerichts treffen nach Prüfung der Jahresberichte die für ihren Bezirk notwendigen Anordnungen und berichten über Einzelfragen von allgemeiner Bedeutung der Landesjustizverwaltung. Der Präsident des Oberlandesgerichts teilt die Berichte dem Generalstaatsanwalt mit, soweit sie für diesen von Interesse sind.

Abschnitt VI Justizverwaltungskosten §53 Entscheidungen nach der Justizverwaltungskostenordnung - zu § 2 Abs. 2, §§ 3, 7 Abs. 2, § 12 JVKostO Die nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 7 Abs. 2 und § 12 J V K o s t O der Behörde übertragenen Entscheidungen obliegen dem Beamten, der die Sachentscheidung zu treffen hat. § 54 Laufende Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis Bei laufender Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis ist die Absendung der noch nicht abgerechneten Auszüge in einer Liste unter Angabe des Absendetages, des Empfängers und der Zahl der mitgeteilten Eintragungen zu vermerken. 1101

A n h III

Anhang §55 Hinterlegungssachen

(1) Bei der Festsetzung der Beschwerdegebühr (§ 25 der Hinterlegungsordnung) ist von dem Umfang und der Bedeutung der Sache auszugehen. (2) Als Kostenschuldner sind in erster Linie die in § 26 Nr. 1 der Hinterlegungsordnung bezeichneten Personen in Anspruch zu nehmen. (3) Von der Befugnis, Kosten aus der Masse zu entnehmen (§ 26 Nr. 2 der Hinterlegungsordnung), ist regelmäßig Gebrauch zu machen. Die Anordnung über die Entnahme der Kosten ist in der Kostenrechnung zu vermerken. (4) Können die Kosten nicht aus der Masse entnommen werden, so soll die Herausgabe der hinterlegten Sache regelmäßig von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden (§ 26 Nr. 3 der Hinterlegungsordnung). Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 25 Abs. 1 Satz 2 von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts abzusehen ist. (5) Die Entscheidung in den Fällen der Absätze 3 und 4 trifft zunächst der Kostenbeamte.

Abschnitt VII Notarkosten

§ 56 - z u § 156 K o s t O (1) Gibt der Kostenansatz eines Notars, dem die Kosten selbst zufließen, der Dienstaufsichtsbehörde zu Beanstandungen Anlaß, so fordert sie den Notar auf, den Ansatz zu berichtigen, gegebenenfalls zuviel erhobene Beträge zu erstatten oder zuwenig erhobene Beträge nachzufordern und, falls er die Beanstandungen nicht als berechtigt anerkennt, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen. Die Aufforderung soll unterbleiben, wenn es sich um Kleinbeträge handelt, von deren Erstattung oder Nachforderung nach den für Gerichtskosten im Verkehr mit Privatpersonen getroffenen Bestimmungen abgesehen werden darf. Die Dienstaufsichtsbehörde kann es darüber hinaus dem Notar im Einzelfall gestatten, von der Nachforderung eines Betrages bis zu 20 Deutsche Mark abzusehen. (2) Hat der Kostenschuldner Beschwerde gegen den Kostenansatz eingelegt, so kann die Aufsichtsbehörde, wenn sie den Kostenansatz für zu niedrig hält, den Notar anweisen, sich der Beschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Kostenansatzes anzuschließen. (3) Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, gegen die das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig ist, hat der Kostenbeamte des Landgerichts mit den Akten alsbald der Dienstaufsichtsbehörde des Notars zur Prüfung vorzulegen, ob der Notar angewiesen werden soll, weitere Beschwerde zu erheben. 1102

Anh III

III. Kostenverfügung

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) Kosten bei Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Landes 1. Wird ein Verfahren an ein Gericht eines anderen Landes verwiesen, so werden die Kosten (Gebühren und Auslagen), die vor der Verweisung fällig geworden sind, bei dem verweisenden Gericht angesetzt und eingezogen. Kostenvorschüsse werden bei dem verweisenden Gericht eingezogen, wenn sie bereits vor der Verweisung angesetzt waren oder das Gericht eine Amtshandlung von ihrer Zahlung abhängig gemacht hatte. 2. Die nach der Verweisung fällig werdenden Kosten werden ohne Rücksicht darauf, bei welchem Gericht sie entstanden sind, bei dem Gericht angesetzt und eingezogen, an das das Verfahren verwiesen worden ist. Dies gilt auch für die Auslagenvorschüsse, die zwar vor der Verweisung fällig geworden sind, im Zeitpunkt der Verweisung bei dem verweisenden Gericht aber noch nicht angesetzt waren. 3. Sind nach der Verweisung eines Verfahrens Kosten zurückzuzahlen, so wird die Rückzahlung bei dem Gericht angeordnet, an das das Verfahren verwiesen worden ist, auch wenn die Kosten bei dem verweisenden Gericht eingezogen worden sind. 4. Die Nummern 1 bis 3 gelten auch bei der Abgabe eines Verfahrens. 5. Die Länder verzichten gegenseitig auf die Erstattung von Beträgen, die nach den Nummern 1 bis 4 eingezogen oder ausgezahlt werden.

Anlage 2 (zu § 6 Abs. 2) Armenanwaltsvergütung bei Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Landes 1. Wird ein Verfahren an ein Gericht eines anderen Landes verwiesen, so setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vergütung des von dem verweisenden Gericht beigeordneten Armenanwalts fest; er erteilt auch die Auszahlungsanordnung. Die Armenanwaltsvergütung wird aus den Haushaltsmitteln des Landes gezahlt, an dessen Gericht das Verfahren verwiesen worden ist. 2. Nummer 1 gilt nicht, wenn bereits vor der Versendung der Akten der Anspruch fällig geworden und der Festsetzungsantrag bei dem verweisenden Gericht eingegangen ist. Die Geschäftsstelle des verweisenden Gerichts hat Festsetzungsanträge, die nachher bei ihr eingehen, an die nach Nr. 1 zuständige Geschäftsstelle weiterzugeben. 3. Die Nummern 1 und 2 gelten auch bei der Abgabe eines Verfahrens. 4. Die Länder verzichten gegenseitig auf die Erstattung der Ausgaben, die nach den Nummern 1 und 3 für ein anderes Land geleistet werden, sowie auf die Abführung der Einnahmen, die sich auf Grund des § 130 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergeben. 1103

Anh III

Anhang Anlage 3 Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten

1. Der Bund und die Länder sind übereingekommen, die dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten Bestimmungen über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten zu erlassen. 2. Sie verzichten gegenseitig auf a) Erstattung von Beträgen, die im Falle der Verweisung eines Verfahrens von einem Gericht für Arbeitssachen an ein ordentliches Gericht oder umgekehrt eingezogen oder ausgezahlt werden; b) Erstattung von Ausgaben, die als Armenanwaltsvergütung bei Verweisung eines Verfahrens von einem Gericht für Arbeitssachen an ein ordentliches Gericht oder umgekehrt geleistet werden; c) Abführung von Einnahmen, die sich auf Grund des § 130 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergeben; d) Erstattung von Beträgen, die bei Inanspruchnahme der Amtshilfe von Gerichten für Arbeitssachen und von ordentlichen Gerichten verauslagt werden. 3. Auch im Verhältnis zwischen den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten desselben Landes wird auf die Erstattung und Abführung verzichtet.

I. Kosten bei Verweisung eines Verfahrens zwischen den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten 1. Wird ein Verfahren von einem Gericht für Arbeitssachen an ein ordentliches Gericht oder umgekehrt verwiesen, so werden die Kosten (Gebühren und Auslagen), die vor der Verweisung fällig geworden sind, bei dem verweisenden Gericht angesetzt und eingezogen. 2. Die nach der Verweisung fällig werdenden Kosten werden ohne Rücksicht darauf, bei welchem Gericht sie entstanden sind, bei dem Gericht angesetzt und eingezogen, an das das Verfahren verwiesen worden ist. 3. Sind nach der Verweisung eines Verfahrens Kosten (einschließlich Vorschüsse) zurückzuzahlen, so wird die Rückzahlung bei dem Gericht angeordnet, an das das Verfahren verwiesen worden ist, auch wenn die Kosten bei dem verweisenden Gericht eingezogen worden sind. 4. Die Nummern 1 bis 3 gelten auch, wenn ein mit entwerteten Gerichtskostenmarken versehener Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls von einem Amtsgericht an ein Arbeitsgericht weitergeleitet worden ist. 1104

A n h III

III. Kostenverfügung Ii. Armenanwaltsvergütung bei Verweisung eines Verfahrens zwischen den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten

1. Wird ein Verfahren von einem Gericht für Arbeitssachen an ein ordentliches Gericht oder umgekehrt verwiesen, so wird bei dem Gericht, an das das Verfahren verwiesen worden ist, die Vergütung des von dem verweisenden Gericht beigeordneten Armenanwalts festgesetzt und die Auszahlungsanordnung erteilt. Die Armenanwaltsvergütung wird aus den Haushaltsmitteln des Gerichts gezahlt, an das das Verfahren verwiesen worden ist. Bei diesem Gericht ist auch die Armenanwaltsvergütung zu überwachen und ihre etwaige Nachzahlung anzuordnen. 2. Die Bestimmungen in Nr. 1 Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn bereits vor der Versendung der Akten der Anspruch fällig geworden und der Festsetzungsantrag bei dem verweisenden Gericht eingegangen ist. Das verweisende Gericht hat Festsetzungsanträge, die nachher bei ihm eingehen, an das nach Nr. 1 zuständige Gericht weiterzugeben.

1105

Anh IV

Anhang

IV. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (DB-PKHG) in der ab 1.7.1982 in Bayern gültigen Fassung 1. 1.1

1.2 1.3

2. 2.1

2.2

2.3 2.31 2.32 2.33 2.34 2.35 2.36 2.4 2.41

1106

Antrag auf Prozeßkostenhilfe Wird ein Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vor der Geschäftsstelle zu Protokoll in einem Verfahren gestellt, in dem der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe zu verwenden ist, so soll der Antragsteller auf die Bedeutung der Prozeßkostenhilfe durch Aushändigung des Vorblatts zum Vordruck hingewiesen werden. H a t eine Partei die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt, so sind die Akten dem Gericht vorzulegen. Die im Klageverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Scheidungsund Folgesachen bei einem normalen Verfahrensablauf voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Gerichtsgebühren (Verfahrensund Urteilsgebühr) zuzüglich D M 5 , - Zustellungsauslagen sowie drei Anwaltsgebühren (§11 BRAGO) zusätzlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, können aus der dieser Verwaltungsvorschrift als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Voraussichtlich entstehende weitere Auslagen werden dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabelle hinzuzurechnen sein. Mitwirkung der Geschäftsstelle H a t das Gericht Prozeßkostenhilfe bewilligt, so vermerkt die Geschäftsstelle auf dem Aktendeckel neben dem Namen der Partei „Prozeßkostenhilfe mit/ohne Zahlungsbestimmung bewilligt B1. ..". Der Vordruck mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die bei der Durchführung der Prozeßkostenhilfe entstehenden Vorgänge sind in einem Beiheft zu vereinigen. Dies gilt insbesondere für Kostenrechnungen, Beanstandungen, Zahlungsanzeigen und Nachrichten. Zu dem Beiheft sind ferner Durchschriften der die Prozeßkostenhilfe betreffenden gerichtlichen Entscheidungen zu nehmen. Bei Versendung der Akten ist das Beiheft zurückzubehalten. Dem Kostenbeamten sind die Akten vorzulegen, sobald das Gericht Prozeßkostenhilfe bewilligt hat, die Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe geändert worden ist, das Rechtsmittelgericht andere Zahlungen als das Gericht der Vorinstanz bestimmt hat, das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben hat, bei Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung die Einstellung der Zahlung oder deren Wiederaufnahme angeordnet worden ist. Die Bestimmungen der Kostenverfügung bleiben unberührt. Dem Rechtspfleger sind die Akten in folgenden Fällen vorzulegen: nach Eingang der mit der Bestätigung der Sollstellung versehenen Urschrift der Kostenrechnung zur Bestimmung einer Wiedervorlagefrist zur Prüfung der vorläufigen Einstellung der Zahlungen (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 Z P O ) ,

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz 2.42

2.43 2.44 2.45 2.46 3. 3.1

3.2

3.3

3.31 3.32

A n h IV

nach Eingang einer Mitteilung der Kasse, daß die Partei mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrages länger als drei Monate im Rückstand ist (vgl. § 124 Nr. 4 ZPO) oder daß ein solcher rückständiger Betrag bezahlt wurde, wenn sich nach einer vorläufigen Einstellung der Zahlungen (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die bisherigen Zahlungen die voraussichtlich entstehenden Kosten nicht decken, bei jeder Veränderung des Streitwertes, wenn der Gegner Zahlungen auf Kosten leistet, wenn eine Entscheidung über die Kosten ergeht oder diese vergleichsweise geregelt werden (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 27 KostVfg.) auf ihn nicht ausgestellt. Waren Kosten bereits vor der Bewilligung angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, so ersucht der Kostenbeamte die Gerichtskasse, die Kostenforderung zu löschen, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Der Kostenbeamte hat den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Kosten von der Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, und dem Gegner eingezogen werden können, genau zu überwachen. Zu beachten ist dabei folgendes: Zu Lasten der Partei dürfen die außer Ansatz gelassenen Beträge nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung angesetzt werden, durch die die Bewilligung aufgehoben worden ist (§ 124 ZPO). Zu Lasten des Gegners sind die Kosten, von deren Entrichtung die Partei befreit ist, erst anzusetzen, wenn der Gegner rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt ist oder sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder sonst für die Kosten haftet (§ 125 Abs. 1 ZPO, § 54 GKG); dies gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen, die nach § 130 BRAGO auf die Bundes- oder Landeskasse übergegangen sind. Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist (§ 122 Abs. 2 ZPO), sind zu seinen Lasten anzusetzen, wenn er rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt ist oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist (§ 125 Abs. 2 ZPO). Wird ein Rechtstreit, in dem dem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, mehr als sechs Monate nicht betrieben, ohne daß das Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) angeordnet ist, so stellt der Kostenbeamte durch Anfrage bei den Parteien fest, ob der Rechtstreit beendet ist. Gibt keine der Parteien binnen angemessener Zeit eine Erklärung ab, so setzt er auf den Gegner die diesem zur Last fallenden Kosten an. Das gleiche gilt, wenn die Parteien den Rechtstreit trotz der Erklärung, daß er nicht beendet sei, auch jetzt nicht weiter betreiben oder wenn der Gegner erklärt, der Rechtstreit ruhe oder sei beendet. 1107

Anh IV 4. 4.1

4.2

4.3 4.4 4.41 4.42

4.5

4.6

5. 5.1

1108

Anhang

Bewilligung der Prozeßkostenhilfc mit Zahlungsbestimmung Vom Gericht zugleich mit der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe festgesetzte Monatsraten und/oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) werden nach Einreichung der Klage oder, falls das Gericht für den Beginn der Zahlungen einen späteren Termin bestimmt hat, zu diesem Zeitpunkt der Gerichtskasse wie Kostenforderungen zur Einziehung überwiesen. Der Kostenbeamte überweist der Gerichtskasse zunächst einen fiktiven Höchstbetrag zur Einziehung, der bei der Festsetzung a) eines festen Betrages dem festen Betrag b) mehrerer Teilbeträge der Summe der festgesetzten Teilbeträge c) von Monatsraten (vgl. Anlage 1 zu § 114 ZPO) dem 48fachen Monatsbetrag d) von Monatsraten zugleich mit einem festen Betrag und/oder mehrerer Teilbeträge dem 48fachen Monatsbetrag und dem festen Betrag und/oder den Teilbeträgen entspricht. Monatsraten, Teilbeträge und einmalige Zahlungen sowie deren Fälligkeitstermine sind in der Urschrift und der Reinschrift der Kostenrechnung anzugeben; in der Urschrift ist auch der fiktive Höchstbetrag zu vermerken. Eine Abschrift des Beschlusses über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ist beizufügen. Sind vor Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Gerichtskosten angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, so ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann diese bezahlt worden sind. Ist eine Zahlung noch nicht erfolgt, so veranlaßt der Kostenbeamte die Löschung des Kostensolls. Zahlungen vor Wirksamwerden der Prozeßkostenhilfe sollen erst bei der Prüfung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 Z P O berücksichtigt werden, spätere Zahlungen sind auf die nach § 120 Abs. 1 Z P O zu leistenden anzurechnen. Bestimmt das Rechtsmittelgericht andere Zahlungen als das Gericht der Vorinstanz, so ist bei einer Ermäßigung eine Teillöschung des Höchstbetrages (Nr. 4.1) zu veranlassen, bei einer Erhöhung ein entsprechender zusätzlicher Betrag zum Soll zu stellen. Nr. 4.1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Die Sollstellung muß bei der Gerichtskasse vorgenommen werden, die die vom Gericht der Vorinstanz bestimmten Zahlungen zum Soll gestellt hat; dabei ist unter Angabe des Kassenzeichens auf die frühere Sollstellung hinzuweisen. Bestimmt der Rechtspfleger, daß die Zahlungen einstweilen einzustellen sind oder ordnet er die Wiederaufnahme der Zahlungen an, so verständigt der Kostenbeamte unverzüglich die Kasse. Zu Lasten des Gegners der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, sind die unter die Bewilligung fallenden Kosten erst anzusetzen, wenn er rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt ist oder sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder sonst für die Kosten haftet (§ 125 Abs. 1 ZPO, § 54 GKG). Gemeinsame Bestimmungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Werden dem Kostenbeamten Tatsachen über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, die eine Aufhebung der Bewilligung der Prozeß-

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz

5.2

5.3

5.31

5.32

5.33 5.4

6. 6.1 6.2

6.3

7. 7.1

AnhIV

kostenhilfe rechtfertigen könnten (§ 124 Nrn. 2, 3 ZPO), hat er die Akten dem Rechtspfleger vorzulegen. Hat der Gerichtsvollzieher Berechnungen über Kosten für Amtshandlungen, die er aufgrund der Prozeßkostenhilfe unentgeltlich erledigt hat, zu den Akten mitgeteilt, so sind diese Kosten beim Ansatz wie sonstige Gerichtskosten zu behandeln. Wenn bei einem obersten Gerichtshof des Bundes Kosten der Revisionsinstanz außer Ansatz geblieben sind, weil dem Kostenschuldner oder seinem Gegner Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, hat der Kostenbeamte diesem Gericht Nachricht zu geben, sobald sich ergibt, daß Beträge durch die Bundeskasse einzuziehen sind. Dieser Fall kann eintreten wenn das Revisionsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen hat und nach endgültigem Abschluß des Verfahrens zu Lasten des Gegners der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, Kosten des Revisionsverfahrens gemäß Nr. 3.32 oder 4.6 anzusetzen sind; wenn der für die Revisionsinstanz beigeordnete Rechtsanwalt seinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundeskasse geltend macht, nachdem die Prozeßakten zurückgesandt sind; in diesem Fall teilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des obersten Gerichtshofes des Bundes eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, durch den die Vergütung festgesetzt worden ist, zu den Prozeßakten mit; wenn nach Beendigung des Revisionsverfahrens ein Beschluß ergeht, durch den die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben wird. In der Nachricht teilte der Kostenbeamte mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe etwaige Zahlungen, die nach § 120 Abs. 2 ZPO an die Landeskasse entrichtet worden sind, auf die Kosten des Revisionsverfahrens zu verrechnen sind. Sind die Zahlungen nach § 120 Abs. 2 Z P O an die Bundeskasse zu leisten, so sind dem obersten Gerichtshof des Bundes alle die bewilligte Prozeßkostenhilfe betreffenden Entscheidungen, die Kostenentscheidungen und eine Kostenrechnung unter Angabe der Beträge mitzuteilen, die in dem Verfahren von der Landeskasse vereinnahmt worden sind. Verfahren bei Verweisung und Abgabe Wird ein Verfahren an ein anderes Gericht in Bayern verwiesen oder abgegeben, ist der Gerichtskasse eine Abschrift der Entscheidung zu übersenden; eine Änderung der Sollstellung des Höchstbetrages ist nicht erforderlich. Bei Verweisung oder Abgabe an ein Gericht eines anderen Landes ist die Löschung der Sollstellung des Höchstbetrages zu veranlassen. Außerdem sind dem übernehmenden Gericht die bis zu diesem Zeitpunkt bezahlten Beträge mitzuteilen. Wurde das Verfahren von einem Gericht eines anderen Landes verwiesen oder abgegeben, ist unter Berücksichtigung der bezahlten Beträge die Sollstellung des Höchstbetrages (Nr. 4.1) zu veranlassen. Kostenansatz nach Entscheidung oder bei Beendigung des Verfahrens Ergeht im Verfahren eine Kostenentscheidung, wird ein Vergleich geschlossen oder wird das Verfahren in dieser Instanz auf sonstige Weise beendet, setzt der Kostenbeamte die Kosten an und stellt die Kostenschuldner fest. In die Kosten1109

Anh IV

7.2

8. 8.1

8.11

8.12

8.2

8.3

1110

Anhang

rechnung sind die Gerichtskosten und die nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche aufzunehmen. Soweit erforderlich, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu veranlassen, den beigeordneten Rechtsanwalt zur Einreichung der Berechnung seiner Vergütungen aufzufordern (§§ 124 Abs. 2, 128 Abs. 2 BRAGO). Sämtliche Zahlungen der Partei sind - erforderlichenfalls nach Anfrage bei der Gerichtskasse - zu berücksichtigen. Ist Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt worden, so sind die Akten nach Aufstellung der Kostenrechnung unverzüglich dem Rechtspfleger vorzulegen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanz werden von dem Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts angesetzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG). Kann dieser die Zahlungen, die von der Partei geleistet worden sind, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, noch nicht abrechnen, weil zu diesem Zeitpunkt die Vergütungen der Rechtsanwälte noch nicht bezahlt sind (§§ 124, 128 BRAGO) oder noch Zahlungen der Partei ausstehen, so hat die endgültige Abrechnung der Kostenbeamte der ersten Instanz vorzunehmen. Weiteres Verfahren nach Aufstellung der Kostenrechnung Nach Vorlage der Kostenrechnung (Nr. 7. 1 Abs. 3) prüft der Rechtspfleger, welche Entscheidungen nach 5 120 Abs. 3 Z P O zu treffen sind. Er berücksichtigt dabei auch die bekannten Gerichtsvollzieherkosten (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a ZPO) und die zu den Prozeßakten mitgeteilte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, soweit sie noch nicht aus der Staatskasse beglichen ist und der Partei ein Erstattungsanspruch gegen den Gegner nicht zusteht. Teilt der Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung nicht mit (§ 128 Abs. 2 BRAGO) oder wird eine notwendige Kostenausgleichung nach § 106 Z P O nicht beantragt, so wird der Rechtspfleger seine Bestimmung ohne Rücksicht auf die Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts treffen. Ergibt sich eine Restschuld der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, bestimmt der Rechtspfleger den Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen. War vorher eine vorläufige Einstellung verfügt, so wird er die Wiederaufnahme der Zahlungen anordnen. Ergibt sich keine Restschuld der Partei, wird der Rechtspfleger die Einstellung der Zahlungen anordnen. Dabei wird er beachten, daß eine endgültige Einstellung der Zahlungen unter Umständen erst nach Rechtskraft der Entscheidung möglich ist, weil bei der Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei oder den Gegner und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung für die Partei die Raten bis zur 48. Monatsrate weiter zu zahlen sind. Der Betrag, der vom Gegner der Partei eingezogen werden kann (Nr. 4.6), ist der Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen (Neusollstellung). Die Gerichtskasse ist um Mitteilung des Einziehungsergebnisses zu ersuchen. Nach Zahlung ist die Löschung des Restbetrages der Sollstellung des Höchstbetrages (Nr. 4.1) anzuordnen. Wird nicht gezahlt, sind die Akten dem Rechtspfleger zur Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ratenzahlungen durch die Partei vorzulegen. Übersteigt der zu Soll gestellte Höchstbetrag die von der Partei tatsächlich geschuldeten gesamten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, so ordnet der Kosten-

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz

8.4 9. 9.1

9.2 10.

10.1 10.2

10.3

10.4 10.41

10.42 10.43 10.44 10.5

10.6

A n h IV

beamte nach endgültiger Erledigung des Verfahrens die Löschung des Differenzbetrages im Kostensoll an. Nach endgültiger Erledigung des Verfahrens ist der Partei unter Mitteilung der angefallenen Kosten eine Abrechnung der Zahlungen zu übersenden. Aufhebung und Änderung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe H a t das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben (§ 124 Z P O ) , so berechnet der Kostenbeamte die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Kosten (gegebenenfalls unter Einbeziehung der nach § 130 Abs. 2 B R A G O auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der Rechtsanwälte) und überweist sie der Gerichtskasse zur Einziehung. Nr. 7.1 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bezahlten Beträge sind abzusetzen. Die Löschung der Sollstellung über die vom Gericht gemäß § 120 Abs. 1 Z P O festgesetzten Zahlungen ist zu veranlassen. Setzt das Gericht andere Zahlungen fest, gilt Nr. 4.4 entsprechend. Der Kasse ist eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung zu übersenden. Verfahren bei der Gerichtskasse Für die Behandlung der vom Gericht im Verfahren der Prozeßkostenhilfe festgesetzten Monatsraten und sonstigen Beträge durch die Gerichtskasse gilt folgendes : Sofern nicht Sollkarten besonderer Farbe verwendet werden, ist auf der Sollkarte der deutliche Vermerk „Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung" anzubringen. Der von dem Kostenbeamten mitgeteilte Höchstbetrag (Nr. 4.1) ist zum Soll zu stellen, in der Zahlungsaufforderung an die Partei jedoch nicht anzugeben. Von der Sollstellung darf die Gerichtskasse nicht absehen. Die Gerichtskasse ist nicht befugt, fällige Beträge zu stunden (vgl. §§ 120, 124 Z P O ) . Bei der Gerichtskasse eingehende Stundungsgesuche sind unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten. Die Einziehungsmaßnahmen sollen in der Regel bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilen eingestellt werden. Die Gerichtskasse hat dem Gericht mtizuteilen: unter Angabe des bisher beahlten Gesamtbetrages und der bestehenden Vollstreckungsmaßnahmen jede Monatsrate und jeden sonstigen Betrag, mit dessen Zahlung die Partei länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Nr. 4 Z P O ) , die gesamte Zahlung des zu Soll gestellten Betrages, die nachträglich Zahlung eines dem Gericht mitgeteilten Betrages, mit dem die Partei länger als drei Monate im Rückstand war, auf Ersuchen die für einen bestimmten Zeitraum eingegangenen Zahlungen oder den Stand des Einziehungsverfahrens. Eine Partei, die fällige Beträge nicht rechtzeitig zahlt, ist vor der Beitreibung in der Regel zu mahnen. In der ersten M a h n u n g ist der Schuldner auf die Folgen des Verzugs (insbesondere auf § 124 Nr. 4 Z P O ) , auch hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Zahlung der weiteren Raten hinzuweisen. Für die folgenden Raten ist eine M a h n u n g nicht mehr erforderlich. Im übrigen gelten die allgemeinen Kassenbestimmungen f ü r die Einziehung von Kosten NS! Bei den Gerichten der Verwaltungungs- und Finanzgerichtsbarkeit tritt in den vorstehenden Bestimmungen an die Stelle des Rechtspflegers der Richter. 1111

Anh IV

Anhang

Anlage zu Nr. 1.3 DB - PKHG (Stand: 1.7. 1982) Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

1

2

3

4

5

6

7

8

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

43 43 53 63 73 80 88 95 103 110 118 125 133 140 148 155 160 165 170 183 183 183 195 195 195 208 208 208 220 220 220

160 199 248 258 307 314 361 368 434 442 449 520 527 535 542 611 616 621 626 699 699 699 712 773 773 785 785 846 859 859 859

50 50 62 74 86 95 104 113 122 131 140 149 158 167 176 185 191 197 203 218 218 218 233 233 233 248 248 248 263 263 263

167 206 257 269 320 329 377 386 454 463 472 544 553 562 571 641 647 653 659 735 735 735 750 811 811 826 826 887 902 902 902

210 261 325 339 404 415 475 485 562 572 583 673 683 694 704 794 801 808 815 912 912 912 929 1009 1009 1026 1026 1105 1123 1123 1123

152 191 238 246 293 299 344 350 415 421 427 496 502 508 514 581 585 589 593 664 664 664 674 735 735 745 745 806 816 816 816

203 253 316 328 391 400 458 467 542 551 560 649 658 667 676 764 770 776 782 876 876 876 891 971 971 986 986 1065 1080 1080 1080

200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1600 1700 1800 1900 2000 2100 2200 2300 2400 2500 2600 2700 2800 2900 3000 3100 3200 1112

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz

A n h IV

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO)

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

1

2

3

4

5

6

7

8

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

233 233 233 245 245 245 258 258 258 270 270 270 283 283 283 295 295 295 310 310 310 310 325 325 325 325 340 340 340 340 355

932 932 932 945 1006 1006 1018 1018 1080 1092 1092 1092 1166 1166 1166 1178 1239 1239 1254 1254 1315 1315 1330 1330 1459 1459 1474 1474 1474 1474 1489

278 278 278 293 293 293 308 308 308 323 323 323 338 338 338 353 353 353 371 371 371 371 389 389 389 389 407 407 407 407 425

978 978 978 993 1054 1054 1069 1069 1130 1145 1145 1145 1221 1221 1221 1236 1297 1297 1315 1315 1376 1376 1394 1394 1523 1523 1541 1541 1541 1541 1559

1220 1220 1220 1237 1317 1317 1334 1334 1413 1431 1431 1431 1528 1528 1528 1545 1625 1625 1646 1646 1725 1725 1746 1746 1913 1913 1934 1934 1934 1934 1955

887 887 887 897 958 958 968 968 1029 1039 1039 1039 1110 1110 1110 1120 1181 1181 1193 1193 1254 1254 1266 1266 1395 1395 1407 1407 1407 1407 1419

1174 1174 1174 1189 1269 1269 1284 1284 1363 1378 1378 1378 1472 1472 1472 1487 1567 1567 1585 1585 1664 1664 1682 1682 1849 1849 1867 1867 1867 1867 1885

3300 3400 3500 3600 3700 3800 3900 4000 4100 4200 4300 4400 4500 4600 4700 4800 4900 5000 5100 5200 5300 5400 5500 5600 5700 5800 5900 6000 6100 6200 6300

1113

A n h IV

Anhang

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO) Bürgerliche Rechsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO 1

2

DM 6400 6500 6600 6700 6800 6900 7000 7100 7200 7300 7400 7500 7600 7700 7800 7900 8000 8100 8200 8300 8400 8500 8600 8700 8800 8900 9000 9100 9200 9300 9400 9500 9600 9700 9800 1114

5

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

6

7

8

3

4

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

355 355 355 370 370 370 370 385 385 385 385 398 398 398 398 410 410 410 410 423 423 423 423 435 435 435 435 448 448 448 448 448 460 460 460

1489 1614 1614 1629 1629 1629 1629 1644 1644 1770 1770 1782 1782 1782 1782 1795 1795 1954 1954 1967 1967 1967 1967 1979 1979 1979 1979 2151 2151 2151 2151 2151 2163 2163 2163

425 425 425 443 443 443 443 461 461 461 461 476 476 476 476 491 491 491 491 506 506 506 506 521 521 521 521 536 536 536 536 536 551 551 551

1559 1684 1684 1702 1702 1702 1702 1720 1720 1846 1846 1861 1861 1861 1861 1876 1876 2035 2035 2050 2050 2050 2050 2065 2065 2065 2065 2239 2239 2239 2239 2239 2254 2254 2254

1955 2118 2118 2139 2139 2139 2139 2160 2160 2323 2323 2341 2341 2341 2341 2358 2358 2566 2566 2583 2583 2583 2583 2601 2601 2601 2601 2825 2825 2825 2825 2825 2843 2843 2843

1419 1544 1544 1556 1556 1556 1556 1568 1568 1694 1694 1704 1704 1704 1704 1714 1714 1873 1873 1883 1883 1883 1883 1893 1893 1893 1893 2062 2062 2062 2062 2062 2072 2072 2072

1885 2048 2048 2066 2066 2066 2066 2084 2084 2247 2247 2262 2262 2262 2262 2277 2277 2485 2485 2500 2500 2500 2500 2515 2515 2515 2515 2737 2737 2737 2737 2737 2752 2752 2752

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz

Aflh IV

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO 1

2

DM 9900 10000 11000 12000 13000 14000 15000 16000 17000 18000 19000 20000 21000 22000 23000 24000 25000 26000 27000 28000 29000 30000 31000 32000 33000 34000 35000 36000 37000 38000 39000 40000 41000 42000 43000

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

6

7

8

3

4

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

460 460 478 495 513 530 548 565 583 600 618 635 653 670 688 705 723 740 758 775 793 810 828 845 863 880 898 915 933 950 968 985 1003 1020 1038

2163 2163 2394 2412 2643 2661 2888 2906 3133 3151 3375 3393 3681 3699 3716 3734 3751 4040 4058 4075 4093 4110 4399 4416 4434 4451 4469 4757 4775 4792 4810 4827 5116 5134 5151

551 551 572 593 614 635 656 677 698 719 740 761 782 803 824 845 866 887 908 929 950 971 992 1013 1034 1055 1076 1097 1118 1139 1160 1181 1202 1223 1244

2254 2254 2489 2510 2745 2766 2997 3018 3249 3270 3498 3519 3811 3832 3853 3874 3895 4187 4208 4229 4250 4271 4563 4584 4605 4626 4647 4939 4960 4981 5002 5023 5316 5337 5358

2843 2843 3145 3169 3471 3496 3794 3818 4116 4140 4434 4458 4835 4860 4884 4909 4933 5310 5335 5359 5384 5408 5785 5810 5834 5859 5883 6261 6285 6310 6334 6359 6736 6760 6785

2072 2072 2300 2314 2542 2556 2780 2794 3018 3032 3253 3267 3552 3566 3580 3594 3608 3893 3907 3921 3935 3949 4234 4248 4262 4276 4290 4575 4589 4603 4617 4631 4917 4931 4945

2752 2752 3050 3071 3370 3391 3685 3706 4000 4021 4311 4332 4706 4727 4748 4769 4790 5163 5184 5205 5226 5247 5621 5642 5663 5684 5705 6079 6100 6121 6142 6163 6536 6557 6578

5

1115

AnhIV

Anhang

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO 1

2

3

4

5

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

6

7

8

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

44000 45000 46000 47000 48000 49000 50000 51000 52000 53000 54000 55000 56000 57000 58000 59000 60000 61000 62000 63000 64000 65000 66000 67000 68000 69000 70000 71000 72000 73000 74000 75000 76000 77000 78000

1055 1073 1090 1108 1125 1143 1160 1178 1195 1213 1230 1248 1265 1283 1300 1318 1335 1353 1370 1388 1405 1423 1440 1458 1475 1493 1510 1528 1545 1563 1580 1598 1615 1633 1650

5169 5186 5322 5340 5357 5375 5392 5528 5546 5563 5581 5598 5735 5752 5770 5787 5805 5941 5958 5976 5993 6011 6147 6164 6182 6199 6217 6353 6371 6388 6406 6423 6559 6577 6594

1265 1286 1307 1328 1349 1370 1391 1412 1433 1454 1475 1496 1517 1538 1559 1580 1601 1622 1643 1664 1685 1706 1727 1748 1769 1790 1811 1832 1853 1874 1895 1916 1937 1958 1979

5379 5400 5539 5560 5581 5602 5623 5763 5784 5805 5826 5847 5987 6008 6029 6050 6071 6210 6231 6252 6273 6294 6434 6455 6476 6497 6518 6658 6679 6700 6721 6742 6881 6902 6923

6809 6834 7012 7037 7061 7086 7110 7289 7314 7338 7363 7387 7566 7590 7615 7639 7664 7843 7867 7892 7916 7941 8119 8144 8168 8193 8217 8396 8421 8445 8470 8494 8673 8697 8722

4959 4973 5105 5119 5133 5147 5161 5294 5308 5322 5336 5350 5483 5497 5511 5525 5539 5671 5685 5699 5713 5727 5860 5874 5888 5902 5916 6049 6063 6077 6091 6105 6237 6251 6265

6599 6620 6795 6816 6837 6858 6879 7055 7076 7097 7118 7139 7314 7335 7356 7377 7398 7573 7594 7615 7636 7657 7832 7853 7874 7895 7916 8092 8113 8134 8155 8176 8351 8372 8393

1116

IV. Durchführungsbestimmungen Prozeßkostenhilfegesetz

A n h IV

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§115 III ZPO) Bürgerlich e Rechtsstreitigkeiten ohne Scheidungs- und Folgesachen I. Instanz

Verfahren in Scheidungsund Folgesachen

II. Instanz I. Instanz II. Instanz

nach Mahnverfahren ohne Mahnverfahren Streitwert nur GKG GKG + nur GKG GKG + BRAGO BRAGO 1

2

3

4

5

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

GKG + BRAGO

6

7

8

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

79000 80000 81000 82000 83000 84000 85000 86000 87000 88000 89000 90000 91000 92000 93000 94000 95000 96000 97000 98000 99000 100000

1668 1685 1703 1720 1738 1755 1773 1790 1808 1825 1843 1860 1878 1895 1913 1930 1948 1965 1983 2000 2018 2035

6612 6629 6765 6783 6800 6818 6835 6972 6989 7007 7024 7042 7178 7195 7213 7230 7248 7384 7401 7419 7436 7454

2000 2021 2042 2063 2084 2105 2126 2147 2168 2189 2210 2231 2252 2273 2294 2315 2336 2357 2378 2399 2420 2441

6944 6965 7105 7126 7147 7168 7189 7329 7350 7371 7392 7413 7552 7573 7594 7615 7636 7776 7797 7818 7839 7860

8746 8771 8950 8974 8999 9023 9048 9226 9251 9275 9300 9324 9503 9528 9552 9577 9601 9780 9804 9829 9853 9878

6279 6293 6426 6440 6454 6468 6482 6615 6629 6643 6657 6671 6803 6817 6831 6845 6859 6992 7006 7020 7034 7048

8414 8435 8610 8631 8652 8673 8694 8869 8890 8911 8932 8953 9129 9150 9171 9192 9213 9388 9409 9430 9451 9472

1117

Anhang

Anh V

V. Justizbeitreibungsordnung V o m 11. M ä r z 1937 ( R G B l . I S. 298) i.d. seit 1 . 1 . 8 1 gültigen F a s s u n g

§1 Nach dieser VO beizutreibende Ansprüche (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind: 1. Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet; 2. gerichtlich erkannte Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten; 2 a. Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über den Verfall, die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung einer Sache; 3. Ordnungs- und Zwangsgelder; 4. Gerichtskosten; 4 a. Ansprüche auf Zahlung der vom Gericht im Verfahren der Prozeßkostenhilfe bestimmten Beträge; 5. Zulassungs- und Prüfungsgebühren; 6. alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben; 7. Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit sie selbständig oder gleichzeitig mit einem Anspruch, der nach den Vorschriften dieser Justizbeitreibungsordnung vollstreckt wird, bei dem Auftraggeber oder Ersatzpflichtigen beigetrieben werden; 8. Ansprüche gegen Beamte, nichtbeamtete Beisitzer und Vertrauenspersonen, gegen Rechtsanwälte, gegen Zeugen und Sachverständige sowie gegen mittellose Personen auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in einem gerichtlichen Verfahren zuviel gezahlt sind; 9. Ansprüche gegen Beschuldigte und Nebenbeteiligte auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467, 467 a, 470, 472 b, 473 der Strafprozeßordnung zuviel gezahlt sind; 10. alle sonstigen Ansprüche, die nach Bundes- oder Landesrecht im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können, soweit nicht ein Bundesgesetz vorschreibt, daß sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Abgabenordnung richtet. (2) Die Justizbeitreibungsordnung findet auch auf die Einziehung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit die Ansprüche auf bundesrechtlicher Regelung beruhen. (3) Die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung über das gerichtliche Verfahren finden auch dann Anwendung, wenn sonstige Ansprüche durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden. (4) Werden zusammen mit einem Anspruch nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung dieses Anspruchs. (5) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden auch die Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und die sonstigen dem Abs. 1 entsprechenden Ansprü1118

Anh V

V. Justizbeitreibungsordnung

che, die beim Deutschen Patentamt entstehen, beigetrieben. Dies gilt auch für Ansprüche gegen Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber. §2 Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden (1) Die Beitreibung obliegt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 den nach den Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung dieser Ansprüche zuständigen Stellen, soweit nicht die in Abs. 2 bezeichneten Vollstreckungsbehörden zuständig sind, im übrigen den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, an Stelle der Gerichtskassen andere Behörden als Vollstreckungsbehörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Vollstreckungsbehörden sind: a) für Ansprüche, die beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesgerichtshof oder beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs, b) für Ansprüche, die beim Bundesverwaltungsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts, c) für Ansprüche, die beim Bundesfinanzhof, beim Bundespatentgericht oder beim Deutschen Patentamt entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundespatentgerichts, d) für Ansprüche, die beim Bundesdisziplinargericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesdisziplinargerichts. (3) Von den in Abs. 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörden ist diejenige zuständig, die den beizutreibenden Anspruch einzuziehen hat. Dem Vollziehungsbeamten obliegende Vollstreckungshandlungen kann die Vollstreckungsbehörde außerhalb ihres Amtsbezirks durch einen Vollziehungsbeamten vornehmen lassen, der für den Ort der Vollstreckung zuständig ist. Die Unzuständigkeit einer Vollstreckungsbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer Vollstreckungsmaßnahmen nicht. (4) Die Vollstreckungsbehörden haben einander Amtshilfe zu leisten. §3 Zustellungen Zustellungen sind nur erforderlich, soweit dies besonders bestimmt ist. Sie werden sinngemäß nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen (§§ 208 bis 213 daselbst) bewirkt. Die dem Gericht vorbehaltenen Anordnungen (§§ 188, 202, 204 daselbst) trifft die Vollstreckungsbehörde. §4 Vollstreckungsschulder Die Vollstreckung kann gegen jeden durchgeführt werden, der nach den für den beizutreibenden Anspruch geltenden besonderen Vorschriften oder kraft Gesetzes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Leistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist. Aus einer Zwangshypothek, die für einen der im § 1 bezeichneten Ansprüche eingetragen ist, kann auch gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners in das belastete Grundstück vollstreckt werden. 1119

AnhV

Anhang §5 Beginn der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der beizutreibende Anspruch fällig ist. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 8 und 9 darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn der Zahlungspflichtige von den ihm zustehenden Rechtsbehelfen binnen zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung oder nach der Mitteilung einer Entscheidung über seine Einwendungen gegen die Zahlungsaufforderung keinen Gebrauch gemacht hat. Vorschriften, wonach aus vollstreckbaren Entscheidungen oder Verpflichtungserklärungen erst nach deren Zustellung vollstreckt werden darf, bleiben unberührt. (2) In der Regel soll der Vollstreckungsschuldner (§ 4) vor Beginn der Vollstrekkung zur Leistung innerhalb von zwei Wochen schriftlich aufgefordert und nach vergeblichem Ablauf der Frist besonders gemahnt werden.

§6 Anzuwendende Vorschriften (1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 758, 759, 761, 762, 764, 765 a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 803 bis 827, 828 Abs. 2, §§ 829 bis 837 a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 844, 846 bis 886, 899 bis 910, 913 bis 915 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie 3. die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden. (2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird der Pfändungs- und der Überweisungsbeschluß von der Vollstreckungsbehörde erlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluß aufzunehmen. (3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Er hat im Auftrag der Vollstreckungsbehörde auch die in § 840 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen. (4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs Statt zu überweisen.

S7 Eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen beantragt die Vollstreckungsbehörde bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel. Eine Zustellung des Antrags an den Schuldner ist nicht erforderlich. 1120

AnhV

V. Justizbeitreibungsordnung §8 Einwendungen

(1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, 6, 7 nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz, bei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer, Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und mittellose Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 8) nach den Vorschriften über die Feststellung eines Anspruchs dieser Personen, bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß. Die Einwendung, daß mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Das Gericht kann anordnen, daß die Beitreibung bis zum Erlaß der Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und daß die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. (2) Für Einwendungen, die auf Grund der §§ 781 bis 784, 786 der Zivilprozeßordnung erhoben werden, gelten die Vorschriften der §§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefunden hat. S9 Einstweilige Einstellung; Zahlungsnachweis; Stundung (1) Werden Einwendungen gegen die Vollstreckung erhoben, so kann die Vollstrekkungsbehörde die Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen einstellen, aufheben oder von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen Abstand nehmen, bis über die Einwendung endgültig entschieden ist. (2) Der Vollziehungsbeamte hat von der Pfändung abzusehen, wenn ihm die Zahlung oder Stundung der Schuld nachgewiesen wird. § 10

(aufgehoben) Sil Anwendung des GKG und des GvKostG (1) Bei der Pfändung von Forderungen oder anderen Vermögensrechten gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes sinngemäß. (2) Für die Tätigkeit des Vollziehungsbeamten gelten die Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher sinngemäß. §S 12-18 (aufgehoben) 1121

Anh VI

Anhang §19 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1937 in Kraft. Eine in diesem Zeitpunkt begonnene Vollstreckung wird jedoch nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft 1. § 28 Abs. 2, § 139 Abs. 2 der Kostenordnung vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371), 2. § 72 Abs. 2, § 89 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (RGBl. 1927 I S. 152, 1936 I S. 319).

VI. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) vom 20.11.1974 Der Bundesminister der Justiz und die Landesjustizverwaltungen haben die folgende Einforderungs- und Beitreibungsanordnung erlassen (vgl. Bay.JMBl. 74, 396; 76, 304): I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§1 Grundsatz (1) Die Einforderung und Beitreibung von 1. Geldstrafen und anderen Ansprüchen, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet, 2. gerichtlich erkannten Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, 3. Ordnungs- und Zwangsgeldern mit Ausnahme der im Auftrag des Gläubigers zu vollstreckenden Zwangsgelder (Geldbeträge) richten sich, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nach der Justizbeitreibungsordnung und nach dieser Anordnung. (2) Gleichzeitig mit einem Geldbetrag (Abs. 1) sind auch die Kosten des Verfahrens einzufordern und beizutreiben, sofern nicht die Verbindung von Geldbetrag und Kosten gelöst wird (§15). (3) Bei gleichzeitiger Einforderung und Beitreibung von Geldbetrag und Kosten gelten die Vorschriften dieser Anordnung auch für die Kosten. (4) Die Einforderung und Beitreibung von Geldbeträgen ist Aufgabe der Vollstrekkungsbehörde (§ 2). Ihr obliegt auch die Einforderung und Beitreibung der Kosten des Verfahrens, soweit und solange die Verbindung von Geldbetrag und Kosten besteht. Die Vollstreckungsbehörde beachtet hierbei die Bestimmungen der §§ 3 bis 14. (5) Wird die Verbindung von Geldbetrag und Kosten gelöst, so werden die Kosten nach den Vorschriften der Kostenverfügung der Gerichtskasse zur Sollstellung überwiesen und von dieser nach den für sie geltenden Vorschriften eingefordert und eingezogen. 1122

VI. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

Anh VI

(6) Für die Einziehung von Geldbußen, die von Disziplinargerichten, Richterdienstgerichten oder Dienstvorgesetzten verhängt worden sind, und für die Kosten des Disziplinarverfahrens gelten besondere Bestimmungen. S2 Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsbehörde ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, a) in den Fällen, auf die die Strafvollstreckungsordnung Anwendung findet, die darin bezeichnete Behörde, b) im übrigen diejenige Behörde oder Dienststelle der Behörde, die auf die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages erkannt hat, oder, soweit es sich um eine kollegiale Behörde oder Dienststelle handelt, deren Vorsitzender. II. Abschnitt Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde §3 Anordnung der Einforderung (1) Sofern nicht Zahlungserleichterungen (§ 8 Abs. 3, § 12) gewährt werden, ordnet die Vollstreckungsbehörde die Einforderung von Geldbetrag und Kosten an, sobald die darüber ergangene Entscheidung vollstreckbar ist. (2) Die Zahlungsfrist beträgt vorbehaltlich anderer Anordnung der Vollstreckungsbehörde zwei Wochen. §4 Kostenrechnung (1) Ist die Einforderung angeordnet, so stellt der Kostenbeamte der Vollstreckungsbehörde eine Kostenrechnung auf. Er nimmt darin sämtliche einzufordernden Beträge auf. Durch die Zeichnung übernimmt der Kostenbeamte die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kostenrechnung. (2) Die Zahlungsfrist (§ 3 Abs. 2) ist in der Kostenrechnung zu vermerken. (3) Im übrigen gilt für die Kostenrechnung § 27 der Kostenverfügung entsprechend. S5 Einforderung (1) Die in die Kostenrechnung aufgenommenen Beträge werden von dem Zahlungspflichtigen durch Übersendung einer Zahlungsaufforderung eingefordert. In der Zahlungsaufforderung ist zur Zahlung an die am Sitz der Vollstreckungsbehörde befindliche Gerichtskasse oder Gerichtszahlstelle aufzufordern. (2) Die Reinschrift der Zahlungsaufforderung ist von dem Kostenbeamten unter Angabe des Datums und der Amts-(Dienst-)bezeichnung unterschriftlich zu vollziehen. Soweit die oberste Justizbehörde dies zugelassen hat, kann sie ausgefertigt, beglaubigt, von der Geschäftsstelle unterschriftlich vollzogen oder mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehen werden. 1123

Anh VI

Anhang

(3) Die Mitteilung einer besonderen Zahlungsaufforderung unterbleibt bei Strafbefehlen, die bereits die Kostenrechnung und die Aufforderung zur Zahlung enthalten. (4) Der Zahlungsaufforderung (Abs. 1) oder dem Strafbefehl (Abs. 3) ist eine auf das Postscheckkonto der Gerichtskasse oder Gerichtszahlstelle lautende Zahlkarte beizufügen. Auf dem Empfängerabschnitt ist die Vollstreckungsbehörde in abgekürzter Form anzugeben (z.B. StA bei dem LG X, Abt. 17); außerdem sind die Angelegenheit und das Aktenzeichen so vollständig zu bezeichnen, daß die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) in der Lage ist, hiernach die Zahlungsanzeige zu erstatten. Die Kennzeichnung der Sache als Strafsache ist zu vermeiden. (5) Die Erhebung durch Postnachnahme ist nicht zulässig. §6 Nicht ausreichende Zahlung Reicht die auf die Zahlungsaufforderung entrichtete Einzahlung zur Tilgung des ganzen eingeforderten Betrages nicht aus, so richtet sich die Verteilung nach den Vorschriften der Kassenordnung, soweit § 459 b StPO, § 94 OWiG nichts anderes bestimmen. §7 Mahnung (1) Nach vergeblichem Ablauf der Zahlungsfrist soll der Zahlungspflichtige vor Anordnung der Beitreibung in der Regel zunächst besonders gemahnt werden (§ 5 Abs. 2 JBeitrO). (2) Die Mahnung unterbleibt, wenn damit zu rechnen ist, daß der Zahlungspflichtige sie unbeachtet lassen wird. §8 Anordnung der Beitreibung (1) Geht binnen einer angemessenen Frist nach Abgang der Mahnung oder, sofern von einer Mahnung abgesehen worden ist, binnen einer Woche nach Ablauf der Zahlungsfrist (§ 8 Abs. 2) keine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse oder Gerichtszahlstelle ein, so bestimmt die Vollstreckungsbehörde, welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollen. (2) In geeigneten Fällen kann sie die Gerichtskasse um Auskunft ersuchen, ob ihr über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen und über die Einziehungsmöglichkeiten etwas bekannt ist. (3) Welche Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden sind oder ob dem Zahlungspflichtigen Vergünstigungen eingeräumt werden können, richtet sich nach den für das Einziehungsverfahren maßgebenden gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften (vgl. §§ 459ff. StPO, §§ 91 ff. OWiG, §§ 6ff. JBeitrO, § 49 StVollstrO). (4) Im übrigen sind die Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden, die nach Lage des Einzelfalles am schnellsten und sichersten zum Ziele führen. Auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und seiner Familie ist dabei Rücksicht zu nehmen, soweit das Vollstreckungsziel hierdurch nicht beeinträchtigt wird. 1124

VI. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

Anh VI

(5) Kommt die Zwangsvollstreckung in Forderungen oder andere Vermögensrechte in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu erlassen (§ 6 Abs. 2 JBeitrO). (6) Ein Antrag auf Einleitung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens soll nur gestellt, der Beitritt zu einem solchen Verfahren nur erklärt werden, wenn ein Erfolg zu erwarten ist und das Vollstreckungsziel anders nicht erreicht werden kann. Ist Vollstreckungsbehörde (§ 2) der Richter beim Amtsgericht, so ist, soweit die Strafvollstreckungsordnung Anwendung findet, die Einwilligung des Generalstaatsanwalts, im übrigen die des Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) erforderlich.

Vollstreckung in bewegliche Sachen (1) Soll in bewegliche Sachen vollstreckt werden, so erteilt die Vollstreckungsbehörde dem Vollziehungsbeamten unmittelbar oder über die Geschäftsstelle des Amtsgerichts einen Vollstreckungsauftrag. In den Auftrag sind die Kosten früherer Einziehungsmaßnahmen als Nebenkosten aufzunehmen. (2) Die Ausführung des Auftrages, die Ablieferung der von dem Vollziehungsbeamten eingezogenen oder beigetriebenen Geldbeträge und die Behandlung der erledigten Vollstreckungsaufträge bei der Gerichtskasse richten sich nach den Dienstvorschriften für die Vollziehungsbeamten und den Bestimmungen der Kassenordnung. (3) Die Vollstreckungsbehörde überwacht die Ausführung des Vollstreckungsauftrags durch Anordnung einer Wiedervorlage der Akten. (4) Die von dem Vollziehungsbeamten oder der Gerichtskasse an die Vollstrekkungsbehörde zurückgegebenen Vollstreckungsaufträge mit den dazugehörigen Anlagen sind von der Geschäftsstelle zu den Akten zu nehmen und mit diesen dem für die Vollstreckung zuständigen Sachbearbeiter vorzulegen.

§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde (1) Soll in bewegliche Sachen vollstreckt werden, die sich im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde befinden, so wird diese um Amtshilfe ersucht. (2) Der Vollziehungsbeamte rechnet über die eingezogenen Beträge mit der für ihn zuständigen Gerichtskasse ab, die die Vollstreckungsbehörde durch Rücksendung des Vollstreckungsauftrages oder des Ersuchens verständigt. Gehört die ersuchende Vollstreckungsbehörde einem anderen Lande an als der Vollziehungsbeamte, so führt dieser die eingezogenen Geldbeträge und Kosten des Verfahrens an die für die ersuchende Vollstreckungsbehörde zuständige Gerichtskasse ab. Die eingezogenen Kosten der Vollstreckung sind an die für den Vollziehungsbeamten zuständige Kasse abzuführen; soweit sie von dem Schuldner nicht eingezogen werden können, werden sie der Vollstreckungsbehörde eines anderen Landes nicht in Rechnung gestellt. (3) Im übrigen gilt § 9. 1125

A n h VI

Anhang §11 Spätere Beitreibung

(1) Ist bei Uneinbringlichkeit eines Geldbetrages, an dessen Stelle eine Freiheitsstrafe nicht treten soll, mit der Möglichkeit zu rechnen, daß spätere Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich sein werden, so ordnet die Vollstreckungsbehörde eine Wiedervorlage der Akten an. (2) Uneinbringlich gebliebene Kosten des Verfahrens werden, wenn sie nicht mehr zusammen mit dem Geldbetrag beigetrieben werden können, nach § 1 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Buchstabe a der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, sofern die Überweisung nicht nach § 16 Abs. 2 unterbleibt §12 Zahlungserleichterungen (1) Werden für die Entrichtung eines Geldbetrages Zahlungserleichterungen bewilligt, so gelten diese Zahlungserleichterungen auch für die Kosten. (2) Ist die Höhe der Kosten dem Zahlungspflichtigen noch nicht mitgeteilt worden, so ist dies bei der Mitteilung der Zahlungserleichterungen nachzuholen. Die Androhung künftiger Zwangsmaßnahmen für den Fall der Nichtzahlung der Kosten unterbleibt hierbei. Einer Mitteilung der Höhe der Kosten bedarf es nicht, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig ist. §13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten (1) Sind Geldbeträge zu Unrecht vereinnahmt worden oder auf Grund besonderer Ermächtigung zurückzuzahlen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Zurückzahlung an. (2) Dasselbe gilt, wenn zusammen mit dem Geldbetrag Kosten des Verfahrens oder Vollstreckungskosten zurückzuzahlen sind. (3) Bei unrichtiger Berechnung ist eine neue Kostenrechnung aufzustellen. (4) In der Anordnung ist der Grund der Zurückzahlung (z. B. gnadenweiser Erlaß durch Verfügung . . . oder Zurückzahlung wegen irrtümlicher Berechnung) kurz anzugeben. (5) Zu der Auszahlungsanordnung an die Gerichtskasse ist der für die Zurückzahlung von Gerichtskosten bestimmte Vordruck zu verwenden; er ist, soweit erforderlich, zu ändern. Der Anordnung ist eine Benachrichtigung für den Empfangsberechtigten beizufügen. Die Gerichtskasse teilt diese Benachrichtigung dem Empfangsberechtigten mit. § 14 Durchlaufende Gelder (1) Beträge, die nach den Vorschriften dieser Anordnung eingezogen werden, aber nicht der Landeskasse, sondern einem anderen Berechtigten zustehen, werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung als durchlaufende Gelder behandelt. 1126

VI. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

A n h VI

(2) Auf Grund der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse oder der Gerichtszahlstelle ordnet die Vollstreckungsbehörde die Auszahlung an den Empfangsberechtigten an. § 38 der Kostenverfügung gilt entsprechend.

III. Abschnitt Lösung von Geldbetrag und Kosten

S 15 Grundsatz (1) Die Verbindung von Geldbetrag und Kosten (§ 1 Abs. 2) wird gelöst, wenn a) sich die Beitreibung des Geldbetrages erledigt und für die Kostenforderung Beitreibungsmaßnahmen erforderlich werden, b) nachträglich eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird, oder c) die Vollstreckungsbehörde die getrennte Verfolgung beider Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen anordnet. (2) Hat das Land aus einer wegen Geldbetrag und Kosten vorgenommenen Zwangsvollstreckung bereits Rechte erworben, so darf eine Anordnung nach Abs. 1 Buchstabe c nur ergehen, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte wegen der Kosten allein keine Schwierigkeiten bereitet oder wenn der Landeskasse durch die Aufgabe der wegen der Kosten begründeten Rechte kein Schaden erwächst.

§ 16

Überweisung der Kosten an die Gerichtskasse (1) Bei der Überweisung der Kosten an die Kasse zur Einziehung (§ 4 Abs. 2 der Kostenverfügung) hat der Kostenbeamte, wenn bereits eine Zahlungsaufforderung an den Kostenschuldner ergangen war, die Aufnahme des nachstehenden Vermerks in die Reinschrift der Kostenrechnung zu veranlassen: „Diese Zahlungsaufforderung tritt an die Stelle der Zahlungsaufforderung d . . . vom . . . Bei Zahlungen ist statt der bisherigen Geschäftsnummer nunmehr das Kassenzeichen anzugeben." Hat sich der Kostenansatz nicht geändert, so genügt die Übersendung einer Rechnung, in der lediglich der Gesamtbetrag der früheren Rechnung, die geleisteten Zahlungen und der noch geschuldete Restbetrag anzugeben sind. Bewilligte Zahlungserleichterungen (§ 8 Abs. 3, § 12) sind der Gerichtskasse mitzuteilen. (2) Die Überweisung der Kosten unterbleibt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Kostenbeamte von der Aufstellung einer Kostenrechnung absehen darf (S 10 der KostVfg.). (3) Der Kasse mitzuüberweisen sind auch die nicht beigetriebenen Kosten eines der Lösung (§ 15) vorausgegangenen Einziehungsverfahrens. 1127

Anh VI

Anhang S 17

Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen (1) Hatte das Land vor der Trennung von Geldbetrag und Kosten aus einer Zwangsvollstreckung wegen der Kosten bereits Rechte erlangt, so teilt die Vollstrekkungsbehörde dies der Gerichtskasse unter Übersendung der vorhandenen Beitreibungsverhandlungen mit. Dies gilt nicht, wenn die wegen der Kosten begründeten Rechte nach § 15 Abs. 2 aufgegeben werden. (2) Die Rechte der Landeskasse aus den wegen der Kosten erworbenen Rechten werden nunmehr von der Gerichtskasse wahrgenommen. (3) Ist dem Vollziehungsbeamten ein Vollstreckungsauftrag erteilt (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1), so hat die Gerichtskasse dem Vollziehungsbeamten gegenüber jetzt die Stellung des Auftraggebers; sie hat ihn hiervon zu verständigen. Der Auftrag bleibt bestehen, bis die Gerichtskasse ihn zurücknimmt. IV. Abschnitt

§ 18

Geldauflagen im Strafverfahren (1) Geldzahlungen, die dem Zahlungspflichtigen nach § 56b Abs. 2 Nr. 2, § 57 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 153 a StPO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §§ 23, 29, 45, 88 Abs. 5 und § 89 Abs. 3 JGG oder anläßlich eines Gnadenerweises auferlegt sind, werden nicht mit Zahlungsaufforderung (§ 5 Abs. 1) eingefordert. Ihre Beitreibung ist unzulässig. (2) Wird die Geldauflage gestundet, so prüft die Vollstreckungsbehörde, ob die Gerichtskasse ersucht werden soll, die Einziehung der Kosten auszusetzen. Ein Ersuchen empfiehlt sich, wenn die sofortige Einziehung der Kosten den mit der Stundung der Geldauflage verfolgten Zweck gefährden würde.

1128

VII. Gebiihrentabelle zum Gerichtskostengesetz Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 GKG

Anh VII

Wert bis einschl. DM

Anhang

yt

%

%

1

1%

10101010-

10,1011,50 13,50

11,30 14,30 17,30 20,30

15,1923,27-

22,50 28,50 34,50 40,50

700 800 900 1000 1100

10101010,10,50

1516,50 18,19,50 21-

22,50 24,80 27,29,30 31,50

30,33,36,39,42,-

4549,50 54,58,50 63,-

1200 1300 1400 1500 1600

11,30 12,12,80 13,50 14,30

22,50 2425,50 2728,50

33,80 36,38,30 40,50 42,80

45,48,5154,57,-

67,50 72,76,50 81,85,50

1700 1800 1900 2 000 2300

15,15,50 16,16,50 17,80

30313233,35,50

45,46,50 48,49,50 53,30

9093,96,99,106,50

2600 2900 3 200 3 500 3 800

1920,30 21,50 22,80 24,-

38,40,50 43,45,50 48,-

5760,80 64,50 68,30 72-

60,62,64,66,7176,81,8691,96,-

114,121,50 129,136,50 144,-

4100 4400 4700 5000 5400

25,30 26,50 27,80 29,30,50

75,80 79,50 83,30 87,91,50

101,106,111116,122,-

151,50 159,166,50 174,183,-

5 800 6200 6600 7000 7 400

32,33,50 3536,50 38,-

50,50 53,55,50 58,6164,67,70,7376-

96,100,50 105109,50 114,-

128,134,140146,152,-

192,201,210219,228,-

7 800 8 200 8 600 9000 9500

39,30 40,50 41,80 43,44,30

78,50 81,83,50 86,88,50

117,80 121,50 125,30 129,132,80

157,162,167,172,177,-

235,50 243,250,50 258,265,50

10000 11000 12 000 13000 14 000

45,50 47,30 4950,80 52,50

91,94,50 98,101,50 105,-

136,50 141,80 147,152,30 157,50

182,189,196,203,210,-

273,283,50 294,304,50 315,-

300 400 500 600

1130

A n h VII

VII. Gebührentabelle GKG

2

Y10

Vio

Vits

300 400 500 600

30384654-

1010,1010,-

10,10,10,10,-

10,10,1010,-

10,11,40 13,80 16,20

700 800 900 1000 1100

6066,727884-

10,10,10,10,10,-

10,10,1010,10,-

1010,10,80 11,70 12,60

18,19,80 21,60 23,40 25,20

1200 1300 1400 1500 1600

10,10,10,10,10,-

10,10," 10,20 10,80 11,40

13,50 14,40 15,30 16,20 17,10

2728,80 30,60 32,40 34,20

1700 1800 1900 2000 2 300

9096102108114,120124128132142-

10,10,10,1010,-

12,12,40 12,80 13,20 14,20

18,18,60 19,20 19,80 21,30

36,37,20 38,40 39,60 42,60

2600 2900 3200 3 500 3 800

152,162,172,182,192,-

10,10,10,10,10,-

15,20 16,20 17,20 18,20 19,20

22,80 24,30 25,80 27,30 28,80

45,60 48,60 51,60 54,60 57,60

4100 4 400 4 700 5000 5400

202,212,222,232,244,-

10,10 10,60 11,10 11,60 12,20

20,20 21,20 22,20 23,20 24,40

30,30 31,80 33,30 34,80 36,60

60,60 63,60 66,60 69,60 73,20

5 800 6200 6600 7 000 7400

256,268,280292,304,-

12,80 13,40 14,14,60 15,20

25,60 26,80 28,29,20 30,40

38,40 40,20 42,43,80 45,60

76,80 80,40 84,87,60 91,20

7 800 8 200 8600 9000 9500

314,324334,344354,-

15,70 16,20 16,70 17,20 17,70

31,40 32,40 33,40 34,40 35,40

47,10 48,60 50,10 51,60 53,10

94,20 97,20 100,20 103,20 106,20

10000 11000 12 000 13 000 14 000

364,378,392,406420-

18,20 18,90 19,60 20,30 21,-

36,40 37,80 39,20 40,60 42,-

54,60 56,70 58,80 60,90 63,-

109,20 113,40 117,60 121,80 126,-

Wert bis einschl. D M

%0

1131

Anh VII Wert bis einschl. D M

Anhang %

J

/4

1

1 Vi

15 000 16000 17000 18 000 19000

54,30 5657,80 59,50 61,30

108,50 I n ns,so 119,122,50

162,80 168173,30 178,50 183,80

217,224,231,238 245,-

325,50 336,346,50 357,367,50

20000 21000 22 000 23 000 24000

63,64,80 66,50 68,30 70-

126129,50 133,136,50 140,-

189,194,30 199,50 204,80 210,-

252,259,266,273,280-

378 388,50 399,409,50 420,-

25 000 26000 27000 28 000 29000

71,80 73,50 75,30 77,78,80

143,50 147,150,50 154,157,50

215,30 220,50 225,80 231,236,30

287,294,301308,315,-

430,50 441,451,50 462,472,50

30000 31000 32000 33000 34000

80,50 82,30 8485,80 87,50

161,164,50 168,171,50 175,-

241,50 246,80 252257,30 262,50

322,329,336,343,350,-

483,493,50 504,514,50 525,-

35000 36000 37 000 38 000 39000

89,30 9192,80 94,50 96,30

178,50 182,185,50 189,192,50

267,80 273,278,30 283,50 288,80

357,364,371,378,385 -

535,50 546,556,50 567,577,50

40000 41000 42000 43000 44 000

98,99,80 101,50 103,30 105-

196,199,50 203,206,50 210-

294,299,30 304,50 309,80 315-

392,399,406,413,420,-

588,598,50 609,619,50 630,-

45 000 46000 47 000 48 000 49000

106,80 108,50 110,30 112,113,80

213,50 217,220,50 224,227,50

320,30 325,50 330,80 336,341,30

427,434,441,448,455,-

640,50 651,661,50 672,682,50

50000 51000 52 000 53 000 54000

115,50 117,30 119120,80 122,50

231234,50 238,241,50 245,-

346,50 351,80 357362,30 367,50

462,469,476,483,490,-

693,703,50 714,724,50 735,-

55 000 56000 57000 58000 59000

124,30 126,127,80 129,50 131,30

248,50 252255,50 259,262,50

372,80 378 383,30 388,50 393,80

497,504,511,518,525,-

745,50 756,766,50 777,787,50

1132

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG Wert bis einschl. DM

2

'/10

2

15000 16000 17 000 18 000 19000

434,448,462,476490,-

21,70 22,40 23,10 23,80 24,50

43,40 44,80 46,20 47,60 49-

65,10 67,20 69,30 71,40 73,50

130,20 134,40 138,60 142,80 147,-

20000 21000 22000 23000 24000

504,518,532,546560,-

25,20 25,90 26,60 27,30 28,-

50,40 51,80 53,20 54,60 56,-

75,60 77,70 79,80 81,90 84-

151,20 155,40 159,60 163,80 168-

25000 26000 27000 28000 29000

574,588,602,616,630,-

28,70 29,40 30,10 30,80 31,50

57,40 58,80 60,20 61,60 63,-

86,10 88,20 90,30 92,40 94,50

172,20 176,40 180,60 184,80 189,-

30000 31000 32000 33000 34 000

644,658,672,686,700,-

32,20 32,90 33,60 34,30 35,-

64,40 65,80 67,20 68,60 70,-

96,60 98,70 100,80 102,90 105-

193,20 197,40 201,60 205,80 210-

35000 36000 37 000 38 000 39000

714,728,742,756,770,-

35,70 36,40 37,10 37,80 38,50

71,40 72,80 74,20 75,60 77,-

107,10 109,20 111,30 113,40 115,50

214,20 218,40 222,60 226,80 231,-

40000 41000 42000 43 000 44000

784,798,812,826,840,-

39,20 39,90 40,60 41,30 42-

78,40 79,80 81,20 82,60 84,-

117,60 119,70 121,80 123,90 126,-

235,20 239,40 243,60 247,80 252,-

45000 46000 47 000 48 000 49000

854,868,882,896,910,-

42,70 43,40 44,10 44,80 45,50

85,40 86,80 88,20 89,60 91-

128,10 130,20 132,30 134,40 136,50

256,20 260,40 264,60 268,80 273-

50000 51000 52000 53000 54 000

924,938,952,966,980,-

46,20 46,90 47,60 48,30 49,-

92,40 93,80 95,20 96,60 98,-

138,60 140,70 142,80 144,90 147,-

277,20 281,40 285,60 289,80 294,-

55000 56000 57000 58 000 59000

994,1008,1022,1036,1050,-

49,70 50,40 51,10 51,80 52,50

99,40 100,80 102,20 103,60 105,-

149,10 151,20 153,30 155,40 157,50

298,20 302,40 306,60 310,80 315-

/io

Via

Vio

1133

Anh VII W e n bis einschl. DM

Anhang %

%

%

1

1%

60000 61000 62000 63000 64 000

133134,80 136,50 138,30 140,-

266,269,50 273,276,50 280,-

399,404,30 409,50 414,80 420,-

532,539,546,553,560,-

798,808,50 819,829,50 840,-

65000 66000 67000 68 000 69000

141,80 143,50 145,30 147,148,80

283,50 287,290,50 294,297,50

425,30 430,50 435,80 441,446,30

567,574,581,588,595,-

850,50 861,871,50 882,892,50

70000 71000 72000 73 000 74000

150,50 152,30 154,155,80 157,50

301,304,50 308 311,50 315,-

451,50 456,80 462,467,30 472,50

602,609,616,623,630,-

903,913,50 924,934,50 945,-

75000 76000 77000 78 000 79000

159,30 161,162,80 164,50 166,30

318,50 322,325,50 329,332,50

477,80 483,488,30 493,50 498,80

637,644,651,658,665,-

955,50 966,976,50 987,997,50

80000 81000 82000 83000 84 000

168,169,80 171,50 173,30 175,-

336,339,50 343,346,50 350,-

504,509,30 514,50 519,80 525,-

672,679,686,693,700,-

1008,1018,50 1029,1039,50 1050,-

85000 86000 87000 88 000 89000

176,80 178,50 180,30 182183,80

353,50 357,360,50 364,367,50

530,30 535,50 540,80 546,551,30

707,714,721,728,735,-

1060,50 10711081,50 10921102,50

90000 91000 92 000 93 000 94 000

185,50 187,30 189190,80 192,50

371,374,50 378,381,50 385,-

556,50 561,80 567,572,30 577,50

742,749,756,763,770,-

1113,1123,50 1134,1144,50 1155,-

95 000 96000 97000 98 000 99000

194,30 196,197,80 199,50 201,30

388,50 392,395,50 399,402,50

582,80 588,593,30 598,50 603,80

777,784,791,798,805,-

1165,50 1176,1186,50 1197,1207,50

100000 102000 104 000 106000 108 000

203,206,209,212,215,-

406 412,418,424,430,-

609,618,627,636,645,-

812,824,836,848,860,-

1218,1236,1254,1272,1290,-

1134

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG Wert bis einschl. D M

2

'/10

Vio

%o

>/io

60000

1064,-

53,20

106,40

159,60

319,20

61000

1078,-

53,90

107,80

161,70

323,40

62000

1092,-

54,60

109,20

163,80

327,60

63

1106,-

55,30

110,60

165,90

331,80

64000

1120,-

56,-

112,-

168,-

336,-

65000

1134,-

56,70

113,40

170,10

340,20

66000

1148,-

57,40

114,80

172,20

344,40

67000

1162,-

58,10

116,20

174,30

348,60

68000

1176,-

58,80

117,60

176,40

352,80

69000

1190,-

59,50

119,-

178,50

357,-

000

70000

1204,-

60,20

120,40

180,60

361,20

71000

1218,-

60,90

121,80

182,70

365,40

72000

1232,-

61,60

123,20

184,80

369,60

73000

1246,-

62,30

124,60

186,90

373,80

74

000

1260,-

63,-

126,-

189,-

378,-

75

000

1274,-

63,70

127,40

191,10

382,20

76000

1288

64,40

128,80

193,20

386,40

77000

1302,-

65,10

130,20

195,30

390,60

78 000

1 3 1 6 -

65,80

131,60

197,40

394,80

79000

1 3 3 0 -

66,50

133,-

199,50

399,-

80000

1344,-

67,20

134,40

201,60

403,20

81000

1358,-

67,90

135,80

203,70

407,40

82000

1372,-

68,60

137,20

205,80

411,60

83 000

1386,-

69,30

138,60

207,90

415,80

84 000

1 4 0 0 -

70,-

140,-

210,-

420,-

85000

1414,-

70,70

141,40

212,10

424,20

86000

1428,-

71,40

142,80

214,20

428,40

87000

1442,-

72,10

144,20

216,30

432,60

88 000

1456,-

72,80

145,60

218,40

436,80

89000

1470,-

73,50

147,-

220,50

441,-

-

90000

1484,-

74,20

148,40

222,60

445,20

91000

1 4 9 8 -

74,90

149,80

224,70

449,40

92000

1512,-

75,60

151,20

226,80

453,60

93000

1526,-

76,30

152,60

228,90

457,80

94 000

1540,-

77,-

154,-

231,-

462,-

95000

1554,-

77,70

155,40

233,10

466,20

96000

1568,-

78,40

156,80

235,20

470,40

97000

1582,-

79,10

158,20

237,30

474,60

98

1596,-

79,80

159,60

239,40

478,80

99000

1 6 1 0 -

80,50

161,-

241,50

483,-

100000

1624,-

81,20

162,40

243,60

487,20

102000

1648,-

82,40

164,80

247,20

494,40

104000

1672,-

83,60

167,20

250,80

501,60

106000

1696,-

84,80

169,60

254,40

508,80

108 000

1720,-

86,-

172,-

258,-

516,-

000

1135

Anh VII wen bis einschl. DM 110000 112000 114000 116000 118000 120000 122000 124 000 126000 128 000 130000 132000 134000 136000 138 000 140000 142000 144000 146000 148 000 150000 152000 154000 156000 158000 160000 162000 164000 166000 168 000 170000 172 000 174 000 176000 178 000 180000 182000 184000 186000 188 000 190000 192000 194000 196000 198 000 1136

Anhang y4

y2

218,221,224,227,230,233,236,239,242245,248,251,254,257,260,263,266,269,272,275,278,281,284,287,290,293,296,299,302,305,308,311314317320,323,326,329,332,335 338 341,344,347,350,-

436,442,448 454,460,466472,478,484,490496,502,508,514,520,526,532,538 544,550556,562568,574,580 586,592598,604,610,616,622,628,634640646,652,658 664,670676682,688,694,700,-

3

/4

654,663,672681,690699,708,717726,735 744753 762771780789798,807 816825 834,843 852,861,870879,888,897,906,915,924,933,942,951960,969,978,987,996,1005,1014,1023,1032,1041,1050,-

i 872,884,896,908 920,932,944,956,968 980,992,1004,10161028,1040,1052,1064,1076,1088,1100,1112,1124,1 Bòli 48,1160,1172,1184,1196,1208,1220,1232,1244,1256,1268 12801292,1304,13161328,1340,1352,13641376,1388,1400-

iVz

1308,1326,1344,1362,1380,1398,1416,1434,1452,1470,1488,1506,1524,1542,1560,1578,1596,1614,1632,1650,1668,1686,1704,17221740,1758,1776,1794,1812,18301848,1866,1884,1902,1920• 1938,1956,1974,1992,20102028,2046,2064,2082,2100-

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG 2

Vi„

2

110000 112000 114000 116000 118000

17441768,1792,1816,1840,-

87,20 88,40 89,60 90,80 92-

174,40 176,80 179,20 181,60 184,-

261,60 265,20 268,80 272,40 276,-

523,20 530,40 537,60 544,80 552,-

120000 122000 124 000 126000 128 000

1864,1888,1912,1936,1960,-

93,20 94,40 95,60 96,80 98,-

186,40 188,80 191,20 193,60 196,-

279,60 283,20 286,80 290,40 294,-

559,20 566,40 573,60 580,80 588,-

130000 132000 134 000 136000 138000

1984,2008,2032,20562080,-

99,20 100,40 101,60 102,80 104,-

198,40 200,80 203,20 205,60 208,-

297,60 301,20 304,80 308,40 312-

595,20 602,40 609,60 616,80 624,-

140000 142000 144000 146000 148 000

2104,2128,2152,2176,2200,-

105,20 106,40 107,60 108,80 no-

210,40 212,80 215,20 217,60 220,-

315,60 319,20 322,80 326,40 330,-

631,20 638,40 645,60 652,80 660,-

150000 152000 154 000 156000 158 000

2224,2248,2272,2296,2320,-

l i 1,20 112,40 113,60 114,80 nò-

222,40 224,80 227,20 229,60 232,-

333,60 337,20 340,80 344,40 348,-

667,20 674,40 681,60 688,80 696,-

160000 162000 164000 166 000 168000

2344,2368,2392,2416,2440,-

l i 7,20 118,40 119,60 120,80 122,-

234,40 236,80 239,20 241,60 244,-

351,60 355,20 358,80 362,40 366,-

703,20 710,40 717,60 724,80 732,-

170000 172000 174000 176000 178 000

2464,2488,2512,25362560,-

123,20 124,40 125,60 126,80 128,-

246,40 248,80 251,20 253,60 256,-

369,60 373,20 376,80 380,40 384,-

739,20 746,40 753,60 760,80 768,-

180000 182000 184000 186000 188000

2584,2608,2632,2656,2680,-

129,20 130,40 131,60 132,80 134,-

258,40 260,80 263,20 265,60 268,-

387,60 391,20 394,80 398,40 402,-

775,20 782,40 789,60 796,80 804,-

190000 192000 194000 196000 198 000

2704,272827522776,2800,-

135,20 136,40 137,60 138,80 140-

270,40 272,80 275,20 277,60 280-

405,60 409,20 412,80 416,40 420-

811,20 818,40 825,60 832,80 840,-

Wert bis einschl. D M

/10

3

/io

1137

A n h VII Wert bis einschl. DM

Anhang '/,

%

'/4

1

l'/2

200000 202000 204000 206000 208000

353 356359362,365-

706712,718,724,730,-

1059,1068,1077,1086,1095,-

1412,1424,1436,1448,1460,-

2118,2136,2154,2172,2190-

210000 212000 214000 216000 218 000

368 371374,377,380,-

736,742748,754,760,-

1104,1113,1122,1131,1140,-

1472,1484,1496,1508,1520,-

2208,2226,2244,2262,2280,-

220000 222000 224000 226000 228 000

383 386389,392,395 -

766772778,784,790,-

1149,1158,1167,1176,1185,-

1532,1544,1556,1568,1580,-

2298,2316,2334,2352,2370,-

230000 232000 234000 236000 238 000

398,401,404,407,410,-

796,802,808,814,820,-

1194,1203,1212,1221,1230,-

1592,16041616,1628,1640,-

2388,2406,2424,2442,2460,-

240000 242000 244000 246000 248 000

413,416,419,422,425,-

826,832,838,844,850,-

1239,1248,1257,1266,1275,-

1652,1664,1676,1688,1700,-

2478,2496,2514,2532,2550,-

250000 252000 254000 256000 258 000

428,431,434437,440,-

856,862,868,874,880,-

1284,1293,13021311,1320,-

1712,1724,1736,1748,1760,-

2568,2586,2604,2622,2640,-

260000 262000 264000 266000 268000

443,446,449,452,455,-

886,892,898,904,910,-

1329,1338,1347,1356,1365,-

1772,1784,1796,1808,1820-

2658,2676,2694,2712,2730,-

270000 272000 274 000 276000 278 000

458,461,464,467470,-

916,922,928,934,940,-

1374,1383,1392,1401,1410,-

1832,1844,1856,1868,1880,-

2748,2766,2784,2802,2820,-

280000 282 000 284000 286000 288 000

473476,479,482,485,-

946,952,958,964,970,-

1419,1428,1437,1446,1455,-

1892,1904,1916,1928,1940,-

2838,2856,2874,2892,2910,-

1138

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG 2

'/,„

2

/10

Vic

200000 202000 204000 206000 208000

2824,2848,2872,28962920,-

141,20 142,40 143,60 144,80 146,-

282,40 284,80 287,20 289,60 292,-

423,60 427,20 430,80 434,40 438,-

847,20 854,40 861,60 868,80 876,-

210000 212000 214000 216000 218 000

2944,2968,2992,3016,3040,-

147,20 148,40 149,60 150,80 152,-

294,40 296,80 299,20 301,60 304,-

441,60 445,20 448,80 452,40 456-

883,20 890,40 897,60 904,80 912,-

220000 222000 224000 226000 228 000

3064,3088,3112,3136,3160,-

153,20 154,40 155,60 156,80 158,-

306,40 308,80 311,20 313,60 316,-

459,60 463,20 466,80 470,40 474,-

919,20 926,40 933,60 940,80 948,-

230000 232000 234 000 236000 238000

3184,3208,3232,3256,3280,-

159,20 160,40 161,60 162,80 164,-

318,40 320,80 323,20 325,60 328,-

477,60 481,20 484,80 488,40 492,-

955,20 962,40 969,60 976,80 984,-

240000 242000 244000 246000 248 000

3304,3328,3352,3376,3400,-

165,20 166,40 167,60 168,80 170,-

330,40 332,80 335,20 337,60 340,-

495,60 499,20 502,80 506,40 510-

991,20 998,40 1005,60 1012,80 1020,-

250000 252000 254000 256000 258000

3424,3448,3472,3496,3520,-

171,20 172,40 173,60 174,80 176,-

342,40 344,80 347,20 349,60 352,-

513,60 517,20 520,80 524,40 528,-

1027,20 1034,40 1041,60 1048,80 1056,-

260000 262000 264000 266000 268 000

3544,3568,3592,3616,3640,-

177,20 178,40 179,60 180,80 182,-

354,40 356,80 359,20 361,60 364,-

531,60 535,20 538,80 542,40 546,-

1063,20 1070,40 1077,60 1084,80 1092,-

270000 272000 274000 276000 278 000

3664,3688,3712,3736,3760,-

183,20 184,40 185,60 186,80 188,-

366,40 368,80 371,20 373,60 376,-

549,60 553,20 556,80 560,40 564,-

1099,20 1106,40 1113,60 1120,80 1128,-

280000 282000 284000 286000 288 000

3784,3808,3832,3856,3880,-

189,20 190,40 191,60 192,80 194,-

378,40 380,80 383,20 385,60 388,-

567,60 571,20 574,80 578,40 582,-

1135,20 1142,40 1149,60 1156,80 1164,-

Wert bis einschl. D M

Vio

1139

A n h VII Wert bis einschl. D M

Anhang '/4

%

%

1

l'/2

290000 292 000 294000 296000 298 000

488 491,494,497,500,-

976,982,988 994,1000,-

1464,1473,14821491,1500,-

19521964,1976,1988,2000,-

2928, 2946, 2964, 2982, 3000,

300000 302 000 304000 306000 308 000

503,506509512515-

1006,10121018,1024,1030,-

1509,1518,1527,1536,1545,-

2012,2024,2036,2048,2060,-

3018, 3036, 3054, 3072, 3090,

310000 312000 314000 316000 318000

518521,524527,530,-

103610421048,1054,1060,-

1554,1563,15721581,1590,-

2072,2084,2096,2108,2120,-

3108, 3126, 3144, 3162, 3180,

320000 322 000 324 000 326000 328 000

533,536,539,542 545,-

1066,1072,1078,1084,1090,-

1599,1608 1617,1626,1635,-

2132,2144,2156,2168,2180,-

3198, 3216, 3234, 3252, 3270,

330000 332000 334000 336000 338 000

548 551,554,557,560,-

1096,1102,110811141120,-

16441653,1662,1671,1680,-

2192,2204,2216,2228,2240,-

3288, 3306, 3324, 3342, 3360,

340000 342000 344 000 346000 348 000

563,566569572,575-

1126,1132,11381144,1150,-

1689,1698,1707,1716,1725-

2252,2264,2276,2288,2300,-

3378, 3396, 3414, 3432, 3450,

35000 352 000 354000 356000 358 000

578 581,584,587590,-

1156,1162,1168,11741180,-

1734,1743,1752,1761,1770,-

2312,2324,2336,2348,2360,-

3468, 3486, 3504, 3522, 3540,

360000 362000 364 000 366000 368 000

593,596,599,602,605,-

1186,1192,1198,1204,1210,-

1779,1788,1797,1806,1815,-

2372,2384,2396,2408,2420,-

3558, 3576, 3594, 3612, 3630,

370000 372 000 374 000 376000 378000

608,611,614,617620,-

1216,1222,1228,1234,1240,-

1824,1833,1842,1851,1860,-

2432,2444,24562468,2480,-

3648, 3666, 3684, 3702, 3720,

1140

Anh VII

VII. Gebührentabelle G K G 2

Vio

2

290000 292000 294000 296000 298 000

39043928 395239764000,-

195,20 196,40 197,60 198,80 200,-

390,40 392,80 395,20 397,60 400,-

585,60 589,20 592,80 596,40 600 -

1171,20 1178,40 1185,60 1192,80 1200,-

300000 302000 304 000 306000 308 000

40244048,407240964120,-

201,20 202,40 203,60 204,80 206,-

402,40 404,80 407,20 409,60 412,-

603,60 607,20 610,80 614,40 618,-

1207,20 1214,40 1221,60 1228,80 1236,-

310000 312000 314000 316000 318000

4144,4168,4192,42164240,-

207,20 208,40 209,60 210,80 212,-

414,40 416,80 419,20 421,60 424,-

621,60 625,20 628,80 632,40 636,-

1243,20 1250,40 1257,60 1264,80 1272,-

320000 322000 324000 326000 328 000

4264,4288 4312,43364360,-

213,20 214,40 215,60 216,80 218,-

426,40 428,80 431,20 433,60 436,-

639,60 643,20 646,80 650,40 654,-

1279,20 1286,40 1293,60 1300,80 1308,-

330000 332000 334 000 336000 338 000

4384,4408,4432,4456,4480,-

219,20 220,40 221,60 222,80 224,-

438,40 440,80 443,20 445,60 448,-

657,60 661,20 664,80 668,40 672,-

1315,20 1322,40 1329,60 1336,80 1344,-

340000 342000 344000 346000 348 000

4504,4528,4552,4576,4600,-

225,20 226,40 227,60 228,80 230,-

450,40 452,80 455,20 457,60 460,-

675,60 679,20 682,80 686,40 690,-

1351,20 1358,40 1365,60 1372,80 1380,-

350000 352000 354000 356000 358 000

4624,4648,4672,4696,4720,-

231,20 232,40 233,60 234,80 236-

462,40 464,80 467,20 469,60 472,-

693,60 697,20 700,80 704,40 708,-

1387,20 1394,40 1401,60 1408,80 1416,-

360000 362000 364 000 366000 368 000

4744,4768,4792,4816,4840,-

237,20 238,40 239,60 240,80 242,-

474,40 476,80 479,20 481,60 484,-

711,60 715,20 718,80 722,40 726,-

1423,20 1430,40 1437,60 1444,80 1452,-

370000 372 000 374000 376000 378 000

4864,4888,4912,4936,4960,-

243,20 244,40 245,60 246,80 248,-

486,40 488,80 491,20 493,60 496,-

729,60 733,20 736,80 740,40 744,-

1459,20 1466,40 1473,60 1480,80 1488,-

Wert bis einschl. D M

/10

3

/,o

'/io

1141

A n h VII W e n bis einschl. D M

Anhang ft

Vi

5

/4

1

1 Vi

380000 382000 384 000 386000 388000

623626,629,632,635,-

1246,1252,1258,1264,1270,-

1869,1878,1887,1896,1905-

2492,2504,2516,2528,2540,-

3738,3756,3774,3792,3810,-

390000 392000 394000 396000 398 000

638,641,644,647,650,-

1276,1282,1288,1294,1300,-

1914,1923,1932,1941,1950,-

2552,2564,2576,2588,2600,-

3828,3846,3864,3882,3900,-

400000 402000 404000 406000 408 000

653,656,659,662,665,-

1306,1312,1318,1324,1330,-

1959,1968,19771986,1995,-

2612,2624,2636,2648,2660,-

3918,3936,3954,3972,3990,-

410000 412000 414000 416000 418000

668,671,674,677,680,-

1336,1342,1348,1354,1360,-

20042013,2022,2031,2040,-

2672,2684,2696,2708,2720,-

4008,4026,4044,4062,4080,-

420000 422000 424000 426000 428000

683,686,689,692,695,-

1366,1372,1378,1384,1390,-

2049,2058,2067,2076,2085,-

2732,2744,2756,2768,2780,-

4098,4116,4134,4152,4170,-

430000 432000 434000 436000 438 000

698701,704,707,710,-

1396,1402,1408,1414,1420,-

2094,2103,2112,2121,2130,-

2792,2804,2816,2828,2840,-

4188,4206,4224,4242,4260,-

440000 442000 444000 446000 448000

713716,719,722,725,-

1426,1432,1438,1444,1450,-

2139,2148,2157,2166,2175-

2852,28642876,2888,2900-

4278,429643144332,4350,-

450000 452000 454000 456000 458 000

728,731,734,737,740,-

1456,1462,1468,1474,1480,-

2184,21932202,2211,2220,-

2912,2924,2936,2948,2960,-

4368,4386,4404,4422,4440,-

460000 462000 464000 466000 468 000

743746,749,752,755,-

1486,1492,1498,1504,1510,-

2229,2238,2247,2256,2265,-

2972,2984,2996,3008,3020,-

4458,4476,4494,4512,4530,-

1142

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG Wert bis einschl. D M

2

>/10

y,o

'/io

%o

380000 382 000 384000 386000 388 000

49845008,5032,5056,5080,-

249,20 250,40 251,60 252,80 254,-

498,40 500,80 503,20 505,60 508,-

747,60 751,20 754,80 758,40 762,-

1495,20 1502,40 1509,60 1516,80 1524,-

390000 392000 394000 396000 398 000

5104,5128,51525176,5200,-

255,20 256,40 257,60 258,80 260,-

510,40 512,80 515,20 517,60 520,-

765,60 769,20 772,80 776,40 780-

1531,20 1538,40 1545,60 1552,80 1560,-

400000 402000 404000 406000 408 000

5224,5248,5272,5296,5320,-

261,20 262,40 263,60 264,80 266,-

522,40 524,80 527,20 529,60 532,-

783,60 787,20 790,80 794,40 798,-

1567,20 1574,40 1581,60 1588,80 1596,-

410000 412000 414000 416000 418 000 420000 422000 424000 426000 428 000

5344,5368,5392,54165440,5464,5488,5512,5536,5560,-

267,20 268,40 269,60 270,80 272,273,20 274,40 275,60 276,80 278,-

534,40 536,80 539,20 541,60 544,546,40 548,80 551,20 553,60 556,-

801,60 805,20 808,80 812,40 816,819,60 823,20 826,80 830,40 834,-

1603,20 1610,40 1617,60 1624,80 1632,1639,20 1646,40 1653,60 1660,80 1668,-

430000 432000 434 000 436 000 438 000

5584,5608,5632,5656,5680,-

279,20 280,40 281,60 282,80 284,-

558,40 560,80 563,20 565,60 568,-

837,60 841,20 844,80 848,40 852,-

1675,20 1682,40 1689,60 1696,80 1704,-

440000 442000 444000 446000 448 000

5704,5728,5752,5776,5800,-

285,20 286,40 287,60 288,80 290,-

570,40 572,80 575,20 577,60 580,-

855,60 859,20 862,80 866,40 870,-

1711,20 1718,40 1725,60 1732,80 1740,-

450000 452000 454000 456000 458000

5824,5848,5872,5896,5920,-

291,20 292,40 293,60 294,80 296,-

582,40 584,80 587,20 589,60 592-

873,60 877,20 880,80 884,40 888,-

1747,20 1754,40 1761,60 1768,80 1776,-

460000 462000 464000 466000 468000

5944,5968 59926016,6040,-

297,20 298,40 299,60 300,80 302,-

594,40 596,80 599,20 601,60 604,-

891,60 895,20 898,80 902,40 906,-

1783,20 1790,40 1797,60 1804,80 1812,1143

Anh VII Wert bis einschl. D M

Anhang %

Vi

Vi

1

1%

470 000 472 000 474 000 476000 478 000

758,761,764,767,770,-

1516,1522,1528,1534,1540,-

2274,2283,2292,2301 2310,-

3032,3044,3056,3068,3080 -

4548,4566,4584,4602,4620,-

480000 482 000 484 000 486000 488 000

773,776,779,782,785,-

1546,1552,1558,1564,1570,-

2319,2328,2337,2346,2355,-

3092,3104,3116,3128,3140,-

4638,4656,4674,4692,4710-

490000 492000 494000 496000 498 000

788,791,794,797,800,-

1576,1582,1588,1594,1600,-

2364,2373,2382,2391,2400,-

3152,3164,3176,31883200,-

4728,4746,4764,4782,4800,-

500000 502 000 504 000 506000 508 000

803,806809 812815,-

1606,1612,1618,1624,1630,-

2409,2418,2427,2436,2445,-

3212,3224,3236,3248,3260,-

4818,4836,4854,4872,4890,-

510000 512000 514000 516000 518000

818,821,824,827,830 -

1636,1642,1648,1654,1660,-

2454,2463,2472,2481,2490,-

3272,3284,3296,3308,3320,-

4908,4926,4944,4962,4980,-

520000 522 000 524000 526000 528 000

833 836,839,842,845,-

1666,1672,1678,1684,1690,-

2499,2508,2517,2526,2535,-

3332,3344,3356,3368,3380,-

4998,5016,5034,5052,5070,-

530000 532000 534 000 536000 538 000

848,851,854 857,860,-

1696,1702,1708,1714,1720,-

2544,2553,2562,2571,2580,-

3392,3404,3416,3428,3440,-

5088,5106,5124,5142,5160,-

540 000 542000 544000 546000 548 000

863,866,869,872,875,-

1726,1732,1738,1744,1750,-

2589,2598,2607,2616,2625,-

3452,3464,3476,3488,3500,-

5178,5196,5214,5232,5250,-

550000 552 000 554000 556000 558 000

878,881,884,887,890,-

1756,1762,1768,1774,1780,-

2634,2643,2652,2661,2670,-

3512,3524,3536,3548,3560,-

5268,5286,5304,5322,5340,-

1144

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG w e n bis einschl. DM

2

y10

y10

y10

y10

470000 472000 474 000 476000 478 000

6064,6088,6112,6136,6160-

303,20 304,40 305,60 306,80 308 -

606,40 608,80 611,20 613,60 616,-

909,60 913,20 916,80 920,40 924,-

1819,20 1826,40 1833,60 1840,80 1848,-

480000 482 000 484000 486000 488 000

6184,6208,6232,6256,6280,-

309,20 310,40 311,60 312,80 314,-

618,40 620,80 623,20 625,60 628 -

927,60 931,20 934,80 938,40 942,-

1855,20 1862,40 1869,60 1876,80 1884,-

490000 492000 494000 496000 498 000

6304,6328,6352,6376,6400,-

315,20 316,40 317,60 318,80 320,-

630,40 632,80 635,20 637,60 640,-

945,60 949,20 952,80 956,40 960,-

1891,20 1898,40 1905,60 1912,80 1920,-

500000 502000 504000 506000 508 000

6424,6448,6472,6496,6520,-

321,20 322,40 323,60 324,80 326,-

642,40 644,80 647,20 649,60 652,-

963,60 967,20 970,80 974,40 978,-

1927,20 1934,40 1941,60 1948,80 1956,-

510000 512000 514000 516000 518000

6544,6568,6592,6616,6640,-

327,20 328,40 329,60 330,80 332,-

654,40 656,80 659,20 661,60 664,-

981,60 985,20 988,80 992,40 996,-

1963,20 1970,40 1977,60 1984,80 1992,-

520000 522000 524000 526000 528 000

6664,6688,6712,67366760,-

333,20 334,40 335,60 336,80 338,-

666,40 668,80 671,20 673,60 676,-

999,60 1003,20 1006,80 1010,40 1014,-

1999,20 2006,40 2013,60 2020,80 2028,-

530000 532000 534 000 536000 538 000

6784,6808,6832,68566880,-

339,20 340,40 341,60 342,80 344,-

678,40 680,80 683,20 685,60 688,-

1017,60 1021,20 1024,80 1028,40 1032,-

2035,20 2042,40 2049,60 2056,80 2064,-

540000 542 000 544 000 546000 548 000

6904,69286952,6976,7000,-

345,20 346,40 347,60 348,80 350,-

690,40 692,80 695,20 697,60 700,-

1035,60 1039,20 1042,80 1046,40 1050-

2071,20 2078,40 2085,60 2092,80 2100,-

550000 552 000 554000 556000 558 000

7024,7048,7072,7096,7120,-

351,20 352,40 353,60 354,80 356,-

702,40 704,80 707,20 709,60 712,-

1053,60 1057,20 1060,80 1064,40 1068,-

2107,20 2114,40 2121,60 2128,80 2136,1145

Anh VII

Anhang VA

VI

VA

1

1%

560000 562000 564000 566000 568 000

893,896,899,902,905,-

1786,1792,1798,18041810,-

2679,2688,2697,2706,2715,-

3572,3584,3596,3608 , 3620,-

5358,5376,5394,54125430,-

570000 572000 574 000 576000 578 000

908,911,914,917,920,-

1816,1822,1828,18341840,-

2724,2733,2742,2751,2760-

3632,3644,3656,3668,3680,-

5448,5466,5484,5502,5520,-

580000 582000 584000 586000 588 000

923,926929,932,935,-

1846,1852,1858,1864,1870,-

2769,2778 2787,27962805,-

3692,3704,3716,3728,3740,-

5538,5556,5574,5592,5610,-

590000 592 000 594000 596000 598 000

938,941,944,947,950,-

1876,1882,1888,1894,1900,-

2814,2823,2832,2841,2850,-

3752,3764,3776,3788,3800,-

5628,5646,5664,5682,5700,-

600000 602000 604000 606000 608 000

953,956,959,962,965,-

19061912,19181924,1930 -

2859,2868,2877,2886,2895,-

3812,3824,3836,3848,3860-

5718,5736,5754,5772,5790,-

610000 612000 614000 616000 618000

968,971,974,977,980,-

1936,1942,1948,1954,1960,-

2904,2913,2922,2931,2940,-

3872,3884,3896,3908,3920,-

5808,5826,5844,5862,5880,-

620000 622 000 624000 626000 628000

983,986,989,992,995-

1966,1972,1978,1984,1990,-

2949,2958,2967,29762985,-

3932,3944,3956,3968,3980,-

5898,5916,5934,5952,5970,-

630000 632000 634000 636000 638 000

998,1001,1004,1007,1010,-

1996,2002,2008,2014,2020,-

29943003,3012,3021,3030,-

3992,4004,4016,4028,4040,-

5988 , 6006,6024,6042,6060,-

640000 642000 644000 646000 648 000

1013,10161019,1022,1025,-

2026,2032,2038,2044,2050,-

3039,3048,3057,3066,3075,-

4052,4064,4076,4088,4100,-

6078,60966114,6132,6150,-

Wert bis einschl. D M

1146

A n h VII

VII. Gebuhrentabelle GKG 2

Vi«,

2

560000 562000 564000 566000 568 000

7144,71687192,72167240,-

357,20 358,40 359,60 360,80 362,-

570000 572000 574000 576000 578000

7264,7288,7312,7336,7360,-

580000 582000 584000 586000 588000

Wertbis einschl. D M

/1(J

3

/10

'/io

714,40 716,80 719,20 721,60 724,-

1071,60 1075,20 1078,80 1082,40 1086,-

2143,20 2150,40 2157,60 2164,80 2172,-

363,20 364,40 365,60 366,80 368,-

726,40 728,80 731,20 733,60 736,-

1089,60 1093,20 1096,80 1100,40 1104,-

2179,20 2186,40 2193,60 2200,80 2208,-

7384,7408,7432,7456,7480,-

369,20 370,40 371,60 372,80 374,-

738,40 740,80 743,20 745,60 748,-

1107,60 1111,20 1114,80 1118,40 1122,-

2215,20 2222,40 2229,60 2236,80 2244,-

590000 592000 594000 596000 598000

7504,7528,7552,7576,7600,-

375,20 376,40 377,60 378,80 380,-

750,40 752,80 755,20 757,60 760,-

1125,60 1129,20 1132,80 1136,40 1140-

2251,20 2258,40 2265,60 2272,80 2280,-

600000 602000 604 000 606000 608 000

7624,7648,7672,7696,7720,-

381,20 382,40 383,60 384,80 386,-

762,40 764,80 767,20 769,60 772,-

1143,60 1147,20 1150,80 1154,40 1158,-

2287,20 2294,40 2301,60 2308,80 2316,-

610000 612000 614000 616000 618 000

7744,7768,7792,7816,7840-

387,20 388,40 389,60 390,80 392,-

774,40 776,80 779,20 781,60 784,-

1161,60 1165,20 1168,80 1172,40 1176,-

2323,20 2330,40 2337,60 2344,80 2352,-

620000 622000 624000 626000 628 000

7864,7888,79127936,7960,-

393,20 394,40 395,60 396,80 398,-

786,40 788,80 791,20 793,60 796,-

1179,60 1183,20 1186,80 1190,40 1194,-

2359,20 2366,40 2373,60 2380,80 2388,-

630000 632000 634000 636000 638 000

7984,8008,8032,8056,8080,-

399,20 400,40 401,60 402,80 404,-

798,40 800,80 803,20 805,60 808 -

1197,60 1201,20 1204,80 1208,40 1212,-

2395,20 2402,40 2409,60 2416,80 2424,-

640000 642000 644000 646000 648 000

81048128,8152,8176,8200-

405,20 406,40 407,60 408,80 410,-

810,40 812,80 815,20 817,60 820,-

1215,60 1219,20 1222,80 1226,40 1230,-

2431,20 2438,40 2445,60 2452,80 2460,1147

A n h VII Wert bis einschl. DM

Anhang Vi

%

1

1/4

650000 652000 654000 656000 658 000

1028,1031,1034,1037,1040,-

2056,2062,2068,2074,2080,-

3084,3093,3102,3111,3120,-

4112,4124,4136,4148,4160,-

6168,6186,6204,6222,6240,-

660000 662000 664000 666000 668000

1043,1046,1049,1052,1055,-

2086,2092,2098,2104,2110,-

3129,3138,3147,3156,3165,-

4172,41844196,4208,4220,-

6258 62766294,6312,6330,-

670000 672000 674 000 676000 678 000

1058,1061,106410671070,-

2116,2122,2128,2134,2140,-

3174,3183,3192,3201,3210,-

4232,4244,4256,4268,4280,-

6348,6366,6384,6402,6420,-

680000 682 000 684000 686000 688 000

1073,1076,1079,1082,1085,-

2146,2152,2158,2164,2170,-

3219,3228,3237,3246,3255,-

4292,4304,4316,4328,4340,-

6438,6456,6474,6492,6510,-

690000 692000 694000 696000 698 000

1088,1091,1094,1097,1100,-

217621822188,2194,2200,-

3264,3273,32823291,3300,-

4352,4364,4376,4388 4400,-

6528 6546,6564,6582,6600,-

700000 702000 704000 706000 708 000

1103,1106,1109,1112,1115,-

2206,2212,2218,2224,2230,-

3309,33183327,3336,3345,-

4412,4424,4436,4448,4460,-

6618,66366654,6672,6690,-

710000 712000 714000 716000 718000

1118,1121,1124,1127,1130,-

2236,2242,2248 , 2254,2260,-

3354,3363,3372,3381,3390,-

4472,4484,4496,4508,4520,-

6708,6726,67446762,6780-

720000 722 000 724 000 726000 728 000

1133,— 1 Bòl i 39,1142,1145-

2266,2272,2278,2284,2290,-

3399,3408,34173426,3435,-

4532,4544,4556,4568,4580,-

6798,6816,6834,6852,6870,-

730000 732 000 734000 736000 738 000

1148,1151,1154,1157,1160-

2296,2302,2308,2314,2320,-

3444,3453,3462,3471,3480,-

4592,4604,4616,4628,4640,-

6888 6906,6924,6942,6960,-

1148

Anh VII

VII. Gebührentabelle GKG 2

yi0

2

650000 652 000 654 000 656000 658 000

8224,8248 8272,8296,8320,-

411,20 412,40 413,60 414,80 416,-

822,40 824,80 827,20 829,60 832,-

1233,60 1237,20 1240,80 1244,40 1248,-

2467,20 2474,40 2481,60 2488,80 2496,-

660000 662000 664000 666000 668 000

8344,8368,8392,8416,8440,-

417,20 418,40 419,60 420,80 422,-

834,40 836,80 839,20 841,60 844,-

1251,60 1255,20 1258,80 1262,40 1266,-

2503,20 2510,40 2517,60 2524,80 2532,-

670000 672000 674 000 676000 678 000

8464,8488,8512,8536,8560,-

423,20 424,40 425,60 426,80 428,-

846,40 848,80 851,20 853,60 856,-

1269,60 1273,20 1276,80 1280,40 1284,-

2539,20 2546,40 2553,60 2560,80 2568 -

680000 682000 684000 686000 688 000

8584,-

858,40

8632,8656,8680,-

429,20 430,40 431,60 432,80 434,-

868,-

1287,60 1291,20 1294,80 1298,40 1302,-

2575,20 2582,40 2589,60 2596,80 2604-

690000 692000 694000 696000 698000

8704,8728,8752,8776,8800,-

435,20 436,40 437,60 438,80 440,-

870,40 872,80 875,20 877,60 880,-

1305,60 1309,20 1312,80 1316,40 1320,-

2611,20 2618,40 2625,60 2632,80 2640,-

700000 702 000 704000 706000 708 000

8824,8848,8872,8896,8920,-

441,20 442,40 443,60 444,80 446,-

882,40 884,80 887,20 889,60 892,-

1323,60 1327,20 1330,80 1334,40 1338,-

2647,20 2654,40 2661,60 2668,80 2676-

710000 712000 714000 716000 718 000

8944,8968,8992,9016,9040,-

447,20 448,40 449,60 450,80 452,-

894,40 896,80 899,20 901,60 904,-

1341,60 1345,20 1348,80 1352,40 1356,-

2683,20 2690,40 2697,60 2704,80 2712,-

720000 722000 724000 726000 728 000

9064,9088,91129136,9160,-

453,20 454,40 455,60 456,80 458,-

906,40 908,80 911,20 913,60 916,-

1359,60 1363,20 1366,80 1370,40 1374,-

2719,20 2726,40 2733,60 2740,80 2748,-

730000 732000 734000 736000 738 000

9184,9208,9232,9256,9280,-

459,20 460,40 461,60 462,80 464,-

918,40 920,80 923,20 925,60 928,-

1377,60 1381,20 1384,80 1388,40 1392,-

2755,20 2762,40 2769,60 2776,80 2784,-

Wert bis einschl. D M

8608,-

/io

860,80

863,20 865,60

3

/io

Vio

1149

A n h VII Wert bis einschl. D M

Anhang %

%

%

1

1 Vi

740000 742000 744000 746000 748 000

1163,1166,1169,1172,1175,-

2326,2332,2338,2344,2350,-

3489,3498,35073516,3525,-

4652,4664,4676,4688,4700,-

6978,6996,70147032,7050,-

750000 752000 754 000 756000 758 000

1178,1181,1184,1187,1190,-

2356,2362,2368,2374,2380,-

3534,3543,3552,3561,3570,-

4712,4724,4736,4748,4760,-

7068,7086,7104,7122,7140,-

760000 762000 764000 766000 768 000

1193,1196,1199,1202,1205,-

238623922398,2404,2410-

35793588 3597,3606,3615,-

4772,4784,4796,4808,4820,-

7158,71767194,7212,7230,-

770000 772000 774 000 776000 778000

1208,1211,1214,1217,1220,-

2416,2422,2428,2434,2440-

3624,36333642,3651,3660,-

4832,4844,4856,4868,4880,-

7248,7266,7284,7302,7320,-

780000 782000 784000 786000 788000

1223,1226,1229,1232,1235,-

2446,2452,2458,2464,2470,-

3669,3678 3687,3696,3705,-

4892,4904,49164928,4940,-

7338,73567374,73927410,-

790000 792000 794000 796000 798 000

1238,1241,1244,1247,1250,-

2476,2482,2488,2494,2500,-

37143723,3732,3741,3750,-

4952,4964,4976,4988,5000,-

7428,7446,7464,7482,7500,-

800000 802000 804 000 806000 808000

1253,1256,1259,1262,1265,-

2506,2512,2518,2524,2530,-

3759,3768,37773786,3795,-

5012,5024,5036,5048,5060,-

7518,7536,7554,7572,7590,-

810000 812000 814000 816000 818000

1268,1271,1274,1277,1280,-

2536,2542,2548,2554,2560-

3804,3813,3822,3831,3840,-

5072,5084,5096,5108,5120,-

7608,7626,7644,7662,7680,-

820000 822000 824000 826000 828000

1283,1286,12891292,1295,-

2566,2572,2578,2584,2590,-

3849,3858,3867,3876,3885,-

5132,5144,5156,5168,5180,-

7698,7716,7734,7752,7770,-

1150

Anh VII

VII. Gebührentabelle G K G W e n bis einschl. D M

2

Vio

Vio

/io

740000 742000 744000 746000 748000

9304,9328,9352,9376,9400,-

465,20 466,40 467,60 468,80 470,-

930,40 932,80 935,20 937,60 940,-

1395,60 1399,20 1402,80 1406,40 1410-

2791,20 2798,40 2805,60 2812,80 2820,-

750000 752000 754000 756000 758 000

9424,9448,9472,94969520,-

471,20 472,40 473,60 474,80 476,-

942,40 944,80 947,20 949,60 952,-

1413,60 1417,20 1420,80 1424,40 1428,-

2827,20 2834,40 2841,60 2848,80 2856,-

760000 762000 764000 766000 768 000

9544,9568,9592,9616,9640-

477,20 478,40 479,60 480,80 482,-

954,40 956,80 959,20 961,60 964,-

1431,60 1435,20 1438,80 1442,40 1446,-

2863,20 2870,40 2877,60 2884,80 2892,-

770000 772000 774000 776000 778 000

9664,9688 9712,9736,9760,-

483,20 484,40 485,60 486,80 488,-

966,40 968,80 971,20 973,60 976,-

1449,60 1453,20 1456,80 1460,40 1464,-

2899,20 2906,40 2913,60 2920,80 2928,-

780000 782000 784000 786000 788 000

9784,9808,9832,9856,9880,-

489,20 490,40 491,60 492,80 494,-

978,40 980,80 983,20 985,60 988 -

1467,60 1471,20 1474,80 1478,40 1482,-

2935,20 2942,40 2949,60 2956,80 2964,-

790000 792000 794000 796000 798 000

9904,9928,9952,9976,10000,-

495,20 496,40 497,60 498,80 500,-

990,40 992,80 995,20 997,60 1000,-

1485,60 1489,20 1492,80 1496,40 1500,-

2971,20 2978,40 2985,60 2992,80 3000,-

800000 802000 804000 806000 808000

501,20 502,40 503,60 504,80 506,-

1002,40 1004,80 1007,20 1009,60 1012,-

1503,60 1507,20 1510,80 1514,40 1518,-

3007,20 3014,40 3021,60 3028,80 3036,-

810000 812000 814000 816000 818000

10024,10048,10072,10096,10 n o l o 144,10168,10192,10216,10240,-

507,20 508,40 509,60 510,80 512,-

1014,40 1016,80 1019,20 1021,60 1024,-

1521,60 1525,20 1528,80 1532,40 1536,-

3043,20 3050,40 3057,60 3064,80 3072,-

820000 822000 824000 826000 828 000

10264,10288,10312,10336,10360,-

513,20 514,40 515,60 516,80 518,-

1026,40 1028,80 1031,20 1033,60 1036,-

1539,60 1543,20 1546,80 1550,40 1554,-

3079,20 3086,40 3093,60 3100,80 3108,-

3

/«o

6

1151

Anh VII wert bis

Anhang

yt

%

y«

i

iy2

830000 832000 834 000 836000 838 000

1298,1301,1304,1307,1310-

2596,2602,2608,2614,2620,-

3894,3903,3912,3921,3930,-

5192,5204,5216,5228,5240,-

7788,7806,7824,7842,7860,-

840000 842000 844000 846000 848 000

1313,1316,13191322,1325,-

2626,2632,2638,2644,2650,-

3939,3948,3957,3966,3975,-

5252,5264,5276,5288 , 5300,-

7878,7896,7914,7932,7950,-

850000 852 000 854 000 856000 858 000

1328,1331,1334,1337,1340,-

2656,2662,2668,2674,2680,-

3984,3993,4002,4011,4020,-

5312,5324,5336,5348,5360,-

7968,7986,8004,8022,8040,-

860000 862000 864 000 866000 868 000

1343,1346,1349,1352,1355,-

2686,2692,26982704,2710,-

4029,4038,4047,4056,4065,-

5372,5384,5396,5408,5420,-

8058,8076,8094,81128130,-

870000 872000 874000 876000 878 000

1358,1361,1364,1367,1370,-

2716,2722,2728,2734,2740,-

4074,4083,4092,4101,4110,-

5432,544454565468,5480,-

8148,8166,8184,8202,8220,-

880000 882000 884000 886000 888000

1373,1376,1379,1382,1385,-

2746,2752,2758,2764,2770,-

4119,4128,4137,4146,4155,-

5492,5504,5516,5528,5540,-

8238 8256,8274,8292,8310-

890000 892000 894 000 896000 898 000

1388,1391,1394,1397,1400,-

2776,2782,2788,2794,2800,-

4164,4173,4182,4191,4200,-

5552,5564,5576,5588,5600,-

8328 8346,8364,8382,8400,-

900000 902000 904000 906000 908000

1403,1406,1409,1412,1415,-

2806,2812,2818,2824,2830,-

4209,4218,4227,4236,4245,-

5612,5624,5636,5648,5660,-

84188436,8454,8472,8490,-

910000 912000 914000 916000 918 000

1418,1421,1424,1427,1430,-

2836,2842,2848,2854,2860,-

4254,4263,4272,4281,4290,-

5672,5684,5696,5708,5720,-

8508,8526,8544,8562,8580,-

einschl. D M

1152

A n h VII

VII. Gebührentabelle G K G 2

ya

Y,o

3

/,o

'/.o

830000 832000 834 000 836000 838000

10 384 10408 10432,1045610480-

519,20 520,40 521,60 522,80 524,-

1038,40 1040,80 1043,20 1045,60 1048,-

1557,60 1561,20 1564,80 1568,40 1572,-

3115,20 3122,40 3129,60 3136,80 3144,-

840000 842 000 844000 846000 848 000

10 504,10528,10552,10 576,10600,-

525,20 526,40 527,60 528,80 530,-

1050,40 1052,80 1055,20 1057,60 1060,-

1575,60 1579,20 1582,80 1586,40 1590,-

3151,20 3158,40 3165,60 3172,80 3180,-

850000 852000 854000 856000 858 000

10624,10648,10672,10696,10720,-

531,20 532,40 533,60 534,80 536,-

1062,40 1064,80 1067,20 1069,60 1072,-

1593,60 1597,20 1600,80 1604,40 1608,-

3187,20 3194,40 3201,60 3208,80 3216,-

860000 862 000 864000 866000 868 000

10744,10768,1079210 816,10 840,-

537,20 538,40 539,60 540,80 542,-

1074,40 1076,80 1079,20 1081,60 1084,-

1611,60 1615,20 1618,80 1622,40 1626,-

3223,20 3230,40 3237,60 3244,80 3252,-

870000 872000 874000 876000 878 000

10864,10 888,10912,10936,10960,-

543,20 544,40 545,60 546,80 548,-

1086,40 1088,80 1091,20 1093,60 1096,-

1629,60 1633,20 1636,80 1640,40 1644-

3259,20 3266,40 3273,60 3280,80 3288,-

880000 882000 884000 886000 888 000

10984,11008,1103211 056,11 080 -

549,20 550,40 551,60 552,80 554,-

1098,40 1100,80 1103,20 1105,60 1108-

1647,60 1651,20 1654,80 1658,40 1662,-

3295,20 3302,40 3309,60 3316,80 3324,-

890000 892000 894 000 896000 898 000

11104,11 1 2 8 11152,1117611 2 0 0 -

555,20 556,40 557,60 558,80 560,-

1110,40 1112,80 1115,20 1117,60 1120,-

1665,60 1669,20 1672,80 1676,40 1680,-

3331,20 3338,40 3345,60 3352,80 3360,-

900000 902000 904000 906000 908 000

11 224,11248,11 272,11 296,11320,-

561,20 562,40 563,60 564,80 566,-

1122,40 1124,80 1127,20 1129,60 1132,-

1683,60 1687,20 1690,80 1694,40 1698,-

3367,20 3374,40 3381,60 3388,80 3396,-

910000 912000 914000 916000 918000

11344,11 368,11392,11416,11 440,-

567,20 568,40 569,60 570,80 572,-

1134,40 1136,80 1139,20 1141,60 1144,-

1701,60 1705,20 1708,80 1712,40 1716,-

3403,20 3410,40 3417,60 3424,80 3432-

Wert bis einschl. D M

1153

A n h VII Wen bis einschl. DM

Anhang %

Vi

%

1

l'/2

920000 922000 924000 926000 928 000

14331436143914421445,-

2866,2872,2878,2884,2890,-

4299,4308,4317,4326,4335,-

5732,5744,5756,5768,5780,-

8598,86168634,8652,8670,-

930000 932 000 934 000 936000 938 000

1448,1451,1454,1457,1460,-

2896,2902,2908,2914,2920,-

4344,4353,4362,4371,4380,-

57925804,5816,5828,5840-

8688,8706,8724,8742,8760,-

940000 942000 944 000 946000 948 000

1463,1466,1469,1472,1475,-

2926,2932,2938,2944,2950,-

43894398,4407,4416,4425,-

5852,5864,5876,5888,5900,-

8778,8796,8814,8832,8850,-

950000 952 000 954 000 956000 958 000

1478,1481,1484,1487,1490,-

2956,2962,2968,2974,2980,-

4434,4443,4452,4461,4470-

5912,5924,5936,5948,5960,-

8868,8886,8904,8922,8940,-

960000 962000 964000 966000 968 000

1493,1496,1499,1502,1505,-

2986,2992,2998,3004,3010,-

4479,4488,4497,4506,4515,-

5972,5984,5996,6008 6020,-

8958,8976,8994,9012,9030,-

970000 972000 974 000 976000 978 000

1508,1511,1514,1517,1520,-

3016,3022 3028,3034,3040,-

4524,4533,4542,4551,4560,-

6032,6044,6056,6068,6080,-

9048,9066,9084,9102,9120,-

980 000 982 000 984 000 986000 988 000

1523,1526,1529,1532,1535,-

3046,3052,3058,3064,3070,-

4569,4578,4587,4596,4605,-

6092,6104,6116,6128,6140,-

9138,9156,9174,9192,9210,-

990000 992 000 994 000 996000 998 000

1538,1541,1544,1547,1550,-

3076,3082,3088,3094,3100,-

4614,4623,4632,4641,4650,-

6152,6164,6176,6188,6200,-

9228,9246,9264,9282,9300,-

1000000

1553,-

3106,-

4659,-

6212,-

9318,-

1154

VII. Gebührentabelle GKG

A n h VII

2

Vi»

2

920000 922000 924000 926000 928000

11464,11488 1151211 536,11560,-

573,20 574,40 575,60 576,80 578,-

930000 932000 934000 936000 938000

11584,11608,11632,11656,11680,-

940000 942000 944000 946000 948000

W e n bis einschl. DM

/10

3

/,o

'/io

1146,40 1148,80 1151,20 1153,60 1156,-

1719,60 1723,20 1726,80 1730,40 1734,-

3439,20 3446,40 3453,60 3460,80 3468,-

579,20 580,40 581,60 582,80 584,-

1158,40 1160,80 1163,20 1165,60 1168,-

1737,60 1741,20 1744,80 1748,40 1752,-

3475,20 3482,40 3489,60 3496,80 3504,-

11704,11 728,11752,11776,11 800,-

585,20 586,40 587,60 588 80 590-

1170,40 1172,80 1175,20 1177,60 11 SO-

1755,60 1759,20 1762,80 1766,40 1770,-

3511,20 3518,40 3525,60 3532,80 3540,-

950000 952000 954000 956000 958 000

11 824,11848,11 872,11 896,11920,-

591,20 592,40 593,60 594,80 596-

l l 82,40 1184,80 1187,20 1189,60 1192,-

1773,60 1777,20 1780,80 1784,40 1788,-

3547,20 3554,40 3561,60 3568,80 3576,-

960000 962000 964000 966000 968 000

11944,11968,11992,12016,12040,-

597,20 598,40 599,60 600,80 602,-

1194,40 1196,80 1199,20 1201,60 1204,-

1791,60 1795,20 1798,80 1802,40 1806,-

3583,20 3590,40 3597,60 3604,80 3612,-

970000 972000 974000 976000 978000

12064,12088,12112,12136,12160,-

603,20 604,40 605,60 606,80 608,-

1206,40 1208,80 1211,20 1213,60 1216,-

1809,60 1813,20 1816,80 1820,40 1824,-

3619,20 3626,40 3633,60 3640,80 3648,-

980000 982000 984000 986000 988 000

12184,12208,12232,12256,12280,-

609,20 610,40 611,60 612,80 614,-

1218,40 1220,80 1223,20 1225,60 1228,-

1827,60 1831,20 1834,80 1838,40 1842,-

3655,20 3662,40 3669,60 3676,80 3684,-

990000 992000 994000 996000 998 000

12 304,12 328,12 352,12 376,12400,-

615,20 616,40 617,60 618,80 620,-

1230,40 1232,80 1235,20 1237,60 1240,-

1845,60 1849,20 1852,80 1856,40 1860,-

3691,20 3698,40 3705,60 3712,80 3720-

1000000

12424,-

621,20

1242,40

1863,60

3727,20

Von dem Mehrbetrag über 1 Million Deutsche Mark für je 5000 Deutsche Mark 15 Deutsche Mark. Werte über 10000 Deutsche Mark sind auf volle 1000 Deutsche Mark, Werte über 100000 Deutsche Mark sind auf volle 2000 Deutsche Mark, Werte über 1 Million Deutsche Mark sind auf volle 5000 Deutsche Mark aufzurunden. 1155

Sachregister Fette Ziffern bis 72 bezeichnen die Paragraphen des Gerichtskostengesetzes, fette Ziffern ab 1000 geben die Nummern des Kostenverzeichnisses an, magere Ziffern verweisen auf die Randnummern

Abänderung bei Arrest oder EV 20 2ff der Kostenentscheidung 25 15a der Prozeßkostenhilfebewilligung Vor 49 23 des Streitwertbeschlusses 7 8; 25 Off von Unterhaltstiteln 17 lOff; 1164 der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel ausländischer Schuldtitel 1080ff Abänderungsbeschluß, Klage gegen bei Unterhaltsrente 1011 Abänderungsklage, bei gesetzlicher Unterhaltspflicht 17 3, 7m, 7n Abbruch, Anordnung 13 Anh 1 Abfindungssumme bei wiederkehrenden Leistungen 17 4 Abführung des Mehrerlöses 40 2, 12f bei mehreren Angeschuldigten 42 4f Abgabe des Verfahrens, Kostenansatz 4 5 Abgaben, öffentliche b. Zwangsverwaltung 30 3 Abgabesachen 13 Anh 1 einstw. Anordnung 20 20b Abgesonderte Befriedigung 37 5 Abhängigmachung v. d. Vorauszahlung der Schreibauslagen 64 6 Abhaltung des Zwangsversteigerungstermins 1520 Abhilfe im Beschwerdeverfahren 5 26; 25 23 bei Erinnerung 5 14

Ablehnung des Lohnsteuerjahresausgleichs 15 Anh 2 von Richtern und Sachverständigen 12 Anh § 3 ZPO „Ablehnung"; 13 Anh lf der Revision 1032 eines Wiederaufnahmeantrags im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1730 Abnahme 12 Anh § 3 Z P O Abrechnungsbescheid 13 Anh 2 Absatzbindungen 12 Anh § 3 ZPO „Unterlassung" Abschätzung des Gegenstandswerts 26 Abschlag vom Regelunterhalt 17 2a Abschriften, Schreibauslagen 1900 3ff Absehen von Strafe 40 1; 1602 5 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Rechtsanwalt in Strafsachen 1600 la Abwasser 13 Anh 1 Änderungsgesetz zum Kostenrecht 114 Adoption 17 7d Akten, Urteil nach Lage der Akten 1014; 1015 5 Aktien 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 2 Aktiengesetz Beschwerde 25 20 Streitwertminderung 12 Anh § 247 AktG Aktiven, Betrag der im Vergleichsverfahren 36 2 Aktivmasse 37 3f 1157

All Allgemeine Verfahrensgebühr nach Mahnverfahren 1005 ohne Mahnverfahren 1Q10 im Zwangsversteigerungsverfahren 53 4f s. auch „Verfahrensgebühr" Amnestie 40 1 Amt Partei kraft Amts als Antragstellerin 49 3; 53 2a Partei kraft Amts und Prozeßkostenhilfe Vor 49, 3e Amtsfähigkeit, Verlust 40 2 Anberaumung, Termin zur mündlichen Verhandlung 34 5 Anderweitige Beendigung des Verfahrens oder der Instanz 63 12 Anerkenntnisurteil 1014; 1015 6 Anerkennungsbescheid 13 Anh 1 Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz 12 Anh § 3 Z P O „Anfechtung", „Gesellschaft" der Ehelichkeit 12 Anh § 3 Z P O „Anfechtung" von Gesellschaftsbeschlüssen 12 Anh § 3 Z P O „Anfechtung", „Gesellschaft" nach der K O 12 Anh § 3 Z P O „Anfechtung", „Gesellschaft" von Verträgen 12 Anh § 3 Z P O „Anfechtung", „Gesellschaft" von Verwaltungsakten 5 2 Anfechtungsklage im Aufgebotsverfahren 27 5; 1144 2 nach AktG 12 Anh 247 AktG im Entmündigungsverfahren 27 5 in Verwaltungsgerichtssachen 13 Anh 1 keine Kostenvorauszahlungspflicht 65 5 Angabe des Wertes 23 Angriffsmittel nachträgliches Vorbringen 34 10-12 Aaklageerzwingungsverfahren 60 5a Anmeldung zum Handelsregister 12 Anh § 3 ZPO Anordnung eines Arrestes oder einer EV 20 2ff; 1050 1 1158

Sachregister nach § 80 V bis VII, § 123 VwGO: 20 17ff; 1230ff nach § 69 III, IV § 114 FGO: 20 U f f ; 1330ff in Familiensachen 12 17 in Verwaltungswege 8 13 nach § 87 VwGO: 1201 4 nach §79 FGO: 1301 4 einer Maßregel der Besserung und Sicherung 40 11 der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung, Entscheidung über den Beitritt 28; 53 3; 1500; 1550 nach § 273 Z P O : 1012 8ff; 1111 5; 1021 9, 10 nach § 127 a Z P O : 1160 Anordnungsgebühr für Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Wert 28; 1500 bzw. 1550 Anschluß Antragsteller 49 4 Kostengesamtschuldner 58 3 an Rechtsmittel und Prozeßkostenhilfe Vor 49 5 Anschlußberufung 1020 1, 2 Anschlußkonkursverfahren 51 3a, b; 1400 8, 14012; 1412 2; 1425 Anschlußrevision 13 Anh 2; 1030; 1210 2 Anstalten öffentliche, Kostenfreiheit 2 3 sozialtherapeutische 40 2 Anteil 13 Anh 2 Antrag Begriff 49 2 stillschweigender auf Prozeßkostenhilfe Vor 49 3 Streitwert in Finanzgerichtssachen 13 Anh 2 nach § 127a ZPO: 1160 nach § 47 VwGO: 1202 (Zurücknahme) nach § 80 V VwGO: 1232 nach § 439 StPO i.V.m. 46 OWiG: 1740ff als Voraussetzung der Fälligkeit 61 3a auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung 28 3ff Antragstellerhaftung, Vor 49 1; 49 1

Sachregister bei Arrest 49 9 bei mehreren Antragstellern 49 4 Auslagenvorschuß 68 3ff bei Prozeßkostenhilfe 49 4 bei selbständigem und unselbständigem Rechtsmittel 49 4 Umfang 49 6 Anzeige im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1760 unwahre 1638 Apotheker 13 Anh 1 Approbation 13 Anh 1 „Apotheker", »Arzt" Arbeitnehmer 17 21 ff Arbeitsgerichtssachen 1 lb, 2a Arbeitsverhältnis 17 23 Arbeitsverweigerung, Prozeßkostenhilfe Vor 49 3d Armenrecht Vor 49 2; 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh lf Arrest 20 2ff; 13 Anh 2 Abänderungs- und Aufhebungsverfahren 1051 Abänderung 20 2ff Antragszurücknahme 1050 7 Anordnungsverfahren 1050 1 Aufhebung des Arrestes 20 2ff Beschwerde gegen Zurückweisung 1180 Berufungsverfahren 1060 Berufungsurteil 1061; 1062 dinglicher und persönlicher Vor 1050 Endurteil 1054-1057 keine Kostenvorauszahlung 65 3 Vollziehung 20 3 Verfahren nach § 942 ZPO: 1050 8 bei wiederkehrenden Leistungen 17 6; 20 2ff Artfeststellung 13 Anh 2 Arzt 13 Anh 1 Asylsachen 13 Anh 1 Atomkraftwerk 13 Anh 1 Aufbaudarlehen 13 Anh 1 Aufenthaltserlaubnis 13 Anh 1 „Ausländer" Aufgebotsverfahren 12 Anh § 3 ZPO; 1144

Aus Aufhebung des Arrestes oder einer EV 20 2ff der Prozeßkostenhilfebewilligung Vor 49 22 der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel ausländischer Schuldtitel 1080 2 Auflassung 12 Anh § 3 ZPO, auch unter „Erbschaft" Aoflassungsvonnerkung 12 Anh § 3 Z P O ; EV 20 4 Aufopferung 12 Anh § 3 Z P O Aufrechnung 11 21; 19 lgff Antragsteller 49 3 der Staatskasse in Strafsachen 1600 la Aufsichtsperson (Zwangsverwaltung) Vergütung 30 3 Aufwendungsdarleben 13 Anh 1 Ausbildungsförderung 13 Anh 1 Kostenfreiheit 2 7c Ausfertigungen, Schreibauslagen 1900 3ff AusgleicbspfHcht 12 Anh § 3 ZPO „Erbschaft" Auskunftserteilung 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 2 Ausländer keine besondere Gerichtskostenvorschußpflicht Vor 65 1; 13 Anh 1 Prozeßkostenhilfe Vor 49 2 s. auch „Ausweisung" Ausländische Schuldtitel Vollstreckbarerklärung, Vollstreckungsklausel 1080 3 Ausländische Währung 15 2; 17 7 Auslagen 1900ff Auslagen im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 11 Auslagen der Finanzbehörde 1 6 Fälligkeit 63 8ff bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle 1905 bei Handlungen von Amts wegen 68 5ff bei mehreren Angeschuldigten 42 6 bei teilweiser Prozeßkostenhilfebewilligung Vor 49 10 Vorschuß bei Prozeßkostenhilfe 68 3a Vorschuß im ZVG-Verfahren 53 2a 1159

Aus Auslegung Vor 1 2 Ausschließung von Genossen, Gesellschaftern 12 Anh § 3 Z P O auch unter „Gesellschaft" Außergerichtliches Verteilungsverfahren 29 11 Aussetzung 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh lf der Vollziehung 13 Anh 2 „einstweilige Anordnung"; 20 20b Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, Kostenvorauszahlung 65 26a der Zwangsvollstreckung 58 12ff

BAFÖG 13 Anh 1 Bahneinheit Kostenschuldner 53 8, 8a; 1590ff Wert 32 5 Zwangsliquidation 28 1; 32 Bau 12 Anh § 3 Z P O Baulandsachen 1 11; 12 Anh § 3 Z P O Berufungsverfahren 1020 1 Revisionsverfahren 1030 1 Bausachen 13 Anh 1 Bauwerksicherungshypothek 12 Anh § 3 ZPO Beamte 13 Anh 1 Auslagenersatz 1911 einstw. Anordnung 20 20b Bedeutung der Sache 12 9a; 13 4ff Bedingte Ansprüche 11 19 Beendigung der Instanz 15 6 nach Mahnverfahren 1006 3 des Mietverhältnisses 16 7 des Verfahrens oder der Instanz 63 7 Beförderungskosten als Auslagen 1907 von Tieren und Sachen 1908 BFH-Entlastungsgesetz 5 24a; 25 21 Befreiung von einer Verbindlichkeit 12 Anh § 3 Z P O Beglaubigung 1175 Begründung des Streitwertbeschlusses 25 11 Behörden ausländische 1912 1160

Sachregister inländische, Auslagenersatz 1911 Beigeladene 13 Anh lf Beweisbeschluß 1012 10; 1111 7 Haftung für Kosten 59 Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Beitragsbescheid 13 Anh 1 Beitreibung 13 Anh 2 Beitritt Beitritt eines Dritten beim Vergleich 1170 7 Entscheidungsgebühr 1500; 1550 zur Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung 28 (Streitwert) Bekanntgabe in Finanzgerichtssachen 13 Anh 2 der Verurteilung 1601 5 Bekanntmachung öffentliche, Auslagen 1903 Beleidigung 12 21; EV 20 4 Bereicherungsanspruch 12 Anh § 3 Z P O Bergwerksberechtigungen Zwangsversteigerung 31 1 Berichtigung des Grundbuches 12 Anh § 3 Z P O des Kostenansatzes im Verwaltungsweg 4 11 ff der Wertangabe 23 8 Berlin, Kostenfreiheit 2 2 Berufserlaubnis 13 Anh 1 auch unter „Arzt" Berufsverbot 40 2 Berufung Antragsteller 49 9 im Arrest- u. EV-Verfahren 1060 in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen 1020ff Beschluß nach § 515 III ZPO: 1021 1, 15 Fälligkeit 1020 3 Gebühr 1020 5 Grundurteil, Vorbehaltsurteil 1023 Kostenschuldner 1020 4 in Kartellsachen, Patentgerichtssachen 1020 1 in Ordnungswidrigkeitssachen 1702f in Privatklagesachen 45 7 in Strafsachen 1602

Bev

Sachregister Streitwert 14; 1020 6 unselbständige Anschlußberufung 1020 lf Urteil nach Grund- oder Vorbehaltsurteil 1024;1025 Urteil ohne vorangegangenes Grundoder Vorbehaltsurteil 1026;1027 in Verwaltungsgerichtssachen 121 Off Zurücknahme 1021 Beschlagnahme 13 Anh 1 Beschluß in Scheidungsfolgesachen 1116; 1117; 1136;1137 nach § 91a Z P O : 1118; 1119; 1128; 1129;1138;1139 Beschränkung des Rechtsmittels in Strafsachen 1602 5 Beschwer 14 4; 13 Anh 2 Beschwerde 1 8, 8a, 9, 12 Anh § 3 ZPO: 13 Anh 2 gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung 6 Änderung der Beschwerdeentscheidung 25 26 Auslagen 1180 16; 1181 11; 1920 Berechtigung 25 24 Beschwerdewert 5 23; 25 23 gegen Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht 5 23 in Finanzgerichtssachen 13 Anh 2; 1370, 1371 Frist 25 22 in Kartellsachen 1020 1 keine weitere Beschwerde 25 25 gegen Konkurseröffnungsbeschluß 1440 im Kostenansatzverfahren 5 22ff mehrere Beschwerden 1180 3; 1181 4 in Ordnungswidrigkeitssachen 1770-1773 in Prozeßkostenhilfeverfahren, Beschwerdewert Vor 49 7a im seerechtlichen Verteilungsverfahren 1460 in Strafsachen 1670-1673 Rechtsbeschwerde in Patentgerichtssachen, Gebrauchsmustersachen, Warenzeichensachen 1020 1

nach § 621a II, 629a II ZPO 1130 nach §71 II Z P O : 1180 7 nach § 91a II Z P O : 1180 8 nach §99 II Z P O : 1180 9 nach §269 III Z P O : 1180 10 nach § 620c S. 1 ZPO: 1180 11 nach § 620f S. 3 Z P O : 1180 12 nach §641d III ZPO: 1180 13 sonstige Beschwerden 1181 nach § 765a Z P O u. § 30a ZVG: 1181 8 sonstige im Konkursverfahren 38; 1441 in Strafsachen 1670-1673 bei Streitwertfestsetzung 25 20ff im Vergleichsverfahren 51 4; 1402 in Verwaltungsgerichtssachen 1270; 1271 bei Zurückweisung eines Antrags auf Arrest oder EV 1180 im Zwangsversteigerungsverfahren 53 9;1540;1541 im Zwangsverwaltungsverfahren 53 9; 1570;1571 Besitz 12 Anh § 6 Z P O 2 Besitzeinweisung 13 Anh 1 Besitzklage 12 Anh § 3 ZPO Besitzstörung 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung"; EV 20, 4 Besondere Gebühr 34 13ff Besonderer Prüfungstermin im Konkursverfahren 37 1; 50 6 im seerechtlichen Verteilungsverfahren 39 6 ; 5 2 3 Besserung Maßregel der 40 2, 11; 1600 5 Bestehen eines Vertrags 16 5 Bestimmung des Termins 1021 12 des Versteigerungstermins 53 4a; 1511 Beteiligter Streitwertfestsetzungsantrag 25 3 Beteiligung eines Dritten bei Folgesache 1110 12

Betrag der Aktiven im Vergleichsverfahren 36 2 Betriebshaftpflichtversicherung 12 Anh § 3 Z P O „Versicherung" Betriebsvermögen 13 Anh 2 Bevollmächtigter 13 Anh 2 1161

Bew Bewachung von Schiffen, Luftfahrzeugen 30 2; § 31 2 Auslagen 1908 Beweisaufnahmetermin 34 4 Beweisbeschluß 1012 10 Beweiseinreden, nachträgliches Vorbringen 3410-12 Beweismittel, nachträgliches Vorbringen 34 10-12 Beweissicherung Antragsteller 49 9 Gebühr 1140; 1250;1350 Kostenschuldner 54 3 Streitwertfestsetzung 25 8 s. auch 13 Anh 1, 2 Beweisurkunden 12 Anh § 3 ZPO „Urkunden" Bewilligung Änderung Vor 49 23-25 Aufhebung Vor 49 22 der Prozeßkostenhilfe Vor 49 4 rückwirkend Vor 49 7 s. auch 13 Anh 1 Bezugsberechtigung, -Verpflichtung 12 Anh § 3 ZPO Bietergemeinschaft 29 9, 15 Binnenschiffe, Wertfestsetzung 3 1 2 Bodenverkehrsgenehmigung 13 Anh 1 Branntwein 13 Anh 2 Braunschweigische Landessparkasse, keine Kostenfreiheit 2 6 Braunschweigische Staatsbank, keine Kostenfreiheit 2 6 Bremen, Kostenfreiheit 2 2 Buchführungserieichterung 13 Anh 2 Bürgschaft 12 Anh § 3 ZPO Bundesbahn Gebührenfreiheit 2 4 keine Kostenvorauszahlung 65 18, 26b Bundesbank, keine Kostenfreiheit 2 6 Bundesoberseeamt, Kostenfreiheit 2 4 Bundespost Gebührenfreiheit 2 4 keine Kostenvorauszahlung 65 18, 26b Bundesstraßenverwaltung, Kostenfreiheit 2 4 Bundesverfassungsgericht 114 Bundeswasserstraßenverwaltung, 1162

Sachregister Kostenfreiheit 2 4 Bußgeldverfahren, Auslagen 1914 Darlehen 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 1 Dauer eines Vertrages 16 5 Dauerwohnrecht 16 3 Deckungsprozeß 12 Anh § 3 ZPO „Versicherung" Derselbe Streitgegenstand 19 6-8 Deutsches Rotes Kreuz 2 7 Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Kostenfreiheit 2 4 Dienstaufsichtsbeschwerde 1 14; 5 2 Dienstbarkeit 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 1 persönliche Dienstbarkeit 7 2 Dienstliche Beurteilung 13 Anh 1 Dienststrafverfahren 113 Dienstwohnung 17 22 Direktklage 12 Anh § 9 ZPO 1; 17 15 Dolmetscher, Auslagen 1904 3 Dritter Beteiligung an Folgesache 1110 12 Beitritt zum Vergleich 1170 7 Drittschuldner 12 Anh § 3 ZPO Drittwiderspruchsklage s. „Widerspruchsklage" Duldung der Zwangsvollstreckung 12 Anh § 3 ZPO Durchführung des Konkursverfahrens 50 5, 7; 1420 der Zwangsverwaltung 1560 Ehegatten, Haftung für Gerichtskosten 54 17 Ehesachen 12 II einstw. Anordnung 1161; 1162 Ehescheidungsanträge, Verbindung 19 4; 27 5 Ehewohnung 12 Anh § 3 ZPO; 19a 2 Ehre 12 3ff, 21 Ehrenamtlicher Richter, Kosten 1 9b Ehrengerichtsverfahren 113 Eidesstattliche Versicherung 13 Anh 2; 18 5,7,8 Antragsteller 49 9 Kostenvorauszahlung 65 15

Sachregister im Konkursverfahren 1420 im Vergleichsverfahren 1400 s. auch 1152 (Beschwerdewert 1152 5) Eigentum 12 Anh § 3 Z P O Einfamilienhaus 13 Anh 2 Einfuhrumsatzsteuer 13 Anh 2 Einheitliche Gewinnfeststellung 13 Anh 2 Einheitsstrafe, nachträgliche 41 Einheitswert 28 6ff; 29 2; 13 Anh 2 Einkommen bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a Einkommensteuer 13 Anh 2 Einkommensverhältnisse 12 lOff; 13 4f Einrichtungen ausländische 1912 öffentliche inländische, Auslagen 1911 Einspruch Antragsteller 49 9 Zurücknahme, Verwerfung im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1720 Einstweilige Anordnung 12 Anh § 3 Z P O ; 13 4d; 13 Anh l f ; 20 Abgabestreitigkeiten 20 20b Antragsteller 49 9 Ausweisung 20 20b Ausschluß vom Gymnasium 20 20b beamtenrechtliche Sachen 20 20b Entscheidungsschuldner 54 3 Ehewohnung und Hausrat 20 9 elterliche Sorge 20 7 Erlaß, Abänderung, Aufhebung 20 16 Erschließungsbeitragsbescheid 20 20b in Finanzgerichtssachen 20 13ff; 1330« Getrenntleben 20 7 Herausgabe 20 7 persönlicher Verkehr mit dem Kind 20 7 Pfändungsmaßnahmen 20 20b Planfeststellungsbeschluß 20 20b Prozeßkostenvorschuß 20 7; 1160; 1162 Prüfungssache 20 17b Preisbindungsverstoß 20 4 Studienzulassung 20 17b Unterhalt 20 5ff; 1161; 1163 Verfahren 20 17ff in Verwaltungsgerichtssachen 20 13ff;

Ein 1230ff Voraussetzung der Vollziehung 20 20b Zulassung zum Vorbereitungsdienst 20 17b Einstweilige Verfügung Anordnungsverfahren 20 2ff; 1050 1 Antragszurücknahme 1050 7 Abänderungs- und Aufhebungsverfahren 20 2ff; 1051 Berufungsverfahren 1060 Berufungsurteil 1061; 1062 Beschwerde gegen Zurückweisung 1180 wegen Besitzstörung 20 4 wegen beleidigender Behauptungen 20 4 Endurteil 1054-1057 auf Eintragung einer Vormerkung (Auflassungsvormerkung, Vorkaufsrecht) 20 4 auf Eintragung eines Widerspruchs 20 4 auf Einstellung eines Überbaues 20 4 Erzwingung des Zugangs zu einem Grundstück 20 4 wegen geschäftsschädigender Behauptungen 20 4 Getränkebezugsverpflichtung 20 4 auf Hinterlegung 20 4 wegen Herausgabe 20 4 keine Kostenvorauszahlung 65 3 mehrere Ansprüche 20 4 bei nichtvermögensrechtlichen Sachen 20 4 gegen Preisbindungsverstoß 20 4 auf Unterhalt 20 4 Verfahren nach § 942 Z P O 1050 8 auf wiederkehrende Leistungen 17 6 eines Widerspruchs 20 4 Zins- und Kostenpauschquantum 20 4 Einverständliche Scheidung 1110 14 Einwendungen im Kostenbeitreibungsverfahren 5 2 Einziehung 40 2, 12-16 Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision, Wiederaufnahme im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1700 4; 1740ff 1163

Elt (Einziehung) Berufung, Revision, Wiederaufnahme im Strafverfahren 1260ff Einziehung des Führerscheins 1600 5; 1601 5 mehrere Angeschuldigte 42 4f selbständige 40 13-16 Zurückweisung des Antrags des Privatund Nebenklägers 40 20 Elterliche Sorge 19a 2 einstw. Anordnung 20 7 Endurteil 1014; 1015 2 (mit Grundurteil oder Vorbehaltsurteil); 1016; 1017 (ohne Grundurteil oder Vorbehaltsurteil); 1204;1205;1304;1305 Enteignungsentschädigung (Zinsen) 22 3b Enteignungsverfahren 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 1 Entlastung 12 Anh § 3 ZPO „Gesellschaft" Entlastungsgesetz 1200 1; 1208 Anh; 1218 Anh; 1242 Anh; 1300, 3 Entmündigungssachen 12 20 Antragsteller 49 9f Gebühren 1141; 1142 Kostenhaftung 60 3 keine Kostenvorauszahlungspflicht 65 5 Entschädigungsgesetz 114 Entschädigungsverfahren 1680 Entscheidung im Ermessen des Gerichts 1113 nach § 47 VwGO: 1206 über den Mahnantrag 1000 2 über mehr als beantragt 119 als Voraussetzung der Fälligkeit 61 3b Entscheidungsschuldner 54 2ff; 58 5 Entziehung der Fahrerlaubnis 40 2; 1600 5; 16016 Entziehungsanstalt, Unterbringung 40 2 Erbbaurecht 12 Anh § 3 ZPO Zwangsversteigerung 31; 1500 2 Erbengemeinschaft 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Erbenhaftung, Kostenschuldgrund 54 16 Erbschaft 12 Anh § 3 ZPO Erbunwürdigkeitsklage 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" 1164

Sachregister Erbvertrag 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Erfolg des Rechtsmittels in Strafsachen teilweiser 1602 5a, 6 voller 1602 6 Erfolglose Zwangsvollstreckung 58 10 Erfolgsaussicht (Prozeßkostenhilfe) Vor 49 3f Erforderte Gebühr 65 6 Ergänzung des Urteils 1014; 1015 1 Ergänzungsabgabe 13 Anh 2 Erhöhung 13 Anh 2 für Wohnraum 16 17 Erinnerung 5 2ff gegen Ansatz von Auslagen 5 10 Entscheidung 5 19 gebührenfrei 5 21 im Konkursverfahren 38 la Erlaß von Kosten gnadenweise 69 4; 13 Anh 2

rückständigen Unterhalts 17 7o Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen 1600 5 Erledigterklärung 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh lf; 1012 5, 18; 1018; 1019 im Revisionsverfahren 1038; 1039 Erledigung anderweitige 7 7 im Finanzgerichtsverfahren 1308; 1318 der Privatklage Vor 45; 46 1 des Vergleichsverfahrens 1400 8; 1401 im Verwaltungsgerichtsverfahren 1208;1218;1228;1242 Erlöschen der Prozeßkostenhilfe Vor 49 20ff der Zahlungspflicht des Entscheidungsschuldners 57 Ermessen, Entscheidung 1113 Ermittlungsverfahren Auslagen 1913 staatsanwaltschaftliches Vor 1900 3 Eröffnung des Konkursverfahrens, Kostenschuldner 50 2 Eröffnungsantrag im seerechtlichen Verteilungsverfahren 39 2 Ersatzteile eines Luftfahrzeugs, Zwangsvollstreckung 311

Sachregister Erschließung Beitragsbescheid 93 Anh 1 einstw. Anordnung 20 20b Erstattung der Kosten und Prozeßkostenhilfe Vor 49 15; 13 Anh lf Ersteher Haftung im Zwangsversteigerungsverfahren 53 11 verschiedene bei der Zwangsversteigerung 29 9 Erstschuldner und Zweitschuldner 58 4 Ersuchtes Gericht, Kostenansatz 4 5 Erziehungshilfebeitrag 13 Anh 1; 17 7 Europäischer Gerichtshof 1 1 4 Europäisches Niederlassungsabkommen, Vor 1080 5 Eventualanträge 12 Anh § 5 ZPO 6 Eventualwiderklage 19 2

Fälligkeit 61 2 Fahrerlaubnis, Entziehung 40 2; 13 Anh 1 Fahrtenbuch 13 Anh 1 Fahrverbot 40 2; 1600 5; 1601 5 Familiensachen 12 7ff; 19a 2 Fälligkeit der Gebühren 63 3a Fensterrecht 12 Anh § 7 Z P O 3 Feriensache 12 Anh $ 3 Z P O Femschreibgebühren 1901 Fernsprechanschlufi 12 Anh § 3 Z P O Festsetzung des Prozeßkostenhilfeanwalts 1 9a der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 19BRAGO: 1 9 Feststellungsklage 12 Anh § 3 Z P O ; 9 5; 13 Anh 2; 16 12; 17 17, 23 Film 12 Anh § 3 Z P O „Film", „Herausgabe" Finanzgerichtsbarkeit 1300ff Finanzgerichtsverfahren Fälligkeit der Gebühren und Auslagen 63 5b Streitwert 13 Firma 12 Anh § 3 Z P O „Firma", „Unterlassung" Fischereirecht 12 Anh § 3 Z P O Flurbereinigungsgesetz 1 14; 13 Anh 1

Geg Folgesachen 12 Anh § 3 Z P O ; 19a 2; 1110 1 Abtrennung 1110 8 Folgesteuern 13 Anh 2 Forderung 11 20; 12 Anh § 3 Z P O vollstreckbare 28 4 Forderungspfändung 1149; 13 Anh 2 Forst- und Feldrügesachen 70 Fortbestehen eines Vertrages 16 5 Fortdauer der Vorschußpflicht 69 Fortfall der Gebühr nach 1005 s. 1006 Fotografie 12 Anh § 3 Z P O „Herausgabe" Freigabe 12 Anh § 3 Z P O Freiheitsstrafe 1600 2 Freiwillige Gerichtsbarkeit 1 1 3 Freiwillige Leistungen 17 7; 20 8a bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3f Frist keine für Erinnerung 5 3 zur Streitwertänderung 25 14 keine für Streitwertfestsetzungsantrag 25 5 Früchte 12 Anh § 4 Z P O 4; 22 2 Führerschein 13 Anh 1 Einziehung 1600 5 Führungsaufsicht 40 2

Garage 13 Anh 1 Gebrauchsmuster 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung"; 12 Anh § 17a GebrMG Streitwertbeschwerde 25 20 Gebühr erforderte 65 6 Gebührenfreiheit 2 la Gebührenfreiheit und Kostenschuld aus Vergleich 54 10 im Kostenansatzverfahren 5 21, 30 keine Kostenvorauszahlungspflicht im Mahnverfahren bei Gebührenfreiheit des Antragstellers 65 14b, 18, 26b Schreibauslagenpflicht 1900 9ff keine Vorschußpflicht des Privat- oder Nebenklägers 67 la Gegendarstellung 12 21 Gegenforderung 11 21; 12 Anh § 6 Z P O 4 Gegenleistung, Streitwert 11 20; 12 Anh § 6 ZPO 4 1165

Geg Gegenvorbringen, Streitwert 19 21 Gegenvorstellung 5 31; 25 26 Gehaltsforderung 17 21 ff Gehör, rechtliches im Streitverfahren 13 5 Geldbuße gegen jur. Personen oder Personenvereinigungen 40 12, 17 bei mehreren Angeschuldigten 42 4f Geldforderungen 12 Anh § 3 Z P O Geldstrafe 40 8; 1600 3 Geltungsbereich des G K G 1 Gemeinden, keine Kostenfreiheit 2 5; 13 Anh 1 Gemeindeverbände, keine Kostenfreiheit 2 5 Gemeinschaft 12 Anh § 3 Z P O Zwangsversteigerung 29 16 Gemeinschuldner, Beschwerde 38 2 Gemischte Verträge 16 4 Genehmigung 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 1 Genossenschaft 12 Anh § 3 Z P O Gerichtsferien Streitwertfestsetzung 25 10 Gerichtskostenmarken Vor 49 1 Gerichtsverfassungsgesetz, Beschwerden 1 14 Gerichtsvollzieherkosten 1 9b Gesamtgläubiger 59 3-7 Gesamtgutvermögen 13 Anh 2 Gesamtschuldner der Kosten 58 3; 59 3-7;60 2 Gesamtstrafe 40 1, 9 nachträgliche 41 im Privatklageverfahren 45 4; 1600 lf Gesamtstrafenbeschluß 41 2 Gesamtstreitwert 13 Anh 2 Geschäftsschädigende Behauptungen, einstw. Verfügung 20 4 Geschichtliches Vor 1 1 Geschmacksmuster 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Gesellschaft 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 2 Gesetzliche Unterhaltspflicht 17 2ff Streitwert 17 7 Getränkebezugsverpflichtung, einstw. Verfügung 20 4 Getrennte Scheidungsanträge 1110 7 Getrenntleben, einstw. Anordnung 20 1166

Sachregister Gewerbe 13 Anh 1 Gewerbliche Realrechte, Zwangsversteigerung 3 1 1 Gewerbesteuer 13 Anh 2 Gewerblicher Rechtsschutz 12 Anh § 3 „Unterlassung" Gewinnfeststellung 13 Anh 2 Gläubiger, Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, Beitritt 28 3ff Gläubigerforderung im Konkurs 37 3, 9 Gnadenerlaß 40 1; 69 4 Grenzscheidungsklage 12 Anh § 3 Z P O Grundbuchamt, Ersuchen an Grundbuchamt im Arrest- und EV-Verfahren 1050 1 Grundbuchberichtigung 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Grunddienstbarkeit 12 Anh § 7 Z P O Grunderwerbsteuer 13 Anh lf Grundlage der Gebührenbemessung in Strafsachen 40 Grundpfandrecht 12 Anh § 3 Z P O „Herausgabe" Hypothek § 6 Z P O Grundschuldbrief 12 Anh § 3 Z P O „Herausgabe" Grundsteuer 13 Anh lf Grundstück 12 Anh § 3 Z P O „Grundstück", „Herausgabe" einstw. Verfügung auf Zugang 20 4 mehrere bei Zwangsverwaltung 30 3 Zwangsversteigerung 1500ff Grundstücksgleiche Rechte 28 1; 31 Zwangsversteigerung 1500 2 Grundurteil 12 Anh § 3 Z P O ; § 13 Anh 1; 1013; 1 0 2 3 ; 1 1 1 1 ; 1 1 2 3 ; 1203; 1204; 1213; 1215; 1303-1305 Gütergemeinschaft 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Haftung für Gerichtskosten 54 17 Güterrecht, ehel. 19a 2 Güterstand 12 Anh § 3 Z P O Gütertrennung, keine Kostenhaftung 54 17 Güteverhandlung in Arbeitsgerichtssachen 1012 13 Gymnasium, einstw. Anordnung 20 20b

Sachregister Haager Zivilprozeßübereinkommen 114; Vor 1080 5 Häufung von Klagen 13 Anh 2 Haft Anordnung und Auslagenvorschuß 68 4c Haft außer Zwangshaft 1910 Haftbefehl 1152 Haftpflicht kraft bürgerlichen Rechts 58 5 gesetzliche als Grundlage der Kostenschuld 54 12-18a nach Handelsrecht 54 15 Haftpflichtversicherung 12 Anh § 3 Z P O „Versicherung" Haftprüfungsverfahren 40 1 Haftung des Antragstellers (Umfang) 49 6 mehrerer Privatkläger Vor 46 2 von Streitgenossen und Beigeladenen 59 Haftungsbescheid 13 Anh 2 Haftungsbeschränkung 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Haftungshöchstbetrag 17 17 Haftungssumme im seerechtlichen Verteilungsverfahren 39 2 Hamburg, Kostenfreiheit 2 2 Handelsregister 12 Anh § 3 ZPO „Anmeldung", „Gesellschaft" Handelsvertreter 12 Anh § 3 ZPO; § 9 ZPO 1 Handlung, gerichtliche als Voraussetzung der Fälligkeit 61 3b Handwerk 13 Anh 1 Hauptfeststellung 13 Anh 2 Hausrat 12 Anh § 3 ZPO; 19a 2 einstw. Anordnung 20 9-11 Heimstätte 12 Anh § 3 Z P O Hemmung der Verjährung 10 10 Herabsetzung des Regelunterhalts 17 7h Herausgabe 12 Anh § 3 ZPO einstw. Verfügung 20 4, 7 des Kindes 19a 2 von Urkunden § 12 Anh § 6 Z P O 6 der Mietsache s. „Miete" Herausgabeanspruch 18 7, 9 Hilfeleistung in Steuersache 13 Anh 2

Jur Hilfsanspruch 11 17; 13 Anh 2 Vergleich über 19 34 Hilfsantrag 19 30ff; 13 Anh 1; 19 30-33 Antragsteller 49 9 Hilfsaufrechnung 19 18ff Hinterlegung, einstw. Verfügung 12 Anh § 3 ZPO; 20 4 Hinterlegungsordnung 114 Hinterlegungszinsen 22 3b Hochbetagte 12 Anh § 9 Z P O 2 Hochschule, keine Kostenfreiheit 2 6; 13 Anh 1 Hochseekabel, Zwangsversteigerung 31 1; 1500 2 Hypothek 12 Anh § 3 ZPO Hypothekengewinnabgabe bei Zwangsverwaltung 30 3

Immissionen 12 Anh § 3 Z P O Impfschaden 12 Anh § 3 Z P O „Aufopferung" Instanzbegriff bei Antragstellerhaftung 49 8 dieselbe Instanz 27 4 des GKG 21 6 neue Instanz 27 5 Institutsverwalter 30 2 Irriger Ansatz 7 5 Israel, Zwangsvollstreckungsübereinkommen 1096ff Jagdrecht 12 Anh § 3 ZPO Jugendgerichtsgesetz, Anwendbarkeit des GKG 1 6 Jugendgerichtssachen, Kostenansatz 4 6 Jugendhilfeträger, Kostenfreiheit 2 7 Jugendhilfeverfahren, Kostenfreiheit 2 7c Jugendstrafe 40 7; 1600 2 Juristische Person Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision, Wiederaufnahme wegen Geldbuße im OWiG-Verfahren 1750ff Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1630ff Beschwerde gegen Geldbuße 1671 Geldbuße 40 12, 17; 1601 5 1167

Jus (Juristische Person) mehrere Angeschuldigte 42 4, 5 Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Justizbeitreibungsordung 1 14; s. auch Anhang Justitzverwaltungskosten 114

Kapitalabfindung im Vergleich 1170 7 Kapitalgesellschaft 13 Anh 2 Kartellbehörde, Beschwerdezurücknahme 1021 6 Kartellsachen 1 12 einstw. Anordnung des Beschwerdegerichts 1060 1; 1061; 1062 1 Kassen, öffentliche, Kostenfreiheit 2 3 Kaufvertrag 12 Anh § 3 Z P O Kernkraftwerk 13 Anh 1 Kinder 12 15; 19a5 elterliche Sorge 19a 2; 20 7 keine Kostenhaftung für Kinder 54 18 persönlicher Verkehr 19a 2 Unterhaltspflicht 19a 2; 20 5 Kindesherausgabe 12 7, 16, 21; 19a 2 Kindesunterhalt, Abänderung des Titels 1164 Kindschaftssachen 12 19 Kirchen, Kostenfreiheit 2 7 Kirchensteuer 13 Anh 2 Kläger und Widerkläger als Gesamtschuldner 58 3 Klage, Kostenvorauszahlung 65 4 - 7 Klageänderung 11 15; 13 Anh 2 Klagebeschränkung 13 Anh 2 Klageermäßigung 13 Anh 2 teilweise Klagerücknahme 1012 2, 6c Klageerweiterung 14 5, 6; 1012, 14 Kostenvorauszahlung 65 12, 13 bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 5 Klageerzwingungsverfahren 60 7 Sicherheitsleistung für die Kosten 67 1; 68 g; 1638 Klagenhäufung 12 Anh § 5 ZPO; 13 Anh 1,2 Klagerücknahme 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 1, 2 kein Erlöschen der Zahlungspflicht des Entscheidungsschuldners 57 3 1168

Sachregister Fortfall von Gebühren 1012 2 in der Rechtsmittelinstanz 1012 6 a ; teilweise 1012 2, 6c, 17 im Revisionsverfahren 1031 3, 5, 6; teilweise 1031 9 Streitwert der Revisionszurücknahme 1031 10 in Verwaltungsgerichtssachen 1201 Kleingarten 13 Anh 1 Körperschaft 13 Anh 1 Körperschaftsteuer 13 Anh 2 Körperverletzung, Schadenersatz 17 15ff Kohle 13 Anh 2 Kommanditgesellschaft 13 Anh 2 Konkursforderung 12 Anh § 148 K O Konkurssachen 12 Anh § 3 Z P O , § 148 KO Konkursverfahren Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 1421 ausgesetzter Antrag 1412 Beschwerde 38; 50 7a besonderer Prüfungstermin 1430 Beschwerde gegen Eröffnungsbeschluß 1440 Durchführung 50 5, 7 Durchführungsverfahren 1420 Einstellung des Verfahrens 1422; 1423 Eröffnung auf Antrag des Gemeinschuldners 1424 Gebühren 141 Off Konkurseröffnungsantrag 1410; 1411 Kostenhaftung 60 4 Kostenschuldner 50 Nebenforderungen, Streitwert, Wertfestsetzung, Abschätzung des Werts durch Sachverständige 35 2 Wertberechnung für Eröffnungs- und Durchführungsverfahren 37 Wiederaufnahme 50 3, 4 sonstige Beschwerde 1441 Kosten 12 Anh § 4 Z P O 5; 22 10, 13; 13 Anh 2 des gerichtlichen Verfahrens nach dem Strafvollzugsgesetz Vor 40 2 NichtVorauszahlung 34 4 des Prozeßkostenhilfeverfahrens Vor 49 11

Mah

Sachregister des Streitwertfestsetzungs- und Streitwertbeschwerdeverfahrens 25 27 bei Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsantrag 28 4 der Zwangsvollstreckung Vor 40 2 Kostenansatz 4 2 Kostenbeamter 4 3 Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen 2 1 , 8 Kostenerstattung und Prozeßkostenhilfe Vor 49 15 Kostenerstatttungsanspruch Vor 1 4 Aufrechnung und Abtretung 1600 l a Kostenfestsetzungsverfahren 1 8a; 11 23 Beschwerde 1672 Kostenfreiheit 2 und Auslagenvorschuß 68 4 Kostenpauschquantum bei einstw. Verfügung 20 4 Kostenrechnung 4 8 Kostenschuldner Begriff 49 5 mehrere 54 2a Kostenteilung, Entscheidungsschuldner 54 4 Kostenübernahmeerklärung 54 9; 59 10 Kostenverfügung 1 14; s. auch Anhang Kostenverteilung bei Streitgenossen und Beigeladenen 59 8, 9, 14 Kraftfahrzeug 12 Anh § 3 Z P O „Herausgabe" Entziehung der Erlaubnis zum Führen 1600 5 Kraftfahrzeugbrief 12 Anh § 3 Z P O „Herausgabe" Kraftfahrzeugsteuer 13 Anh 2 Kraftloserklärung 12 Anh § 3 Z P O „ H y pothek" Krankenhaus, Unterbringung 40 2 Krankenversicherung 12 Anh § 3 Z P O „Versicherung" Kreditanstalten, landschaftliche, ritterschaftliche 30 2 Kriegsopferfürsorgeträger, Kostenfreiheit 2 7; 13 Anh 1 Kündigungsschutzklage 12 Anh § 3 Z P O ferner unter „Miete" sowie ArbGG 12 VII Künftige Leistung 12 Anh § 3 Z P O ; 16 5

Kuxe, unbewegliche, Zwangsversteigerung 31 1; 1500ff

Ladung in Finanzgerichtssachen 1301 5 und Klagerücknahme in Verwaltungsgerichtssachen 1201 5 Lage, Urteil nach Lage der Akten 1014; 1015 5 Landbeschaffung 13 Anh 1 Landesbank, keine Kostenfreiheit 2 6 Landeszentralbank, keine Kostenfreiheit 26

Landkreis, keine Kostenfreiheit 2 5 Landschaftliche (ritterschaftliche) Kreditanstalten 30 2 Lasten, öffentliche bei Zwangsverwaltung 30 3 Lastenausgleich 13 Anh 1, 2 Leasing 12 Anh § 3 Z P O Lebensversicherung 12 Anh § 3 Z P O „Versicherung" Leibgeding 12 Anh § 3 Z P O Leistung künftige 16 5 wiederkehrende 12 Anh § 9 Z P O 2 Leistungsfähigkeit 17 7e Lichtrecht 12 Anh § 7 Z P O 3 Löschung 12 Anh § 3 Z P O Löschungsbewilligung 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Lohnforderung 17 21 ff Lohnsteuer 13 Anh 2 Londoner Schuldenabkommen 12 Anh §3 ZPO Luftfahrzeug 28 1 Bewachung, Verwahrung 30 2 Gebühren 1500ff Zwangsversteigerung 31

Mahnbescheid erlassen 1000 2 gegen einen Toten 1000 3 mehrere Antragsteller oder Antragsgegner 1000 2 1169

Mab Mahnverfahren Antragsteller 49 9 Gebühr 1000 Kostenvorauszahlung 65 8-11; 14— 14b,26b Mindestgebühr 1005 8; 1110 5 (Folgesache) Maßregeln der Besserung und Sicherung 40 2, 11; 1600 5 bei mehreren Angeschuldigten 42 3 Mehrere Ansprüche 1115 Auslagen 42 6f einstw. Verfügung 20 4 mehrere Angeschuldigte 42 2 mehrere Beteiligte im Einziehungsverfahren 40 19 einstw. Verfügung 20 4 bei Einziehung, Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Abführung des Mehrerlöses und Geldbuße gegen eine Juristische Person oder Personenvereinigung 42 4f Entscheidungsschuldner 59 7 mehrere Arrest- oder EV-Verfahren Vor 1050 2 mehrere Berufungsverfahren bei Arrest und einstw. Verfügung 1060 1 mehrere Beschuldigte bei Wiederaufnahme im Privatklageverfahren 46 10 mehrere Beteiligte im Einziehungsverfahren 40 19 mehrere Gegenstände der Zwangsversteigerung 29 12ff mehrere Zwangsvollstreckungsanträge 28 10; 53 2b mehrere Gegenstände der Zwangsvollstreckung 28 10 mehrere Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren 53 2b mehrere Grundstücke bei der Zwangsverwaltung 30 3 mehrere Kinder 19a 5 mehrere Kostenschuldner 54 2a, 20; 58 2 im Privatklageverfahren 45 5 mehrere Privat- oder Nebenkläger 59 11; 60 6; 67 5 (Vorschußpflicht) 1170

Sachregister Vollstreckungsschuldner 59 5a Zweitschuldner 58 8 Mehrerlös Abführung des 40 2, 12, 13 Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision, Wiederaufnahme im OWiGVerfahren 1740ff Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1620ff bei mehreren Angeschuldigten 42 4f Mehrkosten, bei Verweisung 9 5ff Mehrwertsteuer 12 Anh § 3 ZPO Meistbietender, Haftung im ZVG-Verfahren 53 11 Miete 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 1; 16 Mieterhöhung 12 Anh § 3 ZPO; 16 17 Mietrecht, Rechtsentscheid 1020 1 Mietsache, Klage auf Überlassung 16 5 Mietverhältnisse 16 Minderung 12 Anh § 3 Z P O Mindestbetrag einer Gebühr 115 im Mahnverfahren 1005 8 Mitbenutzungsrecht 12 Anh § 3 Z P O Miteigentum 12 Anh § 3 ZPO Mitteilung des Streitwertbeschlusses 25 12 Mittellose Personen, Reisekosten 1907 Mitverschulden 17 17 Mitverurteilte als Gesamtschuldner 58 3; 60 5f Monatsraten im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 3a Mündliche Verhandlung Vertagung 34 4 vorgesehener Tag 1012 12f Musterprozeß 12 9a; 13 3; 13 Anh 2 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Kostenvorauszahlung 65 26a Nachbarklage 13 Anh 1 Nacherbe 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Nachforderung von Kosten 7 Nachforderungsklage 17 3; 18 Nachlaßpfleger und Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e

Org

Sachregister Nachlaßverzeichnis 12 Anh § 3 Z P O „Erbschaft" Nachprüfungsvorbehalt 13 Anh 2 Nachträgliches Vorbringen 34 10-12 Nachverfahren 40 16; 49 9; 1600 2; 1620 2

Name 12 Anh § 3 Z P O Naturalunterhalt bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a Nebenentscheidung 11 18 Nebenfolgen 40 2 Nebenforderung 12 Anh § 4ff Z P O ; 22 im Konkursverfahren 35 2 im seerechtlichen Verteilungsverfahren 35 2 im Vergleichsverfahren 35 2; 36 2 Nebenintervention 12 Anh § 3 Z P O Antragsteller 49 9 Zwischenurteil 27 1 Nebenklage keine Kostengesamtschuld mit Staatsanwaltschaft 58 3 bei Privatklage Vor 45; 46 6 Nebenkläger Auslagenvorschuß 68 9 Gebühren 1660ff mehrere 60 6 Vorschußpflicht 67 4 Nebenstrafen 40 2 Nebenverfahren 1 3 Nettoeinkommen bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3b Neuerwerb im Konkurs 37 4 Nichteheliche Abstammung 12 19 Nichterhebung von Kosten 8 Nichtigkeitsklage 12 Anh § 3 Z P O „Gesellschaft", „Wiederaufnahmeverfahren" nach AktG 12 Anh § 247 AktG im Wiederaufnahmeverfahren keine Kostenvorauszahlung 65 5 Nichtvermögensrechtlich 12 3; 5 einstw. Verfügung 20 4 Streitwert 12 7ff, 21; 13 6 NichtVorauszahlung von Kosten 34 4 Nichtzulassungsbeschwerde 13 Anh 1 Niederlassungsabkommen, europäisches, Vor 1080 5

Niederlegung eines Schiedsspruchs, schiedsrichterlichen Vergleichs 12 Anh § 3 ZPO „Schiedsgerichtsverfahren" Niederschlagung bei Gesamtschuldnern 58 4 von Kosten 8 Nießbrauch 12 Anh § 3 ZPO; 7 2 Normenkontrollverfahren 13 Anh 1 Norwegen, Zwangsvollstreckungsübereinkommen 1096ff Notwegrecht 12 Anh § 3 ZPO, § 6 ZPO 4 Nutzungen 12 Anh § 9 ZPO 2; 16; 22 2 Nutzungsverhältnisse 16 Oberster Gerichtshof 114 Objektives Verfahren, Kostenvorschuß 67 7-10 Öffentliche Abgaben 30 3 Lasten bei Zwangsverwaltung 30 3 öffentliches Recht, Kostenhaftung 54

..

18a

Öffentliche Versicherungsträger, keine Gebührenfreiheit im Konkursverfahren 35 4 Österreich Änderungsverfahren 1090; 1091, 1 Anerkennung und Vollstreckung von Titeln 1090ff Beschluß nach § 91a Z P O : 1094; 1095 Urteil 1092; 1093 Offene Handelsgesellschaft 12 Anh § 3 ZPO „Gesellschaft" Ordnungsgeld 12 Anh § 3 ZPO Ordnungsverfügung 13 Anh 1 Ordnungswidrigkeitssachen Fälligkeit der Kosten 63 5a Gebühren 1700ff Kostenansatz 4 6 Verfahren 48 s. auch 13 Anh 1 Organmitglied 12 Anh § 3 ZPO „Gesellschaft"; § 9 ZPO 1 1171

Pac Pacht 12 Anh § 3 Z P O Pachtverhältnisse 16 Partei kraft Amts Antragstellerin 49 3; 53 2a Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Parteifähige Vereinigungen, Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Parteiwechsel, Prozeßkostenhilfe Vor 49 21 Patent 12 Anh § 3 Z P O Patentgericht 1 9c Patentgesetz Streitwertminderung 12 Anh § 144 PatG Patentsachen 1 12a; 12 Anh § 144 PatG 2 Berufung, Rechtsbeschwerde 1020 1 Streitwertbeschwerde 25 20 Urteilsgebühr im Revisionsverfahren 1037 lOf Persönliche Kostenfreiheit 2 1 teilweise 11 22 Persönlicher Verkehr 19a 2 Personalakten 13 Anh 1 Personalvertretungsgesetz 1 12d; 13 Anh 1 Personenvereinigung Berufung, Revision, Wiederaufnahme im Strafverfahren 1630ff Beschwerde 1671 Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision, Wiederaufnahme im O r d nungswidrigkeitsverfahren 1750ff Gebühren 1601 5 Geldbuße 40 12, 17 bei mehreren Angeschuldigten 42 4f Revision, Wiederannahme im Strafverfahren 1630ff Pfändung 1149 einstw. Anordnung 20 20b Pfändung und Überweisung gegen verschiedene Drittschuldner 27 4; § 13 Anh 2 Pfandrecht 12 Anh § 6 Z P O 9f Planfeststellung 13 Anh 1 einstw. Anordnung 20 20b Polizeirecht 13 Anh 1 Preisbindung 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" einstw. Verfügung 20 4 1172

Sachregister Presse 12 21; 12 Anh § 3 Z P O Primäraufrechnung 19 24, 25 Privatkläger, Antrag nach § 440 S t P O : 1620 2; 1626 Privatklagesachen Vor 40 5 Auslagenvorschuß 68 9 Gebührenvorschuß 67 3 Gebühren bei Verurteilung des Beschuldigten 1640ff Gebühren bei NichtVerurteilung des Beschuldigten 1650ff Wiederaufnahmeverfahren auf Antrag des Privatklägers 1656; 1657 Zurückweisung des Einziehungsantrags 40 20 s. auch Vor 45; 46 lff Prozeßhindernde Einreden 12 Anh § 3 ZPO Prozeßkostenhilfe 1 9a, 14; 2 8; 11 22; 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh l f ; Vor 49 2ff und allgemeine Verfahrensgebühr 1010 10 Antragsteller 49 9 Auslagen Vor 1900 3 Auslagenvorschuß 68 3a, 4 Berufungsverfahren 1020 2, 4; 1021 3 H a f t u n g des Zweitschuldners 58 15a Wirkung auf die nichtarme Partei Vor 49 16-19 in Privatklagesachen Vor 45; 46 3; Vor 49 2ff für das Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 12 in Scheidungssachen 1110 16 Verzögerungsgebühr 34 2 Wirkung der Prozeßkostenhilfe f ü r die mittellose Partei Vor 49 14 im Zwangsversteigerungsverfahren 53 2a Prozeßkostenvorschuß einstw. Anordnung 1160 in Familiensachen 1162 keine Kostenvorauszahlung bei Prozeßkostenhilfe des Antragstellers im Mahnverfahren 65 14b, 17, 26b; 20 7 und Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a kein Prozeßkostenvorschuß bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe f ü r

Sachregister den Privat- oder Nebenkläger 67 la Prozeßleitung 12 Anh § 3 Z P O Prozeßtrennung 19 5 Prozeßverbindung 19 4 Prozeßverfahren Gebühren in Verwaltungsgerichtssachen 1200 1 Gebühren in Finanzgerichtssachen 1300 1 Prüfung 13 Anh 1, 2 einstw. Anordnung 20 17b Prüfungstermin besonderer im Konkursverfahren 37 1; 1430 im seerechtlichen Verteilungsverfahren 39 6; 1455; 52 3 Psychiatrisches Krankenhaus, Unterbringung 40 2

Quasiverbund I I a

Räumungsfrist 12 Anh § 3 Z P O „Zwangsvollstreckung" Räumungsklage 12 Anh § 3 Z P O ; 16 II; 16 7ff; Rangvorbehalt 12 Anh § 3 Z P O Ratenzahlung 12 Anh § 3 Z P O Reallast 12 Anh § 7 Z P O 2; § 9 Z P O Realrechte, gewerbliche, Zwangsversteigerung 3 1 1 Rechenfehler, offensichtlicher 11 10 Rechnungsgebühren 72 Rechnungslegung 12 Anh § 3 Z P O ; 18 3, 7 bei Zwangsverwaltung 30 2 Rechte, grundstücksgleiche 31 Rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren (Kostenansatz) 5 28 im Erinnerungsverfahren 5 17 im Kostenansatzverfahren 4 9 im Streitwertverfahren 13 5 im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 3 Rechtsanwalt Beiordnung bei Prozeßkostenhilfe

Rev Vor 49 3e Streitwertfestsetzungsantrag 25 2 Rechtsanwaltskosten als Auslagen 1906 Rechtsaufsicht 13 Anh 1 Rechtsbeschwerdeverfahren in Ordnungswidrigkeitssachen 1704; 1705 Rechtsentscheid zum 3. Mietrechtsänderungsges. 1020 1 Rechtshilfeersuchen von Sozialversicherungsträgern 2 6 Rechtshilfeverkehr, Auslagen 1912 Rechtskraft, bei Entscheidungsschuldnerhaftung unnötig 54 4 Rechtsmittel 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh lf; 14 Beschwer 14 4 in Privatklagesachen Vor 45; 46 1 Prozeßkostenhilfe für Anschlußrechtsmittel Vor 49 5 Streitwertfestsetzung für die Zulässigkeit 24 wechselseitige 19 12ff Rechtsmittelbeschränkung mit nachfolgender Rücknahme 14 3f Rechtszug 40 5f Reformatis in pejus bei Erinnerung 5 14 im Kostenansatzverfahren 4 14 Regelbedarf 17 7a Regelunterhalt 17 2a, 7aff Antrag auf Festsetzung 1165 Neufestsetzung 1166 Registerbehörden, Ersuchen an R. im Arrest- u. EV-Verfahren 1050 1 Reisekosten mittelloser Personen 1907 Reklame 13 Anh 1 Rente 12 Anh § 3 Z P O Restitutionsklage, keine Kostenvorauszahlung 65 5 Revision 13 Anh 2 Antragsteller 49 9 Revisionsverfahren 14 (Wert) Ablehnung 1032 Anschlußrevision, Wiederaufnahmeverfahren, Patentsachen, Gebrauchsmustersachen, WZG-Sachen, GWBSachen 1030 1 im Arrest- u. EV-Verfahren 1060 1 1173

Rhe (Revisionsverfahren) Beschluß nach §§515 III, 566 ZPO: 1031 1, 8 Erledigungserklärung 1031 11 in Finanzgerichtssachen 131 Off Klagezurücknahme 1031 2ff in Ordnungswidrigkeitssachen 1706; 1707 mißbräuchlich beschränkter Rechtsmittelantrag 1030 6 Patentgerichtssachen 1037 10 Privatklageverfahren 45 7; 1030ff Prozeßkostenhilfe 1030 2; 1031 3 Revisionszurücknahme 1031 Rücknahme im Wiederaufnahmeverfahren 1031 1 in Scheidungs- u. Folgesachen 1130 in Strafsachen 1604; 1605 teilweise Revisionsrücknahme 1031 9 Urteilsgebühren 1036; 1037 allg. Verfahrensgebühr 1030 Vergleich 1031 4 in Verwaltungsgerichtssachen 1220ff Streitwert der Revisionsrücknahme 103110 Rheinschiffahrtsgericht 1 10 Richterablehmmg 12 Anh § 3 Z P O „Ablehnung" Ritterschaftliche Kreditanstalten 30 2 Rückkaufsrecht 12 Anh § 3 Z P O Rücknahme als Beendigungsgrund nach Mahnverfahren 1006 4ff einer Beschwerde § 11 VI RpflG 1440 3 der Klage 1012 2 der Widerklagel012 6 Rückstände 17 7o, 9, 20, 25 Rückständiger Unterhalt, Erlaß 17 7o, 9 Rückwirkende Prozeßkostenhilfebewilligung Vor 49 7 Ruhen des Verfahrens 13 Anh 2 Schaden, drohender, keine Kostenvorauszahlung 65 23-26 Schadenersatz 12 Anh § 3 ZPO; 17 15ff nach ZPO 302 IV, 600 II, 717 II, III: 19 2 1174

Sachregister Schätzung 13 Anh 2 für die Streitwertfestsetzung 26 Scheckmahnverfahren 1005 6 Scheidung, einverständliche 1110 14 Scheidungs- und Folgesachen 12 16; 12 Anh § 3 ZPO; 19a 2 Erfolgsaussicht und Prozeßkostenhilfe in Scheidungssachen Vor 49 3f Gebühren lllOff getrennte Scheidungsanträge 1110 7 keine Kostenvorauszahlungspflicht für Folgesachen 65 5 Prozeßkostenhilfe für Folgesache Vor 49 3g;1110 16 Schiedsgerichtsverfahren 12 Anh § 3 ZPO Antragsteller 49 9 Ablehnung eines Schiedsrichters 1146 Anordnung richterlicher Handlungen 1148 kein Entscheidungsschuldner 54 3 Erlöschen eines Schiedsvertrags 1147 Ernennung eines Schiedsrichters 1145 Vollstreckbarerklärung 1080 2 Schiedsrichterlicher Vergleich 1080ff Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung 1080« Schiffahrtsgericht 1 10 Schiffe Bewachung, Verwahrung 30 2 Gebühren 1500ff Wertfestsetzung 312 Zwangsversteigerung 28 1; 31 Schiffsbauwerke Gebühren 1500ff Zwangsversteigerung 28 1; 31 2 Schiffspart, Zwangsversteigerung 31 1 Schlüsselgewalt, Kostenhaftung 54 17 Schlußbesprechung 13 Anh 2 Schmerzensgeld 12 Anh § 3 Z P O Prozeßkostenhilfe Vor 49 3c Schreibauslagen Fälligkeit 64 2; 1900 Kostenansatz 4 7 Kostenschuldner 56 3 Schreibauslagenfreiheit 1900 14, 19 Schreibgebührenverordnung Vor 1900 4 Schreibversehen, offensichtliche, 11 10

Sachregister Schriftliches Verfahren 1012 15; 1014; 1015 3; 1021 14 Schuldenmasse 37 8 Schuldtitel, ausländische 1080ff Schule 13 Anh 1 Schutzrechte 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Schwerbehindertenfursorgeverfahren, Kostenfreiheit 2 7c; 13 Anh 1 Schwierigkeiten, keine Kostenvorauszahlungspflicht 65 19-22 Schwimmdocks Wertfestsetzung 31 2 Zwangsversteigerung 1500 2 Sachliche Kostenfreiheit 21 Sachverständige Abschätzung des Werts 26 Kosten 26 4 im Vergleichsverfahren, Konkursverfahren, seerechtlichen Verteilungsverfahren 35 2 Sachverständigenkosten 1 9b als Auslagen 1904 2 Säumniszuschlag 13 Anh 2 Seerechtliches Verteilungsverfahren 39 Beschwerde 1460 besonderer Prüfungstermin 1455 Durchführung des Verteilungsverfahrens 1451 Eröffnungsantrag 1450 Gebühren 1450ff Kostenschuldner 52 3 Kostenvorauszahlung 65 15b Nebenforderungen, Streitwert, Wertfestsetzung, Abschätzung des Werts durch Sachverständige 35 2 Seeschiffe, Wertfestsetzung 3 1 2 Selbständiges Einziehungsverfahren 40 13, 13a, 15, 16, 20 Gebühren 1620ff Sequestration 30 2 Antragsteller 49 9 Sicherheitsleistung 12 Anh § 3 ZPO; 13 Anh 2; im Klageerzwingungsverfahren 67 1 Sicherstellung 3 1; 12 Anh § 3 ZPO;

Ste 6 Z P O 7; 13 Anh 2 Sicherung, Maßregeln der 40 2, 11; 1600 5 Sicherungsmaßregeln im Konkursverfahren 50 3 Sicherungsübereignung 12 Anh § 3 ZPO „Herausgabe", „Sicherungseigentum" § 6 ZPO 3 Sicherungsverwaltung im ZVG-Verfahren 53 2b Siedlungsgesellschaften, gemeinnützige, keine Kostenfreiheit 2 6 Siedlungsrecht 12 Anh § 3 Z P O Soldaten 13 Anh 1 Sozialer Wohnungsbau 13 Anh 1 Sozialgerichtsgesetz 114 Sozialhilfe 13 Anh 1 Verfahren kostenfrei 2 7c Sozialhilfeträger, Kostenfreiheit 2 7 Sozialleistungen bei Regelunterhalt 17 7h Sozialtherapeutische Anstalt 40 2 Sozialversicherungsträger grundsätzlich keine Kostenfreiheit 2 6 auch nicht im Konkursverfahren 50 2 aber im Zwangsversteigerungsverfahren 53 2a Sparbuch 12 Anh § 3 ZPO „Urkunde" Sprungklage 13 Anh 2; 1300 3 Sprungrevision 1021 15 Staatenlose keine besondere Gerichtskostenvorschußpflicht Vor 65-69 1 Prozeßkostenhilfe Vor 49 2 Staatsanwaltschaft 1 6 Auslagen des Ermittlungsverfahrens Vor 1900 3; 1913 keine Kostengesamtschuld mit Nebenkläger 58 3 Staatskasse, Aufrechnung in Strafsachen 1600 la Stadtstaaten Kostenfreiheit 2 2 Städtebauförderungsgesetz 1 IIa Steuerberaterprüfung 13 Anh 2 „Prüfung" Steuerberatung 13 Anh 2 Steuerberatungsgesellschaft 13 Anh 2 „Steuerberatung" 1175

Ste Steuerberatungsgesetz 1 12b Steuerbescheid 13 Anh 2 Steuerbevollmächtigtenprüfung 13 Anh 2 „Prüfung" Steuererstattung 13 Anh 2 Steuermeßbescheid 13 Anh 2 Steuersäumniszuschlag 13 Anh 2 Stillschweigender Antrag auf Prozeßkostenhilfe Vor 49 3 stillschweigende Bewilligung Vor 49 6 Stimmrecht, Verlust 40 2 Stockwerkseigentum, Zwangsversteigerung 311 Strafantrag, Zurücknahme 44; 1638 Strafbefehl 1601 in Ordnungswidrigkeitssachen 1701 Verfahren 40 6 Wiederaufnahme 43 5, 5a Strafbescheid der Verwaltungsbehörde, Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, Schuldner der Auslagen 55 Strafe, Absehen von 40 1 Straffestsetzungsverfahren 12 Anh § 3 ZPO Straffreierklärung 40 1; 1602 5 Straffreiheitsgesetz 40 1 Strafsachen Begriff Vor 40 1, 2 Fälligkeit der Kosten 63 4f Gebühren 1600ff Gebührenvorschuß 67 2ff Grundlage der Gebührenbemessung 40 Kostenansatz 4 6 Strafvollstreckung Vor 40 2 Strafvollstreckungskosten 1 6 Strafvollzugsgesetz Fälligkeit der Kosten 63 5c Gebühren 1790ff Verfahrenskosten Vor 40 2 Wert 48a Strafvorbehalt, Verwarnung mit 40 10; 1600 1, 4; 1602 5 Streitgegenstand derselbe 19 6-8 verschiedener 19 9f Streitgehilfe als Antragsteller 49 4, 8 Streitgenosse 12 Anh § 5 ZPO; 21 8 1176

Sachregister einer gebührenfreien Partei 49 4 Kostenhaftung 59 2 Streithilfe 12 Anh § 3 ZPO „Nebenintervention" Streitige Zeit 16 10 Streitwert Änderung 25 Änderung der Beschwerdeentscheidung 25 26 Berichtigung des Kostenansatzes 4 12 Beschwerde 25 20ff Beschwerdeberechtigung 25 24 Beschwerdewert 25 23 Erhöhung 14 5, 7; 15 Festsetzung 13 Anh 2; 25 Frist 25 22 keine weitere Beschwerde 25 25 Kosten 25 27 Minderung 12 Anh § 247 AktG; § 144 PatG; § 17a GebrMG; S 23a UWG; § 31a WZG Schätzung des Werts 26 Streitwertänderung und Kostenentscheidung 25 15a teilweise Abhilfe 25 23 für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels 24 Stromleitung 13 Anh 1 Studentenwerke, keine Kostenfreiheit 2 6 Studienplatz 13 Anh 1 einstw. Anordnung 20 17b Stufenklage 12 Anh § 3 ZPO; 18 Prozeßkostenhilfe Vor 49 5 Stundung 13 Anh 2 von Unterhalt 17 7p; 1167; 1168 Tag der mündlichen Verhandlung 1012 12, 13;102113;11119 der Unterschrift 1012 11 Tankstellenvertrag 12 Anh § 3 Z P O Taxiführerschein 13 Anh 1 Teilbetrag, Streitwert 11 12; 21; 28 4f Teilungsversteigerung 29 10 Teilweise Klagerücknahme 1012 17

Sachregister Klage- oder Berufungsrücknahme 1021 16 Prozeßkostenhilfe Vor 49 9 Revisionsrücknahme 1031 9 Unterhaltsleistung bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a Verurteilung im Privatklageverfahren 45 3 Teilwertfeststellung 13 Anh 2 Telefonanschluß 13 Anh 1 Telegrafengebühren 1901 Termin im Berufungsverfahren 1021 12; 1211 10 zur eidesstattlichen Versicherung, Kostenvorauszahlung 65 15 zur mündlichen Verhandlung 34 5 Terminverlegung Nichterhebung von Auslagen 8 6 Verzögerungsgebühr 34 5 Testament (Nichtigkeit, Auslegung, Vollstreckung) 12 Anh § 3 ZPO „Erbschaft" Tiere, Verwahrung und Fütterung, Auslagen 1908 Titel (Schuldtitel) DDR Vor 1080 1 Tod eines Ehegatten 1018; 1019 3; 1021 17; 1111 13; 1121 4; 1131 9 der Prozeßkostenhilfepartei Vor 49 20 Tötung, Schadenersatz 17 15ff Toter, Mahnbescheid gegen 1000 3 Trennung Berufungsverfahren 1020 6 von Privatklageverfahren Vor 45; 46 4 von Strafsachen 40 6; 1600 1 von Verfahren 11 16; 12 Anh § 5 ZPO 3; 13 Anh 1; 19 5; 21 4; 29 12 (Versteigerungsverfahren) Treuhänder 12 Anh § 3 Z P O

Überbau 12 Anh § 3 Z P O einstweilige Verfügung 20 4 Übergang von Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse bei Prozeßko-

Unt stenhilfe Vor 49 26 Übergangsrecht Vor 1 3 Überlassung der Mietsache 16 5 Überleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens in das Zwangsverwaltungsverfahren 53 2b Übernahmeschuldner 54 8-11; 58 5 unterstellte Kostenübernahmeerklärung (§ 98 ZPO, § 160 VwGO) 54 11 Übersetzer, Auslagen 1900 3 Übertragung der Kostenforderung gegen den Ersteher auf die Gerichtskasse 53 10 Umfang der Sache 12 9; 13 4f Umlegungsverfahren 12 Anh § 3 ZPO „Baulandsachen" Umsatzsteuer 13 Anh 2 Umweltschutz 13 Anh 1 Unbedingte Kostenentscheidung 63 6 Unbewegliche Kuxe 31 1; 1500ff; 1550ff Unbezifferter Antrag 1113 Unbrauchbarmachung 40 2, 12f Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1620ff bei mehreren Angeschuldigten 42 4f; 1601 5 im Ordnungswidrigkeitsverfahren: Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision, Wiederaufnahme 1740ff Unechtes Versäumnisurteil 1014; 1015 8 Unkenntnis unverschuldet 8 7ff verschuldet 9 7 Unlauterer Wettbewerb 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Streitwertbeschwerde 25 20 Streitwertminderung 12 Anh § 23a UWG Unrichtige Angaben im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 22 Sachbehandlung 8 2ff Wertangaben 23 7 Unselbständige Anschlußberufung 1020 lf Untätigkeitsklage 13 Anh 2; 1300 3 Unterbrechung der Verjährung 10 9f 1177

Unt

Sachregister

Unterbringung (Maßregel der Besserung und Sicherung) 40 2 Auslagen 1910 Unterhalt 12 Anh §§ 3, 9 ZPO; 17 Abänderung des Kindesunterhaltstitels 1164 einstw. Anordnung 20 5ff einstw. Verfügung 20 4 Klage gegen Abänderungsbeschluß 1011

einstw. Anordnung auf Prozeßkostenvorschuß 1160 rückständiger 17 7o Stundung 1167; 1168 einstw. Anordnung auf Unterhalt im Vaterschaftsprozeß 1163 Unterhaltsleistung freiwillige Vor 49 3f bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a Unterhaltspflicht, gesetzliche 13 2ff; 19a 2 Unterhaltstitel, Abänderung 17 10-14 Unterlassung 12 Anh § 3 ZPO Unterschrift 1012 9; 1021 10 Unverschuldete Unkenntnis Nichterhebung von Kosten 8 7ff verschuldete Unkenntnis bei Verweisung 9 7 Unwahre Anzeige 1638 im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1760 Unzuständigkeit 1118 Urheberrecht 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Urkunde 12 Anh § 3 ZPO Urkundenprozeß Antragsteller 49 9 Mahnverfahren 1005 6 Urteilsgebühr im Berufungsverfahren 1024; 1025; 1026;1027 im Berufungsverfahren bei Arrest und einstweiliger Verfügung 1061; 1062 DDR-Urteile Vor 1080 1 in Finanzgerichtssachen 1303ff nach Grundurteil oder Vorbehaltsurteil 1014; 1015 9-12 (Gebühr); 13 (Fälligkeit); 14 (Kostenschuldner); 15 (Streitwert) 1178

ohne Grundurteil oder Vorbehaltsurteil 1016f im Revisionsverfahren 1036; 1037 in Scheidungs- und Folgesachen nach Grundurteil oder Vorbehaltsurteil 1114; 1115;1124;1125; ohne Grundurteil oder Vorbehaltsurteil 1116; 1117;1126;1127 im Verwaltungsgerichtsverfahren 1203ff Urteilsbekanntmachung 12 Anh § 3 ZPO „Unterlassung" Urteilsberichtigung 12 Anh § 3 ZPO Valuta 12 Anh § 3 ZPO Vaterschaft 12 Anh § 3 ZPO Verband, wirtschaftlicher 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Verbindung von Arrest- und EV-Verfahren 1050 2 von Arrest- oder EV-Verfahren und Hauptsache 1054; 1055 1 von Berufungsverfahren 1020 6 von Berufungsverfahren in Arrest- und EV-Sachen 1061; 1062 1 gegenseitiger Scheidungsanträge 19 4 von Klage auf Regelunterhalt und Geldrente 17 71 bei Privatklagesachen Vor 45; 46 4 von Scheidungssachen und Folgesachen 1110 6 von Strafsachen 40 6; 1600 1 von Vaterschafts- und Regelunterhaltsklage 17 7f von Verfahren 11 16; 12 Anh § 5 Z P O 2; 19 4; 21 4; 13 4c; 13 Anh lf von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen 12 24ff Verein, gemeinnütziger 12 Anh § 3 ZPO „Unterlassung" Vereinigung, parteifähige und Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Vereinsvormund und Prozeßkostenhilfe Vor 49 3e Verfahren schriftliches 1012 15

Sachregister selbständiges Verfahren, Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1620ff Zwangsversteigerung 29 2f nach § 620 Z P O keine Vergleichsgebühr 1170 l l f nach § 64 ld Z P O keine Vergleichsgebühr 1170 11, 13 nach § 765a Z P O : 1150 nach § 813a Z P O : 1151 Verfahrensgebtthr allgemeine nach Mahnverfahren: 1005 - Fälligkeit 1005 3 - Gebührenschuldner 1005 4 - Höhe der Gebühr 1005 2 - Streitwert, Klageerhöhung, Verbindung, Trennung 1005 5 ohne Mahnverfahren: Entstehen und Fälligkeit 1010 6 - Klageerweiterung und Widerklage 1010 7 - Kostenschuldner 1010 14 -Prozeßkostenhilfeantrag 1010 10 - Streitwert 1010 11 - Widerklage, Verbindung von Prozessen 1010 12 Prozeßtrennung 1010 13 Berufungsverfahren 1020 Revisionsverfahren 1030 Vergleichsverfahren 1400 Zwangsversteigerungsverfahren 1510; 1511 Zwischenanträge nach §§ 320 IV, 600 II, 717 II, III Z P O s. 1010 9 Verfall 40 2, 12f bei mehreren Angeschuldigten 42 4f; 1601 5 Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1620ff Verfügung, gerichtliche 1440 3 (Beschwerderücknahme § 11 VI RpflG) Vergleich 1170 Antragsteller 49 9 außergerichtlicher Vergleich 1012 4; 1170 3 Begriff 1170 2 Beitritt eines Dritten 1170 7 bei gebührenfreien Verfahren 1170 2 ,

Ver bei Hilfsaufrechnung 19 27-29 über Hilfsanspruch 19 34 Grundlage für Kostenschuld 54 10 Kapitalabfindung 1170 7 als kostenrechtliche Klagerücknahme 1012 3; 12012; 12214 über mehrere Verfahren 11702 nicht bestrittener Vergleichsgegenstand 1170 2 im Prozeßkostenhilfeverfahren 1170 4 im Revisionsverfahren 1031 4 Schreibauslagenfreiheit 1900 18 Vergleichsgegenstand 1170 2 Vollstreckbarerklärung eines schiedsrichterlichen Vergleichs lOSOff in Verwaltungsgerichtssachen 1260 bei wiederkehrenden Leistungen 17 4 Vergleichsgebühr 1170 6ff Kapitalabfindung 1170 7 mitverglichene Rückstände 1170 7 Wert 1170 7 Vergleichs gläubiger 36 3 Vergleichs Schuldner 54 8-11; 58 5 Vergleichsverfahren 12 Anh § 3 ZPO Gebühren 1400ff Kostenschuldner 51 3 Nebenforderung, Streitwert und Wertfestsetzung, Abschätzung des Werts durch Sachverständige 35 2 Wertberechnung 36 Vergütung, des Zwangsverwalters, der Aufsichtsperson 30 3 Verhandlung getrennte 19 5 Vertagung mündlicher Verhandlung 34 4 s. auch „mündliche Verhandlung" Verjährung des Kostenzahlungsanspruchs 10 2ff bei Mehrheit von Schuldnern 10 12 des Rückerstattungsanspruchs 10 7f der Steuerforderung 13 Anh 2 Unterbrechung und Hemmung 10 9ff Verkehr mit dem Kind, einstweilige Anordnung 20 7 Verkehrswert 12 Anh §§ 3, 6 ZPO 4 Verlagsrecht 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" 1179

Ver Verlust der Amtsfähigkeit 40 2 Vermögen bei Prozeßkostenhilfe Vor 49 3c Vollstreckung in das Vermögen 47 Vermögensabgabe 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 2 Vermögensrechtlich 12 4, 6; 13 6 Vermögensteuer 13 Anh 2 Vermögensübernahme als Kostenschuldgrund 54 14 Vermögensverhältnisse 12 lOf; 13 4f Vermögensverzeichnis 18 4, 7; 13 Anh 2 Schreibauslagen 1900 6 Vernichtung 40 2, 12f Berufung, Revision, Wiederaufnahme 1620ff bei mehreren Angeschuldigten 42 4f; 1601 5 Veröffentlichungsbefugnis 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Verrechnung von Vorschüssen 69 3 Versäumnisurteil 1014; 1015 8 Versagung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren 1521 Verschiedene Gebührensätze 2 1 9 verschiedener Streitgegenstand 19 9f - im Rechtsmittelverfahren 19 17 verschiedene Ersteher bei der Zwangsversteigerung 29 8 verschiedene Wertteile 21 4 Verschulden bei Verzögerungsgebühr 34 7-9 Versicherung 12 Anh § 3 ZPO Versorgungsausgleich 17a; 19a 2 Versteigerung freiwillige 28 1 gesonderte 29 11 Versteigerungstermin Abhaltung 29 4; 53 5; 1520 Bestimmung 29 3; 53 4a; 1511 Vertagung Nichterhebung von Auslagen 8 6 bei Verzögerungsgebühr 34 4 Verteidigungsmittel, Nachträgliches Vorbringen 34 10-12 Verteilungsverfahren 12 Anh § 3 Z P O ; 49 9;1143 1180

Sachregister seerechtliches 52 bei der Zwangsversteigerung 29 11; 53 6;1530;1531 Verträge gemischte 16 4 Vertrag 12 Anh § 3 ZPO Vertreter im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 3 ohne Vertretungsmacht 1 3 Vertriebenenausweis 13 Anh 1 Verurteilung im Privatklageverfahren 45 Verwahrung von Sachen, Auslagen 1908 eines Schiffes, Luftfahrzeugs 30 2; 31 2 Verwaltung, gerichtliche 30 2 Verwaltungsgerichtsverfahren Fälligkeit der Kosten 63 5b Gebühren 1200ff Streitwert 13 Verwarnung mit Strafvorbehalt 40 10; 1600 1, 4; 1602 5 Verwarnungsgebühr 13 Anh 1 Verweisung Antragsteller 49 9 Kostenansatz 4 5; 9 2f Mehrkosten 9 5ff Verwerfung der Berufung in Strafsachen durch Beschluß als unzulässig 1603 3 des Einspruchs im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1720 der Revision in Strafsachen durch Beschluß 1605 3f eines Wiederaufnahmeantrags im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1730 Verwirkung 5 3; 25 5, 22 Verzicht auf Zeugenentschädigung 69 1 Verzichtsurteil 1014; 1015 7 Verzögerungsgebühr 34 bei Kostenfreiheit 2 1a bei Prozeßkostenhilfe 34 2 Streitwert 34 17; 1185; 1280; 1380 Verfahren 34 18ff Verzugszinsen 12 Anh § 3 Z P O „Zinsen" Vollmachtloser Vertreter als Antragsteller 49 3 im Prozeßkostenhilfeverfahren Vor 49 3

Sachregister Vollstreckbare Forderung 28 4 Vollstreckbarerklärung 12 Anh § 3 Z P O Antragszurücknahme 1081 Beschluß nach § 91a ZPO: 1084; 1085 Schiedsspruch, Schiedsrichterlicher Vergleich, ausländischer Schuldtitel 1080f£ Urteil 1082; 1083 Vollstreckung 13 Anh 1; in das Vermögen 47 Vollstreckungsbescheid, Antragsteller bei Einspruch 49 9 Vollstreckungsgegenklage 12 Anh § 3 Z P O ; Vor 1080 4 einstw. Anordnung 20 8a bei gesetzlicher Unterhaltspflicht 17 3 neue Instanz 27 5 Vollstreckungsklausel 12 Anh § 3 ZPO zu ausländischen Schuldtitel 1080ff Vollstreckungsschuldner, Kostenhaftung 54 19-22;58 5 Vollstreckungsschutz 12 Anh § 3 ZPO „Zwangsvollstreckung" Vollziehung 13 Anh 2 Vollzug des Arrestes oder der EV 1050 1 Vorauszahlung 3 1 Begriff 6 2 Beschwerde gegen Anordnung 6; Vor 65-69 1 vor den ordentlichen Gerichten 65; 34 4 Vorauszahlungspflicht keine im Berufungsverfahren 1020 5 bei Schreibauslagen 64 3 Vorauszahlungsverfahren 13 Anh 2 Vorbehaltseigentum 12 Anh § 3 ZPO „Herausgabe"; § 6 Z P O 3 Vorbehaltsurteil 1013 3ff im Berufungsverfahren 1023 in Scheidungsfolgesachen 1111; 1123; 1203; 1204; 1213;1215; 1303-1305 Vorbereitungsdienst 13 Anh 1 einstweilige Zulassung durch einstweilige Anordnung 20 17b Vorbescheid Antragsteller 49 9 in Finanzgerichtssachen 1300 1; 1301 9;1303;1304;1305;1313

Weg in Verwaltungsgerichtssachen 1200 1; 1201 9; 1203 2; 1204; 1211 13 Vorerbe 12 Anh § 3 ZPO „Erbschaft" Vorherige Zahlung der Schreibauslagen 64 5 Vorkaufsrecht 12 Anh § 3 ZPO einstw. Verfügung 20 4 Vorlegung 12 Anh § 6 ZPO 6 Vormerkung 12 Anh § 3 ZPO einstw. Verfügung 20 4 Vormundschaftsgericht 12 Anh § 3 Z P O „Genehmigung" Vorschuß Beschwerde gegen Anordnung 6 Begriff 6 2 Prozeßkostenhilfe Vor 49 3a in Strafsachen 67 im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 66 Vorschußpflicht 3 3 Auslagen 68 7 Fortdauer der Vorschußpflicht 69 keine für Ausländer 3 3a; Vor 65-69 1 vor den ordentlichen Gerichten 65 in Privatklageverfahren Vor 45; 46 1 des Zweitschuldners 58 4 Vorübergehende Wertsteigerung 15 3 Vorverfahren 1200 2 Vorwegleistungspflicht 68 4, 10 Wählbarkeit, Verlust 40 2 Waffen 13 Anh 1 Wahlen 13 Anh 1 Wahlschuld 11 19; 12 Anh §§ 5, 6 Z P O Wandelung 12 Anh § 3 ZPO Warenzeichen 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Rechtsbeschwerde 1020 1 Streitwertbeschwerde 25 20 Streitwertminderung 12 Anh § 31 a WZG Wechselklage 12 Anh §§ 3, 4 ZPO Antragsteller 49 9 Wechselmahnverfahren 1005 6 Wechselseitige Rechtsmittel 19 12f Ehescheidungsanträge 27 5 Wegerecht 12 Anh § 3 ZPO 1181

Weg Wegnahme 12 Anh § 3 Z P O Wehrpflicht 13 Anh 1 keine Streitwertbeschwerde 25 21 Werbebehauptungen 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung" Werbetafeln 13 Anh 1 Werkwohnung 17 22 Wertangabe 23 Wertberechnung im Konkursverfahren 37 Werterhöhung 14 5, 7; 15 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 25 für die Rechtsanwaltsgebühren 1 9 Wertpapier 12 Anh $ 3 ZPO „Urkunde"; 15 2 Wertsicherungsklausel 12 Anh § 3 Z P O Westdeutscher Rundfunk, keine Kostenfreiheit 2 6 Wettbewerbsbeschränkungen 1 9c Wettbewerbssachen, Rechtsbeschwerdeverfahren 1020 1 Wettbewerbswidrige Handlungen 12 Anh § 3 ZPO „Unterlassung" Streitwertminderung 12 Anh § 23a UWG Widerklage 12 Anh § 3 ZPO; 19 2ff; 1012 14 Auslagenvorschuß 68 9 keine Kostenvorauszahlung 65 5 Prozeßkostenhilfe für Widerklage Vor 49 5 keine Vorschußpflicht 67 3a Widerklage in Privatklagesachen Vor 45; 46 1, 5 Widerkläger und Kläger als Gesamtschuldner 58 3 Zurücknahme im Berufungsverfahren 1021 5 Widerruf 12 23; 12 Anh § 3 Z P O „Unterlassung"; 13 Anh 2 Widerspruch 12 Anh § 3 ZPO „Löschung" einstweilige Verfügung 20 4 im Mahnverfahren Antragsteller 49 9 Widerspruchsklage 12 Anh §§ 3, 5 Z P O 7 neue Instanz 27 5 Widerspruchsverfahren bei Vollstreck1182

Sachregister barerklärung in Schiedsgerichtssachen 1080 2 Wiederaufnahme 12 Anh § 3 Z P O auf Antrag des Privatklägers 46; 1656; 1657 Antragsteller 49 9 im Arrest- u. EV-Verfahren Vor 1050 2; 1050 3; 1060 1 Beschwerde in Strafsachen 1670 in Finanzgerichtssachen 1300 1; 1310 1 gegen einen Strafbefehl 43 5, 5a; 1610ff im Konkursverfahren 50 3, 7 neue Instanz 27 5 im Privatklageverfahren Vor 45; 46 1; 45 8 beim Rechtsmittelgericht 1020 1; 1021 1;1030 1 in Strafsachen 43 in Verwaltungsgerichtssachen 1200 1; 1211 1

Verwerfung des Antrags im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1730 zugunsten des Beschuldigten 46 3f Wiederkehrende Leistungen 12 Anh §§ 3, 9 ZPO, 17 Wildschaden 16 2, 13 Wirtschaftsprüferordnung 1 12c Wohngeld 13 Anh 1 Wohnrecht 12 Anh § 3 ZPO Wohnung 12 Anh § 3 Z P O einstweilige Anordnung wegen Benutzung der Ehewohnung 20 9; § 13 Anh 1 Wohnungseigentum 12 Anh § 3 Z P O Zwangsversteigerung 311; 1500 2 Wohnungserbbaurecht, Zwangsversteigerung 1500 2 Wohnungssachen, einstweilige Anordnung 20 9 Zahlung in ausländischer Währung 15 2 Zahlungsanspruch 18 7, 9 Zahlungspflicht, Erlöschen beim Entscheidungsschuldner 57 Zeit, streitige 16 10

Sachregister Zeitpunkt der Wertberechnung 15 Zeugenkosten 1 9b; 1904 2 Zeugnis 12 Anh § 3 Z P O Zins 12 Anh § 3 Z P O ; 13 Anh 1; 22 2; 28 4; 16 11 Pauschquantum bei einstweiliger Verfügung 20 4 bei Zuschlagsgebühr 29 6 Zoll 13 Anh 2 Zug um Zug 11 20 Zugang zu einem Grundstück, einstweilige Verfügung 20 4 Zugewinnausgleich 19a 2 Zugewinngemeinschaft 12 Anh § 3 Z P O keine Kostenhaftung 54 17 Zukunftsschaden 12 Anh § 3 Z P O „Schadenersatz" Zulassung 13 Anh 1 Zurechnung 13 Anh 2 Zurückbehaltungsrecht 12 Anh § 3 Z P O Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid 55 des Antrags auf Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Vollstrekkungsklausel 1081 im Arrest- u. EV-Verfahren 1050 7; 1060 6 der Berufung, Beschwerde, des Antrags, der Klage im Berufungsverfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 1121 der Berufung 1021 der Berufung in Strafsachen 1602 2; 1603 2 des Einspruchs im Ordnungswidrigkeitsverfahren 1720 in Finanzgerichtssachen: Zurücknahme der Klage 1301 2; - der Revision 1311 in einer Folgesache 1110 10; 1111 2 der Klage 1006; 1012 der Klage, der Berufung oder Revision 1211; 1221 des Mahnantrages 1000 4 mehrerer Antragsteller 44 4 im Revisionsverfahren in Scheidungsund Folgesachen 1131

Zwa der Revision in Zivilsachen 1031 der Revision in Strafsachen 1605 2 des Strafantrags 44; 1638 des Scheidungsantrags 1110 9 in Verwaltungsgerichtssachen: Zurücknahme der Klage 1201 lf des Antrags nach § 47 V w G O : 1202 Zurücknahmeerklärung 1012 2ff; 1021 3 Zurückverweisung Antragsteller 49 9; 1021 15 in Finanzgerichtssachen 13 Anh 2 Instanz 33 Kostenansatz 4 5 in Privatklagesachen 45 7; in Scheidungssachen (Folgesachen) 1110 5 in Strafsachen 1602 2 Zurückweisung des Mahnantrags 1000 4 Zurückzahlung an Entscheidungsschuldner 57 6 Zusatzstrafe 41 1 Zuschlag Aufhebung 1526 Erteilung 1525 zum Regelunterhalt 17 2a, 7i Wert der Zuschlagsgebühr 29 5ff im Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung Zuständigkeit zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren 5 15 im Kostenansatzbeschwerdeverfahren 5 28 Streitwertänderung 25 16ff zur Streitwertfestsetzung 24 Zustellung der Klage Kostenvorauszahlung 65 4-7 durch die Post oder durch Justizbedienstete, Auslagen 1902 des Streitwertbeschlusses 25 12 Zustellungsersuchen Antragsteller 49 9 Gebühr 1175 Zwangsgeld 13 Anh 1 Zwangshaft, Auslagen 1909 Zwangsliquidation einer Bahneinheit 28 1; 32; 53 8, 8a; 1590ff 1183

Zwa (Zwangsliquidation einer Bahneinheit) allgemeine Verfahrensgebühr 1591 Beschwerde 1595; 1596 Einstellung des Verfahrens 1592 Zwangsvergleich, Beschwerde 38 4 Zwangsversteigerung Abhaltung des Versteigerungstermins 1520 allgemeine Verfahrensgebühr 1510; 1511 Anordnung 1500 Aufhebung des Zuschlags 1526 Beitritt 1500 bestehenbleibende Rechte 29 7ff Beschwerde Verwerfung oder Zurückweisung 1540 Bestimmung des Versteigerungstermins 1511 Erteilung des Zuschlags 1525 Fälligkeit der Gebühren 62 2 - 7 Gebühren 1500ff Kostenschuldner 53 2ff Streitwert der Anordnungsgebühr 28 - für die weiteren Gebühren 29 Versagung des Zuschlags 1521 Verteilungsverfahren 1530; 1531 Vorschuß 66 Zurücknahme der Beschwerde 1541 Zwangsverwalter, Vergütung 30 3 Zwangsverwaltung Anordnung, Beitritt 1550 außergerichtliche Zwangsverwaltung 30 2 Beginn, Ende 30 2 Beschwerde 1570; 1571 Durchführungsgebühr 1560 Fälligkeit der Gebühr 62 2, 8f Gebühren 1550ff Kostenschuldner 53 7

1184

Sachregister Wert der Durchführungsgebühr 30 3 Vorschuß 66 Wert der Anordnungsgebühr 28 Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke 30 3 Zwangsvollstreckung 12 Anh § 3 Z P O ; 13 A n h 2 Antragsteller 49 9 aussichtslose 58 12-15 erfolglose 58 lOf gegen mehrere Gesamtschuldner 58 3 Kostenvorauszahlung 65 15a Prozeßkostenhilfebewilligung Vor 49 4 bei Prozeßkostenhilfe 58 15 Streitwertfestsetzung 25 8 Verfahren nach § 765a Z P O : 1150 Verfahren nach § 813a Z P O : 1151 Verfahren über Anordnung gerichtlicher Handlungen 1149 Zeitpunkt der Wertberechnung 15 8 Zwangsvollstreckungsübereinkommen 1096ff Zweitschuldnerhaftung 49 1 und Erstschuldner 58 4, 6-15a mehrere Zweitschuldner 58 8 unzulässige Inanspruchnahme des Zweitschuldners bei Prozeßkostenhilfe des Erstschuldners 58 15a Zwischenantrag 19 2 Zwischenentscheidung 11 18; 13 Anh 2 Zwischenfeststellungsklage 12 Anh § 3 Z P O „Feststellungsklage" Berufung 1020 1 Zwischenurteil 1013; 1014 3; 1016; 1017 2 im Arrest- und EV-Verfahren 1061; 1062 1 Zwischenvorbescheid 1303